{"quelle":"https://argupedia.com/daten","erzeugt":"2026-10-30","lizenz":{"name":"CC BY-NC 4.0","url":"https://creativecommons.org/licenses/by-nc/4.0/deed.de","namensnennung":"Argupedia, https://argupedia.com","hinweis":"Nutzung für Forschung, Lehre und private Zwecke mit Namensnennung; kommerzielle Nutzung nur nach Absprache (info@argupedia.com). Siehe https://argupedia.com/daten"},"hinweis":"Feldnamen und kontrolliertes Vokabular sind deutsch (seite: pro|con, evidence_basis, kategorie …), auch in englischen Debatten. Je Maßnahme liegt die höchste Bewertungsversion je Bewertungsland; ältere Versionen auf Anfrage. Verfahren: https://argupedia.com/wie-wir-bewerten","grundlagen":{"scoring":{"registry_id":"scoring/1.3","published":"2026-07-10","stand":"2026-09-21","scale_version":"gdes-scale/2.2","unit":"EUR_bn_welfare_equiv_per_year","_notes":"Kanonische Plattform-Fassung der Konstanten aus reevaluation/rescaling/rescling 2.0/registry-scoring-1.3.json (Scoring-Spec v1.3, Euro-Äquivalent des Normalised Impact). Envelope folgt der Registry-Konvention aus grundanker-1.2.json (registry_id/published/scale_version/unit/vignettes/discounting), Konstanten sind 1:1 übernommen. Registry-Governance: Werte nie pro Fall tunen; Änderung = neue Registry-Version.","conversions":{"eur-face":{"factor":1,"note":"Nennwert — nur für Flüsse vollständig innerhalb des öffentlichen Sektors (w = 1 auf beiden Seiten). Haushaltsströme privater Akteure laufen über conv/eur-welfare/1.0."},"conv/eur-welfare/1.0":{"eta":1,"w_bands":{"Q1":2.5,"Q2":1.5,"median":1,"Q4":0.7,"Q5":0.5,"top10":0.4,"top1":0.2,"staat":1,"unternehmen":1},"w_clamp":[0.2,3],"income_basis":"equivalised disposable income (OECD-modified)","note":"w = (y_median / y_band)^eta; η = 1,0 ist eine dokumentierte normative Setzung (Log-Nutzen), wie der QALY-Pin. Kein fester Faktor — Magnitude wird klassenbasiert hergeleitet (wertschoepfung: Nennwert · transfer: ΔW = (w_zu − w_von) × Betrag · extraktion: Betrag × Σ share·w)."},"conv/qaly-eur/1.2":{"eur_per_unit":40000,"unit":"QALY","label":"Politisch gesetzte NICE-Regelobergrenze £35.000 (Bereich £25–35k seit 04/2026), Kurs ~1,15, gerundet — NICHT empirische Opportunitätskosten (~£13k, Claxton 2015)."},"conv/statistical-life-eur/1.2":{"eur_per_unit":1400000,"unit":"statistical_life","derivation":"35 Lebensjahre × €40.000","note":"VERBINDLICH FÜR ALLE DEBATTEN, bestätigt 25.08.2026: ein Lebensjahr wiegt überall gleich viel, ein Leben entsprechend 1,4 Mio €. Importierte Fremdansätze (BVWP-Risk-Value, EU-Handbook, internationale Zahlungsbereitschaft 3–7 Mio €) werden NICHT einzelfallweise übernommen — eine Anhebung ist eine globale Registry-Entscheidung und zieht alle Leben-/QALY-Argumente sowie conv/zeit-welfare/1.0 mit. Count-once: V 10 trägt das Moralgewicht bereits, der Anker trägt nur die Menge."},"conv/verletzung-schwer-eur/1.0":{"eur_per_unit":120000,"unit":"Schwerverletzter","band":[80000,200000],"derivation":"3 Lebensjahre × 40.000 €","note":"EU-Handbuch über die externen Kosten des Verkehrs (DG MOVE 2019), Verletzungsschwere als Anteil eines Todesfalls: MAIS 3 = 10 %, MAIS 4 = 26 %, MAIS 5 = 59 %; gemischtes MAIS-3+-Kollektiv rund 15 % = 5,2 Lebensjahre. Die deutsche Polizeidefinition „schwerverletzt\" (stationäre Aufnahme über 24 h) ist deutlich breiter — nur etwa die Hälfte erreicht MAIS 3+ —, was auf rund 2,6 Lebensjahre führt. Der Bestand rechnet implizit mit 2,2 bis 3,7 Lebensjahren. Angesetzt ist die Mitte beider Linien. GESUNDHEITSVERLUST ONLY: Behandlungskosten, Erwerbsausfall und Sachschaden sind ein eigener Geldstrom und werden getrennt gebucht — die amtlichen Unfallkostensätze (rund 120.000–149.000 € je Schwerverletztem) sind Ressourcenkosten und dürfen nicht zusätzlich hier angesetzt werden."},"conv/verletzung-leicht-eur/1.0":{"eur_per_unit":6000,"unit":"Leichtverletzter","band":[2000,20000],"derivation":"0,15 Lebensjahre × 40.000 €","note":"EU-Handbuch: MAIS 1 rund 0,3 % eines Todesfalls, MAIS 2 rund 4 %. Die deutsche Polizeidefinition „leichtverletzt\" ist überwiegend MAIS 1. Gleiche Trennung wie beim Schwerverletzten: nur Gesundheitsverlust, Ressourcenkosten getrennt."},"conv/co2-damage-eur/1.0":{"eur_per_unit":350,"unit":"t_CO2e","damage_cost":true,"note":"VERBINDLICH FÜR ALLE DEBATTEN, bestätigt 25.08.2026: 350 €/t CO₂-Äq. nach UBA-Methodenkonvention (1 % reine Zeitpräferenzrate, Preisstand 2025). EIN fester Satz, bewusst NICHT nach Emissionsjahr gestaffelt — ein Bewertungszeitraum darf nicht darüber entscheiden, was eine Tonne wiegt. Schadenskosten-Anker ⇒ c = 1,0 erzwungen. NICHT zu verwechseln mit Preis- und Strafinstrumenten (EU-ETS ~84 €/t, nEHS 55–65 €/t, ETS-2-Korridor 45 €/t): die sind ein eigener Geldstrom, nie die Bewertung des Schadens. KORREKTUR 30.08.2026: Der frühere Registry-Default von 200 €/t galt hier lange als nie angewandt — die Verdrahtung der I-Achse hat gezeigt, dass er es doch war (kernenergie-wiedereinstieg pro-1, angelegt 14.07.2026). Sensitivität, nicht angesetzt: bei 0 % Zeitpräferenz empfiehlt das UBA rund 1.000 €/t.","status":"Nicht mehr der angesetzte Anker (seit 26.08.2026). Bleibt unverändert stehen, damit Bewertungen, die damit gerechnet haben, reproduzierbar bleiben. Abgelöst durch conv/co2-abatement-eur/1.0 — Begründung dort."},"conv/co2-abatement-eur/1.0":{"eur_per_unit":100,"unit":"t_CO2e","damage_cost":false,"abatement_cost":true,"band":[45,200],"note":"ANGESETZTER CO₂-ANKER seit 26.08.2026. 100 €/t Vermeidungskosten statt 350 €/t Schadenskosten — keine Korrektur der UBA-Zahl, sondern ein Wechsel der Grundlage. Grund: Der Lebensanker steht auf einer Budget-Basis (NICE-Schwelle = Schattenpreis der Gesundheitsbudget-Restriktion, ausdrücklich NICHT Zahlungsbereitschaft). Ein Schadenskosten-Anker für CO₂ daneben mischt zwei unvereinbare Grundlagen: Das Verhältnis ergab 1 Leben = 4.000 t CO₂, während EU-Werte auf 13.800 t, das Literaturmittel auf 38.000 t und EPA-Werte auf 60.000 t führen. Vermeidungskosten sind der Schattenpreis der Klimaziel-Restriktion und damit dieselbe Art Größe wie die NICE-Schwelle; das Verhältnis liegt jetzt bei 14.000 t je Leben. Band 45–200 €/t: ETS-2-Korridor unten, teuerste noch nötige Vermeidung oben; 100 €/t ist der Wert, mit dem der Bestand Vermeidungslasten bereits rechnet. c = 1,0 bleibt erzwungen — jetzt weil es ein Geldstrom ist, nicht mehr wegen der Schadenskosten-Verankerung."},"conv/nox-eur/1.0":{"eur_per_unit":15400,"unit":"t_NOx","band":[8000,30000],"derivation":"Schadenskosten je Tonne Stickoxide aus dem Verkehr nach UBA-Methodenkonvention (Gesundheit, Ökosysteme, Ernteverluste), Preisstand 2025, gerundet","note":"Eingeführt 04.09.2026 (flottengrenzwerte-2035 con-5). Schadenskosten, nicht Vermeidungskosten: für Luftschadstoffe gibt es keinen Marktpreis der Vermeidung, und der Lebensanker steckt über die Gesundheitswirkung bereits im UBA-Satz. Bandbreite nach Emissionsort: innerorts bis 30.000 €, auf Autobahnen und im ländlichen Raum um 8.000 €."},"conv/zeit-welfare/1.0":{"eur_per_unit":10.55,"unit":"Fahrzeugstunde Reisezeit","label":"Abgeleitet, nicht importiert. Wachstunde = Lebensjahr-Anker / 5.840 h (16 Wachstunden/Tag) = 6,85 €. Personenstunde je Zeitqualität: frei gewählte Reisezeit im eigenen Fahrzeug = 30 % der Wachstunde = 2,05 € (Nutzen der Autostunde 0,7) · Zeit mit Nebenbeschäftigung (Begleiten, Warten mit Beschäftigung) = halbe Wachstunde 3,42 € · erzwungene Zeit ohne Gegenwert (Stau nach Vollsperrung, Warten) = volle Wachstunde 6,85 €. Dienstliche Reisezeit = Arbeitsstunde 45 € × Reisezeit-Faktor 0,8 = 36 €/Personenstunde — ein GELDSTROM, getrennt gebucht (V 5, Unternehmensbudgets). Fahrzeugstunde (nur noch Übergangsanker) = Dienstanteil × 36 € × 1,1 + (1 − Dienstanteil) × Personenstunde × 1,60.","derivation":"Regelfall Fernstraße: Dienstanteil 20 %, Besetzung dienstlich 1,1 / sonst 1,60 ⇒ 0,20 × 36 × 1,1 + 0,80 × 2,05 × 1,60 = 10,55 €/Fahrzeugstunde. Neue Bewertungen buchen nicht mehr die Fahrzeugstunde, sondern zwei Ströme: (a) private Lebenszeit — Personenstunden × 2,05 € (bzw. 6,85 € erzwungen), c = 1, Werte-Katalog `lebenszeit`, V 9; (b) dienstliche Zeit — Personenstunden × 36 €, Geld, V 5, c = 1. Faktor 0,7 aus drei unabhängigen Wegen: Zeitwert/Lohn-Verhältnis privater Fahrten 0,25–0,5 (⇒ Nutzen 0,5–0,75; Wardman/Small-Metaanalysen, Ehreke et al. 2015: 4,87 €/h Arbeitsweg), Tagesrekonstruktion Kahneman et al. 2004 (Pendeln 2,1 gegen Tagesmittel 2,9 ⇒ ≈ 0,7), Wunsch-Pendelzeit > 0 bei 99 % (Redmond/Mokhtarian 2001). Band des Faktors 0,5–0,8.","note":"Eingeführt mit tempolimit-130 v3 (08/2026) mit 17 €, revidiert 01.09.2026 auf 12,30 € (Dienstanteil 20 % aus MiD 2023, Besetzung 1,60, Reisezeit-Faktor 0,8). REVISION 03.09.2026 (tempolimit-130 v4): (1) Der Nutzen der Autostunde ist 0,7, nicht 0,5 — die halbe Wachstunde unterstellte, Autofahren wiege wie ein schwerer Krankheitszustand. (2) COUNT-ONCE neu geordnet: Bisher trugen Anker-Faktor (0,5) UND Werteklasse (Nutzen & Komfort, V 4) denselben Gedanken „Zeit ist weniger als Leben“. Da der Zeitwert aus dem Lebensjahr hergeleitet ist, IST verlorene Reisezeit Lebenszeit — dasselbe Gut wie im Lebensanker. Zuweisung jetzt: Faktor 0,7 = Qualität der Stunde · V 9 (Werte-Katalog `lebenszeit`, Klasse Leben & Gesundheit, einen Schritt unter Leben: teilbar, rückholbar, selbst gewählt) · KEIN Spürbarkeitsgewicht auf Lebenszeit (c = 1): verlorene Minuten je Fahrt sind spürbar, c bleibt Geldströmen vorbehalten — entschieden 03.09.2026 nach einer Probe mit c 0,3, die ein Menschenleben auf 2,5 Mio Reisestunden gebracht hätte (Literatur 58.000–152.000; ohne c 760.000). Die Literatur liegt höher, weil sie private Zeit wie Arbeitszeit mit Lohnsätzen bewertet; wir bewerten sie als Lebenszeit, damit verlorene Stunden und gerettete Leben auf einer Skala stehen. (3) Dienstliche Zeit ist Arbeitskosten und damit Geld, kein Lebensabschnitt — eigener Strom bei V 5. Der Fahrzeugstunden-Anker bleibt als Übergang für Bestandsbewertungen (berlin-poller-stopp, berlin-tempo30-schulwege, V 4 auf der Fahrzeugstunde) — bei deren nächster Prüfung auf die Zwei-Strom-Buchung umstellen. Der Zwangsaufschlag (6,85 statt 2,05 €) steckt weiter IM SATZ, nie zusätzlich in V.","band":[9.5,20],"quellen":["MiD 2023 Ergebnisbericht Tab. 12 (Wegezwecke, Personenkilometer) und Kap. 5 (Zerlegung der dienstlichen Wege)","Methodenhandbuch/Wertansätze BVWP: Besetzungsgrade Tab. 19-1, gewerblicher Personenverkehr 29,48 €/Personenstunde","Destatis: Arbeitskosten je geleisteter Stunde 2025 = 45,00 €","Kahneman/Krueger/Schkade/Schwarz/Stone 2004, Science 306: Day Reconstruction Method — Netto-Affekt Pendeln 2,1, Mittel aller Tätigkeiten ≈ 2,9","Redmond/Mokhtarian 2001, Transportation 28: ideale Pendelzeit > 0 bei 98,8 %, Mittel 16 Minuten","Small 2012 (Valuation of Travel Time) und VTPI TCA 5.2: private Reisezeit ≈ 50 % des Lohns, ÖV im Sitzen 25–35 %"]},"conv/arztstunde-eur/1.0":{"eur_per_unit":95,"unit":"Arztstunde (Praxisinhaber, ambulant)","band":[70,150],"derivation":"Jahresüberschuss je Praxisinhaber 2022 (Zi-Praxis-Panel, Jahresbericht 2023: 190.400 €) ÷ rund 2.000 Inhaberstunden im Jahr (50 Wochenstunden laut Zi × 40 Arbeitswochen nach Urlaub, Fortbildung, Krankheit) ≈ 95 €. Betriebssicht: was die Inhaberstunde am Markt erlöst, nachdem Personal, Räume und Sachkosten bezahlt sind — nicht die Vergütung je Kontakt und nicht Lebenszeit.","note":"Eingeführt 05.09.2026 (Julian: 36 € ist weniger als eine Durchschnitts-Arbeitsstunde; au-pflicht-tag-1 con-1). Gilt nur für ärztliche Minuten; Empfangs-, MFA- und Verwaltungszeit der Praxis läuft weiter über die Arbeitsstunde × 0,8 = 36 €. Band: 70 € bei 2.700 Inhaberstunden (50 h × 54 Wochen ohne Abzug), 150 € für fachärztliche Praxen mit hohem Überschuss oder wenn der Umsatz je Stunde (nicht der Überschuss) die knappe Ressource bemisst. Nie zusammen mit der Vergütung derselben Kontakte buchen (GKV-Vergütung = gekaufte Praxiszeit, primaerarztsystem con-3) — das wäre dieselbe Stunde zweimal."},"conv/erzwungene-prozedur-eur/1.0":{"eur_per_unit":50,"unit":"Stunde erzwungener Prozedur","band":[20,50],"derivation":"Arbeitsstunde (45 €) als Untergrenze plus Aufschlag für Zwang und körperlichen Eingriff","note":"Für staatlich angeordnete Verfahren, denen man sich nicht entziehen kann. Die Stunde trägt hier nicht nur Opportunitätskosten, sondern eine eigene Aversion: eine ungewollte körperliche Untersuchung, bei der man geprüft und eingestuft wird, ist mehr als verlorene Zeit. Untergrenze ist die Arbeitsstunde — eine erzwungene Stunde wiegt mindestens so viel wie eine bezahlte, denn Arbeit ist wenigstens gewählt und entlohnt. COUNT-ONCE: Der Aufschlag steckt im Satz, nicht in V. Ein Argument, das mit diesem Anker rechnet, darf sein Wertgewicht NICHT zusätzlich auf die Grundrechts-Sprosse heben — sonst wird derselbe Eingriff zweimal gezählt. Betrifft nur die Prozedur selbst; wer aus ihr heraus tatsächlich herangezogen wird, ist ein eigener Strom."},"conv/ruhestandsjahr-eur/1.0":{"eur_per_unit":12000,"unit":"Ruhestandsjahr","band":[8000,20000],"derivation":"rund 1.750 Arbeitsstunden (35 h × 50 Wochen) × 6,85 € (volle Wachstunde) = 11.988 €, gerundet 12.000 € — 30 % des Lebensjahr-Ankers. Bis 19.09.2026: 5.840 Wachstunden × 3,42 € = 20.000 €.","note":"NETTOVERLUST eines Jahres, das aus dem Ruhestand in die Erwerbsphase wandert — nicht der Bruttowert eines Ruhestandsjahres. Setzung Julian 19.09.2026: verloren geht die Arbeitszeit des Jahres, nicht das ganze Jahr — Abende, Wochenenden und Urlaub bleiben frei; die Hälfte eines Lebensjahres war zu viel. Offenbarte Präferenz (2024 warteten nur rund 378.000 von 937.000 Neurentnern die Regelaltersgrenze ab, die Mehrheit kaufte den früheren Ausstieg über lebenslange Abschläge) führt auf 12.000–28.000 € je Jahr, misst aber nur die Käufer — also jene, denen der Ausstieg am meisten wert ist; der Regelwert steht deshalb am unteren Rand dieser Messung. Nie zusammen mit dem Nettoeinkommen aus derselben Arbeitszeit buchen."},"conv/wohnraum-zugang-eur/1.0":{"eur_per_unit":3700,"unit":"Person-Jahr ohne angemessenen Wohnraum","band":[2600,5400],"derivation":"Grundbedarf Wohnen je Person und Jahr, bemessen an den Angemessenheitsgrenzen des Sozialrechts: Wohngeld-Höchstbetrag (§ 12 WoGG, Anlage 1, ab 2025) für zwei Haushaltsmitglieder in Mietenstufe IV = 619 € Bruttokaltmiete im Monat × 12 ÷ 2 = 3.714 €, angesetzt 3.700 €. Regional: Mietenstufe I 2.620 € · III 3.310 € · V 4.080 € · VI 4.470 € · VII 4.920 €; Berlin nach AV Wohnen (Rundschreiben Soz 03/2023, 2026 fortgeschrieben) 543,40 € für zwei Personen = 3.260 € je Person, für Alleinlebende 449 € = 5.390 €.","note":"Eingeführt 05.09.2026 mit 6.000 € (Julian: Zugang zu Wohnraum als Grundrecht, Orientierung Mieten). NEU GEFASST 19.09.2026 (Julian): Der alte Wert mischte Grundbedürfnis und Komfortwunsch und widersprach seit dem 16.09. seiner eigenen Kostenformel (4.025 €). Jetzt drei Stufen: (1) dieser Anker = nur der GRUNDBEDARF, nur für Menschen, die sonst ohne angemessene Wohnung blieben (Kettenende 30 %, Spanne 15–60 %; geförderter Wohnraum mit Belegungsbindung 60 %, Spanne 40–80 %), regional gestaffelt; (2) der Wert der Wohnung für den, der einzieht = regionaler Marktpreis, als Realstrom über eur-nennwert mit V 5 (hebt sich beim Bau gegen die Kosten auf); der Grundbedarf steht als eigenes Argument daneben, nicht darin; (3) drohende WOHNUNGSLOSIGKEIT über conv/wohnungslosigkeit-eur/1.0. Bundesmaßnahmen, die nur in angespannten Märkten wirken: Mietenstufe VI, gerundet 4.500 €. Bepreist die NATURALIE für jedes Jahr, in dem sie fehlt; wechselt eine Wohnung nur das Segment, zählt nur der Teil am Ende der Umzugskette. Mietströme laufen getrennt als Geld über eur-nennwert mit Paar-Buchung; nie beides für dieselbe Wohnung. c = 1 erzwungen, w = 1 (die Verletzlichkeit trägt V, Werte-Katalog wohnraumversorgung)."},"conv/wohnungslosigkeit-eur/1.0":{"eur_per_unit":12700,"unit":"Person-Jahr in Wohnungslosigkeit","band":[9800,22900],"derivation":"Unterbringung rund 9.000 € je Person und Jahr (Berlin 2023 rund 770 € je Bett und Monat = 9.240 €; bundesweit über 20 € am Tag = 7.300 €; München 1.500 € je Monat = 18.000 €) + entgangener Grundbedarf 3.700 € (conv/wohnraum-zugang-eur/1.0) = 12.700 €. Berlin 9.240 + 3.260 = 12.500 €. Band: 7.200 + 2.600 = 9.800 € bis 18.000 + 4.900 = 22.900 €.","note":"Eingeführt 19.09.2026 (Julian: eine akute Intervention, die Wohnungslosigkeit verhindert, ist deutlich mehr wert, weil der Weg zurück schwer ist). Der Extra-Wert ist KEIN Aufschlag, sondern die Kette: vermiedene Fälle × Personen × erwartete Dauer (Setzung 2 Jahre, Spanne 1–4, eigener Rechenweg-Schritt) × dieser Satz. Nur für den akuten Fall (Räumung, Mietschulden, Suchende aus Unterkünften); führt ein erzwungener Auszug nur teilweise in die Wohnungslosigkeit, steht der Anteil als eigener Schritt (Setzung 5 %, Spanne 2–10 %; Orientierung Collinson u. a., QJE 2024: Räumungsurteil +3,4 Prozentpunkte Notunterkunft im ersten Jahr, über 300 % des Ausgangsniveaus; Evans/Sullivan/Wallskog, Science 2016: Nothilfe −76 % Eintritte, 10.300 $ je vermiedenem Fall). ERSETZT den Grundbedarf-Anker für dieselben Personenjahre, nie beide. Gesundheitsfolgen nicht enthalten — eigener Strom über qaly, wo belegt. V 8 (existenzsicherung). c = 1, w = 1."},"conv/freiheitsentzug-eur/1.0":{"eur_per_unit":40000,"unit":"Jahr Freiheitsentzug (Haft, Abschiebehaft, Zwangsarbeit)","band":[27375,43100],"derivation":"Abgeleitet, nicht importiert: 5.840 Wachstunden im Jahr × 6,85 € (erzwungene Zeit ohne Gegenwert, oberer Rand der Personenstunde, conv/zeit-welfare/1.0) = 40.004 €, gerundet 40.000 € — identisch mit einem Lebensjahr. Gegenprobe an zwei Entschädigungsgesetzen: § 7 Abs. 3 StrEG zahlt 75 € je angefangenem Tag Freiheitsentziehung = 27.375 € im Jahr; 28 U.S.C. § 2513 zahlt 50.000 $ je Jahr zu Unrecht verbüßter Haft = rund 43.100 €.","note":"Eingeführt 20.09.2026 (Julian: „lass uns die 40.000 nehmen … in einem Rahmen lassen, je nachdem, wie freiwillig oder unfreiwillig das war\"). Anlass: Dasselbe Gut stand mit 20.000 € (plattformhaftung-betrugswerbung, halbes Lebensjahr), 40.000 € (zurueckweisungen-grenze) und 43.000 € (detention-removal-buildout, global-forced-labour-tariffs) im Bestand. Der StrEG-Satz ist NOMINAL FIX und wächst nicht mit den Preisen: 25 € bis 07.10.2020, seither 75 € (einmalige politische Verdreifachung nach dem Beschluss der Justizministerkonferenz 2017); mit der Teuerung seit 2020 wären es rund 93 € je Tag = 34.000 € im Jahr. Er ist deshalb Untergrenze des Bandes, nicht Referenzwert. Österreich: 20–50 € je Tag. Band nach Freiwilligkeit und Vollständigkeit des Entzugs: volle 40.000 € für vollständigen Entzug gegen den Willen ohne eigenes Zutun (Abschiebehaft, Zwangsarbeit, zu Unrecht verbüßte Haft); zum unteren Rand, wo der Entzug nur teilweise ist oder auf eine eigene Entscheidung zurückgeht (offener Vollzug, Hausarrest, Kasernierung mit Ausgang). Gewalt und Gesundheitsschäden (Zwangsarbeit) sind ein EIGENER Strom über qaly, nie ein höherer Satz. Count-once: nie neben der Personenstunde für dieselben Stunden. c = 1, w = 1; V trägt der Werte-Katalog (freiheit/lebenszeit)."},"conv/lebenseinkommen-eur/1.0":{"eur_per_unit":1500000,"unit":"Erwerbsleben einer Person (Bruttoerwerbseinkommen, 20. bis 60. Lebensjahr)","derivation":"Gemessene Lebenserwerbseinkommen aus vollständigen Erwerbsbiografien, also mit Teilzeit, Arbeitslosigkeit und Erwerbspausen (Bönke, Glaubitz, Göbler, Harnack, Pape, Wetter: „Wer gewinnt? Wer verliert?\", Bertelsmann Stiftung/DIW 2020; SOEP, dynamische Mikrosimulation; brutto, 20. bis 60. Lebensjahr, Preise 2015): Männer West 1,5 Mio €, Frauen West 0,83 Mio €, Männer Ost 1,1 Mio €, Frauen Ost 0,66 Mio €. Bevölkerungsgewichtet (80 % West, je zur Hälfte) 1,11 Mio € in Preisen von 2015; fortgeschrieben mit der Nominallohnentwicklung 2015–2025 (rund +35 %) 1,50 Mio €, mit den Verbraucherpreisen (rund +29 %) 1,43 Mio €. Angesetzt 1,5 Mio €. Gegenprobe: Der Vollzeit-Median 2025 liegt bei 54.066 € (Destatis, PM 113/2026); 40 lückenlose Vollzeitjahre ergäben 2,16 Mio € — die Obergrenze, die niemand erreicht, der im Durchschnitt arbeitet.","note":"Eingeführt 20.09.2026 (Julian: EIN Mittelwert — keine Unterscheidung nach Männern und Frauen, Ost und West, Müttern und Nichtmüttern). Anlass: Der Bestand setzte das Lebenseinkommen je Record zwischen 0,4 Mio € (Barwert) und 2,011 Mio €; die Liste der fehlenden Anker vom 15.09.2026 führte 1,54 Mio € als deutschen Wert, tatsächlich war es der Medianverdienst Sachsen-Anhalts (38.553 €) × 40. KEIN WERT DES LEBENS (Julian, 20.09.2026): Dieser Anker misst die Arbeitsleistung eines Erwerbslebens — echtes Geld, Wertschöpfung zum Nennwert. Der Wert eines Lebens läuft unabhängig davon über conv/qaly-eur und gilt für jeden Menschen gleich, auch für den, der nie arbeitet. Die beiden werden nie gegeneinander aufgerechnet und nie auseinander abgeleitet. KEINE ABZINSUNG (siehe discounting): Ein Euro Mehrverdienst in dreißig Jahren zählt wie ein Euro heute; gekürzt wird nur, wo belegt ist, dass die Wirkung nicht anhält (booking_rules.bildungsertrag/1.0). Jurisdiktion de. US-Records (kids-off-social-media, universal-child-care) setzen 2,0 Mio € als Record-Setzung, bis ein US-Wert belegt ist."},"conv/kompetenz-sd-eur/1.0":{"eur_per_unit":352500,"unit":"Standardabweichung Kompetenz je Person, dauerhaft (PIAAC-Skala)","derivation":"23,5 % höherer Verdienst je Standardabweichung numerischer Kompetenz in Deutschland (Hanushek, Schwerdt, Wiederhold, Woessmann: Returns to skills around the world, European Economic Review 73, 2015; PIAAC, Vollzeitbeschäftigte 35–54 Jahre) × Lebenseinkommen 1,5 Mio € (conv/lebenseinkommen-eur/1.0) = 352.500 €. Zum Vergleich: gepoolt über 23 Länder 17,8 %, USA 27,9 %.","note":"Eingeführt 20.09.2026. Anlass: Der Bestand rechnete die Standardabweichung mit 48.000 bis 533.000 € — Faktor 11 aus drei Stellen, die jeder Record selbst setzte (Rendite 12 / 17,8 / 20 / 23,5 %, Lebenseinkommen, Abzinsung 0,45–0,55 oder keine). Der Satz gilt für einen Kompetenzvorsprung, der bis ins Erwerbsleben HÄLT. Ob er hält, ist eine Tatsachenfrage des Records (Fortdauer-Schritt im Rechenweg, booking_rules.bildungsertrag/1.0), keine Eigenschaft dieses Ankers. Umrechnung: ein Schuljahr ≈ 0,3 Standardabweichungen. Wertschöpfung, Gewicht 1 (kein Einkommensgewicht auf Mehrverdienst — die Lage der Betroffenen trägt V), c = 1."},"time_value":{"note":"Abgelöst durch conv/zeit-welfare/1.0 — Zeitströme laufen über die Ableitung aus dem Lebensjahr-Anker, nicht über importierte BVWP-Zeitkostensätze."},"conv/franchise/1.0":{"eur_per_unit":1000,"unit":"one eligible vote lost or one ineligible vote prevented","label":"Wahlstimme → Euro-Äquivalent","note":"Seed aus eval-save-america-act-usa-2026; national-popular-vote erbt den Pin unveraendert. Der Pin entscheidet die Rangfolge der Argumente und steht deshalb sichtbar auf der Seite (evaluation.massstab_hinweis).","derivation":"Per country: total spending on an election cycle (campaign spending plus public election administration) divided by ballots cast gives the observed material spend per vote. That figure is the floor. The pin sits above it by a legitimacy factor, because what is bought with a ballot is not only its administration but the legitimacy of the outcome for everyone bound by it. Result snapped to the 1-2-5 grid. United States: OpenSecrets puts the 2024 federal cycle at about 15.9 billion dollars and combined federal and state spending above 20 billion [13]; the 2022 midterm cycle came to roughly 16.7 billion across state and federal races [13]. Against 158 million ballots counted in 2024 and 112 million in 2022 [2][3], that is about 130 to 150 dollars of campaign spending per ballot, before public administration costs are added. Rounded material floor: about 150 euro per vote. Legitimacy factor of roughly six to seven, giving 1,000 euro on the 1-2-5 grid.","sanity_check":"At 1,000 euro the pin asserts that 120,000 citizens' votes are not worth trading for 100 million dollars a year in administrative savings, an implied 833 dollars per vote. Anyone who regards that trade as clearly bad regards the pin as, if anything, low.","country_transfer":"The material floor differs by country and must be recomputed; the legitimacy factor is held constant so that cross-country comparisons remain meaningful.","superseded_by":"conv/franchise/2.0","superseded_note":"Abgelöst am 24.09.2026 (Julian). Der Wert von 1.000 € für eine Stimme bei einer nationalen Wahl bleibt; verworfen ist die Herleitung aus Wahlkampfausgaben × Legitimitätsfaktor (Kosten der Stimmabgabe sind kein Wert) und mit ihr country_transfer, das für Deutschland 25–35 € je Stimme ergeben hätte."},"conv/franchise/2.0":{"eur_per_unit":1000,"unit":"eine abgegebene, verhinderte oder entwertete Stimme bei einer nationalen Wahl (Bundestag, US-Bundeswahl)","label":"Wahlstimme → Euro-Äquivalent, nach Wahlebene gestaffelt","level_eur":{"national":1000,"land":800,"europa":800,"kommune":650},"band":[650,1000],"good":"Demokratie und demokratische Partizipation: dass jemand mitentscheidet, wer regiert, UND dass die Politik, die daraus hervorgeht, funktioniert und für alle Gebundenen legitim ist. Nicht bepreist wird Einfluss (die relative Stimmgewichts-Verschiebung bestehender Wähler, political-weight/1.0).","derivation":"Dünn, aber tragbar — ausdrücklich so gekennzeichnet (Julian, 24.09.2026). Zwei unabhängige Belege, beide im Original gelesen: (1) Reparaturpreis Berlin: Der Verfassungsgerichtshof Berlin stellte fest, dass bei der Wahl vom 26.09.2021 „mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen“ waren (VerfGH 154/21, 16.11.2022); die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl kostete 19,8 Mio € (Senatsverwaltung für Inneres, 16.08.2023) — 660–990 € je betroffener Stimme, Mitte rund 800 €, wegen „mindestens“ eher Obergrenze. Das ist, was ein Land ausgegeben hat, um fehlerhaft zustande gekommene Stimmen gültig zu machen — nicht der Preis der Stimmabgabe. (2) Schadensersatz USA: Taylor v. Howe, 280 F.3d 1210 (8th Cir. 2002) bestätigt 500–2.000 $ je Kläger für rassistisch verwehrte oder behinderte Stimmabgabe (auch an Kläger, die am Ende wählen konnten; enthält Demütigung) — mit dem US-Verbraucherpreisindex heute rund 800–3.100 €; das Gericht nennt Wayne v. Venable, 260 F. 64 (8th Cir. 1919, 2.000 $ Geschworenenurteil, heute rund 32.000 €) ausdrücklich keine Untergrenze. Die Überlappung beider Belege liegt bei 800–990 €. Nationale Wahl: 1.000 € am oberen Rand der Überlappung. Die übrigen Ebenen folgen der offenbarten Wichtigkeit — Wahlbeteiligung relativ zur Bundestagswahl 2025 (82,5 %): Landtagswahlen im Mittel der jeweils letzten Wahl aller 16 Länder vor 2026 65,3 % (0,79), Europawahl 2024 64,7 % (0,78), eigenständige Kommunalwahlen (NRW 2025 56,8 %, Bayern 2020 58,8 %, Hessen 2021 50,5 %, Niedersachsen 2021 57,1 %, Schleswig-Holstein 2023 49,4 %; die an die Europawahl 2024 gekoppelten Kommunalwahlen bleiben außen vor) 54,5 % (0,66). Auf 50 € gerundet: Land 800 €, Europa 800 €, Kommune 650 €. Die Landesstufe trifft damit unabhängig den Berliner Reparaturpreis.","evidence_band":[660,3100],"rule":"Ebene = die Körperschaft, die gewählt wird: Bundestag bzw. nationale Wahl 1.000 €, Landtag/Abgeordnetenhaus/Bürgerschaft 800 €, Europäisches Parlament 800 €, Gemeinde- und Kreistag, Bezirksverordnetenversammlung, Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten 650 €. Für die USA gilt dieselbe Staffel (federal = national, state = land, local = kommune). Kein Land-Transfer: ein Stimmen-Wert ist eine Setzung wie das Lebensjahr und in jedem Land gleich. Symmetrie (wahlrechtserweiterung/1.0), Gewichtsdefizite (political-weight/1.0), Volksentscheide und förmliche Mitsprache (mitsprache/1.0) rechnen über diesen Wert.","note":"Eingeführt 24.09.2026 (Julian: „Herleitung ergänzen, Wert beibehalten — Bund am höchsten, Europa- und Kommunalwahlen abgewertet“; Staffel nach Wahlbeteiligung gewählt). Dauerhafter Bestand unverändert: wahlalter-16-bund, national-popular-vote, save-america-act rechnen nationale Wahlen mit 1.000 €. Sichtbar auf /baseline als Anker `stimme` (Gruppe demokratie). Der Pin entscheidet in mehreren Records die Rangfolge der Argumente und steht dort weiter im massstab_hinweis."},"conv/wellby-eur/1.0":{"eur_per_unit":5700,"unit":"1 Punkt Lebenszufriedenheit (Skala 0–10) für eine Person und ein Jahr","label":"Lebenszufriedenheit → Euro-Äquivalent","derivation":"Abgeleitet aus dem Lebensjahr-Anker über die Brücke der britischen Regierung: 1 gesundes Lebensjahr ≈ 7 Punkte Lebenszufriedenheit für ein Jahr (HM Treasury, Wellbeing Guidance for Appraisal, Juli 2021, S. 58: Lebenszufriedenheit 8 = keine Gesundheitsprobleme, 1 = Indifferenzpunkt zum Tod). 40.000 € ÷ 7 = 5.714 €, gerundet 5.700 €.","note":"Eingeführt 24.09.2026 (Julian). Nur für belegte Zufriedenheitseffekte BEI KONSTANTEM EINKOMMEN (Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzsorge, Familientrennung); nie über die Einkommenskompensation (Einkommenskoeffizient der Zufriedenheitsgleichung), die Werte auf das 2- bis 6-Fache bläht. HM Treasury selbst setzt 13.000 £ je Punkt (0,42 × Durchschnittsverdienst) — das läge beim Doppelten; die Plattform bleibt bei der Brücke zum eigenen Lebensjahr, damit Zufriedenheit und Gesundheit auf einer Skala stehen. Count-once: nie neben einem Gesundheitsstrom für dieselbe Einbuße. c = 1, w = 1; V trägt der Werte-Katalog."},"conv/angehoerige-zuschlag/1.0":{"factor":0.1,"applies_to":["conv/statistical-life-eur/1.2","conv/verletzung-schwer-eur/1.0","conv/qaly-eur/1.2 (psychische Erkrankung eines Kindes)"],"unit":"Anteil des Gesundheitsverlusts des Opfers","band":[0.05,0.2],"derivation":"Leid der Angehörigen (Familie, Freunde) bei Todesfall und schwerer Verletzung: 10 % des Gesundheitsverlusts des Opfers, als EIGENER Strom gebucht (anker leben bzw. verletzung-schwer, menge = 0,1 × Fälle, was = „Leid der Angehörigen“). Kalibrierung: NICE-Bewertung Meningitis-Impfung — QALY-Verlust der Familie 9 % des kindlichen Verlusts (Lin et al. 2022, Value in Health, Review der Carer-QALYs); EU-Handbuch externe Verkehrskosten 2019 führt die Humankosten eines Unfalls ausdrücklich zweikomponentig (Opfer + Angehörige/Freunde).","note":"EINGEFÜHRT 03.09.2026 (tempolimit-130 v4). Gilt für alle Debatten: Der Lebensanker (35 Lebensjahre) zählt allein das Opfer; V 10 ist ein Klassengewicht, keine Menge, und kann zusätzliche Betroffene nicht abbilden; die amtlichen Unfallkostensätze tragen nur Zahlungen (Schmerzensgeld, Betreuung), nicht das Leid. NICHT auf Leichtverletzte, NICHT auf Zeitströme, NICHT auf Ruhestandsjahre. Bestandsbewertungen mit Leben-/Schwerverletzten-Strömen tragen den Zuschlag noch nicht — bei der nächsten Prüfung nachziehen (Arbeitsliste: `grep '\"anker\": \"leben\"' content`). ERWEITERT 29.10.2026 (Julian, social-media-mindestalter v3): gilt auch für psychische Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen (Depression, Angststörung) — 10 % der krankheitsbedingt verlorenen gesunden Lebensjahre des Kindes einschließlich späterer Rückfälle, als eigener Strom (anker lebensjahr, was = „Leid der Eltern“), Spanne 5–40 %: der obere Rand nach Tubeuf, Saloniki, Cottrell 2019 (PharmacoEconomics 37(4)), wo die Lebensqualität der Eltern selbstverletzender Jugendlicher um rund vier Zehntel dessen stieg, was die Kinder gewannen; Prosser u. a. 2015 (Standard Gamble, eher Obergrenze). Weiterhin NICHT auf leichte körperliche Erkrankungen, Leichtverletzte, Zeitströme oder Ruhestandsjahre.","band_psychisch_kind":[0.05,0.4]}},"v_register":{"leben_gesundheit":10,"verfassungskern":9,"existenzsicherung_bildungschancen":8,"teilhabe_umwelt":7,"systeme_wohlstand":6,"numeraire":5,"nutzen_komfort":4,"randnutzen_max":3},"v_offset_max_abs":1,"v_calibration_note":"V folgt dem Strom, nie dem Thema (v_specificity_check). Kosten-Cons: numeraire (V=5). Existenzsicherung-Grenze: Geldverluste einkommensschwacher Haushalte sind w-gewichtetes Geld, nie eine 8er-Buchung (count-once mit w).","concentration":{"c_min":0.3,"c_max":1,"threshold_low":0.001,"threshold_high":0.01,"basis":"per-capita €-equiv per year as share of band income","interpolation":"linear ramp between thresholds — never a cliff","applies_to":"real streams only","forced_c1":["money flows (any transaction_class except real)","existential per-capita effects","abatement-cost-anchored conversions (money flows)","lived-time streams (Werte-Katalog `lebenszeit`): a lost hour is felt per trip; c is a money-dispersion instrument — decided 03.09.2026 after a trial with c 0,3 that priced one life at 2,5 million travel hours (literature: 58.000–152.000)"]},"band_integration":{"trigger":"per-capita change > 0.20 of band disposable income OR band boundary crossed","w_eff":"y_med * ln(y1 / y0) / (y1 - y0)","note":"exact under eta = 1; applies in both directions (large transfers down also integrate)"},"evidence":{"basis_enum":["studie","praezedenz","mechanismus","projektion","plausibilitaet"],"p_ceilings":{"studie_konvergierend":9,"studie_einzeln":7,"praezedenz_mehrfach":8.5,"praezedenz_einzeln":7,"projektion":6,"plausibilitaet":5},"identifikation":{"ladder_enum":["definitorisch","experimentell","quasi_experimentell","kontrolliert","mechanistisch","assoziativ","unbestimmt"],"p_ceilings":{"definitorisch":null,"experimentell":8.5,"quasi_experimentell":8,"kontrolliert":7,"mechanistisch":6,"assoziativ":5.5,"unbestimmt":5},"applies_to":"mandatory on every argument claiming the measure causes an outcome; the rung of the load-bearing evidence, judged in its home jurisdiction; the four statements go into identifikation_note and into the readable P rationale","ceiling_rule":"p_ceiling = min(basis ceiling, tier cap, identification ceiling) after modifiers; definitorisch = ladder not applicable (Unmittelbarkeitsregel: 10, or 9.5 with named Vollzugsrisiko)","pflichtangaben":["counterfactual named — control group, control region, pre-trend, randomisation — or explicitly none","design in one word from the ladder; 'other design' / 'methodologically sound' is not a design statement and falls back to unbestimmt","the one confounder most likely to produce the association without the effect, and how the design treats it (or that it does not); on a ranking driver additionally quantitative (E-value argument)","direction check — reverse causation, selection into treatment — one half-sentence, but it must be there","every rung above mechanistisch requires a concrete source in evidence_refs[], named in identifikation_note (author/institution + year + design word) — regardless of the evidence_basis token; without a named load-bearing source the rung is unbestimmt","the rung follows the load-bearing evidence, not the highest cited source; the design is researched, never inferred from the topic, never guessed upward","combination bonus only across different identification threats — two findings with the same omitted variable are one basis","upgrade from assoziativ to at most 7.0 via the GRADE upgrade domains (large effect, dose-response, residual confounding runs against the claim): two of three, each named and evidenced"],"abgrenzung":["context transfer is external validity and stays a malus; the rung is judged in the finding's home jurisdiction — ceiling and malus do not stack","tier is the state of dispute, the rung is identification; the tier is never lowered a second time for weak identification","counter-mechanism is post-treatment (an existing effect erodes), identification is pre-treatment (is there an effect at all); a confounder is never a counter-mechanism and never an implementation_flag","a causal weakness lowers P only; magnitude_low/high carry the spread of the estimates, not the attribution doubt — never both for the same doubt","definitorisch is no loophole: one behavioural link in the chain rules it out; everything downstream is its own argument with its own basis"],"ranking_driver_verbot":"assoziativ and unbestimmt never carry a ranking driver alone (same rule as plausibilitaet) — upgrade the evidence, or the bands widen until ranking_resolved honestly turns false"},"mechanismus":"no fixed ceiling — P scores the Stabilitätsbedingung (stated in evidence_note); P = 10 never for behavioural elasticities","kombination":{"condition":">=2 independent bases, different type and data source, same direction, compatible magnitude","bonus":[0.5,1],"base":"max(individual ceilings)","hard_cap":9.5,"note":"Einzelstudie + Präzedenzfall → up to 8.0"},"aufwertung":"projektion with published, externally validated accuracy record counts as studie-grade","unmittelbarkeit":"direct legal consequence of the enacted text (budget line, statutory rate, benefit abolition) → P = 10 on the direct stream; 9.5 with named Vollzugsrisiko; downstream effects are separate arguments","gegenmechanismus_pflicht":"mechanismus arguments name condition + checked counter-mechanisms in evidence_note","transfer_note_quant":"single precedent on a ranking driver → expected effect deviation stated quantitatively (external-validity median ≈ 50 %)","calibration_reference":{"read_as":"P/10 = max claimable likelihood","anchors":"IPCC likelihood bands; ICD-203 (likely 55–80 %, very likely 80–95 %, almost certain 95–99 %)","mapping":"9.0 ≈ very-likely lower bound · 8.5 ≈ ICD-203 very likely · 7.0 ≈ mid likely · 6.0 < likely threshold · 5.0 ≈ about as likely as not","deliberate_deviations":["mechanism treatment inverse to medical hierarchies — accounting identities exist in policy","hard numbers instead of verbal categories (Kent/ICD-203 line)","hard cap 9.5 below IPCC virtually certain"]},"befundleiter":{"ist_platzierung_kein_deckel":true,"rule":"the three ceilings (basis, tier, identification) say how high P may rise; the ladder says where P lands. Placement rule, not a fourth min() term: every band has a lower and an upper bound, and P = min(band value, p_ceiling) — the ladder never lifts P above the ceiling. Two ladders share the one field befundband: the Belegleiter places a claim that NOTHING CARRIES (no study, no precedent, no closed chain), the Befundleiter places a claim that SOMETHING SPEAKS AGAINST (a finding). Where both apply, the lower band binds","traeger":{"forschung":"a study or converging studies that measured the claimed effect (evidence_basis studie / konvergierende_studien)","praezedenz":"the measure or a close twin ran elsewhere and the outcome is observable, at least partly transferable (evidence_basis praezedenz family; the transfer malus applies on top)","geschlossene_kette":"a closed causal chain that leads to the outcome practically by itself: every link named, the stability condition stated, counter-mechanisms checked (evidence_basis mechanismus, or plausibilitaet with a closed chain)"},"obergrenze_unbelegt":5,"setzung":"5.0 is NOT a zero point but the upper bound of an uncarried claim: 'about as likely as not' is the best a claim without study, precedent or closed chain can reach, and it reaches it only with a closed chain. A causal claim that nothing carries is more likely wrong than right — a documented normative setting like eta = 1 and the QALY pin, backed by the evaluation record (Rossi 1987, Iron Law of Evaluation: the expected net impact of a large social programme is zero). Supersedes on 2026-09-01 the earlier 'Nullpunkt' rule (nothing measured ⇒ P stays at 5.0), which rewarded assertion without evidence at half weight; withdrawn. The Belegleiter reaches down to 0: where the declared search found nothing and the claim is implausible in itself, P goes to 1.0, 0.5 or the exclusion at 0 — 'nothing at all' is not 1.5","baender":[{"band":null,"art":null,"spanne":[0,0],"prozent":null,"name":"kategorisch","bedeutung_kurz":"the exclusion: the argument drops out — zero_reason, score 0, out of every total. Two roads lead there: from the finding side the band gegenbefund at 0 (it has been shown that the effect does not occur), from the carrier side the band unbelegt_unwahrscheinlich at 0 (nothing found, and implausible in itself). 0 is an exclusion, not the smallest number"},{"band":"unbelegt_unwahrscheinlich","art":"beleg","spanne":[0,1],"prozent":[0,10],"name":"Unbelegt und unwahrscheinlich","bedeutung_kurz":"the search is declared and found nothing — no study, no example, no analogy — and the claim is implausible in itself: the chain would have to run through links there is no reason for. 1.0 if a remainder stays conceivable · 0.5 if only the sentence itself is left · 0 if nothing, not even an analogy, speaks for the claim — then the argument drops out (zero_reason, score 0), the same exclusion as a refuted claim"},{"band":"ohne_traeger","art":"beleg","spanne":[1.5,2.5],"prozent":[15,25],"name":"Ohne Träger, aber denkbar","bedeutung_kurz":"neither study nor precedent nor a closed chain — but something could be behind it: the direction is conceivable, a mechanism imaginable, it just cannot be shown yet. 2.5 where the direction at least follows from a partly transferable analogy (another sector, another instrument) · 1.5 when a near-lying counter-mechanism is unchecked on top. Whoever no longer sees even the conceivable stands one band lower"},{"band":"kette_offen","art":"beleg","spanne":[3,3.5],"prozent":[30,35],"name":"Kette offen","bedeutung_kurz":"the causal chain is named, but at least one quantity-carrying link is unchecked or a counter-mechanism unanswered; no study, no precedent. 3.5 with one open link · 3.0 with several"},{"band":"kette_geschlossen","art":"beleg","spanne":[4,5],"prozent":[40,50],"name":"Kette geschlossen, unbelegt","bedeutung_kurz":"the chain is closed, the stability condition named, counter-mechanisms checked and cleared — only the finding is missing. 5.0 only with an additional weak support (expert consensus, partly transferable analogy) · 4.0–4.5 otherwise. The only way an uncarried claim reaches the ceiling of the basis plausibilitaet"},{"band":"gegenbefund","art":"befund","spanne":[0,1],"prozent":[0,10],"name":"Gegenbefund","bedeutung_kurz":"it has been shown that the effect does not occur: a positive finding for the opposite direction from the context-nearest case — or a checkable finding that the chain cannot start at all (legal position, missing competence, physical state, expired deadline). 1.0 with one such finding · 0.5 with several independent ones and no supporting finding of the same proximity · 0 when the counter-findings hit the causal proposition itself — then the argument drops out (zero_reason, score 0)"},{"band":"ausgebliebener_effekt","art":"befund","spanne":[1.5,2],"prozent":[15,20],"name":"Ausgebliebener Effekt","bedeutung_kurz":"the measure or its close twin already ran in the same jurisdiction or on the same target group and the claimed effect failed to appear. Difference to the band below: mere absence, no positive counter-finding. 2.0 with one null finding · 1.5 with two, or when the implementing body itself contradicts"},{"band":"teilaspekt","art":"befund","spanne":[2.5,3],"prozent":[25,30],"name":"Teilaspekt gestützt","bedeutung_kurz":"supporting and counter-finding of the same proximity both exist, and the supporting one demonstrably carries only a named part: a subgroup, one link of the chain, one of several channels. 3.0 when that part is quantity-relevant · 2.5 when it is not, or when the counter-finding stands on the higher Identifikationsstufe"},{"band":"tragendes_glied","art":"befund","spanne":[3.5,4],"prozent":[35,40],"name":"Tragendes Glied bestritten","bedeutung_kurz":"the direction is supported, but the link carrying the bulk of the booked quantity has a finding against it that it does not close. 4.0 when the counter-finding is more weakly identified · 3.5 when it stands equally strong or a second one joins it"},{"band":"deckungsluecke","art":"befund","spanne":[4.5,4.5],"prozent":[45,45],"name":"Deckungslücke","bedeutung_kurz":"a named, quantity-carrying link is uncovered — neither supporting nor counter-finding — while the rest of the claim is carried. The gap is named in the visible P text"}],"pruefreihenfolge":["0. Achsenfrage — is it in doubt *whether* the effect occurs, or only *how large* it is? Pure size doubt on a quantity the record derived itself is no case of this ladder: it belongs in magnitude_low/magnitude_high and P stays up. A foreign-set quantity (impact_fremdgesetzt) is the exception: there P may correct the claimed size","1. Erwartungswertfrage — is this a rare event with large damage (incident, crisis, catastrophe)? Then the bands do not apply, and the split is prescribed: I carries the expected value — rate of occurrence × damage in the event case, annualised over the horizon, the rate from a named source and its uncertainty via magnitude_low/magnitude_high. P then scores the reliability of that calculation. The probability of occurrence never goes into P, and never into both. Risk aversion is a value question (V or an explicit surcharge), never a held-up P","2. Trägerfrage — which of the three carriers stands behind the claim: a study, a precedent, a closed chain? None ⇒ the Belegleiter places it: unbelegt_unwahrscheinlich · ohne_traeger · kette_offen · kette_geschlossen. One or more ⇒ P may stand at the ceiling after modifiers, unless the next question lowers it","3. Befundfrage — the second check, and it weighs more than the first: not only that nobody has shown the effect, but that somebody has shown it does not occur or did not occur. Does a finding on the claimed effect exist that speaks against it: a source that measured, observed or legally established a contrary or absent outcome? Yes ⇒ the Befundleiter places it: Gegenbefund · ausgebliebener Effekt · Teilaspekt · tragendes Glied · Deckungslücke. Where both ladders apply, the lower band binds and is the one stored"],"pflichten":["Rückleseprobe — the chosen number stands once as a sentence about the world in the visible P text ('in roughly every third comparable case this occurs'; 'nothing carries this beyond the chain itself'). 'weak', 'moderate', 'rather low' do not count: moods, not claims","Ledger-Test (netting exclusivity downward) — if the counter-finding already stands as its own argument of the other side on the same sheet, it is booked there and must not lower this side's band on top; otherwise the same evidence is priced twice, once as a con score and once as a P discount","Symmetrieprobe — would the same carrier situation or finding produce the same band on the other side? The ladder is applied per Maßnahme, never to single inconvenient arguments","gleicher Ergebnisbegriff — a counter-finding triggers a band only if it measures the same thing the claim asserts. Measuring something else makes it a context argument: it belongs in the text, not in the number","count-once — the thin evidence base is priced once: the basis ceiling (plausibilitaet ≤ 5.0, unbestimmt ≤ 5.0) and the Belegband answer the same question, and the band is the placement below the ceiling, not a second discount. A confounder that already lowered the Identifikationsstufe does not count again in the Befundfrage; a counter-mechanism already booked in evidence_note is named here, not netted","nachweis_offen — optional, one sentence: which evidence would lift P and up to which ceiling (a running evaluation, a precedent about to report, a measurable carrier parameter). Changes nothing in today's score; it marks where the number is expected to move and makes the low placement fair rather than final"],"abgrenzung":["identification ceiling vs. ladder: the Identifikationsstufe is a ceiling upward, the ladder a placement downward — they do not contradict each other and must not double","size doubt on a self-derived quantity belongs to the magnitude bands (magnitude_low/high), never to P — a band declared on size doubt alone is invalid; on a foreign-set quantity P may correct the size, declared via impact_fremdgesetzt","rare events with large damage bypass the bands entirely: I carries the expected value and P scores the reliability of that calculation — the probability of occurrence never goes into P, and never both","missing evidence and counter-evidence are different cases with different ladders: nothing carries ⇒ Belegleiter (0–5.0); something speaks against ⇒ Befundleiter (0.5–4.5). Both may apply; the lower band binds","tier caps run empty below 5.0: contested ≤ 5.0 and refuted ≤ 2.0 bind nothing the ladder does not already set lower — no reason to retrofit the caps with a field of their own"],"kalibrierung":"IPCC: unlikely 0–33 % · very unlikely 0–10 % · extremely unlikely 0–5 %. ICD-203: almost no chance 1–5 % · very unlikely 5–20 % · unlikely/improbable 20–45 % · roughly even chance 45–55 %. The Belegleiter runs from ICD 'almost no chance / very unlikely' (unbelegt_unwahrscheinlich, 0–10 %) through 'unlikely' (ohne_traeger, kette_offen) to 'roughly even chance', which it reaches only with a closed chain (kette_geschlossen); the Befundleiter bands 3.5–4.0 sit deliberately in the overlap of both systems — there the ladder is narrow because the categories cross"},"transfer_malus":[1,2],"konvergenz_bonus_max":1,"hard_cap":9.5,"p10_reserved":"arithmetic identities / settled science","tier_caps_argupedia_layer":{"robust":null,"promising":7,"contested":5,"refuted":2}},"rounding":{"argument_score":"2sf","totals":"2sf"},"vignettes":[{"i":1000,"label":"gesamte jährliche Steuereinnahmen DE (Nennwert, w = 1)"},{"i":480,"label":"Bundeshaushalt (Nennwert, w = 1)"},{"i":50,"label":"Bürgergeld (Nennwert, w = 1)"},{"i":3.9,"label":"Eliminierung aller Verkehrstoten"},{"i":1,"label":"1 Mrd €/J (Merkpunkt)"}],"discounting":"none — entschieden 20.09.2026 (Julian; zuvor „none (v1.3 — offen)\"). Eine Wirkung wird nicht deshalb kleiner, weil sie später eintritt: Ein Euro oder ein Lebensjahr in dreißig Jahren zählt wie heute, gleicher Horizont auf beiden Seiten. Reine Zeitabzinsung (etwa „2,5 % je Jahr über 25 Jahre = 0,55\") ist eine Werthaltung, kein Befund, und steht in keinem Rechenweg. Gekürzt wird nur, wo BELEGT ist, dass eine Wirkung nicht anhält — das ist die Fortdauer, ein eigener, begründeter Schritt im Rechenweg (booking_rules.bildungsertrag/1.0). Barwerte aus Quellen werden vor der Verwendung in unabgezinste Größen zurückgerechnet oder als solche gekennzeichnet. Ergänzt 24.09.2026 (Julian, booking_rules.zeitwert-geld/1.0): Das gilt für Güter. Bei GELD zählt, wer wann zahlt — wer eine Zahlung vorzieht, trägt ihren Zins; der Zins steht als Paar (Zahler/Gläubiger), Satz = Rendite zehnjähriger Bundesanleihen.","booking_rules":{"political-weight/1.0":{"label":"Politisches Gewicht: Uebergewicht ist kein geschuetztes Interesse","scope":"Jedes Wahlsystem-Thema: Sitzverteilung, Wahlkreiszuschnitt, ungleich gewichtete Kammern, Zensuswahlrecht.","rule":"Excess electoral weight is not a protected interest. When a reform equalises vote weight, only the restoration of the under-weighted is booked; the loss suffered by the over-weighted is not booked as a harm.","justification":"Equal suffrage is the constitutional norm the reform is measured against, so no one holds an entitlement to more than one vote's worth of influence. Without this rule the central pro argument is a pure transfer and nets to zero, because total electoral weight is conserved by construction and the framework has no w-bands for political weight.","declared_effect":"This is a normative choice, not an empirical finding. It is the hinge of the whole evaluation and is stated as such in the audit and on the page.","seed":"eval-national-popular-vote-usa-2026"},"freiwillige-ausgabe/1.0":{"label":"Vermiedene freiwillige Ausgabe ist nicht schon ein Gewinn","scope":"Jeder Strom, der eine Ausgabe einspart, die der Zahlende freiwillig für ein gewolltes Gut getätigt hat — Kraftstoff für höheres Tempo, Konsum, Glücksspiel, Abos. NICHT für erzwungene Zahlungen (Beiträge, Steuern, Mieten, Preissteigerungen).","rule":"Avoided voluntary expenditure is booked at full face value ONLY where the forgone good is separately booked as a loss on the other side. Where it is not, the stream carries only its external and resource content, never the full amount — the payer bought something, and that something disappears with the payment.","justification":"Revealed preference: at the margin the buyer valued the good at least as much as the price. Counting the saved money in full while ignoring what it bought turns a voluntary trade into a free lunch. The mirror rule already exists for coerced money (gesetzliche-kapitalrente con-1, 'Zwangssparen'), which is booked at full Numéraire precisely because it is not free.","v_note":"The distinction belongs in the Werte-Katalog class (frei-gewaehlte-ausgabe ⇒ nutzen_komfort) and in the booking, never additionally in w — w carries incidence, this rule carries voluntariness. Count-once.","declared_effect":"In tempolimit-130 the rule is SATISFIED: con-1 (time) and con-2 (Fahrfreude) book what the fuel bought, so pro-3 keeps its full quantity and only moves down one V rung to match the other leg of the trade.","seed":"eval-tempolimit-130-v3-2026-09"},"wahlrechtserweiterung/1.0":{"label":"Der Stimmen-Anker gilt symmetrisch: geschaffene wie verhinderte Stimme","scope":"Jede Aenderung des Kreises der Wahlberechtigten: Altersgrenzen, Staatsangehoerigkeit, Registrierungshuerden, Ausschluesse.","rule":"conv/franchise/2.0 (formerly 1.0; the value of the level of the election) is applied to a newly created exercised ballot exactly as it is to a prevented one. The good priced is participation in self-government, not influence: the mirrored loss of relative weight suffered by existing voters is NOT booked (see political-weight/1.0). The burden of justification lies on exclusion — an objection that a group should not vote must be shown, and is scored as an ordinary con with its own evidence.","justification":"Setzung by Julian, 06.09.2026: where a person is capable of casting an informed vote, the anchor applies to them as to anyone else, and it takes weighty arguments to withhold a vote. Treating an extension as worth less than a denial would price the same good differently depending on which side of the change one starts from.","declared_effect":"This is a normative choice, not an empirical finding. It is the hinge of wahlalter-16-bund (relative Staerke 0,88, the highest in the corpus) and is stated as such in that record's massstab_hinweis. The capability condition is not a free pass: in wahlalter-16-bund the maturity objection is booked as con-1 and scored low only because the Austrian evidence does not support it.","seed":"eval-wahlalter-16-bund-2026-09"},"pro-kopf-aufteilung/1.0":{"label":"Pro-Kopf-Aufteilung nur bei gleichmaessig verteilter Last","scope":"Jeder Strom ohne Marktpreis, der als `Zahl der Betroffenen x Betrag je Person und Jahr` angesetzt wird — Legitimitaet, Verfahrensvertrauen, Durchsuchbarkeit, Trennung, Zutrauen in staatliche Vorsorge.","rule":"Splitting a diffuse harm across a large head count is legitimate ONLY where the burden actually falls evenly on each head. Where a small group carries a large burden, that group is booked as its OWN argument at its own, markedly higher per-head amount — never averaged into the wide stream. A stream that mixes both is two arguments, not one.","justification":"Setzung by Julian, 06.09.2026. Averaging a concentrated burden over a wide population understates it twice: the per-head amount is dragged down towards the diffuse case, and the argument that names the real bearers disappears. The mirror of the concentration weight c, which discounts money dispersed into imperceptible per-head amounts — here it is the bearer structure, not the amount, that decides.","v_note":"The per-head amount is stated in the visible text as a comparison in waking hours (`so bewertet, als kostete es jeden Betroffenen rund N Minuten im Jahr`), never as a result in euros. Order of magnitude in the corpus: diffuse disapproval or searchability 1–3 EUR per head and year; a annulled won referendum 70 EUR; separation from spouse or children 5.000 EUR; an unfounded criminal suspicion 2.000–20.000 EUR per case.","declared_effect":"Applied in six of the ten records of 05.09.2026. biometrische-internetfahndung is the seed because it carries both legs side by side: con-1 books the searchability of 48 million faces at 1 EUR per head, con-2 the 1.500 people actually pulled into a check at 2.000 EUR each.","seed":"eval-biometrische-internetfahndung-2026-09"},"geldfluss-finanzierung/1.0":{"label":"Geldfluss: Bewegung dokumentieren, Nettofolge bewerten — Finanzierung, Netto, Zinsen, pauschal/detailliert","scope":"Jede Massnahme, deren Kern eine Zahlung ist (Pauschale, Leistung, Gutschein, Zuschuss) oder die einen oeffentlichen Geldstrom finanziert — Steuer, Kuerzung oder Kredit.","rule":"A payment is documented as a movement (pair of legs, DeltaW = (w_zu - w_von) x Betrag) and scored by its net consequence for people plus the real resources it uses, both against one named F0. (1) The public euro is w 1 (Julian, 14.09.2026) — with two mandatory checks: an additional task financed by CREDIT carries the interest as a con of the later taxpayers (the creditor leg only with evidenced incidence); a pure redistribution without investment is neutral in itself and carries its administration as a factor (paid out < taken in) plus, if material, the liquidity gap between intake and payout. A specified financing path is booked at its own incidence (tax -> payers' bands, cut -> the cut good as its own con, credit -> later taxpayers + interest); the paths are alternatives or a declared mix, never added; where the path is open, name the assumption and put the alternatives into massstab_hinweis. (2) A group that pays and receives is booked net; below the Bandwander threshold gross legs at the same w equal netting. (3) Abwicklung/Verwaltung are real resources booked once, definitorisch with the size doubt in the span. (4) Interest is a transfer Haushalt -> Glaeubiger and carries no additional social loss unless derived; outlay, remaining debt and repayment are one amount booked once; discounting stays 'none (offen)', same horizon on both sides. (5) Pauschal (bands x w) and detailliert (named Wirkungskanal) estimate the same measure: the detail replaces the pauschal share of its group and is additive only where it leaves the weight's coordinates — other bearer, later stream from a stock, or a good the recipient cannot buy with that euro (Kaufbarkeitstest). (6) No flat surcharge per public euro without a registry anchor: the Zusatzlast is the Kopplungsregel's behavioural con from the same dominant_driver or a reasoned zero.","justification":"Derived from transaction_class 'transfer' (only the distribution term counts), the Endstationsregel (every public euro traced to its end use) and count-once; consistent with HM Treasury Green Book 2026 ch. 6 (economic transfers are excluded from the social CBA and shown as distributional effects) and ch. 7 (distributional analysis), and with the registry's own discounting status. The Strompauschale MV reference run (docs/automatisierung/bilanz-2.0/geldfluesse-pruefung-2026-09-14.md) shows the category moving from 'deutlich schlechter' (financed by the same heads) to 'deutlich besser' (income-proportional tax) on the financing assumption alone — which is why the pair may not carry the category while the path is open.","declared_effect":"No new weights or thresholds. Decided 14.09.2026 (Julian): the unspecified public euro stays at w 1; credit-financed additional tasks carry their interest as a con; pure redistribution carries administration as a factor. Still open (offene-punkte.md B5/B6, geldfluesse-ungeprueft.md C): whether a marginal-cost-of-public-funds anchor is introduced at all (corpus Setzung 0,25; literature roughly 1,1-1,5 per euro; Green Book applies none), the incidence of the creditor leg, and discounting.","seed":"docs/automatisierung/bilanz-2.0/geldfluesse-pruefung-2026-09-14.md (Referenzfaelle Strompauschale MV, Jugendkulturkarte Berlin, Kiezkantinen Berlin — keine Content-Aenderung)","watch_points":"Achtungspunkte (Julian, 14.09.2026) — im Blick behalten, noch keine festen Regeln, vor allem bei grossen Transfers: (a) w 1 fuer den Staatseuro ist der Idealfall; in fast jedem realen Fall kommen Verteilungskosten dazu (Verwaltung, Abwicklung, Liquiditaet) — immer pruefen, nie stillschweigend null. (b) Menschen geben ihr Geld nicht gern ab und zahlen nicht gern Steuern oder Abgaben — ein schwaches, aber beobachtungspflichtiges Con; kein pauschaler Aufschlag (A2 vom 07.09. verworfen), sondern nur als eigenes Argument mit eigenem P, wo es belegt ist. (c) Gerechtigkeit: eine Umverteilung darf Empfaenger nicht besser stellen als diejenigen, die arbeiten (Lohnabstand); wer den Empfaengern mehr geben will, muss zugleich die niedrigsten Loehne im Blick haben — ein Pruefpunkt fuer jeden grossen Transfer nach unten, gebucht als eigenes Con, nie im Gewicht. (d) Der Grenznutzen gilt auch beim Empfaenger: wer wenig hat, gewinnt viel durch wenig, aber der Zugewinn je weiterem Euro sinkt — bei grossen Transfers deshalb nie das punktuelle Bandgewicht auf den ganzen Betrag, sondern die Bandwander-Regel (w_eff integriert ueber die Nutzenkurve, Clamp 3,0)."},"wohnbau-kosten/1.0":{"label":"Wohnungsbau: Marktpreis ist Nutzen und Kosten zugleich — Netto nur ueber andere Kanaele","scope":"Jede Massnahme, die Wohnungen entstehen laesst, verhindert, beschleunigt oder verzoegert — Baurecht, Bauland, Foerderung, Umwandlung, Enteignung, Mietregulierung mit Neubaufolge.","rule":"Julian, 16.09.2026: For ordinary construction for the open market, THE MARKET PRICE IS THE VALUE — it is what people are willing to pay. Benefit and cost are therefore set equal, at the same price level AND the same floor space, so the dwelling itself nets to zero. A measure earns its score through what it CHANGES elsewhere: earlier availability (the years gained), lower construction cost, rent damping for existing tenants, avoided displacement, land or infrastructure effects. (1) BENEFIT of an additional dwelling = its annual user cost at the regional MARKET price, same m² per person as the cost side. (2) COST = purchase price per m² x (interest - expected real value growth) + 15 EUR per m² maintenance. Interest 4,0 % (range 3,5-4,5; ten-year fixation, September 2026) — the same rate applies to publicly financed construction (Julian: government bond yields have risen to a similar level and are booked as cost). Expected real growth of rents and values 1,5 % (range 0,5-2,5; empirica 2015-2025: new-build asking prices +80,6 %, new-build rents +55,0 % over ten years, nominal). Net user cost is therefore about 2,5 % of the purchase price plus maintenance. (3) SOCIAL AND LOW-COST HOUSING is the exception: benefit and cost sit somewhat BELOW the market average (cheapest third, about 4.000 EUR/m², 35 m² per person), because that is what is actually built and what the occupants would pay. (4) RENT IS NOT A SECOND BENEFIT: the rent is the payment for the access already valued; it runs as a transfer (pair of legs) or not at all, never on top of the access value. (5) WHO PAYS decides only the incidence, not the amount: privately financed construction carries cost and benefit with the owner and the occupants, publicly financed construction carries the capital cost with the public budget (w 1) — check which of the two the measure actually provides for. (6) F0 vs F1 — the measure books only what it changes: acceleration books the years gained, enabling books the dwellings in full with their full cost, prevention books the mirror image. (7) Same floor space on both sides, always. Target values since 19.09.2026, derived from the social-law adequacy limits (Berlin AV Wohnen: 50 m² for one person, 65 m² for two — these are MAXIMA): 45 m² for a single person (range 35-50), 60 m² for two (i.e. 30 m² per person; maximum 65), children at half. Existing records that booked 45 m² per person for market housing and 35 m² for social housing stay within this range and are not recomputed for the floor space alone. (9) ZUGANG UND PASSUNG ARE THEIR OWN ARGUMENT (Julian, 16.09.2026). The exchange money-for-dwelling is fair, so the dwelling itself nets to zero — but somebody who FINDS a fitting dwelling gains more than the money changes hands for: a shorter search, no forced commute, no overcrowding, a household of their own instead of a childhood room. That gain is booked as its OWN pro argument, never inside the dwelling's value. Measurable channels, each with its own anchor: search time saved (Personenstunde erzwungen 6,85 EUR/h; orientation: in Berlin a successful search runs about seven months with 50 viewings and 200 applications, and half of all searchers look for more than a year — a conservative 40 hours per additional dwelling, range 10-130), commuting avoided (Personenstunde / Fahrzeugstunde), overcrowding relieved (health via Lebensjahr where evidenced), household formation enabled. The gain arises only where the market is TIGHT; in relaxed markets it is near zero and is stated as such. SYMMETRY IS BINDING: mietpreisbremse-verschaerfung books 'Laengere Wohnungssuche' as forced life-time at V 9 — where a measure shortens the search, the mirror argument must exist. OPEN (Julian, 16.09.2026): whether a flat consumer surplus on top of these channels is booked — the willingness to pay above the price, order of magnitude 5-20 % of the annual use value — or whether only the named channels count. (10) THREE TIERS OF WHAT A DWELLING IS WORTH (Julian, 17./19.09.2026). Housing is two different goods, and the old anchor (6.000 EUR) mixed them. (a) KOMFORT UND WUNSCH — the dwelling somebody WANTS: its size, its location, its fit. This is what the MARKET PRICE measures (points 1-2): the willingness to pay of the household that moves in. Legitimate and counted, as a real stream through eur-nennwert with the ordinary consumption weight (V 5) — the SAME weight as the provision cost, so that benefit and cost of market housing cancel exactly, in euros AND in score. This settles the question of 16.09. whether the two cards may carry V 6 against V 5: they may not. (b) GRUNDBEDARF — adequate shelter for somebody who would otherwise be without it. The market price does NOT contain this: the household at the end of the moving chain is income-constrained and cannot express what being adequately housed is worth; what SOCIETY is durably willing to pay for it is written down in social law. Value = the adequacy limit of the REGION (conv/wohnraum-zugang-eur/1.0: 3.700 EUR federal default = Wohngeld Mietenstufe IV, two-person household; Berlin 3.260 EUR by AV Wohnen; federal measures that bite only in tight markets 4.500 EUR = Stufe VI), value class wohnraumversorgung (V 6), booked as ITS OWN ARGUMENT for the people at the end of the chain only: setting 30 % of the persons housed, range 15-60 % (orientation: Bratu/Harjunen/Saarimaa 2023 — per 100 new market-rate units 31 open up in the bottom income quintile); 60 %, range 40-80 %, for subsidised dwellings with occupancy commitment. This is the 'Zugangsgewinn' that point 9 looked for and the measurable channels could not carry: additional housing is positive to exactly the extent that it houses people who would otherwise not be adequately housed — no flat consumer surplus is booked on top (closes the OPEN item of point 9). (c) WOHNUNGSLOSIGKEIT VERMIEDEN — the acute case has its own anchor (conv/wohnungslosigkeit-eur/1.0), V 8, quantity = cases x persons x expected duration; it REPLACES (b) for the same person-years. (11) NO COST SIDE WITHOUT CONSTRUCTION: where an existing dwelling merely leaves the rental market (sale, own use, vacancy), nothing is built less and nobody saves the capital; the dwelling keeps being used, so tier (a) is not lost either — only tier (b) for the chain end is booked. (12) CONSTRUCTION AS A SIDE EFFECT (a measure that prevents or triggers construction in passing): tier (a) and the provision cost cancel and are NOT shown as two cards — they are netted inside the argument and named in its herleitung (precedent: mietpreisbremse-verschaerfung con-3, 16.09.2026); the card carries tier (b) alone. Records whose SUBJECT is construction (bau-turbo-246e, berlin-schneller-bauen, berlin-bueroumwandlung, berlin-tempelhofer-feld, verstaatlichungsverbot-wohnen) keep both cards visible, with the same eintritt_gruppe, plus tier (b) as a third. Until 19.09.2026 five Berlin arguments booked prevented or additional construction at the full anchor value with no cost side; they were missed by the change of 16.09. and are corrected with this version. (13) COMFORT LOSS ALONG THE MOVING CHAIN is not booked as a flat rate (Julian, 19.09.2026): more dwellings mean more people end up in a fitting dwelling, which is good in general and already inside tier (a); only where a measure pushes people under external pressure into worse dwellings does the loss stand as its own con (V 5), with the rent saved as money against it — examined case by case.","justification":"Julian, 16.09.2026: 'Wenn es sich um generelle Baumassnahmen handelt, fuer den freien Markt, wuerde ich sagen, Marktpreis ist Nutzenpreis, ist das, was die Leute bereit sind zu zahlen ... Kosten sollten wir gleichsetzen, auch die Groesse.' Die erste Fassung vom 16.09. eichte den Nutzen am guenstigsten Drittel und 35 m², buchte die Kosten aber am Marktpreis und 45 m²; dadurch war jede Wohnung zum Marktpreis rechnerisch negativ und verhinderter Neubau waere ohne Null-Deckel zum Vorteil geworden. Die Gleichsetzung behebt das. Preise: empirica Q4/2025; Bauzins September 2026 3,8-4,3 %; Wertsteigerung aus den Zehnjahresreihen desselben Index.","declared_effect":"Ersetzt die Fassung vom Vormittag des 16.09.2026 (Nutzen am guenstigsten Drittel gegen Kosten am Marktpreis). Betroffen: bau-turbo-246e, berlin-schneller-bauen, berlin-bueroumwandlung, berlin-tempelhofer-feld, verstaatlichungsverbot-wohnen, mietpreisbremse-durchsetzung und -verschaerfung, zoning-reform-grants, low-income-housing-credit. Erwartung: Die vier Kategoriewechsel vom Vormittag (bau-turbo, schneller-bauen, bueroumwandlung, tempelhofer-feld) loesen sich weitgehend auf, weil die Wohnung selbst netto null ist; es bleiben die Kanaele, die die Massnahme wirklich veraendert. Ergaenzung 16.09.2026 abends: Zugang und Passung als eigenes Pro-Argument (Punkt 9); ohne es waere zusaetzlicher Wohnraum durchgaengig netto null, was Julians Punkt widerspricht, dass wer eine passende Wohnung findet, mehr gewinnt als den getauschten Betrag. Ergaenzung 19.09.2026 (Punkte 10-13): Der Anker wohnraum-zugang faellt von 6.000 auf 3.700 EUR (Grundbedarf, regional) und gilt nur noch fuer Menschen am Ende der Umzugskette; der Marktwert der Wohnung laeuft ueber eur-nennwert mit V 5 (wie die Kosten); Wohnungslosigkeit bekommt einen eigenen Anker. Betroffen alle 16 Records, die den Anker tragen: bau-turbo-246e, mietpreisbremse-durchsetzung, mietpreisbremse-verschaerfung, verstaatlichungsverbot-wohnen, familiennachzug-aussetzung sowie berlin-bezahlbare-mieten-gesetz, -bueroumwandlung, -bvg-investitionslinie, -landesmietendeckel, -mietenaufsicht, -punktesystem, -schneller-bauen, -sozialwohnungsquote, -tempelhofer-feld, -vergesellschaftung und mietendeckel-landeseigene-berlin. Erwartung: Bestands- und Kettenende-Argumente schrumpfen um 25-45 %; die fuenf Nebenfolge-Argumente zu verhindertem Neubau schrumpfen auf den Grundbedarf-Anteil; in den Bau-Records faellt die Wohnungskarte von V 6 auf V 5 und eine Grundbedarf-Karte kommt dazu. Kategoriewechsel sind nur dort zu erwarten, wo ein Record schon auf der Grenze stand.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-08-gesamtpruefung/entscheidungsvorlage-2026-09-14.md § 2 (Fassung 16.09.2026, abends) · § 5.5 und Julians Entscheidung 17./19.09.2026 (drei Stufen, regionale Sozialrecht-Richtwerte)"},"gluecksspiel-gegenleistung/1.0":{"label":"Gluecksspiel: Zahlung ohne entsprechende Gegenleistung","scope":"Jede Massnahme, die Gluecksspiel, Wetten, Casino- oder Sweepstakes-Spiel, Event-Kontrakte mit Wettcharakter, Lotterien, Rubbellose oder Geldspielautomaten begrenzt, verbietet oder zulaesst.","rule":"A gambling stake buys almost no counter-value. Food buys food, a house buys a house; a stake buys a little entertainment worth far less than the money lost. (1) The players' net loss (stakes minus payouts) is a transfer players -> receivers, booked as a pair with the same menge and the same P; the players' leg carries V 5 and the players' income weight. (2) The receiving side carries w 1 — no reduced income weight for operators. The state's tax share keeps V 5; the operators' share carries V 3 (Julian, 16.09.2026 abends; Werte-Katalog einnahme-ohne-gegenleistung, class nutzen_komfort, anchor 4, V 3 within the permitted anchor +/- 1 band). (3) THE FREEDOM TEST decides WHETHER there is a counter-value (Julian): would the person decide this way if they were completely free? The share of losses that comes from people with risky or disordered play is booked as NOT free — Julian, 16.09.2026: 'Wenn wir fuer 65 % eine Diagnose haben, wuerden wir dies als nicht freie Entscheidung werten.' In the corpus that share is 65 % (spielautomaten-verbot, DHS) and 69 % (US records). For that part the stream is `extraktion`: the receipt stays a transfer, the payment itself is the harm, and no entertainment value is booked. (4) For the remaining, freely chosen share the entertainment lost is its own con (V 4, erlebniswert, w 1), priced at THE PRICE OF COMPARABLE ENTERTAINMENT for the same time — a streaming subscription 10-15 EUR a month, a cinema visit about 15 EUR. THE CORPUS FIGURE IS 2,50 EUR PER HOUR (range 0,40-7,50; Julian, 16.09.2026, examples not a fixed value): a 12 EUR streaming subscription over some 30 hours of watching is about 0,40 EUR an hour, a 15 EUR cinema visit for two hours is 7,50 — the setting sits between them. EVERY gambling record uses THIS figure, so that an hour of play is worth the same in every debate; it is derived per record from playing time and player numbers, never as a share of the stake. IT IS A SETTING, NOT AN ANCHOR: it has no Baseline entry and no source of its own — a record that departs from it has to say so and why. (5) THE SHARE OF THE DISPOSABLE BUDGET SETS THE SEVERITY, not the freedom line (Julian, 16.09.2026): the more of someone's free money goes in, the greater the harm per euro. This is priced with the existing Bandwander-Regel (w_eff integrated over the utility curve, clamp 3,0), never with a new flat surcharge — losing a large share of one's budget moves the household down the income bands. Small occasional stakes stay near face value: a scratch card for one or two euros now and then is a small problem, and its entertainment value covers most of the stake. (6) Play that moves to unregulated channels is no saved loss; only the additional harm there is its own con. (7) Gains obtained by fraud stay outside this rule. (8) Health, over-indebtedness and family consequences of disordered play are their own arguments on their own dimensions — never a higher weight on the money stream (count-once).","justification":"Julian, 14.-16.09.2026. Wert des Empfangs: 'Der Impact ist eins, aber der Value, wie gut wir das finden, den sollten wir runtersetzen' -> zunaechst V 4, am Abend des 16.09.2026 auf V 3 korrigiert. Die Umstellung des Empfaengergewichts von 0,5 auf 1 hatte den Anbieterempfang unbeabsichtigt aufgewertet: vorher 0,5 x 5 = 0,50 Punkte je Euro, danach 1 x 4 = 0,80. Mit V 3 sind es 0,60 — die Abwertung steht weiter an der Wertachse und nicht im Gewicht, und der Nettoeffekt liegt zwischen altem und neuem Stand. Die Werteklasse nutzen_komfort (Anker 4) bleibt unveraendert. Gegenwert: 'Generell sind Freizeitausgaben und Hobbies okay, aber Ausgaben fuer Sucht sind ein Problem. Der Test ist, wuerde die Person auch die Entscheidung treffen, wenn sie vollkommen frei waere.' Abgrenzung: der diagnostizierte Anteil gilt als unfrei. Schwere: 'Hier geht es vor allem um den entstehenden Schaden. Mehr Schaden, wenn Anteil hoeher. Rubbellose sind zwar auch nicht gut, aber das Problem ist deutlich geringer, wenn ich ab und zu ein, zwei Euro ausgebe.' Konsistent mit freiwillige-ausgabe/1.0, mit der Registry-Klasse extraktion (Freiwilligkeit verletzt) und mit der Bandwander-Regel (Grenznutzen statt Pauschale).","declared_effect":"Ersetzt die Korpus-Konventionen vom 06.-14.09.2026: Anbietergewicht 0,5 bzw. gemischte Empfaengergewichte 0,61-0,86 und Unterhaltung zu 75 % des Einsatzes (US-Records) oder 5 % ueber dem Preis (spielautomaten-verbot). Umzustellen: sports-betting-standards, sweepstakes-casino-ban, event-contracts-as-gambling, spielautomaten-verbot. Nachtrag 16.09.2026 abends (V 4 -> V 3): betroffen sind fuenf Argumente in vier Records — spielautomaten-verbot con-5 (v4 -> v5), sports-betting-standards con-5 (v3 -> v4), event-contracts-as-gambling pro-6 (v4 -> v5), sweepstakes-casino-ban con-4 und con-5 (v3 -> v4). i und p bleiben unveraendert, jeder betroffene Score sinkt um ein Fuenftel des Vier-zu-drei-Schritts (genau: um ein Viertel): spielautomaten-verbot con-5 1,74 -> 1,30; sports-betting-standards con-5 3,74 -> 2,81; event-contracts-as-gambling pro-6 0,32 -> 0,24; sweepstakes-casino-ban con-4 4,09 -> 3,07 und con-5 0,31 -> 0,23. Kategoriewechsel nach altem Massstab nur bei sports-betting-standards (r 0,59 -> 0,62, ausgeglichen -> besser).","seed":"docs/pruefungen/2026-09-08-gesamtpruefung/entscheidungsvorlage-2026-09-14.md § 1 (Fassung 16.09.2026)"},"wohnbau-mietwirkung/1.0":{"label":"Mietdaempfung durch zusaetzlichen Wohnraum: gemessener Koeffizient statt Setzung","scope":"Jede Massnahme, die den Wohnungsbestand eines Marktes messbar vergroessert oder verkleinert und daraus eine Wirkung auf das Mietniveau bucht.","rule":"The rent damping of additional housing is NO LONGER A SETTING. Until 16.09.2026 four records multiplied by 1,67 ('1 % more stock lowers rents by 1,5-2 %') with no source behind it. The anchor is now MENSE (Journal of Political Economy Macroeconomics 3(1), 2025; working paper 2020): German building completions 2010-2017 plus the listings of the three largest portals, rainfall shocks during the construction phase as the instrument (Kleibergen-Paap F 16,1), COEFFICIENT -29,8 (standard error 10,5) on completions as a share of the stock. Instrumental quantile regressions show the WHOLE rent distribution shifting, not only the expensive segment — so the damping may be booked for all tenant households, not just for new-builds. (1) WHAT MENSE MEASURES, AND WHAT HE DOES NOT: the dependent variable is the ASKING RENT in listings, and the identified shock is TEMPORARY (the weather delay dissipates over about a year). Records book a PERMANENT addition to the stock and multiply by the TOTAL RENT PAID. Applying 29,8 directly to the total rent bill would be a sourced number on the wrong base — no better than the invented 1,67. (2) THE BRIDGE IS THE TURNOVER: only newly signed contracts pay the asking rent. 8 % of tenancies end per year (average tenure twelve years). The mean share of contracts signed since the measure takes effect, over a horizon of T years, is 1 - (1 - 0,92^T) / (T x ln(1/0,92)) = 32,2 % at T = 10 and 51,3 % at T = 20. USE THE CONTINUOUS FORM, not the year-end sum (which gives 35,0 % and 53,4 %): tenancies end spread across the year, not on 31 December. (3) THE CHAIN: additional dwellings / stock -> x 29,8 (range 19,3-40,3 = plus/minus one standard error) = fall in asking rents -> x turnover share = fall in the rent actually paid -> x the rent bill -> x the income weight of the tenant households. The landlords' leg is the SAME menge with the same P and the owners' weight (pair booking). (4) P IS NOT RAISED BY THIS: the evidence now carries the SIZE OF THE REACTION, not the chain permit -> construction -> stock, which stays unmeasured for the individual measure. The band `kette_offen` and P 3 remain unless the chain itself is measured. Two doubts belong in the P text by name: the long-run damping through in-migration and through the adjustment of construction elsewhere, and the step from a temporary shock to a permanent stock. (5) DISTRIBUTION IS EVIDENCED, VALUE IS NOT: Bratu/Harjunen/Saarimaa (Journal of Urban Economics 2023, Helsinki register data) find that per 100 new central market-rate units 31 units open up in the bottom income quintile and 66 in the bottom half, and that from round four half of the movers come from the bottom half. That supports booking the damping across the whole distribution; it does NOT price the gain of moving, which stays unbooked (see wohnbau-kosten/1.0 point 9 and the field `bewertung_offen`).","justification":"Julian, 16.09.2026: die Elastizitaet der Mietwirkung sollte belegt werden, nicht gesetzt. Die Setzung 1,67 trug in drei von vier Records die groesste Pro-Position, ohne Quelle. Menses Koeffizient ist kausal identifiziert und aus deutschen Daten; die Uebertragung ueber die Fluktuation ist noetig, weil er Angebotsmieten misst. Fluktuationsquelle: wohnungswirtschaft.online, durchschnittliche Wohndauer zwoelf Jahre, Fluktuationsrate rund 8 %.","declared_effect":"Ersetzt die Setzung 1,67 in bau-turbo-246e (pro-2/con-6), berlin-bueroumwandlung (pro-3/con-5), berlin-schneller-bauen (pro-4/con-5), berlin-tempelhofer-feld (pro-4/con-5) — acht Argumente in vier Records, jeweils beide Beine des Paares. Die Mietdaempfung waechst dadurch deutlich; da Mieter- und Vermieterbein dieselbe Menge tragen und sich nur im Gewicht unterscheiden, waechst auch die Gegenseite mit, und die Bilanz verschiebt sich nur um die Gewichtsdifferenz. Nicht betroffen: mietpreisbremse-durchsetzung — die dortige 1,67 ist der i-Wert in Mrd Euro, keine Elastizitaet.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-08-gesamtpruefung/entscheidungsvorlage-2026-09-14.md § 5.2 (16.09.2026, abends)"},"bildungsertrag/1.0":{"label":"Bildungsertrag: Kompetenz, Lebenseinkommen, Fortdauer — ohne Zeitabzinsung","scope":"Jedes Argument, das einen Kompetenz-, Abschluss- oder Lerneffekt über das spätere Erwerbseinkommen in Geld umrechnet (Schule, Kita, Förderprogramme, Medien- und Gesundheitsmaßnahmen mit Lernwirkung).","rule":"(1) THE CHAIN is: persons reached x effect in standard deviations (the record's own, sourced quantity; one school year = about 0.3 SD) x FORTDAUER x conv/kompetenz-sd-eur/1.0 (352,500 EUR per SD = 23.5 % x conv/lebenseinkommen-eur/1.0), attributed to the cohort and spread over the evaluation horizon like every other stream of the record. Return rate and lifetime income are no longer set per record. (2) NO TIME DISCOUNTING (registry.discounting, Julian 20.09.2026): a later euro counts like a euro today; factors such as 0.45-0.55 \"for 25 years at 2.5 %\" are removed. (3) FORTDAUER is a question of fact and the only reduction: where evidence shows that an effect fades before working life (short interventions, test-score gains that are known to wash out), the record states a Fortdauer factor < 1 as its own rechenweg step with the source and a span; where nothing of the kind is shown it is 1 and is not written. Julian, 20.09.2026: a better start into working life probably has lasting positive consequences — durable channels (a degree obtained, an earlier or better career entry, a school track) are booked at full duration. (4) Earnings are value added at face value, weight 1; the situation of those affected is carried by V, not by an income weight. (5) COUNT-ONCE with life: lifetime income measures work output only. It is never a value of life, never netted against conv/qaly-eur and never derived from it (Julian, 20.09.2026: \"Leben hat für uns auch einen Wert, wenn jemand nicht arbeitet\"). (6) P carries whether the effect exists at all (Identifikationsstufe of the effect study); the size doubt sits in i_spanne, the persistence doubt in the Fortdauer span — never twice.","justification":"Julian, 20.09.2026: „Lass uns die Abzinsung streichen. Und lass uns nur gucken, wenn wir glauben, dass Sachen nicht langfristig wirken — aber ein besserer Berufseinstieg hat wahrscheinlich langfristige positive Folgen, das sollten wir entsprechend verbuchen.\" Und zum Anker: „Orientiere dich am Durchschnittseinkommen … wir werten den Wert eines Lebens und zusätzlich den Wert der Arbeitsleistung, das sind zwei unabhängige Dinge.\" Vorher mischten die Records zwei verschiedene Kürzungen: die Fortdauer (hält der Effekt? — belegbar) und die Zeitabzinsung (zählt später weniger? — nicht belegbar). Fünf Records zinsten allein den Bildungsertrag ab, die Kostenseite nicht.","declared_effect":"Ersetzt die Einzelsetzungen zu Kompetenzrendite, Lebenseinkommen und Abzinsung. Dauerhafter Bestand: startchancen-ausweitung (pro-1 verdoppelt sich etwa, r 0,54 -> rund 0,68, Kategorie ausgeglichen -> besser; abhängige Argumente ziehen mit). Unverändert, weil schon unabgezinst und außerhalb der Jurisdiktion: kids-off-social-media, universal-child-care (US). Nachgezogen am 21.09.2026 (Julian: „gerne die Zahlen doch noch nachziehen“): cdu-lsa-sprachstandserhebung v3 (x 0,48 entfaellt beidseitig, r 0,84 -> 0,89), gruene-lsa-gemeinschaftsschule v4 (x 0,45 entfaellt beidseitig, ein Satz statt 1,0/1,4 Mio EUR nach Schulform, r 0,52 -> 0,53), linke-lsa-kita-personalschluessel v4 (x 0,55 entfaellt, r 0,26 -> 0,35), afd-lsa-beitragsfreie-kita-schulessen v4 (1,54 -> 1,5 Mio EUR, r 0,566 -> 0,563), berlin-handyverbot v3 (358.000 -> 352.500 EUR je SD, r 0,920 -> 0,919). Keine Kategorie bewegt. NICHT nachgezogen: elf MV-Records (19 Argumente, rund 48.000 EUR je SD aus Barwerten, kein Rechenweg). Der Satz stiege um den Faktor 7,3 und kippte acht der elf Records, mehrere um zwei Kategorien - auf Argumenten, denen die Gesamtpruefung vom 08.09.2026 einen fehlenden Fortdauer-Schritt bescheinigt hat (kurzfristige Lernanreize, Persistenz ungemessen). Das ist keine mechanische Umstellung, sondern eine Neubewertung mit Fortdauer-Urteil je Record. Ebenfalls offen, ohne Kategoriewirkung: afd-lsa-sonderklassen (17,8 % x 1,542 Mio EUR), bsw-lsa-ganztagsschulen (20 % x 1,6 Mio EUR), berlin-lehrkraefteausbildung und berlin-vorschuljahr (17,8 % x 2,011 Mio EUR). Noch NICHT geregelt und weiter Record-Setzung: Wert eines Abschlusses (bafoeg-reform-2026: 485.000 EUR), eines späteren Erwerbsjahres (12.000-30.000 EUR), eines wiederholten Schuljahres.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-19-fehlende-anker-vorlage.md E2 · Liste docs/pruefungen/2026-09-08-gesamtpruefung/fehlende-anker-2026-09-15.md Abschnitt 16 · Julians Entscheidungen vom 20.09.2026"},"mitsprache/1.0":{"label":"Förmliche Mitsprache an einer Einzelentscheidung = Bruchteil einer Stimme","scope":"Jedes Argument, in dem eine Maßnahme förmliche Beteiligung an einer einzelnen Entscheidung verkürzt oder abschafft: Bauleitplanung und Planfeststellung, Anhörungen, Schulkonferenz, Beteiligungsverfahren. NICHT für Wahlen (conv/franchise/2.0), NICHT für Volksentscheide, NICHT für eine Wahlmöglichkeit im Alltag (Arzt, Schule — das ist Personenstunde).","rule":"Mitsprache wird als Anteil einer Stimme bei einer nationalen Wahl (conv/franchise/2.0, 1.000 €) je betroffenem Haushalt und betroffener Entscheidung bewertet, in drei Stufen: 1 % = 10 € (die Anhörung wird verkürzt, die Entscheidung bleibt beim selben Gremium) · 2 % = 20 € (eine Beteiligungsstufe entfällt) · 10 % = 100 € (die förmliche Beteiligung entfällt ganz). Die Stufe ist die Setzung des Records und wird im Rechenweg benannt; die Zahl der betroffenen Haushalte ist seine Menge. Eine Entscheidung, die über mehrere Jahre wirkt, zählt im Jahr ihrer Entscheidung.","justification":"Julian, 24.09.2026 („genau so umsetzen“). Förmliche Mitsprache ist dasselbe Gut wie die Stimme — demokratische Partizipation —, aber an EINER Entscheidung statt an der Bestellung eines Parlaments für eine Wahlperiode. Die Stufen sind gesetzt, nicht gemessen; sie ersetzen frei gewählte Beträge von 10 bis 100 € durch eine Tabelle, damit gleiche Eingriffe gleich wiegen.","declared_effect":"Keine Zahl ändert sich im dauerhaften Bestand: bau-turbo-246e con-3 rechnet schon mit 100 € (Stufe 3), nur der Text verweist künftig auf die Regel. Die Berliner Wahl-Records mit Mitsprache-Cons (handyverbot 10 €, schneller-bauen 20 €, vorschuljahr 10 €) liegen ebenfalls auf den Stufen; sie sind archiviert und werden nicht nachgezogen.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-19-fehlende-anker-vorlage.md E1 · Julians Entscheidung vom 24.09.2026"},"volksentscheid/1.0":{"label":"Übergangener Volksentscheid = entwertete Stimmen, zum Wert einer Volksentscheid-Stimme","scope":"Jedes Argument, in dem eine Maßnahme das Ergebnis eines bereits abgehaltenen Volksentscheids übergeht, aufhebt oder nur teilweise umsetzt. NICHT für Parlamentsbeschlüsse oder Initiativen ohne Abstimmung (ordnungsgut/1.0), NICHT für Wahlen (conv/franchise/2.0).","rule":"Wert je Stimmberechtigtem und Jahr = 400 € × gültige Stimmen ÷ Stimmberechtigte ÷ 10 Jahre × entwerteter Anteil. 400 € ist der Wert einer Stimme in einem Volksentscheid: Er entscheidet einen einzigen Vorgang und wiegt deshalb weniger als eine Wahlstimme. Hergeleitet wie die Stufen von conv/franchise/2.0 aus der Beteiligung: eigenständige, mit keiner Wahl zusammengelegte Berliner Volksentscheide erreichten 36,2 % (Tempelhof 2008), 29 % (Pro Reli 2009), 27,5 % (Wasser 2011), 29,1 % (Energie 2013) und 35,7 % (Klimaneutral 2023), im Mittel 31,5 % = 0,38 der Bundestagswahl 2025 (82,5 %) → 1.000 € × 0,38 = 380 €, auf 50 € gerundet 400 €. Die 10 Jahre sind gesetzt (zwei Wahlperioden; danach hat ein Parlament das Thema regulär neu entschieden). Der entwertete Anteil ist die Setzung des Records (voll übergangen = 1; nur Randbebauung eines Areals ≈ 0,2–0,25).","justification":"Julian, 24.09.2026: „Ich würde die Stimme niedriger werten, da es sich nur um einen Vorgang handelt. Aber der Ansatz ist richtig.“ Entwertet werden bereits abgegebene Stimmen — dasselbe Gut wie die Wahlstimme (Demokratie und Partizipation), nur rückwirkend.","declared_effect":"verstaatlichungsverbot-wohnen con-2: Vergesellschaftungs-Volksentscheid 2021 (1,75 Mio gültige Stimmen ÷ 2,45 Mio Berechtigte ÷ 10 × 400 €) = rund 29 € statt 70 € je Berechtigtem und Jahr; r 0,09 → rund 0,14, bleibt „deutlich schlechter“. Die Berliner Wahl-Records (tempelhofer-feld, frei-kiez, vergesellschaftung) sind archiviert und werden nicht nachgezogen.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-19-fehlende-anker-vorlage.md E5 · Beteiligungen aus den amtlichen Ergebnissen (über de.wikipedia.org, Volksentscheid in Berlin 2008/2009/2011/2013/2023) · Julians Entscheidung vom 24.09.2026"},"zeitwert-geld/1.0":{"label":"Geld und Zeit: wer wann zahlt — Güter werden nie abgezinst","scope":"Jede Maßnahme, die eine Geldzahlung zeitlich verschiebt (vorzieht oder aufschiebt) oder dieselbe Zahlung einem anderen Zahler zu einem anderen Zeitpunkt auferlegt: Umstellung von Versorgungssystemen, Vorfinanzierung, Stundung, Kapitaldeckung statt Umlage.","rule":"(1) Leben, Gesundheit, Bildung, Zeit und alle anderen Nicht-Geld-Güter werden NIE abgezinst (discounting: none; bildungsertrag/1.0). (2) Bei Geld zählt, wer wann zahlt: Wer eine Zahlung vorzieht, trägt für die Dauer der Verschiebung ihren Zins; wer aufschiebt, hat diesen Vorteil. (3) Der Zins steht als Paar nach geldfluss-finanzierung/1.0: Die Zahler (bei öffentlichem Geld die Steuerzahler) tragen ihn als Contra, die Gläubiger erhalten ihn als Pro, jede Seite mit ihrem eigenen Gewicht (Transfer-Buchung vom 06.09.2026). (4) Zinssatz = Rendite zehnjähriger Bundesanleihen (Deutsche Bundesbank, Monatsmittel; September 2026 rund 3,45 % nominal); rechnet der Record in konstanten Preisen, der reale Satz = nominal minus 2 % (Inflationsziel der EZB). Der verwendete Stand wird im Rechenweg genannt. (5) Faktoren wie „20 Ruhestandsjahre, auf die Dienstzeit abgezinst = 12 Jahresrenten“ entfallen: Beide Seiten stehen über denselben Horizont zum Nennwert, der Zeitunterschied erscheint nur als Zins-Paar. (6) Barwerte aus Quellen (CBO, Haushaltsausschüsse) dürfen stehen, wenn sie auf BEIDEN Seiten derselben Bewegung gleich angewandt werden — dann hebt sich die Abzinsung auf.","justification":"Julian, 24.09.2026: „Geld heute ist teurer als Geld in der Zukunft, hier sollten wir immer schauen, wer was wie zahlt. Wenn ich erst in zwei Jahren etwas zahlen muss, hat das natürlich einen Vorteil für mich.“ Und: „In jedem Fall muss ja gezahlt werden, eigentlich der gleiche Betrag zu beiden Zeiten, die Frage ist nur, wer zahlt.“ Verträgt sich mit der Entscheidung vom 20.09. (keine Zeitabzinsung von Gütern) und der Geldfluss-Regel vom 14.09. (Zins ist ein Transfer, beide Beine sichtbar).","declared_effect":"beamte-erwerbstaetigenversicherung wird neu bewertet: Der Faktor 12 statt 20 Jahresrenten entfällt; die Geldströme stehen als Zahler-Wechsel mit Zins-Paar; Hauptargument ist die Gleichbehandlung (Vergleich angestellter und verbeamteter Lehrkräfte). income-driven-repayment-overhaul bleibt: Der CBO-Barwert steht auf beiden Seiten derselben Bewegung. Die Wahl-Records mit Barwerten (mv-wohnortnahe-versorgung-afd, spd-lsa-schulsozialarbeit) sind archiviert.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-22-auftrag-offene-entscheidungen.md Punkt 5 · Julians Entscheidung vom 24.09.2026"},"risikopraemie/1.0":{"label":"Unsicherheit: Geldrisiko über die Risikoprämie, Belastung über belegte Zufriedenheitseffekte","scope":"Jedes Argument, das den Nachteil bewertet, eine künftige Größe nicht zu kennen — Preis, Rente, Einkommen, Weiterbeschäftigung —, getrennt vom Erwartungswert.","rule":"(1) GELDRISIKO: Prämie je Person und Jahr = ½ × ρ × σ² ÷ Y (σ = Standardabweichung der Größe im Jahr, Y = Nettoeinkommen). ρ = 1, Spanne 1–2: Chetty (AER 2006: Mittel 0,71–0,97, zentraler Wert 1, Obergrenze 2), Layard/Mayraz/Nickell (J. Public Econ. 2008: 1,26), Elminejad/Havranek/Irsova (Meta-Analyse, nach Bias-Korrektur ≈ 1). Der erwartete Verlust selbst ist ein EIGENER Posten und steckt nicht in der Prämie. (2) BELASTUNG durch Unsicherheit: nur über belegte Effekte auf die Lebenszufriedenheit bei konstantem Einkommen, umgerechnet mit dem Anker `lebenszufriedenheit` (conv/wellby-eur/1.0, 5.700 € je Punkt und Jahr); nie über die Einkommenskompensation (bläht auf das 2- bis 6-Fache). Überschneidung mit (1) ist abzuziehen, wo die Studie den erwarteten Verlust mitmisst. (3) BEFRISTUNG als Referenzfall: 29,1 % der befristet gegenüber 11,9 % der unbefristet Beschäftigten sind „sehr besorgt“ um den Arbeitsplatz (Auer/Danzer, SOEP) × −1,19 Punkte für „sehr besorgt“ (Geishecker, SOEP, Instrumentschätzung; einfache Panelschätzung −0,47) = 0,21 Punkte × 5.700 € = 1.170 €, plus Geldrisiko 30–60 € → 1.200 € je Person und Jahr, Spanne 470–1.200 €. Der Vertrag selbst senkt die Zufriedenheit innerhalb derselben Person nicht (Schumann/Kuchinke); die Wirkung läuft über die Sorge. Familiengründung und Wohnungsmarkt sind eigene Argumente. (4) PLANBARKEIT eines Preises (Preisformel statt jährlicher Verhandlung): Die Formel ergibt Cent-Beträge; eine kleine Setzung bis 1 % des Jahrespreises ist zulässig und wird locker begründet mit der belegten Zahlungsbereitschaft für feste Rechnungen (Lambrecht/Skiera: bis 47 % der Kunden wählen eine teurere Flatrate).","justification":"Julian, 24.09.2026: herleiten, „es gibt Studien, die die Belastung durch finanzielle Probleme beschreiben“; Deutschlandticket: „da der Wert eher gering ist, finde ich eine Setzung hier okay über eine eher lockere Herleitung“; Befristung: „Keine finanzielle Sicherheit zu haben, hat viele Folgeprobleme“ — Entscheidung für die besser identifizierte Schätzung (1.200 €) nach der Kausalitätsregel.","declared_effect":"befristung-abfindungsmodell con-1: 2.600 → 1.200 € je Person und Jahr, r 0,31 → 0,38, bleibt „schlechter“ (Kippschwelle ≈ 930 €). deutschlandticket-indexpreis pro-1: 5 € bleiben, Herleitung nach (4). heizung-65-prozent-regel con-3 und beamte-erwerbstaetigenversicherung con-2 werden bei ihrer nächsten Version nach (1)/(2) gerechnet; haltelinie-48-prozent pro-3 und social-security-payroll-cap pro-2 (je < 1 %) ebenso.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-24-recherchen/recherche-unsicherheit.md · Julians Entscheidungen vom 24.09.2026"},"ordnungsgut/1.0":{"label":"Ordnungsgüter: Privatsphäre aus Studien, Normgeltung über den Schaden der Nichtdurchsetzung, alles Übrige als sichtbare Setzung","scope":"Argumente, deren Gut die Ordnung selbst ist: Privatsphäre und Nicht-überwacht-Werden, Normgeltung und Rechtsbindung, Vertrauen in den Staat, Gleichbehandlung, föderale Zuständigkeit, Signale staatlicher Handlungsfähigkeit (Werte-Katalog: grundrechte, verfassung-rechtsstaat, systemvertrauen, rechtsdurchsetzung, foederale-spielraeume, meinungsbildung).","rule":"(1) PRIVATSPHÄRE wird aus Studien hergeleitet: Zahlungsbereitschaft = Kompensationsforderung ÷ 5,5 (Acquisti/John/Loewenstein 2013, Feldexperiment) — Deutsche verlangen für die Herausgabe des Fingerabdrucks 4,51 € im Monat, des Standorts 1,99 € (Prince/Wallsten 2020) —, mal einem Engführungsfaktor für den engeren Gegenstand (nur ohnehin öffentliche Daten, nur mit Anordnung: ⅓ bis ⅒), plus erwarteter Missbrauchsschaden (aufgedeckte unberechtigte Polizeiabfragen 2–3,5 je Million Einwohner und Jahr, Fehltrefferraten nach NIST; beides Cent-Beträge je Person). Zugriff mit richterlichem Beschluss wiegt milder als ohne (PACT-Befragung, EU). Richtwert für biometrische Durchsuchbarkeit öffentlicher Bilder: 2 €, Spanne 1–3,50 € je Person und Jahr. (2) NORMGELTUNG, VERTRAUEN, DURCHSETZUNG: Es gibt keine Studie, die einen Kopfwert trägt. Bewertet wird deshalb der KONKRETE SCHADEN, der entsteht, wenn die Regel nicht gilt oder nicht durchgesetzt wird (Folgeschäden, Taten, Kosten), mit Quelle — nie ein Preis „je vollstreckter Anordnung“ oder „dass die Regel hält“. Wo sich kein Schaden herleiten lässt, bleibt ein Kopfwert als AUSGEWIESENE SETZUNG: Untergrenze 0 bei reinen Signalen, Bezugsgruppe benannt (bei Signalen nur, wer es erwartet), Satz im Rechenweg als „Setzung ohne Studie“ gekennzeichnet, P nicht über dem Deckel der Belegleiter. (3) SICHERHEITSGEFÜHL: Kriminalitätsfurcht 0,00065 gesunde Lebensjahre je Person und Jahr (Dolan/Peasgood, nur über Home Office 2018 zitiert, nicht im Original geprüft) — nur mit diesem Vermerk verwenden. (4) TRANSPARENZ: Jede Setzung dieser Art erscheint automatisch auf /baseline im Abschnitt „Setzungen für Ordnungsgüter“ (Argumente mit einem der genannten Werte und einem Setzungs-Schritt im Rechenweg), mit Ansatz, Begründung und Record — damit sie regelmäßig geprüft werden können.","justification":"Julian, 24.09.2026: „Ordnungsgüter müssen wir deutlich besser herleiten und sollten die auch transparent darstellen, um diese regelmäßig überprüfen zu können. Hier ist auch ein Eingriff in die Privatsphäre und das Risiko, dass diese Informationen ausgenutzt werden können, zu berücksichtigen.“ Verworfen: die Vier-Stufen-Leiter aus der Personenstunde (Vorlage E4) — sie hätte Setzungen als Anker verkleidet.","declared_effect":"biometrische-internetfahndung con-1: 1 € → 2 € je Person und Jahr (Privatsphäre nach (1)), zusammen mit aufklaerung/1.0 r 0,31 → rund 0,17, „schlechter“ → „deutlich schlechter“. detention-removal-buildout pro-2/pro-3 (10.000 € je vollstreckter Anordnung) werden nach (2) über den Schaden der Nichtdurchsetzung neu hergeleitet — eigene Neubewertung. Alle übrigen Kopfwerte (zurueckweisungen-grenze, grundsicherung-sanktionen, familiennachzug-aussetzung, wahlalter-16-bund, aktivrente, hitzeaktionsplan-pflicht, mietpreisbremse-*, plattformhaftung, federal-red-flag-orders, zoning-reform-grants, social-security-payroll-cap) bleiben vorerst, stehen aber sichtbar in der Tabelle und werden bei ihrer nächsten Prüfung nach (2) angesehen.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-24-recherchen/recherche-ordnungsgueter.md · Julians Entscheidungen vom 24.09.2026"},"arbeitsplatz-jahr/1.0":{"label":"Wert eines Arbeitsplatzes, den es sonst nicht gäbe — nach Lage des Arbeitsmarkts","scope":"Jedes Argument, das gehaltene, geschaffene oder verlorene Arbeitsplätze bewertet. NICHT für freiwillig reduzierte Arbeitszeit (Arbeitsangebotsreaktion) und NICHT für Transfers an Arbeitslose (Paar nach geldfluss-finanzierung/1.0).","rule":"Wert je Stelle und Jahr = (a) Wertschöpfung 1.600 h × (45 € Arbeitskosten − 2,05 € Wert der Freizeit) × (1 − Ersatzquote) + (b) nicht-monetäre Last der Arbeitslosigkeit 0,8–1,0 Punkte Lebenszufriedenheit bei gleichem Einkommen (Betriebsschließungen, SOEP) × 5.700 € (conv/wellby-eur/1.0) × (1 − Ersatzquote) + (c) Partner 0,3–0,4 Punkte × Anteil mit Partner × (1 − Ersatzquote). Die Ersatzquote — der Anteil, der ohnehin anderswo entstanden wäre — folgt der Lage (Schattenlohnfaktoren des CBA-Leitfadens der EU-Kommission 2014, Tab. IV.1): Vollbeschäftigung ≈ 1 (≈ 0 €; so rechnen Green Book und Bundesverkehrswegeplan), Regelfall 0,79 (rund 15.000–20.000 €), Rezession 0,75 (18.000–23.000 €), anhaltend hohe Arbeitslosigkeit 0,54 (33.000–40.000 €). Die Lage ist die Setzung des Records und wird begründet. Der dauerhafte Verdienstverlust Entlassener (rund −15 %, Schmieder/von Wachter/Heining, AER 2023) steckt in (a) und wird NICHT addiert. Sterblichkeit (Sullivan/von Wachter, USA) und Kinder (Oreopoulos u. a., Kanada) nur als ausgewiesene Setzung. Überschuss über den Lohn, wenn der Lohn schon gebucht ist, steht nie neben (a).","justification":"Julian, 24.09.2026: „hier müssen wir die anderen Punkte mit aufnehmen. 28.000 je Stelle finde ich aber niedrig angesetzt. Bitte prüfen.“ Befund: 28.000 € sind nur bei hoher Arbeitslosigkeit belegt; im Regelfall ergeben alle Komponenten 15.000–20.000 €. Entscheidung für die Staffel nach Lage.","declared_effect":"industriestrompreis pro-1 (31.700 €), gkv-finanzreform pro-2 (20.000 €), federal-minimum-wage con-3 werden bei ihrer nächsten Version nach der Staffel gerechnet; kein Kategoriewechsel (jeweils < 3 % des Records). detention-removal-buildout con-3 und der ST-Bestand (archiviert) wie beschrieben.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-24-recherchen/recherche-arbeitsplatz.md · Julians Entscheidungen vom 24.09.2026"},"arbeitsausfall/1.0":{"label":"Leben und Arbeitsleistung getrennt buchen","scope":"Jedes Argument mit Toten, Verletzten, Kranken oder gewonnenen gesunden Lebensjahren.","rule":"Der Gesundheitsverlust läuft über die Anker lebensjahr, leben, verletzung-leicht, verletzung-schwer — sie enthalten KEINE Arbeitsleistung. Ausgefallene oder gewonnene Arbeit ist ein EIGENER Strom zum Nennwert: 258 € ausgefallene Bruttowertschöpfung je Arbeitsunfähigkeitstag (BAuA, Volkswirtschaftliche Kosten durch Arbeitsunfähigkeit 2024; 152 € Produktionsausfall ohne Kapitalanteil) bzw. die Arbeitsstunde (45 €). Behandlungskosten sind Geld und stehen ebenfalls getrennt. Kosten-je-Lebensjahr-Sätze eines Gesundheitssystems (etwa 60.000 € je gewonnenem Lebensjahr am Rand der GKV) sind eine MENGE (Lebensjahre je Euro), nie eine Bewertung.","justification":"Julian, 24.09.2026: „Wir sollten den Wert von Leben und den Wert der gewonnenen Arbeitszeit separat buchen.“ Fortsetzung von Julians Satz vom 20.09.: „Leben hat für uns auch einen Wert, wenn jemand nicht arbeitet.“","declared_effect":"wochenhoechstarbeitszeit con-1: Verletzungen als Mischung 95 % leicht / 5 % schwer (11.700 € je Unfall) plus Arbeitsausfall als eigener Posten. gkv-finanzreform con-2 rechnet die 60.000 € bereits als Menge und bewertet mit 40.000 € je Lebensjahr — regelkonform.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-19-fehlende-anker-vorlage.md E12 · docs/pruefungen/2026-09-24-recherchen/recherche-arbeitsplatz.md Abschnitt 5 · Julians Entscheidung vom 24.09.2026"},"familientrennung/1.0":{"label":"Familientrennung als Anteil eines Lebensjahres je Trennungsjahr","scope":"Jedes Argument, in dem eine Maßnahme nahe Angehörige räumlich trennt oder in die Erziehung eingreift: Familiennachzug, Abschiebung, Haft eines Elternteils.","rule":"Je Person und Trennungsjahr, als Menge in Lebensjahren × Anker lebensjahr: Elternteil getrennt von seinen Kindern 0,15 · nur vom Ehepartner getrennt 0,07 · von Partner UND Kindern getrennt 0,22 · Eingriff in die Erziehungsentscheidung ohne Trennung 0,05 (Setzung ohne Quelle, so ausweisen). Quelle: DIW-Wochenbericht 42/2018, Tab. 6 (Geflüchtete, Lebenszufriedenheit −0,48 bei Ehepartner im Ausland, −1,11 bei Kind im Ausland), umgerechnet mit 7 Punkten je Lebensjahr (HM Treasury 2021, conv/wellby-eur/1.0); gestützt durch Löbel/Jacobsen 2021 (psychische Gesundheit nach dem Nachzug) und Hvidtfeldt u. a. 2022 (doppelte Rate psychischer Diagnosen während der Trennung). Gegenprobe: Der EGMR spricht 400–2.800 € je Trennungsjahr zu (M.A. v. Denmark, Tanda-Muzinga, Mugenzi) — Untergrenze, keine Wohlergehensbewertung. Die Belastung des KINDES selbst ist nicht beziffert: Sie wird nicht mit dem Elternwert gleichgesetzt, sondern als offen ausgewiesen oder als eigene, gekennzeichnete Setzung geführt.","justification":"Julian, 24.09.2026: „Ich finde es gut, es an die Lebenszeit zu knüpfen. Gerne prüfen, ob es hier noch andere Herleitungen von anderen gibt, damit wir eine Quelle haben.“ Entscheidung für die Stufen nach den Quellen. Einschränkung: Querschnittsdaten ohne kausale Zuordnung; bei Geflüchteten steckt die Sorge um Angehörige im Kriegsgebiet mit im Effekt.","declared_effect":"familiennachzug-aussetzung con-1 (bisher 5.000 € für alle): Bezugspersonen hier mit 0,22, Angehörige im Ausland nach Stufe — der Posten steigt um rund ein Viertel, der Record bleibt „schlechter“. detention-removal-buildout con-4 (Kinder, deren Elternteil genommen wird, 6.000 €) wird als gekennzeichnete Setzung für die Kinderseite geführt.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-24-recherchen/recherche-familientrennung.md · Julians Entscheidung vom 24.09.2026"},"aufklaerung/1.0":{"label":"Wert einer zusätzlich aufgeklärten Straftat","scope":"Jedes Argument, in dem eine Maßnahme Straftaten aufklärt, die sonst offen blieben (Ermittlungsbefugnisse, Technik, Personal).","rule":"Wert je zusätzlich aufgeklärter Tat = bewerteter Tatschaden × (½ε ÷ q + 5 %). ε = Elastizität der Kriminalität bezüglich der Aufklärungsquote (Entorf/Spengler, IZA DP 5670, Tab. 5/6: Eigentum 0,155, Gewalt 0,225; zentral die Hälfte, weil die Instrumentschätzung meist nicht signifikant ist — Identifikation höchstens assoziativ, P ≤ 5,5); q = Aufklärungsquote des Delikts (PKS). Ergebnis: Gewalttat rund 19 % des Tatschadens, Einbruch rund 56 %. Die 5 % sind der Gerechtigkeitswert für Opfer und Allgemeinheit — eine Setzung ohne Studie (Spanne 0–10 %). INKAPAZITATION (Täter in Haft begehen keine Taten) zählt nur, wenn die Haftkosten (rund 43.600 € je Haftjahr, Destatis) auf der Kostenseite stehen, und dann nur der Abschreckungsanteil der Elastizität (⅓–½). ERMITTLUNGSKOSTEN fallen auch für ungelöste Fälle an und stehen auf der Kostenseite, nie als Nutzen der Aufklärung; eine zusätzliche Aufklärung kann dadurch billig sein. Zurückerlangte Beute ist ein Transfer. Bucht ein Record die verhinderten Folgetaten schon selbst, trägt das Aufklärungsargument nur noch den Gerechtigkeitsanteil.","justification":"Julian, 24.09.2026: „Die Aufklärung sollte uns etwas wert sein. Es führt zu Gerechtigkeit, senkt zum Teil die Anzahl der Straftaten durch niedrigere Anreize und das Wegsperren von Tätern, Kosten fallen auch für nicht gelöste Fälle an. Sinnvolle Herleitung wählen.“","declared_effect":"biometrische-internetfahndung pro-2 (30.000 € je Fall = rund 360 % des Schadens einer mittleren Gewalttat): pro-1 bucht die verhinderten Folgetaten schon, pro-2 trägt nur noch den Gerechtigkeitsanteil. federal-red-flag-orders con-1 unverändert.","seed":"docs/pruefungen/2026-09-24-recherchen/recherche-aufklaerung.md · Julians Entscheidung vom 24.09.2026"}}},"werte":{"language":"de","stand":"2026-09-01","werte":[{"id":"leben","name":"Leben","beschreibung":"Verlorene oder gerettete Menschenleben und Lebensjahre: statistische Leben, Verkehrstote, Übersterblichkeit, zusätzliche Todesfälle durch unterlassene oder verzögerte Behandlung.","v_klasse":"leben_gesundheit","relates_to":[{"id":"gesundheit","hinweis":"Beide bepreisen körperliche Unversehrtheit; Leben ist der Extremfall der Gesundheitsschädigung."},{"id":"aeussere-sicherheit","hinweis":"Verteidigungsargumente bepreisen neben der Souveränität regelmäßig das Leben von Soldaten und Zivilisten mit."},{"id":"lebenszeit","hinweis":"Lebenszeit ist der Stoff, aus dem ein Leben besteht — ein verlorenes Leben sind 35 Jahre davon; beide laufen über denselben Anker."}]},{"id":"gesundheit","name":"Gesundheit","beschreibung":"Körperliche und seelische Unversehrtheit unterhalb der Todesfolge: QALYs bzw. gesunde Lebensjahre, Verletzte, Krankheitslast, Versorgungsqualität.","v_klasse":"leben_gesundheit","relates_to":[{"id":"leben","hinweis":"Beide bepreisen körperliche Unversehrtheit; Leben ist der Extremfall der Gesundheitsschädigung."},{"id":"schutz-kriminalitaet","hinweis":"Opferschutz bepreist Gesundheitsschäden Dritter durch Straftaten — derselbe Stoff über einen anderen Kanal."},{"id":"umwelt-natur","hinweis":"Luftschadstoffe wirken als diffuse Krankheitslast; Misch-Argumente aus Umwelt und Gesundheit sind häufig."},{"id":"arbeitsbedingungen","hinweis":"Belastung am Arbeitsplatz schlägt bei Schwelle auf die Gesundheit durch."},{"id":"lebenszeit","hinweis":"Ein gesundes Lebensjahr ist der gemeinsame Maßstab: Gesundheit bewertet die Qualität der Jahre, Lebenszeit ihre Menge in Stunden."}]},{"id":"schutz-kriminalitaet","name":"Schutz vor Kriminalität","beschreibung":"Vermiedene (oder zusätzliche) Opfer von Straftaten: die körperliche und seelische Unversehrtheit Dritter. Der fiskalische Justiz- und Vollzugsanteil gehört zu Staatsfinanzen bzw. 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Messgrößen sind verhinderte oder ermöglichte Stimmen und Stimmgewichts-Äquivalente.","v_klasse":"verfassungskern","relates_to":[{"id":"grundrechte","hinweis":"Das Wahlrecht ist das politische Grundrecht — Beschränkungen des Zugangs sind Grundrechtseingriffe."},{"id":"verfassung-rechtsstaat","hinweis":"Wahlen konstituieren die Staatsgewalt; ihre Regeln sind Teil der Verfassungsordnung."},{"id":"teilhabe","hinweis":"Die Stimme ist die formale Form gesellschaftlicher Teilhabe; wer sie verliert, verliert Einfluss."},{"id":"meinungsbildung","hinweis":"Freie Meinungsbildung ist die Vorstufe der Wahlentscheidung — beide tragen dieselbe demokratische Funktion."}]},{"id":"aeussere-sicherheit","name":"Äußere Sicherheit","beschreibung":"Schutz der staatlichen Existenz, territorialen Integrität und kollektiven Selbstbestimmung des Gemeinwesens vor militärischem Angriff; Verteidigungsfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung als Träger dieses Guts.","v_klasse":"verfassungskern","relates_to":[{"id":"leben","hinweis":"Verteidigungsargumente bepreisen neben der Souveränität regelmäßig das Leben von Soldaten und Zivilisten mit."},{"id":"verfassung-rechtsstaat","hinweis":"Beide schützen den Bestand der verfassten Ordnung — außen militärisch, innen rechtlich."}]},{"id":"existenzsicherung","name":"Existenzsicherung","beschreibung":"Sicherung des Grundbedarfs: Armut, Wohnungslosigkeit, ungesicherte prekäre Lagen — die materielle Basis eigenständiger Lebensführung.","v_klasse":"existenzsicherung_bildungschancen","relates_to":[{"id":"bildungschancen","hinweis":"Gleiche Klasse: Bildung ist der Weg in die eigenständige Existenzsicherung."},{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Haushaltsgeld kippt zur Existenzfrage, wenn der Grundbedarf berührt ist; die w-Gewichtung nähert sich von unten."},{"id":"wohnraumversorgung","hinweis":"Wohnraum wird zur Existenzfrage, wenn die Ausweichlösung kein Dach über dem Kopf mehr bietet."},{"id":"vorsorgesicherheit","hinweis":"Oberhalb der Existenzschwelle zählt nicht mehr das Niveau der Alterssicherung, sondern nur noch deren Planbarkeit — das ist Vorsorge-Sicherheit."}]},{"id":"bildungschancen","name":"Bildungschancen","beschreibung":"Kompetenzen, Abschlüsse und Aufstiegschancen als Schwelle zu eigenständiger Existenz: Basiskompetenzen, Ausbildungszugang, Lebenseinkommen über den Bildungskanal.","v_klasse":"existenzsicherung_bildungschancen","relates_to":[{"id":"existenzsicherung","hinweis":"Gleiche Klasse: Bildung ist der Weg in die eigenständige Existenzsicherung."},{"id":"teilhabe","hinweis":"Kompetenzen und Abschlüsse tragen soziale und demokratische Teilhabe."}]},{"id":"klima","name":"Klima","beschreibung":"Klimawirkung, bewertet über die Vermeidungskosten je Tonne CO₂-Äquivalent — der Anker, den die Baseline setzt, als fester Satz ohne Staffelung nach Emissionsjahr.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"umwelt-natur","hinweis":"Beide Umweltgüter derselben Klasse: Klima global und langfristig, Umwelt & Natur lokal und diffus."}]},{"id":"umwelt-natur","name":"Umwelt & Natur","beschreibung":"Lokale und diffuse Umweltgüter: Biodiversität, Luftqualität, Lärm, Böden, Fläche, Grundwasser — oft irreversibel und generationenübergreifend.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"klima","hinweis":"Beide Umweltgüter derselben Klasse: Klima global und langfristig, Umwelt & Natur lokal und diffus."},{"id":"gesundheit","hinweis":"Luftschadstoffe wirken als diffuse Krankheitslast; Misch-Argumente aus Umwelt und Gesundheit sind häufig."}]},{"id":"teilhabe","name":"Gesellschaftl. Teilhabe","beschreibung":"Soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe: Zugehörigkeit und Alltagseinbindung, Mitsprache und Verfahrensbeteiligung, vermiedenes Stigma (z. B. Bedürftigkeitsprüfung).","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"bildungschancen","hinweis":"Kompetenzen und Abschlüsse tragen soziale und demokratische Teilhabe."},{"id":"beschaeftigungssicherheit","hinweis":"Stabile Beschäftigung trägt Alltagseinbindung und Teilhabe."},{"id":"verteilungsgerechtigkeit","hinweis":"Systematische Verteilungs-Schieflagen beschneiden Teilhabechancen."},{"id":"alltagsautonomie","hinweis":"Alltagsautonomie ist die Alltagsstufe der Teilhabe — Einschränkungen wirken ausgrenzend, ohne Teilhabe im Ganzen zu nehmen."},{"id":"meinungsbildung","hinweis":"Demokratische Teilhabe setzt freie Meinungsbildung voraus."},{"id":"wahlrecht","hinweis":"Die Stimme ist die formalisierte Teilhabe; ihr Verlust ist Teilhabeverlust mit direkter Wirkung."}]},{"id":"verteilungsgerechtigkeit","name":"Verteilungsgerechtigkeit","beschreibung":"Die faire Verteilung zentraler Lebensgüter und Lasten über Einkommens- und Sozialgruppen — bepreist wird die systematische Schieflage selbst (regressive Wirkung, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, ungleiche Lebenschancen), nicht das verteilte Gut.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"generationengerechtigkeit","hinweis":"Beide bepreisen Fairness der Lastverteilung — hier zwischen Einkommensgruppen, dort zwischen Alterskohorten."},{"id":"teilhabe","hinweis":"Systematische Verteilungs-Schieflagen beschneiden Teilhabechancen."}]},{"id":"generationengerechtigkeit","name":"Generationen-Fairness","beschreibung":"Fairness der Lastverteilung zwischen Alterskohorten, insbesondere im Umlagesystem — die Legitimitätsgrundlage des Generationenvertrags, gemessen an Beitragslast, Vermögen und künftigen Ansprüchen.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"verteilungsgerechtigkeit","hinweis":"Beide bepreisen Fairness der Lastverteilung — hier zwischen Alterskohorten, dort zwischen Einkommensgruppen."},{"id":"systemvertrauen","hinweis":"Wahrgenommene Kohorten-Unfairness entzieht dem Umlagesystem die Zustimmung der Jüngeren."}]},{"id":"beschaeftigungssicherheit","name":"Beschäftigungssicherheit","beschreibung":"Planungssicherheit aus einem stabilen Arbeitsverhältnis: Wohnung, Kredit und Familiengründung auf verlässliche Beschäftigung bauen können — unabhängig vom Lohn, der separat läuft.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"teilhabe","hinweis":"Stabile Beschäftigung trägt Alltagseinbindung und Teilhabe."},{"id":"lebensplanung-familie","hinweis":"Planungssicherheit im Job ist Voraussetzung zeitgebundener Lebensentscheidungen wie der Familiengründung."},{"id":"vorsorgesicherheit","hinweis":"Beide bepreisen Planbarkeit statt Höhe — die eine die des Arbeitsverhältnisses, die andere die der Alterssicherungszusage."},{"id":"arbeitsbedingungen","hinweis":"Beide Gütequalität des Arbeitsverhältnisses: die eine dessen Stabilität, die andere dessen Alltag."}]},{"id":"lebensplanung-familie","name":"Lebensplanung & Familie","beschreibung":"Verwirklichung zentraler, zeitgebundener Lebensentscheidungen, vor allem Familiengründung und Kinderwunsch; bewertet wird der unerfüllte Lebensplan der Betroffenen — schwerer als Geld, unterhalb von Gesundheit und Existenz.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"beschaeftigungssicherheit","hinweis":"Planungssicherheit im Job ist Voraussetzung zeitgebundener Lebensentscheidungen wie der Familiengründung."}]},{"id":"systemvertrauen","name":"Systemvertrauen","beschreibung":"Vertrauen in Institutionen und die Funktions-, Steuerungs- und Korrekturfähigkeit zentraler Systeme (Rente, GKV, Justiz, Schulsystem, Schengen): Tragfähigkeit, sozialer Friede, Zustimmung der Beteiligten.","v_klasse":"systeme_wohlstand","relates_to":[{"id":"verfassung-rechtsstaat","hinweis":"Rechtsstaatsverletzungen erodieren das Vertrauen in Institutionen — Systemvertrauen ist die weichere Stufe darunter."},{"id":"generationengerechtigkeit","hinweis":"Wahrgenommene Kohorten-Unfairness entzieht dem Umlagesystem die Zustimmung der Jüngeren."},{"id":"wohlstand","hinweis":"Gleiche Klasse, oft gemeinsam bepreist: funktionierende Systeme und Wertschöpfung stützen einander."},{"id":"verwaltungsqualitaet","hinweis":"Gute Steuerung stützt das Vertrauen in Institutionen; beide in der Klasse Systeme & Wohlstand."}]},{"id":"wohlstand","name":"Wohlstand & Produktion","beschreibung":"Gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung, Wachstum, Beschäftigung und Investitionsbasis — der nicht entstandene (statt nur verschobene) Euro, aus dem alle anderen Leistungen bezahlt werden.","v_klasse":"systeme_wohlstand","relates_to":[{"id":"systemvertrauen","hinweis":"Gleiche Klasse, oft gemeinsam bepreist: funktionierende Systeme und Wertschöpfung stützen einander."},{"id":"wettbewerbsordnung","hinweis":"Wettbewerb ist der Mechanismus effizienter Wertschöpfung; seine Verzerrung ist Ressourcenverschwendung."},{"id":"unternehmensbudgets","hinweis":"Abgrenzung: einzelbetriebliche Ströme zum Nennwert (Anker 5) vs. gesamtwirtschaftlich nicht entstandene Wertschöpfung (Anker 6)."},{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Abgrenzung: der verschobene Euro ist Haushaltsbudget, der nicht entstandene Euro Wohlstand."}]},{"id":"wettbewerbsordnung","name":"Wettbewerbsordnung","beschreibung":"Fairness und Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs: gleiche Bedingungen, offener Marktzugang, die Ordnung, in der sich die effizientere Leistung durchsetzt. Betroffen, wenn staatliche Eingriffe Marktanteile leistungsunabhängig verschieben.","v_klasse":"systeme_wohlstand","relates_to":[{"id":"wohlstand","hinweis":"Wettbewerb ist der Mechanismus effizienter Wertschöpfung; seine Verzerrung ist Ressourcenverschwendung."}]},{"id":"foederale-spielraeume","name":"Föderale Spielräume","beschreibung":"Die Fähigkeit der Länder und anderer Ebenen, Regeln regional zu differenzieren und politisch zu erproben — eine Eigenschaft des politischen Systems, deren Verlust über Jahrzehnte wirkt, unterhalb der Verfassungskern-Schwelle.","v_klasse":"systeme_wohlstand","relates_to":[{"id":"verfassung-rechtsstaat","hinweis":"Die föderale Kompetenzordnung ist grundgesetzlich verankert; Spielräume liegen unterhalb der Verfassungskern-Schwelle."}]},{"id":"wohnraumversorgung","name":"Wohnraumversorgung","beschreibung":"Verfügbarkeit und Passung von Wohnraum: die Angebotsbasis des Wohnungsmarkts (Bauen, Sanieren, Nachverdichten) ebenso wie die Passung zwischen Haushalt und Wohnung. Liegt strukturell über Komfort- und Budgetflüssen; kippt erst bei drohender Wohnungslosigkeit Richtung Existenzsicherung.","v_klasse":"systeme_wohlstand","relates_to":[{"id":"existenzsicherung","hinweis":"Wohnraum wird zur Existenzfrage, wenn die Ausweichlösung kein Dach über dem Kopf mehr bietet."},{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Mieten und Wohnkosten sind Budgetströme; die Versorgungsfunktion des Markts ist das eigenständige Systemgut darüber."}]},{"id":"haushaltsbudget","name":"Haushaltsbudget","beschreibung":"Geldflüsse privater Haushalte, verteilungsgewichtet: ein Euro wiegt beim knappen Budget schwerer als im obersten Fünftel (w-Gewichtung). Kaufkraft, Beiträge, Mieten, Transfers.","v_klasse":"numeraire","relates_to":[{"id":"staatsfinanzen","hinweis":"Beide Numéraire-Geldströme — privat verteilungsgewichtet, öffentlich zum Nennwert; häufig gegeneinander verrechnet."},{"id":"unternehmensbudgets","hinweis":"Haushalts- und Betriebsgeld werden oft gemeinsam bepreist (z. B. Tank- und Energiekosten)."},{"id":"existenzsicherung","hinweis":"Haushaltsgeld kippt zur Existenzfrage, wenn der Grundbedarf berührt ist; die w-Gewichtung nähert sich von unten."},{"id":"wohlstand","hinweis":"Abgrenzung: der verschobene Euro ist Haushaltsbudget, der nicht entstandene Euro Wohlstand."},{"id":"wohnraumversorgung","hinweis":"Mieten und Wohnkosten sind Budgetströme; die Versorgungsfunktion des Markts ist das eigenständige Systemgut darüber."},{"id":"vorsorgesicherheit","hinweis":"Weniger Vorsorge-Sicherheit verlagert Anwartschaftsrisiko auf das Haushaltsbudget, das es selbst tragen muss."},{"id":"arbeitsbedingungen","hinweis":"Entgelthöhe läuft als Geldstrom über das Haushaltsbudget, nicht über die Arbeitsbedingungen."},{"id":"frei-gewaehlte-ausgabe","hinweis":"Abgrenzung nach Freiwilligkeit: was ausgegeben werden muss, ist Haushaltsbudget; was frei gewählt ausgegeben wird, zwei Stufen darunter (Randnutzen)."}]},{"id":"staatsfinanzen","name":"Staatsfinanzen","beschreibung":"Öffentliche Budgets zum Nennwert: Steuereinnahmen und -ausfälle, Zuschüsse, Programm- und Opportunitätskosten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.","v_klasse":"numeraire","relates_to":[{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Beide Numéraire-Geldströme — öffentlich zum Nennwert, privat verteilungsgewichtet; häufig gegeneinander verrechnet."},{"id":"vollzugskosten","hinweis":"Vollzugskosten wiegen wie öffentliche Mittel; bei rein staatlichen Trägern gehen beide ineinander über."},{"id":"verwaltungsqualitaet","hinweis":"Treffsicherer Mitteleinsatz ist die Wirkungsseite, öffentliche Mittel der Nennwert."}]},{"id":"unternehmensbudgets","name":"Unternehmensbudgets","beschreibung":"Geld und Ressourcen von Unternehmen zum Nennwert: Betriebsausgaben, Strafzahlungen, Personal- und Energiekosten, einzelbetriebliche Produktivität — ohne besondere Schutzwürdigkeit der Träger, abzugrenzen von gesamtwirtschaftlicher Wertschöpfung.","v_klasse":"numeraire","relates_to":[{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Haushalts- und Betriebsgeld werden oft gemeinsam bepreist (z. B. Tank- und Energiekosten)."},{"id":"wohlstand","hinweis":"Abgrenzung: einzelbetriebliche Ströme zum Nennwert (Anker 5) vs. gesamtwirtschaftlich nicht entstandene Wertschöpfung (Anker 6)."},{"id":"vollzugskosten","hinweis":"Regulierungsbedingter Compliance-Aufwand der Betriebe grenzt an gewöhnliche Betriebsausgaben."},{"id":"frei-gewaehlte-ausgabe","hinweis":"Auferlegte Betriebsausgaben sind Numéraire; frei gewählte Betriebsausgaben laufen zwei Stufen darunter über die gewählte Ausgabe."},{"id":"einnahme-ohne-gegenleistung","hinweis":"Einnahmen ohne entsprechende Leistung (Glücksspielanbieter aus Spielerverlusten) laufen eine Stufe darunter."}]},{"id":"vollzugskosten","name":"Vollzug & Verfahren","beschreibung":"Reale Ressourcen, die Verwaltung, Prüfung, Dokumentation und Rechtsstreit binden: Arbeitszeit von Behörden, Gerichten, Kassen, Unternehmen und Bürgern sowie während der Verfahrensdauer gebundenes Kapital. Zum Nennwert bepreist; Träger öffentlich wie privat.","v_klasse":"numeraire","relates_to":[{"id":"staatsfinanzen","hinweis":"Vollzugskosten wiegen wie öffentliche Mittel; bei rein staatlichen Trägern gehen beide ineinander über."},{"id":"unternehmensbudgets","hinweis":"Regulierungsbedingter Compliance-Aufwand der Betriebe grenzt an gewöhnliche Betriebsausgaben."},{"id":"verwaltungsqualitaet","hinweis":"Verwaltungsqualität ist die Wirkungsseite, Vollzugskosten der Ressourcenaufwand derselben Verfahren."},{"id":"rechtsdurchsetzung","hinweis":"Vollzug bindet Ressourcen — hier das Gut, dort der Aufwand."}]},{"id":"zeit-komfort","name":"Zeit & Komfort","beschreibung":"Bequemlichkeit, Planbarkeit und Alltagsnutzen ohne Einkommens-, Gesundheits- oder Teilhabewirkung. Reine Zeitmengen (Reisezeit, Wartezeit) laufen seit 09/2026 über „Lebenszeit“; hier bleibt der Komfort einer Lösung gegenüber einer anderen.","v_klasse":"nutzen_komfort","relates_to":[{"id":"alltagsautonomie","hinweis":"Beide Alltagsnutzen derselben Klasse; Autonomie wiegt eine Stufe schwerer als Bequemlichkeit."},{"id":"erlebniswert","hinweis":"Erlebniswert ist der hedonische Nutzen jenseits der Zeitersparnis — gleiche Klasse, anderer Stoff."},{"id":"frei-gewaehlte-ausgabe","hinweis":"Die Gegenleistung einer frei gewählten Ausgabe ist regelmäßig Zeit oder Komfort — beide Beine desselben Tauschs; das Geld-Bein wiegt eine Stufe weniger."},{"id":"lebenszeit","hinweis":"Abgrenzung: reine Zeitverluste sind Lebenszeit (V 9); Zeit & Komfort trägt Bequemlichkeit und Alltagsnutzen ohne Zeitmenge."}]},{"id":"alltagsautonomie","name":"Alltagsautonomie","beschreibung":"Selbstbestimmte Alltagsführung und freie Verwendbarkeit des eigenen Budgets (Einkaufsort, Barzahlungen, Gebrauchtkäufe) — mehr als Bequemlichkeit, unterhalb eines Grundrechtseingriffs; Aufschlag bei Gruppen ohne Ausweichbudget.","v_klasse":"nutzen_komfort","relates_to":[{"id":"zeit-komfort","hinweis":"Beide Alltagsnutzen derselben Klasse; Autonomie wiegt eine Stufe schwerer als Bequemlichkeit."},{"id":"teilhabe","hinweis":"Alltagsautonomie ist die Alltagsstufe der Teilhabe — Einschränkungen wirken ausgrenzend, ohne Teilhabe im Ganzen zu nehmen."},{"id":"grundrechte","hinweis":"Alltagsautonomie ist die niedrigschwellige Alltagsstufe der Selbstbestimmung unterhalb eines Grundrechtseingriffs."}]},{"id":"erlebniswert","name":"Erlebniswert & Vorlieben","beschreibung":"Hedonischer Nutzen frei gewählter Aktivitäten und Vorlieben — etwa Fahrfreude oder Hobbywert — jenseits reiner Zeitersparnis; freiwillig gewählte Vorliebe, kein Grundbedürfnis.","v_klasse":"nutzen_komfort","relates_to":[{"id":"zeit-komfort","hinweis":"Erlebniswert ist der hedonische Nutzen jenseits der Zeitersparnis — gleiche Klasse, anderer Stoff."},{"id":"frei-gewaehlte-ausgabe","hinweis":"Der hedonische Ertrag dessen, was mit einer frei gewählten Ausgabe gekauft wurde."},{"id":"einnahme-ohne-gegenleistung","hinweis":"Beim Glücksspiel steht der Unterhaltungswert hier, der Anbietergewinn als Einnahme ohne Gegenwert."}]},{"id":"vorsorgesicherheit","name":"Vorsorge-Sicherheit","beschreibung":"Verlässlichkeit einer Alterssicherungszusage oberhalb der Existenzschwelle: wie planbar die zugesagte Anwartschaft ist, unabhängig von ihrer Höhe. Messgrößen: garantierte gegenüber risikobehafteter Ersatzrate, Schwankungsbreite der Anwartschaft.","v_klasse":"nutzen_komfort","relates_to":[{"id":"existenzsicherung","hinweis":"Vorsorge-Sicherheit ist die Sicherheits-Dimension der Alterssicherung oberhalb der Existenzschwelle; sie kippt zur Existenzfrage, wenn die Zusage unter den Grundbedarf fällt."},{"id":"beschaeftigungssicherheit","hinweis":"Beide bepreisen Planbarkeit statt Höhe — die eine die des Arbeitsverhältnisses, die andere die der Alterssicherungszusage."},{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Weniger Vorsorge-Sicherheit verlagert Anwartschaftsrisiko auf das Haushaltsbudget, das es selbst tragen muss."}]},{"id":"verwaltungsqualitaet","name":"Verwaltungsqualität","beschreibung":"Steuerungs- und Umsetzungsqualität öffentlichen Handelns: Verfahrensdauer und Rechtssicherheit, Treffsicherheit des Mitteleinsatzes, Qualität und Wirksamkeit von Regelsetzung und Programmsteuerung.","v_klasse":"systeme_wohlstand","relates_to":[{"id":"vollzugskosten","hinweis":"Verwaltungsqualität ist die Wirkungsseite, Vollzugskosten der Ressourcenaufwand derselben Verfahren."},{"id":"systemvertrauen","hinweis":"Gute Steuerung stützt das Vertrauen in Institutionen; beide in der Klasse Systeme & Wohlstand."},{"id":"staatsfinanzen","hinweis":"Treffsicherer Mitteleinsatz ist die Wirkungsseite, öffentliche Mittel der Nennwert."}]},{"id":"rechtsdurchsetzung","name":"Rechtsdurchsetzung","beschreibung":"Vollzug geltenden Rechts als Systemgut: Durchsetzungsfähigkeit von Behörden, Kontrolle und Ahndung von Verstößen, Glaubwürdigkeit der Regel — unabhängig vom Inhalt der Regel und vom Ressourcenaufwand.","v_klasse":"systeme_wohlstand","relates_to":[{"id":"verfassung-rechtsstaat","hinweis":"Rechtsdurchsetzung ist die Vollzugsstufe unterhalb des Verfassungskerns — Geltung statt Norm."},{"id":"schutz-kriminalitaet","hinweis":"Durchgesetztes Recht schützt konkret vor Straftaten; der Schutz selbst läuft auf der Lebens-/Gesundheitsstufe."},{"id":"vollzugskosten","hinweis":"Vollzug bindet Ressourcen — hier das Gut, dort der Aufwand."}]},{"id":"arbeitsbedingungen","name":"Arbeitsbedingungen","beschreibung":"Qualität der Arbeit jenseits von Lohnhöhe und Beschäftigungssicherheit: Belastung und Personalschlüssel, Arbeitszeit, Tarifbindung als Regelwerk, Aufstiegs- und Qualifizierungschancen am Arbeitsplatz.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"beschaeftigungssicherheit","hinweis":"Beide Gütequalität des Arbeitsverhältnisses: die eine dessen Stabilität, die andere dessen Alltag."},{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Entgelthöhe läuft als Geldstrom über das Haushaltsbudget, nicht über die Arbeitsbedingungen."},{"id":"gesundheit","hinweis":"Belastung am Arbeitsplatz schlägt bei Schwelle auf die Gesundheit durch."}]},{"id":"meinungsbildung","name":"Freie Meinungsbildung","beschreibung":"Medienvielfalt, Informationszugang und öffentliche Kontrolle politischer Macht: Bedingungen, unter denen sich Meinungen frei bilden und Entscheidungen öffentlich überprüft werden können.","v_klasse":"teilhabe_umwelt","relates_to":[{"id":"grundrechte","hinweis":"Meinungs- und Informationsfreiheit sind Grundrechte; die Meinungsbildung bepreist ihre gesellschaftliche Breitenwirkung."},{"id":"teilhabe","hinweis":"Demokratische Teilhabe setzt freie Meinungsbildung voraus."},{"id":"wahlrecht","hinweis":"Meinungsbildung mündet in die Wahlentscheidung; beide sichern dieselbe demokratische Funktion."}]},{"id":"frei-gewaehlte-ausgabe","name":"Frei gewählte Ausgabe","beschreibung":"Geld, das jemand freiwillig für etwas ausgibt, das er haben will — Kraftstoff für höheres Tempo, Konsum, Glücksspiel. Wird die Ausgabe erzwungen vermieden, ist der Betrag nicht schon der Gewinn: Gekauft wurde etwas, das mit wegfällt, und wer es kaufte, hat es höher bewertet als das Geld. Der Rest zählt an der Untergrenze der Skala. Abzugrenzen von Geld, das ausgegeben werden muss.","v_klasse":"randnutzen_max","relates_to":[{"id":"haushaltsbudget","hinweis":"Abgrenzung nach Freiwilligkeit: erzwungene Haushaltsströme (Beiträge, Mieten, Steuern) sind Numéraire, frei gewählte Ausgaben zwei Stufen darunter (Randnutzen)."},{"id":"unternehmensbudgets","hinweis":"Betriebliche Gegenstücke laufen ebenso: eine gewählte Betriebsausgabe wiegt zwei Stufen weniger als eine auferlegte."},{"id":"zeit-komfort","hinweis":"Was die gewählte Ausgabe kauft, steht meist als Zeit- oder Komfortposten auf der anderen Seite — beide Beine desselben Tauschs; das Geld-Bein wiegt eine Stufe weniger als das Zeit-Bein."},{"id":"erlebniswert","hinweis":"Der hedonische Teil des Gekauften; wo Erlebniswert getrennt gebucht ist, darf er hier nicht noch einmal stecken."},{"id":"lebenszeit","hinweis":"Die Gegenleistung einer frei gewählten Ausgabe ist oft Lebenszeit — beide Beine desselben Tauschs, das Geld-Bein zwei Klassen darunter."},{"id":"einnahme-ohne-gegenleistung","hinweis":"Was der Anbieter aus der frei gewählten Spielausgabe behält, ist Einnahme ohne Gegenwert."}]},{"id":"lebenszeit","name":"Lebenszeit","beschreibung":"Gelebte Zeit, die eine Maßnahme Menschen nimmt oder gibt — Reisezeit, Wartezeit, gebundene Stunden —, hergeleitet aus dem Lebensjahr-Anker. Dasselbe Gut wie Leben und Gesundheit, einen Schritt darunter: teilbar, rückholbar, oft selbst gewählt. Die Qualität der Stunde steckt im Anker-Faktor (30 Prozent einer Autostunde gelten als verloren), nie hier; ein Spürbarkeitsgewicht trägt Lebenszeit nicht.","v_klasse":"leben_gesundheit","relates_to":[{"id":"leben","hinweis":"Lebenszeit ist der Stoff, aus dem ein Leben besteht — ein verlorenes Leben sind 35 Jahre davon; beide laufen über denselben Anker."},{"id":"gesundheit","hinweis":"Ein gesundes Lebensjahr ist der gemeinsame Maßstab: Gesundheit bewertet die Qualität der Jahre, Lebenszeit ihre Menge in Stunden."},{"id":"zeit-komfort","hinweis":"Abgrenzung: reine Zeitverluste sind Lebenszeit; Zeit & Komfort trägt nur noch Bequemlichkeit und Alltagsnutzen ohne Zeitmenge."},{"id":"frei-gewaehlte-ausgabe","hinweis":"Die Gegenleistung einer frei gewählten Ausgabe ist oft Lebenszeit — beide Beine desselben Tauschs, das Geld-Bein zwei Klassen darunter."}]},{"id":"einnahme-ohne-gegenleistung","name":"Einnahme ohne Gegenwert","beschreibung":"Geld, das jemand einnimmt, ohne dafür eine entsprechende Leistung zu erbringen — vor allem die Einnahmen von Glücksspiel- und Wettanbietern aus den Verlusten der Spieler. Der Geldstrom zählt voll (Gewicht 1), der Wert dieses Empfangs liegt unter dem Numéraire: Regelwert V 3.","v_klasse":"nutzen_komfort","relates_to":[{"id":"unternehmensbudgets","hinweis":"Gewöhnliche Unternehmenseinnahmen stehen für eine Leistung und laufen zum Nennwert; Einnahmen ohne Gegenwert eine Stufe darunter."},{"id":"frei-gewaehlte-ausgabe","hinweis":"Das Gegenstück auf der Zahlerseite: was der Spieler ausgibt, ist eine frei gewählte Ausgabe; was der Anbieter davon behält, ist Einnahme ohne Gegenwert."},{"id":"erlebniswert","hinweis":"Der kleine Unterhaltungswert des Spiels steht als Erlebniswert zum Preis vergleichbarer Unterhaltung, nicht in dieser Einnahme."}]}]},"baseline":{"baseline_id":"argupedia-baseline/1.0","stand":"2026-09-24","registry_ref":"scoring/1.3","language":"de","einheit":"Normalised Impact — einheitslos. Die Anker selbst stehen in Euro je Einheit (Preisstand 2025); was daraus entsteht, ist es nicht.","_notes":"Argupedia Baseline — die Anzeige- und Transparenzschicht über der Scoring-Registry. Die Zahlen selbst stehen NICHT hier: jeder Anker bindet über registry_ref/registry_feld an content/grundlagen/registry/<version>.json, und validate.ts erzwingt Gleichheit. Diese Datei ergänzt, was die Registry nicht trägt: Anzeigename, Rohgröße, Gruppierung, Jurisdiktion, Ableitungsbaum, verlinkte Quelle mit Quellwert, und die Änderungshistorie je Anker. Die Historie ersetzt valid_from/valid_until: `ab` ist der Geltungsbeginn, das Ende ist der `ab` des Folgeeintrags — so kann es weder Lücken noch Überlappungen geben. Historie ist append-only; Einträge sind über `commit` in Git nachprüfbar.","jurisdiktionen":[{"id":"global","name":"Global","kurz":"gilt überall","hinweis":"Bewusste Setzung, keine fehlende Differenzierung: Diese Anker gelten für jede Debatte in jedem Land. Ein Lebensjahr wiegt in Dresden so viel wie in Detroit. Eine Änderung ist nie ein Einzelfall, sondern eine Registry-Entscheidung, die alle daran hängenden Bewertungen mitzieht."},{"id":"de","name":"Deutschland","kurz":"landesabhängig","hinweis":"Diese Größen sind ohne Land nicht definiert — sie hängen an Medianeinkommen, Arbeitskosten oder Nutzungsmustern, die sich zwischen Ländern real unterscheiden. Ein zweiter Länder-Satz ergänzt sie, er ersetzt sie nicht."}],"gruppen":[{"id":"leben-gesundheit","name":"Leben & Gesundheit","reihenfolge":1,"beschreibung":"Was ein Lebensjahr, ein Leben, ein gesundes Jahr auf der gemeinsamen Skala wiegt. Hier steht die einzige normative Wurzelsetzung der Baseline."},{"id":"klima-umwelt","name":"Klima & Umwelt","reihenfolge":2,"beschreibung":"Schadenskosten physischer Umweltwirkungen. Schadenskosten, nicht Preise — ein Zertifikatspreis ist ein Geldstrom, nie die Bewertung des Schadens."},{"id":"zeit","name":"Zeit","reihenfolge":3,"beschreibung":"Zeitgewinne und -verluste. Vollständig aus dem Lebensjahr-Anker abgeleitet statt importiert — sonst bewertet dieselbe Stunde je nach Herkunft der Zahl unterschiedlich viel."},{"id":"geld","name":"Geld","reihenfolge":5,"beschreibung":"Der Nennwert als Träger. Ein Geldbetrag ist nie schon die Wirkung: erst Transaktionsklasse und Inzidenz machen daraus einen Impact."},{"id":"wohnen","name":"Wohnen","reihenfolge":4,"beschreibung":"Wohnraum als Naturalie, in drei Stufen: der Grundbedarf (was das Sozialrecht als angemessen anerkennt, regional gestaffelt), die vermiedene Wohnungslosigkeit (deutlich mehr, weil der Weg zurück schwer ist) — und alles darüber zum Marktpreis über den Nennwert."},{"id":"demokratie","name":"Demokratie & Partizipation","reihenfolge":6,"beschreibung":"Mitentscheiden, wer regiert und was beschlossen wird — und dass die Politik, die daraus hervorgeht, funktioniert. Es gibt keinen Markt dafür; die Werte stehen auf wenigen, benannten Belegen und sind als dünn gekennzeichnet."}],"anker":[{"id":"lebensjahr","name":"Lebensjahr","roh_einheit":"Lebensjahr (QALY)","wert":40000,"einheit":"€ pro Lebensjahr","gruppe":"leben-gesundheit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/qaly-eur/1.2","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":null,"wahlregel":"Kein Band. Dieser Wert ist die Wurzel: Ein Lebensjahr wiegt in jeder Debatte gleich viel, sonst hängt das Ergebnis daran, wer die Bewertung schreibt.","beschreibung":"Die Wurzel der gesamten Baseline. Ein zusätzliches Jahr Leben in voller Gesundheit zählt 40.000 €. Zwei weitere Anker — der Wert eines Lebens und jeder Zeitwert — sind daraus abgeleitet, nicht unabhängig gesetzt. Wer diese Zahl bewegt, bewegt sie alle.","quelle":{"name":"NICE — Änderung der Kosten-Wirksamkeits-Schwelle, wirksam ab April 2026","url":"https://www.nice.org.uk/news/articles/changes-to-nice-s-cost-effectiveness-thresholds-take-effect"},"quellwert":{"wert":40250,"einheit":"€ pro QALY","hinweis":"Obergrenze der NICE-Regelspanne £25.000–35.000 je QALY (angehoben zum April 2026, zuvor £20.000–30.000), umgerechnet zum Kurs ~1,15. Angesetzt sind gerundet 40.000 €."},"hinweis":"Eine politisch gesetzte Zahlungsbereitschaftsschwelle, ausdrücklich NICHT die empirisch geschätzten Opportunitätskosten des Gesundheitssystems (Claxton 2015: ~£13.000). Count-once: Das moralische Gewicht trägt bereits V = 10; dieser Anker trägt nur die Menge.","historie":[{"ab":"2026-07-04","wert":40000,"registry":"grundanker/1.2","commit":null,"grund":"Mit der ersten Registry eingeführt; seither unverändert. Die Anhebung der NICE-Spanne zum April 2026 wurde geprüft und ändert den gerundeten Ansatz nicht."}]},{"id":"leben","name":"Statistisches Leben","roh_einheit":"vermiedener Todesfall","wert":1400000,"einheit":"€ pro Leben","gruppe":"leben-gesundheit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/statistical-life-eur/1.2","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"lebensjahr","ableitung":"35 Lebensjahre × 40.000 €","ableitung_faktor":35,"wurzel":false,"spanne":null,"wahlregel":"Nur verwenden, wenn die Restlebenserwartung unbekannt ist. Ist sie bekannt — Ältere bei Hitze und Luftschadstoffen, Neugeborene bei perinataler Sterblichkeit —, über den Lebensjahr-Anker rechnen: Menge = Fälle × Jahre. Der 35-Jahre-Pauschalwert ist der Notbehelf, nicht der Regelfall.","beschreibung":"Ein vermiedener Todesfall zählt 1,4 Mio €. Die Zahl ist keine eigene Setzung, sondern der Lebensjahr-Anker mal einer angenommenen Restlebenserwartung von 35 Jahren.","quelle":{"name":"Abgeleitet aus dem Lebensjahr-Anker (NICE)","url":"https://www.nice.org.uk/news/articles/changes-to-nice-s-cost-effectiveness-thresholds-take-effect"},"quellwert":null,"hinweis":"Internationale Zahlungsbereitschaftsstudien und der Risk-Value des Bundesverkehrswegeplans liegen höher (3–7 Mio €). Diese Fremdansätze werden bewusst nicht einzelfallweise übernommen: Eine Anhebung wäre eine Registry-Entscheidung und zöge alle Leben-, QALY- und Zeitargumente mit. ANGEHÖRIGEN-ZUSCHLAG (seit 03.09.2026, conv/angehoerige-zuschlag/1.0): Der Anker zählt allein das Opfer. Das Leid von Familie und Freunden kommt als eigener Strom hinzu — 10 % der Fälle mit demselben Anker (Menge = 0,1 × Fälle, „Leid der Angehörigen“). Kalibriert an der NICE-Ausnahme (Familien-QALY 9 % des kindlichen Verlusts) und der zweikomponentigen Humankosten-Definition des EU-Handbuchs 2019.","historie":[{"ab":"2026-07-04","wert":1400000,"registry":"grundanker/1.2","commit":null,"grund":"Mit der ersten Registry eingeführt, als Ableitung aus dem Lebensjahr-Anker."},{"ab":"2026-08-25","wert":1400000,"registry":"scoring/1.3","commit":"872c4439","grund":"Wert unverändert, aber als für alle Debatten verbindlich festgeschrieben — nachdem eine Einzelbewertung einen abweichenden Ansatz benutzt hatte."},{"ab":"2026-09-03","wert":1400000,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Wert unverändert; Angehörigen-Zuschlag von 10 % als eigener Strom eingeführt (tempolimit-130 v4). Bestandsbewertungen ziehen ihn bei der nächsten Prüfung nach."}]},{"id":"verletzung-schwer","name":"Schwerverletzter","roh_einheit":"schwerverletzte Person","wert":120000,"einheit":"€ pro Fall","gruppe":"leben-gesundheit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/verletzung-schwer-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"lebensjahr","ableitung":"3 Lebensjahre × 40,000 €","ableitung_faktor":3,"wurzel":false,"spanne":{"von":80000,"bis":200000},"wahlregel":"120.000 € im Regelfall. Näher an 200.000 € (5 Lebensjahre), wo das Kollektiv wirklich MAIS 3+ ist — Autobahn- und Hochgeschwindigkeitsunfälle, Arbeitsunfälle mit Dauerfolgen. Näher an 80.000 € (2 Lebensjahre), wo die polizeiliche Zählung dominiert und viele Fälle nach kurzer stationärer Aufnahme folgenlos bleiben.","beschreibung":"Der Gesundheitsverlust einer schwerverletzten Person, ausgedrückt in Lebensjahren. Schließt die größte Lücke des Bestands: Tote waren bepreist, Verletzte nicht — obwohl sie in fast jedem Unfallargument im Impact stecken.","quelle":{"name":"EU-Handbuch über die externen Kosten des Verkehrs (DG MOVE 2019), Verletzungsschwere nach MAIS als Anteil eines Todesfalls — Standardwerte in der EUROCONTROL-Fassung, Preisstand 2025","url":"https://ansperformance.eu/economics/cba/standard-inputs/latest/chapters/value_of_a_statistical_injury.html"},"quellwert":null,"hinweis":"Ausschließlich Gesundheitsverlust. Behandlung, Rehabilitation, Erwerbsausfall und Sachschaden sind ein eigener Strom und werden als Geld gebucht — die amtlichen Unfallkostensätze von 120.000 bis 149.000 € je Schwerverletztem sind genau solche Ressourcenkosten und dürfen nicht zusätzlich hier angesetzt werden. Dass sie zufällig in derselben Größenordnung liegen wie dieser Anker, ist eine Falle: Wer beides bucht, zählt doppelt. ANGEHÖRIGEN-ZUSCHLAG (seit 03.09.2026, conv/angehoerige-zuschlag/1.0): Der Anker zählt allein das Opfer. Das Leid von Familie und Freunden kommt als eigener Strom hinzu — 10 % der Fälle mit demselben Anker (Menge = 0,1 × Fälle, „Leid der Angehörigen“). Kalibriert an der NICE-Ausnahme (Familien-QALY 9 % des kindlichen Verlusts) und der zweikomponentigen Humankosten-Definition des EU-Handbuchs 2019.","historie":[{"ab":"2026-08-30","wert":120000,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen. Verletzungsfolgen steckten bisher in jedem Unfall- und Gesundheitsargument im Impact, waren aber in keiner Begründung in Lebensjahren ausgedrückt — der häufigste Grund für nur teilweise verdrahtete Argumente. Der Wert trianguliert zwei unabhängige Linien: die MAIS-Anteile des EU-Handbuchs, auf die breitere deutsche Polizeidefinition heruntergerechnet, und die im Bestand implizit angesetzten Werte."},{"ab":"2026-09-03","wert":120000,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Wert unverändert; Angehörigen-Zuschlag von 10 % als eigener Strom eingeführt (tempolimit-130 v4). Bestandsbewertungen ziehen ihn bei der nächsten Prüfung nach."}]},{"id":"verletzung-leicht","name":"Leichtverletzter","roh_einheit":"leichtverletzte Person","wert":6000,"einheit":"€ pro Fall","gruppe":"leben-gesundheit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/verletzung-leicht-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"lebensjahr","ableitung":"0,15 Lebensjahre × 40,000 €","ableitung_faktor":0.15,"wurzel":false,"spanne":{"von":2000,"bis":20000},"wahlregel":"6.000 € im Regelfall. Näher an 20.000 €, wo ein nennenswerter Anteil MAIS 2 erreicht. Näher an 2.000 € bei reinen Bagatellverletzungen.","beschreibung":"Der Gesundheitsverlust einer leichtverletzten Person. Klein je Fall, aber in Verkehrsargumenten fallen Leichtverletzte in zehn- bis zwanzigfacher Zahl der Schwerverletzten an.","quelle":{"name":"EU-Handbuch über die externen Kosten des Verkehrs (DG MOVE 2019), Verletzungsschwere nach MAIS als Anteil eines Todesfalls — Standardwerte in der EUROCONTROL-Fassung, Preisstand 2025","url":"https://ansperformance.eu/economics/cba/standard-inputs/latest/chapters/value_of_a_statistical_injury.html"},"quellwert":null,"hinweis":"Gleiche Trennung wie beim Schwerverletzten: nur Gesundheitsverlust, Ressourcenkosten getrennt.","historie":[{"ab":"2026-08-30","wert":6000,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen. Verletzungsfolgen steckten bisher in jedem Unfall- und Gesundheitsargument im Impact, waren aber in keiner Begründung in Lebensjahren ausgedrückt — der häufigste Grund für nur teilweise verdrahtete Argumente. Der Wert trianguliert zwei unabhängige Linien: die MAIS-Anteile des EU-Handbuchs, auf die breitere deutsche Polizeidefinition heruntergerechnet, und die im Bestand implizit angesetzten Werte."}]},{"id":"co2","name":"CO₂-Äquivalent","roh_einheit":"t CO₂-Äq","wert":100,"einheit":"€ pro Tonne","gruppe":"klima-umwelt","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/co2-abatement-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":{"von":45,"bis":200},"wahlregel":"100 €/t im Regelfall. Näher an 45 € für Emissionen in Sektoren unter einem bindenden Deckel, wo der Zertifikatspreis die Vermeidung bereits einpreist. Näher an 200 € dort, wo die Vermeidung teuer ist und keine billigere Alternative existiert — Gebäudewärme, Industrieprozesse. Der Satz gilt in beide Richtungen: Eine vermiedene und eine zusätzliche Tonne wiegen gleich viel.","beschreibung":"Was es kostet, eine Tonne CO₂-Äquivalent zu vermeiden. Bewusst Vermeidungs- und nicht Schadenskosten: Der Lebensanker misst, was uns die Vermeidung eines Gesundheitsschadens wert ist, nicht was der Schaden anrichtet — und zwei Anker in einer Bewertung müssen dieselbe Frage stellen.","quelle":{"name":"Gleichgewichtspreis der teuersten noch nötigen Vermeidung; Bandunterrand aus dem ETS-2-Korridor. Zum Vergleich der Schadenskosten-Satz: UBA, Handbuch Umweltkosten — Methodenkonvention 4.0 (Februar 2026), S. 10","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/479/publikationen/2026-02/UBA_Handbuch%20Umweltkosten_Methodenkonvention%204.0.pdf"},"quellwert":{"wert":345,"einheit":"€₂₀₂₅ pro t CO₂-Äq (Schadenskosten)","hinweis":"Das UBA empfiehlt als SCHADENSkosten 345 €/t bei 1 % Zeitpräferenzrate und 990 €/t bei 0 %. Diese Zahlen sind nicht falsch — sie beantworten nur eine andere Frage als unser Lebensanker. Wir setzen deshalb Vermeidungskosten an, nicht Schadenskosten."},"hinweis":"Ein fester Satz, bewusst nicht nach Emissionsjahr gestaffelt: Der gewählte Bewertungszeitraum darf nicht darüber entscheiden, was eine Tonne wiegt. Als Geldstrom erzwingt er das Spürbarkeitsgewicht c = 1,0. Die Umstellung von 350 auf 100 €/t ist keine Aussage darüber, dass Klimaschäden geringer wären als gedacht — sie stellt her, dass beide Anker dieselbe Art von Frage beantworten.","historie":[{"ab":"2026-07-10","wert":200,"registry":"scoring/1.3","commit":"59d5de50","grund":"Registry-Default bei Einführung von Scoring v1.3 — nicht quellengedeckt und im Bestand nie auf ein Argument angewandt."},{"ab":"2026-08-25","wert":350,"registry":"scoring/1.3","commit":"872c4439","grund":"Auf den UBA-Kostensatz zurückgeführt und für alle Debatten verbindlich festgeschrieben (345 €₂₀₂₅/t bei 1 % RZPR, gerundet). Anlass war eine Einzelbewertung, die einen abweichenden Satz angesetzt hatte."},{"ab":"2026-08-26","wert":100,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Von Schadenskosten (350 €/t) auf Vermeidungskosten (100 €/t) umgestellt. Anlass war eine Kohärenzprüfung gegen den Lebensanker: Beide zusammen ergaben, dass ein Menschenleben 4.000 t CO₂ entspricht — gegenüber 13.800 t nach EU-Werten, 38.000 t nach dem Literaturmittel und 60.000 t nach EPA-Werten. Ursache war nicht die UBA-Zahl, sondern die Mischung zweier Grundlagen: Budget-Schattenpreis beim Leben, Schadenskosten beim Klima. Jetzt stehen beide auf einer Schattenpreis-Basis, das Verhältnis liegt bei 14.000 t je Leben. Die alte Konversion bleibt in der Registry stehen."}]},{"id":"nox","name":"Stickoxide","roh_einheit":"t NOₓ","wert":15400,"einheit":"€ pro Tonne","gruppe":"klima-umwelt","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/nox-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":{"von":8000,"bis":30000},"wahlregel":"15.400 € je Tonne im Regelfall — der Verkehrsmittelwert über alle Straßen. Näher an 30.000 € für Emissionen überwiegend innerorts (Bus- und Lieferverkehr, Stadtstraßen), näher an 8.000 € auf Autobahnen und im ländlichen Raum.","beschreibung":"Was eine Tonne Stickoxide aus dem Auspuff an Gesundheits-, Ökosystem- und Ernteschäden anrichtet. Anders als beim CO₂ Schadens- und nicht Vermeidungskosten: Für Luftschadstoffe gibt es keinen Marktpreis der Vermeidung, und der Gesundheitsanteil des Satzes ruht seinerseits auf dem Wert eines Lebensjahres.","quelle":{"name":"UBA, Handbuch Umweltkosten — Methodenkonvention 4.0 (Februar 2026), Kostensätze für Luftschadstoffe, Verkehr","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen"},"quellwert":null,"hinweis":"Als schadenskosten-verankerter Geldstrom erzwingt der Satz c = 1,0. Feinstaub trägt keinen eigenen Anker: Bei Verbrenner-gegen-Batteriefahrzeug ist die Richtung wegen des Reifen- und Bremsabriebs schwererer Fahrzeuge nicht bestimmbar.","historie":[{"ab":"2026-09-04","wert":15400,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen beim Rechenweg-Nachtrag von flottengrenzwerte-2035: con-5 (Mehr Stickoxide) rechnete mit dem UBA-Satz, konnte ohne Anker aber nicht verdrahtet werden. Verkehrsmittelwert der Methodenkonvention, gerundet."}]},{"id":"personenstunde","name":"Personenstunde","roh_einheit":"Stunde persönlicher Zeit","wert":6.85,"einheit":"€ pro Stunde","gruppe":"zeit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/zeit-welfare/1.0","registry_feld":null,"abgeleitet_von":"lebensjahr","ableitung":"40.000 € ÷ 5.840 Wachstunden im Jahr (16 h/Tag)","ableitung_faktor":0.00017123287671232877,"wurzel":false,"spanne":{"von":2.05,"bis":6.85},"wahlregel":"Je weniger die Stunde daneben noch etwas zulässt, desto näher am oberen Rand. 6,85 € — der volle Wert einer wachen Stunde — für erzwungene Zeit ohne Gegenwert: Wartezimmer, Musterung, Behördengang, Stau hinter einer Vollsperrung. 3,42 €, die halbe Wachstunde, für Zeit mit Nebenbeschäftigung: Begleiten, Warten mit Beschäftigung. 2,05 €, 30 Prozent der Wachstunde, für frei gewählte Reisezeit im eigenen Fahrzeug — der Regelfall im Verkehr: Wer fährt, telefoniert, hört, denkt; verloren ist nicht die Stunde, sondern ihr Rest. Dazwischen ist frei wählbar, aber nie unbegründet. Schlafzeit zählt gar nicht — sie steckt bereits nicht im Nenner der 5.840 Stunden. Private Zeitströme laufen über den Werte-Katalog-Eintrag „Lebenszeit“ (V 9) ohne Spürbarkeitsgewicht (c = 1); dienstliche Zeit ist Geld und läuft über die Arbeitsstunde.","beschreibung":"Die Zeit eines Menschen, hergeleitet aus seinem Lebensjahr statt aus einem importierten Zeitkostensatz. Der einzige Anker mit einem echten Band: Eine Stunde ist nicht gleich eine Stunde, und der Unterschied ist begründbar — deshalb eine Spanne mit Wahlregel statt einer Zahl, die überall gleich falsch passt.","quelle":{"name":"Abgeleitet aus dem Lebensjahr-Anker (NICE)","url":"https://www.nice.org.uk/news/articles/changes-to-nice-s-cost-effectiveness-thresholds-take-effect"},"quellwert":null,"hinweis":"Skaleninvariant: Steigt der Lebensjahr-Anker, steigt das ganze Band mit. Der Faktor 0,3 für Reisezeit ist aus drei unabhängigen Wegen hergeleitet: Zeitwert-Lohn-Verhältnis privater Fahrten 0,25–0,5 (Wardman/Small; Ehreke et al. 2015: 4,87 €/h Arbeitsweg im Pkw), Kahnemans Tagesrekonstruktion (Pendeln 2,1 gegen 2,9 im Tagesmittel) und die Wunsch-Pendelzeit über null bei 99 % der Befragten (Redmond/Mokhtarian 2001). Count-once: Faktor = Qualität der Stunde, V 9 = Lebenszeit einen Schritt unter Leben — nie zwei davon für denselben Gedanken. Kein Spürbarkeitsgewicht auf Lebenszeit: Ein paar verlorene Minuten je Fahrt sind spürbar, c bleibt Geldströmen vorbehalten. Andere Rechnungen bewerten private Zeit wie Arbeitszeit mit Lohnsätzen (21–49 €/h) und liegen deshalb höher; hier zählt sie als Lebenszeit, mit demselben Maßstab wie Unfallopfer.","historie":[{"ab":"2026-08-25","wert":6.85,"registry":"scoring/1.3","commit":"fd89f2d1","grund":"Als „Wachstunde\" mit conv/zeit-welfare/1.0 eingeführt, um den Platzhalter time_value abzulösen."},{"ab":"2026-08-26","wert":6.85,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Zur „Personenstunde\" mit Band 3,42–6,85 € zusammengefasst. Anlass: Der Bestand rechnete mit fünf verschiedenen Stundenwerten (5, 6, 10, 12, 20 €), weil es für persönliche Zeit gar keinen Anker gab — nur für Fahrzeugstunden. Ein Band mit Wahlregel bildet ab, was tatsächlich unterschiedlich ist, statt Gleichheit zu erzwingen, die es nicht gibt."},{"ab":"2026-09-03","wert":6.85,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Bandboden von 3,42 auf 2,05 € gesenkt: Reisezeit im eigenen Fahrzeug verliert 30 statt 50 Prozent der Wachstunde. Die halbe Wachstunde unterstellte, eine Autostunde wiege wie ein schwerer Krankheitszustand; Zeitwertforschung, Tagesrekonstruktion und Wunsch-Pendelzeit sprechen für 0,7 Nutzen. Zugleich Count-once neu geordnet: Reisezeit ist Lebenszeit (Werte-Katalog `lebenszeit`, V 9) und trägt das Spürbarkeitsgewicht c; bisher lag sie bei V 4 und c = 1, sodass Anker-Faktor und Werteklasse denselben Abschlag doppelt trugen. Anlass: tempolimit-130 v4."},{"ab":"2026-09-03","wert":6.85,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Spürbarkeitsgewicht c auf Lebenszeit zurückgenommen (c = 1), noch am selben Tag: Mit c 0,3 auf dem 30-Prozent-Anteil blieben 9 Prozent einer Lebensstunde übrig, ein Menschenleben hätte 2,5 Mio Reisestunden gewogen — jenseits jeder Vergleichszahl, und die Lebensjahr-Bilanz (4.230 verloren gegen 4.730 gewonnen) wäre im Score nicht wiederzufinden gewesen. Verlorene Minuten je Fahrt sind spürbar; c ist ein Instrument für Geld in Kleinstbeträgen."}]},{"id":"ruhestandsjahr","name":"Ruhestandsjahr","roh_einheit":"Jahr, das aus dem Ruhestand in die Erwerbsphase wandert","wert":12000,"einheit":"€ pro Jahr","gruppe":"zeit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/ruhestandsjahr-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"personenstunde","ableitung":"rund 1.750 Arbeitsstunden im Jahr (35 Wochenstunden × 50 Wochen) zum vollen Wert der wachen Stunde von 6,85 € — das sind 30 % eines Lebensjahres","ableitung_faktor":1750,"wurzel":false,"spanne":{"von":8000,"bis":20000},"wahlregel":"12.000 € im Regelfall. Näher an 20.000 € für körperlich belastende Berufe oder eingeschränkte Gesundheit, wo das zusätzliche Arbeitsjahr auch die freien Stunden aufzehrt. Näher an 8.000 € bei gleitendem Übergang in Teilzeit. Nie zusammen mit dem Nettoeinkommen aus derselben Arbeitszeit buchen: Der Wert ist bereits der Nettoverlust; Abgaben auf das zusätzliche Entgelt sind ein eigener Strom.","beschreibung":"Was es kostet, wenn ein Jahr aus dem Ruhestand in die Erwerbsphase wandert. Verloren geht nicht das ganze Jahr, sondern die Arbeitszeit darin: Abende, Wochenenden und Urlaub bleiben frei. Gezählt werden deshalb die rund 1.750 Arbeitsstunden eines Jahres zum vollen Wert der wachen Stunde — 30 % eines Lebensjahres.","quelle":{"name":"Abgeleitet aus dem Lebensjahr-Anker über die Personenstunde; Band gestützt auf das Abschlagsverhalten beim Rentenzugang (Deutsche Rentenversicherung — Statistiken und Berichte)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Zahlen-und-Fakten/Statistiken-und-Berichte/statistiken-und-berichte_node.html"},"quellwert":null,"hinweis":"Bis 19.09.2026 stand der Anker bei 20.000 € — alle 5.840 Wachstunden eines Jahres zum halben Satz, also ein halbes Lebensjahr. Das zählte auch die Stunden, die ein Erwerbstätiger ohnehin frei hat. Das Abschlagsverhalten beim Rentenzugang führt auf 12.000–28.000 € je Jahr, misst aber nur die, die den früheren Ausstieg tatsächlich kaufen — also jene, denen er am meisten wert ist. Für den Durchschnitt der Betroffenen liegt der Wert darunter; deshalb steht der Regelwert am unteren Rand dieser Messung.","historie":[{"ab":"2026-08-26","wert":20000,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen. Der Wert stand zuvor nur in rentenalter-kopplung con-1 — einem der größten Argumente im Bestand (i = 3,6) — als Einzelfallsetzung ohne Registry-Deckung. Die Prüfung ergab, dass er sich zweifach herleiten lässt: als volles Jahr Wachstunden zum gebundenen Personenstunden-Satz und als Hälfte eines Lebensjahres, mit identischem Ergebnis, unabhängig gestützt durch das Abschlagsverhalten der Neurentner."},{"ab":"2026-09-20","wert":12000,"spanne":{"von":8000,"bis":20000},"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Julians Entscheidung vom 19.09.2026 (Tendenz seit 05.09.): Die Hälfte eines Lebensjahres ist zu viel. Wer ein Jahr länger arbeitet, verliert die Arbeitszeit dieses Jahres, nicht seine Abende, Wochenenden und Urlaube. Neu: rund 1.750 Arbeitsstunden zum vollen Wert der wachen Stunde, 12.000 € oder 30 % eines Lebensjahres. Betroffen: rentenalter-kopplung (con-1, con-3, neue Version) und der neu übernommene Record rente-mit-63-streichen."}]},{"id":"freiheitsentzug-jahr","name":"Freiheitsentzug","roh_einheit":"Jahr in Haft, Abschiebehaft oder Zwangsarbeit","wert":40000,"einheit":"€ pro Jahr","gruppe":"zeit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/freiheitsentzug-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"personenstunde","ableitung":"5.840 Wachstunden im Jahr × 6,85 € (erzwungene Zeit ohne Gegenwert) = 40.004 €","ableitung_faktor":5840,"wurzel":false,"spanne":{"von":27375,"bis":43100},"wahlregel":"40.000 € im Regelfall — der vollständige Entzug gegen den Willen und ohne eigenes Zutun: Abschiebehaft, Zwangsarbeit, zu Unrecht verbüßte Haft. Jede wache Stunde des Jahres ist dann erzwungene Zeit ohne Gegenwert. Je freiwilliger oder unvollständiger der Entzug, desto näher am unteren Rand: offener Vollzug, Hausarrest, Kasernierung mit Ausgang, ein Aufenthalt, den jemand einer schlechteren Alternative vorgezogen hat. Der untere Rand, 27.375 €, ist der deutsche Entschädigungssatz für zu Unrecht erlittene Haft (75 € je angefangenem Tag); der obere, 43.100 €, der amerikanische (50.000 $ je Jahr). Dazwischen ist frei wählbar, aber nie unbegründet.","beschreibung":"Was ein Jahr wiegt, in dem ein Mensch nicht über seine Zeit verfügt. Hergeleitet aus der Personenstunde, nicht aus einem Entschädigungsgesetz: Wer eingesperrt ist, verliert jede wache Stunde zum vollen Satz — das Jahr wiegt damit so viel wie ein Lebensjahr. Die beiden Gesetze, die einen Preis dafür nennen, liegen knapp darunter und knapp darüber.","quelle":{"name":"Abgeleitet aus dem Lebensjahr-Anker über die Personenstunde; Gegenprobe: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, § 7 Abs. 3","url":"https://dejure.org/gesetze/StrEG/7.html"},"quellwert":{"wert":75,"einheit":"€ je angefangenem Tag Freiheitsentziehung (seit 08.10.2020)","hinweis":"75 € × 365 = 27.375 € im Jahr. Der Satz ist nominal fix und wächst nicht mit den Preisen: bis 07.10.2020 galten 25 €, die Verdreifachung folgte einem Beschluss der Justizministerkonferenz von 2017, der 25 € „zu niedrig\" nannte. Mit der Teuerung seit 2020 entspräche er heute rund 93 € je Tag oder 34.000 € im Jahr. USA: 28 U.S.C. § 2513, 50.000 $ je Jahr, rund 43.100 €. Österreich: 20 bis 50 € je Tag."},"hinweis":"Count-once: Der Anker ERSETZT die Personenstunde für dieselben Stunden — nie beides. Gewalt, Krankheit und Tod in der Haft oder Zwangsarbeit sind nicht enthalten; sie laufen als eigener Strom über den Lebensjahr-Anker, nie als höherer Satz. Kosten der Unterbringung sind Geld und stehen auf der Kostenseite. Skaleninvariant: Steigt der Lebensjahr-Anker, steigt dieser Wert mit.","historie":[{"ab":"2026-09-20","wert":40000,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen (Julian, 20.09.2026). Dasselbe Gut stand mit 20.000 € (plattformhaftung-betrugswerbung: halbes Lebensjahr je Jahr Zwangsarbeit), 40.000 € (zurueckweisungen-grenze: Vierteljahr erzwungener Wachzeit = 10.000 €) und 43.000 € (detention-removal-buildout, global-forced-labour-tariffs: US-Entschädigungssatz) im Bestand. Geprüft und verworfen: der deutsche Entschädigungssatz als Wert (27.375 €) — er ist nominal fix und läge inflationsbereinigt bei rund 34.000 €; Julian: „Wir liegen da nicht so weit auseinander\", die Ableitung trägt. Das Band bildet ab, wie freiwillig oder unfreiwillig der Entzug war.","spanne":{"von":27375,"bis":43100}}]},{"id":"arbeitsstunde","name":"Arbeitsstunde","roh_einheit":"geleistete Arbeitsstunde","wert":45,"einheit":"€ pro Stunde","gruppe":"zeit","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/zeit-welfare/1.0","registry_feld":null,"abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":{"von":34.9,"bis":45},"wahlregel":"45,00 € für deutsche Arbeitszeit. 34,90 € — der EU-Durchschnitt — wenn es um Arbeit im europäischen Ausland geht. Der Wert misst, was Arbeitszeit KOSTET, nicht was sie dem Arbeitenden wert ist; für Letzteres gilt die Personenstunde. Nie beides auf denselben Strom.","beschreibung":"Ausgefallene oder gebundene Erwerbsarbeit. Bewusst NICHT aus dem Lebensjahr abgeleitet: Hier zählt der wirtschaftliche Effekt, nicht der Wert der Lebenszeit — deshalb der einzige Zeitanker mit eigener, empirischer Quelle und der einzige, der landesabhängig ist.","quelle":{"name":"Statistisches Bundesamt — Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde 2025 (Pressemitteilung 148/2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_148_624.html"},"quellwert":{"wert":45,"einheit":"€ je geleisteter Arbeitsstunde","hinweis":"Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich, 2025. Der EU-Durchschnitt liegt bei 34,90 €; deutsche Arbeitgeber zahlen rund 29 % mehr."},"hinweis":"Achtung Doppelzählung: Wer eine Stunde als Arbeitsausfall bucht, darf sie nicht zusätzlich als verlorene Lebenszeit buchen. Die Fahrzeugstunde mischt beide bereits — dort ist der Dienstanteil schon enthalten.","historie":[{"ab":"2026-08-26","wert":45,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen. Der Bestand brauchte den wirtschaftlichen Zeitwert (Musterung, Arbeitsausfall, gebundene Betriebszeit), hatte aber nur Lebenszeit-Anker — deshalb Ad-hoc-Sätze zwischen 10 und 20 €/h."}]},{"id":"arztstunde","name":"Arztstunde","roh_einheit":"Stunde ärztlicher Arbeit in der Praxis","wert":95,"einheit":"€ pro Stunde","gruppe":"zeit","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/arztstunde-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":{"von":70,"bis":150},"wahlregel":"95 € für die ärztlichen Minuten einer Praxis im Regelfall — der Überschuss je Inhaberstunde. 70 €, wenn man ohne Abzug für Urlaub, Fortbildung und Krankheit rechnet; 150 € für fachärztliche Praxen mit hohem Überschuss oder wo der Umsatz je Stunde die knappe Ressource bemisst. Nur ärztliche Zeit: Empfang, MFA und Verwaltung der Praxis laufen über die Arbeitsstunde × 0,8 = 36 €. Nie neben der Vergütung derselben Kontakte — das wäre dieselbe Stunde zweimal.","beschreibung":"Was eine Stunde ärztlicher Arbeit in der ambulanten Versorgung kostet: der Jahresüberschuss je Praxisinhaber, auf die Inhaberstunde umgelegt. Die Arbeitsstunde von 45 € ist der Durchschnitt aller Beschäftigten; die knappste Ressource des ambulanten Systems zum Durchschnittssatz zu bewerten, unterschätzte, was jeder verdrängte Kontakt kostet.","quelle":{"name":"Zi (Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung) — Zi-Praxis-Panel, Jahresbericht 2023: Jahresüberschuss je Praxisinhaber 2022; Wochenarbeitszeit der Inhaber rund 50 Stunden","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Themen/Praxis-Befragungen/Veroeffentlichungen/Jahresberichte/ZiPP_Jahresbericht_2023.pdf"},"quellwert":{"wert":190400,"einheit":"€ Jahresüberschuss je Praxisinhaber 2022","hinweis":"190.400 € ÷ 2.000 Inhaberstunden (50 Wochenstunden × 40 Arbeitswochen) = 95 € je Stunde. Überschuss nach Personal-, Raum- und Sachkosten, vor Steuern und Altersvorsorge des Inhabers."},"hinweis":"Betriebssicht, Geld, V 5 (vollzugskosten/unternehmensbudgets), c = 1. Die Patientenzeit derselben Kontakte ist Lebenszeit (Personenstunde) und steht in einem eigenen Argument — nie beides in einem.","historie":[{"ab":"2026-09-05","wert":95,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen beim Rechenweg-Nachtrag von au-pflicht-tag-1 (con-1): Die Dienstzeit-Regel bewertete die Arztminute mit 36 €, weniger als eine durchschnittliche Arbeitsstunde. Julians Entscheidung 05.09.2026: Überschuss je Inhaberstunde nach Zi-Praxis-Panel, 95 €."}]},{"id":"erzwungene-prozedur","name":"Erzwungene Prozedur","roh_einheit":"Stunde angeordneten Verfahrens","wert":50,"einheit":"€ pro Stunde","gruppe":"zeit","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/erzwungene-prozedur-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"arbeitsstunde","ableitung":"Arbeitsstunde (45 €) als Untergrenze, plus Aufschlag für Zwang und körperlichen Eingriff","ableitung_faktor":null,"wurzel":false,"spanne":{"von":20,"bis":50},"wahlregel":"50 € für körperbezogene Verfahren gegen den Willen — Musterung, angeordnete Untersuchung, erkennungsdienstliche Behandlung. 20 bis 30 € für erzwungene Verwaltungszeit ohne körperlichen Eingriff: Meldepflichten, Vorladungen, Nachweispflichten. Unterhalb von 20 € ist es keine Prozedur mehr, sondern gewöhnliche gebundene Zeit — dann gilt die Personenstunde.","beschreibung":"Zeit, die der Staat einem Menschen abverlangt und der man sich nicht entziehen kann. Der einzige Zeitanker, bei dem die Stunde nicht nur Opportunitätskosten trägt, sondern eine eigene Aversion: Eine ungewollte Untersuchung, bei der man geprüft und eingestuft wird, ist mehr als verlorene Zeit.","quelle":{"name":"Abgeleitet aus der Arbeitsstunde (Destatis 2025) als Untergrenze; der Aufschlag für Zwang und Eingriff ist eine dokumentierte Setzung","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_148_624.html"},"quellwert":null,"hinweis":"COUNT-ONCE, hier besonders leicht zu verletzen: Der Aufschlag für den Eingriff steckt bereits in diesem Satz. Ein Argument, das damit rechnet, darf sein Wertgewicht V nicht zusätzlich auf die Grundrechts-Sprosse heben — sonst wird derselbe Zwang zweimal gezählt, einmal in der Menge und einmal im Gewicht. Und der Anker bepreist nur die Prozedur: Wer aus ihr heraus tatsächlich herangezogen, verurteilt oder verpflichtet wird, ist ein eigener Strom mit eigenem Argument.","historie":[{"ab":"2026-08-30","wert":50,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen. Der Bestand hatte für erzwungene staatliche Verfahren keinen Anker und behalf sich mit Ad-hoc-Sätzen (neuer-wehrdienst: 20 €/h). Die Personenstunde passt nicht, weil sie nur den Wert freier oder gebundener Zeit misst — nicht den Umstand, dass die Zeit gegen den Willen und am eigenen Körper stattfindet."}]},{"id":"fahrzeugstunde","name":"Fahrzeugstunde","roh_einheit":"Fahrzeugstunde Reisezeit","wert":10.55,"einheit":"€ pro Fahrzeugstunde","gruppe":"zeit","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/zeit-welfare/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"personenstunde","ableitung":"Dienstanteil × Arbeitsstunde × Reisezeit-Faktor 0,8 × 1,1 + (1 − Dienstanteil) × Personenstunde × 1,60; bei 20 % Dienstanteil und 30 % der Wachstunde (2,05 €) ⇒ 10,55 €","ableitung_faktor":null,"wurzel":false,"spanne":{"von":9.5,"bis":20},"wahlregel":"ÜBERGANGSANKER. Neue Bewertungen buchen Reisezeit nicht mehr je Fahrzeug, sondern in zwei Strömen: private Personenstunden als Lebenszeit (Personenstunde 2,05 €, erzwungen 6,85 €, V 9, c = 1) und dienstliche Personenstunden als Geld (Arbeitsstunde × 0,8 = 36 €, V 5). Wo die Fahrzeugstunde noch steht: 10,55 € für frei gewählte Reisezeit im Regelfall Fernstraße; 15,30 € für erzwungene Zeit (volle Wachstunde); näher an 9,50 €, wo der Dienstanteil gering ist und mehr Menschen im Auto sitzen. Der Aufschlag für Zwang steckt IM SATZ.","beschreibung":"Der Wert, mit dem Verkehrsargumente rechnen: eine Stunde, die ein Fahrzeug mit seinen Insassen unterwegs ist. Landesabhängig, weil er am Anteil dienstlicher Fahrten und an den Arbeitskosten hängt — und der einzige Zeitanker, der zwei Sätze trägt: eine gewählte Reisestunde und eine aufgezwungene Stunde sind nicht dasselbe Gut.","quelle":{"name":"Abgeleitet aus dem Lebensjahr-Anker; Dienstanteil aus Mobilität in Deutschland 2023 (Tab. 12 und Kap. 5), Besetzungsgrade nach dem Methodenhandbuch zum Bundesverkehrswegeplan","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Ergebnisbericht.pdf"},"quellwert":{"wert":20,"einheit":"% Dienstanteil an der Autobahn-gewichteten Fahrleistung","hinweis":"MiD 2023 weist 19 % der Personenkilometer als „dienstlich“ aus, davon sind 86 % der Wege regelmäßige berufliche Wege (Handwerker, Kurier, Pflege, Ø 10 km). Nur die klassische Dienstreise (Ø 32 km) fährt Autobahn; Autobahn-gewichtet sind das 20 %. Der Arbeitsweg zählt NICHT — er ist unbezahlte eigene Zeit."},"hinweis":"Bewusst abgeleitet statt importiert: Der Bundesverkehrswegeplan bewertet ein Lebensjahr über seinen Risk-Value mit rund 38.000 €, über seinen privaten Zeitkostensatz aber mit 74.000–102.000 € — wer den Zeitsatz übernimmt, importiert diesen Bruch. Gegenprobe zum dienstlichen Teil: 45 € × 0,8 = 36 €/Personenstunde trifft den fortgeschriebenen BVWP-Satz für den gewerblichen Personenverkehr (29,48 € Bruttolöhne 2021 ⇒ rund 35 € 2025). Der Anker mischt Lebenszeit und Geld in einer Zahl — genau deshalb ist er nur noch Übergang: Die Mischung erzwang ein gemitteltes V (4), das die Lebenszeit unter- und die Arbeitszeit überbewertete.","historie":[{"ab":"2026-08-25","wert":17,"registry":"scoring/1.3","commit":"fd89f2d1","grund":"Mit conv/zeit-welfare/1.0 eingeführt, zusammen mit der Neubewertung von tempolimit-130; löst den Platzhalter time_value ab."},{"ab":"2026-09-01","wert":12.3,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Von 17,00 auf 12,30 € revidiert und um einen zweiten Satz für erzwungene Zeit (16,70 €) ergänzt. Drei Befunde aus der Neubewertung von tempolimit-130: Die 17 € unterstellten stillschweigend 25 % Dienstanteil, während die eigene Formel im Regelfall rund 15 € ergab. Der Dienstanteil ist aus MiD 2023 herleitbar und liegt bei 20 % (nur klassische Dienstreisen; Pendeln ist keine Arbeitszeit, Handwerker- und Kurierfahrten fahren keine Autobahn). Der Besetzungsgrad der nicht-dienstlichen Fernstraßenfahrten ist 1,60 statt 1,80, weil Pendler mit Besetzung 1,1 gut ein Viertel der Autobahnfahrleistung stellen. Zusätzlich löst der Reisezeit-Faktor 0,8 den Vorbehalt ein, der bisher nur als unbenutzter Bandboden vermerkt war."},{"ab":"2026-09-03","wert":10.55,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Von 12,30 auf 10,55 € (Reisezeit 30 statt 50 Prozent der Wachstunde) und zum Übergangsanker erklärt: Bewertungen trennen Lebenszeit (V 9, c) und dienstliche Zeit (Geld, V 5). Bestand mit Fahrzeugstunde: berlin-poller-stopp, berlin-tempo30-schulwege — bei der nächsten Prüfung umstellen."}]},{"id":"wohnraum-zugang","name":"Grundbedarf Wohnen","roh_einheit":"Person-Jahr ohne angemessenen Wohnraum","wert":3700,"einheit":"€ pro Person und Jahr","gruppe":"wohnen","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/wohnraum-zugang-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":{"von":2600,"bis":5400},"wahlregel":"3.700 € je Person und Jahr im Regelfall — was das Sozialrecht als angemessene Bruttokaltmiete anerkennt: Wohngeld-Höchstbetrag für einen Zwei-Personen-Haushalt in Mietenstufe IV, 619 € im Monat, je Person 3.714 €. **Regional statt Bundesmittel:** Für eine Landes- oder Stadtdebatte gilt der Richtwert der Region — Berlin **3.260 €** (AV Wohnen: 543,40 € für zwei Personen), sonst die Mietenstufe der Gemeinde: Stufe I 2.620 €, III 3.310 €, V 4.080 €, VI 4.470 €, VII 4.920 €. Wirkt eine Bundesmaßnahme nur in angespannten Märkten (Mietpreisbremse-Gebiete), gilt Stufe VI, gerundet **4.500 €**. Der obere Rand 5.400 € ist der Berliner Richtwert für Alleinlebende. **Drei Stufen (Julian, 17./19.09.2026):** (1) Dieser Anker bepreist nur den **Grundbedarf** — und nur für Menschen, die sonst ohne angemessene Wohnung blieben: das Ende der Umzugskette (Setzung 30 %, Spanne 15–60 %; bei gefördertem Wohnraum mit Belegungsbindung 60 %, Spanne 40–80 %), Verdrängte, Suchende ohne Ausweg. (2) Was eine Wohnung dem wert ist, der einzieht — Fläche, Lage, Komfort —, misst der **Marktpreis der Region**; er läuft als gewöhnlicher Realstrom über den Nennwert mit dem Konsumgewicht (V 5), nicht über diesen Anker, und hebt sich beim Bau gegen die Kosten auf. (3) Droht nicht bloß eine schlechtere Unterkunft, sondern **Wohnungslosigkeit**, gilt der eigene Anker Wohnungslosigkeit. Für Bau am freien Markt bleibt es bei der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: Marktpreis ist Nutzen und Kosten zugleich, die Wohnung selbst netto null; zusätzlicher Wohnraum ist genau so weit ein Gewinn, wie er Menschen erreicht, die sonst nicht angemessen wohnten. Zählt für jedes Jahr, in dem die Wohnung fehlt — eine verhinderte Wohnung bis zum Horizontende, eine verzögerte nur die Jahre der Verzögerung. Flächen auf der Bau- und Kostenseite: Zielwert 45 m² für eine Person (Spanne 35–50; 50 m² ist die Berliner Obergrenze), 60 m² für zwei (Obergrenze 65), Kinder halb.","beschreibung":"Was ein angemessenes Dach über dem Kopf je Person und Jahr wiegt — der Teil des Wohnens, der Grundbedürfnis ist. Bemessen an dem, was die Gesellschaft dauerhaft zu zahlen bereit ist, damit jemand angemessen wohnt: den Angemessenheitsgrenzen des Sozialrechts, regional gestaffelt. Alles darüber — die größere, bessere, passendere Wohnung — ist ein berechtigter Wunsch, aber kein Grundbedarf, und wird zum Marktpreis mit dem gewöhnlichen Konsumgewicht gezählt.","quelle":{"name":"Wohngeldgesetz § 12 Abs. 1 mit Anlage 1 — Höchstbeträge für Miete und Belastung ab 2025 (Gegenüberstellung 2024/2025, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW)","url":"https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/hochstbetrage-2025.pdf"},"quellwert":{"wert":619,"einheit":"€ Bruttokaltmiete im Monat, zwei Haushaltsmitglieder, Mietenstufe IV (2025)","hinweis":"619 € × 12 ÷ 2 = 3.714 € je Person und Jahr. Zwei Personen je Haushalt: I 437 € · II 493 € · III 551 € · IV 619 € · V 680 € · VI 745 € · VII 820 €. Berlin: Richtwerte der AV Wohnen (Rundschreiben Soz Nr. 03/2023, zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben) — 449,00 € für eine Person (50 m²), 543,40 € für zwei (65 m²), 752,40 € für vier (90 m²); gerechnet mit 6,59 € je m² nettokalt plus 1,77 € kalte Betriebskosten: https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"},"hinweis":"Count-once: Die **Miete ist die Zahlung für die Wohnung**, nicht ihr Wert — sie läuft als Geld-Paar (Mieter/Vermieter) oder gar nicht, nie zusätzlich. Der Grundbedarf steht als EIGENES ARGUMENT (V 6) neben dem Marktwert der Wohnung (Nennwert, V 5): Der Marktpreis misst die Zahlungsbereitschaft dessen, der einzieht; was es wert ist, dass am Ende der Umzugskette jemand angemessen wohnt, der es sonst nicht täte, steckt darin nicht — das ist die Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft, und sie steht im Sozialrecht. GEGENSEITE PFLICHT bei Bau (Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0): Bereitstellung kostet `Kaufpreis × (Zins − reale Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung`. Fällt keine Wohnung weg oder dazu, sondern wechselt eine bestehende den Zweck, gibt es keine Kostenseite — dann steht der Grundbedarf derer am Kettenende ungekürzt. w = 1 und c = 1: Die Verletzlichkeit trägt V. KOMFORTVERLUST IN DER UMZUGSKETTE wird nicht pauschal gebucht (Julian, 19.09.2026): Nur wo eine Maßnahme Menschen unter äußerem Druck in schlechtere Wohnungen zwingt, steht das als eigenes Contra mit V 5, die ersparte Miete als Geld dagegen — Fallprüfung je Debatte. ZUGANG UND PASSUNG bleiben ein eigenes Argument (kürzere Suche, vermiedenes Pendeln) mit eigenen Ankern.","historie":[{"ab":"2026-09-05","wert":6000,"spanne":{"von":4800,"bis":12000},"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen beim Rechenweg-Nachtrag im Bereich Wohnen: vier Records setzten die fehlende oder zusätzliche Wohnung zwischen 1.500 und 20.000 € je Jahr — ohne Anker unverdrahtet und untereinander unvereinbar. Julians Entscheidung 05.09.2026: Zugang zu Wohnraum als Grundrecht, hoch und an Mieten orientiert, rund 500 € je Person und Monat."},{"ab":"2026-09-16","wert":6000,"spanne":{"von":4800,"bis":12000},"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Wert unverändert, Begründung neu: Julians Entscheidung vom 15./16.09.2026, den Nutzen an den Kosten des günstigsten Drittels zu messen. Rund 4.000 € je m² (empirica Q4/2025: günstigste Kreise 3.674–4.305) × 4,0 % Bauzins (September 2026: 3,8–4,3 % bei zehnjähriger Bindung) + 15 € Instandhaltung = 175 € je m² und Jahr; bei 35 m² je Person 6.100 €. Zugleich wird die Kostenseite Pflicht (Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0)."},{"ab":"2026-09-16","wert":6000,"spanne":{"von":4800,"bis":12000},"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Zweite Fassung desselben Tages: Julian stellt Nutzen und Kosten gleich. Für gewöhnlichen Bau am freien Markt ist der Marktpreis der Nutzen, bei gleicher Fläche auf beiden Seiten; der Ankerwert 6.000 € beschreibt weiterhin den kostengünstigen Sektor (4.000 €/m², 2,5 % Nutzungskosten, 35 m²). Neu: Die reale Wertsteigerung (1,5 %) mindert die Kapitalkosten, und der Zins gilt auch für öffentlich finanzierten Bau."},{"ab":"2026-09-16","wert":6000,"spanne":{"von":4800,"bis":12000},"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Wert unveraendert, Widerspruch dokumentiert: Die Nutzungskosten fielen mit der zweiten Fassung von 4,0 % auf 2,5 % (Abzug der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 %), der Ankerwert 6.000 EUR blieb aber auf der Rechnung mit 4,0 % stehen. Die heutige Formel ergibt 4.025 EUR. Die Angleichung ist eine Setzung, die Julian treffen muss - sie beträfe 16 aktuelle Bewertungen (u. a. bau-turbo-246e, mietpreisbremse-durchsetzung und -verschaerfung, verstaatlichungsverbot-wohnen, neun Berliner Wahl-Records) und kann Kategorien verschieben. Bis dahin gilt 6.000 EUR unveraendert weiter."},{"ab":"2026-09-19","wert":3700,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Julians Entscheidung 17./19.09.2026: Der Widerspruch 6.000 € gegen 4.025 € wird nicht durch Angleichen gelöst, sondern durch Trennen. Der alte Wert mischte zwei Güter — das Grundbedürfnis und den Wunsch nach mehr Komfort. Neu: drei Stufen. Der Anker bepreist nur noch den Grundbedarf, hergeleitet aus den Angemessenheitsgrenzen des Sozialrechts und regional gestaffelt (Wohngeld-Mietenstufen, Berlin AV Wohnen 3.260 €); der Wert der Wohnung für den, der einzieht, läuft zum regionalen Marktpreis über den Nennwert mit V 5; vermiedene Wohnungslosigkeit bekommt einen eigenen Anker. Die Kostenformel (4.000 €/m² × 2,5 % + 15 €) gehört zur Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, nicht mehr zur Herleitung dieses Werts. Betroffen: 16 aktuelle Bewertungen, alle neu versioniert."}]},{"id":"wohnungslosigkeit","name":"Wohnungslosigkeit","roh_einheit":"Person-Jahr in Wohnungslosigkeit","wert":12700,"einheit":"€ pro Person und Jahr","gruppe":"wohnen","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/wohnungslosigkeit-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":{"von":9800,"bis":22900},"wahlregel":"12.700 € je Person und Jahr im Regelfall: rund 9.000 € Unterbringung (Berlin 2023 rund 770 € je Bett und Monat; bundesweit über 20 € am Tag) plus der entgangene Grundbedarf von 3.700 €. Regional: Berlin **12.500 €** (9.240 € + 3.260 €); unterer Rand 9.800 € (20 € am Tag, Mietenstufe I), oberer 22.900 € (München 1.500 € je Bett und Monat, Mietenstufe VII). **Nur für den akuten Fall** — Räumung, Mietschulden, Entlassung ohne Anschluss, Suchende aus Unterkünften: Menschen, die ohne die Maßnahme wohnungslos würden oder blieben. Die Menge ist `Fälle × Personen × Dauer`: Wer die Wohnung einmal verloren hat, kommt schwer zurück, deshalb zählt ein vermiedener Fall mit der erwarteten Dauer der Wohnungslosigkeit — **Setzung 2 Jahre, Spanne 1–4**, eigener Schritt im Rechenweg, bis eine deutsche Verlaufsmessung sie ersetzt. Führt ein erzwungener Auszug nur bei einem Teil in die Wohnungslosigkeit, steht der Anteil als eigener Schritt (Orientierung: Ein Räumungsurteil erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Notunterkunft im ersten Jahr um 3,4 Prozentpunkte, mehr als das Dreifache des Ausgangsniveaus; Setzung 5 %, Spanne 2–10 %). V 8 (Existenzsicherung).","beschreibung":"Was ein Jahr Wohnungslosigkeit je Person wiegt: die Unterbringung, die die Allgemeinheit dann bezahlt — eine echte Ressource, teurer als jede Wohnung —, und das angemessene Wohnen, das der Person in dieser Zeit fehlt. Der Wert liegt beim Dreifachen des Grundbedarfs, weil Verhindern billiger ist als Zurückholen: Einmalige Nothilfe senkt den Eintritt in Notunterkünfte um drei Viertel.","quelle":{"name":"Collinson, Humphries, Mader, Reed, Tannenbaum, van Dijk: Eviction and Poverty in American Cities (NBER Working Paper 30382; Quarterly Journal of Economics 2024) — Zufallszuteilung der Richter in New York und Cook County","url":"https://www.nber.org/papers/w30382"},"quellwert":{"wert":3.4,"einheit":"Prozentpunkte mehr Notunterkunft im ersten Jahr nach einem Räumungsurteil","hinweis":"Mehr als 300 % des Ausgangsniveaus; dazu anhaltende Wohninstabilität, mehr Notaufnahmen, mehr psychische Erkrankungen, nur mäßige Einkommensverluste. Prävention: Evans/Sullivan/Wallskog (Science 353, 2016): Nothilfe bis 1.500 $ senkt den Eintritt in Notunterkünfte um 76 %, 10.300 $ je vermiedenem Fall, Nutzen darüber — https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/27516600/. Unterbringungskosten: Berlin 2023 rund 770 € je Bett und Monat, München 1.500 €; Berlin gab zuletzt rund 365 Mio € im Jahr für die Unterbringung aus."},"hinweis":"Count-once: Wohnungslosigkeit ERSETZT den Grundbedarf-Anker für dieselben Personenjahre — nie beide. Gesundheitsfolgen (Sterblichkeit, psychische Erkrankungen) sind NICHT im Wert enthalten und laufen, wo sie belegt sind, als eigener Strom über den Lebensjahr-Anker. Die Unterbringungskosten sind ein Realstrom zulasten der öffentlichen Hand (w 1), kein Transfer. US-Befunde tragen die Richtung und die Größenordnung, nicht die deutsche Menge: Anteil und Dauer stehen als Setzungen mit Spanne im Rechenweg, und P bleibt an der Identifikation der jeweiligen Maßnahme hängen.","historie":[{"ab":"2026-09-19","wert":12700,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu (Julian, 19.09.2026): Eine akute Intervention, die verhindert, dass jemand in die Wohnungslosigkeit rutscht, ist deutlich mehr wert als der laufende Grundbedarf — weil es schwer ist, Menschen wieder herauszubekommen. Der Wert entsteht ohne Aufschlag aus der Kette selbst: vermiedener Fall × Dauer × (Unterbringung + entgangener Grundbedarf). Ersetzt den bisherigen oberen Rand des Wohnraum-Ankers (12.000 €, Preis der Notunterbringung)."}]},{"id":"eur-nennwert","name":"Euro zum Nennwert","roh_einheit":"€","wert":1,"einheit":"€ pro €","gruppe":"geld","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"eur-face","registry_feld":"factor","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":null,"wahlregel":null,"beschreibung":"Der Bezugspunkt, gegen den alles andere gemessen wird. Ein Euro zählt einen Euro — aber nur bei Strömen, die vollständig innerhalb des öffentlichen Sektors bleiben.","quelle":{"name":"Numéraire der Skala — Setzung, keine externe Quelle","url":null},"quellwert":null,"hinweis":"Sobald ein Geldstrom private Haushalte berührt, gilt der Nennwert nicht mehr: Dann läuft er über das Einkommensgewicht w. 91 % aller bewerteten Argumente sind Geldströme — deshalb entscheidet die Gewichtsschicht unten mehr über die Ergebnisse als jeder physische Anker.","historie":[{"ab":"2026-07-04","wert":1,"registry":"grundanker/1.2","commit":null,"grund":"Numéraire, seit der ersten Registry unverändert."}]},{"id":"lebenseinkommen","name":"Lebenseinkommen","roh_einheit":"Erwerbsleben einer Person (20. bis 60. Lebensjahr)","wert":1500000,"einheit":"€ pro Person","gruppe":"geld","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/lebenseinkommen-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":null,"wahlregel":"Kein Band. Ein Mittelwert für alle: Er unterscheidet nicht nach Männern und Frauen, Ost und West, Müttern und Nichtmüttern — wer eine Maßnahme bewertet, soll nicht darüber entscheiden, wessen Arbeit mehr zählt. Gilt für Deutschland; für andere Länder ist er nicht definiert.","beschreibung":"Was ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient — brutto, mit allem, was dazugehört: Teilzeit, Arbeitslosigkeit, Jahre ohne Erwerbsarbeit. Gebraucht wird der Wert, wo eine Maßnahme den späteren Verdienst verändert: bessere Kompetenzen, ein Abschluss, ein früherer Berufseinstieg.","quelle":{"name":"Bönke, Glaubitz, Göbler, Harnack, Pape, Wetter: Wer gewinnt? Wer verliert? Die Entwicklung und Prognose von Lebenserwerbseinkommen in Deutschland (Bertelsmann Stiftung / DIW Berlin, 2020)","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/maerz/die-grosse-kluft-frauen-verdienen-im-leben-nur-halb-so-viel-wie-maenner"},"quellwert":{"wert":1110000,"einheit":"€ Bruttolebenserwerbseinkommen in Preisen von 2015, bevölkerungsgewichtetes Mittel","hinweis":"Männer West 1,5 Mio €, Frauen West 0,83 Mio €, Männer Ost 1,1 Mio €, Frauen Ost 0,66 Mio € (20. bis 60. Lebensjahr, Preise 2015). Gewichtet 1,11 Mio €; mit der Lohnentwicklung 2015–2025 (rund +35 %) fortgeschrieben 1,50 Mio €, mit den Verbraucherpreisen (rund +29 %) 1,43 Mio €. Gegenprobe: 40 lückenlose Jahre zum Vollzeit-Median 2025 (54.066 €, Destatis) ergäben 2,16 Mio € — die Obergrenze, nicht der Durchschnitt."},"hinweis":"KEIN WERT DES LEBENS. Dieser Anker misst die Arbeitsleistung eines Erwerbslebens, echtes Geld. Was ein Leben wiegt, steht im Lebensjahr-Anker und gilt für jeden Menschen gleich — auch für den, der nie arbeitet. Die beiden werden nie gegeneinander aufgerechnet und nie auseinander abgeleitet. Keine Abzinsung: Ein Euro Mehrverdienst in dreißig Jahren zählt wie ein Euro heute; gekürzt wird nur, wo belegt ist, dass eine Wirkung nicht anhält (Buchungsregel bildungsertrag/1.0). Mehrverdienst ist Wertschöpfung zum Nennwert, Gewicht 1.","historie":[{"ab":"2026-09-20","wert":1500000,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen (Julian, 20.09.2026: Orientierung am Durchschnittseinkommen, ein Mittelwert ohne Unterscheidung nach Geschlecht, Landesteil oder Elternschaft). Der Bestand setzte das Lebenseinkommen je Record zwischen 0,4 und 2,011 Mio €. Die Liste der fehlenden Anker führte 1,54 Mio € als deutschen Wert — tatsächlich der Medianverdienst Sachsen-Anhalts × 40. Verworfen: Vollzeit-Median × 40 Jahre (2,16 Mio €), weil niemand im Durchschnitt vierzig Jahre lückenlos Vollzeit arbeitet."}]},{"id":"kompetenz-sd","name":"Kompetenzvorsprung","roh_einheit":"Standardabweichung Kompetenz je Person, dauerhaft","wert":352500,"einheit":"€ pro Standardabweichung","gruppe":"geld","geltung":"landesabhaengig","jurisdiktion":"de","registry_ref":"conv/kompetenz-sd-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"lebenseinkommen","ableitung":"23,5 % höherer Verdienst je Standardabweichung × 1,5 Mio € Lebenseinkommen","ableitung_faktor":0.235,"wurzel":false,"spanne":null,"wahlregel":"Kein Band. Die Unsicherheit einer Bildungsmaßnahme liegt nicht in diesem Satz, sondern in der Wirkung davor: wie viele Kinder, wie viel Vorsprung, und ob er hält. Diese drei stehen mit Spanne im Rechenweg der Bewertung. Ein Schuljahr entspricht rund 0,3 Standardabweichungen.","beschreibung":"Was es in späterem Verdienst wert ist, wenn ein Mensch dauerhaft um eine Standardabweichung besser rechnen, lesen und Probleme lösen kann. Gemessen an Erwachsenen im Beruf: In Deutschland verdient, wer eine Standardabweichung mehr Kompetenz hat, 23,5 Prozent mehr.","quelle":{"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold, Woessmann: Returns to skills around the world — Evidence from PIAAC (European Economic Review 73, 2015)","url":"https://doi.org/10.1016/j.euroecorev.2014.10.006"},"quellwert":{"wert":23.5,"einheit":"% höherer Stundenverdienst je Standardabweichung numerischer Kompetenz, Deutschland","hinweis":"Vollzeitbeschäftigte zwischen 35 und 54 Jahren. Gepoolt über 23 Länder 17,8 %, USA 27,9 %. Der Bestand rechnete vorher mit 12, 17,8, 20 und 23,5 %."},"hinweis":"Der Satz gilt für einen Vorsprung, der bis ins Erwerbsleben hält. Ob er hält, ist eine Tatsachenfrage: Wo belegt ist, dass ein Schuleffekt verblasst, steht die Fortdauer als eigener Schritt im Rechenweg; wo eine Maßnahme den Weg selbst verändert — ein Abschluss, ein besserer Berufseinstieg —, zählt sie in voller Dauer (Buchungsregel bildungsertrag/1.0). Schulische Testwerte werden eins zu eins auf die Erwachsenen-Skala übertragen; das ist üblich, aber eine Annahme. Skaleninvariant mit dem Lebenseinkommen.","historie":[{"ab":"2026-09-20","wert":352500,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen (Julian, 20.09.2026) als Ableitung aus dem Lebenseinkommen. Der Bestand rechnete die Standardabweichung mit 48.000 bis 533.000 € — Faktor 11 aus Rendite, Lebenseinkommen und Abzinsung, die jeder Record selbst setzte. Zugleich entschieden: keine Zeitabzinsung, gekürzt wird nur bei belegt fehlender Fortdauer."}]},{"id":"lebenszufriedenheit","name":"Lebenszufriedenheit","roh_einheit":"1 Punkt Lebenszufriedenheit (Skala 0–10) für eine Person und ein Jahr","wert":5700,"einheit":"€ je Punkt und Jahr","gruppe":"leben-gesundheit","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/wellby-eur/1.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":"lebensjahr","ableitung":"Ein gesundes Lebensjahr entspricht 7 Punkten Lebenszufriedenheit für ein Jahr: 40.000 € ÷ 7 = 5.714 €, gerundet 5.700 €","ableitung_faktor":0.142857,"wurzel":false,"spanne":null,"wahlregel":null,"beschreibung":"Was es wert ist, ein Jahr lang einen Punkt zufriedener zu sein — auf der Skala von 0 bis 10, mit der Befragungen wie das Sozio-oekonomische Panel messen. So lassen sich Belastungen bewerten, die keine Krankheit sind und kein Geld kosten: die Sorge um den Arbeitsplatz, die Last der Arbeitslosigkeit jenseits des Einkommens, die Trennung von der Familie. Hergeleitet aus dem Lebensjahr, damit Zufriedenheit und Gesundheit auf derselben Skala stehen.","quelle":{"name":"HM Treasury, Wellbeing Guidance for Appraisal: Supplementary Green Book Guidance (Juli 2021), S. 58","url":"https://www.gov.uk/government/publications/green-book-supplementary-guidance-wellbeing"},"quellwert":{"wert":7,"einheit":"Punkte Lebenszufriedenheit je gesundem Lebensjahr","hinweis":"Die britische Regierung setzt Lebenszufriedenheit 8 für ein Jahr ohne Gesundheitsprobleme und 1 für den Punkt, an dem ein Leben so viel wie der Tod wiegt — zwischen beiden liegen 7 Punkte. Ihr eigener Geldwert je Punkt (13.000 £, rund 0,42 Durchschnittsverdienste) läge etwa beim Doppelten; die Plattform nimmt nur die Brücke, nicht den britischen Betrag."},"hinweis":"Nur für belegte Zufriedenheitseffekte bei gleichem Einkommen — wo das Einkommen mitschwingt, steht es als eigener Geldstrom. Nie über die Einkommenskompensation rechnen (was eine Befragung als „so viel wie X Euro mehr Einkommen“ ausweist): Sie bläht Werte auf das Zwei- bis Sechsfache. Count-once: nie neben einem Gesundheitsstrom für dieselbe Einbuße.","historie":[{"ab":"2026-09-24","wert":5700,"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"Neu aufgenommen (Julian, 24.09.2026). Trägt die Regeln zu Unsicherheit (Befristung: 0,21 Punkte = 1.200 €), Arbeitsplatz (nicht-monetäre Last der Arbeitslosigkeit) und Familientrennung (Lebenszufriedenheit Geflüchteter mit Angehörigen im Ausland). Bis dahin setzte jeder Record solche Belastungen frei, etwa „ein Zehntel eines Nettoeinkommens“."}]},{"id":"stimme","name":"Wahlstimme","roh_einheit":"abgegebene, verhinderte oder entwertete Stimme bei einer Wahl","wert":1000,"einheit":"€ je Stimme","gruppe":"demokratie","geltung":"gesetzt-global","jurisdiktion":"global","registry_ref":"conv/franchise/2.0","registry_feld":"eur_per_unit","abgeleitet_von":null,"ableitung":null,"ableitung_faktor":null,"wurzel":true,"spanne":{"von":650,"bis":1000},"wahlregel":"Der Wert richtet sich nach der Ebene, die gewählt wird, nicht nach dem Thema: 1.000 € bei einer nationalen Wahl (Bundestag, US-Bundeswahl), 800 € bei einer Landtags- oder Europawahl, 650 € bei einer Kommunalwahl (Gemeinde- und Kreistag, Bezirksverordnete, Bürgermeister, Landräte). Die Stufen folgen der Wahlbeteiligung — daran, wie wichtig die Wählerinnen und Wähler selbst eine Wahl nehmen: Landtagswahlen erreichen im Mittel 79 % der Beteiligung einer Bundestagswahl, die Europawahl 78 %, eigenständige Kommunalwahlen 66 %. Dazwischen wird nicht frei gewählt.","beschreibung":"Was es wert ist, mitzuentscheiden, wer regiert — und dass die Politik, die daraus hervorgeht, funktioniert und für alle Gebundenen legitim ist. Bepreist ist die Teilhabe, nicht der Einfluss: Dass eine zusätzliche Stimme die Stimmen der anderen ein wenig leichter macht, zählt nicht als Verlust. Der Wert gilt symmetrisch — eine neu geschaffene Stimme wiegt so viel wie eine verhinderte. Die Herleitung ist dünn, und das steht hier so: Es gibt keinen Markt für Stimmen, nur zwei Stellen, an denen jemand einen Preis dafür bezahlt hat.","quelle":{"name":"Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil VerfGH 154/21 vom 16.11.2022 (Wahlwiederholung); Gegenprobe: Taylor v. Howe, 280 F.3d 1210 (8th Cir. 2002)","url":"https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265423.php"},"quellwert":{"wert":800,"einheit":"€ je betroffener Stimme (Mitte von 660–990 €)","hinweis":"Das Gericht stellte fest, dass „mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen“ waren, und erklärte die Wahl für ungültig. Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl kostete 19,8 Mio € — 660 bis 990 € je betroffener Stimme. Das ist der Preis der Reparatur, nicht der Stimmabgabe, und wegen „mindestens“ eher eine Obergrenze. Gegenprobe USA: Im Fall Taylor v. Howe sprach ein Bundesgericht 500 bis 2.000 $ je Kläger zu, denen die Stimmabgabe rassistisch verwehrt oder erschwert worden war — heute rund 800 bis 3.100 €. Beide Belege überschneiden sich bei 800 bis 990 €."},"hinweis":"Count-once: Eine Stimme ist eine Stimme — auch unter 16 (wahlrechtserweiterung). Förmliche Mitsprache an einer Einzelentscheidung ist ein Bruchteil davon (1 %, 2 % oder 10 %, Buchungsregel mitsprache), ein übergangener Volksentscheid entwertet bereits abgegebene Stimmen. Die Kosten einer Wahl sind Geld und stehen auf der Kostenseite, nie im Wert der Stimme.","historie":[{"ab":"2026-09-24","wert":1000,"spanne":{"von":650,"bis":1000},"registry":"scoring/1.3","commit":null,"grund":"In die Baseline aufgenommen (Julian, 24.09.2026). Der Wert 1.000 € galt schon seit dem 06.09.2026 als Registry-Pin (conv/franchise/1.0), hergeleitet aus US-Wahlkampfausgaben × Legitimitätsfaktor. Diese Herleitung ist verworfen — die Kosten der Stimmabgabe sind kein Wert, und für Deutschland hätte sie 25 bis 35 € ergeben. Neu: Reparaturpreis der Berliner Wahlwiederholung und US-Schadensersatz; Staffel nach Wahlebene (Land und Europa 800 €, Kommune 650 €). Keine Zahl im dauerhaften Bestand bewegt sich."}]}],"gewichte":[{"id":"w","name":"Einkommensgewicht w","frage":"Wessen Geld ist es?","kurz":"Ein Euro beim ärmsten Fünftel wiegt 2,5-mal so viel wie beim Median.","form":"hyperbolisch","formel":"w = (y_Median / y_Band)^η,  η = 1,0","jurisdiktion":"de","geltung":"landesabhaengig","registry_ref":"conv/eur-welfare/1.0","beschreibung":"Die Schicht, die aus einem Geldbetrag eine Wirkung macht. Sie ist der Grund, warum ein Transfer von oben nach unten einen Impact hat, ohne dass ein Euro entsteht — und sie ist nicht linear: Der Sprung vom Median nach unten ist steiler als der nach oben.","basis":"äquivalisiertes verfügbares Einkommen (OECD-modifiziert)","hinweis":"η = 1,0 (Log-Nutzen) ist eine dokumentierte normative Setzung, genau wie der Lebensjahr-Anker — keine Messung. Landesabhängig, weil das Medianeinkommen es ist. Bei sehr großen Beträgen je Kopf (> 20 % des Bandeinkommens) wird über das Band integriert statt punktuell gewichtet: w_eff = y_med · ln(y₁/y₀) / (y₁ − y₀).","quelle":{"name":"Setzung der Registry; Einkommensbänder nach OECD-Äquivalenzskala","url":"https://www.oecd.org/en/data/datasets/income-distribution-database.html"},"punkte":[{"band":"Q1","label":"unteres Quintil","w":2.5},{"band":"Q2","label":"2. Quintil","w":1.5},{"band":"median","label":"Median-Haushalt","w":1},{"band":"Q4","label":"4. Quintil","w":0.7},{"band":"Q5","label":"oberes Quintil","w":0.5},{"band":"top10","label":"Top-Dezil","w":0.4},{"band":"top1","label":"Top-1 %","w":0.2},{"band":"staat","label":"Staat / öffentliche Hand","w":1},{"band":"unternehmen","label":"Unternehmen","w":1}],"spanne":[0.2,3],"historie":[{"ab":"2026-07-10","registry":"scoring/1.3","commit":"59d5de50","grund":"Mit Scoring v1.3 eingeführt — der Kern der Umrechnung von Geld in Impact."}]},{"id":"c","name":"Spürbarkeitsgewicht c","frage":"Merkt es überhaupt jemand?","kurz":"Ein Effekt, der pro Kopf unter 0,1 % des Einkommens bleibt, zählt nur zu 30 %.","form":"lineare Rampe","formel":"c = 0,3 bei Anteil ≤ 0,1 %, linear bis c = 1,0 ab 1 %","jurisdiktion":"global","geltung":"gesetzt-global","registry_ref":"concentration","beschreibung":"Verhindert, dass eine winzige Wirkung durch schiere Bevölkerungszahl zu einem großen Score aufaddiert wird. Ein Cent pro Person mal 84 Millionen ist rechnerisch eine Menge Geld — spürbar ist er für niemanden.","basis":"Wirkung je Kopf und Jahr als Anteil am Bandeinkommen","hinweis":"Ausdrücklich eine Rampe, nie eine Klippe. Gilt nur für Realströme: Geldflüsse und schadenskosten-verankerte Konversionen — darunter der CO₂-Anker — werden auf c = 1,0 gezwungen, ebenso existenzielle Pro-Kopf-Wirkungen. Ebenfalls c = 1: Lebenszeit-Ströme (Reise- und Wartezeit) — ein paar verlorene Minuten je Fahrt sind spürbar; das Gewicht bleibt Geld in Kleinstbeträgen vorbehalten (03.09.2026).","quelle":{"name":"Setzung der Registry","url":null},"punkte":[{"anteil":0.0001,"c":0.3},{"anteil":0.001,"c":0.3},{"anteil":0.0055,"c":0.65},{"anteil":0.01,"c":1},{"anteil":0.05,"c":1}],"spanne":[0.3,1],"historie":[{"ab":"2026-07-10","registry":"scoring/1.3","commit":"59d5de50","grund":"Mit Scoring v1.3 eingeführt."}]}]}},"bereiche":[{"slug":"alterssicherung-rente","language":"de","land":"deutschland","titel":"Alterssicherung & Rente","cofog":"10.2","ebene":["Bund (GRV-Gesetzgebung, Bundesmittel)","Sozialpartner (Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung)"],"lead":"Der Bereich Alterssicherung & Rente umfasst die gesetzliche Rentenversicherung mit Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sowie die ergänzende betriebliche und private Altersvorsorge. Dazu gehören Beitrags- und Leistungsrecht, Renteneintrittsalter und die Bundesmittel zur Finanzierung.","ausgangslage_text":"Die Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) setzt der Bund; die Verwaltung liegt bei der Deutschen Rentenversicherung, deren Selbstverwaltung paritätisch mit Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzt ist. Finanziert wird die GRV im Umlageverfahren: über Beiträge von 18,6 % des Bruttolohns, je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern getragen, ergänzt um Bundesmittel von 112,4 Mrd € im Jahr 2023. Das Rentenpaket 2025 hält das Sicherungsniveau vor Steuern per Haltelinie bis 2031 bei 48 %. Zugleich erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter: Auf 100 Personen im Erwerbsalter von 20 bis 64 Jahren kamen 2024 bereits 39 Personen ab 65 Jahren. Ohne neue Maßnahmen bleibt der Beitragssatz nach dem Rentenversicherungsbericht 2025 bis 2027 stabil und steigt danach; das Sicherungsniveau sinkt nach Auslaufen der Haltelinie bis 2039 auf 46,3 %. Die Bundesmittel wachsen in diesem Szenario weiter und binden einen zunehmenden Teil des Bundeshaushalts. Am 23. Juni 2026 übergab die Alterssicherungskommission ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen, darunter eine kapitalgedeckte Zusatzkomponente, ein erweiterter Versichertenkreis und die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Umsetzung bis Ende 2026 angekündigt.","kpis":[{"wert":"42,52 €","label":"Aktueller Rentenwert (ab 1. Juli 2026)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ steigend, +4,24 % zum 1.7.2026","quelle_ref":"src-drv-rentenanpassung-2026","stand":"2026"},{"wert":"48,0 %","label":"Sicherungsniveau vor Steuern","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ per Haltelinie bis 2031, danach fallend","quelle_ref":"src-bmas-rv-bericht-2025","stand":"2025"},{"wert":"18,6 %","label":"Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stabil im neunten Jahr, ab 2028 steigend erwartet","quelle_ref":"src-drv-aenderungen-2026","stand":"2026"},{"wert":"112,4 Mrd €","label":"Bundesmittel an die Rentenversicherung","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, gut 22 % der GRV-Einnahmen","quelle_ref":"src-drv-bundesmittel","stand":"2023"},{"wert":"39","label":"Altenquotient: Personen ab 65 je 100 Personen (20–64 Jahre)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, 1991: 24","quelle_ref":"src-destatis-altenquotient","stand":"2024"},{"wert":"64,7 Jahre","label":"Durchschnittliches Renteneintrittsalter","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, 2000: 62,3 Jahre","quelle_ref":"src-drv-jahresbericht-2024","stand":"2024"},{"wert":"18,2 / 21,2 Jahre","label":"Fernere Lebenserwartung 65-jähriger Männer / Frauen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ steigend, 2025 auf Höchstwerten","quelle_ref":"src-destatis-sterbetafel","stand":"2025"},{"wert":"21 Mio","label":"Rentnerinnen und Rentner (rund)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ steigend, Babyboomer im Rentenzugang","quelle_ref":"src-drv-rentenanpassung-2026","stand":"2026"}],"quellen":[{"id":"src-drv-rentenanpassung-2026","name":"Deutsche Rentenversicherung, Meldung zur Rentenanpassung 2026","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2026/260305-rentenanpassung-2026.html"},{"id":"src-bmas-rv-bericht-2025","name":"BMAS, Pressemitteilung zum Rentenversicherungsbericht 2025","url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/bundeskabinett-beschliesst-rentenversicherungsbericht-2025.html"},{"id":"src-drv-aenderungen-2026","name":"Deutsche Rentenversicherung, Änderungen zum 1. Januar 2026","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-archiv/2025/2025-12-18-rv-aenderungen-2026.html"},{"id":"src-drv-bundesmittel","name":"Deutsche Rentenversicherung, Bundesmittel und Bundeszuschüsse","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240719-bundesmittel-bundeszuschuss.html"},{"id":"src-destatis-altenquotient","name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Altenquotient","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aspekte/demografie-altenquotient.html"},{"id":"src-drv-jahresbericht-2024","name":"Deutsche Rentenversicherung, Jahresbericht 2024 – In Zahlen","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/artikel/in-zahlen-2024/"},{"id":"src-destatis-sterbetafel","name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 236 vom 7.7.2026 — Sterbetafel 2023/2025, Jahreswert 2025","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_236_12621.html"}],"zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"KPI fernere Lebenserwartung 65-Jähriger auf Jahreswert 2025 (18,2 / 21,2) gezogen, Quelle auf Destatis-PM 236."}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"aktienrente-beitragsumleitung-fdp","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Rentenbeiträge in Fonds umleiten","titel_kurz":"FDP-Aktienrente","unterueberschrift":"Ein Teil bestehender Rentenbeiträge soll nach FDP-Forderung in einen unabhängig verwalteten Fonds fließen.","massnahme_text":"Das FDP-Bundestagswahlprogramm 2025 fordert, einen kleinen Teil der bestehenden Rentenbeiträge in einen unabhängig verwalteten Fonds anzulegen, ausdrücklich nach schwedischem Vorbild. Anders als beim gesondert erfassten Kommissionsmodell von 2026 mit einem zusätzlichen Beitrag von zwei Prozent wird hier ein Teil des bisherigen Beitragsstroms umgeleitet. Für die dadurch zunächst fehlenden Mittel zur Finanzierung laufender Renten ist eine Übergangsfinanzierung erforderlich; deren Ausgestaltung und Kosten sind eigenständig zu prüfen. Dokumentiert wird eine Programmposition, keine für 2026 bestätigte Umsetzung und keine garantierte Steigerung künftiger Renten.","unterthema":"Kapitalvorsorge","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Bundestagswahlprogramm 2025: Aktienrente nach schwedischem Vorbild","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP","quelle_url":"https://www.fdp.de/forderung/aktienrente-nach-schwedischem-vorbild","vorhaben":{"datum":"2025","stand":"2026-10-19","status":"Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine hier bestätigte Umsetzung 2026.","status_hinweis":"Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine hier bestätigte Umsetzung 2026. Eigenständiges Finanzierungsmodell durch Umleitung bestehender Beiträge; keine Übernahme der Bewertung des Kommissionsmodells mit zusätzlichem Zwei-Prozent-Beitrag.","quellen":[{"titel":"FDP-Wahlprogramm: Aktienrente nach schwedischem Vorbild","url":"https://www.fdp.de/forderung/aktienrente-nach-schwedischem-vorbild"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"aktivrente","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Aktivrente","titel_kurz":"Aktivrente","unterueberschrift":"Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, verdient seit Januar 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei; die Frage ist, wie viele deswegen überhaupt erst arbeiten.","massnahme_text":"Seit dem 1. Januar 2026 bleibt Arbeitslohn bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei, wenn die Beschäftigten die Regelaltersgrenze überschritten haben und sozialversicherungspflichtig arbeiten [1][8]. Nach der ersten Lesung am 14. November 2025 und einer Anhörung am 1. Dezember 2025 hat der Bundestag das Gesetz am 5. Dezember 2025 beschlossen; verkündet wurde es mit Zustimmung des Bundesrats am 23. Dezember 2025 [24][25][26][27]. Sozialabgaben fallen weiter an: Von 2.000 Euro brutto bleiben nach Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen rund 1.793 Euro [2][14]. Ausgenommen sind Selbstständige, Freiberufler, Beamte und pauschal besteuerte Minijobs, zusammen rund drei Viertel aller heute erwerbstätigen Rentner [1][3][6]. Der Vorschlag stammt aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU; das Bundesfinanzministerium beziffert die Entlastung auf bis zu 890 Millionen Euro im Jahr [1]. Bewertet wird die Wirkung über fünf Jahre, 2026 bis 2030; belastbare Zahlen zur Inanspruchnahme gibt es erst 2027 [2].","unterthema":"Erwerbstätigkeit im Rentenalter","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Regierung","herkunft_typ":"regierung","akteur":"CDU/CSU (Wahlprogramm 2025), Koalitionsvertrag CDU/CSU–SPD, Gesetzentwurf BMF (Klingbeil); Gegenpol: DIW, IW Köln, ZEW, Bundesbank, Bund der Steuerzahler, DGB, VdK, Bundesrat"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-08T14:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-15","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung (5 von 6, con-2 ohne Anker) und Identifikation an allen 6 Argumenten; con-2 I 0,45→0,59 (Prosa und Zahl klafften), pro-1 I 0,52→0,63 (Arbeitskosten statt Bruttolohn), con-3 I 0,12→0,072 (Transfer nach oben verrechnet); massstab_hinweis neu; r 0,32→0,33. 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Der Gewinn ist real und sicher, aber er kommt obendrauf auf eine bereits gesicherte Rente und landet zu knapp drei Vierteln bei den einkommensstärksten Haushalten; ihr Euro zählt hier mit rund sechs Zehnteln.","zusammenhang":"Wer neben der Rente sozialversicherungspflichtig arbeitet, behält seit Januar 2026 im Schnitt rund 3.300 Euro mehr im Jahr, zusammen rund 0,95 Milliarden Euro [3][4]. Es ist dasselbe Geld, das auf der Gegenseite als Steuerausfall steht, hier aus Sicht der Empfänger. Die Entlastung landet zu 72,8 Prozent im obersten Einkommensfünftel, bei Haushalten mit gesicherter Rente [3]. Dort ändert ein Euro weniger als in der Mitte, deshalb wiegt dieses Stück leichter als der Ausfall beim Staat. Für die Aktivrente ist es dennoch das schwerste Argument, mehr als doppelt so schwer wie die zusätzliche Arbeit. Die Ersparnis folgt unmittelbar aus dem Gesetz; unsicher ist nur, wie viele sie nutzen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.57,"i_spanne":{"von":0.46,"bis":0.84},"p":10,"score":2.85,"begruendung_v":"Betroffen sind Geldströme an Haushalte, nicht Gesundheit oder Existenzsicherung. Es kommt darauf an, bei wem sie landen: Der Zuverdienst kommt obendrauf auf eine laufende Rente [1][14]. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Rentenalter sind überdurchschnittlich oft in der obersten Einkommensgruppe, haben häufiger höhere Bildungsabschlüsse und arbeiten in körperlich wenig belastenden Berufen [3]. Rechnet man Rente und Erwerbseinkommen (im Schnitt 41.114 Euro) zusammen, liegen die begünstigten Haushalte überwiegend im obersten Zehntel. Die Rentner, die aus Not arbeiten, sind dagegen überwiegend Minijobber, und Minijobs sind ausgenommen [3][6]. Die Regelung schafft damit keine Existenzsicherung, sondern verteilt Steuergeld an Haushalte, die bereits eine gesicherte Rente beziehen und ohnehin Spielraum haben. Ein Euro verändert dort wenig. *Der Wert ist mittel bis niedrig: öffentliches Geld, umverteilt an ohnehin abgesicherte Haushalte im oberen Zehntel, real, aber weniger gewichtig als dieselbe Summe bei knappen Budgets.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme versteuern erwerbstätige Rentner ihren Zuverdienst voll, zusammen mit der weitgehend steuerpflichtigen Rente oft mit hohen Steuersätzen [3]. Mit der Maßnahme bleiben bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn im Monat unversteuert [1]. Betroffen sind zunächst jene, die bereits sozialversicherungspflichtig neben der Rente arbeiten: rund 234.000 Steuerpflichtige nach der Mikrosimulation des DIW [3], rund 340.000 nach den Vollerhebungsdaten der Rentenversicherung, ausgewertet vom IW [4]; angesetzt sind 290.000. Sie arbeiten im Schnitt 22 Wochenstunden [3]. Je Kopf sparen sie rund 3.300 Euro Steuern im Jahr (Spanne: 3.300 bis 4.100) [3][4], zusammen rund 0,95 Milliarden Euro im Jahr. Die drei Rechnungen nennen 774 Millionen [3], 890 Millionen [1] und 1,4 Milliarden Euro [4]. Der Gewinn ist real, aber ungleich verteilt: 72,8 Prozent der Entlastung entfallen auf das oberste Einkommensfünftel, nur gut 1 Prozent auf die unteren beiden Fünftel zusammen [3]. Für Haushalte mit hohen Einkommen ändert derselbe Euro weniger als in der Mitte: Er zählt mit dem Gewicht seines Fünftels (oben 0,5, dann 0,7, 1, 1,5, unten 2,5), gemittelt rund 0,6. Gewichtet bleiben rund 570 Millionen Euro im Jahr. *Klein bis mittel fällt der Impact aus: ein sicherer Einkommensgewinn, der aber überwiegend dort ankommt, wo er am wenigsten bewirkt.*","begruendung_p":"Behauptet wird schlicht, dass der Freibetrag bei den heute schon erwerbstätigen Rentnern ankommt. 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Einen Vergleichsfall braucht es nicht: Die Ersparnis folgt aus dem Gesetzestext und der Zählung der Bestandsgruppe. Die einzige Störgröße ist die Nutzungsquote, die in der Spanne von 774 Millionen bis 1,4 Milliarden Euro steckt, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Bewertet wird das Gesetz in der beschlossenen Form: Die Ersparnis tritt mit ihm ein, ein Vollzugsrisiko ist nicht benannt, der Zweifel an der Höhe steckt in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ersparnis ist unmittelbare Rechtsfolge des Gesetzes; offen ist nur ihre Höhe, und die trägt die Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[1,2,3,4,6,8,14],"i_display":5.7,"score_display":29,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: volle Besteuerung des Zuverdienstes nach geltendem Recht. Design: definitorisch — Rechtsfolge auf die gezählte Bestandsgruppe (DIW-Mikrosimulation, IW-Vollerhebung, Gesetzentwurf). 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Angesetzt ist die Mitte, Arbeit im Umfang von 22.000 Beschäftigten; ein Teil der Stellen wäre zudem sonst an andere gegangen.","zusammenhang":"Ein Teil der Begünstigten arbeitet nur wegen des steuerfreien Zuverdiensts: angesetzt ist Arbeit im Umfang von 22.000 Beschäftigten zu je 22 Wochenstunden, Spanne 15.000 bis 34.000 [11][21]. Nach Abzug dessen, was andere sonst erledigt hätten, bleiben rund 550 Millionen Euro zusätzliche Wertschöpfung im Jahr, als Löhne und als Beiträge an die Sozialkassen. Das Stück ist weniger als halb so groß wie das Plus der Beschäftigten im Rentenalter und rund ein Viertel des Steuerausfalls. Schweden entlastete 2007 Arbeitseinkommen ab 65; die Erwerbsbeteiligung im ersten Jahr ab 65 stieg danach um rund 5 Prozent [5]. Für Deutschland gibt es nur eine Übertragung und eine Befragung, die nach Angabe der Autoren eher zu hoch liegt [21].","wert":{"label":"Einkommen & Beiträge","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.55,"i_spanne":{"von":0.26,"bis":1},"p":4.5,"score":1.24,"begruendung_v":"Betroffen sind Einkommensströme: die Löhne der zusätzlich Arbeitenden sowie die Steuern und Beiträge, die auf diese Löhne entfallen [3]. Es geht nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung, sondern um zusätzliche Wertschöpfung, die überwiegend Haushalten nahe der Mitte und der Allgemeinheit zufließt. Ein Teil davon stützt die Sozialkassen unmittelbar: Wer nach der Regelaltersgrenze arbeitet, löst Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung aus, ohne dafür neue Rentenansprüche zu erwerben [1][14]. Im Break-even-Szenario des DIW mit 75.000 zusätzlichen Beschäftigten wären das rund 640 Millionen Euro zusätzliche Sozialbeiträge im Jahr [3]. Gemessen an der Größe der Aufgabe bleibt der Beitrag klein: In den nächsten 15 Jahren erreichen 13,4 Millionen Erwerbspersonen das gesetzliche Rentenalter [15]. Die aufgegebene freie Zeit der Weiterarbeitenden ist hier bewusst nicht gegengerechnet: Wer sich freiwillig dafür entscheidet, bewertet die Arbeit offenbar höher als die freie Zeit, anders als bei einer erzwungenen Anhebung der Altersgrenze. *Der Wert ist mittel: breite Einkommens- und Beitragsströme, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme versteuern Neurentner des Jahres 2025 83,5 Prozent ihrer Rente, jeder Zuverdienst-Euro trifft sofort auf einen hohen Steuersatz [3]; mit ihr bleiben bis zu 24.000 Euro Arbeitslohn im Jahr unversteuert [1]. Die Erwerbsquote der 65- bis 69-Jährigen stieg schon ohne neue Maßnahme von 14 Prozent 2014 auf 21 Prozent 2024 [7]; Minijobber und Selbstständige, zusammen rund drei Viertel der erwerbstätigen Rentner, sind ausgenommen [3][6]. Wie viel Arbeit daraufhin dazukommt, ist der strittigste Posten: Das ZEW kommt mit Verhaltensreaktionen jüngerer Beschäftigter auf höchstens 15.000 zusätzliche Beschäftigte [11]. Eine Befragung des DIW mit Fallbeispielen findet mit dem Freibetrag rund 10 Prozent mehr Arbeitsvolumen; auf die 234.000 bis 340.000 Begünstigten übertragen sind das 23.000 bis 34.000 Beschäftigte zu je 22 Wochenstunden [3][4][21]. Die Autoren selbst halten das eher für zu hoch, weil Befragte für erdachte Personen leichter zusagen als im eigenen Leben [21]. Angesetzt ist die Mitte zwischen beiden Schätzungen, Arbeit im Umfang von 22.000 Beschäftigten oder rund 12.700 Vollzeitstellen, Spanne 15.000 bis 34.000 [11][21]. Je Person kommen rund 24.500 Euro Bruttolohn hinzu [3], dazu rund 20 Prozent Arbeitgeberbeiträge, aus denen keine neuen Rentenansprüche entstehen [1][14]; zusammen rund 650 Millionen Euro Arbeitskosten im Jahr. Abgezogen werden 15 Prozent (Spanne 0 bis 40) für Arbeit, die andere sonst übernommen hätten: wenig, weil der Vorrat an Arbeit nicht fest ist [19], aber nicht null bei 2,94 Millionen Arbeitslosen. Übrig bleiben rund 550 Millionen Euro im Jahr. Die Spanne von 0,26 bis 1,0 Milliarden Euro verbindet die kleine Menge mit hoher Verdrängung und die große Menge ohne Verdrängung. *Klein bis mittel bleibt der Impact: echte zusätzliche Arbeit, aber die Menge ist die unsicherste Zahl der Bewertung, und die Schätzungen liegen weit unter dem, was die Kosten aufwiegen würde.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein höherer Nettolohn Rentner zu mehr Arbeit bewegt und nicht nur bestehende Arbeit billiger macht; dass das Arbeitsangebot auf Nettolöhne reagiert, ist belegt, strittig ist die Stärke in dieser Altersgruppe. Der einzige direkt vergleichbare Fall ist Schweden, das 2007 Arbeitseinkommen ab 65 Jahren entlastete: Die Erwerbsbeteiligung im ersten Jahr ab 65 stieg signifikant, aber nur um rund 5 Prozent [5]. Schweden senkte zugleich die Arbeitgeberbeiträge für Ältere auf 10,2 statt 31,4 Prozent, die deutsche Regelung entlastet nur die Beschäftigten; der schwedische Wert ist eher eine Obergrenze [3][5]. Für den niederländischen Weiterarbeits-Bonus ab 62 hatte das Planungsbüro CPB vorab 0,6 Prozentpunkte mehr Erwerbsbeteiligung geschätzt, eine Prognose, keine Messung; 2013 wurde der Bonus ersetzt [13]. Für Deutschland gibt es zwei Schätzungen der Menge, keine Messung: eine Übertragung von Verhaltensreaktionen jüngerer Beschäftigter [11] und eine Befragung, in der knapp 3.000 Ältere für erdachte Personen entschieden [21]. Die Befragung neigt nach Angabe der Autoren zur Überschätzung, weil Teilnehmer eines Online-Panels selbst häufiger hinzuverdienen [21]. Gegen einen großen Effekt spricht die Motivlage: 33 Prozent der erwerbstätigen Rentner nennen finanzielle Notwendigkeit als Hauptgrund [12], sie arbeiten aber überwiegend im ausgenommenen Minijob [3][6]; die Bundesbank erwartet vor allem Mitnahmeeffekte [16]. Die tragende Studie vergleicht mit den Jahrgängen knapp unter der Altersgrenze; Laun 2017 nutzt den Alterssprung quasi-experimentell als Differenz-in-Differenzen, das Alter schließt eine Selektion in die Behandlung aus [5]. Die eine Störgröße ist die gleichzeitige schwedische Arbeitgeberentlastung, die den Effekt nach oben verzerrt; gemessen ist die Reaktion deutscher Rentner auf eine reine Arbeitnehmer-Entlastung nicht. Die angesetzten 22.000 treffen in knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Dass der Effekt existiert, ist belegt; seine Größe ruht auf einer Übertragung und einer Befragung, nicht auf einer Messung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,4,5,6,7,11,12,13,14,15,16,19,21],"i_display":5.5,"score_display":12,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Jahrgänge knapp unter der Altersgrenze (Schweden). Design: quasi_experimentell — Laun 2017, Altersdiskontinuität als Differenz-in-Differenzen [5]. Menge: zwei deutsche Schätzungen, keine Messung — ZEW-Übertragung (höchstens 15.000) [11] und DIW-Vignettenexperiment für die Bertelsmann Stiftung (+10 % Arbeitsvolumen, auf die Begünstigten 23.000–34.000) [21]; Mitte 22.000. Störgröße: gleichzeitige Arbeitgeberentlastung in Schweden, als Obergrenze behandelt; Kontexttransfer −1,5. Richtung: Alter bestimmt die Behandlung, keine Selektion. Deckel bindet nicht (Tier contested 5,0).","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Mengentragendes Glied: die Reaktion der deutschen sozialversicherungspflichtigen Rentner auf eine reine Arbeitnehmer-Entlastung — Schweden trägt die Richtung bei stärkerer Dosis [5], die Niederlande fanden bei einem anderen Instrument 0,6 Prozent [13], gemessen ist der deutsche Fall nicht. Gleicher Ergebnisbegriff: zusätzliche Erwerbstätige über der Regelaltersgrenze. Rückleseprobe: knapp jeder zweite Fall. Count-once: die Tier-Kappe 5,0 bepreist den Streit der Institute, das Band die ungedeckte Menge.","nachweis_offen":"Die erste Auswertung der Jahreslohnsteuerbescheinigungen 2026 (ab 2027) würde die Zahl der Nutzer gegen den Vorjahresbestand zeigen; bestätigt sie 22.000 oder mehr zusätzlich Beschäftigte, stiege P auf 6,5 bis 7.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich Erwerbstätige durch den Freibetrag (Spanne 15.000–34.000)","rechnung":"Mitte aus ZEW höchstens 15.000 und DIW-Befragung 29.000 (10 % mehr Arbeitsvolumen × 290.000 Begünstigte)","wert":22,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[3,4,11,21],"grund":"Personen zu je 22 Wochenstunden, rund 12.700 Vollzeitstellen; die Befragung überschätzt nach Angabe der Autoren eher"},{"op":"×","was":"Zusätzlicher Bruttolohn im Jahr","rechnung":"24.500 € je Person und Jahr","grund":"22 Wochenstunden im Schnitt, DIW","wert":539,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Arbeitskosten = Wert der zusätzlichen Arbeit","rechnung":"1,2","grund":"Arbeitgeberbeiträge rund 20 % (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflegeversicherung), ohne neue Rentenansprüche","wert":647,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,14]},{"op":"×","was":"Nach Abzug dessen, was andere übernommen hätten (Spanne 0,26–1,0 Mrd €)","rechnung":"85 %","grund":"Setzung, Spanne 0–40 % Verdrängung: kein fester Vorrat an Arbeit, aber 2,94 Mio Arbeitslose","wert":550,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":550000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Wertschöpfung (Arbeitskosten) von Arbeit im Umfang von 22.000 Beschäftigten nach 15 % Verdrängung (Spanne 0,26–1,0 Mrd €)"}],"herleitung":"22.000 (Mitte aus ZEW ≤ 15.000 und DIW/Bertelsmann 10 % × 290.000 = 29.000) × 24.500 € Bruttolohn = 539 Mio €; × 1,2 Arbeitgeberbeiträge = 647 Mio € Arbeitskosten; × 0,85 (15 % Verdrängung) = 550 Mio €. 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Es ist der robusteste Posten der ganzen Rechnung.","zusammenhang":"Rund 290.000 Menschen arbeiteten schon vor dem Gesetz sozialversicherungspflichtig neben der Rente; für sie fallen je Kopf rund 3.300 Euro Steuern im Jahr weg, zusammen rund 0,95 Milliarden Euro [3][4]. Gegen die zusätzlich Beschäftigten gerechnet, hätten rund 93 Prozent der Begünstigten auch ohne die Regelung gearbeitet. Das Geld fehlt Bund, Ländern und Kommunen für Schulen, Straßen oder Schuldenabbau, und ein Euro des Staates wiegt so viel wie ein Euro im Durchschnitt. Mehr Gewicht hat kein Argument der Debatte: Es ist fast viermal so schwer wie die zusätzliche Arbeit, auf die die Befürworter setzen. Drei unabhängige Rechnungen liegen zwischen 774 Millionen und 1,4 Milliarden Euro [1][3][4]; offen ist nur, wie viele den Freibetrag tatsächlich nutzen, und das zeigen erst die Lohnsteuerdaten ab 2027 [2].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.95,"i_spanne":{"von":0.77,"bis":1.4},"p":10,"score":4.75,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel: Steuern, die Bund, Länder und Kommunen zufließen würden und nun ausbleiben [9]. Solches Geld hat keinen Wert an sich, sondern nur in seiner Verwendung: Es finanziert Schulen, Verkehrswege, Sicherheit oder Sozialleistungen, oder es senkt die Schulden. Was hier ausbleibt, fehlt genau dort. Die Größenordnung von rund einer Milliarde Euro im Jahr entspricht ungefähr dem, was die geplante Ausweitung auf Selbstständige noch einmal zusätzlich kosten würde [4]. Zum Vergleich mit der Zielgröße: Die Rentenversicherung erhielt 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro Bundesmittel [20]; der Steuerausfall der Aktivrente entlastet davon nichts, er belastet den allgemeinen Haushalt zusätzlich. Hinzu kommt, wohin das Geld fließt: an Haushalte, die bereits eine Rente beziehen; der Steuerverzicht kommt obendrauf. Es ist damit eine Umverteilung öffentlicher Mittel an eine ohnehin abgesicherte Gruppe. Öffentliche Mittel zählen in der Abwägung mit dem Gewicht, das ein Euro im Durchschnitt hat: nicht mehr, aber auch nicht weniger. *Der Wert ist mittel: Es ist der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird: öffentliches Geld, das anderswo fehlt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme wird der Zuverdienst der bereits erwerbstätigen Rentner voll besteuert; die Einnahmen fließen an Bund, Länder und Kommunen. Mit der Maßnahme entfällt diese Steuer für rund 290.000 Menschen, die schon vorher sozialversicherungspflichtig neben der Rente gearbeitet haben, 234.000 nach dem DIW, 340.000 nach dem IW [3][4]. Gegen die angesetzten 22.000 zusätzlich Beschäftigten gerechnet, hätten rund 93 Prozent der Begünstigten auch ohne die Regelung gearbeitet, je nach Beschäftigungswirkung 90 bis 95 Prozent [11][21]. Der Steuerverzicht für diese Gruppe erzeugt keine einzige zusätzliche Arbeitsstunde. Je Kopf sind es rund 3.300 Euro im Jahr (Spanne: 3.300 bis 4.100), zusammen rund 0,95 Milliarden Euro. Die drei Rechnungen nennen 774 Millionen Euro [3], 890 Millionen Euro [1] und 1,4 Milliarden Euro [4]. Länder und Kommunen allein erwarten für die Jahre 2026 bis 2030 rund 2,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, gut 0,5 Milliarden im Jahr, und fordern vom Bund eine dauerhafte Kompensation [9]. Mit ihrem Anteil von 57,5 Prozent an der Lohnsteuer passt das zur angesetzten Gesamtsumme. Dieses Geld ist im allgemeinen Haushalt nicht mehr verfügbar und verdrängt dort andere Ausgaben; der Euro des Staates zählt mit 1. Dabei gibt es eine Asymmetrie: Der Steuerausfall fällt an, gleich wie viele Menschen zusätzlich arbeiten; er hängt an der Bestandsgruppe, nicht an der Verhaltensreaktion [3]. *Mittel ist der Impact: eine sichere Milliardenlast, die anders als der Beschäftigungseffekt nicht an einer strittigen Verhaltensannahme hängt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Steuerbefreiung überwiegend Menschen erreicht, die ohnehin arbeiten. Das ist keine Prognose über die Zukunft, sondern eine Rechnung über die Gegenwart: Man zählt, wer heute sozialversicherungspflichtig neben der Rente arbeitet, und wendet das neue Recht darauf an. Drei unabhängige Wege führen zu ähnlichen Ergebnissen: die Mikrosimulation des DIW auf Haushaltsdaten [3], die Auswertung der Vollerhebung der Rentenversicherung durch das IW [4] und die Schätzung des Gesetzentwurfs [1][8]. Die Spanne reicht von 774 Millionen bis 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Die Länder rechnen unabhängig davon mit 2,6 Milliarden Euro Ausfall für Länder und Kommunen bis 2030 und bestätigen damit die Größenordnung von außen [9]. Unsicher bleibt allein die tatsächliche Inanspruchnahme, die nicht laufend gemessen wird und erst 2027 auswertbar ist. Die Mitnahmequote selbst hängt zusätzlich davon ab, wie groß der Beschäftigungseffekt ausfällt: Selbst am oberen Rand der Schätzungen, bei 34.000 zusätzlich Beschäftigten, bliebe sie bei 90 Prozent [11][21]. Einen Vergleichsfall braucht die Rechnung nicht: Sie wendet das Gesetz auf die gezählte Bestandsgruppe an; die eine Störgröße ist die Nutzungsquote, die in der Spanne steckt, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Bewertet wird das Gesetz in der beschlossenen Form: Der Ausfall tritt mit ihm ein, der Zweifel an der Höhe steckt in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Kosten folgen unmittelbar aus Zählung und geltendem Recht, nicht aus einer Verhaltensannahme.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[1,3,4,8,9,11,20,21],"i_display":9.5,"score_display":48,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: volle Besteuerung nach geltendem Recht, keines nötig. Design: definitorisch — Rechtsfolge auf die gezählte Bestandsgruppe (DIW, IW, Gesetzentwurf), Länder-Schätzung als externe Bestätigung. Störgröße: Nutzungsquote, in der Spanne 774 Mio–1,4 Mrd €. Richtung: keine Umkehrkausalität. 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Ausgeschlossen sind je nach Datenquelle 272.000 bis knapp 500.000 Selbstständige im Rentenalter, und rund 30 Millionen Beschäftigte unter der Regelaltersgrenze zahlen für dieselbe Arbeit den vollen Satz [3][4][6]. Gewogen wird kein Geldverlust, sondern die gleiche Besteuerung gleicher Arbeit, und sie wiegt schwerer als Geld, weil an ihr die Zustimmung zum Steuersystem hängt. Das Stück ist fast so groß wie das Plus der Beschäftigten im Rentenalter und mehr als doppelt so groß wie die zusätzliche Arbeit. Dass die Ungleichbehandlung eintritt, steht im Gesetz; wie schwer sie wiegt, ist eine Setzung, und ob Gerichte den Kreis der Begünstigten erweitern, ist offen [22][23].","wert":{"label":"Steuergerechtigkeit","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":7,"i":0.59,"i_spanne":{"von":0.2,"bis":1.45},"p":6.5,"score":2.68,"begruendung_v":"Gleiche Arbeit, gleiche Abgabenlast: Das ist kein Detail des Steuerrechts, sondern sein Fundament. Wer davon abweicht, braucht einen Grund, der die Abweichung trägt. Hier trifft es zwei Gruppen. Die Selbständigen im Rentenalter sind vom Gesetz ausgeschlossen, obwohl sie dieselbe Arbeit leisten; der Bund der Steuerzahler sucht einen Musterkläger, und DIW wie IW halten den Ausschluss für kaum haltbar [3][4][22]. Und die Beschäftigten unterhalb der Regelaltersgrenze zahlen für dieselbe Tätigkeit den vollen Satz, darunter Familien, die in ihrer teuersten Lebensphase die höchste Abgabenlast tragen. Der Grund, warum ausgerechnet angestellte Rentner entlastet werden, bleibt dünn: Es ist die Gruppe, die im Schnitt am besten dasteht: Knapp drei Viertel der Entlastung fließen in das oberste Einkommensfünftel [3]. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und die trägt die Zustimmung zum ganzen System.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme wird Erwerbseinkommen im Alter unabhängig von der Erwerbsform besteuert; mit ihr werden nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze freigestellt [1]. Das DIW rechnet den Fall vor: Eine angestellte Ingenieurin verdient im Ruhestand 35.000 Euro, 24.000 davon steuerfrei; ihre gleichaltrige freiberufliche Studienfreundin zahlt bei vergleichbarem Honorar 8.400 Euro mehr Einkommensteuer [3]. Im Rentenalter sind je nach Datenquelle 272.000 bis knapp 500.000 Menschen selbstständig tätig, ein deutlich höherer Anteil als bei Jüngeren; dazu kommen 645.000 nicht begünstigte Minijobber [3][4][6]. Das IW beziffert die Steuerbegünstigung, die den ausgeschlossenen Selbstständigen vorenthalten wird, auf rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr [4]. Als Schaden zählt nicht dieser Betrag, denn die Ausgeschlossenen zahlen nur, was sie immer gezahlt haben, sondern die Ungleichbehandlung selbst. Angesetzt ist sie mit einem Viertel des Volumens, rund 0,35 Milliarden Euro im Jahr, eine ausgewiesene Setzung und keine Messung. Die zweite Ungleichbehandlung ist die auffälligere: Ein 67-Jähriger und ein 30-Jähriger üben dieselbe Tätigkeit zum selben Lohn aus und zahlen darauf unterschiedlich viel Steuer. Betroffen sind rund 30 Millionen Beschäftigte unterhalb der Regelaltersgrenze, darunter Familien in ihrer teuersten Lebensphase; sie verlieren kein Geld, sondern die Gleichbehandlung. Angesetzt sind dafür 8 Euro je Person und Jahr (Spanne: 2 bis 25 Euro), rund 0,24 Milliarden Euro im Jahr. Beide Posten zusammen ergeben rund 0,59 Milliarden Euro im Jahr (Spanne: 0,2 bis 1,45), ausgewiesene Setzungen, kein Geldstrom und deshalb ohne Umrechnungsanker. *Klein bis mittel ist der Impact: Der ausgeschlossene Kreis ist groß, aber der Schaden je Person ist kein Geldverlust, sondern eine Ungleichheit.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass gleiche Arbeit künftig ungleich besteuert wird. Das ist keine Prognose, sondern steht so im Gesetz und tritt mit Sicherheit ein. Bestätigt wird es von allen Seiten des Streits: Der Bund der Steuerzahler fordert einen Freibetrag für alle erwerbstätigen Ruheständler und suchte im März 2026 einen Musterkläger für das Finanzgericht Münster [10][22]. Das DIW hält den Ausschluss der Selbstständigen für steuer- und wirtschaftspolitisch kaum begründbar [3], das IW leitet aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ab, dass der Freibetrag auch für Selbstständige gelten müsste [4]. In der Anhörung des Bundestags warnten Sachverständige vor genau dieser Ungleichbehandlung [18][26]. Offen ist nicht der Tatbestand, sondern seine Bewertung: Wie schwer eine Ungleichbehandlung wiegt, lässt sich nicht messen, sondern nur ansetzen; die hier gewählte Größe ist eine Konvention. Offen ist auch, wie die Gerichte entscheiden: Einen ersten Fall in Nordrhein-Westfalen erledigte das Finanzamt im August 2026 durch Abhilfe, bevor das Finanzgericht urteilen konnte [23]. Ein Erfolg vor Gericht würde den Kreis der Begünstigten erweitern und die Kosten um rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr erhöhen [4]. Einen Vergleichsfall braucht der Tatbestand nicht, er steht im Gesetz; die eine Störgröße ist der Ausgang eines künftigen Musterverfahrens, der den Kreis der Begünstigten erweitern könnte, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Ungleichbehandlung in der angesetzten Größe wiegt, trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Ungleichbehandlung folgt unmittelbar aus dem Gesetz; nur ihre Bezifferung ist Konvention.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[1,3,4,6,10,18,22,23,26],"i_display":5.9,"score_display":27,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: gleichmäßige Besteuerung nach altem Recht, keines nötig. Design: definitorisch — die Ungleichbehandlung ist Rechtsfolge; ihre Bezifferung ist Setzung mit Spanne. Störgröße: Ausgang eines künftigen Musterverfahrens (BdSt suchte im März 2026 einen Kläger; ein NRW-Fall wurde im August 2026 durch Abhilfe des Finanzamts erledigt, ohne Urteil). Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Steuerbegünstigung, die den ausgeschlossenen Selbstständigen vorenthalten wird","rechnung":"272.000 bis 500.000 Selbstständige im Rentenalter","wert":1.4,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3,4,6],"art":"start"},{"op":"×","was":"Ungleichbehandlung der Selbstständigen (Spanne 0,14–0,7 Mrd €)","rechnung":"ein Viertel des Volumens","grund":"Setzung, Spanne 1/10 bis 1/2: gezählt wird die Ungleichbehandlung, nicht der Betrag — die Ausgeschlossenen zahlen, was sie immer zahlten","wert":350,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Ungleichbehandlung der Beschäftigten unter der Regelaltersgrenze (Spanne 60–750 Mio €)","rechnung":"30 Mio Beschäftigte × 8 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2–25 € je Person: kein Geldverlust, sondern verlorene Gleichbehandlung bei derselben Arbeit","wert":240,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ungleichbehandlung im Jahr (Spanne 0,2–1,45 Mrd €)","wert":590,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.9,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_yc1ob8","seite":"con","titel":"Zusätzliche Kosten der Gegenfinanzierung","zusammenfassung":"Jeder Euro, den der Staat einnimmt, um den Steuerverzicht zu finanzieren, kostet die Volkswirtschaft mehr als einen Euro, weil er Arbeits- und Konsumentscheidungen verändert. Bei rund einer Milliarde Steuerausfall sind das grob 0,24 Milliarden Euro zusätzlicher Verlust im Jahr.","zusammenhang":"Die rund 0,95 Milliarden Euro Steuerausfall müssen über andere Steuern oder Schulden aufgebracht werden, und jede Abgabe verändert, wie viel Menschen arbeiten, sparen und kaufen. Angesetzt sind 25 Prozent Zusatzverlust je aufgebrachtem Euro, rund 240 Millionen Euro im Jahr, die bei niemandem ankommen. Auf dem Spiel stehen öffentliche Mittel, gewogen wie ein Euro im Durchschnitt. Das Stück ist gut ein Siebtel des Steuerausfalls, aus dem es folgt, und gut halb so groß wie die zusätzliche Arbeit. Dass es diesen Verlust gibt, ist in der Finanzwissenschaft unstrittig; seine Höhe ist ein Lehrbuchwert ohne deutsche Messung für diesen Fall, Spanne 20 bis 30 Prozent.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.24,"i_spanne":{"von":0.19,"bis":0.29},"p":6,"score":0.72,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel und die Effizienz, mit der sie aufgebracht werden, dasselbe Gut wie beim reinen Steuerausfall, nur eine Ebene tiefer. Der Verlust hat keinen Empfänger: Anders als der Steuerverzicht, der bei den Begünstigten landet, verschwindet dieser Betrag ganz, weil die Gegenfinanzierung Arbeit und Konsum verzerrt. Er trägt deshalb dasselbe Gewicht wie die übrigen Kosten aus öffentlichen Mitteln. Es geht weder um Gesundheit noch um Existenzsicherung, sondern um Geld, das nirgends mehr ankommt. Was in der Verzerrung verloren geht, fehlt der Volkswirtschaft wie ein Euro im Haushalt: Er finanziert weder Schulen noch eine Entlastung an anderer Stelle. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, hier als reiner Effizienzverlust ohne Gegenwert.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme muss der Steuerverzicht nicht gegenfinanziert werden. Mit ihr fehlen rund 0,95 Milliarden Euro im allgemeinen Haushalt [1][3][4], die über andere Steuern und Abgaben aufgebracht oder durch Schulden ersetzt werden müssen. Jede dieser Abgaben verändert Entscheidungen: ob und wie viel Menschen arbeiten, sparen und konsumieren. Dieser Zusatzverlust je aufgebrachtem Euro ist hier mit 25 Prozent angesetzt (Spanne: 20 bis 30 Prozent), dem üblichen Lehrbuchwert für Steuern auf Arbeit und Konsum. Schätzungen, die auch die Entscheidung über die Erwerbsbeteiligung einbeziehen, liegen deutlich höher, sodass die Spanne eher vorsichtig ist. Auf 0,95 Milliarden Euro Steuerausfall gerechnet sind das rund 240 Millionen Euro zusätzlicher gesellschaftlicher Verlust pro Jahr (Spanne: 190 bis 290 Millionen). Er entsteht zusätzlich zum reinen Steuerverzicht und unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich zusätzlich arbeiten. *Klein bleibt der Impact: ein sicherer Zusatzverlust im niedrigen dreistelligen Millionenbereich, der die Kostenseite erhöht.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Finanzierung öffentlicher Ausgaben über Steuern einen Zusatzverlust erzeugt. Dass es diesen Verlust gibt, ist finanzwissenschaftlicher Konsens; er ergibt sich daraus, dass Steuern Preise und damit Entscheidungen verändern. Umstritten ist allein seine Größe: Die Schätzungen der Grenzkosten öffentlicher Mittel streuen je nach Steuerart und danach, ob nur die Arbeitsstunden oder auch die Entscheidung über die Erwerbsbeteiligung reagieren. Die hier angesetzten 25 Prozent sind ein Standardwert, keine Messung für genau diesen Fall, und für Deutschland liegt keine eigene Schätzung in den Quellen dieser Bewertung. Verglichen wird mit einem Haushalt ohne den Steuerausfall; gesichert ist die Kette Steuer → Preis → Entscheidung, der Parameter für die tatsächliche Gegenfinanzierung ist nicht benannt. Die eine Störgröße ist die Art der Gegenfinanzierung (Schulden statt Steuern verschieben den Verlust, beseitigen ihn nicht), in der Spanne; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Größe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Verlust existiert sicher, seine Höhe ist eine Übertragung gängiger Schätzwerte ohne deutsche Messung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4],"i_display":2.4,"score_display":7.2,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Haushalt ohne den Steuerausfall. 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Die Finanzverwaltung muss dann prüfen, ob das Gehalt der tatsächlichen Arbeitsleistung entspricht. Mit rund 70 Millionen Euro im Jahr ist der Posten klein, aber er läuft der Zielsetzung direkt zuwider.","zusammenhang":"Ein Freibetrag nur für Arbeitslohn lohnt sich für ältere GmbH-Gesellschafter mit Gehalt aus der eigenen Firma und für Freiberufler, die sich von Auftraggebern anstellen lassen [3]. Angesetzt sind rund 95 Millionen Euro zusätzlicher Steuerausfall, dazu Prüfungen der Finanzämter und Umstellungen in der Lohnabrechnung [2]. Das Geld wandert an das obere Ende der Einkommensverteilung, wo es wenig bewirkt. Unter allen Argumenten der Debatte wiegt es am wenigsten, ein Viertel der Zusatzkosten der Gegenfinanzierung. Das DIW benennt den Anreiz, gemessen oder beziffert hat ihn niemand; der Betrag ist eine Setzung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen & Vollzug","refs":["staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.072,"i_spanne":{"von":0.035,"bis":0.11},"p":5,"score":0.18,"begruendung_v":"Betroffen sind wieder öffentliche Mittel: Steuern, die zusätzlich ausfallen, ohne dass ihnen eine zusätzliche Arbeitsstunde gegenübersteht [3]. Der Kreis der Gestaltenden ist ein anderer als bei der breiten Begünstigung: vor allem Gesellschafter und Unternehmer im Rentenalter, also das obere Ende der Einkommensverteilung [3]. Ein Euro, der dort landet, bewirkt wenig. Hinzu kommt ein Aufwand, der nirgends als Einnahme auftaucht: Die Finanzverwaltung muss prüfen, ob Gehälter der tatsächlichen Arbeitsleistung entsprechen, und die Betriebe mussten ihre Lohnabrechnung umstellen [2][3]. Es geht nicht um existenzielle Güter, sondern um Geld und Verwaltungsaufwand. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel und Vollzugsaufwand, dasselbe Gewicht wie bei den übrigen Kosten, nur in kleinerem Umfang.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es keinen Grund, im Rentenalter Gewinnentnahmen in Arbeitslohn umzuqualifizieren; beides wird gleich besteuert. Mit der Maßnahme entsteht ein Anreiz: Wer über der Regelaltersgrenze an einer GmbH beteiligt ist und einen Arbeitsvertrag mit der eigenen Firma hat, profitiert unmittelbar [3]. Wer als Freiberufler ausgeschlossen bleibt, kann sich von seinen Auftraggebern anstellen lassen [3]. Das DIW warnt ausdrücklich vor streitanfälligen und kontrollintensiven Gestaltungen, wenn ältere Teilhaber gemessen an ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung ein überhöhtes Gehalt beziehen [3]. Wie groß dieser Posten wird, hat niemand beziffert; angesetzt sind hier 10 Prozent des Basis-Steuerausfalls (Spanne: 5 bis 15), also rund 95 Millionen Euro im Jahr, eine Setzung und keine Messung. Das Geld verschwindet nicht, es wandert vom Staat zu Gesellschaftern und Unternehmern im Rentenalter, dem oberen Ende der Einkommensverteilung. Ihr Euro zählt hier mit 0,3, der des Staates mit 1; es bleibt ein Verlust für die Allgemeinheit von rund 67 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommt Vollzugsaufwand: Im Januar 2026 wandten viele Betriebe den Freibetrag mangels angepasster Lohnsoftware nicht an und korrigierten den Steuerabzug rückwirkend [2]; die Finanzämter müssen Geschäftsführergehälter über der Altersgrenze auf Angemessenheit prüfen. Angesetzt sind dafür 5 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 2 bis 10), rund 30.000 Prüffälle zu je zwei Stunden plus die einmalige Umstellung der Lohnabrechnung, verteilt auf fünf Jahre. Zusammen rund 72 Millionen Euro im Jahr. *Klein fällt der Impact aus: ein Nebenposten im zweistelligen Millionenbereich, der die Kosten erhöht, ohne eine einzige zusätzliche Arbeitsstunde zu erzeugen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein auf eine einzige Einkunftsart begrenzter Freibetrag Umgehungsgestaltungen anzieht. Der Mechanismus ist in der Steuerpraxis ein bekanntes Muster und wird vom DIW für genau diese Regelung benannt [3]. Gemessen ist er nicht: Es gibt keine Erhebung, keinen vergleichbaren Fall mit beziffertem Ergebnis und, solange die Inanspruchnahme nicht erfasst wird, auch keine Möglichkeit, ihn kurzfristig zu prüfen [2]. Auch die Gegenrichtung ist denkbar: Ein Teil der Umwandlungen wäre erwünscht, etwa der Wechsel aus dem Minijob in eine reguläre Beschäftigung. Was bleibt, ist ein plausibler, aber unbezifferter Anreiz plus ein realer, in den ersten Monaten sichtbar gewordener Vollzugsaufwand [2]. Einen Vergleichsfall gibt es nicht, der Anreiz ist neu. Die Kette Freibetrag → Umqualifizierung → Steuerausfall ist geschlossen, als Gegenmechanismus prüft die Finanzverwaltung unangemessene Gehälter, eine gemessene Größe fehlt. Die eine Störgröße ist der erwünschte Wechsel aus dem Minijob, der die Zahl der Umqualifizierungen ohne Missbrauch erhöht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Größe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist begrenzt: Der Mechanismus ist einleuchtend und von Fachleuten benannt, aber nirgends gemessen; mehr als mittel ist bei dieser Art von Beleg nicht drin.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4],"i_display":0.72,"score_display":1.8,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — neuer Anreiz ohne Vorlauf. Design: mechanistisch — Kette Freibetrag → Umqualifizierung → Steuerausfall geschlossen (DIW), Gegenmechanismus Angemessenheitsprüfung benannt, kein Trägerparameter. 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Deckel bindet nicht (plausibilitaet 5,0 tiefer).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Steuerausfall auf die Bestandsgruppe","rechnung":"wie con-1","wert":0.95,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,3,4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Zusätzlicher Steuerausfall durch Umqualifizierung (Spanne 48–143 Mio €)","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 5–15 %: Gesellschafter-Geschäftsführer und angestellte Freiberufler, vom DIW benannt, von niemandem beziffert","wert":95,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verlust für die Allgemeinheit aus dem Transfer","rechnung":"0,7","grund":"Transfer: der Euro des Staates zählt mit 1, der der Empfänger am oberen Rand mit 0,3 (Setzung, oberstes Zehntel bis oberstes Hundertstel)","wert":67,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Vollzugsaufwand: Prüfung der Gehälter, Umstellung der Lohnabrechnung (Spanne 2–10 Mio €)","rechnung":"30.000 Prüffälle × 2 h × 45 € + Umstellung über 5 Jahre","grund":"Setzung: Prüfstunden zum Arbeitskostensatz; Umstellungspannen im Januar 2026 belegt","wert":5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr (Spanne 35–110 Mio €)","wert":72,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.72,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":95000000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"c":1,"was":"zusätzlicher Steuerausfall durch Umqualifizierung (Spanne 48–143 Mio €), Transfer Staat (w 1) → Empfänger am oberen Rand (w 0,3)","netto_grund":"Netto gebucht: Der Staat verliert die Steuer zum Gewicht 1, die Empfänger am oberen Rand behalten sie zum Gewicht 0,3. Die Karte bucht nur den Unterschied 0,7, weil die Umqualifizierung kein eigenes Pro-Argument trägt und eine Empfängerkarte dieselben Euro ein zweites Mal buchte."},{"anker":"arbeitsstunde","menge":111000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Prüf- und Umstellungsstunden in Finanzverwaltung und Betrieben (Setzung, 2–10 Mio €)"}],"herleitung":"0,95 Mrd € × 10 % = 95 Mio € Umqualifizierung, als Transfer nach oben mit (w_von − w_zu) = 1 − 0,3 = 0,7 → 67 Mio €. Vollzug: rund 111.000 Stunden × 45 € = 5 Mio €. Summe 72 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Die Aktivrente ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, obwohl sie ein echtes Problem angeht. Deutschland braucht Arbeitskräfte, und wer im Rentenalter weiterarbeitet, darf seit Januar 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen. Nur führt das nicht zu genug zusätzlicher Arbeit: Neun von zehn Begünstigten leisten diese Arbeit heute schon, sie haben sich unter den bisherigen Bedingungen dafür entschieden [3]. Sie bekommen vor allem einen Steuernachlass, der Bund, Länder und Kommunen rund eine Milliarde Euro im Jahr kostet und zu knapp drei Vierteln im obersten Einkommensfünftel landet, obendrauf auf eine gesicherte Rente [3]. Rechtfertigen ließe sich das, wenn deutlich mehr Rentner arbeiten würden und die Wirtschaftsleistung spürbar stiege; genau dieser Effekt ist aber nicht zu sehen. Die Schätzungen reichen von höchstens 15.000 bis 34.000 zusätzlich Beschäftigten, und selbst damit bleibt der Gewinn klein gegen den Steuerausfall [11][21]. Dazu kommt eine Ungleichbehandlung, die das Gesetz nicht begründet: Selbständige im Rentenalter gehen leer aus, und jüngere Beschäftigte zahlen für dieselbe Arbeit den vollen Satz. Anders sähe es erst aus, wenn rund 150.000 Menschen wegen der Aktivrente zusätzlich arbeiten würden, gut viermal so viele wie am oberen Rand der Schätzungen; die Lohnsteuerbescheinigungen für 2026 zeigen ab 2027, wie viele es wirklich sind [2].","seitentexte":{"einordnung":"Wer neben der Rente arbeitet, zahlt auf den Lohn bisher die volle Einkommensteuer, oft zu hohen Sätzen, weil auch die Rente weitgehend steuerpflichtig ist [3]. Die Aktivrente kommt aus dem Wahlprogramm der Union; DIW, IW, ZEW und Bundesbank halten die Wirkung für gering oder die Kosten für hoch [3][4][11][16]. Das Gesetz gilt seit Januar 2026 und soll nach zwei Jahren überprüft werden; wie viele den Freibetrag nutzen, zeigen erst die Lohnsteuerdaten ab 2027 [2].","fakten":[{"wert":"21 %","text":"der 65- bis 69-Jährigen sind erwerbstätig [7]","tendenz":{"richtung":"hoch","jahre":10,"text":"2014 waren es 14 %"}},{"wert":"13,4 Millionen","text":"Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter [15]"},{"wert":"33 %","text":"der erwerbstätigen Rentner nennen finanzielle Not als Hauptgrund [12]"}],"vorschlag":"Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet, verdient bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.","debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD wollen mit dem steuerfreien Zuverdienst Ältere gegen den Fachkräftemangel im Beruf halten; Redner der Union bezweifeln, dass überhaupt Steuern ausfallen, weil ohne Anreiz gar nicht gearbeitet würde. Grüne und Linke halten dagegen, vor allem Gutverdienende bekämen Geld für Arbeit, die sie ohnehin leisten, und jüngere Beschäftigte zahlten für denselben Lohn den vollen Satz. Die AfD teilt das Ziel, lehnt aber den Ausschluss der Selbstständigen ab und wollte einen halb so hohen Freibetrag für alle Erwerbsformen. Am 5. Dezember 2025 beschloss der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen Grüne, Linke und AfD.","zitate":[{"text":"Das sind Steuereinnahmen, die wir gar nicht hätten, weil die Menschen nicht arbeiten würden.","wer":"Fritz Güntzler","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 14. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21041.pdf#page=8"},{"text":"Sie produziert hohe Mitnahmeeffekte, die den möglichen Arbeitsanreiz ganz deutlich relativieren, und diese Mitnahmeeffekte bestehen insbesondere bei Menschen mit hohem Einkommen, und überhaupt profitieren Gutverdienende ganz überproportional stark von der Aktivrente.","wer":"Armin Grau","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 14. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21041.pdf#page=13"},{"text":"Leistung bleibt Leistung, egal ob im Betrieb, in der Praxis oder auf dem eigenen Hof. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse.","wer":"Diana Zimmer","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 14. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21041.pdf#page=11"}]},"analyse":"Die Analyse folgt den Gegnern im Bundestag, und am schwersten wiegt der Einwand der Grünen: Der Steuernachlass geht fast ganz an Rentner, die auch ohne ihn gearbeitet hätten. Mehr als die Hälfte des Gewichts ist Geld, das nur den Besitzer wechselt, vom Staat zu den Beschäftigten im Rentenalter. Bei ihren überwiegend hohen Einkommen ist es schlechter aufgehoben als bei Bund, Ländern und Kommunen. Für die Koalition spricht das sichere Plus der Beschäftigten, und die zusätzliche Arbeit, auf die CDU/CSU und SPD setzen, gibt es. Schon die Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Jüngeren, die vor allem die AfD anprangerte, wiegt gut doppelt so schwer wie diese Arbeit."},"massstab_hinweis":"Außerhalb der Rechnung steht eine Gewichtung: Der Euro der Begünstigten zählt nur zu sechs Zehnteln, weil knapp drei Viertel der Entlastung ins oberste Einkommensfünftel fließen [3]. Zählte er voll wie bei einem Haushalt der Mitte, läge die Aktivrente in knapp einem von zehn Durchläufen vorn statt heute in einem von hundert. Wie viele Menschen wegen des Freibetrags zusätzlich arbeiten und wie hoch der Steuerausfall ausfällt, streut die Rechnung selbst in der Spanne ihrer Quellen. Mit 75.000 zusätzlich Beschäftigten, einem Rechenbeispiel des DIW, läge der Nutzen in drei von zehn Durchläufen vorn; erst bei rund 150.000, dem oberen Rechenbeispiel, in gut sieben von zehn.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente (15.10.2025)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/10/2025-10-15-gesetzentwurf-zur-neuen-aktivrente.html"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Fragen und Antworten zur Aktivrente (Stand 16.3.2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/FAQ-zur-Aktivrente.html"},{"nr":3,"name":"DIW Berlin (Bach, Geyer u. a.)","titel":"Wochenbericht 25/2025: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen — mit unsicheren Beschäftigungseffekten","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.958929.de/publikationen/wochenberichte/2025_25_1/aktivrente_entlastet_vor_allem_besserverdienende_rentner_innen_____mit_unsicheren_beschaeftigungseffekten.html"},{"nr":4,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (Beznoska/Schüler/Seele)","titel":"IW-Kurzbericht 69/2025: Aktivrente — 2,8 Milliarden Euro steuerliche Mindereinnahmen","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-ruth-maria-schueler-stefanie-seele-28-milliarden-euro-steuerliche-mindereinnahmen.html"},{"nr":5,"name":"Lisa Laun, Journal of Public Economics 152 (2017)","titel":"The effect of age-targeted tax credits on labor force participation of older workers (Schweden 2007)","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0047272717300968"},{"nr":6,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"13 % der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren sind erwerbstätig (Mikrozensus)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/10/PD24_N050_12_13.html"},{"nr":7,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Demografischer Wandel: Erwerbstätigkeit älterer Menschen (Quote 65–69: 14 % 2014 → 21 % 2024)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/erwerbstaetigkeit.html"},{"nr":8,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Aktivrentengesetz, Drucksache 21/2673 (7.11.2025, PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102673.pdf"},{"nr":9,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 589/25 (Beschluss vom 21.11.2025): Länder fordern Kompensation der Steuerausfälle (PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0589-25B.pdf"},{"nr":10,"name":"Bund der Steuerzahler","titel":"Aktivrente? So nicht! Wir ziehen vor Gericht!","url":"https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/aktivrente-so-nicht-wir-ziehen-vor-gericht/"},{"nr":11,"name":"ZEW (Brüll, Pfeiffer, Ziebarth), Perspektiven der Wirtschaftspolitik 25 (2024)","titel":"Analyse der Einkommens- und Beschäftigungswirkungen einer Einführung des CDU-Konzepts der Aktiv-Rente","url":"https://doi.org/10.1515/pwp-2024-0022"},{"nr":12,"name":"Bundesregierung / BMAS","titel":"Alterssicherungsbericht 2024 (Motive der Erwerbstätigkeit im Rentenalter, PDF)","url":"https://sozialbeirat.de/media/alterssicherungsbericht_2024.pdf"},{"nr":13,"name":"Centraal Planbureau (CPB), Niederlande","titel":"Effecten doorwerkbonus (Notitie vom 17.10.2008 — Vorab-Schätzung des niederländischen Weiterarbeits-Bonus, kein Ex-post-Befund)","url":"https://www.cpb.nl/publicatie/effecten-doorwerkbonus"},{"nr":14,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"FAQ Aktivrente: keine Leistung der Rentenversicherung, sondern ein Steuerbonus","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/FAQ/aktivrente/aktivrente_liste.html"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das gesetzliche Rentenalter","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_N048_13.html"},{"nr":16,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Monatsbericht Juni 2025: Wann Versicherte in Rente gehen und wie Ab- und Zuschläge ausgestaltet werden könnten","url":"https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/monatsbericht-wann-versicherte-in-rente-gehen-und-wie-ab-und-zuschlaege-ausgestaltet-werden-koennten-959980"},{"nr":17,"name":"Prognos im Auftrag der INSM (Toborg/Moog/Ehrentraut)","titel":"Aktiv in Rente — Volkswirtschaftliche Effekte steigender Erwerbsquoten von Menschen im Rentenbezug (PDF)","url":"https://files.insm.de/uploads/2024/11/Aktiv-in-Rente__Prognos_13112024-1.pdf"},{"nr":18,"name":"t-online","titel":"Aktivrente im Bundestag: Kritiker warnen vor hohen Kosten und Ungleichheit","url":"https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/gesetzlicherente/id_100998428/aktivrente-im-bundestag-kritiker-warnen-vor-hohen-kosten-und-ungleichheit.html"},{"nr":19,"name":"Gruber & Wise (NBER)","titel":"Social Security Programs and Retirement Around the World: The Relationship to Youth Employment — 12 Länder, kein Beleg für eine Verdrängung Jüngerer durch ältere Erwerbstätige","url":"https://www.nber.org/papers/w14647"},{"nr":20,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Bundesmittel und Bundeszuschüsse (Stand 2023: 112,4 Mrd €)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240719-bundesmittel-bundeszuschuss.html"},{"nr":21,"name":"DIW Berlin (Bohmann, Haan, Herrmann) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung","titel":"Aktiviert die Aktivrente Ältere? Evidenz zur Wirkung finanzieller Anreize auf das Arbeitsangebot von Personen vor und im Rentenalter (12.11.2025; Vignettenexperiment, 2.936 Befragte)","url":"https://doi.org/10.11586/2025088"},{"nr":22,"name":"Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen","titel":"Aktivrente: BdSt sucht Musterkläger (23.03.2026)","url":"https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/aktivrente-bdst-sucht-musterklaeger/"},{"nr":23,"name":"iww / Steuern sparen und profitieren","titel":"Aktivrente für Selbstständige: BdSt berichtet über konkreten Anerkennungsfall (18.08.2026)","url":"https://www.iww.de/ssp/alle-steuerzahler/einkommensteuer-aktivrente-fuer-selbststaendige-bdst-berichtet-ueber-konkreten-anerkennungsfall-f175245"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/41 vom 14. November 2025: erste Beratung des Aktivrentengesetzes (Reden Güntzler S. 8, Zimmer S. 11, Grau S. 13 im PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21041.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/48 vom 5. Dezember 2025: zweite und dritte Beratung des Aktivrentengesetzes, Schlussabstimmung (S. 70 im PDF: angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen Linke, Grüne und AfD)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf"},{"nr":26,"name":"Deutscher Bundestag, Finanzausschuss","titel":"Wortprotokoll der 16. Sitzung vom 1. Dezember 2025: Öffentliche Anhörung zum Aktivrentengesetz (Kempny zur Ungleichbehandlung von Selbständigen und Jüngeren, S. 7)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1148942/16-Sitzung-01-12-2025.pdf"},{"nr":27,"name":"Bundesgesetzblatt","titel":"Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) vom 22. Dezember 2025, BGBl. 2025 I Nr. 361, ausgegeben am 23. 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Bestehende Beamte und heutige Pensionäre behalten ihre Versorgung: Die amtsangemessene Alimentation einschließlich der Versorgung ist durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützt, und das Bundesverfassungsgericht hat das im September 2025 in seinem Beschluss zur Berliner Besoldung bekräftigt: Haushaltszwänge rechtfertigen keine Kürzung [10][22]. Zur Einbeziehung neuer Beamter in die Rentenversicherung hat es nicht entschieden. Alle Vorschläge setzen deshalb wie Österreich 2005 beim Einbezug neuer Beamter an; ob auch das verfassungsfest ist, ist offen [10]. Die Alterssicherungskommission nennt eine solche Erwerbstätigenversicherung ihr langfristiges Idealbild, nicht aber eine kurzfristige Empfehlung [1]. Sie empfiehlt stattdessen, Reformen der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen, den Rückstand seit 2000 auszugleichen und weniger zu verbeamten; ein Gesetzentwurf dazu liegt nicht vor [1]. Bärbel Bas, Arbeitsministerin bis Oktober 2026, Vizekanzler Klingbeil, Grüne und Linke sind für den Einbezug neuer Beamter, der dbb Beamtenbund und Kanzler Merz dagegen [9][10][11][28][29][30]; seit dem 13. Oktober 2026 führt Alexander Schweitzer (SPD) das Arbeitsministerium [31]. Bewertet wird die Wirkung gegenüber dem geltenden Recht über 20 Jahre, 2028 bis 2048; die Zweige für Abgeordnete und Selbständige sind eigene Maßnahmen.","unterthema":"Erwerbstätigenversicherung","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Bund und Länder","herkunft":"Kommission","herkunft_typ":"kommission","akteur":"Alterssicherungskommission (Idealbild); Bas (Arbeitsministerin bis Oktober 2026), Klingbeil (SPD), Grüne, Linke, Werding, Fratzscher (Gegenpol: dbb Beamtenbund, Versorgungswerke, Merz/CDU)"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":6,"bewertung":{"version":6,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T21:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-30","pruefungen":[{"datum":"2026-07-14","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 5 Argumenten; gemeinsame Anwartschafts-Rechnung (Versorgung 1,79 % vs. GRV 1,07 % + Betriebsrente 0,35 % je Dienstjahr, 12 Jahresrenten); pro-1 0,7→0,18 und con-1 0,5→0,17 (eigene Anwartschaften bzw. spätere Versorgung gegengerechnet, nur Verzerrung + Verwaltung real); con-2 P 6→5; r 0,64→0,66; Scharnier Betriebsrente im massstab_hinweis."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen fünf Argumenten aus den Rechenweg-Spannen (dominante Spanne je Kette), massstab_hinweis von r auf Anteil der Durchläufe gezogen; Kategorie bleibt Besser (P(D>0) 0,80)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. abgearbeitet: VBL-Satz 7,30 % (AG 5,49 %) korrigiert, Betriebsrente als kapitalgedeckter Barwert-Beitrag und Persistenz bei con-3 benannt, BVerfG-Satz präzisiert (Beschluss 17.9.2025 sagt nichts zur GRV-Einbeziehung; Primärquelle Nr. 22); keine Zahländerung, r 0,66 → 0,66."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel zeitwert-geld/1.0: ohne Abzinsung; Gleichbehandlung 3,3 Mrd € × 0,3 (Lehrkräfte-Vergleich, Versorgungszuschläge), Beitragsentlastung als Zeitverschiebung ausgeschlossen, pauschale Zusatzlast entfernt, Zins als Transfer gezeigt, Risikoprämie nach Formel, neues con-4 Lebenserwartung; r 0,66 → 0,83, besser → deutlich besser."},{"datum":"2026-10-04","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bericht 04.10. (geprüft war v2) gegen v3 nachgeprüft und mit Julians Entscheidungen umgesetzt: Gleichbehandlung als Paar mit V 5 (Steuerzahler 3,8 gegen neue Beamte 3,3 Mrd €, w 0,7), Lebenserwartung als Paar Versicherte → Steuerzahler (bisher fälschlich zu den Beamten), definitorische Posten P 9,5, P-Texte ohne Fachwörter, Titel ≤ 6 Wörter, Kommissions-Alternative und Klingbeil im Maßnahmentext, k 10 → 2; erster bilanz-Block: P(D>0) 1,00, deutlich besser (bisher r 0,83)."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne von con-3 auf den Eintrittsfall beschränkt (das Ob trägt P), Maßstab-Hinweis auf den neuen Bilanzblock nachgezogen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Erfasst neue Beamtenjahrgänge; zusätzliche Beiträge verschieben Finanzierung und begründen spätere Ansprüche. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Das Zwanzigjahresmodell bewertet Versorgungstransfers und neue Anwartschaften. Zusätzliche GRV-Beiträge gehen mit Dienstherrnbeiträgen und späteren Ansprüchen einher; sie sind kein gesamtstaatlicher Nettogewinn. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen und Stellungnahmen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/48, dbb-Pressemitteilung und Ministerwechsel als Quellen ergänzt, Maßnahmentext auf den Stand nach dem Rücktritt von Bas gebracht, Hausformeln umformuliert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gewicht der Beamtenhaushalte von 0,7 (Q4 ohne Beleg) auf 0,9 neu hergeleitet aus Lebensnettoeinkommen gegen den Destatis-Median und Bandwander-Regel; Kipppunkt 0,95 und Verteilungsdebatte im Maßstab-Hinweis, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gewicht der Beamtenhaushalte auf 0,85 gesetzt (Julian 29.10.), hergeleitet aus Netto je Kopf über das Leben (ASID 2023 für den Ruhestand, Setzung für den Dienst) plus Bandwander-Regel und Unkündbarkeit; neue Karte Gleiche Regeln als bewertung_offen; Gegeneinwand Alimentation in Analyse und Fenstertext; Kategorie unverändert, P 0,955 → 0,993."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":18.05,"con_total":16.44,"relative_staerke":0.5233,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_lps307","seite":"pro","titel":"Steuerzahler tragen keine Sonderversorgung mehr","zusammenfassung":"Die Beamtenversorgung sichert bis zu 71,75 Prozent der letzten Bezüge, beitragsfrei und aus Steuern. Neue Beamte erhielten stattdessen gesetzliche Rente und Betriebsrente; der Vorteil von rund 13 Prozent ihrer Bezüge, rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr, bleibt bei der Allgemeinheit. Dazu zahlen die Dienstherren rund 0,5 Milliarden Euro nicht mehr, die die längere Lebenszeit der Beamten kostet; diese Jahre trägt künftig die Rentenkasse.","zusammenhang":"Neue Beamte erhielten statt einer beitragsfreien Versorgung von bis zu 71,75 Prozent der letzten Bezüge gesetzliche Rente und Betriebsrente [4]. Der Vorteil von rund 13 Prozent ihrer Bezüge, rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr, bliebe bei Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu kommen rund 0,5 Milliarden Euro für die längere Lebenszeit der Beamten, die künftig die Rentenkasse trägt [23]. Steuergeld wiegt hier ohne Auf- oder Abschlag, und allein wiegt dieser Posten schwerer als alle Gegenargumente zusammen. Dass der Vorteil wegfällt, folgt aus dem Gesetz. Seine Größe hängt an der Zahl der Neuverbeamtungen und an der noch offenen Betriebsrente, Spanne 3,0 bis 5,4 Milliarden Euro [3][21].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":3.8,"i_spanne":{"von":3,"bis":5.4},"p":9.5,"score":18.05,"begruendung_v":"Empfänger sind die Steuerzahler, die die Beamtenversorgung über die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden finanzieren [2][4]. Die Versorgung kostete 2023 63,4 Milliarden Euro, rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung [2]. Was neue Beamte nicht mehr erhalten, bleibt in diesen Haushalten oder senkt den Zuschuss an die Rentenkasse. Diese Mittel zählen zum Nennwert, wie andere öffentliche Mittel auch. Demselben Betrag steht auf der Gegenseite ein gleich großer Verlust gegenüber: bei den neuen Beamten der Vorteil, den sie verlieren, bei den Versicherten die längere Rente, die sie mittragen. Was unterm Strich bleibt, ist der Unterschied der Gewichte. Rund 80 Prozent der Männer- und 97 Prozent der Frauenrenten liegen unter dem Mindestruhegehalt der Beamten [4]. Über ihr Leben gerechnet haben Beamtenhaushalte je Kopf gut ein Viertel mehr Einkommen als die Mitte, ihr Euro wiegt deshalb weniger [32][33]. Die Gleichbehandlung selbst, die 86 Prozent für richtig halten, steht als eigenes Argument [26]; hier zählt nur das Geld. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme erwerben neue Beamte eine Versorgung von bis zu 71,75 Prozent der letzten Bezüge, ohne eigene Beiträge, aus Steuern [4]. Bei rund 45.000 Neuverbeamtungen im Jahr wächst der Bestand neuer Beamter bis 2048 auf rund 0,9 Millionen, im Mittel der zwanzig Jahre auf rund 0,47 Millionen [3]. Bei 52.000 Euro Bezügen sind das rund 24,6 Milliarden Euro Bezügesumme im Jahr. Die Versorgung baut je Dienstjahr rund 1,9 Prozent der Bezüge als Jahresrente auf, gesetzliche Rente und Betriebsrente zusammen rund 1,3 Prozent [4][12][21]. Über rund 22 Bezugsjahre sind das rund 13 Prozent der Bezüge, rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr (Spanne 2,7 bis 4,6), je Dienstjahr und ohne Abzinsung gerechnet. Die Versorgungszuschläge des Bundes ergeben zum Vergleich 2,9 bis 3,5 Milliarden Euro [24]. Hinzu kommen rund 0,5 Milliarden Euro im Jahr, weil Beamte rund zwei Jahre länger Rente beziehen und diese Jahre künftig die Rentenkasse statt des Dienstherrn zahlt [23]. Zusammen sind das rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr, ein Normalised Impact von 7,6. Nach geltendem Recht weitet sich der Abstand: Das Rentenniveau fiel von 52,9 Prozent im Jahr 2000 auf 48,2 Prozent 2020 und sinkt bis 2039 auf 46,3 Prozent [12][16]. Die Versorgung steht seit 2011 bei 71,75 Prozent [17], und die private Vorsorge, die die Absenkung ausgleichen sollte, erreicht Normalverdiener kaum [18][19]. *Den größten Impact dieser Bilanz trägt das Argument, weil jedes Jahr eine neue Kohorte Ansprüche nach den Regeln aller anderen Beschäftigten erwirbt.*","begruendung_p":"Dass der Vorteil wegfällt, folgt aus dem Gesetz: Wer in die gesetzliche Rente einbezogen wird, erwirbt deren Anwartschaft und keine Versorgungsanwartschaft [4][12]. Das tritt ein, sobald der Stichtag gilt, unabhängig davon, wie sich die Betroffenen verhalten. Die Höhe folgt aus den beiden Formeln, aus der Zahl der Neuverbeamtungen und aus der Ausgestaltung der Betriebsrente, die noch offen ist [1][21]. Dass Beamte länger leben, zeigen die amtlichen Zahlen, die der Sachverständigenrat auswertet [23]. Ob der Vorsprung bei künftigen Jahrgängen so groß bleibt, ist offen; beides steht in der Spanne von 3,0 bis 5,4 Milliarden Euro. Ein Restrisiko liegt im Vollzug: Ob die Einbeziehung neuer Beamter vor dem Grundgesetz hält, ist nicht entschieden [10][22]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Wegfall des Vorteils ist Rechtsfolge, seine Höhe steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,3,4,10,12,16,17,18,19,21,22,23,24,26,32,33],"i_display":7.6,"score_display":36,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge des Einbezugs; P 9,5 = P des Paars mit con-5 und con-4, Vollzugsrisiko verfassungsrechtliche Prüfung [10][22]. Höhe: Versorgungsformel [4] gegen Rentenformel [12] und Betriebsrente nach VBL-Muster [21], Lebenserwartungsvorsprung nach SVR [23]; Neuverbeamtungen, Betriebsrente und Vorsprung in i_spanne.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Bezügesumme neuer Beamter im Mittel 2028–2048","rechnung":"0,473 Mio × 52.000 €","grund":"45.000 Neuverbeamtungen je Jahr, linear aufwachsend, im Mittel rund 0,47 Mio Personen (Setzung, Spanne 0,35–0,6 Mio)","wert":24.6,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"×","was":"Versorgungsvorteil je Dienstjahr, über die Bezugsdauer","rechnung":"(1,92 − 0,98 − 0,33) % × 22 Jahre ≈ 13,4 %","grund":"Versorgung 1,79 % der Endbezüge, die rund 7 % über dem Laufbahndurchschnitt liegen, gegen gesetzliche Rente plus Betriebsrente; ohne Abzinsung; 22 Bezugsjahre mit der längeren Lebenserwartung der Beamten; Gegencheck über die Versorgungszuschläge 2,9–3,5 Mrd €","wert":3.3,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[4,12,21,23,24],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"längere Bezugsdauer, die der Dienstherr nicht mehr trägt","rechnung":"0,98 % × 2 Jahre × 24,6 Mrd €","grund":"Lebenserwartungsvorsprung der Beamten, Spanne 0,3–0,8 Mrd €; zahlt künftig die Rentenkasse (Gegenargument)","wert":0.5,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[12,23],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Entlastung der Steuerzahler (Spanne 3,0–5,4)","wert":3.8,"einheit":"Mrd €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; öffentliche Mittel zum Nennwert","wert":7.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3300000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-5","was":"Versorgungsvorteil, der neuen Beamten nicht mehr zufließt und bei Steuer- und Beitragszahlern bleibt (Spanne 2,7–4,6 Mrd €), Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":500000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-4","was":"längere Rentenbezugsdauer der Beamten, die der Dienstherr nicht mehr trägt (Spanne 0,3–0,8 Mrd €), Gewicht 1"}],"herleitung":"0,473 Mio neue Beamte × 52.000 € = 24,6 Mrd € Bezügesumme; (1,92 − 0,98 − 0,33) % je Dienstjahr × 22 Bezugsjahre ≈ 13,4 % = 3,3 Mrd €, ohne Abzinsung (zeitwert-geld/1.0); Gegencheck Versorgungszuschlag 36,9 % gegen 22,6–25,2 %: 2,9–3,5 Mrd €. Dazu 0,98 % × 2 Jahre × 24,6 Mrd € ≈ 0,5 Mrd €: die längere Bezugsdauer, die in der Versorgung der Dienstherr trägt und mit der Maßnahme die Versichertengemeinschaft. Paar-Buchung (Regel 4, Julian 02.10. und 04.10.2026): Empfängerbein 3,8 Mrd € mit Gewicht 1; Gegenbeine con-5 (neue Beamte, 3,3 Mrd €, Gewicht 0,85) und con-4 (Versicherte, 0,5 Mrd €, Gewicht 1). Spanne 3,0–5,4 = Summe der Teilspannen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_fryd3o","seite":"pro","titel":"Beiträge entlasten die Rentenkasse nur vorübergehend","zusammenfassung":"Neue Beamte zahlen ein, beziehen aber jahrzehntelang keine Rente; das dämpft den Beitragssatz eine Zeit lang. Die Beiträge von heute sind aber die Renten von morgen, und ab den 2070er-Jahren kehrt sich der Effekt um. Gezählt wird deshalb kein Gewinn, sondern eine Verschiebung in der Zeit.","zusammenhang":"Neue Beamte zahlen Beiträge ein, beziehen aber erst nach 2050 Rente: im Mittel rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr, die den Beitragssatz eine Zeit lang dämpfen [3]. Dieselben Beiträge begründen Ansprüche, die die Kasse später voll auszahlt; nach dem Sachverständigenrat liegt der Beitragssatz ab Mitte der 2070er-Jahre sogar höher als ohne den Einbezug [23]. Betroffen sind Abgaben auf Arbeit und die Finanzen der Rentenkasse, und was heutige Beitragszahler sparen, zahlen künftige drauf. Weil das eine Verschiebung in der Zeit ist und kein Gewinn, zählt das Argument nichts. Die Richtung stützen zwei Modellrechnungen, gemessen wurde der Effekt noch nirgends [7][23].","wert":{"label":"Wohlstand & System","refs":["wohlstand","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen sind Geld- und Einkommensströme, nicht Leben oder Gesundheit. Es geht um geringere Abgaben auf Arbeit und ein breiter finanziertes Umlagesystem, das rund 21 Millionen Renten zahlt und gut ein Fünftel seiner Einnahmen aus dem Bundeshaushalt bezieht [13]. Ein zweiter, kleiner Vorteil kommt aus der Art der neuen Einzahler. Weil Beamte praktisch unkündbar sind, haben sie lückenlose, planbare Beitragsbiografien und verbessern die Verlässlichkeit der Beitragsbasis [4]. Das sind Wohlstands- und Systemwirkungen, die mehr wiegen als reiner Komfort, aber unterhalb existenzieller Güter bleiben. *Der Wert ist mittel: breite System- und Einkommensströme, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steigt der Beitragssatz nach dem Rentenversicherungsbericht ab 2028, und das Sicherungsniveau sinkt bis 2039 auf 46,3 Prozent [12]. Mit ihr zahlen neue Beamte Beiträge, beziehen aber erst nach 2050 Rente: im Mittel der Jahre 2028 bis 2048 rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr [3]. Diese Beiträge sind nicht gewonnen, sondern vorgezogen. Dieselben Beamten erwerben Anwartschaften, die die Rentenkasse später vollständig auszahlt, ohne Abzinsung gerechnet sogar etwas mehr, weil Beamte länger leben [23]. Der Sachverständigenrat findet deshalb keine dauerhafte Entlastung: Der Beitragssatz sinkt zunächst und liegt ab Mitte der 2070er-Jahre höher als ohne die Maßnahme [23]. Prognos sieht die Umkehr nach 2070 [7]. Was bleibt, ist eine Verschiebung zwischen heutigen und künftigen Beitragszahlern, beide mit demselben Gewicht. Für die Kosten, die höhere Abgaben in der Wirtschaft verursachen, gibt es auf dieser Seite keinen festen Satz; deshalb ist auch dafür nichts gezählt. *Null bleibt der Impact, weil die Entlastung eine Verschiebung in der Zeit ist und kein Gewinn.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Beitragszahler die Kasse eine Zeit lang entlasten, folgt aus dem Umlageverfahren und ist durch zwei Modellrechnungen gestützt. Prognos sieht für die Friedrich-Ebert-Stiftung einen niedrigeren Beitragssatz und ein höheres Sicherungsniveau bis etwa 2070, danach eine Umkehr [7]. Das IMK rechnet für die Einbeziehung aller Selbständigen mit 0,6 Punkten und nennt den Effekt bescheiden, weil er in der Stressphase bis 2040 kaum hilft [6]. Für Beamte fällt er kleiner aus, weil nur neue einbezogen werden und ihre eigenen Anwartschaften gegengerechnet sind. Unsicher ist die Größe, nicht die Richtung; beobachtet wurde der Effekt noch nirgends. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist gut belegt, die Größe im Bewertungszeitraum bleibt Modellsache.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4,6,7,12,13,23],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Beitragssatzpfad des Rentenversicherungsberichts 2025 [12]. Design: mechanistisch — Umlage-Identität + Anpassungsformel, gestützt auf Prognos 2019 [7] und IMK 2026 [6], kein beobachteter Fall. Störgröße: Zahl der Neuverbeamtungen, in der Spanne des Bestands (doppelbuchung_vermieden). Richtung: keine Umkehrkausalität.","zero_reason":"Ausgeschlossen nach den Regeln dieser Seite für Geld und Zeit: Die Entlastung der Rentenversicherung ist eine Verschiebung in der Zeit. Die Beiträge neuer Beamter von heute sind ihre Renten von morgen; ohne Abzinsung zahlt die Kasse sogar etwas mehr aus, als sie einnimmt, weil Beamte länger leben. Keine Modellrechnung findet eine dauerhafte Entlastung [7][23]. Ein Aufschlag für die Kosten höherer Abgaben setzt einen festen Satz voraus, den es auf dieser Seite nicht gibt."},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_bsyldj","seite":"pro","titel":"Gleiche Regeln für alle Erwerbstätigen","zusammenfassung":"Neue Beamte zahlten wie andere Beschäftigte in die gesetzliche Rente ein und erhielten im Alter Leistungen nach denselben Regeln. Wie viel diese Gleichbehandlung selbst wert ist, über das Geld hinaus, das sie verschiebt, hat niemand beziffert. Das Argument ist aufgenommen, aber nicht bewertet.","zusammenhang":"Ab dem Stichtag erwerben jedes Jahr rund 45.000 neue Beamte ihre Alterssicherung nach denselben Regeln wie alle anderen Beschäftigten [3]. Darauf berufen sich die Befürworter zuerst, und 86 Prozent der Befragten halten die Einbeziehung für richtig [26]. Das Geld, das die Sonderregel verschiebt, steht schon in der Entlastung der Steuerzahler und im Verlust der neuen Beamten. Gezählt würde hier die Gerechtigkeit selbst, ein Gut, das schwerer wiegt als Geld öffentlicher Kassen. Wie viel gleiche Regeln über das Geld hinaus wert sind, hat niemand beziffert; deshalb ist das Argument aufgenommen, aber noch nicht bewertet.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":7,"i":0,"p":9.5,"begruendung_v":"Das Gut ist die Gleichbehandlung: Erwerbstätige mit ähnlicher Arbeit erwerben ihre Alterssicherung nach denselben Regeln. Getragen wird es von den Versicherten, die Beiträge zahlen, während neue Beamte heute eine beitragsfreie Versorgung erwerben [4]; 86 Prozent der Befragten halten die Einbeziehung für richtig [26]. Bepreist würde die Schieflage selbst. Das Geld, das sie verschiebt, steht in der Entlastung der Steuerzahler und im Verlust der neuen Beamten, und das Gewicht der Beamtenhaushalte dort misst nur ihre Lage, keine Gerechtigkeit. Eine faire Verteilung von Lasten zwischen Gruppen wiegt schwerer als Geld öffentlicher Kassen und leichter als Existenz und Gesundheit. *Der Wert ist eher hoch: Es ginge um eine breite Gerechtigkeitsfrage, keinen Komfort.*","begruendung_i":"Mit der Maßnahme erwerben ab dem Stichtag jedes Jahr rund 45.000 neue Beamte ihre Alterssicherung nach den Regeln aller anderen Beschäftigten [3]. Die Ungleichheit endet damit erst nach Jahrzehnten: Wer schon verbeamtet ist, behält die Versorgung bis zum Lebensende [22]. Für eine Menge müsste feststehen, wie viel Menschen gleiche Regeln selbst wert sind, etwa als Zahlungsbereitschaft der Versicherten oder als Regel, die eine Ungleichbehandlung je betroffener Person bemisst. Die Umfrage zeigt Zustimmung, keine Größe [26]. Eine solche Regel haben die Bewertungen dieser Seite noch nicht, deshalb ist keine Menge angesetzt. *Der Impact ist nicht beziffert: Es fehlt ein Maß dafür, wie viel gleiche Regeln über das verschobene Geld hinaus wert sind.*","begruendung_p":"Dass neue Beamte ab dem Stichtag nach denselben Regeln versichert sind, folgt aus dem Gesetz, sobald es gilt [4][12]. Österreich hat neue Beamte 2005 auf diesem Weg einbezogen und rechnet die alten Ansprüche parallel weiter [8]. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, solange offen ist, ob der Einbezug vor dem Grundgesetz hält [10][22]. Offen bleibt allein, wie schwer gleiche Regeln wiegen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Gleiche Regeln sind Rechtsfolge des Einbezugs.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch: gleiche Regeln sind Rechtsfolge des Einbezugs; Vollzugsrisiko Verfassungsfrage [10][22]. Nicht bewertet (bewertung_offen, I = 0), weil eine Buchungsregel für Gerechtigkeitswertungen je Person fehlt (Julian 29.10.2026: solche Argumente künftig werten). Keine Doppelzählung: das Gewicht in con-5 misst nur die Lage.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine Regel, wie der Wert gleicher Regeln selbst je betroffener Person bemessen wird, etwa über eine Zahlungsbereitschaft der Versicherten; die Umfrage zeigt Zustimmung, aber keine Größe.","quellen_refs":[3,4,8,10,12,22,26],"score":0,"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_gmeonl","seite":"con","titel":"Neue Beamte erhalten weniger Alterssicherung","zusammenfassung":"Was die Steuerzahler behalten, fehlt den neuen Beamten im Alter: rund 13 Prozent ihrer Bezüge, rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr. Sie erhalten gesetzliche Rente und Betriebsrente statt der Versorgung von bis zu 71,75 Prozent. Weil Beamtenhaushalte im Dienst und im Ruhestand mehr Einkommen haben als die Mitte und ihre Stelle nicht verlieren können, wiegt ein Euro bei ihnen weniger als im Durchschnitt.","zusammenhang":"Was Bund, Länder und Gemeinden behalten, fehlt den neuen Beamten im Alter: rund 13 Prozent ihrer Bezüge, rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr. Abgesichert bleiben sie trotzdem, mit gesetzlicher Rente und Betriebsrente statt eines Ruhegehalts, das heute im Schnitt 3.240 Euro im Monat beträgt [2]. Ehemalige Beamte haben im Alter netto gut anderthalbmal so viel wie ehemalige Arbeiter und Angestellte, und im Dienst schützt sie die Unkündbarkeit vor Arbeitslosigkeit [33]. Ein fehlender Euro wiegt bei ihnen deshalb leichter als ein Euro der Allgemeinheit, und dieses schwerste Gegenargument ist rund drei Viertel so schwer wie die Entlastung der Steuerzahler. Dagegen steht, dass die Versorgung rechtlich Teil der Alimentation ist: Die Bezüge im Dienst sind mit Blick auf sie bemessen, und Beamte dürfen nicht streiken [22][34]. Sicher ist, dass die neuen Beamten weniger erhalten; an der Frage, wie viel leichter ihr Euro wiegt, hängt das Ergebnis der Debatte mehr als an jeder anderen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.805,"i_spanne":{"von":2.295,"bis":3.91},"p":9.5,"begruendung_v":"Betroffen sind die Alterseinkommen der neuen Beamten und ihrer Haushalte; das Ruhegehalt liegt heute im Schnitt bei 3.240 Euro im Monat [2]. Wie viel ein fehlender Euro bei ihnen wiegt, hängt an ihrer Lage, gemessen wie bei allen Haushalten am Nettoeinkommen je Kopf gegen die Mitte von 28.891 Euro im Jahr [32]. Ehemalige Beamte haben ab 65 netto 3.517 Euro im Monat, ehemalige Beamtinnen 2.986 Euro, ehemalige Arbeiter und Angestellte 2.166 Euro; je Kopf liegt ein Pensionärshaushalt damit rund 44 Prozent über der Mitte [33]. Im Dienst liegt ein Beamter mit rund 38.000 Euro netto alleinstehend 32 Prozent darüber, mit Familie und Partnereinkommen im Mittel rund 20 Prozent [2]. Über 40 Dienst- und 22 Ruhestandsjahre ergibt das ein Gewicht von 0,78 gegen 1 bei der Allgemeinheit; weil der Verlust rund 13 Prozent des Lebenseinkommens ausmacht, wiegt jeder weitere fehlende Euro etwas schwerer, und das Gewicht steigt auf rund 0,85. Nicht im Einkommen enthalten ist die Unkündbarkeit: Beamte tragen kein Risiko der Arbeitslosigkeit und brauchen dafür kein Polster, was gegen ein höheres Gewicht spricht. Paare mit zwei Einkommen liegen bei 0,75, Alleinverdiener mit Kindern bei 0,95. Ob gleiche Regeln gerecht sind, steht im eigenen Argument; hier zählt nur die Lage. *Der Wert ist mittel: Haushaltseinkommen über der Mitte, keine Existenzbedrohung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme erwerben neue Beamte je Dienstjahr rund 1,9 Prozent ihrer Bezüge als Versorgung [4]. Mit ihr erwerben sie gesetzliche Rente und Betriebsrente, zusammen rund 1,3 Prozent [12][21]. Über rund 22 Bezugsjahre gerechnet fehlen ihnen damit rund 13 Prozent ihrer Bezüge. Bei rund 24,6 Milliarden Euro Bezügesumme neuer Beamter im Mittel der Jahre 2028 bis 2048 sind das rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr (Spanne 2,7 bis 4,6) [3]. Gerechnet ist je Dienstjahr und ohne Abzinsung; die Renten selbst werden erst nach etwa 2050 fällig. Es ist derselbe Betrag, der auf der Pro-Seite bei den Steuerzahlern bleibt. Weil ein Euro bei den Beamtenhaushalten mit 0,85 zählt, steht der Verlust mit einem Normalised Impact von 5,6, rund drei Vierteln der Entlastung der Steuerzahler. Die Lücke im Erwerbsleben bleibt davon unberührt: Verbeamtete Lehrkräfte haben netto rund 6.800 bis 7.700 Euro im Jahr mehr als angestellte [25]. Daran ändert die Maßnahme nichts, weil der Dienstherr den Arbeitnehmerbeitrag über höhere Bruttobezüge ausgleichen muss [1]. *Hoch fällt der Impact aus, weil jede neue Kohorte Jahr für Jahr niedrigere Ansprüche erwirbt.*","begruendung_p":"Dass neue Beamte weniger erhalten, folgt aus dem Gesetz: Sie erwerben Renten- statt Versorgungsanwartschaften [4][12]. Das tritt ein, sobald der Stichtag gilt, und es ist dasselbe Geld wie die Entlastung der Steuerzahler auf der Pro-Seite. Beide Seiten tragen deshalb dieselbe Plausibilität. Wie viel es ist, hängt an der Zahl der Neuverbeamtungen und an der Ausgestaltung der Betriebsrente; das steht in der Spanne [3][21]. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, solange die Verfassungsfrage offen ist [10][22]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die neuen Beamten weniger erhalten, ist sicher; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge des Einbezugs, Geberbein zu pro-2; P 9,5 = P des Paars, Vollzugsrisiko Verfassungsfrage. Höhe wie pro-2 (Neuverbeamtungen, Betriebsrente) in i_spanne. Gewicht 0,85 (Julian 29.10.2026, Spanne 0,75–0,95) aus Nettoeinkommen je Kopf über das Leben (Ruhestand ASID 2023 [33], Dienst Setzung) und Bandwander-Regel, Unkündbarkeit qualitativ; nicht simuliert; Kipppunkte 0,92 / 0,945 / rund 0,95 im Maßstab-Hinweis.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3300000000,"klasse":"transfer","faktor":0.85,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Versorgungsvorteil, den neue Beamte nicht mehr erhalten (Spanne 2,7–4,6 Mrd €), Gewicht der Beamtenhaushalte 0,85 (Lebenseinkommen je Kopf, Bandwander-Regel, Unkündbarkeit; Spanne 0,75–0,95)"}],"herleitung":"Wie pro-2: 24,6 Mrd € Bezügesumme × 13,4 % = 3,3 Mrd € × 0,85 = 2,805 Mrd €. Gewicht (v6, Julian 29.10.2026: 0,85, Spanne 0,75–0,95) an einem Maß gemessen: Nettoeinkommen je Kopf des Haushalts gegen den Median des Nettoäquivalenzeinkommens 28.891 € [32]; v5 verglich das Einzel-Netto mit dem Median des Äquivalenzeinkommens. Ruhestand: ASID 2023, Abb. 6-4, persönliches Nettoeinkommen ab 65 ehemalige Beamte 3.517 €/Monat, Beamtinnen 2.986 €, Arbeiter/Angestellte (Männer) 2.166 € [33]; alleinstehend 42.204 €/Jahr = 1,46 × Median; Paar mit Partnerin im Schnitt der westdeutschen Frauen ab 65 (1.611 € [33]): (3.517 + 1.611) ÷ 1,5 × 12 = 41.024 € = 1,42; Mitte 1,44. ASID zieht private Kranken- und Pflegeversicherung ab, EU-SILC nicht: eher Untergrenze. Dienst: 52.000 € Bezüge, netto rund 38.000 € (Lohnsteuer, PKV nach Beihilfe); alleinstehend 1,32, Doppelverdiener ohne Kinder bis 1,45, Paar mit Kindern und Partnereinkommen um 1,1, Alleinverdiener mit zwei Kindern um 0,9; Setzung Mitte 1,2, Spanne 0,9–1,45. Keine amtliche Statistik weist Beamtenhaushalte gesondert aus: EVS 2018 und LWR 2021 fassen sie mit Angestellten und Arbeitern als Arbeitnehmer zusammen. Über das Leben logarithmisch gemittelt: (40 × ln 1,2 + 22 × ln 1,44) ÷ 62 = 0,247 → 1,28 → w = 0,78. Bandwander-Regel: Verlust rund 13 % des Lebensnettoeinkommens, × ln(1/0,87) ÷ 0,13 = 1,07 → 0,84, gerundet 0,85. Unkündbarkeit (kein Arbeitslosigkeitsrisiko, kein Vorsorgepolster) steckt nicht im Einkommen und spricht gegen mehr als 0,85. Spanne: Doppelverdiener (1,45 / 1,44) → 0,74, gerundet 0,75; Alleinverdiener mit Kindern (0,9 / 1,42) rechnerisch rund 1, mit der Unkündbarkeit 0,95. Gegenbein pro-2 (Teil 3,3 von 3,8). Spanne proportional (2,7–4,6 × 0,85).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bezügesumme neuer Beamter im Mittel 2028–2048","rechnung":"0,473 Mio × 52.000 €","grund":"45.000 Neuverbeamtungen je Jahr, linear aufwachsend, im Mittel rund 0,47 Mio Personen (Setzung, Spanne 0,35–0,6 Mio)","wert":24.6,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"×","was":"Versorgungsvorteil je Dienstjahr, über die Bezugsdauer","rechnung":"(1,92 − 0,98 − 0,33) % × 22 Jahre ≈ 13,4 %","grund":"Versorgung 1,79 % der Endbezüge, die rund 7 % über dem Laufbahndurchschnitt liegen, gegen gesetzliche Rente plus Betriebsrente; ohne Abzinsung; 22 Bezugsjahre mit der längeren Lebenserwartung der Beamten; Gegencheck über die Versorgungszuschläge 2,9–3,5 Mrd €","wert":3.3,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[4,12,21,23,24],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewicht der Beamtenhaushalte","rechnung":"1 ÷ 1,28 × 1,07 ≈ 0,85","grund":"Nettoeinkommen je Kopf über 40 Dienst- und 22 Ruhestandsjahre 1,28-mal der Median 28.891 € (Ruhestand 1,44 nach ASID 2023, Dienst 1,2 Setzung, Spanne 0,9–1,45), Bandwander-Regel für den Verlust von rund 13 % (× 1,07), Unkündbarkeit spricht gegen mehr; Setzung 0,85, Spanne 0,75–0,95; der Euro der Allgemeinheit zählt 1","wert":2.805,"einheit":"Mrd €/Jahr","art":"umrechnung","quellen_refs":[2,32,33]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.61,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[1,2,3,4,10,12,21,22,23,24,25,32,33,34],"score":13.32,"i_display":5.61,"score_display":27,"gdes_ref":"con-5"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_xursry","seite":"con","titel":"Versicherte tragen die längere Rente","zusammenfassung":"Beamte leben im Schnitt rund zwei Jahre länger als die übrigen Versicherten. In der Versorgung trägt diese Jahre der Dienstherr, in der gesetzlichen Rente die Versichertengemeinschaft. Rund 0,5 Milliarden Euro im Jahr wandern so von den Beitragszahlern zu den Steuerzahlern.","zusammenhang":"Beamte leben im Schnitt rund zwei Jahre länger als die übrigen Versicherten [23]. In der Versorgung bezahlt diese Jahre der Dienstherr, in der gesetzlichen Rente die Gemeinschaft der Beitragszahler, weil sich die Beiträge nach dem Durchschnitt richten: rund 0,5 Milliarden Euro im Jahr. Ein Euro der Beitragszahler wiegt so viel wie ein Euro der Steuerzahler, die ihn sparen. Unter den Gegenargumenten ist es das zweitgrößte, aber nur gut ein Sechstel so schwer wie der Verlust der neuen Beamten. Dass Beamte länger leben, zeigen amtliche Zahlen; offen ist, ob der Vorsprung bei künftigen Jahrgängen so groß bleibt, Spanne 0,3 bis 0,8 Milliarden Euro.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.5,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":0.8},"p":9.5,"score":2.38,"begruendung_v":"Betroffen sind die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie tragen die längere Bezugsdauer über den Beitragssatz oder über ein niedrigeres Rentenniveau mit [12]. Die Beitragszahler stehen im Schnitt in der Mitte der Einkommensverteilung; ihr Euro zählt wie im Durchschnitt. Auf der anderen Seite stehen die Steuerzahler, deren Dienstherren diese Jahre nicht mehr zahlen; ihr Euro zählt ebenso. Die neuen Beamten selbst gewinnen dabei nichts: Sie beziehen ihre Rente so lange, wie sie heute ihre Versorgung bezögen. Es ist dieselbe Umverteilung, die es in jedem Umlagesystem zwischen Gruppen mit unterschiedlicher Lebenserwartung gibt. *Der Wert ist mittel: Geld, das zwischen Beitrags- und Steuerzahlern wandert, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme trägt der Dienstherr die längere Bezugsdauer der Beamten in der Versorgung selbst. Mit ihr wandert sie in die gesetzliche Rente. Beamte leben im Schnitt rund zwei Jahre länger als die übrigen Versicherten [23]; ihre Rente läuft also rund 22 statt 20 Jahre. Ihre Beiträge sind aber nach dem Durchschnitt bemessen. Bei rund 0,98 Prozent gesetzlicher Rente je Dienstjahr sind zwei zusätzliche Jahre rund 2 Prozent der Bezüge [12]. Auf 24,6 Milliarden Euro Bezügesumme neuer Beamter sind das rund 0,5 Milliarden Euro im Jahr (Spanne 0,3 bis 0,8) [3]. Derselbe Betrag steht auf der Pro-Seite als Entlastung der Steuerzahler. Auf der Karte steht ein Normalised Impact von 1, rund ein Achtel der Entlastung der Steuerzahler. *Klein bleibt der Impact: Es geht um einen kleinen Anteil der Bezüge, der von den Beitragszahlern zu den Steuerzahlern wandert.*","begruendung_p":"Dass Beamte länger leben als der Durchschnitt der Versicherten, zeigen die amtlichen Zahlen. Der Sachverständigenrat führt darauf zurück, dass sich der Beitragssatzeffekt langfristig umkehrt [23]. Dass die Rentenkasse diese Jahre zahlt, folgt aus der Rentenformel, die nicht nach Lebenserwartung unterscheidet [12]. Das tritt ein, sobald neue Beamte Rente beziehen, und ist Teil desselben Geldflusses wie die Entlastung der Steuerzahler. Beide Seiten tragen deshalb dieselbe Plausibilität. Offen ist, ob der Vorsprung bei künftigen Jahrgängen so groß bleibt; er hängt an Bildung und Einkommen, nicht am Status. Das steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Umverteilung folgt aus der Rentenformel, ihre Größe hängt am Vorsprung in der Lebenserwartung.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rentenformel ohne Unterscheidung nach Lebenserwartung, Gegenbein zu pro-2; P 9,5 = P des Paars. Höhe: Lebenserwartungsvorsprung nach SVR [23], Fortbestand bei künftigen Jahrgängen in i_spanne. Gegenseite sind die Steuerzahler (Dienstherren), nicht die Beamten: deren 22 Bezugsjahre stecken schon im Vorteil von pro-2/con-5.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[3,12,23],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":500000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"längere Rentenbezugsdauer neuer Beamter, getragen von den Beitragszahlern (Gewicht 1) statt vom Dienstherrn (Spanne 0,3–0,8 Mrd €)"}],"herleitung":"0,98 % Rentenanwartschaft je Dienstjahr × rund 2 zusätzliche Bezugsjahre × 24,6 Mrd € Bezügesumme ≈ 0,5 Mrd €. Gegenbein pro-2 (Teil 0,5 von 3,8): Versicherte (w 1) → Steuerzahler (w 1). v3 buchte Versicherte → Beamte (Δw 0,3); die Beamten beziehen aber in beiden Welten 22 Jahre, ihr Vorteil steht vollständig in pro-2/con-5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bezügesumme neuer Beamter im Mittel 2028–2048","rechnung":"0,473 Mio × 52.000 €","grund":"45.000 Neuverbeamtungen je Jahr, linear aufwachsend, im Mittel rund 0,47 Mio Personen (Setzung, Spanne 0,35–0,6 Mio)","wert":24.6,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"×","was":"längere Rentenbezugsdauer","rechnung":"0,98 % je Dienstjahr × rund 2 Jahre ≈ 2 %","grund":"Lebenserwartungsvorsprung der Beamten, Spanne 1,2–3,3 %","wert":0.5,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[12,23],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Beitrags- und Steuerzahler zählen gleich","wert":1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1,"score_display":4.8},{"id":"con-1","arg_uid":"a_icc0mf","seite":"con","titel":"Drei Systeme im Übergang","zusammenfassung":"Der Staat zahlt die laufenden Pensionen weiter und zusätzlich Beiträge für neue Beamte. Das ist weit überwiegend eine Verschiebung in der Zeit: Was er heute mehr zahlt, spart er später an Versorgung. Als echter Verlust bleibt, was drei Systeme im Übergang an Verwaltung kosten; der Zins der Vorfinanzierung wechselt nur die Tasche.","zusammenhang":"Bund und Länder zahlen die laufenden Pensionen weiter und für neue Beamte zusätzlich Beiträge und Betriebsrente, rund 6 Milliarden Euro im Jahr [21][24]. Diese doppelte Zahlung ist weit überwiegend eine Verschiebung in der Zeit: Was der Staat heute mehr zahlt, spart er später an Versorgung. Als echter Verlust bleibt die Verwaltung von drei Systemen nebeneinander, angesetzt mit rund 95 Millionen Euro im Jahr, öffentliches Geld zu seinem Betrag. Neben der Entlastung der Steuerzahler ist das rund ein Vierzigstel. Für die Verwaltung der Beamtenversorgung gibt es keine veröffentlichte Kostenzahl; der Betrag je neuem Beamten ist gesetzt, Spanne 100 bis 400 Euro im Jahr.","wert":{"label":"Staatsfinanzen & Vollzug","refs":["staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.095,"i_spanne":{"von":0.047,"bis":0.19},"p":9.5,"score":0.45,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel. Während der Übergangsjahre bindet die Verwaltung dreier Systeme Personal und Geld bei Bund, Ländern und Rentenversicherung. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle, etwa für Bildung, Sicherheit oder Schuldenabbau. Es geht nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung, sondern um die Verwendung knapper Haushaltsmittel. Öffentliche Mittel zählen zum Nennwert, ohne Verteilungsaufschlag. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, die während der Umstellung an anderer Stelle fehlen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlt der Staat die Beamtenversorgung aus Steuern: 63,4 Milliarden Euro im Jahr 2023, rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung [2]. Über alle Ebenen sind um 2060 bis zu 120 Milliarden Euro im Jahr projiziert [10]. Mit der Maßnahme zahlt er für neue Beamte jetzt Beiträge und eine Betriebsrente, rund 24,5 Prozent ihrer Bezüge oder 6 Milliarden Euro im Jahr [21][24]. Später spart er deren Versorgung, rund 42 Prozent der Bezüge; 70 Prozent davon entfallen auf die Länder [3][23]. Ohne Abzinsung gerechnet ist das keine Mehrlast, sondern eine Verschiebung: Es ändert sich, wer wann zahlt, nicht ob gezahlt wird. Was die Verschiebung kostet, ist der Zins: bei 3,25 Prozent Rendite zehnjähriger Bundesanleihen im August 2026 im Mittel rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr [27]. Weil die spätere Ersparnis mit den Löhnen wächst, bleiben netto 0,1 bis 0,2 Milliarden Euro. Sie gehen von den Steuerzahlern an Gläubiger und Rentenversicherung, zwischen Gruppen mit gleichem Gewicht, und sind deshalb gezeigt, nicht gezählt. Als echter Verlust bleibt die Verwaltung dreier Systeme: alte Versorgung, gesetzliche Rente, neue Betriebsrente und ihre Schnittstellen. Angesetzt sind 200 Euro je neuem Beamten und Jahr (Spanne 100 bis 400), rund 95 Millionen Euro; die Rentenversicherung verwaltet sich mit 1,33 Prozent ihrer Ausgaben [12]. *Klein ist der Impact, denn die vielzitierte Doppelbelastung ist eine Verschiebung in der Zeit; übrig bleibt die Verwaltung des Übergangs.*","begruendung_p":"Dass drei Systeme nebeneinander Verwaltung kosten, steht fest, sobald die Umstellung beginnt. Die alte Versorgung läuft für heutige Beamte und Pensionäre über Jahrzehnte weiter; Österreich brauchte nach 2005 eine jahrzehntelange Parallelrechnung [8]. Dass sich insgesamt wenig am staatlichen Finanzierungsbedarf ändert, sagen das DIW und Kritiker der Reform übereinstimmend [5][10][11]. Unsicher ist die Höhe: Für die Beamtenversorgung gibt es keine veröffentlichte Zahl zu ihren Verwaltungskosten, die 200 Euro je Kopf sind eine Setzung. Diese Unsicherheit steht in der Spanne von 100 bis 400 Euro. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass der Übergang Verwaltung kostet, ist sicher; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,3,5,8,10,11,12,21,23,24,27],"i_display":0.19,"score_display":0.9,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Kostenposten, der in jedem Fall anfällt; Julian 10.09./02.10.2026): P 9,5, Vollzugsrisiko Dauer des Parallelbetriebs. Höhe: Setzung 200 € je Kopf (Spanne 100–400 €), Vergleich Verwaltungskostensatz der Rentenversicherung [12]; Österreich [8] belegt die Parallelrechnung. Der Zins der Vorfinanzierung ist ein Transfer gleicher Gewichte (zeitwert-geld/1.0), gezeigt, nicht gezählt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Beamte im Durchschnittsbestand","rechnung":"45.000 Neuverbeamtungen je Jahr, linear aufwachsend","wert":0.47,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"×","was":"Aufbau und Verwaltung dreier Systeme im Übergang","rechnung":"200 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 100–400 €: keine veröffentlichte Kostenzahl für die Beamtenversorgung; Rentenversicherung 1,33 % ihrer Ausgaben. Der Zins der Vorfinanzierung (netto 0,1–0,2 Mrd €) ist ein Transfer gleicher Gewichte und hier nicht gezählt","wert":95,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[12,27],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.19,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":95000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Aufbau- und Verwaltungsaufwand dreier Systeme im Übergang, 200 € je neuem Beamten und Jahr (Spanne 47–190 Mio €)"}],"herleitung":"Staat zahlt jetzt 24,5 % der Bezüge (6,0 Mrd €), spart später 41,8 % (10,3 Mrd €) — ohne Abzinsung Zeitverschiebung. Zins der Vorfinanzierung brutto 1,34 Mrd €, netto (r − g) 0,10–0,21 Mrd €: Transfer Steuerzahler → Gläubiger/Rentenversicherung, gleiche Gewichte, gezeigt, nicht gezählt (zeitwert-geld/1.0). Echter Verlust: Verwaltung 0,47 Mio × 200 € = 95 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_6rwr0d","seite":"con","titel":"Verbeamtung wird etwas weniger attraktiv","zusammenfassung":"Die Versorgung ist ein Grund, sich verbeamten zu lassen, aber nicht der einzige. Berlin hat die Lehrer-Verbeamtung 2022 gerade wieder eingeführt, und der Lehrkräftemangel hängt an fehlenden Absolventen, nicht an der Pension. Der Effekt auf die Stellenbesetzung ist deshalb klein und unsicher, teils sogar gegenläufig.","zusammenhang":"Ohne eigene Versorgung schrumpft das Gesamtpaket neuer Beamter, auf den Zeitpunkt der Berufswahl gerechnet, um rund 4,5 Prozent der Bezüge. Angesetzt ist, dass deshalb rund 900 von 45.000 Stellen im Jahr später oder mit schwächeren Bewerbern besetzt werden [3]. Leiden würde die Arbeit von Schulen und Sicherheitsbehörden, gezählt wie öffentliches Geld. Das ist gut halb so schwer wie die Verwaltung im Übergang. Belegt ist er kaum: Berlin hat Lehrkräfte 2022 wieder verbeamtet, weil der Status insgesamt begehrt ist, und der Mangel an Lehrkräften hängt an fehlenden Absolventen [14][15]. Wie Bewerber auf eine niedrigere Pension reagieren, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Staat als Arbeitgeber","refs":["staatsfinanzen","systemvertrauen"]},"v":5,"i":0.123,"i_spanne":{"von":0.045,"bis":0.34},"p":4,"score":0.25,"begruendung_v":"Berührt ist die Personalgewinnung des Staates, vor allem an Schulen und in Sicherheit und Ordnung [3]. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Vergütung eines Status, der auch ohne eigene Versorgung attraktiv bleibt: Unkündbarkeit, Beihilfe und ein gutes Netto bleiben erhalten. Die Funktionsfähigkeit von Schule und Sicherheit selbst hängt nach der Berliner Erfahrung und der Absolventenlage kaum an der Versorgung [14][15]. Gezählt ist deshalb der Wert der Arbeit, die bei später oder schwächer besetzten Stellen verloren geht. Er zählt wie öffentliche Mittel zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: Es geht um einen Baustein der Personalgewinnung, nicht um die Kernfunktion von Schule und Sicherheit.*","begruendung_i":"Der öffentliche Dienst rekrutiert angespannt: 54,6 Prozent der Beamten arbeiten an Schulen und in Sicherheit und Ordnung [3]. Die sichere Versorgung ist ein Grund, sich verbeamten zu lassen, aber nur einer von mehreren. Rund 45.000 Stellen werden jedes Jahr neu mit Beamten besetzt [3]. Auf den Zeitpunkt der Berufswahl abgezinst, wie Bewerber eine Rente in Jahrzehnten wahrnehmen, schrumpft ihr Gesamtpaket um rund 2.300 Euro je Dienstjahr, etwa 4,5 Prozent der Bezüge. Berlin hat die Verbeamtung von Lehrkräften 2022 wieder eingeführt, weil der Status insgesamt hoch attraktiv ist [14]. Der Lehrkräftemangel hängt vor allem an zu wenigen Lehramtsabsolventen, nicht an der Versorgung [15]. Angesetzt ist, dass 2 Prozent der Stellen, rund 900 im Jahr, später oder mit schwächeren Kandidaten besetzt werden (Spanne 1 bis 5 Prozent, falls der Effekt eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität). Eine so besetzte Beamtenstelle bleibt es wegen der Unkündbarkeit über die Dienstzeit; über die mittlere Verweildauer von 10,5 Jahren im Bewertungszeitraum sind das rund 9.450 Stellen. Jede verliert angesetzt ein Fünftel ihres Werts, 13.000 von rund 65.000 Euro Stellenkosten im Jahr: zusammen rund 123 Millionen Euro im Jahr (Spanne 45 bis 340). Dagegen steht, dass weniger Verbeamtung den Wechsel zwischen öffentlichem und privatem Sektor erleichtert [8]. *Klein und unsicher ist der Impact, weil die Verbeamtung auch ohne eigene Versorgung attraktiv bleibt und der Mangel an fehlenden Absolventen hängt.*","begruendung_p":"Dass eine niedrigere Alterssicherung die Verbeamtung weniger attraktiv macht, ist plausibel, aber umstritten. Berlins Rückkehr zur Verbeamtung 2022 zeigt, dass der Status für die Gewinnung zählt, aber auch, dass er unabhängig von einzelnen Bausteinen begehrt ist [14]. Den Lehrkräftemangel führen Fachleute übereinstimmend auf zu wenige Absolventen zurück [15]. Österreich hat die Verbeamtung nach 2005 zurückgefahren, ohne dass die Leistung einbrach [8]. Wie Bewerber auf eine spätere, niedrigere Pension reagieren, hat bisher niemand gemessen. Bleibt die Gesamtvergütung wettbewerbsfähig, geht der Effekt gegen null. Eine Bewerberstatistik aus einem Land, das die Versorgung für Neueintretende geändert hat, könnte die Frage klären. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist eher niedrig: Die Richtung ist plausibel, aber durch Berlin und die Absolventenlage stark relativiert.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,8,14,15],"i_display":0.25,"score_display":0.5,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Bewerberlage. Design: mechanistisch — Verhaltenskette (kleineres Gesamtpaket → weniger Bewerber) ohne gemessene Reaktion. Störgröße: Absolventenzahl, die den Mangel ohnehin erzeugt [15]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Berlin 2022 [14]: Beamtenstatus zählt für die Gewinnung), aber das mengentragende Glied — dass die Versorgung selbst Bewerber bewegt — hat mit der Absolventenlage [15] und Österreich [8] Befunde gegen sich; das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Bewerberstatistik eines Landes, das die Versorgung für Neueintretende geändert hat (etwa Österreich nach 2005), mit Vergleich zu unveränderten Ländern würde P auf 5,5 bis 6 heben oder das Argument auf unter 3 senken.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Neuverbeamtungen im Jahr","grund":"Setzung, Spanne 35.000–55.000: 1,75 Mio Beamte und Richter bei rund 40 Dienstjahren","wert":45000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","rechnung":"2 % der Stellen","grund":"Setzung, Spanne 1–5 %, falls der Effekt eintritt: Bewerber, die ein um 4,5 % kleineres Gesamtpaket abschreckt (Versorgungsvorteil auf den Zeitpunkt der Berufswahl abgezinst)","was":"Stellen je Jahr, die später oder schwächer besetzt werden","wert":900,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[14,15]},{"op":"×","rechnung":"10,5 Jahre mittlere Verweildauer im Fenster","grund":"linear aufwachsender Bestand 2028–2048, wie bei den Beiträgen; eine schwächer besetzte Beamtenstelle bleibt es wegen der Unkündbarkeit über die Dienstzeit — die bloße Verzögerung wäre einmalig und steckt in der Spanne","was":"betroffene Stellen im Durchschnittsbestand","wert":9450,"einheit":"Stellen"},{"op":"×","rechnung":"13.000 € je Stelle und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 10–30 %: ein Fünftel von 65.000 € Stellenkosten geht an Verzögerung und schwächerer Besetzung verloren","was":"Verlust an öffentlicher Leistung im Jahr (Spanne 45–340)","wert":123,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.25}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":123000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verlust an öffentlicher Leistung durch später oder schwächer besetzte Stellen (Spanne 45–340 Mio €), Staat als Arbeitgeber w 1"}],"herleitung":"45.000 Neuverbeamtungen × 2 % = 900 Stellen je Jahr; × 10,5 Jahre Verweildauer = 9.450 Stellen im Bestand; × 13.000 € (20 % von 65.000 € Stellenkosten) = 123 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_0x2hqh","seite":"con","titel":"Weniger Sicherheit für neue Beamte","zusammenfassung":"Neue Beamte erhielten gesetzliche Rente plus Betriebsrente statt einer festen Zusage von bis zu 71,75 Prozent. Dass die Höhe sinkt, steht als eigenes Gegenargument. Hier geht es nur um den Verlust an Sicherheit, und der wiegt bei einer gut abgesicherten Gruppe leicht.","zusammenhang":"Die feste Zusage der Versorgung weicht einer Mischung aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente, die teils von Demografie und Kapitalmarkt abhängt [4][21]. Hier zählt allein der Verlust an Sicherheit, denn die geringere Höhe steht im eigenen Gegenargument. Planungssicherheit einer gut abgesicherten Gruppe wiegt leicht, und so ist dies der kleinste gezählte Posten, rund ein Sechstel der Sorge um die Personalgewinnung. Sicher ist der Wechsel; wie stark Rente und Betriebsrente schwanken werden, ist gesetzt. Auch die Versorgung lässt sich kürzen, wie die Absenkung von 75 auf 71,75 Prozent zeigt [17].","wert":{"label":"Vorsorge-Sicherheit","refs":["vorsorgesicherheit"]},"v":4,"i":0.0106,"i_spanne":{"von":0.0051,"bis":0.0425},"p":9.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Betroffen ist die Planungssicherheit der Alterssicherung einer überdurchschnittlich verdienenden Gruppe. Ihre Existenz ist nicht betroffen: Mit gesetzlicher Rente und Betriebsrente bleibt sie komfortabel gesichert [4]. Der Wegfall der besonderen Höhe steht als eigenes Gegenargument und ist hier nicht noch einmal gezählt. Gezählt ist nur, was die schwankende Rente gegenüber einer festen gleicher Höhe weniger wert ist. Der Euro der Beamtenhaushalte zählt dabei wie im Argument zur Höhe mit 0,85. *Der Wert ist niedrig: Es geht um Planungssicherheit, nicht um existenzielle Güter.*","begruendung_i":"Neue Beamte erhielten statt der garantierten Zusage von bis zu 71,75 Prozent die gesetzliche Rente und eine Betriebsrente [4]. Die gesetzliche Rente sichert rund 48 Prozent des Lebensdurchschnitts [12]. Dass die Höhe sinkt, steht beim Argument zur geringeren Alterssicherung. Hier bleibt allein der Verlust an Sicherheit: Die feste Zusage weicht einer Mischung, die teils von Demografie und Kapitalmarkt abhängt. Bewertet ist er nach der Regel dieser Seite für Unsicherheit: Was ist es einem Ruheständler wert, eine schwankende Rente gegen eine feste gleicher Höhe zu tauschen? Bei einer Betriebsrente, die rund ein Fünftel des Alterseinkommens ausmacht und um ein Fünftel schwanken kann, sind das rund 0,4 Prozent ihres Betrags. Bei der gesetzlichen Rente, deren Niveau um wenige Prozent politisch verschoben wird, sind es rund 0,1 Prozent [21]. Auf die Anwartschaften je Jahr an Dienstjahren, rund 1,8 Milliarden Euro Betriebsrente und 5,3 Milliarden Euro gesetzliche Rente, ergibt das rund 12 Millionen Euro im Jahr. Der Euro der Beamtenhaushalte zählt wie beim Argument zur Höhe mit 0,85; auf der Karte steht ein Normalised Impact von 0,02. *Sehr klein bleibt der Impact: Die Sicherheit einer Garantie wiegt bei einer gut abgesicherten Gruppe wenig, wenn man sie als Risikoprämie rechnet.*","begruendung_p":"Dass eine garantierte Zusage mehr Sicherheit bietet als eine teils vom Markt abhängige Mischung, ist unstrittig. Der Wechsel tritt per Gesetz ein, sobald der Stichtag gilt. Offen ist, wie stark Betriebsrente und gesetzliche Rente schwanken werden; die Schwankungsbreiten sind Setzungen und stehen in der Spanne. Auch die Versorgung ist politisch kürzbar, wie die Absenkung von 75 auf 71,75 Prozent zeigt [17]; das schmälert den Vorsprung. Österreich hat neue Beamte über ein Pensionskonto verlässlich abgesichert, statt die Versorgung einfach zu streichen [8]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Verlust der festen Zusage ist sicher, seine Größe steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[4,8,12,17,21],"i_display":0.02,"score_display":0.076,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Die feste Zusage weicht per Gesetz einer schwankenden Anwartschaft; P 9,5. Höhe: Risikoprämie ½ρσ²/Y mit ρ = 1 (risikopraemie/1.0), Schwankungsbreiten gesetzt, in i_spanne; die politische Kürzbarkeit der Versorgung selbst [17] mindert den Vorsprung.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Anwartschaften je Jahr an Dienstjahren, ohne Abzinsung","rechnung":"Betriebsrente 0,33 % × 22 × 24,6 Mrd € + gesetzliche Rente 0,98 % × 22 × 24,6 Mrd €","wert":7.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12,21],"art":"start"},{"op":"×","was":"Risikoprämie","rechnung":"0,4 % der Betriebsrente + 0,1 % der gesetzlichen Rente","grund":"Buchungsregel Unsicherheit: ½ × ρ × σ² ÷ Y mit ρ = 1; Schwankung der Betriebsrente ⅕, der gesetzlichen Rente 5 % — Setzungen, Spanne 6–50 Mio €","wert":12.5,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewicht der Beamtenhaushalte","rechnung":"0,85","grund":"Gewicht wie im Argument zur Höhe (Lebenseinkommen je Kopf, Bandwander-Regel, Unkündbarkeit)","wert":10.63,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.02,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12500000,"klasse":"real","faktor":0.85,"c":1,"was":"Risikoprämie auf die neuen Anwartschaften: 0,4 % von 1,8 Mrd € Betriebsrente + 0,1 % von 5,3 Mrd € gesetzlicher Rente (Spanne 6–50 Mio €), Gewicht der Beamtenhaushalte 0,85"}],"herleitung":"Risikoprämie ½ × ρ × σ² ÷ Y (risikopraemie/1.0, ρ = 1): Betriebsrente ⅕ des Alterseinkommens, σ ⅕ → 0,4 % ihres Betrags; gesetzliche Rente ⅘, σ 5 % → 0,1 %. 1,79 Mrd € × 0,4 % + 5,30 Mrd € × 0,1 % = 12,5 Mio €; × w 0,85 = 10,6 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Neue Beamte in die Rentenversicherung zu holen, ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Wer ab einem Stichtag verbeamtet wird, bekäme im Alter gesetzliche Rente und Betriebsrente wie andere Beschäftigte, statt einer steuerfinanzierten Versorgung von bis zu 71,75 Prozent der letzten Bezüge [4]. Der Vorteil dieser Versorgung, rund 13 Prozent der Bezüge oder rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr, bliebe künftig bei der Allgemeinheit und fehlte den neuen Beamten im Alter [24]. Ob daraus ein Gewinn wird, entscheidet sich daran, bei wem das Geld mehr bewirkt. Beamtenhaushalte haben über ihr Leben gerechnet je Kopf gut ein Viertel mehr Einkommen als die Mitte, und ihre Stelle ist unkündbar; ein Euro weniger wiegt bei ihnen leichter als ein Euro, der Bund, Ländern und Kommunen bleibt [32][33]. Dagegen stehen nur kleine Posten: die Verwaltung dreier Systeme im Übergang, etwas weniger Sicherheit für neue Beamte und eine etwas geringere Anziehungskraft der Verbeamtung [14][15]. Die Gleichbehandlung, auf die sich die Befürworter zuerst berufen, ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet. Die Beiträge, die neue Beamte einzahlen, entlasten die Rentenkasse dagegen nur vorübergehend, weil die Beiträge von heute die Renten von morgen sind [7][23]. Offen bleibt, ob der Einbezug neuer Beamter verfassungsfest ist; das Bundesverfassungsgericht hat darüber noch nicht entschieden [10].","seitentexte":{"einordnung":"Beamte erhalten im Alter eine Versorgung aus Steuern und zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein; wer schon im Amt ist, behält diese Versorgung nach dem Grundgesetz [22]. Die SPD-Spitze, Grüne und Linke wollen neue Beamte ab einem Stichtag einbeziehen, der Beamtenbund und Kanzler Merz lehnen das ab [9][10][28]. Die Alterssicherungskommission nennt eine solche Erwerbstätigenversicherung in ihrem Bericht vom Juni 2026 ein langfristiges Ziel, empfiehlt vorerst aber anderes; einen Gesetzentwurf gibt es nicht [1].","fakten":[{"wert":"71,75 %","text":"der letzten Bezüge erhalten Beamte höchstens als Ruhegehalt, seit 2011 unverändert [17]"},{"wert":"63,4 Mrd. €","text":"gaben Bund, Länder und Gemeinden 2023 für die Beamtenversorgung aus [2]"},{"wert":"86 %","text":"der Befragten halten es für richtig, Beamte, Selbständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzubeziehen [26]"}],"vorschlag":"Wer ab einem Stichtag neu verbeamtet wird, zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein und erhält dazu eine Betriebsrente statt der Beamtenversorgung.","debatte":{"text":"Die Befürworter berufen sich auf Gleichbehandlung: Wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, versteht nicht, warum Abgeordnete und neue Beamte außen vor bleiben, und die Grünen erhoffen sich zusätzliche Beiträge für die Rentenkasse. Der Beamtenbund hält dagegen, dass wer einzahlt, später auch Rente bezieht, und dass Bund und Länder eine Zeit lang Pensionen und Beiträge zugleich zahlen müssten. Im Bundestag kam der Vorschlag am 5. Dezember 2025 bei der Beratung des Rentenpakets zur Sprache, abgestimmt wurde über ihn nicht. Bärbel Bas hat ihn als Arbeitsministerin mehrfach erneuert, der Beamtenbund weist ihn jedes Mal zurück.","zitate":[{"text":"Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass wir als Abgeordnete und die neuen Beamten nicht Teil Ihres Rentenpakets sind?","wer":"Kassem Taher Saleh","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=49"},{"text":"Wir wollen nichtabgesicherte Selbstständige, uns Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen und so in den nächsten Jahren für mehr Beiträge sorgen.","wer":"Armin Grau","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=51"},{"text":"Die Einbeziehung bringt der GRV gar nichts. Im Gegenteil: Langfristig wird sie dadurch sogar belastet.","wer":"Volker Geyer","partei":"dbb Beamtenbund","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 16. März 2026","url":"https://www.dbb.de/artikel/geyer-zur-rentenkommission-rueckkehr-zur-sachlichen-debatte-ueberfaellig.html"}]},"analyse":"Im Ergebnis stimmt die Analyse den Befürwortern zu, in einem Punkt aber dem Beamtenbund: Mehr Geld für die Rentenkasse, auf das die Grünen setzen, bringt der Einbezug auf Dauer nicht. Fast das ganze Gewicht der Debatte ist Geld, das zwischen öffentlichen Kassen, neuen Beamten und Rentenversicherung den Besitzer wechselt, und es kommt darauf an, wo es besser aufgehoben ist. Beamtenhaushalte haben über das Leben mehr Einkommen als die Mitte und tragen kein Risiko der Arbeitslosigkeit, deshalb bewirkt ein Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas mehr. Für die Beamten spricht, dass die Versorgung rechtlich Teil der Alimentation ist: Ihre Bezüge sind mit Blick auf sie bemessen, und streiken dürfen sie nicht; ein Ausgleich über höhere Bezüge ließe den Vorteil schrumpfen. Die Gleichbehandlung, auf die sich die Befürworter zuerst berufen, ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet; die doppelte Zahlung, vor der der Beamtenbund warnt, verschiebt Ausgaben nur in der Zeit."},"massstab_hinweis":"Das ist vor allem eine Verteilungsdebatte: Fast das ganze Gewicht ist Geld, das zwischen öffentlichen Kassen, neuen Beamten und Rentenkasse den Besitzer wechselt. Der Euro der Allgemeinheit zählt 1, der Euro der neuen Beamten 0,85: Ihre Haushalte liegen je Kopf im Dienst rund ein Fünftel und im Ruhestand rund 44 Prozent über der Mitte, der Verlust macht jeden weiteren Euro etwas schwerer, und die Unkündbarkeit erspart ihnen ein Polster gegen Arbeitslosigkeit [32][33]. Paare mit zwei Einkommen liegen eher bei 0,75, Alleinverdiener mit Kindern bei 0,95; die Durchläufe streuen dieses Gewicht nicht. Mit 0,85 liegt die Maßnahme in 99 von hundert Durchläufen vorn, ab 0,92 nur noch in knapp neun von zehn, ab 0,945 in knapp sieben von zehn, und bei gut 0,95 kippt das Urteil. Gerechnet ist gegen das geltende Recht. Übertrüge die Politik künftige Rentenkürzungen wirkungsgleich auf die Versorgung, wie die Kommission es empfiehlt, schrumpfte der Vorteil um rund ein Sechstel; die Maßnahme läge dann in 98 von hundert Durchläufen vorn [1]. Der Zins der Vorfinanzierung, netto 0,1 bis 0,2 Milliarden Euro im Jahr, wandert nur zwischen Steuerzahlern, Gläubigern und Rentenkasse und ist nicht gezählt.","quellen":[{"nr":1,"name":"Alterssicherungskommission","titel":"Abschlussbericht der Alterssicherungskommission (24.6.2026) — Erwerbstätigenversicherung als langfristige Leitidee","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf"},{"nr":2,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Pensionärinnen und Pensionäre im öffentlichen Dienst 2024 (1,41 Mio Versorgungsempfänger; Ø-Ruhegehalt 3.240 €; Versorgungsausgaben 63,4 Mrd € 2023)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_467_742.html"},{"nr":3,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Beamtinnen und Beamte 2024 — rund 1,96 Mio Beamte, Richter und Soldaten (54,6 % an Schulen und in Sicherheit/Ordnung)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N027_741.html"},{"nr":4,"name":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","titel":"Beamtenversorgung — Höchstruhegehalt 71,75 % der letzten Bezüge, steuerfinanziert, beitragsfrei","url":"https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/288931/beamtenversorgung/"},{"nr":5,"name":"DIW Berlin (Buslei/Geyer/Haan)","titel":"Nur so lässt sich das Rentensystem stabilisieren — Einführungsgewinn; für Beamte 'eine Umlagerung der Kosten, die wenig am staatlichen Finanzierungsbedarf ändert'","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.953922.de/nachrichten/nur_so_laesst_sich_das_rentensystem_stabilisieren.html"},{"nr":6,"name":"IMK / Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Policy Brief Nr. 211 (2026): Stellschrauben und Scheinlösungen — Ausweitung des Versichertenkreises wirkt 'bescheiden' und hilft in der Stressphase bis 2040 nicht","url":"https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-009373/p_imk_pb_211_2026.pdf"},{"nr":7,"name":"Prognos / Friedrich-Ebert-Stiftung (2019)","titel":"Einbezug von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung — Entlastung bis rund 2070, danach Umkehr","url":"https://www.prognos.com/de/projekt/einbezug-von-beamtinnen-die-gesetzliche-rentenversicherung"},{"nr":8,"name":"Aktuelle Sozialpolitik (Stefan Sell)","titel":"Von Österreich lernen!? Die (Teil-)Integration der Beamten in die Rentenversicherung (28.9.2025) — Pensionsharmonisierung 2005, nur Neueintretende, Parallelrechnung","url":"https://aktuelle-sozialpolitik.de/2025/09/28/beamte-in-die-rentenversicherung-integrieren/"},{"nr":9,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2708 (Die Linke, 11.11.2025)","titel":"Antrag Erwerbstätigenversicherung — Abgeordnete zuerst, dann Beamte/Selbständige; Österreich als Beispiel; Beitragssatz −0,6 / Niveau +0,7 Punkte (Selbständige)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102708.pdf"},{"nr":10,"name":"Cash.Online","titel":"Beamtenpensionen im Kreuzfeuer: wachsende Kosten, blockierte Reform — Projektion bis ~120 Mrd €/Jahr um 2060; BVerfG (Sept. 2025); Positionen dbb, Merz, Werding","url":"https://www.cash-online.de/a/beamtenpensionen-im-kreuzfeuer-wachsende-kosten-blockierte-reform-718518/"},{"nr":11,"name":"t-online","titel":"Rentenreform 2026: Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente? — Bas dafür, DIW 'Einführungsgewinne', Kritiker 'Nullsummenspiel'","url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100726062/rentenreform-beamte-und-selbststaendige-bald-in-die-gesetzliche-rente-.html"},{"nr":12,"name":"BMAS","titel":"Rentenversicherungsbericht 2025 — Beitragssatzpfad, Sicherungsniveau sinkt bis 2039 auf 46,3 %","url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/bundeskabinett-beschliesst-rentenversicherungsbericht-2025.html"},{"nr":13,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Bundesmittel und Bundeszuschüsse an die GRV (112,4 Mrd € 2023, gut 22 % der Einnahmen)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240719-bundesmittel-bundeszuschuss.html"},{"nr":14,"name":"Berlin.de (Senatskanzlei)","titel":"Lehrkräfte werden wieder verbeamtet (2022) — Berlin führt die Verbeamtung von Lehrkräften wieder ein","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1188588.php"},{"nr":15,"name":"Forschung & Lehre","titel":"Zu wenige Absolventen im Lehramts-Studium — der Lehrkräftemangel ist vor allem ein Nachwuchs-/Ausbildungsproblem","url":"https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/zu-wenige-absolventen-im-lehramts-studium-5750"},{"nr":16,"name":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","titel":"Entwicklung des Rentenniveaus der GRV — Netto-Sicherungsniveau vor Steuern 52,9 % (2000) → 51,6 % (2010) → 48,2 % (2020) → projiziert 47,6 % (2030), seit 2012 unter 50 %","url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61842/entwicklung-des-rentenniveaus-grv/"},{"nr":17,"name":"beamtenversorgung-online.de","titel":"Höchstruhegehaltssatz von 75 % auf 71,75 % (Versorgungsänderungsgesetz 2001, acht Stufen bis 2011/2014) — 'wirkungsgleiche Übertragung' der Rentenreformen auf die Beamtenversorgung","url":"https://beamtenversorgung-online.de/beamtenversorgung/grundlagen/ruhegehaltssatz"},{"nr":18,"name":"Bürgerbewegung Finanzwende","titel":"Riester- und Rüruprenten: Leider teuer — von 100 eingezahlten Euro bis zu 35 € Kosten beim Anbieter, Effektivkosten Ø 1,46 %, Renditeerwartung ~1,1–1,7 % (ETF ~0,3 %); viele Verträge reale Verluste","url":"https://www.finanzwende.de/themen/verbraucherschutz/riester-rente/riester-und-rueruprenten-leider-teuer"},{"nr":19,"name":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","titel":"Verbreitung und Nutzung der Riester-Rente — geringe Verbreitung (20 % ruhende Verträge), erreicht Geringverdiener kaum, unter der Hälfte zahlt die Mindestbeiträge; die durch die Riester-Treppe unterstellte Kompensation ist faktisch gescheitert","url":"https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/291030/verbreitung-und-nutzung-der-riester-rente/"},{"nr":20,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Jahresbericht 2024 — Beitragseinnahmen aus Erwerbstätigkeit 305,9 Mrd € (+16,2 Mrd € zum Vorjahr) bei 18,6 % Beitragssatz; ein Beitragssatzpunkt entspricht damit rund 16,4 Mrd €","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/en/artikel/employment-high-brings-high-contribution-revenue/"},{"nr":21,"name":"VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder)","titel":"Finanzierung in der VBLklassik — Abrechnungsverband West seit 1.1.2023 insgesamt 7,30 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (Arbeitgeber-Umlage 5,49 %, Arbeitnehmer 1,41 % + 0,40 % Zusatzbeitrag); Ost Mischfinanzierung (Umlage 1,06 %, Kapitaldeckung 6,25 %); Muster der Betriebsrente für neue Beamte","url":"https://www.vbl.de/de/finanzierung"},{"nr":22,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17 u. a. (Berliner Besoldung): Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) sichert Beamten lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt einschließlich der Versorgung; keine Aussage zur Einbeziehung neuer Beamter in die gesetzliche Rentenversicherung","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html"},{"nr":23,"name":"Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung","titel":"Jahresgutachten 2023/24, Kapitel 5 (Ziff. 384–398): Einbeziehung neuer Beamter — keine dauerhafte Entlastung, Beitragssatzeffekt kehrt sich ab Mitte der 2070er um, höhere Lebenserwartung der Beamten","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202324/JG202324_Kapitel_5.pdf"},{"nr":24,"name":"Bundesministerium der Finanzen / Versorgungszuschlags-Verordnung","titel":"Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung 2026 (Ist 2025); VFZV § 1: Versorgungszuschlag 36,9 % der Bezüge","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/personalkosten-sachkosten-2025-barrierefrei.pdf"},{"nr":25,"name":"Popp, M. (SchaLL.NRW)","titel":"Tarifgutachten 2018: Vergleich verbeamteter (A13) und angestellter (E13) Lehrkräfte — Nettovorsprung der Verbeamteten 6.762–7.714 € im Jahr (Tab. 17)","url":"https://www.schall-nrw.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Dokumente/SchaLL_NRW_Tarifgutachten_2018.pdf"},{"nr":26,"name":"infratest dimap","titel":"ARD-DeutschlandTrend April 2026: 86 % halten die Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung für richtig","url":"https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/april-deine-meinung-zaehlt/"},{"nr":27,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Zinsstruktur am Rentenmarkt, Restlaufzeit 10 Jahre: Monatsmittel August 2026 3,25 %","url":"https://api.statistiken.bundesbank.de/rest/data/BBSIS/D.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R10XX.R.A.A._Z._Z.A?startPeriod=2026-07-01&format=csv"},{"nr":28,"name":"onvista (dpa)","titel":"Klingbeil: Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente (28.9.2026) — Bürgerdialog in Heidelberg: Selbständige, neue Beamte und Abgeordnete einbeziehen","url":"https://www.onvista.de/news/2026/09-28-klingbeil-selbststaendige-und-beamte-in-gesetzliche-rente-0-10-26558320"},{"nr":29,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/48 vom 5. Dezember 2025: Beratung des Rentenpakets (Reden Taher Saleh S. 49, Grau S. 51 im PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf"},{"nr":30,"name":"dbb beamtenbund und tarifunion","titel":"Geyer zur Rentenkommission: Rückkehr zur sachlichen Debatte überfällig (Pressemitteilung vom 16. März 2026)","url":"https://www.dbb.de/artikel/geyer-zur-rentenkommission-rueckkehr-zur-sachlichen-debatte-ueberfaellig.html"},{"nr":31,"name":"Bundesregierung","titel":"Alexander Schweitzer ist neuer Arbeits- und Sozialminister (14. Oktober 2026): Ernennung am 13. Oktober 2026 nach dem Rücktritt von Bärbel Bas","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/schweitzer-bundesminister-2456990"},{"nr":32,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Verteilung des Nettoäquivalenzeinkommens nach soziodemografischen Merkmalen, Erhebungsjahr 2025 (Einkommen 2024): Median 28.891 € im Jahr, ab 65 Jahren 24.940 €; oberes Quartil ab 40.176 €","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/einkommen-sozdem.html"},{"nr":33,"name":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)","titel":"Alterssicherung in Deutschland 2023 (ASID 2023), Zusammenfassender Bericht, Forschungsbericht 658: Abbildung 6-4, S. 74, persönliches Nettoeinkommen ab 65 nach letzter beruflicher Stellung (ehemalige Beamte 3.517 €, Beamtinnen 2.986 €, Arbeiter/Angestellte Männer 2.166 €, Frauen 1.533 € im Monat); Frauen ab 65 in Westdeutschland 1.611 €","url":"https://d-nb.info/1378555902/34"},{"nr":34,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Urteil vom 12. Juni 2018, 2 BvR 1738/12 u. a. (Streikverbot für Beamte): Das Streikverbot ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und eng mit dem Alimentationsprinzip verbunden","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rs20180612_2bvr173812.html"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":3.8,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":36,"con_total_display":33,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.993,"netto":1.614,"anteil_positiv":0.761,"d_mittel":3.24,"d_10":1.77,"d_90":4.71,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"erwerbstaetigenversicherung","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Alle Erwerbstätigen absichern","titel_kurz":"Erwerbstätigenrente","unterueberschrift":"Weitere Erwerbsgruppen sollen schrittweise in eine gemeinsame gesetzliche Alterssicherung einbezogen werden.","massnahme_text":"BSW, SPD und Die Linke vertreten mit getrennten Parteibelegen das Ziel einer breiteren Erwerbstätigenversicherung, nicht einen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf. Das BSW-Bundeswahlprogramm 2025 nennt Österreich als Vorbild und bezieht ausdrücklich Abgeordnete und Minister ein; der SPD-Parteitagsbeschluss S04 vom 29. Juni 2025 verlangt eine Versicherung ohne Ausnahme. Das Linke-Bundestagswahlprogramm 2025 nennt Beamte, Selbstständige, Freiberufler, Manager und Abgeordnete als einzubeziehende Gruppen. Umfang, Übergangsrecht, Beiträge und Leistungen sind zwischen den Positionen nicht identisch; neue Beiträge schaffen grundsätzlich neue Ansprüche und lösen daher nicht automatisch eine dauerhafte Finanzierungslücke. Der breitere Ansatz ist vom vorhandenen Vorschlag für ausschließlich neu ernannte Beamte zu unterscheiden; eine gemeinsame vollständige Umsetzung ist nicht bestätigt.","unterthema":"Versicherungspflicht","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Getrennte dokumentierte Parteibelege; kein gemeinsames parlamentarisches Vorhaben","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW, SPD und DIE LINKE, mit getrennten Programm- und Parteitagsbelegen","quelle_url":"https://bb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2025/09/BSW-Wahlprogramm-2025.pdf#page=22","vorhaben":{"datum":"2025","stand":"2026-10-19","status":"Mehrere getrennte Parteipositionen","status_hinweis":"BSW (2025): Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; kein bereits umgesetztes gemeinsames deutsches Rentensystem daraus ableitbar. SPD (2025-06-29): Bundesparteitagsbeschluss vom 27.–29.06.2025; Zielbeschluss, keine bereits vollständige Einbeziehung aller Erwerbsgruppen. DIE LINKE (2025): Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine bestätigte Umsetzung 2026.","quellen":[{"titel":"BSW: Bundeswahlprogramm 2025, Rentenkapitel, PDF-Seiten 22–23","url":"https://bb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2025/09/BSW-Wahlprogramm-2025.pdf#page=22"},{"titel":"SPD-Beschlussbuch 2025, Antrag S04, Druckseite 291","url":"https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/Beschlussbuch_oBPT25.pdf#page=291"},{"titel":"Die Linke: Bundestagswahlprogramm 2025, Rentenkapitel","url":"https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"fruehstartrente","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Frühstartrente","titel_kurz":"Frühstartrente","unterueberschrift":"Ab 2027 zahlt der Bund für jedes Kind vom sechsten bis zum achtzehnten Geburtstag 10 € im Monat in ein Aktiendepot, das erst ab 65 ausgezahlt wird; im Endausbau kostet das knapp 1 Mrd € im Jahr.","massnahme_text":"Das Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente, das der Bundestag am 16. Oktober 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen hat (Bundestags-Drucksache 21/8606), sieht vor, dass der Bund für jedes Kind vom sechsten bis zum achtzehnten Geburtstag 10 € im Monat in ein Altersvorsorgedepot einzahlt [1][23][24]. Begonnen wird mit dem Geburtsjahrgang 2020, rückwirkend ab Januar 2026; jedes Jahr kommt ein neuer Jahrgang hinzu, sodass ab 2038 zwölf Jahrgänge gleichzeitig gefördert werden [1][3][23]. Eröffnen die Eltern kein zertifiziertes Standarddepot, legt die Deutsche Bundesbank das Geld gesammelt und ausschließlich in breit gestreuten globalen Aktien an; es bleibt Vermögen des Bundes, bis das Kind spätestens zum 35. Geburtstag einen eigenen Vertrag abschließt und es samt Erträgen als Startkapital erhält [1][23]. Was bis dahin nicht abgerufen ist, fällt an den Bundeshaushalt zurück; drei Monate vorher müssen die Betroffenen informiert werden [23]. Im Standarddepot dürfen die Kosten höchstens 1 % im Jahr betragen; auf das staatliche Startkapital und seine Erträge dürfen bis zur Auszahlung keine Abschluss- und Vertriebskosten erhoben werden, und ein Wechsel des Anbieters kostet für diesen Teil nichts [1][20][23]. Stirbt ein Kind vor dem 18. Geburtstag, fordert der Bund das Geld nicht zurück [23]. Eltern dürfen bis zu 6.840 € im Jahr zuzahlen; die Erträge bleiben bis zur Auszahlung steuerfrei, ausgezahlt wird frühestens ab 65 und dann nachgelagert besteuert [1][23]. Der Bund veranschlagt 198 Mio € für 2027 und 411 Mio € für 2030, im Endausbau knapp 1 Mrd € im Jahr [1][23]. Nach erster Lesung am 25. September und Anhörung im Finanzausschuss am 5. Oktober 2026 stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthielt sich [2][22][24][25]. Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats, der unter anderem verlangt hatte, Zuzahlungen in einen zweiten Vertrag nicht steuerlich zu begünstigen [19]. Grüne, AfD, Linke und die Verbraucherzentralen kritisieren Zuschnitt, Höhe oder Anbietermodell und warnen, dass ungleiche Zuzahlungen der Eltern die Abstände zwischen den Kindern vergrößern, wie es in Israels Kindersparprogramm geschah [2][11][12][14][15][23]. Ob ein frühes Depot das spätere eigene Sparen erhöht, ist nicht gemessen; die Bundesregierung will das bis 2031 auswerten [1][18]. Bewertet wird die Wirkung über 40 Jahre, 2027 bis 2066, die Aufbauphase; ausgezahlt wird erst ab 2085. Stand: 29. Oktober 2026, nach Beschlussempfehlung und Plenarprotokoll vom 14. und 16. Oktober 2026 [23][24].","unterthema":"Kapitaldeckung","horizont_jahre":40,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente, vom Bundestag am 16. Oktober 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen (Drucksache 21/8606; Regierungsentwurf Drucksache 21/7864 vom 7. September 2026, Stellungnahme des Bundesrats Drucksache 21/8296, Anhörung im Finanzausschuss am 5. Oktober 2026); Zustimmung des Bundesrats ausstehend","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium der Finanzen; Kritik von Grünen, AfD, Linken, Verbraucherzentrale Bundesverband und ifo-Institut","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108606.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T13:10","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-08","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung übernommen; Quellen und Regeln geprüft, Kursrisiko nach risikopraemie/1.0 von Julian entschieden"},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsprüfung im Lab: langfristigen Vermögensaufbau über 40 Jahre von der Finanzierung laufender Renten im Zehnjahresfenster getrennt. Keine Änderung an Bewertung, Zahlen oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Langfristiges Altersvermögen für Kinder; das Finanzierungsproblem laufender Renten in den nächsten zehn Jahren wird damit nicht adressiert. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Der hauptsächliche Nutzen liegt im späteren Alterseinkommen der Kinder, außerhalb 2027–2036. Fehlende kurzfristige GRV-Entlastung bedeutet keine Nullwirkung der gesamten Reform. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen und Stellungnahmen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Beschluss vom 16. Oktober 2026 (Drs. 21/8606, Plenarprotokolle 21/97 und 21/103) als Quellen und die abweichende Fassung als ein Satz ergänzt, Verfahrensstand in den Plausibilitätstexten nachgezogen, Stil bereinigt."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Auf die beschlossene Fassung Drs. 21/8606 neu bewertet: kein Abschluss- und Vertriebskostenabzug auf das Startkapital bis zur Auszahlung (Rendite 4,3 → 4,4 %, pro-1 3,78 → 3,93), Sammelanlage ganz in Aktien, Texte und Maßstab-Hinweis mit Verteilungsdebatte nachgezogen, Kategorie unverändert sehr wahrscheinlich besser."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Finanzbildung, die die Koalition als Nebeneffekt nennt (Plenarprotokolle 21/97, 21/103), als pro-3 aufgenommen und ungewertet (bewertung_offen), weil keine Messung des späteren Anlageverhaltens vorliegt; Kategorie unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":7.2,"con_total":2.83,"relative_staerke":0.7178,"summary_text":"Die Frühstartrente ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Der Bund zahlt ab 2027 für jedes Kind vom sechsten bis zum achtzehnten Geburtstag 10 Euro im Monat in ein Depot, das erst ab 65 ausgezahlt wird. Den größten Gewinn bringt die Zeit: Das Geld bleibt bis zum 65. Geburtstag am Kapitalmarkt, bis 2066 wachsen die Depots in heutiger Kaufkraft auf rund 58 Milliarden Euro, und was sie erwirtschaften, gehört den Kindern. Im beschlossenen Gesetz dürfen Anbieter auf dieses Startkapital bis zur Auszahlung keine Abschluss- und Vertriebskosten erheben, das hebt den Ertrag leicht. Hinzu kommt, dass jedes Kind denselben Betrag erhält; im Mittel bewirkt ein Euro bei den Kindern, die ihn später als Rentner ausgeben, mehr als derselbe Euro im Bundeshaushalt. Dem stehen die Ausgaben des Bundes gegenüber, im Endausbau knapp 1 Milliarde Euro im Jahr ohne benannte Gegenfinanzierung. Das Kursrisiko wiegt wenig, weil die Depots im Verhältnis zum späteren Einkommen klein bleiben; Verwaltung und Abwicklung kosten rund 11 Millionen Euro im Jahr. Selbst wenn der Kapitalmarkt gar keinen Ertrag brächte, läge der Vorschlag fast immer noch vorn, allerdings nur, weil der Euro bei den Kindern mehr zählt als im Haushalt. Ob die Depots Kinder und Eltern, wie die Befürworter hoffen, mit Geldanlage vertraut machen und das spätere Sparen verändern und wie ungleich die Zuzahlungen der Eltern ausfallen, misst erst die Auswertung 2031; beides ist nicht bewertet.","seitentexte":{"einordnung":"Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung die Altersvorsorge schon im Kindesalter beginnen lassen, für jedes Kind und unabhängig davon, ob die Eltern selbst sparen können [1]. CDU/CSU und SPD tragen das Gesetz; Grüne, Linke und die Verbraucherzentralen halten es für ungleich zugeschnitten, der AfD ist der Betrag zu klein [2][11]. Der Bundestag hat es am 16. Oktober 2026 mit strengeren Regeln für Kosten und Anlage beschlossen; zustimmen muss noch der Bundesrat [19][23][24].","fakten":[{"wert":"100 €","text":"mehr Rente im Monat ab 67 rechnet das ZEW für ein Kind des Jahrgangs 2022 [6]"},{"wert":"6.840 €","text":"dürfen Eltern und andere im Jahr zusätzlich einzahlen, steuerfrei bis zur Auszahlung [1]"},{"wert":"7 %","text":"der Kinder rufen ihr Geld aus der Sammelanlage nach den Fallzahlen des Entwurfs nie ab; es fällt an den Bund zurück [1]"}],"vorschlag":"Der Bund zahlt für jedes Kind vom sechsten bis zum achtzehnten Geburtstag 10 Euro im Monat in ein Aktiendepot, das frühestens mit 65 ausgezahlt wird.","debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD begründeten die Frühstartrente mit gleichen Chancen für alle Kinder, mit dem Zinseszins über Jahrzehnte und mit finanzieller Bildung. Grüne und Linke sehen neue Ungleichheit: Ältere Jahrgänge gehen leer aus, wohlhabende Eltern können steuerfrei viel zuzahlen, und in der Sammelanlage landen eher Kinder aus ärmeren Familien. Der AfD ist der Betrag zu klein; sie forderte ein eigenes Depot mit deutlich höheren Einzahlungen ab der Geburt. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 16. Oktober 2026 in der Fassung des Finanzausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen Grüne und Linke, die AfD enthielt sich.","zitate":[{"text":"Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben. Das brechen wir mit der Frühstartrente ein Stück weit auf.","wer":"Lars Klingbeil","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 25. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf#page=6"},{"text":"Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge.","wer":"Stefan Schmidt","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 16. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21103.pdf#page=8"},{"text":"Deshalb sollten wir uns nichts vormachen: Die 10 Euro allein werden keine tragende Säule der Altersvorsorge.","wer":"Diana Zimmer","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 25. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf#page=12"}]},"analyse":"Recht hat nach der Analyse die Koalition, und zwar mit dem Grund, den ihre Redner im Bundestag vorrechneten: dem Ertrag, den das Geld über Jahrzehnte am Kapitalmarkt bringt. Er bleibt je Kind klein, wie die AfD einwendet, wiegt aber allein mehr als alle Argumente dagegen. Das meiste Gewicht entfällt auf Geld, das vom Bund ins Startkapital der Kinder wandert, und dort ist derselbe Euro im Mittel etwas besser aufgehoben. Das Kursrisiko, vor dem die Linke warnt, wiegt wenig, weil die Depots neben dem späteren Einkommen klein bleiben. Offen bleiben die ungleichen Zuzahlungen der Eltern, die Grüne und Linke kritisieren, und die Finanzbildung der Koalition: Ob ein frühes Depot das spätere Anlegen verändert, hat niemand gemessen."},"massstab_hinweis":"Außerhalb der Rechnung tragen drei Annahmen das Ergebnis, nach dem die Frühstartrente in allen Durchläufen vorn liegt. Erstens der Zeitraum: Gerechnet ist über vierzig Jahre, 2027 bis 2066, obwohl ausgezahlt erst ab 2085 wird; würde jeder Einzahlung der Ertrag bis zum 65. Geburtstag zugerechnet, wäre er rund fünfmal so groß und der Effekt stiege von mittel auf groß. Zweitens die Finanzierung: Angesetzt ist, dass die Einzahlungen andere Ausgaben verdrängen; liehe sich der Bund das Geld, kämen beim Zins zehnjähriger Bundesanleihen vom September 2026 rund 0,17 Milliarden Euro im Jahr hinzu, ein Fünftel des erwarteten Ertrags. Drittens das Gewicht, denn das ist vor allem eine Verteilungsdebatte: Mehr als die Hälfte des Gewichts ist Geld, das aus dem Bundeshaushalt in die Depots der Kinder wandert. Dort zählt ein Euro im Mittel mehr, weil jedes Kind denselben Betrag erhält und derselbe Euro später einer Rentnerin mit kleinem Einkommen mehr hilft als einem Rentner mit großem; der Bund zahlt aus allgemeinen Mitteln, deren Euro mit seinem Betrag zählt. Zählte der Euro bei den Kindern gleich viel wie im Haushalt und liehe sich der Bund das Geld, läge die Maßnahme noch in 97 von hundert Durchläufen vorn; zählte er nur zwei Drittel, wäre sie nur noch wahrscheinlich gut, und offen wird das Ergebnis erst, wenn er kaum mehr als die Hälfte zählt.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_cxu2uq","seite":"pro","titel":"Zinseszins auf das Startkapital","zusammenfassung":"Die 10 € im Monat bleiben bis zum Alter von 65 Jahren am Kapitalmarkt. Im Mittel der Jahre 2027 bis 2066 liegen rund 22 Mrd € in den Depots, bis 2066 wächst der Bestand auf rund 58 Mrd €. Was der Kapitalmarkt darauf erwirtschaftet, gehört den Kindern; wie viel, hängt an der Rendite.","zusammenhang":"Das Geld bleibt bis zum 65. Geburtstag angelegt; bis 2066 wachsen die Depots in heutiger Kaufkraft auf rund 58 Milliarden Euro, davon rund 36 Milliarden Ertrag [6]. Der Ertrag gehört den Kindern als Geld fürs Alter, und weil jedes Kind denselben Betrag erhält, wiegt er etwas mehr als ein Euro im Bundeshaushalt. Es ist der größte Posten der Debatte und wiegt allein mehr als alle Argumente dagegen zusammen. Seit dem Beschluss dürfen Anbieter auf das Startkapital bis zur Auszahlung keine Abschluss- und Vertriebskosten erheben, das hebt ihn leicht [23]. Dass Aktien über vierzig Jahre einen realen Ertrag bringen, zeigen Renditereihen aus 16 Ländern seit 1870 und eine Simulation des ZEW [6][7]. Wie hoch er ausfällt, bleibt offen: Am unteren Rand der Renditen wäre er weniger als halb so groß, am oberen fast doppelt so groß.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.123,"i_spanne":{"von":0.54,"bis":2.11},"p":7,"begruendung_v":"Gezählt ist Geld, das den Kindern der geförderten Jahrgänge als Altersvermögen zuwächst. Jedes Kind bekommt denselben Betrag, unabhängig vom Einkommen der Eltern [1]. Ausgezahlt wird frühestens mit 65; dann zählt ein Euro bei einer Rentnerin mit kleinem Einkommen mehr als bei einem Rentner mit großem. Weil die Einzahlung pro Kopf gleich ist, verteilt sich der Ertrag gleichmäßig über alle späteren Einkommensgruppen und zählt im Mittel mit dem Gewicht 1,24. Es geht nicht um Existenzsicherung: Die gesetzliche Rente und die Grundsicherung im Alter bleiben unberührt [1]. Bewertet ist der Ertrag deshalb als Einkommen privater Haushalte, ohne Zuschlag für das Thema Rente. *Der Wert ist mittel: Es geht um zusätzliches Alterseinkommen in der Breite, nicht um existenzielle Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es für diese Kinder kein staatlich befülltes Depot; das Geld bleibt im Bundeshaushalt [1]. Mit der Maßnahme fließen ab 2027 jährlich wachsende Beträge in die Depots: 198 Mio € im ersten Jahr, 411 Mio € im Jahr 2030 und knapp 1 Mrd € ab 2038, wenn zwölf Jahrgänge gleichzeitig gefördert werden [1][4][5]. Die 10 € sind nicht an die Preise gekoppelt; bei 2 % Inflation im Jahr verlieren sie bis 2066 mehr als die Hälfte ihrer Kaufkraft [16]. Angesetzt ist eine reale Rendite von 4,4 % im Jahr: der Median von 4,6 %, den das ZEW für die Alterssicherungskommission über 10.000 Renditepfade ermittelt hat, abzüglich 0,2 Prozentpunkten, weil die meisten Kinder in Einzeldepots landen, die bis zu 1 % im Jahr kosten dürfen [1][6][20]. Der Entwurf schloss Abschluss- und Vertriebskosten nur bis zum 18. Geburtstag aus, das beschlossene Gesetz verbietet sie auf das Startkapital bis zur Auszahlung; der Abzug sinkt deshalb von 0,3 auf 0,2 Punkte, eine Setzung, deren Zweifel im Renditeband steht [23]. Der Abzug ist eher vorsichtig, denn bis zum Alter von 46 Jahren liegt das Geld ganz in Aktien, während der ZEW-Median auch die Jahre ab 52 mit wachsendem Anleihenanteil enthält [6]; für die Sammelanlage der Bundesbank schreibt das beschlossene Gesetz eine Anlage ausschließlich in breit gestreuten globalen Aktien vor [23]. In heutiger Kaufkraft wächst der Bestand bis 2066 auf rund 58 Mrd €, eingezahlt sind bis dahin rund 22 Mrd €; die Differenz von 36 Mrd € ist der Ertrag der vierzig Jahre, im Mittel 0,91 Mrd € im Jahr, am unteren Rand des Renditebands 0,43, am oberen 1,70 Mrd € [6]. Mit dem Gewicht der späteren Empfänger steht der Strom bei einem Normalised Impact von 5,6, Spanne 2,7 bis 10,5; gezählt ist nur der Ertrag bis 2066, nicht der Zuwachs danach. Für ein Kind des Jahrgangs 2022 rechnet das ZEW mit rund 100 € mehr Monatsrente ab 67 in heutiger Kaufkraft [6]. *Mittel fällt der Impact aus: Die Einzahlungen sind klein, aber der Zinseszins über Jahrzehnte macht aus ihnen ein Vielfaches.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein breit gestreutes Aktiendepot über vierzig Jahre überhaupt einen realen Ertrag bringt; wie hoch er ausfällt, steht in der Spanne des Impacts. Aktien erreichten in 16 Industrieländern seit 1870 knapp 7 % reale Rendite im Jahr [7]. In der ZEW-Rechnung für die Alterssicherungskommission liegt die reale Rendite nach vierzig Jahren selbst im schlechtesten Zwanzigstel der 10.000 Pfade noch knapp über null [6]. Der ernsthafteste Einwand kommt vom IMK, das für das erste Viertel dieses Jahrhunderts nur 3,5 % reale globale Aktienrendite vor Kosten ausweist; auch das ist ein Ertrag, nur ein kleinerer [10]. Für die Sammelanlage legt das am 16. Oktober 2026 beschlossene Gesetz eine Anlage ganz in breit gestreuten globalen Aktien fest; damit gilt für alle Kinder dieselbe Anlage, auf die sich die Renditereihen beziehen [23]. Verglichen wird mit dem Zustand ohne die Maßnahme, in dem das Geld im Bundeshaushalt bleibt; die Belege sind lange Renditereihen über viele Länder, ohne dass der Zufall bestimmt hätte, wo und wann angelegt wurde [6][7]. Was den Befund sonst erklären könnte, ist die Auswahl der Märkte, die überlebt haben und deshalb in den Reihen stehen; sie drückt die erwartete Höhe, nicht das Vorzeichen. Andersherum kann es nicht laufen, weil die Einzahlungen die Kurse nicht bewegen. Bei 7 gilt: Dass die Depots über vierzig Jahre einen realen Ertrag bringen, ist wahrscheinlich; mehr als „wahrscheinlich“ tragen Renditereihen aus der Vergangenheit nicht. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass Aktien über Jahrzehnte Ertrag bringen, ist gut belegt; wie viel, bleibt eine Spanne.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mittel ohne Anlage im Bundeshaushalt (F0). Design: kontrolliert — Renditereihen aus 16 Ländern seit 1870 (Jordà u. a., zusammengefasst im SVR-Arbeitspapier 02/2023 [7]) und der ZEW-Bootstrap 2026 aus Monatsdaten 1970–2024 [6], keine exogene Variation. Ob-Frage (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): realer Ertrag über 40 Jahre > 0 — ZEW Tab. 4: 5. Perzentil nach 40 Jahren +0,1 % real, also rund 95 %; gedeckelt auf 7,0. Störgröße: Survivorship der Märkte; drückt die Höhe (unterer Rand 2,6 % in i_spanne), nicht das Vorzeichen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Netting: net — höhere Produktkosten der Einzeldepots in der Rendite abgezogen, seit der beschlossenen Fassung (Drs. 21/8606: keine Abschluss- und Vertriebskosten auf das Frühstartrentenvermögen bis zur Auszahlung, Sammelanlage ausschließlich globale Aktien) 0,2 statt 0,3 Punkte, kein eigenes Argument.","dominant_driver":"kapitalstock-fruehstartrente","quellen_refs":[1,4,5,6,7,10,16,20,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bestand 2066 in heutiger Kaufkraft","grund":"Kohortenrechnung: 120 € je Kind und Jahr vom 6. bis zum 18. Geburtstag (55 % im ersten, 45 % im letzten Jahr wie in der Haushaltsrechnung des Entwurfs), Jahrgänge 2020–2025 nach Geburten, später 650.000; auf die Haushaltszahlen 2027–2030 geeicht; 2 % Inflation; angespart zu 4,4 % real","wert":58.45,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,4,5,6,16],"art":"start"},{"op":"−","was":"abzüglich der Einzahlungen 2027–2066","rechnung":"22,2 Mrd € (im Mittel 0,556 Mrd € im Jahr)","grund":"Was übrig bleibt, ist der Ertrag der vierzig Jahre","wert":36.23,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Kapitalertrag je Jahr","rechnung":"40 Jahre","grund":"ZEW-Median 4,6 % abzüglich 0,2 Punkte Produktkosten (beschlossene Fassung: keine Abschluss- und Vertriebskosten auf das Startkapital bis zur Auszahlung); Spanne 0,43–1,70 bei 2,7–6,2 % real","wert":0.906,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[6,23]},{"op":"×","was":"gewichtet nach späterem Einkommen","rechnung":"1,24","grund":"gleicher Betrag je Kind, gemittelt über alle Einkommensfünftel","wert":1.123,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 2,7–10,5","wert":5.615,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":906000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1.24,"c":1,"was":"Realer Kapitalertrag der Frühstartrente-Depots 2027–2066, (Endbestand − Einzahlungen) ÷ 40 (Spanne 0,43–1,70 Mrd €), Gewicht der Kinder als spätere Empfänger 1,24 (gleicher Betrag je Kopf über alle Fünftel)"}],"herleitung":"Kohortenrechnung (Jahrgänge 2020–2025 nach Destatis, ab 2026 650.000; 120 €/Kind/J im Alter 7–17, 55 % im Jahr des 6. und 45 % im Jahr des 18. Geburtstags wie in der Haushaltsrechnung des Entwurfs; Nachzahlung 2026 für Jahrgang 2020; Eichfaktor 1,016 auf 411 Mio € 2030; Inflation 2 %; Einzahlung zur Jahresmitte): Σ Einzahlungen 2027–2066 real 22,2 Mrd €, Bestand 2066 bei 4,4 % real 58,45 Mrd € ⇒ Ertrag (58,45 − 22,22) ÷ 40 = 0,906 Mrd €/J × w 1,24 = 1,123 ⇒ I 1,123. Rendite: ZEW-Median 4,6 % real (Kosten 0,1 %) abzüglich 0,2 Punkte Produktkosten der Einzeldepots (v1: 0,3). Grund der Senkung: Die beschlossene Fassung (Drs. 21/8606, § 3 Abs. 2 Satz 4 FrühStRG) verbietet Abschluss- und Vertriebskosten auf das Frühstartrentenvermögen bis zum Beginn der Auszahlungsphase und Kosten bei Übertragung; der Entwurf schloss sie nur bis 18 aus, im Fenster 2027–2066 liegt der größte Teil des Bestands aber jenseits des 18. Geburtstags. Effektivkostendeckel 1 % bleibt; laut Ausschussbericht unterschreiten Standarddepots ihn bereits. Setzung 0,2 (0,1–0,3) liegt im Renditeband. Sammelanlage seit der beschlossenen Fassung ausschließlich globale Aktien (§ 24 Abs. 3), v1 nahm das schon an. w 1,24 = Mittel der Fünftelgewichte (2,5 + 1,5 + 1,0 + 0,7 + 0,5) ÷ 5. Spanne: r 2,7 % → 0,433 × 1,24 = 0,54; r 6,2 % → 1,699 × 1,24 = 2,11 (ZEW-Band 2,9–6,4 % abzüglich 0,2). Netting: net (Produktkosten abgezogen). Kein Abzug einer Alternativrendite des öffentlichen Euro (Annahme verdrängte Ausgaben). Im Fenster 2027–2066 gezählt (Empfehlung der Prüfung 08.10.2026, E1); die Zurechnung des Ertrags jeder Einzahlung bis zum 65. Geburtstag ergäbe rund 4,9 Mrd €/J (1,7–13; v1 4,68 bei 4,3 %, mit dem Verhältnis der Neurechnung fortgeschrieben) und steht im massstab_hinweis. Nicht abgerufene Sammelanlage (§ 23 Abs. 4, rund 7 %) fällt samt Ertrag an den Bund; Wirkung auf das Gewicht < 2 %, nicht eigens gebucht. Kein Rückfall mehr beim Tod vor 18 (§ 15 neu): betrifft sehr wenige Kinder, nicht eigens gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":3.93,"i_display":5.62,"score_display":20},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_whmgt2","seite":"pro","titel":"Gleiches Startkapital für jedes Kind","zusammenfassung":"Jedes Kind der geförderten Jahrgänge bekommt vom sechsten bis zum achtzehnten Geburtstag zusammen 1.440 € auf ein eigenes Depot oder in die Sammelanlage der Bundesbank. Im Mittel der vierzig Jahre sind das rund 560 Mio € im Jahr in heutiger Kaufkraft. Weil jedes Kind denselben Betrag erhält, kommt das Geld Kindern aus allen Einkommensgruppen gleich zugute.","zusammenhang":"Jedes Kind bekommt vom sechsten bis zum achtzehnten Geburtstag zusammen 1.440 Euro auf ein eigenes Depot oder in die Sammelanlage der Bundesbank [1]. Im Mittel der vierzig Jahre fließen so rund 560 Millionen Euro im Jahr in heutiger Kaufkraft. Das Geld zählt hier etwas mehr als im Haushalt, weil derselbe Betrag einem Kind mit später kleinem Einkommen mehr hilft als einem mit großem. Unter den Gründen dafür steht es an zweiter Stelle, etwas schwerer als die Ausgabe des Bundes, die dasselbe Geld auf der Gegenseite zeigt. Dass das Geld fließt, folgt aus dem Gesetz; unsicher sind nur Geburtenzahlen, Inflation und der Anteil, den Kinder aus der Sammelanlage nie abrufen [1][16].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.689,"i_spanne":{"von":0.58,"bis":0.76},"p":9.5,"begruendung_v":"Es geht um Geld, das vom Bund auf die Depots von Kindern wandert und dort bis zum Alter von 65 Jahren als Anspruch liegt [1]. Der Betrag ist für jedes Kind gleich und hängt nicht vom Einkommen der Eltern ab [1][3]. Wer später ein kleines Einkommen hat, profitiert von denselben 1.440 € stärker als wer ein großes hat. Über alle späteren Einkommensgruppen gemittelt zählt ein Euro hier deshalb mit 1,24, im Bundeshaushalt mit 1,0. Es geht um Alterseinkommen oberhalb der Existenzschwelle, nicht um die Absicherung gegen Armut. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld privater Haushalte, das gleichmäßig über alle Einkommensgruppen verteilt wird.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme erhalten die Kinder kein Startkapital vom Bund. Mit der Maßnahme zahlt der Bund 120 € je Kind und Jahr vom sechsten bis zum achtzehnten Geburtstag, zusammen 1.440 € [1][3]. Die Haushaltsplanung nennt 198 Mio € für 2027 und 411 Mio € für 2030; eine Rechnung über die Geburtsjahrgänge nach der Methode des Entwurfs trifft diese Werte bis auf rund 1,5 % und kommt ab 2038 auf knapp 1 Mrd € im Jahr [1][4][5]. Weil der Betrag nicht an die Preise gekoppelt ist, sinkt seine Kaufkraft bei 2 % Inflation bis 2066 auf weniger als die Hälfte [16]. Was ein Kind aus der Sammelanlage bis zum 35. Geburtstag nicht abruft, fällt samt Erträgen an den Bund zurück; nach den Fallzahlen des Entwurfs betrifft das rund 7 % der Kinder [1]. Das beschlossene Gesetz verlangt, sie drei Monate vor der Rückführung zu informieren; um wie viel das den Anteil senkt, ist offen und steht im oberen Teil der Spanne [23]. Im Mittel der vierzig Jahre fließen so rund 556 Mio € im Jahr in heutiger Kaufkraft, Spanne 470 bis 620 Mio € je nach Inflation, Geburtenzahl und nie abgerufenem Anteil [1][4][5][16]. Mit dem Gewicht der späteren Empfänger steht der Strom bei einem Normalised Impact von 3,4, Spanne 2,9 bis 3,8. Dasselbe Geld steht auf der Gegenseite als Ausgabe des Bundes. *Klein bis mittel ist der Impact, weil der Betrag je Kind klein und die Zahl der Kinder groß ist.*","begruendung_p":"Dass das Geld auf die Depots fließt, folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext, der den Anspruch von 10 € je Monat festschreibt [1]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Frühstartrente. Behauptet wird keine Reaktion von Eltern oder Kindern, sondern eine Folge des Gesetzes; die Höhe hängt an Geburtenzahlen, Inflation und dem Anteil, der nie abgerufen wird, und das steht in der Spanne des Impacts [4][5][16]. Dass jemand weniger arbeitet, weil 120 € im Jahr in ein Depot fließen, ist nicht zu erwarten, und eine eigene Steuer dafür nennt der Entwurf nicht [1]. Ein Restrisiko liegt im Verfahren: Der Bundestag hat am 16. Oktober 2026 beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen [19][24]. Bei 9,5 gilt: Sobald das Gesetz gilt, fließt das Geld in praktisch jedem Fall. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Zahlung folgt aus dem Gesetz, unsicher ist nur ihre genaue Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge (§ 2 Abs. 1 FrühStRG-E: 10 € je Monat); P 9,5 = P des Paars mit con-1, Vollzugsrisiko: vom Bundestag am 16.10.2026 in der Fassung der Drs. 21/8606 beschlossen, Zustimmung des Bundesrats offen; die Änderungen des Finanzausschusses lassen Zahlbetrag und Haushaltsansätze unverändert. Höhe: Kohortenrechnung nach der Haushaltsmethode des Entwurfs (55 % im ersten Jahr, Eichfaktor 1,016) — Geburtenzahl ab 2026, Inflation und nie abgerufener Anteil der Sammelanlage (§ 23 Abs. 4, rund 7 % nach den Fallzahlen des Entwurfs; Information drei Monate vor Rückführung nach § 23 Abs. 4 Satz 3 neu, Wirkung nicht beziffert) in i_spanne. Kein Rückfall beim Tod vor 18 (§ 15 neu), nicht eigens gebucht. Kopplungsregel: begründete Null — 120 € je Kind und Jahr ohne zweckgebundene Steuer lösen keine messbare Verhaltensreaktion aus.","dominant_driver":"fruehstartrente-zahlbetrag","quellen_refs":[1,3,4,5,16,19,23,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einzahlung je Kind und Jahr","grund":"10 € je Monat vom 6. bis zum 18. 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Paar mit con-1 (Staat, w 1). Spanne 0,47 × 1,24 = 0,58 bis 0,62 × 1,24 = 0,76 (Inflation 1,5–2,5 %, Geburten 600.000–700.000, unten zusätzlich rund 7 % nie abgerufen und an den Bund zurückgefallen). Gewicht 1,24 beibehalten (Empfehlung der Prüfung 08.10.2026, E2); mit w 1 nettete das Paar auf null, die Abhängigkeit steht im massstab_hinweis. Bandwander-Prüfung: 120 € je Kind und Jahr, weit unter 20 % des Bandeinkommens ⇒ keine Integration. Beschlossene Fassung (Drs. 21/8606): Zahlbetrag, Kreis der Berechtigten und Haushaltsansätze unverändert; Information vor Rückführung und Verzicht auf Rückforderung beim Tod vor 18 wirken innerhalb der Spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":3.27,"i_display":3.45,"score_display":16},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_bn1q6m","seite":"pro","titel":"Finanzbildung durch eigenes Depot","zusammenfassung":"Die Befürworter erwarten, dass Kinder und Eltern über das Depot lernen, wie Geldanlage, Rendite und Kursschwankung zusammenhängen, und später selbst besser anlegen. Gemessen hat das bisher niemand; die Bundesregierung will die Wirkung bis 2031 auswerten. Das Argument ist aufgenommen, aber nicht bewertet.","zusammenhang":"Die Koalition wirbt damit, dass Kinder und Eltern über das eigene Depot den Kapitalmarkt kennenlernen und später selbst früher und breiter anlegen [24][25]. Träfe das zu, wäre es ein eigener Gewinn neben dem Ertrag des Startkapitals: mehr Einkommen im Alter aus dem Geld, das die Kinder später selbst sparen. Wie viele Kinder dadurch anders anlegen und um wie viel, hat niemand gemessen. Das amerikanische Kontenexperiment SEED for Oklahoma Kids verfolgt Kontostände und Sparen der Eltern, nicht das spätere Anlegen der Kinder [18]. Aufgenommen ist das Argument also, bewertet nicht; die Auswertung der Bundesregierung bis 2031 könnte die fehlende Zahl liefern [1].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0,"p":3,"p_ceiling":5,"begruendung_v":"Der Strom wäre zusätzliches Einkommen im Alter, das aus besseren eigenen Anlageentscheidungen der Kinder entsteht, etwa weil sie früher und breiter in Aktien sparen. Es ginge um Geld privater Haushalte, das mit dem Gewicht ihres Einkommens zählt. Das Wissen selbst wäre kein eigener Wert neben diesem Geld, sondern der Weg dorthin. Die Redner der Koalition nennen das Ziel ausdrücklich, und die Bundesregierung führt das Gesetz als Teil ihrer Finanzbildungsstrategie [24][25]. Bewertet würde der Strom wie die übrigen Geldströme der Debatte. *Der Wert ist mittel: Es ginge um Geld fürs Alter, nicht um Existenzen.*","begruendung_i":"Die Befürworter erwarten, dass das Depot Kinder und Eltern mit Geldanlage vertraut macht; Abgeordnete der Union sprechen von angewandter Finanzbildung, die das spätere Anlageverhalten prägen könne [24][25]. Für eine Menge müsste feststehen, wie viele Kinder später anders sparen, wie viel sie selbst anlegen und um wie viel ihr Ertrag dadurch steigt. Keine dieser Zahlen ist für ein staatlich befülltes Kinderdepot gemessen. Das amerikanische Experiment SEED for Oklahoma Kids, das Neugeborenen per Los ein Konto mit Startguthaben gab, misst Kontostände und zusätzliche Ersparnis der Eltern bis ins Kindesalter, nicht das spätere Anlegen der Kinder [18]. Die Bundesregierung will die Wirkung des Gesetzes bis 2031 auswerten [1]. Deshalb ist keine Menge angesetzt. *Der Impact ist nicht beziffert: Es fehlt jede Messung, ob ein frühes Depot das spätere Anlegen verändert.*","begruendung_p":"Die Wirkungskette ist benannt: Ein eigenes Depot schafft Anlässe, über Rendite und Risiko zu sprechen, daraus entsteht Wissen, und Wissen führt zu anderem Anlageverhalten. Das letzte Glied, das die Menge tragen müsste, ist für diese Maßnahme ungeprüft. Ein Kontrafaktum gibt es nicht; SEED for Oklahoma Kids ist zwar ausgelost, misst aber dieses Glied nicht [18]. Die naheliegende Störgröße wäre, dass ohnehin interessierte Eltern eher ein eigenes Depot eröffnen und ihre Kinder ohnehin früher anlegen würden, also Selektion statt Wirkung. Die Plausibilität ist ein Platzhalter, solange keine Menge angesetzt ist. *Die Plausibilität bleibt offen: Die Kette ist benannt, ihr tragendes Glied nicht gemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kein Design misst die Wirkung eines staatlich befüllten Kinderdepots auf das spätere Anlageverhalten; SEED OK (Beverly u. a. 2015, randomisiert) misst Kontostände und Elternersparnis, nicht Finanzwissen oder Anlageverhalten der Kinder im Erwachsenenalter [18]. Störgröße Selektion: interessierte Eltern eröffnen eher ein eigenes Depot. Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine Messung, wie viele Kinder mit einem staatlich befüllten Depot später mehr oder anders anlegen und um wie viel ihr Ertrag dadurch steigt; die Auswertung der Bundesregierung bis 2031 könnte sie liefern.","quellen_refs":[1,18,24,25],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_h8m9ga","seite":"con","titel":"Bundesausgaben bis 1 Mrd € jährlich","zusammenfassung":"Der Bund trägt die Einzahlungen vollständig aus dem Haushalt, ohne eine benannte Gegenfinanzierung. Im ersten Jahr sind es 198 Mio €, ab 2038 knapp 1 Mrd € im Jahr. Das ifo-Institut hält das Geld an anderer Stelle für besser eingesetzt.","zusammenhang":"Die Einzahlungen trägt der Bund ganz aus dem Haushalt: 198 Millionen Euro im ersten Jahr, ab 2038 knapp 1 Milliarde im Jahr, ohne benannte Gegenfinanzierung [1]. Diese Mittel fehlen für andere Aufgaben, und ein Euro im Haushalt zählt mit seinem Betrag; das ifo-Institut hält ihn an anderer Stelle für besser eingesetzt [13]. Unter den Einwänden ist es mit Abstand der schwerste, mehr als zehnmal so schwer wie Kursrisiko und Verwaltung zusammen, aber leichter als das Startkapital, das er bezahlt. Die Ausgabe folgt aus dem Gesetz und fällt praktisch in jedem Fall an. Liehe sich der Bund das Geld, kämen Zinsen von rund einem Fünftel des erwarteten Ertrags hinzu; eingerechnet sind sie nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.556,"i_spanne":{"von":0.47,"bis":0.62},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld des Bundes, das für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht oder zusätzlich geliehen werden muss [1]. Der Entwurf stellt die Mittel in voller Höhe aus dem Bundeshaushalt bereit und nennt keine Gegenfinanzierung [1]. Der ifo-Präsident hält die Mittel an anderer Stelle für besser eingesetzt und kritisiert, dass das Geld an alle Kinder geht statt an die bedürftigen [13]. Jeder Euro zählt mit dem vollen Gewicht eines öffentlichen Euro. Einen Zuschlag für die Haushaltslage oder einen Abschlag für den Zweck gibt es nicht. *Der Wert ist der eines öffentlichen Euro: Es geht um Geld, das an anderer Stelle im Haushalt fehlt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Bundeshaushalt [1]. Mit der Maßnahme zahlt der Bund 198 Mio € im Jahr 2027, 240 Mio € 2028, 327 Mio € 2029 und 411 Mio € 2030 [1]; der Bericht des Finanzausschusses zur beschlossenen Fassung nennt dieselben Ansätze [23]. Danach steigt der Betrag mit jedem neuen Jahrgang weiter, bis ab 2038 zwölf Jahrgänge gleichzeitig gefördert werden und knapp 1 Mrd € im Jahr anfällt [1][4][5]. Weil die 10 € je Monat nicht an die Preise gekoppelt sind, sinkt die Last in heutiger Kaufkraft danach langsam [16]. Was Kinder aus der Sammelanlage bis zum 35. Geburtstag nicht abrufen, fließt samt Erträgen an den Bundeshaushalt zurück; das senkt die Last am unteren Rand der Spanne [1]. Im Mittel der vierzig Jahre sind es rund 556 Mio € im Jahr in heutiger Kaufkraft, Spanne 470 bis 620 Mio € [4][5][16]. Das ergibt einen Normalised Impact von 2,8, Spanne 2,4 bis 3,1. Die Verwaltungskosten stehen in einem eigenen Argument. *Klein bis mittel bleibt der Impact: Im Endausbau sind es knapp 1 Mrd € im Jahr, gemessen am Bundeshaushalt ein kleiner Posten.*","begruendung_p":"Dass der Bund zahlt, folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext und der Finanzplanung des Entwurfs [1]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Frühstartrente. Behauptet wird keine Reaktion, sondern eine Folge des Gesetzes; die Höhe hängt an Geburtenzahlen, Inflation und dem Anteil, der aus der Sammelanlage zurückfällt, und das steht in der Spanne des Impacts [4][5][16]. Ob die Mittel aus Kürzungen an anderer Stelle oder aus Krediten kommen, ändert den Betrag nicht, nur die Frage, wer ihn trägt; zehnjährige Bundesanleihen rentierten im September 2026 im Mittel mit 3,53 % [17]. Ein Restrisiko liegt im Verfahren: Der Bundestag hat am 16. Oktober 2026 beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen [19][24]. Bei 9,5 gilt: Sobald das Gesetz gilt, fällt die Ausgabe in praktisch jedem Fall an. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ausgabe folgt aus dem Gesetz, unsicher ist nur ihre genaue Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge, Beträge aus der Finanzplanung des Entwurfs (198/240/327/411 Mio € 2027–2030) und der Kohortenrechnung [1][4][5]; P 9,5 = P des Paars mit pro-2, Vollzugsrisiko: vom Bundestag am 16.10.2026 in der Fassung der Drs. 21/8606 beschlossen, Zustimmung des Bundesrats offen. Höhe: Geburtenzahl ab 2026, Inflation und Rückfall nicht abgerufener Mittel (§ 23 Abs. 4) in i_spanne. Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"fruehstartrente-zahlbetrag","quellen_refs":[1,4,5,13,16,17,19,23,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einzahlungen des Bundes im Mittel 2027–2066, heutige Kaufkraft","grund":"198 Mio € 2027 bis knapp 1 Mrd € ab 2038, 2 % Inflation; Spanne 0,47–0,62","wert":0.556,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,4,5,16]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":0.556,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 2,35–3,1","wert":2.78,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":556000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Ausgabe des Bundes für die Einzahlungen, Mittel 2027–2066 in heutiger Kaufkraft (Spanne 470–620 Mio €); Geberbein, Gewicht 1"}],"herleitung":"Mittlere reale Einzahlung 0,556 Mrd €/J × w 1,0 ⇒ I 0,556. Paar mit pro-2 (Kinder, w 1,24). Spanne 0,47–0,62 wie pro-2. Finanzierungspfad offen (Entwurf: Kap. 6002 im Haushalt 2027 veranschlagt bzw. im Finanzplan berücksichtigt, keine Gegenfinanzierung; Epl.-08-Mehrbedarf im Einzelplan ausgeglichen); angesetzt: verdrängte Ausgaben, Zins nicht gebucht. Kreditpfad im massstab_hinweis: 1,53 % real (3,53 % nominal, Bundesbank, Mittel September 2026, minus 2 %) auf die mittlere kumulierte reale Schuld ≈ 0,17 Mrd €/J.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":2.64,"i_display":2.78,"score_display":13},{"id":"con-2","arg_uid":"a_m6hz6c","seite":"con","titel":"Die Depots tragen das Kursrisiko","zusammenfassung":"Das Startkapital liegt Jahrzehnte am Aktienmarkt, und sein Wert schwankt von Jahr zu Jahr. Wer Schwankungen scheut, schätzt ein schwankendes Depot weniger als ein sicheres mit demselben erwarteten Ertrag. Weil die Depots im Verhältnis zum Einkommen klein bleiben, ist dieser Abschlag klein.","zusammenhang":"Das Startkapital liegt Jahrzehnte am Aktienmarkt und schwankt: Der schwedische Standardfonds AP7 verlor 2008 rund ein Drittel seines Werts und 2022 knapp ein Zehntel [9]. Für die Sammelanlage legt das beschlossene Gesetz eine Anlage ganz in Aktien fest; die Linke kritisiert, dass vor der Auszahlung nichts gegen Kurseinbrüche absichert [23]. Wer Schwankung scheut, schätzt ein solches Depot weniger als ein sicheres mit demselben Ertrag; gezählt ist dieser Abschlag als Einkommensverlust der Kinder. Weil ein Depot im Schnitt nur knapp 1.500 Euro hält, bleibt er klein: gut 1 Euro je Depot und Jahr, weniger als 3 Prozent des erwarteten Ertrags. Dass Aktiendepots schwanken, ist gemessen; wie stark Haushalte Schwankung scheuen, ist strittig und steht in der Spanne [6].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.03,"i_spanne":{"von":0.012,"bis":0.12},"p":9.5,"begruendung_v":"Getroffen werden die Kinder der geförderten Jahrgänge, deren späteres Altersvermögen am Kurs eines Depots hängt [1]. Bricht der Markt ein, trifft das alle Depots eines Jahrgangs gleichzeitig [6]. Zugleich bleibt der Ausfall Geld, nicht Existenz: Das Depot kommt zur gesetzlichen Rente hinzu und kann nicht unter null fallen [1]. Wer wenig verdient, spürt dieselbe Schwankung stärker; das steckt schon in der Rechnung, weil der Abschlag mit dem Einkommen sinkt, und dazu im Gewicht der späteren Empfänger. Bewertet ist der Posten deshalb als Einkommensverlust privater Haushalte. *Der Wert ist mittel: Es geht um schwankendes Zusatzvermögen fürs Alter, die Basissicherung bleibt unberührt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es kein Depot und damit keine Schwankung. Mit der Maßnahme liegt im Mittel der vierzig Jahre bei rund 14 Millionen Kindern und jungen Erwachsenen je ein Depot von im Schnitt knapp 1.500 € am Aktienmarkt [1][6]. Für die Sammelanlage schreibt das beschlossene Gesetz eine Anlage ganz in globalen Aktien vor, ohne Umschichtung vor der Auszahlung [23]. Ein Aktiendepot schwankt real um rund 17 % im Jahr, wie sich aus der Streuung der ZEW-Simulation zurückrechnen lässt; der schwedische Standardfonds AP7 verlor 2008 rund ein Drittel und 2022 9,5 % seines Werts [6][9]. Bewertet ist die Schwankung so, wie ein Haushalt sie empfindet: Der Abschlag wächst mit dem Quadrat der Schwankung und sinkt mit dem Einkommen, angesetzt mit einem mittleren Einkommen von rund 28.900 € im Jahr [21]. Für ein Depot von 1.500 € ist das gut 1 € im Jahr; über alle Depots, bei denen die älteren schon größer sind, rund 24 Mio €, weniger als 3 % des erwarteten Ertrags. Gewichtet wie der Ertrag ergibt das einen Normalised Impact von 0,15, Spanne 0,06 bis 0,6 je nach Schwankung, Risikoscheu und Einkommen. Die Bundesregierung rechnet mit 7 % nominaler Wertentwicklung und rund 53.000 € je Kind mit 65 [3]; dass es bei schwacher Börse deutlich weniger werden kann, steht im unteren Rand des Ertrags, nicht hier. *Sehr klein ist der Impact, weil das Risiko auf kleinen Depots lastet, die neben dem Einkommen kaum ins Gewicht fallen.*","begruendung_p":"Behauptet wird nicht, dass der Kapitalmarkt langfristig verliert, sondern dass seine Schwankung für den Anleger einen Preis hat. Dass ein Aktiendepot schwankt, folgt aus seiner Anlage und ist gemessen: Nach 20 Anlagejahren liegt der reale Depotwert in 9,4 von 100 simulierten Fällen unter den Einzahlungen, nach 45 Jahren in 3,6 [6]. Eine ältere Simulation derselben Forschergruppe zeigt Aktien in 93 von 100 Szenarien vorn, in sieben nicht [8]. Dass Haushalte Schwankung scheuen, ist gut belegt; strittig ist nur, wie stark, und das steht in der Spanne des Impacts. Verglichen wird mit dem Zustand ohne Depot. Ein Restrisiko liegt im Verfahren: Die Anlagerichtlinien für die Sammelanlage sind noch nicht erlassen, ihr Aktienanteil steht aber seit dem Beschluss vom 16. Oktober 2026 im Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss [1][19][23][24]. Bei 9,5 gilt: Sobald das Geld am Aktienmarkt liegt, schwankt es in praktisch jedem Fall. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass ein Aktiendepot schwankt, folgt aus seiner Anlage; wie schwer das wiegt, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Ein Aktiendepot trägt Schwankung, sobald es angelegt ist; Risikoscheu ρ > 0 ist belegt (Registry risikopraemie/1.0). P 9,5, Vollzugsrisiko: Anlagerichtlinien der Sammelanlage nicht erlassen (§ 24 Abs. 4), Anlage ausschließlich globale Aktien seit der beschlossenen Fassung (§ 24 Abs. 3), vom Bundestag am 16.10.2026 in der Fassung der Drs. 21/8606 beschlossen, Zustimmung des Bundesrats offen. Höhe nach risikopraemie/1.0 (1): ½ × ρ × σ² ÷ Y je Halter und Jahr auf den Depotwert aus Staatsgeld (Kohortenrechnung bei 4,4 % real, Ø 14,4 Mio Halter, Ø rund 1.500 €), σ 17 % (12–20 %), ρ 1 (1–2), Y 28.900 € (20.000–35.000 €) — in i_spanne; bandweise Rechnung (Prämie ∝ 1/Y, Σw²/5 = 2,05) am oberen Rand. Der erwartete Ertrag und seine schwachen Pfade stehen in pro-1, nicht hier. Ersetzt die 2-Punkte-Setzung aus gesetzliche-kapitalrente v4 (Julian 08.10.2026).","dominant_driver":"kapitalstock-fruehstartrente","quellen_refs":[1,3,6,8,9,19,21,23,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Depots im Mittel 2027–2066","grund":"Kohortenrechnung wie beim Ertrag; im Schnitt knapp 1.500 € je Depot, ältere Jahrgänge mehr","wert":14.4,"einheit":"Mio Depots","quellen_refs":[1,4,5,6]},{"op":"×","was":"Preis der Schwankung, über alle Depots","rechnung":"½ × (17 % × Depotwert)² ÷ 28.900 € je Depot und Jahr","grund":"Buchungsregel Unsicherheit mit Risikoscheu 1; der Abschlag wächst mit dem Quadrat des Depots; Spanne 10–97 Mio € (Schwankung 12–20 %, Risikoscheu 1–2, Einkommen 20.000–35.000 €)","wert":24.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,21]},{"op":"×","was":"gewichtet nach späterem Einkommen","rechnung":"1,24","grund":"dieselbe Gruppe wie beim Ertrag","wert":30,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,06–0,6","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":24200000,"klasse":"real","faktor":1.24,"c":1,"was":"Risikoprämie ½ρσ²÷Y auf die Depots aus Staatsgeld, Mittel 2027–2066 (Spanne 10–97 Mio €), Gewicht der Kinder 1,24"}],"herleitung":"risikopraemie/1.0 (1), je Halter und Jahr ½ × ρ × (σ × D)² ÷ Y auf den realen Depotwert D (Kohortenrechnung wie pro-1, Bestand zu Jahresbeginn), σ 17 %, ρ 1, Y 28.900 € (Median Nettoäquivalenzeinkommen: Armutsschwelle 2025 1.446 €/Monat ÷ 0,6 × 12 [21]) ⇒ Σ 24,2 Mio €/J × w 1,24 = 30,0 Mio € ⇒ I 0,030 (v1 23,3 Mio € bei 4,3 % real; die beschlossene Fassung senkt die Produktkosten, die Depots wachsen etwas schneller). Spanne: σ 12 %, ρ 1, Y 35.000 € → 10,0 Mio € × 1,24 = 0,012; σ 20 %, ρ 2, Y 20.000 € → 97 Mio € × 1,24 = 0,12. Sammelanlage ausschließlich globale Aktien (Drs. 21/8606, § 24 Abs. 3): σ 17 % galt schon in v1. Gegenprobe Endwert-Methode (wie beamte-erwerbstaetigenversicherung con-2): Streuung des Endwerts ≈ 0,8, Anteil am Alterseinkommen 4–5 % ⇒ 1,3–1,8 % der Auszahlung, dieselbe Größenordnung. Die frühere Setzung (2,0 Punkte auf den Bestand = 0,43 Mrd €) entfällt.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.14,"i_display":0.15,"score_display":0.71},{"id":"con-3","arg_uid":"a_hgmt0w","seite":"con","titel":"Verwaltung und Abwicklung","zusammenfassung":"Der Bund braucht neue Stellen, die Bundesbank eine Anlage für die Sammelanlage, die Anbieter neue Meldewege. Zusammen kostet die Abwicklung rund 11 Mio € im Jahr. Das ifo-Institut warnt vor einer neuen Bürokratie.","zusammenhang":"Für die Abwicklung braucht der Bund zwölf neue Stellen, die Bundesbank eine Anlage für die Sammelanlage und die Anbieter neue Meldewege [1]. Zusammen kostet das rund 11 Millionen Euro im Jahr, gewöhnliche Verwaltungskosten, die mit ihrem Betrag zählen. Das sind rund zwei Prozent der Einzahlungen und der kleinste Posten der Debatte, obwohl das ifo-Institut die neue Bürokratie als ersten Einwand nennt [13]. Die Beträge stammen aus der Kostenschätzung des Entwurfs; die Zeit, die Eltern für den freiwilligen Abschluss aufwenden, ist nicht gezählt [1].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0109,"i_spanne":{"von":0.009,"bis":0.016},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit und Sachmitteln, die Verwaltung und Anbieter für die Abwicklung binden [1]. Der Bund braucht dauerhaft zwölf Stellen für Antrags- und Zahlungsverfahren [1]. Die Anbieter müssen Verträge führen, Zahlungen zuordnen und melden [1]. Der ifo-Präsident nennt die neue Bürokratie als ersten Einwand gegen die Frühstartrente [13]. Diese Ressourcen fehlen an anderer Stelle und zählen zum Nennwert. *Der Wert ist der eines Euro für Verwaltung: Es geht um Arbeitszeit und Sachmittel, die anderswo fehlen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entsteht kein Verfahren. Der Entwurf veranschlagt beim Bund 9,9 Mio € für 2027, davon 7,4 Mio € für die Umstellung; dauerhaft bleiben 4,3 Mio € im Jahr für zwölf Stellen, Technik und Versorgung [1]. Die Bundesbank braucht für die Sammelanlage und die Berichte 0,63 Mio € im Jahr, die zentrale Stelle 0,02 Mio €, dazu kommen einmalig 0,34 Mio € [1]. Den Anbietern entstehen 5,7 Mio € im Jahr für Vertragsabschlüsse und Meldungen [1]. Die Pflicht, Kinder vor der Rückführung ihres Geldes zu informieren, kam mit der beschlossenen Fassung hinzu; der Bericht des Finanzausschusses beziffert sie nicht und nennt denselben Aufwand wie der Entwurf [23]. Über vierzig Jahre gemittelt sind das rund 10,9 Mio € im Jahr, Spanne 9 bis 16 Mio € je nach Zahl der Einzelverträge. Die rund 160.000 Stunden, die Eltern im Jahr für den Abschluss aufwenden, sind nicht gezählt, weil der Abschluss freiwillig ist und auch sein Nutzen, das selbst gewählte Depot, nicht gebucht ist [1]. Das ergibt einen Normalised Impact von 0,05. *Sehr klein bleibt der Impact: Die Abwicklung kostet rund zwei Prozent dessen, was eingezahlt wird.*","begruendung_p":"Dass Kosten anfallen, folgt aus dem Verfahren, das der Entwurf einrichtet, gleich wie viele Eltern ein Depot eröffnen [1]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Frühstartrente. Die Beträge stammen aus der Kostenschätzung des Entwurfs; wie hoch sie tatsächlich ausfallen, hängt an der Zahl der Einzelverträge, und das steht in der Spanne des Impacts [1]. Ein Restrisiko liegt im Verfahren, denn dem am 16. Oktober 2026 beschlossenen Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen [19][24]. Bei 9,5 gilt: Sobald das Gesetz gilt, fallen die Kosten in praktisch jedem Fall an. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass Kosten entstehen, steht fest; ihre Höhe ist eine Schätzung und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Kosten-Prüffrage 10.09., Eintritt und Höhe getrennt 02.10.2026): Kosten fallen an, sobald das Verfahren existiert; P 9,5, Vollzugsrisiko: vom Bundestag am 16.10.2026 in der Fassung der Drs. 21/8606 beschlossen, Zustimmung des Bundesrats offen. Höhe: Kostenschätzung des Entwurfs (Projektion nach dem Leitfaden Erfüllungsaufwand) — Epl. 08 dauerhaft 4,263 Mio €/J, Bundesbank und ZfA 0,644 Mio €/J + 0,337 Mio € einmalig, Wirtschaft 5,68 Mio €/J; Zahl der Einzelverträge (30–90 %) in i_spanne 9–16 Mio €.","dominant_driver":"fruehstartrente-verfahren","quellen_refs":[1,13,19,23,24],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Verwaltungskosten des Bundes im Mittel 2027–2066","grund":"9,9 / 8,3 / 7,3 / 5,3 Mio € 2027–2030 einschließlich Umstellung, danach dauerhaft 4,3 Mio €","wert":4.6,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"+","was":"Bundesbank und zentrale Stelle","grund":"Erfüllungsaufwand 0,64 Mio € im Jahr, dazu 0,34 Mio € einmalig","wert":0.65,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Abschlüsse und Meldungen der Anbieter","grund":"Erfüllungsaufwand Wirtschaft laut Entwurf","wert":5.68,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Abwicklung zusammen (Spanne 9–16)","wert":10.9,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,045–0,08","wert":0.0545,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":10930000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltung Bund, Bundesbank und ZfA sowie Erfüllungsaufwand Wirtschaft, Mittel 2027–2066 (Spanne 9–16 Mio €)"}],"herleitung":"Epl. 08: (9,863 + 8,263 + 7,263 + 5,263 + 36 × 4,263) ÷ 40 = 4,60 Mio € (2027–2030 einschließlich Umstellung 7,386/4/3/1, danach laufend 4,263) + Bundesbank/ZfA 0,644 + 0,337 ÷ 40 = 0,65 Mio € + Wirtschaft 5,6775 + 0,0725 ÷ 40 = 5,68 Mio € = 10,93 Mio €/J ⇒ I 0,0109. Bürgerstunden (162.500 h/J, freiwilliger Abschluss, Nutzen der Wahl ebenfalls nicht gebucht) nicht gebucht; als Lebenszeit wären es 0,3–1,1 Mio €/J.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.05,"i_display":0.05,"score_display":0.24}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7864 vom 07.09.2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente — 10 € je Monat vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, Start mit Geburtsjahrgang 2020, Bundesausgaben 198 Mio € (2027) bis 411 Mio € (2030), Epl. 08 9,9 Mio € (2027) bis dauerhaft 4,3 Mio €, Erfüllungsaufwand Wirtschaft 5,7 Mio €/J und Bundesbank 0,63 Mio €/J, Zuzahlung bis 6.840 €/J, Sammelanlage als Bundesvermögen mit Rückfall nicht abgerufener Mittel mit 35 (§ 23 Abs. 4), Auszahlung nicht vor 65","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107864.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv 2026, KW 39: Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige beraten (erste Lesung am 25.09.2026, Positionen der Fraktionen)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fruehstartrente-1211316"},{"nr":3,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Pressemitteilung vom 12.08.2026: Kabinett beschließt Frühstartrente (Effektivkostendeckel 1 %, rund 53.000 € mit 65 bei angenommenen 7 % Wertentwicklung, Sammelanlage durch die Bundesbank)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/08/2026-08-12-regierungsentwurf-fruehstartrente.html"},{"nr":4,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 343 vom 22.07.2021: Geburtenziffer 2020 leicht rückläufig (773.144 Neugeborene)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_343_12.html"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Lebendgeborene, Totgeborene, Gestorbene 2021–2025 (2021: 795.492 · 2022: 738.819 · 2023: 692.989 · 2024: 677.117 · 2025: 654.241)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/lebendgeborene-gestorbene.html"},{"nr":6,"name":"ZEW Mannheim (Bucher-Koenen/Cziriak/Immesberger)","titel":"Gesetzliche Kapitalrente: Simulationen im Rahmen der Alterssicherungskommission (23.6.2026, PDF) — reale Medianrendite 4,6 % nach 45 Jahren, mittlerer Bereich 2,9–6,4 %, Kosten 0,1 %, 100 % Aktien bis Alter 52; Frühstartrenten-Variante Jahrgang 2022: Medianrente 878 statt 777 €","url":"https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/GesetzlicheKapitalrente_ZEW_2026.pdf"},{"nr":7,"name":"Sachverständigenrat","titel":"Arbeitspapier 02/2023: Ergänzende Kapitaldeckung der Altersvorsorge – Gründe, Gestaltungsoptionen und Auswirkungen (PDF)","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_02_2023.pdf"},{"nr":8,"name":"Verbraucherzentrale Bundesverband / ZEW (Bucher-Koenen, Riedler, Weber)","titel":"Studie: Aktien-Anlage bietet Verbrauchern bessere Altersvorsorge (2019)","url":"https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/studie-aktien-anlage-bietet-verbrauchern-bessere-altersvorsorge"},{"nr":9,"name":"AP7 (Schweden)","titel":"AP7 Såfa – Lebenszyklusstrategie und Gebühren des Standardfonds der Prämienrente","url":"https://www.ap7.se/english/ap7-safa/"},{"nr":10,"name":"IMK/WSI, Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Policy Brief Nr. 99: Empfehlungen der Rentenkommission – Teilweise Umstellung auf Kapitaldeckung gefährdet Wirtschaftswachstum (Juni 2026, PDF)","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-009418/p_wsi_pb_99_2026.pdf"},{"nr":11,"name":"Verbraucherzentrale Bundesverband","titel":"Frühstartrente: Gute Idee mit erheblichem Nachbesserungsbedarf (10.08.2026)","url":"https://www.vzbv.de/meldungen/fruehstartrente-gute-idee-mit-erheblichem-nachbesserungsbedarf"},{"nr":12,"name":"ZDFheute","titel":"Frühstartrente ab 2027: Staat zahlt monatlich zehn Euro – aber welche Kinder gehen leer aus? (26.08.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/fruehstartrente-kritik-chancengleichheit-koalition-100.html"},{"nr":13,"name":"ifo Institut (Clemens Fuest)","titel":"A False Start on Pensions (30.09.2025)","url":"https://www.ifo.de/en/opinion/2025-09-30/false-start-pensions"},{"nr":14,"name":"Grinstein-Weiss u. a., Children and Youth Services Review 101 (2019)","titel":"Enrollment and participation in a universal child savings program: Evidence from the rollout of Israel's National Program","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0190740918311137"},{"nr":15,"name":"Haaretz","titel":"Israeli Government Savings Program Was Meant to Reduce Inequality. It Did the Opposite (24.04.2022; Studie Grinstein-Weiss für die Nationale Versicherungsanstalt)","url":"https://www.haaretz.com/israel-news/2022-04-24/ty-article/.premium/study-finds-israeli-government-savings-program-raises-inequality/00000180-655b-d5b7-a3e3-f75bb4480000"},{"nr":16,"name":"Europäische Zentralbank","titel":"Geldpolitische Strategie: Inflationsziel von 2 % auf mittlere Sicht","url":"https://www.ecb.europa.eu/mopo/strategy/html/index.de.html"},{"nr":17,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Zinsstrukturkurve (Svensson-Methode) börsennotierter Bundeswertpapiere, Restlaufzeit 10 Jahre, Tageswerte — Mittel September 2026: 3,53 % (Monatsende 3,64 %)","url":"https://api.statistiken.bundesbank.de/rest/data/BBSIS/D.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R10XX.R.A.A._Z._Z.A?format=csv&startPeriod=2026-09-01&endPeriod=2026-09-30&lang=de"},{"nr":18,"name":"Center for Social Development, Washington University (Beverly, Clancy, Huang, Sherraden)","titel":"The SEED for Oklahoma Kids Child Development Account Experiment: Accounts, Assets, Earnings, and Savings (2015)","url":"https://csd.wustl.edu/15-29/"},{"nr":19,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8296 vom 30.09.2026: Stellungnahme des Bundesrates (1068. Sitzung, 25.09.2026) und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108296.pdf"},{"nr":20,"name":"Verbraucherzentrale","titel":"Frühstartrente: Was müssen Eltern jetzt wissen? (Stand 10.09.2026; Effektivkosten im Standarddepot höchstens 1 % im Jahr, bis 18 keine Abschluss- und Vertriebskosten)","url":"https://www.verbraucherzentrale.de/node/125744"},{"nr":21,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 039 vom 03.02.2026: 16,1 % der Bevölkerung in Deutschland sind armutsgefährdet (Schwelle 2025: 1.446 € netto im Monat für Alleinlebende = 60 % des mittleren Äquivalenzeinkommens)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_039_63.html"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag, Finanzausschuss","titel":"Öffentliche Anhörung zur Einführung einer Frühstartrente am 05.10.2026 (Drucksachen 21/7864, 21/8296, 21/8125, 21/2163; schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen)","url":"https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1216340-1216340"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8606 vom 14. Oktober 2026: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Frühstartrentengesetz (Änderungsanträge 1 bis 9: keine Abschluss- und Vertriebskosten auf das Frühstartrentenvermögen bis zur Auszahlung und keine Kosten bei Übertragung, Anlage der kollektiven Mittel breit gestreut in globalen Aktien, Information vor Rückführung nicht abgerufener Mittel, keine Rückzahlung beim Tod des Kindes vor 18)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108606.pdf"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/103 vom 16. Oktober 2026: zweite und dritte Beratung des Frühstartrentengesetzes (Rede Schmidt S. 8, Schlussabstimmung S. 17 im PDF: angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen Grüne und Linke bei Enthaltung der AfD)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21103.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/97 vom 25. September 2026: erste Beratung des Frühstartrentengesetzes (Reden Klingbeil S. 6, Zimmer S. 12 im PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.123,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":36,"con_total_display":14,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Die Beiträge laufen auf individuelle, nicht vererbbare Kapitalkonten, werden zentral in einem öffentlichen Weltfonds angelegt und im Alter als lebenslange Rente ausgezahlt; die Verwaltungskosten sollen 0,1 % pro Jahr nicht übersteigen [2]. Eingeführt wird der Beitrag ab 2028 in Schritten von 0,5 Prozentpunkten, voll ab 2031; wer kurz vor der Rente steht und deshalb kaum profitiert, erhält ab 2032 einen steuerfinanzierten Zuschlag [2]. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, alle 33 Empfehlungen vollständig umzusetzen, Kanzler Merz wollte das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abschließen [1]; DGB, Linke und Sozialverbände lehnen die Kapitalsäule ab [11][12][19]. Am 26. Juni 2026 stritt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Empfehlungen [26]. Einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums gibt es am 26. Oktober 2026 nicht; Merz will die Reform bis Ende 2026 im Kabinett beschließen [27][28]. Bewertet wird die Wirkung über 40 Jahre, 2028 bis 2067, also die Aufbauphase, nicht die Reife des Systems.","unterthema":"Kapitaldeckung","horizont_jahre":40,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Kommission","herkunft_typ":"kommission","akteur":"Alterssicherungskommission (Empfehlung vom 23. Juni 2026)","vorhaben":{"datum":"2026-06-23","stand":"2026-10-19","status":"Kommissionsempfehlung","status_hinweis":"Der bestehende Eintrag beschreibt eine zusätzliche gesetzliche Kapitalsäule mit einem neuen Beitrag von 2 % des Bruttolohns. Die hier ergänzten Parteipositionen sind davon getrennt dokumentiert. Eine Umsetzung als Gesetz wird durch die Aufnahme nicht bestätigt.","quellen":[{"titel":"Bundesregierung: FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission – 33 Empfehlungen für eine große Rentenreform (2.7.2026)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},{"titel":"CDU/CSU-Fraktion: Gespräch mit Marc Biadacz zur Rentenreform","url":"https://www.cducsu.de/aktuelles/eine-einheitliche-regelaltersgrenze-ist-gerecht"},{"titel":"Die Linke: Bundestagswahlprogramm 2025, Rentenkapitel","url":"https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/"},{"titel":"BSW: Bundeswahlprogramm 2025, Rentenkapitel, PDF-Seite 23","url":"https://bb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2025/09/BSW-Wahlprogramm-2025.pdf#page=23"}],"positionen":[{"id":"rente-standardfonds-schweden-1","parteien":["CDU","CSU"],"datum":"2026-08-19","standpunkt":"unterstuetzend","text":"Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der gemeinsamen Bundestagsfraktion unterstützt eine Aktienkomponente mit Zugang auch für bisher unerfahrene Sparende und verweist ausdrücklich auf Schweden. Öffentliche Position des Fraktionssprechers vom 19. August 2026 zu geplanten Reformen; kein Nachweis, dass die gesetzliche Kapitalkomponente bereits gilt. Gemeinsame Fraktionsquelle für beide Parteien, keine zwei unabhängigen Vorhaben. Gesetzliche Aktienkomponente und privat gewähltes Standardprodukt werden im Interview getrennt erörtert. Automatische Zuordnung, öffentlicher AP7-Standardfonds und Altersanpassung sind für die gesetzliche Säule nicht konkret festgelegt; deshalb nur Teilanschluss.","quellen":[{"titel":"CDU/CSU-Fraktion: Gespräch mit Marc Biadacz zur Rentenreform","url":"https://www.cducsu.de/aktuelles/eine-einheitliche-regelaltersgrenze-ist-gerecht"}]},{"id":"rente-standardfonds-schweden-3","parteien":["DIE LINKE"],"datum":"2025","standpunkt":"ablehnend","text":"Das Wahlprogramm lehnt eine Börsenkomponente der gesetzlichen Rente ausdrücklich ab und setzt auf eine breitere solidarische Erwerbstätigenversicherung. Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Ablehnung sämtlicher privater Ersparnis daraus ableiten. Gegenrichtung bezieht sich auf die zusätzliche gesetzliche Kapitalmarktsäule, nicht auf das gemeinsame Ziel sicherer Renten. Die Nutzenabwägung des deutschen Pakets bleibt offen.","quellen":[{"titel":"Die Linke: Bundestagswahlprogramm 2025, Rentenkapitel","url":"https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/"}]},{"id":"rente-standardfonds-schweden-4","parteien":["BSW"],"datum":"2025","standpunkt":"ablehnend","text":"Das Bundeswahlprogramm lehnt Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt ausdrücklich ab und will die umlagefinanzierte Rente stärken. Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Aussage über die Ablehnung jeder privaten Aktienersparnis. Gegenrichtung bezieht sich auf die gesetzliche Kapitalmarktsäule. Die Sicherheit und Finanzierbarkeit des bevorzugten Alternativpakets muss separat bewertet werden.","quellen":[{"titel":"BSW: Bundeswahlprogramm 2025, Rentenkapitel, PDF-Seite 23","url":"https://bb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2025/09/BSW-Wahlprogramm-2025.pdf#page=23"}]}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}]},"quelle_url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T16:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-30","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-21","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert"},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbefund 2026-08-31 umgesetzt: Summary auf sieben Sätze, Obviousness-Formel in pro-2 ersetzt, GDV-Marker gesetzt, Übergabedatum präzisiert; Substitutionsabzug bei pro-1 und Herleitung von con-1 liegen Julian vor."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 8 Argumenten; pro-1 mit 5 % Substitutionsabzug und Einkommensgewicht 0,9 hergeleitet (I 44→44,5), con-1 nach Fünfteln nachrechenbar (9,2→8,0), con-4 mit Transfergewinn gegengerechnet (2,5→0,9), pro-2 als Kette (4→1,65); r 0,58→0,60, Kategorie kippt auf „besser\" — Grenzfall, im Maßstab-Hinweis ausgewiesen."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 8 Argumenten (argument-eigene Setzungen: Rendite bei pro-1, Risikoabschlag bei con-2; der geteilte Kapitalstock bleibt Szenario), massstab_hinweis ohne r; Kategorie kippt von Besser (r 0,60) auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,58) — die Renditestreuung ist breiter als der Abstand der Seiten."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: v4: Kapitalstock aus Kohortenrechnung mit Verrentung (45 Jahrgänge, 67, 20 J. zu 1 % real) statt Aufzinsung ohne Entnahmen — mittlerer Stock 1.130 → 924 Mrd €; pro-1 I 44,5 → 28,8, con-2 20,3 → 13,1 (Anspar-Stock), con-6 2,1 → 1,7; r 0,60 → 0,57, Kategorie nach altem Maßstab besser → ausgeglichen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen von con-3 (Eintrittsfall, das Ob trägt P) und con-4 (Saldo aus Zusatzlast und Umverteilungsgewinn, per Simulation der Kette) ohne Nullgrenze neu hergeleitet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Zusätzliche Alterseinkommen nach langem Aufbau; die heutige Umlagefinanzierung bleibt ein eigener Reformbedarf. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Das Vierzigjahresmodell beschreibt eine zusätzliche Einkommenssäule. Bis 2036 entsteht vor allem Kapital; kohortenspezifische Auszahlungen und verbleibende Alterseinkommenslücken fehlen. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung der Lab-Quellenkorrekturen vom 19.10.: Originalquelle, Parteizuordnung und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und berichtigt; keine Zahl an v/i/p geändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen und Stellungnahmen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verfahrensstand nach der FAQ der Bundesregierung präzisiert, Plenarprotokoll 21/87 und zwei Standquellen ergänzt, Gedankenstriche und relative Zeitangaben aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"netto_grund an den Transfer-Beinen con-3 und con-4 ergänzt; keine eintritt_gruppe, weil Rendite, Risikoabschlag und Zugriffsabschlag verschiedene Setzungen sind und nur der Kapitalstock gemeinsam ist."},{"datum":"2026-10-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Eintrittsgruppe kapitalstock (pro-1, con-2, con-6) mit Teil-Gleichlauf 0,1 ergänzt, nur der Kapitalstock ist gemeinsam; P(D>0) 0,673 → 0,681, Kategorie unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":99.54,"con_total":75.42,"relative_staerke":0.5689,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_jqm059","seite":"pro","titel":"Kapitalerträge heben die Alterseinkommen","zusammenfassung":"Zwei Prozent des Bruttolohns, über Jahrzehnte am Kapitalmarkt angelegt, erzeugen Erträge, die das Umlageverfahren nicht liefern kann. Ein Durchschnittsverdienender mit 45 Beitragsjahren erhält im Median 777 € zusätzliche Monatsrente. Wie groß der Ertrag ausfällt, entscheidet allein die Rendite, und die ist der umstrittenste Posten der ganzen Rechnung.","zusammenhang":"Zwei Prozent des Bruttolohns, rund 32,9 Milliarden Euro im Jahr, legt der Fonds weltweit an; nach 45 Beitragsjahren bringt das einem Durchschnittsverdiener im Median 777 Euro zusätzliche Monatsrente [3][7]. Angerechnet wird allein, was der Kapitalmarkt über die Beiträge hinaus erwirtschaftet, abzüglich der Ersparnis, die es ohnehin gegeben hätte [16]. Das Gut ist Kaufkraft im Alter; weil die Ansprüche den Beiträgen folgen und mehr davon bei höheren Einkommen landet, zählt ein Euro hier etwas weniger als im Schnitt. Dieser eine Posten wiegt schwerer als alle Argumente der Gegenseite zusammen. Dass Aktien über Jahrzehnte mehr abwerfen als die Umlage, zeigen Renditereihen aus 16 Ländern seit 1870 [5]. Wie viel mehr, ist offen: Zwischen 2,9 und 6,4 Prozent Rendite liegt beim Endvermögen fast ein Faktor vier [3].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":28.8,"i_spanne":{"von":15.3,"bis":49.8},"eintritt_gruppe":"kapitalstock","eintritt_anteil":0.1,"eintritt_anteil_grund":"Gemeinsam ist der mittlere Kapitalstock (Band 750 bis 1.170 Mrd €, ln-Breite 0,45); den größten Teil der Spanne trägt das eigene Renditeband (Ertrag 18 bis 58 Mrd €), daher 0,45² ÷ 1,18² ≈ 0,1.","p":6.5,"score":93.6,"begruendung_v":"Betroffen sind Alterseinkommen in großer Breite: Alle 40,1 Millionen aktiv Versicherten erhalten ein Konto, und die Ansprüche entstehen proportional zu den eingezahlten Beiträgen [7]. Es geht damit nicht um Leben und Gesundheit, sondern um Geld, um Kaufkraft im Ruhestand, die zu den bestehenden Renten hinzukommt. Die Umlagesäule bleibt die Basis der Alterssicherung, und die Grundsicherung im Alter bleibt als Netz bestehen; die Kapitalrente entscheidet nicht über Existenzen, sondern über den Abstand zwischen knapp und auskömmlich [2]. Weil die Ansprüche streng beitragsproportional sind, fließt der Ertrag dorthin, wo auch die Beiträge herkamen: Wer wenig verdient hat, bekommt wenig [2][11]. Solche Geldströme zählen mit dem Gewicht, das ein Euro für einen durchschnittlichen Haushalt hat. Zugleich stützt der Strom das Versprechen, von dem in Deutschland rund 21 Millionen Menschen leben [7]. *Der Wert ist mittel: Es geht um breite Einkommensströme im Alter, nicht um existenzielle Güter; die Basissicherung leistet weiterhin die Umlagesäule.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die gesetzliche Rente vollständig umlagefinanziert: Was heute eingezahlt wird, wird heute ausgezahlt, und die Verzinsung der Beiträge entspricht dem Wachstum der Lohnsumme, einer Größe, die mit der Alterung sinkt [5][18]. Mit der Maßnahme fließen 2 % der beitragspflichtigen Entgelte in einen weltweit gestreuten Fonds: Bei einer Entgeltsumme von rund 1.645 Mrd € sind das 32,9 Mrd € pro Jahr, gestaffelt ab 2028 und voll ab 2031 [1][2][7]. Das ZEW hat für die Kommission 10.000 Renditepfade aus den Monatsdaten von 1970 bis 2024 simuliert; über 45 Jahre Anspardauer beträgt die reale Rendite im Median 4,6 % pro Jahr nach Kosten, im mittleren Bereich zwischen 2,9 % und 6,4 % [3]. Das Geld bleibt nicht vierzig Jahre liegen: Wer 2028 schon 50 ist, zahlt nur bis 67 ein und bezieht dann zwanzig Jahre Rente aus seinem Konto. Gerechnet ist Jahrgang für Jahrgang: 45 gleich große Erwerbsjahrgänge, jeder spart bis 67 und wandelt sein Kapital dann, wie die Kommission es vorsieht, in eine feste Rente um [3]; so wächst der reale Kapitalstock bis 2067 auf rund 2.060 Mrd € und liegt im Mittel der vierzig Jahre bei rund 920 Mrd €, davon rund 730 in der Ansparphase und 190 als Rentenreserve; ohne die laufenden Renten wären es 1.130 [3][7]. Der Anspar-Teil wirft bei 4,6 % rund 32 Mrd € pro Jahr ab, die in Anleihen angelegte Rentenreserve bei 1 % knapp 2, zusammen 33,7 Mrd €, am unteren Rand des Renditebands 18, am oberen 58 [3]. Davon geht ab, was auch ohne die Maßnahme verdient worden wäre: Nach 41 Millionen dänischen Registerdaten kommen 15 Cent je Pflichteuro aus ohnehin gebildeter Ersparnis, und die hätte privat in Einlagen, Versicherungen und teuren Produkten rund 1,5 % real gebracht, Spanne 0 bis 3 % [16]. Abgezogen ist deshalb nur dieser Ertrag ohne die Maßnahme, rund 5 % der Fondserträge, Spanne 0 bis 10 %; es bleiben 32,0 Mrd € [16]. Die Ansprüche folgen den Beiträgen: Die unteren beiden Fünftel tragen rund ein Fünftel des Volumens, das obere Fünftel rund zwei Fünftel [10][11]; ein Euro zählt hier deshalb mit 0,9, also 28,8 Mrd € pro Jahr. Für den einzelnen Versicherten heißt das: Nach 20 Beitragsjahren liegt die reale Zusatzrente im Median bei 151 € im Monat, nach 30 Jahren bei 315 €, nach 45 Jahren bei 777 €, neben einer gesetzlichen Standardrente von 1.913 € seit Juli 2026 [3][7]. Das eingezahlte Geld selbst ist dabei kein Gewinn, es kommt als Anspruch zurück; gezählt ist nur, was der Kapitalmarkt darüber hinaus erwirtschaftet. *Der Impact ist sehr hoch, weil 40 Millionen Menschen einzahlen und der Zinseszins über vier Jahrzehnte aus jedem eingezahlten Euro im Median ein Vielfaches macht, auch wenn die ersten Jahrgänge ihr Kapital schon im Bewertungszeitraum wieder verzehren.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein breit gestreutes Aktienportfolio über Jahrzehnte eine deutlich höhere Rendite abwirft als das Umlageverfahren. Die Datenlage dafür ist ungewöhnlich gut: Aktien erreichten in 16 Industrieländern seit 1870 eine reale Rendite von knapp 7 % pro Jahr, seit 1950 rund 8,3 % [5]. Der schwedische Standardfonds AP7, an dem sich die Kommission ausdrücklich orientiert, erzielte von 2000 bis 2022 nominal 9,8 % pro Jahr, bei Gebühren von 0,05 % [5][8]. Eine Simulation für den Verbraucherzentrale-Bundesverband kam 2019 zu dem Ergebnis, dass Aktien über 45 Jahre in 93 von 100 Szenarien besser abschneiden als eine risikofreie Anlage [9]. Die Rechnung des ZEW für die Kommission ist die vorsichtigste dieser Arbeiten. Sie unterstellt ein Lebenszyklusportfolio, das ab Alter 52 in Anleihen umschichtet, zieht 0,1 % Kosten ab und kommt auf 4,6 % real im Median [3]. Der ernsthafteste Einwand kommt vom IMK. Für das erste Viertel dieses Jahrhunderts weist die von UBS herausgegebene Langfriststudie nur 3,5 % reale globale Aktienrendite vor Kosten aus [4]. Das liegt deutlich unter dem, womit die Kommission rechnet. Damit ist die Richtung des Effekts gut belegt, die Größe aber nicht: Zwischen 2,9 % und 6,4 % Rendite liegt beim Endvermögen ein Faktor von fast vier [3]. Das Kontrafaktum ist die Umlage-Verzinsung mit dem Wachstum der Lohnsumme; das Design ist ein kontrollierter Vergleich von 150 Jahren Renditereihen aus 16 Ländern mit der Lohnentwicklung, ohne exogene Variation [5]; die Störgröße ist die Auswahl überlebender Märkte, die historische Reihen nach oben verzerrt und im unteren Rand der Spanne steckt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bei 6,5 gilt: In etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen liegt die reale Nettorendite über vier Jahrzehnte in der angesetzten Spanne. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass der Kapitalmarkt über Jahrzehnte mehr abwirft als die Umlage, ist gut belegt; wie viel mehr, ist eine Projektion über vierzig Jahre und bleibt eine Spanne.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,4,5,7,8,9,11,18],"i_display":5.76,"score_display":19,"gdes_ref":"pro-1","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beitragspflichtige Entgeltsumme im Jahr","wert":1645,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","rechnung":"2 % Beitrag","grund":"je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern, voll ab 2031","was":"Pflichtbeitrag je Jahr","wert":32.9,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","rechnung":"28 Jahresbeiträge im Mittel des Zeitraums","grund":"Kohortenrechnung, Spanne 750–1.170: 45 gleich große Erwerbsjahrgänge, Beitrag gestaffelt ab 2028, Ansparphase 4,6 % real, Verrentung mit 67 über 20 Jahre zu 1 % real (Setzung, Spanne −1,1 bis 2 %: aktuarisch faire Annuität zum Höchstrechnungszins wie beim ZEW, Reserve in Anleihen); rund 730 Mrd € in der Ansparphase, 190 als Rentenreserve — ohne die laufenden Renten wären es 1.130","was":"mittlerer realer Kapitalstock","wert":924,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","rechnung":"4,6 % real auf den Anspar-Teil, 1 % auf die Rentenreserve","grund":"Median von 10.000 Renditepfaden, Spanne 2,9–6,4 % (18–58 Mrd €)","was":"Kapitalertrag je Jahr","wert":33.7,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","rechnung":"95 %","grund":"Setzung, Spanne 90–100 %: 15 Cent je Euro kamen ohnehin in die Ersparnis und hätten dort rund 1,5 % real gebracht (Spanne 0–3 %) — abgezogen ist nur dieser Ertrag ohne die Maßnahme","was":"Ertrag, den es ohne die Maßnahme nicht gäbe","wert":32,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","rechnung":"0,9","grund":"Ansprüche folgen den Beiträgen: untere zwei Fünftel ein Fünftel des Volumens (Gewicht 1,75), obere drei Fünftel vier Fünftel (0,7)","was":"gewichtet nach Einkommen","wert":28.8,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[10,11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.76,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":32000000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":0.9,"c":1,"was":"Kapitalertrag auf den mittleren Stock, der ohne die Maßnahme nicht entstünde (Spanne 17–55 Mrd €), Gewicht der Versicherten nach Beitragsanteil 0,9"}],"herleitung":"1.645 Mrd € × 2 % = 32,9 Mrd € je Jahr → Kohortenrechnung (45 Erwerbsjahrgänge, Verrentung mit 67 über 20 Jahre): mittlerer realer Kapitalstock 924 Mrd € (730 Ansparphase × 4,6 % + 190 Rentenreserve × 1 %) = 33,7 Mrd € Ertrag; abzüglich 5 % Ertrag, den die 15 Cent ohnehin gebildeter Ersparnis auch ohne die Maßnahme gebracht hätten → 32,0 Mrd € × w 0,9 (Beitragsanteile: untere zwei Fünftel 20 % × 1,75, obere drei Fünftel 80 % × 0,7).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Umlage-Verzinsung mit dem Wachstum der Lohnsumme (F0). Design: kontrolliert — historische Renditereihen aus 16 Ländern seit 1870 (Jordà et al., via SVR [5]) und der ZEW-Bootstrap aus Monatsdaten 1970–2024 [3], keine exogene Variation. Störgröße: Survivorship der Märkte, im unteren Rand der Spanne 2,9–6,4 % gebucht (doppelbuchung_vermieden). Richtung: keine Umkehrkausalität."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_eov6uc","seite":"pro","titel":"Ein zweites Standbein gegen das Demografierisiko","zusammenfassung":"Heute hängt die gesamte gesetzliche Rente an einer einzigen Größe: der Lohnsumme in Deutschland. Ein weltweit angelegter Kapitalstock koppelt einen wachsenden Teil des Alterseinkommens davon ab. Der Gewinn ist kein Ertrag, sondern geringere Verwundbarkeit.","zusammenhang":"Je nach Geburten und Zuwanderung liegen die Bevölkerungsvarianten des Rentenversicherungsberichts über vierzig Jahre rund zwei Beitragspunkte auseinander [5][18]. Ein Fonds, der in mehr als 3.000 Unternehmen weltweit anlegt, macht einen wachsenden Teil der Rente davon unabhängig [2][8]. Gewonnen ist weniger Verwundbarkeit des Systems, kein Ertrag, und die Tragfähigkeit der Rente wiegt etwas schwerer als Geld. Weil die Säule im Zeitraum erst aufgebaut wird, bleibt der Posten klein, knapp ein Drittel der Bindungskosten auf der Gegenseite. Den Mechanismus beschreiben Bundesbank und Sachverständigenrat [5][6]; gemessen hat niemand, wie viel eine Kapitalsäule in einem demografischen Schock abfedert, und alternde Gesellschaften könnten auch die Renditen weltweit drücken.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":1.65,"i_spanne":{"von":0.4,"bis":4.3},"p":6,"score":5.94,"begruendung_v":"Berührt ist die Tragfähigkeit des Systems selbst, nicht das Einkommen einer bestimmten Gruppe. An einer belastbaren Alterssicherung hängen die Renten von rund 21 Millionen Menschen und die Beitragslasten von 40,1 Millionen Erwerbstätigen [7]. Ein System, das nur eine Finanzierungsquelle hat, muss jeden Schock über Beitragssatz, Rentenniveau oder Steuerzuschüsse ausgleichen, und jede dieser Stellschrauben erzeugt politischen Konflikt und Planungsunsicherheit [18]. Weniger Verwundbarkeit bedeutet deshalb nicht nur weniger finanzielles Risiko, sondern auch weniger Zwang zu Notkorrekturen. Solche Systemgüter wiegen in der Abwägung mehr als individueller Komfort, weil viele andere Leistungen an ihnen hängen. Sie bleiben aber unterhalb existenzieller Güter: Es geht um die Stabilität einer Finanzierung, nicht um Leben oder Grundversorgung. *Der Wert ist mittel bis hoch: Funktionierende Alterssicherung trägt vieles andere mit, ist aber ein Systemgut, kein existenzielles.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme speist sich das gesamte gesetzliche Alterseinkommen aus den Beiträgen der Erwerbstätigen in Deutschland. Auf 100 Personen im Erwerbsalter kamen 2024 bereits 39 ab 65 Jahren, 1991 waren es 24 [7]. Jede Abweichung bei Geburten, Zuwanderung oder Produktivität schlägt deshalb voll auf Beitragssatz und Sicherungsniveau durch: Die Bevölkerungsvarianten des Rentenversicherungsberichts liegen bis 2039 rund einen Beitragspunkt auseinander, über vierzig Jahre wächst die Spanne auf rund zwei Punkte, Spanne 1 bis 3 [5][18]. Zwei Beitragspunkte sind bei einer Entgeltsumme von 1.645 Mrd € rund 33 Mrd € pro Jahr, die je nach Demografie mehr oder weniger fällig werden [7]. Mit der Maßnahme stammt ein wachsender Teil der Rente aus einem Fonds, der in mehr als 3.000 Unternehmen weltweit investiert und dessen Erträge nicht am deutschen Altersaufbau hängen [2][8]. Die Bundesbank benennt genau diesen Effekt: Mehr Kapitaldeckung und weniger Umlagefinanzierung bedeuten mehr Widerstandsfähigkeit gegenüber demografischen Veränderungen, weil die Risiken breiter gestreut werden [6]. Was es wert ist, eine Schwankung dieser Größe nicht tragen zu müssen, ist eine Setzung: ein Fünftel des Bands, Spanne 15 bis 25 % [6]. Und die Säule ist im Zeitraum erst im Aufbau: Für einen Eckrentner trägt sie am Ende gut ein Viertel der Rente, 777 € neben 1.913 €, im Mittel der vierzig Jahre rund ein Viertel der Reife, Spanne 15 bis 35 % [3][7]. Zusammen ergibt das 0,33 auf der Skala dieser Seite, Spanne 0,1 bis 0,9, ein Achtel dessen, was das Kapitalmarktrisiko auf der Gegenseite wiegt. *Der Impact ist klein: Der Mechanismus ist grundsätzlich, aber sein Wert ist ein Versicherungsschutz, kein Ertrag, und er baut sich erst über Jahrzehnte auf.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass zwei voneinander unabhängige Einkommensquellen ein sichereres Alterseinkommen ergeben als eine. Zwei Quellen, deren Schwankungen nicht gleichlaufen, ergeben zusammen ein stabileres Einkommen als eine allein; die Bundesbank formuliert es in ihrer Stellungnahme an die Kommission genau so [6]. Der Sachverständigenrat argumentiert seit Jahren gleichgerichtet: Kapitalerträge hängen weniger von der deutschen Bevölkerungsentwicklung ab, weil die Beiträge der eigenen Vorsorge dienen und nicht die Renten der Älteren finanzieren [5]. Belegt ist der Mechanismus, nicht seine Größe: Es gibt keinen deutschen Fall, an dem sich messen ließe, wie viel eine Kapitalsäule in einem demografischen Schock tatsächlich abfedert. Ein ernsthafter Einwand bleibt: Demografie und Kapitalmarkt sind nicht völlig unabhängig: Alternde Gesellschaften könnten auch die weltweiten Renditen drücken, wenn viele gleichzeitig entsparen [4][5]. Diese Möglichkeit ist im unteren Rand der angesetzten Spanne enthalten. Die Bundesbank betont zugleich, dass die Kapitaldeckung für die drängenden Probleme der nächsten Jahre gerade keine Lösung ist [6]. Das Kontrafaktum ist der Beitragssatzpfad der Umlage allein; das Design ist mechanistisch, eine Streuungsrechnung ohne beobachteten Fall; die Störgröße ist der Gleichlauf von Demografie und Kapitalmarkt, der im unteren Rand der Spanne steckt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bei 6 gilt: In gut jedem zweiten vergleichbaren Fall federt eine Kapitalsäule dieser Größe einen demografischen Schock im angesetzten Umfang ab. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist sauber, aber alles, was ihn beziffert, ist eine Modellrechnung, und mehr als mittel geben Projektionen ohne beobachteten Fall nicht her.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,5,6,7,8,18],"i_display":0.33,"score_display":1.2,"gdes_ref":"pro-2","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schwankungsband des Beitragssatzes zwischen den Bevölkerungsvarianten bis in die 2060er","wert":2,"einheit":"Beitragspunkte","grund":"Setzung, Spanne 1–3 Punkte: die Varianten des Rentenversicherungsberichts liegen bis 2039 rund einen Punkt auseinander, über vierzig Jahre wächst die Spanne","quellen_refs":[5,18]},{"op":"×","rechnung":"1.645 Mrd € Entgeltsumme","grund":"ein Beitragspunkt sind 16,5 Mrd € je Jahr","was":"Geld, das je nach Demografie mehr oder weniger fällig wird","wert":32.9,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","rechnung":"20 % Versicherungswert","grund":"Setzung, Spanne 15–25 %: was es wert ist, eine Schwankung dieser Größe nicht tragen zu müssen","was":"Wert des Schutzes bei voll aufgebauter Säule","wert":6.6,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[6]},{"op":"×","rechnung":"25 % Aufbaugrad im Mittel des Zeitraums","grund":"Setzung, Spanne 15–35 %: am Ende des Zeitraums trägt die Säule gut ein Viertel einer Eckrente, im Mittel der 40 Jahre weniger","was":"Sicherheitsgewinn im Jahresmittel (Spanne 0,4–4,3)","wert":1.65,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.33,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Beitragssatzpfad der reinen Umlage (F0). Design: mechanistisch — Streuungsrechnung aus Bevölkerungsvarianten, kein beobachteter Fall einer Kapitalsäule im demografischen Schock. Störgröße: Gleichlauf von Demografie und Kapitalmarkt (gleichzeitiges Entsparen), im unteren Rand der Spanne gebucht (doppelbuchung_vermieden). Richtung: keine Umkehrkausalität."},{"id":"con-2","arg_uid":"a_74wfl4","seite":"con","titel":"Das Kapitalmarktrisiko trägt die versicherte Person","zusammenfassung":"Die Zusatzrente hängt am Börsenwert des Portfolios im Jahr des Rentenzugangs. Nach 45 Beitragsjahren liegt sie im Median bei 777 €, in den schlechtesten fünf von hundert Fällen aber unter 288 €. Wer kurz vor der Rente einen Einbruch erlebt, kann ihn nicht mehr aussitzen.","zusammenhang":"Die Zusatzrente hängt am Wert des Depots im Jahr des Rentenbeginns [3]. Nach 45 Beitragsjahren liegt sie in fünf von hundert Fällen unter 288 Euro im Monat, in fünf von hundert über 2.603 Euro [3]. Wer einen Einbruch mit 30 erlebt, holt ihn auf, wer ihn mit 64 erlebt, nicht; der schwedische Fonds AP7 verlor 2008 rund ein Drittel seines Werts [8]. Wie beim Ertrag geht es um Geld im Alter, und für kleine Renten wiegt derselbe Ausfall schwerer. Es ist das schwerste Argument gegen die Kapitalrente, knapp halb so schwer wie der erwartete Ertrag. Die Streuung hat das ZEW für die Kommission selbst gerechnet [3]; was sie einen vorsichtigen Haushalt kostet, lässt sich nicht messen, nur begründet ansetzen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":13.14,"i_spanne":{"von":5.3,"bis":21},"eintritt_gruppe":"kapitalstock","eintritt_anteil":0.1,"eintritt_anteil_grund":"Gemeinsam ist der Kapitalstock der Ansparphase (Band 600 bis 925 Mrd €, ln-Breite 0,43); die Spanne hängt fast ganz am eigenen Risikoabschlag von 0,8 bis 3,2 Prozentpunkten, daher 0,43² ÷ 1,38² ≈ 0,1.","p":6.5,"score":42.71,"begruendung_v":"Getroffen werden Rentnerhaushalte, und zwar ungleich: Nicht die Vorsichtigen zahlen, sondern die mit dem falschen Geburtsjahr. Ein Kurseinbruch in den letzten Jahren vor dem Rentenzugang trifft eine ganze Kohorte gleichzeitig und dauerhaft, weil die Rente aus dem Kapital berechnet wird, das an einem bestimmten Tag vorhanden ist [3][20]. Für Menschen mit kleinen Renten wiegt dieselbe prozentuale Abweichung schwerer, weil sie kaum andere Einkünfte haben; die Sozialverbände machen genau diesen Punkt [19]. Zugleich bleibt der Ausfall Geld, nicht Existenz: Die Umlagesäule zahlt weiter, und die Grundsicherung im Alter fängt Härtefälle auf; die Kapitalrente kommt oben drauf und kann nicht unter null fallen [2]. Deshalb ist der Posten als gewichteter Einkommensverlust erfasst, nicht als Existenzbedrohung. *Der Wert ist mittel: Es geht um Renteneinkommen, das schwanken kann; das ist schmerzhaft, aber die Basissicherung bleibt unberührt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme kennt die gesetzliche Rente kein Kursrisiko: Ihre Höhe hängt an Löhnen und Gesetzen, nicht an Börsen [18]. Mit der Maßnahme hängt ein wachsender Teil des Alterseinkommens am Wert eines Wertpapierdepots zum Stichtag des Rentenbeginns. Die Simulation des ZEW zeigt, wie breit das streut: Nach 45 Beitragsjahren liegt die reale Monatsrente im Median bei 777 €, in der Hälfte der Fälle zwischen 502 € und 1.252 € [3]. In fünf von hundert Fällen sind es unter 288 €, in fünf von hundert über 2.603 € [3]. Nach 20 Beitragsjahren unterschreitet der reale Portfoliowert in 9,4 von 100 Fällen sogar die eingezahlten Beiträge, nach 45 Jahren noch in 3,6 [3]. Das ist kein theoretisches Risiko: Der schwedische Fonds AP7 verlor in den ersten beiden Jahren nach Einführung der Prämienrente rund die Hälfte seines Werts, 2008 rund ein Drittel, 2022 9,5 % [5][8]. Wer solche Einbrüche mit 30 durchlebt, holt sie auf; wer sie mit 64 erlebt, nicht. Angesetzt ist für diese Unsicherheit ein Abschlag von 2,0 Prozentpunkten auf die erwartete Rendite, Spanne 0,8 bis 3,2 (allein der Abstand zwischen Median und unterem Viertel der Renditeverteilung beträgt 1,7 Punkte); auf den mittleren Kapitalstock der Ansparphase von rund 730 Mrd €, ohne die bereits verrentete Rentenreserve von rund 190 Mrd €, die das Kursrisiko nicht mehr trägt, sind das rund 14,6 Mrd € pro Jahr, Spanne 6 bis 23 [3]. Gewichtet wie der Ertrag auf der Gegenseite, mit 0,9 je Euro, bleiben 13,1 Mrd €. Dass die Auszahlung in der Kommissionsrechnung als nominal konstante Rente erfolgt und im Bezug rund 2 % Kaufkraft pro Jahr verliert, ist dagegen kein eigener Verlust: Das Kapital ist dasselbe, die 777 € sind der Startbetrag eines Profils, das früh mehr und spät weniger zahlt, und auf der Gegenseite ist nur der Ertrag gezählt, nicht die Auszahlung [3][4]. *Der Impact ist hoch, weil das Risiko auf demselben riesigen Kapitalstock lastet wie der erwartete Ertrag und weil es individuell auf dem Konto liegt, nicht kollektiv geglättet wird.*","begruendung_p":"Behauptet wird nicht, dass der Kapitalmarkt langfristig verliert; behauptet wird, dass seine Unsicherheit einen Preis hat. Die Streuung ist von der Kommission selbst dokumentiert: Das ZEW weist für jeden Ansparhorizont die Perzentile aus, samt Verlustwahrscheinlichkeiten von 3,6 % nach 45 und 9,4 % nach 20 Beitragsjahren [3]. Dieselbe Forschergruppe hatte 2019 gezeigt, dass Aktien in 93 von 100 Szenarien gewinnen, in sieben eben nicht [9]. Das IMK verweist zusätzlich auf ein fiskalisches Risiko: Bricht der Markt in den frühen 2030ern ein, muss der Bund entweder nachschießen oder das Niveauversprechen kassieren [4]. Die schwedische Erfahrung liefert den realen Fall dazu [8]. Umstritten ist nicht die Verteilung, sondern ihr Preis: Wie stark ein risikoscheuer Haushalt eine breite Streuung abwertet, lässt sich nicht messen, nur begründet ansetzen. Die Kommission hält dagegen, dass lange Anlagehorizonte, breite Streuung und Lebenszyklusmodelle das Risiko begrenzen [2]. Das gilt für den Median, nicht für den Einzelfall, der genau zum falschen Zeitpunkt in Rente geht. Das Kontrafaktum ist die Umlagerente ohne Kursrisiko; ein Design braucht die Behauptung nicht: Dass individuelle Konten das Marktrisiko tragen, folgt aus der Konstruktion, und die Streuung selbst ist in der ZEW-Simulation gemessen [3]; die Störgröße ist die Risikoscheu der Haushalte, die den Preis der Streuung bestimmt und in der Spanne 0,8 bis 3,2 Punkte steckt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bei 6,5 gilt: In etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen liegt der Preis der Streuung in der angesetzten Spanne. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass das Risiko besteht und breit streut, ist von der Kommission selbst belegt; wie teuer es ist, bleibt eine Bewertungsfrage.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":9,"quellen_refs":[2,3,4,5,8,9,18,19,20],"i_display":2.63,"score_display":8.5,"gdes_ref":"con-2","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mittlerer realer Kapitalstock in der Ansparphase 2028–2067","wert":730,"einheit":"Mrd €","grund":"wie beim Ertrag: Kohortenrechnung mit 45 Erwerbsjahrgängen, 32,9 Mrd € je Jahr gestaffelt ab 2028, 4,6 % real; Spanne 600–925 — die Rentenreserve (rund 190 Mrd €) ist verrentet und trägt das Kursrisiko nicht mehr","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","rechnung":"2,0 Prozentpunkte Risikoabschlag auf die erwartete Rendite","grund":"Setzung, Spanne 0,8–3,2: der Abstand zwischen Median und unterem Viertel der Renditeverteilung beträgt 1,7 Punkte, ein Einbruch zum Stichtag ist nicht aussitzbar","was":"Preis der Streuung je Jahr (Spanne 6–23)","wert":14.6,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","rechnung":"0,9","grund":"dieselbe Gruppe wie beim Ertrag: Versicherte nach Beitragsanteil","was":"gewichtet nach Einkommen","wert":13.14,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[10,11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.63,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":14600000000,"klasse":"real","faktor":0.9,"c":1,"was":"Risikoabschlag von 2,0 Punkten auf den mittleren Kapitalstock der Ansparphase (Spanne 6–23 Mrd €), Gewicht der Versicherten 0,9"}],"herleitung":"730 Mrd € mittlerer Stock der Ansparphase × 2,0 Prozentpunkte = 14,6 Mrd € je Jahr × w 0,9 (wie pro-1).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"definitorisch"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_b4swyw","seite":"con","titel":"Zwangssparen: Der Euro ist nicht mehr frei verfügbar","zusammenfassung":"Der Beitrag ist Pflicht und kommt zu den 18,6 % obendrauf: rund 32 Mrd € pro Jahr, die Haushalten heute fehlen. Für die meisten ist das aufgeschobener Konsum; für Haushalte ohne Rücklagen verschwindet stattdessen der Notgroschen oder die Kredittilgung. Das Geld ist nicht verloren, aber zwanzig bis fünfundvierzig Jahre lang nicht verfügbar.","zusammenhang":"Der Pflichtbeitrag nimmt den Haushalten im Mittel der vierzig Jahre rund 31,7 Milliarden Euro im Jahr, bei einem Durchschnittslohn rund 44 Euro im Monat vom Netto [3][7]. Das Geld kommt als Rente zurück, ist aber zwanzig bis fünfundvierzig Jahre gebunden; gezählt ist nur der Nachteil dieser Bindung. Den unteren beiden Fünfteln fehlen dann Notgroschen oder Kredittilgung, deshalb wiegt ihr Euro zweieinhalbmal so schwer wie bei den oberen drei Fünfteln [10][16]. Nach dem Kursrisiko ist es das zweitschwerste Gegenargument, knapp halb so schwer wie dieses. Dass 85 Cent je Pflichteuro aus Konsum stammen, zeigen dänische Registerdaten [16]. Wie schwer die Bindung wiegt, ist gesetzt; wer Konsum heute höher gewichtet als Konsum im Alter, kommt auf ein Vielfaches.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":8,"i_spanne":{"von":4.5,"bis":11},"p":5,"score":20,"begruendung_v":"Die Last trifft alle abhängig Beschäftigten, aber nicht alle gleich. Für Haushalte in der oberen Hälfte ist der Beitrag eine Umschichtung von Konsum zu Vermögen; für Haushalte ohne Rücklagen ist er ein Einschnitt in das laufende Budget [10][11]. Dort steht am Monatsende weniger für die Dinge, die nicht warten, und ein Konsumkredit, der nicht getilgt wird, läuft weiter [11]. Der DGB macht genau das zum Kern seiner Ablehnung: Wer erwerbsgemindert wird, Hinterbliebenenrente bezieht oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege hat, zahlt mit, profitiert aber nicht im gleichen Maß [11][19]. Ein fehlender Euro wiegt bei diesen Haushalten mehr als beim Durchschnitt, weil er aus einem ohnehin knappen Budget fehlt. Zugleich bleibt es Geld, nicht Existenz: Löhne, Umlagerente und Grundsicherung bestehen fort, und der Beitrag kehrt mit Zinsen zurück [2]. Deshalb ist dieser Posten als gewichteter Einkommensverlust erfasst und nicht als Existenzbedrohung. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld und Handlungsspielraum bei Haushalten, die beides knapp haben. Das wiegt mehr als Durchschnittseinkommen, aber weniger als existenzielle Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entscheiden Haushalte selbst, wohin ihr Geld geht: Konsum, Notgroschen, Schuldentilgung oder Altersvorsorge [2][5]. Mit der Maßnahme werden ab 2028 zusätzlich bis zu 2 % des Bruttolohns zwangsweise gespart [1][2]. Für einen Durchschnittsverdienenden mit 52.571 € Bruttojahreslohn sind das rund 44 € im Monat vom Nettolohn, gesamtwirtschaftlich 32,9 Mrd € pro Jahr ab 2031 und 31,7 Mrd € im Mittel der vierzig Jahre [3][7]. Das Geld ist nicht verloren: Es kehrt als Rentenanspruch zurück, und der Ertrag darauf steht auf der Gegenseite dieser Bilanz. Gebunden ist es trotzdem, zwanzig bis fünfundvierzig Jahre lang, nicht beleihbar, nicht vererbbar [2]. Woher der Euro kommt, entscheidet, was die Bindung kostet: Nach 41 Millionen dänischen Registerdaten stammen rund 85 Cent je Euro aus Konsum, 15 Cent aus ohnehin gebildeter Ersparnis; bei den einen ist der Nachteil das Warten, bei den anderen die verlorene Verfügbarkeit von Notgroschen oder Kredittilgung [16]. Die unteren beiden Fünftel tragen rund ein Fünftel des Beitragsvolumens, und für sie ist der fehlende Euro kein verschobener, sondern ein gestrichener; ein Konsumkredit kostet 6 bis 10 % Zinsen [10][11]; angesetzt sind 40 % des einbehaltenen Betrags, Spanne 25 bis 60 %, und ihr Euro zählt mit 1,75: 4,4 Mrd € pro Jahr. Die oberen drei Fünftel tragen vier Fünftel des Volumens, für sie ist der Beitrag eine Umschichtung von Konsum zu Vermögen; angesetzt sind 20 % des Betrags, Spanne 10 bis 25 %, und ihr Euro zählt mit 0,7: 3,6 Mrd € pro Jahr [10][16]. Zusammen sind das 8,0 Mrd € pro Jahr, Spanne 4,5 bis 11. *Der Impact ist mittel: Die Summe ist groß, aber das Geld kommt zurück; zu Buche schlägt der Nachteil der Bindung, und er trifft die Haushalte ohne Spielraum am härtesten.*","begruendung_p":"Dass der Verzicht real ist, bestreitet niemand. Die Kommission staffelt die Einführung über vier Jahre, damit die Abgabenlast nicht zu schnell steigt, und warnt selbst vor zu hohen Lohnnebenkosten [2]. Das IMK rechnet den Entzug als Nachfrageausfall, der DGB als Belastung ohne sozialen Ausgleich [4][11]. Gut belegt ist auch die Aufteilung: Die dänische Registerstudie trennt automatische von aktiven Sparentscheidungen und findet, dass automatische Arbeitgeberbeiträge kaum kompensiert werden [16]. Umstritten ist allein, wie schwer die Bindung wiegt. Die hier verwendete Rechnung behandelt einen Euro Konsum in dreißig Jahren wie einen Euro heute; gewichtet man Gegenwartskonsum spürbar höher, wächst der Nachteil um ein Vielfaches, und die gesamte Bilanz der Maßnahme kippt [4]. Einen empirischen Anker gibt es nur indirekt: Trotz staatlicher Zulagen sparen nur rund 11 Millionen von über 35 Millionen Berechtigten Riester [5]. Viele Menschen bewerten Geld heute offenbar deutlich höher als Geld im Alter. Für den Wert einer verlorenen Rücklage gilt dasselbe, nur schärfer: Wie viel ein Notgroschen wert ist, lässt sich nicht messen, nur begründet ansetzen. Das Kontrafaktum ist der Haushalt ohne Pflichtbeitrag; das Design ist quasi-experimentell: Chetty und andere nutzen 2014 Arbeitgeberwechsel mit sprunghaft anderen Pflichtbeiträgen als Ereignisstudie [16]; die Störgröße ist die Selbstauswahl in Betriebe mit hohen Beiträgen, die das Design über den Vergleich desselben Haushalts vor und nach dem Wechsel ausschaltet; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Belegt ist damit die Aufteilung des Euro, nicht der Preis der Bindung; der ist gesetzt und steckt in der Spanne. Bei 5 gilt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall kostet die Bindung so viel wie angesetzt. *Die Plausibilität ist begrenzt: Dass der Nachteil existiert, ist sicher; wie hoch er ist, hängt an einer Bewertungsfrage, und mehr als mittel ist bei dieser Art von Begründung nicht drin.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,7,10,11,16,19],"i_display":1.6,"score_display":4,"gdes_ref":"con-1","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Pflichtbeitrag im Jahresmittel 2028–2067","rechnung":"32,9 Mrd € voll ab 2031, davor 0,5 Punkte je Jahr — 38,5 volle Beitragsjahre auf 40","wert":31.7,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,2,7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Untere zwei Fünftel: Bindungskosten","rechnung":"20 % des Volumens × 40 % des einbehaltenen Euro × Gewicht 1,75","grund":"Setzung, Spanne 25–60 %: hier fällt nicht Konsum von morgen, sondern Notgroschen und Kredittilgung von heute; Gewicht aus Q1 2,5 und Q2 1,5","wert":4.44,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[10,11,16],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Obere drei Fünftel: Bindungskosten","rechnung":"31,7 × 80 % des Volumens × 20 % des einbehaltenen Euro × Gewicht 0,7","grund":"Setzung, Spanne 10–25 %: Umschichtung von Konsum zu Vermögen, das Warten ist der Nachteil; Gewicht aus Q3 1, Q4 0,7, Q5 0,5 nach Beitragsanteil","wert":3.55,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[10,16],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nachteil der Bindung je Jahr (Spanne 4,5–11)","wert":8,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2536000000,"klasse":"real","faktor":1.75,"c":1,"was":"Bindungskosten der unteren zwei Fünftel: 20 % von 31,7 Mrd € × 40 % (Spanne 25–60 %), Gewicht 1,75"},{"anker":"eur-nennwert","menge":5072000000,"klasse":"real","faktor":0.7,"c":1,"was":"Bindungskosten der oberen drei Fünftel: 80 % von 31,7 Mrd € × 20 % (Spanne 10–25 %), Gewicht 0,7"}],"herleitung":"31,7 Mrd € Pflichtbeitrag im Jahresmittel; untere zwei Fünftel 20 % × 40 % × 1,75 = 4,44 Mrd €, obere drei Fünftel 80 % × 20 % × 0,7 = 3,55 Mrd €; zusammen 8,0 Mrd €. Die 85/15-Aufteilung nach Chetty et al. [16] steckt in der Setzung der Bindungskosten (Warten gegen Verfügbarkeit), nicht als eigener Strom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Haushalt ohne Pflichtbeitrag (F0). Design: quasi_experimentell — Chetty, Friedman, Leth-Petersen, Nielsen, Olsen 2014, Ereignisstudie an Arbeitgeberwechseln mit sprunghaft anderen Pflichtbeiträgen, 41 Mio dänische Registerbeobachtungen [16]; trägt die Aufteilung 85/15, nicht den Preis der Bindung. Störgröße: Selbstauswahl in Betriebe mit hohen Beiträgen — ausgeschaltet über den Vergleich desselben Haushalts vor und nach dem Wechsel. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Preis der Bindung ist Setzung und in der Spanne gebucht (doppelbuchung_vermieden)."},{"id":"con-6","arg_uid":"a_x68via","seite":"con","titel":"Politischer Zugriff auf einen Billionen-Fonds","zusammenfassung":"Ein Staatsfonds mit dreitausend Milliarden Euro weckt Begehrlichkeiten: für Standortpolitik, Infrastruktur oder in der Haushaltskrise. Ungarn und Polen zeigen, dass die Sorge nicht theoretisch ist; Norwegen zeigt, was politische Anlagevorgaben tatsächlich kosten: rund 0,1 Prozentpunkte Rendite im Jahr. Die deutschen Vorkehrungen senken das Risiko, beseitigen es aber nicht.","zusammenhang":"Der Fonds wüchse bis zum Ende des Zeitraums auf rund 2.100 Milliarden Euro und weckt damit Begehrlichkeiten [3]. Belegt sind zwei Wege: Anlagevorgaben, die Norwegens Staatsfonds rund 0,1 Prozentpunkte Rendite im Jahr kosten [21], und der direkte Zugriff wie in Ungarn ab 2010 und Polen 2013/14 [15]. Verloren ginge Vermögen der Versicherten, also Geld; das Vertrauen in den Fonds lässt sich nicht beziffern und ist nicht mitgezählt. Der Posten wiegt rund ein Zehntel so viel wie das Kursrisiko. Gegen eine Übertragung auf Deutschland sprechen der Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften und ein unabhängiger Anlageausschuss [2][24]; eine Zugriffssperre kann ein Gesetzgeber aber auch wieder aufheben.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.74,"i_spanne":{"von":0.67,"bis":5.4},"eintritt_gruppe":"kapitalstock","eintritt_anteil":0.1,"eintritt_anteil_grund":"Gemeinsam ist der mittlere Kapitalstock (ln-Breite 0,45); die Spanne von 0,67 bis 5,4 hängt vor allem an den eigenen Setzungen zu Anlagevorgaben und Zugriffsrisiko, rechnerisch 0,45² ÷ 2,09² ≈ 0,05, aufgerundet auf den kleinsten Anteil 0,1.","p":5,"score":4.35,"begruendung_v":"Betroffen wäre das Vermögen der Kontoinhaber, also der Versicherten selbst und damit ihre spätere Rente [2]. Der Schaden ist Geld, kein existenzielles Gut: Die Umlagesäule und die Grundsicherung bleiben unberührt. Dahinter steht allerdings ein zweiter, schwerer messbarer Verlust: das Vertrauen in ein System, das erst funktioniert, wenn Menschen glauben, dass ihr Geld nach vierzig Jahren noch da ist. Die Kommission hält diesen Punkt für so zentral, dass sie ihn unter die Erfolgsbedingungen der Reform stellt [2]. Weil sich dieses Vertrauen nicht sinnvoll beziffern lässt, ist hier nur der Vermögensverlust gewichtet und kein Aufschlag für die Institution vergeben. *Der Wert ist mittel: Gezählt ist der Vermögensverlust der Versicherten; der Vertrauensschaden käme obendrauf, bleibt hier aber unbeziffert.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es keinen staatlich verwalteten Altersvorsorgefonds nennenswerter Größe [17]. Mit ihr verwaltet ein öffentlicher Fonds die Beiträge von 40,1 Millionen Versicherten und erreicht bei mittlerer Rendite am Ende des Bewertungszeitraums rund 2.100 Mrd € [3][7]. Ein Vermögen dieser Größe ist ein politisches Objekt, und zwei Kanäle sind unterscheidbar. Der erste ist die Anlagepolitik, und wie teuer politische Vorgaben sind, lässt sich an einem echten Fall messen. Norwegens Staatsfonds beziffert die Kosten seiner ethisch begründeten Ausschlüsse selbst mit 1,1 Prozentpunkten über elf Jahre, rund 0,1 Punkte pro Jahr [21]. Angesetzt sind hier 0,1 Punkte, Spanne 0,05 bis 0,4, mit Luft nach oben, weil die Kommission ausdrücklich vor Standort- und Branchenvorgaben warnt [2][21]. Der zweite Kanal ist der direkte Zugriff: Ungarn überführte ab Ende 2010 die Guthaben seiner obligatorischen privaten Säule zurück in die staatliche Rente [15]. Polen übertrug 2013/14 die Anleihebestände der Fonds an die staatliche Rentenkasse, Irland nutzte seinen Pensionsreservefonds zur Bankenrettung [15]. Als Erwartungswert mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 12,5 % im Zeitraum, Spanne 5 bis 20, und einem Verlust von 35 %, Spanne 20 bis 50, sind das 0,11 Punkte pro Jahr, Spanne 0,03 bis 0,25 [15]. Beide Kanäle zusammen ergeben rund 0,2 Prozentpunkte, auf einen mittleren Kapitalstock von rund 920 Mrd € in Anspar- und Auszahlungsphase, weil ein Zugriff beide trifft, also 1,9 Mrd € pro Jahr, Spanne 0,7 bis 6,0; gewichtet wie der Ertrag, ein Euro zählt mit 0,9, bleiben 1,7 Mrd € [3]. *Der Impact ist klein bis mittel: Der Abschlag je Euro ist gering und am einzigen gemessenen Fall verankert, aber er wirkt auf ein Vermögen, das ganze Jahrgänge betrifft, und er wirkt dauerhaft.*","begruendung_p":"Dass Staaten auf angesparte Altersvorsorge zugreifen, ist keine Vermutung, sondern dokumentierte Geschichte: Ungarn 2010, Polen 2013/14, Irland in der Bankenkrise, Frankreich mit seinem Reservefonds [15]. Dass politische Vorgaben die Anlagepolitik verändern, geschieht auch in stabilen Demokratien. Schweden verpflichtete seine Rentenfonds Anfang 2019 gesetzlich auf eine vorbildliche, nachhaltige Verwaltung, ausdrücklich untergeordnet unter das Renditeziel und mit dem klaren Verbot, industriepolitische Ziele zu verfolgen [23]. Im selben Verfahren beantragte eine Partei, die Beteiligungsgrenzen anzuheben, damit die Fonds für strategische Industriepolitik nutzbar würden; der Antrag wurde abgelehnt [23]. Der Mechanismus ist also real und wird zugleich eingehegt. Gegen eine Übertragung der Zugriffsfälle auf Deutschland spricht einiges: Ungarn und Polen handelten unter akutem Haushaltsdruck, und rentenrechtliche Anwartschaften sind hierzulande nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Eigentum geschützt [24]. Absolut ist dieser Schutz nicht: Der Gesetzgeber darf Anwartschaften umgestalten und bei verhältnismäßiger Begründung auch mindern [24]. Hinzu kommen reale Vorkehrungen: Die Kommission verlangt Schutz vor Zweckentfremdung und einen unabhängigen Anlageausschuss [2]. Mit dem KENFO existiert bereits eine Stiftung öffentlichen Rechts, die 25,6 Mrd € über 80 Jahre anlegt, ohne dokumentierten politischen Eingriff in ihre Anlageentscheidungen [22]. Beseitigt ist das Risiko damit nicht: Empfehlungen sind kein geltendes Recht, und ein Gesetzgeber, der eine Zugriffssperre beschließt, kann sie auch wieder aufheben; genau deshalb lehnt die Versicherungswirtschaft eine zentrale Bündelung beim Staat ab [13]. Das Kontrafaktum ist ein Fonds ohne politische Vorgaben; das Design ist ein kontrollierter Vergleich: Norwegens Fonds stellt sein Portfolio demselben ohne Ausschlüsse gegenüber, ohne exogene Variation [21]; die Störgröße ist die Auswahl der Ausschlüsse selbst, die den Vergleich verzerren kann und in der Spanne steckt; für den Zugriff gibt es nur Präzedenzfälle aus Krisenstaaten, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bei 5 gilt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall kostet politischer Einfluss so viel wie angesetzt. *Die Plausibilität ist begrenzt: Dass es passieren kann, ist mehrfach belegt; dass es in Deutschland passiert, ist eine Übertragung aus Ländern in akuter Krise, und die deutschen Vorkehrungen sprechen dagegen.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,7,13,15,17,21,22,23,24],"i_display":0.35,"score_display":0.88,"gdes_ref":"con-6","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mittlerer realer Kapitalstock 2028–2067","rechnung":"Kohortenrechnung wie beim Ertrag: 32,9 Mrd € je Jahr, gestaffelt ab 2028, 4,6 % real, Verrentung mit 67; Anspar- und Auszahlungsphase zusammen, Spanne 750–1.170","wert":924,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3,7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Anlagevorgaben: Renditeabschlag","rechnung":"× 0,10 Prozentpunkte je Jahr","grund":"Norwegens Staatsfonds beziffert seine Ausschlüsse mit 1,1 Punkten über elf Jahre; Setzung, Spanne 0,05–0,4, weil die Kommission vor Standortvorgaben warnt","wert":0.92,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,21],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Direkter Zugriff als Erwartungswert","rechnung":"12,5 % Eintritt im Zeitraum × 35 % Verlust ÷ 40 Jahre = 0,11 Punkte je Jahr × 924","grund":"Setzung, Spanne 5–20 % und 20–50 %: Ungarn 2010, Polen 2013/14, Irland","wert":1.01,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vermögensverlust je Jahr (Spanne 0,7–6,0)","wert":1.93,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 0,9","grund":"dieselbe Gruppe wie beim Ertrag: Versicherte nach Beitragsanteil","wert":1.74,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.35,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":924000000,"klasse":"real","faktor":0.9,"c":1,"was":"Renditeabschlag 0,10 Punkte durch Anlagevorgaben auf den mittleren Stock (Spanne 0,05–0,4), Gewicht 0,9"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1010000000,"klasse":"real","faktor":0.9,"c":1,"was":"Erwartungswert des direkten Zugriffs: 12,5 % × 35 % ÷ 40 Jahre = 0,11 Punkte je Jahr auf den mittleren Stock, Gewicht 0,9"}],"herleitung":"924 Mrd € × 0,10 % = 0,92 Mrd € (Anlagevorgaben) + 924 × 0,11 % = 1,01 Mrd € (Zugriff, Erwartungswert) = 1,93 Mrd € × w 0,9 = 1,74 Mrd €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fonds ohne politische Vorgaben. 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Grob geschätzt kostet er rund 10 Milliarden Euro im Jahr; die Kommission selbst nennt keine Zahl [2]. Das Geld landet als Rente bei Haushalten, deren Euro etwas schwerer wiegt als der des Staates, gezählt ist deshalb nur der Schaden der Steuerfinanzierung abzüglich dieses Gewinns. Es ist das leichteste Argument der Debatte, etwa so schwer wie die gedämpften Anpassungen der heutigen Rentner. Dass der Zuschlag kommt, steht im Bericht; seine Höhe hängt an der Rendite, denn schwache Märkte verlängern ihn [4].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.9,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":2.7},"p":5.5,"score":2.48,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel, also Geld, das an anderer Stelle fehlt. Der Bundeszuschuss zur Rente ist bereits heute einer der größten Einzelposten des Haushalts [7]. Jeder zusätzliche Euro dort ist ein Euro weniger für Bildung, Verteidigung, Infrastruktur oder Schuldentilgung oder eine höhere Steuer [6]. Der Strom trifft niemanden existenziell und niemanden gezielt; er verteilt Lasten zwischen Steuerzahlern und Übergangskohorten um. Solche Mittel werden mit dem Gewicht gezählt, das öffentliches Geld allgemein hat, nicht mehr, aber auch nicht weniger. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliche Mittel, deren Alternativverwendung offen bleibt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fließen bereits 112,4 Mrd € Bundesmittel in die Rentenversicherung, gut 22 % ihrer Einnahmen, mit steigender Tendenz [7]. Mit der Maßnahme kommt ein weiterer Posten hinzu: Für Rentenzugänge ab 2032 wird ein steuerfinanzierter Niveauzuschlag eingeführt, weil diese Jahrgänge zwar einzahlen, aber wegen der kurzen Ansparzeit kaum profitieren [1][2]. Er wird abgeschmolzen, sobald die Kapitalrente das Niveau anhebt; wann das der Fall ist, hängt an der Rendite und ist damit offen [2][4]. Die Größenordnung lässt sich nur schätzen, weil die Kommission keine Zahl nennt [2]. Die Rentenversicherung zahlt rund 380 Mrd € Renten im Jahr, aus 306 Mrd € Beiträgen und 112 Mrd € Bundesmitteln, abzüglich der übrigen Ausgaben [7]. Der Zuschlag hält das Zugangsniveau bei 48 %, während es sonst bis 2039 auf 46,3 % und danach weiter fiele; im Mittel des Zeitraums sind das 2,5 Punkte Lücke, Spanne 1,7 bis 4, also rund 5 % der Rente der begünstigten Jahrgänge [18]. Ihr Anteil am Rentenbestand wächst ab 2032 und schmilzt mit steigender Kapitalrente, im Mittel liegt er bei rund der Hälfte, Spanne 30 bis 70 %; daraus ergeben sich rund 10 Mrd € pro Jahr, Spanne 5 bis 20 [7][18]. Dieses Geld ist kein Verlust, sondern eine Umverteilung: Es landet als Rente bei Haushalten, deren Euro mit 1,16 zählt, und kommt vom Bund, dessen Euro mit 1 zählt, ein Gewinn von rund 1,6 Mrd € pro Jahr [25]. Zu Buche schlägt dagegen der Schaden, den die Finanzierung anrichtet, durch höhere Steuern oder verdrängte andere Ausgaben, angesetzt mit 25 Cent je Steuereuro, Spanne 15 bis 40: rund 2,5 Mrd € pro Jahr [6]. Anders als bei den gedämpften Rentenanpassungen trägt hier die Finanzierung, nicht die Verteilung: Der Zuschlag muss aus zusätzlichen Steuern kommen, während die Verteilung sogar nach unten läuft. Unter dem Strich bleiben 0,9 Mrd € pro Jahr, Spanne 0,1 bis 2,7. Die Untergrenze liegt nahe null, weil sich Zusatzlast und Umverteilungsgewinn am unteren Rand der Zusatzlast fast aufheben. Die Bundesbank wies im März 2026 darauf hin, dass der Bundeshaushalt nach den Finanzplanungen keine Spielräume hat und vor einer großen Konsolidierungsaufgabe steht [6]. *Der Impact ist klein: Die Summe ist groß, aber sie wird umverteilt, nicht verbrannt; gezählt ist nur der Schaden ihrer Finanzierung, gemindert um das, was die Umverteilung nach unten wert ist.*","begruendung_p":"Dass der Übergangsfaktor kommt und aus Steuermitteln bezahlt wird, steht wörtlich im Bericht der Kommission und in der Erläuterung der Bundesregierung [1][2]. Dass er den Bundeshaushalt genau dann belastet, wenn dieser unter Druck gerät, betonen Bundesbank und IMK übereinstimmend [4][6]. Unklar ist allein die Höhe. Sie hängt an zwei Größen, die beide offen sind: an der Kapitalmarktrendite, weil schwache Märkte den Zuschlag verlängern und verteuern, und an der genauen gesetzlichen Ausgestaltung, die am 26. Oktober 2026 noch nicht vorliegt [4][28]. Die hier verwendete Herleitung ist eine Rechnung aus Sicherungsniveau, Rentenvolumen und Kohortenanteilen, keine Quelle; die Kommission selbst beziffert nichts. Auch der Ansatz für den Schaden der Steuerfinanzierung ist eine Setzung und in der Fachliteratur umstritten. Das Kontrafaktum ist das Zugangsniveau nach geltendem Recht; das Design ist mechanistisch: Rentenvolumen mal Niveaulücke mal Kohortenanteil, ohne Zahl in der Quelle; die Störgröße ist die Rendite, die den Zuschlag verlängert oder verkürzt und in der Spanne von 5 bis 20 Mrd € steckt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bei 5,5 gilt: In gut jedem zweiten vergleichbaren Fall liegt der Zuschlag in der angesetzten Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Dass zusätzliche Steuerlast entsteht, ist unbestritten; wie hoch sie ausfällt, ist eine Projektion ohne Zahl in der Quelle.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,6,7,18,28],"i_display":0.18,"score_display":0.49,"gdes_ref":"con-4","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Rentenzahlungen der Rentenversicherung im Jahr","rechnung":"Beiträge 306 (18,6 % von 1.645) + Bundesmittel 112 = 418 Mrd € Einnahmen, davon rund neun Zehntel Renten","wert":380,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Niveaulücke, die der Zuschlag schließt","rechnung":"× 5,2 % — 2,5 Punkte von 48","grund":"Setzung, Spanne 1,7–4 Punkte: 46,3 % im Jahr 2039, danach weiter fallend","wert":19.8,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[18],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Anteil der begünstigten Zugänge ab 2032 am Rentenbestand, im Mittel des Zeitraums","rechnung":"× 50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: wächst ab 2032, schmilzt, sobald die Kapitalrente das Niveau hebt — Zuschlag rund 10 Mrd € je Jahr, Spanne 5–20","wert":9.9,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Zusatzlast der Steuerfinanzierung","rechnung":"× 25 Cent je Steuereuro","grund":"Setzung, Spanne 15–40 Cent: Ausweichreaktionen und verdrängte Ausgaben je zusätzlichem Steuereuro","wert":2.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Gewinn der Umverteilung nach unten","rechnung":"9,9 Mrd € × (1,16 − 1,0)","grund":"Transfer: beim Bund zählt der Euro mit 1, bei Rentnerhaushalten mit 1,16 — wie bei den gedämpften Anpassungen","wert":1.58,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[25],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden je Jahr unter dem Strich (Spanne 0,1–2,7)","wert":0.9,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.18,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2480000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zusatzlast der Steuerfinanzierung: 25 Cent je Euro auf rund 10 Mrd € Zuschlag (Spanne 1,1–5,8 Mrd €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":9900000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.16,"c":1,"was":"Zuschlag, der vom Bund (w 1) an Rentnerhaushalte (w 1,16) wandert — Gewinn, gegengerechnet","netto_grund":"Δw-Nebenstrom: Der Übergangszuschlag wandert vom Bund (w 1) an Rentnerhaushalte (w 1,16) und geht nur mit dem Gewichtsunterschied −0,16 gegen die Zusatzlast der Steuerfinanzierung ein; die 9,9 Mrd € selbst sind kein eigener Gewinn oder Verlust, ein Gegenbein buchte sie doppelt."}],"herleitung":"380 Mrd € Renten × 5,2 % Niveaulücke × 50 % begünstigter Anteil = 9,9 Mrd € Zuschlag; × 25 Cent Zusatzlast = 2,48 Mrd €; minus Transfergewinn 9,9 × 0,16 = 1,58 Mrd € → 0,9 Mrd €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zugangsniveau nach geltendem Recht (46,3 % 2039, danach fallend). Design: mechanistisch — Rentenvolumen × Niveaulücke × Kohortenanteil, keine Zahl in der Quelle; dass der Zuschlag kommt und steuerfinanziert ist, ist Rechtsfolge, seine Höhe nicht. Störgröße: die Kapitalmarktrendite, die den Zuschlag verlängert oder verkürzt — in der Spanne 5–20 Mrd € gebucht (doppelbuchung_vermieden). Richtung: keine Umkehrkausalität."},{"id":"con-5","arg_uid":"a_l8sa7t","seite":"con","titel":"Höhere Abgabenlast bremst Konsum und Beschäftigung","zusammenfassung":"Zwei Beitragspunkte mehr heißen zwei Punkte weniger verfügbares Einkommen, und das Geld fließt nicht an Rentner, die es ausgeben, sondern auf den Weltmarkt. Das IMK rechnet für die Einführungsphase mit einem Prozentpunkt Wirtschaftsleistung und gut 250.000 Arbeitsplätzen. Über vierzig Jahre gerechnet bleibt davon ein kleiner Posten.","zusammenhang":"Zwei Beitragspunkte mehr ziehen Kaufkraft ab, und das Geld geht an den Weltkapitalmarkt statt an Rentner, die es ausgeben [4]. Das IMK rechnet für die Einführung mit rund einem Prozentpunkt weniger Wirtschaftsleistung über fünf Jahre und gut 250.000 Arbeitsplätzen weniger [4]. Wachstum und Beschäftigung wiegen etwas schwerer als Geld in einem Haushalt, weil an ihnen Steuern und Beiträge hängen. Über vierzig Jahre verteilt bleibt ein kleiner Posten, ein Sechstel der Bindungskosten des Pflichtbeitrags. Die Größe stammt aus einem einzigen Modell; in Modellen mit ausgelasteten Arbeitsmärkten verschwindet der Effekt, und wälzen die Arbeitgeber ihren Anteil auf die Löhne ab, sinken Löhne statt Beschäftigung [4][5].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.1,"i_spanne":{"von":0.4,"bis":3},"p":5,"score":3.3,"begruendung_v":"Berührt sind Wachstum und Beschäftigung, also die wirtschaftliche Grundlage, aus der alle anderen Leistungen bezahlt werden. 250.000 Arbeitsplätze weniger bedeuten weniger Einkommen, weniger Steuern und weniger Beiträge, auch für die Rentenversicherung selbst [4][10]. Steigende Lohnstückkosten verschlechtern zudem die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft, die ohnehin unter Druck steht; die Kommission benennt diese Sorge ausdrücklich [2]. Es geht nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung, sondern um Systemwirkungen auf Arbeitsmarkt und Standort. Solche Güter wiegen mehr als individueller Komfort, weil viele andere Leistungen an ihnen hängen. *Der Wert ist mittel bis hoch: Arbeitsmarkt und Wirtschaftsleistung tragen vieles andere mit, auch die Rente selbst.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steigt der Beitragssatz ab 2028 ohnehin, nach der IMK-Rechnung mit den übrigen Reformen auf rund 19,7 % und bis 2036 auf 20,9 % [4][18]. Mit der Maßnahme steigt er bis 2031 auf rund 22 % und bis 2036 auf 22,5 % [4]. Der Unterschied ist die Kapitalsäule, und er wirkt anders als eine gewöhnliche Beitragserhöhung. Bei der Umlage fließt das Geld sofort als Rente an Haushalte zurück, die es ausgeben; hier fließt es auf den internationalen Kapitalmarkt [4]. Der Nachfrageentzug wird also nicht kompensiert. Auf Basis eigener Simulationen kommt das IMK zu dem Schluss, dass eine Beitragserhöhung um zwei Punkte die Wirtschaftsleistung über fünf Jahre um rund einen Prozentpunkt drückt und gut 250.000 Arbeitsplätze kostet [4][10]. Bei einer Wirtschaftsleistung von rund 4.500 Mrd € entspricht das rund 45 Mrd € kumuliert, Spanne 15 bis 120, also etwa 9 Mrd € pro Jahr in der Einführungsphase [4]. Über den gesamten Bewertungszeitraum von 40 Jahren verteilt bleiben davon rund 1,1 Mrd € pro Jahr, in einer Spanne von 0,4 bis 3,0 [4]. Sie hängt davon ab, ob die Arbeitgeber ihren Anteil über niedrigere Lohnabschlüsse weitergeben oder die Lohnstückkosten dauerhaft steigen [4]. Die Kommission sieht das Problem selbst und mahnt, höhere Lohnnebenkosten könnten Investitionen ins Ausland lenken [2]. *Der Impact ist klein: Der Effekt ist konzentriert und real, aber er ist ein Übergangseffekt der Einführungsjahre; über vier Jahrzehnte verteilt schrumpft er zusammen.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist einfach: weniger verfügbares Einkommen, weniger Konsum, weniger Produktion. Das IMK stützt ihn auf ein eigenes Rentenmodell und auf frühere Simulationen zu Beitragssatzerhöhungen [4]. Das IW Köln kommt unabhängig zu dem Schluss, dass eine ergänzende Kapitaldeckung die Sozialabgaben zunächst erhöht statt sie zu senken [14]. Dagegen steht ein gewichtiger Einwand: Ein Zwangsbeitrag mit vollwertiger Gegenleistung ist ökonomisch nicht dasselbe wie eine Steuer [5]. Wer weiß, dass er das Geld mit Zinsen zurückbekommt, reagiert anders als jemand, dem es genommen wird. In Modellen mit ausgelasteten Arbeitsmärkten verschwindet der Effekt ganz. Auch hängt die Größe daran, wer den Beitrag am Ende trägt: Überwälzen die Arbeitgeber ihren Anteil in den Tarifrunden, sinken die Löhne statt der Beschäftigung [4]. Die Quellenlage ist damit einseitig: eine Modellrechnung einer wirtschaftspolitischen Schule gegen die Gegenposition einer anderen. Das Kontrafaktum ist der Beitragspfad ohne Kapitalsäule in demselben Modell; das Design ist mechanistisch, eine Modellsimulation des IMK ohne identifizierten Multiplikator [4]; die Störgröße ist die Überwälzung in den Lohnrunden, die den Effekt in Löhne statt Beschäftigung lenkt und in der Spanne steckt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bei 5 gilt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall tritt ein Nachfrageausfall dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist begrenzt: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, aber die Größe stammt aus einem einzelnen Modell, dessen Annahmen fachlich umstritten sind.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,4,5,10,14,18],"i_display":0.22,"score_display":0.66,"gdes_ref":"con-5","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wirtschaftsleistung im Jahr","wert":4500,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","rechnung":"1 % über fünf Jahre","grund":"IMK-Simulation: zwei Beitragspunkte drücken die Wirtschaftsleistung in der Einführungsphase um rund einen Prozentpunkt, gut 250.000 Arbeitsplätze; Spanne 0,3–2,7 %","was":"Ausfall in der Einführungsphase, kumuliert (Spanne 15–120)","wert":45,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,10]},{"op":"÷","rechnung":"40 Jahre","grund":"ein Übergangseffekt der Einführungsjahre, auf den ganzen Bewertungszeitraum verteilt","was":"im Jahresmittel (Spanne 0,4–3,0)","wert":1.1,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.22,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1100000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Wirtschaftsleistung im Jahresmittel des Zeitraums (Spanne 0,4–3,0 Mrd €)"}],"herleitung":"4.500 Mrd € × 1 % über fünf Jahre = 45 Mrd € kumuliert ÷ 40 Jahre = 1,1 Mrd € je Jahr.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Beitragspfad ohne Kapitalsäule im selben Modell (IMK). Design: mechanistisch — Modellsimulation ohne identifizierten Multiplikator [4]. Störgröße: Überwälzung in den Lohnrunden, die den Effekt in Löhne statt Beschäftigung lenkt — in der Spanne 0,4–3,0 gebucht (doppelbuchung_vermieden). Richtung: keine Umkehrkausalität."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_pxapdj","seite":"con","titel":"Heutige Rentner zahlen über gedämpfte Anpassungen mit","zusammenfassung":"Der neue Beitrag zählt in der Rentenformel wie ein Beitragsanstieg und dämpft die jährlichen Rentenerhöhungen, für rund 21 Millionen Bestandsrentner ohne Ausgleich. Was sie weniger bekommen, spart die Rentenkasse: rund 0,3 Beitragssatzpunkte, die Beitragszahlern und Bundeshaushalt zugutekommen. Zu Buche schlägt deshalb nur die Verschiebung selbst, von Haushalten mit weniger Einkommen zu Haushalten mit mehr.","zusammenhang":"Der neue Beitrag zählt in der Rentenformel als Vorsorgeaufwand und dämpft die Rentenanpassungen [2]. Über die Einführung summiert sich das auf einen rund 2,5 % niedrigeren Rentenwert für rund 21 Millionen Rentner [2]. Was sie weniger bekommen, spart die Rentenkasse, rund 0,3 Beitragspunkte, und das kommt Beitragszahlern und Bund zugute [4]. Gezählt ist deshalb nur die Verschiebung von Rentnerhaushalten zu Haushalten mit mehr Einkommen. So bleibt der Posten etwa so schwer wie der Steuerzuschlag für die Übergangsjahrgänge. Die Rechenregel steht im Gesetz, doch dieselbe Kommission sagt zu, das Rentenniveau dürfe für den Bestand nicht sinken [2]; welches von beiden gilt, zeigt erst der Gesetzentwurf.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.03,"i_spanne":{"von":0.69,"bis":1.72},"p":5,"score":2.58,"begruendung_v":"Betroffen sind Menschen, die nichts mehr ändern können: Wer heute Rente bezieht, kann nicht länger arbeiten, nicht mehr ansparen und nicht mehr von einer Kapitalsäule profitieren, in die er nie eingezahlt hat [4]. Personen im Ruhestand ab 65 haben ein mittleres Einkommen von 1.990 € im Monat, die Gesamtbevölkerung von rund 2.300 €; jede fünfte Person im Ruhestand kommt mit höchstens 1.400 € aus [25]. Ein fehlender Euro wiegt dort mehr als im Durchschnitt. Auf der anderen Seite stehen Erwerbshaushalte, die den ersparten Beitrag nicht zahlen müssen; sie liegen im Mittel besser [25]. Die Verschiebung läuft damit von unten nach oben, und genau das ist der Grund, warum sie überhaupt zu Buche schlägt. Zugleich geht es um Anpassungen, nicht um Kürzungen: Die Renten steigen weiter, nur langsamer [2]. Existenziell wird das für die wenigsten: Die Grundsicherung im Alter bleibt als Netz, und die Kommission will Freibeträge für gesetzliche Renten darin einführen [2]. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld bei Haushalten mit unterdurchschnittlichem Einkommen und ohne Ausweichmöglichkeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme folgt die jährliche Rentenanpassung der Lohnentwicklung, gedämpft durch den Beitragssatzfaktor; im Juli 2026 stiegen die Renten um 4,24 % auf einen Rentenwert von 42,52 € [7]. Mit der Maßnahme zählt der Beitrag zur Kapitalrente in dieser Formel als Altersvorsorgeaufwand mit; so steht es in Empfehlung 14 des Kommissionsberichts [2]. Rechnerisch senkt jeder halbe Beitragspunkt die Anpassung um rund 0,65 %; über die vierjährige Einführung summiert sich das auf rund 2,5 % dauerhaft niedrigeren Rentenwert [2]. Betroffen sind rund 21 Millionen Menschen, und anders als die Jahrgänge ab 2032 erhalten sie keinen Ausgleich [2][4]. Für sie heißt das: Die Rente steigt weiter, aber jedes Jahr ein Stück langsamer, und der Abstand wächst mit jeder Anpassung. Das Geld verschwindet dabei nicht, es bleibt in der Rentenkasse. Genau das zeigt die Simulation des IMK: Der Beitragssatz läge 2032 bei 22,1 % mit und bei 20,4 % ohne Kapitaldeckung, also 1,7 statt der vollen 2,0 Punkte auseinander [4]. Die fehlenden 0,3 Punkte sind die Ausgaben, die sich die Rentenversicherung durch die gedämpften Anpassungen spart, rund 5 Mrd € pro Jahr, die Beitragszahlern und Bundeshaushalt zugutekommen [4][7]. Gezählt ist deshalb nur, was die Verschiebung unter dem Strich kostet: Sie nimmt Rentnerhaushalten mit 1.990 € mittlerem Einkommen, deren Euro mit 1,16 zählt, und gibt Beitragszahlern und Bundeshaushalt, deren Euro mit 0,95 zählt [25]. Auf 4,9 Mrd € Ersparnis sind das rund 1,0 Mrd € pro Jahr, Spanne 0,7 bis 1,7, falls der Mechanismus greift; ob die Niveau-Zusage der Kommission ihn aussetzt, ist eine Frage der Plausibilität [2][4]. Anders als beim steuerfinanzierten Übergangszuschlag trägt hier allein die Verteilung: Die Ersparnis entsteht in der Rentenkasse selbst, kein zusätzlicher Steuereuro muss dafür erhoben werden. *Der Impact ist klein: Die Betroffenenzahl ist riesig, aber die Ersparnis landet bei einer anderen Gruppe; zu Buche schlägt allein, dass sie von unten nach oben wandert.*","begruendung_p":"Die Formelmechanik ist eindeutig: Steigt der berücksichtigte Altersvorsorgeaufwand, fällt die Rentenanpassung; so funktioniert der Beitragssatzfaktor seit 2005 [2][7]. Die Kommission schreibt ausdrücklich, dass der Beitrag zur Kapitalrente in diesen Faktor eingehen soll [2]. Das IMK bestätigt die Wirkung und beziffert sie: Die Beitragserhöhung führe über die Rentenformel zu einer gedämpften Steigerung der umlagefinanzierten Rente, was zu niedrigeren Ausgaben der Rentenversicherung führe, aber auch zu niedrigeren Renten [4]. Zugleich formuliert dieselbe Kommission eine Haltelinie, die genau dieses Ergebnis verhindern soll: Das Rentenniveau dürfe weder für den Bestand noch für künftige Zugänge geringer ausfallen als nach geltendem Recht [2]. Der Bericht enthält damit beides: den Mechanismus und sein Verbot. Das IMK und die Hans-Böckler-Stiftung halten die Haltelinie für unvereinbar mit der Formel [4][10]. Aufgelöst hat diesen Widerspruch bisher niemand; er wird sich erst im Gesetzentwurf zeigen. Das Kontrafaktum ist die Rentenanpassung nach geltender Formel; ein Design braucht die Behauptung nicht, denn die Rechenregel des Beitragssatzfaktors steht im Gesetz [2][7]; die Störgröße ist die Haltelinie im selben Bericht, die den Mechanismus aussetzen soll und den Wert bis auf null drücken kann; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bei 5 gilt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall wird der Mechanismus so umgesetzt, wie er im Bericht steht. *Die Plausibilität ist begrenzt: Die Rechenregel ist eindeutig, aber eine ausdrückliche Zusage im selben Bericht behauptet das Gegenteil, und mehr als mittel ist bei widersprüchlicher Quellenlage nicht drin.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,4,7,10,25],"i_display":0.21,"score_display":0.53,"gdes_ref":"con-3","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beitragspflichtige Entgeltsumme im Jahr","wert":1645,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","rechnung":"0,3 Beitragspunkte","grund":"gedämpfte Anpassungen: 22,1 statt 20,4 % Beitragssatz 2032 sind 1,7 statt 2,0 Punkte Abstand — die Differenz spart die Rentenkasse bei den Bestandsrenten; Spanne 0,2–0,5 Punkte, falls der Mechanismus greift; ob die Niveau-Zusage ihn aussetzt, trägt die Plausibilität","was":"Ersparnis der Rentenkasse je Jahr","wert":4.9,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","rechnung":"0,21 Gewichtsdifferenz","grund":"Transfer: bei Rentnerhaushalten zählt der Euro mit 1,16 (Median 1.990 gegen 2.300 €), bei Beitragszahlern und Bund mit 0,95","was":"Verlust der Verschiebung von unten nach oben","wert":1.03,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[25]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.21,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4900000000,"klasse":"transfer","faktor":0.21,"c":1,"was":"Ersparnis der Rentenkasse aus gedämpften Anpassungen, die von Rentnern (w 1,16) zu Beitragszahlern und Bund (w 0,95) wandert: w_von − w_zu = 0,21 als Verlust der Con-Seite (Spanne 0,7–1,7 Mrd €, falls der Mechanismus greift)","netto_grund":"Netto gebucht als eine Karte: Die gedämpften Anpassungen nehmen Rentnerhaushalten (w 1,16) rund 4,9 Mrd € und geben sie Beitragszahlern und Bund (gemischt w 0,95); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,21, beide Beine stecken in diesem einen i, eine eigene Empfängerkarte buchte dieselben Euro doppelt."}],"herleitung":"1.645 Mrd € × 0,3 Beitragspunkte = 4,9 Mrd € je Jahr; Transfer von Rentnern (2.300/1.990 = 1,16) zu Beitragszahlern (0,9) und Bund (1,0), gemischt 0,95: Differenz 0,21 → 1,03 Mrd €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"definitorisch"}],"summary_text":"Ob die gesetzliche Kapitalrente ein guter Vorschlag ist, lässt die aktuelle Analyse offen. Das Finanzproblem der Rentenversicherung löst sie nicht: Das Sicherungsniveau sinkt bis 2039 auf 46,3 Prozent, die Bundesmittel wachsen weiter, und der neue Beitrag von zwei Prozent kommt obendrauf, statt Beitragssatz oder Bundeszuschuss zu senken [4][7][18]. Was sie leistet, ist ein zweites Alterseinkommen, das es sonst nicht gäbe: nach 45 Beitragsjahren im Median 777 Euro im Monat, neben einer heutigen Standardrente von 1.913 Euro [3][7]. Dass der Kapitalmarkt über Jahrzehnte mehr abwirft als die Umlage, ist gut belegt; wie viel mehr, ist die umstrittenste Zahl der ganzen Rechnung [3][4]. Dem Ertrag steht sein Risiko gegenüber: Die Zusatzrente hängt am Börsenwert im Jahr des Rentenbeginns und reicht in derselben Simulation von unter 288 bis über 2.603 Euro im Monat [3]. Wer kurz vor der Rente einen Einbruch erlebt, kann ihn nicht mehr aussitzen. Hinzu kommt eine Last, die sofort und sicher anfällt: rund 32 Milliarden Euro im Jahr, die Haushalten heute fehlen, als aufgeschobener Konsum für die meisten, als fehlender Notgroschen für Haushalte ohne Rücklagen [4]. Die Lasten sind früh und sicher, die Erträge spät und weit gestreut; deshalb trennt die Rechnung die Seiten nicht. Was am Ende zählt, ist die Rendite der kommenden vierzig Jahre, und die kennt heute niemand.","seitentexte":{"einordnung":"Die Alterssicherungskommission hat der Bundesregierung empfohlen, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente um eine verpflichtende Kapitalsäule nach schwedischem Vorbild zu ergänzen [2][8]. CDU/CSU und SPD tragen den Vorschlag; DGB, Linke und Sozialverbände lehnen die Kapitalsäule ab, die Versicherungswirtschaft will das Geld nicht beim Staat gebündelt sehen [11][13][19]. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, alle 33 Empfehlungen umzusetzen; einen Gesetzentwurf gibt es am 26. Oktober 2026 nicht [1][28].","fakten":[{"wert":"39","text":"Menschen ab 65 kamen 2024 auf 100 im Erwerbsalter [7]","tendenz":{"richtung":"hoch","jahre":33,"text":"1991 waren es 24"}},{"wert":"40,1 Millionen","text":"aktiv Versicherte bekämen ein eigenes Konto im Fonds [7]"},{"wert":"9,8 %","text":"Rendite im Jahr erzielte das schwedische Vorbild AP7 von 2000 bis 2022, nominal [8]"}],"vorschlag":"Zwei Prozent des Bruttolohns fließen verpflichtend in einen öffentlichen Weltfonds, je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt, und kommen im Alter als lebenslange Rente zurück.","debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD verteidigten im Bundestag eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, von der auch kleine Einkommen profitieren sollen. Grüne und AfD wollen ebenfalls mehr Kapitaldeckung, lehnen aber den zusätzlichen Pflichtbeitrag ab, weil er der Wirtschaft schade; die Grünen sehen vor allem kleine Einkommen belastet. Die Linke lehnt die Kapitalrente ganz ab, weil die Rente dann an Aktienkursen hinge. Der Bundestag sprach darüber am 26. Juni 2026, drei Tage nach Übergabe des Berichts, in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken; abgestimmt wurde nicht [26].","zitate":[{"text":"In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können.","wer":"Pascal Reddig","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=80"},{"text":"Wer kurz vor dem Ruhestand steht, kann einen Börsencrash nicht einfach aussitzen.","wer":"Luigi Pantisano","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=74"},{"text":"Ihr Vorschlag ist Gift für unsere schwächelnde Wirtschaft, und er belastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen.","wer":"Armin Grau","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=84"}]},"analyse":"Den Grund der Befürworter teilt die Analyse: Die Erträge des Fonds sind das schwerste Argument der Debatte und wiegen mehr als alle Einwände zusammen. Ihnen stehen zwei große Lasten gegenüber: das Kursrisiko auf dem eigenen Konto, vor dem die Linke warnt, und das über Jahrzehnte gebundene Geld, das kleinen Einkommen fehlt. Weil der Ertrag spät kommt und weit streut, die Lasten aber sofort und sicher anfallen, bleibt offen, welche Seite vorn liegt. Wenig wiegen die übrigen Gründe aus dem Bundestag: die stabilere Rente bei alternder Bevölkerung ebenso wie der Schaden für die Wirtschaft, mit dem Grüne und AfD den Pflichtbeitrag ablehnen. Entscheiden würde die Rendite der kommenden vier Jahrzehnte: Mit starken Märkten läge der Vorschlag klar vorn, mit schwachen fiele die Seite dafür zurück."},"massstab_hinweis":"Drei Argumente zugleich trägt eine Größe außerhalb der Rechnung: der mittlere Kapitalstock von rund 920 Milliarden Euro. Er stammt aus einer Kohortenrechnung, in der die älteren Jahrgänge ihr Kapital schon im Bewertungszeitraum verrenten; ohne diese Entnahmen wären es 1.130 Milliarden. Darauf sitzen zwei Setzungen: 4,6 Prozent reale Rendite nach Kosten und 2,0 Prozentpunkte Risikoabschlag. Mit knapp sieben von zehn Durchläufen steht die Kapitalrente knapp unter der Grenze zu „wahrscheinlich besser“; im Mittel bleibt die Pro-Seite vorn, der Abstand ist schmal. Bei 2,9 Prozent Rendite fiele die Pro-Seite im Mittel zurück, und das Ergebnis bliebe unklar; bei 6,4 Prozent wäre der Vorschlag wahrscheinlich besser. Mit einem Risikoabschlag von 0,8 Prozentpunkten läge er in neun von zehn Durchläufen vorn, mit 3,2 Punkten in knapp fünf von zehn. Bliebe auch die Rentenreserve voll am Kapitalmarkt statt zu 1 Prozent in Anleihen, läge der Vorschlag etwas häufiger vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission – 33 Empfehlungen für eine große Rentenreform (2.7.2026)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},{"nr":2,"name":"Alterssicherungskommission","titel":"Empfehlungen der Alterssicherungskommission – Abschlussbericht, Empfehlungen 14, 15 und 28 (übergeben 23.6.2026, PDF vom 24.6.2026)","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf"},{"nr":3,"name":"ZEW Mannheim (Bucher-Koenen/Cziriak/Immesberger)","titel":"Gesetzliche Kapitalrente: Simulationen im Rahmen der Alterssicherungskommission (23.6.2026, PDF)","url":"https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/GesetzlicheKapitalrente_ZEW_2026.pdf"},{"nr":4,"name":"IMK/WSI, Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Policy Brief Nr. 99: Empfehlungen der Rentenkommission – Teilweise Umstellung auf Kapitaldeckung gefährdet Wirtschaftswachstum (Juni 2026, PDF)","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-009418/p_wsi_pb_99_2026.pdf"},{"nr":5,"name":"Sachverständigenrat","titel":"Arbeitspapier 02/2023: Ergänzende Kapitaldeckung der Altersvorsorge – Gründe, Gestaltungsoptionen und Auswirkungen (PDF)","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_02_2023.pdf"},{"nr":6,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Stellungnahme der Deutschen Bundesbank gegenüber der Alterssicherungskommission (12.3.2026, PDF)","url":"https://www.bundesbank.de/resource/blob/991390/f5c0519bcb0ccc1e8eb5d10c2582b941/472B63F073F071307366337C94F8C870/2026-03-12-alterssicherungskommission-download.pdf"},{"nr":7,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Jahresbericht 2024 – In Zahlen (Beitragseinnahmen, aktiv Versicherte, Rentenzahlbeträge)","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/artikel/in-zahlen-2024/"},{"nr":8,"name":"AP7 (Schweden)","titel":"AP7 Såfa – Lebenszyklusstrategie und Gebühren des Standardfonds der Prämienrente","url":"https://www.ap7.se/english/ap7-safa/"},{"nr":9,"name":"Verbraucherzentrale Bundesverband / ZEW (Bucher-Koenen, Riedler, Weber)","titel":"Studie: Aktien-Anlage bietet Verbrauchern bessere Altersvorsorge (2019)","url":"https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/studie-aktien-anlage-bietet-verbrauchern-bessere-altersvorsorge"},{"nr":10,"name":"Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Vorschläge der Rentenkommission bringen teilweise Risiken für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt","url":"https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vorschlage-der-rentenkommission-bringen-teilweise-risiken-77384.htm"},{"nr":11,"name":"DGB","titel":"DGB-Rentenkommission – Position zu Kapitaldeckung und Alterssicherung","url":"https://www.dgb.de/rentenkommission/"},{"nr":12,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Aktuelle Stunde: Linke wendet sich gegen die Empfehlungen der Rentenkommission","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-aktuelle-stunde-rente-1191876"},{"nr":13,"name":"GDV","titel":"Rentenkommission: Mehr Kapitaldeckung ja – aber nicht zentral beim Staat gebündelt","url":"https://www.gdv.de/gdv/medien/medieninformationen/mehr-kapitaldeckung-ja-aber-nicht-zentral-beim-staat-gebuendelt-201856"},{"nr":14,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln)","titel":"Rentenreform: Nicht alles Gold, was glänzt","url":"https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/rentenreform-nicht-alles-gold-was-glaenzt.html"},{"nr":15,"name":"NZZ","titel":"Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer","url":"https://www.nzz.ch/ungarn_rentenklau_rentenversicherung_verstaatlichung-ld.955415"},{"nr":16,"name":"Chetty, Friedman, Leth-Petersen, Nielsen, Olsen (Quarterly Journal of Economics 2014)","titel":"Active vs. Passive Decisions and Crowd-Out in Retirement Savings Accounts: Evidence from Denmark (PDF)","url":"https://eml.berkeley.edu/~saez/course/chettyatQJE14savings.pdf"},{"nr":17,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Das Generationenkapital: für eine moderne Rente (Monatsbericht März 2024)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/03/Inhalte/Kapitel-2-Fokus/generationenkapital.html"},{"nr":18,"name":"BMAS","titel":"Pressemitteilung zum Rentenversicherungsbericht 2025","url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/bundeskabinett-beschliesst-rentenversicherungsbericht-2025.html"},{"nr":19,"name":"ZDFheute","titel":"Vorschläge der Rentenkommission: Vor allem einen Punkt kritisieren die Gewerkschaften","url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/rentenreform-rente-bundesregierung-merz-baerbel-bas-rentenkommission-100.html"},{"nr":20,"name":"taz","titel":"Schwarz-rote Rentenreform: Die Kapitalrente ist nicht sicher","url":"https://taz.de/Schwarz-rote-Rentenreform/!6188581/"},{"nr":21,"name":"IPE / Norges Bank Investment Management","titel":"Ethical exclusions dented NBIM equity return by 1.1% since 2006 (Return- und Risikobericht 2016 des norwegischen Staatsfonds)","url":"https://www.ipe.com/ethical-exclusions-dented-nbim-equity-return-by-11-since-2006/10018121.article"},{"nr":22,"name":"KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung","titel":"Portfolio und Anlageansatz: Stiftung öffentlichen Rechts, 25,6 Mrd € Stiftungsvermögen zum 31.12.2025, Anlagehorizont 80 Jahre, weltweit gestreut","url":"https://www.kenfo.de/kapitalanlagen/portfolio"},{"nr":23,"name":"Sveriges Riksdag (Finanzausschuss)","titel":"Ändrade regler för Första–Fjärde AP-fonderna (Betänkande 2018/19:FiU14): Nachhaltigkeitsziel ab 1.1.2019, untergeordnet unter das Renditeziel; keine industrie- oder wirtschaftspolitischen Ziele","url":"https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/dokument/betankande/andrade-regler-for-forsta-fjarde-ap-fonderna_h601fiu14/html/"},{"nr":24,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 20. April 2016 – 1 BvR 1122/13: Rentenanwartschaften aus eigener Versicherung sind Eigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 1 GG (stRspr); Umgestaltung und Minderung bleiben bei verhältnismäßiger Begründung zulässig","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rk20160420_1bvr112213.html"},{"nr":25,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1.400 Euro netto pro Monat zur Verfügung (PM N054, 2.10.2025; Median-Nettoäquivalenzeinkommen im Ruhestand 1.990 €, Gesamtbevölkerung rund 2.300 €)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_N054_12_13.html"},{"nr":26,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/87: Stenografischer Bericht der 87. Sitzung vom 26.6.2026, Zusatzpunkt 17, Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu den Empfehlungen der Rentenkommission (S. 10717–10736)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=73"},{"nr":27,"name":"ZDFheute","titel":"Setzt Schweitzer seine Ankündigungen bei der Rente um? (13.10.2026): Merz will die Rentenreform noch 2026 mit Fraktionen und Ländern abstimmen und im Kabinett beschließen","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/schweitzer-arbeitsminister--spd-rente-reform-koalition-100.html"},{"nr":28,"name":"ZDFheute","titel":"Rente mit 63: Verdi macht Druck auf Schweitzer (26.10.2026): bislang kein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rente-reform-fruehrente-verdi-schweitzer-100.html"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":28.8,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Juli 2031 bei mindestens 48 Prozent; danach sinkt es laut Rentenversicherungsbericht 2025 bis 2039 auf 46,3 Prozent [3][4][5][6]. Die SPD hat die dauerhafte Haltelinie im Wahlprogramm 2025 gefordert, DGB, VdK und SoVD fordern sie ebenfalls, DGB und SoVD sogar 50 bis 53 Prozent [18][19][20]. Die Alterssicherungskommission empfiehlt dagegen, den Nachhaltigkeitsfaktor nach 2031 wieder anzuwenden und zu verschärfen, mit einer Übergangsregel für rentennahe Jahrgänge [1][2]. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben am 23. Juni 2026 zugesagt, alle 33 Empfehlungen umzusetzen; ein Gesetzentwurf lag bis Anfang Oktober 2026 nicht vor [1][31]. Bewertet ist die Wirkung gegenüber dem geltenden Recht in den Jahren 2032 bis 2046.","unterthema":"Rentenniveau","horizont_jahre":15,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Partei","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD, DGB, VdK, SoVD (Gegenpol: Alterssicherungskommission, Sachverständigenrat, Bundesbank, Bundesrechnungshof, Junge Gruppe der Union, INSM)","vorgeschlagen_von":"DGB, VdK, SoVD und Teile der SPD","beweggruende":["Wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, soll im Alter seinen Lebensstandard halten können; ohne Haltelinie sinkt das Rentenniveau bis 2039 auf 46,3 Prozent [4][18].","Ein stabiles Rentenniveau soll Altersarmut verhindern und das Vertrauen in die gesetzliche Rente sichern [19][20]."],"quelle_url":"https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-04T13:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-28","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Turnusprüfung: keine neuen Rechtsstände oder Zahlen seit Juli 2026; Kommissionsempfehlungen und Gesetzgebungsfahrplan bereits abgebildet, alle Quellen erreichbar."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg an allen 9 Argumenten, Identifikation + P-Deckel gesetzt, drei Kleinposten je Kopf hergeleitet (pro-3 0,5→0,18, pro-2 0,2→0,14, con-6 0,24→0,12), Befundbänder an pro-3/pro-2/con-6, massstab_hinweis mit Sensitivitäten neu; Geldposten unverändert, r 0,46; offen: Transfer als Paar gebucht (Bestätigung), kein Anker für Korrekturfähigkeit."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 9 Argumenten aus den Rechenweg-Spannen (argument-eigene Setzungen, nicht die geteilte 17-Mrd-Summe), massstab_hinweis ohne r; Kategorie kippt von Ausgeglichen (r 0,46) auf Schlechter (P(D>0) 0,14) — die sichere Kostenseite gegen unsichere Nutzen."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Nachtrag: das Empfängerbein (17 Mrd €) in zwei Ströme à 8,5 Mrd € geteilt und mit den beiden Zahlerbeinen (Beiträge, Bundeshaushalt) als Paare verdrahtet — validate summiert die Ströme je Partner, Eins-zu-zwei-Paare gehen also doch. 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Mit 48 Prozent fließen 2032 bis 2046 im Schnitt rund 17 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich an rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Bei einer Durchschnittsrente sind das rund 40 Euro im Monat, gegen Ende gut 75 Euro. Nach Kassenbeiträgen und Steuern bleiben ihnen rund 11,9 Milliarden Euro; die Größe hängt am Pfad von Löhnen und Rentnerzahl, den der Rentenversicherungsbericht nur bis 2039 rechnet.","zusammenhang":"Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen 2032 bis 2046 im Schnitt rund 40 Euro im Monat mehr, gegen Ende gut 75 Euro [13]. Zusammen sind das rund 17 Milliarden Euro im Jahr; nach Kassenbeiträgen und Steuern bleiben den Rentnern rund 11,9 Milliarden [27]. Kein anderer Posten der Debatte ist so groß. Ein Euro wiegt bei Rentnern nur wenig mehr als im Schnitt, weil die größten Beträge an die höchsten Renten gehen. Sicher ist die Wirkung, weil sie aus der Rentenformel folgt; offen ist nur, wie weit das Niveau ohne Haltelinie sinken würde.","wert":{"label":"Einkommen der Rentner","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":13.09,"i_spanne":{"von":10.71,"bis":15.47},"p":9.5,"score":62.18,"begruendung_v":"Betroffen sind die laufenden Alterseinkommen von rund 21 Millionen Menschen [23]. Rentnerhaushalte liegen im Schnitt unter dem Einkommen der Erwerbstätigenhaushalte; die Zahl derer, die im Alter Grundsicherung beziehen, ist seit 2015 um 42,5 Prozent gestiegen [14][29]. Ein zusätzlicher Euro wiegt dort mehr als beim Durchschnittshaushalt, aber nicht sehr viel mehr. Denn die Haltelinie erhöht alle Renten im gleichen Verhältnis: Wer viele Entgeltpunkte hat, bekommt absolut am meisten [13]. Am unteren Rand verpufft ein kleiner Teil, weil die höhere Rente auf die Grundsicherung angerechnet wird; Ende 2025 bezogen sie rund 764.000 Menschen [14]. Es geht um Einkommen und Lebensstandard, nicht um Gesundheit oder das Existenzminimum, das die Grundsicherung ohnehin sichert. Gezählt ist der Betrag, der den Rentnern nach Kassenbeiträgen und Steuern bleibt; der Rest steht als eigenes Argument bei Finanzamt und Kassen. *Der Wert ist mittel: Es geht um Einkommen und Lebensstandard in großer Breite, nicht um existenzielle Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme endet die Haltelinie am 1. Juli 2031; danach sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern nach dem Rentenversicherungsbericht 2025 bis 2039 auf 46,3 Prozent [3][4]. Setzt sich diese Steigung fort, liegt es 2046 bei rund 45 Prozent; mit der Haltelinie bleibt es bei 48 Prozent, im Schnitt rund 1,7 Prozentpunkte über dem Vergleichspfad [3][4]. Ein Prozentpunkt entspricht bei Rentenausgaben von 394 Milliarden Euro im Jahr 2025 rund 8 Milliarden Euro, mit der wachsenden Rentnerzahl rund 10 Milliarden; für 2031 erstattet der Bund rund 11 Milliarden [27]. 1,7 Punkte mal 10 Milliarden Euro sind rund 17 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 12 bis 26 Milliarden. Das sind im Schnitt rund 3,5 Prozent mehr Rente, bei einer durchschnittlichen Altersrente von 1.154 Euro brutto rund 40 Euro im Monat, gegen Ende des Zeitraums gut 75 Euro [13][23]. Davon gehen rund 20 Prozent als Kranken- und Pflegebeiträge an die Kassen und rund 10 Prozent als Einkommensteuer an das Finanzamt [27][30]; den Rentnern bleiben rund 11,9 Milliarden Euro. Ein Verhaltenseffekt bei den Empfängern ist mit null angesetzt: Die meisten sind schon im Ruhestand, und für Erwerbstätige ist ein um wenige Prozent höheres Niveau Jahrzehnte später kein greifbarer Anlass, früher aufzuhören oder weniger vorzusorgen. Rentnerhaushalte liegen etwas unter dem Median; ihr Euro zählt mit 1,1 (Spanne 0,9 bis 1,3) [15], so stehen auf der Karte rund 6,5 Punkte. Dieselbe Summe bringen Beitragszahler und Bundeshaushalt auf; sie steht dort als eigenes Gegenargument. *Der Impact ist hoch, weil sehr viele Menschen betroffen sind und die Wirkung pro Kopf mit mehreren Prozent der Rente spürbar ist.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass eine gesetzliche Haltelinie die Renten höher hält als der Vergleichspfad. Das ist keine Verhaltensprognose, sondern Rechenrecht: Die Haltelinie setzt Nachhaltigkeits- und Beitragssatzfaktor außer Kraft, die Renten steigen mit den Bruttolöhnen [7]. So wirkt sie seit 2018 und bis 2031 [5][7]. Das tritt ein, sobald die Festschreibung gilt; ein Restrisiko liegt darin, dass Haltelinien wie 2018 und 2025 neu verhandelt werden. Unsicher ist die Größe des Abstands zum Vergleichspfad, der an Löhnen, Beschäftigung und Demografie hängt. Der Rentenversicherungsbericht rechnet in neun Varianten und kommt für 2039 auf Beitragssätze zwischen 20,7 und 21,6 Prozent [3][4]. Für die Jahre nach 2039 gibt es keine amtliche Projektion; der Pfad schreibt die Steigung des Berichts fort. Das alles steht in der Spanne von 12 bis 26 Milliarden Euro. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Wirkung folgt aus dem Gesetz, allein der Abstand zum Vergleichspfad bleibt eine Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Die Haltelinie setzt Nachhaltigkeits- und Beitragssatzfaktor außer Kraft, die Renten folgen den Löhnen; P 9,5 = P des Paars pro-1/pro-4/con-1/con-2, Vollzugsrisiko: Die Haltelinie kann wie 2018 und 2025 neu verhandelt werden. Höhe: Abstand zum Vergleichspfad des Rentenversicherungsberichts 2025 [4], 10 Mrd € je Punkt (Gesetzentwurf [27]: 11,0 Mrd € 2031); Spanne 12–26 Mrd € proportional auf alle Beine. Finanzierungsschlüssel Beiträge/Bund 50/50 (30–70 %) ist ein Nullsummen-Scharnier zwischen con-1 und con-2 und wird nicht gestreut.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Abstand zwischen 48 % und dem Vergleichspfad, Mittel 2032–2046","rechnung":"0,2 Punkte 2032, 1,7 Punkte 2039, gut 3 Punkte 2046","grund":"Vergleichspfad: 46,3 % im Jahr 2039, Steigung bis 2046 fortgeschrieben auf rund 45 %","wert":1.7,"einheit":"Prozentpunkte","quellen_refs":[3,4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Mehrausgaben der Rentenversicherung im Jahresmittel (Spanne 12–26)","rechnung":"10 Mrd € je Prozentpunkt","grund":"Rentenausgaben inkl. Krankenversicherung der Rentner 394 Mrd € (2025) ÷ 48 Punkte = 8,2 Mrd; mit wachsender Rentnerzahl rund 10; die Regierung erstattet 11,0 Mrd € für 2031","wert":17,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,27],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Kranken- und Pflegebeiträge auf die höheren Renten","rechnung":"20 %","grund":"Gesetzentwurf: GKV 2,9 und SPV 0,6 Mrd € Mehreinnahmen auf 17,2 Mrd € Mehrausgaben 2035","wert":3.4,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[27],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Einkommensteuer auf die höheren Renten","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 6–15 %: rund 6,6 von 21 Mio Rentnern zahlen Einkommensteuer, vor allem die mit höheren Renten; Rentenerhöhungen sind voll steuerpflichtig","wert":1.7,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[30],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"bei den Rentnern netto","wert":11.9,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,1","grund":"Setzung, Spanne 0,9–1,3: Rentnerhaushalte liegen etwas unter dem Median","wert":13.09,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5950000000,"klasse":"transfer","faktor":1.1,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"zusätzliche Renten nach Kassenbeiträgen und Steuern, soweit über Beiträge finanziert (halbe Summe) — Empfängerbein des Paars mit con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":5950000000,"klasse":"transfer","faktor":1.1,"gegenbein":"con-2","c":1,"was":"zusätzliche Renten nach Kassenbeiträgen und Steuern, soweit vom Bundeshaushalt finanziert (halbe Summe) — Empfängerbein des Paars mit con-2"}],"herleitung":"1,7 Prozentpunkte × 10 Mrd € je Punkt = 17 Mrd € Mehrausgaben (inkl. 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Die Beiträge weist der Gesetzentwurf selbst aus, der Steueranteil ist geschätzt.","zusammenhang":"Von den höheren Renten fließen rund 5,1 Milliarden Euro im Jahr als Kranken- und Pflegebeiträge und Einkommensteuer gleich zurück, knapp ein Drittel der zusätzlichen 17 Milliarden [27]. Öffentliches Geld zählt mit seinem Betrag, ohne Aufschlag. Er mindert die Last, die auf der Gegenseite steht. Die Beiträge weist der Gesetzentwurf aus, nur der Steueranteil ist geschätzt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":5.1,"p":9.5,"evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Beitrags- und Steuerrecht auf die höhere Rente, Empfängerbein neben pro-1; P 9,5 = P des Paars pro-1/pro-4/con-1/con-2, Vollzugsrisiko: Die Haltelinie kann wie 2018 und 2025 neu verhandelt werden. Höhe: Abstand zum Vergleichspfad des Rentenversicherungsberichts 2025 [4], 10 Mrd € je Punkt (Gesetzentwurf [27]: 11,0 Mrd € 2031); Spanne 12–26 Mrd € proportional auf alle Beine. Finanzierungsschlüssel Beiträge/Bund 50/50 (30–70 %) ist ein Nullsummen-Scharnier zwischen con-1 und con-2 und wird nicht gestreut.","begruendung_v":"Empfänger sind die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung sowie Bund, Länder und Gemeinden über die Einkommensteuer. Der Betrag fehlt nicht Haushalten, sondern stärkt öffentliche Kassen, die ihn sonst über Beitragssätze oder Steuern hereinholen müssten. Er zählt deshalb wie andere öffentliche Mittel zum Nennwert, ohne Verteilungsaufschlag. Den Rentnern ist dieser Teil der höheren Rente nie zugeflossen; ihr Gewinn ist deshalb nach Beiträgen und Steuern gerechnet. So zählt derselbe Euro nur einmal. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fallen auf die niedrigeren Renten entsprechend weniger Kassenbeiträge und Steuern an. Mit ihr steigen die Rentenausgaben im Schnitt der Jahre 2032 bis 2046 um rund 17 Milliarden Euro im Jahr, einschließlich des Anteils, den die Rentenversicherung an die Krankenkassen zahlt [27]. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket weist dafür Mehreinnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung aus: 2035 rund 3,5 Milliarden Euro auf 17,2 Milliarden Euro Mehrausgaben, rund 20 Prozent [27]. Auf die 17 Milliarden Euro sind das rund 3,4 Milliarden Euro. Dazu kommt Einkommensteuer: Rund 6,6 Millionen Rentner zahlen sie, vor allem die mit höheren Renten, und Rentenerhöhungen sind voll steuerpflichtig [30]. Angesetzt sind 10 Prozent der Mehrausgaben (Spanne 6 bis 15 Prozent), rund 1,7 Milliarden Euro. Zusammen fließen rund 5,1 Milliarden Euro im Jahr zurück, auf der Karte rund 2,5 Punkte. *Der Impact ist mittel, weil Beiträge und Steuern einen spürbaren Teil jeder Rentenerhöhung ausmachen.*","begruendung_p":"Dass auf höhere Renten mehr Kassenbeiträge und Steuern anfallen, folgt aus Beitrags- und Steuerrecht. Es ist ein Teil desselben Geldes, das die Zahler aufbringen, und trägt deshalb dieselbe Plausibilität wie die übrigen Teile. Das tritt ein, sobald die Festschreibung gilt. Die Kassenbeiträge weist der Gesetzentwurf selbst aus [27]; der Steueranteil ist eine eigene Herleitung und kann um einige hundert Millionen Euro abweichen. 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Gegenbeine con-1 und con-2 je zur Hälfte.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mehrausgaben der Rentenversicherung im Jahresmittel 2032–2046","rechnung":"1,7 Prozentpunkte × 10 Mrd € je Punkt","grund":"dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument","wert":17,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,27],"art":"start"},{"op":"×","was":"Kranken- und Pflegebeiträge","rechnung":"20 %","grund":"Gesetzentwurf: 3,5 Mrd € Mehreinnahmen auf 17,2 Mrd € Mehrausgaben 2035","wert":3.4,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[27],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Einkommensteuer","rechnung":"10 % von 17 Mrd €","grund":"Setzung, Spanne 6–15 %","wert":1.7,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[30],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Rückfluss an Finanzamt und Kassen","wert":5.1,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; öffentliche Mittel zum Nennwert","wert":2.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":4.17,"bis":6.03},"quellen_refs":[4,27,30],"score":24.23,"i_display":2.55,"score_display":12},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_6ehl9f","seite":"pro","titel":"Planungssicherheit für die Altersvorsorge","zusammenfassung":"Steht das Rentenniveau fest, wissen Versicherte, welche Lücke sie privat oder im Betrieb schließen müssen; das gilt vor allem für die rund 15 Millionen ab 50, die ihre Vorsorge kaum noch umbauen können. Gemessen hat diesen Nutzen niemand. Die Zusage ist zudem nur so viel wert, wie sie hält: Die Haltelinie von 2018 wurde 2025 neu verhandelt.","zusammenhang":"Steht das Rentenniveau fest, wissen rund 15 Millionen Versicherte ab 50, welche Lücke sie selbst schließen müssen. Der Nutzen ist echt, aber je Person kaum spürbar, und es geht um Planbarkeit oberhalb der Existenzschwelle. Belegt ist er kaum: Gemessen hat ihn niemand, und die Haltelinie von 2018 wurde schon 2025 neu verhandelt [5].","wert":{"label":"Vorsorge-Sicherheit","refs":["vorsorgesicherheit"]},"v":4,"i":0.18,"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.5},"p":3.5,"score":0.25,"begruendung_v":"Betroffen ist die Planbarkeit der eigenen Alterssicherung: wie genau Versicherte wissen, welchen Anteil ihres Lohns die gesetzliche Rente später ersetzt. Gezählt sind vor allem die rund 15 Millionen Versicherten ab 50, die ihre Vorsorge nicht mehr umbauen können [12][25]. Wer die Ersatzquote kennt, kann die verbleibende Lücke gezielt privat oder betrieblich schließen. Es geht um eine berechenbare Zusage oberhalb der Existenzschwelle, nicht um das Existenzminimum, das die Grundsicherung ohnehin sichert. Die Funktionsfähigkeit des Systems als Ganzes, also seine Fähigkeit, auf Demografie und Löhne zu reagieren, steht beim Argument zur verlorenen Korrekturfähigkeit. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Es geht um Planungssicherheit für die eigene Vorsorge, nicht um existenzielle Güter.*","begruendung_i":"Ohne Haltelinie ist der Rentenpfad nach 2031 gesetzlich definiert, aber nach unten offen. Das Niveau folgt der Anpassungsformel und hängt an Löhnen, Beschäftigung und Demografie. Allein für den Beitragssatz 2039 rechnet der Rentenversicherungsbericht 2025 mit einer Spanne von 20,7 bis 21,6 Prozent [3][4]. Mit einer dauerhaften Haltelinie steht die Ersatzquote fest, und die private Vorsorgelücke lässt sich rechnen. Betroffen sind vor allem rund 15 Millionen aktiv Versicherte ab 50 Jahren (Spanne 12 bis 17 Millionen), dazu die Tarifparteien, die Betriebsrenten kalkulieren [12][25]. Die Wirkung ist eine vermiedene Unsicherheit, kein zusätzlicher Euro; angesetzt sind 40 Euro je Person und Jahr (Spanne 15 bis 100 Euro), zusammen rund 0,6 Milliarden Euro. Weil 40 Euro im Jahr gut ein Tausendstel des Einkommens sind, zählt ein so kleiner Betrag je Kopf mit 0,3: Es bleiben rund 0,18 Milliarden Euro im Jahr. Gegenläufig wirkt, dass eine Zusage nur so viel wert ist, wie sie finanzierbar bleibt. Die Alterssicherungskommission empfiehlt für die Zeit nach 2031 ausdrücklich die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor [1][2]. *Der Impact ist sehr klein: Der Nutzen ist real, aber diffus, und je Person kaum spürbar.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass eine feste Ersatzquote die Vorsorgeplanung verbessert. Der Mechanismus ist nachvollziehbar: Wer weiß, welchen Anteil des Lohns die gesetzliche Rente ersetzt, kann die verbleibende Lücke gezielt schließen. Wie groß der Effekt ist, hat niemand gemessen. Aus dem Rentenrecht selbst ist bekannt, dass Haltelinien verlängert und anschließend von Kommissionen zur Rücknahme empfohlen werden; dauerhafte Planbarkeit entsteht so nicht [1][2][5]. Für die Jüngeren kann dieselbe Zusage sogar Unsicherheit erzeugen, weil sie den künftigen Beitragspfad offenlässt. Die Bundesbank rechnet bei dauerhaften 48 Prozent mit einem Beitragssatz von 29 Prozent im Jahr 2070 [10]. Offen bleibt das tragende Glied: ob die Zusage über 2031 hinaus überhaupt als verlässlich gilt. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, gemessen ist er nicht, und ob die Zusage als verlässlich gilt, bleibt offen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rentenpfad nach 2031 nach der Anpassungsformel, nach unten offen. Design: mechanistisch — Verhaltenskette (feste Ersatzquote → berechenbare Vorsorgelücke → bessere Vorsorgeentscheidungen, weniger Vorsichtssparen) ohne gemessenen Trägerparameter und ohne Trägerquelle. Störgröße: die allgemeine Reformunsicherheit, die eine Haltelinie nicht aufhebt — die Haltelinie von 2018 wurde 2025 neu verhandelt; ungeprüft, deshalb offene Kette. Richtung: keine Umkehrkausalität; Selektion entfällt, die Regel gilt für alle.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber ein mengentragendes Glied — dass die Zusage über 2031 hinaus als verlässlich wahrgenommen wird — ist ungeprüft, und der Gegenmechanismus (Unsicherheit wandert für die Jüngeren auf den Beitragspfad) bleibt unbeantwortet; in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall stellt sich der Planbarkeitsgewinn ein.","nachweis_offen":"Eine Erhebung, die das Vorsorgeverhalten rentennaher Haushalte vor und nach einer Niveauzusage vergleicht (etwa SAVE- oder SOEP-Wellen um 2018), würde P bis 5 heben; ein gemessener Rückgang des Vorsichtssparens noch darüber.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Aktiv Versicherte ab 50 Jahren","rechnung":"rund 37 % von 39,9 Mio aktiv Versicherten","grund":"Setzung aus der Altersstruktur, Spanne 12–17 Mio: die rentennahen Jahrgänge, die ihre Vorsorge nicht mehr umbauen können","wert":15,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[12,25]},{"op":"×","was":"Wert der berechenbaren Vorsorgelücke im Jahr","rechnung":"40 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 15–100 €: vermiedene Unsicherheit, kein zusätzlicher Euro","wert":0.6,"einheit":"Mrd €"},{"op":"×","was":"spürbar je Kopf (Spanne 0,05–0,5)","rechnung":"0,3","grund":"40 € im Jahr sind gut ein Tausendstel des Einkommens; so kleine Beträge je Kopf zählen mit 0,3","wert":0.18,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[1,2,3,4,5,10,12,25],"i_display":0.09,"score_display":0.13},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_k7l5pl","seite":"pro","titel":"Weniger Rentner in der Grundsicherung","zusammenfassung":"Grundsicherung im Alter bezogen Ende 2025 rund 764.000 Menschen, so viele wie nie. Ein höheres Rentenniveau hält nach einer Schätzung rund 55.000 von ihnen oberhalb der Bedarfsschwelle und erspart ihnen Antrag und Vermögensprüfung; wie viele knapp darunter liegen, weist die Statistik nicht aus. Das zusätzliche Einkommen steht schon beim ersten Argument.","zusammenhang":"Nach einer Schätzung bleiben rund 55.000 Menschen oberhalb der Bedarfsschwelle und müssen keinen Antrag beim Sozialamt stellen, Spanne 20.000 bis 110.000 [14]. Es geht um Teilhabe und um das Versprechen, dass eine lange Beitragszahlung ohne Sozialamt auskommt; das wiegt schwerer als Geld. Gemessen an 764.000 Menschen in der Grundsicherung im Alter ist das ein sehr kleiner Posten. Die Richtung ist klar, wie viele knapp unter der Schwelle liegen, weist die Statistik aber nicht aus.","wert":{"label":"Teilhabe im Alter","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.14,"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.4},"p":4.5,"score":0.44,"begruendung_v":"Berührt ist die Teilhabe am Ende des Erwerbslebens: die Frage, ob eine Rente nach Jahrzehnten Beitragszahlung zum Leben reicht oder ob am Schluss ein Antrag beim Sozialamt steht. Der Gang in die Grundsicherung bedeutet Offenlegung von Vermögen und Einkommen, wiederkehrende Nachweise und für viele Ältere ein Stigma [14]. Die Zahl derer, die ihn gehen müssen, ist seit 2015 um 42,5 Prozent gestiegen [14]. Betroffen sind fast ausschließlich Haushalte mit kleinen Renten: Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, niedrigen Löhnen und wenig Vermögen [15]. Dass eine langjährige Beitragszahlung ohne Fürsorgeleistung auskommt, gehört zu den Kernversprechen der gesetzlichen Rente; der SoVD führt den Anstieg der Grundsicherungszahlen ausdrücklich auf das gesunkene Sicherungsniveau zurück [19]. Das wiegt schwerer als reiner Einkommenskomfort, bleibt aber unterhalb von Leben und Gesundheit, denn das Existenzminimum selbst ist über die Grundsicherung gesichert [14]. *Der Wert ist hoch, weil es um Teilhabe und um das Grundversprechen der Beitragszahlung geht, nicht nur um einen Betrag auf dem Konto.*","begruendung_i":"Grundsicherung im Alter bezogen Ende 2025 rund 764.000 Menschen, ein Höchststand: 3,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 42,5 Prozent mehr als 2015 [14][29]. Ohne Haltelinie fallen die Renten relativ zu den Löhnen zurück, und mehr Menschen rutschen unter die Bedarfsschwelle [3][4]. Mit der Haltelinie liegen die Renten im Schnitt 3,5 Prozent höher, rund 40 € im Monat [13]; für Menschen knapp unter der Bedarfsschwelle entscheidet dieser Betrag über den Gang zum Sozialamt. Wie viele das sind, weist die Statistik nicht aus. Angesetzt sind 7 Prozent des Bestands mit einer Lücke unter 40 € im Monat (Spanne 3 bis 15 Prozent). Das sind im Schnitt der Jahre 2032 bis 2046 rund 55.000 Menschen jährlich, in einer Spanne von 20.000 bis 110.000 [13][14]. Der Einkommensgewinn dieser Menschen ist bereits im ersten Argument gezählt und wird hier nicht erneut gebucht, denn wer Grundsicherung bezieht, dem wird die höhere Rente ohnehin angerechnet [14]. Gezählt ist allein, was darüber hinausgeht: Wer nicht in die Grundsicherung fällt, muss kein Vermögen offenlegen, keine Bedürftigkeit nachweisen und keinen Antrag stellen. Angesetzt sind dafür 2.500 € je Person und Jahr (Spanne 1.000 bis 5.000 €), als Setzung, nicht als Messung, und bereits in der gemeinsamen Einheit dieser Seite, ohne weiteres Einkommensgewicht [14]. 55.000 mal 2.500 € sind rund 0,14 Mrd € pro Jahr, in einer Spanne von 0,05 bis 0,4. *Der Impact ist klein: Es geht um eine fünfstellige Zahl von Menschen und nur um den Teil der Wirkung, der über das Geld hinausgeht.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein höheres Rentenniveau Menschen aus der Grundsicherung im Alter heraushält. Der Mechanismus ist einfach: Die Grundsicherung stockt auf den Bedarf auf, also verkleinert jede höhere Rente den Kreis derer, die sie brauchen [14]. Die Richtung ist damit gesichert. Die Größe ist es nicht: Wie viele Menschen knapp unter der Bedarfsschwelle liegen, weist die amtliche Statistik nicht aus; die Zahl ist aus dem Bestand geschätzt [14]. Viele Anspruchsberechtigte beantragen die Grundsicherung gar nicht; für sie ändert die Haltelinie das Einkommen, nicht den Behördenkontakt, und das steht im ersten Argument [14]. Der eigentliche Streitpunkt ist der Wert, den man dem vermiedenen Gang in die Bedürftigkeitsprüfung beimisst; dafür gibt es keine Messung, nur eine Setzung. Auch die Altersarmut insgesamt sinkt nicht zwangsläufig: Die Armutsschwelle wächst mit den Löhnen, und die Grundsicherung liegt unter ihr [15]. In dieser Höhe trifft das Argument in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Richtung ist sicher, der Wert des vermiedenen Grundsicherungsbezugs bleibt eine Annahme.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rentenpfad ohne Haltelinie, bei dem mehr Menschen unter die Bedarfsschwelle fallen. Design: definitorisch — die Grundsicherung stockt auf den Bedarf auf, jede höhere Rente verkleinert den Kreis der Berechtigten (Anrechnungsidentität); Setzungen sind allein die Zahl der Menschen knapp unter der Schwelle (Spanne 20.000–110.000) und der Wert der vermiedenen Prüfung (1.000–5.000 €), beides in den Spannen. Störgröße: die Nichtinanspruchnahme — wer die Grundsicherung ohnehin nicht beantragt, dem ändert die Haltelinie das Einkommen, nicht den Behördenkontakt; in der Spanne der Personenzahl. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Die Kette ist geschlossen (Anrechnung ist Gesetz) und der Gegenmechanismus der Nichtinanspruchnahme benannt; was fehlt, ist jeder Beleg für den Wert der vermiedenen Bedürftigkeitsprüfung — in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall trifft die Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Zahlungsbereitschafts- oder Nichtinanspruchnahme-Studie, die den Wert des vermiedenen Antrags in Euro je Jahr beziffert, würde P bis 5 heben; darüber hinaus nur mit einer Verteilung der Aufstockungsbeträge aus der Grundsicherungsstatistik.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Grundsicherung im Alter, Bestand Ende 2025","wert":764000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"davon knapp unter der Bedarfsschwelle (Spanne 20.000–110.000)","rechnung":"7 % mit einer Lücke unter 40 € im Monat","grund":"Setzung, Spanne 3–15 %: die Statistik weist die Verteilung der Aufstockungsbeträge nicht aus; 40 € sind 3,5 % der Durchschnittsrente","wert":55000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[13,14]},{"op":"×","was":"Wert der vermiedenen Bedürftigkeitsprüfung im Jahr (Spanne 0,05–0,4)","rechnung":"2.500 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1.000–5.000 €: Vermögensoffenlegung, Nachweise und Antrag, die entfallen; in der gemeinsamen Einheit, ohne weiteres Einkommensgewicht","wert":0.14,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[14]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.07,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[3,4,13,14,15,19,29],"i_display":0.07,"score_display":0.22},{"id":"con-2","arg_uid":"a_2exx7p","seite":"con","titel":"Der Bundeszuschuss verdrängt andere Ausgaben","zusammenfassung":"Der Bund überweist der Rentenversicherung 2026 rund 127 Milliarden Euro, knapp 29 Prozent seiner Steuereinnahmen [28]. Trägt er die Hälfte der Haltelinie, kommen rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr hinzu, die anderen Aufgaben fehlen oder über Schulden finanziert werden müssen. Wie sich die Kosten nach 2031 auf Bund und Beitragszahler verteilen, ist offen.","zusammenhang":"Trägt der Bund die Hälfte der Kosten, fehlen ihm rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr für andere Aufgaben, oder er muss sie leihen; 2026 zahlt er schon rund 127 Milliarden Euro an die Rentenversicherung [28]. Ein Euro Steuergeld zählt so viel wie ein Euro in privater Hand. Auf der Gegenseite ist das der größte Posten. Die Zahlungspflicht steht im Gesetz; offen ist, wie sich die Kosten nach 2031 auf Bund und Beitragszahler verteilen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":8.5,"i_spanne":{"von":6.95,"bis":10.05},"p":9.5,"score":40.38,"begruendung_v":"Berührt sind öffentliche Mittel, Geld, das der Bund aus Steuern aufbringt und an anderer Stelle nicht ausgeben kann. Die Bundesmittel an die Rentenversicherung sind schon heute der größte Einzelposten des Bundeshaushalts; 2026 binden sie knapp 29 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes [28]. Jeder zusätzliche Milliardenbetrag geht zulasten anderer Zwecke oder erhöht die Schulden; welche Zwecke das sind, entscheidet der Haushaltsgesetzgeber jedes Jahr neu. Ein Euro Steuergeld zählt hier so viel wie ein Euro in privater Hand, nicht mehr und nicht weniger. Das Gewicht dieses Arguments entsteht nicht aus dem Rang des Guts, sondern aus der Höhe der Summe. *Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird.*","begruendung_i":"Der Bund zahlt der Rentenversicherung 2026 rund 127 Milliarden Euro [28]. Ohne Haltelinie wächst dieser Betrag mit Löhnen und Rentnerzahl weiter [3][4]. Mit Haltelinie kommt die Erstattung hinzu: im Schnitt der Jahre 2032 bis 2046 rund 17 Milliarden Euro im Jahr, dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument [4][27]. Wie viel davon der Bund trägt, ist nach 2031 offen; angesetzt ist die Hälfte (Spanne 30 bis 70 Prozent), rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr [1][7]. Der Gesetzentwurf beziffert die Erstattung für die bis 2031 geltende Haltelinie auf 3,6 Milliarden Euro 2029, 9,3 Milliarden 2030 und 11,0 Milliarden 2031 [27]. Das ifo Institut rechnet mit 15 Milliarden Euro im Jahr 2031 [7]; der Bundesrechnungshof kommt bis 2040 auf kumuliert rund 145 Milliarden Euro [28]. Gutachten von Prognos und INSM beziffern die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts durch das Rentenpaket 2025 bis 2050 auf bis zu 479 Milliarden Euro [9][22]. Die Summe trifft auf einen Haushalt, in dem Schuldenbremse, Verteidigung und Investitionsstau denselben Euro beanspruchen; gekürzt wird meist, was sich aufschieben lässt. Ein Teil fließt als Kassenbeiträge und Steuern der Rentner an die öffentliche Hand zurück; das steht als eigenes Pro-Argument. *Der Impact ist hoch, weil ein Milliardenbetrag pro Jahr im Bundeshaushalt gebunden wird und dort an anderer Stelle fehlt.*","begruendung_p":"Dass die Haltelinie den Bundeshaushalt belastet, steht im Gesetz: Der Bund erstattet der Rentenversicherung die Mehraufwendungen [27]. Das tritt ein, sobald die Festschreibung gilt. Zwei Rechnungen bestätigen die Größenordnung: der Bundesrechnungshof mit rund 145 Milliarden Euro bis 2040 und Prognos mit 233 Milliarden Euro bis 2040 im Regierungsszenario [9][28]. Offen ist, wie groß der Abstand zum Vergleichspfad wird und welcher Anteil nach 2031 über Steuern statt über Beiträge finanziert wird [1][3]. Beides steht in der Spanne. Die Zahlungspflicht selbst bestreitet niemand; strittig ist ihre Höhe [5]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Zahlungspflicht folgt direkt aus dem Gesetz, gestritten wird über ihre Höhe, nicht über ihr Bestehen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Der Bund erstattet der Rentenversicherung die Mehraufwendungen (§ 291b SGB VI nach BT-Drs. 21/1929), Zahlerbein über den Bundeshaushalt; P 9,5 = P des Paars pro-1/pro-4/con-1/con-2, Vollzugsrisiko: Die Haltelinie kann wie 2018 und 2025 neu verhandelt werden. Höhe: Abstand zum Vergleichspfad des Rentenversicherungsberichts 2025 [4], 10 Mrd € je Punkt (Gesetzentwurf [27]: 11,0 Mrd € 2031); Spanne 12–26 Mrd € proportional auf alle Beine. Finanzierungsschlüssel Beiträge/Bund 50/50 (30–70 %) ist ein Nullsummen-Scharnier zwischen con-1 und con-2 und wird nicht gestreut.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Rentenzahlungen im Jahresmittel 2032–2046","rechnung":"1,7 Prozentpunkte × 10 Mrd € je Punkt","grund":"dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument","wert":17,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,7]},{"op":"×","was":"Anteil des Bundeshaushalts (Spanne 3,5–14)","rechnung":"50 % über den Bundeszuschuss","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: die Finanzierung nach 2031 ist offen; ein Euro beim Bund zählt mit 1","wert":8.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5950000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Anteil der zusätzlichen Renten, der den Rentnern netto bleibt — vom Bundeshaushalt getragen (halbe Summe), Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2550000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-4","c":1,"was":"Anteil, der als Kassenbeiträge und Steuern an die öffentliche Hand zurückfließt — vom Bundeshaushalt getragen (halbe Summe), Gewicht 1"}],"herleitung":"17 Mrd € × 50 % Steueranteil (Setzung, 30–70 %) = 8,5 Mrd €, Gewicht 1. Zahlerbein zu pro-1 (5,95 Mrd €) und pro-4 (2,55 Mrd €). Spanne proportional zur Gesamtsumme (12–26 Mrd €).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,3,4,5,7,9,22,27,28],"i_display":4.25,"score_display":20},{"id":"con-1","arg_uid":"a_dfbta4","seite":"con","titel":"Höhere Beiträge für die Erwerbstätigen","zusammenfassung":"Die andere Hälfte der Mehrkosten tragen Beschäftigte und Arbeitgeber über Beiträge: rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr, gut ein halber Beitragssatzpunkt. Ein Durchschnittsverdiener mit 50.000 Euro Jahreslohn zahlt rund 130 Euro im Jahr mehr, sein Arbeitgeber ebenso viel. Wie sich die Kosten nach 2031 auf Beiträge und Bundeshaushalt verteilen, ist offen; an der Summe ändert das nichts.","zusammenhang":"Die andere Hälfte zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber, zusammen rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr oder gut ein halber Beitragssatzpunkt; bei 50.000 Euro Jahreslohn sind es rund 130 Euro im Jahr mehr, für den Arbeitgeber ebenso viel [12]. Ein Euro Beitrag wiegt etwa so viel wie im Schnitt, weil die Summe vor allem aus mittleren und oberen Löhnen kommt. Der Posten ist fast so groß wie der Bundeszuschuss. Sicher ist er, denn was die Rentenkasse mehr auszahlt, muss sie mehr einnehmen.","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":8.07,"i_spanne":{"von":6.6,"bis":9.54},"p":9.5,"score":38.33,"begruendung_v":"Getragen wird die Last von rund 40 Millionen aktiv Versicherten und ihren Arbeitgebern [12]. Beiträge werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze proportional zum Bruttolohn erhoben; die Summe stammt also überwiegend aus mittleren und oberen Lohngruppen [12]. Ein Euro Beitrag wiegt bei diesen Haushalten ungefähr so viel wie bei einem Durchschnittshaushalt, im Schnitt eher etwas weniger. Es geht um Geld, nicht um Gesundheit oder Existenz. Gut ein halber Beitragssatzpunkt kostet einen Durchschnittsverdiener mit rund 50.000 Euro Jahreslohn rund 130 Euro im Jahr, den Arbeitgeber ebenso viel [12]. Im Schnitt aller aktiv Versicherten sind es für beide Seiten zusammen gut 210 Euro, weil viele weniger als den Durchschnittslohn verdienen. Was darüber hinaus an Beschäftigung verloren geht, ist ein eigener Posten und hier nicht mitgezählt. *Der Wert ist mittel: Es geht um Einkommen in großer Breite, nicht um existenzielle Güter.*","begruendung_i":"Die Renten der Haltelinie zahlen die Erwerbstätigen und die Steuerzahler. Ohne Haltelinie steigt der Beitragssatz nach dem Rentenversicherungsbericht 2025 von 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent 2028 und rund 21,2 Prozent 2039 [3][4]. Mit Haltelinie kommen im Schnitt der Jahre 2032 bis 2046 rund 17 Milliarden Euro im Jahr hinzu [4][27]. Wird die Hälfte über Beiträge finanziert, sind das rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr, gut ein halber Beitragssatzpunkt [4]. Verteilt auf rund 40 Millionen aktiv Versicherte sind das im Schnitt gut 210 Euro im Jahr, je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern getragen [12]. Beschäftigtenhaushalte liegen etwas über dem Median, ihr Euro zählt mit 0,9; der Euro der Betriebe zählt mit 1, zusammen 0,95. Würde die Haltelinie vollständig über Beiträge finanziert, wäre es gut ein ganzer Beitragssatzpunkt; was hier fehlt, stünde dann beim Bundeszuschuss [4]. Ein Teil des Geldes kommt als Kassenbeiträge und Steuern der Rentner an die öffentliche Hand zurück; das steht als eigenes Pro-Argument. *Der Impact ist hoch, weil eine sehr große Gruppe betroffen ist, pro Kopf aber mit einigen hundert Euro im Jahr.*","begruendung_p":"Dass die Haltelinie die Zahler belastet, ist keine Prognose, sondern Buchhaltung: Was die Rentenkasse mehr auszahlt, muss sie mehr einnehmen [7][8]. Das tritt ein, sobald die Festschreibung gilt. Unsicher ist zweierlei. Erstens der Betrag: Er hängt am Abstand zum Vergleichspfad, den der Rentenversicherungsbericht in neun Varianten rechnet [3][4]. Zweitens die Aufteilung: Bis 2031 erstattet der Bund die Haltelinie aus Steuermitteln, für die Zeit danach ist die Finanzierung offen [5][27]. Angesetzt ist eine hälftige Aufteilung; verschiebt sie sich, wandert die Last zwischen diesem Argument und dem Bundeszuschuss, die Summe bleibt gleich [1][7]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass gezahlt werden muss, ist sicher; offen ist nur, wer zahlt und wie viel.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Buchungsidentität der Umlage, Zahlerbein über Beiträge; P 9,5 = P des Paars pro-1/pro-4/con-1/con-2, Vollzugsrisiko: Die Haltelinie kann wie 2018 und 2025 neu verhandelt werden. Höhe: Abstand zum Vergleichspfad des Rentenversicherungsberichts 2025 [4], 10 Mrd € je Punkt (Gesetzentwurf [27]: 11,0 Mrd € 2031); Spanne 12–26 Mrd € proportional auf alle Beine. Finanzierungsschlüssel Beiträge/Bund 50/50 (30–70 %) ist ein Nullsummen-Scharnier zwischen con-1 und con-2 und wird nicht gestreut.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Rentenzahlungen im Jahresmittel 2032–2046","rechnung":"1,7 Prozentpunkte × 10 Mrd € je Punkt","grund":"dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument","wert":17,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,7]},{"op":"×","was":"Anteil der Beitragszahler (Spanne 3,5–14)","rechnung":"50 % über Beiträge","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: die Finanzierung nach 2031 ist offen, bis 2031 erstattet der Bund","wert":8.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,7]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"0,95","grund":"je zur Hälfte Beschäftigte (Euro zählt mit 0,9, etwas über dem Median) und Betriebe (1)","wert":8.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5950000000,"klasse":"transfer","faktor":0.95,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Anteil der zusätzlichen Renten, der den Rentnern netto bleibt — von Beschäftigten und Arbeitgebern über Beiträge getragen (halbe Summe), Gewicht 0,95"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2550000000,"klasse":"transfer","faktor":0.95,"gegenbein":"pro-4","c":1,"was":"Anteil, der als Kassenbeiträge und Steuern an die öffentliche Hand zurückfließt — von Beschäftigten und Arbeitgebern über Beiträge getragen (halbe Summe), Gewicht 0,95"}],"herleitung":"17 Mrd € × 50 % Beitragsanteil (Setzung, 30–70 %) = 8,5 Mrd €, × 0,95 (Beschäftigte 0,9, Betriebe 1) = 8,08. Zahlerbein zu pro-1 (5,95 Mrd €) und pro-4 (2,55 Mrd €). Spanne proportional zur Gesamtsumme (12–26 Mrd €); der Finanzierungsschlüssel verschiebt nur zwischen con-1 und con-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,3,4,5,7,8,12,27],"i_display":4.04,"score_display":19},{"id":"con-4","arg_uid":"a_ul8vik","seite":"con","titel":"Last trifft Jüngere mit wenig Vermögen","zusammenfassung":"Wer die Haltelinie über Beiträge bezahlt, steht meist am Anfang des Vermögensaufbaus und wohnt häufiger zur Miete, viele Empfänger wohnen im abbezahlten Eigentum. Das laufende Einkommen bildet diesen Unterschied nicht ab, deshalb zählt er hier als Aufschlag auf die Belastung der Zahler. Der Vermögensabstand ist gut belegt; wie schwer er wiegt, ist eine Setzung.","zusammenhang":"Wer die Haltelinie über Beiträge bezahlt, steht meist am Anfang des Vermögensaufbaus und wohnt zur Miete; viele Empfänger wohnen im abbezahlten Eigentum [16][17]. Neues Geld zählt dieser Posten nicht, er gewichtet die schon gezählte Zahlung danach, wer sie trägt; seine Menge ist deshalb klein. Gewogen wird die Fairness zwischen den Generationen, auf der ein Umlagesystem ruht, und sie wiegt schwerer als Geld. Dass die Last bei den Jüngeren liegt, folgt aus dem Umlagesystem; wie schwer der Vermögensabstand wiegt, ist eine Setzung.","wert":{"label":"Generationen-Fairness","refs":["generationengerechtigkeit"]},"v":7,"i":1.43,"i_spanne":{"von":0.6,"bis":2.38},"p":9.5,"score":9.51,"begruendung_v":"Betroffen ist die Fairness des Generationenvertrags, und die ist kein Nebengut: Sie ist die Bedingung dafür, dass ein Umlagesystem funktioniert. Es zahlt eine Kohorte, die zahlenmäßig kleiner ist als die, für die sie zahlt, und die weniger Vermögen hat und höhere Wohnkosten trägt. Das ist kein Vorwurf an die Empfängerseite: Rentnerhaushalte haben ihre Beiträge geleistet, und ein knappes Fünftel der über 65-Jährigen ist armutsgefährdet [15]. Es ist eine Aussage über die Verteilung einer Last, die niemand gewählt hat. Der Euro selbst ist schon in den großen Posten gezählt; hier wiegt die Lage, in der die beiden Seiten ihn zahlen und empfangen. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Lastverteilung zwischen den Kohorten, also um die Grundlage, auf der das System ruht.*","begruendung_i":"Der Transfer fließt von den Erwerbstätigen zu den Rentnerhaushalten; netto, nach den Beiträgen und Steuern, die Rentner auf die höhere Rente zahlen, sind es rund 11,9 Milliarden Euro im Jahr. Die Einkommensgewichtung in den großen Posten erfasst nur die laufenden Einkommen, nicht die Lage, in der sich die beiden Gruppen befinden. Zwei Unterschiede kommen hinzu. Erstens das Vermögen: Das mittlere Nettovermögen der 55- bis 64-Jährigen liegt um ein Vielfaches über dem der unter 35-Jährigen [16][17]. Zweitens die Wohnkosten: Die Zahler sind überwiegend Mieter in der Phase der Familiengründung, die Empfänger häufiger Eigentümer mit abbezahltem Haus. Derselbe Euro Einkommen lässt bei den einen deshalb weniger übrig als bei den anderen. Angesetzt ist dieses Mehrgewicht mit 12 Prozent des Transfers (Spanne 5 bis 20 Prozent), eine Setzung: rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Die Beitragsjahre der heute Jungen nach 2046 sind hier nicht gezählt; sie liegen außerhalb des Bewertungszeitraums, und die spätere, abruptere Korrektur steht beim Argument zur Korrekturfähigkeit. Unter der Haltelinie bekommen die Jungen später auch selbst mehr Rente als nach geltendem Recht; auch diese Jahre liegen nach 2046 und sind nicht gezählt. *Der Impact ist mittel: Er gewichtet die schon gezählte Zahlung danach, wer sie trägt, und bringt kein neues Geld hinzu.*","begruendung_p":"Dass die Umlage von Jüngeren zu Älteren verteilt, folgt aus ihrer Konstruktion; das tritt ein, sobald die Haltelinie gilt. Der Vermögensabstand zwischen den Altersgruppen ist gut belegt: Die Bundesbank erhebt ihn in wiederholten Befragungen, das IW kommt auf derselben Grundlage zu denselben Größenordnungen [16][17]. Die Junge Gruppe der Union machte genau diesen Punkt zum Grund ihrer Ablehnung des Rentenpakets 2025 [21]. Strittig ist das Gewicht: Auch die heutigen Rentner haben eingezahlt, und ein großer Teil des Vermögens der Älteren wird an die Jüngeren vererbt [16]. Wie viel davon bei wem ankommt, ist ungleich verteilt und statistisch schwer zu fassen; das steht in der Spanne von 5 bis 20 Prozent. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Lastverschiebung folgt aus dem Gesetz; ihr Gewicht ist eine Setzung und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026, wie rente-mit-63 pro-3): Dass die Umlage von Beitragszahlern zu Rentnern verteilt, folgt per Gesetz; P 9,5. Höhe: Mehrgewicht als Setzung 12 % (Spanne 5–20 %) für Vermögens- und Wohnkostenabstand (Bundesbank-PHF 2023 [16], IW [17]); die Beitragsjahre nach 2046 sind seit 04.10.2026 herausgenommen (Julian), bisher 18 % (8–30 %) mit drei Gründen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Netto-Transfer von den Erwerbstätigen zu den Rentnerhaushalten im Jahresmittel 2032–2046","rechnung":"17 Mrd € − 5,1 Mrd € Rückfluss an Finanzamt und Kassen","grund":"dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument","wert":11.9,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Mehrgewicht der Lastverteilung (Spanne 0,6–2,4)","rechnung":"12 % des Transfers","grund":"Setzung, Spanne 5–20 %: Vermögensabstand und Wohnkosten, die die Einkommensgewichtung nicht erfasst; die Beitragsjahre nach 2046 liegen außerhalb des Zeitraums und sind nicht gezählt","wert":1.43,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16,17],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.72,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11900000000,"klasse":"transfer","faktor":0.12,"c":1,"netto_grund":"Mehrgewicht auf den in pro-1/con-1/con-2 gebuchten Transfer, kein eigener Geldstrom: Vermögens- und Wohnkostenlage, die das Einkommensgewicht nicht erfasst (offener Grenzfall vom 14.09., Julian 04.10.2026: Karte bleibt)","was":"Mehrgewicht auf dem Netto-Transfer von den Erwerbstätigen zu den Rentnerhaushalten: Setzung 12 % (Spanne 5–20 %) für Vermögens- und Wohnkostenabstand"}],"herleitung":"11,9 Mrd € Netto-Transfer an die Rentnerhaushalte (17 Mrd € abzüglich 5,1 Mrd € Rückfluss an Finanzamt und Kassen) × 0,12 (Setzung, Spanne 5–20 %) = 1,43 Mrd €. Bis v2 18 % (8–30 %) einschließlich der Beitragsjahre nach 2046; die Zeitkomponente ist herausgenommen (Julian 04.10.2026), Rest zwei Drittel der alten Setzung.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[4,7,15,16,17,21],"i_display":0.72,"score_display":4.8},{"id":"con-3","arg_uid":"a_odxiyk","seite":"con","titel":"Höhere Abgaben auf Arbeit kosten Beschäftigung","zusammenfassung":"Höhere Beiträge verteuern Arbeit, und ein Teil davon findet deshalb nicht statt. Angesetzt sind rund 2,1 Milliarden Euro verlorene Wertschöpfung im Jahr, ein Verlust, dem bei niemandem ein Gewinn gegenübersteht. Bundesbank und Sachverständigenrat begründen damit ihre Warnungen vor steigenden Beitragssätzen; die Größe stammt aus Modellrechnungen und reicht von 0,6 bis 7 Milliarden Euro.","zusammenhang":"Höhere Beiträge verteuern Arbeit, und ein Teil davon findet nicht mehr statt: rund 2,1 Milliarden Euro verlorene Wertschöpfung im Jahr, Spanne 0,6 bis 7 Milliarden. Anders als ein Transfer ist dieser Verlust bei niemandem ein Gewinn, deshalb wiegt er etwas schwerer als Geld. Neben den Zahlungen in der Rentenkasse ist das wenig. Dass der Effekt existiert, ist gut belegt; seine Größe stammt aus Modellrechnungen von Bundesbank und Sachverständigenrat [10][11].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":2.1,"i_spanne":{"von":0.6,"bis":7},"p":6,"score":7.56,"begruendung_v":"Betroffen ist die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts: Was an Beschäftigung und Wertschöpfung nicht entsteht, fehlt allen: Beschäftigten als Lohn, Betrieben als Ertrag, dem Staat als Steuer- und Beitragsaufkommen [10]. Der Verlust hat keinen Empfänger; er ist kein umverteilter, sondern ein nicht entstandener Euro. Das unterscheidet ihn vom Transfer und macht ihn schwerer als eine bloße Umbuchung. Getroffen werden am ehesten Arbeitsplätze im unteren Lohnbereich, wo die Abgabenlast relativ am stärksten wiegt [11]. Zugleich hängt am Beitragssatz die Stabilität eines Systems, das bereits gut ein Fünftel seiner Einnahmen aus Steuern bezieht [24]. Es geht um Wohlstand und Systemstabilität, nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung. *Der Wert ist mittel bis hoch: Verlorene Wertschöpfung ist endgültig, während ein Transfer nur die Taschen wechselt.*","begruendung_i":"Neben der Umverteilung entsteht ein echter Verlust: Abgaben auf Arbeit treiben einen Keil zwischen die Kosten eines Arbeitsplatzes und den Nettolohn. Ohne Haltelinie steigt der Beitragssatz bis 2039 auf rund 21,2 Prozent [3][4]. Mit Haltelinie und hälftiger Beitragsfinanzierung kommen im Schnitt der Jahre 2032 bis 2046 rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr hinzu, gut ein halber Beitragssatzpunkt [4][7]. Ein Teil des Beitrags wird über niedrigere Nettolöhne überwälzt, ein Teil kostet Stunden und Stellen [10][11]. Der Geldtransfer selbst steht im Beitrags-Argument; hier zählt nur der Zusatzschaden, weil Arbeit teurer wird und deshalb weniger davon stattfindet. Angesetzt sind 15 bis 40 Cent Zusatzschaden je zusätzlichem Abgabeneuro, zentral 25 Cent, eine Setzung [10][11]. 8,5 Milliarden Euro mal 25 Cent sind rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 0,6 bis 7 Milliarden Euro. Für die Hälfte aus dem Bundeshaushalt ist null angesetzt: Für die Zusatzkosten der Besteuerung gibt es auf dieser Seite keinen festen Satz, und eine Pauschale ohne Herleitung zählt nicht. Würde die Haltelinie stärker über Steuern finanziert, verschöbe sich der Schaden deshalb aus der Rechnung heraus, verschwände aber nicht, denn auch Steuern verzerren [7]. *Der Impact ist mittel: Es ist ein echter Verlust, aber deutlich kleiner als die verschobenen Beträge selbst.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass höhere Rentenbeiträge Beschäftigung und Wirtschaftsleistung dämpfen. Die Richtung ist in der Fachliteratur wenig umstritten: Bundesbank und Sachverständigenrat begründen ihre Warnungen vor steigenden Beitragssätzen genau damit [10][11]. Die Bundesbank rechnet bei dauerhaft 48 Prozent mit einem Beitragssatz von 29 Prozent im Jahr 2070, rund vier Punkte über dem Pfad ohne Haltelinie [10]. Wie groß der Schaden je Abgabeneuro ist, streut jedoch erheblich. Er hängt daran, wie stark Beiträge auf die Löhne überwälzt werden und wie empfindlich Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage reagieren. Gemessen ist das nicht an einem konkreten Fall, sondern aus Modellrechnungen abgeleitet, in denen die Konjunktur herausgerechnet ist [10][11]. Innerhalb des Bewertungszeitraums bleibt der Effekt zudem klein, weil der Beitragssatzabstand erst allmählich wächst [3][4]. Das Argument trifft in dieser Höhe in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass der Effekt existiert, ist gut belegt; wie groß er ist, geben Modellrechnungen nicht sicher her.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Beitragssatzpfad ohne Haltelinie (21,2 % im Jahr 2039). Design: mechanistisch — Verhaltenskette (höhere Lohnnebenkosten → Überwälzung und weniger Arbeitsnachfrage/-angebot → verlorene Wertschöpfung); Trägerquellen sind Modellrechnungen der Bundesbank 2022 und des Sachverständigenrats 2024, kein an einem Fall gemessener Parameter. Störgröße: die konjunkturelle Lage, die Beschäftigung unabhängig vom Beitragssatz bewegt — im Modell herausgerechnet, nicht beobachtet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Zweifel an der Größe (15–40 Cent je Euro) steht in der Spanne; der Deckel trägt den Zweifel, ob die Modelle den Mechanismus richtig abbilden.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Beiträge im Jahresmittel 2032–2046","rechnung":"17 Mrd € × 50 % Beitragsanteil","grund":"dieselbe Summe wie im Beitrags-Argument, Spanne 3,5–14","wert":8.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,7]},{"op":"×","was":"verlorene Wertschöpfung im Jahr (Spanne 0,6–7)","rechnung":"25 Cent je zusätzlichem Abgabeneuro","grund":"Setzung, Spanne 15–40 Cent: Überwälzung und Reaktion von Arbeitsangebot und -nachfrage nach den Modellrechnungen von Bundesbank und Sachverständigenrat; ohne Empfänger, Gewicht 1","wert":2.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[10,11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2100000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Wertschöpfung durch den Abgabenkeil auf 8,5 Mrd € zusätzliche Beiträge (Spanne 0,6–7 Mrd €), Gewicht 1"}],"herleitung":"8,5 Mrd € zusätzliche Beiträge × 0,25 Zusatzschaden je Abgabeneuro (Setzung, Spanne 0,15–0,40) = 2,1 Mrd € im Jahr; nicht entstandene Wertschöpfung ohne Empfänger, Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,4,7,10,11,24],"i_display":1.05,"score_display":3.8},{"id":"con-5","arg_uid":"a_ftv74l","seite":"con","titel":"Spätere Korrekturen werden schwerer","zusammenfassung":"Die Haltelinie setzt den Nachhaltigkeitsfaktor aus, den Teil der Rentenformel, der die Renten bremst, wenn auf jeden Rentner weniger Beitragszahler kommen. Bleibt er dauerhaft ausgeschaltet, muss jede spätere Anpassung über Beiträge und Steuern laufen. Die Haltelinie von 2018 wurde 2025 verlängert statt beendet; was die verlorene Korrekturfähigkeit kostet, ist nicht gemessen.","zusammenhang":"Die Haltelinie schaltet den Teil der Rentenformel ab, der die Renten bremst, wenn auf jeden Rentner weniger Beitragszahler kommen. An dieser Steuerbarkeit hängen die Einkommen von 21 Millionen und die Abgaben von 40 Millionen Menschen. Beziffern lässt sich das nur grob, und es bleibt ein kleiner Posten. Belegt ist, dass die Haltelinie von 2018 im Jahr 2025 verlängert statt beendet wurde [5][7]; was die verlorene Korrekturfähigkeit kostet, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Steuerbarkeit der Rente","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":1,"i_spanne":{"von":0.4,"bis":2.5},"p":5.5,"score":3.3,"begruendung_v":"Betroffen ist die Steuerungsfähigkeit der Alterssicherung, also die Möglichkeit künftiger Parlamente, auf veränderte Demografie, Löhne oder Zuwanderung zu reagieren. Ein System, das eine seiner drei Stellgrößen dauerhaft festlegt, muss jede Anpassung über die beiden anderen fahren [10][11]. Das betrifft nicht Leben oder Existenz, sondern die Funktionsfähigkeit einer Institution, an der die Einkommen von rund 21 Millionen Menschen und die Abgaben von rund 40 Millionen hängen [12][23]. Solche Systemgüter wiegen mehr als Komfort, weil an ihnen viele andere Entscheidungen hängen. Dagegen steht, dass Verlässlichkeit selbst ein Wert ist: Was als Verfestigung erscheint, ist aus Sicht der Rentner die Einlösung eines Versprechens. *Der Wert ist mittel bis hoch, weil es um die Anpassungsfähigkeit eines Systems geht, von dem beide Seiten abhängen.*","begruendung_i":"Die Haltelinie schaltet den Nachhaltigkeitsfaktor aus, jenen Teil der Rentenformel, der die Renten dämpft, wenn das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern schlechter wird [7]. Ohne Haltelinie verteilt dieser Mechanismus die demografische Last selbsttätig zwischen Rentnern und Beitragszahlern. Die Alterssicherungskommission empfiehlt für die Zeit nach 2031 ausdrücklich seine Rückkehr und sogar seine Verstärkung [1][2]. Mit dauerhafter Haltelinie entfällt dieser Puffer, und der gesamte Anpassungsdruck läuft über Beitragssatz und Steuerzuschuss. Solche Zusagen sind schwer zurückzunehmen: Die Haltelinie von 2018 galt bis 2025 und wurde 2025 bis 2031 verlängert [5][7]. Dabei wurde das erreichte Niveau als neuer Ausgangspunkt der Rentenformel festgeschrieben; das ifo Institut beziffert allein diesen Sockeleffekt auf rund 15 Milliarden Euro im Jahr [7]. Die Wirkung dieses Arguments liegt nicht im Geld, sondern in der verlorenen Korrekturfähigkeit: Je länger die Haltelinie läuft, desto abrupter muss eine spätere Korrektur ausfallen [10]. Angesetzt sind 6 Prozent der 17 Milliarden Euro (Spanne 2,5 bis 15 Prozent), rund 1 Milliarde Euro im Jahr, an der Größe des ungeplanten Sockeleffekts von 2025 orientiert [7][10][11]. Was die heute Jungen nach 2046 an Beiträgen tragen, ist hier nicht gezählt, ebenso wenig die höhere Rente, die sie danach selbst beziehen; beides liegt außerhalb des Bewertungszeitraums. *Der Impact ist klein, weil sich der Verlust an Korrekturfähigkeit nur grob beziffern lässt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass eine dauerhafte Haltelinie den Rentenpfad festzurrt und spätere Korrekturen erschwert. Dafür gibt es Fälle im deutschen Rentenrecht selbst: Die Haltelinie wurde 2018 eingeführt, 2025 verlängert und dabei mit einem dauerhaften Sockeleffekt versehen [5][7]. Zurückgenommen wurde sie nie. Auch die Alterssicherungskommission sichert über einen Übergangsfaktor zu, dass niemand schlechter steht als nach geltendem Recht [1][2]. Unsicher ist, wie teuer die verlorene Korrekturfähigkeit wird; das hängt davon ab, ob und wann eine Korrektur nötig wird. Die Bundesbank hält den Pfad bei dauerhaften 48 Prozent für finanzierbar, aber teuer: 29 Prozent Beitragssatz im Jahr 2070 [10]. Einen Vergleichsfall ohne Haltelinie gibt es nicht, und Rentenzusagen werden vor Wahlen auch ohne Haltelinie verlängert. Möglich ist auch die umgekehrte Richtung: Wo eine Korrektur ohnehin blockiert ist, kommt eine Haltelinie leichter zustande. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Das Muster ist an mehreren Fällen zu sehen, sein Preis ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: eine Rentenformel mit Nachhaltigkeitsfaktor, die spätere Korrekturen automatisch vollzieht — nicht beobachtet, seit 2018 gilt eine Haltelinie. Design: assoziativ — zwei Präzedenzfälle (Haltelinie 2018 verlängert 2025, Sockeleffekt) ohne Kontrafaktum, ein Vorher-Nachher-Muster im selben System. Störgröße: die Wahlkalender-Logik, die Rentenzusagen unabhängig von einer Haltelinie verlängert — nicht getrennt. Richtung: Umkehrkausalität denkbar — Systeme, deren Korrektur ohnehin politisch blockiert ist, bekommen eher Haltelinien.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Festgeschriebenes Volumen: zusätzliche Rentenzahlungen im Jahresmittel 2032–2046","rechnung":"1,7 Prozentpunkte × 10 Mrd € je Punkt","grund":"dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument","wert":17,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,7]},{"op":"×","was":"Preis der verlorenen Korrekturfähigkeit (Spanne 0,4–2,5)","rechnung":"6 % des festgeschriebenen Volumens","grund":"Setzung, Spanne 2,5–15 %: Orientierung ist der ungeplante Sockeleffekt der Verlängerung 2025 (rund 15 Mrd € im Jahr); kein Anker für Steuerungsfähigkeit","wert":1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7,10,11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[1,2,4,5,7,10,11,12,23],"i_display":0.5,"score_display":1.7},{"id":"con-6","arg_uid":"a_r083bw","seite":"con","titel":"Die Jüngeren sehen sich übergangen","zusammenfassung":"70 Prozent der Bevölkerung sehen in der Festschreibung des Rentenniveaus eine Benachteiligung der Jüngeren, selbst unter den über 60-Jährigen fast 60 Prozent. Belegt ist damit die Wahrnehmung, nicht der Schaden: Dieselbe Umfrage findet keine Anzeichen für einen fundamentalen Generationenkonflikt.","zusammenhang":"70 Prozent der Befragten sehen in der Festschreibung eine Benachteiligung der Jüngeren, unter den über 60-Jährigen knapp 60 Prozent [26]. Ein Umlagesystem hält nur, solange die Zahlenden ihm vertrauen. Weil der Schaden je Person kaum spürbar ist, bleibt der Posten sehr klein. Belegt ist die Wahrnehmung, nicht der Schaden; dieselbe Umfrage findet keinen grundlegenden Generationenkonflikt.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":7,"i":0.12,"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.5},"p":3.5,"score":0.29,"begruendung_v":"Es geht um das Vertrauen in den Generationenvertrag, und das ist keine Stimmungsfrage: Ein Umlagesystem funktioniert nur, solange die Zahlenden glauben, dass es auch für sie da sein wird. Wer den Eindruck gewinnt, dass die eigene Kohorte im politischen Prozess nicht vorkommt, zahlt weiter, verteidigt das System aber nicht mehr, wenn es unter Druck gerät. Betroffen sind die Erwerbstätigen unter 45, also die Gruppe, die das System die nächsten zwanzig Jahre tragen muss. Der Schaden ist je Person klein und diffus; er wiegt nicht wegen des Betrags, sondern wegen der Sache. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Zustimmung derer, die das System tragen; ohne sie hält es keine Formel zusammen.*","begruendung_i":"Einem Altersrentner stehen heute rund zwei Beitragszahler gegenüber; 1962 waren es sechs [25]. Wer in dieser Lage das Niveau festschreibt, verlagert die gesamte Anpassungslast auf Beiträge und Steuern und damit auf die Erwerbstätigen. Das wird gesehen: In einer repräsentativen Umfrage vom Januar 2026 sehen 70 Prozent der Befragten darin eine Benachteiligung der Jüngeren, unter den über 60-Jährigen knapp 60 Prozent [26]. 63 Prozent erwarten wegen der Finanzierung von Renten- und Krankenversicherung stärkere Konflikte zwischen den Generationen, unter den 18- bis 29-Jährigen zwei Drittel [26]. Betroffen sind rund 20 Millionen aktiv Versicherte unter 45 Jahren (Spanne 18 bis 30 Millionen) [12][25]. Was daraus an Schaden folgt, ist nicht gemessen; angesetzt sind 20 Euro je Person und Jahr (Spanne 5 bis 60 Euro), zusammen rund 0,4 Milliarden Euro. Weil 20 Euro im Jahr weniger als ein Tausendstel des Einkommens sind, zählt ein so kleiner Betrag je Kopf mit 0,3. Es bleiben rund 0,12 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 0,03 bis 0,5. *Der Impact ist sehr klein: Sehr viele Menschen sind betroffen, aber der Schaden je Person ist diffus und kaum spürbar.*","begruendung_p":"Die Wahrnehmung ist gemessen, der Schaden nicht, und das ist der ganze Streit dieses Arguments. Dass eine breite Mehrheit die Festschreibung als Benachteiligung der Jüngeren liest, steht fest [26]. Ob daraus ein gesellschaftliches Stabilitätsproblem wird, steht nicht fest, und die beste verfügbare Erhebung spricht eher dagegen. Dieselbe Umfrage findet keine belastbaren Anzeichen für einen fundamentalen Generationenkonflikt. Eine politische Übermacht der Älteren nennen nur 16 Prozent als Sorge, und in den Sachfragen liegen die Altersgruppen dicht beieinander [26]. Die Umfrage erfasst nur einen Zeitpunkt ohne Vergleichsgruppe; allgemeine Reformskepsis lässt sich darin nicht vom Urteil über die Haltelinie trennen. Sichtbar ist der Konflikt bislang eher in der Politik: Die Junge Gruppe der Unionsfraktion verweigerte dem Rentenpaket 2025 die Zustimmung [21]. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Unmut ist belegt, seine Übersetzung in einen Schaden ist eine Setzung, und der beste Beleg spricht gegen die Eskalation.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die Umfrage fragt nach der Bewertung der Festschreibung, ohne Vergleichsgruppe. Design: assoziativ — repräsentativer Querschnitt (Bankenverband, Januar 2026), misst die Wahrnehmung, nicht den Schaden. Störgröße: die allgemeine Reformskepsis, die jede Rentenfrage kritisch beantworten lässt — nicht getrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität; der Schaden je Person ist eine Setzung, die kein Beleg trägt.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Die Richtung ist gestützt (70 % sehen eine Benachteiligung), aber das mengentragende Glied — dass daraus ein Schaden am Zusammenhalt folgt — hat einen Befund gegen sich: dieselbe Umfrage findet keine belastbaren Anzeichen für einen Generationenkonflikt; in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall entsteht der angesetzte Schaden.","nachweis_offen":"Eine Erhebung, die Vertrauen in die gesetzliche Rente oder Zustimmung zum Umlagesystem bei den unter 45-Jährigen vor und nach einer Niveaufestschreibung misst, würde P bis 5 heben, ein gemessener Schaden je Person noch darüber.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Aktiv Versicherte unter 45 Jahren","rechnung":"rund die Hälfte von 39,9 Mio aktiv Versicherten","grund":"Setzung aus der Altersstruktur, Spanne 18–30 Mio: die Kohorte, die das System die nächsten zwanzig Jahre trägt","wert":20,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[12,25]},{"op":"×","was":"Schaden am Vertrauen in den Generationenvertrag im Jahr","rechnung":"20 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 5–60 €: nicht gemessen; der Preis dafür, im politischen Prozess nicht vorzukommen","wert":0.4,"einheit":"Mrd €"},{"op":"×","was":"spürbar je Kopf (Spanne 0,03–0,5)","rechnung":"0,3","grund":"20 € im Jahr sind weniger als ein Tausendstel des Einkommens; so kleine Beträge je Kopf zählen mit 0,3","wert":0.12,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[12,21,25,26],"i_display":0.06,"score_display":0.15}],"summary_text":"Eine dauerhafte Haltelinie von 48 Prozent ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, obwohl sie ein echtes Problem angeht. Läuft die geltende Haltelinie 2031 aus, sinkt das Rentenniveau bis 2039 auf 46,3 Prozent und danach weiter [4]. Die Festschreibung hält es oben: 2032 bis 2046 fließen im Schnitt rund 17 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich an rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner [4][23][27]. Bei einer Durchschnittsrente sind das rund 40 Euro im Monat, gegen Ende gut 75 Euro [13]. Aufgebracht wird das Geld von Beitragszahlern und Bundeshaushalt, und rund 5 Milliarden Euro davon zahlen die Rentner gleich wieder als Kassenbeiträge und Steuern [27]. Weil die Haltelinie alle Renten im gleichen Verhältnis hebt, gehen die größten Beträge an die höchsten Renten; ein Euro wiegt bei den Empfängern deshalb nur wenig mehr als bei den Zahlern. Den Ausschlag geben Nachteile ohne Gegenstück: Höhere Beiträge kosten Beschäftigung, die Last trifft Jüngere mit wenig Vermögen, und spätere Regierungen können die Rentenformel schwerer nachsteuern [10][16][17]. Weniger Grundsicherungsfälle und eine planbarere Vorsorge fallen daneben kaum ins Gewicht [14]. Offen wäre das Urteil schon, wenn ein Euro bei Rentnerhaushalten etwas schwerer wöge als angesetzt oder die Vermögenslage der jüngeren Zahler nicht eigens zählte.","seitentexte":{"einordnung":"Das Rentenniveau vergleicht die Rente nach 45 Beitragsjahren mit dem Durchschnittslohn; es ist nicht der Anteil am eigenen letzten Gehalt. Weil auf jeden Beitragszahler immer mehr Rentner kommen, dämpft die Rentenformel die Renten. Das Rentenpaket vom Dezember 2025 hält das Niveau vorerst bei 48 Prozent [5][6]. SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen das auf Dauer, die Alterssicherungskommission empfiehlt das Gegenteil, und Kanzler Merz hat zugesagt, ihre Empfehlungen umzusetzen [1][18][31].","fakten":[{"wert":"46,3 %","text":"Rentenniveau 2039, wenn keine neue Regel kommt [4]"},{"wert":"2","text":"Beitragszahler je Altersrentner [25]","tendenz":{"richtung":"runter","jahre":64,"text":"1962 waren es sechs"}},{"wert":"127 Mrd. €","text":"zahlt der Bund 2026 an die Rentenversicherung [28]"}],"vorschlag":"Das Rentenniveau sinkt auch nach 2031 nicht unter 48 Prozent.","debatte":{"text":"Im Bundestag ging es den Befürwortern um Verlässlichkeit und um Altersarmut: Wer ein Leben lang Beiträge zahlt, soll sich auf die Rente verlassen können. Die Gegner, allen voran die Junge Gruppe der Union, warnten vor hohen Kosten, steigenden Beiträgen und einem Haushalt ohne Spielraum, den am Ende die junge Generation trägt. Strittig ist vor allem, ob die Haltelinie bleibt, wenn sie ausläuft.","zitate":[{"text":"Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat.","wer":"Dagmar Schmidt","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=39"},{"text":"Wer heute eine Absenkung des Rentenniveaus zulässt, legt den Grundstein für die Altersarmut von morgen.","wer":"Sarah Vollath","partei":"Die Linke","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=52"},{"text":"Der Nachhaltigkeitsfaktor ist das zentrale Schutzinstrument für die junge Generation.","wer":"Johannes Winkel","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 16. Oktober 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21034.pdf#page=67"}]},"analyse":"Die Analyse gibt den Kritikern recht, aber nicht allein wegen der Kosten. Fast das ganze Gewicht ist Geld, das nur den Besitzer wechselt, von Beitragszahlern und Bund zu den Rentnern, und dort ist es kaum besser aufgehoben. Gegen Altersarmut hilft die Haltelinie kaum: Nur wenige Rentner bleiben dadurch aus der Grundsicherung. Den Ausschlag geben Folgen, die in der Debatte kaum vorkamen: Die Haltelinie hebt alle Renten im gleichen Verhältnis, die höchsten also am stärksten, und höhere Beiträge kosten Beschäftigung. Dazu trifft die Last Jüngere, die oft noch wenig Vermögen haben."},"massstab_hinweis":"Zwei Wertungen tragen das Ergebnis. Die erste ist die Gewichtung: Der Euro der Rentnerhaushalte zählt mit 1,1, der der Beitragszahler mit 0,95, der des Bundes mit 1. So liegt die Haltelinie in vier von hundert Durchläufen vorn; zählte der Euro der Rentner mit 1,2, wären es knapp drei von zehn, mit 1,3 knapp sechs von zehn. Die zweite ist der Aufschlag für die schwächere Vermögenslage der jüngeren Zahler; ohne ihn läge die Haltelinie in knapp fünf von zehn Durchläufen vorn. Gerechnet ist bis 2046: Der danach weiter steigende Beitragssatz ist ebenso wenig gezählt wie das höhere Niveau, das die heute Jüngeren dann selbst beziehen [10].","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission (2.7.2026)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},{"nr":2,"name":"Alterssicherungskommission","titel":"Empfehlungen der Alterssicherungskommission — Abschlussbericht (24.6.2026, PDF)","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf"},{"nr":3,"name":"BMAS","titel":"Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2025 (Sicherungsniveau 46,3 % bis 2039, Beitragssatzpfad)","url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/bundeskabinett-beschliesst-rentenversicherungsbericht-2025.html"},{"nr":4,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Rentenversicherungsbericht 2025 — Unterrichtung durch die Bundesregierung (Drucksache 21/3080, PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103080.pdf"},{"nr":5,"name":"BMAS","titel":"Rentenreform 2025 — Rentenpaket mit Haltelinie 48 % bis 2031","url":"https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/rentenreform-2025.html"},{"nr":6,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag beschließt das Rentenpaket (5.12.2025, 318:225 Stimmen)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-rentenpaket-1128720"},{"nr":7,"name":"ifo Institut (Feld/Fuest)","titel":"Versteckte Milliardenkosten des Rentenpakets (8.10.2025)","url":"https://www.ifo.de/standpunkt/2025-10-08/versteckte-milliardenkosten-des-rentenpakets"},{"nr":8,"name":"Bundesrechnungshof","titel":"Bericht zur Entwicklung der Rentenversicherung und zu ausgewählten rentenpolitischen Vorhaben (PDF)","url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/entwicklung-rentenversicherung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":9,"name":"Prognos","titel":"Kosten des Rentenpakets 2025 (Gutachten)","url":"https://www.prognos.com/de/projekt/kosten-rentenpaket-2025"},{"nr":10,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Monatsbericht Juni 2022: Rentenversicherung — Langfristszenarien und Reformoptionen (PDF)","url":"https://www.bundesbank.de/resource/blob/892966/a554e194322ce1c80395cfed7f216e4c/mL/2022-06-rente-data.pdf"},{"nr":11,"name":"Sachverständigenrat","titel":"Arbeitspapier 01/2024: Alterungsschub und Rentenreform — Simulationen für GRV und Beamtenversorgung (PDF)","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_01_2024.pdf"},{"nr":12,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Rentenversicherung in Zahlen 2025 (aktiv Versicherte, Beitragseinnahmen, PDF)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistikpublikationen/rv_in_zahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":13,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Jahresbericht 2024 — In Zahlen (Rentenzugänge, Zahlbeträge)","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/artikel/in-zahlen-2024/"},{"nr":14,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2025 (Pressemitteilung 104 vom 26.3.2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_104_228.html"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Armutsgefährdung sowie materielle und soziale Entbehrung bei älteren Menschen","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/armutsgefaehrdung.html"},{"nr":16,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Vermögensbefragung 2023 (PHF) — Vermögen und Finanzen privater Haushalte","url":"https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/bundesbank-studie-vermoegen-in-deutschland-steigen-nominal-gehen-aber-real-zurueck-ungleichheit-bleibt-unveraendert-954622"},{"nr":17,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW)","titel":"Ein Vermögensvergleich nach Altersgruppen (Niehues/Stockhausen)","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/judith-niehues-maximilian-stockhausen-ein-vermoegensvergleich-nach-altersgruppen.html"},{"nr":18,"name":"DGB","titel":"DGB-Rentenkommission — Position zu Rentenniveau und Alterssicherung","url":"https://www.dgb.de/rentenkommission/"},{"nr":19,"name":"SoVD","titel":"Bundestag beschließt Rentenpaket — Forderung nach 53 % Sicherungsniveau","url":"https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/bundestag-beschliesst-rentenpaket"},{"nr":20,"name":"Sozialverband VdK","titel":"Appell des Netzwerks Gerechte Rente: Jetzt für eine bessere Rente stimmen!","url":"https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/appell-des-netzwerks-gerechte-rente-jetzt-fuer-eine-bessere-rente-stimmen/"},{"nr":21,"name":"taz","titel":"Unionsstreit über Rentenreform: Junge-Union-Chef sagt „Nein“ zum Rentenpaket","url":"https://taz.de/Unionsstreit-ueber-Rentenreform/!6133809/"},{"nr":22,"name":"INSM","titel":"Policy Paper: Rentenpaket 2025 — Kosten für den Bundeshaushalt (PDF)","url":"https://files.insm.de/uploads/2025/11/INSM_Rentenpaket_2025_20251102.pdf"},{"nr":23,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Meldung zur Rentenanpassung 2026 (rund 21 Mio Rentnerinnen und Rentner)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2026/260305-rentenanpassung-2026.html"},{"nr":24,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Bundesmittel und Bundeszuschüsse (112,4 Mrd €, gut 22 % der GRV-Einnahmen)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240719-bundesmittel-bundeszuschuss.html"},{"nr":25,"name":"Demografieportal (BiB/Bundesregierung)","titel":"Beitragszahler je Altersrentner: heute rund zwei, 1962 noch sechs (39,9 Mio aktiv Versicherte, 18,6 Mio Altersrentner)","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/altersrentner-beitragszahler.html"},{"nr":26,"name":"Bankenverband","titel":"Repräsentative Umfrage 28.01.2026: 70 % sehen in der Festschreibung des Rentenniveaus eine Benachteiligung der Jüngeren; 63 % erwarten stärkere Generationenkonflikte; zugleich keine belastbaren Anzeichen für einen fundamentalen Generationenkonflikt","url":"https://bankenverband.de/verbraucher/zwischen-generationengerechtigkeit-und-generationenkonflikt"},{"nr":27,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1929","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket 2025 — Finanzwirkungen S. 22 f.: Erstattungen Haltelinie 3,6 / 9,3 / 11,0 Mrd € (2029–2031), 13,2 (2035), 15,1 (2040); Rentenausgaben inkl. KVdR; Mehreinnahmen GKV 2,9 und SPV 0,6 Mrd € (2035)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101929.pdf"},{"nr":28,"name":"cash.online (Bundesrechnungshof)","titel":"Bundesrechnungshof warnt vor steigendem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung (2.10.2026): Bundesmittel 127,4 Mrd € 2026, knapp 29 % der Steuereinnahmen des Bundes; Haltelinie rund 145 Mrd € bis 2040","url":"https://www.cash-online.de/a/bundeszuschuss-rentenversicherung-steigt-726971/"},{"nr":29,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015 (Pressemitteilung 136 vom 19.4.2016) — davon rund 536 000 im Alter","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/04/PD16_136_221.html"},{"nr":30,"name":"rv aktuell (Deutsche Rentenversicherung)","titel":"Vier Milliarden mehr: Steuerlast der Rentner steigt — Antwort des BMF: 2025 rund 6,6 Mio Steuerpflichtige mit Renteneinkünften, 62,7 Mrd € Einkommensteuer","url":"https://rvaktuell.de/01-2025/vier-milliarden-mehr-steuerlast-der-rentner-steigt/"},{"nr":31,"name":"WirtschaftsWoche","titel":"Rentenreform 2026: Merz verspricht Umsetzung aller Kommissions-Vorschläge (23.6.2026) — Merz und Bas sagen die Umsetzung aller 33 Empfehlungen zu, Nachhaltigkeitsfaktor nach 2031 wieder und verschärft","url":"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/rentenreform-2026-merz-verspricht-umsetzung-aller-kommissions-vorschlaege/100235140.html"}],"anzeige":{"k":0.5,"impact_max_global":13.09,"punkt_entspricht_mrd":2,"groessenklasse":"groß","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":43,"con_total_display":49,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.036,"netto":-12.28,"anteil_positiv":0.289,"d_mittel":-6.12,"d_10":-12.32,"d_90":-1.11,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"junior-spardepot-afd","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Junior-Spardepot einführen","titel_kurz":"Junior-Spardepot","unterueberschrift":"Der Bund soll für neugeborene Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit monatlich 100 Euro in Fondsdepots einzahlen.","massnahme_text":"Der AfD-Antrag 21/2163 vom 13. Oktober 2025 verlangt eine unabhängige Gemeinschaftsstiftung und Altersvorsorge-Fondssparpläne für neugeborene Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt im Inland. Der Bund soll bis zum 18. Geburtstag monatlich 100 Euro einzahlen. Nach der Ausschussablehnung am 14. Oktober 2026 lehnte auch der Bundestag den Antrag am 16. Oktober 2026 ab. Das Paket unterscheidet sich von der Frühstartrente der Regierung und von Schwedens gesetzlicher Prämienrente; Kosten, begrenzter Berechtigtenkreis und zusätzliches eigenes Sparen brauchen eine eigene Bewertung.","unterthema":"Kapitalvorsorge","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Antrag 21/2163 vom 13.10.2025; im Finanzausschuss am 14.10.2026 und im Plenum am 16.10.2026 abgelehnt. Nicht umgesetzt.","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD","quelle_url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1224714","vorhaben":{"datum":"2025-10-13","stand":"2026-10-19","status":"Antrag 21/2163 vom 13.10.2025; im Finanzausschuss am 14.10.2026 und im Plenum am 16.10.2026 abgelehnt. Nicht umgesetzt.","status_hinweis":"Antrag 21/2163 vom 13.10.2025; im Finanzausschuss am 14.10.2026 und im Plenum am 16.10.2026 abgelehnt. Nicht umgesetzt.","quellen":[{"titel":"Bundestag, 14.10.2026: Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu; AfD-Junior-Depot abgelehnt","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1224714"},{"titel":"Bundestag: Originalantrag 21/2163 vom 13.10.2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102163.pdf"},{"titel":"Bundestag: Frühstartrente beschlossen, Junior-Spardepot abgelehnt, 16.10.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-fruehstartrente-1223624"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"rente-mit-63-streichen","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Rente mit 63 streichen","titel_kurz":"Rente mit 63","unterueberschrift":"Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, geht heute zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschlag in Rente. Die Alterssicherungskommission empfiehlt, diesen Zugang zu schließen und gesundheitlich Belasteten stattdessen eine Schutzrente zu öffnen.","massnahme_text":"Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, im Alltag „Rente mit 63“, erlaubt nach 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Rentenbeginn zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze [14]. Für die ab 1964 Geborenen heißt das mit 65 statt mit 67. 2025 nutzten 262.361 Menschen diesen Weg, 28,3 Prozent aller neuen Altersrenten [4]. Die Alterssicherungskommission empfiehlt in ihrem am 23. Juni 2026 übergebenen Bericht, den Zugang zu streichen [15]. Zugleich empfiehlt sie eine Schutzrente: Wer mindestens 35 Versicherungsjahre hat und nach einer Gesundheitsprüfung nicht mehr im langjährigen Beruf arbeiten kann, soll zwei Jahre früher abschlagsfrei gehen [15]. Bewertet wird beides zusammen. Ein Arbeitsentwurf aus dem Arbeitsministerium vom 21. August 2026 ließ den Zugang ab Jahrgang 1967 auslaufen, ab Jahrgang 1972 ganz entfallen und die Schutzrente 2032 beginnen [16]. Das Ministerium nennt das Papier überholt [17]. In der Koalition ist der Punkt umstritten: Kanzler Merz will das ganze Paket, in der SPD wird die Streichung abgelehnt [18]. Die damalige Ministerin Bas hat am 11. September eine Übergangsfrist von rund fünf Jahren in Aussicht gestellt, sodass die ersten Jahrgänge etwa ab 2032 betroffen wären [8]. Am 9. Oktober 2026 beriet der Bundestag einen Antrag der Linken, die Rente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten, und überwies ihn an den Ausschuss für Arbeit und Soziales [27][28]. Bas trat am 12. Oktober zurück; ihr Nachfolger Alexander Schweitzer ist seit dem 13. Oktober im Amt und lehnt die Streichung ab [29][30]. Kanzler Merz will die Reform bis Ende 2026 im Kabinett beschließen; einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums gibt es am 26. Oktober 2026 nicht [30][31]. Wer die 45 Jahre dann erreicht und keine Schutzrente erhält, arbeitet bis zur Regelaltersgrenze oder geht mit Abschlägen von 0,3 Prozent je vorgezogenem Monat. Bewertet wird die Wirkung über 15 Jahre, 2032 bis 2046 [14].","unterthema":"Vorzeitiger Renteneintritt","horizont_jahre":15,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Kommission","herkunft_typ":"kommission","akteur":"Alterssicherungskommission (Bericht übergeben am 23. Juni 2026); Merz (CDU) und Bas (SPD) für die Umsetzung des Gesamtpakets (Gegenpol: Teile der SPD-Fraktion und der CDU in Ostdeutschland, DGB, SoVD, VdK, Petition mit Zehntausenden Unterschriften)","quelle_url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-02T18:40","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-20","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung vom 14.09. geprüft und korrigiert übernommen: Ruhestandsjahr nach neuem Anker (12.000 €, Julian 19.09.), pro-1 nur Abgabenanteil statt Bruttolohn (Doppelzählung mit dem Netto-Ruhestandsjahr), Transferpaar verdrahtet, Betroffene mit Gewicht 0,85."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 21.09. umgesetzt: Generationen-Gewicht in pro-3 wie bei der Haltelinie auf 18 % des Transfervolumens (I 1,11 → 1,2), Ruhestandsjahr-Text in con-1 an den Ankerstand angeglichen, Maßstab-Hinweis neu in Durchlauf-Anteilen, internes Vokabular ersetzt, Quellen [10] und [12] zitiert."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidung vom 23.09. umgesetzt, jeder Strom nur einmal gewichtet: Studiensalden in Abgaben aus längerer Arbeit (4,1), nicht gezahlte Renten (5,4), Verlust der Betroffenen netto (3,4 × 0,85) und Ausfälle bei Finanzamt und Kassen samt Einkommensteuer und Arbeitslosengeld (2,1) zerlegt; Verhaltensband 20–55 % für pro-1 und con-1 angeglichen."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bericht vom 28.09. und Julians Entscheidungen 02.10. umgesetzt: mit Schutzrente bewertet (15 % der Zugänge, Prüfkosten neu), Zugänge aus der Kohortenfolge (×0,77), Ruhestandszeit nur für geleistete Arbeit plus Wartezeit in Arbeitslosigkeit, Rentenströme und Entlastung der Jüngeren definitorisch P 9,5; p_positiv 0,879 → 0,993, besser → deutlich besser."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Bearbeitet einen Frühverrentungsweg mit Schutzrente; eine Deckung des gesamten demografischen Finanzierungsbedarfs ist nicht berechnet. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Der 15-Jahreswert lässt sich noch nicht kongruent auf die GRV-Kassenjahre 2027–2036 übertragen. Die 0,823 Mrd € zusätzlichen Jahresbeiträge sind aus einer vollständigen Kohorten-Verhaltensreaktion abgeleitet und nicht als Anlaufwert ab 2032 ausgewiesen. Die 5,558 Mrd € Rentenersparnis enthalten den 15-%-Abzug für Schutzrenten bereits, beruhen aber auf Lebenszeitwirkungen; der Faktor 0,64 beschreibt nur einen gesetzten Mittelwert für 2032–2046. Zusätzlich fehlen Schutzrentenzugänge mit 35–44 Versicherungsjahren im vorhandenen Modell und eine vollständige GRV-Ausgabenfolge der Gesundheitsprüfung. Eine Prozentzahl für die ersten fünf Wirkungsjahre wäre daher derzeit scheinpräzise. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen und Stellungnahmen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verfahrensstand nachgezogen (Antrag am 9. Oktober überwiesen, Rücktritt Bas, Minister Schweitzer, kein Gesetzentwurf am 26. Oktober), Plenarprotokoll 21/100 und weitere Primärquellen ergänzt, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Mehrgewicht-Karte pro-3 als netto gebucht ausgewiesen (netto_grund), Zahlen und Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":29.98,"con_total":21.85,"relative_staerke":0.5784,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_8gyim2","seite":"pro","titel":"Steuern und Beiträge aus Mehrarbeit","zusammenfassung":"Fällt der abschlagsfreie Zugang weg, schiebt ein Teil der Betroffenen den Rentenbeginn auf, im Schnitt um knapp neun Monate. Nach der Größe der künftigen Jahrgänge und ohne die Schutzrenten bleiben so rund 82.000 Vollzeitkräfte länger im Beruf. Gezählt sind die Steuern und Sozialbeiträge aus dieser Arbeit, rund 2,7 Mrd € im Jahr.","zusammenhang":"Fällt der abschlagsfreie Zugang weg, schiebt ein Teil der Betroffenen den Rentenbeginn um im Schnitt knapp neun Monate auf; so bleiben rund 82.000 Vollzeitkräfte im Jahr länger im Beruf [2][5]. Aus ihrer Arbeit fließen rund 2,7 Milliarden Euro Steuern und Sozialbeiträge im Jahr an Staat und Kassen [2]. Öffentliche Einnahmen zählen mit ihrem Betrag. Auf der Seite dafür ist das gut halb so viel wie die Entlastung der Rentenkasse, und die verlorene Ruhestandszeit derselben Menschen wiegt rund zwei Drittel davon. Gemessen ist die Reaktion an der Einführung des Zugangs 2014; ob eine Streichung ebenso stark wirkt, ist offen, die Spanne reicht von 1,4 bis 3,7 Milliarden Euro [5].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":2.71,"p":6.5,"i_spanne":{"von":1.35,"bis":3.72},"eintritt_gruppe":"laengere-erwerbsphase","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","p_ceiling":8,"identifikation_note":"Kontrafaktum: Versicherte knapp unter 45 Beitragsjahren, die den 2014 eingeführten Zugang nicht bekamen. Design: quasi_experimentell — Differenz-von-Differenzen mit Bunching-Analyse auf Kontodaten (Dolls/Krolage 2023). Störgröße: Arbeitsmarktlage, von der Kontrollgruppe abgefangen. Richtung: gesetzte Altersgrenze; Abschlag für die Gegenrichtung (gesenkte statt gestrichene Grenze). Eintrittsgruppe laengere-erwerbsphase (P 6,5); Größe (20–55 %), Kohortenfolge (0,72–0,82) und Schutzrenten-Anteil (8–25 %) in i_spanne.","begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Einnahmen in großer Breite: die Lohnsteuer und die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf die Verdienste derer, die länger im Beruf bleiben [2][11]. Gewinne der Betriebe und der Kapitalanteil der zusätzlichen Wertschöpfung sind bewusst nicht mitgerechnet. Es geht nicht um Leben, Gesundheit oder Existenzsicherung, sondern um Geld, das Staat und Sozialkassen zufließt und dort Beiträge und Steuern aller dämpft. Solche Ströme zählen mit dem Gewicht, das ein Euro für die Allgemeinheit hat, nicht mehr und nicht weniger. Das Nettoeinkommen der länger Arbeitenden steht nicht hier. Es ist der Gegenwert der Zeit, die sie dafür aufgeben, und im Maßstab für das verlorene Ruhestandsjahr verrechnet. Auch die Rentenbeiträge aus dieser Arbeit stehen nur hier; die Ersparnis der Rentenkasse auf derselben Seite ist ohne sie gerechnet. *Der Wert ist mittel: Es sind breite Budgetströme der Allgemeinheit, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt der abschlagsfreie Zugang nach 45 Beitragsjahren, für die ab 1964 Geborenen mit 65 [14]. 2025 gingen 262.361 Menschen diesen Weg, vor allem aus den Jahrgängen 1960 und 1961; der Jahrgang 1957 nutzte ihn im Schnitt 22,1 Monate vor der Regelaltersgrenze [2][4]. Im Zeitraum 2032 bis 2046 folgen die Jahrgänge 1967 bis 1981, die nach dem Babyboom deutlich kleiner sind [20]. 45 Beitragsjahre erreicht vor allem, wer früh im Land war: Nach der Geburtenzahl wären es 28 Prozent weniger Zugänge, nach der heutigen Größe der Jahrgänge samt Zuwanderung 18 Prozent [20][21][26]. Angesetzt ist die Mitte, 23 Prozent weniger oder rund 202.000 im Jahr (Spanne: 18 bis 28 Prozent). Davon nehmen rund 15 Prozent die Schutzrente und gehen weiter zwei Jahre früher ohne Abschlag (Spanne: 8 bis 25), hergeleitet im Argument zur belastenden Arbeit [15]. Für die übrigen verschiebt sich der Rentenbeginn nach der Auswertung der Versichertenkonten um rund 40 Prozent der vorgezogenen Zeit, knapp neun Monate [2][5]. Die Studie rechnet das auf 125.000 Vollzeitstellen je Jahrgang um; nach Kohortenfolge und Schutzrente sind es rund 82.000, zum mittleren Verdienst von 54.066 € zusammen 4,4 Mrd € Bruttolohn [3][11]. Daraus fließen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenbeiträge sowie Einkommensteuer, zusammen 2,7 Mrd € im Jahr, aufgeteilt nach den Sätzen der Studie [2]. Je nachdem, ob 20 oder 55 Prozent der vorgezogenen Zeit in Arbeit übergehen, liegt der Wert zwischen 1,4 und 3,7 Mrd € [2][5]. *Der Impact ist mittel: Jahr für Jahr bleibt eine fünfstellige Zahl von Vollzeitstellen zusätzlich besetzt und trägt Abgaben.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass der Wegfall des abschlagsfreien Zugangs tatsächlich in längere Erwerbstätigkeit mündet und nicht nur in andere Frührenten. Getragen wird sie von der Auswertung der Einführung dieses Zugangs 2014 durch Dolls und Krolage [5]. Verglichen wurden Versicherte mit 45 Beitragsjahren mit einer Gruppe knapp darunter, die den Zugang nicht bekam, jeweils vor und nach der Reform [5]. Gemessen wurde: Eine um ein Jahr niedrigere abschlagsfreie Altersgrenze zog den Rentenbeginn um 0,3 bis 0,4 Jahre vor [2][5]. Ein gleichzeitiger Aufschwung am Arbeitsmarkt hätte das ebenfalls erklären können; die Vergleichsgruppe lebte aber unter demselben Arbeitsmarkt [5]. Die Richtung stimmt, weil der Gesetzgeber die Altersgrenze gesetzt hat und nicht die Versicherten. Offen bleibt die Übertragung: Gemessen ist die Reaktion auf eine gesenkte Grenze, gebraucht wird die auf eine gestrichene [2][6]. Wie viele länger arbeiten, steht in der Spanne von 20 bis 55 Prozent im Impact; hier zählt, ob die Reaktion überhaupt eintritt. *Die Plausibilität ist eher hoch: Dass ein erheblicher Teil länger arbeitet, ist an einer echten Reform gemessen.*","quellen_refs":[2,3,4,5,6,11,14,15,20,21,26],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Bruttolohn der zusätzlichen Arbeit","rechnung":"125.000 Vollzeitstellen je Jahrgang × 0,65 (Kohortenfolge, Schutzrente) = 81.800 × 54.066 €","grund":"Studie: 262.361 Zugänge × 0,74 Jahre Aufschub × 0,64 Vollzeitanteil ≈ 125.000; Kohortenfaktor 0,77 und 15 % Schutzrente; Verhaltensspanne 20–55 %","wert":4423,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[2,3,4,11,15,20,21],"art":"start"},{"op":"×","was":"Rentenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern","rechnung":"18,6 %","grund":"stehen nur hier; die Ersparnis der Rentenkasse ist ohne sie gerechnet","wert":823,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Krankenversicherungsbeiträge","rechnung":"Saldo der Studie −329 + Rentenausfall 1.380 Mio €, × 0,65","grund":"der Ausfall auf die Renten folgt aus dem Satz der Studie ohne Verhaltensänderung (15 % je Euro Ersparnis)","wert":688,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Pflegeversicherungsbeiträge","rechnung":"(−63 + 278 Mio €) × 0,65","grund":"3,3 % der niedrigeren Renten","wert":141,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Arbeitslosenversicherungsbeiträge","rechnung":"2,6 % des Bruttolohns","grund":"das Arbeitslosengeld für die, die die Wartezeit ohne Arbeit überbrücken, steht bei den Ausfällen von Finanzamt und Kassen","wert":115,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Einkommensteuer","rechnung":"(−470 + 1.911 Mio €) × 0,65","grund":"Saldo der Studie plus 22,5 % Steuer auf die niedrigeren Renten","wert":943,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Steuern und Beiträge aus der längeren Arbeit (Spanne 1.350–3.720)","wert":2710,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.71,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":8.81,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":823000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Rentenbeiträge (AN + AG) auf 4,42 Mrd € Bruttolohn: 18,6 %"},{"anker":"eur-nennwert","menge":688000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Krankenversicherungsbeiträge aus der Arbeit: (Studiensaldo −0,329 + Rentenausfall 1,380 Mrd €) × 0,65"},{"anker":"eur-nennwert","menge":141000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Pflegeversicherungsbeiträge aus der Arbeit: (−0,063 + 0,278 Mrd €) × 0,65"},{"anker":"eur-nennwert","menge":115000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitslosenversicherungsbeiträge: 2,6 % von 4,42 Mrd €"},{"anker":"eur-nennwert","menge":943000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Einkommensteuer aus der Arbeit: (Studiensaldo −0,470 + 1,911 Mrd €) × 0,65"}],"herleitung":"Zerlegung von Szenario 3 der Studie [2] wie in v2 (Arbeitsseite 4,140 Mrd € je Jahrgang 1957: RV 1,257, KV 1,051, PV 0,215, ALV 0,176, ESt 1,441), × 0,77 Kohortenfaktor (Jahrgänge 1967–1981: Geburten 0,72, Bevölkerungsstand 1.1.2025 × Überleben bis 65 0,82, Mitte) × 0,85 (15 % der Zugänge über die Schutzrente, Spanne 8–25 %) = × 0,6545 ⇒ 2,710 Mrd €. Gegenprobe zum Gesamtsaldo bleibt proportional (9,524 × 0,6545 = 6,23). Spanne aus der Verhaltensreaktion 20–55 % (× 0,5 bis × 1,375), dasselbe Band wie con-1. Das Nettoeinkommen ist nicht gebucht: Der Ruhestandsjahr-Anker ist ein Nettoverlust.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":2.71,"score_display":8.8},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_df0e7k","seite":"pro","titel":"Entlastung von Beitragszahlern und Bundeshaushalt","zusammenfassung":"Jeder Jahrgang, der später oder mit Abschlag in Rente geht, bekommt weniger Rente ausgezahlt. Nach der Auswertung der Versichertenkonten, der Größe der künftigen Jahrgänge und ohne die Schutzrenten zahlt die Rentenkasse im Bewertungszeitraum rund 3,6 Mrd € weniger Rente im Jahr. Die Beiträge aus der längeren Arbeit stehen getrennt bei den Steuern und Beiträgen.","zusammenhang":"Die Rentenkasse zahlt 2032 bis 2046 rund 3,6 Milliarden Euro weniger Rente im Jahr, weil die Betroffenen später oder mit Abschlag gehen [2]. Davon profitieren die Beitragszahler, deren Beitragssatz weniger steigen muss, und der Bund, der den Zuschuss zur Rentenversicherung trägt [1][15]. Beiträge und Steuergeld zählen mit ihrem Betrag, ohne Aufschlag. Es ist das größte Stück im Kreis, doch dasselbe Geld steht auf der Gegenseite, als Rentenverlust der Betroffenen und als Ausfall bei Finanzamt und Kassen. Sicher ist die Ersparnis, weil sie aus dem Gesetz folgt; ihre Höhe hängt daran, wie viele länger arbeiten, und liegt zwischen 2,7 und 4,7 Milliarden Euro [2][5].","wert":{"label":"Staat & Beiträge","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":3.56,"p":9.5,"i_spanne":{"von":2.68,"bis":4.65},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Die Einsparung folgt per Gesetz aus der gestrichenen Rentenart; P 9,5, Vollzugsrisiko: Übergangsfristen, Ausnahmen. Höhe: Mikrosimulation auf Kontodaten des Jahrgangs 1957 [2] mit der Verhaltensreaktion aus dem Differenz-von-Differenzen-Vergleich (Dolls/Krolage 2023, quasi_experimentell) — Reaktion 20–55 %, Kohortenfolge 0,72–0,82, Schutzrente 8–25 %, Aufbau 50–80 % in i_spanne.","begruendung_v":"Empfänger sind zwei Gruppen: die Beitragszahler, deren Beitragssatz weniger stark steigen muss, und der Bundeshaushalt, der den Zuschuss zur Rentenversicherung trägt [1][15]. Beide Ströme sind Geld ohne besondere Dringlichkeit: Beitragszahler stehen im Schnitt in der Mitte der Einkommensverteilung, öffentliche Mittel zählen zum Nennwert. Wer diese Entlastung bezahlt, steht mit zusammen demselben Betrag auf der Gegenseite: die Betroffenen mit dem, was ihnen nach Steuern und Kassenbeiträgen fehlt, Finanzamt und Kassen mit dem Rest [2]. Hier wird also kein Gewinn gezählt, dem nicht derselbe Verlust gegenübersteht. Ein zusätzlicher Verteilungsaufschlag wird nicht vergeben: Die Betroffenen haben mit 47,3 Entgeltpunkten überdurchschnittliche Ansprüche, die Beitragszahler liegen im Mittel [2]. Auf dieser Seite wiegt der Euro deshalb wie im Durchschnitt, bei den Betroffenen etwas weniger; die Differenz ist das, was die Umverteilung unterm Strich bewegt. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel und Haushaltseinkommen zum Nennwert, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlt die Rentenversicherung jedem Jahrgang die vorgezogenen Renten in voller Höhe und ohne Abschlag [14]. Die Mikrosimulation auf den Konten des Jahrgangs 1957 beziffert die Entlastung der Rentenversicherung im mittleren Szenario auf 10,44 Mrd € über die ganze Rentenlaufzeit [2]. Darin stecken 1,26 Mrd € Rentenbeiträge aus der längeren Arbeit, die bei den Steuern und Beiträgen stehen, und 0,69 Mrd € Krankenkassenbeitrag der Rentenkasse, der der Krankenkasse in gleicher Höhe fehlt [2]. Es bleiben 8,49 Mrd € Renten je Jahrgang, die nicht ausgezahlt werden. Nach der Größe der künftigen Jahrgänge und ohne die 15 Prozent, die über die Schutzrente gehen, sind es 5,56 Mrd € [15][20][21]. Die aufgeschobenen Zahlungen wirken sofort, die lebenslangen Abschläge wachsen erst mit dem Rentenbestand; über 2032 bis 2046 ist im Mittel rund 64 Prozent erreicht [2]. Das ergibt rund 3,6 Mrd € im Jahr, je nach Verhaltensreaktion, Jahrgängen und Aufbau zwischen 2,7 und 4,7 Mrd € [2][5]. Den Gesamtsaldo der Studie ergeben die Posten dieser Bewertung zusammen: nicht gezahlte Renten, abzüglich der Ausfälle bei Finanzamt und Kassen, zuzüglich der Abgaben aus längerer Arbeit [2][3][12]. *Der Impact ist hoch, weil je Jahrgang ein Milliardenbetrag an Renten nicht mehr ausgezahlt wird.*","begruendung_p":"Dass eine gestrichene Rentenart Ausgaben spart, folgt aus dem Gesetz. Wer den Zugang nicht mehr hat, wartet bis zur Regelaltersgrenze oder geht mit lebenslangen Abschlägen; in beiden Fällen zahlt die Rentenkasse weniger [14]. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt, unabhängig davon, wie die Versicherten reagieren. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, etwa in längeren Übergangsfristen oder Ausnahmen für einzelne Berufe, wie sie in der Koalition diskutiert werden [18]. Wie viel gespart wird, hängt dagegen an der Reaktion, an der Größe der Jahrgänge und am Anteil der Schutzrenten; das steht in der Spanne [2][5]. Die Größe stammt aus einer Mikrosimulation auf Versichertenkonten mit der gemessenen Reaktion aus der Reform von 2014 [2][5]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Einsparung ist Rechtsfolge; ihre Höhe steht und fällt mit der Reaktion und steht in der Spanne.*","quellen_refs":[1,2,3,5,12,14,15,18,20,21],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Entlastung der Rentenversicherung je Jahrgang","rechnung":"mittleres Szenario, über die gesamte Rentenlaufzeit","wert":10.44,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,3],"art":"start"},{"op":"−","was":"Rentenbeiträge aus der längeren Arbeit","rechnung":"18,6 % von 6,76 Mrd € Bruttolohn","grund":"stehen bei den Steuern und Beiträgen aus längerer Arbeit","wert":1.26,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"−","was":"Krankenkassenbeitrag der Rentenkasse auf die Renten","rechnung":"8,1 % der Rente","grund":"fehlt der Krankenkasse in gleicher Höhe und hebt sich auf","wert":0.69,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nicht gezahlte Renten je Jahrgang","wert":8.49,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Kohortenfolge und Schutzrente","rechnung":"0,77 × (1 − 0,15) = 0,65","grund":"Jahrgänge 1967–1981 statt 1960/61: Mitte zwischen Geburtenzahl (0,72) und heutigem Bevölkerungsstand samt Zuwanderung (0,82); 15 % der Zugänge gehen über die Schutzrente (Spanne 8–25 %)","quellen_refs":[15,20,21,26],"wert":5.56,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Übergang auf den Jahreswert","rechnung":"1,0","grund":"je Jahr tritt ein Jahrgang ein; die Studie rechnet mit gleich hohem Zins und Wachstum","wert":5.56,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Aufbauphase 2032 bis 2046 (Spanne 2,7–4,7)","rechnung":"0,64","grund":"Aufschübe wirken sofort, die lebenslangen Abschläge erst mit wachsendem Rentenbestand; Spanne 50 bis 80 %","wert":3.56,"einheit":"Mrd € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.56,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":16.91,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2201000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-2","was":"nicht gezahlte Renten, soweit sie den Betroffenen nach Steuern, Kassenbeiträgen und Arbeitslosengeld fehlen — Empfänger Beitragszahler und Bundeshaushalt, Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1356000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-5","was":"nicht gezahlte Renten, soweit sie Finanzamt, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung an Einnahmen kosten bzw. als Arbeitslosengeld zurückfließen — Gewicht 1"}],"herleitung":"10,44 Mrd € GRV-Entlastung je Jahrgang (Szenario 3) − 1,257 Rentenbeiträge aus der längeren Arbeit (in pro-1) − 0,691 KV-Anteil der Rentenkasse (innerhalb der öffentlichen Hand neutral) = 8,492 Mrd € nicht gezahlte Bruttorente × 0,6545 (Kohortenfolge 0,77 × ohne Schutzrenten 0,85) = 5,558 × 0,64 Aufbaufaktor = 3,557 Mrd € im Jahr, Gewicht 1. Zwei Gegenbeine, zusammen dieselbe Menge: con-2 (Betroffene netto, 2,201) + con-5 (Finanzamt und Kassen, 1,356). Spanne: Bruttorente je Jahrgang 8,19–8,89 (Reaktion 55–20 %) × Kohorte/Schutzrente 0,55–0,70 × Aufbau 0,55–0,75.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":3.56,"score_display":17},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_boffs6","seite":"pro","titel":"Entlastung der Jüngeren","zusammenfassung":"Der abschlagsfreie Zugang wird aus laufenden Beiträgen und Steuern finanziert, also von denen, die heute arbeiten. Fällt er weg, tragen die Jahrgänge, die ihn nutzen würden, ihre Frührente selbst. Wie schwer diese Verschiebung wiegt, ist so bemessen wie bei der Haltelinie von 48 Prozent und der Rentenalter-Kopplung.","zusammenhang":"Den abschlagsfreien Zugang bezahlen heute die Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen und Steuern; fällt er weg, tragen die Jahrgänge, die ihn nutzen würden, ihre Frührente selbst. Gewogen wird die Verteilung der Last zwischen den Alterskohorten eines Umlagesystems; das Geld selbst steht bei der Entlastung von Beitragszahlern und Bund. Diese Fairness wiegt schwerer als Geld, aber leichter als Gesundheit und Existenzsicherung. Der Posten wiegt ein Viertel der Entlastung von Beitragszahlern und Bund. Die Verschiebung folgt aus dem Gesetz; wie schwer sie wiegt, ist so angesetzt wie bei der Haltelinie und der Rentenalter-Kopplung, mit großer Spanne.","wert":{"label":"Generationen-Fairness","refs":["generationengerechtigkeit"]},"v":7,"i":0.64,"p":9.5,"i_spanne":{"von":0.28,"bis":1.07},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"begruendung_v":"Bewertet wird die Lastverteilung zwischen den Alterskohorten im Umlagesystem, nicht das Geld selbst; das steht als eigenes Argument daneben. Die heutige Regel verschiebt Ausgaben in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags je Jahrgang auf die laufenden Beiträge und den Steuerzuschuss [2][3]. Getragen werden sie von Erwerbstätigen, die selbst voraussichtlich zu ungünstigeren Bedingungen in Rente gehen: Die Regelaltersgrenze ihrer Jahrgänge liegt bei 67, die Kommission empfiehlt zusätzlich eine Kopplung an die Lebenserwartung [1][15]. Die Legitimitätsgrundlage des Umlagesystems hängt daran, dass die Jüngeren die Lastverteilung als tragbar erleben. Der Bundeskanzler nennt als wichtigstes Ziel der Reform eine Rentenversicherung, die der jungen Generation auf längere Sicht Chancen zum Vermögensaufbau lässt [10]. Das ist kein existenzielles Gut, aber mehr als Komfort: Es entscheidet über die Bereitschaft, ein System weiter zu finanzieren, aus dem 21 Millionen Renten gezahlt werden [4]. Der Gegenposten steht als eigenes Gegenargument: dass die heutigen Betroffenen 45 Jahre eingezahlt haben und deshalb einen Anspruch geltend machen [7][13]. *Der Wert ist erhöht, weil die Fairness zwischen den Generationen die Grundlage des Umlagesystems ist, aber unterhalb von Gesundheit und Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die Finanzierung des abschlagsfreien Zugangs bei den heute Erwerbstätigen; mit ihr wandert sie zu den Jahrgängen, die ihn in Anspruch nähmen. Die Renten, die dadurch nicht mehr ausgezahlt werden, belaufen sich im Bewertungszeitraum auf rund 3,6 Mrd € im Jahr und stehen als eigenes Argument [2]. Wie schwer die Verschiebung zwischen den Generationen zusätzlich wiegt, wird nicht neu hergeleitet. Sie ist so bemessen wie in den Bewertungen der Haltelinie 48 Prozent und der Rentenalter-Kopplung: mit 18 Prozent des umgelenkten Betrags. Die Spanne von 8 bis 30 Prozent fasst den Streit über dieses Gewicht. Auf 3,6 Mrd € angewandt ergibt das einen Normalised Impact von rund 0,64, in einer Spanne von 0,28 bis 1,07. Das ist knapp zwei Drittel des Verlusts an Ruhestandszeit auf der Gegenseite (1,0). Die Richtung dreht sich dabei um: Bei der Haltelinie fließt die Last zu den Jüngeren, hier von ihnen weg. Nicht mitgerechnet ist, dass die Betroffenen 45 Jahre lang eingezahlt haben; dieser Einwand steht auf der Gegenseite. *Der Impact ist klein gegenüber den Geldströmen, aber nicht vernachlässigbar.*","begruendung_p":"Dass die Last die Richtung wechselt, ist keine Prognose, sondern folgt aus der Buchung. Wird der Zugang gestrichen, zahlen die Beitragszahler weniger und die betroffenen Jahrgänge mehr, in genau der Höhe des umgelenkten Betrags [2][14]. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, wenn Übergangsfristen oder Ausnahmen die Streichung aufweichen [18]. Strittig ist das Gewicht: Die Betroffenen haben 45 Jahre lang Beiträge gezahlt und sehen ihre Frührente als vorfinanziert, wie die Petition gegen die Abschaffung zeigt [13]. Dieser Streit steht in der Spanne von 8 bis 30 Prozent, nicht hier. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Verschiebung folgt aus dem Gesetz; ihr Gewicht ist eine übernommene Setzung und steht in der Spanne.*","quellen_refs":[1,2,3,4,7,10,13,14,15,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nicht mehr ausgezahlte Renten im Bewertungszeitraum","wert":3.56,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Anteil für die Verschiebung zwischen den Generationen","rechnung":"18 % des Betrags","grund":"Setzung wie in den Bewertungen der Haltelinie 48 Prozent und der Rentenalter-Kopplung; Spanne 8 bis 30 %; Richtung umgekehrt","wert":0.64,"einheit":"Mrd € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.64,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":4.26,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3557000000,"klasse":"transfer","faktor":0.18,"c":1,"was":"Mehrgewicht der Lastverschiebung zwischen den Kohorten: 18 % der nicht mehr ausgezahlten Bruttorenten (Spanne 8–30 %), dieselbe Setzung wie haltelinie-48-prozent con-4, Richtung umgekehrt","netto_grund":"Mehrgewicht auf den in pro-2/con-2/con-5 gebuchten Transfer, kein eigener Geldstrom: Die Betroffenen zahlen mit nicht ausgezahlter Rente, Beitragszahler und Bund empfangen. Beide Beine stehen dort brutto als Paar, diese Karte bucht nur den Aufschlag von 18 % für die Lastverschiebung zwischen den Kohorten (Setzung wie haltelinie-48-prozent con-4)."}],"herleitung":"3,557 Mrd € nicht gezahlte Bruttorente im Jahr (pro-2) × 0,18 = 0,640 Mrd € (Spanne 0,08–0,30 ⇒ 0,28–1,07). Buchung: Gewichtsaufschlag (Δw) auf das Empfängerbein des Transfers pro-2 ⇄ con-2/con-5 — kein eigenständiger Transfer, deshalb ohne gegenbein. Basis Bruttorente wie haltelinie-48-prozent con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.64,"score_display":4.3,"identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Die Verschiebung der Last folgt per Gesetz; P 9,5 = P des Trägerpaars pro-2/con-2/con-5, Vollzugsrisiko Übergangsfristen und Ausnahmen. Höhe: Volumen wie pro-2 (Spanne), Gewicht 8–30 % als Setzung wie haltelinie-48-prozent con-4 und rentenalter-kopplung pro-3 — in i_spanne. Kein gegenbein: Das Mehrgewicht ist ein Gewichtsaufschlag auf das Empfängerbein des Paars pro-2 ⇄ con-2/con-5, kein eigener Geldstrom; ein Gegenbein buchte dieselben Euro ein zweites Mal."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_audkaj","seite":"con","titel":"Verlorene Ruhestandszeit","zusammenfassung":"Wer länger arbeitet, hat kürzer Ruhestand, und zwar am gesündesten Anfang der Rentenzeit. Gezählt ist die tatsächlich geleistete Arbeit, rund 82.000 Vollzeitjahre im Jahr, dazu ein kleiner Posten für die, die die Wartezeit arbeitslos überbrücken. Der Posten ist die Kehrseite desselben Verhaltens, das den Beschäftigungsgewinn trägt.","zusammenhang":"Wer länger arbeitet, hat kürzer Ruhestand, und zwar am Anfang der Rente, wenn die meisten noch am gesündesten sind. Zusammen sind das rund 82.000 Jahre im Jahr, dazu rund 7.200 Jahre, in denen Menschen die Wartezeit arbeitslos statt im Ruhestand verbringen [2]. Gelebte Zeit lässt sich nicht nachholen und wiegt deshalb schwer, einen Schritt unter Leben und Gesundheit. Verloren geht nur die Arbeitszeit des Jahres, weil Abende, Wochenenden und Urlaub bleiben; so wiegt der Posten rund zwei Drittel der Steuern und Beiträge aus derselben Arbeit. Beide hängen an derselben gemessenen Reaktion und treten zusammen ein; wie schwer ein Ruhestandsjahr wiegt, ist eine Setzung, die die Richtung des Ergebnisses nicht ändert.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":1,"p":6.5,"i_spanne":{"von":0.5,"bis":1.39},"eintritt_gruppe":"laengere-erwerbsphase","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","p_ceiling":8,"identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Kontrollgruppe wie beim Beschäftigungsgewinn. Design: quasi_experimentell — Differenz-von-Differenzen mit Bunching-Analyse (Dolls/Krolage 2023). Störgröße: Arbeitsmarktlage, über die Kontrollgruppe abgefangen. Richtung: gesetzte Altersgrenze. Eintrittsgruppe laengere-erwerbsphase (P 6,5). Menge (Julian 02.10.2026) = geleistete Arbeit in Vollzeitäquivalenten statt voller Aufschubjahre, dazu Wartezeit in Arbeitslosigkeit über conv/wellby-eur (0,5 Punkte, Spanne 0,2–0,9; Hetschko/Knabe/Schöb 2014 [25], Registry arbeitsplatz-jahr 0,8–1,0 für Jobverlust).","begruendung_v":"Betroffen ist gelebte Zeit in einer besonderen Phase: die ersten, im Schnitt gesündesten Jahre nach dem Erwerbsleben. Für die ab 1964 Geborenen geht es um bis zu zwei Jahre, die aus frei verfügbarer Zeit wieder zu Arbeitszeit werden [14]. Es geht dabei nicht um Existenzsicherung, denn die Rente selbst bleibt und fällt durch die zusätzlichen Beitragsjahre sogar höher aus. Es geht um Autonomie über die eigene Zeit in einem Lebensabschnitt, der sich nicht nachholen lässt [2]. Gelebte Zeit steht in der Bewertung dicht unter Leben und Gesundheit: teilbar und selbst gewählt, aber unwiederbringlich. Für Menschen in belastender Arbeit wiegt dieselbe Zeit zusätzlich schwerer; dieser Teil ist als eigenes Gesundheitsargument erfasst und hier nicht doppelt gezählt. Wie hoch die Betroffenen selbst diese Zeit veranschlagen, zeigt ihr Verhalten: Die Mehrheit der Neurentner kauft sich den früheren Ausstieg über lebenslange Abschläge oder lange Wartezeiten [4]. *Der Wert ist hoch, weil unwiederbringliche Lebenszeit betroffen ist, aber unterhalb von Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Es ist die Gegenseite desselben Mechanismus: Wer den Rentenbeginn aufschiebt und arbeitet, verliert Ruhestandszeit. Mit der Maßnahme verschiebt sich der Beginn um rund 40 Prozent der bisher vorgezogenen 22,1 Monate, knapp neun Monate [2][4][5]. Die Studie rechnet die zusätzliche Arbeit eines Jahrgangs auf 125.000 Vollzeitstellen um; Teilzeit und Wartezeit ohne Arbeit sind darin abgezogen [3]. Nach der Größe der künftigen Jahrgänge und ohne die Schutzrenten sind es rund 82.000 Vollzeitjahre im Jahr, hergeleitet wie bei den Steuern und Beiträgen [15][20]. Gezählt wird, was ein Arbeitsjahr nimmt: rund 1.750 Arbeitsstunden zum Wert einer wachen Stunde, knapp ein Drittel eines Jahres in voller Gesundheit. Das ergibt 0,98; bei 20 statt 40 Prozent Übergang in Arbeit sind es 0,49, bei 55 Prozent 1,35 [2][5]. Dazu kommt ein kleiner Posten: Wer die Wartezeit mit Arbeitslosengeld überbrückt, behält seine freie Zeit, ist aber arbeitslos statt im Ruhestand. Aus den Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung folgen rund 7.200 solcher Jahre im Jahr [2]. Arbeitslos statt im Ruhestand zu sein, kostet Zufriedenheit; angesetzt ist ein halber Punkt auf der Zehnerskala, weniger als bei einem Jobverlust [25]. Zusammen ergibt das einen Normalised Impact von 1,0 (Spanne: 0,5 bis 1,4), gut ein Drittel der Steuern und Beiträge aus derselben Arbeit. *Der Impact ist mittel: Es sind viele Menschen, und der Verlust ist für jeden einzeln spürbar.*","begruendung_p":"Dass die Betroffenen Ruhestandszeit verlieren, folgt aus demselben Verhalten, das den Beschäftigungsgewinn erzeugt; beide Seiten treten zusammen ein. Getragen wird es deshalb vom selben Vergleich: Versicherte knapp unter 45 Beitragsjahren, die den 2014 eingeführten Zugang nicht bekamen, gegen die mit Zugang [5]. Ein gleichzeitig besserer Arbeitsmarkt hätte das ebenfalls erklären können; die Vergleichsgruppe lebte aber unter demselben Arbeitsmarkt [5]. Die Richtung stimmt, weil der Gesetzgeber die Altersgrenze setzt. Wie viele länger arbeiten, wie schwer ein Ruhestandsjahr wiegt und wie viele arbeitslos warten, steht in der Spanne des Impacts. Eine Untergrenze für das Gewicht liefert das Verhalten: Millionen Versicherte nehmen lebenslange Kürzungen von 0,3 Prozent je Monat in Kauf, um früher zu gehen [14]. *Die Plausibilität ist eher hoch: Der Zeitverlust tritt in genau dem Maß ein, in dem länger gearbeitet wird.*","quellen_refs":[2,3,4,5,14,15,20,25],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Geleistete zusätzliche Arbeit je Jahrgang","rechnung":"125.000 Vollzeitstellen × 0,65","grund":"Studie; Kohortenfolge 0,77 und 15 % Schutzrente wie bei den Steuern und Beiträgen","wert":81800,"einheit":"Vollzeitjahre im Jahr","quellen_refs":[3,15,20],"art":"start"},{"op":"×","was":"Bewertung je Ruhestandsjahr","rechnung":"12.000 €","grund":"rund 1.750 Arbeitsstunden zum Wert einer wachen Stunde, 30 % eines Lebensjahres, Nettoverlust","wert":982,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Wartezeit in Arbeitslosigkeit statt Ruhestand","rechnung":"230 Mio € Arbeitslosengeld × 0,65 ÷ 21.000 € = 7.170 Jahre × 0,5 Punkte × 5.700 €","grund":"Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung laut Studie; ALG rund 60 % des Nettolohns; ein halber Punkt Lebenszufriedenheit (Spanne 0,2–0,9)","wert":20,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[2,25],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlorene Ruhestandszeit (Spanne 500–1.390)","wert":1002,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"gelebte Zeit, kein Geldstrom","wert":1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":5.85,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"ruhestandsjahr","menge":81800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Ruhestandsjahre als geleistete Vollzeitarbeit (125.000 × 0,65), Spanne 40.900–112.500 (Verhaltensreaktion 20–55 %)"},{"anker":"lebenszufriedenheit","menge":3585,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Wartezeit in Arbeitslosigkeit statt Ruhestand: 7.170 Personenjahre × 0,5 Punkte Lebenszufriedenheit"}],"herleitung":"125.000 Vollzeitstellen je Jahrgang (Studie [3]) × 0,6545 = 81.800 × 12.000 € = 0,982 Mrd €. Wartezeit: Mehrausgaben Arbeitslosengeld 0,230 Mrd € je Jahrgang [2] × 0,6545 = 0,151 ÷ 21.000 € je Bezugsjahr (rund 60 % von etwa 34.000 € Netto) = 7.170 Personenjahre × 0,5 Punkte (Setzung, Spanne 0,2–0,9: Arbeitslose gewinnen beim Übergang in Rente deutlich an Zufriedenheit, Hetschko/Knabe/Schöb 2014 [25]; Jobverlust 0,8–1,0 nach Registry arbeitsplatz-jahr) × 5.700 € = 0,020 Mrd €. Bis v2: 194.147 volle Aufschubjahre × 12.000 € = 2,33 (Julian 02.10.2026: nur die geleistete Arbeit zählt zum Ruhestandsjahr-Anker).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1,"score_display":5.9},{"id":"con-2","arg_uid":"a_74tk5f","seite":"con","titel":"Die Betroffenen verlieren Rente","zusammenfassung":"Was die Rentenkasse spart, fehlt zum größten Teil denen, die 45 Jahre eingezahlt haben: bis zu zwei Jahre lang die Rente oder dauerhaft bis zu 7,2 Prozent davon. Weil auf eine niedrigere Rente auch weniger Steuern und Kassenbeiträge anfallen, bleibt ihnen netto ein Verlust von rund 2,2 Mrd € im Jahr. Wer über die Schutzrente geht, verliert nichts.","zusammenhang":"Was die Rentenkasse spart, fehlt zum größeren Teil den Betroffenen: Sie warten bis zu zwei Jahre länger auf die Rente oder gehen mit bis zu 7,2 Prozent Abschlag, lebenslang [14]. Nach Steuern und Kassenbeiträgen fehlen ihnen rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr [2]. Es sind Alterseinkommen von Haushalten mit überdurchschnittlichen Ansprüchen, deshalb wiegt ein Euro bei ihnen etwas weniger als bei den Beitragszahlern [4]. Es ist das schwerste Argument gegen die Streichung, etwa so schwer wie die Steuern und Beiträge aus der Mehrarbeit auf der Gegenseite. Dass der Verlust eintritt, folgt aus dem Gesetz; wer über die Schutzrente geht, verliert nichts.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.87,"p":9.5,"i_spanne":{"von":1.41,"bis":2.45},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge der gestrichenen Rentenart, Geberbein zu pro-2; P 9,5 = P des Paars, Vollzugsrisiko Übergangsfristen. Höhe: Mikrosimulation [2] mit Reaktion aus Dolls/Krolage (quasi_experimentell), Kohortenfolge, Schutzrente, Steuersatz — in i_spanne.","begruendung_v":"Betroffen sind Alterseinkommen privater Haushalte. Die durchschnittliche Zugangsrente in dieser Gruppe lag 2025 bei 1.677 € im Monat, rund ein Drittel über der Rente langjährig Versicherter mit Abschlägen von 1.257 € [4][15]. Mit 47,3 Entgeltpunkten haben die Betroffenen überdurchschnittliche Ansprüche erworben, und 26 Prozent von ihnen arbeiten während des Rentenbezugs weiter [2]. Wer 45 Beitragsjahre erreicht, hat in aller Regel ein Erwerbsleben ohne lange Lücken hinter sich, ohne längere Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegezeiten. Das ist Leistung, aber auch Glück. Ein fehlender Euro wiegt in dieser Gruppe deshalb etwas weniger als im Durchschnitt: angesetzt ist das Gewicht 0,85, die Mitte zwischen dem Durchschnitt und dem vierten Fünftel der Einkommen. Es gilt für den Verlust nach Steuern und Kassenbeiträgen, denn nur der fehlt den Haushalten selbst [2]. Innerhalb der Gruppe gibt es dennoch Haushalte, für die der Verlust hart ist [6]. Der gesundheitliche Teil dieser Härte steht als eigenes Argument und ist hier nicht doppelt gezählt. *Der Wert ist mittel: Haushaltseinkommen oberhalb der Mitte, keine Existenzbedrohung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme erhalten die Betroffenen ihre Rente bis zu zwei Jahre früher und ungekürzt [4][14]. Mit ihr steht für jeden, der nicht über die Schutzrente geht, eine von zwei Rechnungen: warten oder mit 0,3 Prozent Abschlag je Monat früher gehen, bei zwei Jahren 7,2 Prozent lebenslang [14][15]. Nach der Mikrosimulation zahlt die Rentenkasse dem Jahrgang 1957 im mittleren Szenario 8,49 Mrd € weniger Rente aus [2]. Davon tragen die Betroffenen nicht alles: Auf die niedrigere Rente zahlen sie weniger Kranken- und Pflegebeitrag und nach dem Satz der Studie 22,5 Prozent weniger Einkommensteuer [2]. Netto fehlen ihnen 5,6 Mrd € je Jahrgang; nach der Größe der künftigen Jahrgänge und ohne die Schutzrenten sind es 3,7 Mrd € [15][20]. Über die Jahre 2032 bis 2046 sind davon im Mittel rund 64 Prozent wirksam; abzüglich des Arbeitslosengelds in der Wartezeit bleiben 2,2 Mrd € im Jahr [2]. Weil ein Euro bei den Betroffenen mit ihren überdurchschnittlichen Renten etwas weniger wiegt als bei den Beitragszahlern, steht der Verlust mit einem Normalised Impact von 1,9. Den Rest der Ersparnis der Rentenkasse tragen Finanzamt und Kassen; er steht als eigenes Gegenargument. *Der Impact ist hoch, weil jedes Jahr eine sechsstellige Zahl von Menschen betroffen ist und der Verlust je Person in die Zehntausende geht.*","begruendung_p":"Dass die Betroffenen Rente verlieren, folgt aus dem Gesetz: Ohne den Zugang warten sie oder zahlen Abschläge [14]. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt, und es ist dasselbe Geld wie die Ersparnis der Rentenkasse auf der Pro-Seite. Beide Seiten tragen deshalb dieselbe Plausibilität. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, wenn Übergangsfristen oder Ausnahmen die Streichung aufweichen [18]. Wie viel sie verlieren, hängt an der Reaktion, an der Größe der Jahrgänge und am Steuerabzug; die Studie setzt einen einheitlichen Steuersatz an, weil sie Splitting nicht beobachtet [2]. Das alles steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die Betroffenen zahlen, ist sicher; wie viel, steht in der Spanne.*","quellen_refs":[2,4,5,6,14,15,18,20],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Nicht gezahlte Renten je Jahrgang","rechnung":"mittleres Szenario, Warten und Abschlag zusammen","wert":8492,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"−","was":"Kranken- und Pflegebeiträge, die auf diese Renten entfallen","rechnung":"8,1 % + 3,3 %","grund":"Beitragsanteil der Rentner laut Studie","wert":967,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Einkommensteuer auf diese Renten","rechnung":"22,5 %","grund":"Steuersatz der Studie","wert":1911,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust nach Steuern und Beiträgen je Jahrgang","wert":5614,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Kohortenfolge und Schutzrente","rechnung":"0,77 × (1 − 0,15) = 0,65","grund":"Jahrgänge 1967–1981 statt 1960/61: Mitte zwischen Geburtenzahl (0,72) und heutigem Bevölkerungsstand samt Zuwanderung (0,82); 15 % der Zugänge gehen über die Schutzrente (Spanne 8–25 %)","quellen_refs":[15,20,21,26],"wert":3674,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Aufbauphase 2032 bis 2046","rechnung":"0,64","grund":"dieselbe Zerlegung wie bei der Ersparnis der Rentenkasse","wert":2352,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"−","was":"Arbeitslosengeld statt Rente in der Wartezeit","rechnung":"(Beiträge 176 + Mehrausgaben 54 Mio €) × 0,65","grund":"Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung laut Studie, sofort wirksam","wert":151,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust der Betroffenen im Jahr (Spanne 1.660–2.880)","wert":2201,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Betroffenen","rechnung":"× 0,85","grund":"überdurchschnittliche Ansprüche (47,3 gegen 30 Entgeltpunkte): Mitte zwischen Durchschnitt und viertem Fünftel","wert":1871,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.87,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":8.88,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2201000000,"klasse":"transfer","faktor":0.85,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Rentenverlust der Betroffenen nach Steuern, Kassenbeiträgen und Arbeitslosengeld je Jahr im Mittel 2032–2046, Gewicht 0,85 (Mitte zwischen Median 1,0 und viertem Fünftel 0,7)"}],"herleitung":"8,492 Mrd € nicht gezahlte Bruttorente je Jahrgang − 0,689 KV − 0,278 PV − 1,911 ESt = 5,614 × 0,6545 (Kohortenfolge × ohne Schutzrenten) = 3,674 × 0,64 = 2,352 − 0,151 Arbeitslosengeld = 2,201 Mrd € im Jahr × 0,85 = 1,871. 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Gesundheit wiegt schwer, doch der Posten ist der kleinste der Debatte, ein Hundertstel der verlorenen Ruhestandszeit. Belegt ist er kaum: Wie viel Gesundheit ein zusätzliches Jahr harter Arbeit kostet, hat für diese Gruppe niemand gemessen.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.02,"p":3.5,"i_spanne":{"von":0.01,"bis":0.07},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","p_ceiling":5,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: längere Belastung erhöht die Krankheitslast. Das mengentragende Glied — gesunde Lebensjahre je zusätzlichem Arbeitsjahr — ist für diese Gruppe nicht gemessen, und der Gegeneffekt stabilisierender Arbeit ist nicht ausgeräumt. Rückgelesen: In rund einem von drei Fällen fällt der Schaden in der beschriebenen Größenordnung an.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Krankheits- und Erwerbsminderungsverläufe der ersten betroffenen Jahrgänge nach Belastungsindex würde das mengentragende Glied messen und die Plausibilität bis an die Obergrenze dieser Belegart heben.","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines gemessen. Design: Wirkungskette ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: Selektion — belastet Arbeitende sind vorher kränker. Richtung: umgekehrte Verursachung denkbar. In der Eintrittsgruppe laengere-erwerbsphase (geschachtelt: P 3,5 ≈ 0,65 × 0,54, tritt nur mit der Beschäftigungsreaktion ein), Spiegel zu rentenalter-kopplung con-4. Schutzrenten-Anteil: 30 % stark belastet [6] × 0,5 bestehen die Prüfung (Setzung; Obergrenze Selbsteinschätzung 72 % im DGB-Index [22]) = 15 %, Spanne 8–25 %.","begruendung_v":"Betroffen ist körperliche und seelische Unversehrtheit, gemessen in gesunden Lebensjahren. Anders als beim Zeitverlust geht es nicht um verfügbare Zeit, sondern um Schäden, die bleiben, wenn die Arbeitszeit vorbei ist. Gezählt wird der Schaden bei den Betroffenen selbst, als verlorene gesunde Lebenszeit, und nicht erst über Krankheitskosten, die anderswo anfallen. Die Gruppe ist kleiner, als die Debatte oft nahelegt: Von den westdeutschen Männern des Jahrgangs 1957 mit 45 Beitragsjahren waren fast 70 Prozent nicht sehr hoch belastet, rund 30 Prozent dagegen stark [6]. Die Zahl der Beitragsjahre sagt also wenig darüber aus, wie hart jemand gearbeitet hat [6]. Für die verbleibenden 30 Prozent ist der Zusammenhang zwischen Belastung und Gesundheit dagegen unstrittig. *Der Wert ist hoch, weil Gesundheit betroffen ist, und liegt nur deshalb unter dem Höchstwert, weil es nicht um Todesfolgen geht.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme verlassen Beschäftigte in belastenden Berufen mit 45 Beitragsjahren den Arbeitsmarkt zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze. Mit ihr bleibt ein Teil von ihnen länger der Belastung ausgesetzt. Rund 30 Prozent der Betroffenen arbeiten in stark belastenden Berufen [6]. Von den häufig körperlich schwer Arbeitenden erwarten 72 Prozent, ihren Beruf nicht bis zur Rente ausüben zu können [22]. Eine ärztliche Prüfung ist strenger als die eigene Einschätzung; angesetzt ist, dass die Hälfte der stark Belasteten die Schutzrente erhält, 15 Prozent aller Zugänge (Spanne: 8 bis 25) [15]. Von den rund 96.000 zusätzlichen Vollzeitjahren eines Jahrgangs bleiben so nur rund 14.000 in stark belastenden Berufen [3][20]. Wie viel Gesundheit ein solches Jahr kostet, ist nicht gemessen; angesetzt sind 0,04 gesunde Lebensjahre je Arbeitsjahr (Spanne: 0,015 bis 0,10). Das liegt unter den 0,05 bei der Rentenalter-Kopplung, weil die Prüfung die am stärksten Beeinträchtigten herausnimmt. Das ergibt rund 580 gesunde Lebensjahre und einen Normalised Impact von 0,02 (Spanne: 0,01 bis 0,07). *Der Impact ist klein, weil die Schutzrente gerade die Belasteten auffängt und der Schaden je Person nicht gemessen ist.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass zusätzliche Monate in belastender Arbeit messbar Gesundheit kosten, auch wenn die Schutzrente die am stärksten Beeinträchtigten herausnimmt. Sie setzt voraus, dass überhaupt länger gearbeitet wird, und hängt deshalb an derselben Reaktion wie die verlorene Ruhestandszeit. Darüber hinaus braucht sie ein zweites Glied: dass die längere Belastung krank macht. Für diese Gruppe gibt es keine Auswertung, die Gesundheitsverläufe mit und ohne verlängerte Erwerbsphase vergleicht. Was einen Zusammenhang vortäuschen könnte: Wer belastet arbeitet, ist oft schon vorher kränker. Auch die Richtung ist offen, weil schlechte Gesundheit ihrerseits den früheren Ausstieg auslöst. Dazu kommt ein Gegeneffekt: Für viele Menschen wirkt Arbeit gesundheitlich stabilisierend. *Die Plausibilität ist niedrig: Rückgelesen fällt der Schaden in etwa einem von drei Fällen in dieser Größenordnung an.*","quellen_refs":[2,3,6,15,20,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Vollzeitjahre je Jahrgang vor Schutzrente","rechnung":"125.000 × 0,77 Kohortenfaktor","wert":96250,"einheit":"Vollzeitjahre im Jahr","quellen_refs":[3,20]},{"op":"×","was":"davon in stark belastenden Berufen","rechnung":"0,30","grund":"Belastungsindex über 7 bei rund 30 Prozent der Gruppe","wert":28875,"einheit":"Vollzeitjahre im Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"−","was":"über die Schutzrente ausgeschieden","rechnung":"15 % aller Zugänge = die Hälfte der stark Belasteten","grund":"Setzung, Spanne 8–25 %: 72 % der häufig schwer körperlich Arbeitenden erwarten, nicht bis zur Rente durchzuhalten; die Prüfung ist strenger","wert":14435,"einheit":"Vollzeitjahre im Jahr","quellen_refs":[15,22]},{"op":"×","was":"Verlorene gesunde Lebenszeit je Arbeitsjahr","rechnung":"0,04","grund":"Setzung mangels Messung, Spanne 0,015–0,10; die Prüfung nimmt die am stärksten Beeinträchtigten heraus","wert":577,"einheit":"gesunde Lebensjahre im Jahr"},{"op":"×","was":"Bewertung je gesundem Lebensjahr","rechnung":"40.000 €","grund":"Anker des Bewertungsmaßstabs","wert":23,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Gesundheitsstrom bei den Betroffenen","wert":0.02,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.06,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":577,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene gesunde Lebensjahre je Jahr (14.435 Vollzeitjahre in belastenden Berufen nach Schutzrente × 0,04)"}],"herleitung":"125.000 × 0,77 = 96.250 Vollzeitjahre × 30 % belastet = 28.875 − 14.440 über die Schutzrente (15 % von 96.250) = 14.435 × 0,04 = 577 gesunde Lebensjahre × 40.000 € = 0,023 Mrd € ⇒ I 0,02. 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Je Kopf ist der Schaden klein, und die zugesagte Übergangsfrist von rund fünf Jahren nimmt den Jahrgängen kurz vor der Schwelle den Bruch [8]. So wiegt der Posten weniger als ein Zehntel der verlorenen Ruhestandszeit. Gemessen hat den Planungsschaden einer solchen Streichung niemand.","wert":{"label":"Vorsorge-Sicherheit","refs":["vorsorgesicherheit"]},"v":4,"i":0.2,"p":4.5,"i_spanne":{"von":0.08,"bis":0.46},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","p_ceiling":5,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Die Zusage besteht seit 2014, die Betroffenen planen mit ihr, die Streichung entwertet die Planung. Der Gegenmechanismus — eine Übergangsfrist von fünf Jahren, wie sie die Arbeitsministerin zugesagt hat — ist geprüft und im Ansatz berücksichtigt; was fehlt, ist eine Messung des Planungsschadens. Rückgelesen: In etwa der Hälfte der Fälle fällt der Vertrauensschaden in der angesetzten Größenordnung an.","nachweis_offen":"Eine Befragung der betroffenen Jahrgänge zur Umstellung ihrer Ruhestandsplanung nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs würde den Planungsschaden beziffern und die Plausibilität an die Obergrenze dieser Belegart bringen.","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines gemessen. Design: Wirkungskette ohne gemessenen Trägerparameter. Störgröße: allgemeine Unsicherheit über die Rentenpolitik. Richtung: Streichung geht der Planänderung voraus. Befundband kette_geschlossen: P als Größenabschlag; nicht nach „Eintritt und Höhe getrennt“ umgestellt, weil schon das Ob eines Planungsschadens über den Geldverlust hinaus unbelegt ist.","begruendung_v":"Bewertet wird die Verlässlichkeit einer Alterssicherungszusage oberhalb der Existenzschwelle: wie planbar die zugesagte Anwartschaft ist. Es geht nicht um die Höhe der Rente, die als eigener Geldstrom steht, sondern darum, dass eine seit 2014 bestehende Regel den Ruhestandsplan getragen hat [14]. Das Bundesverfassungsgericht behandelt Rentenanwartschaften als geschütztes Eigentum und verlangt für Eingriffe ausreichend lange Übergangsfristen. 2004 hielt das Gericht drei bis fünf Jahre für geboten [7]. Die Arbeitsministerin hat am 11. September 2026 eine Übergangsfrist in dieser Größenordnung zugesagt [8]. Damit bleibt ein Rest: Wer heute 58 ist und fest mit 65 gerechnet hat, stellt um. Das ist ein Komfort- und Planungsgut, kein existenzielles; die Rente selbst bleibt in jedem Fall. *Der Wert ist eher niedrig, weil Planbarkeit betroffen ist und nicht die Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt der Rentenbeginn für alle planbar, die auf 45 Beitragsjahre zusteuern. Mit ihr müssen diejenigen umplanen, die nicht mehr unter die Übergangsfrist fallen. Die Größe der Gruppe folgt aus den Zugängen: Bei 262.361 Zugängen 2025 und nach der Größe der Jahrgänge 1967 bis 1976 erreichen in zehn Jahren rund zwei Millionen Versicherte die Schwelle [4][20]. Auch wer später die Schutzrente erhält, muss zunächst umplanen und die Prüfung bestehen; er ist deshalb mitgezählt. Die entwertete Planung ist so bewertet, als kostete sie jeden von ihnen 100 € im Jahr, weit unter dem Gewicht eines verlorenen Ruhestandsjahres. Das ergibt einen Normalised Impact von 0,2, in einer Spanne von 0,08 bis 0,46, ein Fünftel des Verlusts an Ruhestandszeit [4]. Die Spanne bildet ab, dass die zugesagte Übergangsfrist den Kreis der wirklich Überraschten verkleinert [8]. *Der Impact ist klein, weil je Kopf ein niedriger Betrag steht, auch wenn viele Menschen betroffen sind.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass die Streichung einen eigenen Planungsschaden erzeugt, der über den Geldverlust hinausgeht. Die Kette ist geschlossen: Die Regel besteht seit 2014, sie ist in der Ruhestandsplanung der Jahrgänge kurz vor der Schwelle verankert, und ihre Streichung macht diese Planung ungültig [14]. Dass der Bruch so empfunden wird, zeigt die Petition gegen die Abschaffung, die sich ausdrücklich auf jahrzehntelanges Einzahlen beruft [13]. Gemessen hat den Planungsschaden einer solchen Streichung niemand. Was den Posten sonst erklären könnte, ist die allgemeine Unsicherheit über die Rentenpolitik; sie würde ihn kleiner machen, nicht größer. Die Richtung stimmt, weil die Streichung der Planänderung vorausgeht. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren, wie zugesagt, nimmt den Jahrgängen kurz vor der Schwelle den Bruch [8]. *Rückgelesen heißt das: In etwa der Hälfte der Fälle fällt der Vertrauensschaden in der angesetzten Größenordnung an.*","quellen_refs":[4,7,8,13,14,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Versicherte, die in zehn Jahren 45 Beitragsjahre erreichen","rechnung":"262.361 × 10 × 0,77","grund":"Kohortenfolge der Jahrgänge 1967–1976 wie bei den Steuern und Beiträgen; Schutzrenten-Fälle mitgezählt","wert":2020000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[4,20]},{"op":"×","was":"Entwertete Planung je Kopf und Jahr","rechnung":"100 €","grund":"Setzung im Bereich anderer Verfahrens- und Vertrauensschäden, gedämpft durch die zugesagte Übergangsfrist","wert":0.2,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"gleichmäßig verteilte Last, Pro-Kopf-Aufteilung zulässig","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.36,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":202000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entwertete Ruhestandsplanung: 2,02 Mio Versicherte × 100 € je Kopf und Jahr (Setzung)"}],"herleitung":"262.361 × 10 Jahrgänge × 0,77 Kohortenfaktor = 2.020.000 Personen × 100 € = 0,202 Mrd € ⇒ I 0,20 (pro-kopf-aufteilung/1.0: gleichmäßig verteilte Last).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.2,"score_display":0.36},{"id":"con-5","arg_uid":"a_1vwflw","seite":"con","titel":"Finanzamt und Kassen zahlen mit","zusammenfassung":"Auf eine niedrigere Rente fallen weniger Einkommensteuer und geringere Kranken- und Pflegebeiträge an, und wer die Wartezeit mit Arbeitslosengeld überbrückt, kostet die Arbeitslosenversicherung Geld. Zusammen tragen Finanzamt und Kassen so rund 1,4 Mrd € im Jahr von dem, was die Rentenkasse spart. Die Mehreinnahmen aus der längeren Arbeit stehen getrennt auf der Pro-Seite.","zusammenhang":"Auf eine niedrigere Rente fallen weniger Einkommensteuer und Kranken- und Pflegebeiträge an, und wer die Wartezeit mit Arbeitslosengeld überbrückt, kostet die Arbeitslosenversicherung Geld. Zusammen fehlen Finanzamt und Kassen so rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr, gut ein Drittel der Rente, die nicht mehr ausgezahlt wird [2]. Ein Euro für Kassen und Finanzamt wiegt so viel wie jeder andere. Mit dem Rentenverlust der Betroffenen zusammen wiegt der Posten fast so schwer wie die Entlastung von Beitragszahlern und Bund, denn es ist dasselbe Geld. Der Zusammenhang folgt aus Steuer- und Beitragsrecht; die Aufteilung auf die einzelnen Kassen ist aus den Sätzen der Studie hergeleitet und kann um einige hundert Millionen Euro abweichen [2].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.36,"p":9.5,"i_spanne":{"von":1.02,"bis":1.77},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Steuer- und Beitragsrecht auf die niedrigere Rente, Gegenbein zu pro-2; P 9,5 = P des Paars. Höhe: dieselbe Mikrosimulation [2] wie die Rentenwirkung, Steuersatz 22,5 % und Kohortenfolge/Schutzrente in i_spanne.","begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Budgets zum Nennwert: die Einkommensteuer, die Beitragseinnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung und die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung. Rentner zahlen auf ihre Rente Steuern und Kassenbeiträge; fällt die Rente niedriger aus oder beginnt sie später, fallen auch diese geringer aus [2]. Der Betrag fehlt nicht Haushalten, sondern Bund, Ländern und Gemeinden sowie Versicherungszweigen, die ihn über Beitragssätze wieder hereinholen müssen. Damit zählt er wie andere öffentliche Mittel, ohne Verteilungsaufschlag. Den Betroffenen bleibt dieser Teil ihres Rentenverlusts erspart; ihr eigener Verlust ist deshalb nach Steuern und Beiträgen gerechnet, damit derselbe Euro nicht zweimal zählt. Die Mehreinnahmen der Kassen und des Finanzamts aus der längeren Arbeit stehen auf der Pro-Seite [2]. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fließen Finanzamt und Kassen Steuern und Beiträge auf die vorgezogenen Renten in voller Höhe zu. Die Auswertung weist für den Jahrgang 1957 Mindereinnahmen in Kranken- und Pflegeversicherung und bei der Einkommensteuer sowie Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung aus [2]. Das sind Salden, in denen die Mehreinnahmen aus der längeren Arbeit schon abgezogen sind [2]. Für sich genommen fallen auf die 8,49 Mrd € nicht gezahlter Rente 8,1 Prozent Kranken- und 3,3 Prozent Pflegebeitrag und 22,5 Prozent Einkommensteuer an, zusammen 2,88 Mrd € je Jahrgang [2]. Nach der Größe der künftigen Jahrgänge und ohne die Schutzrenten sind es 1,88 Mrd € [15][20]. Über die Jahre 2032 bis 2046 sind davon rund 64 Prozent wirksam; dazu kommt Arbeitslosengeld für die, die die Wartezeit ohne Arbeit überbrücken [2]. Zusammen sind das im Mittel 1,4 Mrd € im Jahr, in einer Spanne von 1,0 bis 1,8 Mrd € [2]. Gemessen an den 3,6 Mrd € Renten, die im Jahr nicht mehr ausgezahlt werden, trägt die öffentliche Hand damit gut ein Drittel des Rentenverlusts selbst. *Der Impact ist mittel, weil Steuern und Kassenbeiträge einen erheblichen Teil jeder Rente ausmachen.*","begruendung_p":"Dass auf eine niedrigere Rente weniger Steuern und Beiträge anfallen, folgt aus Steuer- und Beitragsrecht. Es ist ein Teil derselben Ersparnis der Rentenkasse, die auf der Pro-Seite steht, und trägt deshalb dieselbe Plausibilität. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, wenn Übergangsfristen oder Ausnahmen die Streichung aufweichen [18]. Wie groß die Ausfälle sind, hängt an der Rentenminderung und am Steuersatz; die Studie setzt 22,5 Prozent an, weil sie Splitting und weitere Einkünfte nicht beobachtet [2]. Die Aufteilung der Salden ist eine eigene Herleitung aus den Sätzen der Studie; der einzelne Posten kann um einige hundert Millionen Euro abweichen [2]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Zusammenhang ist rechnerisch zwingend, die Größe steht in der Spanne.*","quellen_refs":[2,5,15,18,20],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Krankenkassenbeitrag der Rentner auf die nicht gezahlten Renten","rechnung":"8,1 % von 8.492 Mio €","wert":689,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"+","was":"Pflegebeitrag","rechnung":"3,3 %","wert":278,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Einkommensteuer","rechnung":"22,5 %","grund":"Steuersatz der Studie","wert":1911,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ausfälle auf die niedrigeren Renten je Jahrgang","wert":2878,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Kohortenfolge und Schutzrente","rechnung":"0,77 × (1 − 0,15) = 0,65","grund":"Jahrgänge 1967–1981 statt 1960/61: Mitte zwischen Geburtenzahl (0,72) und heutigem Bevölkerungsstand samt Zuwanderung (0,82); 15 % der Zugänge gehen über die Schutzrente (Spanne 8–25 %)","quellen_refs":[15,20,21,26],"wert":1884,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Aufbauphase 2032 bis 2046","rechnung":"0,64","grund":"dieselbe Zerlegung wie bei der Ersparnis der Rentenkasse","wert":1206,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Arbeitslosengeld in der Wartezeit","rechnung":"(Beiträge 176 + Mehrausgaben 54 Mio €) × 0,65","grund":"sofort wirksam","wert":151,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ausfälle bei Finanzamt und Kassen (Spanne 1.020–1.770)","wert":1356,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"öffentliche Mittel zum Nennwert","wert":1.36,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":6.46,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1356000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Ausfälle von Finanzamt, Kranken- und Pflegeversicherung auf die niedrigeren Renten plus Arbeitslosengeld in der Wartezeit, Gewicht 1"}],"herleitung":"(0,689 KV-Rentneranteil + 0,278 PV + 1,911 ESt) = 2,878 Mrd € je Jahrgang × 0,6545 = 1,884 × 0,64 = 1,206 + 0,151 Arbeitslosengeld (0,230 × 0,6545) = 1,356 Mrd € im Jahr, Gewicht 1. Sätze aus Szenario 1 der Studie (reine Rentenseite). Der KV-Anteil der Rentenkasse ist beidseitig weggelassen. Gegenbein pro-2 (Teil 1,356 von 3,557).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.36,"score_display":6.5},{"id":"con-6","arg_uid":"a_npqlbv","seite":"con","titel":"Kosten der Gesundheitsprüfung","zusammenfassung":"Die Schutzrente setzt eine ärztliche Prüfung voraus, ob jemand im langjährigen Beruf nicht mehr arbeiten kann. Rund 60.000 Prüfungen im Jahr kosten Gutachten, Bearbeitung und die Zeit der Antragsteller. Zusammen sind das knapp 50 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Die Schutzrente setzt eine ärztliche Prüfung voraus; angesetzt sind rund 60.000 Prüfungen im Jahr, weil bei der Erwerbsminderungsrente etwa die Hälfte der Anträge bewilligt wird [24]. Gutachten, Bearbeitung und die Zeit der Antragsteller kosten zusammen knapp 50 Millionen Euro im Jahr [23]. Verfahrenskosten zählen mit ihrem Betrag. Neben dem Rentenverlust der Betroffenen ist das sehr wenig, weniger als ein Dreißigstel. Anfallen werden die Kosten sicher; wie viele Anträge kommen, ist offen, die Spanne reicht von 20 bis 120 Millionen Euro.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.05,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.12},"p":9.5,"begruendung_v":"Betroffen sind die Mittel der Rentenversicherung für Gutachten und Bearbeitung und die Zeit der Antragsteller. Beides ist Aufwand, der für nichts anderes mehr zur Verfügung steht. Es geht nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung, sondern um Verfahrenskosten. Solche Kosten zählen mit dem Gewicht, das ein Euro für einen durchschnittlichen Haushalt hat. Die Zeit der Antragsteller ist mit dem Satz für Zeit bewertet, die der Staat einem Menschen abverlangt. *Der Wert ist mittel: Verfahrenskosten zum Nennwert, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gehen die Betroffenen nach 45 Beitragsjahren ohne Prüfung in Rente. Mit ihr entscheidet über die Schutzrente eine individuelle Gesundheitsprüfung [15]. Angesetzt ist, dass rund 30.000 Menschen je Jahrgang die Schutzrente erhalten, hergeleitet im Argument zur belastenden Arbeit. Bei der Erwerbsminderungsrente wird rund die Hälfte der Anträge bewilligt; angesetzt sind deshalb doppelt so viele Prüfungen, rund 60.000 im Jahr [24]. Ein ärztliches Gutachten für die Rentenversicherung kostet je nach Fachgebiet 145 bis 480 €; mit vier Stunden Bearbeitung sind 480 € je Fall angesetzt [23]. Dazu kommen rund sechs Stunden der Antragsteller für Unterlagen, Termine und Untersuchung. Zusammen sind das knapp 50 Mio € im Jahr (Spanne: 20 bis 120 Mio €), ein Normalised Impact von 0,05. Nicht gezählt sind Anträge von Versicherten mit 35 bis 44 Jahren, die bisher keinen abschlagsfreien Weg hatten. *Der Impact ist sehr klein, ein Zwanzigstel des Verlusts an Ruhestandszeit.*","begruendung_p":"Dass die Prüfungen Geld und Zeit kosten, steht fest, sobald es die Schutzrente mit Gesundheitsprüfung gibt. Der Posten fällt also auf jeden Fall an. Ein Restrisiko liegt in der Ausgestaltung, die bisher nur als Empfehlung und als Arbeitsentwurf vorliegt [15][16]. Wie viele Anträge kommen und wie aufwendig die Prüfung wird, steht in der Spanne. Die Kommission warnt selbst, dass solche Regeln für Frühverrentung genutzt werden können, was mehr Anträge brächte [15]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Kosten fallen sicher an, ihre Höhe steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[15,16,23,24],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Kostenposten, der in jedem Fall anfällt; Julian 10.09./02.10.2026): P 9,5, Vollzugsrisiko: Ausgestaltung offen. Höhe mechanistisch: Bewilligte 30.300 (15 % von 202.000) ÷ Bewilligungsquote der EM-Rente rund 0,5 (DRV-Antragsstatistik 2025 [24]) — Spanne 1,6–2,5 Prüfungen je Bewilligung, Kosten 250–900 € je Fall, 3–10 Stunden — in i_spanne.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Prüfungen im Jahr","rechnung":"30.300 Schutzrenten × 2 (rund die Hälfte der Anträge wird bewilligt)","grund":"Bewilligungsquote wie bei der Erwerbsminderungsrente","wert":60600,"einheit":"Prüfungen","quellen_refs":[24],"art":"start"},{"op":"×","was":"Gutachten und Bearbeitung je Fall","rechnung":"300 € Gutachten + 4 Stunden × 45 €","grund":"Vergütung 145–480 € je nach Fachgebiet; Bearbeitung zum Satz der Arbeitsstunde","wert":29.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[23],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Zeit der Antragsteller","rechnung":"60.600 × 6 Stunden × 50 €","grund":"Satz für Zeit, die der Staat abverlangt","wert":18.2,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten der Prüfung im Jahr (Spanne 20–120)","wert":47.3,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":29100000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Gutachten und Bearbeitung: 60.600 Prüfungen × 480 €"},{"anker":"erzwungene-prozedur","menge":363600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zeit der Antragsteller: 60.600 × 6 Stunden"}],"herleitung":"30.300 Schutzrenten im Jahr (0,15 × 262.361 × 0,77) × 2 Prüfungen je Bewilligung = 60.600 × (300 € Gutachten + 4 h × 45 €) = 29,1 Mio € + 60.600 × 6 h × 50 € = 18,2 Mio € = 47,3 Mio € ⇒ I 0,05.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.24,"i_display":0.05,"score_display":0.24}],"summary_text":"Die Rente mit 63 zu streichen und durch eine Schutzrente zu ergänzen, ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Bewertet ist das Paket, das die Alterssicherungskommission empfiehlt: Der abschlagsfreie Zugang nach 45 Beitragsjahren fällt weg, und wer gesundheitlich nicht mehr im alten Beruf arbeiten kann, geht über eine Schutzrente weiter zwei Jahre früher. Der größte Posten ist eine Umverteilung: Die Rentenkasse zahlt 2032 bis 2046 rund 3,6 Milliarden Euro weniger Rente im Jahr, und davon fehlen den Betroffenen netto gut 2 Milliarden. Die Betroffenen beziehen überdurchschnittliche Renten, ein Euro wiegt bei ihnen etwas weniger als bei den jüngeren Beitragszahlern, die ihre Frührente heute mitfinanzieren; so wandert die Last dorthin zurück, wo sie entsteht. Daneben steht ein Tausch an denselben Menschen: Rund 82.000 Vollzeitkräfte bleiben länger im Beruf und zahlen rund 2,7 Milliarden Euro Steuern und Beiträge im Jahr, verlieren dafür aber Ruhestandszeit am gesündesten Anfang der Rente. Weil die Schutzrente die gesundheitlich Belasteten herausnimmt, bleiben die längere Belastung in harten Berufen und die Kosten der Gesundheitsprüfung klein. Klein ist auch die entwertete Ruhestandsplanung, gemildert durch eine Übergangsfrist von rund fünf Jahren. Wie viele der Betroffenen tatsächlich länger arbeiten statt mit Abschlägen zu gehen, ist die unsicherste Größe; die Richtung des Ergebnisses ändert sie nicht.","seitentexte":{"einordnung":"Seit 2014 dürfen besonders langjährig Versicherte zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschlag in Rente gehen; im Alltag heißt das Rente mit 63 [14]. Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 empfohlen, diesen Weg durch eine Schutzrente für gesundheitlich Belastete zu ersetzen; die Union will das umsetzen, die SPD lehnt die Streichung ab [15][18]. Auch Alexander Schweitzer, seit dem 13. Oktober 2026 Arbeitsminister, ist dagegen; einen Gesetzentwurf seines Ministeriums gibt es am 26. Oktober nicht [29][30][31].","fakten":[{"wert":"262.361","text":"Menschen gingen 2025 auf diesem Weg in Rente, gut jeder vierte neue Altersrentner [4]"},{"wert":"1.677 €","text":"betrug 2025 die durchschnittliche Zugangsrente auf diesem Weg, rund ein Drittel mehr als bei langjährig Versicherten mit Abschlägen [4][15]"},{"wert":"30 %","text":"der westdeutschen Männer des Jahrgangs 1957, die diesen Weg nutzen konnten, waren im Beruf stark belastet [6]"}],"vorschlag":"Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren entfällt; wer nach 35 Versicherungsjahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im alten Beruf arbeiten kann, erhält eine Schutzrente zwei Jahre früher.","debatte":{"text":"CDU/CSU und Grüne halten den Zugang für schlecht gezielt: Ihn nutzen vor allem Versicherte mit stabilen Erwerbsbiografien und guten Renten, bezahlt wird er von allen Beitragszahlern. Beide wollen gesundheitlich Überlasteten stattdessen eine eigene Rente öffnen, die Grünen nach einer fairen Übergangsfrist. Linke, AfD und die Redner der SPD sehen in der Rente nach einem langen Arbeitsleben einen erworbenen Anspruch, den auch Menschen mit kleinen Renten nutzen. Am 9. Oktober 2026 beriet der Bundestag einen Antrag der Linken, diese Rente zu erhalten; abgestimmt wurde nicht, der Antrag ging an den Ausschuss für Arbeit und Soziales [27][28].","zitate":[{"text":"Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen.","wer":"Pascal Reddig","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=46"},{"text":"Jeder fünfte Mann und die Hälfte aller Frauen, die die Rente nach 45 Jahren in Anspruch nehmen, beziehen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle.","wer":"Sarah Vollath","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=50"},{"text":"Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat unser aller Respekt und eine auskömmliche Rente verdient.","wer":"Thomas Stephan","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=48"}]},"analyse":"Im Ergebnis steht die Analyse bei Union und Grünen, getragen wird es aber von zwei Gründen, die im Bundestag nur am Rand vorkamen. Die Last der Frührente wandert von den Jüngeren zu den Jahrgängen, die sie nutzen, und die längere Arbeit bringt mehr Steuern und Beiträge, als die verlorene Ruhestandszeit wiegt. Mehr als die Hälfte des Gewichts ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was die Rentenkasse spart, fehlt zum größeren Teil den Betroffenen und zum Rest Finanzamt und Kassen. Bei den Beitragszahlern ist es etwas besser aufgehoben als bei Rentnern mit überdurchschnittlichen Renten; das ist die Umverteilung, die die Union anführt. Am schwersten wiegt auf der Gegenseite der Rentenverlust der Betroffenen; die harten Berufe, auf die sich Linke, AfD und SPD berufen, wiegen wenig, weil die Schutzrente sie herausnimmt."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission (2.7.2026)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},{"nr":2,"name":"Bertelsmann Stiftung / DIW Berlin (Bach, Geyer, Haan, Harder)","titel":"Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung — fiskalische und Beschäftigungseffekte (3.6.2026, PDF)","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BiW/Studie_Abschaffung_der_abschlagsfreien_Fruehverrentung.pdf"},{"nr":3,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte würde 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang sparen und 125.000 Arbeitskräfte erhalten (3.6.2026)","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/abschaffung-der-altersrente-fuer-besonders-langjaehrig-versicherte-wuerde-95-milliarden-euro-pro-jahrgang-sparen-und-125000-arbeitskraefte-erhalten"},{"nr":4,"name":"Deutsche Rentenversicherung Bund","titel":"Jahresbericht — Rentenstatistik 2025: Zahlen, Trends und Entwicklungen","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/artikel/in-zahlen-2025/"},{"nr":5,"name":"Dolls / Krolage (Journal of Public Economics 2023)","titel":"‚Earned, not given‘? The effect of lowering the full retirement age on retirement decisions","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0047272723000919"},{"nr":6,"name":"DIW Berlin (Buslei, Felder, Geyer, Haan)","titel":"Wochenbericht 48/2024: Rente nach 45 Jahren — auch Personen mit geringer Arbeitsbelastung gehen frühzeitig abschlagsfrei in Ruhestand","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.927861.de/publikationen/wochenberichte/2024_48_1/rente_nach_45_jahren__auch_personen_mit_geringer_arbeitsbelastung_gehen_fruehzeitig_abschlagsfrei_in_ruhestand.html"},{"nr":7,"name":"Der Tagesspiegel","titel":"Geplante Abschaffung der Rente mit 63: Kann die Bundesregierung einfach so Lebenspläne durchkreuzen?","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-abschaffung-der-rente-mit-63-kann-die-bundesregierung-einfach-so-lebensplane-durchkreuzen-15745988.html"},{"nr":8,"name":"ZDFheute","titel":"Rente mit 63: Bas verspricht fünf Jahre Übergangsfrist (11.9.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rente-mit-63-vertrauensschutz-baerbel-bas-100.html"},{"nr":9,"name":"ZDFheute","titel":"Rente: Merz und Bas wollen gesamtes Kommissionspaket umsetzen (23.6.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/reformpaket-merz-bas-koalition-100.html"},{"nr":10,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Merz verteidigt Reformkurs der Koalition gegen die Angriffe der Opposition — Generaldebatte am 9.9.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750"},{"nr":11,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung: Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54 066 Euro","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_113_621.html"},{"nr":12,"name":"ZDFheute","titel":"Aus für die Frührente: Staat würde laut Studie Milliarden sparen (3.6.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rente-mit-63-fruehrente-abschaffung-studie-diw-100.html"},{"nr":13,"name":"openPetition","titel":"Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren","url":"https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-abschlagsfreien-rente-nach-45-beitragsjahren"},{"nr":14,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Renten für langjährig und besonders langjährig Versicherte — Altersgrenzen und Abschläge","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node"},{"nr":15,"name":"Alterssicherungskommission","titel":"Empfehlungen der Alterssicherungskommission — Abschlussbericht (24.6.2026, PDF)","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf"},{"nr":16,"name":"buerger-geld.org (19.9.2026)","titel":"Erster Entwurf eines Gesetzes zur neuen Rente liegt vor — Arbeitsentwurf des BMAS, Stand 21.8.2026: Rente nach 45 Jahren ab Jahrgang 1967 nur mit Altersteilzeit, ab 1972 ohne Anspruch; Schutzrente ab 2032; Ministerium: früher Entwurf eines Fachreferats","url":"https://www.buerger-geld.org/news/rente/ministeriumsentwurf-zur-aenderung-der-rente-liegt-vor-grundlegende-neuerungen-vorgesehen/"},{"nr":17,"name":"ms-aktuell (29.9.2026)","titel":"Rentenreform: Für diese Jahrgänge könnte Vertrauensschutz gelten — Arbeitsentwurf vom 21.8. laut Ministerium überholt, Referentenentwurf ausstehend","url":"https://ms-aktuell.de/welt/rentenreform-vertrauensschutz-29-09-2026/"},{"nr":18,"name":"ad-hoc-news (25.9.2026)","titel":"Rente mit 63: Wüst fordert Gesetzentwurf — Koalition ringt um 45 Beitragsjahre (Übergangsfrist, 46/47 Jahre, Berufsbeschränkung, Schutzrente)","url":"https://www.ad-hoc-news.de/wissenschaft/rente-mit-63-wuest-fordert-gesetzentwurf-koalition-ringt-um-45/70180036"},{"nr":19,"name":"buerger-geld.org (23.9.2026)","titel":"Rentenreform 2026: Wann kommt endlich das Gesetz zur neuen Rente? — kein Referentenentwurf veröffentlicht","url":"https://www.buerger-geld.org/news/rente/rentenreform-2026-wann-kommt-endlich-das-gesetz-zur-neuen-rente/"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Lebendgeborene, Gestorbene, Geburten-/Sterbeüberschuss ab 1950 (1960: 1.261.614; 1975: 782.310)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/lrbev04.html"},{"nr":21,"name":"Eurostat","titel":"Bevölkerung am 1. Januar nach Altersjahren, Deutschland 2025 (demo_pjan)","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/demo_pjan/default/table"},{"nr":22,"name":"Bibliomed Pflege (2026)","titel":"Viele Pflegekräfte zweifeln an Arbeit bis zur Rente — DGB-Index Gute Arbeit 2022–2026: 72 % der häufig körperlich schwer Arbeitenden erwarten, die Tätigkeit nicht bis zur Rente ausüben zu können","url":"https://www.bibliomed-pflege.de/news/pflegekraefte-zweifeln-an-arbeit-bis-zur-rente-dgb-index-2026"},{"nr":23,"name":"Bundesärztekammer","titel":"Empfehlung zur Vergütung ärztlicher Leistungen (Gutachten) für die gesetzliche Rentenversicherung, gültig ab 1.1.2023 — 144,63 bis 481,63 € je Gutachten","url":"https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Honorar/2023-01-01_Aktualisierte_einseitige_Verguetungsempfehlung_Deutsche_Rentenversicherung.pdf"},{"nr":24,"name":"gegen-hartz.de (nach DRV-Antragsstatistik 2025)","titel":"45 Prozent der Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden abgelehnt — 179.870 Bewilligungen, 164.421 Ablehnungen","url":"https://www.gegen-hartz.de/news/45-prozent-der-antraege-auf-erwerbsminderungsrente-werden-abgelehnt-diese-3-dinge-sollten-betroffene-tun"},{"nr":25,"name":"Hetschko, Knabe, Schöb (Economic Journal 2014)","titel":"Changing Identity: Retiring from Unemployment — Arbeitslose gewinnen beim Übergang in Rente deutlich an Lebenszufriedenheit","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/ecoj.12046"},{"nr":26,"name":"Eurostat","titel":"Sterbetafeln nach Altersjahren, Deutschland 2023 — Überlebende (demo_mlifetable)","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/demo_mlifetable/default/table"},{"nr":27,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/100: Stenografischer Bericht der 100. Sitzung vom 9.10.2026, Tagesordnungspunkt 38, Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente (S. 12586–12594)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=44"},{"nr":28,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8389: Antrag der Fraktion Die Linke, Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten (6.10.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108389.pdf"},{"nr":29,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Alexander Schweitzer als Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt (14.10.2026): Rücktritt von Bärbel Bas am 12.10., Ernennung Schweitzers am 13.10.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-vereidigung-1224038"},{"nr":30,"name":"ZDFheute","titel":"Setzt Schweitzer seine Ankündigungen bei der Rente um? (13.10.2026): Schweitzer lehnt die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ab; Merz will die Rentenreform noch 2026 mit Fraktionen und Ländern abstimmen und im Kabinett beschließen","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/schweitzer-arbeitsminister--spd-rente-reform-koalition-100.html"},{"nr":31,"name":"ZDFheute","titel":"Rente mit 63: Verdi macht Druck auf Schweitzer (26.10.2026): bislang kein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rente-reform-fruehrente-verdi-schweitzer-100.html"}],"massstab_hinweis":"Das Ergebnis steht auf zwei Gewichtungen, die die Durchläufe nicht selbst streuen. Erstens, wie schwer ein verlorenes Ruhestandsjahr wiegt: Gezählt ist die Arbeitszeit des Jahres, knapp ein Drittel eines Jahres in voller Gesundheit, weil Abende, Wochenenden und Urlaub auch dem bleiben, der länger arbeitet. So gerechnet liegt der Vorschlag in allen Durchläufen vorn; zählte die Hälfte eines Jahres, wären es praktisch alle, und der Effekt fiele von groß auf mittel; zählte ein Fünftel, blieben es alle. Zweitens, wie viel ein Euro bei den Betroffenen gegenüber den Beitragszahlern zählt: Weil sie überdurchschnittliche Renten beziehen, wiegt er bei ihnen etwas weniger. Wöge er gleich viel, läge der Vorschlag weiter in praktisch allen Durchläufen vorn, mit großem Effekt.","anzeige":{"k":1,"impact_max_global":3.56,"punkt_entspricht_mrd":1,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":30,"con_total_display":22,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":8.12,"anteil_positiv":0.692,"d_mittel":8.1,"d_10":5.24,"d_90":11.47,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"rentenalter-kopplung","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Rentenalter-Kopplung","titel_kurz":"Rentenalter-Kopplung","unterueberschrift":"Die Regelaltersgrenze soll nach 2031 automatisch mit der Lebenserwartung steigen: Zwei Drittel jedes gewonnenen Lebensjahres gingen künftig in die Erwerbsphase.","massnahme_text":"Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze nach 2031 automatisch an die fernere Lebenserwartung zu koppeln [1][2]. Gewonnene Lebenszeit soll sich im Verhältnis 2:1 auf Erwerbs- und Rentenphase aufteilen. Nach der Vorausberechnung der Kommission stiege die Grenze bis 2041 um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre, danach um rund ein halbes Jahr je Jahrzehnt [1]. Setzte sich der gemessene Trend der letzten zehn Jahre fort, wären es bis 2041 nur gut zwei Monate [9][25]. Sachverständigenrat und Bundesbank empfehlen einen solchen Mechanismus seit Jahren; Teile der SPD-Fraktion, DGB und VdK lehnen ihn ab [3][4][14][15]. Ein Arbeitsentwurf aus dem Arbeitsministerium vom 21. August 2026 sah die Kopplung erst ab dem Jahrgang 1968 vor, gemessen an der Lebenserwartung 67-Jähriger [27]. Das Ministerium nennt das Papier überholt [27]. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, alle Empfehlungen der Kommission vollständig umzusetzen [1]; in der Koalition bleibt das Paket umstritten, die SPD sperrt sich gegen Einzelpunkte [29]. Der Bundestag stritt am 26. Juni 2026 in einer Aktuellen Stunde über die Empfehlungen; einen Antrag der Linken gegen jede weitere Anhebung der Regelaltersgrenze überwies er am 9. Oktober an den Ausschuss für Arbeit und Soziales [33][34][35]. Nach dem Rücktritt von Ministerin Bas am 12. Oktober führt seit dem 13. Oktober Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium [36]. Kanzler Merz will die Reform bis Ende 2026 im Kabinett beschließen; einen Gesetzentwurf gibt es am 26. Oktober 2026 nicht [37][38]. Bewertet wird deshalb weiter der Pfad der Kommission, über 15 Jahre von 2031 bis 2045.","unterthema":"Renteneintrittsalter","horizont_jahre":15,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Kommission","herkunft_typ":"kommission","akteur":"Alterssicherungskommission (23. Juni 2026); Sachverständigenrat, Bundesbank (Gegenpol: SPD-Fraktion, DGB, VdK)"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":8,"bewertung":{"version":8,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-02T18:30","scoring_version":"1.3","pro_total":11.84,"con_total":11.74,"relative_staerke":0.5021,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ba6c48","seite":"pro","titel":"Mehr Beiträge und Steuern","zusammenfassung":"Steigt die Altersgrenze mit der Lebenserwartung, arbeiten im Schnitt der Jahre 2031 bis 2045 grob 101.000 Menschen länger. Was sie selbst davon haben, ist im Wert ihrer verlorenen Ruhestandszeit schon verrechnet. Als Gewinn für die Allgemeinheit bleiben die Steuern und Sozialbeiträge aus ihrer Arbeit, rund 1,4 Mrd € im Jahr.","zusammenhang":"Steigt die Grenze, arbeiten im Schnitt der Jahre 2031 bis 2045 rund 101.000 Menschen länger. Aus ihrem Verdienst bekommen Staat und Sozialkassen rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr an Steuern und Beiträgen, gewogen wie Geld in einem durchschnittlichen Haushalt [8][24]. Der Menge nach ist das etwas mehr als der verlorene Ruhestand derselben Menschen, doch gelebte Zeit wiegt schwerer als Geld. So bringt der größte Posten der Seite dafür knapp zwei Drittel des Gewichts dieses Verlusts. Dass eine höhere Grenze tatsächlich längeres Arbeiten bringt, zeigt der Vergleich der Frauen des Jahrgangs 1951 mit den Jahrgängen nach der Anhebung ihrer Altersgrenze [7]. Wie viele der Grenze folgen, bleibt offen, Spanne 35 bis 70 Prozent.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.42,"i_spanne":{"von":0.66,"bis":2.46},"p":6.5,"score":4.62,"begruendung_v":"Betroffen sind die öffentlichen Kassen: die Lohnsteuer und die Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, die aus der zusätzlichen Arbeit an Staat und Sozialversicherungen fließen [3][24]. Es geht nicht um Leben und Gesundheit, sondern um Geld, das der Allgemeinheit zufließt und dort andere Abgaben oder Kürzungen erspart. Solche Ströme zählen mit dem Gewicht, das ein Euro für einen durchschnittlichen Haushalt hat, nicht mehr und nicht weniger. Zugleich stützt der Strom das Fundament des Umlagesystems, aus dem rund 21 Millionen Renten gezahlt werden [17]. Das Nettoeinkommen der länger Beschäftigten ist hier bewusst nicht gezählt. Der Maßstab für ein verlorenes Ruhestandsjahr ist bereits ein Nettowert, und derselbe Verdienst darf nicht auf beiden Seiten stehen. Die Gewinne der Betriebe sind vorsichtshalber ebenfalls nicht mitgerechnet. *Der Wert ist mittel: Es sind Budgetströme der Allgemeinheit, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die Regelaltersgrenze ab 2031 bei 67 Jahren, während die fernere Lebenserwartung 65-Jähriger weiter steigt [9][19]. Die Vorausberechnung der Kommission kommt bis 2041 auf etwa sechs Monate Anhebung, der gemessene Trend der letzten zehn Jahre nur auf gut zwei Monate [1][2][9][25]. Angesetzt ist die Mitte: Im Durchschnitt der Jahre 2031 bis 2045 liegt die Grenze 0,24 Jahre höher (Spanne: 0,12 bis 0,35). Wie viele Menschen jedes Jahr in Rente gehen, folgt aus der Größe der Jahrgänge: 2024 waren es 937.000, vor allem aus den Jahrgängen 1958 bis 1960 [8]. Im Zeitraum folgen die Jahrgänge 1965 bis 1980, die nach dem Babyboom deutlich kleiner werden [30]. Gerechnet mit der heutigen Größe jedes Jahrgangs samt Zuwanderung und mit der Sterblichkeit bis 65 sind die Zugänge im Mittel 18 Prozent kleiner als 2024 (Spanne: 14 bis 22) [31][32]. Damit verschiebt sich der Rentenbeginn um rund 184.000 Personenjahre je Jahr, und bei 55 Prozent Übergang in längere Arbeit (Spanne: 35 bis 70) arbeiten rund 101.000 Menschen länger [5][7][8]. Mit der geringeren Arbeitszeit Älterer sind 35.000 € Arbeitnehmerentgelt je Person angesetzt, zusammen rund 3,5 Mrd € im Jahr [16]. Davon zählen nur Lohnsteuer und Sozialbeiträge, für diese meist unterdurchschnittlich verdienenden Älteren 40 Prozent der Arbeitskosten (Spanne: 33 bis 47) [24]. Das ergibt rund 1,4 Mrd € im Jahr für Staat und Sozialkassen (Spanne: 0,7 bis 2,5); das Nettoeinkommen der Beschäftigten steckt im Wert des Ruhestandsjahres der Gegenseite. *Der Impact ist mittel: Jahr für Jahr arbeitet eine sechsstellige Zahl von Menschen länger, gezählt ist aber nur der Abgabenanteil ihres Verdienstes.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass eine höhere gesetzliche Altersgrenze tatsächlich zu längerer Erwerbstätigkeit führt und nicht nur auf dem Papier steht. Getragen wird sie vom Vergleich der Frauen des Jahrgangs 1951, für die die alte Altersgrenze von 60 noch galt, mit den Jahrgängen danach [7]. Das DIW hat 2019 ausgewertet, dass beschäftigte Frauen nach der Anhebung tatsächlich länger im Job blieben [7]. Was den Befund sonst erklären könnte, ist die Arbeitsmarktlage dieser Jahrgänge; der Vergleich unmittelbar vor und nach dem Stichtag hält sie weitgehend konstant. Die Richtung stimmt, weil die Altersgrenze per Gesetz gesetzt wird und nicht nach dem Erwerbsverhalten. Dazu passt die Rente mit 67: Das tatsächliche Renteneintrittsalter stieg von 62,3 auf 64,7 Jahre, die Beschäftigung der 60- bis 64-Jährigen vervielfachte sich [8][11]. Dagegen steht ein belegtes Ausweichen: Nach der Frauenreform blieb rund die Hälfte der nicht beschäftigten Frauen bis zur Rente arbeitslos, in Österreich ähnlich [5][7]. Wie viele länger arbeiten, steht deshalb als Spanne von 35 bis 70 Prozent im Impact, nicht hier. Hier zählt nur, ob überhaupt eine nennenswerte Beschäftigungswirkung eintritt; es ist dieselbe Frage wie bei den verlorenen Ruhestandsjahren. Die Zahl heißt: In etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen tritt die Beschäftigungswirkung ein. *Die Plausibilität ist eher hoch: Die Wirkung ist an einer echten Reform gemessen, ihre Übertragung auf eine Kopplung bleibt ein Schritt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,5,7,8,9,11,12,16,17,19,21,22,24,25,30,31,32],"i_display":1.42,"score_display":4.6,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Jahrgang 1951 ohne Anhebung der Frauenaltersgrenze. Design: quasi_experimentell — Kohortenvergleich am Stichtag (DIW Wochenbericht 16/2019 [7]); Rente mit 67 [8][11] nur assoziativ, stützend. Störgröße: Arbeitsmarktlage der Jahrgänge. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gemeinsamer Träger der Eintrittsgruppe laengere-erwerbsphase (P 6,5, Julian 02.10.2026); die Größe der Reaktion (35–70 %), der Lebenserwartungspfad (0,12–0,35 J.) und die Kohortenfolge (0,78–0,86) stehen in i_spanne, nicht in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Rentenzugänge in Altersrente 2024","wert":937,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Rentenzugänge im Mittel 2031–2045, gewichtet mit der Anhebung","rechnung":"0,82 × 937.000","grund":"Kohortenfolge: Jahrgänge 1965–1980 statt 1958–1960; Bevölkerung des Jahrgangs am 1.1.2025 (mit bisheriger Zuwanderung) × Überleben bis 65 nach Sterbetafel 2023, gewichtet mit der Anhebung des jeweiligen Jahres; Spanne 0,78–0,86 (künftige Zuwanderung, Erwerbsbeteiligung)","wert":768,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[30,31,32]},{"op":"×","was":"Personenjahre, um die sich der Rentenbeginn verschiebt","rechnung":"0,24 Jahre höhere Altersgrenze im Mittel 2031–2045","grund":"Mitte zwischen Vorausberechnung (0,35) und gemessenem Trend 2013/15–2023/25 (0,12): 0 in 2031, rund 0,34 Jahre in 2041, 0,48 Jahre in 2045","wert":184,"einheit":"Tsd Personenjahre","quellen_refs":[1,2,9,25]},{"op":"×","was":"zusätzlich Erwerbstätige im Jahresmittel","rechnung":"55 % münden in längere Arbeit","grund":"Setzung, Spanne 35–70 %: Frauenaltersgrenze und Rente mit 67 — dieselbe Zahl wie bei den Ruhestandsjahren","wert":101,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[7,8,11]},{"op":"×","was":"Arbeitnehmerentgelt der zusätzlich Erwerbstätigen im Jahr","rechnung":"35.000 € je Person und Jahr","grund":"53.500 € je Arbeitnehmer, Teilzeit und geringere Stundenzahl Älterer abgezogen; Spanne 27.000–45.000 €","wert":3.55,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Steuern und Sozialbeiträge daraus (Spanne 0,66–2,46)","rechnung":"40 % Abgabenanteil an den Arbeitskosten","grund":"Setzung, Spanne 33–47 %: Abgabenkeil 49,3 % beim alleinstehenden Durchschnittsverdiener, 34,9 % beim Alleinverdiener-Paar mit zwei Kindern; die übrigen 60 % stecken im Nettowert des Ruhestandsjahres","wert":1.42,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[24]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.42,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1420000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Steuern und Sozialbeiträge aus dem Arbeitnehmerentgelt der 101.000 länger Erwerbstätigen: 40 % von 3,55 Mrd € (Spanne 0,66–2,46 Mrd €), Empfänger Staat und Sozialkassen, Gewicht 1; das Nettoeinkommen steckt im Ruhestandsjahr-Satz"}],"herleitung":"937.000 Rentenzugänge 2024 × 0,82 Kohortenfaktor (Jahrgänge 1965–1980, gewichtet mit der Anhebung je Jahr; Bevölkerung 1.1.2025 × Überleben bis 65) = 768.000 × 0,24 Jahre = 184.000 Personenjahre; 55 % davon in Arbeit = 101.000 Erwerbstätige × 35.000 € = 3,55 Mrd €; davon 40 % Abgabenkeil = 1,42 Mrd € an Staat und Sozialkassen. Die übrigen 60 % (Nettoeinkommen) stecken im Nettowert des Ruhestandsjahres (con-1); nicht bezogene Rente und später zurückfließende Ansprüche sind Transfers bei gleichem Gewicht (Kohorten-Mehrgewicht in pro-3).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"laengere-erwerbsphase"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_vaw0ju","seite":"pro","titel":"Gedämpfter Beitragsanstieg entlastet Arbeit","zusammenfassung":"Ein gekoppeltes Rentenalter dämpft den Anstieg des Beitragssatzes; die Bundesbank rechnet langfristig mit rund zwei Punkten Unterschied. Als echter Gewinn zählt hier nur der vermiedene Zusatzschaden höherer Abgaben auf Arbeit. Im Bewertungszeitraum ist dieser Effekt noch klein.","zusammenhang":"Mit der Kopplung steigt der Beitragssatz langsamer: Im Mittel des Zeitraums liegt er rund 0,16 Punkte niedriger, langfristig nach der Bundesbank rund zwei Punkte [3][10]. Niedrigere Beiträge verteilen zunächst nur Geld um; gezählt ist der Schaden, den höhere Abgaben an Beschäftigung und Erwerbsanreizen anrichten, rund 0,66 Milliarden Euro im Jahr. Gewonnen sind Wohlstand und ein tragfähiges Rentensystem, und das wiegt etwas schwerer als Geld. Bis 2045 baut sich die Wirkung erst auf, deshalb ist das Argument etwa halb so schwer wie die Steuern und Beiträge aus längerer Arbeit. Die Buchung ist sicher; wie stark höhere Abgaben Arbeit verdrängen, ist in der Fachliteratur umstritten und gerechnet, nicht gemessen [3][4].","wert":{"label":"Wohlstand & System","refs":["wohlstand","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.66,"i_spanne":{"von":0.25,"bis":1.56},"p":6,"score":2.38,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Funktionsfähigkeit von Arbeitsmarkt und Sozialstaat als System: Abgaben auf Arbeit treiben einen Keil zwischen dem, was Arbeit kostet, und dem, was von ihr netto bleibt. Wird dieser Keil kleiner als im Trend, profitieren Beschäftigte und Betriebe in der Breite, ohne dass eine bestimmte Gruppe gezielt gewinnt. An einem tragfähigen Beitragssatz hängt zudem die Stabilität eines Systems, das bereits gut ein Fünftel seiner Einnahmen aus dem Bundeshaushalt bezieht [18]. Es geht um Wohlstands- und Systemwirkungen, nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung. Solche Systemgüter wiegen in der Abwägung mehr als reiner Komfort, weil an ihnen viele andere Leistungen hängen. *Der Wert ist mittel bis hoch angesetzt: Funktionierende Finanzierungssysteme tragen vieles andere mit, bleiben aber unterhalb existenzieller Güter.*","begruendung_i":"Ohne Kopplung steigt der Beitragssatz ab 2028, und das Sicherungsniveau sinkt bis 2039 auf 46,3 Prozent [10]. Mit Kopplung läge der Beitragssatz 2070 nach der Bundesbank bei rund 27 statt 29 Prozent [3], nach dem Sachverständigenrat 2080 bei 23,9 Prozent [4]. Im Zeitfenster 2031 bis 2045 ist die Wirkung erst im Aufbau; gerechnet wird sie hier über die Jahrgänge, die dann in Rente gehen. Rund 127.000 Personenjahre ohne Rentenbezug sparen bei 13.850 € Jahresrente rund 1,8 Mrd € [8][30]. Dazu kommen rund 0,7 Mrd € Rentenbeiträge der länger Beschäftigten und rund 0,2 Mrd € aus lebenslangen Abschlägen, zusammen rund 2,6 Mrd € [8][10][23]. Ein Beitragspunkt entspricht heute rund 16 Mrd €, die Dämpfung liegt also bei rund 0,16 Punkten (Spanne: 0,08 bis 0,4) [10][23]. Niedrigere Pflichtbeiträge sind für sich genommen eine Umverteilung; gezählt ist nur der Zusatzschaden, den höhere Abgaben auf Arbeit an Beschäftigung und Erwerbsanreizen anrichten. Er ist mit 25 Cent je vermiedenem Beitragseuro angesetzt (Spanne: 15 bis 40), derselben Setzung wie bei der Haltelinie von 48 Prozent. Daraus folgt eine vermiedene Zusatzlast von rund 0,66 Mrd € im Jahr (Spanne: 0,25 bis 1,6). *Der Impact ist klein: Die Beitragsdämpfung im Zeitfenster ist moderat, und nur ihr Verzerrungsanteil zählt als echter Gewinn.*","begruendung_p":"Dass ein späterer Rentenbeginn die Rentenkasse entlastet, folgt aus der Buchung: Wer später in Rente geht, bezieht kürzer Rente und zahlt länger Beiträge. Behauptet wird hier aber mehr, nämlich dass niedrigere Abgaben auf Arbeit Beschäftigung und Erwerbsanreize spürbar verbessern. Das hängt an Verhalten und ist nicht an einem eingetretenen Fall gemessen. Gestützt wird es durch die Langfrist-Rechnungen von Bundesbank und Sachverständigenrat, die übereinstimmend einen gedämpften Beitragspfad finden [3][4]. Die Bundesbank hat die Kopplung im März 2026 erneut empfohlen [20]. Verglichen wird mit dem Beitragssatzpfad des Rentenversicherungsberichts ohne Kopplung [10]. Was das Ergebnis verschieben könnte, sind Erwerbsbeteiligung und Lohnentwicklung der 2030er Jahre; sie stehen in der Spanne, nicht hier. Wie schwer der Zusatzschaden höherer Abgaben wiegt, ist in der Fachliteratur umstritten. Die Zahl heißt: In etwa drei von fünf vergleichbaren Modellrechnungen tritt die Entlastung von Arbeit ein. *Die Plausibilität liegt am oberen Rand dessen, was Modellrechnungen tragen: Die Buchung ist sicher, der Verhaltensteil bleibt gerechnet statt gemessen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4,5,8,10,18,20,23,25,30],"i_display":0.66,"score_display":2.4,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Beitragssatzpfad des Rentenversicherungsberichts 2025 ohne Kopplung [10]. Design: mechanistisch — Langfristmodelle Bundesbank 2022 [3] und Sachverständigenrat 2023 [4]; das Ob des Zusatzschadens hängt an der Reaktion von Beschäftigung auf Abgaben (Verhalten), deshalb Leiter statt definitorisch. Störgröße: Erwerbsbeteiligung und Lohnentwicklung — samt Lebenserwartungspfad und Kohortenfolge in i_spanne. 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Der Beitrag selbst ist ein Transfer bei gleichem Gewicht; das Kohorten-Mehrgewicht steht in pro-3, der Abschlagstransfer als Paar in pro-4/con-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_kq5old","seite":"pro","titel":"Entlastung der Jüngeren","zusammenfassung":"Ohne Kopplung finanzieren die Erwerbstätigen jedes zusätzliche Rentenjahr über Beiträge und Steuern mit und müssen zugleich für ihr eigenes, niedrigeres Rentenniveau vorsorgen. Mit Kopplung tragen die älteren Jahrgänge einen Teil der längeren Rentenphase selbst, rund 1,8 Mrd € nicht gezahlter Rente im Jahr. Wie schwer diese Verschiebung zwischen den Generationen wiegt, ist so bemessen wie bei der Haltelinie von 48 Prozent und der Rente mit 63.","zusammenhang":"Ohne Kopplung fließt jedes gewonnene Lebensjahr in die Rente, und die Erwerbstätigen bezahlen es über Beiträge und Steuern mit, während ihr eigenes Rentenniveau sinkt [10][18]. Mit ihr tragen die älteren Jahrgänge rund 1,8 Milliarden Euro nicht gezahlter Rente im Jahr selbst. Gezählt wird dieses Geld hier kein zweites Mal, sondern das Gewicht der Fairness zwischen den Generationen, und die wiegt schwerer als Geld. Das Argument wiegt etwas weniger als der gedämpfte Beitragsanstieg und rund drei Zehntel des verlorenen Ruhestands. Dass die Last die Richtung wechselt, folgt aus dem Gesetz. Strittig ist ihr Gewicht: Auch die heutigen Rentner haben ein Leben lang eingezahlt und vererben viel Vermögen an Jüngere [26].","wert":{"label":"Generationen-Fairness","refs":["generationengerechtigkeit"]},"v":7,"i":0.32,"i_spanne":{"von":0.11,"bis":0.62},"p":9.5,"score":2.13,"begruendung_v":"Bewertet wird die Lastverteilung zwischen den Alterskohorten im Umlagesystem, nicht das Geld selbst; die niedrigeren Beiträge sind eine Umverteilung und stehen im Argument zum gedämpften Beitragsanstieg nur mit ihrem Zusatzschaden. Getragen wird jedes zusätzliche Jahr Rentenbezug von den Erwerbstätigen, über ihre Beiträge und über den Bundeszuschuss aus Steuern [18][23]. Dieselben Jahrgänge bauen für sich selbst ein niedrigeres Sicherungsniveau auf, das nach dem Rentenversicherungsbericht bis 2039 auf 46,3 Prozent sinkt, und sollen nach der Empfehlung der Kommission zusätzlich kapitalgedeckt vorsorgen [2][10]. Sie zahlen also doppelt: für die laufenden Renten der Älteren und für die eigene Lücke. Dazu kommt ein Vermögensabstand: Die Jüngeren stehen am Anfang des Vermögensaufbaus, die Rentnerhaushalte an dessen Ende [26]. Das ist kein existenzielles Gut, aber mehr als Komfort: An der Bereitschaft der Jüngeren, die Lastverteilung als tragbar zu erleben, hängt ein System, aus dem rund 21 Millionen Renten gezahlt werden [17]. *Der Wert ist erhöht, weil die Fairness zwischen den Generationen die Grundlage des Umlagesystems ist, aber unterhalb von Gesundheit und Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fließt die gewonnene Lebenserwartung vollständig in die Rentenphase, und die Erwerbstätigen finanzieren jedes zusätzliche Rentenjahr mit [1][18]. Mit der Kopplung beginnt die Rente im Mittel der Jahre 2031 bis 2045 um 0,24 Jahre später (Spanne: 0,12 bis 0,35) [1][9][25]. Betroffen sind die Rentenzugänge ohne Abschlag, nach der Kohortenfolge im Mittel rund 530.000 Menschen im Jahr statt 647.000 im Jahr 2024 [8][30][31]. Das ergibt rund 127.000 Personenjahre ohne Rentenbezug und bei 13.850 € Jahresrente rund 1,8 Mrd € im Jahr [8]. Diesen Betrag tragen die älteren Jahrgänge selbst statt der Beitrags- und Steuerzahler. Nicht eingerechnet sind die Beiträge der länger Beschäftigten und die Abschläge; beide stehen mit eigenem Gewicht in anderen Argumenten. Wie schwer die Verschiebung zwischen den Generationen zusätzlich wiegt, ist so bemessen wie bei der Haltelinie 48 Prozent und der Rente mit 63: mit 18 Prozent des umgelenkten Stroms. Die Spanne von 8 bis 30 Prozent fasst den Streit über dieses Gewicht. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,32 (Spanne: 0,11 bis 0,62), gut ein Viertel der verlorenen Ruhestandszeit auf der Gegenseite. *Der Impact ist klein: Es ist kein weiterer Geldstrom, sondern das Gewicht, das dem umgelenkten Strom zukommt, wenn man sieht, wer ihn trägt.*","begruendung_p":"Dass die Last die Richtung wechselt, ist keine Prognose, sondern folgt aus der Buchung. Beginnt die Rente später, zahlt die Rentenkasse in diesen Monaten keine Rente, und Beitrags- und Steuerzahler werden in genau dieser Höhe entlastet [2][8]. Das tritt ein, sobald das Gesetz gilt und die Lebenserwartung weiter steigt. Offen ist allein, ob ein späteres Gesetz die Kopplung wieder aussetzt, wie es die Slowakei zeitweise getan hat [5]. Wie groß der Strom wird und wie schwer er zwischen den Generationen wiegt, steht in der Spanne des Impacts. Gegen das Gewicht spricht, dass auch die heutigen Rentner ein Erwerbsleben lang eingezahlt haben und viel Vermögen an die Jüngeren vererbt wird [26]. Dafür spricht der in wiederholten Befragungen der Bundesbank belegte Vermögensabstand zwischen Jung und Alt [26]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Verschiebung folgt aus dem Gesetz; strittig ist ihr Gewicht, und das steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,5,7,8,9,10,17,18,23,25,26,30,31],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Die Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler folgt per Gesetz aus dem späteren Rentenbeginn; P 9,5, Vollzugsrisiko: Aussetzen der Kopplung durch späteres Gesetz. Höhe: Volumen definitorisch aus Zugängen × Pfad (Kohortenfolge 0,78–0,86, Pfad 0,12–0,35 J.); Gewicht 8–30 % ist eine Setzung wie haltelinie-48-prozent con-4 und rente-mit-63-streichen pro-3, gestützt auf den gemessenen Vermögensabstand (Bundesbank-PHF 2023 [26], assoziativ) — alles in i_spanne. Kein gegenbein: Das Mehrgewicht ist kein eigener Geldstrom, sondern ein Gewichtsaufschlag auf die nicht gezahlte Rente, die als Transfer bei gleichem Gewicht netto null steht; ein Gegenbein buchte dieselben Euro ein zweites Mal.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Personenjahre ohne Rentenbezug im Jahr","rechnung":"(937.000 − 290.000 mit Abschlag) × 0,82 Kohortenfaktor × 0,24 Jahre","grund":"Rentenzugänge ohne Abschlag nach der Kohortenfolge; Lebenserwartungspfad wie im Argument zu Steuern und Beiträgen, Spanne 0,12–0,35 Jahre","wert":127,"einheit":"Tsd Personenjahre","quellen_refs":[1,8,9,25,30,31]},{"op":"×","was":"nicht gezahlte Rente, von den älteren Jahrgängen selbst getragen","rechnung":"13.850 € Jahresrente","grund":"Altersrente 1.154 € im Monat; Beiträge der länger Beschäftigten und Abschläge bleiben außen vor","wert":1.76,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mehrgewicht der Lastverschiebung zwischen den Kohorten (Spanne 0,11–0,62)","rechnung":"18 % des umgelenkten Stroms","grund":"Setzung wie in den Bewertungen der Haltelinie 48 Prozent und der Rente mit 63, Spanne 8–30 %","wert":0.32,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[26]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.32,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1760000000,"klasse":"transfer","faktor":0.18,"c":1,"was":"Mehrgewicht der Lastverschiebung zwischen den Kohorten: 18 % der nicht gezahlten Rente von 1,76 Mrd € (Spanne 8–30 %), dieselbe Setzung wie haltelinie-48-prozent con-4 und rente-mit-63-streichen pro-3","netto_grund":"Mehrgewicht auf einen Transfer, kein eigener Geldstrom: Spätere Rentner zahlen mit 1,76 Mrd € nicht gezahlter Rente, die Beitragszahler empfangen sie. 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Was die Haushalte so verlieren, spart die Rentenkasse, rund 0,57 Mrd € je Jahrgang. Der Betrag ist derselbe wie im Argument zu den Härten, hier mit dem Gewicht der Kasse.","zusammenhang":"Jeder vorzeitige Ausstieg kostet nach der Anhebung mehr Abschlag, und die Rentenkasse spart so rund 0,57 Milliarden Euro je Jahrgang [8][19]. Davon haben Beitragszahler und Bundeshaushalt etwas, aber kein Haushalt mit knappem Budget, deshalb wiegt jeder Euro hier weniger als bei den Betroffenen. Das Argument ist die Kehrseite der Härten beim Frühausstieg und bringt rund zwei Drittel von deren Gewicht. Die Ersparnis folgt aus dem Gesetz; unsicher ist nur, wie viele Versicherte noch mit Abschlag gehen, Spanne 185.000 bis 290.000 je Jahrgang [8].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.57,"i_spanne":{"von":0.25,"bis":0.98},"p":9.5,"begruendung_v":"Empfänger ist die Rentenversicherung und mit ihr die Gemeinschaft der Beitragszahler und der Bundeshaushalt, der gut ein Fünftel ihrer Einnahmen trägt [18]. Was sie durch höhere Abschläge spart, muss nicht über Beiträge oder Steuern aufgebracht werden. Es geht um Geld ohne besondere Dringlichkeit, nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung. Solche Ströme zählen mit dem Gewicht, das ein Euro für einen durchschnittlichen Haushalt hat. Dass derselbe Euro bei den betroffenen Haushalten schwerer wiegt, steht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlt die Rentenkasse vorgezogene Renten mit den heutigen Abschlägen. Mit der Kopplung steigt der Abschlag für jeden, der vorzeitig geht, im Mittel des Zeitraums um 0,86 Prozent der Rente [2][25]. Nach der Kohortenfolge gehen im Zeitraum rund 238.000 Menschen je Jahrgang mit Abschlag, hergeleitet wie im Argument zu den Härten [8][30][31]. Bei 120 € je Person und Jahr über rund 20 Jahre Rentenbezug spart die Kasse rund 0,57 Mrd € je Jahrgang (Spanne: 0,25 bis 0,98) [8][19]. Weil die Kürzung lebenslang gilt, zählt sie für jeden Jahrgang des Zeitraums in voller Länge. Der Betrag ist hier mit dem Gewicht 1 gebucht; die Gegenseite bucht dieselbe Menge mit dem höheren Gewicht der Haushalte. *Der Impact ist klein: Es ist die Empfängerseite eines Transfers, dessen Saldo die Gegenseite bestimmt.*","begruendung_p":"Dass die Rentenkasse durch höhere Abschläge spart, folgt aus dem Gesetz und tritt mit der Anhebung ein. Es ist dasselbe Geld wie im Argument zu den Härten, nur auf der Seite der Kasse. Beide Seiten tragen deshalb dieselbe Plausibilität. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, wenn der Gesetzgeber für gesundheitlich Belastete abschlagsfreie Wege schafft [1]. Wie viele mit Abschlag gehen, steht in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Einsparung ist Rechtsfolge, ihre Höhe eine Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,8,18,19,25,30,31],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch: Die Einsparung ist Rechtsfolge der höheren Abschläge (3,6 % je Jahr [2]); P 9,5 wie das Gegenbein con-2, Vollzugsrisiko Härtefallwege. Höhe: Zahl der Abschlagsgänger (DRV 2024 [8] × Kohortenfolge) in i_spanne. Empfängerbein des Transfers, Gegenbein con-2, gleiche Menge.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vorgezogene Altersrenten mit Abschlag je Jahrgang","rechnung":"290.000 (2024) × 0,82 Kohortenfaktor","grund":"wie im Argument zu den Härten","wert":238,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[8,30,31]},{"op":"×","was":"Abschläge je Person über die Rentenzeit","rechnung":"120 € im Jahr × 20 Jahre","grund":"0,86 % zusätzliche Kürzung auf 13.850 € Jahresrente","wert":0.57,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,8,19,25]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.57,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":571000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-2","was":"Abschläge je Jahrgang, die die Rentenkasse spart — Empfänger Beitragszahler und Bundeshaushalt, Gewicht 1"}],"herleitung":"238.000 Abschlagsgänger je Jahrgang × 2.400 € = 0,571 Mrd €, Gewicht 1. Empfängerbein des Transfers; das Geberbein con-2 trägt dieselbe Menge mit Gewicht 1,5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":2.71,"i_display":0.57,"score_display":2.7},{"id":"con-1","arg_uid":"a_c83mfz","seite":"con","titel":"Verlorene Ruhestandsjahre","zusammenfassung":"Zwei Drittel des Lebenserwartungsgewinns wandern in die Erwerbsphase: Wer der höheren Grenze folgt, verliert Ruhestandszeit am gesünderen Anfang der Rente. In der Summe sind das im Schnitt rund 101.000 verlorene Ruhestandsjahre im Jahr. Es ist gelebte Zeit und der größte Posten der Gegenseite.","zusammenhang":"Wer der höheren Grenze folgt, geht später in Rente: Zusammen fehlen im Schnitt rund 101.000 Ruhestandsjahre im Jahr, Spanne 33.000 bis 190.000 [8]. Verloren gehen die ersten, im Schnitt gesündesten Jahre nach dem Arbeitsleben; gezählt ist die Arbeitszeit, Abende, Wochenenden und Urlaub bleiben frei. Freie Lebenszeit wiegt einen Schritt unter Leben und Gesundheit und mehr als Geld. Deshalb ist dies das schwerste Argument der Debatte, gut anderthalbmal so schwer wie die Steuern und Beiträge aus derselben Arbeit. Ob die Menschen länger arbeiten, hängt an derselben Reaktion wie diese Einnahmen, beide treten zusammen ein oder gar nicht [7]. Offen bleibt vor allem, wie schwer ein Jahr Ruhestand gegen Geld wiegt.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":1.22,"i_spanne":{"von":0.41,"bis":2.62},"p":6.5,"score":7.14,"begruendung_v":"Betroffen ist gelebte Zeit in einer besonderen Phase: die ersten, im Schnitt gesündesten Jahre nach dem Erwerbsleben. Männer haben mit 65 im Schnitt noch 18,2 Jahre vor sich, Frauen 21,2 [9][19]; ein halbes Jahr weniger Ruhestand kürzt diese Phase um rund zweieinhalb Prozent (Stand 2045). Es geht nicht um Existenzsicherung, denn die Rente selbst bleibt und wächst durch das längere Arbeiten sogar leicht. Es geht um Zeit, über die ein Mensch frei verfügt. Solche Zeit ist dasselbe Gut wie Leben und Gesundheit, einen Schritt darunter: teilbar, in Grenzen selbst gestaltbar, aber nicht nachholbar. Dass ein Arbeitsjahr weniger nimmt als ein ganz verlorenes Jahr, steckt bereits im Maßstab je Ruhestandsjahr. Gezählt wird nur die Arbeitszeit dieses Jahres, knapp ein Drittel eines Jahres in voller Gesundheit, und das wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Für Menschen mit belastender Arbeit wiegt dasselbe halbe Jahr zudem deutlich schwerer; dieser Verteilungsaspekt ist als eigenes Argument erfasst und hier nicht doppelt gezählt. *Der Wert ist hoch: Es geht um Lebenszeit, das Gut direkt unter Leben und Gesundheit. Dass Arbeit ein Jahr nicht ganz, sondern zu knapp einem Drittel nimmt, ist im Maßstab und nicht im Wert verrechnet.*","begruendung_i":"Die Gegenseite desselben Mechanismus: Wer länger arbeitet, hat kürzer Ruhestand. Ohne die Maßnahme könnten Versicherte ab 2031 weiter mit 67 abschlagsfrei in Rente gehen, und die gewonnene Lebenserwartung flösse ganz in die Rentenphase [1]. Mit der Kopplung beginnt der Ruhestand im Schnitt der Jahre 2031 bis 2045 um 0,24 Jahre später, hergeleitet wie im Argument zu den Steuern und Beiträgen [1][2][9][25]. Nach der Kohortenfolge sind das rund 184.000 Personenjahre im Jahr, um die sich der Rentenbeginn verschiebt [8][30][31]. Für die 55 Prozent, die tatsächlich länger arbeiten, sind es rund 101.000 verlorene Ruhestandsjahre im Jahr (Spanne: 33.000 bis 190.000) [7][8]. Wer die Grenze nicht erreicht und mit Abschlag geht, verliert keine Ruhestandszeit, sondern Geld; das steht im Argument zu den Härten. Gezählt wird, was ein Arbeitsjahr tatsächlich nimmt: rund 1.750 Arbeitsstunden zum vollen Wert einer wachen Stunde, knapp ein Drittel eines Jahres in voller Gesundheit. Abende, Wochenenden und Urlaub bleiben frei. Das Abschlagsverhalten zeigt, dass Versicherte für einen früheren Ausstieg ein- bis gut zweimal so viel hergeben; für den Durchschnitt gilt der untere Rand [2][8]. Auf der Karte ergibt das 1,22 (Spanne: 0,41 bis 2,6), etwas weniger als die Steuern und Beiträge von 1,42 aus der Arbeit derselben Menschen. *Der Impact ist mittel bis hoch, weil sehr viele Menschen betroffen sind und ein halbes Ruhestandsjahr pro Person spürbar ins Gewicht fällt.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass ein nennenswerter Teil der Versicherten der höheren Grenze folgt und dafür Ruhestandszeit aufgibt. Das ist dieselbe Frage wie beim Beschäftigungsgewinn der Pro-Seite, und sie hat dieselbe Antwort: Beide Seiten treten zusammen ein oder gar nicht. Getragen wird sie vom Vergleich der Frauen des Jahrgangs 1951, für die die alte Altersgrenze noch galt, mit den Jahrgängen danach [7]. Was den Befund sonst erklären könnte, ist die Arbeitsmarktlage dieser Jahrgänge; der Vergleich am Stichtag hält sie weitgehend konstant. Die Richtung stimmt, weil die Grenze per Gesetz gesetzt wird. Wie viele länger arbeiten und wie schwer ein Ruhestandsjahr wiegt, steht in der Spanne des Impacts, nicht hier. Die Zahl heißt: In etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen tritt der Verlust an Ruhestandszeit ein. *Die Plausibilität ist eher hoch, so hoch wie beim Beschäftigungsgewinn, weil beides an derselben Reaktion hängt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,7,8,9,19,25,30,31,32],"i_display":1.22,"score_display":7.1,"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"ruhestandsjahr","menge":101400,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Ruhestandsjahre je Jahr — Jahre am gesünderen Anfang des Ruhestands (Spanne 33.000–190.000)"}],"herleitung":"937.000 Rentenzugänge 2024 × 0,82 Kohortenfaktor × 0,24 Jahre = 184.000 Personenjahre; 55 % arbeiten tatsächlich länger = 101.400 verlorene Ruhestandsjahre × 12.000 € (rund 1.750 Arbeitsstunden × 6,85 €, 30 % eines Lebensjahres, Band 8.000–20.000; Ankerstand 20.09.2026) = 1,22 Mrd €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Jahrgang 1951 ohne Anhebung der Frauenaltersgrenze — derselbe Träger wie pro-1. Design: quasi_experimentell — Kohortenvergleich am Stichtag (DIW 2019 [7]); der Verlust folgt der Beschäftigungsreaktion, nicht dem Gesetzestext, deshalb nicht definitorisch. Störgröße: Arbeitsmarktlage. Richtung: keine Umkehrkausalität. Eintrittsgruppe laengere-erwerbsphase mit einem P 6,5 (Julian 02.10.2026); Größe der Reaktion, Pfad, Kohortenfolge und Ankerband in i_spanne.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Rentenzugänge in Altersrente 2024","wert":937,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Rentenzugänge im Mittel 2031–2045, gewichtet mit der Anhebung","rechnung":"0,82 × 937.000","grund":"Kohortenfolge: Jahrgänge 1965–1980 statt 1958–1960; Bevölkerung des Jahrgangs am 1.1.2025 (mit bisheriger Zuwanderung) × Überleben bis 65 nach Sterbetafel 2023, gewichtet mit der Anhebung des jeweiligen Jahres; Spanne 0,78–0,86 (künftige Zuwanderung, Erwerbsbeteiligung)","wert":768,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[30,31,32]},{"op":"×","was":"Personenjahre, um die sich der Rentenbeginn verschiebt","rechnung":"0,24 Jahre höhere Altersgrenze im Mittel 2031–2045","grund":"Mitte zwischen Vorausberechnung (0,35) und gemessenem Trend (0,12)","wert":184,"einheit":"Tsd Personenjahre","quellen_refs":[1,2,9,25]},{"op":"×","was":"verlorene Ruhestandsjahre im Jahr (Spanne 33.000–190.000)","rechnung":"55 % arbeiten tatsächlich länger","grund":"dieselbe Setzung wie beim Beschäftigungsgewinn, Spanne 35–70 %; wer mit Abschlag geht, verliert Geld statt Zeit","wert":101,"einheit":"Tsd Ruhestandsjahre","quellen_refs":[7,8]},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr (Spanne 0,41–2,62)","rechnung":"12.000 € je Ruhestandsjahr","grund":"Satz für Ruhestandsjahre: rund 1.750 Arbeitsstunden zum vollen Wert der wachen Stunde, Band 8.000–20.000 €","wert":1.22,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.22,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"eintritt_gruppe":"laengere-erwerbsphase"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_on5x6g","seite":"con","titel":"Härten beim Frühausstieg","zusammenfassung":"Wer die höhere Grenze gesundheitlich nicht erreicht, zahlt mit höheren lebenslangen Abschlägen oder überbrückt mit Arbeitslosen- und Krankengeld. Die Abschläge wandern von den Haushalten zur Rentenkasse, rund 0,57 Mrd € je Jahrgang. Bei Haushalten mit wenig Spielraum wiegt jeder dieser Euro schwerer als bei der Kasse.","zusammenhang":"Wer die neue Grenze gesundheitlich nicht erreicht und früher geht, bekommt lebenslang 0,86 Prozent weniger Rente, rund 120 Euro im Jahr [2][8]. Betroffen sind rund 238.000 Menschen je Jahrgang, und zusammen wandern rund 0,57 Milliarden Euro je Jahrgang von ihnen zur Rentenkasse. Dasselbe Geld steht auf der Seite dafür als Ersparnis der Kasse; hier wiegt es schwerer, weil es Haushalten mit wenig Spielraum fehlt [5][13]. So werden die Härten zum zweitschwersten Argument dagegen, anderthalbmal so schwer wie die Ersparnis der Kasse. Dass die Abschläge steigen, ist Rechtsfolge; offen ist, wie viele noch vorzeitig gehen, wenn eine Schutzrente für gesundheitlich Belastete kommt [1].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.86,"i_spanne":{"von":0.25,"bis":1.47},"p":9.5,"score":4.09,"begruendung_v":"Die Verluste landen bei Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen und angegriffener Gesundheit: Langzeitarbeitslose kurz vor der Rente, gesundheitlich Eingeschränkte, Beschäftigte in körperlich harter Arbeit [5][13]. Hinter den Beträgen stehen Erwerbsbiografien, in denen die zusätzlichen Monate schlicht nicht durchzuhalten sind. Wer mit Anfang 60 aus Pflege, Bau oder Lager ausscheidet, erlebt die höhere Grenze als gekürzte Rente oder als weitere Zeit im Arbeitslosengeld [7][13]. Ein fehlender Euro wiegt dort mehr als beim Durchschnittshaushalt, weil er aus ohnehin knappen Budgets fehlt. Zugleich bleibt das Sicherungsnetz bestehen: Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosengeld und Grundsicherung fangen den Ausfall teilweise auf, sodass in der Regel keine existenzielle Lücke entsteht [5]. Deshalb ist dieser Posten als gewichteter Einkommensverlust erfasst, nicht als Existenzbedrohung: Ihr Euro zählt mit 1,5, der Euro der Rentenkasse auf der Gegenseite mit 1. Was sich in Geld nicht fassen lässt, die verlorene Ruhestandszeit selbst und deren ungleiche Verteilung, ist in den anderen Gegenargumenten erfasst und hier bewusst nicht noch einmal gezählt. Wie stark der Erwerbsminderungsschutz parallel ausgebaut wird, entscheidet mit, wie schwer dieser Posten künftig wiegt [5]. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld bei verletzlichen Gruppen. Es wiegt mehr als Durchschnittseinkommen, aber weniger als existenzielle Güter.*","begruendung_i":"Nicht alle können länger arbeiten. 2024 gingen nur rund 378.000 von 937.000 neuen Altersrentnern regulär; rund 290.000 gingen mit Abschlägen als langjährig Versicherte oder schwerbehinderte Menschen [8]. Steigt die Altersgrenze, kostet derselbe vorgezogene Ausstieg mehr: 3,6 Prozent Abschlag je Jahr, bei 0,24 Jahren höherer Grenze also 0,86 Prozent zusätzlich und lebenslang [2][25]. Bei einer Altersrente von 1.154 € im Monat sind das rund 120 € im Jahr, über rund 20 Jahre Rentenbezug rund 2.400 € je Person [8][19]. Nach der Kohortenfolge gehen im Zeitraum im Mittel rund 238.000 Menschen je Jahrgang mit Abschlag statt 290.000 (Spanne: 185.000 bis 290.000) [8][30][31]. Das sind rund 0,57 Mrd € je Jahrgang, die von den Haushalten zur Rentenkasse wandern (Spanne: 0,25 bis 0,98). Der Betrag steht hier mit dem Gewicht der Haushalte, 1,5 (Spanne: 1 bis 2,5), und auf der Pro-Seite mit dem Gewicht der Kasse, 1. Netto bleibt so ein Verlust von rund 0,29 Mrd €, weil ein Euro bei Haushalten mit wenig Spielraum schwerer wiegt [5][13]. Wer weder arbeiten noch regulär vorziehen kann, überbrückt mit Arbeitslosen- oder Krankengeld; nach der Frauenreform blieb rund die Hälfte der nicht Beschäftigten bis zur Rente arbeitslos [7]. Ihr Einkommen liegt dabei ähnlich hoch wie die Rente; die Monate in Arbeitslosigkeit statt im Ruhestand sind hier nicht bepreist [21][22]. *Der Impact ist klein, aber konzentriert: Die Verluste landen gezielt bei Haushalten mit wenig Spielraum.*","begruendung_p":"Dass die Abschläge steigen, folgt aus dem Gesetz: Jeder, der nach der Anhebung vorzeitig geht, verliert 3,6 Prozent je Jahr Abstand zur höheren Grenze [2]. Das tritt ein, sobald die Grenze steigt, unabhängig davon, wie die Versicherten reagieren. Ein Restrisiko liegt im Vollzug: Der Gesetzgeber könnte für Schwerbehinderte oder gesundheitlich Belastete abschlagsfreie Wege schaffen, wie es die Kommission mit der Schutzrente vorschlägt [1]. Wie viele noch mit Abschlag gehen, hängt an Arbeitsmarkt, Erwerbsminderungsschutz und dem Umbau der Frührenten; das steht in der Spanne von 185.000 bis 290.000 [1][5]. Wie schwer der Euro bei den Betroffenen wiegt, steht im Gewicht von 1 bis 2,5, ebenfalls in der Spanne [5][13]. Die Ausweichmuster selbst sind an echten Reformen beobachtet, in Österreich wie bei der deutschen Frauenaltersgrenze [5][7]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Abschläge sind Rechtsfolge; ihre Menge und ihr Gewicht stehen in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,5,7,8,13,19,21,22,25,30,31],"i_display":0.86,"score_display":4.1,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Die zusätzliche Kürzung ist Rechtsfolge (3,6 % je Jahr [2]); P 9,5, Vollzugsrisiko: Härtefallwege (Schutzrente) verkleinern die Gruppe. Höhe: Zahl der Abschlagsgänger (DRV-Zugang 2024 [8] × Kohortenfolge; Umbau der Frührenten, DIW 2019 [7] Kohortenvergleich) und Haushaltsgewicht 1–2,5 — in i_spanne. Transfer als Paar: Gegenbein pro-4 (Rentenkasse, Gewicht 1), gleiche Menge 0,571 Mrd €, gleiches P.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vorgezogene Altersrenten mit Abschlag je Jahrgang","rechnung":"290.000 (2024) × 0,82 Kohortenfaktor","grund":"225.120 langjährig Versicherte + 64.879 schwerbehinderte Menschen (2024), Kohortenfolge wie im Argument zu Steuern und Beiträgen; Spanne 185.000–290.000","wert":238,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[8,30,31],"art":"start"},{"op":"×","was":"Zusätzliche lebenslange Kürzung je Person und Jahr","rechnung":"0,24 Jahre × 3,6 % = 0,86 % × 13.850 € Jahresrente","grund":"3,6 % Abschlag je Jahr; Altersrente 1.154 € im Monat; Pfad 0,24 Jahre (Spanne 0,12–0,35)","wert":120,"einheit":"€","quellen_refs":[2,8,25],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Über die ganze Rentenzeit","rechnung":"× 20 Jahre Bezug","grund":"die Kürzung gilt lebenslang; Restlebenserwartung ab 65 rund 18–21 Jahre","wert":2400,"einheit":"€ je Person","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Abschläge je Jahrgang, die zur Rentenkasse wandern (Spanne 0,25–0,98)","wert":0.57,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewicht der betroffenen Haushalte (Spanne 0,25–1,47)","rechnung":"× 1,5","grund":"Haushalte mit wenig Spielraum, Spanne 1–2,5; die Rentenkasse bucht dieselbe Menge mit Gewicht 1 auf der Pro-Seite","wert":0.86,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,13],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":571000000,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Abschläge je Jahrgang (238.000 × 2.400 € über die Rentenzeit), die die betroffenen Haushalte zahlen — Gewicht 1,5 (Spanne 1–2,5)"}],"herleitung":"290.000 vorgezogene Renten mit Abschlag (2024) × 0,82 Kohortenfaktor = 238.000 × 0,86 % (0,24 Jahre × 3,6 %) × 13.850 € = 120 € je Jahr × 20 Jahre = 2.400 € je Person, 0,571 Mrd € je Jahrgang. Transfer brutto mit beiden Beinen (Julian 06.09./02.10.2026): Geberbein Haushalte, Gewicht 1,5 = 0,86; Empfängerbein Rentenkasse in pro-4, Gewicht 1 = 0,57. Bis v7 als Gewichtsdifferenz 0,5 in einer Karte. Die Überbrückung in Arbeitslosigkeit ist nicht bepreist.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_adwl5o","seite":"con","titel":"Ungleiche Lebenserwartung","zusammenfassung":"Männer der untersten Einkommensgruppe leben ab 65 im Schnitt 6,6 Jahre kürzer als die der obersten. Eine einheitliche Anhebung kürzt ihre Rentenphase deshalb relativ am stärksten. Das Mehrgewicht ist klein, die Schieflage systematisch und wachsend.","zusammenhang":"Ein halbes Jahr späterer Rentenbeginn kürzt eine Rentenphase von rund 14 Jahren um 3,6 Prozent, eine von rund 21 Jahren nur um 2,4 Prozent [5][6][9]. Für die unteren zwei Einkommensfünftel wiegt jedes verlorene Ruhestandsjahr deshalb rund 15 Prozent schwerer [5][6][19]. Berührt ist die gerechte Verteilung der Jahre nach dem Arbeitsleben; gezählt ist nur dieser Aufschlag, den Verlust selbst trägt das Argument zu den Ruhestandsjahren. So bleibt der Posten klein, rund ein Zwanzigstel des Verlusts, den er verschärft. Belegt ist der Abstand in der Lebenserwartung in mehreren Datenquellen [5][6]; wie groß der Aufschlag ist, bleibt eine Spanne von 8 bis 35 Prozent.","wert":{"label":"Verteilungsgerechtigkeit","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":7,"i":0.07,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.18},"p":6.5,"score":0.32,"begruendung_v":"Berührt ist die Verteilungsgerechtigkeit eines zentralen Lebensguts: der Jahre, die nach dem Arbeitsleben bleiben. Menschen mit niedrigen Einkommen und körperlich harter Arbeit zahlen oft schon ab dem Ausbildungsbeginn Beiträge, erleben aber die wenigsten Rentenjahre [5][6]. Eine Regel, die alle gleich behandelt, obwohl die Ausgangslagen ungleich sind, verschiebt Lebenschancen zusätzlich zugunsten der ohnehin Begünstigten. Das betrifft die Fairness des Generationenvertrags im Kern und damit die Akzeptanz des Systems bei Millionen Versicherten [14][15]. Gewerkschaften und Sozialverbände machen genau diesen Punkt zum Zentrum ihrer Ablehnung [14][15]. *Der Wert ist hoch, weil gleiche Teilhabe an der Ruhestandsphase ein Gerechtigkeitsgut ist, das über individuellen Komfort hinausreicht.*","begruendung_i":"Eine einheitliche Altersgrenze trifft ungleiche Leben. Männer der obersten Einkommensgruppe leben ab 65 im Schnitt 6,6 Jahre länger als die der untersten, bei Frauen beträgt der Abstand 3,7 Jahre [5]. Dieser Abstand wächst: Zwischen den Jahrgängen 1926–1928 und 1947–1949 stieg er bei Männern zwischen oberstem und unterstem Einkommenszehntel von vier auf sieben Jahre [6]. Ein halbes Jahr späterer Rentenbeginn kürzt eine Rentenphase von rund 14 Jahren um 3,6 Prozent, eine von rund 21 Jahren nur um 2,4 Prozent [5][6][9]. Die Anhebung folgt zudem der durchschnittlichen Lebenserwartung, auch wenn diese vor allem bei den Wohlhabenden steigt [5]. Bepreist wird hier nur das Mehrgewicht; der Verlust selbst steht im Argument zu den Ruhestandsjahren. Von den rund 101.000 verlorenen Ruhestandsjahren entfallen bei gleicher Betroffenheit rund 41.000 auf die unteren zwei Einkommensfünftel [8]. Deren Rentenphase ist mit rund 17 Jahren gut zweieinhalb Jahre kürzer als der Durchschnitt, sodass dasselbe Jahr für sie rund 15 Prozent schwerer wiegt (Spanne: 8 bis 35) [5][6][19]. Das Mehrgewicht entspricht rund 6.100 Ruhestandsjahren im Jahr, auf der Karte 0,07, ein Sechzehntel des Verlusts, den es verschärft. *Der Impact ist klein als Zahl, aber er misst eine systematische Schieflage, die mit jeder Anhebungsrunde wächst.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass die verlorenen Ruhestandsjahre die Menschen mit kürzerer Lebenserwartung relativ stärker treffen. Ob es diese Jahre überhaupt gibt, hängt an derselben Beschäftigungsreaktion wie im Argument zu den Ruhestandsjahren, und die Frage hat dieselbe Antwort. Getragen wird sie vom Vergleich der Frauen des Jahrgangs 1951 mit den Jahrgängen nach der Anhebung ihrer Altersgrenze [7]. Dass der Abstand in der Lebenserwartung nach Einkommen besteht, ist in mehreren unabhängigen Datenquellen belegt, zuletzt von der Rentenversicherung 2026 [5][6]. Treten die verlorenen Jahre ein, folgt das Mehrgewicht aus der kürzeren Rentenphase von selbst. Wie groß es ist und ob Gesündere häufiger bis zur Grenze arbeiten, steht in der Spanne von 8 bis 35 Prozent. Die Zahl heißt: In etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen tritt die Schieflage ein. *Die Plausibilität ist eher hoch, so hoch wie bei den verlorenen Ruhestandsjahren, an denen sie hängt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[5,6,7,8,9,14,15,19,25,30,31],"i_display":0.07,"score_display":0.32,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Anhebung, die alle Gruppen im gleichen Verhältnis ihrer Rentenphase träfe. Design: quasi_experimentell — die Menge sind die verlorenen Ruhestandsjahre aus con-1 (Kohortenvergleich am Stichtag, DIW 2019 [7]); das Mehrgewicht ist eine Rechenidentität über gemessene Lebenserwartungsunterschiede (DIW 2019 [6], DRV 2026 [5]). Eintrittsgruppe laengere-erwerbsphase, P 6,5. Störgröße: Selektion der Gesünderen in die Erwerbstätigkeit bis zur Grenze — in der Spanne 8–35 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verlorene Ruhestandsjahre im Jahr","rechnung":"937.000 × 0,82 × 0,24 Jahre × 55 %","grund":"wie im Argument zu den Ruhestandsjahren","wert":101,"einheit":"Tsd Ruhestandsjahre","quellen_refs":[1,2,7,8,9,25,30]},{"op":"×","was":"davon in den unteren zwei Einkommensfünfteln","rechnung":"40 %","grund":"Setzung: gleiche Betroffenheit je Fünftel","wert":40.6,"einheit":"Tsd Ruhestandsjahre","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mehrgewicht als Ruhestandsjahre (Spanne 2.000–15.000)","rechnung":"15 % schwerer je verlorenem Jahr","grund":"Rentenphase rund 17 statt 19,7 Jahre; Setzung, Spanne 8–35 %","wert":6.1,"einheit":"Tsd Ruhestandsjahre","quellen_refs":[5,6,19]},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr (Spanne 0,02–0,18)","rechnung":"12.000 € je Ruhestandsjahr","grund":"Satz für Ruhestandsjahre","wert":73,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.07,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"ruhestandsjahr","menge":6080,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrgewicht der Schieflage als Ruhestandsjahre: 40.600 verlorene Jahre der unteren zwei Fünftel × 15 % (Spanne 2.000–15.000)"}],"herleitung":"101.400 verlorene Ruhestandsjahre × 40 % in den unteren zwei Fünfteln = 40.600 × 15 % Mehrgewicht (Rentenphase 17 statt 19,7 Jahre) = 6.080 Ruhestandsjahr-Äquivalente × 12.000 € = 73 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"laengere-erwerbsphase"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_h3y5pz","seite":"con","titel":"Länger in belastender Arbeit","zusammenfassung":"Wer in körperlich oder seelisch belastender Arbeit länger bleibt, setzt sich der Belastung länger aus. Für diesen Teil der rund 101.000 zusätzlich Erwerbstätigen kann das gesunde Lebenszeit kosten. Belastbare Zahlen zum Schaden fehlen; die Größenordnung ist deshalb klein angesetzt.","zusammenhang":"Von den rund 101.000 Menschen, die länger arbeiten, sind etwa 30.000 in stark belastenden Berufen [6][8]. Für sie kann jedes weitere Jahr gesunde Lebenszeit kosten, angesetzt sind zusammen rund 1.500 gesunde Lebensjahre im Jahr. Gesundheit wiegt so schwer wie die verlorene Ruhestandszeit und mehr als jedes andere Gut der Debatte. Trotzdem ist es der kleinste Posten: Die Gruppe ist begrenzt, und der Schaden je Arbeitsjahr ist nicht gemessen. Keine Studie vergleicht Gesundheitsverläufe mit und ohne längere Arbeit; wer belastet arbeitet, ist oft schon vorher kränker, und für viele wirkt Arbeit stabilisierend.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.06,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.2},"p":3.5,"begruendung_v":"Betroffen ist körperliche und seelische Unversehrtheit, gemessen in gesunden Lebensjahren. Anders als beim Verlust an Ruhestandszeit geht es nicht um verfügbare Zeit, sondern um Schäden, die bleiben, wenn die Arbeit vorbei ist. Gezählt wird der Schaden bei den Betroffenen selbst, nicht über Krankheitskosten, die anderswo anfallen. Die gesunde Lebenserwartung ab 65 liegt nach RKI-Daten für 2023 bei 9,0 Jahren für Männer und 10,2 Jahren für Frauen [22]. Eine Auswertung der Medizinischen Hochschule Hannover findet zudem sinkende gesunde Lebensjahre bei Jüngeren im Erwerbsalter [21]. *Der Wert ist hoch, weil Gesundheit betroffen ist, und liegt nur deshalb unter dem Höchstwert, weil es nicht um Todesfolgen geht.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme verlassen auch Beschäftigte in belastenden Berufen den Arbeitsmarkt spätestens mit 67. Mit ihr bleibt ein Teil von ihnen länger der Belastung ausgesetzt. Von den rund 101.000 zusätzlich Erwerbstätigen im Jahr arbeiten nach der Belastungsverteilung etwa 30 Prozent in stark belastenden Berufen, rund 30.000 [6][8]. Wie viel gesunde Lebenszeit ein solches Arbeitsjahr kostet, ist nicht gemessen; angesetzt sind 0,05 gesunde Lebensjahre je Jahr (Spanne: 0,02 bis 0,12). Das sind rund 1.500 gesunde Lebensjahre im Jahr, dieselbe Rechnung wie bei der Streichung der Rente mit 63. Daraus folgt ein Normalised Impact von 0,06 (Spanne: 0,02 bis 0,2), rund ein Zwanzigstel des Verlusts an Ruhestandszeit. *Der Impact ist klein, weil die betroffene Gruppe begrenzt und der Schaden je Person nicht gemessen ist.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass zusätzliche Jahre in belastender Arbeit messbar Gesundheit kosten. Sie setzt voraus, dass überhaupt länger gearbeitet wird, und hängt deshalb an derselben Reaktion wie die verlorenen Ruhestandsjahre. Darüber hinaus braucht sie ein zweites Glied: dass die längere Belastung krank macht. Dafür gibt es keine Auswertung, die Gesundheitsverläufe mit und ohne verlängerte Erwerbsphase vergleicht. Was einen Zusammenhang vortäuschen könnte: Wer belastet arbeitet, ist oft schon vorher kränker. Auch die Richtung ist offen, weil schlechte Gesundheit ihrerseits den früheren Ausstieg auslöst. Dazu kommt ein Gegeneffekt: Für viele Menschen wirkt Arbeit gesundheitlich stabilisierend. *Die Plausibilität ist niedrig: Rückgelesen fällt der Schaden in etwa einem von drei Fällen in dieser Größenordnung an.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6,8,21,22],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines gemessen. Design: Wirkungskette ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: Selektion — belastet Arbeitende sind vorher kränker. Richtung: umgekehrte Verursachung denkbar. Eintrittsgruppe laengere-erwerbsphase: tritt nur ein, wenn länger gearbeitet wird (P 6,5); das zweite Glied (Schaden | Arbeit) ist unbelegt, deshalb P 3,5 ≈ 0,65 × 0,54 — geschachtelt, die geteilte Ziehung schließt den Schaden ohne Beschäftigungsreaktion aus. Spiegel zu rente-mit-63-streichen con-3 (B11).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: längere Belastung erhöht die Krankheitslast. Das mengentragende Glied — gesunde Lebensjahre je zusätzlichem Arbeitsjahr — ist nicht gemessen, und der Gegeneffekt stabilisierender Arbeit ist nicht ausgeräumt. Rückgelesen: In etwa einem von drei Fällen fällt der Schaden in dieser Größenordnung an.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Krankheits- und Erwerbsminderungsverläufe der ersten Jahrgänge mit höherer Grenze nach Belastungsindex würde das mengentragende Glied messen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich Erwerbstätige im Jahr","rechnung":"wie im Argument zu den Steuern und Beiträgen","wert":101,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[8,30]},{"op":"×","was":"Anteil stark belastender Berufe","rechnung":"0,30","grund":"Belastungsindex über 7 bei rund 30 Prozent; Spanne 20–40 %","wert":30.4,"einheit":"Tsd Erwerbsjahre","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Verlorene gesunde Lebenszeit je Arbeitsjahr","rechnung":"0,05","grund":"Setzung mangels Messung, Spanne 0,02–0,12; dieselbe wie rente-mit-63-streichen","wert":1520,"einheit":"gesunde Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Bewertung je gesundem Lebensjahr","rechnung":"40.000 €","grund":"Anker des Bewertungsmaßstabs","wert":61,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Gesundheitsstrom bei den Betroffenen","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1520,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene gesunde Lebensjahre je Jahr (30.400 Erwerbsjahre in belastenden Berufen × 0,05)"}],"herleitung":"101.400 zusätzlich Erwerbstätige × 30 % = 30.400 Erwerbsjahre × 0,05 (Setzung) = 1.520 gesunde Lebensjahre × 40.000 € = 0,061 Mrd € ⇒ I 0,06.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"eintritt_gruppe":"laengere-erwerbsphase","score":0.19,"i_display":0.06,"score_display":0.19}],"summary_text":"Ob die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ein guter Vorschlag ist, lässt die aktuelle Analyse offen. Steigt die Regelaltersgrenze nach 2031 um zwei Drittel jedes gewonnenen Lebensjahres, arbeiten im Schnitt der Jahre 2031 bis 2045 rund 101.000 Menschen länger. Dieselbe Zahl trägt beide Seiten. Der größte Verlust sind ihre Ruhestandsjahre, verloren am gesünderen Anfang der Rente; der größte Gewinn sind die Steuern und Beiträge aus ihrer Arbeit, rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen ein gedämpfter Beitragsanstieg und die Entlastung der Jüngeren, die sonst jedes zusätzliche Rentenjahr mitfinanzieren. Wer die höhere Grenze gesundheitlich nicht erreicht, zahlt mit höheren Abschlägen; dieses Geld wandert zur Rentenkasse, und als Verlust bleibt, dass ein Euro bei Haushalten mit wenig Spielraum schwerer wiegt. Kleiner sind die Schieflage über die ungleiche Lebenserwartung und die längere Belastung in harten Berufen. Wie viele Menschen betroffen sind, hängt am Tempo der Lebenserwartung und an der Größe der Jahrgänge nach dem Babyboom; das bewegt beide Seiten fast gleich. Was offen bleibt, ist die Abwägung selbst: wie schwer ein Jahr Ruhestand gegen das Geld wiegt, das längere Arbeit der Allgemeinheit bringt.","seitentexte":{"einordnung":"Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 empfohlen, die Regelaltersgrenze nach der Rente mit 67 automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln [1][2]. Sachverständigenrat, Bundesbank und die Union unterstützen das; Teile der SPD, Grüne, Linke, AfD, DGB und VdK lehnen es ab [3][4][14][15][20]. Ein früher Arbeitsentwurf aus dem Arbeitsministerium sah die Kopplung erst ab dem Jahrgang 1968 vor; einen Gesetzentwurf hat die Regierung bis zum 26. Oktober 2026 nicht vorgelegt [27][28][38].","fakten":[{"wert":"18,2 Jahre","text":"Lebenserwartung eines 65-jährigen Mannes, bei Frauen 21,2 Jahre [19]"},{"wert":"6,6 Jahre","text":"länger leben Männer der obersten Einkommensgruppe ab 65 als die der untersten [5]"},{"wert":"64,7 Jahre","text":"ist das durchschnittliche Alter beim Beginn der Altersrente [8][11]"}],"vorschlag":"Nach 2031 steigt die Regelaltersgrenze automatisch mit der Lebenserwartung, um zwei Drittel jedes gewonnenen Lebensjahres.","debatte":{"text":"Die Union verweist darauf, dass die Menschen länger leben, und verspricht dafür stabilere Beiträge und höhere Renten. Abgeordnete der SPD und die Grünen halten dagegen, die Altersgrenze sei schneller gestiegen als die Lebenserwartung, und Ärmere lebten kürzer; die Grünen wollen stattdessen das tatsächliche Rentenalter über Prävention erhöhen. Linke und AfD lehnen jede weitere Anhebung ab, die Linke nennt sie eine Rentenkürzung. Der Bundestag stritt am 26. Juni 2026 in einer Aktuellen Stunde und am 9. Oktober über einen Antrag der Linken, den er an den Ausschuss überwies; abgestimmt wurde nicht [33][34][35].","zitate":[{"text":"Wenn Menschen heute länger leben und dabei gesund bleiben, muss sich der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung anpassen.","wer":"Stefan Nacke","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=50"},{"text":"Die Regelaltersgrenze ist um zwei Jahre gestiegen, aber die Lebenserwartung ist noch nicht um diesen Zeitraum gestiegen.","wer":"Bernd Rützel","partei":"SPD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=48"},{"text":"Ein höheres Renteneintrittsalter verschärft soziale Ungerechtigkeit. Ärmere leben deutlich kürzer als Wohlhabende.","wer":"Armin Grau","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=49"}]},"analyse":"Die Analyse legt sich nicht fest, weil die Gründe beider Seiten im Bundestag zutreffen und fast gleich schwer wiegen. Im Kern stehen zwei große Posten gegeneinander, die an denselben Menschen hängen: Wer länger arbeitet, zahlt mehr Steuern und Beiträge und verliert dafür Ruhestand, und der verlorene Ruhestand wiegt schwerer. Aufgewogen wird er erst mit dem, was die Union betont: gedämpfte Beiträge und eine Entlastung der Jüngeren, die sonst jedes zusätzliche Rentenjahr mitbezahlen. Dass Ärmere kürzer leben, wie Grüne und Linke betonen, stimmt, wiegt aber wenig; mehr wiegen die höheren Abschläge für alle, die die Grenze gesundheitlich nicht erreichen. Den Ausschlag gäbe, wie schwer ein Jahr Ruhestand gegen das Geld aus längerer Arbeit wiegt, während das Tempo der Lebenserwartung, auf das die SPD verweist, beide Seiten fast gleich verschiebt."},"massstab_hinweis":"Was ein Jahr Ruhestand wiegt, entscheidet hier über das Ergebnis, und diese Gewichtung streuen die Durchläufe nicht. Ein verlorenes Ruhestandsjahr zählt als Nettoverlust: Das Einkommen aus der längeren Arbeit ist darin verrechnet, und gezählt ist nur die Arbeitszeit des Jahres. Mit dieser Gewichtung liegt die Kopplung in knapp sechs von zehn Durchläufen vorn. Wöge ein Ruhestandsjahr ein Drittel weniger, wären es gut acht von zehn, und der Vorschlag wäre wahrscheinlich besser; wöge es zwei Drittel mehr, knapp drei von zehn, und er wäre wahrscheinlich schlechter. Tempo der Lebenserwartung und Größe der Jahrgänge verändern beide Seiten fast im selben Maß und sind in den Durchläufen gestreut.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission (2.7.2026)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},{"nr":2,"name":"Alterssicherungskommission","titel":"Empfehlungen der Alterssicherungskommission — Abschlussbericht (24.6.2026, PDF)","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Monatsbericht Juni 2022: Rentenversicherung — Langfristszenarien und Reformoptionen (PDF)","url":"https://www.bundesbank.de/resource/blob/892966/a554e194322ce1c80395cfed7f216e4c/mL/2022-06-rente-data.pdf"},{"nr":4,"name":"Sachverständigenrat","titel":"Jahresgutachten 2023/24, Kapitel 5: Alterungsschub und Rentenreformen (PDF)","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202324/JG202324_Kapitel_5.pdf"},{"nr":5,"name":"Wirtschaftsdienst (Brumm/Czaplicki/Heien, DRV Bund)","titel":"Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung? — Worauf es ankommt (2026/5)","url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2026/heft/5/beitrag/kopplung-des-gesetzlichen-renteneintrittsalters-an-die-lebenserwartung-worauf-es-ankommt.html"},{"nr":6,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 23/2019: Besserverdienende profitieren in der Rentenversicherung zunehmend von höherer Lebenserwartung","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.625757.de/publikationen/wochenberichte/2019_23_1/besserverdienende_profitieren_in_der_rentenversicherung_zunehmend_von_hoeherer_lebenserwartung.html"},{"nr":7,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 16/2019: Rente mit 67 — Der Arbeitsmarkt für Ältere wird entscheidend sein","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.619377.de/publikationen/wochenberichte/2019_16_1/rente_mit_67__der_arbeitsmarkt_fuer_aeltere_wird_entscheidend_sein.html"},{"nr":8,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Jahresbericht 2024 — In Zahlen (Rentenzugänge, Zahlbeträge, Eintrittsalter)","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/artikel/in-zahlen-2024/"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Sterbetafel 2023/2025 — fernere Lebenserwartung 65-Jähriger (Dreijahresmittel 18,0 / 21,1 Jahre; Jahreswert 2025: 18,2 / 21,2 Jahre, siehe Pressemitteilung Nr. 236)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbetafel.html"},{"nr":10,"name":"BMAS","titel":"Pressemitteilung zum Rentenversicherungsbericht 2025","url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/bundeskabinett-beschliesst-rentenversicherungsbericht-2025.html"},{"nr":11,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Demografischer Wandel: Erwerbstätigkeit älterer Menschen","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/erwerbstaetigkeit.html"},{"nr":12,"name":"ZDFheute","titel":"Dänemark setzt mit Rente ab 70 (ab 2040) neues Hoch für das Rentenalter in Europa","url":"https://www.zdfheute.de/politik/ausland/rente-daenemark-renteneintrittsalter-siebzig-100.html"},{"nr":13,"name":"Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Renteneintrittsalter steigt, doch viele halten nicht durch — Forscher sehen mehr Ungleichheit","url":"https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-renteneintrittsalter-steigt-doch-viele-halten-nicht-durch-forscher-sehen-mehr-3089.htm"},{"nr":14,"name":"ZDFheute","titel":"Rentenreform vor Beratungen im Parlament: Kritik von Schwesig und aus der SPD","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rente-kommission-reform-vorschlag-kritik-weise-schwesig-100.html"},{"nr":15,"name":"DGB","titel":"DGB-Rentenkommission — Position zu Rentenalter und Alterssicherung","url":"https://www.dgb.de/rentenkommission/"},{"nr":16,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen — Inlandsprodukt und Erwerbstätige","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html"},{"nr":17,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Meldung zur Rentenanpassung 2026 (rund 21 Mio Rentnerinnen und Rentner)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2026/260305-rentenanpassung-2026.html"},{"nr":18,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Bundesmittel und Bundeszuschüsse (gut 22 % der GRV-Einnahmen)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240719-bundesmittel-bundeszuschuss.html"},{"nr":19,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Pressemitteilung Nr. 236 vom 7.7.2026: Lebenserwartung 2025 auf neue Höchstwerte — fernere Lebenserwartung 65-Jähriger 18,2 (Männer) bzw. 21,2 Jahre (Frauen)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_236_12621.html"},{"nr":20,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Alterssicherungskommission vom 12. März 2026 — empfiehlt, die Regelaltersgrenze an die steigende Lebenserwartung zu koppeln","url":"https://www.bundesbank.de/de/presse/stellungnahmen/stellungnahme-der-deutschen-bundesbank-zur-alterssicherungskommission-vom-12-maerz-2026-991388"},{"nr":21,"name":"Deutsches Ärzteblatt (04.08.2026)","titel":"Längere Lebensarbeitszeit könnte gesundheitlich problematisch sein — MHH-Studie (Tetzlaff u. a., European Journal of Public Health 2026, DOI 10.1093/eurpub/ckag059): gesunde Lebensjahre im erwerbsfähigen Alter sinken bei den 18- bis 44-Jährigen","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/langere-lebensarbeitszeit-konnte-gesundheitlich-problematisch-sein-5275d27d-c6ea-4fb9-947b-62caea8b93be"},{"nr":22,"name":"Cash.Online (August 2026)","titel":"Rentenalter: Studie stellt Kopplung an Lebenserwartung infrage — gesunde Lebenserwartung ab 65 nach RKI-Daten 2023: 9,0 Jahre (Männer), 10,2 Jahre (Frauen)","url":"https://www.cash-online.de/a/rentenalter-studie-stellt-kopplung-an-lebenserwartung-infrage-724444/"},{"nr":23,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Jahresbericht 2024 — Beschäftigungshoch bringt hohe Beitragseinnahmen (305,9 Mrd € Beitragseinnahmen 2024 bei 18,6 % Beitragssatz)","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/en/artikel/employment-high-brings-high-contribution-revenue/"},{"nr":24,"name":"OECD","titel":"Taxing Wages 2026 — Country note Germany (Abgabenkeil 2025: 49,3 % beim alleinstehenden Durchschnittsverdiener, 34,9 % beim Alleinverdiener-Paar mit zwei Kindern; Steuern und Arbeitgeberbeiträge = 64 % des Keils)","url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2026/04/taxing-wages-2026-country-notes_491a0e97/germany_649f0784/ca03c391-en.pdf"},{"nr":25,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Pressemitteilung Nr. 108 vom März 2018: Sterbetafel 2014/2016 — fernere Lebenserwartung 65-Jähriger 17 Jahre 10 Monate (Männer) bzw. 21 Jahre (Frauen), 1 bzw. 2 Monate mehr als nach der Sterbetafel 2013/2015 (daraus 2013/2015 rund 17,75 / 20,8 Jahre; 2023/2025: 18,0 / 21,1 Jahre, siehe [9])","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/03/PD18_108_12621.html"},{"nr":26,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Vermögensbefragung 2023 (PHF) — Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland","url":"https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/bundesbank-studie-vermoegen-in-deutschland-steigen-nominal-gehen-aber-real-zurueck-ungleichheit-bleibt-unveraendert-954622"},{"nr":27,"name":"buerger-geld.org (19.9.2026)","titel":"Erster Entwurf eines Gesetzes zur neuen Rente liegt vor — Arbeitsentwurf des BMAS, Stand 21.8.2026: Kopplung ab Jahrgang 1968 an die Lebenserwartung 67-Jähriger; Ministerium: früher Entwurf eines Fachreferats (zuerst berichtet von der ZEIT, 18.9.)","url":"https://www.buerger-geld.org/news/rente/ministeriumsentwurf-zur-aenderung-der-rente-liegt-vor-grundlegende-neuerungen-vorgesehen/"},{"nr":28,"name":"buerger-geld.org (23.9.2026)","titel":"Rentenreform 2026: Wann kommt endlich das Gesetz zur neuen Rente? — kein Referentenentwurf veröffentlicht","url":"https://www.buerger-geld.org/news/rente/rentenreform-2026-wann-kommt-endlich-das-gesetz-zur-neuen-rente/"},{"nr":29,"name":"ad-hoc-news (25.9.2026)","titel":"Rente mit 63: Wüst fordert Gesetzentwurf — Koalition ringt um 45 Beitragsjahre (Merz für das Gesamtpaket, SPD um Bas gegen die Streichung)","url":"https://www.ad-hoc-news.de/wissenschaft/rente-mit-63-wuest-fordert-gesetzentwurf-koalition-ringt-um-45/70180036"},{"nr":30,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Lebendgeborene, Gestorbene, Geburten-/Sterbeüberschuss ab 1950 (1964: 1.357.304; 1975: 782.310)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/lrbev04.html"},{"nr":31,"name":"Eurostat","titel":"Bevölkerung am 1. Januar nach Altersjahren, Deutschland 2025 (demo_pjan)","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/demo_pjan/default/table"},{"nr":32,"name":"Eurostat","titel":"Sterbetafeln nach Altersjahren, Deutschland 2023 — Überlebende (demo_mlifetable)","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/demo_mlifetable/default/table"},{"nr":33,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/87: Stenografischer Bericht der 87. Sitzung vom 26.6.2026, Zusatzpunkt 17, Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu den Empfehlungen der Rentenkommission (S. 10717–10736)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=73"},{"nr":34,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/100: Stenografischer Bericht der 100. Sitzung vom 9.10.2026, Tagesordnungspunkt 38, Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente (S. 12586–12594)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=44"},{"nr":35,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8388: Antrag der Fraktion Die Linke, Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze (6.10.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108388.pdf"},{"nr":36,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Alexander Schweitzer als Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt (14.10.2026): Rücktritt von Bärbel Bas am 12.10., Ernennung Schweitzers am 13.10.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-vereidigung-1224038"},{"nr":37,"name":"ZDFheute","titel":"Setzt Schweitzer seine Ankündigungen bei der Rente um? (13.10.2026): Merz will die Rentenreform noch 2026 mit Fraktionen und Ländern abstimmen und im Kabinett beschließen","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/schweitzer-arbeitsminister--spd-rente-reform-koalition-100.html"},{"nr":38,"name":"ZDFheute","titel":"Rente mit 63: Verdi macht Druck auf Schweitzer (26.10.2026): bislang kein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rente-reform-fruehrente-verdi-schweitzer-100.html"}],"anzeige":{"k":1,"impact_max_global":1.42,"punkt_entspricht_mrd":1,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":12,"con_total_display":12,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-11","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-17","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert"},{"datum":"2026-08-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ruhestandsjahr als abgeleiteten Anker in die Registry aufgenommen (20.000 €, Band 12.000–28.000); con-1 darauf zurückgeführt und verdrahtet. Impact, Score und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbefund 2026-09-02: con-2 auf den Zentralwert der eigenen Herleitung gesetzt (I 0,65 → 0,8), Sterbetafel-Quelle richtig datiert, DRV-Zahlen präzisiert, Bundesbank 2026 und MHH-Studie als Quellen; eigenes Gesundheitsargument liegt Julian vor."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 5 Argumenten; con-1 als Lebenszeit (V 4→9, Werte-Katalog 09/2026), con-2 als Transfer mit Gewichtsdifferenz (I 0,8→0,5, lebenslang gerechnet), con-3 Mehrgewicht hergeleitet (I 0,6→0,22); r 0,61→0,49 „ausgeglichen\", Summary und massstab_hinweis neu; offen: V 9 für Ruhestandszeit bestätigen."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 5 Argumenten aus den Rechenweg-Spannen, massstab_hinweis ohne r; Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,47). Befund: die offene Ruhestandsjahr-Frage kippt die Kategorie nicht mehr — alle vier Setzungen bleiben ausgeglichen."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Doppelbuchung behoben — pro-1 bucht statt des vollen Arbeitsentgelts (6,3 Mrd €) nur den Abgabenanteil 40 % (2,5 Mrd €, OECD-Keil), das Nettoeinkommen steckt im Netto-Ruhestandsjahr von con-1; pro-2 mit Kohorten-Gegenprobe bestätigt; r 0,49 → 0,33 (schlechter). Offen: Ruhestandsjahr-Faktor/V (Julian)."},{"datum":"2026-09-20","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Ruhestandsjahr-Anker 20.000 → 12.000 € (Julians Entscheidung 19.09.: nur die Arbeitszeit des Jahres zählt, 30 % statt 50 % eines Lebensjahres); con-1 I 3,6 → 2,16, con-3 0,22 → 0,13; r 0,33 → 0,44, Kategorie schlechter → ausgeglichen."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbefund 22.09. in place umgesetzt: con-1 Quellenliste und Ankerband im P-Text, Maßstab-Hinweis ohne Revisions-Erzählung mit Sensitivität in Durchläufen, Summary ohne Vorab-Urteil, Titel- und Satzlängen; Pfad, Transfer-Paar, Eintrittsgruppe, Gesundheitsargument und con-3-V liegen bei Julian."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidungen 23.09.: pro-1, con-1, con-3 in einer Eintrittsgruppe (dieselbe Ursache, dieselbe Beschäftigungsreaktion), Lebenserwartungspfad als Mitte zwischen gemessenem Trend und Vorausberechnung (0,24 statt 0,35 Jahre, Spanne 0,12–0,35) und neues Pro-Argument Entlastung der Jüngeren (Generationen-Fairness, 18 % auf die nicht gezahlte Rente); p_positiv 0,357 → 0,497, weiter ausgeglichen."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bericht vom 27.09. und Julians Entscheidungen 02.10. umgesetzt: Zugänge aus der Kohortenfolge (×0,82), ein P 6,5 für die Eintrittsgruppe, Abschläge als Transfer-Paar (neu pro-4), Entlastung der Jüngeren definitorisch P 9,5, neues Gesundheitsargument; Stand BMAS-Arbeitsentwurf im Maßnahmentext; p_positiv 0,497 → 0,579, weiter ausgeglichen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v8: Passt eine Stellgröße an; Verteilung, gesundheitlicher Ausstieg und die gesamte Rentenfinanzierung bleiben gesonderte Fragen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: GRV: projizierter Beitragssatzanstieg oberhalb 18,6 %; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen und Stellungnahmen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verfahrensstand nachgezogen (Koalitionsausschuss 2. Juli, Bundestag 26. Juni und 9. Oktober, Ministerwechsel, kein Gesetzentwurf), Plenarprotokolle 21/87 und 21/100 sowie Drs. 21/8388 ergänzt, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Mehrgewicht-Karte pro-3 als netto gebucht ausgewiesen (netto_grund), Zahlen und Bilanz unverändert."}],"bilanz":{"p_positiv":0.587,"netto":0.097,"anteil_positiv":0.503,"d_mittel":0.05,"d_10":-5.42,"d_90":4.83,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"rentenpflicht-selbststaendige","language":"de","bereich_slug":"alterssicherung-rente","titel":"Rentenpflicht für Selbstständige","titel_kurz":"Rente Selbstständige","unterueberschrift":"Wer sich ab einem Stichtag neu selbstständig macht, zahlt Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, in den ersten drei Jahren auf Wunsch nur den halben Regelbeitrag; wer schon selbstständig ist, kann sich befreien lassen.","massnahme_text":"Die Alterssicherungskommission empfiehlt in ihrem Bericht vom 24. Juni 2026, Selbstständige ab einem Stichtag verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen [1][2]. Wer die Tätigkeit nach dem Stichtag neu aufnimmt, wird ohne Befreiungsmöglichkeit versichert; wer bereits selbstständig ist, kann sich ohne Voraussetzungen befreien lassen [3]. Gezahlt wird nach Wahl ein einkommensabhängiger Beitrag oder der Regelbeitrag von 2026 monatlich 735,63 Euro, in den ersten drei Jahren nach der Gründung auch der halbe Regelbeitrag von 367,82 Euro; Mitglieder von Versorgungswerken und der Künstlersozialkasse bleiben in ihren Systemen [3][4]. Von rund 3,6 Millionen Selbstständigen im Haupterwerb sind heute etwa 2,6 Millionen nicht verpflichtend für das Alter abgesichert [4]. Der Bundestag debattierte die Empfehlungen am 26. Juni 2026 in einer Aktuellen Stunde [31]. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 vereinbart, sie umzusetzen, und will das Rentenpaket bis Ende 2026 durch den Bundestag bringen; ein Referentenentwurf für diesen Teil lag Anfang Oktober 2026 nicht vor [16][17][19]. Seit dem 13. Oktober 2026 führt Alexander Schweitzer (SPD) das Arbeitsministerium, als Nachfolger von Bärbel Bas [32]. Bewertet werden zehn Jahre ab einem angenommenen Stichtag am 1. Januar 2028, dem Datum, zu dem das Arbeitsministerium bereits die Rentenversicherungspflicht der sogenannten neuen Selbständigkeit einführen will [14]. Erfasst sind neue Selbstständige im Vollerwerb; Bestandsselbstständige, die sich befreien lassen können, und Nebenerwerbs-Gründungen sind nicht eingerechnet.","unterthema":"Erwerbstätigenversicherung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Alterssicherungskommission, Empfehlung 22 (Bericht vom 24. Juni 2026); Umsetzung im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 vereinbart","herkunft_typ":"kommission","akteur":"Alterssicherungskommission; Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Arbeitsministerin Bas (bis Oktober 2026) und SPD-Chef Klingbeil (SPD); Deutsche Rentenversicherung (für die Pflicht, gegen ein Opt-out); Gegenpositionen: Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände und VGSD, DIW Berlin (gezielte Förderung statt allgemeiner Pflicht)","quelle_url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-12T12:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Sieben Spannen in Quadratur neu hergeleitet (ab null: Eintrittsfall bzw. kleinste belegte Größe); Bilanz wechselt von wahrscheinlich schlechter auf unklar, Summary und Maßstab-Hinweis nachgezogen."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen und Stellungnahmen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/87 und Ministerwechsel als Quellen ergänzt, Verfahrensstand und Daten im Maßnahmentext nachgezogen, Hausformeln in den Begründungen umformuliert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Den in der Debatte genannten Dumpingwettbewerb (Plenarprotokoll 21/87) in pro-5 und pro-2 benannt, keine eigene Karte wegen Doppelzählung."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Transfer-Beine an pro-1, pro-4 (zwei Ströme) und pro-5 als netto gebucht ausgewiesen (netto_grund), keine Zahl geändert, Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":12.27,"con_total":12.75,"relative_staerke":0.49,"summary_text":"Ob die Rentenpflicht für neue Selbstständige ein guter Vorschlag ist, lässt die aktuelle Analyse offen; im Mittel liegt sie knapp zurück. Im Kern ist sie eine Verschiebung über die Zeit: Neue Selbstständige zahlen rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse, und heutige Beitragszahler und Rentner haben davon zunächst einen Vorteil. Dieselben Euro fließen aber ab den 2050er Jahren als Renten zurück, und diese beiden größten Posten heben sich auf. Was dann zählt, ist die Minderheit, die ohne Pflicht gar nicht vorsorgen würde: Für sie wird aus einem Teil des Einkommens ein Rentenanspruch, der im Alter dort ankommt, wo das Geld am knappsten ist. Für die Pflicht sprechen außerdem der Schutz bei Erwerbsminderung und Tod und die gleiche Last der Umlage, die neue Selbstständige künftig wie Beschäftigte tragen. Die Mehrheit sorgt aber schon vor, mit Immobilien, Versicherungen oder Wertpapieren, und für sie ersetzt der Pflichtbeitrag eigene Vorsorge mit höherem Ertrag [5]. Gegen die Pflicht sprechen außerdem gebundenes Geld bei knappen Budgets, weniger Geld in der Gründungsphase, Verwaltung und Ausweichreaktionen wie die Flucht in die GmbH. Für die Vorsorgenden ist die Pflicht damit ein Verlust, für die Nicht-Vorsorgenden ein kleiner Gewinn. Wie viele Neugründer ohne die Pflicht gar nicht vorsorgen würden, entscheidet das Ergebnis, und belegt ist das nur für einen kleinen Teil [5].","seitentexte":{"einordnung":"Anders als Beschäftigte müssen die meisten Selbstständigen in Deutschland nicht für das Alter vorsorgen [4]. Die Alterssicherungskommission empfiehlt, neue Selbstständige ohne Befreiungsmöglichkeit gesetzlich zu versichern; die Regierung aus CDU/CSU und SPD will das umsetzen, einen Gesetzentwurf gab es Anfang Oktober 2026 nicht [1][19]. Die Rentenversicherung unterstützt die Pflicht, Selbstständigenverbände fürchten weniger Gründungen [3][4].","fakten":[{"wert":"2,6 Millionen","text":"Selbstständige im Haupterwerb sind für das Alter nicht pflichtversichert [4]"},{"wert":"7 %","text":"der Selbstständigen sorgen nach einer Befragung gar nicht für das Alter vor [5]"},{"wert":"4,4 %","text":"der früher Selbstständigen über 65 beziehen Grundsicherung, mehr als doppelt so viele wie bei früher Beschäftigten [4]"}],"vorschlag":"Wer sich nach einem Stichtag selbstständig macht, zahlt Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, nach Einkommen oder als festen Regelbeitrag, anfangs auf Wunsch nur die Hälfte.","debatte":{"text":"SPD, Grüne und Linke wollen eine Schutzlücke schließen: Früher Selbstständige sind im Alter öfter arm, mehr Beitragszahler stützen die Rentenkasse, und wer nicht vorsorgt, soll andere nicht mehr unterbieten können. Die AfD will den Kreis der Versicherten zwar erweitern, verlangt aber eine Ausnahme für alle, die anders vorsorgen. Die Selbstständigenverbände warnen vor weniger Gründungen, solange Beiträge und Statusprüfung nicht zugleich reformiert werden. Abgestimmt wurde noch nicht: Der Bundestag sprach am 26. Juni 2026 in einer Aktuellen Stunde der Linken darüber, am 2. Juli vereinbarte der Koalitionsausschuss die Umsetzung.","zitate":[{"text":"Das bedeutet mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die gesetzliche Rente, was diese stabilisiert, schließt aber auch eine wichtige Schutzlücke.","wer":"Annika Klose","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=83"},{"text":"Wir halten das für einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen.","wer":"Ulrike Schielke-Ziesing","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=77"},{"text":"Wir heben dabei zwei Maßnahmen hervor, die aus unserer Sicht zwingend zeitgleich mit den Empfehlungen der Rentenkommission umgesetzt werden müssen, um einen massiven Einbruch der Zahl der Gründungen und Bestandsselbstständigen zu verhindern.","wer":"Jörn Freynick","partei":"Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände","seite":"con","anlass":"Stellungnahme an das Arbeitsministerium, 6. August 2026","url":"https://www.vgsd.de/wp-content/uploads/2026/08/260806-Stellungnahme-BAGSV-Empfehlungen-ASK_web.pdf#page=1"}]},"analyse":"Mit ihrem Hauptgrund überzeugen die Befürworter nicht: Die Beiträge, die die Rentenkasse heute stützen, kommen Jahrzehnte später als Renten zurück. Der größte Teil des Gewichts ist also Geld, das nur den Zeitpunkt wechselt, und es kommt darauf an, wo es besser aufgehoben ist: in der Rentenkasse oder in eigener Vorsorge. Dafür sprechen die Minderheit, die sonst nicht vorsorgt, der Schutz bei Erwerbsminderung und die gleiche Last der Umlage für alle Erwerbstätigen, die auch das Unterbieten ohne Vorsorge beendet. Dagegen wiegt der entgangene Ertrag eigener Vorsorge am schwersten, in der Debatte nur als Ruf nach Wahlfreiheit, und die Gründerflaute der Verbände wiegt wenig. Die Lasten wiegen etwas mehr; entscheiden würde, wie viele Gründer ohne Pflicht gar nicht vorsorgen und wie viel mehr eine eigene Anlage abwirft."},"massstab_hinweis":"Zwei Setzungen tragen das Ergebnis; die erste ist der Anteil der Beiträge, der zusätzliche Vorsorge ist, angesetzt 15 Prozent bei einer Spanne von 7 bis 30. Belegt ist nur, dass 7 Prozent der Selbstständigen gar nicht vorsorgen und rund ein Fünftel geringe Ansprüche hat [5]. Im Ergebnis liegt die Pflicht in gut drei von zehn Durchläufen vorn; bei 7 Prozent wären es gut zwei von zehn, und sie wäre wahrscheinlich schlechter. Bei 30 Prozent bliebe das Ergebnis unklar, im Mittel weiter knapp zurück. Die zweite ist der Renditeabstand zwischen eigener Vorsorge und sicheren Staatsanleihen: ein halber Prozentpunkt im Jahr über 25 Jahre auf 85 Prozent der Beiträge. Ohne ihn läge die Pflicht in gut sechs von zehn Durchläufen vorn. Bewertet sind zehn Jahre ab einem angenommenen Stichtag 2028 und nur neue Selbstständige im Vollerwerb; Bestandsselbstständige mit Befreiungsrecht und Nebenerwerbs-Gründungen sind nicht gezählt.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_fnyjj8","seite":"pro","titel":"Alterseinkommen für alle, die sonst nicht vorsorgen","zusammenfassung":"Die meisten Selbstständigen sorgen bereits für das Alter vor, eine Minderheit aber gar nicht oder zu wenig. Für sie wird aus einem Teil des Einkommens im Erwerbsleben ein Rentenanspruch, der im Alter dort ankommt, wo das Geld am knappsten ist. Wer ohnehin vorsorgt, schichtet dagegen nur um.","zusammenhang":"Eine Minderheit der neuen Selbstständigen würde ohne Pflicht gar nicht oder zu wenig vorsorgen [4][5]. Angesetzt sind 15 Prozent der Beiträge als zusätzliche Vorsorge; davon kommen rund 254 Millionen Euro im Jahr bei ihnen als Rente an. Das Geld wandert aus dem Erwerbsleben in ein Alter mit sehr niedrigem Einkommen, wo ein Euro schwerer wiegt, und gezählt ist nur dieser Unterschied. Nach dem großen Paar aus Zufluss und späteren Ansprüchen ist es das schwerste Argument der Debatte, aber kleiner als ein Zehntel davon. Belegt ist, dass 7 Prozent der Selbstständigen gar nicht vorsorgen [5]; wie viel der Beiträge wirklich zusätzlich ist, bleibt eine Setzung mit einer Spanne von 7 bis 30 Prozent.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","p":6,"p_ceiling":7,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":0.254,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.6},"score":0.76,"begruendung_v":"Gezählt wird Geld derselben Menschen zu zwei Zeitpunkten: im Erwerbsleben gezahlt, im Alter als Rente erhalten. Gezählt wird, dass ein Euro im Alter bei sehr geringem Einkommen schwerer wiegt als ein Euro in der Erwerbsphase. Zwei Drittel der Selbstständigen ohne jede Vorsorge haben ein Haushaltseinkommen unter 2.000 Euro im Monat [5]; im Alter gehören ehemals Selbstständige zu 18 Prozent zu den einkommensschwächsten Haushalten, ehemals Beschäftigte zu rund 10 Prozent [4]. Angesetzt ist für die Erwerbsphase das Gewicht des zweiten Einkommensfünftels, für das Alter das des untersten. Ein Aufschlag dafür, dass hier die Existenzsicherung im Alter berührt ist, ist nicht gebucht, weil die Lage dieser Haushalte schon im Gewicht des Euro steckt. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld privater Haushalte, dessen Gewicht ihre Einkommenslage trägt.*","begruendung_i":"Im Mittel der zehn Jahre ab 2028 sind rund 501.000 neue Selbstständige pflichtversichert: Jedes Jahr beginnen rund 206.000 Menschen eine Selbstständigkeit im Vollerwerb [6], davon rund 72 Prozent ohne bestehende Pflichtabsicherung [4], und ein Drittel gibt innerhalb von drei Jahren wieder auf [7]. In den ersten drei Jahren zahlen sie angesetzt im Mittel 3.500 Euro im Jahr, danach rund 5.800 Euro, weil 42 Prozent den Regelbeitrag zahlen und die übrigen nach ihrem meist niedrigen Einkommen [3][4][18]; zusammen sind das rund 2,19 Milliarden Euro Beiträge im Jahr (Spanne 1,2 bis 3,4). Zusätzlich gespart wird angesetzt bei 15 Prozent dieser Beiträge; das ist eine Setzung mit einer Spanne von 7 bis 30 Prozent. Belegt ist nur der Anteil der Personen: 7 Prozent aller Selbstständigen sorgen nach einer Befragung von 2024 gar nicht vor, unter den nicht Pflichtversicherten rund 10 Prozent, und rund ein Fünftel der Selbstständigen ohne Pflichtabsicherung hat geringe Ansprüche und kein Vermögen [4][5]. Der Anteil an den Beiträgen liegt darunter, weil diese Gruppe wenig verdient und niedrige Beiträge zahlt; er liegt darüber, soweit auch Vorsorgende den Pflichtbeitrag nicht voll durch weniger eigenes Sparen ausgleichen. Von den 328 Millionen Euro fallen angesetzt 30 Prozent bei Menschen an, die im Alter trotzdem Grundsicherung beziehen. Ihnen bleibt nach 33 Versicherungsjahren ein Freibetrag von 100 Euro im Monat plus 30 Prozent der darüber liegenden Rente, höchstens 281,50 Euro [21][22]; angesetzt ist, dass so ein Viertel ihrer Rente bei ihnen ankommt (Setzung, Spanne 0 bis 50 Prozent). Zusammen mit den übrigen 70 Prozent sind das rund 254 Millionen Euro im Jahr (Spanne 90 bis 600). Dieses Geld wandert aus einer Lebensphase mit niedrigem in eine mit sehr niedrigem Einkommen; gezählt ist der Gewichtsunterschied zwischen beiden, angesetzt mit 1. Die Rente wird erst nach dem Bewertungszeitraum fällig und wird den Beitragsjahren zugerechnet. *Klein bleibt der Impact, weil nur eine Minderheit zusätzlich vorsorgt und nur der Gewichtsunterschied zählt.*","begruendung_p":"Dass Pflichtbeiträge die Ersparnis von Menschen erhöhen, die von sich aus wenig sparen, zeigt eine Untersuchung aus Dänemark von Chetty und Koautoren, die Beschäftigte vor und nach dem Wechsel zu Arbeitgebern mit höheren Pflichtbeiträgen vergleicht [8]. Rund 85 Prozent der Beschäftigten gleichen dort einen höheren Pflichtbeitrag nicht durch weniger eigenes Sparen aus; nur die aktiven Sparer, rund 15 Prozent, schichten um [8]. Für Selbstständige lässt sich dieses Verhältnis nicht übernehmen: Sie haben keinen Arbeitgeber, der für sie spart, und entscheiden über ihre Vorsorge selbst; 93 Prozent sorgen in irgendeiner Form vor [5]. Die Rechnung setzt deshalb fast das umgekehrte Verhältnis an: 15 Prozent der Beiträge sind zusätzliche Vorsorge, 85 Prozent ersetzen andere. Die Studie trägt damit die Richtung, die Höhe ist eine Setzung, und ihre Unsicherheit steht in der Spanne. Den Maßstab bildet die heutige freiwillige Vorsorge; das Design ist quasi-experimentell, eine Ereignisstudie um den Arbeitgeberwechsel. Die eine Störgröße ist der höhere Anteil aktiver Sparer unter Selbstständigen. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, die Beitragspflicht folgt nicht aus dem Sparverhalten. Die Übertragung von dänischen Beschäftigten auf deutsche Selbstständige kostet einen deutlichen Abschlag. Als Satz über die Welt: In sechs von zehn Fällen entsteht bei der Minderheit ohne ausreichende Vorsorge tatsächlich zusätzliches Alterseinkommen. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist an echten Änderungen gemessen, aber an Beschäftigten in einem anderen Land.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: freiwillige Vorsorge ohne Pflicht. Design: quasi_experimentell — Chetty et al. 2014 (QJE), Ereignisstudie um Arbeitgeberwechsel mit unterschiedlichen Pflichtbeiträgen, Dänemark [8]; Kontexttransfer auf Selbstständige −1 (p_ceiling 9 → 8 → 7), P 6 wegen der doppelten Übertragung (Land und Erwerbsform). Störgröße: höherer Anteil aktiver Sparer unter Selbstständigen. Die Studie trägt das Ob, nicht die Höhe: Beitragsanteil 15 % ist Setzung (Spanne 7–30 %), getrennt vom belegten Personenanteil (DIW 7 % aller, rund 10 % der nicht Pflichtversicherten [5]; DRV rund ein Fünftel [4]). Richtung: keine Umkehrkausalität. Eintritt gemeinsam mit con-7 (eintritt_gruppe).","quellen_refs":[3,4,5,6,7,8,18,21,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"davon zusätzliche Vorsorge","rechnung":"× 15 %","grund":"Setzung für den Anteil an den Beiträgen, Spanne 7–30 %; belegt ist nur der Personenanteil (7 % ohne jede Vorsorge, rund ein Fünftel mit geringen Ansprüchen)","wert":327.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"davon bei den Versicherten selbst im Alter","rechnung":"× 77,5 % = 70 % ohne spätere Grundsicherung + 30 % × ein Viertel Freibetrag","grund":"30 % landen in der Grundsicherung (4,4 ÷ 15); ihnen bleibt nach 33 Jahren ein Freibetrag, angesetzt ein Viertel der Rente (Setzung, Spanne 0–50 %)","wert":254,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,21,22]},{"op":"×","was":"gewichtet: Gewichtsunterschied Alter gegenüber Erwerbsphase","rechnung":"× 1,0","grund":"unterstes gegenüber zweitem Einkommensfünftel (2,5 − 1,5); Spanne 0,7–1,3; insgesamt 90–600 Mio €","wert":254,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.508,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":254000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Altersvorsorge bisher nicht vorsorgender Neugründer einschließlich des Freibetrag-Teils späterer Grundsicherungsbezieher: Zahl- und Empfangsbein bei denselben Personen (Erwerbsphase w 1,5 → Alter w 2,5), gebucht ist die Gewichtsdifferenz 1,0 (Δw-Netting, weil beide Beine dieselben Menschen sind)","netto_grund":"Zahler und Empfänger sind dieselben Neugründer: Sie zahlen in der Erwerbsphase (w 1,5) und beziehen im Alter (w 2,5); die Karte bucht nur die Gewichtsdifferenz 1,0, ein Gegenbein buchte dieselben Euro ein zweites Mal."}],"herleitung":"500,7 Tsd Pflichtversicherte im Mittel (148,3 Tsd Zugänge/J × Verbleib 0,874/J, Abgang schon im Zugangsjahr) × 4.365 € = 2.185 Mio €/J; × 15 % zusätzliche Vorsorge (Setzung, 7–30 %) = 327,8 Mio €; × (70 % + 30 % × 25 % Freibetrag § 82a SGB XII) = 254,0 Mio €; × Δw 1,0. Spanne 90 bis 600 (Bänder für Beiträge 1.225–3.354, Anteil 7–30 %, Freibetrag-Teil 70–85 % und Gewichtsunterschied 0,7–1,3 in Quadratur).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-vorsorge","i_display":0.51,"score_display":1.5},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1utfsg","seite":"pro","titel":"Weniger Grundsicherung im Alter","zusammenfassung":"Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen wäre, bekommt künftig einen Teil davon als eigene Rente, und der Staat zahlt entsprechend weniger Grundsicherung. Ein Freibetrag lässt den Versicherten angesetzt ein Viertel der Rente; drei Viertel entlasten den Staat. Das Geld kommt aus den Beiträgen derselben Menschen, ihre Seite steht im Gegenargument.","zusammenhang":"Wer im Alter trotzdem Grundsicherung bezieht, bekommt die neue Rente angerechnet, und der Staat spart rund 74 Millionen Euro im Jahr [4][21]. Steuergeld zählt hier wie ein durchschnittlicher Euro. Das ist der Teil des von der SPD beklagten Unterbietens ohne Vorsorge, den bisher die Allgemeinheit trägt [31]. Das Geld kommt aus den Beiträgen derselben Menschen; ihre Seite steht auf der Gegenseite und wiegt etwa anderthalbmal so viel, weil es bei ihnen knapper ist. Dass die Rente angerechnet wird, steht im Gesetz; geschätzt sind die Zahl der Betroffenen und der Teil, den der Freibetrag ihnen lässt, Spanne 24 bis 180 Millionen Euro.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":0.074,"i_spanne":{"von":0.024,"bis":0.18},"score":0.35,"begruendung_v":"Auf dieser Seite steht Steuergeld, das Bund und Kommunen für die Grundsicherung im Alter nicht ausgeben müssen. Für die öffentlichen Haushalte ist das ein gewöhnlicher Posten, ein Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Ein Aufschlag dafür, dass weniger Menschen auf Fürsorge angewiesen sind, ist nicht gebucht. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Die zahlende Seite steht bei den Selbstständigen mit sehr niedrigem Einkommen im Gegenargument, und in die Bilanz geht nur ein, was unterwegs an Gewicht gewinnt oder verliert. Die Einordnung entspricht anderen Entlastungen öffentlicher Kassen in diesem Bereich. Diese Entlastung ist zugleich der Teil des Dumpingwettbewerbs, den die SPD nennt, der auf Kosten der Steuerzahler geht: Wer ohne Vorsorge billiger anbietet und im Alter Grundsicherung bezieht, lässt einen Teil seiner Kosten von der Allgemeinheit tragen [31]. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Steuergeld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Über 65-Jährige, die früher selbstständig waren, beziehen zu 4,4 Prozent Grundsicherung im Alter, ehemals Beschäftigte zu rund 2 Prozent [4]. Wer Grundsicherung bezieht, bekommt eine eigene Rente darauf angerechnet, der Staat zahlt entsprechend weniger. Angesetzt ist, dass von den 15 Prozent zusätzlicher Vorsorge aus dem ersten Argument 30 Prozent bei Menschen anfallen, die später trotzdem Grundsicherung beziehen; das ist das Verhältnis von 4,4 zu 15 Prozent [4][5]. Von rund 2,19 Milliarden Euro Beiträgen im Jahr sind das rund 98 Millionen Euro. Angerechnet wird die Rente aber nicht ganz: Wer 33 Jahre Pflichtbeiträge oder gleichgestellte Zeiten hat, behält 100 Euro im Monat und 30 Prozent der darüber liegenden Rente, höchstens die Hälfte des Regelsatzes von 563 Euro [21][22][23]. Wer mit Mitte dreißig gründet und bis zur Rente versichert bleibt, erreicht diese 33 Jahre. Angesetzt ist, dass im Mittel ein Viertel der Rente beim Empfänger bleibt (Setzung, Spanne 0 bis 50 Prozent); dieser Teil steht im ersten Argument. Die übrigen drei Viertel, rund 74 Millionen Euro im Jahr (Spanne 24 bis 180), ersetzen Grundsicherung. Dass Pflichtbeiträge von der Steuer absetzbar sind und die Renten später besteuert werden, verschiebt Geld zwischen Staat und Selbstständigen bei fast gleichem Gewicht und ist nicht gezählt. Die Rente wird erst nach dem Bewertungszeitraum fällig und den Beitragsjahren zugerechnet. *Gering fällt der Impact aus: Es geht um eine kleine Gruppe, deren spätere Rente zum größeren Teil die Grundsicherung ersetzt.*","begruendung_p":"Dass eine Rente auf die Grundsicherung angerechnet wird, folgt aus dem Gesetz, ebenso der Freibetrag [21]; dafür muss niemand sein Verhalten ändern. Ohne die Pflicht bezöge dieselbe Gruppe im Alter Grundsicherung in voller Höhe. Die Entlastung tritt mit jeder angerechneten Rente ein. Offen ist allein die Höhe: der Anteil der Betroffenen, abgeleitet aus dem Abstand zwischen ehemals Selbstständigen und Beschäftigten in der Grundsicherung [4], und der Anteil, den der Freibetrag schützt. Beides steht als Spanne in der Rechnung und senkt die Plausibilität nicht. Als Vollzugsrisiko bleibt, dass Beiträge nicht gezahlt werden und dann keine Rente entsteht; Verbände warnen vor Beitragsrückständen [20]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Beide Seiten des Vorgangs tragen dieselbe Plausibilität, weil es derselbe Betrag ist. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Anrechnung steht im Gesetz, der Zweifel an der Höhe steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Grundsicherung im Alter in voller Höhe ohne eigene Rente. Design: definitorisch (Anrechnung der Rente auf die Grundsicherung, Freibetrag § 82a SGB XII [21]); P 9,5 mit Vollzugsrisiko Beitragsrückstände [20]. Höhe abgeleitet, nicht gemessen: Anteil 30 % = 4,4 % Grundsicherungsquote ehemals Selbstständiger [4] ÷ 15 % zusätzliche Vorsorge; Freibetrag-Anteil 25 % ist Setzung (0–50 %); beides nur in i_spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Paar mit con-2, gleiche menge, gleiches P.","quellen_refs":[4,5,20,21,22,23,31],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"davon zusätzliche Vorsorge","rechnung":"× 15 %","grund":"wie im ersten Argument; Setzung, Spanne 7–30 %","wert":327.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"davon bei späteren Grundsicherungsbeziehern","rechnung":"× 30 %","grund":"4,4 % Grundsicherungsquote ÷ 15 %; Spanne 20–40 %","wert":98.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"davon auf die Grundsicherung angerechnet","rechnung":"× 75 %","grund":"ein Viertel bleibt über den Freibetrag beim Empfänger und steht im ersten Argument (Setzung, Spanne 0–50 %)","wert":73.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21,22]},{"op":"×","was":"gewichtet: öffentliche Haushalte","rechnung":"× 1,0","grund":"Empfängerseite, die zahlende Seite steht im Gegenargument; Spanne 24–180 Mio €","wert":73.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.148,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":73700000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"später ersparte Grundsicherung im Alter (Staat w 1); Empfängerbein, das Zahlbein der Selbstständigen mit sehr niedrigem Einkommen steht in con-2","gegenbein":"con-2"}],"herleitung":"2.185 Mio € × 15 % × 30 % = 98,3 Mio €/J; × 75 % nach Freibetrag (§ 82a SGB XII: 100 € + 30 %, höchstens 281,50 €; Anteil beim Empfänger 25 % Setzung, 0–50 %) = 73,7 Mio €; Gewicht 1. Spanne 24 bis 180 (Bänder für Beiträge 1.225–3.354, Anteil 7–30 %, Grundsicherungsanteil 20–40 % und angerechneten Teil 50–100 % in Quadratur). Paar-Buchung mit con-2, gleiches P.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.15,"score_display":0.71},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_76v0m9","seite":"pro","titel":"Der Beitragssatz sinkt vorerst","zusammenfassung":"Neue Selbstständige zahlen ein, beziehen aber jahrzehntelang keine Rente. Die Rentenkasse nimmt dadurch zunächst mehr ein; das senkt den Beitragssatz leicht und hebt die Renten etwas. Die Rechnung dafür kommt später, wenn die Ansprüche fällig werden; sie steht auf der Gegenseite.","zusammenhang":"Neue Pflichtversicherte zahlen im Mittel der zehn Jahre ab 2028 rund 2,19 Milliarden Euro im Jahr ein, beziehen aber fast keine Rente [4][6][7]. Das entspricht gut 0,13 Beitragssatzpunkten, die Beschäftigte und Arbeitgeber entlasten und über die Rentenformel auch die Renten etwas heben [11]. Ein Euro zählt hier wie jeder andere, weil sich der Betrag auf rund 33 Millionen Beschäftigte, ihre Arbeitgeber und die Rentner verteilt [12]. Zusammen mit den späteren Ansprüchen ist es der größte Posten der Debatte, und beide sind gleich schwer, sodass sie sich aufheben. Dass der Zufluss kommt, folgt aus der Bauweise der Umlage; unsicher ist nur seine Höhe, Spanne 1,2 bis 3,4 Milliarden Euro im Jahr.","wert":{"label":"Beitragsgemeinschaft","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":2.185,"i_spanne":{"von":1.225,"bis":3.354},"score":10.38,"begruendung_v":"Betroffen ist Beitrags- und Rentengeld der heutigen Versichertengemeinschaft: Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen etwas weniger, Rentnerinnen und Rentner erhalten über die Anpassungsformel etwas mehr. Der Betrag verteilt sich auf rund 33 Millionen Beschäftigte, ihre Arbeitgeber und die Rentner [12] und trifft niemanden spürbar; ein Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Ein Aufschlag für einen stabilen Beitragssatz als politisches Ziel ist nicht gebucht. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Die zahlende Seite steht bei den späteren Beitragszahlern im Gegenargument. Die Einordnung entspricht der Beitragsentlastung in anderen Bewertungen der Sozialversicherung. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Beitragsgeld, breit verteilt.*","begruendung_i":"Die neuen Pflichtversicherten zahlen im Mittel der zehn Jahre ab 2028 rund 2,19 Milliarden Euro Beiträge im Jahr (Spanne 1,2 bis 3,4), hergeleitet wie im ersten Argument aus Gründungen, Abbrüchen und Beitragshöhe [4][6][7]. Renten erhalten sie in diesem Zeitraum fast keine. Ein Beitragssatzpunkt bringt bei 305,9 Milliarden Euro Beitragseinnahmen im Jahr 2024 und 18,6 Prozent Beitragssatz rund 16,4 Milliarden Euro [11]; im Mittel entspricht der Zufluss gut 0,13 Punkten, am Ende des Zeitraums gut 0,2 Punkten. Modellrechnungen für eine Einbeziehung aller nicht abgesicherten Selbstständigen kommen auf 0,3 bis 0,8 Punkte [4][10]; hier zählen nur die neuen Jahrgänge. Nach der Rentenformel geht ein Teil in etwas höhere Renten, der Rest senkt den Beitragssatz; beide Gruppen sind gleich gewichtet, die Aufteilung ändert die Rechnung nicht. Weichen Gründerinnen und Gründer in eine eigene GmbH aus, schrumpft der Zufluss; das steht als eigenes Argument und hier in der Spanne. Der Euro zählt einfach. *Den größten Impact der Bewertung trägt der ganze Beitrag, weil er zunächst bei der heutigen Versichertengemeinschaft ankommt.*","begruendung_p":"Dass Beiträge in einem Umlagesystem zuerst die laufenden Renten finanzieren und erst später eigene Renten auslösen, folgt aus der Bauweise der Rentenversicherung. Den Gegenfall bildet dieselbe Rentenkasse ohne die neuen Pflichtversicherten. Der Zufluss tritt ein, sobald die Pflicht gilt. Offen ist allein seine Höhe: Sie ist eine eigene Fortschreibung aus Gründungszahlen, Abbruchquote und Beitragshöhe [4][6][7], die zur Größenordnung der Modellrechnungen von IMK und Deutscher Rentenversicherung passt [4][10]. Dieser Zweifel steht als Spanne in der Rechnung und senkt die Plausibilität nicht; ein Rückgang der Gründungen ist ein eigenes Argument. Als Vollzugsrisiko bleiben Beitragsrückstände, vor denen die Verbände warnen [20]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Stichtag und Zuschnitt des Gesetzes sind Annahmen dieser Bewertung und gehen nicht in die Plausibilität ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Zufluss folgt aus der Pflicht, der Zweifel an der Höhe steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rentenkasse ohne neue Pflichtversicherte. Design: definitorisch (Umlage, Beitrag vor Leistung); P 9,5 mit Vollzugsrisiko Beitragsrückstände [20]. Höhe aus eigener Fortschreibung KfW-Gründungen [6], Abbruchquote [7], Anteil ohne Pflichtabsicherung und Beitragsverhalten [4], plausibilisiert an IMK [10] und DRV-Box 2 [4]; Gründungsreaktion und Ausweichen nur in i_spanne 1,225–3,354 (eigene Argumente con-4, con-8). Richtung: keine Umkehrkausalität. Paar mit con-1, gleiche menge, gleiches P.","quellen_refs":[4,6,7,10,11,12,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"gewichtet: heutige Beitragszahler und Rentner","rechnung":"× 1,0","grund":"Empfängerseite; die zahlende Seite der späteren Beitragszahler steht im Gegenargument; entspricht gut 0,13 Beitragssatzpunkten (16,4 Mrd € je Punkt)","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.37,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2185000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Beitragszufluss der neuen Pflichtversicherten bei der heutigen Versichertengemeinschaft (Beitragssatz und Rentenanpassung), Empfängerbein; das Zahlbein der späteren Beitragszahler steht in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"500,7 Tsd × 4.365 € = 2.185 Mio €/J (Spanne 1.225–3.354: Anteil ohne Pflichtabsicherung 60–80 %, Verbleib 0,85–0,90/J, Beitragshöhe, Ausweichen in GmbH/UG). Gewicht 1. Paar-Buchung mit con-1, gleiches P.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.37,"score_display":21},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_suea9f","seite":"pro","titel":"Schutz bei Erwerbsminderung und Tod","zusammenfassung":"Wer als Selbstständiger keine Pflichtbeiträge mehr zahlt, verliert nach rund zwei Jahren den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aus früherer Beschäftigung. Mit der Pflicht bleibt er bestehen, ohne Gesundheitsprüfung, und Hinterbliebene sind besser abgesichert. Im Bewertungszeitraum betrifft das rund 930 neue Erwerbsminderungsrenten und einige Hundert Todesfälle im Jahr.","zusammenhang":"Wer ohne Pflichtbeiträge selbstständig ist, verliert nach rund zwei Jahren den Schutz bei Erwerbsminderung aus früherer Beschäftigung; mit der Pflicht bleibt er bestehen [24]. Das betrifft rund 930 neue Erwerbsminderungsrenten und einige Hundert Todesfälle im Jahr, zusammen rund 93 Millionen Euro Renten im Jahr [12][29]. Das Geld erreicht Menschen, die nicht mehr arbeiten können, oder ihre Hinterbliebenen, und wiegt bei ihnen schwerer als bei der Versichertengemeinschaft. Er wiegt etwas leichter als der Geldmangel der Gründungsphase auf der Gegenseite. Der Anspruch steht im Gesetz; geschätzt sind der Anteil mit früheren Beitragsjahren und wie viele keine private Berufsunfähigkeitsversicherung haben.","wert":{"label":"Absicherung","refs":["haushaltsbudget","vorsorgesicherheit"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"em-schutz-neugruender","v":5,"i":0.093,"i_spanne":{"von":0.051,"bis":0.14},"score":0.44,"begruendung_v":"Gezählt ist Geld, das aus der Gemeinschaft der Versicherten an Menschen fließt, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können, und an Hinterbliebene. Ihr Einkommen fällt ohne Rente meist in den untersten Bereich, ein Euro wiegt bei ihnen schwerer als bei der breiten Versichertengemeinschaft. Erkrankung und Tod selbst ändert die Maßnahme nicht; gebucht ist nur das Einkommen danach. Die Rentenversicherung schützt ohne Gesundheitsprüfung und ohne Risikoaufschläge [4]; die Verlässlichkeit dieser Zusage trägt einen kleinen Teil des Werts. Ein Aufschlag für die Schwere der Lage ist nicht gebucht, weil sie im Gewicht des Euro steckt. *Der Wert ist mittel: Geld für Menschen in einer Notlage, deren Gewicht im Euro steckt.*","begruendung_i":"Eine Erwerbsminderungsrente erhält, wer fünf Versicherungsjahre hat und in den letzten fünf Jahren drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt hat [24]. Die meisten gründen mit Mitte dreißig nach Jahren in einer Beschäftigung [7] und bringen die fünf Jahre mit; ohne Pflicht erlischt ihr Schutz rund zwei Jahre nach dem letzten Pflichtbeitrag, mit Pflicht bleibt er. Angesetzt ist, dass 80 Prozent der neu Versicherten diese Vorzeiten haben (Setzung, Spanne 60 bis 95); für sie zählt der Bestand ab dem dritten Jahr, für die übrigen der ab dem sechsten, zusammen im Mittel rund 232.000 Menschen [4][6][7]. 2024 gingen 171.732 Menschen neu in eine Erwerbsminderungsrente, bei rund 33 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten etwa 0,5 Prozent im Jahr [12]; für die jüngeren Gründerinnen und Gründer sind 0,4 Prozent angesetzt, rund 930 Fälle im Jahr. Die Rente betrug bei Rentenbeginn im Mittel 1.041 Euro im Monat [12] und wird angesetzt zwölf Jahre gezahlt; 60 Prozent der Betroffenen haben angesetzt keine private Berufsunfähigkeitsversicherung (Setzung, Spanne 40 bis 80). Das sind rund 84 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommt der Schutz der Hinterbliebenen: Von rund 417.000 Versicherten mit erfüllter Wartezeit stirbt im Alter um 40 etwa einer von tausend im Jahr [29]. Je Fall sind 500 Euro Witwen- und Waisenrente im Monat über 15 Jahre angesetzt, bei einem Mittel aller Renten wegen Todes von 717 Euro [12], und ein Viertel davon als zusätzlich durch die Pflicht, weil viele Ansprüche aus früherer Beschäftigung schon bestehen (Setzung, Spanne 10 bis 40 Prozent): rund 9 Millionen Euro. Reha-Leistungen zahlt für gesetzlich Krankenversicherte künftig die Rentenversicherung statt der Krankenkasse [25]; das wechselt den Zahler und ist nicht gezählt. Beide Beträge zählen mit dem Gewichtsunterschied zwischen Versichertengemeinschaft und Betroffenen, angesetzt mit 1, zusammen rund 93 Millionen Euro im Jahr (Spanne 51 bis 140). *Klein, aber gut doppelt so groß wie bei einem Schutz erst nach fünf Jahren ist der Impact, weil die Pflicht bestehende Ansprüche aus früherer Beschäftigung erhält.*","begruendung_p":"Der Anspruch folgt aus dem Gesetz, sobald Wartezeit und Pflichtbeiträge erfüllt sind [24]; dafür muss niemand sein Verhalten ändern. Ohne Pflichtversicherung wären dieselben Selbstständigen nur mit privater Vorsorge oder Grundsicherung gegen Erwerbsminderung und Tod geschützt. Der Schutz tritt mit der Pflicht ein. Offen ist allein die Höhe: Zugangsrate und Rentenhöhe stammen aus der Rentenstatistik [12], die Sterblichkeit aus der Sterbetafel [29]; der Anteil mit Vorzeiten, der Anteil ohne private Absicherung und der zusätzliche Teil der Hinterbliebenenrenten sind Setzungen. Dazu kommt, dass Gründerinnen und Gründer jünger und womöglich gesünder sind als der Durchschnitt der Beschäftigten. Diese Zweifel stehen als Spanne in der Rechnung und senken die Plausibilität nicht. Als Vollzugsrisiko bleibt, dass Beiträge nicht gezahlt werden und der Schutz dann fehlt [20]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Anspruch steht im Gesetz, der Zweifel an der Höhe steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: keine gesetzliche Absicherung bei Erwerbsminderung und Tod, nur private Vorsorge oder Grundsicherung; für Gründer mit Vorzeiten erlischt der Schutz rund zwei Jahre nach dem letzten Pflichtbeitrag (§ 43 SGB VI [24]). Design: definitorisch (Anspruch nach Wartezeit und Pflichtbeiträgen); P 9,5 mit Vollzugsrisiko Beitragsrückstände [20]. Höhe: Zugangsrate 171.732 ÷ 33 Mio [12], abgesenkt auf 0,4 %; Sterblichkeit 0,07–0,13 % im Alter 40 [29]; Setzungen: Vorzeiten 80 %, BU-Lücke 60 %, Hinterbliebenenrente 500 € × 15 Jahre, zusätzlicher Teil 25 % — alle nur in i_spanne. Reha: Trägerwechsel Krankenkasse → Rentenversicherung (§ 40 Abs. 4 SGB V [25]), nicht gezählt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[4,6,7,12,20,24,25,29],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"neu Versicherte mit Schutz bei Erwerbsminderung, Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"80 % × 269,2 Tsd (Bestand ab dem dritten Jahr) + 20 % × 84,0 Tsd (ab dem sechsten Jahr)","grund":"80 % bringen fünf Versicherungsjahre aus früherer Beschäftigung mit (Setzung, Spanne 60–95 %); ohne Pflicht erlischt ihr Schutz rund zwei Jahre nach dem letzten Pflichtbeitrag","wert":232.2,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7,24],"art":"start"},{"op":"×","was":"Erwerbsminderungsrenten ohne private Absicherung","rechnung":"× 0,4 % = 929 Fälle × 1.041 € × 12 × 12 Jahre × 60 %","grund":"171.732 Zugänge ÷ 33 Mio Beschäftigte ≈ 0,52 %, für jüngere Gründer abgesenkt; Dauer und Anteil ohne Berufsunfähigkeitsversicherung Setzung (8–15 Jahre, 40–80 %)","wert":83.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,12],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"zusätzliche Hinterbliebenenrenten","rechnung":"417,4 Tsd × 0,1 % = 417 Todesfälle × 500 € × 12 × 15 Jahre × 25 %","grund":"Sterblichkeit im Alter 40: Männer 0,13 %, Frauen 0,07 %; Rente je Fall, Dauer und zusätzlicher Teil sind Setzungen (10–40 %), weil viele Ansprüche aus früherer Beschäftigung schon bestehen","wert":9.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12,29],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Leistungen im Jahr, gewichtet mit dem Gewichtsunterschied 1,0 (Spanne 51–140)","rechnung":"Betroffene gegenüber Versichertengemeinschaft; Reha ist ein Wechsel des Zahlers und nicht gezählt","wert":93,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25],"art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.186,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":83600000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Erwerbsminderungsrenten an neu versicherte Selbstständige ohne private Absicherung, gezahlt aus der Versichertengemeinschaft (w 1) an Erwerbsgeminderte (w 2); Δw-Netting, weil die Prämie im Beitragsstrom von pro-3/con-1 steckt","netto_grund":"Die Versichertengemeinschaft (w 1) zahlt die Erwerbsminderungsrenten an Erwerbsgeminderte (w 2); die Karte bucht nur die Differenz 1,0, weil der Beitrag dafür schon im Paar pro-3/con-1 steht und ein Gegenbein ihn doppelt zählte."},{"anker":"eur-nennwert","menge":9400000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Hinterbliebenenrenten (Witwen, Witwer, Waisen), Versichertengemeinschaft (w 1) an Hinterbliebene (w 2); Δw-Netting","netto_grund":"Die Versichertengemeinschaft (w 1) zahlt die Hinterbliebenenrenten an Witwen, Witwer und Waisen (w 2); die Karte bucht nur die Differenz 1,0, weil der Beitrag dafür schon im Paar pro-3/con-1 steht und ein Gegenbein ihn doppelt zählte."}],"herleitung":"EM: (0,8 × 269,2 + 0,2 × 84,0) = 232,2 Tsd × 0,4 % = 929 Fälle/J × 149.904 € = 139,3 Mio € × 60 % = 83,6 Mio €. Hinterbliebene: (0,8 × 500,7 + 0,2 × 84,0) = 417,4 Tsd × 0,1 % = 417 Fälle × 90.000 € = 37,6 Mio € × 25 % = 9,4 Mio €. Summe 93,0 Mio € × Δw 1,0. Spanne 51–140 (Bänder für Vorzeiten-Anteil 60–95 %, Bezugsdauer 8–15 Jahre und Anteil ohne Berufsunfähigkeitsversicherung 40–80 % in Quadratur). Reha: Trägerwechsel, gezeigt, nicht gezählt.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.19,"score_display":0.9},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_r7x8yr","seite":"pro","titel":"Gleiche Last der Umlage","zusammenfassung":"Beschäftigte nehmen hin, dass die Umlage ihre Beiträge niedriger verzinst als eine sichere Anlage; das ist ihr Anteil an der Finanzierung der laufenden Renten. Selbstständige ohne Pflichtabsicherung tragen diese Last bisher nicht. Die Pflicht beendet die Ungleichbehandlung für neue Selbstständige; Versorgungswerke und Künstlersozialkasse bleiben unberührt.","zusammenhang":"Beschäftigte nehmen hin, dass die Umlage ihre Beiträge um rund einen halben Prozentpunkt im Jahr niedriger verzinst als eine Bundesanleihe [26][28]. Mit der Pflicht tragen neue Selbstständige diese Last ebenso wie Beschäftigte [1][4]. Damit endet auch der Preisvorteil, den die SPD als Dumpingwettbewerb beschreibt: Wer nichts für das Alter zahlt, kann andere unterbieten [31]. Gezählt ist allein der Gerechtigkeitsgewinn der gleichen Lastverteilung, und er wiegt schwerer als Geld. Das ergibt gut drei Viertel des Schutzes bei Erwerbsminderung und Tod. Dass die Last gleich verteilt wird, folgt aus dem Gesetz; wie viel das zählt, ist eine Setzung, übernommen aus der Bewertung des Kinderlosenzuschlags in der Pflegeversicherung.","wert":{"label":"Verteilungsgerechtigkeit","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":7,"i":0.0505,"i_spanne":{"von":0.019,"bis":0.098},"score":0.34,"begruendung_v":"Bewertet wird die Lastverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Beschäftigten und Selbstständigen, nicht das Geld selbst, das steht in den Geldargumenten. Beschäftigte sind pflichtversichert und nehmen hin, dass die Umlage ihre Beiträge niedriger verzinst als eine sichere Anlage; dieser Abstand ist ihr Anteil daran, dass laufende Renten aus laufenden Beiträgen gezahlt werden. Selbstständige ohne Pflichtabsicherung tragen diese Last bisher nicht mit, obwohl sie im Alter dieselbe Grundsicherung in Anspruch nehmen können, ehemals Selbstständige sogar doppelt so häufig wie ehemals Beschäftigte [4]. Die Alterssicherungskommission empfiehlt, neue Selbstständige ohne Befreiungsmöglichkeit einzubeziehen, und die Deutsche Rentenversicherung lehnt eine Wahlfreiheit ab [1][3][4]. Die Legitimität einer Pflichtversicherung hängt daran, dass ihre Lasten nicht von der Erwerbsform abhängen. Ein spiegelbildliches Gegenargument gibt es nicht: Wer in einem Versorgungswerk oder der Künstlersozialkasse abgesichert ist, bleibt dort, und wer schon selbstständig ist, kann sich befreien lassen [3]. Hierher gehört auch der Dumpingwettbewerb, den die SPD in der Debatte nennt: Wer weder Beiträge zahlt noch selbst vorsorgt, kann Beschäftigte und vorsorgende Selbstständige im Preis unterbieten [31]. Soweit dieser Preisvorteil aus der gesparten Last der Umlage stammt, ist er die hier bewertete ungleiche Lastverteilung. Soweit er darauf baut, dass im Alter die Grundsicherung einspringt, steht er bei der entlasteten Grundsicherung. Was Kunden danach mehr zahlen und vorsorgende Anbieter mehr einnehmen, wechselt zwischen Gruppen mit gleichem Gewicht; ein eigenes Argument zählte deshalb dieselbe Last ein zweites Mal. *Der Wert ist erhöht, weil eine gleiche Lastverteilung die Akzeptanz der Pflichtversicherung trägt, aber unterhalb von Gesundheit und Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Die Last, die die Pflicht künftig auch neuen Selbstständigen auferlegt, ist der Abstand zwischen der Verzinsung der Umlage und einer sicheren Anlage. Die gesetzliche Rente verzinst Beiträge rechnerisch mit rund 3 Prozent im Jahr [26], zehnjährige Bundesanleihen brachten im September 2026 rund 3,5 Prozent [28]; über die angesetzten 25 Jahre zwischen Einzahlung und mittlerem Rentenbezug summiert sich dieser halbe Punkt auf 13,3 Prozent des Beitrags. Grundlage sind die rund 2,19 Milliarden Euro Beiträge im Jahr ohne den Teil, der im Alter nur Grundsicherung ersetzt und im Gegenargument dazu schon ganz als Last steht: rund 2,11 Milliarden Euro, davon 13,3 Prozent sind rund 281 Millionen Euro im Jahr [4][6][7]. Der Geldbetrag selbst ist hier nicht gezählt: Er geht von den neu Versicherten an die Beitragsgemeinschaft und steht beim Argument zu den späteren Ansprüchen als gezeigter Zins, und den Ertrag über der Bundesanleihe zählt das Argument zum entgangenen Ertrag eigener Vorsorge. Gezählt ist allein das Mehrgewicht der gleichen Lastverteilung, angesetzt wie bei der Lastverschiebung zwischen Kinderlosen und Eltern in der Bewertung des Kinderlosenzuschlags in der Pflegeversicherung, 18 Prozent des verschobenen Betrags. Weil keine eigene Rechnung dieses Gewicht stützt, gilt die Spanne der übernommenen Setzung, 8 bis 30 Prozent. Das ergibt auf der Karte einen Normalised Impact von 0,1 (Spanne 0,04 bis 0,2), rund halb so viel wie der Schutz bei Erwerbsminderung und Tod. *Sehr klein bleibt der Impact: ein Gerechtigkeitsgewinn auf einem Teil des Zinsabstands.*","begruendung_p":"Dass neue Selbstständige mit der Pflicht dieselbe Verzinsung ihrer Beiträge hinnehmen wie Beschäftigte, ist keine Prognose, sondern folgt aus dem Gesetz: Sie erwerben Ansprüche nach derselben Rentenformel [1][4]. Verglichen wird mit dem heutigen Zustand, in dem rund 2,6 Millionen Selbstständige im Haupterwerb nicht verpflichtend abgesichert sind [4]. Die Kommission empfiehlt, diese Lücke für neue Selbstständige ohne Befreiungsmöglichkeit zu schließen [1][3]. Offen ist nicht das Ob, sondern das Gewicht: Es ist eine übernommene Setzung, und ob Selbstständige die Lasten der Umlage mittragen sollen, ist eine Wertfrage, über die Selbstständigenverbände anders urteilen als Kommission und Rentenversicherung [3][4]. Dieser Zweifel steht vollständig in der Spanne, die wie in der übernommenen Setzung von 8 bis 30 Prozent reicht, und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen; ein kleines Restrisiko liegt wie bei den Geldargumenten in Beitragsrückständen [20]. Als Satz über die Welt: Die gleiche Lastverteilung tritt in neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen ein; wie viel sie zählt, sagt die Spanne. *Die Plausibilität ist sehr hoch für die Gleichbehandlung selbst; ihr Gewicht ist eine Setzung und steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Selbstständige ohne Pflichtabsicherung tragen den Zinsabstand der Umlage nicht. Stufe definitorisch (Rechtsfolge: Ansprüche nach derselben Rentenformel) [1][4]; P 9,5 mit Vollzugsrisiko Beitragsrückstände [20]. Last: Zinsabstand Umlage (rund 3 % [26]) gegen Bundesanleihe (rund 3,5 % [28]) = 0,5 Punkte über 25 Jahre = 13,3 % auf 2.111 Mio € (Beiträge ohne den Grundsicherungsteil aus con-2) = 280,8 Mio €/J. Gewicht: Setzung 18 %, übernommen aus kinderlosenzuschlag-pflege pro-3 bzw. ehegattenzuschlag-pflege pro-3, ohne eigene stützende Rechnung, deshalb die Spanne der übernommenen Setzung, 8–30 %; Gewichtszweifel allein in der Spanne, nicht in P. Disjunkt: pro-3/con-1 buchen den Geldstrom (Zins dort gezeigt, nicht gezählt), con-6 nur den Ertrag über der Bundesanleihe; hier wird nicht Geld, sondern die Gleichbehandlung bepreist. Kein spiegelbildliches Contra: Versorgungswerke, KSK und Bestandsselbstständige bleiben ausgenommen. Entscheidung Julian 14.10.2026. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,3,4,6,7,20,26,28,31],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beiträge der neuen Pflichtversicherten ohne den Teil, der nur Grundsicherung ersetzt","rechnung":"2.185 − 73,7","grund":"wie im ersten Argument und im Gegenargument zur Grundsicherung; Spanne 1,18–3,24 Mrd €","wert":2111,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× Zinsabstand der Umlage zur Bundesanleihe über die Haltedauer","rechnung":"× 13,3 % = 0,5 Punkte × 25 Jahre, mit Zinseszins","grund":"Umlage rund 3 %, Bundesanleihe rund 3,5 %; Haltedauer 25 Jahre ist Setzung; der Geldbetrag ist beim Argument zu den späteren Ansprüchen gezeigt, nicht gezählt","wert":280.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[26,28]},{"op":"×","was":"Mehrgewicht der gleichen Lastverteilung","rechnung":"× 18 %","grund":"Setzung wie in der Bewertung des Kinderlosenzuschlags in der Pflegeversicherung, hier ohne eigene Rechnung; Spanne 8–30 % wie dort (19–98 Mio €)","wert":50.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.101,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":280800000,"klasse":"transfer","faktor":0.18,"c":1,"was":"Mehrgewicht der gleichen Lastverteilung in der Umlage: 18 % (Spanne 8–30 %) auf den Zinsabstand Umlage gegen Bundesanleihe, den neue Selbstständige künftig wie Beschäftigte tragen; Setzung aus kinderlosenzuschlag-pflege pro-3 / ehegattenzuschlag-pflege pro-3","netto_grund":"Die neuen Selbstständigen tragen den Zinsabstand der Umlage künftig wie Beschäftigte, die bisher allein trugen; die Karte bucht nur das Mehrgewicht der gleichen Lastverteilung (18 %), die Last selbst bleibt dieselbe Summe und hat kein eigenes Gegenbein."}],"herleitung":"2.111 Mio € (2.185 − 73,7 Grundsicherungsteil aus con-2) × 13,3 % (1,005^25 − 1; Umlage rund 3 % [26] gegen Bundesanleihe rund 3,5 % [28]) = 280,8 Mio € × 0,18 = 50,5 Mio € (Spanne 19 bis 98: Beiträge 1.180–3.240 Mio € und Gewicht 8–30 % in Quadratur). Kein Einkommensgewicht und kein Geldstrom, sondern die Gleichbehandlung von Beschäftigten und Selbstständigen in der Umlage; Entscheidung Julian 14.10.2026.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.1,"score_display":0.67},{"id":"con-1","arg_uid":"a_gn8fmv","seite":"con","titel":"Die Ansprüche zahlen spätere Beitragszahler","zusammenfassung":"Jeder Beitrag der neuen Pflichtversicherten begründet einen Rentenanspruch. Ab den 2050er Jahren wird er fällig, dann stehen den Einnahmen entsprechende Ausgaben gegenüber. Langfristig ist die Einbeziehung für die Rentenkasse etwa neutral; der heutige Vorteil ist ein Vorgriff auf spätere Beitragszahler.","zusammenhang":"Jeder Euro Beitrag begründet einen Rentenanspruch, der ab den 2050er Jahren fällig wird; dann zahlen die künftigen Beitragszahler die Renten der heute neu Versicherten [4][10]. Modellrechnungen sehen den Beitragssatz langfristig wieder auf dem Pfad ohne die Reform [10][18]. Gezählt ist dasselbe Geld wie beim heutigen Vorteil, breit verteilt und mit dem Gewicht eines durchschnittlichen Euro. Deshalb ist der Posten genau so schwer wie die Entlastung von heute, und beide zusammen ändern das Ergebnis nicht. Der Anspruch folgt aus dem Gesetz; offen ist nur, wie viel er kostet, etwa wenn Selbstständige länger leben als Beschäftigte [18].","wert":{"label":"Künftige Beitragszahler","refs":["haushaltsbudget","generationengerechtigkeit"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":2.185,"i_spanne":{"von":1.225,"bis":3.354},"score":10.38,"begruendung_v":"Auf dieser Seite steht Beitragsgeld künftiger Versicherter und Arbeitgeber, die die Renten der heute neu Versicherten finanzieren. Er verteilt sich wie der heutige Vorteil breit über die Beitragszahler und zählt wie ein durchschnittlicher Euro. Dass hier eine Generation auf Kosten einer späteren entlastet wird, ist keine zusätzliche Buchung: Der Betrag steht einmal auf jeder Seite, und in die Bilanz geht nur ein Gewichtsunterschied ein, der hier null ist. Ein Aufschlag für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist nicht gebucht. Das Argument ist die Gegenseite zum Vorteil der heutigen Beitragszahler. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Beitragsgeld, breit verteilt, nur später.*","begruendung_i":"Die rund 2,19 Milliarden Euro Beiträge im Jahr (Spanne 1,2 bis 3,4) begründen Rentenansprüche der neuen Versicherten [4]. Modellrechnungen zeigen, dass der Einführungsgewinn ab Mitte der 2050er Jahre nachlässt, weil die Rentenausgaben steigen, und dass der Beitragssatz langfristig zum Ausgangspfad zurückkehrt [10][18]. Die Deutsche Rentenversicherung hält die Einbeziehung langfristig für voraussichtlich finanzneutral [4]. Angesetzt ist deshalb, dass jeder heute gezahlte Euro später einen Euro Rentenausgaben auslöst, den die dann Versicherten aufbringen. Was die Verschiebung kostet, ist der Zins: Die Rentenkasse hat das Geld Jahrzehnte früher und verzinst die Ansprüche rechnerisch mit rund 3 Prozent im Jahr [26], während zehnjährige Bundesanleihen im September 2026 rund 3,5 Prozent brachten [28]. Auf im Mittel rund 8 Milliarden Euro angesammelte Beiträge sind das je nach Lohnentwicklung 10 bis 40 Millionen Euro im Jahr. Sie gehen von den neu Versicherten an die Beitragsgemeinschaft, zwischen Gruppen mit gleichem Gewicht, und sind deshalb gezeigt, nicht gezählt. Der größere Abstand zu dem, was eine Anlage am Kapitalmarkt gebracht hätte, steht als eigenes Argument. Die Zahlung fällt nach dem Bewertungszeitraum an und wird den Beitragsjahren zugerechnet; der Euro zählt wie auf der Gegenseite einfach. *Genau so groß wie der heutige Vorteil fällt der Impact aus, weil derselbe Beitrag später als Rente ausgezahlt wird.*","begruendung_p":"Dass ein Beitrag einen Rentenanspruch begründet, folgt aus dem Gesetz. Gemessen wird an derselben Rentenkasse ohne die neuen Pflichtversicherten. Die spätere Last tritt mit jedem gezahlten Beitrag ein. Offen ist allein ihre Höhe: Dass sich Einnahmen und Ausgaben langfristig etwa ausgleichen, zeigen die Simulationen von IMK und Max-Planck-Institut [10][18]; leben Selbstständige länger als Beschäftigte, kostet ihr Anspruch mehr [18]. Dieser Zweifel steht als Spanne in der Rechnung und senkt die Plausibilität nicht. Als Vollzugsrisiko bleiben Beitragsrückstände; dann entfällt mit dem Zufluss auch der Anspruch [20]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Beide Seiten tragen dieselbe Plausibilität, weil es derselbe Betrag ist. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Anspruch folgt aus dem Gesetz, der Zweifel an der Höhe steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rentenkasse ohne neue Pflichtversicherte. Design: definitorisch (Beitrag begründet Anspruch); P 9,5 mit Vollzugsrisiko Beitragsrückstände [20]. Höhe: Finanzneutralität langfristig laut DRV [4], IMK [10], Gasche/Rausch [18]; höhere Lebenserwartung Selbstständiger [18] nur in i_spanne. Zins der Verschiebung (zeitwert-geld/1.0): rund 7,9 Mrd € mittlerer Bestand × (Bund 3,5 % [28] − Verzinsung der Umlage rund 3 % [26]) = 10–40 Mio €/J, Transfer neu Versicherte → Beitragsgemeinschaft bei gleichem Gewicht, gezeigt, nicht gezählt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Paar mit pro-3, gleiche menge, gleiches P.","quellen_refs":[4,10,18,20,26,28],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"gewichtet: spätere Beitragszahler","rechnung":"× 1,0","grund":"Gegenseite zum heutigen Vorteil; Ansprüche fallen ab den 2050er Jahren an und werden den Beitragsjahren zugerechnet; der Zins der Verschiebung (10–40 Mio € im Jahr) ist gezeigt, nicht gezählt","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,10,26,28]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.37,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2185000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"spätere Rentenausgaben für die Ansprüche der neuen Pflichtversicherten, getragen von den dann Versicherten; Zahlbein zu pro-3","gegenbein":"pro-3"}],"herleitung":"Gleiche Menge wie pro-3 (2.185 Mio €/J, Spanne 1.225–3.354): langfristig finanzneutral [4][10][18], Gewicht 1. Paar-Buchung mit pro-3, gleiches P. Zins netto (r − g) auf rund 7,9 Mrd € mittleren Bestand: 10–40 Mio €/J, gleiche Gewichte, gezeigt, nicht gezählt (zeitwert-geld/1.0).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.37,"score_display":21},{"id":"con-2","arg_uid":"a_bfhddw","seite":"con","titel":"Wer wenig verdient, zahlt für die Grundsicherung mit","zusammenfassung":"Selbstständige mit sehr niedrigem Einkommen zahlen über Jahre Beiträge und beziehen im Alter trotzdem Grundsicherung, auf die ihre Rente angerechnet wird. Nach 33 Versicherungsjahren bleibt ihnen ein Freibetrag, angesetzt ein Viertel der Rente; der größere Teil entlastet den Staat. Im Erwerbsleben fehlt das Geld spürbar.","zusammenhang":"Ein Teil der neuen Versicherten verdient so wenig, dass er im Alter trotzdem Grundsicherung bezieht [4]. Für diese Menschen ersetzen rund 74 Millionen Euro Beiträge im Jahr nur Grundsicherung, ihr Alterseinkommen steigt dadurch nicht. In den ersten drei Jahren fehlen ihnen dafür bis zu 367,82 Euro im Monat [3]. Bei so knappen Budgets wiegt ein Euro schwerer als beim Staat, der das Geld später spart. Deshalb ist der Posten etwa anderthalbmal so schwer wie die Entlastung der Grundsicherung auf der Seite dafür. Die Anrechnung steht im Gesetz; wie viele später Grundsicherung brauchen und wie viel der Freibetrag ihnen lässt, ist geschätzt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":0.111,"i_spanne":{"von":0.036,"bis":0.28},"score":0.53,"begruendung_v":"Gezahlt wird dieses Geld von Selbstständigen mit sehr niedrigem Einkommen, das sie im Erwerbsleben zahlen und im Alter nicht zusätzlich zurückbekommen. Zwei Drittel der Selbstständigen ohne Vorsorge haben weniger als 2.000 Euro Haushaltseinkommen im Monat, fast 17 Prozent aller Selbstständigen leben unter der Armutsgrenze [5]. Bei so knappen Budgets wiegt ein Euro schwerer als beim Durchschnitt; angesetzt ist das Gewicht des zweiten Einkommensfünftels, das Anderthalbfache. Ein zusätzlicher Aufschlag für die Härte ist nicht gebucht, weil sie im Gewicht des Euro steckt. Gebucht ist der Vorgang als Paar mit der entlasteten Grundsicherung auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: Geld privater Haushalte mit niedrigem Einkommen, deren Lage im Gewicht des Euro steckt.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie bei der entlasteten Grundsicherung: Von rund 2,19 Milliarden Euro Beiträgen im Jahr sind angesetzt 15 Prozent zusätzliche Vorsorge, davon 30 Prozent bei Menschen, die im Alter trotzdem Grundsicherung beziehen [4][5]. Das sind rund 98 Millionen Euro im Jahr. Ein Viertel davon kommt über den Freibetrag bei den Versicherten selbst an und steht im ersten Argument [21]; drei Viertel, rund 74 Millionen Euro (Spanne 24 bis 180), ersetzen nur Grundsicherung. Für diesen Teil steigt das Alterseinkommen nicht. Im Erwerbsleben fehlen den Betroffenen dagegen bis zu 367,82 Euro im Monat, der halbe Regelbeitrag der ersten drei Jahre [3]. Die Selbständigenverbände rechnen für Teilzeit-Selbstständige knapp über der Geringfügigkeitsgrenze mit Abgaben von über 60 Prozent für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung zusammen [3]. Wer die 33 Jahre nicht erreicht, hat keinen Freibetrag; wer sie erreicht, kann zusätzlich einen Zuschlag für langjährig Versicherte mit niedrigem Einkommen erhalten [23]. Beides steht in der Spanne. Der Euro zählt bei den Zahlenden mit dem Anderthalbfachen, beim Staat einfach. *Weil die Gruppe klein ist, bleibt der Impact klein; er wiegt schwerer als die Entlastung des Staates, weil dasselbe Geld bei den Zahlenden knapper ist.*","begruendung_p":"Dass die Rente auf die Grundsicherung angerechnet wird, folgt aus dem Gesetz; dafür muss niemand sein Verhalten ändern [21]. Im Vergleich bliebe dieselbe Gruppe ohne Pflichtbeiträge und bezöge im Alter Grundsicherung in voller Höhe. Die Last tritt mit jedem gezahlten Beitrag ein, dessen Rente später angerechnet wird. Offen ist allein die Höhe: wie viele später auf Grundsicherung angewiesen sind [4] und wie viel der Freibetrag ihnen lässt. Beides steht als Spanne in der Rechnung und senkt die Plausibilität nicht. Als Vollzugsrisiko bleibt, dass Beiträge nicht gezahlt werden; dann entfällt die Last ebenso wie die Entlastung des Staates [20]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Beide Seiten tragen dieselbe Plausibilität, weil es derselbe Betrag ist. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Anrechnung steht im Gesetz, der Zweifel an der Höhe steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Grundsicherung im Alter in voller Höhe ohne Beiträge im Erwerbsleben. Design: definitorisch (Anrechnung, Freibetrag § 82a SGB XII [21]); P 9,5 mit Vollzugsrisiko Beitragsrückstände [20]. Höhe: Anteil 30 % wie pro-2 [4][5], Freibetrag-Anteil 25 % Setzung (0–50 %), Grundrentenzuschlag § 76g SGB VI [23] nicht gesondert gerechnet; alles nur in i_spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Paar mit pro-2, gleiche menge, gleiches P; Gewicht 1,5 (zweites Fünftel) gegen 1,0.","quellen_refs":[3,4,5,20,21,22,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"davon zusätzliche Vorsorge","rechnung":"× 15 %","grund":"wie im ersten Argument; Setzung, Spanne 7–30 %","wert":327.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"davon bei späteren Grundsicherungsbeziehern","rechnung":"× 30 %","grund":"4,4 % Grundsicherungsquote ÷ 15 %; Spanne 20–40 %","wert":98.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"davon auf die Grundsicherung angerechnet","rechnung":"× 75 %","grund":"ein Viertel bleibt über den Freibetrag beim Empfänger und steht im ersten Argument (Setzung, Spanne 0–50 %)","wert":73.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21,22]},{"op":"×","was":"gewichtet: Selbstständige mit sehr niedrigem Einkommen","rechnung":"× 1,5","grund":"zweites Einkommensfünftel; Gegenseite zur entlasteten Grundsicherung; Spanne 36–280 Mio €","wert":110.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.222,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":73700000,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"was":"Beiträge von Selbstständigen mit sehr niedrigem Einkommen (w 1,5), die im Alter nur die Grundsicherung ersetzen; Zahlbein zu pro-2","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"Gleiche Menge wie pro-2 (73,7 Mio €/J nach Freibetrag, Spanne 24–180) × w 1,5 = 110,6 Mio € (Spanne 36–280). Paar-Buchung mit pro-2, gleiches P.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.22,"score_display":1},{"id":"con-3","arg_uid":"a_dxjw5j","seite":"con","titel":"Weniger Geld in der Gründungsphase","zusammenfassung":"Gerade in den ersten Jahren sind neue Selbstständige knapp bei Kasse; drei Viertel finanzieren ihre Gründung allein aus eigenen Mitteln. Der Pflichtbeitrag bindet Geld, das sonst in Aufträge, Ausstattung oder eine Reserve geflossen wäre. Eine Untersuchung aus Finnland zeigt, dass junge Firmen frei gewordene Beiträge genau dafür verwenden.","zusammenhang":"In den ersten drei Jahren nach der Gründung zahlen rund 311.000 neue Versicherte im Mittel 3.500 Euro im Jahr, zusammen rund 1,09 Milliarden Euro [3][6][7]. Drei Viertel der Gründer finanzieren sich allein aus eigenen Mitteln, und das Geld fehlt für Aufträge, Ausstattung oder eine Reserve [7]. Gezählt ist nicht der Beitrag, der als Rente zurückkommt, sondern was der Euro im Betrieb mehr wert gewesen wäre, angesetzt 15 Prozent. Fast so schwer wiegt der entgangene Ertrag eigener Vorsorge. Eine Untersuchung aus Finnland zeigt, dass junge Firmen frei gewordene Beiträge in Umsatz, Löhne und Investitionen stecken [9]; wie viel ein Euro im Betrieb mehr wert ist, bleibt eine Setzung.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","p":6,"p_ceiling":7,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":0.163,"i_spanne":{"von":0.031,"bis":0.483},"score":0.49,"begruendung_v":"Betroffen ist Geld junger Unternehmen, das in der Gründungsphase für Investitionen und Reserven fehlt. Gezählt wird nicht der Beitrag selbst, der als Rentenanspruch zurückkommt, sondern was der Euro im Betrieb mehr wert gewesen wäre als später auf dem Rentenkonto. Das ist ein gewöhnlicher Geldstrom von Betrieben ohne besondere Schwere. Die persönliche Lage der Gründerinnen und Gründer mit sehr niedrigem Einkommen steht im Argument zur Grundsicherung, hier zählt nur der Betrieb. Ein Aufschlag dafür, dass Gründungen für die Wirtschaft insgesamt wichtig sind, ist nicht gebucht; ein Rückgang der Gründungen steht als eigenes Argument. *Der Wert ist mittel: Geld von Betrieben zum Nennwert.*","begruendung_i":"In den ersten drei Jahren nach der Gründung sind im Mittel der zehn Jahre ab 2028 rund 311.000 der neu Versicherten, hergeleitet aus Gründungen und Abbrüchen [4][6][7]. Sie zahlen angesetzt im Mittel 3.500 Euro im Jahr, knapp unter dem halben Regelbeitrag von 367,82 Euro im Monat [3]; zusammen sind das rund 1,09 Milliarden Euro im Jahr. 75 Prozent der Gründerinnen und Gründer finanzieren sich ausschließlich aus eigenen Mitteln [7], ein Kredit als Ersatz ist für viele teuer oder nicht zu haben. Angesetzt ist, dass ein in dieser Phase entzogener Euro im Betrieb 15 Prozent mehr wert gewesen wäre als auf dem Rentenkonto (Setzung, Spanne 5 bis 30). Das sind rund 163 Millionen Euro im Jahr (Spanne 31 bis 483). Nach der Gründungsphase ist kein solcher Verlust angesetzt; was die Bindung des Geldes Menschen ohne eigene Vorsorge kostet, steht in einem eigenen Argument. *Nur ein Teil des Beitrags geht verloren, deshalb ist der Impact klein; der Rest kommt als Rente zurück.*","begruendung_p":"Dass eine Beitragspflicht junge Firmen bindet, zeigt eine Untersuchung aus Finnland von Benzarti, Harju und Matikka: Sie vergleicht Unternehmer mit 30 bis 50 Prozent Firmenanteil, die ab 2011 ihre Beiträge frei wählen durften, mit Unternehmern mit 51 bis 70 Prozent, die das schon vorher durften, vor und nach der Änderung [9]. Wer freikam, senkte seine Beiträge deutlich; junge Firmen steckten das Geld in Umsatz, Löhne und Investitionen, ältere legten es an [9]. Als Gegenfall dient die freie Beitragswahl; das Design ist quasi-experimentell, ein Vorher-nachher-Vergleich mit Kontrollgruppe. Die eine Störgröße ist, dass die finnischen Unternehmer Anteilseigner von Kapitalgesellschaften sind und keine Solo-Gründer; deshalb ein Abschlag für die Übertragung. Eine Umkehr der Richtung scheidet aus, weil die Schwelle von außen gesetzt wurde. Die Höhe des Verlusts je Euro ist eine Setzung und steht als Spanne in der Rechnung. Als Satz über die Welt: In sechs von zehn Fällen tritt der Verlust in etwa der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass die Pflicht junge Firmen bremst, ist an einer echten Reform gemessen, die Größe des Verlusts nicht.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: freie Beitragswahl. Design: quasi_experimentell — Benzarti/Harju/Matikka 2020 (AER: Insights), Differenz-von-Differenzen um die Senkung der Anteilsschwelle 2011 in Finnland [9]; Kontexttransfer auf Solo-Gründer −1 (p_ceiling 9 → 8 → 7). Störgröße: andere Unternehmensform; Liquiditätsprämie 15 % ist Setzung (Spanne 5–30 %), Größenzweifel in i_spanne. Richtung: Schwelle exogen gesetzt, keine Selbstselektion in die Behandlung. Disjunkt zu pro-1 (Einkommensgewicht der Person), con-4 (unterbliebene Gründungen) und con-7 (dort sind die 15 % der ersten drei Jahre abgezogen).","quellen_refs":[3,4,6,7,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte in den ersten drei Jahren, Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"148.300 Zugänge je Jahr, Verbleib 0,874 je Jahr, Abgänge schon im Zugangsjahr","grund":"Gründungen und Abbrüche, dieselbe Zählweise wie beim Bestand","wert":310.8,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× Beitrag in der Gründungsphase","rechnung":"× 3.500 €","grund":"knapp unter dem halben Regelbeitrag (4.414 € im Jahr); Spanne 2.500–4.414 €","wert":1088,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"× Mehrwert des Euro im Betrieb","rechnung":"× 15 %","grund":"Setzung; 75 % ausschließlich eigenfinanziert; Spanne 5–30 %, insgesamt 31–483 Mio €","wert":163.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.326,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":163200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Liquiditätsverlust junger Betriebe: 15 % auf die Beiträge der ersten drei Jahre (Spanne 31–483 Mio €)"}],"herleitung":"310,8 Tsd × 3.500 € = 1.088 Mio €/J × 15 % = 163,2 Mio € (Spanne 246 Tsd × 2.500 € × 5 % = 31 bis 365 Tsd × 4.414 € × 30 % = 483).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.33,"score_display":0.99},{"id":"con-4","arg_uid":"a_veocdi","seite":"con","titel":"Weniger Gründungen","zusammenfassung":"Selbstständigenverbände erwarten, dass die Beitragspflicht vor allem kleine und Teilzeit-Gründungen abschreckt. Wer deshalb nicht gründet, verliert selbst wenig, weil er eine Alternative hat; es fehlen aber Angebote, Wettbewerb und manche Stelle. Gemessen ist ein solcher Rückgang bisher nicht.","zusammenhang":"Die Selbstständigenverbände erwarten, dass die Pflicht vor allem kleine Gründungen abschreckt, beziffern das aber nicht [3]. Angesetzt ist ein Rückgang der Vollerwerbsgründungen um 3 Prozent, rund 15.000 Firmenjahre im Jahr, die nicht entstehen. Wer nicht gründet, arbeitet meist anders weiter; verloren gehen vor allem Angebot, Wettbewerb und manche Stelle, und das wiegt etwas mehr als ein umverteilter Euro. Neben dem Geldmangel in der Gründungsphase ist das rund ein Viertel. Gemessen ist der Rückgang in Deutschland nicht, und die Zahl der Vollerwerbsgründungen ist in 20 Jahren auch ohne Pflicht um zwei Drittel gefallen [3].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","p":3.5,"p_ceiling":5,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Kette benannt (Pflichtbeitrag → höhere Gründungskosten → unterbliebene Vollerwerbs-Gründungen → fehlende Wertschöpfung), erstes Glied durch Benzarti et al. [9] gestützt, das mengentragende Glied (Reaktion der Gründungen) in Deutschland ungemessen; Gegenmechanismus (Beitrag kommt als Anspruch zurück) benannt, nicht ausgeräumt. Gleicher Ergebnisbegriff: Zahl der Vollerwerbs-Gründungen. Rückleseprobe: In etwa einem Drittel der Fälle tritt der Rückgang in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Messung, wie stark Gründungen auf eine neu eingeführte Beitragspflicht reagieren, etwa aus einem Nachbarland mit vergleichbarer Reform, würde P bis 5,0 heben.","dominant_driver":"gruendungsreaktion","v":6,"i":0.06,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.2},"score":0.13,"begruendung_v":"Verloren geht Wertschöpfung, die nicht entsteht, weil eine Gründung unterbleibt. Wer nicht gründet, arbeitet meist anders weiter; sein eigener Verlust ist klein, der Rest ist der Beitrag einer Firma zu Angebot, Wettbewerb und Beschäftigung. Das ist kein bloß verschobener, sondern ein nicht entstandener Euro und zählt deshalb etwas über Geldströmen zum Nennwert. Ein Aufschlag für die Bedeutung von Gründungen als Zukunftsthema ist nicht gebucht. Die Einordnung entspricht anderen Bewertungen, in denen Produktion verloren geht. *Der Wert ist mittel: Es geht um Wertschöpfung, die nicht entsteht.*","begruendung_i":"Rund 148.000 Menschen beginnen jedes Jahr im Vollerwerb eine Selbstständigkeit ohne Pflichtabsicherung [4][6]; im Mittel des Zeitraums wären rund 501.000 von ihnen tätig. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbständigenverbände erwartet einen deutlichen Einbruch vor allem bei Teilzeitgründungen, beziffert ihn aber nicht [3]. Angesetzt ist ein Rückgang der Vollerwerbs-Gründungen um 3 Prozent (Setzung, Spanne 1 bis 8, falls der Rückgang eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität), rund 15.000 unterbliebene Firmenjahre im Jahr. Je unterbliebenem Firmenjahr gehen angesetzt 4.000 Euro verloren, ein Fünftel eines Jahreseinkommens von rund 20.000 Euro, weil die meisten Solo-Selbstständigen netto unter 1.500 Euro im Monat verdienen (Setzung, Spanne ein Zehntel bis zwei Fünftel) [18]. Das sind rund 60 Millionen Euro im Jahr (Spanne 16 bis 200). Nebenerwerbs-Gründungen, rund 70 Prozent aller Gründungen [3], sind nicht eingerechnet, weil offen ist, ob sie erfasst werden. *Wenige Gründungen unterbleiben, und wer nicht gründet, hat meist eine Alternative; deshalb ist der Impact klein.*","begruendung_p":"Die Kette ist benannt: Ein Pflichtbeitrag von bis zu 367,82 Euro im Monat in den ersten drei Jahren erhöht die Kosten einer Gründung, einige Gründungen unterbleiben, ihre Wertschöpfung fehlt [3]. Belegt ist das erste Glied, dass eine Beitragspflicht junge Firmen tatsächlich bindet [9]; wie viele Gründungen deshalb unterbleiben, ist für Deutschland nicht gemessen. Ausgangspunkt ist die heutige Gründungstätigkeit; das Design ist mechanistisch, die Stärke der Reaktion ist ungeprüft. Die eine Störgröße ist der Rückgang der Vollerwerbs-Gründungen um zwei Drittel in 20 Jahren, der ohne die Pflicht stattfand [3] und jeden künftigen Rückgang überlagern wird. Gegen eine starke Wirkung spricht, dass 56 Prozent der Gründenden mit bis zu 5.000 Euro Kapital auskommen [7] und die Beiträge als Rentenanspruch zurückkommen. Als Satz über die Welt: In etwa einem Drittel der Fälle tritt der Rückgang in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist denkbar, das Glied, das die Größe trägt, ist nicht gemessen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Gründungstätigkeit ohne Pflicht. Design: mechanistisch — Verhaltenskette ohne identifizierten Trägerparameter; erstes Glied (Bindung junger Firmen) aus Benzarti et al. [9], Gründungsreaktion ungemessen. Störgröße: säkularer Rückgang der Vollerwerbsgründungen [3]. Richtung: keine Umkehrkausalität. Platzierung über Befundband kette_offen (3,5), nicht über den Deckel.","quellen_refs":[3,4,6,7,9,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Selbstständige ohne Pflichtabsicherung im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"148.300 Zugänge je Jahr × Verbleib","grund":"wie im ersten Argument, Abgänge schon im Zugangsjahr","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× Rückgang der Gründungen","rechnung":"× 3 %","grund":"Setzung, Spanne 1–8 %, falls der Rückgang eintritt","wert":15030,"einheit":"Firmenjahre","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"× Verlust je unterbliebenem Firmenjahr","rechnung":"× 4.000 €","grund":"Setzung: ein Fünftel von rund 20.000 € Jahreseinkommen; Spanne 2.000–8.000 €, insgesamt 16–200 Mio €","wert":60.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.12,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":60100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"nicht entstandene Wertschöpfung unterbliebener Gründungen (Spanne 16–200 Mio €)"}],"herleitung":"501 Tsd × 3 % = 15.030 Firmenjahre/J × 4.000 € = 60,1 Mio € (Spanne 16 bis 200, falls der Rückgang eintritt: Bänder für Zahl 390–600 Tsd, Rückgang 1–8 % und Verlust 2.000–8.000 € in Quadratur).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.12,"score_display":0.25},{"id":"con-5","arg_uid":"a_scaa1u","seite":"con","titel":"Verwaltung und Einkommensprüfung","zusammenfassung":"Die Rentenversicherung muss Hunderttausende neue Versicherte erfassen, ihre schwankenden Einkommen prüfen und Beiträge einziehen. Verbände warnen zudem vor Nachzahlungen und Beitragsschulden wie in der Krankenversicherung. Der Aufwand ist klein im Verhältnis zum Beitragsstrom.","zusammenhang":"Die Rentenversicherung muss Hunderttausende neue Versicherte erfassen, schwankende Einkommen prüfen und Beiträge eintreiben. Angesetzt ist der doppelte übliche Kostensatz von 1,3 Prozent der Ausgaben, rund 57 Millionen Euro im Jahr [13]. Das sind Arbeitszeit und Technik, die anderswo fehlen, und sie zählen mit ihrem Betrag. Der Aufwand wiegt rund drei Fünftel so viel wie der Schutz bei Erwerbsminderung und Tod auf der anderen Seite. Dass Kosten entstehen, folgt aus der Pflicht; der Zuschlag für Einkommensprüfung und Beitragsrückstände ist eine Setzung, Spanne 16 bis 131 Millionen Euro [20].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":0.057,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.131},"score":0.27,"begruendung_v":"Gezählt werden Arbeitszeit und Technik der Rentenversicherung und Zeit der Versicherten für Nachweise. Das sind reale Ressourcen, die anderswo fehlen, ohne besondere Schwere. Ein Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Beitragsschulden selbst sind ein Geldstrom zwischen Versicherten und Kasse und hier nicht gebucht; gezählt ist der Aufwand, sie festzustellen und einzutreiben. Die Einordnung entspricht dem Verwaltungsaufwand in anderen Bewertungen dieses Bereichs. *Der Wert ist mittel: reale Verwaltungsressourcen zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Verwaltungs- und Verfahrenskosten der Rentenversicherung liegen bei rund 1,3 Prozent der Ausgaben [13]. Übertragen auf den neuen Beitragsstrom von rund 2,19 Milliarden Euro im Jahr sind das rund 28 Millionen Euro. Bei Selbstständigen kommt die Prüfung schwankender Einkommen über Steuerbescheide hinzu, und Verbände warnen vor Nachzahlungen und Beitragsrückständen, wie sie Selbstständige in der Krankenversicherung schon in Milliardenhöhe haben [20]. Angesetzt ist deshalb der doppelte Kostensatz (Setzung, Spanne einfach bis dreifach). Das sind rund 57 Millionen Euro im Jahr (Spanne 16 bis 131). Der Aufwand fällt an, sobald die Pflicht gilt, unabhängig davon, wie viele gründen. *Sehr klein ist der Impact, weil der Aufwand nur ein kleiner Bruchteil der eingezogenen Beiträge ist.*","begruendung_p":"Dass neue Versicherte Verwaltungsaufwand verursachen, folgt aus der Pflicht selbst. Ohne die Pflicht hätte die Rentenversicherung diese neuen Versicherten nicht. Die Kosten entstehen, sobald die Pflicht gilt. Offen ist allein ihre Höhe: Sie ist aus dem Kostensatz der Rentenversicherung abgeleitet [13], der Zuschlag für die Einkommensprüfung ist eine Setzung. Wie viel Aufwand schwankende Einkommen und Rückstände tatsächlich machen, steht als Spanne in der Rechnung und senkt die Plausibilität nicht [20]. Als Vollzugsrisiko bleibt, dass die Rentenversicherung weniger prüft als angesetzt. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Kosten entstehen mit der Pflicht, der Zweifel an der Höhe steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rentenversicherung ohne neue Pflichtversicherte. Design: definitorisch (Kosten entstehen mit der Pflicht, Kosten-Prüffrage 10.09.2026); P 9,5 mit Vollzugsrisiko geringerer Prüfdichte. Höhe: Kostensatz 1,3 % [13], Faktor 2 für Einkommensprüfung und Rückstände ist Setzung (Spanne 1–3), nur in i_spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[13,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"× Verwaltungskostensatz","rechnung":"× 1,3 %","grund":"Anteil der Verwaltungs- und Verfahrenskosten an den Ausgaben der Rentenversicherung","wert":28.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"× Zuschlag für Einkommensprüfung und Rückstände","rechnung":"× 2","grund":"Setzung, Spanne 1–3 (16–131 Mio €)","wert":56.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[20]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.114,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":56800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltung, Einkommensprüfung und Beitragseinzug für die neuen Pflichtversicherten (Spanne 16–131 Mio €)"}],"herleitung":"2.185 Mio € × 1,3 % × 2 = 56,8 Mio € (Spanne 1.225 × 1,3 % × 1 = 16 bis 3.354 × 1,3 % × 3 = 131).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.11,"score_display":0.52},{"id":"con-6","arg_uid":"a_cug565","seite":"con","titel":"Entgangener Ertrag eigener Vorsorge","zusammenfassung":"Die meisten Selbstständigen sorgen bereits vor, mit Immobilien, Versicherungen oder Wertpapieren. Der Pflichtbeitrag ersetzt bei ihnen einen großen Teil dieser Vorsorge, und die Umlage verzinst ihn niedriger als eine Anlage am Kapitalmarkt. Gezählt ist nur der Ertrag oberhalb sicherer Staatsanleihen, über rund 25 Jahre angesetzt ein Achtel des eingezahlten Betrags.","zusammenhang":"Die meisten neuen Selbstständigen sorgen ohnehin vor; bei ihnen ersetzt der Pflichtbeitrag eigene Vorsorge, angesetzt bei 85 Prozent der Beiträge oder rund 1,86 Milliarden Euro im Jahr [5]. Angesetzt ist allein der Ertrag, den eine eigene Anlage über sichere Bundesanleihen hinaus gebracht hätte, angesetzt ein halber Prozentpunkt im Jahr über rund 25 Jahre [27][28]. Betroffen ist die Kaufkraft im Ruhestand von Menschen mit anderer Vorsorge, und ein Euro wiegt bei ihnen etwas weniger als im Durchschnitt. Nach den späteren Ansprüchen ist es das schwerste Argument gegen die Pflicht, gut zwei Drittel so schwer wie der Gewinn derer, die sonst nicht vorsorgen. Gut belegt ist, dass Wertpapiere über Jahrzehnte mehr abwerfen; worin Selbstständige wirklich anlegen und wie viel Vorsorge die Pflicht verdrängt, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","p":5.5,"p_ceiling":7,"dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":0.198,"i_spanne":{"von":0.065,"bis":0.47},"score":0.54,"begruendung_v":"Betroffen ist das Alterseinkommen von Selbstständigen, die auch ohne Pflicht vorsorgen. Es geht um Geld, um Kaufkraft im Ruhestand, nicht um die Existenz: Diese Gruppe hat Vermögen oder andere Ansprüche. Sie verdient im Mittel mehr als die Selbstständigen ohne Vorsorge, von denen zwei Drittel unter 2.000 Euro Haushaltseinkommen im Monat haben [5]; ihr Euro zählt deshalb etwas weniger als ein durchschnittlicher, angesetzt mit 0,8. Ein Aufschlag für die verlorene Wahlfreiheit ist nicht gebucht. Die Einordnung folgt der Bewertung der gesetzlichen Kapitalrente, in der derselbe Ertragsunterschied zwischen Kapitalanlage und Umlage auf der anderen Seite steht. *Der Wert ist mittel: Es geht um Einkommen im Alter bei Haushalten, die nicht knapp sind.*","begruendung_i":"Von den rund 2,19 Milliarden Euro Beiträgen im Jahr ersetzen angesetzt 85 Prozent, rund 1,86 Milliarden Euro, andere Vorsorge; die übrigen 15 Prozent sind zusätzliches Sparen und stehen im ersten Argument [5]. Die gesetzliche Rente verzinst Beiträge rechnerisch mit rund 3 Prozent im Jahr, bei 2 Prozent Inflation rund 1 Prozent real [26][27]. Der Abstand bis zur Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, real rund 1,5 Prozent [28], ist hier nicht gezählt: Er ist der Zins der Verschiebung, geht von den neu Versicherten an die Beitragsgemeinschaft und steht im Argument zu den späteren Ansprüchen. Gezählt ist nur, was eine eigene Anlage darüber hinaus gebracht hätte. Ein breit gestreutes Wertpapierdepot brachte in der Simulation für die Alterssicherungskommission über 25 Jahre im Median 4,5 Prozent real nach Kosten, in der Hälfte der Fälle zwischen 2,4 und 6,5 Prozent [27]; nach einem Abschlag von 2 Punkten für das Kursrisiko bleiben 2,5 Prozent, ein Punkt über der Bundesanleihe. Das ist der obere Rand. Übliche private Ersparnis ist in der Bewertung der Kapitalrente mit 1,5 Prozent real angesetzt und bringt nicht mehr als die Anleihe; liegt fast die ganze verdrängte Vorsorge so, bleiben 0,2 Punkte als unterer Rand. Angesetzt ist die Mitte, ein halber Punkt im Jahr, und eine Bindung von rund 25 Jahren von der Einzahlung mit Ende dreißig bis zur Mitte des Rentenbezugs [7]; über diese Zeit summiert sich der halbe Punkt auf 13 Prozent des Beitrags. Das sind rund 247 Millionen Euro im Jahr, mit dem Gewicht dieser Gruppe 198 Millionen (Spanne 65 bis 470). Der Schutz bei Erwerbsminderung und Tod, den die Umlage mitliefert, steht als eigenes Argument auf der anderen Seite. *Klein bleibt der Impact, obwohl er auf 85 Prozent der Beiträge anfällt: Gezählt ist nur der Ertrag oberhalb sicherer Anleihen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass Selbstständige mit eigener Vorsorge in der Umlage auf einen Ertrag verzichten, den ihre eigene Anlage über sichere Anleihen hinaus gebracht hätte. Dass Kapitalanlagen über Jahrzehnte mehr abwerfen als die Umlage, ist gut belegt: Die Simulation für die Kommission beruht auf Monatsdaten von 1970 bis 2024 [27]. Ohne die Pflicht wäre die private Vorsorge weitergelaufen, und an ihr wird gemessen; das Design ist ein kontrollierter Vergleich historischer Renditereihen mit der Verzinsung der Rente, ohne Zufallsvariation. Die eine Störgröße ist, worin Selbstständige tatsächlich vorsorgen: Ein Teil liegt in Immobilien, Lebensversicherungen und im eigenen Betrieb, deren Ertrag niemand für diese Gruppe gemessen hat; deshalb reicht die Spanne bis hinunter auf 0,2 Punkte. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Unsicher sind zwei weitere Glieder: wie viel der Vorsorge der Pflichtbeitrag wirklich verdrängt und wie lange das Geld gebunden bleibt. Gegen das Argument spricht, dass die gesetzliche Rente lebenslang zahlt und mit den Löhnen steigt, was private Anlagen nicht leisten. Als Satz über die Welt: In gut der Hälfte der Fälle entgeht den Vorsorgenden ein Ertrag in der angesetzten Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Der Renditeabstand ist gut belegt, die Übertragung auf die Vorsorge von Selbstständigen und die Bindungsdauer sind es nicht.*","identifikation_note":"Aufnahme und Zurechnung über die Haltedauer: Entscheidung Julian 14.10.2026. Kontrafaktum: private Vorsorge ohne Pflicht. Design: kontrolliert — ZEW-Bootstrap aus Monatsdaten 1970–2024 [27], keine exogene Variation; gebucht wie gesetzliche-kapitalrente v4 pro-1 (Klasse wertschoepfung) mit dem Risikoabschlag aus con-2 dort (2,0 Punkte). Abgrenzung zu con-1: Der Abstand Bundesanleihe (1,5 % real [28]) gegen Umlage (rund 1 % real [26]) ist der Zins der Verschiebung nach zeitwert-geld/1.0, ein Transfer neu Versicherte → Beitragsgemeinschaft, dort gezeigt und nicht gezählt; hier steht nur der Ertrag oberhalb der Bundesanleihe (0–1 Punkt, Mitte 0,5). Störgröße: tatsächliche Anlageform Selbstständiger (Immobilie, Versicherung, Betrieb), als unterer Rand null gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 5,5 statt 6,5 wegen zweier ungemessener Glieder (Verdrängungsanteil 85 %, Haltedauer 25 Jahre).","quellen_refs":[5,7,26,27,28],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"davon ersetzt andere Vorsorge","rechnung":"× 85 %","grund":"Gegenstück zu den 15 % zusätzlicher Vorsorge im ersten Argument; Setzung","wert":1857.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"× entgangener Ertrag oberhalb sicherer Anleihen über die Haltedauer","rechnung":"× 13,3 % = 0,5 Punkte × 25 Jahre, mit Zinseszins","grund":"gezählt nur der Ertrag über der Bundesanleihe (1,5 % real): 0,2 bis 1 Punkt (Kapitalmarkt 4,5 % − 2 Punkte Risikoabschlag − 1,5 %), Mitte 0,5; der Abstand Bundesanleihe gegen Umlage ist der Zins der Verschiebung und steht bei den späteren Ansprüchen; Haltedauer 25 Jahre ist Setzung","wert":247,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[26,27,28]},{"op":"×","was":"gewichtet: Selbstständige mit eigener Vorsorge","rechnung":"× 0,8","grund":"Einkommen im Mittel über dem Durchschnitt; Setzung zwischen drittem und viertem Fünftel; Spanne 65–470 Mio €","wert":197.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.396,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":247000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":0.8,"c":1,"was":"Kapitalertrag oberhalb der Bundesanleihe, der nicht entsteht, weil verdrängte private Vorsorge in die Umlage fließt: 85 % der Beiträge × 13,3 % (0,5 Punkte über 25 Jahre; Spanne 5,1–28,2 %), Gewicht der Vorsorgenden 0,8"}],"herleitung":"2.185 Mio € × 85 % = 1.857,3 Mio €/J × 13,3 % (1,005^25 − 1) = 247,0 Mio € × w 0,8 = 197,6 Mio € (Spanne 65 bis 470: Beiträge 1.225–3.354 Mio € und Ertragsabstand 0,2–1 Punkt in Quadratur). Gekürzt um den Teil, der schon in con-1 steckt: Abstand Bundesanleihe − Umlage (0,5 Punkte) = Zins der Verschiebung, Transfer, gezeigt, nicht gezählt. Gebucht wie gesetzliche-kapitalrente v4 pro-1/con-2; Zurechnung der späteren Erträge zu den Beitragsjahren wie bei den Renten. Entscheidung Julian 14.10.2026.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.4,"score_display":1.1},{"id":"con-7","arg_uid":"a_5mpd6x","seite":"con","titel":"Zwangssparen bei knappem Budget","zusammenfassung":"Wer bisher nicht vorsorgt, hat dafür oft einen Grund: Das Geld reicht kaum für Miete, Krankenversicherung und Betrieb. Der Pflichtbeitrag ist für diese Menschen kein verschobener Konsum, sondern fehlt bei Rücklagen und Schuldentilgung. Das Geld kommt als Rente zurück, ist aber Jahrzehnte nicht verfügbar.","zusammenhang":"Wer bisher nicht vorsorgt, hat oft kaum Geld übrig für Miete, Krankenversicherung und Betrieb. Bei dieser Gruppe bindet die Pflicht rund 254 Millionen Euro im Jahr über Jahrzehnte, Geld, das für Notgroschen und Schuldentilgung fehlt [4][5]. Ein knappes Drittel davon zählt als Nachteil der Bindung, bei Budgets, in denen ein Euro anderthalbmal so schwer wiegt wie im Durchschnitt. Das ist gut zwei Fünftel so viel wie der Gewinn derselben Menschen im Alter. Beide hängen an derselben Frage: ob die Pflicht bei ihnen überhaupt zusätzliches Sparen auslöst. Dass die Bindung etwas kostet, ist unstrittig; wie viel, lässt sich nicht messen, nur begründet ansetzen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"quasi_experimentell","p":5,"p_ceiling":5,"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-vorsorge","dominant_driver":"pflichtbeitraege-neugruender","v":5,"i":0.124,"i_spanne":{"von":0.031,"bis":0.4},"score":0.31,"begruendung_v":"Betroffen ist verfügbares Geld von Selbstständigen mit niedrigem Einkommen, die ohne Pflicht nicht vorgesorgt hätten. Zwei Drittel der Selbstständigen ohne Vorsorge haben weniger als 2.000 Euro Haushaltseinkommen im Monat [5]. Bei so knappen Budgets wiegt ein Euro schwerer als beim Durchschnitt; angesetzt ist das Anderthalbfache, dasselbe Gewicht wie für ihre Erwerbsphase im ersten Argument. Es bleibt Geld, nicht Existenz: Der Beitrag kehrt als Rentenanspruch zurück, und die Grundsicherung besteht fort. Ein zusätzlicher Aufschlag für die Härte ist nicht gebucht, weil sie im Gewicht des Euro steckt. *Der Wert ist mittel: Geld und Handlungsspielraum bei Haushalten, die beides knapp haben.*","begruendung_i":"Zusätzlich gespart wird angesetzt bei 15 Prozent der rund 2,19 Milliarden Euro Beiträge im Jahr; ohne den Teil, der später nur Grundsicherung ersetzt und im Argument dazu schon voll als Verlust steht, sind das rund 254 Millionen Euro [4][5]. Dieses Geld ist nicht verloren, es kommt als Rente zurück, und der Vorteil daraus steht im ersten Argument. Gebunden ist es trotzdem, über Jahrzehnte, nicht beleihbar und nicht für Notfälle verfügbar. Die Bewertung der gesetzlichen Kapitalrente setzt für Haushalte ohne Rücklagen 40 Prozent des einbehaltenen Betrags als Nachteil der Bindung an (Spanne 25 bis 60), weil dort Notgroschen und Kredittilgung ausfallen [8]. Derselbe Satz gilt hier; er ist eine Setzung. Abgezogen sind 7,5 Punkte, weil für die Beiträge der ersten drei Jahre, rund die Hälfte des Volumens, schon 15 Prozent im Argument zur Gründungsphase stehen. Es bleiben 32,5 Prozent, rund 83 Millionen Euro im Jahr, mit dem Gewicht dieser Gruppe 124 Millionen (Spanne 31 bis 400). *Klein fällt der Impact aus, weil nur die Minderheit ohne eigene Vorsorge betroffen ist; er hebt rund die Hälfte ihres Vorteils im Alter wieder auf.*","begruendung_p":"Dass erzwungenes Sparen Haushalten ohne Rücklagen etwas nimmt, bestreitet niemand; strittig ist allein, wie schwer die Bindung wiegt. Die dänische Untersuchung von Chetty und Koautoren zeigt, dass Pflichtbeiträge bei passiven Sparern nicht durch weniger eigenes Sparen ausgeglichen werden, das Geld also aus dem laufenden Budget kommt [8]. Zum Vergleich dient der Haushalt ohne Pflichtbeitrag; das Design ist quasi-experimentell, eine Ereignisstudie um Arbeitgeberwechsel. Die eine Störgröße ist die Selbstauswahl in Betriebe mit hohen Beiträgen, die der Vergleich desselben Haushalts vor und nach dem Wechsel ausschaltet. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Belegt ist damit, woher der Euro kommt, nicht der Preis der Bindung: Wie viel ein Notgroschen wert ist, lässt sich nicht messen, nur begründet ansetzen. Das Argument tritt nur ein, wenn die Pflicht bei dieser Gruppe überhaupt zusätzliches Sparen auslöst; es hängt an derselben Frage wie ihr Vorteil im Alter. Als Satz über die Welt: In etwa jedem zweiten Fall kostet die Bindung so viel wie angesetzt. *Die Plausibilität ist begrenzt: Dass der Nachteil besteht, ist sicher, seine Höhe ist eine Bewertungsfrage.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Haushalt ohne Pflichtbeitrag. Design: quasi_experimentell — Chetty et al. 2014, Ereignisstudie an Arbeitgeberwechseln [8]; trägt die Herkunft des Euro, nicht den Preis der Bindung. Gebucht wie gesetzliche-kapitalrente v4 con-1 (untere zwei Fünftel: 40 % des Betrags, dort Spanne 25–60 %, P 5, p_ceiling 5), Gewicht hier 1,5 wie pro-1; abzüglich 7,5 Punkte Überschneidung mit con-3. Störgröße: Selbstauswahl, über den Vorher-nachher-Vergleich ausgeschaltet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Eintritt gemeinsam mit pro-1 (eintritt_gruppe). Disjunkt zu con-2 (dort der ganze Euro als Verlust).","quellen_refs":[4,5,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"206.000 Vollerwerbs-Gründungen × 72 % = 148.300 je Jahr, ein Drittel gibt in drei Jahren auf","grund":"KfW-Gründungsmonitor, Anteil ohne Pflichtabsicherung laut DRV; Abgänge schon im Zugangsjahr gerechnet; Spanne 390–600 Tsd","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× mittlerer Jahresbeitrag","rechnung":"(310,8 Tsd in der Gründungsphase × 3.500 € + 189,9 Tsd danach × 5.779 €) ÷ 500,7 Tsd = 4.365 €","grund":"halber Regelbeitrag bzw. einkommensabhängig in den ersten drei Jahren; danach 42 % Regelbeitrag, Rest 18,6 % von rund 1.600 € im Monat; Spanne 1,2–3,4 Mrd €","wert":2185,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,18]},{"op":"×","was":"davon zusätzliche Vorsorge, die im Alter bei den Versicherten ankommt","rechnung":"× 15 % × 77,5 %","grund":"wie im ersten Argument; der Teil, der nur Grundsicherung ersetzt, steht im Argument dazu schon voll als Verlust","wert":254,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"× Nachteil der Bindung","rechnung":"× 32,5 % = 40 % − 7,5 Punkte","grund":"Setzung wie in der Bewertung der gesetzlichen Kapitalrente für Haushalte ohne Rücklagen; abgezogen sind 15 % auf die Hälfte der Beiträge, die schon im Argument zur Gründungsphase stehen","wert":82.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"gewichtet: Selbstständige mit niedrigem Einkommen","rechnung":"× 1,5","grund":"zweites Einkommensfünftel, wie im ersten Argument für die Erwerbsphase; Spanne 31–400 Mio €","wert":123.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.248,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":82600000,"klasse":"real","faktor":1.5,"c":1,"was":"Bindungskosten der Selbstständigen ohne eigene Vorsorge: 32,5 % der zusätzlichen Pflichtersparnis (40 % wie gesetzliche-kapitalrente con-1, abzüglich 7,5 Punkte Überschneidung mit con-3), Gewicht 1,5"}],"herleitung":"2.185 Mio € × 15 % × 77,5 % = 254,0 Mio €/J × 32,5 % = 82,6 Mio € × w 1,5 = 123,8 Mio € (Spanne 2.185 × 7 % × 0,775 × 17,5 % × 1,5 = 31 bis 2.185 × 30 % × 0,775 × 52,5 % × 1,5 = 400; Bindungssatz 25–60 % beim Nachbarn).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.25,"score_display":0.63},{"id":"con-8","arg_uid":"a_kjzggh","seite":"con","titel":"Ausweichen in die GmbH","zusammenfassung":"Wer seine Tätigkeit über eine eigene GmbH oder UG führt, gilt als Geschäftsführer der Gesellschaft und fällt nach heutigem Recht meist nicht unter die Sozialversicherungspflicht. Ein Teil der Gründerinnen und Gründer könnte diesen Weg wählen, um der Pflicht zu entgehen. Das kostet Notar, Buchführung und Jahresabschluss, ohne dass etwas entsteht.","zusammenhang":"Wer seine Tätigkeit über eine eigene GmbH oder UG führt und die Mehrheit hält, ist meist nicht sozialversicherungspflichtig [30]. Angesetzt ist, dass 7,5 Prozent der neuen Pflichtversicherten so ausweichen, rund 37.600 Betriebe mit je 1.500 Euro Mehrkosten im Jahr für Buchführung und Abschluss. Das Geld fehlt den Betrieben, ohne dass etwas entsteht, und zählt mit seinem Betrag. Es ist der kleinste Posten der Debatte. Belegt ist nur der Anreiz, nicht die Reaktion, und der Gesetzgeber kann die Lücke im Gesetz noch schließen [19].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","p":3.5,"p_ceiling":5,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Kette benannt (Pflicht → Einzelunternehmen teurer → Wechsel in GmbH/UG → Kosten der Rechtsform), erstes Glied (Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer in der Regel nicht versicherungspflichtig [30]) gestützt, das mengentragende Glied (wie viele wechseln) ungemessen; Gegenmechanismus (Gesetzgeber schließt die Lücke) benannt, nicht ausgeräumt. Rückleseprobe: In etwa einem Drittel der Fälle tritt das Ausweichen in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Der Referentenentwurf klärt, ob Gesellschafter-Geschäftsführer erfasst sind; bleibt die Lücke und zeigt die Gründungsstatistik danach eine Verschiebung zu UG und GmbH, hebt das P bis 5,0.","dominant_driver":"ausweichreaktion","v":5,"i":0.056,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.1},"score":0.1,"begruendung_v":"Gezählt wird Geld kleiner Betriebe für Gründungskosten, Buchführung und Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft, die allein der Umgehung dient. Das sind reale Ressourcen, die für nichts anderes mehr zur Verfügung stehen, ohne besondere Schwere. Ein Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Die Beiträge, die der Rentenkasse dadurch entgehen, sind hier nicht gezählt; sie verkleinern den Zufluss und die späteren Ansprüche gleichermaßen. Die Einordnung entspricht anderen Befolgungs- und Ausweichkosten von Betrieben. *Der Wert ist mittel: Geld von Betrieben zum Nennwert.*","begruendung_i":"Mehrheitsgesellschafter, die ihre GmbH selbst führen, gelten in der Regel nicht als sozialversicherungspflichtig [30]. Ob die neue Pflicht sie erfasst, ist offen, weil ein Gesetzentwurf fehlt [19]. Angesetzt ist, dass 7,5 Prozent der im Mittel rund 501.000 neuen Pflichtversicherten in eine GmbH oder UG ausweichen (Setzung, Spanne 4 bis 10), rund 37.600 Betriebe. Je Betrieb sind 1.500 Euro im Jahr an zusätzlichen Kosten für Buchführung, Jahresabschluss und die auf die Jahre verteilte Gründung angesetzt (Setzung). Das sind rund 56 Millionen Euro im Jahr (Spanne 20 bis 100). Der Beitragsstrom schrumpft im selben Maß; das steckt in der Spanne der beiden großen Posten. Nebenerwerbs-Gründungen sind wie überall in dieser Bewertung nicht eingerechnet. *Wenige weichen aus, und die Kosten je Betrieb sind überschaubar; der Impact ist deshalb sehr klein.*","begruendung_p":"Die Kette ist benannt: Die Pflicht macht die Selbstständigkeit als Einzelunternehmen teurer, die eigene Gesellschaft bleibt nach heutigem Recht frei, einige wechseln die Rechtsform [30]. Maßstab ist die heutige Wahl der Rechtsform; das Design ist mechanistisch, eine Verhaltenskette ohne gemessene Stärke. Belegt ist nur der Anreiz, nicht die Reaktion: Wie viele Gründer wegen einer Beitragspflicht die Rechtsform wechseln, ist für Deutschland nicht gemessen. Die eine Störgröße ist der Gesetzgeber selbst, der die Lücke schließen kann, indem er Gesellschafter-Geschäftsführer einbezieht. Dagegen spricht auch, dass 56 Prozent der Gründenden mit bis zu 5.000 Euro Kapital auskommen und eine Gesellschaft für sie unverhältnismäßig wäre [7]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Als Satz über die Welt: In etwa einem Drittel der Fälle tritt das Ausweichen in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Anreiz ist klar, die Reaktion nicht gemessen und die Lücke leicht zu schließen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Rechtsformwahl ohne Pflicht. Design: mechanistisch — Verhaltenskette ohne identifizierten Trägerparameter; Rechtslage Gesellschafter-Geschäftsführer [30]. Störgröße: Ausgestaltung des Gesetzes (Lücke kann geschlossen werden). Richtung: keine Umkehrkausalität. Anteil 7,5 % und Kosten 1.500 € je Betrieb und Jahr sind Setzungen. Platzierung über Befundband kette_offen (3,5).","quellen_refs":[4,6,7,19,30],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"neue Pflichtversicherte im Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"148.300 Zugänge je Jahr × Verbleib","grund":"wie im ersten Argument","wert":501,"einheit":"Tsd Personen","quellen_refs":[4,6,7]},{"op":"×","was":"× Anteil, der in GmbH oder UG ausweicht","rechnung":"× 7,5 %","grund":"Setzung, Spanne 4–10 %","wert":37.6,"einheit":"Tsd Betriebe","quellen_refs":[30]},{"op":"×","was":"× zusätzliche Kosten der Rechtsform je Jahr","rechnung":"× 1.500 €","grund":"Setzung: Buchführung, Jahresabschluss, anteilige Gründungskosten; Spanne insgesamt 20–100 Mio €","wert":56.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.112,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":56400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kosten der Rechtsform für Gründer, die in GmbH/UG ausweichen (Spanne 20–100 Mio €)"}],"herleitung":"501 Tsd × 7,5 % = 37,6 Tsd Betriebe × 1.500 € = 56,4 Mio €/J (Spanne 4 % × 1.000 € = 20 bis 10 % × 2.000 € = 100).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.11,"score_display":0.19}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Alterssicherungskommission","titel":"Abschlussbericht der Alterssicherungskommission (24.6.2026), Empfehlung 22: Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesregierung","titel":"FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission (2.7.2026): Ab einem Stichtag sollen auch Selbständige verpflichtend in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534"},{"nr":3,"name":"Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)","titel":"Stellungnahme zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission (6.8.2026): Empfehlung 22 im Wortlaut, Regelbeitrag 735,63 €, halber Regelbeitrag 367,82 €, Opt-out für Bestandsselbstständige, erwarteter Einbruch bei Teilzeitgründungen, Abgabenlast über 60 % knapp über der Geringfügigkeitsgrenze","url":"https://www.vgsd.de/wp-content/uploads/2026/08/260806-Stellungnahme-BAGSV-Empfehlungen-ASK_web.pdf"},{"nr":4,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"rentenupdate Ausgabe 12: Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (Daten Juli 2026): 3,6 Mio Selbstständige im Haupterwerb, 72 % nicht verpflichtend abgesichert, 42 % zahlen den Regelbeitrag, Grundsicherung im Alter 4,4 % gegenüber rund 2 %, Beitragssatzeffekte 0,3–0,8 Punkte, langfristig finanzneutral","url":"https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2026/12_Selbststaendige"},{"nr":5,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 12/2026: Nur ein Bruchteil der Selbstständigen in Deutschland sorgt nicht für das Alter vor — 93 % sorgen vor, 7 % nicht, zwei Drittel davon unter 2.000 € Haushaltseinkommen, 17 % unter der Armutsgrenze","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.1003115.de/publikationen/wochenberichte/2026_12_1/nur_ein_bruchteil_der_selbststaendigen_in_deutschland_sorgt_nicht_fuer_das_alter_vor.html"},{"nr":6,"name":"KfW Research","titel":"KfW-Gründungsmonitor 2026 (Pressemitteilung 19.5.2026): 690.000 Gründungen 2025, davon 206.000 im Vollerwerb und 483.000 im Nebenerwerb","url":"https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_893632.html"},{"nr":7,"name":"KfW Research","titel":"KfW-Gründungsmonitor 2025 (Pressemitteilung 3.6.2025): ein Drittel gibt innerhalb von drei Jahren auf, Durchschnittsalter 34,4 Jahre, 75 % ausschließlich eigenfinanziert, 56 % mit bis zu 5.000 € Kapital","url":"https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_851968.html"},{"nr":8,"name":"Chetty, Friedman, Leth-Petersen, Nielsen, Olsen (Quarterly Journal of Economics 2014)","titel":"Active vs. Passive Decisions and Crowd-Out in Retirement Savings Accounts: Evidence from Denmark","url":"https://eml.berkeley.edu/~saez/course/chettyatQJE14savings.pdf"},{"nr":9,"name":"Benzarti, Harju, Matikka (American Economic Review: Insights 2020; NBER Working Paper 25651)","titel":"Does Mandating Social Insurance Affect Entrepreneurial Activity? — Finnland, Lockerung der Beitragspflicht 2011, Differenz-von-Differenzen","url":"https://www.nber.org/papers/w25651"},{"nr":10,"name":"IMK / Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Policy Brief Nr. 211 (April 2026): Stellschrauben und Scheinlösungen in der gesetzlichen Rentenversicherung — Versicherungspflicht der Selbstständigen senkt den Beitragssatz bis Anfang der 2050er um bis zu 0,6 Punkte, danach lässt der Einführungsgewinn nach","url":"https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-009373/p_imk_pb_211_2026.pdf"},{"nr":11,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Jahresbericht 2024 — Beitragseinnahmen aus Erwerbstätigkeit 305,9 Mrd €","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/en/artikel/employment-high-brings-high-contribution-revenue/"},{"nr":12,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Jahresbericht — Rentenstatistik 2024: 171.732 neue Erwerbsminderungsrenten, mittlerer Zahlbetrag bei Rentenbeginn 1.041 €, rund 33 Mio versicherungspflichtig Beschäftigte","url":"https://jahresbericht.deutsche-rentenversicherung.de/artikel/in-zahlen-2024/"},{"nr":13,"name":"Deutsche Rentenversicherung Bund","titel":"Pressemitteilung 9.12.2025: Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei rund 1,3 % der Gesamtausgaben","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_aktuell/2025/2025-12-09-vv-gross.html"},{"nr":14,"name":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","titel":"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand 26.3.2026): Rentenversicherungspflicht der neuen Selbständigkeit, Inkrafttreten 1.1.2028","url":"https://table.media/assets/berlin/entwurf_statusreform.pdf"},{"nr":15,"name":"ad-hoc-news / boerse-global","titel":"Rentenkommission: 2,6 Millionen Selbstständige könnten Beitragssatz senken (3.10.2026) — Klingbeil fordert, Bas unterstützt die Einbeziehung","url":"https://www.ad-hoc-news.de/wissenschaft/rentenkommission-2-6-millionen-selbststaendige-koennten-beitragssatz-senken/70219447"},{"nr":16,"name":"ZDFheute","titel":"Koalition nach Gipfel: Einigkeit trotz wachsender Spannungen (7./8.10.2026) — Reformpaket mit Rente soll bis Jahresende den Bundestag passieren","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-reformen-haushalt-cdu-csu-spd-100.html"},{"nr":17,"name":"gegen-hartz.de","titel":"Rente, Arbeit, Pflege, Kindergeld: Koalition beschließt weitgehende Reformen — Tabelle (2.7.2026): Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen","url":"https://www.gegen-hartz.de/news/rente-arbeit-pflege-kindergeld-koalition-beschliesst-weitgehende-reformen-tabelle-zeigt-alle"},{"nr":18,"name":"Gasche, Rausch (MEA, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, 2012)","titel":"Auswirkungen einer Versicherungspflicht der Selbständigen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (MEA Discussion Paper 12-2012) — Beitragssatz mittelfristig niedriger, langfristig Rückkehr zum Ausgangspfad; die meisten Solo-Selbstständigen unter 1.500 € netto im Monat","url":"https://www.mpisoc.mpg.de/fileadmin/user_upload/data/MEA/max-planck-institut-mea-wissen-martin-gasche-rausch-johannes-auswirkungen-einer-versicherungspflicht-gesetzliche-rentenversicherung.pdf"},{"nr":19,"name":"vorunruhestand.de","titel":"Die Rentenreform: Alle 33 Punkte im Überblick (29.9.2026, aktualisiert 5.10.2026) — Gesetzgebung läuft, Referentenentwurf steht aus; Empfehlung 22 mit Opt-out für Bestandsselbstständige","url":"https://vorunruhestand.de/2026/09/update-rentenreform-alle-33-punkte-im-ueberblick/"},{"nr":20,"name":"Heidelberg24","titel":"Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Verbände warnen vor Gründerflaute und Beitragsschulden (6.8.2026)","url":"https://www.heidelberg24.de/politik-und-wirtschaft/rentenreform-selbststaendigen-droht-beitrags-und-nachzahlungsflut-zr-94432081.html"},{"nr":21,"name":"Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de","titel":"§ 82a SGB XII — Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten: nach 33 Jahren 100 € monatlich plus 30 % der darüber liegenden gesetzlichen Rente, höchstens 50 % der Regelbedarfsstufe 1","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82a.html"},{"nr":22,"name":"Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026 (17.10.2025, BGBl. 2025 I Nr. 243), Wiedergabe bei buzer.de","titel":"Regelbedarfsstufe 1 ab 1.1.2026: 563 €","url":"https://www.buzer.de/2_RBSFV.htm"},{"nr":23,"name":"Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de","titel":"§ 76g SGB VI — Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrente): mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten, dazu zählen Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (§ 51 Abs. 3a)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__76g.html"},{"nr":24,"name":"Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de","titel":"§ 43 SGB VI — Rente wegen Erwerbsminderung: allgemeine Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html"},{"nr":25,"name":"Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de","titel":"§ 40 SGB V — Leistungen zur medizinischen Rehabilitation: Krankenkasse leistet nur, wenn kein anderer Sozialversicherungsträger zuständig ist (Abs. 4)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__40.html"},{"nr":26,"name":"WSI / Hans-Böckler-Stiftung (Florian Blank)","titel":"Policy Brief Nr. 84 (September 2024): Rentenpolitik und das Rentenpaket II — interne Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel rund drei Prozent","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008952/p_wsi_pb_84_2024.pdf"},{"nr":27,"name":"ZEW Mannheim (Bucher-Koenen, Immesberger)","titel":"Gesetzliche Kapitalrente: Simulationen im Rahmen der Alterssicherungskommission (23.6.2026) — reale Rendite nach 25 Jahren im Median 4,5 %, 25. bis 75. Perzentil 2,4 bis 6,5 %; angenommene Inflation 2 %","url":"https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/GesetzlicheKapitalrente_ZEW_2026.pdf"},{"nr":28,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Zinsstruktur am Rentenmarkt, Restlaufzeit 10 Jahre: Tageswerte September 2026, Mittel rund 3,5 %","url":"https://api.statistiken.bundesbank.de/rest/data/BBSIS/D.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R10XX.R.A.A._Z._Z.A?startPeriod=2026-08-25&format=csv"},{"nr":29,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiedergabe bei lifetable.de","titel":"Sterbetafel 2022/2024 für Deutschland: Sterbewahrscheinlichkeit im Alter 40 Männer 0,13 %, Frauen 0,07 %","url":"https://www.lifetable.de/File/GetDocument/data%5CDEU%5CDEU000020222024CU1.pdf"},{"nr":30,"name":"arbeitsrechte.de","titel":"Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers: Gesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50 % der Anteile sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig","url":"https://arbeitsrechte.de/sozialversicherungspflicht-geschaeftsfuehrer"},{"nr":31,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/87 vom 26. Juni 2026: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu den Empfehlungen der Rentenkommission (Reden Schielke-Ziesing S. 77, Klose S. 83 im PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf"},{"nr":32,"name":"Bundesregierung","titel":"Alexander Schweitzer ist neuer Arbeits- und Sozialminister (14. Oktober 2026): Ernennung am 13. Oktober 2026 nach dem Rücktritt von Bärbel Bas","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/schweitzer-bundesminister-2456990"}],"anzeige":{"k":2,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant.","impact_max_global":2.185,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Dazu gehören die Ausbildung und Beschäftigung der Lehrkräfte, die Ausstattung der Schulen und die Finanzierung von Bildungsteilnahme über BAföG und Ausbildungsförderung.","ausgangslage_text":"Die Schulhoheit liegt bei den Ländern: Sie verantworten Lehrpläne, Abschlüsse und die Lehrkräfte und tragen den größten Teil der öffentlichen Bildungsausgaben. Die Kommunen sind Schulträger für Gebäude, Ausstattung und Schulsozialarbeit; der Bund darf nur über befristete Programme und über BAföG mitwirken. Die Kompetenzstände sinken seit über zehn Jahren: In PISA 2022 erreichten die Fünfzehnjährigen in Mathematik 475 Punkte und im Lesen 480 Punkte, jeweils die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt denselben Verlauf für die neunte Klasse: 34 % der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler verfehlen den Mindeststandard Mathematik für den Mittleren Schulabschluss, 10 Prozentpunkte mehr als 2018. Der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Ersten Schulabschluss stieg 2024 auf 7,8 % und liegt damit so hoch wie in keinem Jahr seit 2010. Der Bildungserfolg bleibt eng an die Herkunft gekoppelt: Ein Kind aus dem untersten Einkommensviertel mit Eltern ohne Abitur besucht mit 16,9 % Wahrscheinlichkeit ein Gymnasium, ein Kind aus dem obersten Viertel mit Abitur-Eltern mit 80,3 %. Ohne neue Maßnahmen bleiben zwei Engpässe bestehen: Die Kultusministerkonferenz stellt für 2025 bis 2035 einem Einstellungsbedarf von 356 000 Lehrkräften nur 329 000 Neuabsolvierende des Vorbereitungsdienstes gegenüber, und die Bildungsausgaben liegen mit 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts unter dem OECD-Durchschnitt von 4,7 %. Zwei Vorhaben verändern die Trajektorie: Seit dem Schuljahr 2024/25 fördern Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm gut 4 000 Schulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder, und ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, zunächst für die erste Klasse. Wirkungsdaten des Startchancen-Programms liegen frühestens Ende 2026 vor.","kpis":[{"wert":"34 %","label":"Neuntklässler, die den Mindeststandard Mathematik (MSA) verfehlen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, +10 Prozentpunkte gegenüber 2018","quelle_ref":"src-iqb-bildungstrend-2024","stand":"2024"},{"wert":"25,5 %","label":"Fünfzehnjährige mit sehr schwacher Lesekompetenz (unter Stufe II)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +5 Prozentpunkte gegenüber 2018; Lesemittelwert 480 Punkte","quelle_ref":"src-pisa-2022","stand":"2022"},{"wert":"7,8 %","label":"Schulabgänger ohne Ersten Schulabschluss","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ Höchstwert seit 2010; 2013: 5,2 %","quelle_ref":"src-destatis-abschluesse","stand":"2024"},{"wert":"27 000","label":"Rechnerische Lücke Lehrkräfteangebot zu Einstellungsbedarf 2025–2035","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ Bedarf 356 000, Angebot 329 000; Engpass in Sek I und beruflichen Schulen","quelle_ref":"src-kmk-lehrkraefte-2025","stand":"12/2025"},{"wert":"4,4 %","label":"Bildungsausgaben in % des BIP (OECD-Abgrenzung, OECD-Schnitt 4,7 %)","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ unter OECD-Schnitt; je Schüler zugleich über dem Schnitt","quelle_ref":"src-oecd-eag-2025","stand":"2025 (EaG-Ausgabe)"},{"wert":"16,9 %","label":"Gymnasialbesuch bei Eltern ohne Abitur im untersten Einkommensviertel (privilegierte Gruppe: 80,3 %)","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ Kopplung an die Herkunft seit Jahren unverändert","quelle_ref":"src-ifo-chancenmonitor-2026","stand":"2026"},{"wert":"4 Prozentpunkte","label":"Ungedeckter Betreuungsbedarf im Grundschulalter (Bedarf 77 %, Nutzung 73 %)","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ Lücke seit 2020 bei 3 bis 5 Punkten; Rechtsanspruch ab 2026/27","quelle_ref":"src-dji-kibs-2025","stand":"2024"},{"wert":"20 Mrd €","label":"Startchancen-Programm über zehn Jahre für gut 4 000 Schulen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ Ausbau auf gut 4 000 Schulen bis 2026/27; über 1 Mio Schüler","quelle_ref":"src-bmbfsfj-startchancen","stand":"2026"}],"quellen":[{"id":"src-iqb-bildungstrend-2024","name":"Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – IQB-Bildungstrend 2024, Sekundarstufe I (Pressekonferenz 16.10.2025)","url":"https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/"},{"id":"src-pisa-2022","name":"Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien (TUM) – PISA 2022, Zusammenfassung","url":"https://www.pisa.tum.de/fileadmin/w00bgi/www/Berichtsbaende_und_Zusammenfassungungen/PISA-2022-zusammenfassung.pdf"},{"id":"src-destatis-abschluesse","name":"Statistisches Bundesamt – Bildungsindikatoren: Absolventinnen und Abgänger nach Abschlussart (Stand 26.01.2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsindikatoren/absolventen-tabelle.html"},{"id":"src-kmk-lehrkraefte-2025","name":"Kultusministerkonferenz – Dokumentation 247: Lehrkräfteeinstellungsbedarf und -angebot 2025–2035 (Dezember 2025)","url":"https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/Dok_247_Bericht_LEB_LEA_2025.pdf"},{"id":"src-oecd-eag-2025","name":"OECD – Education at a Glance 2025, Country Note Germany","url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2025/09/education-at-a-glance-2025-country-notes_9749f4ff/germany_52735cfb/fa91d155-en.pdf"},{"id":"src-ifo-chancenmonitor-2026","name":"ifo Institut / Ein Herz für Kinder – Chancenmonitor 2026 (Wößmann u. a., ifo Schnelldienst digital 5/2026)","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-digital-2026-05-woessmann-etal-chancenmonitor.pdf"},{"id":"src-dji-kibs-2025","name":"Deutsches Jugendinstitut – DJI-Kinderbetreuungsreport 2025, Studie 2: Bedarfe im Grundschulalter","url":"https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/KiBS/Publikationen2025/Kinderbetreuungsreport_2025_Studie2_Bedarfe_GS.pdf"},{"id":"src-bmbfsfj-startchancen","name":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Startchancen-Programm","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"bafoeg-reform-2026","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"BAföG-Reform 2026","titel_kurz":"BAföG-Reform","unterueberschrift":"Der Bedarfssatz für auswärts wohnende Studierende soll in drei Schritten von 855 auf 1.003 Euro im Monat steigen, und die Freibeträge sollen künftig jedes Jahr automatisch nachziehen.","massnahme_text":"Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen [3][5]. Die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende steigt zum Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro [1][5]. Der Grundbedarf steigt zum Wintersemester 2027/2028 von 475 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro; ab 2030 soll er alle zwei Jahre überprüft und durch Gesetz anhand der Grundsicherungs-Regelbedarfe neu festgesetzt werden [15]. Die Elternfreibeträge steigen ab dem Wintersemester 2028/2029 jährlich um 1,5 Prozent, der Leistungsnachweis ab dem fünften Semester entfällt, Anträge laufen künftig nur noch digital [1][4]. Der Bund veranschlagt dafür rund 137 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 355 Millionen Euro jährlich ab 2030 [1]. Der Bundesrat hat am 25. September 2026 Stellung genommen: Er unterstützt die höheren Bedarfssätze, beanstandet aber, dass Wohnpauschale und Grundbedarf je ein Semester später steigen als im Koalitionsvertrag vorgesehen, und verlangt, die Wohnpauschale für Geförderte im Elternhaus nicht abzuschmelzen [20]. Der Bundestag hat den Entwurf am 15. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und ohne Abstimmung an die Ausschüsse überwiesen, federführend an den Forschungsausschuss [19]. Bewertet wird die Wirkung über zwanzig Jahre, 2027 bis 2046, weil der Einkommensertrag zusätzlicher Studienabschlüsse nach den vorliegenden Daten überwiegend jenseits des achten Jahres anfällt [7].","unterthema":"Studienfinanzierung","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Kabinettsbeschluss vom 12. August 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung, Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Dorothee Bär); Unterstützung von SPD und Deutschem Studierendenwerk, Kritik von fzs, DGB-Jugend und Hochschulrektorenkonferenz","quelle_url":"https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/08/120826-bafoeg-kabinettsbeschluss.html"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-07T21:36","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung (27.08.2026) nach Prüfung übernommen: pro-1 brutto gebucht, Wohnkostenpauschale im Elternhaushalt und Erfüllungsaufwand aus dem Referentenentwurf belegt, pro-4 mit Glocker 2011 auf P 5, Gegenbefund Baumgartner/Steiner benannt."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 8 Argumenten; pro-2/pro-4 rechnen den Lebensvorsprung jetzt dem Förderjahr zu (Register (d), wie startchancen) — I 0,03→0,42 und 0,02→0,16, r 0,60→0,75; pro-1 w 2,0 (0,79); neues pro-5 Formularzeit als Lebenszeit; offen: Zurechnungsregel, AFBG/SGB-III-Ausgaben desselben Gesetzes, Elternwohner-Anteil."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 8 Argumenten, Empfängerbein von pro-1 für das Paar mit con-1 aufgeteilt (gegenbein), eintritt_gruppe studienaufnahme-reagiert an pro-2/con-2, massstab_hinweis ohne r. Kategorie steigt von Besser (r 0,75) auf Deutlich besser (P(D>0) 1,00)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Kürzung im Elternhaushalt als eigenes Paar (con-3 ↔ neues pro-6, P 6), Erhöhung brutto 393,7 Mio € gepaart (pro-1 ↔ con-1 0,336 → 0,394, P 7); Darlehensabgrenzung am Entwurf belegt; beschreibende Einkommensvergleiche benannt; r 0,75 → 0,73."},{"datum":"2026-10-07","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidung vom 07.10.: Verwaltungsaufwand der Finanzierung als eigenes Contra (con-4): 393,7 Mio € × 1,26 % Kosten der Steuerverwaltung (OECD) = 4,96 Mio € im Jahr, Spanne 2–9; der Mehraufwand der BAföG-Ämter für neue Fälle bleibt netto in pro-3. con 1,82 → 1,83, r 0,7304 → 0,7293, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Höhere Förderung ist beziffert; wie viele finanzielle Zugangshürden tatsächlich verschwinden, bleibt offen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: 1.250 zusätzliche Studienaufnahmen und 390 vermiedene Abbrüche jährlich sind modelliert. Ein gleich abgegrenzter Nenner finanziell verhinderter Studienaufnahmen oder Abbrüche fehlt. Mehr Förderung ist nicht automatisch ein Anteil gelöster Zugangsbarrieren. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: bedingtes finanzielles Typfall-Estimate ergänzt; automatische Grundbedarfsindexierung nach BT-Drs.21/8405 textlich korrigiert, Bewertungszahlen unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Erste Lesung vom 15. Oktober 2026 und Bundesrats-Stellungnahme mit Quellen nachgetragen, offene Herbst-Formulierungen ersetzt, Gedankenstriche und Hausformeln aufgelöst."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":4.93,"con_total":1.83,"relative_staerke":0.7293,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_hzi3xj","seite":"pro","titel":"Mehr Geld für die Geförderten","zusammenfassung":"Der Bedarfssatz für auswärts wohnende Studierende steigt in drei Schritten von 855 auf 1.003 Euro im Monat. Über den Bewertungszeitraum fließen so im Mittel rund 394 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich an rund 570.000 Geförderte. Weil das BAföG einkommensabhängig ist, erreicht das Geld überwiegend Haushalte im unteren Bereich der Einkommensverteilung, wo ein Euro rund doppelt so viel verändert wie beim Durchschnittshaushalt.","zusammenhang":"Für auswärts wohnende Studierende steigt der monatliche Bedarf von 855 auf 1.003 Euro; über alle rund 570.000 Geförderten sind es im Schnitt rund 52 Euro mehr im Monat [1][2]. Zusammen fließen im Mittel des Bewertungszeitraums rund 394 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Geförderten [15]. Das Geld erreicht vor allem Familien im unteren Teil der Einkommensverteilung, wo ein Euro mehr verändert als im Durchschnitt. Auf keiner Seite steht ein schwererer Posten: Er wiegt doppelt so viel wie dieselben Mehrausgaben im Bundeshaushalt und rund anderthalbmal so viel wie alle Argumente dagegen zusammen. Die Zahlung folgt aus dem Gesetz; offen sind, wann es in Kraft tritt und wie viele Berechtigte den Antrag stellen [2][3].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.7874,"i_spanne":{"von":0.59,"bis":0.984},"p":7,"score":2.76,"begruendung_v":"Bewertet ist hier ein Geldstrom an private Haushalte, nicht die Bildungswirkung, die davon ausgehen mag [1]. Solche Ströme tragen auf dieser Seite dieselbe Stufe, gleich wofür das Geld am Ende ausgegeben wird. Dass die Empfänger einkommensschwach sind, hebt die Stufe nicht an, sondern vergrößert die Wirkung: Ein zusätzlicher Euro verändert bei einem Haushalt am unteren Rand der Einkommensverteilung mehr als beim Durchschnittshaushalt. Die Bedürftigkeit zählt damit einmal, in der Wirkung, und nicht ein zweites Mal in der Wichtigkeit. Die Existenznot, die aus fehlendem Geld folgen kann, wäre ein eigener Strom und ist hier nicht mitbewertet. Der Bildungsertrag steht ebenfalls getrennt daneben und wird in diesem Argument nicht verbucht. *Der Wert liegt damit auf der Stufe, die für Geld an private Haushalte gilt, und nicht höher, nur weil das Thema Bildung heißt.*","begruendung_i":"Der Bund beziffert die Mehrausgaben auf rund 137 Millionen Euro im Jahr 2027 und auf rund 355 Millionen Euro jährlich ab 2030 [1][15]. Die Jahre 2028 und 2029 liegen mit 209 und 332 Millionen Euro dazwischen, weil Wohnkostenpauschale und Grundbedarf zu drei verschiedenen Terminen steigen [15]. Über den Bewertungszeitraum 2027 bis 2046 ergibt das im Mittel rund 336 Millionen Euro pro Jahr [1]. Die Spanne reicht von 300 bis 380 Millionen Euro, je nachdem, ob die Zahl der Geförderten weiter fällt oder die höheren Freibeträge mehr Menschen in die Förderung holen [1][2]. Diese Bundeszahl ist der Saldo aller Änderungen. Die rund 58 Millionen Euro, die der Bund an der abgeschmolzenen Wohnkostenpauschale im Elternhaushalt spart, sind hier wieder hinzugerechnet, weil Kürzung und Einsparung als eigene Argumente stehen: zusammen rund 394 Millionen Euro pro Jahr [15]. Empfänger sind die rund 570.000 Menschen, die 2025 BAföG bezogen haben, davon 443.100 Studierende und 126.900 Schülerinnen und Schüler [2]. Für auswärts wohnende Studierende steigt der Bedarf aus Grundbedarf und Wohnkostenpauschale von 855 auf 1.003 Euro im Monat, also um 148 Euro [1][13]. Über alle Geförderten gerechnet sind es rund 52 Euro mehr im Monat, weil viele nur einen Teilbetrag erhalten [1][2]. Den Darlehensanteil der Studierenden stellt die KfW bereit, und der Bund führt ihn nach dem Entwurf nur mit den Zinsen und Ausfällen, die er ihr erstattet; was die Haushalte nach der Rückzahlung behalten, ist deshalb der Betrag, der beim Bund als Ausgabe steht [12][15]. Weil das BAföG einkommensabhängig ist und oberhalb der Elternfreibeträge ausläuft, erreicht das Geld ganz überwiegend Haushalte im unteren Bereich der Einkommensverteilung [1][4]. Ihr Euro zählt hier mit 2,0, mit einer Spanne von 1,5 bis 2,5 je nach Mischung aus unterem und zweitem Fünftel [4]. *Dieses Argument trägt den größten Impact der Bewertung, und der bleibt trotzdem klein, weil es um einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr geht und nicht um Milliarden.*","begruendung_p":"Die Zahlung folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext: Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch, und die Ämter zahlen den neuen Satz ab dem festgelegten Termin [1]. Gemessen wird gegen das geltende Recht ohne die Reform; das Design ist die Rechtsfolge selbst, keine Verhaltensannahme. Die eine Störgröße ist die Zahl der Antragsteller, die in der Spanne gebucht ist; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Unsicher ist nicht der Mechanismus, sondern das Inkrafttreten: Das Kabinett hat den Entwurf im August 2026 beschlossen, der Bundesrat hat im September 2026 Stellung genommen, und der Bundestag hat ihn im Oktober 2026 in erster Lesung an die Ausschüsse überwiesen [3][19][20]. Die Koalition hat dafür eine Mehrheit, abgestimmt wurde in der ersten Lesung aber nicht [3][19]. Zweitens hängt die Höhe an der Inanspruchnahme: Die Zahl der Geförderten ist 2025 um 7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gefallen [2]. Die Schätzung des Bundes unterstellt, dass die höheren Sätze diesen Trend teilweise umkehren [1]. Bliebe der Rückgang, läge der Betrag am unteren Rand der Spanne [2]. Drittens sind die Termine im Verfahren bereits einmal verschoben worden: Die Wohnkostenpauschale sollte ursprünglich zum Wintersemester 2026/2027 steigen und kommt nun ein halbes Jahr später [4][5]. Die Rechnung trifft damit in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch, aber nicht am Anschlag: Der Auszahlungsmechanismus ist sicher, das Datum und die Zahl der Anträge sind es nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,12,13,15,19,20],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne die Reform (Bedarfssätze 855 €). Design: definitorisch — Rechtsfolge des Entwurfs, Beträge aus dem Finanztableau [15]. Störgröße: Zahl der Antragsteller (Trend −7 % 2025 gegen Neufälle durch höhere Freibeträge), in der Spanne 300–380 Mio € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgaben des Bundes je Jahr, 2027 bis 2030","rechnung":"137 / 209 / 332 / 355 Mio €","grund":"Finanztableau des Entwurfs; ab 2030 konstant angesetzt","wert":355,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,15]},{"op":"×","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums 2027–2046 (Spanne 300–380)","rechnung":"(137 + 209 + 332 + 17 × 355) ÷ 20 Jahre","grund":"die drei Anlaufjahre drücken das Mittel","wert":336,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"+","was":"brutto vor der Kürzung im Elternhaushalt","rechnung":"57,7 Mio € Einsparung aus der abgeschmolzenen Wohnkostenpauschale","grund":"Kürzung und Einsparung stehen als eigenes Paar (con-3, pro-6)","wert":393.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen der Empfängerhaushalte","rechnung":"2,0","grund":"Setzung, Spanne 1,5–2,5: unteres (2,5) und zweites Fünftel (1,5) gemischt","wert":787.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":7.874}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":393700000,"klasse":"transfer","faktor":2,"c":1,"was":"Mehrförderung an rund 570.000 Geförderte im Jahresmittel 2027–2046 vor der Kürzung im Elternhaushalt (336 Mio € Saldo des Bundes + 57,7 Mio € Einsparung, die pro-6/con-3 als eigenes Paar buchen; Spanne 300–380 Mio € im Saldo), Empfängerbein mit Einkommensgewicht 2,0","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"Finanztableau 137/209/332/355 Mio € → Mittel 2027–2046 = 336 Mio € Saldo; + 57,7 Mio € Einsparung bei der Wohnkostenpauschale im Elternhaushalt = 393,7 Mio € Mehrförderung vor der Kürzung. Paar-Buchung brutto: 393,7 Mio € Empfängerbein hier (w 2,0) gegen 393,7 Mio € Zahlbein des Bundes in con-1 (w 1), beide P 7; die Kürzung steht als eigenes Paar (con-3 Betroffene w 2,0, pro-6 Einsparung des Bundes w 1, beide P 6). Darlehensanteil: laut Fußnote 1 des Finanztableaus fallen die über die KfW bereitgestellten Darlehensanteile beim Bund nur mit Zinsen und Ausfällen an [15] — der Saldo ist damit die Nettosubvention, die den Haushalten nach Rückzahlung bleibt; der Liquiditätsvorteil des Darlehens ist nicht gesondert bewertet. Gewicht 2,0 (Setzung, Spanne 1,5–2,5) für Haushalte im unteren und zweiten Fünftel; c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":7.87,"score_display":28},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_qw79iy","seite":"pro","titel":"Mehr Studienaufnahmen aus einkommensschwachen Haushalten","zusammenfassung":"Eine höhere Förderung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Studienberechtigte aus einkommensschwachen Familien ein Studium aufnehmen. Die Untersuchung von Steiner und Wrohlich lässt auf rund 1.250 zusätzliche Studienanfänger pro Jahr schließen, zwei ältere Auswertungen früherer Reformen fanden keinen messbaren Effekt. Bewertet ist der Einkommensvorsprung der rund 875 zusätzlichen Abschlüsse je Jahrgang über das ganze Erwerbsleben; er stellt sich erst ab Mitte dreißig ein, wird aber den Förderjahren zugerechnet, die ihn auslösen.","zusammenhang":"Mehr Förderung hebt nach Steiner und Wrohlich den Anteil der Berechtigten, die ein Studium beginnen [6]. Übertragen auf die Reform sind das rund 1.250 zusätzliche Studienanfänger und rund 875 zusätzliche Abschlüsse je Jahrgang, die ersten ab 2032 [6][9]. Jeder Abschluss bringt über das Erwerbsleben einen Einkommensvorsprung gegenüber einer Ausbildung, der sich erst ab Mitte dreißig aufbaut [7]. Bildungschancen wiegen in dieser Debatte schwerer als Geld, und so ist dieser Gewinn halb so groß wie das Geld für die Geförderten und so groß wie die Mehrausgaben des Bundes. Die Untersuchung nutzt rund zwanzig Jahre alte Daten und vergleicht Berechtigte mit höherem und geringerem Anspruch; Auswertungen der Reformen von 1990 und 2001 fanden keine messbare Wirkung [6][17].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.424,"i_spanne":{"von":0.2,"bis":0.9},"eintritt_gruppe":"studienaufnahme-reagiert","p":4,"score":1.36,"begruendung_v":"Bepreist ist hier der Zugang zu einem Hochschulstudium für junge Menschen, deren Eltern es nicht finanzieren können [6]. Bildungschancen stehen auf dieser Seite eine Stufe über den Strömen, die Wohlstand oder Teilhabe abbilden, weil sie über Jahrzehnte auf die Lebenslage wirken. Der Bildungserfolg ist in Deutschland eng an die Herkunft gekoppelt, und genau an dieser Kopplung setzt eine einkommensabhängige Förderung an [6]. Anders als beim reinen Geldstrom geht es nicht um den Betrag, sondern um eine Weiche im Lebenslauf: studieren oder nicht studieren. Der spätere Einkommensvorsprung ist eine Folge davon und wird im Impact bewertet, nicht hier. *Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen, und die entscheiden sich einmal und lassen sich später kaum nachholen.*","begruendung_i":"Die Untersuchung, die den Effekt für Deutschland am genauesten schätzt, stammt von Steiner und Wrohlich und nutzt Daten des Sozio-oekonomischen Panels der Jahre 1999 bis 2005 [6]. Ihre eigene Simulation ergibt: 1.000 Euro mehr Förderung im Jahr heben den Anteil der Anspruchsberechtigten, die innerhalb von fünf Jahren ein Studium aufnehmen, um rund 2 Prozentpunkte [6]. Über alle Geförderten steigt die Förderung im Mittel um rund 52 Euro im Monat, also 624 Euro im Jahr; das entspricht rund 1,25 Prozentpunkten [1][6]. Bezugsgruppe sind die Studienberechtigten mit BAföG-Anspruch: Aus 443.100 geförderten Studierenden bei rund fünf Jahren Förderdauer folgen rund 89.000 geförderte Studienanfänger pro Jahr [2]. Die Gruppe der Anspruchsberechtigten liegt darüber; angesetzt sind rund 100.000, mit einer Spanne von 80.000 bis 130.000 [2][11]. Daraus ergeben sich rund 1.250 zusätzliche Studienanfänger pro Jahr, mit einer Spanne von 700 bis 2.800 [6]. Bei einer Abschlussquote von rund sieben von zehn sind das rund 875 zusätzliche Abschlüsse je Jahrgang, die ersten davon ab 2032 [9]. Der Einkommensvorsprung eines Hochschulabschlusses gegenüber einer abgeschlossenen Berufsausbildung beträgt über das gesamte Erwerbsleben rund 450.000 Euro; das ist ein Vergleich der Lebenseinkommen beider Gruppen und keine gemessene Rendite gerade der zusätzlichen Studierenden, deshalb reicht die Spanne bis unter die Hälfte [7]. Er baut sich erst ab einem Alter von Mitte dreißig auf; davor liegt der Studierte wegen des späteren Berufseintritts zurück [7]. Für die sieben von zehn Absolventen, die sonst eine Ausbildung begonnen hätten, bucht das Gegenargument zur Verlagerung diese Rückstandsjahre mit 50.000 Euro gesondert; damit sie nicht doppelt zählen, steht der Vorsprung hier um 35.000 Euro höher, bei rund 485.000 Euro je Abschluss [7]. Der Vorsprung fällt zum größten Teil nach 2046 an, wird aber dem Förderjahr zugerechnet, das ihn auslöst, so wie in dieser Sammlung jede Folge dem Jahr zugerechnet wird, in dem die Maßnahme sie anstößt. Je Jahr kommt ein Jahrgang von 875 Abschlüssen hinzu: rund 424 Millionen Euro Lebensvorsprung, mit einer Spanne von 200 bis 900 Millionen Euro [7]. Ihr Euro zählt mit 1, weil das spätere Einkommen der Absolventen um den Median liegt [7]. *Mittel fällt der Impact für diese Bewertung aus, weil die Zahl der zusätzlichen Studierenden überschaubar ist, jeder Abschluss aber einen Vorsprung über vierzig Erwerbsjahre trägt.*","begruendung_p":"Die Schätzung ruht auf einer Untersuchung mit rund zwanzig Jahre alten Daten [6]. Gemessen wurde nicht gegen eine Reform, sondern innerhalb der Stichprobe gegen Studienberechtigte mit geringerem rechnerischen Anspruch: ein kontrolliertes Verlaufsmodell ohne äußere Variation, dessen naheliegende Störgröße das Elterneinkommen ist und nur über Kontrollvariablen abgefangen wird [6]. Umgekehrte Ursache scheidet aus, weil der Anspruch vor der Entscheidung feststeht; Trägerquelle ist Steiner und Wrohlich 2008 mit einem kontrollierten Verlaufsmodell [6]. Die hier angesetzte Wirkung trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. Zwei ältere Auswertungen der Reformen von 1990 und 2001 fanden mit einem Vorher-Nachher-Vergleich zwischen Betroffenen und Nichtbetroffenen keine messbare Wirkung auf die Studienaufnahme [17]. Der Mechanismus ist plausibel und international vielfach gefunden worden: Wer ein Studium nicht finanzieren kann, entscheidet sich häufiger gegen den Versuch [6]. Übertragbar ist die Größe des Effekts aber nur eingeschränkt, weil sich seither Studiengebühren, Studierendenzahl und der Arbeitsmarkt für Ausgebildete deutlich verändert haben [8][11]. Die Untersuchung modelliert außerdem eine Konkurrenz zwischen Berufsausbildung und Studium; ein Teil des gefundenen Effekts ist Verlagerung und kein zusätzlicher Bildungsweg [6]. Ob dieselbe Reaktion heute auftritt, ist offen: Die Zahl der Geförderten fällt seit Jahren, obwohl die Sätze zwischenzeitlich gestiegen sind [2]. *Die Plausibilität liegt unter der Mitte: Eine Untersuchung findet die Wirkung, zwei ältere fanden sie nicht; dass der Effekt existiert, ist wahrscheinlicher als die hier angesetzte Größe.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,6,7,8,9,11,17],"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Studienberechtigte mit geringerem rechnerischen BAföG-Anspruch innerhalb derselben Stichprobe (SOEP 1999–2005), keine Reform. Design: kontrolliert (diskretes Verlaufsmodell mit simuliertem Anspruch, Identifikation über die Nichtlinearität der Förderformel, keine exogene Variation). Störgröße: Elterneinkommen und Bildungsnähe des Elternhauses, nur über Kontrollvariablen abgefangen. Richtung: Der Anspruch steht vor der Entscheidung fest, Umkehrkausalität ausgeschlossen. Trägerquelle: Steiner/Wrohlich 2008 [6]. Größe je Abschluss: 450.000 € sind ein beschreibender Lebenseinkommensvergleich (IAW, Euro von 2014), keine kausal identifizierte Rendite der zusätzlich Studierenden — als Größenzweifel in der Spanne 200–900 Mio € gebucht.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Steiner/Wrohlich 2008: +3,3 Prozentpunkte je 100 € im Monat), das mengentragende Glied — die Reaktion der Übergangsquote auf den Betrag — hat einen Befund gegen sich: Baumgartner/Steiner 2006 (Differenz-in-Differenzen, Reform 2001) finden nur einen kleinen, insignifikanten Effekt [17]. Gleicher Ergebnisbegriff (Studienaufnahme); Rückleseprobe im P-Text („zwei ältere fanden sie nicht\").","nachweis_offen":"Eine Differenz-in-Differenzen-Auswertung der Reform 2027 — Anspruchsberechtigte gegen knapp nicht Berechtigte, mit Vortrend — die den Übergangseffekt bestätigt, würde P auf 6,5 bis 7 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrförderung je Geförderten im Jahr","rechnung":"52 € im Monat × 12","grund":"Mittel über alle Geförderten, viele erhalten nur Teilbeträge","wert":624,"einheit":"€","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"höhere Studienaufnahme unter Anspruchsberechtigten","rechnung":"2 Prozentpunkte je 1.000 € im Jahr","grund":"Simulation von Steiner/Wrohlich: kumulierte Einschreibequote nach fünf Jahren","wert":1.25,"einheit":"Prozentpunkte","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"zusätzliche Studienanfänger je Jahr (Spanne 700–2.800)","rechnung":"100.000 Studienberechtigte mit Anspruch je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 80.000–130.000: 89.000 geförderte Anfänger plus Berechtigte ohne Antrag","wert":1250,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2,11]},{"op":"×","was":"zusätzliche Abschlüsse je Jahrgang","rechnung":"70 % Abschlussquote","grund":"29 von 100 brechen das Bachelorstudium ab","wert":875,"einheit":"Abschlüsse","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Lebensvorsprung je Jahrgang, dem Förderjahr zugerechnet (Spanne 200–900)","rechnung":"485.000 € je Abschluss","grund":"450.000 € Lebenseinkommensvergleich nach IAW (beschreibend, nicht die Rendite der Grenzstudierenden) plus 35.000 € = 70 % × 50.000 €: der Rückstand der verlagerten Absolventen, den con-2 gesondert bucht","wert":424,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"späteres Einkommen der Absolventen um den Median","wert":424,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":4.24}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":424000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensvorsprung von 875 zusätzlichen Abschlüssen je Jahrgang (485.000 € brutto je Abschluss), dem Förderjahr zugerechnet (Spanne 200–900 Mio €)"}],"herleitung":"624 € mehr je Jahr × 2 Pp je 1.000 € = 1,25 Pp × 100.000 Anspruchsberechtigte = 1.250 zusätzliche Anfänger × 70 % Abschluss = 875 × 485.000 € (450.000 € netto nach IAW plus 35.000 € = 70 % Verlagerungsanteil × 50.000 € Rückstand, den con-2 für die verlagerten Personen bucht; der Rückstand der Abbrecher bleibt allein in con-2) = 424 Mio € je Jahrgang; ein Jahrgang je Jahr im Zeitraum. Gewicht 1 (späteres Median-Einkommen), c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.24,"score_display":14},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_7mqde7","seite":"pro","titel":"Weniger Verwaltungskosten","zusammenfassung":"Der Leistungsnachweis nach dem vierten Semester entfällt, Anträge laufen künftig nur noch digital. Bei den Ämtern der Länder, bei Arbeitgebern und an Sachkosten der Antragsteller bleiben nach dem Entwurf netto rund 4 Millionen Euro im Jahr. Die gesparte Zeit der Studierenden selbst steht in einem eigenen Argument.","zusammenhang":"Der rein digitale Antrag und der Wegfall des Leistungsnachweises sparen Ämtern, Arbeitgebern und Antragstellern nach dem Entwurf netto rund 4 Millionen Euro im Jahr [15]. Das Geld wird in Verwaltung und Betrieben frei; die Sachkosten der Antragsteller zählen etwas mehr, weil sie bei Familien mit wenig Geld anfallen. Gemessen an der Mehrförderung ist das rund ein Hundertstel, im Kreis fällt der Posten kaum ins Gewicht. Die Richtung folgt aus dem Gesetz, die Größe ist eine Schätzung des Ministeriums nach dem Standardkostenmodell, und die Umstellung kann in den ersten Jahren zusätzliche Arbeit machen [4][15].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0044,"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.0061},"p":6,"score":0.01,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld, das bei Ämtern, Arbeitgebern und Antragstellern an Verwaltung hängt [15]. Solche Posten tragen auf dieser Seite dieselbe Stufe wie jeder andere Haushaltsposten. Sie sind kein Bildungsgut: Ein wegfallendes Formular verändert nicht, wer studiert, sondern nur, was das Verfahren nebenher kostet. Die Zeit, die Studierende selbst mit Anträgen verbringen, ist kein Geld, sondern Lebenszeit und steht deshalb in einem eigenen Argument. Ein Zuschlag, weil dieser Aufwand ausgerechnet im Bildungsbereich anfällt, wäre eine doppelte Zählung desselben Themas. *Der Wert ist der eines Kostenpostens: Verwaltungsgeld zählt hier so viel wie jedes andere Geld.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf beziffert den Erfüllungsaufwand selbst [15]. Bei den Ämtern der Länder und Kommunen sparen der rein digitale Antrag 6,5 Millionen Euro und der Wegfall des Leistungsnachweises 3,8 Millionen Euro im Jahr [15]. Dagegen steht der Mehraufwand der erwarteten Neufälle; netto bleiben rund 2 Millionen Euro pro Jahr [15]. Bei Arbeitgebern entfallen Mitwirkungspflichten im Wert von rund 1 Million Euro pro Jahr [15]. Die Antragsteller sparen rund 758.000 Euro Sachkosten im Jahr für Porto, Kopien und Nachweise [15]. Dieses Geld liegt bei denselben Haushalten wie die Förderung selbst und zählt wie dort mit 2,0, also rund 1,5 Millionen Euro [15]. Einmalig entstehen rund 3,45 Millionen Euro für die Umstellung der Fachverfahren und die Änderungsbescheide, über zwanzig Jahre verteilt rund 170.000 Euro im Jahr [15]. Netto bleiben rund 4,35 Millionen Euro pro Jahr, mit einer Spanne von 2 bis 6 Millionen Euro, weil die Zeitwerte je Fall Schätzungen nach dem Standardkostenmodell sind [15]. Zum Vergleich: Das ist rund ein Hundertstel der jährlichen Mehrförderung. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil es um wenige Millionen Euro im Jahr geht und nicht um die Beträge, um die diese Reform sonst streitet.*","begruendung_p":"Der Wegfall des Leistungsnachweises und die Umstellung auf ein rein digitales Verfahren sind unmittelbare Rechtsfolgen des Entwurfstextes [1][4]. Dass damit Aufwand entfällt, ist keine Verhaltensannahme, sondern eine Buchhaltungsfrage: Ein Formular, das niemand mehr ausfüllt, kostet keine Zeit mehr. Gemessen wird gegen das heutige Verfahren mit Papierantrag und Leistungsnachweis; das Design ist die Rechtsfolge selbst; die eine Störgröße ist die Zahl der Neufälle, die der Entwurf bereits abzieht; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Das Studierendenwerk bestätigt die Richtung ausdrücklich und nennt Studierende, Hochschulen und Ämter als die drei entlasteten Stellen [4]. Unsicher ist die Größe, nicht das Vorzeichen: Die Zeitwerte je Fall sind die Schätzung des Ministeriums nach dem Standardkostenmodell, keine Messung [15]. Unsicher ist außerdem, ob die Umstellung auf ein rein digitales Verfahren in den ersten Jahren zusätzlichen Aufwand erzeugt, wie es bei Verwaltungsdigitalisierungen häufig der Fall ist [4]. Auch dieses Argument hängt daran, dass das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert [3][5]. Die Rechnung trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist überwiegend hoch: Die Entlastung folgt direkt aus dem Gesetz, ihr Umfang ist die Schätzung des Ministeriums, keine Messung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,15],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Verfahren mit Papierantrag und Leistungsnachweis. Design: definitorisch — Erfüllungsaufwand nach dem Standardkostenmodell des Entwurfs [15]. Störgröße: Zahl der Neufälle, im Entwurf bereits netto abgezogen; Anlaufkosten der Digitalisierung in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Minderaufwand der Länder und Kommunen im Jahr, netto","rechnung":"6,5 Mio € Digitalantrag + 3,8 Mio € Leistungsnachweis − Neufälle","grund":"Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Entwurf","wert":2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"start"},{"op":"+","was":"Minderaufwand der Arbeitgeber","rechnung":"1,0 Mio €","grund":"Wegfall von Mitwirkungspflichten","wert":3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Sachkosten der Antragsteller, gewichtet","rechnung":"0,758 Mio € × 2,0","grund":"dieselben Haushalte wie bei der Förderung, ihr Euro zählt mit 2,0","wert":4.52,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Einmalkosten, auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"(2,9 + 0,55) Mio € ÷ 20 Jahre","grund":"Fachverfahren und Änderungsbescheide bei den Ländern","wert":0.17,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ersparnis im Jahr (Spanne 2–6)","wert":4.35,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.04}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2830000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Minderaufwand bei Ländern, Kommunen und Arbeitgebern netto (2,0 + 1,0 − 0,17 Mio € Einmalkosten je Jahr)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":758000,"klasse":"real","faktor":2,"c":1,"was":"Sachkosten der Antragsteller, Haushalte im unteren und zweiten Fünftel"}],"herleitung":"Länder/Kommunen 2,0 Mio € + Wirtschaft 1,0 Mio € − Einmalkosten 3,45 Mio € ÷ 20 = 2,83 Mio € (Gewicht 1) + Sachkosten 0,758 Mio € × 2,0 = 1,52 Mio € → 4,35 Mio €. Die Zeit der Studierenden (262.000 Stunden) ist als Lebenszeit in pro-5 verdrahtet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.04,"score_display":0.12},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_e4e609","seite":"pro","titel":"Weniger Studienabbrüche","zusammenfassung":"Eine höhere Förderung soll Studierenden ermöglichen, weniger neben dem Studium zu arbeiten, und so Abbrüche verhindern. Eine Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels findet diese Wirkung, die Abbruchforschung stuft finanzielle Gründe aber als nachrangig ein. Angesetzt sind rund 390 vermiedene Abbrüche je Jahrgang, deren Einkommensunterschied zum Abbruch über das Erwerbsleben dem Förderjahr zugerechnet wird.","zusammenhang":"Eine höhere Förderung senkt nach einer Auswertung von Glocker die Wahrscheinlichkeit, ein Studium abzubrechen [16]. Weil Geld nach der Abbruchforschung nur selten der Grund ist, sind rund 390 vermiedene Abbrüche je Jahrgang angesetzt, mit einer Spanne von 130 bis 1.200 [9]. Wer abschließt statt abzubrechen, verdient über das Erwerbsleben rund 400.000 Euro mehr [7]. Mit der Studienaufnahme bildet der Posten ein Stück im Kreis; für sich wiegt er knapp halb so viel wie sie. Die Daten reichen nur bis 2007, und die Auswertung vergleicht Studierende innerhalb einer Befragung, nicht vor und nach einer Reform [16].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.156,"i_spanne":{"von":0.052,"bis":0.48},"p":5,"score":0.62,"begruendung_v":"Bepreist ist derselbe Wert wie bei der Studienaufnahme: die Bildungschance selbst [9]. Ein abgebrochenes Studium kostet Lebenszeit und lässt in vielen Fällen keinen verwertbaren Abschluss zurück [9]. Deshalb steht auch dieser Strom auf der Stufe, die Bildungschancen auf dieser Seite tragen. Er ist von der Studienaufnahme getrennt, weil er eine andere Gruppe betrifft: Menschen, die bereits studieren. Der spätere Einkommensunterschied zwischen Abschluss und Abbruch gehört in den Impact, nicht in die Wertstufe [7]. *Der Wert ist hoch, weil es um denselben Einschnitt im Lebenslauf geht wie bei der Studienaufnahme.*","begruendung_i":"29 von 100 Bachelorstudierenden des Absolventenjahrgangs 2014 haben ihr Studium abgebrochen, an Universitäten 32 und an Fachhochschulen 27 [9]. Aus 443.100 geförderten Studierenden bei rund fünf Jahren Förderdauer folgen rund 89.000 geförderte Studienanfänger je Jahrgang, von denen damit rund 25.800 das Studium abbrechen [2][9]. Die Abbruchforschung ordnet die Gründe: unbewältigte Leistungsanforderungen bei 30 Prozent, fehlende Studienmotivation bei 17 Prozent, der Wunsch nach praktischer Tätigkeit bei 15 Prozent [9]. Finanzielle Engpässe und die Vereinbarkeit mit Erwerbsarbeit spielen nach derselben Untersuchung nur eine nachrangige Rolle; angesetzt ist höchstens jeder zwanzigste Abbruch, also rund 1.300 je Jahrgang [9]. Von diesen wendet die Förderung von 52 Euro mehr im Monat einen Teil ab, angesetzt sind drei von zehn, mit einer Spanne von einem bis neun von zehn [1][16]. Das sind rund 390 vermiedene Abbrüche je Jahrgang, mit einer Spanne von 130 bis 1.200 [9][16]. Bewertet ist der Unterschied zwischen Abschluss und Abbruch im späteren Erwerbsleben, rund 400.000 Euro je Person; das ist ein Vergleich der Lebenseinkommen beider Gruppen, keine gemessene Wirkung des Abschlusses selbst [7]. Er baut sich nach den vorliegenden Daten erst ab Mitte dreißig auf und wird wie bei der Studienaufnahme dem Förderjahr zugerechnet, das ihn auslöst [7]. Je Jahrgang sind das rund 156 Millionen Euro, mit einer Spanne von 52 bis 480 Millionen Euro; der Euro zählt mit 1, weil das spätere Einkommen der Absolventen um den Median liegt [7]. *Klein bleibt der Impact, weil der Mechanismus selbst dann, wenn er greift, nur einen kleinen Teil der Abbrüche betrifft, auch wenn jeder vermiedene Abbruch einen Unterschied über vierzig Erwerbsjahre trägt.*","begruendung_p":"Die Begründung, eine höhere Förderung verhindere Abbrüche, gehört zum Standardrepertoire der Debatte [4]. Sie hat einen Beleg: Glocker hat mit dem Sozio-oekonomischen Panel der Jahre 1984 bis 2007 ein kontrolliertes Dauermodell geschätzt, das Abschluss und Abbruch als konkurrierende Ausgänge behandelt [16]. Es findet, dass ein höherer Förderbetrag die Abbruchwahrscheinlichkeit senkt, die Studiendauer aber nicht verkürzt [16]. Gemessen wurde gegen Studierende mit gleich hohen privaten Zuwendungen, nicht gegen eine Reform; die naheliegende Störgröße ist die Auswahl in den BAföG-Bezug über das Elterneinkommen, die das Modell nur über Kontrollvariablen abfängt [16]. Umgekehrte Ursache ist unwahrscheinlich, weil der Abbruch den Bezug beendet und nicht auslöst; Trägerquelle ist Glocker 2011 mit einem kontrollierten Dauermodell [16]. Die hier angesetzte Wirkung trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Abbruchforschung stuft finanzielle Engpässe als nachrangigen Grund ein, misst damit aber die Selbstauskunft zu Motiven, nicht die Wirkung eines höheren Betrags [9]. Die Daten sind alt, und die Wohnkosten sind seither schneller gestiegen als die Förderung: Das Studierendenwerk beziffert die durchschnittliche Miete eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft auf 512 Euro gegenüber einer Pauschale von 380 Euro [4]. *Die Plausibilität liegt in der Mitte: Eine deutsche Untersuchung findet die Wirkung, aber mit alten Daten und ohne Vergleich an einer echten Reform.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,4,7,9,16],"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Studierende mit gleich hohen privaten Zuwendungen ohne BAföG in derselben Stichprobe (SOEP 1984–2007), keine Reform. Design: kontrolliert (diskretes Dauermodell mit konkurrierenden Ausgängen Abschluss/Abbruch, keine exogene Variation). Störgröße: Auswahl in den BAföG-Bezug über das Elterneinkommen, nur über Kontrollvariablen abgefangen. Richtung: Der Abbruch beendet den Bezug und löst ihn nicht aus. Trägerquelle: Glocker 2011 [16]. Mengenglieder: 5 % finanziell bedingte Abbrüche und 30 % Vermeidung sind Setzungen, 29 % stammt aus dem Absolventenjahrgang 2014, 400.000 € sind ein beschreibender Lebenseinkommensvergleich — Größenzweifel in der Spanne 52–480 Mio €.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Geförderte Studienanfänger je Jahrgang","rechnung":"443.100 geförderte Studierende ÷ 5 Jahre Förderdauer","grund":"Bestand 2025, Studierende ohne Schüler","wert":89000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Abbrüche je Jahrgang","rechnung":"29 % Abbruchquote im Bachelor","grund":"Universitäten 32 %, Fachhochschulen 27 %","wert":25800,"einheit":"Abbrüche","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"davon aus finanziellen Gründen","rechnung":"5 %","grund":"Setzung nach der Abbruchforschung: finanzielle Gründe nachrangig, höchstens jeder zwanzigste","wert":1300,"einheit":"Abbrüche","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"durch 52 € mehr im Monat vermieden (Spanne 130–1.200)","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–90 %: Glocker findet die Richtung, nicht die Dosis; ob der Mechanismus überhaupt greift, steht in der Plausibilität","wert":390,"einheit":"Abbrüche","quellen_refs":[1,16]},{"op":"×","was":"Einkommensunterschied je Jahrgang, dem Förderjahr zugerechnet (Spanne 52–480)","rechnung":"400.000 € je Person über das Erwerbsleben","grund":"Abschluss gegen Abbruch nach IAW","wert":156,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"späteres Einkommen der Absolventen um den Median","wert":156,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.56}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":156000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Einkommensunterschied Abschluss gegen Abbruch (400.000 €) für 390 vermiedene Abbrüche je Jahrgang, dem Förderjahr zugerechnet (Spanne 52–480 Mio €)"}],"herleitung":"89.000 geförderte Anfänger × 29 % = 25.800 Abbrüche × 5 % finanziell = 1.300 × 30 % vermieden = 390 × 400.000 € = 156 Mio € je Jahrgang; ein Jahrgang je Jahr. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.56,"score_display":6.2},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_k4t8vz","seite":"pro","titel":"Weniger Formularzeit","zusammenfassung":"Der rein digitale Antrag und der Wegfall des Leistungsnachweises sparen Studierenden nach dem Entwurf netto rund 262.000 Stunden im Jahr, das sind rund 45 Lebensjahre. Diese Zeit ist aufgezwungen und ohne Gegenwert und zählt deshalb als volle wache Stunde.","zusammenhang":"Antragsteller sparen nach dem Entwurf netto rund 262.000 Stunden im Jahr, zusammen rund 45 Lebensjahre wacher Zeit [15]. Je Person ist das eine gute Stunde. Zeit am Formular ist aufgezwungen und ohne Gegenwert und wiegt deshalb als Lebenszeit schwer. Trotzdem gehört sie zu den kleinsten Posten der Debatte, etwa so schwer wie die gesparten Verwaltungskosten. Die Minuten je Fall schätzt das Ministerium; wer keinen Zugang zum digitalen Verfahren hat, verliert Zeit, und diese Gruppe ist nicht beziffert [4][15].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0018,"i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.0026},"p":6,"score":0.01,"begruendung_v":"Bewertet ist Zeit, die Studierende und Schüler heute mit Formularen, Nachweisen und Widersprüchen verbringen [15]. Das ist kein Geld und kein Verwaltungsposten, sondern Lebenszeit: Stunden, die niemand freiwillig hergibt und denen nichts gegenübersteht. Sie steht deshalb in derselben Klasse wie die Reise- und Wartezeit anderer Bewertungen dieser Sammlung, einen Schritt unter Leben. Die Zeit ist aufgezwungen, denn ohne Antrag gibt es kein Geld; deshalb zählt die Stunde voll und nicht wie eine frei gewählte Fahrtstunde zu 30 Prozent. Der Aufschlag steckt im Satz und nicht zusätzlich im Wertgewicht. Das Geld, das Ämter und Arbeitgeber sparen, ist ein eigener Posten und steht getrennt daneben. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Lebenszeit, über die die Betroffenen nicht entschieden haben.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf beziffert den Erfüllungsaufwand der Antragsteller selbst [15]. Der rein digitale Antrag spart je Erstantrag rund 70 Minuten bei rund 148.000 Fällen im Jahr und je Weiterförderungsantrag rund 30 Minuten bei rund 99.000 Fällen [15]. Der Wegfall des Leistungsnachweises spart je Fall rund 53 Minuten bei 100.000 Fällen und je Widerspruch gegen eine Ablehnung gut drei Stunden bei 20.000 Fällen [15]. Zusammen sind das rund 383.000 Stunden pro Jahr; nach Abzug der Zeit, die die erwarteten Neufälle für ihre Anträge brauchen, bleiben rund 262.000 Stunden [15]. In Lebensjahren gerechnet sind das rund 45 Jahre wacher Zeit, die jedes Jahr nicht mehr am Schreibtisch des Amtes verbracht werden. Die Stunde zählt mit dem Satz dieser Sammlung für aufgezwungene Zeit ohne Gegenwert, 6,85 Euro, also rund 1,8 Millionen Euro im Jahr. Die Spanne reicht von 1 bis 2,6 Millionen Euro, weil die Minuten je Fall Schätzungen sind [15]. Zum Vergleich: Das ist rund ein Zweihundertstel der jährlichen Mehrförderung. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil eine Viertelmillion Stunden im Jahr, verteilt auf mehrere hunderttausend Antragsteller, je Person eine gute Stunde sind.*","begruendung_p":"Der Wegfall des Leistungsnachweises und die Umstellung auf ein rein digitales Verfahren sind unmittelbare Rechtsfolgen des Entwurfstextes [1][4]. Gemessen wird gegen das heutige Verfahren mit Papierantrag und Leistungsnachweis; das Design ist die Rechtsfolge selbst. Die eine Störgröße ist die Zeit, die ein digitales Verfahren in den ersten Jahren zusätzlich kosten kann, wenn Portale ausfallen oder Nachweise doppelt verlangt werden. Eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Das Studierendenwerk bestätigt die Richtung ausdrücklich [4]. Unsicher ist die Größe, nicht das Vorzeichen: Die Minuten je Fall sind die Schätzung des Ministeriums nach dem Standardkostenmodell, keine Messung [15]. Wer keinen Zugang zu den digitalen Verfahren hat, verliert Zeit statt sie zu sparen; diese Gruppe ist klein, aber nicht beziffert [4]. Auch dieses Argument hängt daran, dass das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert [3][5]. Die Rechnung trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist überwiegend hoch: Die Entlastung folgt direkt aus dem Gesetz, ihr Umfang ist die Schätzung des Ministeriums, keine Messung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,3,4,5,15],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Verfahren mit Papierantrag und Leistungsnachweis. Design: definitorisch — Erfüllungsaufwand nach dem Standardkostenmodell des Entwurfs [15]. Störgröße: Anlaufkosten der Digitalisierung und Antragsteller ohne digitalen Zugang, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesparte Zeit der Antragsteller im Jahr, brutto","rechnung":"148.000 × 70 min + 99.000 × 30 min + 100.000 × 53 min + 20.000 × 193 min","grund":"Digitalantrag, Wegfall des Leistungsnachweises, Widersprüche","wert":383000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[15]},{"op":"−","was":"netto nach den erwarteten Neufällen (Spanne 150.000–380.000)","rechnung":"121.000 Stunden zusätzlicher Anträge","grund":"höhere Freibeträge holen neue Antragsteller in die Förderung","wert":262000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"aufgezwungene Zeit ohne Gegenwert: volle wache Stunde","wert":1.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.02}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":262000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesparte Antragsstunden der Studierenden und Schüler im Jahr, netto der Neufälle (Spanne 150.000–380.000 h), erzwungene Zeit = volle Wachstunde 6,85 €, c = 1"}],"herleitung":"383.032 h brutto − Neufälle = 262.373 h netto (Entwurf, E.1) × 6,85 € = 1,80 Mio €. In Lebensjahren: 262.000 ÷ 5.840 = 45.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.02,"score_display":0.11},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_k7w2q9","seite":"pro","titel":"Einsparung bei der Wohnpauschale","zusammenfassung":"Mit der Wohnkostenpauschale für Geförderte im Elternhaushalt spart der Bund Geld, das er sonst zusätzlich ausgeben müsste. Im Mittel des Bewertungszeitraums sind es rund 58 Millionen Euro pro Jahr. Der Betrag ist die Kehrseite der Kürzung bei rund 89.000 Betroffenen und steckt bereits im veranschlagten Saldo des Bundes.","zusammenhang":"Für Geförderte im Elternhaus sinkt die Wohnkostenpauschale von 59 auf 41 Euro und entfällt im April 2029; der Bund spart dadurch im Mittel rund 58 Millionen Euro im Jahr [15]. Beim Bund zählt der Euro ohne Aufschlag. Dasselbe Geld fehlt den Betroffenen, und weil es dort schwerer wiegt, steht die Kürzung auf der Gegenseite gut doppelt so schwer wie diese Einsparung. Sie tritt nur ein, wenn die Kürzung das Verfahren übersteht; Studierendenwerk und Studierendenverbände greifen sie an [4][14].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0577,"i_spanne":{"von":0.036,"bis":0.078},"p":6,"score":0.17,"begruendung_v":"Bewertet ist öffentliches Geld, das nicht ausgegeben werden muss [15]. Es trägt dieselbe Stufe wie die Mehrausgaben des Bundes auf der Gegenseite, weil es derselbe Haushalt ist. Wofür der Bund das gesparte Geld sonst verwendet, ist offen und wird hier nicht gesondert bewertet. Ein Abschlag, weil die Einsparung aus einer Kürzung bei Geförderten stammt, wäre falsch: Der Verlust der Betroffenen steht als eigenes Gegenargument. *Der Wert ist der Maßstabswert für öffentliches Geld, wie bei den Mehrausgaben.*","begruendung_i":"Geförderte, die bei ihren Eltern wohnen, erhalten heute eine Wohnkostenpauschale von 59 Euro im Monat [13]. Nach dem Entwurf sinkt sie zum 1. August 2027 auf 41 Euro und entfällt zum 1. April 2029 [15]. Angesetzt sind rund 89.000 Betroffene, 20 Prozent der 443.100 geförderten Studierenden, mit einer Spanne von 55.000 bis 120.000 [2][10]. Im Mittel des Bewertungszeitraums 2027 bis 2046 entfallen je Person rund 54 Euro im Monat [15]. Das ergibt rund 58 Millionen Euro pro Jahr, mit einer Spanne von 36 bis 78 Millionen Euro [2][10][15]. Der Bund weist diese Einsparung nicht gesondert aus; sie steckt im Saldo seiner Mehrausgaben und ist deshalb bei den Mehrausgaben wieder hinzugerechnet [15]. Der Euro des Bundes zählt mit 1. *Klein bleibt der Impact: Es ist rund ein Siebtel der Erhöhung, und auf der Gegenseite steht derselbe Betrag bei den Betroffenen, dort mit dem Gewicht ihrer Einkommenslage.*","begruendung_p":"Die Einsparung ist die Rechtsfolge derselben Vorschrift wie die Kürzung: Artikel 2 senkt die Pauschale, Artikel 3 streicht sie [15]. Gemessen wird gegen das geltende Recht mit der Pauschale von 59 Euro; das Design ist die Rechtsfolge selbst, die eine Störgröße der Anteil der Geförderten im Elternhaushalt, in der Spanne gebucht; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Sie tritt nur ein, wenn die Kürzung das parlamentarische Verfahren übersteht, und genau diesen Punkt greifen das Deutsche Studierendenwerk und der freie zusammenschluss von student*innenschaften an [4][14]. Hinzu kommt dieselbe Unsicherheit über das Inkrafttreten wie bei allen anderen Argumenten [3][5]. Die Einsparung tritt deshalb genauso oft ein wie die Kürzung, in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist dieselbe wie bei der Kürzung: Beide sind dieselbe Zahlung, von zwei Seiten gesehen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,4,5,10,13,14,15],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit 59 € Wohnkostenpauschale im Elternhaushalt. Design: definitorisch — Rechtsfolge aus Art. 2 und 3 des Entwurfs [15]. Störgröße: Anteil der Geförderten im Elternhaushalt (20 %, Spanne 55.000–120.000 Personen), in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Offen: Weil der Darlehensanteil der Studierenden beim Bund nur mit Zinsen und Ausfällen anfällt [15], dürfte die haushaltswirksame Einsparung unter dem Zahlbetrag liegen; beide Beine des Paares rechnen einheitlich mit dem Zahlbetrag.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Geförderte Studierende 2025","wert":443100,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon im Elternhaushalt (Spanne 55.000–120.000)","rechnung":"20 %","grund":"Setzung: 27,9 % aller Studierenden wohnen bei den Eltern, unter Geförderten weniger","wert":89000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Einsparung im Jahr (Spanne 36–78)","rechnung":"54 € im Monat × 12 = 648 € je Person","grund":"18 € in den zwanzig Monaten der Abschmelzung, danach 59 €, gemittelt über 2027–2046","wert":57.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"gewichtet: Euro des Bundes","rechnung":"1,0","grund":"öffentliches Geld ist der Maßstab der Skala","wert":57.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.577}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":57700000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Einsparung des Bundes aus der entfallenden Wohnkostenpauschale im Elternhaushalt (Spanne 36–78 Mio €), Zahlbein mit Gewicht 1; das Empfängerbein der Betroffenen (w 2,0) steht in con-3","gegenbein":"con-3"}],"herleitung":"443.100 × 20 % = 89.000 × 54 € × 12 = 57,7 Mio € × 1,0. Paar mit con-3 (dieselben 57,7 Mio € bei den Betroffenen, w 2,0), beide P 6. Die Einsparung steckt im Saldo des Finanztableaus und ist deshalb in con-1 wieder hinzugerechnet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.58,"score_display":1.7},{"id":"con-1","arg_uid":"a_5n4oe3","seite":"con","titel":"Dauerhafte Mehrausgaben des Bundes","zusammenfassung":"Der Bund veranschlagt für die Reform rund 137 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 355 Millionen Euro jährlich ab 2030, im Mittel des Bewertungszeitraums rund 336 Millionen Euro pro Jahr; ohne die gesondert gebuchte Einsparung im Elternhaushalt sind es rund 394 Millionen Euro. Das Geld ist dauerhaft gebunden, weil die höheren Bedarfssätze fortgelten und die Freibeträge künftig automatisch steigen; spätere Grundbedarfsanpassungen benötigen weitere Gesetze. Es fehlt an anderer Stelle im Haushalt.","zusammenhang":"Der Bund rechnet mit rund 137 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr 2027 und rund 355 Millionen Euro jährlich ab 2030 [15]. Im Mittel bis 2046 sind es vor der Einsparung im Elternhaus rund 394 Millionen Euro im Jahr [15]. Das hebt seine BAföG-Ausgaben um gut ein Zehntel [2]. Im Haushalt fehlt das Geld an anderer Stelle, und es bleibt gebunden, weil die höheren Sätze fortgelten und die Freibeträge automatisch steigen. Gegen die Reform trägt es drei Viertel des Gewichts, doch es ist dasselbe Geld, das den Geförderten zufließt, dort mit dem Gewicht ihrer Einkommenslage. Fest steht die Zahlungspflicht; offen sind Zeitpunkt und Höhe, weil die Zahl der Geförderten seit Jahren fällt [2].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.3937,"i_spanne":{"von":0.336,"bis":0.458},"p":7,"score":1.38,"begruendung_v":"Bewertet ist öffentliches Geld, das dauerhaft gebunden wird [1]. Ausgaben des Bundes tragen auf dieser Seite die Stufe, an der alle anderen Ströme gemessen werden; sie sind der Maßstab und kein Sonderfall. Der Betrag wird zum Nennwert angesetzt, weil er aus einem Haushalt kommt, der nach Durchschnittsmaßstäben finanziert wird. Ein Aufschlag, weil das Geld für Bildung ausgegeben wird, wäre falsch: Wofür es verwendet wird, steht schon auf der anderen Seite dieser Bilanz. Ein Abschlag, weil der Betrag klein ist, wäre ebenfalls falsch; die Größe gehört in den Impact. *Der Wert ist der Maßstabswert für öffentliches Geld, weder höher noch niedriger, nur weil es das BAföG betrifft.*","begruendung_i":"Der Bund rechnet mit rund 137 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2027 und mit rund 355 Millionen Euro jährlich ab 2030 [1][15]. Dazwischen liegen die Jahre 2028 und 2029 mit 209 und 332 Millionen Euro, in denen der Grundbedarf in zwei Schritten steigt [15]. Über den Bewertungszeitraum 2027 bis 2046 ergibt das im Mittel rund 336 Millionen Euro pro Jahr, mit einer Spanne von 300 bis 380 Millionen Euro [1]. Es ist der Saldo aller Änderungen, also bereits nach Abzug der rund 58 Millionen Euro, die der Bund bei Geförderten im Elternhaushalt spart; weil diese Einsparung als eigenes Argument steht, ist sie hier wieder hinzugerechnet, zusammen rund 394 Millionen Euro, und den Darlehensanteil der Studierenden führt der Bund darin nur mit den Zinsen und Ausfällen, die er der KfW erstattet [15]. Zum Vergleich: Der Bund gab 2025 insgesamt 3,0 Milliarden Euro für BAföG-Leistungen aus, die Reform hebt diesen Betrag also um gut ein Zehntel an [2]. Die höheren Bedarfssätze gelten fort; ab 2030 sind eine zweijährliche Überprüfung und Neufestsetzung durch Gesetz anhand der Grundsicherungs-Regelbedarfe vorgesehen. Automatisch sollen nur die Freibeträge ab 2028 jährlich um 1,5 Prozent steigen [15]. Angesetzt ist ab 2030 ein konstanter Betrag, weil ohne die Reform periodische Novellen dieselben Sätze nachziehen würden [1]. Nach oben wirkt, dass höhere Freibeträge zusätzliche Anspruchsberechtigte in die Förderung holen; nach unten wirkt der seit Jahren fallende Bestand an Geförderten, der 2025 um 7 Prozent zurückging [1][2]. Der Euro des Bundes zählt mit 1, dem Maßstab dieser Skala. *Der Impact entspricht dem Betrag der Pro-Seite ohne den Zuschlag für die Lage der Empfänger; nach Punkten ist das der zweitgrößte Posten der Bewertung.*","begruendung_p":"Die Ausgabe folgt unmittelbar aus dem Gesetz: Wer die Voraussetzungen erfüllt, bekommt den neuen Satz, und der Haushalt muss ihn tragen [1]. Gemessen wird gegen das geltende Recht ohne die Reform; das Design ist die Rechtsfolge selbst; die eine Störgröße ist die Zahl der Antragsteller, in der Spanne gebucht; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Dieselbe Unsicherheit wie auf der Empfängerseite gilt hier spiegelbildlich und mit demselben Gewicht. Erstens steht das Inkrafttreten aus: Beschlossen ist der Kabinettsentwurf vom 12. August 2026, und der Bundestag hat ihn am 15. Oktober 2026 in erster Lesung ohne Abstimmung an die Ausschüsse überwiesen [3][19]. Zweitens ist die veranschlagte Summe eine Schätzung des Ministeriums und keine abgerechnete Zahl; sie hängt daran, wie viele Anspruchsberechtigte den Antrag stellen [1]. Die Zahl der Geförderten ist 2025 um 7 Prozent gefallen und liegt auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 [2]. Fällt sie weiter, kostet die Reform weniger als veranschlagt und wirkt entsprechend auch weniger [2]. Die Rechnung trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch, aber nicht am Anschlag: Die Zahlungspflicht ist sicher, ihr Zeitpunkt und ihre Höhe sind es nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,5,15,19],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne die Reform. Design: definitorisch — Finanztableau des Entwurfs [15]. Störgröße: Zahl der Antragsteller, in der Spanne 300–380 Mio € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgaben des Bundes je Jahr, 2027 bis 2030","rechnung":"137 / 209 / 332 / 355 Mio €","grund":"Finanztableau des Entwurfs, Saldo aller Änderungen; ab 2030 konstant angesetzt","wert":355,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,15]},{"op":"×","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums 2027–2046 (Spanne 300–380)","rechnung":"(137 + 209 + 332 + 17 × 355) ÷ 20 Jahre","grund":"die drei Anlaufjahre drücken das Mittel","wert":336,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"+","was":"vor der Einsparung im Elternhaushalt","rechnung":"57,7 Mio € aus der abgeschmolzenen Wohnkostenpauschale","grund":"die Einsparung steht als eigenes Argument (pro-6)","wert":393.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"gewichtet: Euro des Bundes","rechnung":"1,0","grund":"öffentliches Geld ist der Maßstab der Skala","wert":393.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.937}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":393700000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Ausgabe des Bundes für die Erhöhungen im Jahresmittel 2027–2046: Saldo 336 Mio € (Spanne 300–380) plus die 57,7 Mio € Einsparung im Elternhaushalt, die pro-6 gesondert bucht; Zahlbein, das Empfängerbein steht in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"Finanztableau 137/209/332/355 Mio € → (137 + 209 + 332 + 17 × 355) ÷ 20 = 336 Mio € Saldo aller Änderungen; + 57,7 Mio € Einsparung bei der Wohnkostenpauschale im Elternhaushalt (eigenes Argument pro-6) = 393,7 Mio €. Darlehensanteil laut Fußnote 1 des Finanztableaus nur mit Zinsen und Ausfällen enthalten [15]. Gewicht 1 (Staat), c = 1. Paar-Buchung: dieselben 393,7 Mio € stehen als Empfängerbein in pro-1, dort mit Gewicht 2,0, beide P 7 — in die Bilanz geht der Transfer nur mit der Differenz ein.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":3.94,"score_display":14},{"id":"con-2","arg_uid":"a_92p30o","seite":"con","titel":"Wechsel von der Ausbildung ins Studium","zusammenfassung":"Ein Teil der zusätzlichen Studienanfänger hätte ohne die Erhöhung eine Berufsausbildung begonnen, angesetzt sind rund 875 Personen je Jahrgang. Sie treten rund zweieinhalb Jahre später in den Arbeitsmarkt ein, in einem Ausbildungsjahr mit 54.000 unbesetzten Stellen. Der Einkommensvorsprung eines Studiums gleicht das erst ab Mitte dreißig aus.","zusammenhang":"Manche der zusätzlichen Studienanfänger hätten sonst eine Berufsausbildung begonnen, angesetzt sind rund 875 Personen je Jahrgang [6]. Sie verdienen rund zweieinhalb Jahre später eigenes Geld, in einem Ausbildungsjahr mit 54.000 unbesetzten Stellen [7][8]. Entgangene Arbeit wiegt etwas schwerer als Geld, das nur den Besitzer wechselt. Im Kreis bleibt die Verlagerung klein, kaum ein Fünfzehntel des Gewinns aus der Studienaufnahme derselben Menschen. Sie stützt sich auf dieselbe alte Untersuchung wie die Studienaufnahme; kämen die zusätzlichen Studierenden nicht aus der Ausbildung, entfiele der Posten [6].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.044,"i_spanne":{"von":0.0201,"bis":0.1205},"eintritt_gruppe":"studienaufnahme-reagiert","p":3.5,"score":0.09,"begruendung_v":"Bewertet ist die Wertschöpfung, die ausfällt, solange jemand studiert statt zu arbeiten [7]. Produktion und Erwerbseinkommen tragen auf dieser Seite eine Stufe unter den Bildungschancen und eine über den reinen Geldströmen. Der Strom ist von der Bildungschance getrennt: Dort geht es um den Zugang zu einem Abschluss, hier um die Jahre, die dieser Zugang kostet. Betroffen sind zwei Gruppen zugleich: die Betreffenden selbst, die später verdienen, und Betriebe, deren Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben [8]. Weil beide Wirkungen denselben Strom speisen, sind sie hier zusammen und nicht doppelt gebucht. *Der Wert liegt im mittleren Bereich: Es geht um Erwerbstätigkeit und Produktion, nicht um Existenz oder Bildungszugang.*","begruendung_i":"Die Untersuchung, aus der die zusätzlichen Studienanfänger stammen, modelliert Berufsausbildung und Studium ausdrücklich als konkurrierende Wege [6]. Von den rund 1.250 zusätzlichen Studienanfängern pro Jahr wäre also ein Teil ohne die Erhöhung in eine Ausbildung gegangen [6]. Angesetzt sind sieben von zehn, mit einer Spanne von vier bis zehn von zehn, weil Studienberechtigte ohne Studium ganz überwiegend eine Ausbildung beginnen [11]. Das sind rund 875 Personen je Jahrgang. Wer studiert statt eine Ausbildung zu machen, tritt rund zweieinhalb Jahre später in den Arbeitsmarkt ein [7]. Je Jahrgang fehlen so rund 2.190 Personenjahre Erwerbsarbeit, die dem Förderjahr zugerechnet werden, das sie auslöst [6][7]. Das Erwerbseinkommen nach abgeschlossener Berufsausbildung beträgt über das Erwerbsleben rund 950.000 Euro, im Jahresschnitt also rund 20.000 Euro [7]. In den ersten Berufsjahren liegt es darunter; angesetzt ist deshalb eine Spanne von 15.000 bis 30.000 Euro [7]. Daraus folgen rund 44 Millionen Euro entgangenes Einkommen je Jahrgang, mit einer Spanne von 20 bis 120 Millionen Euro [6][7]. Der Ausbildungsmarkt ist bereits angespannt: 2024/2025 blieben 54.000 gemeldete Ausbildungsstellen unbesetzt, während 40.000 Bewerber unversorgt blieben [8]. Dagegen steht, dass der Einkommensvorsprung eines Hochschulabschlusses den Rückstand erst ab einem Alter von Mitte dreißig aufholt und bis zur Rente rund 450.000 Euro erreicht [7]. Dieser Vorsprung ist im Pro-Argument zur Studienaufnahme gebucht, brutto dieser Rückstandsjahre. *Klein bleibt der Impact, weil die Kosten der Verlagerung rund ein Zehntel des Bildungsertrags derselben Menschen ausmachen.*","begruendung_p":"Der Mechanismus stützt sich auf dieselbe Untersuchung wie das Pro-Argument zur Studienaufnahme und teilt deren Schwächen, auch den Gegenbefund der beiden älteren Reformauswertungen, die keine messbare Wirkung auf die Studienaufnahme fanden [6][17]. Kontrafaktum und Design sind dieselben wie dort: Studienberechtigte mit geringerem Anspruch in derselben Stichprobe, ein kontrolliertes Verlaufsmodell ohne äußere Variation, Störgröße Elterneinkommen, Anspruch vor der Entscheidung; Trägerquelle ist Steiner und Wrohlich 2008 [6]. Die hier angesetzte Verlagerung trifft in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen zu. Die Daten stammen aus den Jahren 1999 bis 2005, als der Ausbildungsmarkt noch von einem Bewerberüberhang geprägt war; im Ausbildungsjahr 2024/2025 war es umgekehrt [6][8]. Ob eine Förderung von 52 Euro mehr im Monat heute noch dieselbe Verlagerung auslöst, ist offen [6]. Möglich ist auch, dass die zusätzlichen Studierenden gar nicht aus der Ausbildung kommen, sondern aus der Gruppe, die sonst überhaupt keinen Abschluss begonnen hätte; dann entfiele dieses Argument [6]. Die Größe des Einkommensrückstands ist dagegen gut belegt: Der Vergleich der Lebenseinkommen ruht auf verknüpften Verwaltungs- und Befragungsdaten für die Geburtsjahrgänge 1944 bis 1986 [7]. Unsicher bleibt, wie viele Ausbildungsplätze tatsächlich unbesetzt bleiben, weil Angebot und Nachfrage regional und nach Beruf ohnehin auseinanderfallen [8]. *Mehr als niedrig ist hier nicht drin: Der Umfang der Verlagerung ruht auf einer alten Untersuchung aus einem umgekehrten Ausbildungsmarkt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6,7,8,11,17],"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Wie pro-2 (derselbe Treiber): Kontrafaktum innerhalb der Stichprobe, kontrolliertes Verlaufsmodell ohne exogene Variation, Störgröße Elterneinkommen, Anspruch vor der Entscheidung. Trägerquelle: Steiner/Wrohlich 2008 [6].","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Die Verlagerungsmenge hängt am Übergangseffekt, den Baumgartner/Steiner 2006 für die Reform 2001 nicht finden [17]; gleicher Ergebnisbegriff (Studienaufnahme statt Ausbildung); Rückleseprobe im P-Text.","nachweis_offen":"Dieselbe Reformauswertung wie bei der Studienaufnahme, ergänzt um den Ausbildungsbeginn als zweiten Ausgang, würde P auf 6 bis 6,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Studienanfänger je Jahr","rechnung":"624 € × 2 Prozentpunkte je 1.000 € × 100.000 Anspruchsberechtigte","grund":"derselbe Treiber wie pro-2","wert":1250,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,6,11]},{"op":"×","was":"davon statt einer Berufsausbildung","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: Studienberechtigte ohne Studium beginnen überwiegend eine Ausbildung","wert":875,"einheit":"Personen","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"fehlende Erwerbsjahre je Jahrgang, dem Förderjahr zugerechnet","rechnung":"2,5 Jahre späterer Berufseintritt","grund":"Studium fünf Jahre gegen Ausbildung rund drei","wert":2190,"einheit":"Personenjahre","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"entgangenes Erwerbseinkommen je Jahrgang (Spanne 20–120)","rechnung":"20.000 € je Jahr","grund":"950.000 € Lebenseinkommen nach Ausbildung ÷ 48 Erwerbsjahre; Setzung, Spanne 15.000–30.000 €","wert":43.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"Wertschöpfung bei Betrieben und Beschäftigten um den Median","wert":43.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.44}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":43800000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangenes Erwerbseinkommen von 875 verlagerten Personen je Jahrgang × 2,5 Jahre × 20.000 €, dem Förderjahr zugerechnet (Spanne 20–120 Mio €)"}],"herleitung":"1.250 zusätzliche Anfänger × 70 % Verlagerung = 875 × 2,5 Jahre = 2.190 Personenjahre × 20.000 € = 43,8 Mio € je Jahrgang. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.44,"score_display":0.92},{"id":"con-3","arg_uid":"a_i7kcpd","seite":"con","titel":"Kürzung für Geförderte im Elternhaushalt","zusammenfassung":"Im selben Entwurf soll die Wohnkostenpauschale von 59 Euro für Geförderte entfallen, die bei ihren Eltern wohnen. Betroffen sind schätzungsweise 89.000 Studierende, denen im Mittel rund 54 Euro im Monat fehlen. Für sie bleibt von der Erhöhung des Grundbedarfs ab 2029 ein Plus von rund 29 Euro im Monat statt 88.","zusammenhang":"Für Geförderte, die bei ihren Eltern wohnen, entfällt bis 2029 die Wohnkostenpauschale von 59 Euro im Monat [15]. Betroffen sind schätzungsweise 89.000 Studierende; ihnen bleibt vom höheren Grundbedarf ein Plus von rund 29 Euro statt 88 im Monat [2][15]. Es sind dieselben Familien mit wenig Geld wie bei der Erhöhung, und ihr Euro wiegt ebenso schwer. Gegen die Erhöhung für alle Geförderten wiegt die Kürzung rund ein Achtel. Sie steht im Entwurf, doch Studierendenwerk und Studierendenverbände greifen sie an, und im Bundestag kann sie noch fallen [4][14].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.115,"i_spanne":{"von":0.0718,"bis":0.1555},"p":6,"score":0.35,"begruendung_v":"Bewertet ist derselbe Strom wie beim Pro-Argument zur Erhöhung, nur mit umgekehrtem Vorzeichen [4]. Geld, das geförderten Haushalten genommen wird, trägt dieselbe Stufe wie Geld, das ihnen gegeben wird. Auch hier gilt: Die Bedürftigkeit der Betroffenen erhöht nicht die Stufe, sondern die Wirkung des einzelnen Euro. Weil Empfänger und Verlierer dieselbe Gruppe sind, muss die Buchung symmetrisch sein, sonst entstünde ein Ergebnis, das nur von der Reihenfolge der Betrachtung abhängt. Eine höhere Stufe, weil es sich um eine Kürzung handelt, gibt es nicht. *Der Wert ist der gleiche wie auf der Pro-Seite: Es ist derselbe Geldstrom, nur in die andere Richtung.*","begruendung_i":"Geförderte, die bei ihren Eltern wohnen, erhalten heute eine Wohnkostenpauschale von 59 Euro im Monat; ihr Höchstsatz liegt bei 671 Euro gegenüber 992 Euro für auswärts Wohnende [13]. Nach dem Entwurf sinkt sie zum Wintersemester 2027/2028 auf 41 Euro und entfällt zum Sommersemester 2029 [15]. 27,9 Prozent der Studierenden im Erststudium wohnen bei ihren Eltern; unter den Geförderten dürfte der Anteil niedriger liegen, weil der Bedarf zu Hause geringer ist und mancher Anspruch deshalb bei null endet [10]. Angesetzt sind 20 Prozent der 443.100 geförderten Studierenden, also rund 89.000 Menschen, mit einer Spanne von 55.000 bis 120.000 [2][10]. Über den Bewertungszeitraum fehlen ihnen im Mittel rund 54 Euro im Monat: 18 Euro in den zwanzig Monaten der Abschmelzung, danach die vollen 59 Euro [15]. Das ergibt rund 58 Millionen Euro pro Jahr, die dieser Gruppe fehlen, mit einer Spanne von 36 bis 78 Millionen Euro [2][10][15]. Wie beim Pro-Argument zählt ihr Euro mit 2,0, weil es dieselben Haushalte im unteren Bereich der Einkommensverteilung sind: rund 115 Millionen Euro [4]. Gemessen an der Erhöhung ist die Kürzung damit rund ein Siebtel so groß und trifft eine Gruppe, die im öffentlichen Streit über die Reform kaum vorkommt [14]. *Klein, aber nicht vernachlässigbar ist der Impact, weil die Erhöhung für die Betroffenen um bis zu 59 Euro im Monat auf rund ein Drittel schrumpft.*","begruendung_p":"Die Kürzung ist eine unmittelbare Rechtsfolge des Gesetzestextes und wirkt ab dem jeweiligen Stichtag [15]. Gemessen wird gegen das geltende Recht mit der Pauschale von 59 Euro; das Design ist die Rechtsfolge selbst. Die eine Störgröße ist der Anteil der Geförderten im Elternhaushalt, in der Spanne gebucht; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Sie steht im Referentenentwurf: Artikel 2 senkt die Pauschale zum 1. August 2027 auf 41 Euro, Artikel 3 streicht sie zum 1. April 2029 [15]. Offen ist, ob die Regelung das parlamentarische Verfahren übersteht: Das Deutsche Studierendenwerk und der freie zusammenschluss von student*innenschaften greifen genau diesen Punkt an [4][14]. Gegen den Fortbestand spricht, dass die Änderung erst spät im Verfahren aufgetaucht ist und die Verbände weniger als drei Tage Zeit für ihre Stellungnahme hatten [14]. Punkte dieser Art werden im parlamentarischen Verfahren häufig wieder gestrichen, zumal die Koalition den Vorwurf einer Kürzung im Kern einer Entlastungsreform kaum tragen will [14]. Hinzu kommt dieselbe Unsicherheit über das Inkrafttreten wie bei allen anderen Argumenten [3][5]. Die Kürzung überlebt das Verfahren in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist hoch, aber nicht am Anschlag: Die Rechtsfolge steht im Entwurf, das Streichrisiko im Bundestag bleibt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,4,5,10,13,14,15],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit 59 € Wohnkostenpauschale im Elternhaushalt. Design: definitorisch — Rechtsfolge aus Art. 2 und 3 des Entwurfs [15]. Störgröße: Anteil der Geförderten im Elternhaushalt (20 %, Spanne 55.000–120.000 Personen), in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Geförderte Studierende 2025","wert":443100,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon im Elternhaushalt (Spanne 55.000–120.000)","rechnung":"20 %","grund":"Setzung: 27,9 % aller Studierenden wohnen bei den Eltern, unter Geförderten weniger","wert":89000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Kürzung im Jahr (Spanne 36–78)","rechnung":"54 € im Monat × 12 = 648 € je Person","grund":"18 € in den zwanzig Monaten der Abschmelzung, danach 59 €, gemittelt über 2027–2046","wert":57.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"2,0","grund":"dieselben Haushalte wie beim Pro-Argument, unteres und zweites Fünftel","wert":115,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.15}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":57700000,"klasse":"transfer","faktor":2,"c":1,"was":"entfallende Wohnkostenpauschale für rund 89.000 Geförderte im Elternhaushalt, 54 € im Monat im Mittel (Spanne 36–78 Mio €), Empfängerbein mit Gewicht 2,0; das Zahlbein — die Einsparung des Bundes, w 1 — steht in pro-6, beide P 6","gegenbein":"pro-6"}],"herleitung":"443.100 × 20 % = 89.000 × 54 € × 12 = 57,7 Mio € × 2,0 = 115 Mio €. c = 1 (648 € je Person und Jahr). Paar mit pro-6 (Einsparung des Bundes, 57,7 Mio €, w 1); P 6 auf beiden Beinen, weil die Kürzung im Verfahren gestrichen werden kann.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.15,"score_display":3.5},{"id":"con-4","arg_uid":"a_nfg6ax","seite":"con","titel":"Verwaltungsaufwand der Finanzierung","zusammenfassung":"Bevor der Bund rund 394 Millionen Euro im Jahr mehr auszahlen kann, muss er sie einnehmen. Die Steuerverwaltung kostet nach der OECD je 100 Euro Steuern rund 1,26 Euro, für die Mehrförderung also rund 5 Millionen Euro im Jahr. Der Mehraufwand der BAföG-Ämter für neue Fälle steht schon bei den Verwaltungskosten der Reform.","zusammenhang":"Bevor der Bund rund 394 Millionen Euro im Jahr mehr auszahlt, muss er sie einnehmen, angesetzt ist aus Steuern. Die Steuerverwaltung kostet nach der OECD rund 1,26 Euro je 100 Euro Steuern, für die Mehrförderung also rund 5 Millionen Euro im Jahr [18]. Das ist echter Aufwand in den Finanzämtern, gezählt mit seinem Betrag. Im Kreis ist es der kleinste Posten der Seite dagegen, etwas schwerer als die gesparten Verwaltungskosten des Antrags. Die Kennzahl ist ein Durchschnitt über alle Steuern, keine Messung für diese Reform; ein zusätzlicher Steuereuro kostet weniger, weil die Finanzämter ohnehin bestehen [18].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00496,"i_spanne":{"von":0.0021,"bis":0.0088},"p":6,"score":0.01,"begruendung_v":"Bewertet sind Arbeitszeit und Sachaufwand in den Finanzämtern, also Geld, das an Verwaltung hängt [18]. Solche Posten tragen auf dieser Seite dieselbe Stufe wie jeder andere Haushaltsposten. Wer die Kosten trägt, ändert daran nichts: Sie fallen in der Steuerverwaltung von Bund und Ländern an und werden aus denselben Steuern bezahlt. Ein Zuschlag, weil die Mehrausgabe einem Bildungsziel dient, wäre eine doppelte Zählung desselben Themas. Ein Verlust der Geförderten ist das ebenfalls nicht: Ihr Geld steht vollständig im Argument zur Mehrförderung. *Der Wert ist der eines Kostenpostens: Verwaltungsgeld zählt hier so viel wie jedes andere Geld.*","begruendung_i":"Der Bund zahlt nach dem Entwurf im Mittel des Bewertungszeitraums rund 394 Millionen Euro im Jahr mehr an Förderung, vor der Kürzung im Elternhaushalt [15]. Dieses Geld muss er zuvor einnehmen; angesetzt ist, dass er die Mehrausgabe aus Steuern deckt. Die deutsche Steuerverwaltung gab im Haushaltsjahr 2022 nach dem Länderprofil der OECD rund 10,3 Milliarden Euro aus und nahm dabei rund 819 Milliarden Euro ein [18]. Das sind rund 1,26 Euro je 100 Euro Steuern. Auf die Mehrförderung entfallen damit rund 5 Millionen Euro im Jahr. Die Spanne reicht von 2 bis 9 Millionen Euro. Ein zusätzlicher Steuereuro kostet weniger als der Durchschnitt, weil Finanzämter, Verfahren und Formulare ohnehin bestehen. Dafür fehlen in der Kennzahl die Kosten der Steuerpflichtigen selbst [18]. Nicht enthalten ist der Mehraufwand der BAföG-Ämter für neue Fälle: Der Entwurf rechnet ihn gegen die Ersparnis aus dem digitalen Antrag, so steht er im Argument zu den Verwaltungskosten [15]. Zum Vergleich: Das ist gut ein Hundertstel der Mehrförderung. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil es um wenige Millionen Euro im Jahr geht, neben einer Mehrförderung von fast 400 Millionen.*","begruendung_p":"Dass die Steuerverwaltung Geld kostet, ist keine Verhaltensannahme, sondern eine Rechnungsgröße: Jeder eingenommene Euro läuft durch Finanzämter, Verfahren und Kassen [18]. Der Aufwand fällt deshalb an, sobald der Bund die Mehrausgabe finanziert; unsicher ist nur seine Höhe. Gemessen wird gegen das heutige Steueraufkommen; das Design ist die Kostenrechnung der Verwaltung; die eine Störgröße ist, wie viel ein zusätzlicher Euro im Vergleich zum Durchschnitt kostet; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Kennzahl der OECD ist ein Durchschnitt über alle Steuern und Behörden, keine Messung für diese Reform [18]. Würde der Bund an anderer Stelle kürzen oder Kredit aufnehmen, fiele der Aufwand anders an. Beides steht in der Spanne, nicht in der Plausibilität. Auch dieses Argument hängt daran, dass das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert [3][5]. Die Rechnung trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist überwiegend hoch: Der Aufwand folgt direkt aus der Finanzierung, nur seine Höhe ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,5,15,18],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne die Reform. Design: definitorisch — Kostenrechnung der Steuerverwaltung (OECD, Haushaltsjahr 2022) [18]. Störgröße: Abstand zwischen zusätzlichem und durchschnittlichem Erhebungsaufwand, in der Spanne 0,6–2 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgabe des Bundes im Jahr, vor der Kürzung im Elternhaushalt","rechnung":"336 Mio € Saldo + 57,7 Mio € Einsparung, wie bei den Mehrausgaben des Bundes","grund":"Finanztableau des Entwurfs, Mittel 2027–2046","wert":393.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"start"},{"op":"×","was":"Kosten der Steuerverwaltung je eingenommenem Euro (Spanne 2–9 Mio €)","rechnung":"10.301 Mio € Ausgaben ÷ 819.284 Mio € Einnahmen = 1,26 %","grund":"OECD-Länderprofil, Haushaltsjahr 2022; Setzung der Spanne 0,6–2 %: ein zusätzlicher Euro kostet weniger als der Durchschnitt, Kosten der Steuerpflichtigen kommen hinzu","wert":4.96,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.0496}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4960000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltungskosten der Steuererhebung für die Mehrförderung: 393,7 Mio € × 1,26 % (OECD, Haushaltsjahr 2022: 10.301 Mio € Betriebsausgaben auf 819.284 Mio € Nettoeinnahmen); Spanne 0,6 % × 357,7 Mio € bis 2 % × 437,7 Mio €"}],"herleitung":"393,7 Mio € Mehrausgabe (wie con-1) × 1,26 % = 4,96 Mio € im Jahr; Spanne 0,6 % × 357,7 Mio € = 2,1 Mio € bis 2 % × 437,7 Mio € = 8,8 Mio €. Gewicht 1 (Verwaltung), c = 1. Annahme: Finanzierung aus Steuern (offener Pfad nach geldfluss-finanzierung/1.0, Abwicklung als Faktor). Der Mehraufwand der BAföG-Ämter für Neufälle steht netto in pro-3 (Erfüllungsaufwand des Entwurfs) und wird hier nicht noch einmal gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.05,"score_display":0.15}],"summary_text":"Die BAföG-Reform 2026 ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Der Bedarfssatz für auswärts wohnende Studierende steigt in drei Schritten von 855 auf 1.003 Euro im Monat, und die Freibeträge wachsen ab 2028 jedes Jahr mit. Der Bund veranschlagt dafür ab 2030 rund 355 Millionen Euro im Jahr [15]. Dieses Geld ist der Kern der Bewertung und steht auf beiden Seiten: Es fehlt im Bundeshaushalt, und es kommt bei rund 570.000 Geförderten an. Weil das BAföG einkommensabhängig ist, erreicht es überwiegend Familien mit wenig Geld, und dort verändert ein Euro mehr als derselbe Euro im Bundeshaushalt; deshalb wiegt der Gewinn der Geförderten schwerer als der Verlust des Haushalts. Hinzu kommt die Bildungswirkung, mit der die Reform beworben wird: Nach Steiner und Wrohlich zieht eine höhere Förderung rund 1.250 zusätzliche Studienanfänger im Jahr an, und jeder Abschluss trägt einen Einkommensvorsprung über das ganze Erwerbsleben [6][7]. Dieser Vorsprung stellt sich erst ab Mitte dreißig ein, ein Teil der zusätzlichen Studierenden tritt später in den Arbeitsmarkt ein, und eine ältere Auswertung der Reform von 2001 fand keine messbare Wirkung auf die Studienaufnahme [17]. Der Entwurf enthält eine Kürzung, die in der Debatte kaum vorkommt: Für Geförderte, die bei ihren Eltern wohnen, wird die Wohnkostenpauschale von 59 Euro bis 2029 abgeschmolzen, ihre Erhöhung fällt damit auf rund ein Drittel [15]. Selbst ohne jede Bildungswirkung bliebe die Reform ein guter Vorschlag; offen ist nur, wie groß der Gewinn ausfällt.","seitentexte":{"einordnung":"Im August 2026 hat das Bundeskabinett die dreißigste Änderung des BAföG beschlossen: höhere Bedarfssätze, mitwachsende Elternfreibeträge, ein rein digitaler Antrag und eine gestrichene Wohnpauschale für Geförderte im Elternhaus [3][15]. CDU/CSU und SPD tragen den Entwurf; Grüne, Linke und der Bundesrat halten ihn für zu knapp und zu spät, Studierendenwerk und Studierendenverbände greifen die Kürzung im Elternhaus an [4][14][20]. Am 15. Oktober 2026 hat der Bundestag ihn in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen [19].","fakten":[{"wert":"570.000","text":"Menschen bekamen 2025 BAföG, gut drei Viertel davon Studierende [2]"},{"wert":"3,0 Mrd. €","text":"gab der Bund im selben Jahr für BAföG-Leistungen aus [2]"},{"wert":"512 €","text":"kostet ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Schnitt, die Wohnpauschale liegt bei 380 Euro [4]"}],"debatte":{"text":"Ministerin Bär und die Koalition begründen die Reform mit Bildungsaufstieg, Fachkräften und einem einfacheren Antrag; mehr Geld hält Bär bei der Haushaltslage nicht für verantwortbar. Grüne und Linke nennen die Sätze zu niedrig und zu spät, verlangen eine Wohnpauschale nach der Miete vor Ort und kritisieren die Kürzung im Elternhaus. Die AfD vermisst eine Belohnung für Leistung und warnt vor wachsenden Schulden. Am 15. Oktober 2026 beriet der Bundestag den Entwurf in erster Lesung; abgestimmt wurde nicht, er ging an den Forschungsausschuss.","zitate":[{"text":"Das BAföG ist eine Investition in die klugen Köpfe unseres Landes, in die Fachkräfte von morgen, in unseren Wissenschaftsstandort.","wer":"Lina Seitzl","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=47"},{"text":"Die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt und in der Hochschulpolitik wird man auch nicht eindämmen, indem man die Verschuldung mit einem BAföG-System als Grundsicherung immer weiter hochtreibt.","wer":"Christoph Birghan","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=46"},{"text":"Und wer bei den Eltern wohnt – das ist immerhin jeder Vierte –, dem nehmen Sie den Wohnzuschlag komplett weg.","wer":"Ayse Asar","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=48"}]},"analyse":"Die Koalition bekommt von der Analyse recht, allerdings aus einem anderen Grund als dem, den Bär und Seitzl in den Vordergrund stellten. Über die Hälfte des Gewichts ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was der Bund ausgibt, kommt bei Familien mit wenig Geld an, wo derselbe Euro mehr bewirkt. Mehr Studienanfänger und weniger Abbrüche kommen hinzu, ruhen aber auf alten Daten, und auch ohne sie läge die Reform vorn. Gegen sie wiegen die Kosten am schwersten, vor denen die AfD warnt; die Kürzung im Elternhaus, die Grüne und Linke angreifen, ist echt, aber klein. Der digitale Antrag, auf den die Union baut, fällt kaum ins Gewicht.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-2","pro-4"],"titel":"Mehr Studienbeginne, weniger Abbrüche"}]},"massstab_hinweis":"Das Gewicht des Euro bei den geförderten Haushalten trägt das Ergebnis: angesetzt 2,0 gegenüber 1 im Bundeshaushalt. Die Reform liegt in allen Durchläufen vorn; zählte der Euro mit 1,5 oder nur wie im Bundeshaushalt, bliebe es dabei, und der Effekt bliebe mittel, nur kleiner. Ohne dieses Gewicht trüge allein die Bildungswirkung die Erhöhung. Die zweite Annahme ist, dass der Einkommensvorsprung der zusätzlichen Abschlüsse dem Förderjahr über das ganze Erwerbsleben zugerechnet wird. Zählte nur der Teil bis 2046, bliebe die Reform in allen Durchläufen vorn; selbst ganz ohne die Einkommensvorsprünge aus Studienaufnahme und vermiedenen Abbrüchen bliebe der Effekt mittel. Fände die Reform gar keine zusätzlichen Studierenden, wie die Auswertung der Reform von 2001 nahelegt, fielen Studienaufnahme und Verlagerung in die Ausbildung gemeinsam weg; die Reform läge weiter in allen Durchläufen vorn [17]. In allen drei Fällen bewegt sich nur die Größe des Effekts, nicht das Urteil.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"Fragen und Antworten zur BAföG-Reform","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/faq-bafoeg-reform-2436150"},{"nr":2,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"7 % weniger BAföG-Geförderte im Jahr 2025 (Pressemitteilung Nr. 274)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_274_214.html"},{"nr":3,"name":"Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt","titel":"Regierung beschließt: Das BAföG bekommt ein großes Update","url":"https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/08/120826-bafoeg-kabinettsbeschluss.html"},{"nr":4,"name":"Deutsches Studierendenwerk","titel":"Stellungnahme zum Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes","url":"https://www.studierendenwerke.de/aktuelles/stellungnahmen/stellungnahme/stellungnahme-zum-entwurf-eines-dreissigsten-gesetzes-zur-aenderung-des-bundesausbildungsfoerderungsgesetzes-30-bafoegaendg"},{"nr":5,"name":"ZDFheute","titel":"BAföG-Reform: Was das Kabinett beschlossen hat","url":"https://www.zdfheute.de/politik/bafoeg-reform-erhoehung-563-euro-100.html"},{"nr":6,"name":"Viktor Steiner, Katharina Wrohlich (IZA Discussion Paper 3601)","titel":"Financial Student Aid and Enrollment into Higher Education: New Evidence from Germany","url":"https://docs.iza.org/dp3601.pdf"},{"nr":7,"name":"Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung für den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag","titel":"Lebenseinkommen von Berufsausbildung und Hochschulstudium im Vergleich","url":"https://bw.ihk.de/wp-content/uploads/Studie_Bildungsrendite-Ausbildung-Studium.pdf"},{"nr":8,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Ausbildungsmarktbilanz 2024/2025","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-45-ausbildungsmarktbilanz-2024-2025"},{"nr":9,"name":"Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung","titel":"Studienabbruchquoten und Ursachen des Studienabbruchs im Bachelorstudium","url":"https://www.dzhw.eu/services/meldungen/detail?pm_id=1492"},{"nr":10,"name":"CHE Centrum für Hochschulentwicklung","titel":"Wohnen und Verkehrsmittelnutzung von Studierenden in Deutschland 2024–2026 (DatenCHECK 8/2026)","url":"https://hochschuldaten.che.de/wohnen-und-verkehrsmittelnutzung-von-studierenden-in-deutschland-2024-2026/"},{"nr":11,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Wintersemester 2025/2026: 0,4 % mehr Studierende als im Vorjahr","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_426_21.html"},{"nr":12,"name":"Bundesverwaltungsamt","titel":"BAföG: Wie funktioniert die Rückzahlung?","url":"https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-blick/einzelfragen-der-foerderung/wie-funktioniert-die-rueckzahlung/wie-funktioniert-die-rueckzahlung.html"},{"nr":13,"name":"BAföG aktuell","titel":"BAföG-Höchstsatz 2026 und seine Zusammensetzung","url":"https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg-hoechstsatz/"},{"nr":14,"name":"Werra Rundschau","titel":"BAföG-Reform unter Beschuss: Kritik des freien zusammenschlusses von student*innenschaften","url":"https://www.werra-rundschau.de/politik/bafoeg-reform-unter-beschuss-baer-will-uns-in-letzter-minute-verschlechterungen-unterjubeln-zr-94441255.html"},{"nr":15,"name":"Bundesregierung / Deutscher Bundestag","titel":"Entwurf des 30. BAföGÄndG, BT-Drs. 21/8405 vom 07.10.2026: Mehrausgaben 137/209/332/355 Mio. Euro; gestufte Bedarfssätze; § 35: zweijährliche Neufestsetzung durch Gesetz ab 2030, § 35a: jährliche Freibetragsanpassung","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108405.pdf"},{"nr":16,"name":"Daniela Glocker","titel":"The effect of student aid on the duration of study. Economics of Education Review 30(1), 2011, 177–190 — SOEP 1984–2007, Dauermodell mit konkurrierenden Risiken: höhere Förderung senkt die Abbruchwahrscheinlichkeit, verkürzt die Studiendauer nicht","url":"https://ideas.repec.org/a/eee/ecoedu/v30y2011i1p177-190.html"},{"nr":17,"name":"Hans J. Baumgartner, Viktor Steiner (DIW Discussion Paper 563, 2006)","titel":"Does More Generous Student Aid Increase Enrolment Rates into Higher Education? Evaluating the German Student Aid Reform of 2001 — Differenz-in-Differenzen, kleiner positiver, statistisch insignifikanter Effekt","url":"https://econpapers.repec.org/paper/diwdiwwpp/dp563.htm"},{"nr":18,"name":"OECD, Forum on Tax Administration","titel":"Tax Administration 2024: Länderprofil Deutschland — Nettoeinnahmen 819.284 Mio. € und Betriebsausgaben 10.301 Mio. € der Steuerverwaltung im Haushaltsjahr 2022","url":"https://www.oecd.org/tax/forum-on-tax-administration/publications-and-products/tax-administration-series-country-snapshot-DEU.pdf"},{"nr":19,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102 vom 15.10.2026, TOP 10: erste Beratung des 30. BAföGÄndG (Drucksache 21/8405), S. 12800 bis 12813, Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung, federführend Forschungsausschuss","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=44"},{"nr":20,"name":"Bundesrat / Deutscher Bundestag","titel":"Stellungnahme des Bundesrates vom 25.09.2026 (1068. Sitzung) und Gegenäußerung der Bundesregierung, Anlagen 2 und 3 zu BT-Drs. 21/8405: höhere Bedarfssätze unterstützt, spätere Termine als im Koalitionsvertrag beanstandet, gegen die Abschmelzung des Wohnzuschlags im Elternhaus","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108405.pdf#page=52"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.7874,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":50,"con_total_display":19,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":3.102,"anteil_positiv":0.924,"d_mittel":31.07,"d_10":19.5,"d_90":44.81,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"bafoeg-vollzuschuss-linke","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"BAföG als Vollzuschuss","titel_kurz":"BAföG-Vollzuschuss","unterueberschrift":"Studienförderung soll rückzahlungsfrei werden und regionale Wohnkosten stärker berücksichtigen.","massnahme_text":"Die Linke fordert im Antrag 21/6359 vom 9. Juni 2026 BAföG als Vollzuschuss, höhere dynamisierte Leistungen und einen regional gestaffelten Mietzuschuss. Die Förderung soll finanzielle Zugangshürden für Studierende senken. Der Forschungsausschuss lehnte den Antrag am 8. Juli 2026 ab; ein abschließendes Plenarvotum ist in der Recherche nicht bestätigt. Förderhöhe, Berechtigtenkreis und Haushaltsfolgen sind eigenständig zu bewerten; der ebenfalls geforderte Mietendeckel wird mit dieser Erfassung nicht als wirksam empfohlen.","unterthema":"Hochschulzugang","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Antrag, im Ausschuss abgelehnt vom 09.06.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106359.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-06-09","stand":"2026-10-20","status":"Antrag, im Ausschuss abgelehnt","status_hinweis":"DIE LINKE (2026-06-09): Antrag 21/6359; am 08.07.2026 im Forschungsausschuss abgelehnt. Ein abschließender Plenarbeschluss wurde in dieser Recherche nicht bestätigt. Beschlussempfehlung 21/8193 vom 24.09.2026 empfiehlt Ablehnung; ein Plenarbeschluss ist nicht bestätigt.","quellen":[{"titel":"Originalantrag 21/6359","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106359.pdf"},{"titel":"Bundestag: Ausschuss lehnt Linken-Antrag zum BAföG ab, 08.07.2026","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1194216"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"bafoeg-zugang-gruene","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"BAföG einfacher zugänglich","titel_kurz":"BAföG-Zugang","unterueberschrift":"Höhere Studienförderung und automatische Folgeanträge sollen finanzielle und administrative Hürden senken.","massnahme_text":"Die Grünen-Anträge 21/2234 und 21/5780 verlangen höhere bedarfsorientierte Studienförderung, vereinfachte Folgeförderung und leichter zugängliche Anspruchsinformation. Nach einer ersten Antragstellung sollen Folgeanträge soweit möglich automatisch erfolgen. Beide Anträge wurden am 11. Juni 2026 im Bundestag abgelehnt und werden hier als zusammenhängender Reformansatz dokumentiert. Das Paket unterscheidet sich vom späteren Regierungsentwurf zur BAföG-Reform; Effekte einzelner Zuschüsse oder persönlicher Antragshilfe belegen noch nicht die Wirksamkeit aller vorgeschlagenen Digitalinstrumente.","unterthema":"Hochschulzugang","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Abgelehnter Antrag vom 15.10.2025","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102234.pdf","vorhaben":{"datum":"2025-10-15","stand":"2026-10-20","status":"Abgelehnter Antrag","status_hinweis":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2025-10-15): 21/2234 und der ergänzende Antrag 21/5780 vom 05.05.2026 wurden im Bundestag am 11.06.2026 abgelehnt. Hier als ein zusammenhängender Reformansatz geführt.","quellen":[{"titel":"Originalantrag 21/2234, insbesondere II 1, 5, 10–12","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102234.pdf"},{"titel":"Ergänzender Originalantrag 21/5780, 05.05.2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105780.pdf"},{"titel":"Bundestag: Beratung und Ablehnung am 11.06.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-familien-kinder-1181880"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"bremen-lernfoerderung-fdp","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Verbindliche Lernförderung erproben","titel_kurz":"Lernförderung Bremen","unterueberschrift":"Ein Bremer Schul-Pilot soll qualifizierte Förderung bei Lernrückständen erproben und unabhängig auswerten.","massnahme_text":"Die FDP-Fraktion Bremen fordert mit Antrag 21/1937 vom 13. August 2026 ein Pilotprojekt für verbindliche schulische Lernförderung nach Hamburger Vorbild. Qualifiziertes Förderpersonal sowie Lern- und Fördervereinbarungen sollen Unterstützung unabhängig von privat finanzierter Nachhilfe ermöglichen. Die Fraktion bekräftigte die Forderung am 22. September 2026; die Bürgerschaft (Landtag) lehnte den Antrag in ihrer Sitzung vom 23./24. September 2026 ab. Häufigkeit, Gruppengröße, Qualifikation und die Folgen verpflichtender Teilnahme müssen im Pilot gesondert festgelegt und untersucht werden.","unterthema":"Grundkompetenzen","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Bremen","herkunft":"Antrag vom 13.08.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP","quelle_url":"https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2026-08-14_Drs-21-1937_2dbf9.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-08-13","stand":"2026-10-20","status":"Abgelehnter Antrag","status_hinweis":"FDP (2026-08-13): FDP-Antrag 21/1937, Neufassung von 21/1608. Die Fraktion bekräftigte ihn am 22.09.2026; die Bürgerschaft (Landtag) lehnte ihn in der Sitzung vom 23./24.09.2026 ab (Beschluss Nr. 21/768). Nicht umgesetzt.","quellen":[{"titel":"Bremische Bürgerschaft: Antrag 21/1937, 13.08.2026","url":"https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2026-08-14_Drs-21-1937_2dbf9.pdf"},{"titel":"FDP-Fraktion Bremen: Pilotprojekt für verbindliche Nachhilfe, 22.09.2026","url":"https://www.fdp-fraktion-hb.de/weg-aus-der-bildungskrise-fdp-fordert-pilotprojekt-fuer-verbindliche-nachhilfe/"},{"titel":"Bremische Bürgerschaft (Landtag), Beschlussprotokoll der 37. Sitzung, Nr. 21/768: Antrag abgelehnt","url":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/protokoll/b21l0037.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verfahrensstand geprüft: Bürgerschaft (Landtag) lehnte den Antrag in der Sitzung vom 23./24.09.2026 ab (Beschlussprotokoll Nr. 21/768); Status und Quelle nachgetragen, keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Land"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"kita-startchancen-gesetz","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Kita-Startchancen-Gesetz","titel_kurz":"Kita-Startchancen","unterueberschrift":"Jedes Kind wird spätestens im fünften Lebensjahr auf Sprache und Entwicklung untersucht und bei Bedarf gefördert, Kitas in schwieriger Lage bekommen zusätzliche Fachkräfte, und der Bund gibt den Ländern dafür bis 2034 rund 9,25 Mrd €.","massnahme_text":"Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz der Bundesregierung schreibt erstmals bundesweite Standards für Kitas ins Achte Sozialgesetzbuch [2]. Ab 2029 wird bei jedem Kind spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt und bei Bedarf eine darauf abgestimmte Förderung verlangt. Die Kita erhält je Kind mindestens zwei Stunden für die Erhebung und mindestens 30 Minuten in der Woche für die Planung und Begleitung der Förderung; die Förderung selbst muss aus der vorhandenen Personalausstattung kommen [2][3]. Mindestens zehn Prozent der Kitas jedes Landes mit vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen bekommen 20 bis 60 Wochenstunden zusätzliche Fachkräfte für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit, und ab 2032 steht jeder Kita Fachberatung zu [2][3]. Der Bund überlässt den Ländern dafür von 2027 bis 2034 Umsatzsteueranteile von zusammen rund 9,25 Mrd €, anfangs knapp 1,5 Mrd € und ab 2030 knapp 1 Mrd € im Jahr, während das KiTa-Qualitätsgesetz mit rund 2 Mrd € im Jahr ausläuft [1][2][4]. Die Standards kosten nach der Schätzung des Entwurfs 1,2 Mrd € im Jahr, mit der Fachberatung 1,4 Mrd € [2]. Der Bundestag hat den Entwurf am 9. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und ohne Abstimmung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen [22][25]. Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 Stellung genommen: Er begrüßt die Ziele, hält die Vorgaben zur Personalausstattung für zu kleinteilig und verlangt, dass der Bund die neuen Aufgaben dauerhaft und auskömmlich finanziert [24]. Bewertet werden die Standards und ihre Kosten über die acht Finanzierungsjahre 2027 bis 2034, gemessen an einem Zustand ohne neues Gesetz und damit ohne Bundesmittel; die leistungsgerechte Vergütung der Kindertagespflege, die erst 2032 greift, ist nicht bewertet.","unterthema":"Frühkindliche Bildung","horizont_jahre":8,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/8239)","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung (Bundesbildungsministerin Karin Prien, CDU), unterstützt von der SPD","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108239.pdf","traeger_ebene":"Bund","vorhaben":{"datum":"2026-09-28","stand":"2026-10-20","status":"Gesetzentwurf","status_hinweis":"CDU / SPD (28. September 2026): Regierungs-Gesetzentwurf 21/8239 (SCQEG), am 9. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und überwiesen. CDU und SPD befürworten das konkrete Vorhaben in eigenen Primärquellen; es ist noch kein in Kraft befindliches Gesetz.","quellen":[{"titel":"Bundestag: SCQEG beraten und überwiesen, 09.10.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-startchancengesetz-1217528"},{"titel":"CDU: Neues Kita-Gesetz, 03.09.2026","url":"https://www.cdu.de/aktuelles/bildungspolitik/neues-kita-gesetz-ist-game-changer-im-bildungssystem/"},{"titel":"SPD-Bundestagsfraktion: Kein Kind zurücklassen, 09.10.2026","url":"https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kita-startchancen-qualitaetsentwicklungs-gesetz-kein-kind-zuruecklassen"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."}]}},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-12T14:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen von con-2 und con-5 auf den Eintrittsfall beschränkt (das Ob trägt P) und in Quadratur hergeleitet; Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Bundesrats-Stellungnahme vom 16. Oktober 2026 und Plenarprotokoll 21/100 als Quellen ergänzt, Verfahrensstand nachgezogen, Vergleich in con-1 an den Impact angeglichen, Mechanik-Sätze ohne Hausformel."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":2.01,"con_total":3.18,"relative_staerke":0.39,"summary_text":"Das Kita-Startchancen-Gesetz ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein schlechter Vorschlag, obwohl es ein echtes Problem angeht. Rund jedes fünfte Kind kommt mit einem Sprachförderbedarf in die Schule [9]. Künftig wird dieser Bedarf bei allen Kindern spätestens im fünften Lebensjahr festgestellt, und die Kita muss darauf abgestimmt fördern. Nur gibt das Gesetz Zeit allein für Erhebung, Planung und Begleitung, nicht für die Förderung selbst; die muss aus dem vorhandenen Personal kommen [2]. Und ob eine solche Förderung bleibende Wirkung hat, ist zweifelhaft: Alle drei deutschen Länderprogramme, die mit Kontrollgruppe geprüft wurden, blieben ohne nachweisbare Wirkung [10]. Sicher sind dagegen die Kosten: Die Standards kosten nach dem Entwurf 1,2 Milliarden Euro im Jahr, ab 2032 rund 1,4 Milliarden; gut die Hälfte davon, rund 600 Millionen Euro, fällt zusätzlich an [2]. Der Bund gibt anfangs knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr und ab 2030 knapp 1 Milliarde, also weniger, als die Standards kosten; welche Kasse zahlt, ändert am Ergebnis nichts. Zudem werden die rund 9.000 zusätzlichen Stellen in einem leeren Arbeitsmarkt zum Teil aus der laufenden Betreuung abgezogen und fehlen dann anderen Kindern. Wirkte die Förderung je Kind am oberen Rand der Spanne, rund dreimal so stark wie angesetzt, überwöge der Nutzen; belegt ist das nicht.","seitentexte":{"einordnung":"Das KiTa-Qualitätsgesetz, über das der Bund den Ländern Geld für bessere Kitas gibt, läuft aus; an seine Stelle setzt die Bundesregierung erstmals bundesweite Standards für Kitas [2]. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und die SPD tragen den Entwurf, Grüne und Linke kritisieren, dass der Bund dafür weniger zahlt als bisher. Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch den Bund verlangt, der Bundestag berät den Entwurf seit der ersten Lesung im Ausschuss [7][22][24][25].","fakten":[{"wert":"20 %","text":"der Kinder kommen nach einer Expertise der Universität Bamberg mit Sprachförderbedarf in die Schule [9]"},{"wert":"9","text":"Länder fördern schon ohne das Gesetz verpflichtend vor der Schule, zehn erheben den Sprachstand verbindlich oder führen es ein [2]"},{"wert":"90,5 %","text":"der Dreijährigen besuchen eine Kita [15]"}],"debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD werben damit, dass Rückstände in Sprache und Entwicklung bei jedem Kind früh erkannt und dort gefördert werden, wo die meisten Kinder Hilfe brauchen. Die Grünen unterstützen Tests, Förderung und zusätzliche Fachkräfte, halten die Finanzierung aber für unzureichend, weil der Bund seine Mittel mittelfristig halbiere; die Linke spricht von Kürzung. AfD und Linke bezweifeln, dass ein Test einem Kind hilft, solange Personal und Zeit für die Förderung fehlen. In der ersten Lesung am 9. Oktober 2026 wurde nicht abgestimmt, der Entwurf ging an die Ausschüsse.","zitate":[{"text":"Wenn bei festgestelltem Bedarf eine zusätzliche Förderung erfolgt, dann ist das genau der richtige Ansatz, der zum Erfolg führen wird.","wer":"Jasmina Hostert","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=40"},{"text":"Das könnte also ein richtig gutes Gesetz werden. Aber all das droht zu verpuffen, weil die Finanzierung hinten und vorne nicht stimmt.","wer":"Anja Reinalter","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=41"},{"text":"Denn die Erzieher/-innen brauchen doch keine Tests, um zu wissen, welches Kind welche Bedarfe hat. Sie haben allerdings in ihrem Arbeitsalltag gar keine Zeit, sich um diese Bedarfe zu kümmern.","wer":"Heidi Reichinnek","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=42"}]},"analyse":"Im Bundestag drehte sich der Streit vor allem darum, wie viel der Bund zahlt; die Analyse teilt das Urteil der Kritiker aus einem anderen Grund. Die Kosten der Standards sind sicher und wiegen allein mehr als alle Gründe dafür zusammen, gleich welche Kasse sie trägt. Für den Entwurf spricht vor allem die Sprachförderung, mit der die Koalition wirbt: Ein früh erkannter Rückstand lässt sich aufholen, und der Gewinn reicht über ein ganzes Erwerbsleben. Dieser Nutzen ist aber unsicher, denn die mit Kontrollgruppe geprüften deutschen Länderprogramme blieben ohne Wirkung; in der Debatte sprach das niemand an. Recht gibt die Analyse dem Einwand von AfD und Linke, den auch Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) teilte: Ein Test allein fördert kein Kind."},"massstab_hinweis":"Gemessen ist an einem Zustand ohne neues Gesetz, in dem das KiTa-Qualitätsgesetz ausläuft und keine Bundesmittel mehr fließen; Pflichten nach Landesrecht bestehen dort fort. Die Verschiebung von Umsatzsteuer vom Bund zu den Ländern, zusammen rund 9,2 Milliarden Euro in acht Jahren, ist eine Bewegung zwischen öffentlichen Kassen und zählt nicht als Gewinn oder Verlust. Den zusätzlichen Kosten der Standards von rund 4,8 Milliarden Euro in acht Jahren stehen rund 4,3 Milliarden Bundesmittel gegenüber, die die Länder für anderes verwenden können, vor allem 2027 und 2028, bevor die Standards gelten. Was sie damit tun, ist nicht bewertet. Wie viel von Erhebung und Förderung die Länder schon leisten, ist gesetzt: 40 Prozent zusätzlich beim Nutzen der Förderung, 60 Prozent bei den Kosten, weil die Zeitvorgabe je Kind überall neu ist. Nach dieser Rechnung liegt das Gesetz in knapp zwei von zehn Durchläufen vorn; zählten auch beim Nutzen 60 Prozent als zusätzlich, wären es knapp drei von zehn, und der Effekt fiele von mittel auf klein. Außerdem hängt das Ergebnis am Wert, den ein dauerhafter Kompetenzvorsprung für das spätere Einkommen hat, und an der Lesart der Forschung, nach der ein Teil der Sprachförderung wirkt.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_s6lzfz","seite":"pro","titel":"Sprachförderung zwei Jahre vor der Schule","zusammenfassung":"Rund jedes fünfte Kind kommt mit einem Sprachförderbedarf in die Schule. Künftig wird der Bedarf bei allen Kindern spätestens im fünften Lebensjahr festgestellt, und die Kita muss darauf abgestimmt fördern. Zeit gibt das Gesetz allerdings nur für das Planen und Begleiten, nicht für die Förderung selbst. Ob eine solche Förderung bleibende Wirkung hat, ist nach den deutschen Auswertungen zweifelhaft.","zusammenhang":"Ab 2029 wird jeder Jahrgang erhoben, rund 681.000 Kinder, und bei rund jedem fünften ist ein Förderbedarf angesetzt [2][9]. Erst durch das Gesetz gefördert werden davon rund 54.500 Kinder im Jahr, weil neun Länder schon heute verpflichtend fördern. Das Gut sind Bildungschancen, die später als Einkommen über ein ganzes Erwerbsleben zurückkommen, und es wiegt schwer. Dieses Argument trägt den größten Teil der Seite dafür, wiegt aber nur halb so viel wie die Kosten der Standards. Trainings im deutschen Sprachraum heben Lesen und Rechtschreiben auch langfristig messbar [21], die drei mit Kontrollgruppe geprüften Länderprogramme blieben aber ohne Wirkung [10]. Offen bleibt auch, woher die Zeit für die Förderung kommt, denn das Gesetz bezahlt nur Erhebung, Planung und Begleitung [2].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: ungeförderte Kinder mit gleichem Förderbedarf (EkoS Brandenburg [11]); für die angesetzte Größe die Kontrollgruppen der deutschsprachigen Trainingsstudien [21] und einer Studie zur Förderung im Kita-Alltag [10]. Design: kontrolliert, also Vergleichsgruppen ohne exogene Variation (Wolf, Stanat und Wendt 2011 [11]; Fischer und Pfost 2015, 22 Vergleiche [21]); die Fortdauer bis ins Erwerbsleben ist Setzung (0,2, Spanne 0,1 bis 0,4). Störgröße: Selektion in die Förderung (gefördert wird der größte Rückstand), in EkoS über die bedarfsgleiche Vergleichsgruppe behandelt. Richtung: Förderung vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: die Spanne trägt Ausgangswirkung, Fortdauer, Bedarfsquote und zusätzliche Reichweite, das Band die Frage, welcher Teil der Förderung wirkt; der Basis-Deckel 5 bindet. Die 0,53 Standardabweichungen aus cdu-lsa-sprachstandserhebung pro-1 sind nicht übernommen (Sekundärzitat aus Ehri u. a. 2001, englischsprachiges Lesetraining).","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: Förderung im Kita-Alltag zeigt kurzfristig positive Effekte [9][10], Trainings der Vorläuferfähigkeiten wirken im Deutschen schwach, aber messbar (0,21 kurzfristig, 0,14 langfristig) [21]. Gegenbefund: Alle drei mit Kontrollgruppe geprüften Länderprogramme zusätzlicher Sprachförderung blieben ohne Wirkung [10][11]. Gestützt ist damit nur der Teil der Förderung, der im Alltag der Kita oder als Training der Vorläuferfähigkeiten läuft; gleicher Ergebnisbegriff (Sprach- und Schulleistung). Rückleseprobe: Die angesetzte Wirkung tritt in etwa einem Viertel der vergleichbaren Fälle ein.","nachweis_offen":"Zeigt eine Länderevaluation mit Vergleichsgruppe für eine Förderung ab dem fünften Lebensjahr einen Vorsprung, der bis zur dritten Klasse hält, stiege P auf 5; ein quasi-experimenteller Beleg über die Grundschulzeit hinaus höbe es auf 6 bis 7.","p":2.5,"p_ceiling":5,"v":8,"i":0.721,"i_spanne":{"von":0.2,"bis":2.3},"score":1.44,"begruendung_v":"Betroffen sind die Bildungschancen von Kindern, und zwar dort, wo sich Nachteile am frühesten verfestigen. Wer mit unzureichendem Deutsch in die erste Klasse kommt, verliert den Anschluss in jedem Fach, das über Sprache läuft. Rund jedes fünfte Kind hat beim Übergang in die Grundschule einen Sprachförderbedarf, und der Anteil ist seit Jahren stabil [9]. Die Unterschiede nach Herkunft entstehen vor der Schule und lassen sich danach kaum noch schließen [5]. Bildungschancen wiegen deshalb schwerer als Geld- oder Verwaltungsfragen: Sie entscheiden über Abschluss, Beruf und darüber, ob jemand später auf Unterstützung angewiesen ist. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Startbedingungen von Kindern, nicht um einen Geldbetrag.*","begruendung_i":"Ohne das Gesetz fördern neun Länder verpflichtend vor der Schule, und zehn erheben den Sprachstand verbindlich oder führen das gerade ein [2]. Mit dem Gesetz wird ab 2029 jeder Jahrgang erhoben, nach der Vorausberechnung des Entwurfs rund 681.000 Kinder im fünften Lebensjahr, und bei festgestelltem Bedarf muss eine darauf abgestimmte Förderung folgen [2]. Zeit gibt das Gesetz nur für Erhebung, Planung und Begleitung; die Förderung selbst muss aus der vorhandenen Personalausstattung kommen [2]. Angesetzt ist bei einem Fünftel der Kinder ein Förderbedarf, rund 136.000 Kinder, mit einer Spanne von 15 bis 25 Prozent [9]. Als erst durch das Gesetz gefördert zählen 40 Prozent davon, rund 54.500 Kinder im Jahr, mit einer Spanne von 30 bis 50 Prozent: Wo ein Land schon verpflichtend fördert, läuft die Förderung auch ohne Bundesgeld nach Landesrecht weiter. Für die Wirkung je Kind tragen deutsche Befunde: Trainings der phonologischen Bewusstheit heben Lesen und Rechtschreiben im deutschen Sprachraum kurzfristig um 0,21 und langfristig um 0,14 Standardabweichungen [21], eine intensivere sprachliche Anregung im Kita-Alltag brachte in einer weiteren Studie direkt danach rund 0,4, und die drei mit Kontrollgruppe geprüften Länderprogramme brachten nichts [10]. Angesetzt ist ein Vorsprung von einem Viertel Standardabweichung am Ende der Förderung, mit einer Spanne von 0,1 bis 0,4, von dem bis ins Erwerbsleben ein Fünftel bleibt, mit einer Spanne von einem Zehntel bis zwei Fünfteln, also 0,05 Standardabweichungen je Kind. Der oft zitierte Wert von 0,53 ist nicht übernommen, weil er aus überwiegend englischsprachigen Studien zu einem Lesetraining stammt und nichts über Kinder mit Deutsch als Zweitsprache sagt [10]. Eine Standardabweichung Kompetenz bringt in Deutschland 23,5 Prozent mehr Verdienst [12]; bei 1,5 Mio € Lebenseinkommen sind das rund 17.600 € je gefördertem Kind. In sechs der acht Jahre ergibt das im Mittel rund 2.040 Standardabweichungen und rund 0,72 Mrd € Mehreinkommen je Jahr, mit einer Spanne von 0,2 bis 2,3 Mrd €; die Startchancen-Ausweitung für Schulen setzt je Kind das Anderthalbfache an, dort nach fünf Förderjahren mit eigenem Geld. *Auf der Nutzenseite trägt dieses Argument den größten Impact, weil viele Kinder betroffen sind und der Gewinn über ein ganzes Erwerbsleben läuft.*","begruendung_p":"Die deutsche Forschungslage spricht überwiegend gegen eine bleibende Wirkung zusätzlicher Sprachförderung vor der Schule. Nur drei breit eingesetzte Länderprogramme wurden mit Kontrollgruppen geprüft, in Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg, und in allen dreien machten geförderte und ungeförderte Kinder ähnliche Fortschritte [10]. Die stärkste dieser Untersuchungen vergleicht in Brandenburg 542 geförderte Kinder mit zwei Vergleichsgruppen und findet sie am Ende der ersten Klasse nicht besser als ungeförderte Kinder mit gleichem Bedarf (Wolf, Stanat und Wendt 2011, kontrolliert) [11]. Gemessen ist dort gegen ungeförderte Kinder mit gleichem Förderbedarf; die eine Störgröße, dass gefördert wird, wer den größten Rückstand hat, behandelt die bedarfsgleiche Vergleichsgruppe. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus, weil die Förderung vor der Leistung kommt. Gestützt ist nur ein Teil: Förderung im Kita-Alltag zeigt kurzfristig positive Effekte [9][10], und Trainings der Vorläuferfähigkeiten wirken im Deutschen schwach, aber messbar bis in die Schulzeit (Fischer und Pfost 2015, 22 Vergleiche mit Kontrollgruppe) [21]. Für das Gesetz spricht, dass es früher ansetzt als die meisten geprüften Programme und die Förderung in der Kita verankert. Gegen es spricht, dass es für die Förderung selbst keine Zeit gibt, dass Verfahren und Inhalt Ländersache bleiben und dass die Bundesmittel ab 2030 unter den Kosten der Standards liegen [2]. Die angesetzte Wirkung tritt in etwa einem Viertel der vergleichbaren Fälle ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die nächsten Zwillinge der Maßnahme liefen ohne bleibenden Effekt, gestützt ist nur ein Teil der Förderung.*","quellen_refs":[2,5,9,10,11,12,21],"dominant_driver":"foerderung-wirkt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder im fünften Lebensjahr, ab 2029 zu erheben","rechnung":"Vorausberechnung zum 31.12.2028","grund":"Fallzahl des Gesetzentwurfs; dieselbe Menge trägt dessen Kostenschätzung","wert":681400,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon mit Sprachförderbedarf (Spanne 15–25 %)","rechnung":"20 %","grund":"rund jedes fünfte Kind beim Übergang in die Grundschule","wert":136280,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"davon erst durch das Gesetz gefördert (Spanne 30–50 %)","rechnung":"40 %","grund":"Setzung: neun Länder fördern bereits verpflichtend und führen das nach Landesrecht auch ohne Bundesgeld fort; freiwillige Programme aus Bundesmitteln enden","wert":54512,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung je gefördertem Kind (Spanne 0,015–0,16)","rechnung":"0,25 × 0,2","grund":"Setzung 0,25 am Ende der Förderung (Spanne 0,1–0,4): zwischen 0,21 der deutschsprachigen Trainingsstudien, rund 0,4 der Förderung im Kita-Alltag und null der drei Länderprogramme; davon bleibt ein Fünftel bis ins Erwerbsleben (Setzung, Spanne 0,1–0,4)","wert":0.05,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[10,21]},{"op":"=","was":"Kompetenzvorsprung je Jahrgang","rechnung":"54.512 × 0,05","grund":"Kinder × Vorsprung","wert":2725.6,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre (Spanne 610–6.540)","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"Erhebung und Förderung greifen ab 2029; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":2044.2,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"Mehreinkommen je Jahr (Spanne 0,2–2,3)","rechnung":"352.500 € je Standardabweichung","grund":"23,5 % Lohnertrag je Standardabweichung × 1,5 Mio € Lebenseinkommen; keine Zeitabzinsung","wert":0.721,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.21,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":2044.2,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung je Jahr des Bewertungszeitraums: 681.400 Kinder × 20 % Förderbedarf × 40 % zusätzlich gefördert × 0,05 Standardabweichungen × 6/8 (Spanne 610–6.540)"}],"herleitung":"681.400 Kinder im fünften Lebensjahr [2] × 20 % Förderbedarf [9] × 40 % zusätzlich (Setzung, 30–50 %) × 0,25 Standardabweichungen am Ende der Förderung (Setzung aus [10][21], 0,1–0,4) × 0,2 Fortdauer (Setzung, 0,1–0,4) × 6/8 Jahre = 2.044,2 Standardabweichungen je Jahr × 352.500 € (23,5 % [12] × 1,5 Mio € Lebenseinkommen) = 0,721 Mrd €. Gewicht 1: Mehreinkommen ist Wertschöpfung und zählt zum Nennwert; die Lage der Kinder trägt V; c = 1. Vergleich startchancen-ausweitung v3 pro-1: dort 0,075 Standardabweichungen je Kind mit Fortdauer 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":7.21,"score_display":14},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_m0ygr9","seite":"pro","titel":"Mehr Fachkräfte in Kitas mit schwierigen Lagen","zusammenfassung":"Mindestens jede zehnte Kita bekommt 20 bis 60 Wochenstunden zusätzliches Personal für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Das soll den Alltag dort sprachlich anregender machen, wo besonders viele Kinder aus armen oder nicht deutschsprachigen Familien betreut werden. Ob die Qualität dadurch messbar steigt, ist nicht gezeigt, und ein Teil der Stellen dürfte unbesetzt bleiben.","zusammenhang":"Mindestens jede zehnte Kita, rund 6.070 Einrichtungen, bekommt 20 bis 60 Wochenstunden zusätzliches Personal für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit [2]. Rund 91.000 Kinder im Jahr durchlaufen eine solche Kita. Gewonnen wäre ein sprachlich anregenderer Alltag und damit mehr Bildungschancen, für jedes einzelne Kind aber nur ein sehr kleiner Vorsprung. Neben der Sprachförderung wiegt der Posten wenig, gut ein Fünftel davon. Dass bessere Interaktion in der Kita mit späteren Leistungen zusammenhängt, zeigt eine Metaanalyse über 17 europäische Längsschnittstudien [16]. Ob zusätzliches Personal diese Qualität hebt, hat niemand mit Vergleichsgruppe gemessen, und ein Teil der Stellen dürfte unbesetzt bleiben [17].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kitas in schwieriger Lage ohne zusätzliche Fachkraft. Design: mechanistisch, eine Kette ohne identifizierten Trägerparameter; das zweite Glied (Qualität → Kompetenz) stützt eine Längsschnitt-Metaanalyse mit Kontrollvariablen (Ulferts, Wolf und Anders 2019, kontrolliert [16]), das erste Glied (zusätzliche Stelle → Qualität) hat keinen Beleg mit Vergleichsgruppe [17]. Störgröße: Familien mit mehr Bildung wählen Kitas mit höherer Qualität; die Metaanalyse kontrolliert den Hintergrund, schließt die Selektion aber nicht aus. Richtung: Umkehr möglich (anregende Kinder heben die gemessene Interaktionsqualität). Doppelbuchung geprüft: die Spanne trägt Qualitätsanstieg, Fortdauer, Besetzung, Treffsicherheit und zusätzliche Reichweite, das Band die Frage, ob das erste Glied greift.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: zusätzliche Fachkraft → bessere sprachliche Anregung im Alltag → bessere Kompetenzen. Das mengentragende erste Glied ist ungeprüft: Die Evaluation der Sprach-Kitas hat die Qualität nur einmal und ohne Vergleichsgruppe beobachtet [17]. Gleicher Ergebnisbegriff (Sprach- und Schulleistung). Rückleseprobe: Die angesetzte Wirkung tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen ein.","nachweis_offen":"Misst die Evaluation des Gesetzes die Interaktionsqualität in geförderten und knapp nicht geförderten Kitas vor und nach 2029, ließe sich das erste Glied prüfen; ein Anstieg um ein Viertel Standardabweichung höbe P auf 5.","p":3,"p_ceiling":6,"v":8,"i":0.1297,"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.4},"score":0.31,"begruendung_v":"Betroffen sind die Bildungschancen der Kinder in Kitas, in denen besonders viele Kinder aus armen oder nicht deutschsprachigen Familien betreut werden. Dort entscheidet die Kita stärker als anderswo darüber, wie viel Deutsch ein Kind vor der Schule hört und spricht. Kita-Sozialarbeit gibt es heute in fünf Prozent der Kitas, mit einer Spanne zwischen den Ländern von null bis 39 Prozent [2]. Wirkt die zusätzliche Fachkraft, verändert sie die Ausgangslage zum Schulstart, nicht nur den Betreuungsalltag. Der Strom wiegt deshalb so schwer wie die individuelle Förderung im ersten Argument. *Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen am unteren Rand der Verteilung.*","begruendung_i":"Mindestens zehn Prozent der 60.662 Kitas müssen gefördert werden, also rund 6.070 Einrichtungen [2]. Im Schnitt betreut eine Kita 45 Kinder ab drei Jahren, die im Mittel drei Jahre bleiben; damit durchlaufen rund 91.000 Kinder im Jahr eine geförderte Kita [2][15]. Die zusätzliche Fachkraft soll die sprachliche Anregung im Alltag heben; angesetzt ist ein Anstieg der Interaktionsqualität um ein Viertel Standardabweichung, mit einer Spanne von 0,15 bis 0,35. Eine Standardabweichung mehr Qualität geht nach einer Metaanalyse von 17 europäischen Längsschnittstudien mit 0,11 Standardabweichungen besseren Sprach- und Mathematikleistungen einher, und der Zusammenhang hält über die Schulzeit [16]. Bis ins Erwerbsleben ist davon die Hälfte angesetzt, mit einer Spanne von drei bis acht Zehnteln, also knapp 0,014 Standardabweichungen je Kind. Drei Abschläge kommen dazu. Ohne Bundesgeld endet der größte Teil der fortgeführten Sprach-Kitas, deshalb zählen 70 Prozent der Stellen als zusätzlich, mit einer Spanne von 50 bis 90 Prozent. Besetzt werden wie in der Bewertung der Startchancen-Ausweitung 70 Prozent der Stellen, mit einer Spanne von 40 bis 90 Prozent. Weil die Quote von zehn Prozent je Land gilt und nicht dem Bedarf folgt und weil ein Teil der Kinder schon im ersten Argument gezählt ist, bleiben davon vier Fünftel. In sechs der acht Jahre sind das rund 370 Standardabweichungen je Jahr, bei 352.500 € je Standardabweichung [12] rund 0,13 Mrd € Mehreinkommen, mit einer Spanne von 0,03 bis 0,40 Mrd €. *Klein bleibt der Impact, weil zwar viele Kinder erreicht werden, die Wirkung je Kind aber sehr klein ist.*","begruendung_p":"Dass Prozessqualität mit späteren Kompetenzen zusammenhängt, zeigt die Metaanalyse von Ulferts, Wolf und Anders (2019) über 17 Längsschnittstudien mit Kontrollvariablen und 16.461 Kindern, also kontrolliert und ohne äußere Variation [16]. Kontrafaktum dort sind Kinder in Kitas mit geringerer Qualität; die eine Störgröße ist die Wahl der Kita durch die Familie, die der Hintergrund-Abgleich nur teilweise behandelt. Eine Umkehr ist nicht ausgeschlossen, weil anregende Kinder auch die gemessene Interaktion heben. Für das tragende erste Glied fehlt ein Beleg: Das Bundesprogramm Sprach-Kitas finanzierte von 2016 bis 2023 zusätzliche Fachkräfte in einem ähnlichen Zuschnitt, seine Evaluation hat die Qualität aber nur einmal und ohne Vergleichsgruppe beobachtet und keine Kompetenzen der Kinder gemessen [9][17]. Die gemessenen Werte blieben mittelmäßig, bei der kultursensiblen Raumgestaltung mit 1,8 von 7 deutlich schwach [17]. Damit ist die Kette benannt, aber ihr mengentragendes Glied ungeprüft. Die angesetzte Wirkung tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang von Qualität und Kompetenz ist belegt, dass zusätzliches Personal die Qualität hebt, nicht.*","quellen_refs":[2,9,12,15,16,17],"dominant_driver":"qualitaet-steigt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"geförderte Kitas","rechnung":"10 % von 60.662","grund":"Mindestquote je Land","wert":6066,"einheit":"Kitas","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Kinder, die jährlich eine geförderte Kita durchlaufen","rechnung":"45 Kinder ab drei Jahren ÷ 3 Jahre","grund":"Durchschnitt: 2,7 Mio Kinder ab drei Jahren in 60.662 Kitas","wert":90990,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2,15]},{"op":"×","was":"Kompetenzvorsprung je Kind in der Schulzeit (Spanne 0,017–0,039)","rechnung":"0,25 × 0,11","grund":"Qualitätsanstieg ein Viertel Standardabweichung (Setzung, 0,15–0,35) × Zusammenhang Qualität–Kompetenz je Standardabweichung","wert":0.0275,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"davon bis ins Erwerbsleben (Spanne 0,3–0,8)","rechnung":"0,5","grund":"Setzung: der Zusammenhang hält in der Metaanalyse über die Schulzeit bis zum Alter von 16 Jahren","wert":0.01375,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Kompetenzvorsprung aller Kinder in geförderten Kitas","rechnung":"90.990 × 0,01375","grund":"Kinder × Vorsprung","wert":1251.11,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"zusätzlich, besetzt und treffsicher","rechnung":"70 % × 70 % × 80 %","grund":"Setzungen: 70 % zusätzlich (50–90 %), weil ohne Bundesgeld fortgeführte Sprach-Kitas enden; 70 % der Stellen besetzt (40–90 %) wie startchancen-ausweitung; 80 % für die Quote je Land statt nach Bedarf und die Überschneidung mit pro-1","wert":490.44,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre (Spanne 85–1.135)","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"Personal ab 2029","wert":367.83,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"Mehreinkommen je Jahr (Spanne 0,03–0,40)","rechnung":"352.500 € je Standardabweichung","grund":"23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen","wert":0.1297,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.297,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":367.83,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung der Kinder in geförderten Kitas je Jahr: 90.990 Kinder × 0,01375 Standardabweichungen × 70 % zusätzlich × 70 % besetzt × 80 % treffsicher × 6/8 (Spanne 85–1.135)"}],"herleitung":"6.066 Kitas [2] × 45 Kinder ÷ 3 Jahre [15] = 90.990 × 0,25 Standardabweichungen Qualität (Setzung, 0,15–0,35) × 0,11 [16] × 0,5 Fortdauer (Setzung, 0,3–0,8) × 70 % zusätzlich (Setzung, 50–90 %) × 70 % besetzt (Setzung wie startchancen-ausweitung, 40–90 %) × 80 % Treffsicherheit und Überschneidung (Setzung) × 6/8 = 367,83 Standardabweichungen × 352.500 € = 0,1297 Mrd €. Wertschöpfung, Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.3,"score_display":3.1},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_oau895","seite":"pro","titel":"Kinder ohne Kitaplatz früher erreichen","zusammenfassung":"Rund jedes zehnte dreijährige Kind besucht keine Kita, häufiger in Familien ohne Deutsch zu Hause. Das Gesetz verpflichtet die Jugendämter, auf den Kitabesuch hinzuwirken, und will auch Kinder außerhalb der Kita untersuchen. Gelingt das bei einem Teil, gewinnen gerade diese Kinder ein zusätzliches Kitajahr.","zusammenhang":"Von den Dreijährigen besuchen 90,5 Prozent eine Kita, rund 61.750 Kinder bleiben zu Hause [15]. Die Jugendämter sollen auf den Kitabesuch hinwirken; angesetzt ist, dass so rund 6.200 Kinder im Jahr ein Jahr früher kommen [2]. Ein zusätzliches Kitajahr bringt ihnen einen Vorsprung in Sprache und Schulreife, besonders in Familien, die zu Hause kein Deutsch sprechen. Im Vergleich der Debatte bleibt es klein, etwa ein Sechstel der Sprachförderung. Dass ein früher Kitabesuch gerade diesen Kindern hilft, zeigt eine Studie aus Weser-Ems, die den ungleich schnellen Platzausbau in 80 Gemeinden vergleicht [18]. Ob ein bloßer Auftrag ans Jugendamt mehr Kinder in die Kita bringt, ist offen.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kinder gleicher Herkunft ohne frühen Kitabesuch. Design: Die Kita-Wirkung selbst ist quasi-experimentell belegt (Cornelissen, Dustmann, Raute und Schönberg 2018, Instrumentvariable über den örtlichen Platzausbau [18]); das mengentragende Glied, mehr Kitabesuch durch Hinwirken und Erhebung außerhalb der Kita, ist eine Kette ohne Trägerparameter, daher mechanistisch. Störgröße: Familien, die ihr Kind später anmelden, unterscheiden sich in Sprache und Einkommen; in der Studie über die Platzverfügbarkeit behandelt. Richtung: keine Umkehr, der Kitabesuch liegt vor der Untersuchung. Doppelbuchung geprüft: die Spanne trägt Reichweite und Wirkung je Kind, das Band die Frage, ob mehr Kinder kommen.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Hinwirken und Erhebung außerhalb der Kita → früherer Kitabesuch → bessere Schulfähigkeit. Das Glied „früherer Kitabesuch“ ist ungeprüft, das Gesetz sagt nur „sollen hinwirken“ [2]. Gleicher Ergebnisbegriff (Schulfähigkeit, Kompetenz). Rückleseprobe: Die angesetzte Wirkung tritt in etwa einem Drittel der vergleichbaren Fälle ein.","p":3.5,"p_ceiling":6,"v":8,"i":0.0816,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.49},"eintritt_gruppe":"kitabesuch-steigt","score":0.23,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder, die am meisten von der Kita hätten und sie am seltensten besuchen. Unter Kindern mit Migrationshintergrund besuchen 77 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen eine Kita, ohne Migrationshintergrund 99 Prozent [2]. Für diese Kinder entscheidet ein früheres Kitajahr darüber, ob sie mit oder ohne Rückstand in die Schule kommen. Es geht um Bildungschancen am unteren Rand der Verteilung. Der Strom wiegt deshalb so schwer wie die beiden anderen Bildungsargumente. *Der Wert ist hoch: Ein Kitajahr verändert für diese Kinder den Start in die Schule.*","begruendung_i":"Von den Dreijährigen besuchen 90,5 Prozent eine Kita [15]; bei rund 650.000 Kindern je Jahrgang sind das rund 61.750 Kinder ohne Kitaplatz [13]. Das Gesetz verpflichtet die Jugendämter, auf den Besuch hinzuwirken, und sieht die Erhebung auch für Kinder außerhalb der Kita vor [2]. Angesetzt ist, dass dadurch ein Zehntel dieser Kinder ein Jahr früher in die Kita kommt, rund 6.200 Kinder im Jahr, mit einer Spanne von fünf bis 20 Prozent. Je Kind ist ein zusätzliches Kitajahr mit einem Zwanzigstel Standardabweichung dauerhafter Kompetenz bewertet, der Hälfte dessen, was die Bewertung in Sachsen-Anhalt für zwei Jahre ansetzt, mit einer Spanne von 0,025 bis 0,15. Bei 352.500 € je Standardabweichung [12] sind das rund 17.600 € je Kind. Die Erhebung greift in sechs der acht Jahre; im Mittel sind das rund 82 Mio € im Jahr, mit einer Spanne von 20 bis 490 Mio €. Die Kosten der zusätzlichen Kitaplätze stehen auf der Gegenseite. *Klein bleibt der Impact, weil es um wenige tausend Kinder im Jahr geht und sich nur ein Teil davon dem Gesetz zurechnen lässt.*","begruendung_p":"Dass ein früher Kitabesuch gerade den Kindern hilft, die ihn am seltensten nutzen, ist gut belegt. Cornelissen, Dustmann, Raute und Schönberg (2018) nutzen den unterschiedlich schnellen Platzausbau in 80 Gemeinden in Weser-Ems als Instrumentvariable, also quasi-experimentell [18]. Kontrafaktum sind Kinder, die wegen fehlender Plätze später kamen; die Störgröße, dass Familien den Kitabesuch selbst wählen, ist über die Platzverfügbarkeit behandelt. Kinder aus Einwandererfamilien sind ohne frühen Kitabesuch rund zwölf Prozentpunkte seltener schulreif, und der frühe Besuch schließt diese Lücke etwa [18]. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus, weil der Kitabesuch vor der Schuleingangsuntersuchung liegt. Offen ist das mengentragende Glied: Das Gesetz sagt nur, die Jugendämter sollen hinwirken, und die Erhebung außerhalb der Kita regelt Landesrecht [2]. Die angesetzte Wirkung tritt in etwa einem Drittel der vergleichbaren Fälle ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kita wirkt nachweislich, ob das Gesetz mehr Kinder hineinbringt, ist offen.*","quellen_refs":[2,12,13,15,18],"dominant_driver":"reichweite-kitabesuch","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Dreijährige ohne Kitaplatz","rechnung":"650.000 × 9,5 %","grund":"Betreuungsquote der Dreijährigen 90,5 %","wert":61750,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[13,15]},{"op":"×","was":"davon ein Jahr früher in der Kita (Spanne 3.090–12.350)","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 5–20 %: das Gesetz verpflichtet zum Hinwirken, nicht zum Besuch","wert":6175,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung je Kind (Spanne 0,025–0,15)","rechnung":"ein Zwanzigstel","grund":"Setzung: halbe Wirkung von zwei Kitajahren aus cdu-lsa-sprachstandserhebung pro-3; die Kita-Wirkung ist bei diesen Kindern am größten","wert":0.05,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[18]},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre","rechnung":"6.175 × 0,05 × 6/8","grund":"Erhebung außerhalb der Kita ab 2029","wert":231.56,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"Mehreinkommen je Jahr (Spanne 0,02–0,49)","rechnung":"352.500 € je Standardabweichung","grund":"23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen","wert":0.0816,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.816,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":231.56,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Kompetenzvorsprung der Kinder, die ein Jahr früher in die Kita kommen: 6.175 × 0,05 × 6/8 (Spanne 58–1.390)"}],"herleitung":"650.000 [13] × 9,5 % ohne Kita [15] × 10 % früher erreicht (Setzung, 5–20 %) × 0,05 Standardabweichungen (Setzung, 0,025–0,15) × 6/8 = 231,6 Standardabweichungen × 352.500 € = 0,0816 Mrd €. Wertschöpfung, Gewicht 1, c = 1. Kosten der Plätze in con-3, gleiche Eintrittsgruppe.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.82,"score_display":2.3},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_wc901o","seite":"pro","titel":"Eltern können früher arbeiten","zusammenfassung":"Kommt ein Kind durch das Hinwirken der Jugendämter ein Jahr früher in die Kita, kann ein Elternteil in dieser Zeit arbeiten. Der Gesetzentwurf führt das selbst als Ziel an. Es betrifft nur wenige tausend Familien im Jahr und hängt daran, ob überhaupt mehr Kinder kommen.","zusammenhang":"Kommt ein Kind ein Jahr früher in die Kita, kann ein Elternteil in dieser Zeit arbeiten; angesetzt ist das in einem Fünftel der Familien, rund 1.240 Personen im Jahr. Je Person sind 18.000 Euro Jahresverdienst gesetzt, etwa eine halbe Stelle im unteren Lohnbereich. Gewonnen ist Geld im Haushalt der Familien, gewichtet wie jeder andere Euro. Mit rund einem Achtel des früheren Kitabesuchs der Kinder selbst gehört es zu den kleinen Argumenten. Der Gesetzentwurf stützt die Richtung auf eine Hamburger Auswertung, die nur einen Zusammenhang beschreibt [2], und alles hängt daran, dass überhaupt mehr Kinder kommen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Familien ohne Kitaplatz im vierten Lebensjahr des Kindes. Design: mechanistisch; der Zusammenhang Betreuungsplatz → Erwerbstätigkeit der Mutter stammt aus einer Hamburger Auswertung (Boll und Lagemann 2017, zitiert im Gesetzentwurf [2]; Design dort nicht geprüft), das mengentragende Glied, mehr Kitabesuch durch Hinwirken, ist dieselbe offene Kette wie in pro-3. Störgröße: Mütter, die arbeiten wollen, suchen eher einen Platz. Richtung: Umkehr möglich. Doppelbuchung geprüft: hier nur das Erwerbseinkommen der Eltern, der Kompetenzgewinn der Kinder steht in pro-3.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Dieselbe offene Kette wie in pro-3: Ob mehr Kinder früher kommen, ist ungeprüft; nur dann entsteht das Einkommen. Gleicher Ergebnisbegriff (aufgenommene Erwerbsarbeit). Rückleseprobe: Die Wirkung tritt in etwa einem Drittel der Fälle ein.","p":3.5,"p_ceiling":6,"v":5,"i":0.0167,"i_spanne":{"von":0.003,"bis":0.067},"eintritt_gruppe":"kitabesuch-steigt","score":0.03,"begruendung_v":"Der Strom ist Erwerbseinkommen von Eltern, die ohne Kitaplatz nicht oder weniger arbeiten könnten. Es fließt in das Budget von Familien, deren Kinder bisher keine Kita besuchen, häufiger Familien mit wenig Geld. Zusätzlich verdientes Einkommen zählt hier zum Nennwert, wie in den Bildungsargumenten das spätere Mehreinkommen der Kinder. Ein Aufschlag für die Lage der Familien ist nicht angesetzt, weil unklar ist, welche Familien das Angebot annehmen. Der Wert für die Kinder selbst steht im Argument zum früheren Kitabesuch. *Der Wert ist mittel: Es geht um verdientes Geld, nicht um einen Anspruch.*","begruendung_i":"Angesetzt sind dieselben rund 6.200 Kinder im Jahr, die nach dem Argument zum früheren Kitabesuch ein Jahr eher in die Kita kommen [13][15]. Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass Mütter mit Betreuungsplatz mit 28 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit eine Arbeit aufnehmen [2]. Angesetzt ist, dass in einem Fünftel dieser Familien ein Elternteil in dem gewonnenen Jahr zusätzlich arbeitet, rund 1.240 Personen, mit einer Spanne von einem Zehntel bis drei Zehnteln. Je Person sind 18.000 € Jahresverdienst angesetzt, etwa eine halbe Stelle im unteren Lohnbereich, mit einer Spanne von 12.000 bis 24.000 €; beide Größen sind gesetzt. Das ergibt rund 22 Mio € in jedem Jahr ab 2029. Im Mittel der acht Jahre sind das rund 17 Mio €, mit einer Spanne von drei bis 67 Mio €. Zum Vergleich: Das ist rund ein Fünftel dessen, was dieselben Kinder nach der Rechnung später selbst mehr verdienen. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil es wenige tausend Familien betrifft, jeweils für ein Jahr.*","begruendung_p":"Das Einkommen entsteht nur, wenn das Gesetz tatsächlich mehr Kinder früher in die Kita bringt; dieselbe offene Frage trägt das Argument zum früheren Kitabesuch. Kontrafaktum sind dieselben Familien ohne Platz. Dass ein Betreuungsplatz die Erwerbstätigkeit von Müttern erhöht, stützt der Gesetzentwurf auf eine Hamburger Auswertung von Boll und Lagemann (2017), die den Zusammenhang beschreibt [2]. Die eine Störgröße ist die Auswahl: Mütter, die arbeiten wollen, suchen eher einen Platz, und Familien, die erst durch Hinwirken kommen, nehmen seltener eine Arbeit auf. Eine Umkehr der Richtung ist deshalb nicht ausgeschlossen. Der Anteil von einem Fünftel ist gesetzt und nicht gemessen. Die Wirkung tritt in etwa einem Drittel der Fälle ein, nämlich dann, wenn auch mehr Kinder kommen. *Die Plausibilität ist niedrig, weil sie an derselben offenen Kette hängt wie der frühere Kitabesuch.*","quellen_refs":[2,13,15],"dominant_driver":"reichweite-kitabesuch","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, die ein Jahr früher kommen","rechnung":"aus pro-3","grund":"gleiche Reichweite, Spanne 3.090–12.350","wert":6175,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[13,15]},{"op":"×","was":"Familien, in denen ein Elternteil zusätzlich arbeitet (Spanne 10–30 %)","rechnung":"20 %","grund":"Setzung; der Gesetzentwurf nennt eine um 28 % höhere Wahrscheinlichkeit der Erwerbsaufnahme mit Betreuungsplatz","wert":1235,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"zusätzlicher Verdienst in Betriebsjahren","rechnung":"18.000 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 12.000–24.000 €: etwa eine halbe Stelle im unteren Lohnbereich","wert":22.23,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre (Spanne 3–67)","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"gleiche Betriebsjahre wie pro-3","wert":16.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.167,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16672500,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern: 6.175 Kinder × 20 % × 18.000 € × 6/8 (Spanne 3–67 Mio €)"}],"herleitung":"6.175 Kinder (pro-3) × 20 % Erwerbsaufnahme (Setzung, 10–30 %; Richtung nach Boll und Lagemann 2017 in [2]) × 18.000 € (Setzung, 12.000–24.000 €) × 6/8 = 16,7 Mio €. Wertschöpfung, Gewicht 1, c = 1; gleiche Eintrittsgruppe wie pro-3 und con-3.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.17,"score_display":0.3},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_gv491t","seite":"pro","titel":"Fachberatung für jede Kita","zusammenfassung":"Ab 2032 muss jeder Kita Fachberatung zur Verfügung stehen, je nach Größe 80 bis 240 Minuten in der Woche. Die Beratung soll Leitungen und Fachkräfte dabei unterstützen, die Qualität zu sichern. Wie viel davon bei den Kindern ankommt, ist nicht gemessen; die Kosten stehen auf der Gegenseite.","zusammenhang":"Ab 2032 steht jeder Kita Fachberatung zu, je nach Größe 80 bis 240 Minuten in der Woche [2][3]. Heute betreut eine Vollzeitstelle beim Träger im Schnitt zwölf Kitas, beim Jugendamt 55 [2]. Die Beratung soll Leitungen und Fachkräften helfen, die Qualität zu sichern, und so den Bildungschancen der Kinder dienen. Wie stark sie bei den Kindern ankommt, hat niemand gemessen; deshalb geht das Argument ohne Gewicht ein, während ihre Kosten bei den Kosten der Standards zählen.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0,"p":3,"begruendung_v":"Betroffen wäre die Qualität der Arbeit in allen Kitas und damit mittelbar die Bildungschancen der Kinder. Fachberatung wirkt nicht am Kind, sondern über Leitung und Team. Der Gesetzentwurf stützt sich dafür auf die Begleitung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, die kontinuierliche Beratung als Bedingung für bessere Sprachbildung nennt [2]. Kommt davon etwas bei den Kindern an, wiegt es so schwer wie die anderen Bildungsargumente. Bewertet wäre es deshalb mit demselben Gewicht. *Der Wert wäre hoch, wenn die Beratung die Arbeit mit den Kindern verändert.*","begruendung_i":"Heute betreut eine Vollzeitstelle Fachberatung beim Träger im Schnitt zwölf Kitas, beim Jugendamt 55, mit großen Unterschieden zwischen den Ländern [2]. Das Gesetz schreibt ab 2032 umgerechnet eine Stelle für 10 bis 30 Kitas vor [2][3]. Der Gesetzentwurf beziffert die zusätzlichen Kosten nach Abzug des Bestands mit 197 Mio € im Jahr; sie stehen im Kostenargument [2]. Eine Messung, wie stark Fachberatung die Qualität in der Gruppe oder die Kompetenzen der Kinder hebt, nennt der Entwurf nicht. Ohne eine solche Größe lässt sich keine Menge herleiten. Das Argument ist deshalb aufgenommen, geht aber in keine Summe ein. *Beziffert ist der Impact nicht, weil die Kosten bekannt sind, die Wirkung aber nicht.*","begruendung_p":"Dass Beratung die Arbeit einer Kita verbessern kann, ist als Kette plausibel: Beratung, bessere Praxis, bessere Förderung. Kontrafaktum ist die heutige Ausstattung der Länder. Ein Design mit Vergleichsgruppe gibt es dafür nicht; die Begleitforschung zu den Sprach-Kitas hat die Qualität nur einmal beobachtet [17]. Die eine Störgröße ist, dass gut geführte Kitas Beratung häufiger nutzen. Eine Umkehr der Richtung ist damit möglich. Träte die Wirkung ein, dann in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität wäre niedrig: Die Kette ist benannt, kein Glied ist gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Fachberatungsschlüssel der Länder (1:12 beim Träger, 1:55 beim Jugendamt [2]). Design: mechanistisch, eine Kette ohne gemessenes Glied. Störgröße: gut geführte Kitas nutzen Beratung häufiger. Richtung: Umkehr möglich.","bewertung_offen":"Der Gesetzentwurf beziffert die Kosten der Fachberatung ab 2032 (197 Mio € im Jahr, im Kostenargument gebucht), nennt aber keine gemessene Wirkung auf die Qualität in der Gruppe oder auf die Kinder; ohne eine solche Größe ist keine Menge herleitbar.","quellen_refs":[2,3,17],"score":0,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Fachberatung → bessere Praxis im Team → bessere Förderung der Kinder; kein Glied ist mit Vergleichsgruppe gemessen [17]. Gleicher Ergebnisbegriff (Qualität der Förderung). Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen, falls eine Menge angesetzt würde.","i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_xbr6oo","seite":"con","titel":"Personal und Verwaltung für die Standards","zusammenfassung":"Erhebung, Zeit für Planung und Begleitung, zusätzliche Fachkräfte und Fachberatung kosten nach der Schätzung des Gesetzentwurfs rund 1,2 Mrd € im Jahr, ab 2032 rund 1,4 Mrd €. Ein Teil davon wird heute schon geleistet, zusätzlich sind es im Mittel der acht Jahre rund 600 Mio € im Jahr. Bezahlen müssen das Länder, Kommunen und Träger; der Bund gibt ab 2030 knapp 1 Mrd € im Jahr dazu.","zusammenhang":"Erhebung, Zeit für Planung und Begleitung, zusätzliche Fachkräfte und Fachberatung kosten nach der Schätzung des Entwurfs rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr, ab 2032 rund 1,4 Milliarden [2]. Über das hinaus, was die Länder schon leisten, sind es im Mittel der acht Jahre rund 606 Millionen Euro im Jahr, für rund 9.000 neue Stellen. Bezahlen müssen es Länder, Kommunen und Träger, und welche Kasse am Ende zahlt, ändert an der Last nichts. Es ist mit Abstand das schwerste Argument der Debatte, doppelt so schwer wie die Sprachförderung und schwerer als alle Argumente dafür zusammen. Dass die Kosten entstehen, steht im Gesetzestext; offen ist nur, wie viel die Länder heute schon leisten und wie viele Stellen sich besetzen lassen [2].","wert":{"label":"Staatsfinanzen & Vollzug","refs":["staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: kein neues Gesetz, keine Zeitvorgaben je Kind und keine Pflicht zu zusätzlichen Fachkräften und Fachberatung; landesrechtliche Pflichten bestehen fort. Design: definitorisch; Stunden je Kind, Wochenstunden je Einrichtung und Mindestquote stehen im Gesetzestext, die Kosten in der Schätzung des Entwurfs [2]. Wie viel davon zusätzlich anfällt und wie viele Stellen besetzt werden, steht als Spanne in der Rechnung. Störgröße: vorhandenes Personal, das der Entwurf mangels Daten nicht abzieht. Richtung: keine Umkehr.","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"v":5,"i":0.606,"i_spanne":{"von":0.39,"bis":0.822},"score":2.88,"begruendung_v":"Der Strom ist öffentliches Geld, das Länder, Kommunen und Träger für Personal und Verwaltung ausgeben und das dann anderswo fehlt. Bezahlt wird es aus Landes- und Kommunalhaushalten, zu einem Teil aus Umsatzsteueranteilen, die der Bund den Ländern überlässt [2]. Ein Euro zählt hier so viel wie ein durchschnittlicher Euro, gleich ob er aus der Kasse des Bundes oder der Länder kommt. Die Verschiebung zwischen Bund und Ländern ist deshalb kein eigenes Argument; sie ändert, wer zahlt, nicht wie viel. Dass die Länder den Entwurf wegen der geringeren Bundesmittel einstimmig abgelehnt haben, ist ein Streit um diese Verteilung [4]. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches öffentliches Geld.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf schätzt die Kosten selbst: 72 Mio € im Jahr für die Erhebung mit zwei Stunden je Kind, 754 Mio € für die halbe Stunde je Kind und Woche zur Planung und Begleitung der Förderung und 387 Mio € für die zusätzlichen Fachkräfte in jeder zehnten Kita [2]. Das sind zusammen 1,21 Mrd € im Jahr ab 2029; ab 2032 kommen 197 Mio € für Fachberatung dazu [2]. Vorhandenes Personal zieht der Entwurf nur bei der Fachberatung ab, weil sonst bundesweite Daten fehlen [2]. Als zusätzlich angesetzt sind deshalb 60 Prozent der Kosten für Erhebung, Planung und Begleitung, mit einer Spanne von 40 bis 80 Prozent, denn zehn Länder erheben schon verbindlich, die Zeitvorgabe je Kind ist aber überall neu. Bei den zusätzlichen Fachkräften sind es 70 Prozent, weil fortgeführte Sprach-Kitas ohne Bundesgeld enden, und von diesen Stellen werden wie im Nutzenargument 70 Prozent besetzt. Das ergibt rund 685 Mio € in jedem Jahr ab 2029, im Mittel der acht Jahre rund 514 Mio €. Dazu kommen die Fachberatung in drei der acht Jahre, im Mittel 74 Mio €, und rund 18 Mio € für Verwaltung, Statistik, Meldungen der Träger und Evaluation [2]. Zusammen sind das rund 606 Mio € im Jahr, mit einer Spanne von 390 bis 820 Mio €. Zum Vergleich: Der Bund überlässt den Ländern im Mittel der acht Jahre rund 1,15 Mrd € im Jahr, ab 2030 aber nur noch 993 Mio € und damit weniger, als die Standards nach seiner eigenen Schätzung kosten [2]. *Der Impact liegt knapp unter dem der Sprachförderung, wiegt aber am schwersten, weil gut eine halbe Milliarde Euro im Jahr für rund 9.000 zusätzliche Stellen sicher anfällt.*","begruendung_p":"Dass die Kosten anfallen, folgt aus dem Gesetzestext: Stunden je Kind, Wochenstunden je Einrichtung und die Mindestquote von zehn Prozent sind dort festgelegt [2]. Kontrafaktum ist der Zustand ohne neues Gesetz, in dem keine dieser Vorgaben gilt und nur landesrechtliche Pflichten fortbestehen. Das Design ist definitorisch; es braucht keine Verhaltensänderung, damit die Kosten entstehen. Die Höhe hängt an zwei Größen, die als Spanne in der Rechnung stehen: wie viel die Länder schon leisten und wie viele Stellen sich besetzen lassen. Die eine Störgröße ist das vorhandene Personal, das die Schätzung des Entwurfs mangels Daten nicht abzieht [2]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Die Schätzung selbst stammt aus dem Entwurf und rechnet mit Tarifgehältern, Lohnnebenkosten und einer Sachkostenpauschale [2]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass es kostet, steht im Gesetz, offen ist nur die Höhe.*","quellen_refs":[2,4],"dominant_driver":"vzae-standards","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erhebung sowie Planung und Begleitung, Schätzung des Entwurfs","rechnung":"72 + 754","grund":"zwei Stunden je Kind und 0,5 Stunden je Woche je vierjährigem Kind in Kitas; vorhandenes Personal nicht abgezogen","wert":826,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon zusätzlich (Spanne 40–80 %)","rechnung":"60 %","grund":"Setzung: zehn Länder erheben schon verbindlich oder führen das ein, die Zeitvorgabe je Kind ist überall neu","wert":495.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"+","was":"zusätzliche Fachkräfte in geförderten Kitas","rechnung":"387 × 70 % × 70 %","grund":"Schätzung des Entwurfs × 70 % zusätzlich (Setzung, 50–90 %) × 70 % besetzt (Setzung, 40–90 %), beides wie in pro-2","wert":189.63,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"=","was":"zusätzliche Personalkosten in Betriebsjahren","rechnung":"495,6 + 189,63","grund":"Summe der drei Posten ab 2029","wert":685.23,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"Vorgaben greifen ab 2029","wert":513.92,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","was":"Fachberatung","rechnung":"197 × 3 von 8 Jahren","grund":"greift ab 2032; Bestand in der Schätzung des Entwurfs schon abgezogen","wert":73.88,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"+","was":"Verwaltung, Statistik, Meldungen, Evaluation","rechnung":"7,8 + 5,0 + 2,6 + 0,4 + 0,9 + 1,5","grund":"Erfüllungsaufwand laut Entwurf, einmalige Posten auf acht Jahre verteilt, Evaluation 27 Mio € auf 18 Jahre","wert":18.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"=","was":"Kosten je Jahr (Spanne 390–820)","rechnung":"513,9 + 73,9 + 18,2","grund":"öffentliches Geld, Gewicht 1","wert":606,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":513922500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Personalkosten für Erhebung, Planung und Begleitung sowie Fachkräfte in geförderten Kitas: (826 Mio € × 60 % + 387 Mio € × 70 % × 70 %) × 6/8"},{"anker":"eur-nennwert","menge":73875000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Fachberatung ab 2032: 197 Mio € × 3/8"},{"anker":"eur-nennwert","menge":18200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltung, Statistik, Meldepflichten der Träger und Evaluation laut Entwurf"}],"herleitung":"Kostenschätzung des Entwurfs [2]: (72 + 754) Mio € × 60 % zusätzlich (Setzung, 40–80 %) = 495,6 Mio € + 387 Mio € × 70 % zusätzlich (Setzung, 50–90 %) × 70 % besetzt (Setzung, 40–90 %) = 189,6 Mio €; zusammen 685,2 Mio € × 6/8 = 513,9 Mio € + Fachberatung 197 Mio € × 3/8 = 73,9 Mio € + 18,2 Mio € Erfüllungsaufwand = 606,0 Mio €. Öffentliches Geld, Gewicht 1, c = 1; die Umsatzsteuerverschiebung Bund → Länder ist eine Bewegung zwischen öffentlichen Kassen und nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":6.06,"score_display":29},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ilgap6","seite":"con","titel":"Fachkräfte fehlen dann in anderen Gruppen","zusammenfassung":"Die Standards brauchen rund 9.000 zusätzliche Vollzeitstellen. Wo sie nicht neu besetzt werden können, wird die Zeit aus dem normalen Kita-Alltag genommen und fehlt anderen Kindern. Die Förderung selbst soll ohnehin aus der vorhandenen Ausstattung kommen. Die sinkenden Kinderzahlen entlasten allerdings: In den nächsten Jahren werden viele Plätze und damit Fachkräfte frei.","zusammenhang":"Die Standards brauchen rund 9.100 zusätzliche Vollzeitstellen; angesetzt ist, dass ein Viertel davon nicht neu besetzt, sondern aus der laufenden Betreuung genommen wird [2]. Diese Zeit fehlt anderen Kindern in ihren Gruppen, zumal die Förderung selbst aus dem vorhandenen Personal kommen soll. Weil die Personalkosten schon bei den Kosten der Standards stehen, kommt hier nur der Mehrwert der verdrängten Betreuung hinzu. So wiegt das Argument rund ein Zwanzigstel der Kosten. Gemessen hat den verdrängten Anteil niemand, und die sinkenden Kinderzahlen arbeiten dagegen: Bis 2035 werden Hunderttausende Plätze frei [15].","wert":{"label":"Qualität anderer Kitas","refs":["verwaltungsqualitaet","bildungschancen"]},"evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Stunden würden ohne das Gesetz in der regulären Betreuung eingesetzt. Design: mechanistisch, eine Verdrängungskette ohne gemessenen Anteil; der Wert der verdrängten Leistung ist dieselbe Setzung wie in cdu-lsa-sprachstandserhebung con-2 (1,5-facher Personalwert). Störgröße: Personal wird durch sinkende Kinderzahlen ohnehin frei [15], was die Verdrängung mindert. Richtung: keine Umkehr. Doppelbuchung geprüft: die Personalkosten selbst stehen in con-1, hier nur der Mehrwert der verdrängten Leistung.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt: Fachkräfte bleiben knapp, die Verbände sprechen von anhaltendem Bedarf [8]. Das mengentragende Glied, dass Stellen nicht neu besetzt werden können, hat einen Befund gegen sich: Bis 2035 werden nach der amtlichen Bedarfsrechnung in Westdeutschland 319.000 bis 423.000 und in Ostdeutschland 117.000 bis 144.000 Plätze für Kinder ab drei Jahren frei [15]. Gleicher Ergebnisbegriff (Betreuungszeit je Kind). Rückleseprobe: Die Verdrängung tritt in etwa vier von zehn Fällen in der angesetzten Höhe ein.","nachweis_offen":"Zeigt die Personalprognose für die Kindertagesbetreuung bis 2034, dass trotz sinkender Kinderzahlen offene Stellen bleiben, stiege P auf 5; zeigt sie einen Personalüberhang, fiele das Argument in den Bereich des ausgebliebenen Effekts.","p":4,"p_ceiling":6,"v":6,"i":0.0642,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.3},"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen ist die Betreuungsqualität in Gruppen, aus denen Zeit abgezogen wird. Das trifft Kinder, die selbst keinen Förderbedarf haben, und die Fachkräfte, die die Lücke auffangen. Die Leistung, die dort ausfällt, ist mehr wert als ihre Personalkosten, weil sie sich nicht kurzfristig ersetzen lässt. Bewertet ist das zwischen einem Systemgut und einer Bildungsfrage, weil der Verlust breit verteilt ist und je Kind klein bleibt. Dieselbe Einordnung trägt die Bewertung der Sprachstandserhebung in Sachsen-Anhalt. *Der Wert ist mittel: ein breit verteilter Qualitätsverlust, kein Einschnitt für einzelne Kinder.*","begruendung_i":"Die zusätzlichen Kosten für Erhebung, Planung und Begleitung und für die besetzten Stellen in geförderten Kitas liegen nach dem Kostenargument bei rund 685 Mio € im Jahr [2]. Aus der Schätzung des Gesetzentwurfs ergeben sich rund 43 € je Arbeitsstunde und damit rund 75.000 € je Vollzeitstelle; das sind rund 9.100 zusätzliche Stellen. Der Entwurf selbst geht davon aus, dass vielfach neues Personal gefunden werden muss, und räumt ein, dass es zur Entwicklung des Personalbestands keine Vorausberechnung gibt [2]. Angesetzt ist, dass ein Viertel dieser Arbeit nicht neu besetzt wird, sondern aus der laufenden Betreuung kommt, rund 2.280 Stellen, mit einer Spanne von zehn bis 50 Prozent. Die sinkenden Kinderzahlen sprechen für den unteren Teil: Bis 2035 werden Hunderttausende Plätze für Kinder ab drei Jahren frei [15], und Fachleute raten, das Personal im System zu halten [6]. Für den oberen Teil spricht, dass die Förderung selbst ohne eigene Zeit aus der Grundausstattung kommen soll [2]. Die verdrängte Leistung ist mit dem 1,5-fachen ihrer Personalkosten bewertet, mit einer Spanne vom 1,25-fachen bis zum dreifachen Wert; die einfachen Kosten stehen bereits im Kostenargument, hier zählt nur der Aufschlag. Das ergibt rund 86 Mio € in jedem Jahr ab 2029, im Mittel der acht Jahre rund 64 Mio €, mit einer Spanne von 20 bis 300 Mio €, falls Arbeit verdrängt wird; ob das geschieht, ist eine Frage der Plausibilität. Zum Vergleich: Das ist rund ein Zehntel des Kostenarguments. *Klein bleibt der Impact, weil es um einen Aufschlag auf einen Teil der Stellen geht und die Demografie dagegen arbeitet.*","begruendung_p":"Dass eine zusätzliche Pflichtaufgabe in einem knappen System Zeit verdrängt, folgt aus der Kette: Wer testet und fördert, betreut in dieser Zeit keine andere Gruppe. Kontrafaktum ist die reguläre Betreuung mit denselben Stunden. Das Design ist mechanistisch; ein gemessener Verdrängungsanteil existiert nicht. Die eine Störgröße wirkt gegen das Argument: Mit den sinkenden Geburtenzahlen werden Plätze und Fachkräfte frei, bis 2035 nach der amtlichen Bedarfsrechnung mehrere hunderttausend Plätze [13][15]. Eine Umkehr der Richtung scheidet aus. Damit ist die Richtung gestützt, das mengentragende Glied aber bestritten. Die Verdrängung tritt in etwa vier von zehn Fällen in der angesetzten Höhe ein. *Die Plausibilität ist mäßig: Fachkräfte sind knapp, aber in den Jahren, in denen die Vorgaben greifen, werden viele frei.*","quellen_refs":[2,6,8,13,15],"dominant_driver":"vzae-standards","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche Personalkosten in Betriebsjahren","rechnung":"aus con-1: 495,6 + 189,6","grund":"Erhebung, Planung und Begleitung, besetzte Stellen in geförderten Kitas","wert":685.23,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"zusätzliche Vollzeitstellen","rechnung":"75.000 € je Stelle","grund":"Setzung, Spanne 65.000–85.000 €: 754 Mio € ÷ 17,4 Mio Stunden = rund 43 € je Stunde laut Entwurf × rund 1.720 Jahresstunden","wert":9136,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon aus der laufenden Betreuung verdrängt (Spanne 10–50 %)","rechnung":"25 %","grund":"Setzung; frei werdende Plätze sprechen für den unteren Teil, die Förderung ohne eigene Zeit für den oberen","wert":2284,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Aufschlag für den Wert der verdrängten Leistung","rechnung":"75.000 € × (1,5 − 1)","grund":"Setzung wie cdu-lsa-sprachstandserhebung con-2, Spanne 1,25–3, weil die verdrängte Leistung mehr wert ist als ihre Kosten; die einfachen Kosten stehen in con-1","wert":85.65,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre (Spanne 20–300, falls Arbeit verdrängt wird)","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"Vorgaben ab 2029","wert":64.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.642,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":64237500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrwert der verdrängten Betreuungsleistung über ihre Personalkosten hinaus: 2.284 Stellen × 75.000 € × 0,5 × 6/8 (Spanne 20–300 Mio €)"}],"herleitung":"685,23 Mio € zusätzliche Personalkosten (con-1) ÷ 75.000 € je Stelle (Setzung aus [2], 65.000–85.000 €) = 9.136 Stellen × 25 % verdrängt (Setzung, 10–50 %) = 2.284 × 75.000 € × (1,5 − 1) (Setzung, Spanne 1,25–3, Mitte wie cdu-lsa-sprachstandserhebung con-2) × 6/8 = 64,2 Mio €. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.64,"score_display":1.5},{"id":"con-3","arg_uid":"a_9ef9g5","seite":"con","titel":"Zusätzliche Kitaplätze kosten Geld","zusammenfassung":"Kommen Kinder durch das Gesetz ein Jahr früher in die Kita, braucht es für sie Plätze und Personal. Ein Kitajahr kostet die öffentliche Hand je nach Land 10.000 bis 14.000 €. Weil gerade viele Plätze frei werden, fällt nur ein Teil davon zusätzlich an.","zusammenhang":"Kommen durch das Gesetz rund 6.200 Kinder im Jahr früher in die Kita, brauchen sie Plätze und Personal. Ein Kitajahr kostete die öffentliche Hand 2023 je nach Land zwischen 10.330 und 14.309 Euro [19]. Weil bis 2035 viele Plätze frei werden, fällt nach der Rechnung nur die Hälfte davon zusätzlich an [15]. Neben dem Nutzen für dieselben Kinder ist die Last klein, rund ein Fünftel davon. Sie tritt nur ein, wenn das Gesetz tatsächlich mehr Kinder in die Kita bringt, und schwankt mit diesem Nutzen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kinder kommen ein Jahr später in die Kita. Design: mechanistisch; die Kosten entstehen nur, wenn die Reichweite aus pro-3 eintritt (gleiche Eintrittsgruppe, gleicher Reichweiteparameter); die Kosten je Platz sind amtlich, der Grenzkostenanteil ist Setzung. Störgröße: frei werdende Plätze durch sinkende Kinderzahlen [15]. Richtung: keine Umkehr.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Dieselbe offene Kette wie in pro-3: Ob mehr Kinder früher kommen, ist ungeprüft; nur dann entstehen die Kosten. Gleicher Ergebnisbegriff (zusätzliche Kitajahre). Rückleseprobe: Die Kosten treten in etwa einem Drittel der Fälle ein.","p":3.5,"p_ceiling":6,"v":5,"i":0.0255,"i_spanne":{"von":0.006,"bis":0.13},"eintritt_gruppe":"kitabesuch-steigt","score":0.04,"begruendung_v":"Der Strom ist öffentliches Geld für Kitaplätze, das Länder und Kommunen aufbringen. Die Elternbeiträge sind in vielen Ländern gering oder entfallen, sodass der Großteil öffentlich getragen wird [19]. Ein Euro zählt hier so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Ein Aufschlag dafür, dass es um Kinder geht, steht nicht hier, sondern beim Nutzen auf der Gegenseite. Das Argument hängt an derselben Frage wie dieser Nutzen: ob mehr Kinder früher kommen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches öffentliches Geld.*","begruendung_i":"Angesetzt sind dieselben rund 6.200 Kinder im Jahr, die nach dem Nutzenargument ein Jahr früher in die Kita kommen [13][15]. Die öffentlichen Ausgaben je betreutem Kind lagen 2023 je nach Land zwischen 10.330 und 14.309 € im Jahr [19]; für Kinder ab drei Jahren, die günstiger zu betreuen sind als Krippenkinder, sind 11.000 € angesetzt. Weil bis 2035 viele Plätze frei werden, fällt nur die Hälfte davon zusätzlich an, mit einer Spanne von 30 bis 100 Prozent [15]. Das ergibt rund 34 Mio € in jedem Jahr ab 2029. Im Mittel der acht Jahre sind das rund 25 Mio €, mit einer Spanne von sechs bis 130 Mio €, die gemeinsam mit der Reichweite schwankt. *Gering fällt der Impact aus, weil es um wenige tausend Kitajahre geht, zu einem guten Teil auf ohnehin freien Plätzen.*","begruendung_p":"Die Kosten entstehen nur, wenn das Gesetz tatsächlich mehr Kinder früher in die Kita bringt; dieselbe offene Frage trägt das Nutzenargument. Kontrafaktum ist der spätere Kitabeginn derselben Kinder. Das Design ist mechanistisch: Die Kosten je Platz sind amtlich belegt [19], der zusätzliche Anteil ist gesetzt. Die eine Störgröße sind die frei werdenden Plätze, die den Grenzbetrag senken [15]. Eine Umkehr der Richtung scheidet aus. Die Kosten treten in etwa einem Drittel der Fälle ein, nämlich dann, wenn auch der Nutzen eintritt. *Die Plausibilität ist niedrig, weil sie an derselben offenen Kette hängt wie der Nutzen.*","quellen_refs":[13,15,19],"dominant_driver":"reichweite-kitabesuch","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, die ein Jahr früher kommen","rechnung":"aus pro-3","grund":"gleiche Reichweite, Spanne 3.090–12.350","wert":6175,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Kosten je Kitajahr","rechnung":"11.000 €","grund":"öffentliche Ausgaben 10.330–14.309 € je betreutem Kind (2023), Kinder ab drei Jahren günstiger","wert":67.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"davon zusätzlich (Spanne 30–100 %)","rechnung":"50 %","grund":"Setzung: bis 2035 werden viele Plätze frei","wert":34,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre (Spanne 6–130)","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"gleiche Betriebsjahre wie pro-3","wert":25.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.255,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25471875,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Kitajahre: 6.175 Kinder × 11.000 € × 50 % × 6/8 (Spanne 6–130 Mio €)"}],"herleitung":"6.175 Kinder (pro-3) × 11.000 € [19] × 50 % Grenzkosten (Setzung, 30–100 %) × 6/8 = 25,5 Mio €. Öffentliches Geld, Gewicht 1, c = 1; gleiche Eintrittsgruppe wie pro-3.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.26,"score_display":0.45},{"id":"con-4","arg_uid":"a_sh0dqj","seite":"con","titel":"Entwicklungsdaten von Vierjährigen gehen an die Schule","zusammenfassung":"Für jedes Kind entsteht mit vier Jahren ein Befund zu Sprache und Entwicklung. Fordert die Grundschule ihn an und erlaubt das Landesrecht es, wird er übermittelt und erst ein Jahr nach Schuleintritt gelöscht. Für die meisten Familien bleibt das folgenlos, es ist aber ein Eingriff in ihre Daten.","zusammenhang":"Für jedes Kind entsteht mit vier Jahren ein Befund zu Sprache und Entwicklung; im Mittel liegen die Daten von rund 1,3 Millionen Kindern vor [2][13]. Fordert die Grundschule ihn an und erlaubt das Landesrecht es, wird er übermittelt und erst ein Jahr nach Schuleintritt gelöscht [2]. Betroffen ist das Recht der Familien an ihren Daten, ein Gut von hohem Wert. Je Kind ist der Eingriff aber winzig, so schwer wie rund neun Minuten im Jahr, und die Daten bleiben im Bildungssystem; es ist eines der beiden kleinsten Argumente der Debatte. Sicher ist, dass erhoben wird; wie oft die Daten an die Schule gehen, ist offen, denn bisher verlangen die Länder meist das Einverständnis der Eltern [2].","wert":{"label":"Grundrechte & Freiheit","refs":["grundrechte"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keine bundesrechtliche Erhebung und keine Übermittlungsbefugnis an die Schule. Design: definitorisch; Erhebung, Dokumentation und Löschfrist stehen im Gesetzestext [2]. Störgröße: wie oft Schulen die Daten anfordern und ob das Landesrecht die Einwilligung der Eltern verlangt; steht in der Spanne des Betrags je Kind. Richtung: keine Umkehr.","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"v":9,"i":0.000975,"i_spanne":{"von":0.0002,"bis":0.0034},"score":0.01,"begruendung_v":"Betroffen ist die informationelle Selbstbestimmung von Kindern und Eltern. Die Erhebung erfasst nicht nur die Sprache, sondern ab 2032 auch Selbstregulation, Motorik und mathematische Fähigkeiten [2]. Solche Angaben über ein vierjähriges Kind können ein Bild prägen, das ihm in der Schule vorausgeht. Bewertet ist das als Grundrechtsfrage, weil der Staat Daten über eine ganze Altersgruppe erhebt und weitergibt. Die Höhe trägt nicht der Wert, sondern der kleine Betrag je Kind. *Der Wert ist sehr hoch: ein Eingriff in Daten über Kinder, wenn auch ein milder.*","begruendung_i":"Erhoben wird jeder Jahrgang, rund 650.000 Kinder [13]; die Ergebnisse dürfen an die Schule gehen und werden spätestens ein Jahr nach Schuleintritt gelöscht [2]. Damit liegen im Mittel die Daten von rund zwei Jahrgängen vor, rund 1,3 Mio Kindern. Für den Eingriff gibt es keinen Umrechnungssatz; angesetzt ist je Kind und Jahr 1 €, mit einer Spanne von 0,20 bis 3,50 €, in derselben Größenordnung wie die Durchsuchbarkeit eines Gesichts in der Bewertung der biometrischen Internetfahndung. So bewertet, kostete der Eingriff jede betroffene Familie rund neun Minuten im Jahr. Die Erhebung läuft in sechs der acht Jahre; im Mittel sind das knapp 1 Mio € im Jahr. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil die Einbuße je Kind winzig ist und die Daten im Bildungssystem bleiben.*","begruendung_p":"Dass bei jedem Kind ein Befund erhoben und dokumentiert wird, folgt aus dem Gesetzestext, ohne dass jemand sein Verhalten ändern muss [2]. Kontrafaktum ist ein Zustand ohne bundesrechtliche Erhebung. Das Design ist definitorisch; die Höhe je Kind ist gesetzt und steht als Spanne in der Rechnung. Die eine Störgröße ist die Weitergabe: Sie geschieht nur auf Anforderung der Schule und nur, wenn das Landesrecht der Schule diese Befugnis gibt [2]. Bisher verlangen die Länder dafür in der Regel das Einverständnis der Eltern [2]. Eine Umkehr der Richtung scheidet aus. Wie oft die Daten tatsächlich an die Schule gehen, trägt deshalb die Spanne und nicht die Plausibilität. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Erhebung steht im Gesetz, nur die Häufigkeit der Weitergabe ist offen.*","quellen_refs":[2,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, deren Daten im Mittel vorliegen","rechnung":"2 Jahrgänge × 650.000","grund":"Erhebung im fünften Lebensjahr, Löschung ein Jahr nach Schuleintritt","wert":1300000,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2,13]},{"op":"×","was":"Einbuße je Kind und Jahr (Spanne 0,20–3,50 €)","rechnung":"1 €","grund":"Setzung in der Größenordnung der biometrischen Durchsuchbarkeit","wert":1.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"Erhebung ab 2029","wert":0.975,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.00975,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":975000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Eingriff in die Daten von im Mittel 1,3 Mio Kindern × 1 € × 6/8 (Spanne 0,2–3,4 Mio €)"}],"herleitung":"2 Jahrgänge × 650.000 Kinder [13] × 1 € (Setzung, 0,20–3,50 €, Ordnungsgut Privatsphäre wie biometrische-internetfahndung con-1) × 6/8 = 0,975 Mio €. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.0098,"score_display":0.084},{"id":"con-5","arg_uid":"a_j4mw19","seite":"con","titel":"Der Bund legt fest, was Länder unterschiedlich regeln","zusammenfassung":"Bisher entscheiden die Länder, ob und wie sie Sprachstand erheben und welche Kitas sie zusätzlich ausstatten. Das Gesetz gibt Mindeststandards und eine feste Quote von zehn Prozent vor. Regionen mit sehr unterschiedlichem Bedarf werden damit über einen Leisten geschlagen.","zusammenhang":"Bisher entscheiden die Länder, ob und wie sie den Sprachstand erheben und welche Kitas sie zusätzlich ausstatten. Das Gesetz setzt Mindeststandards und eine feste Quote von zehn Prozent je Land. In manchen Regionen betreuen aber weit mehr Kitas viele Kinder in schwierigen Lagen, in anderen kaum eine [8]. Verloren ginge ein Stück der Freiheit, regional eigene Wege zu erproben, je Kind ein sehr kleiner Verlust. Unter den Argumenten mit Gewicht ist es das kleinste. Kein Vergleich zeigt, dass Landeswege besser wirken, und Verfahren, Kriterien und höhere Quoten bleiben Ländersache [2].","wert":{"label":"Föderale Spielräume","refs":["foederale-spielraeume"]},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Länder regeln Erhebung, Förderung und Auswahl der Kitas selbst. Design: unbestimmt; kein Beleg, dass Landeswege besser wären; Setzung je betroffenem Kind wie mietpreisbremse-durchsetzung con-7 (1 €, Spanne 0,50–10 €, falls der Verlust eintritt). Störgröße: die Länder behalten Verfahren und Kriterien in der Hand [2], was den Verlust kleiner macht. Richtung: keine Umkehr.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Mindestquote und Zeitvorgaben binden Mittel unabhängig vom regionalen Bedarf, die Verbände kritisieren die starre Quote ausdrücklich [8]; Gegenmechanismus geprüft: Verfahren, Kriterien und höhere Quoten bleiben Ländersache [2]. Es fehlt nur ein Beleg für einen messbaren Verlust. Gleicher Ergebnisbegriff (Passung der Förderung). Rückleseprobe: Der Verlust tritt in etwa vier von zehn Fällen ein.","p":4,"p_ceiling":5,"v":6,"i":0.002625,"i_spanne":{"von":0.0013,"bis":0.026},"score":0.01,"begruendung_v":"Betroffen ist die Fähigkeit der Länder, frühe Bildung nach ihrer eigenen Lage zu gestalten und Verfahren zu erproben. Der Förderbedarf unterscheidet sich zwischen Ländern und Regionen stark, und die Wohlfahrtsverbände lehnen die feste Quote deshalb ab [8]. Ein Systemgut, das Steuerungsfähigkeit beschreibt, wiegt weniger als die Bildungschancen selbst, aber mehr als reines Geld. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat den Entwurf einstimmig abgelehnt, wenn auch vor allem wegen der Finanzierung [4]; der Bundesrat hat sich am 16. Oktober 2026 auf ihre Beschlüsse berufen und zugleich die starre Vorgabe zur Personalausstattung als zu kleinteilig zurückgewiesen [24]. Die Einordnung ist dieselbe wie bei anderen Bundesregeln in Länderzuständigkeit. *Der Wert ist mittel: Es geht um Steuerungsfähigkeit, nicht um einen Schaden für einzelne Kinder.*","begruendung_i":"Die Standards gelten für alle Kitas; betreut werden dort rund 2,7 Mio Kinder ab drei Jahren und rund 0,8 Mio jüngere Kinder [14][15]. Für die Fähigkeit, regional eigene Wege zu erproben, gibt es keinen Umrechnungssatz; angesetzt ist je betreutem Kind 1 € im Jahr, mit einer Spanne von 0,50 bis 10 €, falls der Verlust eintritt, so wie in der Bewertung der Mietpreisbremse für Menschen in Bremse-Gebieten. Dass er ganz ausbleiben kann, weil Verfahren, Kriterien und höhere Quoten Ländersache bleiben [2], ist eine Frage der Plausibilität. So bewertet, kostete die Einschränkung jedes Kind rund neun Minuten im Jahr. In sechs der acht Jahre sind das im Mittel rund 2,6 Mio € im Jahr. *Kaum ins Gewicht fällt der Impact, weil der Betrag je Kind gering ist und die Länder den größten Teil ihres Spielraums behalten.*","begruendung_p":"Dass eine bundesweite Mindestquote nicht zu jedem Land passt, folgt aus der ungleichen Verteilung des Bedarfs: In manchen Regionen hat weit mehr als jede zehnte Kita viele Kinder in schwierigen Lebenslagen, in anderen kaum eine [8]. Kontrafaktum ist die Regelung durch die Länder selbst. Das Design ist unbestimmt, weil kein Vergleich zeigt, dass Landeswege besser wirken. Die eine Störgröße ist der verbleibende Spielraum der Länder bei Verfahren und Kriterien [2]. Eine Umkehr der Richtung scheidet aus. Der Verlust tritt in etwa vier von zehn Fällen ein. *Die Plausibilität ist mäßig: Die Kette ist geschlossen, ein gemessener Schaden fehlt.*","quellen_refs":[2,4,8,14,15,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder in Kitas","rechnung":"2,7 Mio ab drei Jahren + 0,8 Mio jüngere","grund":"Kinder in Tageseinrichtungen 2025","wert":3.5,"einheit":"Mio Kinder","quellen_refs":[14,15]},{"op":"×","was":"Einbuße je Kind und Jahr (Spanne 0,50–10 €, falls der Verlust eintritt)","rechnung":"1 €","grund":"Setzung wie mietpreisbremse-durchsetzung con-7","wert":3.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"Vorgaben ab 2029","wert":2.625,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.02625,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2625000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingeschränkte föderale Gestaltung: 3,5 Mio Kita-Kinder × 1 € × 6/8 (Spanne 1,3–26 Mio €)"}],"herleitung":"3,5 Mio Kinder [14][15] × 1 € (Setzung, 0,50–10 €, falls der Verlust eintritt, wie mietpreisbremse-durchsetzung con-7) × 6/8 = 2,625 Mio €. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.03,"score_display":0.072},{"id":"con-6","arg_uid":"a_ju4jt3","seite":"con","titel":"Ein einzelner Test ordnet Vierjährige falsch ein","zusammenfassung":"Die Erhebung ist eine Momentaufnahme in einem Alter, in dem sich Sprache stark verändert. Ein Teil der Kinder wird zu Unrecht als förderbedürftig eingestuft, ein anderer übersehen. Welche Verfahren zulässig sind, regelt das Gesetz nicht; die heute verwendeten sind nach einem Gutachten für die Kultusminister nicht alle geprüft.","zusammenhang":"Ab 2029 werden rund 681.000 Kinder je Jahrgang erhoben, mit Verfahren, die das Gesetz nicht festlegt und die nach einem Gutachten für die Kultusminister nicht alle geprüft sind [2]. Nach der Rechnung werden rund 15 Prozent falsch eingeordnet, zu Unrecht als förderbedürftig oder übersehen; zusätzlich durch das Gesetz sind das rund 61.000 Kinder. Für das Kind geht es um Gleichbehandlung und um Förderung am falschen Ort. Unter den Argumenten dagegen steht es an dritter Stelle, gut halb so schwer wie die verdrängte Betreuung. Sachsen-Anhalt hat seinen Pflichttest für Vierjährige Ende 2012 wieder abgeschafft, weil er nur eine Momentaufnahme lieferte [23]; die Fehlerrate selbst ist nicht gemessen, und ein geprüftes Verfahren würde sie senken.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["teilhabe","bildungschancen"]},"evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Erhebung mit einem gütegeprüften Verfahren. Design: mechanistisch; Kette Instrument → Fehlzuordnung → fehlbelegte Förderung und übersehene Kinder. Die Richtung belegen das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (Verfahren nicht alle validiert, zitiert in [2]) und der Präzedenzfall Sachsen-Anhalt 2009 bis 2012 [23], nicht die Rate (15 % Setzung). Störgröße: Verfahrenswahl der Länder, offen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: die Spanne trägt die Rate; gleiche Buchung wie cdu-lsa-sprachstandserhebung con-4.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Instrument, Fehlzuordnung, fehlbelegte Förderung und übersehenes Kind benannt; der Gegenmechanismus, dass ein besseres Verfahren die Rate senkt, ist in der Spanne von 5 bis 25 % verrechnet; schwache Stütze sind das Gutachten für die Kultusminister [2] und der Präzedenzfall Sachsen-Anhalt [23]. Es fehlt eine gemessene Fehlerrate. Gleicher Ergebnisbegriff: Fehlzuweisung von Förderung. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Legen die Länder Verfahren mit veröffentlichter Gütestudie fest (Sensitivität und Spezifität), ließe sich die Rate messen statt setzen; P stiege auf 5 bis 6.","p":4,"p_ceiling":6,"v":7,"i":0.0308,"i_spanne":{"von":0.008,"bis":0.077},"score":0.09,"begruendung_v":"Betroffen ist die Gleichbehandlung von Kindern in einem Alter, in dem die Sprachentwicklung stark schwankt und ein einzelner Tag wenig über ein Kind sagt. Wer falsch eingeordnet wird, trägt einen Befund, der seine Förderung und die Erwartungen an ihn prägt, ohne dass er selbst dazu beitragen konnte. Der Befund kann zudem an die Grundschule gehen [2]. Das berührt Teilhabe und Bildungschancen und wiegt deshalb schwerer als eine reine Geldfrage. Dieselbe Einordnung trägt die Bewertung der Sprachstandserhebung in Sachsen-Anhalt. *Der Wert ist hoch, die Menge klein.*","begruendung_i":"Erhoben werden ab 2029 rund 681.000 Kinder je Jahrgang [2]. Das Gesetz legt kein Verfahren fest; nach dem Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission, das der Entwurf zitiert, setzen die Länder viele verschiedene Instrumente ein, die nicht alle validiert sind [2]. Sachsen-Anhalt hat seinen verpflichtenden Test für Vierjährige Ende 2012 wieder abgeschafft, weil er nur eine Momentaufnahme lieferte und Kinder ohne Lust am Testtag trotz guter Sprachkenntnisse durchfielen [23]. Angesetzt ist wie in der Bewertung der dortigen Erhebung eine Fehlzuordnung von zusammen 15 Prozent, mit einer Spanne von 5 bis 25 Prozent, also rund 102.000 Kinder je Jahrgang. Als zusätzlich zählen 60 Prozent davon, rund 61.000 Kinder, weil zehn Länder schon heute verbindlich erheben. Je Kind sind 500 € für fehlbelegte oder fehlende Förderung und 170 € für den falschen Befund im Vorschulalter angesetzt; beide Beträge sind gesetzt und aus der Bewertung für Sachsen-Anhalt übernommen. Das ergibt rund 41 Mio € je Jahrgang, im Mittel der acht Jahre rund 31 Mio € im Jahr, mit einer Spanne von acht bis 77 Mio €. So bewertet, wöge der falsche Befund für ein Kind wie rund 25 Stunden erzwungener Zeit. *Klein bleibt der Impact, weil es zwar viele Fälle sind, der Schaden je Fall aber klein ist.*","begruendung_p":"Dass ein einmaliger Test bei Vierjährigen fehleinordnet, ist als Kette gut begründet, die Rate ist aber nicht gemessen. Das Gutachten für die Kultusminister hält fest, dass die verwendeten Instrumente nicht alle validiert sind [2]. Der eine Präzedenzfall ist Sachsen-Anhalt: Dort lief eine verpflichtende Erhebung für Vierjährige gut drei Jahre und wurde ausdrücklich wegen ihrer Güte beendet [23]. Zwei Einschränkungen begrenzen die Sicherheit. Der Befund gilt für ein bestimmtes Instrument, und ein besseres Verfahren würde die Fehlerrate senken. Und die Länder können nach dem Gesetz selbst geprüfte Verfahren vorschreiben [2]. Gemessen wird gegen eine Erhebung mit einem gütegeprüften Verfahren; ein Design gibt es nicht, nur die Kette vom Instrument zur Fehlzuordnung. Die Störgröße ist die Wahl des Verfahrens, eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Schwäche heutiger Verfahren ist belegt, aber kein Land muss ein schwaches wählen.*","quellen_refs":[2,23],"dominant_driver":"testguete","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Falsch zugeordnete Kinder je Jahrgang (Spanne 34.000–170.000)","rechnung":"681.400 × 15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–25 %, wie cdu-lsa-sprachstandserhebung con-4: Momentaufnahme, Verfahren nicht alle validiert","wert":102210,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2,23],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon zusätzlich","rechnung":"60 %","grund":"Setzung wie in con-1: zehn Länder erheben schon verbindlich","wert":61326,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Fehlbelegte und fehlende Förderung","rechnung":"61.326 × 500 €","grund":"Setzung: Förderplatzwert aus cdu-lsa-sprachstandserhebung","wert":30.66,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","was":"Falscher Befund im Vorschulalter","rechnung":"61.326 × 170 €","grund":"Setzung, Spanne 0–500 € je Kind: so bewertet wie rund 25 Stunden erzwungener Zeit; kein Anker","wert":10.43,"einheit":"Mio €"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahrgang","rechnung":"30,66 + 10,43","grund":"beide Posten","wert":41.09,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"im Mittel der acht Jahre (Spanne 8–77)","rechnung":"6 von 8 Jahren","grund":"Erhebung ab 2029","wert":30.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.308,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22997250,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"61.326 zusätzlich falsch zugeordnete Kinder × 500 € Förderplatzwert × 6/8"}],"herleitung":"681.400 Kinder [2] × 15 % Fehlzuordnung (Setzung, 5–25 %) × 60 % zusätzlich = 61.326 × 500 € = 30,66 Mio € × 6/8 = 23,0 Mio €. Der Zuschlag für den falschen Befund im Vorschulalter (61.326 × 170 € = 10,4 Mio €, × 6/8 = 7,8 Mio €) hat keinen Anker und bleibt Setzung im Rechenweg, deshalb nicht vollständig. Gleiche Buchung wie cdu-lsa-sprachstandserhebung v3 con-4.","vollstaendig":false,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.31,"score_display":0.87}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"Kabinett beschließt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (02.09.2026): Sprachstand spätestens mit vier Jahren, Bundesmittel rund 9,25 Mrd € ab 2027 über acht Jahre","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-startchancen-kinder-kita-qualitaetsgesetz-2451062"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8239 vom 28.09.2026: Gesetzentwurf SCQEG, §§ 22b, 22c SGB VIII, Umsatzsteuerverteilung 1.493/1.493/1.243/993 Mio €, Kostenschätzung 72/754/197/387 Mio € im Jahr, Erfüllungsaufwand, Inkrafttreten 2027/2029/2032","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108239.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","titel":"SCQEG, Eckpunkte: 30 Minuten je Kind und Woche, 0,5 bis 1,5 zusätzliche Stellen, mindestens 10 Prozent der Einrichtungen, Fachberatung 80 bis 240 Minuten","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-verbesserung-der-startchancen-von-kindern-und-zur-qualitaetsentwicklung-in-der-kindertagesbetreuung-startchancen-und-qualitaetsentwicklungsgesetz-scqeg--291866"},{"nr":4,"name":"Oldenburger Onlinezeitung (dpa)","titel":"„Prien zeigt sich bei Kita-Gesetz kompromissbereit“ (15.08.2026): Jugend- und Familienministerkonferenz lehnt Entwurf einstimmig ab; ohne Gesetz keine Bundesmittel","url":"https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/prien-zeigt-sich-bei-kita-gesetz-kompromissbereit-223348.html"},{"nr":5,"name":"taz","titel":"„Priens Kitagesetz: Bildungsministerin will Kitas stärken und senkt die Mittel“ (02.09.2026)","url":"https://taz.de/Priens-Kitagesetz/!6209420/"},{"nr":6,"name":"ZDFheute","titel":"„Kita-Gesetz: Prien will Kinder besser fördern — mit weniger Geld“ (02.09.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/prien-kita-startchancen-gesetz-100.html"},{"nr":7,"name":"Bundesrat","titel":"Bundesrat KOMPAKT — 1069. Sitzung am 16.10.2026, TOP 20 Startchancen für Kinder","url":"https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html"},{"nr":8,"name":"Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf SCQEG (30.07.2026): 20 Prozent Ausfallzeiten, Kritik an der starren 10-Prozent-Quote, auslaufende Finanzierung","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/293356/9dac4086a7c73511fe683263932980b6/bagfw-sn-scqeg-data.pdf"},{"nr":9,"name":"Anders, Wolf & Enß (Universität Bamberg, 2022)","titel":"Expertise „Bundesweite Standards in der sprachlichen Bildung“: rund jedes fünfte Kind mit Sprachförderbedarf beim Schuleintritt; additive Programme überwiegend ohne Effekt","url":"https://www.fruehe-chancen.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/AG_Fr%C3%BChe_Bildung_Bericht/Expertise_Sprachliche_Bildung_Anders_et_al._2022_BF.pdf"},{"nr":10,"name":"Schneider, Becker-Mrotzek u. a. (Mercator-Institut, im Auftrag der Bildungsdirektion des Kantons Zürich)","titel":"Expertise „Wirksamkeit von Sprachförderung“: drei deutsche Länderprogramme mit Kontrollgruppe ohne Wirkung; intensivere sprachliche Anregung im Kita-Alltag mit rund 0,4 Standardabweichungen direkt danach (Beller u. a. 2007); Tabelle 1 nach Ehri u. a. 2001 (englischsprachige Lesetrainings 0,53, Folgetests 0,45 und 0,23)","url":"https://mercator-institut.uni-koeln.de/sites/mercator/user_upload/PDF/05_Publikationen_und_Material/Expertise_Sprachfoerderung_Web_final_03.pdf"},{"nr":11,"name":"Wolf, Stanat & Wendt (2011), EkoS-Abschlussbericht","titel":"Evaluation der kompensatorischen Sprachförderung in Brandenburg, 542 geförderte Kinder mit zwei Vergleichsgruppen","url":"https://biff.eu/fileadmin/user_upload/BifF.eu/02_Projekte/Kompensatorische_Sprachfoerderung/Service/EkoS3final.PDF"},{"nr":12,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann (2015), NBER Working Paper 19762","titel":"Returns to Skills around the World: Lohnertrag gemessener Kompetenz je Standardabweichung","url":"https://www.nber.org/papers/w19762"},{"nr":13,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Zahl der Geburten sinkt im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit (28.04.2026): rund 654.300 Geburten","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_146_126.html"},{"nr":14,"name":"ZDFheute (Statistisches Bundesamt)","titel":"Zahl der Kita-Kinder sinkt: rund 61.000 Kitas und 795.700 Beschäftigte am 01.03.2025","url":"https://www.zdfheute.de/panorama/zahl-kinder-in-kita-sinkt-100.html"},{"nr":15,"name":"BMBFSFJ / Deutsches Jugendinstitut","titel":"Kindertagesbetreuung Kompakt 2025: Betreuungsquote der Dreijährigen 90,5 Prozent, 2,7 Mio Kinder ab drei Jahren, bis 2035 frei werdende Plätze","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/288270/6a94b1a0be0e0390be322df5c1320019/kindertagesbetreuung-kompakt-ausbaustand-und-bedarf-2025-data.pdf"},{"nr":16,"name":"Ulferts, Wolf & Anders (Child Development 90, 2019)","titel":"Impact of Process Quality in Early Childhood Education and Care on Academic Outcomes: Longitudinal Meta-Analysis, 17 Studien aus neun europäischen Ländern, 16.461 Kinder, Effektgröße 0,11 je Standardabweichung Qualität","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/31407322/"},{"nr":17,"name":"Programmbegleitende Evaluation Bundesprogramm Sprach-Kitas","titel":"Policy Brief 5: Beobachtungsstudie zur pädagogischen Qualität in 107 Sprach-Kitas, Querschnitt ohne Vergleichsgruppe","url":"https://www.fruehe-chancen.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sprach-Kitas_PDFs/Policy_Brief_5_Evaluation_Sprach-Kitas.pdf"},{"nr":18,"name":"Cornelissen, Dustmann, Raute & Schönberg (Journal of Political Economy 126, 2018)","titel":"Who Benefits from Universal Child Care? Estimating Marginal Returns to Early Child Care Attendance, Schuleingangsuntersuchungen Weser-Ems","url":"https://discovery-pp.ucl.ac.uk/10027921/7/Cornelissen_Who_Benefits_Universal_Childcare.pdf"},{"nr":19,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (Geis-Thöne, IW-Kurzbericht 104/2025)","titel":"Öffentliche Ausgaben für die Betreuung im Ländervergleich: 10.330 bis 14.309 € je betreutem Kind und Jahr (2023)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2025/IW-Kurzbericht_2025-%C3%96ffentliche-Betreuungsausgaben.pdf"},{"nr":20,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 505/26 vom 04.09.2026: Gesetzentwurf SCQEG, besonders eilbedürftig, Fristablauf 16.10.2026","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0505-26.pdf"},{"nr":21,"name":"Fischer & Pfost (Zeitschrift für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie 47, 2015)","titel":"Wie effektiv sind Maßnahmen zur Förderung der phonologischen Bewusstheit? Metaanalyse von 22 deutschsprachigen Vergleichen: 0,36 auf die phonologische Bewusstheit, 0,21 kurzfristig und 0,14 langfristig auf Lesen und Rechtschreiben","url":"https://fis.uni-bamberg.de/handle/uniba/40418"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Erste Lesung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes am 09.10.2026, Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-startchancengesetz-1217528"},{"nr":23,"name":"Volksstimme","titel":"„Kindergarten-Sprachtests sind Geschichte“ (11.01.2013): Sachsen-Anhalt beendet den verpflichtenden Test Delfin 4, Begründung Momentaufnahme","url":"https://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1000986_Kindergarten-Sprachtests-sind-Geschichte.html"},{"nr":24,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 505/26 (Beschluss) vom 16.10.2026: Stellungnahme des Bundesrates zum SCQEG; Ziele begrüßt, Vorgaben zur Personalausstattung zu kleinteilig, dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch den Bund verlangt, Verweis auf die Beschlüsse von JFMK, FMK und CdS-K","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0505-26B.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/100 vom 09.10.2026, TOP 37: erste Beratung des SCQEG (Drucksache 21/8239), S. 12579 bis 12586, Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf#page=37"}],"anzeige":{"k":10,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant.","impact_max_global":0.721,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Eine ausgearbeitete Förderformel und ein verbindliches Tutoring-Konzept sind nicht belegt, sodass der Bezug zur gezielten Grundkompetenzförderung nur teilweise konkret ist.","unterthema":"Bildungsgerechtigkeit","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf; Umsetzung überwiegend Land Berlin","herkunft":"Bezirkliches Wahlprogramm Berlin 2026; Wahl liegt zurück, Umsetzung nicht belegt (2026)","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW","quelle_url":"https://marzahn-hellersdorf.be.bsw-vg.de/homepage/unser-programm","vorhaben":{"datum":"2026","stand":"2026-10-20","status":"Bezirkliches Wahlprogramm Berlin 2026; Wahl liegt zurück, Umsetzung nicht belegt","status_hinweis":"BSW (2026): Bezirkliches Wahlprogramm Berlin 2026; Wahl liegt zurück, Umsetzung nicht belegt","quellen":[{"titel":"BSW Marzahn-Hellersdorf: Unser Programm, Abschnitt Bildung","url":"https://marzahn-hellersdorf.be.bsw-vg.de/homepage/unser-programm"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Kommune"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"rlp-lernfoerderung-bsw","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Lernrückstände zusätzlich fördern","titel_kurz":"Zusatzförderung RLP","unterueberschrift":"Zusätzliche Lehrkräfte sollen Kinder mit Rückständen in Sprache oder Rechnen neben dem Regelunterricht fördern.","massnahme_text":"Das BSW-Wahlprogramm Rheinland-Pfalz 2026 fordert zusätzliche Lehrkräfte für die unmittelbare Förderung bei Rückständen in Sprache und Rechnen. Die Unterstützung soll neben dem Regelunterricht stattfinden und nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Landtagswahl liegt zurück; eine fortbestehende parlamentarische Initiative oder Umsetzung wurde in der Recherche nicht bestätigt. Dosierung, Gruppengröße und Personalgewinnung bleiben offen; weitergehende Programmforderungen zu gemeinsamem Lernen sind kein Bestandteil dieses Maßnahmenrecords.","unterthema":"Grundkompetenzen","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Rheinland-Pfalz","herkunft":"Wahlprogramm 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW","quelle_url":"https://rp.bsw-vg.de/partei/wahlprogramm/bildung-und-ausbildung-rheinland-pfalz-darf-nicht-schlusslicht-bleiben/","vorhaben":{"datum":"2026","stand":"2026-10-20","status":"Wahlprogramm","status_hinweis":"BSW (2026): Wahlprogramm Rheinland-Pfalz 2026. Die Wahl ist inzwischen erfolgt; fortbestehende parlamentarische Initiative oder Umsetzung ist hier nicht bestätigt. Ein genaues Beschlussdatum ist auf der gelesenen Kapitel-Webseite nicht angegeben.","quellen":[{"titel":"BSW Rheinland-Pfalz: Wahlprogramm-Kapitel Bildung 2026","url":"https://rp.bsw-vg.de/partei/wahlprogramm/bildung-und-ausbildung-rheinland-pfalz-darf-nicht-schlusslicht-bleiben/"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Land"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"startchancen-ausweitung","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Startchancen-Programm ausweiten","titel_kurz":"Startchancen+","unterueberschrift":"Das Bund-Länder-Programm für Schulen in schwieriger Lage soll sein Volumen und seine Reichweite verdoppeln, mit größeren Chancenbudgets und mehr Schulsozialarbeit.","massnahme_text":"Seit dem Schuljahr 2024/25 fördern Bund und Länder gut 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder: 20 Mrd € über zehn Jahre, verteilt nach einem Sozialindex, für über eine Million Schülerinnen und Schüler [1]. Der Vorschlag verdoppelt das jährliche Volumen von 2 auf 4 Mrd € und die Reichweite auf rund 8 000 Schulen und rund zwei Millionen Kinder, also etwa ein Fünftel aller Schüler. Der Anteil für Chancenbudgets und Personal steigt dabei von 60 auf 70 % der Mittel. Der Bund kann das nicht allein beschließen: Schule ist Ländersache, und die Länder müssten die Hälfte der zusätzlichen Mittel selbst aufbringen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2025 kündigt an, das Programm auf weitere Schulen auszuweiten, nennt aber weder Umfang noch Termin [21]. Die Grünen verlangen mit dem Antrag 21/6336 vom 9. Juni 2026, die angekündigte Ausweitung unverzüglich umzusetzen; der Bundestag hat ihn am 11. Juni 2026 ohne Abstimmung an den Bildungsausschuss überwiesen [22][23]. In der Haushaltsdebatte am 10. September 2026 nannte Bildungsministerin Karin Prien für den Bund weiter 1 Mrd € im Jahr [24]. Bewertet wird der Mitteleinsatz über zehn Jahre, 2027 bis 2036; die Einkommenswirkungen der geförderten Jahrgänge fallen überwiegend erst in den Jahrzehnten danach an. Die geltende Bewertung rechnet diese späteren Wirkungen ohne zeitliche Abzinsung; diese Wertentscheidung ist beim Vergleich zu berücksichtigen.","unterthema":"Schulfinanzierung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund und Länder","herkunft":"Verband","herkunft_typ":"verband","akteur":"Bertelsmann Stiftung, GEW","vorhaben":{"datum":"2026","stand":"2026-10-19","status":"Verbändeforderung laut Bestandsdatensatz","status_hinweis":"Der bestehende Eintrag beschreibt eine Ausweitung des schulischen Startchancen-Programms. Der zusätzliche Grünen-Beleg dokumentiert Unterstützung für diese Richtung; seine Finanzierung und Paketdetails sind gesondert zu prüfen.","quellen":[{"titel":"BMBFSFJ: Startchancen-Programm (Programmbeschreibung, Säulen, Volumen, Reichweite)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440"},{"titel":"Grüne Bundestagsfraktion: Plan für faire Chancen und echtes Mitreden","url":"https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/junge-menschen-ernst-nehmen-unser-plan-fuer-faire-chancen-und-echtes-mitreden/"}],"positionen":[{"id":"grundkompetenzen-bedarfsgerecht-foerdern-1","parteien":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026; Quellenabruf 2026-10-15","standpunkt":"unterstuetzend","text":"Grüne Bundestagsfraktion verlangt Ausweitung gezielter Unterstützung für Schulen mit vielen benachteiligten Kindern. Fraktionsforderung und Verweis auf parlamentarische Initiative; keine beschlossene Ausweitung belegt Direkter Bezug zu bedarfsorientierten Schulressourcen, kein Nachweis einer garantierten Tutoring-Dosis an jeder geförderten Schule. Im Bestand gibt es die allgemeinere Verbandsforderung zur Ausweitung; diese Parteiträgerschaft muss eigenständig belegt bleiben.","quellen":[{"titel":"Grüne Bundestagsfraktion: Plan für faire Chancen und echtes Mitreden","url":"https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/junge-menschen-ernst-nehmen-unser-plan-fuer-faire-chancen-und-echtes-mitreden/"}]}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}]}},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-20T21:45","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-26","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Turnusprüfung: Programmvolumen, Bund-Länder-Vereinbarung und Haushaltsansatz 2027 unverändert; erster Evaluationsbericht steht weiter aus; alle 19 Quellen erreichbar."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation und Befundbänder an allen 9 Argumenten; pro-1 als Kette mit Abzinsung 0,55 als ausgewiesene Setzung (Registry regelt Abzinsung nicht), con-2 auf 2.000 abgeworbene Stellen und I 0,126 gefallen, pro-2 auf 0,21 gestiegen (Besetzungsquote 70 % explizit); r 0,52→0,54; massstab_hinweis neu; offen: Abzinsung und Gewicht des Mehreinkommens (w 1 wegen V 8)."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 9 Argumenten; con-5 trug die Spanne nur als Wort (ein Fünfzigstel bis das Vierfache) und ist jetzt beziffert; massstab_hinweis ohne r. Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,32). Befund: vier Argumente sind Bruchteile des Hauptarguments — die Simulation zieht sie unabhängig und überzeichnet die Streuung."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: pro-1-Dosis nachgerechnet (LRS 11 % Basis, Exposition 5–9 J. → 0,23–0,33 Schuljahre; Setzung 0,25 bleibt), Bonus-Befund korrigiert, Quelle 17 auf 2. Bericht, Quelle 20 neu (Zwischenbericht Ende 2026/Anfang 2027), w-Begründung Nennwert; keine Zahländerung, r 0,54 → 0,54."},{"datum":"2026-09-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidungen 20.09.: Zeitabzinsung gestrichen (Registry discounting: none, vorher × 0,55 nur auf der Pro-Seite), Anker lebenseinkommen 1,5 Mio € und kompetenz-sd 352.500 € statt 20 % × 1,6 Mio €; Fortdauer 1,0 als eigener Schritt (Erwachsenenlöhne gemessen [3]). pro-1 i 2,64 → 5,29; die fünf als Bruchteile des Hauptarguments gesetzten Argumente (pro-3, pro-4, con-2, con-4, con-5) ziehen im selben Verhältnis mit, pro-4-Gesundheit jetzt als Menge (13.200 Lebensjahre) gesetzt; k 2 → 1. r 0,54 → 0,65: Kategorie ausgeglichen → besser."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Bedarfsprüfung: unbelegte Aussage zum Verfehlen des Halbierungsziels durch offene Zielerreichung ersetzt; zusätzliche und gesamte Reichweite getrennt, Beschreibung der Zeitgewichtung an v3 angepasst. Keine Änderung von Zahlen, Scores oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne von con-4 auf den Eintrittsfall beschränkt (das Ob trägt P) und mit dem Hauptnutzen in Quadratur hergeleitet; con-5 bleibt als reine Setzung über Faktor 25."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Mehr Förderung und mittlerer Lerngewinn werden modelliert; Erreichen oder Verfehlen des Halbierungsziels ist offen. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Verbliebene unbelegte Aussage zum Verfehlen des Halbierungsziels als offene Schwellen- und Modellfrage präzisiert; Zahlen und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Mathematik-Mindeststandard in Klasse 9 erreichen; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung der Lab-Quellenkorrekturen vom 19.10.: Originalquelle, Parteizuordnung und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und berichtigt; keine Zahl an v/i/p geändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Plenarprotokollen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verfahrensstand (Koalitionsvertrag, Antrag 21/6336, Haushalt 2027) und Plenarprotokolle 21/83 und 21/93 ergänzt, Belege für die Auslandsbefunde in pro-2 nachgetragen, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"eintritt_gruppe lerngewinn-je-euro für pro-1, pro-4, con-2 (gemeinsamer Lerneffekt je Euro); Bilanz neu, P(D>0) 0,818 → 0,792, Kategorie unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":20.07,"con_total":10.6,"relative_staerke":0.6544,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_p47n3y","seite":"pro","titel":"Bessere Basiskompetenzen, höhere Abschlüsse, höheres Lebenseinkommen","zusammenfassung":"Rund eine Million zusätzliche Kinder bekämen etwa 14 % mehr Schulausgaben, an einer Schule mit 250 Kindern gut vier zusätzliche pädagogische Kräfte. Amerikanische Schulfinanzreformen zeigen, dass genau das bei benachteiligten Kindern die Leistungen hebt und später die Löhne. Das einzige deutsche Vorbild, das Berliner Bonus-Programm, hat bei einem Zehntel der Dosis keine messbare Lernwirkung gezeigt; für das Startchancen-Programm selbst gibt es noch keine Wirkungsdaten.","zusammenhang":"Rund eine Million Kinder mehr bekämen gut 14 % mehr Geld je Kind, an einer Schule mit 250 Kindern gut vier zusätzliche pädagogische Kräfte [1][2]. Angesetzt ist daraus ein Lernvorsprung von einem Viertel Schuljahr, der über das Erwerbsleben rund 26 000 € mehr Einkommen je Kind bringt, Spanne 0,7 bis 3,5 % höheres Lebenseinkommen [5]. Gewogen werden Bildungschancen von Kindern, bei denen die Schule über Ausbildung und eigenes Auskommen entscheidet; das wiegt schwerer als ein gleich großer Geldbetrag anderswo. Kein anderes Argument kommt heran: Allein wiegt es schwerer als alle Gegenargumente zusammen. Zwei amerikanische Auswertungen von Schulfinanzreformen stützen den Weg bis zu höheren Löhnen der Kinder aus armen Familien [3][4]. In Deutschland zeigte das Berliner Bonus-Programm bei einem Zehntel der Dosis nach drei Jahren keine Spur in der Schulstatistik, und für das Startchancen-Programm selbst liegen noch keine Wirkungsdaten vor [13][17].","wert":{"label":"Bildung & Existenz","refs":["bildungschancen","existenzsicherung"]},"v":8,"i":5.29,"i_spanne":{"von":2.1,"bis":10.6},"eintritt_gruppe":"lerngewinn-je-euro","p":4,"score":16.93,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder aus Familien, in denen die Schule über den weiteren Lebensweg entscheidet. Ein Kind aus dem untersten Einkommensviertel mit Eltern ohne Abitur besucht mit 16,9 % Wahrscheinlichkeit ein Gymnasium; bei Abitur-Eltern aus dem obersten Viertel sind es 80,3 % [10]. 7,8 % eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Ersten Schulabschluss, so viele wie in keinem Jahr seit 2010 [8]; für sie steht nicht Komfort auf dem Spiel, sondern der Zugang zu Ausbildung und damit zur eigenständigen Existenzsicherung. Genau diese Gruppe wählt der Sozialindex des Programms aus [1]. Ein zusätzlicher Schulabschluss wiegt deshalb schwerer als ein gleich großer Geldbetrag an anderer Stelle: Er verändert nicht ein Budget, sondern eine Biografie. Zugleich gilt: Der größte Teil der Kopplung zwischen Herkunft und Erfolg entsteht vor der Einschulung, dort setzt die Maßnahme nicht an. *Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen und um die Schwelle zur eigenständigen Existenzsicherung, nicht um Komfort.*","begruendung_i":"Ohne die Ausweitung erhalten gut eine Million Kinder an gut 4 000 Schulen die Förderung, und die Kompetenzstände sinken weiter: 34 % der Neuntklässler verfehlen den Mindeststandard Mathematik für den Mittleren Schulabschluss, 10 Prozentpunkte mehr als 2018 [7]. Mit der Ausweitung kämen rund eine Million Kinder hinzu; je Kind stünden nominal 2 000 € im Jahr bereit, real dürften rund 1 500 € ankommen, weil die Länder einen Teil ihres Anteils durch Anrechnung bestehender Maßnahmen erbringen [1][11]. Gemessen an den 10 500 €, die öffentliche Schulen 2024 je Schüler ausgaben [2], sind das rund 14 % mehr Mittel. Was das bringt, zeigen zwei große Auswertungen amerikanischer Schulfinanzreformen: Zehn Jahre nach einer Reform, die den ärmsten Bezirken rund 1 200 $ je Schüler und Jahr brachte, gut ein Zehntel ihrer Ausgaben, lagen die Leistungen dort um 0,1 Standardabweichungen höher, gut ein Drittel Schuljahr [4]; wo eine Schule zwölf Jahre lang 10 % mehr Mittel hatte, erreichten die Kinder 0,27 zusätzliche Bildungsjahre und 7,25 % höhere Löhne, Kinder aus armen Familien deutlich mehr [3]. Ein Kind sitzt im Mittel fünf Jahre an einer geförderten Schule, die amerikanischen Testkinder fünf bis neun; auf 14 % Mehrmittel und diese kürzere Dosis übertragen bleiben rechnerisch 0,23 bis 0,33 Schuljahre; angesetzt ist ein Viertel Schuljahr (Spanne: ein Zehntel bis ein halbes). Ein Schuljahr entspricht rund 0,3 Standardabweichungen Kompetenz, und eine Standardabweichung bringt in Deutschland 23,5 % mehr Verdienst [5], das Viertel Schuljahr also rund 1,8 % höheres Lebenseinkommen (Spanne: 0,7 bis 3,5 %). Bei den 1,5 Mio €, die ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient, sind das rund 26 000 € je Kind. Dass der Vorsprung bis ins Erwerbsleben hält, ist hier nicht angenommen, sondern gemessen: Die amerikanischen Reformkinder verdienten als Erwachsene mehr [3]; ein Abschlag für verblassende Wirkung ist deshalb nicht angesetzt. Über zehn Programmjahre wechseln rund zwei Millionen Kinder durch die Förderung: zusammen rund 53 Mrd € Mehreinkommen, 5,3 Mrd € je Programmjahr (Spanne: 2,1 bis 10,6 Mrd €). Verdient wird das Geld erst Jahrzehnte später; gekürzt wird es deshalb nicht, denn ein später verdienter Euro zählt auf dieser Seite so viel wie ein heutiger. Dass es das Einkommen von Kindern aus den ärmsten Familien ist, trägt hier der Wert, nicht die Zahl: Ihr Euro zählt in dieser Rechnung mit 1. *Groß wird der Impact, weil es sehr viele Betroffene sind und die Wirkung pro Person über das gesamte Erwerbsleben läuft, auch wenn sie pro Jahr klein ist.*","begruendung_p":"Dass zusätzliches Geld an benachteiligten Schulen wirkt, ist nicht die Frage, wohl aber, wie stark. Zwei große amerikanische Auswertungen von Schulfinanzreformen finden den Effekt: Zehn Jahre nach der Reform lagen die Leistungen in einkommensschwachen Bezirken um gut ein Drittel Schuljahr höher [4]; Kinder, die zwölf Schuljahre lang von 10 % höherer Finanzierung profitierten, erreichten 0,27 zusätzliche Bildungsjahre und 7,25 % höhere Löhne, Kinder aus armen Familien deutlich mehr [3]. Übertragen auf Deutschland liegen die beiden Studienstränge aber um den Faktor 4,5 auseinander, daher die Spanne von 0,5 bis 4,0 % höherem Lebenseinkommen. Schwerer wiegt eine deutsche Erfahrung, die es bereits gibt. Berlin fördert seit 2014 mit dem Bonus-Programm 220 Schulen in schwieriger Lage, ausgewählt nach dem Anteil der Kinder, deren Eltern von Lernmittelzuzahlungen befreit sind. Der zweite Evaluationsbericht, drei Jahre nach dem Start, fällt ernüchternd aus, auch wenn er die Lernleistungen nicht selbst misst: Nur 6 % der Lehrkräfte sehen deutlich bessere Lernleistungen, und die Schulstatistik zeigt bei Fehltagen, Abbrecherquoten und Gymnasialempfehlungen keinen übergreifenden Unterschied zu Schulen ohne Programm; allein an den am stärksten belasteten Schulen gingen Fehltage und Abbrüche etwas häufiger zurück, ohne dass der Bericht das dem Programm zurechnet [17]. Verbessert haben sich Schulklima, Sozialverhalten und die personelle Ausstattung, nicht aber das, woran das Programm gemessen wird. Ein Unterschied rettet das Argument, und er ist groß: die Dosis. Berlin gibt bis zu 100.000 € je Schule und Jahr, an einer Schule mit 400 Kindern also rund 250 € je Kind. Das Startchancen-Programm gibt rund 2.000 €, das Acht- bis Zehnfache. Der ausbleibende Berliner Befund kann eine zu kleine Dosis abbilden statt ein wirkungsloses Prinzip. Bewiesen ist das nicht. *Die Plausibilität ist mittel: Der Wirkkanal ist im Ausland belegt, in Deutschland hat ein ähnliches, aber viel kleiner dosiertes Programm nichts bewirkt, und für dieses hier gibt es noch keine Wirkungsdaten.* Gemessen ist der Effekt in den USA gegen Bezirke ohne Reform: Beide Auswertungen nutzen den Zeitpunkt gerichtlich oder gesetzlich erzwungener Finanzreformen als benannte äußere Variation [3][4]; die Störgröße, dass Reformen in Staaten mit besonderem Reformdruck kamen, ist dort mit Vorlaufprüfungen behandelt, eine Umkehrkausalität scheidet aus, weil die Mittel vor der Leistung kommen; offen bleibt allein die Übertragung auf deutsche Schulen und die kürzere Dosis. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,10,11,13,14,17,20],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bezirke ohne Finanzreform, in Deutschland die nicht geförderte Schule. Design: quasi-experimentell — Ereignisstudie und Instrumentierung über den Zeitpunkt gerichtlich erzwungener Schulfinanzreformen [3][4]; für Deutschland nur die Übertragung. Störgröße: Reformdruck der Staaten, in den Studien mit Vortrend geprüft; hierzulande die Dosis (Berlin: ein Zehntel [17]). Richtung: keine Umkehrkausalität — die Mittel kommen vor der Leistung.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt durch zwei quasi-experimentelle US-Auswertungen [3][4]; das mengentragende Glied — Geld hebt an deutschen Brennpunktschulen die Kompetenzen — hat den Berliner Befund gegen sich — nach drei Jahren keine Spur in der Schulstatistik und kaum wahrgenommene Lernfortschritte, aber auch keine eigene Kompetenzmessung, bei einem Zehntel der Dosis [17]. Gleicher Ergebnisbegriff: Lernleistung und Abschluss. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 5,0 bepreist die fehlende deutsche Messung, das Band den Berliner Befund.","nachweis_offen":"Zeigt der erste Zwischenbericht der Evaluation Ende 2026 oder Anfang 2027 — Kompetenzmessungen an 300 Schulen in den Klassen 4 und 9, verglichen mit Schulen ohne Programm [13][20] — messbare Kompetenzgewinne an den geförderten Schulen, trägt eine deutsche Messung, und P könnte auf 6 bis 7 steigen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Mittel je Kind und Jahr, real ankommend","rechnung":"2.000 € nominal, davon rund drei Viertel zusätzlich","grund":"die Länder dürfen ihren Anteil durch bestehende Maßnahmen erbringen","wert":1500,"einheit":"€","quellen_refs":[1,11]},{"op":"÷","was":"Mehrmittel gegenüber den heutigen Ausgaben je Schüler","rechnung":"10.500 € je Schüler und Jahr","grund":"öffentliche Schulen 2024","wert":14,"einheit":"%","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Lernvorsprung nach im Mittel fünf Förderjahren (Spanne 0,1–0,5)","rechnung":"0,018 Schuljahr je Prozent Mehrmittel","grund":"US-Schulfinanzreformen: rund 1.200 $ je Schüler und Jahr mehr — gut ein Zehntel der Ausgaben der ärmsten Bezirke — brachten nach zehn Jahren 0,1 Standardabweichungen, gut ein Drittel Schuljahr, bei fünf bis neun Förderjahren der getesteten Kinder; auf 14 % Mehrmittel und fünf Förderjahre übertragen: 1/3 × 1,4 × 0,5–0,7 = 0,23–0,33 Schuljahre — Setzung 0,25, Spanne 0,1–0,5 Schuljahre","wert":0.25,"einheit":"Schuljahre","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Höheres Lebenseinkommen je Kind (Spanne 0,7–3,5 %)","rechnung":"0,3 Standardabweichungen je Schuljahr × 23,5 % Verdienst je Standardabweichung","grund":"Kompetenzrendite für Deutschland, gemessen an Erwachsenen im Beruf; gemeinsamer Satz dieser Seite seit 20.09.2026 (vorher 20 %)","wert":1.76,"einheit":"%","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Mehreinkommen über ein Erwerbsleben","rechnung":"1,5 Mio € Lebenseinkommen","grund":"Anker Lebenseinkommen: was ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient, mit Teilzeit und Erwerbspausen (vorher Setzung 1,6 Mio €) — zusammen 352.500 € je Standardabweichung","wert":26400,"einheit":"€ je Kind"},{"op":"×","was":"Fortdauer bis ins Erwerbsleben","rechnung":"1,0","grund":"kein Abschlag: die US-Reformkinder verdienten als Erwachsene messbar mehr — 7,25 % höhere Löhne nach zwölf Jahren mit 10 % mehr Mitteln; die Wirkung hält also nachweislich","wert":26400,"einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Mehreinkommen aller geförderten Kinder, Summe","rechnung":"2,0 Mio Kinder (1 Mio zugleich, im Mittel fünf Jahre je Kind)","grund":"zehn Programmjahre, Durchlauf durch die Förderung","wert":52.9,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"je Jahr des Bewertungszeitraums (Spanne 2,1–10,6)","rechnung":"10 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2036; keine Zeitabzinsung — ein später verdienter Euro zählt wie ein heutiger (vorher × 0,55)","wert":5.29,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":15000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung je Jahr des Bewertungszeitraums, in Standardabweichungen: 2,0 Mio Kinder × 0,075 (ein Viertel Schuljahr) ÷ 10 Jahre (Spanne 6.000–30.000)"}],"herleitung":"1.500 € je Kind = 14 % Mehrmittel → 0,25 Schuljahre Lernvorsprung (US-Reformen, fünf Förderjahre) = 0,075 Standardabweichungen × Fortdauer 1,0 (Erwachsenenlöhne gemessen) × 2,0 Mio Kinder ÷ 10 Jahre = 15.000 Standardabweichungen je Jahr × 352.500 € (23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen) = 5,29 Mrd €. Keine Zeitabzinsung (Registry, 20.09.2026; vorher × 0,55 = 2,64 Mrd €). Gewicht 1: Mehreinkommen ist Wertschöpfung und zählt zum Nennwert — Einkommensgewichte gelten nur für Geldtransfers; die Lage der Betroffenen trägt V.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-1","i_display":5.29,"score_display":17},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_he0h3w","seite":"pro","titel":"Was ein Abschluss außerhalb des Lohnzettels verändert","zusammenfassung":"Der Gewinn eines Schulabschlusses ist mehr als ein höheres Gehalt: Wer die Schule mit einem Abschluss verlässt, lebt im Schnitt länger und gesünder und wird seltener straffällig. Für die Kinder an Startchancen-Schulen zählt das; aus dieser Gruppe stammen die 7,8 % ohne Abschluss. Belegt ist der Kriminalitätskanal, umstritten der Gesundheitskanal.","zusammenhang":"Wer einen Abschluss hat, wird seltener straffällig und lebt womöglich länger gesund; dieser Nutzen steht auf keinem Lohnzettel. Die Rechnung setzt rund 13 200 gesunde Lebensjahre je Programmjahr an, dazu vermiedene Straftaten, deren Ersparnis bei allen anderen anfällt [18]. Gesundheit und Schutz vor Straftaten wiegen in dieser Debatte am schwersten. Zusammen ergibt das rund ein Siebtel des Einkommensgewinns; auf der Seite dafür ist es das zweitgrößte Argument, knapp ein Drittel der Programmkosten auf der Gegenseite. Den Kriminalitätskanal haben Lochner und Moretti an Änderungen der Schulpflicht in den USA sauber gemessen [18]. Für die Gesundheit fanden Clark und Royer mit derselben Methode in Großbritannien keinen Effekt, und gerade sie trägt hier den größeren Teil [19].","wert":{"label":"Gesundheit & Sicherheit","refs":["gesundheit","schutz-kriminalitaet","staatsfinanzen"]},"v":9,"i":0.74,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":2},"eintritt_gruppe":"lerngewinn-je-euro","p":3,"score":2,"begruendung_v":"Hier geht es um Gesundheit und um Menschen, die nicht Opfer einer Straftat werden, und damit um die schwerste Kategorie, die diese Bewertung kennt. Ein Jugendlicher ohne Abschluss verliert nicht nur Gehalt; er verliert statistisch Jahre und wird häufiger zum Täter, was wiederum andere trifft. Der kleinere Teil des Gewinns fällt bei Justiz und Vollzug an: gewöhnliche öffentliche Mittel, die anderswo fehlen. Die Begünstigten sind zwei sehr unterschiedliche Gruppen: die Kinder selbst und die Menschen, denen etwas erspart bleibt, das sie nie erfahren werden. Beide Gruppen erscheinen in keiner Haushaltsrechnung. *Der Wert ist sehr hoch: gewonnene gesunde Lebenszeit und vermiedene Opfer; schwerer wiegt in dieser Bewertung fast nichts.*","begruendung_i":"Jedes Jahr verlässt fast jedes dreizehnte Kind die Schule ohne den Ersten Schulabschluss, 7,8 %, der höchste Wert seit 2010 [8]. Diese Kinder sitzen nicht zufällig verteilt in der Republik; sie sitzen in genau den Schulen, die das Programm fördert. Was ein Abschluss für sie ändert, steht nicht nur auf einem späteren Lohnzettel. Ausgangspunkt der Rechnung ist der Einkommenskanal des Hauptarguments: rund 5,3 Mrd € Mehreinkommen je Jahr [3]. Lochner und Moretti nutzten Änderungen der Schulpflichtgesetze in den USA und beziffern die gesellschaftliche Ersparnis aus vermiedener Kriminalität auf 14 bis 26 % dessen, was die Bildung dem Einzelnen selbst einbringt, und zwar nicht bei ihm, sondern bei allen anderen [18]; Deutschland hat rund ein Fünftel der amerikanischen Inhaftierungsquote, heruntergerechnet bleiben rund 4 %, also rund 212 Mio € im Jahr. Dazu kommt, wie lange und wie gesund ein Mensch lebt: Der Zusammenhang von Bildung und Gesundheit ist einer der stabilsten der Sozialwissenschaft, ob er kausal ist, die offene Frage [19]. Angesetzt sind gut drei gesunde Wochen je gefördertem Kind (Spanne: eine bis acht Wochen), rund 13 200 gesunde Lebensjahre je Programmjahr, auf der Karte so viel wie ein Zehntel des Einkommenskanals. Zusammen rund ein Siebtel des Einkommenskanals (Spanne: ein Zwanzigstel bis ein Drittel), auf der Karte 0,7 gegenüber 5,3 beim Hauptargument. Ausdrücklich nicht mitgezählt: höhere Steuern und geringere Sozialleistungen; das ist dasselbe Geld, das die Kinder verdienen, nur in einer anderen Tasche. *Klein bis mittel fällt der Impact aus, weil er nur ein Bruchteil des Einkommenskanals ist, aber der Teil, der aus einem Leben und nicht aus einer Bilanz kommt.*","begruendung_p":"Der Kriminalitätskanal ist sauber identifiziert: Lochner und Moretti vergleichen Jahrgänge, die durch Gesetzesänderungen unterschiedlich lange zur Schule mussten, nicht Menschen, die sich für mehr Bildung entschieden haben [18]. Das Ergebnis ist robust und wird von späteren Arbeiten gestützt. Der Gesundheitskanal ist es nicht. Clark und Royer wenden dieselbe Methode auf zwei britische Reformen der Schulpflicht an und finden: Die Reformen hoben die Bildung und die Löhne, die Gesundheit aber nicht [19]. Sie warnen ausdrücklich davor, von Bildungsprogrammen Gesundheitsrenditen zu erwarten. Da der Gesundheitskanal hier den größeren Teil der Menge trägt, zieht dieser Befund das ganze Argument nach unten. Hinzu kommt: Beide Kanäle hängen daran, dass die Förderung überhaupt Kompetenzen und Abschlüsse hebt. Diese Frage ist beim Hauptargument gestellt und wird hier nicht doppelt verrechnet, denn sie steckt bereits in der Größe. *Die Plausibilität ist niedrig: Ein Kanal ist belegt, der größere nicht, und keiner von beiden ist für Deutschland gemessen.* Beide Kanäle sind über Änderungen der Schulpflicht gemessen, eine benannte äußere Variation gegen Jahrgänge ohne die Änderung, die Störgröße Jahrgangstrend in beiden Arbeiten kontrolliert, ohne Umkehrkausalität [18][19]; für Deutschland ist keiner der beiden Kanäle gemessen. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":4,"quellen_refs":[3,8,18,19],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Jahrgänge vor der Schulpflichtänderung. Design: quasi-experimentell — Instrumentierung über Schulpflichtgesetze in den USA [18] und Großbritannien [19]. Störgröße: Jahrgangstrends, in beiden Arbeiten kontrolliert; die Übertragung auf Deutschland ist ungemessen. Richtung: keine Umkehrkausalität — Bildung kommt vor Kriminalität und Gesundheit.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: Kriminalitätskanal sauber identifiziert [18]. Gegenbefund: Clark und Royer finden mit derselben Methode keinen Gesundheitseffekt [19] — und der Gesundheitskanal trägt hier den größeren Teil der Menge. Gleicher Ergebnisbegriff: Kriminalität und Gesundheit je zusätzlichem Abschluss. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 4,0 bepreist die fehlende deutsche Messung, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine deutsche Auswertung, die Gesundheit oder Straffälligkeit an einer Schulpflicht- oder Förderreform misst, würde den Gesundheitskanal entscheiden; fiele sie positiv aus, könnte P auf 5 bis 6 steigen.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Einkommenskanal der Förderung je Jahr","rechnung":"aus dem Hauptargument","wert":5.29,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"×","was":"Vermiedene Kriminalität: Ersparnis bei allen anderen","rechnung":"× 4 %","grund":"14–26 % der privaten Bildungsrendite in den USA, ein Fünftel davon bei einem Fünftel der Inhaftierungsquote","wert":212,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Längeres und gesünderes Leben","rechnung":"13.200 gesunde Lebensjahre × 40.000 €","grund":"Setzung, Spanne 4.000–33.000 Lebensjahre: gut drei gesunde Wochen je gefördertem Kind — ein Zehntel des Einkommenskanals, wie in der Fassung davor","wert":528,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nutzen außerhalb des Lohnzettels je Jahr (Spanne 0,3–2,0 Mrd €)","wert":740,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.74,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":212000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesellschaftliche Ersparnis aus vermiedener Kriminalität (4 % des Einkommenskanals)"},{"anker":"lebensjahr","menge":13200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gesundheitsgewinn — Setzung gut drei gesunde Wochen je gefördertem Kind, in gesunden Lebensjahren je Jahr (Spanne 4.000–33.000)"}],"herleitung":"5,29 Mrd € Einkommenskanal × 4 % Kriminalitätsersparnis = 212 Mio € (Geld, Gewicht 1) + Gesundheitskanal 13.200 Lebensjahre × 40.000 € = 528 Mio € (ein Zehntel des Einkommenskanals, als Menge gesetzt). 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Für diese Kinder geht es um Teilhabe, ein Gut von mittlerem bis hohem Gewicht; der Lerneffekt solcher Stellen steckt schon im Hauptargument. Im Kreis bleibt nur ein kleines Stück, etwa ein Dreißigstel des Lerngewinns. Für Schulsozialarbeit an deutschen Brennpunktschulen fehlt eine Wirkungsmessung; Auswertungen sozial-emotionaler Programme, meist aus den USA, stützen nur die Richtung [25][26].","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.21,"i_spanne":{"von":0.035,"bis":0.56},"p":4,"score":0.59,"begruendung_v":"Es geht um Kinder in belasteten Lebenslagen: Armut, Sprachbarrieren, familiäre Konflikte. Für sie ist die Schule oft der einzige Ort mit verlässlichen Erwachsenen außerhalb der Familie. Der Nutzen ist keine Geldzahlung, sondern Zugang zu Beratung, weniger Fehltage und eine stabilere Alltagslage, angesetzt mit rund 300 € je Kind und Jahr (Spanne: 50 bis 800 €). Das berührt Teilhabe und Wohlbefinden, aber nicht unmittelbar Gesundheit oder Existenz; und es verteilt sich auf rund eine Million Kinder, von denen längst nicht alle akuten Bedarf haben. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die Teilhabe von Kindern in belasteten Lagen, aber um begrenzte Effekte je Kind.*","begruendung_i":"Ein Drittel der Programmmittel geht heute in Personal für multiprofessionelle Teams; der Vorschlag hebt diesen Anteil an [1]. An den zusätzlich geförderten Schulen entstünden damit rund 7 000 Stellen für Schulsozialarbeit, Sozialpädagogik und Schulpsychologie, eine Stelle je rund 140 Kinder. Ohne die Ausweitung hängt Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen von der Kassenlage der Kommune ab, die als Schulträger dafür zuständig ist. Mit ihr bekämen rund eine Million zusätzliche Kinder verlässlich Ansprechpartner für Konflikte, Schulverweigerung und familiäre Krisen. Besetzt wird aber nicht jede Stelle: Schon im laufenden Programm bleiben Stellen der Personalsäule offen, der Markt für pädagogische Fachkräfte ist geräumt [9][12]; angesetzt sind 70 % besetzte Stellen (Spanne: 40 bis 90 %), also rund 700 000 Kinder mit einem Ansprechpartner. Die zu erwartende Wirkung, also weniger Fehltage, weniger Verhaltensauffälligkeiten und eine bessere emotionale Lage, ist kein Geld; bewertet ist sie so, als wäre sie jedem Kind rund 300 € im Jahr wert (Spanne: 50 bis 800 €), ein Fünfunddreißigstel der 10 500 €, die eine Schule ohnehin je Kind ausgibt [2]. Der Leistungsanteil solcher Programme ist hier ausdrücklich nicht mitgezählt; er steckt bereits im ersten Argument. Bleibt der eigenständige Beitrag zur psychosozialen Lage der Kinder, auf der Karte 0,2, ein Fünfundzwanzigstel des Hauptarguments. *Klein bleibt der Impact, weil zwar viele Kinder erreicht werden, der Effekt pro Kind aber zugleich spürbar und begrenzt ist.*","begruendung_p":"Dass sozial-emotionale Programme an Schulen Verhalten und Befinden verbessern, zeigen zusammenfassende Auswertungen vieler Einzelstudien, überwiegend aus den USA [25][26]. Für Schulsozialarbeit an deutschen Brennpunktschulen fehlt dagegen eine belastbare Wirkungsmessung; welche Rolle Qualifikation, Stundenzahl und Einbindung ins Kollegium spielen, ist nicht geklärt. Die Kette selbst ist geschlossen: eine besetzte Stelle, ein verlässlicher Ansprechpartner, weniger Fehltage und Konflikte; jedes Glied ist benannt, und der Gegenmechanismus, die unbesetzte Stelle, ist in der Menge verrechnet und zieht hier nicht noch einmal ab [9][12]. Aus den geförderten Schulen wird zugleich berichtet, dass die Verfahren viel Zeit binden und Mittel verzögert ankommen [12]. Gemessen wird gegen die Schule ohne Sozialarbeit; ein Design gibt es für Deutschland nicht, nur die Mechanik und die Auslandsbefunde, die Störgröße, dass Schulen mit Sozialarbeit oft auch sonst besser ausgestattet sind, bleibt dort ungetrennt, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Der Mechanismus ist plausibel und im Ausland gestützt, für deutsche Schulen aber nicht gemessen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,9,12,25,26],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Brennpunktschule ohne verlässliche Schulsozialarbeit. Design: mechanistisch — Kette Stelle → Ansprechpartner → Fehltage und Befinden; Auslandsbefunde zu sozial-emotionalen Programmen stützen die Richtung, ein deutsches Design fehlt. Störgröße: Gesamtausstattung der Schulen, ungetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Stelle, Ansprechpartner, Fehltage und Befinden benannt; der Gegenmechanismus der unbesetzten Stelle ist in der Menge verrechnet [9][12]; es fehlt der Beleg für deutsche Brennpunktschulen. Gleicher Ergebnisbegriff: Fehltage und psychosoziale Lage. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 5,0 bepreist die dünne Beleglage, das Band die Platzierung darunter.","nachweis_offen":"Eine deutsche Wirkungsmessung von Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen mit Vergleichsgruppe — etwa aus der Programmevaluation [13] — würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich erreichte Kinder","wert":1,"einheit":"Mio Kinder","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon mit besetzter Stelle","rechnung":"70 % der rund 7.000 Stellen besetzt","grund":"Setzung, Spanne 40–90 %: Stellen der Personalsäule bleiben im laufenden Programm teils offen","wert":0.7,"einheit":"Mio Kinder","quellen_refs":[9,12]},{"op":"×","was":"Nutzen aus verlässlicher Schulsozialarbeit je Jahr (Spanne 35–560)","rechnung":"300 € je Kind und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 50–800 €: weniger Fehltage, weniger Verhaltensauffälligkeiten, stabilere Lage — kein Geld, eine Bewertung","wert":210,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.21,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"gdes_ref":"pro-2","i_display":0.21,"score_display":0.59},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_srkcy9","seite":"pro","titel":"Bedarfsgerechte Mittelverteilung wird zum Regelfall","zusammenfassung":"Eine Verdopplung würde die sozialindexbasierte Verteilung für ein Fünftel aller Schulen zur Normalität machen und die Länder zwingen, dauerhafte Strukturen dafür aufzubauen. Ob das auf die reguläre Schulfinanzierung ausstrahlt, ist offen; die bisherige Verteilung folgt in weiten Teilen doch wieder der Einwohnerzahl.","zusammenhang":"Mit der Verdopplung würde ein Fünftel aller Schulen nach einem Sozialindex statt nach Schülerzahl gefördert, und die Länder müssten Daten und Verfahren dafür dauerhaft aufbauen [1]. Erhofft wird, dass dieses Prinzip auf die reguläre Schulfinanzierung der Länder abfärbt. Das berührt die Steuerung des Schulsystems, ein Gut von mittlerem Gewicht, das erst über Umwege bei den Kindern ankommt. Angesetzt ist ein Zwanzigstel des Lerngewinns; im Kreis wiegt das etwa so viel wie die zusätzliche Schulsozialarbeit. Beobachtet ist eine solche Übertragung nirgends, und im laufenden Programm folgt die Verteilung weitgehend wieder dem Königsteiner Schlüssel, nach dem Bund und Länder sonst Geld aufteilen [11].","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.26,"i_spanne":{"von":0.053,"bis":0.53},"p":3.5,"score":0.55,"begruendung_v":"Betroffen wäre nicht eine Personengruppe, sondern die Funktionsweise des Schulsystems: Wer bekommt Mittel, nach welchem Maßstab, mit welchen Daten. Solche Steuerungsfragen wirken über Jahrzehnte und auf alle Schüler, aber sie wirken indirekt und schwach. Sie berühren weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Qualität der Institution. *Der Wert ist mittel: Es geht um die Steuerung des Systems, nicht um unmittelbare Lebenslagen.*","begruendung_i":"Schulen werden in Deutschland überwiegend nach Schülerzahlen finanziert, nicht nach Bedarfslagen. Das Startchancen-Programm bricht damit: Es wählt die Schulen nach einem Sozialindex aus, der Armut und Zuwanderungsgeschichte gewichtet [1]. Ohne die Ausweitung bleibt dieses Prinzip auf gut 4 000 Schulen begrenzt und läuft 2034 aus. Mit ihr würde ein Fünftel aller Schulen so finanziert; die Länder müssten Sozialindizes, Datenerhebung und Schulentwicklungs-Begleitung dauerhaft aufbauen. Der erwartete Zusatznutzen liegt darin, dass dieses Prinzip auf die reguläre Landesfinanzierung ausstrahlt und Bedarfsdaten vergleichbar werden. Beziffern lässt sich das kaum; angesetzt ist ein Nutzen von einem Zwanzigstel des Haupteffekts von 5,3 Mrd € je Jahr (Spanne: ein Hundertstel bis ein Zehntel), auf der Karte 0,3 gegenüber 5,3. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil es um einen Steuerungseffekt geht, der erst über Umwege bei Schülern ankommt.*","begruendung_p":"Die Kritik der Bildungsforschung setzt genau hier an: Die sozialindexbasierte Verteilung greift im laufenden Programm faktisch nur in der Investitionssäule, und die gewählten Indikatoren führen im Ergebnis zu einer Verteilung nahe dem Königsteiner Schlüssel; Berlin, ein Land mit besonders hohem Anteil benachteiligter Schüler, erhielt am Ende sogar weniger [11]. Ein Übertragungseffekt auf die reguläre Schulfinanzierung der Länder ist bislang nirgends beobachtet worden. Dass einzelne Länder Sozialindizes nutzen, ist richtig, hat aber eigene Ursachen. Belege dafür, dass ein größeres Bundesprogramm die Landesfinanzierung verändert, gibt es nicht. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, aber ungemessen, und der bisherige Verlauf spricht eher dagegen.* Gemessen wird gegen die Landesfinanzierung ohne Bundesprogramm; ein Design gibt es nicht, die Störgröße, dass Länder mit Sozialindex ihn aus eigenen Gründen hatten, ist ungetrennt, und eine Umkehrkausalität ist möglich: Länder, die ohnehin nach Bedarf verteilen, könnten das Programm stärker nutzen. Das Argument trifft in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen zu.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,11],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: reguläre Landesfinanzierung ohne Bundesprogramm. Design: keines — Steuerungswirkung ohne Messung, nur die Mechanik des Programms [1]. Störgröße: Länder mit eigenem Sozialindex, ungetrennt. Richtung: Umkehrkausalität möglich (bedarfsorientierte Länder nutzen das Programm stärker).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Sozialindex im Programm, Aufbau von Datenstrukturen in den Ländern, Übertragung auf die reguläre Finanzierung; das mengentragende Glied — die Übertragung — ist ungeprüft, und der bisherige Verlauf (Verteilung nahe dem Königsteiner Schlüssel [11]) lässt den Gegenmechanismus unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: bedarfsorientierte Landesfinanzierung. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band die offene Kette.","nachweis_offen":"Stellte ein Land seinen regulären Schulfinanzierungsschlüssel nachweislich wegen des Programms auf einen Sozialindex um, wäre das Glied gedeckt und P könnte auf 4,5 bis 5 steigen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Haupteffekt der Förderung je Jahr","rechnung":"aus dem Hauptargument","wert":5.29,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Steuerungsnutzen: bedarfsgerechte Verteilung wird Regelfall (Spanne 53–530)","rechnung":"ein Zwanzigstel","grund":"Setzung, Spanne ein Hundertstel bis ein Zehntel: Ausstrahlung auf die Landesfinanzierung, kaum bezifferbar","wert":264,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"gdes_ref":"pro-3","i_display":0.26,"score_display":0.55},{"id":"con-1","arg_uid":"a_32ox7t","seite":"con","titel":"Zwei Milliarden Euro öffentliche Mittel pro Jahr","zusammenfassung":"Bund und Länder müssten jährlich je eine Milliarde Euro zusätzlich aufbringen. Der Bundesanteil ist sicher; wie viel die Länder real zulegen, ist offen, weil sie ihren Anteil weitgehend durch Anrechnung bestehender Maßnahmen erbringen dürfen. Das Geld fehlt an anderer Stelle.","zusammenhang":"Bund und Länder müssten im Jahr je eine Milliarde Euro mehr aufbringen [1]. Weil die Länder bestehende Maßnahmen anrechnen dürfen, sind real rund 1,5 Milliarden zusätzlich angesetzt, Spanne 1 bis 2 Milliarden [11]. Zum Vergleich: Die öffentlichen Bildungsausgaben lagen 2024 bei rund 198 Milliarden Euro [15]. Das Geld ist gewöhnliches Steuergeld, das für Kitas, Berufsschulen oder anderes fehlt, und es zählt mit seinem Betrag. Auf der Gegenseite ist es mit Abstand das größte Argument, knapp zwei Drittel ihres Gewichts, aber nur rund zwei Fünftel des Lerngewinns. Dass die Mittel fließen, folgt aus der Bund-Länder-Vereinbarung; offen ist nur, wie viel davon wirklich zusätzlich ist [1][11].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.5,"i_spanne":{"von":1,"bis":2},"p":9,"score":6.75,"begruendung_v":"Es handelt sich um öffentliche Mittel: Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt: in der frühkindlichen Bildung, an den Berufsschulen, im Ganztag oder außerhalb des Bildungsbereichs. Solche Mittel treffen niemanden existenziell, aber sie sind der Maßstab, an dem sich jede andere Verwendung messen lassen muss. Bemerkenswert ist die Verteilung der Last: Der Bund zahlt, die Länder entscheiden über die Verwendung, und ein Teil des Länderanteils besteht möglicherweise aus Geld, das ohnehin geflossen wäre [11]. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel, deren Gewicht daraus kommt, dass sie anderswo fehlen.*","begruendung_i":"Heute wenden Bund und Länder zusammen 2 Mrd € im Jahr für das Startchancen-Programm auf [1]. Mit der Ausweitung wären es 4 Mrd €; der Bund trüge davon 2 Mrd €, die Länder 2 Mrd €. Nominal geht es also um 2 Mrd € zusätzlich pro Jahr; real dürften es rund drei Viertel davon sein, 1,5 Mrd € (Spanne: 1 bis 2 Mrd €). Der Grund für den Abschlag: Die Bund-Länder-Vereinbarung erlaubt es den Ländern, ihren Anteil aus bestehenden oder ohnehin geplanten Maßnahmen zusammenzusetzen; beim laufenden Programm plant kaum ein Land, dafür zusätzliches Geld in den Haushalt einzustellen [11]. Zum Vergleich: Die öffentlichen Bildungsausgaben lagen 2024 bei rund 198 Mrd € [15]; die Ausweitung entspricht etwa 0,05 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts. Das Geld ist damit nicht groß im Verhältnis zum Bildungshaushalt, aber es ist gebunden, für zehn Jahre, dieselben zehn Jahre, in denen die Förderung wirkt. *Mittel bis groß fällt der Impact aus, weil ein Milliardenbetrag pro Jahr sicher anfällt, der an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht.*","begruendung_p":"Dass die Mittel abfließen, folgt unmittelbar aus der Bund-Länder-Vereinbarung: Der Bund stellt sie bereit, die Länder rufen sie ab. Für den Bundesanteil ist das eine Rechtsfolge, keine Prognose. Unsicher ist allein, wie viel davon real zusätzlich ist. Die Anrechnungsregel der Vereinbarung ist weit gefasst: Anrechenbar sind alle Maßnahmen, die auf die Ziele des Programms gerichtet sind, und darunter lässt sich fast alles fassen, was an einer Schule neben dem Unterricht geschieht [11]. Fachpolitiker gingen in den Koalitionsverhandlungen ursprünglich von 3 bis 4 Mrd € jährlich für 4 000 Schulen aus; übrig blieb eine Bundesmilliarde plus einem unklaren Länderanteil [11]. Für die Ausweitung gilt dasselbe Muster. *Die Plausibilität ist hoch: Dass das Geld fließt, ist so gut wie sicher; offen ist nur, wie viel davon obendrauf kommt und wie viel nur umetikettiert wird.* Gemessen wird gegen den Haushalt ohne Ausweitung; die Mittel folgen aus der Vereinbarung selbst, eine Störgröße gibt es nur bei der Anrechnung, und die steht in der Menge, nicht hier. Das Argument trifft in neun von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,11,14,15],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Haushalt ohne Ausweitung. Design: definitorisch — Haushaltsfolge der Bund-Länder-Vereinbarung [1]. Störgröße: Anrechnung bestehender Maßnahmen, in der Menge (Spanne 1–2 Mrd €). Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliches Programmvolumen je Jahr, nominal","rechnung":"4 statt 2 Mrd €, je zur Hälfte Bund und Länder","wert":2,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon real zusätzlich (Spanne 1–2 Mrd €)","rechnung":"75 %","grund":"Setzung, Spanne 50–100 %: die Länder dürfen ihren Anteil durch bestehende Maßnahmen erbringen","wert":1.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1500000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"real zusätzliche öffentliche Mittel je Jahr, Bund und Länder (Spanne 1–2 Mrd €)"}],"herleitung":"2 Mrd € nominales Zusatzvolumen × 75 % real zusätzlich (Anrechnungsregel) = 1,5 Mrd € öffentliche Mittel, Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-1","i_display":1.5,"score_display":6.8},{"id":"con-2","arg_uid":"a_h180un","seite":"con","titel":"Fachkräfte fehlen dann an anderen Schulen","zusammenfassung":"Der Arbeitsmarkt für Lehrkräfte und pädagogisches Personal ist leer. Zusätzliche Stellen an Startchancen-Schulen entstehen deshalb zum Teil nicht neu, sondern werden anderen Schulen abgeworben; angesetzt sind rund 2 000 der besetzten Stellen, und dort verschlechtert sich der Unterricht. Wie groß dieser Anteil ist, hat niemand gemessen.","zusammenhang":"Von den rund 7 000 neuen Stellen werden nach dem Ansatz rund 4 900 besetzt. Rund 2 000 davon gehen an Kräfte, die vorher an anderen Schulen oder in der Jugendhilfe arbeiteten [9]. Dort fehlen sie dann, mit größeren Gruppen, mehr Unterrichtsausfall und weniger Betreuung. Betroffen sind Bildungschancen von Kindern an durchschnittlichen Schulen, wo eine Stelle nach dem Ansatz etwa halb so viel bewirkt wie an einer Brennpunktschule. Im Kreis ist das ein kleines Stück, etwa ein Zwanzigstel des Lerngewinns. Den Engpass belegt die Kultusministerkonferenz mit 356 000 benötigten und 329 000 neu ausgebildeten Lehrkräften bis 2035 [9]; wie viele Kräfte tatsächlich abgeworben werden, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.252,"i_spanne":{"von":0.151,"bis":0.403},"eintritt_gruppe":"lerngewinn-je-euro","p":4.5,"score":0.91,"begruendung_v":"Die Kosten tragen Schülerinnen und Schüler an nicht geförderten Schulen. Es ist derselbe Wert wie beim Hauptargument, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Unterrichtsqualität, Kompetenzen, spätere Abschlüsse. Der Unterschied liegt in der Gruppe. Betroffen sind hier Kinder aus dem Durchschnitt, nicht aus den Brennpunkten; bei ihnen entscheidet die Schule seltener über den Zugang zu Ausbildung und Existenzsicherung. Der Wert je entzogener Stelle liegt deshalb unter dem Wert je hinzugewonnener Stelle an einer Startchancen-Schule. *Der Wert ist hoch: Es geht um dieselben Bildungschancen wie beim Hauptargument, nur bei einer weniger gefährdeten Gruppe.*","begruendung_i":"Die Kultusministerkonferenz stellt für 2025 bis 2035 einem Einstellungsbedarf von 356 000 Lehrkräften nur 329 000 Neuabsolvierende des Vorbereitungsdienstes gegenüber [9]. Auch Sozialpädagogik und Schulpsychologie sind knapp. In einem solchen Markt schafft ein Programm, das rund 7 000 zusätzliche Stellen ausschreibt, nicht automatisch 7 000 zusätzliche Fachkräfte. Angesetzt ist, dass 70 % der Stellen besetzt werden, rund 4 900, und davon 40 % (Spanne: 20 bis 70 %) mit Personen, die zuvor an anderen Schulen oder in der Jugendhilfe gearbeitet haben: rund 2 000 Stellen (Spanne: 1 000 bis 3 400). Diese Fachkräfte fehlen dann dort: größere Gruppen, mehr Unterrichtsausfall, weniger Betreuung. Was eine Stelle wert ist, sagt das Hauptargument: Ein Drittel der Mittel ist Personal, ein Drittel des dortigen Effekts, rund 1,8 Mrd € Mehreinkommen je Jahr, hängt an den 7 000 Stellen, rund 252 000 € je Stelle und Jahr [3]. An den abgebenden Schulen wirkt dieselbe Stelle nur etwa halb so stark (Spanne: 30 bis 80 %), weil zusätzliche Ressourcen bei benachteiligten Schülern am stärksten wirken [3][4]. Bleiben rund 252 Mio € entgangenes Mehreinkommen je Jahr, auf der Karte 0,25, ein Zwanzigstel des Hauptnutzens. *Klein bleibt der Impact, weil diese reale Gegenbewegung nur einen kleinen Teil des Hauptnutzens aufzehrt.*","begruendung_p":"Der Engpass selbst ist gut dokumentiert: Die Modellrechnung der Kultusministerkonferenz weist die Lücke aus, und Schulleitungen berichten schon aus dem laufenden Programm, dass Stellen der Personalsäule unbesetzt bleiben [9][12]. Der Verdrängungsanteil dagegen ist nicht gemessen. Zwei Gegenmechanismen sprechen für einen niedrigeren Wert: Bessere Ausstattung und Entlastung durch multiprofessionelle Teams können Menschen in den Beruf ziehen, die sonst nicht gekommen wären; und Startchancen-Schulen konkurrieren nicht nur mit anderen Schulen, sondern auch mit Berufen außerhalb der Schule. Die angesetzte Spanne von 20 bis 70 % bildet diese Unsicherheit ab. *Die Plausibilität ist mittel: Der Engpass ist belegt, der Mechanismus zwingend, die Größe der Verdrängung aber eine Annahme.* Der Schaden läuft über dieselbe Kette wie der Hauptnutzen: Personal wirkt auf Kompetenzen. Weil diese Kette in Deutschland schwach belegt ist [17], ist auch dieses Gegenargument etwas weniger plausibel. Dass die Kräfte tatsächlich abgezogen werden, bleibt davon unberührt [9]. Gemessen wird gegen den Arbeitsmarkt ohne die zusätzlichen Stellen; ein Design gibt es nicht, nur die Mechanik eines geräumten Marktes [9], die Störgröße, der Zuzug aus anderen Berufen, steckt in der Spanne, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,9,12,17],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Arbeitsmarkt für pädagogisches Personal ohne die 7.000 Stellen. Design: mechanistisch — Engpass belegt [9], Verdrängung aus der Marktmechanik abgeleitet, nicht gemessen. Störgröße: Zuzug aus Berufen außerhalb der Schule, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Mengentragendes Glied: der Verdrängungsanteil — der Engpass ist belegt [9][12], der Anteil abgeworbener Kräfte hat weder Stütz- noch Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: besetzte Stellen an den abgebenden Schulen. Rückleseprobe: knapp unter der Hälfte. Count-once: der Deckel mechanistisch (6,0) bepreist die fehlende Messung, das Band die ungedeckte Menge.","nachweis_offen":"Eine Herkunftsstatistik der im Startchancen-Programm besetzten Stellen — wie viele kommen von anderen Schulen — würde die Menge decken und P auf 5,5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Stellen an den neu geförderten Schulen","wert":7000,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon besetzt","rechnung":"70 %","grund":"Setzung wie beim Sozialarbeits-Argument, Spanne 40–90 %","wert":4900,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9,12]},{"op":"×","was":"davon anderen Schulen und der Jugendhilfe abgeworben (Spanne 1.000–3.400)","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–70 %: geräumter Markt, aber Zuzug aus anderen Berufen möglich","wert":2000,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Entgangene Wirkung an den abgebenden Schulen, vor Abschlag","rechnung":"252.000 € je Stelle und Jahr","grund":"ein Drittel des Haupteffekts (5,29 Mrd €) hängt am Personal, verteilt auf 7.000 Stellen","wert":504,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Wirkung bei Durchschnittsschülern","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–80 %: Mehrmittel wirken bei benachteiligten Schülern am stärksten","wert":252,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":252000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangenes Mehreinkommen der Schüler an den abgebenden Schulen je Jahr (Spanne 60–800 Mio €)"}],"herleitung":"7.000 Stellen × 70 % besetzt × 40 % abgeworben = 2.000 Stellen × 252.000 € je Stelle (ein Drittel von 5,29 Mrd € auf 7.000 Stellen) × 50 % Wirkung bei Durchschnittsschülern = 252 Mio €, Gewicht 1 (Median).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-2","i_display":0.25,"score_display":0.9},{"id":"con-4","arg_uid":"a_2unkyr","seite":"con","titel":"Ein Förderetikett könnte die Entmischung verstärken","zusammenfassung":"Verdoppelt sich die Zahl der geförderten Schulen, trägt jede fünfte Schule das Etikett. Die Frage ist, ob die zusätzlichen Kräfte die Schule so weit heben, dass sie mit einer normalen Schule mithalten kann; die Antwort ist nein, nicht annähernd. Damit benennt das Etikett etwas Zutreffendes, und die Familien, die wählen können, haben einen Grund mehr, woanders hinzugehen.","zusammenhang":"Verdoppelt sich die Zahl der geförderten Schulen, trägt jede fünfte Schule das Startchancen-Etikett. Familien, die wählen können, meiden schon heute Schulen mit vielen Kindern mit Migrationsgeschichte; das zeigen über 900.000 Zugriffe auf Online-Schulprofile in Berlin und Sachsen [16]. Zieht das Etikett weitere Familien ab, verlieren genau die Kinder an Bildungschancen, denen das Programm helfen soll, und das wiegt so schwer wie der Hauptnutzen. Angesetzt ist rund ein Vierzehntel des Lerngewinns; auf der Gegenseite ist es das zweitgrößte Argument, etwa ein Fünftel der Programmkosten. Ob das Etikett mehr bewirkt als die ohnehin bekannte Zusammensetzung einer Schule, ist nicht gemessen, und Berliner Schulleitungen berichten sogar von einem besseren Ruf ihrer Schulen [17].","wert":{"label":"Bildung & Existenz","refs":["bildungschancen","existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.378,"i_spanne":{"von":0.093,"bis":1.1},"p":4.5,"score":1.36,"begruendung_v":"Betroffen wären die Kinder an den geförderten Schulen selbst, also dieselbe Gruppe, der die Maßnahme helfen soll. Es geht um dieselbe Größe wie beim Hauptargument: ob ein Kind lesen und rechnen kann, wenn es die Schule verlässt, und ob es einen Abschluss und eine Ausbildung bekommt. Wer zurückbleibt, verliert nicht Komfort, sondern die Voraussetzung dafür, später auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb wiegt dieser Kanal je Einheit genauso schwer wie der Hauptnutzen; er ist nur klein. Anders gesagt: Wenn das Etikett wirkt, dann gegen genau das Ziel des Programms und gegen genau die Kinder, für die es gemacht ist. *Der Wert ist hoch: Es geht um dieselben Lebenschancen, die die Maßnahme verbessern will.*","begruendung_i":"Die Frage entscheidet alles: Wird eine Startchancen-Schule durch die Förderung eine bessere Schule als eine normale, oder bleibt sie die schwächere? Beides lässt sich beziffern. MEHR HILFE: Die Ausweitung bringt rund 1 500 € je Kind und Jahr zusätzlich, gut 14 % mehr als die 10 500 €, die eine öffentliche Schule ohnehin je Kind ausgibt [2]; siebzig Prozent davon gehen in Chancenbudgets und Personal. An einer Schule mit 250 Kindern sind das rund 260 000 € im Jahr, grob vier bis fünf zusätzliche pädagogische Kräfte, eine erwachsene Person mehr je 55 Kinder. MEHR PROBLEME: Was diese Kräfte bewirken, liegt im Modell bei geschätzt einem Viertel Schuljahr Lernvorsprung. Ob damit das Programmziel erreicht wird, den Anteil der Kinder unter dem Mindeststandard an diesen Schulen zu halbieren, bleibt offen: Der mittlere Lerngewinn zeigt nicht, wie viele Kinder die jeweilige Schwelle überschreiten. Und die einzige deutsche Vorerfahrung ist ernüchternd: Das Berliner Bonus-Programm für Schulen in schwieriger Lage zeigte drei Jahre nach dem Start keinen übergreifenden Unterschied bei Fehltagen, Abbrüchen und Gymnasialempfehlungen, und nur 6 % der Lehrkräfte sahen deutlich bessere Lernleistungen [17]. Wie viel des Leistungsabstands die zusätzlichen Kräfte schließen und wie sich die Schulwahl dadurch verändert, ist nicht gemessen. Dieses Gegenargument nimmt an, dass ein Teil des Abstands bestehen bleibt und das Etikett zusätzliche Abwanderung auslöst; der angenommene Rückkopplungseffekt ist kein Nachweis einer unzureichenden Förderung. Angesetzt ist, dass die zusätzliche Abwanderung rund ein Vierzehntel des Hauptnutzens von 5,3 Mrd € je Jahr aufzehrt (Spanne: ein Vierzigstel bis ein Sechstel, falls der Effekt eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität), rund 380 Mio € entgangenes Mehreinkommen je Jahr, auf der Karte 0,4 gegenüber 5,3. *Klein bleibt der Impact, weil dieser Rückkopplungseffekt nur einen Teil des Hauptnutzens abschmilzt, auch wenn er gegen genau das Ziel des Programms wirkt.*","begruendung_p":"Dass deutsche Eltern nach der Zusammensetzung einer Schule sortieren, ist gemessen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration wertete über 900.000 Zugriffe auf Online-Schulprofile in Berlin und Sachsen aus: Der Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte war das mit Abstand am häufigsten gesuchte Kriterium, und wo er hoch ist, versuchen viele Eltern, die Schule zu meiden [16]. 21,3 % der Grundschulen haben mehr als doppelt so viele solcher Kinder wie ihr Einzugsgebiet; die Trennung entsteht also nicht nur durch die Wohnadresse, sondern durch die Wahl [16]. Nicht gemessen ist, was das Startchancen-Etikett darüber hinaus bewirkt. Denn die Information, auf die Eltern reagieren, war schon vorher da: Wer sie suchte, fand sie. Das Etikett bestätigt sie amtlich, es liefert sie nicht neu. Und an Grundschulen begrenzt das Einzugsgebiet die Wahl ohnehin. Deshalb bleibt der Effekt klein, und auch seine Richtung ist nicht gesichert: Die Berliner Schulleitungen berichten selbst, die Außenwirkung ihrer Schulen habe sich durch das Programm verbessert, und an den Sekundarschulen gingen die Sorgen um sinkende Anmeldezahlen zurück [17]; das sind Selbsteinschätzungen, keine gezählten Anmeldungen, aber sie zeigen in die Gegenrichtung. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Eltern nach Zusammensetzung sortieren, ist für Deutschland belegt, wie viel das Etikett dazu beiträgt, dagegen nicht.* Gemessen wird gegen die Schulwahl ohne Etikett; die Zahlen des Sachverständigenrats sind ein Querschnitt von Suchzugriffen ohne Vergleichsgruppe [16], die Störgröße, dass die Zusammensetzung schon vor dem Etikett bekannt war, bleibt ungetrennt, und eine Umkehrkausalität ist möglich: Schulen, die ohnehin gemieden werden, kommen eher ins Programm. Das Argument trifft in knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall zu.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,10,16,17],"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schulwahl wählender Familien ohne das Etikett. Design: assoziativ — Querschnitt von Suchzugriffen auf Schulprofile [16], keine Vergleichsgruppe. Störgröße: die Zusammensetzung war vor dem Etikett bekannt, ungetrennt. Richtung: Umkehrkausalität möglich — gemiedene Schulen kommen eher ins Programm.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Mengentragendes Glied: der Beitrag des Etiketts über die ohnehin bekannte Zusammensetzung hinaus — die Sortierung ist belegt [16], der Etikett-Anteil hat weder Stütz- noch Gegenbefund; die Berliner Selbsteinschätzung besserer Außenwirkung [17] ist keine gezählte Anmeldung. Gleicher Ergebnisbegriff: Anmeldungen wählender Familien. Rückleseprobe: knapp unter der Hälfte. Count-once: der Deckel 5,0 bepreist die assoziative Beleglage, das Band die ungedeckte Menge.","nachweis_offen":"Anmeldezahlen der geförderten Schulen vor und nach der Aufnahme ins Programm, verglichen mit ähnlichen nicht geförderten Schulen, würden die Menge decken und P auf 5,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Hauptnutzen der Förderung je Jahr","rechnung":"aus dem Hauptargument","wert":5.29,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"davon durch zusätzliche Abwanderung wählender Familien verloren (Spanne 93–1.100, falls der Effekt eintritt)","rechnung":"ein Vierzehntel","grund":"Setzung, Spanne ein Vierzigstel bis ein Sechstel, falls der Effekt eintritt: das Etikett bestätigt amtlich, was Eltern ohnehin suchen","wert":378,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16,17]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.38,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":378000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangenes Mehreinkommen der geförderten Kinder durch schlechtere Zusammensetzung je Jahr (Spanne 93–1.100 Mio €, Anteil und Hauptnutzen in Quadratur)"}],"herleitung":"5,29 Mrd € Hauptnutzen × 1/14 = 378 Mio €; Gewicht 1 wie im Hauptargument: Wertschöpfung zum Nennwert.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-4","i_display":0.38,"score_display":1.4},{"id":"con-5","arg_uid":"a_qf1g0g","seite":"con","titel":"Geld ersetzt die schwierigeren Strukturreformen","zusammenfassung":"Ein verdoppeltes Geldprogramm bindet Aufmerksamkeit und Haushaltsspielraum für zehn Jahre. Die teureren Fragen bleiben liegen: Zeitpunkt der Aufteilung, Lehrkräftequalität, verbindliche Diagnostik. Im internationalen Vergleich hängen Leistungen stärker an diesen Strukturen als an der Ausgabenhöhe.","zusammenhang":"Mit einem verdoppelten Geldprogramm könnte die Politik zehn Jahre lang auf laufende Milliarden verweisen und teure Strukturfragen liegen lassen. Gemeint sind die frühe Aufteilung auf Schularten, die Verteilung der Lehrkräfte und verbindliche Lernstandsdiagnostik. Im Ländervergleich hängen Schülerleistungen stärker an solchen Einrichtungen als an der Höhe der Ausgaben [6]. Gewicht hat hier die Leistungsfähigkeit des ganzen Schulsystems, ein Gut von mittlerem bis hohem Gewicht. Angesetzt ist ein Achtel des Lerngewinns, mit sehr weiter Spanne; im Kreis wiegt das fast so viel wie das Förderetikett. Für die Verdrängung von Reformen gibt es keinen Beleg, und das Programm enthält mit Schulentwicklung und Diagnostik selbst Teile solcher Reformen [1].","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.66,"i_spanne":{"von":0.106,"bis":21.2},"p":3,"score":1.19,"begruendung_v":"Es geht um die Funktionsfähigkeit des Bildungssystems insgesamt, um Strukturen, die über Jahrzehnte auf alle Schüler wirken, nicht nur auf die geförderten. Solche Systemfragen wiegen je Einheit schwerer als Verwaltungskosten, aber weniger als der unmittelbare Bildungserfolg eines gefährdeten Kindes. Sie wirken langsam, breit und indirekt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die langfristige Leistungsfähigkeit des Systems, aber der bezifferte Umfang ist eine Annahme.*","begruendung_i":"Der Einwand richtet sich nicht gegen die Mittel selbst, sondern gegen ihre Wirkung auf die Reformagenda. Deutschland teilt Kinder früher auf Schularten auf als fast jedes andere Land, die Lehrkräfteverteilung folgt keinem Bedarfsmaßstab, und verbindliche Lernstandsdiagnostik gibt es nur in Teilen. Diese Reformen sind politisch teuer, ein Geldprogramm ist es nicht. Ohne die Ausweitung bleibt der Druck, sie anzugehen, zumindest bestehen; mit ihr kann die Politik zehn Jahre lang auf ein laufendes Milliardenprogramm verweisen. Der internationale Befund stützt die Sorge: Zwischen Ausgabenhöhe und Schülerleistungen zeigt sich im Ländervergleich kaum ein Zusammenhang, zwischen Institutionen und Leistungen dagegen ein starker [6]. Angesetzt ist ein entgangener Reformnutzen von einem Achtel des Hauptnutzens von 5,3 Mrd € je Jahr (Spanne: ein Fünfzigstel bis das Vierfache dieses Werts), auf der Karte 0,7 gegenüber 5,3. *Der Impact liegt zwischen klein und mittel, doch die Größe ist reine Annahme, und ihre Spanne ist entsprechend weit.*","begruendung_p":"Für den internationalen Befund gibt es solide Belege [6]. Für den Verdrängungseffekt auf die Reformagenda gibt es keine. Dagegen spricht auch ein inhaltliches Argument: Das Startchancen-Programm ist gerade nicht reine Mittelaufstockung, sondern an Schulentwicklung, Diagnostik und Fortbildung gekoppelt und enthält also selbst institutionelle Elemente. Ob eine Verdopplung Reformen verdrängt oder im Gegenteil erst die Kapazität dafür schafft, ist eine politische Wette, keine gemessene Größe. *Die Plausibilität ist niedrig: Der internationale Befund ist belastbar, die Übertragung auf die deutsche Reformdynamik ist es nicht.* Gemessen wird gegen die Reformagenda ohne Programm; ein Design gibt es nicht, der internationale Befund ist ein Ländervergleich mit ungetrennten Störgrößen [6], und die Umkehrkausalität, dass reformwillige Länder eher Geld nehmen, ist offen. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Reformagenda der Länder ohne verdoppeltes Programm. Design: keines — der Ländervergleich [6] belegt den Institutionen-Befund, nicht die Verdrängung. Störgröße: Reformdruck und Kassenlage der Länder, ungetrennt. Richtung: Umkehrkausalität offen — reformwillige Länder nehmen eher Programmgeld.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Geldprogramm, politische Entlastung, liegengelassene Strukturreformen; das mengentragende Glied — die Verdrängung — ist ungeprüft, und der Gegenmechanismus (das Programm enthält selbst Schulentwicklung und Diagnostik [1]) ist unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: beschlossene Strukturreformen. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band die offene Kette.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Reformtätigkeit von Ländern mit hohem und niedrigem Programmanteil über die Laufzeit würde das Glied prüfen; bliebe sie gleich, fiele P auf 2, zeigte sich Verdrängung, stiege es auf 4,5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Hauptnutzen der Förderung je Jahr","rechnung":"aus dem Hauptargument","wert":5.29,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Entgangener Reformnutzen (Spanne ein Fünfzigstel bis das Vierfache)","rechnung":"ein Achtel","grund":"Setzung, Spanne 1/50 bis 4×: Reformen an Aufteilung, Lehrkräfteverteilung und Diagnostik, die das Geldprogramm verdrängt","wert":661,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.66,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"gdes_ref":"con-5","i_display":0.66,"score_display":1.2},{"id":"con-3","arg_uid":"a_e4shtb","seite":"con","titel":"Mehr Anträge, Nachweise und Verfahren","zusammenfassung":"Schon das laufende Programm bindet an den Schulen erhebliche Zeit für Anträge, Nachweise und Pflichtnetzwerke. Eine Verdopplung der beteiligten Schulen verdoppelt diesen Aufwand, solange die Verfahren bleiben, wie sie sind.","zusammenhang":"Anträge, Zielvereinbarungen, Verwendungsnachweise und Pflichtnetzwerke binden schon im laufenden Programm viel Zeit an den Schulen [12]. Mit der Ausweitung kämen rund 110 Mio € im Jahr dazu, Spanne 40 bis 200 Mio €, darunter 200 Stunden Arbeitszeit je Schulleitung und Jahr. Gewöhnliche Vollzugskosten zählen mit ihrem Betrag, wie anderes öffentliches Geld. Damit bleibt dieses Argument das kleinste der Debatte, weniger als ein Zehntel der Programmkosten. Dass Aufwand entsteht, folgt aus den Regeln; seine Höhe ist geschätzt und hängt daran, ob die Länder eigene Nachweise draufsatteln.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.11,"i_spanne":{"von":0.0396,"bis":0.198},"p":7,"score":0.39,"begruendung_v":"Gebunden wird eine Ressource, die im Bildungssystem besonders knapp ist: die Arbeitszeit von Schulleitungen, Lehrkräften und Schulaufsicht. Sie fehlt dort, wo sie eigentlich gebraucht wird: im Unterricht und in der Schulentwicklung. Solche Kosten wiegen wie öffentliche Mittel: Sie treffen niemanden existenziell, aber sie sind ohne Gegenwert für die Kinder. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Vollzugskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Die Mittel des Programms kommen nicht von selbst an der Schule an: Es braucht Anträge, Zielvereinbarungen, Verwendungsnachweise und die Teilnahme an vorgeschriebenen Netzwerken. Aus dem laufenden Programm berichten Schulleitungen von komplizierten Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und verzögertem Mittelabfluss [12]. Ohne die Ausweitung bleibt dieser Aufwand auf gut 4 000 Schulen begrenzt; mit ihr verdoppelt er sich. Angesetzt sind zwei Posten: rund 5 % des zusätzlichen Volumens von 1,5 Mrd € für den Antrags-, Nachweis- und Begleitaufwand bei Ländern, Schulaufsicht und Trägern, der nicht aus dem Programm bezahlt wird, rund 75 Mio € im Jahr (Spanne: 2 bis 10 %); dazu kommt die Arbeitszeit der Schulleitungen an rund 4 000 weiteren Schulen, angesetzt mit 200 Stunden je Schule und Jahr (Spanne: 100 bis 500), zum Kostensatz einer Arbeitsstunde von 45 € rund 36 Mio €. Zusammen rund 110 Mio € im Jahr (Spanne: 40 bis 200 Mio €), ein Vierzehntel des zusätzlichen Programmvolumens. Das ist Arbeitszeit, die nicht in Unterricht und Schulentwicklung fließt. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil der Aufwand zwar sicher ist, im Verhältnis zum Programmvolumen aber klein bleibt.*","begruendung_p":"Dass Verwaltungsaufwand anfällt, folgt unmittelbar aus dem Verfahren; strittig ist nur seine Höhe. Die angesetzten Werte sind eine Annahme, gestützt auf die Berichte aus den geförderten Schulen, die von einem erheblichen Zusatzaufwand sprechen [12]. Nach oben verschiebt sich die Zahl, wenn die Länder eigene Nachweispflichten aufsatteln; nach unten, wenn die Chancenbudgets künftig pauschal und ohne Einzelnachweis an die Schulen gehen. Beides ist möglich, keines ist beschlossen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass der Aufwand entsteht, ist sicher, nur sein Umfang ist geschätzt.* Gemessen wird gegen das Verfahren ohne Ausweitung; der Aufwand folgt aus den Regeln selbst, eine Störgröße gibt es nur in der Höhe, und die steht in der Spanne. Das Argument trifft in sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,12],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verfahren ohne Ausweitung. Design: definitorisch — der Aufwand folgt aus Antrags- und Nachweispflichten der Vereinbarung [1][12]. Störgröße: nur die Höhe, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Verwaltungsaufwand bei Ländern, Schulaufsicht und Trägern außerhalb des Programmbudgets","rechnung":"5 % von 1,5 Mrd € zusätzlichem Volumen","grund":"Setzung, Spanne 2–10 %: Anträge, Zielvereinbarungen, Verwendungsnachweise","wert":75,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,12],"art":"start"},{"op":"+","was":"Arbeitszeit der Schulleitungen an den neu geförderten Schulen","rechnung":"4.000 Schulen × 200 Stunden × 45 € je Stunde","grund":"Setzung, Spanne 100–500 Stunden je Schule und Jahr; Arbeitsstunde zum Kostensatz","wert":36,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vollzugskosten je Jahr (Spanne 40–200 Mio €)","wert":111,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.11,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":75000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltungsaufwand bei Ländern, Schulaufsicht und Trägern, 5 % des Zusatzvolumens (Spanne 2–10 %)"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitszeit der Schulleitungen: 4.000 Schulen × 200 Stunden je Jahr (Spanne 100–500)"}],"herleitung":"5 % × 1,5 Mrd € = 75 Mio € + 800.000 Schulleitungsstunden × 45 € = 36 Mio €. Summe 111 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-3","i_display":0.11,"score_display":0.39}],"summary_text":"Die Verdopplung des Startchancen-Programms ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein guter Vorschlag. Fast jedes dreizehnte Kind verlässt die Schule ohne Abschluss, 7,8 Prozent, der höchste Wert seit 2010, und ein Drittel der Neuntklässler erreicht in Mathematik nicht den Mindeststandard [7][8]. Die Ausweitung erreicht rund eine Million Kinder zusätzlich, insgesamt dann etwa ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler; an einer Schule mit 250 Kindern entspricht der zusätzliche Mitteleinsatz gut vier pädagogischen Kräften. Dass dieser Weg trägt, zeigen amerikanische Schulfinanzreformen: mehr Geld an benachteiligten Schulen, zehn Jahre später messbar bessere Leistungen und als Erwachsene höhere Löhne [3][4]. Der Gewinn endet nicht am Lohnzettel; wer einen Abschluss hat, wird seltener straffällig, und davon hat die ganze Gesellschaft etwas [18]. Was in Deutschland fehlt, ist der Beleg: Berlins Bonus-Programm, das einzige vergleichbare, hat bei einem Zehntel der Dosis je Kind nach drei Jahren keine Spur in der Schulstatistik hinterlassen [17]. Auf der anderen Seite fließen 2 Milliarden Euro im Jahr sicher, rund 2.000 Fachkräfte fehlen dann an anderen Schulen, und ein Förderetikett könnte wählende Familien zusätzlich vertreiben [16]. Die Abwägung stellt also eine große, aber unbelegte Seite gegen eine kleine, aber gewisse; nach der Rechnung überwiegt der Nutzen, weil schon ein Viertel Schuljahr Lernvorsprung über ein ganzes Erwerbsleben viel Einkommen bedeutet. Ob Geld an einer Schule erst ab einer bestimmten Dosis wirkt und das Programm mit dem Acht- bis Zehnfachen der Berliner Dosis darüber liegt, zeigt der erste Zwischenbericht der Evaluation Ende 2026 oder Anfang 2027 [13][20].","seitentexte":{"einordnung":"Seit dem Schuljahr 2024/25 fördern Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern, ausgewählt nach einem Sozialindex [1]. Die Bertelsmann Stiftung, die Gewerkschaft GEW, die Grünen und die SPD-Abgeordnete Saskia Esken wollen es auf weitere Schulen ausdehnen. Beschlossen ist das nicht: In der Haushaltsdebatte am 10. September 2026 nannte Bildungsministerin Karin Prien für den Bund weiter eine Milliarde Euro im Jahr [24].","fakten":[{"wert":"7,8 %","text":"eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Ersten Schulabschluss, so viele wie in keinem Jahr seit 2010 [8]"},{"wert":"34 %","text":"der Neuntklässler verfehlen den Mindeststandard in Mathematik [7]","tendenz":{"richtung":"hoch","jahre":6,"text":"2018 waren es 10 Prozentpunkte weniger"}},{"wert":"16,9 %","text":"der Kinder aus dem ärmsten Einkommensviertel mit Eltern ohne Abitur gehen aufs Gymnasium; im reichsten Viertel mit Abitur-Eltern sind es 80,3 % [10]"}],"vorschlag":"Bund und Länder geben jedes Jahr 4 statt 2 Milliarden Euro, damit rund 8 000 Schulen mit rund zwei Millionen Kindern gefördert werden.","debatte":{"text":"Für die Ausweitung werben die Grünen und Saskia Esken (SPD) mit den Kindern, die die Mindeststandards verfehlen oder ohne Abschluss bleiben. Esken will das Geld über höhere Steuern auf große Erbschaften holen, die Grünen halten der Koalition vor, die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung auf weitere Schulen und Kitas zu verschleppen. Ministerin Prien lobt das Programm, setzt den neuen Schwerpunkt aber auf die Kitas, und Konrad Körner (CDU/CSU) verweist auf knappe Kassen. Über den Antrag der Grünen, der die Ausweitung verlangt, hat der Bundestag nicht abgestimmt; am 11. Juni 2026 ging er in den Bildungsausschuss [22][23].","zitate":[{"text":"Mit ihrer Hilfe können wir mit dem Startchancen-Programm nicht nur 10 Prozent der Schulen erreichen, sondern ein Drittel oder sogar die Hälfte. Das wäre dann nicht mehr Leuchtturm; das wäre Wirksamkeit in der Fläche.","wer":"Saskia Esken","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 10. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf#page=77"},{"text":"Das schulische Startchancen-Programm hat sich bereits jetzt als entscheidender Innovationsmotor für das gesamte Bildungssystem herausgestellt.","wer":"Karin Prien","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 10. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf#page=67"},{"text":"Aber wir sehen eben auch: So rosig sind die Zeiten nicht mehr. Deswegen muss man Schwerpunkte setzen.","wer":"Konrad Körner","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 11. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=49"}]},"analyse":"Die Analyse steht auf der Seite von Grünen und Esken, und sie stützt sich auf denselben Grund: Kinder an diesen Schulen lernen mehr und schaffen öfter einen Abschluss. Ein einziges Argument trägt das Ergebnis, denn der Lernvorsprung bringt den geförderten Kindern über ihr Erwerbsleben mehr Einkommen und wiegt allein schwerer als alle Einwände zusammen. Am schwersten wiegt auf der Gegenseite das Geld, auf das Körner verweist: Es fließt sicher und fehlt anderswo, während der Lerngewinn bisher nur aus amerikanischen Schulfinanzreformen belegt ist. Das Berliner Bonus-Programm, das einzige deutsche Vorbild, zeigte bei viel kleinerem Geld je Kind keine messbare Wirkung; ob die größere Dosis den Unterschied macht, ist offen. Mehr Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams, die auch die Grünen fordern, tragen wenig bei, ebenso die Sorge um abgeworbene Fachkräfte."},"massstab_hinweis":"Eine einzige Zahl auf der Pro-Seite trägt das Ergebnis: rund 5,3 Milliarden Euro Mehreinkommen im Jahr aus dem Hauptargument, von dem fünf weitere Argumente beider Seiten als Bruchteile abgeleitet sind. Diese Zahl steht auf einem Viertel Schuljahr Lernvorsprung. Damit liegt die Ausweitung in gut acht von zehn Durchläufen vorn; bei einem Zehntel Schuljahr wären es vier von zehn, und das Ergebnis wäre unklar, bei einem halben gut neun von zehn, sehr wahrscheinlich besser. Zweitens zählt ein später verdienter Euro so viel wie ein heutiger; so rechnet diese Seite seit dem 20. September 2026 in allen Debatten. Mit der früheren Kürzung um 2,5 Prozent je Jahr, die das Mehreinkommen gut halbierte, läge die Ausweitung in knapp sechs von zehn Durchläufen vorn, und das Ergebnis wäre unklar. Die Anrechnungsregel der Länder bewegt das Ergebnis kaum, weil sie Nutzen und Kosten gleichermaßen streckt; flössen die vollen 2 Milliarden Euro real, bliebe es bei gut acht von zehn.","quellen":[{"nr":1,"name":"BMBFSFJ","titel":"Startchancen-Programm (Programmbeschreibung, Säulen, Volumen, Reichweite)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440"},{"nr":2,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 082 vom 24. März 2026: 10 500 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2024","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_082_217.html"},{"nr":3,"name":"Jackson / Johnson / Persico","titel":"The Effects of School Spending on Educational and Economic Outcomes: Evidence from School Finance Reforms. Quarterly Journal of Economics 131(1), 2016","url":"https://www.nber.org/papers/w20847"},{"nr":4,"name":"Lafortune / Rothstein / Schanzenbach","titel":"School Finance Reform and the Distribution of Student Achievement. American Economic Journal: Applied Economics 10(2), 2018","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2Fapp.20160567"},{"nr":5,"name":"Hanushek / Schwerdt / Wiederhold / Wößmann","titel":"Returns to Skills around the World: Evidence from PIAAC. European Economic Review 73, 2015","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek%2BSchwerdt%2BWiederhold%2BWoessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":6,"name":"Eric A. Hanushek","titel":"The Failure of Input-Based Schooling Policies. Economic Journal 113, 2003","url":"https://hanushek.stanford.edu/publications/failure-input-based-schooling-policies"},{"nr":7,"name":"IQB","titel":"IQB-Bildungstrend 2024, Sekundarstufe I (Ergebnisse vom 16.10.2025)","url":"https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/"},{"nr":8,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bildungsindikatoren: Absolventinnen und Abgänger nach Abschlussart (Stand 26.01.2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsindikatoren/absolventen-tabelle.html"},{"nr":9,"name":"Kultusministerkonferenz","titel":"Dokumentation 247: Lehrkräfteeinstellungsbedarf und -angebot 2025–2035 (Dezember 2025)","url":"https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/Dok_247_Bericht_LEB_LEA_2025.pdf"},{"nr":10,"name":"ifo Institut / Ein Herz für Kinder","titel":"Chancenmonitor 2026 (Wößmann u. a., ifo Schnelldienst digital 5/2026)","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-digital-2026-05-woessmann-etal-chancenmonitor.pdf"},{"nr":11,"name":"WZB / Michael Wrase","titel":"20 Milliarden über 10 Jahre? Warum wir mehr Transparenz im Startchancen-Programm brauchen (Startchancen-Blog, 31.10.2024)","url":"https://startchancen.blog.wzb.eu/2024/10/31/20-milliarden-ueber-10-jahre-warum-wir-mehr-transparenz-im-startchancen-programm-brauchen/"},{"nr":12,"name":"News4teachers","titel":"Fahren die Länder das Startchancen-Programm vor die Wand? Bürokratie, Kompetenzstreit, Stellenstreichungen (März 2026)","url":"https://www.news4teachers.de/2026/03/fahren-die-laender-das-startchancen-programm-vor-die-wand-kompetenz-chaos-buerokratie-irrsinn-stellenstreichungen-die-kritik-waechst/"},{"nr":13,"name":"IEA Hamburg","titel":"Evaluation des Startchancen-Programms (Design und Berichtszeitplan)","url":"https://www.iea.nl/de/studies/germany/startchancen-programm"},{"nr":14,"name":"OECD","titel":"Education at a Glance 2025, Country Note Germany (4,4 % des BIP; 17 960 USD je Schüler)","url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2025/09/education-at-a-glance-2025-country-notes_9749f4ff/germany_52735cfb/fa91d155-en.pdf"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 445 vom 11. Dezember 2025: Öffentliche Bildungsausgaben 2024 (198 Mrd €, 4,6 % des BIP)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_445_21711.html"},{"nr":16,"name":"Sachverständigenrat für Integration und Migration (Fincke / Lange)","titel":"Segregation an Grundschulen: Der Einfluss der elterlichen Schulwahl — Auswertung von über 900.000 Zugriffen auf Online-Schulprofile in Berlin und Sachsen; 21,3 % der Grundschulen mit mehr als doppelt so hohem Migrantenanteil wie ihr Einzugsgebiet","url":"https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2023/01/SVR-FB_Studie-Bildungssegregation_Web-8.pdf"},{"nr":17,"name":"DIPF (BONUS-Studie, Böse u. a.)","titel":"BONUS-Studie: Zusammenfassung zentraler Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie zum Bonus-Programm (Kapitel 6 des zweiten Ergebnisberichts, September 2018, rund drei Jahre nach Programmstart): Befragungen von Schulleitungen und Lehrkräften plus Schulstatistik (Fehltage, Abbrecherquoten, Förderprognosen) — keine übergreifenden Unterschiede zu Nicht-Programmschulen, etwas günstigere Entwicklung an Schulen mit über 75 % lmb-Anteil ohne gesicherte Zurechnung; nur 6 % der Lehrkräfte sehen deutlich bessere Lernleistungen; verbessert: Schulklima, Schülerverhalten, Außenwirkung, Personalausstattung. Programm seit 2014, rund 220 Schulen, bis zu 100.000 € je Schule und Jahr","url":"https://www.berlin.de/sen/bildung/unterstuetzung/bonus-programm/anbieter/bonus_september-2018_zentrale-ergebnisse-fuer-senbjf.pdf"},{"nr":18,"name":"Lochner / Moretti","titel":"The Effect of Education on Crime: Evidence from Prison Inmates, Arrests, and Self-Reports. American Economic Review 94(1), 2004 — soziale Ersparnis aus Kriminalitätsvermeidung: 14–26 % der privaten Bildungsrendite","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2F000282804322970751"},{"nr":19,"name":"Clark / Royer","titel":"The Effect of Education on Adult Mortality and Health: Evidence from Britain. American Economic Review 103(6), 2013 — zwei Schulpflichtreformen hoben Bildung und Löhne, die Gesundheit nicht","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2Faer.103.6.2087"},{"nr":20,"name":"Deutsches Schulportal (Alexandra Mankarios)","titel":"Evaluation: So soll der Erfolg des Startchancen-Programms gemessen werden — Kompetenzmessungen an 300 Schulen in Klasse 4 und 9 (2025/26 und 2028/29), Vergleich mit Schulen ohne Programm; erster Zwischenbericht „gegen Ende 2026 oder Anfang 2027“ (Stand 10.03.2025)","url":"https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/evaluation-so-soll-der-erfolg-des-startchancen-programms-gemessen-werden/"},{"nr":21,"name":"CDU, CSU und SPD","titel":"Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode (2025), Zeilen 2326 bis 2331: Startchancen-Programm bürokratiearm weiterentwickeln und auf weitere Schulen ausweiten","url":"https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf#page=74"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6336 vom 09.06.2026: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen“, Nr. 3: die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung des Startchancen-Programms auf weitere Schulen und Kitas unverzüglich umsetzen","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106336.pdf"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/83 vom 11.06.2026, TOP 8b: Beratung des Antrags 21/6336, Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung, federführend Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=40"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/93 vom 10.09.2026, Haushaltsberatung Einzelplan 17: Bundesministerin Karin Prien, weiter 1 Milliarde Euro im Jahr für das schulische Startchancen-Programm; Rede von Saskia Esken","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf#page=66"},{"nr":25,"name":"Durlak / Weissberg / Dymnicki / Taylor / Schellinger","titel":"The Impact of Enhancing Students’ Social and Emotional Learning: A Meta-Analysis of School-Based Universal Interventions. Child Development 82(1), 2011, 405–432: 213 Programme, 270.034 Schülerinnen und Schüler, bessere sozial-emotionale Fähigkeiten, Verhalten und Leistungen gegenüber Kontrollgruppen","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/21291449/"},{"nr":26,"name":"Taylor / Oberle / Durlak / Weissberg","titel":"Promoting Positive Youth Development Through School-Based Social and Emotional Learning Interventions: A Meta-Analysis of Follow-Up Effects. Child Development 88(4), 2017, 1156–1171: 82 Programme, davon 38 außerhalb der USA, Wirkungen auf Fähigkeiten und Wohlbefinden 6 Monate bis 18 Jahre danach","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/28685826/"}],"anzeige":{"k":1,"impact_max_global":5.29,"punkt_entspricht_mrd":1,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":11,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.792,"netto":9.469,"anteil_positiv":0.654,"d_mittel":9.51,"d_10":-2.83,"d_90":25.95,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]}]},{"slug":"demokratie-teilhabe","language":"de","land":"deutschland","titel":"Demokratie und Teilhabe","cofog":"01","ebene":["Länder (Landesverfassungen, Wahlrecht für Landtags- und Kommunalwahlen, direkte Demokratie, politische Bildung)","Bund (Grundgesetz, Bundeswahlrecht, Parteienrecht, Europawahlrecht)","Kommunen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Ortschaftsräte, Ehrenamt)"],"lead":"Der Bereich Demokratie und Teilhabe umfasst die Regeln, nach denen politische Macht vergeben und kontrolliert wird, und die Wege, auf denen Bürgerinnen und Bürger daran mitwirken. Dazu gehören das Wahlrecht mit seinen Alters- und Staatsangehörigkeitsgrenzen, die Wahlbeteiligung, die Verfahren der direkten Demokratie mit ihren Quoren, das Vertrauen in Institutionen sowie das ehrenamtliche Engagement, das kommunale Selbstverwaltung praktisch trägt. Nicht enthalten sind Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, die in eigenen Bereichen geführt werden.","ausgangslage_text":"Das Wahlrecht ist in Deutschland auf drei Ebenen verschieden geregelt, und die Unterschiede sind in den letzten fünfzehn Jahren gewachsen. Für den Bundestag legt Artikel 38 Absatz 2 Grundgesetz das Wahlalter auf 18 Jahre fest; eine Änderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit. Für die Europawahl senkte der Bundestag es 2022 mit einfacher Mehrheit auf 16 Jahre, wirksam erstmals 2024 mit rund 1,4 Millionen zusätzlichen Wahlberechtigten [src-destatis-1617-2023][src-faas-2024]. Auf Landesebene gilt inzwischen in sieben Ländern ein Wahlalter von 16 Jahren, auf kommunaler Ebene in elf [src-landkarte-kinderrechte]. Ein Wahlalter unter 16 gibt es weder in Deutschland noch in einem anderen Staat [src-crin-voting-ages].\n\nDie Wahlbeteiligung folgt in Sachsen-Anhalt einer U-Form. Bei Landtagswahlen fiel sie von 71,7 Prozent im Jahr 1998 auf 44,4 Prozent im Jahr 2006 und erholte sich bis 2021 auf 60,3 Prozent [src-stala-lt21]. Bei Kommunalwahlen war der Absturz noch tiefer: von 73,8 Prozent im Jahr 1990 auf 36,5 Prozent im Jahr 2007. Seither steigt sie stark und erreichte 2024 mit 61,0 Prozent erstmals seit 1994 wieder einen höheren Wert als die letzte Landtagswahl [src-stala-kw24]. Innerhalb der Altersgruppen liegt das Tal der Beteiligung nicht bei den Jüngsten, sondern bei den Anfang Zwanzigjährigen: Bei der Landtagswahl 2021 beteiligten sich 44,1 Prozent der 18- bis 21-Jährigen, aber nur 39,2 Prozent der 21- bis 25-Jährigen [src-stala-rws21].\n\nDie direkte Demokratie ist in Sachsen-Anhalt kaum in Gebrauch. Seit 1992 wurden vier Verfahren eingeleitet, gegenüber 59 in Brandenburg im selben Zeitraum [src-md-vbb2026]. Der einzige Volksentscheid fand 2005 statt und scheiterte am Zustimmungsquorum. Die Verfassung verlangt für eine Volksinitiative 30.000 Unterschriften, für ein Volksbegehren sieben Prozent der Wahlberechtigten und für die Annahme im Volksentscheid die Zustimmung von mindestens einem Viertel aller Wahlberechtigten [src-lv-lsa]. Das Volksentscheids-Ranking sieht das Land auf Platz 12 von 16 [src-md-ranking2025].\n\nBeim Vertrauen zeigt sich ein Gefälle zwischen nahen und fernen Institutionen. Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 findet 83 Prozent Vertrauen in die Polizei und 70 Prozent in die Gemeindeverwaltungen, aber nur rund 34 Prozent in politische Parteien [src-sam2025]. Mit dem Funktionieren der Demokratie sind 41 Prozent zufrieden und 55 Prozent unzufrieden; die Studie hält zugleich fest, dass die bundesweiten Werte fast deckungsgleich sind [src-sam2025].\n\nDie auffälligste Bewegung liegt beim Ehrenamt. Der Freiwilligensurvey 2024 misst für Sachsen-Anhalt eine Engagementquote von 30,9 Prozent gegenüber 37,7 Prozent im Jahr 2019 [src-fws2024]. Der Rückgang von 6,8 Prozentpunkten ist mehr als doppelt so groß wie der bundesweite von 3,0 Punkten, und das Land liegt damit auf Platz 14. Getragen wird von diesem Engagement ein Großteil der kommunalen Selbstverwaltung: 11 Landkreise, 3 kreisfreie Städte, 215 kreisangehörige Gemeinden und 18 Verbandsgemeinden [src-mi-kommunalstruktur].","kpis":[{"wert":"60,3 %","label":"Wahlbeteiligung Landtagswahl Sachsen-Anhalt","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend gegenüber dem Tiefstwert von 44,4 % (2006), aber weiter unter den 71,7 % von 1998","quelle_ref":"src-stala-lt21","stand":"2021"},{"wert":"61,0 %","label":"Wahlbeteiligung Kommunalwahl Sachsen-Anhalt","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, plus 24,5 Punkte seit dem Tiefstwert 2007 (36,5 %); erstmals seit 1994 über der letzten Landtagswahl","quelle_ref":"src-stala-kw24","stand":"2024"},{"wert":"44,1 %","label":"Wahlbeteiligung der 18- bis 21-Jährigen bei der Landtagswahl","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend von 31,5 % (2006); liegt seit 2016 über der Beteiligung der 21- bis 25-Jährigen (39,2 %)","quelle_ref":"src-stala-rws21","stand":"2021"},{"wert":"7 von 16","label":"Länder mit Wahlalter 16 bei Landtagswahlen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ steigend; zuletzt Baden-Württemberg (erstmals angewandt 2026), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bei Kommunalwahlen sind es elf Länder","quelle_ref":"src-landkarte-kinderrechte","stand":"2026"},{"wert":"41 %","label":"Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Sachsen-Anhalt","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ leicht steigend gegenüber 2023, im Niveau aber Minderheitszufriedenheit: 55 % sind unzufrieden. Die bundesweiten Werte sind fast deckungsgleich","quelle_ref":"src-sam2025","stand":"2025"},{"wert":"34 %","label":"Vertrauen in politische Parteien in Sachsen-Anhalt","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil gegenüber früheren Wellen; zum Vergleich Polizei 83 %, Gemeindeverwaltungen 70 %, Gerichte 68 %","quelle_ref":"src-sam2025","stand":"2025"},{"wert":"30,9 %","label":"Engagementquote in Sachsen-Anhalt","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ fallend, minus 6,8 Punkte gegenüber 2019 (37,7 %) und damit mehr als doppelt so stark wie bundesweit (36,7 %, minus 3,0 Punkte). Platz 14 von 16","quelle_ref":"src-fws2024","stand":"2024"},{"wert":"4","label":"Direktdemokratische Verfahren in Sachsen-Anhalt seit 1992","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil auf sehr niedrigem Niveau; Brandenburg zählt im selben Zeitraum 59. Zwischen 2016 und 2025 gab es genau ein Verfahren","quelle_ref":"src-md-vbb2026","stand":"2026"},{"wert":"Platz 12","label":"Rang im Volksentscheids-Ranking von 16 Ländern","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil trotz der Senkung des Volksbegehrens-Quorums von 9 auf 7 Prozent im Jahr 2020; Gesamtnote 3,7 gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 3,34","quelle_ref":"src-md-ranking2025","stand":"2025"},{"wert":"26,9 %","label":"Frauenanteil unter den Bewerbungen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ fallend gegenüber 2021 (29,4 %), aber über 2011 (24,4 %). Insgesamt bewerben sich 398 Personen aus 16 Parteien","quelle_ref":"src-stala-bewerber2026","stand":"2026"}],"quellen":[{"id":"src-lv-lsa","name":"Landtag von Sachsen-Anhalt – Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Stand 1. Juni 2026 (Art. 42 Abs. 2, Art. 78, Art. 80, Art. 81)","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Gesetze_8.WP/20260601_Landesverfassung_LV1.pdf"},{"id":"src-stala-lt21","name":"Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2021, Wahlbeteiligung und Zeitreihe seit 1990","url":"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/wbet/lt.wber.wkr.php"},{"id":"src-stala-rws21","name":"Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt – Repräsentative Wahlstatistik zur Landtagswahl 2021, Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Altersgruppen","url":"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/and/lt21.rep.pdf"},{"id":"src-stala-kw24","name":"Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt – Kommunalwahl 2024, Wahlbeteiligung und Zeitreihe seit 1990","url":"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/kw24/erg/wbet/kw.wbet.php"},{"id":"src-stala-bewerber2026","name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – 16 Parteien und 398 Bewerberinnen und Bewerber treten zur Landtagswahl 2026 an, 05.08.2026","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/08/205/2026-16-parteien-und-398-bewerberinnen-und-bewerber-treten-zur-landtagswahl-2026-an"},{"id":"src-sam2025","name":"Institut für demokratische Kultur der Hochschule Magdeburg-Stendal im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung – Sachsen-Anhalt-Monitor 2025","url":"https://lpb.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MK/LPB/Uploads/SAM_2025_V0812_1.pdf"},{"id":"src-fws2024","name":"Deutsches Zentrum für Altersfragen – Sechster Deutscher Freiwilligensurvey 2024, Landeswerte Sachsen-Anhalt","url":"https://engagiert.sachsen-anhalt.de/aktuelles/nachrichten-detail/freiwilligensurvey-2024-bericht-zur-lage-von-engagement-und-ehrenamt"},{"id":"src-md-vbb2026","name":"Mehr Demokratie e. V. – Volksbegehrensbericht 2026, Stand Mai 2026","url":"https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2026/260505_VBB_2026_web.pdf"},{"id":"src-md-ranking2025","name":"Mehr Demokratie e. V. – Volksentscheids-Ranking 2025, 04.12.2025","url":"https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2025/2025-12-04_VE-Ranking-2025.pdf"},{"id":"src-landkarte-kinderrechte","name":"Landkarte Kinderrechte – Wahlberechtigung von unter Achtzehnjährigen in Deutschland, Länderübersicht","url":"https://landkarte-kinderrechte.de/wahlberechtigung-von-unter-achtzehnjaehrigen-in-deutschland/"},{"id":"src-faas-2024","name":"Thorsten Faas – Wahlalter 16, Recht und Politik, Freie Universität Berlin, 05.06.2024","url":"https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/news/00_Ressourcen/240605_FaasRechtPolitik_Wahlalter16.pdf"},{"id":"src-crin-voting-ages","name":"Child Rights International Network – Übersicht der Wahlalter weltweit","url":"https://archive.crin.org/sites/default/files/crin_voting_ages_compiled_0.pdf"},{"id":"src-mi-kommunalstruktur","name":"Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – Kommunale Strukturen","url":"https://mi.sachsen-anhalt.de/themen/kommunales/kommunale-strukturen"},{"id":"src-destatis-1617-2023","name":"Statistisches Bundesamt, Bevölkerungsstand Ende 2023 — rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige (zitiert von der Hessischen Staatskanzlei)","url":"https://staatskanzlei.hessen.de/presse/wahlrecht-ab-16-bei-der-europawahl"}],"zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/bereiche/), Inhalt unverändert übernommen. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Zahl der zusätzlichen Wahlberechtigten der Europawahl 2024 auf die amtliche Statistik gezogen (1,4 statt 1,5 Millionen), Quelle ergänzt."}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"wahlalter-16-bund","language":"de","bereich_slug":"demokratie-teilhabe","titel":"Wahlalter 16","titel_kurz":"Wahlalter 16","unterueberschrift":"Das aktive Wahlalter für Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre sinken; das wären rund 1,2 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte, und dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.","massnahme_text":"16- und 17-Jährige wählen in Deutschland bereits das Europäische Parlament, in mehreren Ländern den Landtag und vielerorts die Kommunalvertretungen, nur nicht den Bundestag. Der Vorschlag senkt das aktive Wahlalter für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre; das passive Wahlalter, also die Wählbarkeit, bliebe bei 18. Weil Artikel 38 des Grundgesetzes das Wahlalter festschreibt, braucht die Änderung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat: SPD, Grüne und Linke sind dafür, CDU/CSU und AfD dagegen, und an dieser Hürde sind alle bisherigen Anläufe gescheitert. Zuletzt hat die Fraktion Die Linke mit dem Antrag 21/6106 vom 21. Mai 2026 verlangt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf dafür vorlegt; der Bundestag hat den Antrag am 26. Juni 2026 beraten und ohne Abstimmung an den Innenausschuss überwiesen [14][15]. 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Auf das Jahr gerechnet sind das rund 180.000 zusätzlich abgegebene Stimmen.","zusammenhang":"Mit der Absenkung kommen rund 1,2 Millionen deutsche 16- und 17-Jährige ins Bundestagswahlrecht [1][11]. Bei der Europawahl 2024 gaben die 16- bis 20-Jährigen zu 60,3 Prozent eine Stimme ab; übertragen sind das rund 180.000 zusätzlich abgegebene Stimmen im Jahr [2]. Hier entsteht die Teilnahme an der Wahl selbst, auf der im Grundgesetz jede andere staatliche Entscheidung ruht, ein Gut, das schwerer wiegt als jedes auf der Gegenseite. Mit rund dem Sechsfachen aller Einwände zusammen trägt dieser Posten das Ergebnis allein. Dass die Gruppe wählen darf, folgt aus dem Gesetz; unsicher bleibt, wie viele der Jüngsten tatsächlich wählen, weil die Statistik sie nicht gesondert zählt. Den Wert einer Stimme misst keine Statistik, und genau dort setzt der Einwand der CDU/CSU an, mehr Wahlberechtigte bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie [15].","wert":{"label":"Wahlrecht & Stimmgewicht","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.178,"i_spanne":{"von":0.15,"bis":0.227},"p":7.5,"score":1.2,"begruendung_v":"Was hier entsteht, ist die Möglichkeit, an der Wahl der Regierung mitzuwirken, der man ohnehin unterworfen ist. 16- und 17-Jährige sind strafmündig, können eine Ausbildung beginnen, Steuern zahlen und werden von jedem Gesetz erfasst, das der Bundestag beschließt; über dessen Zusammensetzung entscheiden sie nicht mit. Das Gut ist das Wahlrecht selbst, nicht das politische Gewicht, das damit verschoben wird: Ein Zugewinn an Einfluss der einen Gruppe wäre spiegelbildlich ein Verlust der anderen, und ein Anspruch auf das eigene Stimmengewicht besteht nicht; deshalb steht hier die Teilnahme, nicht die Verschiebung. Betroffen ist eine klar abgegrenzte Gruppe von rund 1,2 Millionen Menschen [1][11], und für jede einzelne ist die Wirkung dieselbe: Sie darf oder darf nicht. Das Gut liegt im Verfassungskern, weil das Wahlrecht die Grundlage ist, auf der jede andere staatliche Entscheidung ruht; Artikel 38 des Grundgesetzes regelt es unmittelbar, weshalb die Absenkung eine Verfassungsänderung verlangt [5]. Gegen die Einordnung spricht, dass niemandem etwas genommen wird: Wer heute 16 ist, wählt in zwei Jahren ohnehin, der Gewinn ist der zeitliche Vorzug. Genau deshalb wiegt das Gut so schwer wie die Teilnahme an der Wahl überhaupt, aber nicht schwerer. Die CDU/CSU hält dagegen, mehr Wahlberechtigte bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie, weil der Bundestag in einer repräsentativen Demokratie ohnehin auch über die Belange derer entscheidet, die ihn nicht wählen [15]. Dieser Einwand nennt keinen Schaden bei anderen Menschen und kein anderes Gut, er bestreitet den Wert genau dieses Zugewinns; deshalb steht er hier und nicht als eigenes Argument auf der Gegenseite, wo er dieselben Stimmen ein zweites Mal abziehen würde. Vertreten zu werden ersetzt die eigene Wahl aber nicht, und bewertet ist die Teilnahme, nicht der Einfluss, mit demselben Wert, mit dem auch verhinderte Stimmen zählen. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Teilnahme an der Wahl selbst, das Gut, an dem im Grundgesetz alles andere hängt.*","begruendung_i":"Ohne die Änderung bleibt es bei Artikel 38 des Grundgesetzes: Wählen darf, wer 18 ist; von den 16- und 17-Jährigen kommt keine Stimme. Mit der Änderung kommen sie hinzu: Ende 2023 lebten rund 1,4 Millionen Menschen dieses Alters in Deutschland [1], wahlberechtigt wären davon nur die Deutschen: 16 Prozent der 15- bis 19-Jährigen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, es bleiben rund 1,2 Millionen [11]. Eine Bundestagswahl findet alle vier Jahre statt, im Jahresmittel sind das rund 295.000 Personen-Wahlen. Wie viele davon zur Urne gehen, lässt sich an der Europawahl 2024 ablesen, der ersten bundesweiten Wahl, zu der 16-Jährige in Deutschland zugelassen waren: Die repräsentative Wahlstatistik weist die 16- bis 20-Jährigen mit 60,3 Prozent aus; die 16- und 17-Jährigen sind darin enthalten, aber nicht gesondert gezählt [2]. Übertragen ergibt das rund 178.000 zusätzlich abgegebene Stimmen im Jahr. Angesetzt sind 1.000 Euro je Stimme, der Wert einer Stimme bei einer Bundestagswahl, mit dem auf dieser Seite auch verhinderte Stimmen gerechnet werden; das ergibt rund 178 Millionen Euro im Jahr. Die Spanne reicht von 150.000 Stimmen, wenn die Jüngsten deutlicher zurückbleiben als die Gruppe bis 20, bis rund 227.000, wenn eine Bundestagswahl sie so stark mobilisiert wie die Gesamtwählerschaft (82,5 gegenüber 64,7 Prozent bei der Europawahl) [2][4]. *Dieses Argument trägt den größten Impact der Bewertung, weil es der einzige Strom ist, der viele Menschen zugleich und unmittelbar erreicht.*","begruendung_p":"Dass die Gruppe wahlberechtigt wird, ist die unmittelbare Rechtsfolge der Grundgesetzänderung und steht nicht in Frage. Offen ist allein, wie viele von ihnen wählen. Dafür gibt es eine Zählung, aber keine exakte: Die repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2024 weist die 16- bis 20-Jährigen gemeinsam aus, 60,3 Prozent; die 18- bis 20-Jährigen darin waren schon 2019 wahlberechtigt, die Quote der 16- und 17-Jährigen allein ist nicht bekannt [2]. Kontrafaktum ist die Rechtslage ohne Absenkung, in der von dieser Gruppe keine Stimme kommt; das Design ist definitorisch: eine Rechtsfolge mit gezählter Menge, keine Wirkungsbehauptung. Die eine Störgröße ist der Wahltyp, denn eine Europawahl mobilisiert insgesamt schwächer als eine Bundestagswahl; sie ist in der Spanne von 150.000 bis 227.000 Stimmen gebucht und nicht noch einmal hier. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Zwei Einwände drücken die Zahl nicht, sondern die Bewertung ihres Wertes: dass die Stimmen der Jüngsten häufiger denen der Eltern folgen als bei Erwachsenen, und dass ein Teil der Erstwähler kleine Parteien wählt; beides ändert nichts daran, dass die Stimme abgegeben wird. Dieses Argument trifft in etwa sieben bis acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Rechtsfolge ist eindeutig, und die Beteiligungsquote stammt aus einer bundesweiten Wahl mit genau dieser Altersgrenze, wenn auch für eine etwas weiter gefasste Gruppe.*","evidence_basis":"praezedenz","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage ohne Absenkung — von den 16- und 17-Jährigen kommt bei Bundestagswahlen keine Stimme. Design: definitorisch — Rechtsfolge mit gezählter Menge; die Beteiligung stammt aus der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2024, dort aber für die 16- bis 20-Jährigen gemeinsam ausgewiesen (60,3 %), nicht für die 16- und 17-Jährigen allein [2]. Störgröße: Wahltyp (Europa- statt Bundestagswahl), gebucht in der Spanne 150.000–227.000 Stimmen, nicht in P (Doppelbuchung vermieden). Richtung: keine Umkehrkausalität möglich.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,11,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"16- und 17-Jährige in Deutschland","rechnung":"Bevölkerungsstand Ende 2023","wert":1.4,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon wahlberechtigt (deutsche Staatsangehörigkeit)","rechnung":"84 %","grund":"Bei Bundestagswahlen wählen nur Deutsche; 16 % der 15- bis 19-Jährigen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit (Spanne 82–88 %)","wert":1.18,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[11]},{"op":"÷","was":"Personen-Wahlen im Jahresmittel","rechnung":"4 Jahre Wahlperiode","grund":"Eine Bundestagswahl alle vier Jahre","wert":295,"einheit":"Tsd. 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Die beste Langfriststudie findet den Effekt nicht: In Großbritannien verschwindet der Beteiligungsvorsprung früher Wahlberechtigter nach kurzer Zeit wieder [12]. In Österreich, wo 16-Jährige seit 2007 wählen, fiel die Beteiligung der jüngsten Gruppe nach der ersten Wahl auf unterdurchschnittliche Werte zurück [6].","zusammenhang":"Wer schon mit 16 oder 17 zum ersten Mal wählt, soll das ein Leben lang häufiger tun; angesetzt sind 0,5 Prozentpunkte dauerhaft höhere Beteiligung, rund 2.000 Stimmen im Jahr. Es sind Stimmen wie beim ersten Argument, nur später im Leben derselben Menschen, und sie wiegen genauso schwer. Neben den Stimmen der Jugendlichen selbst ist das fast nichts, rund ein Dreihundertstel davon. Die britische Langfriststudie findet keine bleibende Wirkung [12], und in Österreich fiel die Beteiligung der Jüngsten nach der ersten Wahl wieder unter den Durchschnitt [6].","wert":{"label":"Wahlrecht & Stimmgewicht","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.002,"i_spanne":{"von":0.0008,"bis":0.0081},"p":2,"score":0,"begruendung_v":"Das Gut ist dasselbe wie beim ersten Argument, abgegebene Stimmen, nur zu einem späteren Zeitpunkt im Leben derselben Menschen. Wer mit 16 zum ersten Mal wählt und deshalb mit 30, 40 und 60 wieder wählt, übt dasselbe Recht aus wie jeder andere Wähler; ein Grund, diese Stimmen anders zu gewichten als die aus dem ersten Argument, besteht nicht. Die beiden Ströme sind trennscharf: Hier zählen ausschließlich Stimmen in späteren Wahlen, die ohne die frühe Erstwahl nicht abgegeben worden wären, dort die Stimmen der 16- und 17-Jährigen selbst. Getragen wird die Wirkung von den Jahrgängen, die unter der neuen Regel zum ersten Mal wählen, also nach zehn Jahren von rund fünf Geburtsjahrgängen. Das Gut liegt aus demselben Grund im Verfassungskern wie oben. *Der Wert ist hoch: Es sind Stimmen wie alle anderen, der Unterschied liegt allein darin, wann sie entstehen.*","begruendung_i":"Ohne die Änderung fällt die Erstwahl in die Zeit nach der Schule, oft in Umzug, Ausbildung oder Studium; mit ihr fällt sie in ein festes Umfeld, in dem Elternhaus und Unterricht sie begleiten können. Behauptet wird, dass daraus eine dauerhaft höhere Beteiligung wird. Jedes Jahr wird ein Jahrgang von rund 590.000 Deutschen volljährig [1][11]; mit einer Bundestagswahl alle vier Jahre hat davon nur etwa jeder Zweite tatsächlich eine Bundestagswahl mit 16 oder 17 erlebt, rund 295.000 je Jahrgang. Über die zehn Jahre des Horizonts wächst der Bestand dieser Jahrgänge von einem auf zehn; im Mittel sind es fünfeinhalb, rund 1,6 Millionen Menschen. Angesetzt ist für sie ein Zugewinn von 0,5 Prozentpunkten dauerhafter Beteiligung (Spanne 0,2 bis 2 Punkte, falls die Gewöhnung eintritt; ob sie überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität): rund 8.000 zusätzliche Stimmen je Bundestagswahl oder 2.000 im Jahr und, zum Maßstab von 1.000 Euro je Stimme, rund 2 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist bewusst klein gehalten, weil die Befunde ihn nicht stützen: In Österreich lag die Beteiligung der 16- und 17-Jährigen bei der Nationalratswahl 2013 bei 63 Prozent gegenüber rund 75 Prozent insgesamt [6], und die britische Langfriststudie findet keine bleibende Wirkung [12]. Die Bertelsmann Stiftung kommt 2023 zu dem Schluss, dass die Absenkung allein den Effekt nicht trägt und erst mit begleitender politischer Bildung und Mobilisierung wirkt [10]. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil sich der Zugewinn auf viele Jahre und wenige Menschen je Wahl verteilt; die Größe selbst ist gesetzt.*","begruendung_p":"Die Wirkungskette ist benannt, von der frühen Erstwahl im stabilen Umfeld über die Gewohnheit bis zur höheren Beteiligung über das ganze Wahlleben, aber wo sie überprüfbar war, hat sie sich nicht gezeigt. Am saubersten in Großbritannien: Eine Regressionsdiskontinuität am Stichtag der Wahlberechtigung mit Paneldaten findet, dass früher Wahlberechtigte kurzfristig häufiger wählen, diese Effekte aber schnell verschwinden und nicht zu dauerhaft höherer Wahlneigung führen [12]. Dazu Österreich: Nach der Absenkung 2007 war die überdurchschnittliche Beteiligung der Erstwähler 2008 ein einmaliger Mobilisierungseffekt, 2013 lag die jüngste Gruppe mit 63 Prozent unter den 75 Prozent insgesamt [6]; das ist ein Vergleich von Beteiligungsquoten ohne Kontrollgruppe, der die 2008 Eingestiegenen nicht bis 2013 verfolgt. Kontrafaktum ist in der britischen Studie der Jahrgang knapp jenseits des Stichtags; das Design ist dort quasi-experimentell, in Österreich assoziativ. Die eine Störgröße ist der allgemeine Rückgang der Wahlbeteiligung, der im österreichischen Vergleich nicht abgetrennt ist. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Damit steht hier nicht bloß ein fehlender Beleg, sondern ein ausgebliebener Effekt in dem Land, das ihn am genauesten gemessen hat. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Gewöhnung ist dort gemessen worden, wo man sie messen konnte, und nicht eingetreten.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Jahrgang knapp jenseits des Berechtigungsstichtags (Jessen/Kühnle/Wagner, Regressionsdiskontinuität, UK-Panel [12]); ergänzend Beteiligungsentwicklung älterer Erstwählergruppen in Österreich [6]. Design: die tragende Behauptung (Dauerwirkung) ist quasi-experimentell verneint; der Stützbefund ist assoziativ — Vorher-Nachher-Vergleich ohne Kontrollgruppe. Störgröße: allgemeiner Rückgang der Wahlbeteiligung in Österreich, nicht abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Die Maßnahme läuft in Österreich seit 2007; die britische Langfriststudie misst die Gewöhnung direkt und findet sie nicht: kurzfristig höhere Beteiligung, die schnell verschwindet [12]. In Österreich fiel die Beteiligung der 16- und 17-Jährigen nach dem Mobilisierungsschub 2008 unter den Durchschnitt (63 gegenüber 75 Prozent, 2013) [6]. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Der Größenzweifel steckt in der Spanne 0,2 bis 2 Prozentpunkte für den Fall, dass die Gewöhnung eintritt; dass sie ausbleibt, trägt P.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der deutschen Länder mit Wahlalter 16 bei Landtagswahlen (Beteiligung derselben Jahrgänge über mehrere Wahlen hinweg) würde P auf 4,0 heben oder das Argument ausschließen.","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,6,10,11,12],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Deutsche, die je Jahr volljährig werden","rechnung":"1,4 Mio 16- und 17-Jährige ÷ 2 Jahrgänge × 84 % deutsche Staatsangehörigkeit","wert":0.59,"einheit":"Mio Personen je Jahrgang","quellen_refs":[1,11]},{"op":"×","was":"davon mit einer Bundestagswahl vor dem 18. Geburtstag","rechnung":"50 %","grund":"Zwei Jahre Berechtigung bei vier Jahren Wahlperiode — nur wer in dieser Zeit eine Wahl erlebt, wählt früher als heute","wert":0.295,"einheit":"Mio Personen je Jahrgang"},{"op":"×","was":"im Horizont volljährig gewordene Jahrgänge","rechnung":"im Mittel 5,5 von 10 Jahren","grund":"Der Bestand wächst von einem auf zehn Jahrgänge; gezählt wird der Mittelwert über den Horizont, nicht der Endstand","wert":1.62,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"dauerhaft höhere Beteiligung (Spanne 0,2–2 Punkte, falls die Gewöhnung eintritt)","rechnung":"0,5 Prozentpunkte","grund":"Setzung: Die britische Langfriststudie findet keine bleibende Wirkung, die österreichischen Zahlen zeigen keine; dass die Wirkung ausbleiben kann, trägt die Plausibilität, die Spanne beschreibt den Fall, dass sie eintritt","wert":8.1,"einheit":"Tsd. 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Wird sie für das Wahlrecht allein aufgelöst, entscheiden Menschen über Gesetze mit, die für sie in anderen Rechtsbereichen noch nicht gelten. In einer Umfrage von 2017 lehnte rund die Hälfte der Befragten die Absenkung ab.","zusammenhang":"Mit der Absenkung trägt die Volljährigkeit das Bundestagswahlrecht nicht mehr, während volle Geschäftsfähigkeit und Erwachsenenstrafrecht bei 18 bleiben. Getroffen sind die rund 32,6 Millionen Wahlberechtigten, die die Absenkung ablehnen; in der INSA-Umfrage waren es 48,7 Prozent der Befragten [8]. Ihnen wird keine Stimme genommen, sie halten eine Regel für falsch, und das wiegt deutlich weniger als die Teilnahme an der Wahl selbst. Mit Abstand ist es das schwerste Argument dagegen, aber nur rund ein Siebtel so groß wie die zusätzlichen Stimmen. Einen Schaden hat niemand gemessen, und in Österreich war die Wahlentscheidung der unter 18-Jährigen nicht schlechter als die älterer Wähler [13].","wert":{"label":"Akzeptanz der Regel","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0977,"i_spanne":{"von":0.033,"bis":0.49},"p":3,"score":0.18,"begruendung_v":"Der Einwand betrifft nicht die Jugendlichen, sondern die Wahlberechtigten, die die Absenkung ablehnen. Ihnen wird nichts genommen: Jede ihrer Stimmen wird gezählt wie zuvor, keine Wahl wird ihnen verwehrt, und in ihr eigenes Wahlrecht greift die Änderung nicht ein. Was sie trifft, ist eine Regel, die sie für falsch halten. Nach ihrer Auffassung gehören Wahlrecht, volle Geschäftsfähigkeit und Erwachsenenstrafrecht an dieselbe Altersgrenze, und Gesetze, die alle binden, sollen von Volljährigen beschlossen werden. Nach einer INSA-Erhebung von 2017 befürworteten nur 32,3 Prozent der Befragten die Absenkung auf Bundesebene [8]. Das Gut ist damit die Zustimmung der Beteiligten zu den Regeln, nach denen gewählt wird, und ihr Vertrauen in ein Verfahren, dessen Zuschnitt sie nicht teilen. Das wiegt mehr als ein gewöhnlicher Geldbetrag, weil Regeln, die ein großer Teil der Wähler ablehnt, die Annahme der Ergebnisse belasten können. Es wiegt deutlich weniger als die Teilnahme an der Wahl selbst: Unzufriedenheit mit einer Regel ist kein Verlust an demokratischer Mitwirkung. Gegen ein höheres Gewicht spricht außerdem, dass Länder und Kommunen die Grenze längst unterschiedlich ziehen, ohne dass die Rechtsordnung daran erkennbar gelitten hätte. *Der Wert ist mittel: Es geht um Missfallen an einer Regel, nicht um einen Eingriff in das Wahlrecht derer, die sie ablehnen.*","begruendung_i":"Ohne die Änderung bleibt die Volljährigkeitsgrenze bei 18 und trägt Wahlrecht, volle Geschäftsfähigkeit und Erwachsenenstrafrecht gemeinsam; die Strafmündigkeit liegt schon heute bei 14, und bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen ziehen Bund und Länder die Grenze vielfach bei 16. Mit der Änderung trägt die Volljährigkeit auch das Bundestagswahlrecht nicht mehr, die übrigen Grenzen bleiben unverändert. Der Schaden fällt bei denen an, die deshalb Ergebnisse der Bundestagswahl für schwächer begründet halten. Bei der Bundestagswahl 2025 waren 59,2 Millionen Menschen wahlberechtigt [3]; nach der INSA-Erhebung von 2017 befürworteten 32,3 Prozent die Absenkung, 48,7 Prozent lehnten sie ab [8], gerechnet ist mit 55 Prozent Ablehnung einschließlich eines Teils der Unentschiedenen, das sind rund 32,6 Millionen Menschen. Angesetzt sind 3 Euro je Person und Jahr (Spanne 1 bis 15 Euro): so bewertet, als kostete der Vorgang jeden von ihnen eine knappe halbe Stunde im Jahr ohne Gegenwert. Das ergibt rund 98 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz liegt bewusst weit unter dem, was auf dieser Seite für einen übergangenen Volksentscheid gerechnet wird: Dort wird ein konkretes, gewonnenes Verfahren entwertet, hier missfällt eine Regeländerung. *Klein bis mittel fällt der Impact aus, weil sehr viele Menschen betroffen sind, die Einbuße je Kopf aber gesetzt und klein ist; beziffern lässt sich so etwas nur mit weiter Spanne.*","begruendung_p":"Dass die Altersgrenzen weiter auseinanderfallen, ist keine Prognose, sondern die Rechtsfolge der Änderung. Strittig ist, ob daraus ein Schaden wird, ob also das Vertrauen der Erwachsenen in die Verfahren tatsächlich leidet. Gemessen hat das niemand: Es gibt keine Erhebung, die das Vertrauen in Wahlergebnisse vor und nach einer Absenkung vergleicht, weder in Österreich noch in den deutschen Ländern mit Wahlalter 16. Kontrafaktum wäre eine Wählerschaft ohne Absenkung; das Design ist unbestimmt. Geprüft ist nur die Prämisse des Einwands, dass Jüngere schlechter entscheiden: Für Österreich stellen Wagner, Johann und Kritzinger die Qualität der Wahlentscheidung der unter 18-Jährigen auf eine Stufe mit älteren Wählern [13], und die Wahlstudie zur Nationalratswahl 2013 findet bei Interesse, Wissen und Teilnahme wenig Unterschied zwischen 16- und 17-Jährigen und 18- bis 20-Jährigen [7]. Die eine Störgröße ist der allgemeine Vertrauensverlauf gegenüber Institutionen, der eigenen Konjunkturen folgt und von keiner Studie abgetrennt ist. Denkbar ist eine Umkehrkausalität, weil Länder mit hohem Institutionenvertrauen das Wahlalter eher senken; sie trifft die Aussage in derselben Richtung. Die Ablehnung in den Umfragen bleibt bestehen; sie ist die Grundlage der Menge, nicht ein Beleg für den Schaden. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, ihre Prämisse hat einen Befund gegen sich, und den Schaden selbst hat niemand gemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wählerschaft ohne Absenkung — nicht beobachtet. Design: unbestimmt — keine Studie misst das Vertrauen der Erwachsenen in Wahlergebnisse vor und nach einer Absenkung; die österreichischen Befunde [7][13] prüfen nur die Prämisse (Entscheidungsqualität der Jüngsten), nicht den behaupteten Schaden. Störgröße: allgemeiner Verlauf des Institutionenvertrauens, nicht abgetrennt. Richtung: Umkehrkausalität denkbar (hohes Vertrauen begünstigt die Absenkung), wirkt in dieselbe Richtung.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Absenkung → Volljährigkeit trägt das Wahlrecht nicht mehr → Erwachsene halten Ergebnisse für schwächer begründet), aber ohne Träger: Der Schaden ist nirgends gemessen, und die Prämisse — Jüngere entscheiden schlechter — hat für 16- und 17-Jährige einen Befund gegen sich [7][13]. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Unsicherheit über die Höhe je Kopf steckt in der Spanne 1 bis 15 Euro, nicht zusätzlich in P.","nachweis_offen":"Eine deutsche Erhebung, die das Vertrauen in Wahlergebnisse vor und nach der Absenkung in den Ländern mit Wahlalter 16 misst, würde P auf 4,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,7,8,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2025","rechnung":"Schätzung auf Basis des Zensus 2022","wert":59.2,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Anteil, der die Absenkung ablehnt","rechnung":"55 %","grund":"INSA 2017: 32,3 Prozent der Befragten befürworten die Absenkung auf Bundesebene, 48,7 Prozent lehnen sie ab; gerechnet mit 55 Prozent einschließlich eines Teils der Unentschiedenen","wert":32.6,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Einbuße je Person und Jahr (Spanne 33–490 Mio €)","rechnung":"3 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1–15 €: so bewertet, als kostete der Vorgang jeden Betroffenen eine knappe halbe Stunde im Jahr ohne Gegenwert","wert":97.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.95,"score_display":3.5},{"id":"con-2","arg_uid":"a_kcsfze","seite":"con","titel":"Mehr Wahlberechtigte kosten Verwaltung","zusammenfassung":"Rund 1,2 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte müssen in die Wählerverzeichnisse, bekommen Wahlbenachrichtigungen und auf Wunsch Briefwahlunterlagen. Der Bund erstattet den Ländern dafür eine Pauschale je Wahlberechtigtem sowie Versandkosten nach Einzelabrechnung.","zusammenhang":"Rund 1,2 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte müssen ins Wählerverzeichnis und bekommen eine Wahlbenachrichtigung, auf Wunsch auch Briefwahlunterlagen [9]. Angesetzt sind 3 Euro je Kopf und Wahl, rund 0,9 Millionen Euro im Jahr. Das ist öffentliches Geld, das an anderer Stelle fehlt, und es zählt wie jeder andere Euro des Staates. Unter allen Argumenten gehört es zu den kleinsten, etwa so groß wie die erhoffte Gewöhnung an die Urne. Die Höhe folgt aus der Erstattung nach dem Bundeswahlgesetz und einer Kopfzahl [9]; eher spricht etwas für weniger, weil an gemeinsamen Wahlterminen dieselben Jahrgänge vielerorts schon im Verzeichnis stehen.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00089,"i_spanne":{"von":0.00044,"bis":0.0018},"p":8.5,"score":0,"begruendung_v":"Es geht um Verwaltungsaufwand für eine Aufgabe, die ohnehin erledigt wird: Wählerverzeichnisse, Benachrichtigungen, Briefwahlunterlagen, Wahlhelfer. Der Strom ist Geld der öffentlichen Hand, das an anderer Stelle fehlt; ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit diesem Geld sonst geschähe, trägt er nicht. Getragen wird die Last von Bund und Ländern gemeinsam: Der Bund erstattet den Ländern die notwendigen Ausgaben, die Kommunen führen die Wahl durch [9]. Deshalb wiegt dieses Geld so viel wie jeder andere öffentliche Euro und nicht mehr, obwohl die Aufgabe eine Wahl betrifft. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel wie andere auch, der Gegenstand macht sie nicht schwerer.*","begruendung_i":"Ohne die Änderung führen die Kommunen die Bundestagswahl für rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte durch [3], mit ihr für rund 60,4 Millionen, einschließlich der rund 1,2 Millionen deutschen 16- und 17-Jährigen [1][11]. § 50 des Bundeswahlgesetzes regelt die Erstattung: Der Bund zahlt den Ländern eine Pauschale je Wahlberechtigtem (0,56 Euro in Gemeinden bis 100.000 Wahlberechtigten, 0,87 Euro darüber) und erstattet Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlunterlagen und das Erfrischungsgeld der Wahlhelfer nach Einzelabrechnung [9]. Angesetzt sind zusammen 3 Euro je zusätzlichem Wahlberechtigtem und Wahl (Spanne 1,50 bis 6 Euro), also rund 3,5 Millionen Euro je Bundestagswahl und, auf die vierjährige Wahlperiode verteilt, rund 0,9 Millionen Euro im Jahr. Nicht eigens abgezogen ist, dass an denselben Terminen häufig Landtags- oder Kommunalwahlen stattfinden, bei denen dieselben Jahrgänge in mehreren Ländern schon heute im Verzeichnis stehen: Der Bund erstattet Versand und Erfrischungsgeld dann nur anteilig, und ein einheitliches Wahlalter erspart dort das Führen zweier Verzeichnisse [9]. Das spricht für den unteren Teil der Spanne. *Verschwindend klein ist der Impact, weil die Wahl ohnehin stattfindet und nur Porto und ein Eintrag je Person hinzukommen.*","begruendung_p":"Die Höhe folgt aus dem Gesetz und aus abgerechneten Posten, nicht aus einer Verhaltensannahme: Die Pauschale je Wahlberechtigtem steht in § 50 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes, Versand und Erfrischungsgeld werden nach Einzelabrechnung erstattet [9]. Kontrafaktum ist die Abrechnung derselben Wahl ohne die zusätzlichen 1,2 Millionen Wahlberechtigten. Das Design ist definitorisch: Die Kosten sind ein Preis je Kopf mal Anzahl der Köpfe, und beide Größen sind gesetzt beziehungsweise gezählt. Die eine Störgröße ist der Anteil der Briefwähler, der die Versandkosten je Kopf verschiebt; er ist in der Spanne von 1,50 bis 6 Euro gebucht. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Nicht definitorisch wäre die Frage, ob Kommunen zusätzliches Personal brauchen; das hängt davon ab, wie stark sie reagieren, und ist deshalb nicht angesetzt. *Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag folgt aus dem Erstattungsrecht und einer Kopfzahl.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Wahl ohne die 1,2 Millionen zusätzlichen Wahlberechtigten. Design: definitorisch — Erstattungspauschale je Wahlberechtigtem nach § 50 Abs. 3 BWahlG mal Kopfzahl [9]; kein Verhaltensglied in der Kette. Störgröße: Briefwahlanteil, gebucht in der Spanne 1,50–6 € je Kopf. 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Wirksamere und teurere Instrumente verlieren dann ihren Anlass: verbindliche politische Bildung, Beteiligungsformate in Schule und Kommune.","zusammenhang":"Gilt die Grundgesetzänderung als Antwort auf die Frage nach Jugendbeteiligung, könnten politische Bildung und Beteiligung in Schule und Kommune ihren Anlass verlieren. Betroffen wären die Jugendlichen selbst, und zwar bei der Mitsprache jenseits des Wahltags; dieses Gut wiegt etwas weniger als das Wahlrecht. Hinter dem Einwand der Volljährigkeit ist es das zweitgrößte Argument dagegen, aber nur rund ein Zehntel davon. Die Bertelsmann Stiftung hält fest, dass die Absenkung nur mit begleitender Bildung und Mobilisierung wirkt [10]. Ob diese Begleitung danach tatsächlich unterbleibt, hat niemand untersucht, und die Größe ist vollständig gesetzt.","wert":{"label":"Gesellschaftl. 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Das Gut liegt in der breiten Teilhabe und nicht im Verfassungskern: Es geht nicht um ein Recht, sondern um dessen praktische Ausfüllung. *Der Wert ist mittel bis hoch: Politische Teilhabe junger Menschen ist ein eigenes Gut, aber es ist nicht das Wahlrecht selbst.*","begruendung_i":"Ohne die Änderung bleibt die Frage nach Jugendbeteiligung politisch offen und wird über Bildungs- und Beteiligungsprogramme beantwortet; mit ihr gilt sie als beantwortet. Die Bertelsmann Stiftung hält 2023 ausdrücklich fest, dass die Absenkung nur mit begleitender Mobilisierung und politischer Bildung wirkt [10]; genau diese Begleitung ist der Teil, der unterbleiben kann, wenn die Grundgesetzänderung als Antwort gilt. Angesetzt sind 10 Euro je 16- oder 17-Jährigem und Jahr an entgangener Beteiligung (Spanne 2,50 bis 40 Euro, falls der Verlust eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität), bezogen auf die rund 1,2 Millionen deutschen 16- und 17-Jährigen [1][11]: rund 12 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist eine Setzung ohne Messgröße; es gibt keine Erhebung darüber, wie viel Beteiligungsangebot nach einer Absenkung des Wahlalters unterbleibt. *Sehr klein fällt der Impact aus, weil es wenige Betroffene sind und der Verlust keinen Preis hat; die Größe ist vollständig gesetzt.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen beobachteten Fall noch eine geschlossene Kette. Die Kette selbst ist benennbar, von der sichtbaren Reform über die weiterwandernde politische Aufmerksamkeit bis zu Programmen, die nicht aufgelegt werden, aber ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft: Niemand hat gemessen, ob nach einer Absenkung des Wahlalters weniger in politische Bildung investiert wird. Kontrafaktum wäre ein Land, das die Absenkung nicht vornimmt und dessen Beteiligungsprogramme sich vergleichen ließen; ein solcher Vergleich ist nicht angestellt, das Design ist deshalb unbestimmt. Die eine Störgröße ist die Haushaltslage der Länder, die politische Bildung unabhängig von jeder Wahlrechtsreform trägt oder streicht. Eine Umkehrkausalität ist denkbar: Länder mit ohnehin schwacher politischer Bildung könnten die Absenkung eher als Ersatz verstehen. Die Suche nach einem Beleg blieb ohne Ergebnis; die Richtung ist denkbar, zeigen lässt sie sich nicht. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Gedanke ist nachvollziehbar, gemessen hat ihn niemand.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: ein Land ohne Absenkung mit vergleichbaren Beteiligungsprogrammen — nicht verfügbar. Design: unbestimmt, kein Vergleich angestellt. Störgröße: Haushaltslage der Länder, trägt politische Bildung unabhängig von der Wahlrechtsfrage. Richtung: Umkehrkausalität denkbar (schwache Bildungslandschaft begünstigt die Absenkung als Ersatz).","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette: Die Verdrängung wirksamerer Beteiligung ist denkbar, aber das mengentragende Glied — weniger Investition in politische Bildung nach der Absenkung — ist nirgends gemessen. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Ausgaben für politische Bildung in den Ländern vor und nach Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen würde P auf 3,5 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,10,11],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"16- und 17-Jährige in Deutschland","rechnung":"Bevölkerungsstand Ende 2023","wert":1.4,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon wahlberechtigt (deutsche Staatsangehörigkeit)","rechnung":"84 %","grund":"Bei Bundestagswahlen wählen nur Deutsche; 16 % der 15- bis 19-Jährigen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit (Spanne 82–88 %)","wert":1.18,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"entgangene Beteiligung je Person und Jahr (Spanne 2,9–47 Mio €, falls der Verlust eintritt)","rechnung":"10 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2,50–40 €, falls der Verlust eintritt: es gibt keine Messgröße dafür, wie viel Beteiligungsangebot nach einer Absenkung unterbleibt","wert":11.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.24,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.24,"score_display":0.34}],"summary_text":"Das Wahlalter 16 für Bundestagswahlen ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Rund 1,2 Millionen deutsche 16- und 17-Jährige bekämen das Stimmrecht, und bei der Europawahl 2024 hat die jüngste ausgewiesene Gruppe, die 16- bis 20-Jährigen, zu gut 60 Prozent davon Gebrauch gemacht [2]. Auf das Jahr gerechnet sind das rund 180.000 zusätzlich abgegebene Stimmen. Das wiegt schwer, weil es um die Teilnahme an der Wahl selbst geht und weil die Zahl bei einer bundesweiten Wahl mit genau dieser Altersgrenze ausgezählt wurde, nicht geschätzt. Dagegen steht vor allem der Einwand, dass Nichtvolljährige über Gesetze mitentscheiden, die alle binden; in einer Umfrage von 2017 befürwortete nur ein Drittel der Befragten die Absenkung [8]. Belegen lässt sich ein Schaden daraus nicht: In Österreich, wo 16-Jährige seit 2007 wählen, war die Qualität der Wahlentscheidung nicht schlechter als bei älteren Wählern, und ob das Vertrauen der Erwachsenen leidet, hat niemand gemessen [13]. Das zweite Versprechen der Reform, wer früh wähle, wähle lebenslang, trägt nach der besten Langfriststudie nicht [12]. Verwaltung und Wahlbenachrichtigungen kosten wenig. Offen bleibt, wie viel eine zusätzliche Stimme wert ist; an dieser Annahme hängt der Vorsprung des Vorschlags.","seitentexte":{"einordnung":"Jugendliche ab 16 wählen schon das Europäische Parlament, in mehreren Ländern den Landtag und vielerorts die Kommunalvertretungen, den Bundestag nach Artikel 38 des Grundgesetzes aber erst als Volljährige. Die Linke beantragt die Absenkung, Grüne und SPD unterstützen sie, CDU/CSU und AfD lehnen sie ab, und ohne Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat geht es nicht. Der Bundestag beriet den Antrag am 26. 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Die AfD will das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt lassen und wirft der Linken vor, sich neue Wähler zu suchen. Die SPD hält die Absenkung für richtig, ist sich darüber in der Koalition aber nicht einig; abgestimmt wurde am 26. Juni 2026 nicht.","zitate":[{"text":"Wenn der Staat von jungen Menschen immer mehr verlangt, dann muss er ihnen wenigstens eine Stimme geben, und darum müssen wir das Wahlalter endlich auf 16 absenken.","wer":"Aaron Valent","partei":"Die Linke","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=35"},{"text":"Unsere Rechtsordnung orientiert sich bei der Feststellung der persönlichen Reife regelmäßig an der Volljährigkeit mit 18 Jahren. Diese Grenze hat sich bewährt.","wer":"Heiko Hain","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=40"},{"text":"Wir wollen das Wahlrecht gekoppelt haben an die Volljährigkeit. Geben und Nehmen, keine Rosinenpickerei: Dafür stehen wir.","wer":"Stephan Brandner","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=39"}]},"analyse":"Linke und Grüne bekommen von der Analyse recht, und zwar mit dem Grund, den Valent nennt: Wer von den Gesetzen des Bundestags erfasst wird, bekommt eine Stimme bei seiner Wahl. Die Abwägung ist einseitig, denn ein einziger großer Posten, die zusätzlich abgegebenen Stimmen, wiegt rund sechsmal so viel wie alle Einwände zusammen. Unter den Einwänden zählt vor allem der von CDU/CSU und AfD, Wahlrecht und Volljährigkeit gehörten an dieselbe Grenze; viele Wähler sehen das so, einen Schaden daraus hat aber niemand gemessen. Hains Satz, mehr Wahlberechtigte seien nicht automatisch mehr Demokratie, trifft genau die Stelle, an der das Ergebnis hängt: wie viel eine zusätzlich abgegebene Stimme wert ist. Welcher Partei die neuen Stimmen nützen, worüber Brandner spottete, zählt die Analyse nicht, und das Versprechen einer lebenslangen Wahlgewohnheit trägt kaum."},"massstab_hinweis":"Das Ergebnis steht auf dem Wert einer abgegebenen Stimme: angesetzt 1.000 Euro je Stimme, derselbe Wert, mit dem diese Seite auch verhinderte Stimmen rechnet. Hergeleitet ist er aus dem, was Berlin 2023 je fehlerhaft abgegebener Stimme für die Wiederholungswahl ausgegeben hat, rund 660 bis 990 Euro, und aus amerikanischem Schadensersatz für verwehrte Stimmen; die Herleitung ist dünn. Bei diesem Preis wiegen die rund 180.000 zusätzlichen Stimmen im Jahr schwerer als alles, was dagegensteht, und das Wahlalter 16 liegt in 99 von hundert Durchläufen vorn. Wer den Zugewinn niedriger ansetzt oder den Einwand gegen mitentscheidende Nichtvolljährige am oberen Rand seiner Spanne, kommt zu einem anderen Ergebnis; die Rangfolge ist an dieser Stelle nicht aufgelöst.","quellen":[{"nr":1,"name":"Hessische Staatskanzlei","titel":"Wahlrecht ab 16 bei der Europawahl — rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige (Daten des Statistischen Bundesamtes, Stand Ende 2023)","url":"https://staatskanzlei.hessen.de/presse/wahlrecht-ab-16-bei-der-europawahl"},{"nr":2,"name":"Die Bundeswahlleiterin","titel":"Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich (repräsentative Wahlstatistik, 24.01.2025)","url":"https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/07_25_ergebnisse-rws.html"},{"nr":3,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bundestagswahl 2025: mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigte","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_460_14.html"},{"nr":4,"name":"Die Bundeswahlleiterin","titel":"Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik (Wahlbeteiligung 82,5 Prozent)","url":"https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/30_25_ergebnisse-rws.html"},{"nr":5,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Anträge zum Schutz der Meinungsfreiheit und Stärkung der Demokratie — darunter der Antrag der Fraktion Die Linke „Demokratie stärken – Wahlalter 16 Jahre einführen“ (21/6106), 26.06.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-demokratie-freitag-1184354"},{"nr":6,"name":"Parlament Österreich","titel":"Wählen mit 16: Wahlbeteiligung der Jugendlichen ging zurück (Parlamentskorrespondenz Nr. 241, 25.03.2014)","url":"https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2014/pk0241"},{"nr":7,"name":"Universität Wien, Austrian National Election Study","titel":"Wählen mit 16 bei der Nationalratswahl 2013 — Wahlstudie (Kritzinger, Zeglovits, Oberluggauer 2013; Vor-/Nachwahlpanel AUTNES mit 382 Erstwählern): wenig Unterschied zwischen 16- und 17-Jährigen und 18- bis 20-Jährigen bei Interesse, Wissen und Wahlteilnahme","url":"https://impact-sowi.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/p_societal_impact/2018_Phase_2/Stawi/Wahlstudie_Waehlen_mit_16.pdf"},{"nr":8,"name":"Cicero / INSA","titel":"Mehrheit der Deutschen gegen Wahlrecht ab 16 — 32,3 Prozent Zustimmung zur Absenkung auf Bundesebene","url":"https://www.cicero.de/innenpolitik/ciceroumfrage-mehrheit-der-deutschen-gegen-wahlrecht-ab-16"},{"nr":9,"name":"Bundeswahlgesetz","titel":"§ 50 BWahlG — Wahlkosten (Erstattungspauschale je Wahlberechtigtem, Einzelabrechnung für Versand und Erfrischungsgeld)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__50.html"},{"nr":10,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Wählen ab 16: Wie wird es ein Erfolg? Hintergrundrecherche zu nationaler und internationaler Praxis (2023)","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/PicturePark/2023-11/Studie_DZ_Waehlen_ab_16_Wie_wird_es_ein_Erfolg_2023.pdf"},{"nr":11,"name":"Statista / Statistisches Bundesamt","titel":"Ausländeranteil in Deutschland nach Altersgruppe 2023 (Bevölkerungsfortschreibung): 15 bis 19 Jahre 16 Prozent","url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493030/umfrage/auslaenderanteil-in-deutschland-nach-altersgruppe"},{"nr":12,"name":"Jessen, Kühnle und Wagner","titel":"Is Voting Really Habit-Forming and Transformative? Long-Run Effects of Earlier Eligibility on Turnout and Political Involvement from the UK, DIW Discussion Paper 1973 (2021; The Journal of Politics 2024): Regressionsdiskontinuität am Berechtigungsstichtag mit britischen Paneldaten — kurzfristig höhere Beteiligung, die schnell verschwindet und nicht zu dauerhaft höherer Wahlneigung führt","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.824878.de/dp1973.pdf"},{"nr":13,"name":"Wagner, Johann und Kritzinger","titel":"Voting at 16: Turnout and the quality of vote choice, Electoral Studies 31 (2012), S. 372–383: Befragungsdaten aus Österreich; die Beteiligung der unter 18-Jährigen ist niedrig, die Qualität ihrer Wahlentscheidung aber der älterer Wähler vergleichbar","url":"https://doi.org/10.1016/j.electstud.2012.01.007"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6106 vom 21.05.2026: Antrag der Fraktion Die Linke „Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen“, Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG verlangt","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106106.pdf"},{"nr":15,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/87 vom 26.06.2026, TOP 25b: Beratung des Antrags 21/6106, S. 10669 bis 10685, Reden von Aaron Valent, Stephan Brandner und Heiko Hain, Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung, federführend Innenausschuss","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf#page=25"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.178,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":24,"con_total_display":3.9,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.99,"netto":1.009,"anteil_positiv":0.86,"d_mittel":20.19,"d_10":13.96,"d_90":26.59,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"digitales-medien","language":"de","land":"deutschland","titel":"Digitales & Medien","cofog":"08.3","ebene":["EU (Digital Services Act, DSGVO)","Bund (Jugendschutzgesetz, Digitale-Dienste-Gesetz)","Länder (Jugendmedienschutz, Rundfunk)"],"lead":"Der Bereich Digitales & Medien umfasst die Regeln für Online-Plattformen und soziale Netzwerke, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz, den Datenschutz bei digitalen Diensten sowie Rundfunk und Presse in Deutschland.","ausgangslage_text":"Die EU regelt Online-Plattformen über den Digital Services Act und den Datenschutz über die Datenschutz-Grundverordnung. Für die 23 sehr großen Plattformen führt die EU-Kommission selbst die Aufsicht. In Deutschland koordiniert die Bundesnetzagentur die Plattformaufsicht; für einzelne Pflichten sind die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und die Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig. Jugendmedienschutz im Netz und im privaten Rundfunk ist Ländersache, die Aufsicht liegt bei der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Rund ein Fünftel der 10- bis 17-Jährigen nutzt soziale Netzwerke riskant, und fast die Hälfte der Jugendlichen ist 2025 im Netz auf Hassbotschaften gestoßen. Die Polizei erfasste 2025 4.861 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt, darunter Cybergrooming, 16,5 % mehr als 2024. Die EU-Kommission hat im September 2026 Altersgrenzen für soziale Netzwerke vorgeschlagen; ohne neue Regeln fragen die Anbieter das Alter weiter nur ab.","kpis":[{"wert":"166–278 Min.","label":"Tägliche Smartphone-Bildschirmzeit, von 12–13- bis 18–19-Jährigen (Schnitt 231 Min.)","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"neu erhoben, kein Vorjahreswert","quelle_ref":"src-jim-2025","stand":"2025"},{"wert":"21,5 %","label":"10- bis 17-Jährige mit riskanter Social-Media-Nutzung","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil, 2024: 21,1 %","quelle_ref":"src-dak-mediensucht","stand":"2025"},{"wert":"47 %","label":"Jugendliche mit Kontakt zu Hassbotschaften im Netz","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, 2024: 40 %","quelle_ref":"src-jim-2025","stand":"2025"},{"wert":"4.861","label":"Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt, u. a. Cybergrooming","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +16,5 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-bka-sexualdelikte","stand":"2025"},{"wert":"41.677","label":"Fälle mit kinderpornografischen Inhalten","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ −2,7 %, weiter hohes Niveau","quelle_ref":"src-bka-sexualdelikte","stand":"2025"},{"wert":"2.033","label":"Beschwerden nach dem Digital Services Act bei der Bundesnetzagentur","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ steigend, 2024: 824","quelle_ref":"src-hib-dsa","stand":"2025"},{"wert":"11.824","label":"Beschwerden und Anfragen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ +36 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-bfdi-tb34","stand":"2025"},{"wert":"36 %","label":"Erwachsene Onliner mit wöchentlichen Nachrichten über soziale Medien","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ steigend, 2025: 33 %","quelle_ref":"src-dnr-2026","stand":"01/2026"}],"quellen":[{"id":"src-jim-2025","name":"mpfs – JIM-Studie 2025","url":"https://mpfs.de/app/uploads/2025/11/JIM_2025_PDF_barrierearm.pdf"},{"id":"src-dak-mediensucht","name":"DAK-Gesundheit – Mediensucht-Studie 2026 (Erhebung 2025)","url":"https://www.dak.de/presse/bundesthemen/kinder-jugendgesundheit/dak-suchtstudie-untersucht-jugendtrend-ki-chatbots-erhoehen-riskanten-medienkonsum_164470"},{"id":"src-bka-sexualdelikte","name":"Bundeskriminalamt – Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2025","url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260721_PM_BLB_SexualdeliktezNvKindernuJugendlichen.html"},{"id":"src-hib-dsa","name":"Deutscher Bundestag – hib: Antwort der Bundesregierung zur DSA-Aufsicht (Drs. 21/5830)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178664"},{"id":"src-bfdi-tb34","name":"Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 34. Tätigkeitsbericht","url":"https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/06_TB34.html"},{"id":"src-dnr-2026","name":"Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut – Reuters Institute Digital News Report 2026, Ergebnisse für Deutschland","url":"https://leibniz-hbi-de.b-cdn.net/wp-content/uploads/2026/06/AP83_DNR26_Deutschland.pdf"},{"id":"src-ddg-12","name":"Digitale-Dienste-Gesetz, § 12 (Zuständigkeiten)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/__12.html"},{"id":"src-kjm","name":"Kommission für Jugendmedienschutz – Über uns","url":"https://www.kjm-online.de/ueber-uns/"},{"id":"src-eu-vlops","name":"Europäische Kommission – Liste der benannten sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen","url":"https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/list-designated-vlops-and-vloses"}],"stand":"2025/2026","zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-09-28","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neuer Bereich auf Julians Wunsch angelegt (Lead, Ausgangslage, acht Kennzahlen an Primärquellen geprüft; von Julian freigegeben)."}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"sichere-soziale-medien-spd","language":"de","bereich_slug":"digitales-medien","titel":"Sichere soziale Medien","titel_kurz":"Jugendversionen","unterueberschrift":"Altersprüfung, ein Nutzungsverbot bis 14 und Jugendversionen bis 16 sollen Minderjährige vor riskanten Plattformfunktionen schützen.","massnahme_text":"Das SPD-Präsidium beschloss am 23. Februar 2026 eine Forderung nach altersgestuftem Zugang zu sozialen Medien mit einem Nutzungsverbot für Kinder bis 14 Jahre und Jugendversionen bis 16 ohne algorithmische Feeds. Altersverifikation und Einschränkungen suchtfördernder Funktionen ergänzen das Paket. Der Parteibeschluss ist keine geltende gesetzliche Altersgrenze und unterscheidet sich vom gesondert erfassten EU-Modell mit eigenständigen Konten ab 15. Wirkungen, Umgehung, Datenschutz und mögliche Verluste an Teilhabe müssen gemeinsam untersucht werden; ein pauschales Verbot gilt dadurch nicht als wissenschaftlich bewiesen.","unterthema":"Jugendmedienschutz","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund und EU","herkunft":"Parteiforderung vom 23.02.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD","quelle_url":"https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2026/20260223_Beschluss_Sichere_Soziale_Medien.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-02-23","stand":"2026-10-20","status":"Parteiforderung","status_hinweis":"SPD (2026-02-23): Beschluss des SPD-Präsidiums vom 23.02.2026. Ein Parteibeschluss ist keine beschlossene gesetzliche Altersgrenze.","quellen":[{"titel":"SPD-Präsidium: Beschluss Sichere Soziale Medien, 23.02.2026","url":"https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2026/20260223_Beschluss_Sichere_Soziale_Medien.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"social-media-mindestalter","language":"de","bereich_slug":"digitales-medien","titel":"Social Media ab 15","titel_kurz":"Social Media ab 15","unterueberschrift":"Unter 13 kein Konto in sozialen Netzwerken, mit 13 und 14 ein von den Eltern verwaltetes, ab 15 ein eigenes; das Alter muss nachgewiesen werden.","massnahme_text":"Die Anbieter sozialer Netzwerke lassen offiziell erst ab 13 zu, fragen das Alter aber nur ab; nach der KIM-Studie 2024 nutzen 46 % der 10- und 11-Jährigen TikTok. Die Europäische Kommission hat am 17.09.2026 mit dem EU KIDS Act eine Verordnung vorgeschlagen, die in Deutschland unmittelbar gelten würde. Kinder unter 13 dürfen danach kein Konto haben; Eltern können ihnen über das eigene Konto höchstens eine Stunde am Tag kindgerechte Videodienste freigeben. 13- und 14-Jährige bekommen nur Konten, die ihre Eltern einrichten, mit freigegebenen Kontakten und höchstens einer Stunde am Tag; eigene Konten gibt es ab 15. Wer ein neues Konto anlegt, muss sein Alter über ein zertifiziertes Verfahren nachweisen, das jeder Mitgliedstaat kostenlos anbieten muss; eine Altersschätzung genügt nicht. Bestehende Konten prüfen die Anbieter binnen sechs Monaten; Konten unter 15 und Konten ohne feststellbares Alter werden abgeschaltet. Parlament und Rat müssen noch zustimmen; das Europäische Parlament hatte im November 2025 eine Grenze von 16 gefordert, die Bundesregierung setzt in ihren Eckpunkten vom 14.10.2026 auf 13. Bewertet werden Altersstufen, Altersnachweis und die Prüfung bestehender Konten für Deutschland über zehn Jahre. Nicht bewertet sind die Pflichten für alle unter 18, etwa das Verbot personalisierter Feeds und endlosen Scrollens, sowie die Regeln für Spiele, Chatbots und App-Stores.","unterthema":"Jugendmedienschutz","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"EU (Verordnung) und Bund (Übergangsregelung, Aufsicht)","herkunft":"Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Schutz von Kindern im Netz (EU KIDS Act), angenommen am 17.09.2026","herkunft_typ":"kommission","akteur":"Europäische Kommission; die Bundesregierung unterstützt Altersgrenzen, setzt aber auf 13 Jahre (Gegenpol: Kinderschutzbund, Bundesjugendring, Bundesschülerkonferenz, Eltern- und Lehrerverbände, Chaos Computer Club, D64)","vorgeschlagen_von":"Europäische Kommission (EU KIDS Act, 17.09.2026)","beweggruende":["Kinder sollen vor Plattformen geschützt werden, die auf möglichst lange Nutzung ausgelegt sind, und vor Kontakten durch Fremde [1].","Heute fragen die Anbieter das Alter nur per Selbstauskunft ab, und schon Sechsjährige haben Konten; ein verbindlicher Altersnachweis soll die Grenze durchsetzbar machen [1][8]."],"quelle_url":"https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1890"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T14:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-28","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf aus der Themen-Automatisierung übernommen; Altersnachweis nur für neue Konten, Cybergrooming als Lebenszeit-Anteil, con-1 aus Privatsphäre-Studien hergeleitet; Julian: Gewinn aus dem gemeinsamen Verzicht mit der Befolgung skaliert, c = 1, neuer Bereich."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2 nach Gegenprüfung 14.10.: Bildungsargument (Gui et al. 2026) und Verlust allein Ausgeschlossener neu, Braghieri nach AER, Bursztyn revidiert, Reichweite aus Konto- und Nutzungsdaten Australiens mit Bestand/Zugang, Bestandskonten nach KIDS-Act-Q&A, definitorische Kosten P 10; P(D>0) 0,098 → 0,53; Setzungen vorläufig, nicht von Julian entschieden."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidungen 14.10.: Schaden des frühen Einstiegs gilt als belegt (pro-4 Band Deckungslücke, P 4,5 als Größenabschlag), Wirkung über zehn Jahre 31 % mit Kohorteneffekt (Tabak-21-Präzedenz), Einzelausschluss zur Mitte zwischen bestehendem und entfallenem Netzwerk, Umsetzungskosten als Zuwachs 13 Mio €; P(D>0) 0,529 → 1,00 deutlich besser."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Tote Quellenlinks ersetzt (gleiche Quelle unter neuer Adresse, Archivstand oder Originaldrucksache), Inhalt am 20.10.2026 gegengeprüft; keine Zahl an v/i/p geändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitenkopf neu: Vorgeschlagen von und Beweggründe, kürzere Unterüberschrift ohne Mini-Konto; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte nach der Gegenlesung vom 23.10.2026: Abhängigkeit von einer Studie offen benannt und nachgerechnet, Nullbefund Englisch und freiwillige Schulteilnahme ergänzt, breitere Gegnerschaft, Nicht-Geld-Wirkungen ohne Euro, Quellen [32] bis [34]; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G); Zitate aus Plenarprotokoll 21/62 und CCC-Stellungnahme, keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Psychische Erkrankungen mit ihren Folgen neu hergeleitet (Rückfälle, Leid der Eltern, Suizide, späterer Verdienst), Hinweis zur Abhängigkeit von einer Studie mit Empfehlung zur Einführung und Wirkungsmessung."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":8.87,"con_total":0.84,"relative_staerke":0.9135,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_zzp2wt","seite":"pro","titel":"Weniger psychische Erkrankungen","zusammenfassung":"Als Facebook 2004 bis 2006 nach und nach an US-Hochschulen kam, stiegen dort Depressionen und Angststörungen; übertragen auf die Kinder, bei denen die Grenze greift, wären es im Jahr rund 1.500 Kinder weniger mit einer Depression und 3.000 weniger mit einer Angststörung. Gezählt sind auch die Folgen: spätere Rückfälle, das Leid der Eltern, rund 1,5 Suizide weniger im Jahr und der geringere Verdienst der früher Erkrankten, der den größten Teil trägt. Experimente mit Kindern unter 16 gibt es nicht, und die Folgen stützen sich auf Beobachtungen über viele Jahre, nicht auf Experimente.","zusammenhang":"Übertragen aus der Einführung von Facebook an US-Hochschulen wären im Jahr rund 1.500 Kinder weniger an einer Depression und 3.000 weniger an einer Angststörung erkrankt [12]. Gezählt sind auch die Folgen: spätere Rückfälle, das Leid der Eltern, rund 1,5 Suizide weniger im Jahr und ein um 7,5 % geringerer Verdienst im Erwerbsleben der früher Erkrankten [35][38][41][44]. Die Gesundheit der Kinder wiegt am schwersten, der Verdienst trägt aber gut zwei Drittel des Postens. Zusammen wiegt das fast so viel wie der Gewinn der Gruppen, die gemeinsam verzichten, und bleibt doch rund ein Vierzehntel des Lerneffekts. Experimente mit Kindern unter 16 fehlen, und die Folgen stützen sich auf Beobachtungen über Jahre mit Geschwistervergleich.","wert":{"label":"Gesundheit & Chancen","refs":["bildungschancen","gesundheit"]},"v":8.5,"i":0.1628,"i_spanne":{"von":0.048,"bis":0.38},"p":4,"begruendung_v":"Gewertet werden die Folgen einer Depression oder Angststörung im Alter von 8 bis 14 Jahren: die Krankheitsjahre selbst, spätere Rückfälle, das Leid der Eltern, Suizide und der geringere Verdienst im Erwerbsleben. Beide Erkrankungen beeinträchtigen Schule, Freundschaften und Schlaf, und sie halten oft über Jahre an [14]. Wegen einer Angststörung wurden 2024 rund 21 von 1.000 Kindern zwischen 10 und 14 Jahren behandelt, wegen einer Depression rund 13 von 1.000 [14]. Die Global-Burden-of-Disease-Studie setzt ein Jahr mit mittelschwerer Depression bei rund 40 % eines Jahres in voller Gesundheit als verloren an, ein Jahr mit mittelschwerer Angststörung bei rund 13 % [15]. Die Gesundheit der Kinder und ihrer Eltern steht auf der höchsten Stufe der Skala. Der spätere Verdienst zählt wie im Argument zu den Schulleistungen als Maß der Lebenschancen, eine Stufe darunter. Weil der Verdienst gut zwei Drittel des Impacts trägt, liegt der Wert zwischen beiden Stufen, näher am Verdienst. *Der Wert ist hoch: Es geht um die seelische Gesundheit von Kindern und um ihre späteren Chancen.*","begruendung_i":"Wie in der ersten Fassung hergeleitet, greift die Grenze über zehn Jahre bei rund 675.000 Kindern, weil in Australien drei Monate nach dem Verbot noch 81 % die Plattformen nutzten, neue Jahrgänge in der EU aber jedes Konto nachweisen müssen; nach der Facebook-Studie wären im Jahr rund 1.500 Kinder weniger mit einer Depression und 3.000 weniger mit einer Angststörung krank [8][9][10][12][14]; gewichtet mit der Schwere sind das rund 990 gesunde Lebensjahre [15]. Angesetzt ist, dass eine Krankheitsepisode im Mittel anderthalb Jahre dauert (Spanne ein bis drei), so dass dahinter rund 1.000 Kinder mit Depression und 2.000 mit Angststörung stehen. Wer als Jugendlicher depressiv war, erkrankt mit 19 bis 24 Jahren deutlich häufiger, 9,0 % im Jahr gegenüber 5,6 % nach einer anderen psychischen Störung [35][36]; nach Abzug familiärer Ursachen bleiben nur schwache Zusammenhänge [37], angesetzt ist deshalb ein Viertel Jahr Depression mehr bis zum 35. Lebensjahr (Spanne 0,08 bis 0,7) und für Angststörungen die Hälfte davon, zusammen rund 130 gesunde Lebensjahre. Das Leid der Eltern zählt mit dem Zuschlag der Registry für Angehörige, 10 % des Gesundheitsverlusts des Kindes (Spanne 5 bis 40 %), rund 110 Lebensjahre; bei Jugendlichen nach Selbstverletzung besserte sich die Lebensqualität der Eltern um rund vier Zehntel dessen, was die Kinder gewannen [38][39]. In Deutschland nahmen sich 2025 36 Kinder unter 15 und 208 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren das Leben [40]. Nach einer Depression in der Jugend starben in Schweden 0,6 % der Betroffenen bis etwa zum 30. Lebensjahr durch Selbstverletzung [41]; halbiert für die leichteren unbehandelten Fälle und noch einmal für gemeinsame Ursachen bleiben 0,15 % je Fall (Spanne 0,05 bis 0,4 %), rund 1,5 Suizide weniger im Jahr, jeder mit einem statistischen Leben und dem Zuschlag für die Angehörigen. Jugendliche mit Depression verdienen später im Geschwistervergleich rund 16 bis 20 % weniger, ein Viertel davon über schlechtere Abschlüsse [43][44]. Angesetzt sind 10 % des Lebenseinkommens, davon drei Viertel, weil der Lernrückstand schon im Argument zu den Schulleistungen zählt: 7,5 % von 1,5 Millionen Euro je Kind mit Depression (Spanne 2 bis 15 %), zusammen rund 111 Millionen Euro im Jahr und gut zwei Drittel des Impacts; die akuten Krankheitsjahre, die die erste Fassung allein zählte, sind ein Viertel. *Der Impact ist mittel: Wenige Kinder sind betroffen, aber die Folgen reichen weit über die Kindheit hinaus.*","begruendung_p":"Die tragende Studie wertet die schrittweise Einführung von Facebook an US-Hochschulen zwischen 2004 und 2006 aus [12]. Sie vergleicht Hochschulen, an denen Facebook schon verfügbar war, vorher und nachher mit Hochschulen, an denen es zum selben Zeitpunkt noch fehlte. Verfälschen könnten das Ergebnis Hochschulen, an denen sich die psychische Lage ohnehin verschlechterte; der gestaffelte Start, den Facebook selbst festlegte, trennt das von der Wirkung. Umgekehrt kann es nicht sein, weil nicht die Studierenden den Zeitpunkt wählten. Gegen die Übertragung spricht dreierlei: Studierende von 2005 sind keine Kinder von 2028, bei jüngeren Studierenden war die Wirkung in der Studie sogar schwächer, und gemessen ist die Einführung für eine ganze Hochschule, nicht der Ausschluss einzelner Kinder, deren Freunde weiter online sind. Experimente, in denen Studierende und Erwachsene ihre Nutzung mindestens eine Woche lang einschränkten, zeigen leicht weniger Depressions- und Angstsymptome [13]; kürzere Pausen und reine Stimmungsmessungen zeigen nichts [16]. Diese Auswertungen greifen weitgehend auf dieselben Experimente zurück, und keines davon untersucht Kinder unter 16. Die Folgen hinter der Erkrankung sind schwächer belegt als die Erkrankung selbst: Rückfälle und Verdienst stützen sich auf Kohorten mit Geschwistervergleich, das Leid der Eltern auf eine Längsschnittauswertung und Suizide auf ein Register ohne volle Kontrolle; schneller Internetzugang hob in Spanien Klinikfälle nach Selbstverletzung bei Mädchen deutlich [42]. Diese Unsicherheit steht in der Spanne, weil alle Folgen nur eintreten, wenn die Erkrankung selbst seltener wird. Dass die Wirkung in dieser Größe eintritt, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist gut gestützt, ihre Übertragung auf Kinder ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Hochschulen ohne Facebook-Zugang zum selben Zeitpunkt [12]. Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen über den gestaffelten Start 2004–2006 (Braghieri, Levy, Makarin 2022, AER). Störgröße: hochschulspezifische Trends der psychischen Gesundheit, behandelt durch den vom Anbieter bestimmten Startzeitpunkt. Richtung: keine Selektion in die Behandlung. Deckel 5,0 über den Streitstand mit Kontexttransfer auf Kinder; die Befolgung steht in der Spanne (17–43 %), nicht in P. Effektgrößen nach der AER-Fassung (+2 Prozentpunkte über 25 % bzw. 16 %), nicht nach der Kolumne zum Arbeitspapier (7 %/20 %).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Braghieri et al. 2022), das mengentragende Glied — Wirkung je Kind ohne soziale Netzwerke — ist bestritten: Ferguson 2024 (27 Experimente, d = 0,088, nicht signifikant) und Lemahieu 2025 ohne Wirkung; May et al. 2025 und Burnell 2025 finden g ≈ 0,2 ab einer Woche, alles Erwachsene und überwiegend derselbe Studienpool; bei jüngeren Studierenden schwächere Effekte. Gleicher Ergebnisbegriff: Depressions- und Angstsymptome. Ledger: der Gegenbefund steht nicht als eigenes Argument. Rückleseprobe: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. Seit v3 (29.10.2026) zählt das Argument auch die Folgen der Erkrankung (Rückfall, Angehörige, Suizid, Verdienst); sie stützen sich auf Kohorten mit Geschwistervergleich (Fletcher 2010/2012, McLeod 2016), eine Längsschnittauswertung (Tubeuf 2019) und ein Register (Leone 2021), und hängen alle am selben tragenden Glied.","nachweis_offen":"Die laufende australische Langzeitauswertung (eSafety mit Stanford, 24 Monate) oder der Bradford-Versuch mit 12- bis 15-Jährigen würden P bis etwa 6,0 heben, wenn sie eine Wirkung auf Symptome zeigen.","dominant_driver":"befolgung-altersgrenze","quellen_refs":[7,8,9,10,12,13,14,15,16,25,31,35,36,37,38,39,40,41,42,43,44],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Gesunde Lebensjahre der Kinder, akut","rechnung":"1.483 × 0,396 + 3.009 × 0,133","grund":"wie in der ersten Fassung: 675.000 Kinder mit Wirkung, relative Wirkung aus der Facebook-Studie, Behandlungsraten verdoppelt für Unbehandelte, Schweregewichte","wert":987,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[12,14,15],"art":"start"},{"op":"+","was":"Rückfälle bis zum 35. Lebensjahr (Spanne 0,08–0,7 Jahre je Fall)","rechnung":"989 × 0,25 × 0,396 + 2.006 × 0,125 × 0,133","grund":"1.483 bzw. 3.009 Krankheitsjahre ÷ 1,5 Jahre je Episode (Setzung, Spanne 1–3); Jahresrate mit 19–24 Jahren 9,0 % gegen 5,6 %, kausal ein Drittel bis die Hälfte; Angststörung halb so viel","wert":131,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[35,36,37],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leid der Eltern (Spanne 5–40 %)","rechnung":"1.118 × 10 %","grund":"Zuschlag für Angehörige aus der Registry; Eltern selbstverletzender Jugendlicher gewannen rund 0,4 so viel wie ihre Kinder","wert":112,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[38,39],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gesunde Lebensjahre im Jahr","wert":1230,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Lebensjahr","rechnung":"40.000 €","wert":49.2,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Suizide weniger, mit Angehörigen (Spanne 0,05–0,4 % je Fall)","rechnung":"989 × 0,15 % × 1,4 Mio € × 1,1","grund":"0,6 % Suizidtod bis etwa 30 nach Jugenddepression, halbiert für leichtere Fälle und für gemeinsame Ursachen; statistisches Leben plus 10 % für Angehörige","wert":2.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[40,41,42],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Geringerer Verdienst (Spanne 2–15 %)","rechnung":"989 × 7,5 % × 1,5 Mio €","grund":"Geschwistervergleich −16 bis −20 %, kausal gekürzt auf 10 %, davon drei Viertel ohne den Bildungsweg, der im Argument zu den Schulleistungen steckt","wert":111.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[43,44],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Folgen im Jahr (Spanne 48–380 Mio €)","wert":162.8,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.33,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1118.3,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesunde Lebensjahre der Kinder im Jahr: 987 akut + 131 Rückfälle bis 35"},{"anker":"lebensjahr","menge":111.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Eltern: Zuschlag für Angehörige, 10 % der Lebensjahre der Kinder (Spanne 5–40 %)"},{"anker":"leben","menge":1.4835,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Suizide weniger: 989 Kinder mit Depression × 0,15 % (Spanne 0,05–0,4 %)"},{"anker":"leben","menge":0.14835,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen bei Suizid (Zuschlag 10 %)"},{"anker":"lebenseinkommen","menge":74.175,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"geringerer Verdienst: 989 Kinder mit Depression × 7,5 % eines Lebenseinkommens (Spanne 2–15 %); das Gewicht der Kinder trägt V, nicht w"}],"herleitung":"Akut 987 Lebensjahre (erste Fassung) + Rückfälle 989 × 0,25 × 0,396 + 2.006 × 0,125 × 0,133 = 131 + Angehörige 10 % von 1.118 = 112 → 1.230 Lebensjahre × 40.000 € = 49,2 Mio €; Suizide 989 × 0,15 % = 1,48 × 1,4 Mio € × 1,1 = 2,3 Mio €; Verdienst 989 × 7,5 % × 1,5 Mio € = 111,3 Mio €; zusammen 162,8 Mio €. Episodendauer 1,5 Jahre (Spanne 1–3) als Setzung. Spanne: 10.–90. Perzentil aus 200.000 Ziehungen über Wirkung (17–43 %), Faktor Unbehandelte (1–3), Episodendauer, Fortdauer, Zuschlag, Suizidrisiko und Verdienstanteil, 48–380 Mio €. Angehörigen-Zuschlag nach conv/angehoerige-zuschlag/1.0, seit 29.10.2026 auch für psychische Erkrankungen von Kindern (Spanne 5–40 %).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.55,"i_display":0.33,"score_display":1.1},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1lswaj","seite":"pro","titel":"Weniger Gruppendruck, wenn alle verzichten","zusammenfassung":"Viele Jugendliche sind in sozialen Netzwerken, weil alle anderen dort sind. In einer Studie hätten US-Studierende, Nutzer wie Nichtnutzer, im Mittel Geld dafür gezahlt, dass TikTok und Instagram an ihrer Hochschule für alle abgeschaltet werden. Diesen Gewinn haben nur Kinder, deren ganzer Freundeskreis verzichtet, auch die, die schon heute nicht dabei sind; angesetzt ist er für die Hälfte der Kinder, bei denen die Grenze greift. Ob Kinder so urteilen wie Studierende, ist nicht untersucht.","zusammenhang":"Viele Jugendliche sind in sozialen Netzwerken, weil alle anderen dort sind: US-Studierende hätten im Mittel Geld dafür gezahlt, dass TikTok und Instagram an ihrer Hochschule für alle abgeschaltet werden [18]. Angesetzt ist dieser Gewinn für rund 730.000 Kinder, die Hälfte derer, bei denen die Grenze greift, zusammen mit den Nichtnutzern in ihren Freundeskreisen. Freizeit und Zugehörigkeit sind ein Gut von mittlerem Gewicht. Auf der Seite dafür ist es das zweitgrößte Argument, aber weniger als ein Zehntel des Lerneffekts; der Verlust der Kinder, die allein draußen bleiben, wiegt etwas weniger. Die Studie fragte mit echtem Geld, aber nur Studierende; ob Kinder den Gruppendruck ebenso spüren, ist nicht untersucht.","wert":{"label":"Erlebniswert & Teilhabe","refs":["erlebniswert","teilhabe"]},"v":5,"i":0.229,"i_spanne":{"von":0.092,"bis":0.41},"p":5,"begruendung_v":"Es geht um den Nutzen, den Kinder aus sozialen Netzwerken ziehen oder durch sie verlieren: Unterhaltung, Kontakt zu Freunden und die Sorge, etwas zu verpassen. Die Erkrankungen und die Schulleistungen stehen in eigenen Argumenten und sind hier nicht enthalten. Ein großer Teil dieses Nutzens hängt an den anderen: Nutzer schätzen ein Netzwerk deutlich weniger, wenn ihre Freunde es verlassen [18]. Das Gut liegt deshalb zwischen dem Erlebniswert einer frei gewählten Freizeitbeschäftigung und der sozialen Zugehörigkeit. Es liegt näher am Erlebniswert, weil der Kontakt über Messenger, Schule und Verein erhalten bleibt. *Der Wert ist mittel: Es geht um Freizeit und Zugehörigkeit, nicht um Existenz oder Gesundheit.*","begruendung_i":"In der Studie wurde gefragt, was es den Studierenden wert ist, wenn alle teilnehmenden Studierenden ihrer Hochschule vier Wochen auf TikTok oder Instagram verzichten. Über Nutzer und Nichtnutzer gemittelt hätten sie dafür 43 US-Dollar (TikTok) und 9 US-Dollar (Instagram) bezahlt [18]; Nichtnutzer zahlen am meisten, weil sie heute ausgeschlossen sind. Angesetzt ist der Mittelwert, 26 US-Dollar je vier Wochen, im Jahr rund 310 Euro je Kind (Spanne 110 bis 520 Euro). Die Grenze wirkt bei rund 675.000 Kindern, hergeleitet im Gesundheitsargument [10]. Den Gewinn des gemeinsamen Verzichts haben davon nur die, deren Freundeskreis ebenfalls draußen bleibt. Weil Kinder sich nach den anderen richten, bündelt sich die Befolgung in Klassen und Freundeskreisen: Jugendliche geben an, erst aufzuhören, wenn rund zwei Drittel der anderen aufhören [30]. Angesetzt ist deshalb die Hälfte (Spanne ein Viertel bis vier Fünftel), rund 340.000 Kinder. Zu ihren Gruppen gehören auch Kinder, die schon heute nicht nutzen; auf jeden Nutzer kommen gut zwei Kinder, zusammen rund 730.000. Zusammen ergibt das einen Normalised Impact von rund 0,46, gut ein Viertel mehr als der Verlust der Kinder, die allein ausgeschlossen bleiben. *Der Impact ist mittel: Der Gewinn je Kind ist mäßig, er fällt aber in ganzen Gruppen an.*","begruendung_p":"Die tragende Studie hat Studierende in den USA nach dem Wert von TikTok und Instagram gefragt, einmal für den eigenen Verzicht und einmal für den Verzicht aller an der eigenen Hochschule; die Antworten waren mit echtem Geld verbunden [17][18]. Verglichen wird mit dem Wert des Netzwerks, wenn die anderen es weiter nutzen: Dieselben Personen bewerten beide Lagen, ohne dass eine davon zufällig eingetreten wäre. Verfälschen könnte das Ergebnis, dass sich der gemeinsame Verzicht nicht ausprobieren ließ und seine Bewertung eine Einschätzung bleibt. Umgekehrt kann es nicht sein, weil nicht die Nutzung gemessen wird, sondern ihr Wert. Gegen die Übertragung spricht, dass Kinder zwischen 8 und 14 Jahren keine Studierenden sind; ob sie den Gruppendruck stärker oder schwächer spüren, ist nicht untersucht. Ein kleiner Teil des Gewinns kann dieselbe Stimmung sein, die im Gesundheitsargument als Krankheit zählt. Dasselbe Urteil gilt für den Verlust derer, die allein ausgeschlossen werden: Beide hängen an derselben Studie und treten zusammen ein oder gar nicht. Dass dieser Gewinn in dieser Größe eintritt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Eine sorgfältige Studie trägt die Richtung, die Bewertung bleibt hypothetisch und die Übertragung auf Kinder ungeprüft.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wert des Netzwerks bei unveränderter Nutzung der anderen [17][18]. Design: kontrolliert — Bewertung beider Lagen durch dieselben Personen (Bursztyn, Handel, Jiménez-Durán, Roth 2025, AER; Zahlen der überarbeiteten Fassung NBER w31771, Abb. 4), keine exogene Variation der Lage. Störgröße: der gemeinsame Verzicht ist nicht beobachtet, seine Bewertung bleibt Erwartung. Richtung: keine Umkehrkausalität, gemessen ist die Bewertung. Deckel 7,0 minus 2,0 Kontexttransfer (US-Studierende → Kinder 8–14 in Deutschland) = 5,0. Netting: gross — der Verlust allein Ausgeschlossener steht als con-4 mit derselben eintritt_gruppe; der Mittelwert über Nutzer und Nichtnutzer enthält die Externalität für Nichtnutzer.","nachweis_offen":"Eine Wiederholung der Befragung mit Schülerinnen und Schülern zwischen 12 und 15 Jahren in Deutschland, getrennt nach eigenem und gemeinsamem Verzicht, würde P bis etwa 6,5 heben.","dominant_driver":"befolgung-altersgrenze","quellen_refs":[10,17,18,30],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gewinn je Kind, wenn die ganze Gruppe verzichtet","rechnung":"(43 $ + 9 $) ÷ 2","grund":"TikTok und Instagram, je vier Wochen, gemittelt über Nutzer und Nichtnutzer","wert":26,"einheit":"$ je vier Wochen","quellen_refs":[18],"art":"start"},{"op":"×","was":"Aufs Jahr","rechnung":"13 × 26 $ ÷ 1,08 $ je €","grund":"13 Vier-Wochen-Zeiträume; Kurs ist Setzung","wert":313,"einheit":"€ je Kind und Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Nutzer, bei denen die Grenze wirkt","rechnung":"675.000","grund":"wie im Gesundheitsargument hergeleitet","wert":675000,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon mit verzichtender Gruppe (Spanne 25–80 %)","rechnung":"50 %","grund":"Setzung: Befolgung bündelt sich, Jugendliche hören erst auf, wenn rund zwei Drittel aufhören","wert":337600,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[30],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Mit den Nichtnutzern ihrer Gruppen","rechnung":"0,46 Nutzer je Kind","grund":"2,16 Mio Nutzer auf 4,68 Mio Kinder (13- und 14-Jährige halb)","wert":731000,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[7,8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewinn","rechnung":"731.000 × 313 €","wert":229,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.46,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":229000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gewinn aus dem gemeinsamen Verzicht für alle Kinder der verzichtenden Gruppen, Nutzer und Nichtnutzer (Spanne 92–410 Mio €)"}],"herleitung":"(43 $ + 9 $) ÷ 2 = 26 $ je vier Wochen (Mittel über Nutzer und Nichtnutzer, NBER w31771 Abb. 4) × 13 ÷ 1,08 = 313 € je Kind und Jahr; 675.000 wirksam × 50 % mit verzichtender Gruppe = 337.600 Nutzer ÷ Nutzeranteil 0,46 (2,16 Mio ÷ 4,68 Mio Kind-Äquivalente 8–14, 13–14 halb) = 731.000 Kinder × 313 € = 229 Mio €. 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Die großen Anbieter schränken Kontakte zu Minderjährigen allerdings schon heute ein, sobald sie das Alter kennen, und in Australien sind die Beschwerden über Mobbing und bildbasierten Missbrauch nach drei Monaten nicht erkennbar zurückgegangen.","zusammenhang":"Nach einer Befragung haben 19 % der 8- bis 17-Jährigen schon einmal Cybergrooming erlebt, also Erwachsene, die im Netz sexuelle Kontakte zu Kindern anbahnen [19]. Mit der Grenze wären es rund 54.000 Kinder weniger mit einer solchen Erfahrung im Jahr, weil Fremde Kinder ohne eigenes Konto schwerer erreichen. Der Schutz vor sexueller Belästigung und Missbrauch wiegt schwer, eine Stufe unter Leben und Gesundheit. Trotzdem ist es der kleinste Posten der Debatte: Die Anbieter sollen Kontakte Fremder zu Minderjährigen schon heute beschränken, und die meisten Kinder brechen solche Kontakte ab [19][29]. In Australien gingen die Beschwerden über Mobbing und bildbasierten Missbrauch nach drei Monaten nicht erkennbar zurück [10].","wert":{"label":"Schutz vor Kriminalität","refs":["schutz-kriminalitaet"]},"v":9,"i":0.0043,"i_spanne":{"von":0.0027,"bis":0.022},"p":2,"begruendung_v":"Bewertet sind belastende und gefährliche Kontakte Erwachsener zu Kindern im Netz, von sexuellen Anspielungen bis zur Anbahnung eines Treffens [19]. Betroffen ist die seelische und körperliche Unversehrtheit der Kinder. Rund 70 % der Kinder brechen solche Kontakte ab oder blockieren den Absender [19]. Die meisten Fälle bleiben damit Belästigung, ein kleiner Teil führt zu Missbrauch. Der Wert liegt deshalb eine Stufe unter Leben und Gesundheit. *Der Wert ist hoch: Es geht um den Schutz von Kindern vor sexueller Belästigung und Missbrauch.*","begruendung_i":"19 % der 8- bis 17-Jährigen waren nach der Befragung 2026 schon einmal von Cybergrooming betroffen [19]. Bewertet sind hier nur die Kinder bis 14, für die die Altersstufen gelten; die Kontaktregeln für 15- bis 17-Jährige gehören zu den Pflichten für alle Minderjährigen, die nicht bewertet sind. Bei rund 5,46 Mio Kindern zwischen 8 und 14 Jahren [7] sind das rund 1,04 Mio; angesetzt ist ein Drittel davon je Jahr (Spanne ein Fünftel bis die Hälfte), rund 346.000. Angesetzt ist, dass die Hälfte dieser Kontakte über soziale Netzwerke läuft, die übrigen über Spiele und Messenger, deren Regeln hier nicht bewertet sind (Spanne 30 bis 70 %) [19]. Schon heute sollen die Anbieter Profile Minderjähriger privat halten und Kontakte durch Fremde beschränken [29]; neu ist vor allem, dass sie das Alter kennen. Der Schutz wirkt deshalb nur bei den rund 31 % der Kinder, bei denen die Grenze greift, hergeleitet im Gesundheitsargument. Das sind rund 54.000 Kinder weniger mit einer solchen Erfahrung im Jahr. Je Erfahrung ist eine Belastung angesetzt, die rund 0,7 Tagen in voller Gesundheit entspricht (Spanne 0,2 bis 3,7 Tage), weil die meisten Kontakte abgebrochen werden. Zusammen sind das rund 110 gesunde Lebensjahre im Jahr (Spanne 70 bis 560). *Der Impact ist sehr klein: Neu ist vor allem, dass das Alter bekannt wird, und das gelingt nur bei einem Teil der Kinder.*","begruendung_p":"Die Wirkungskette ist kurz: Wer keinen Zugang hat oder für Fremde nicht erreichbar ist, kann von ihnen nicht angeschrieben werden. Verglichen wird mit der heutigen Lage, in der die Anbieter das Alter nur abfragen und Schutzeinstellungen deshalb oft nicht greifen. Eine Studie, die die Wirkung abgeschalteter Kontakte misst, liegt nicht vor; die Rechnung stützt sich allein auf die Wirkungskette. Verfälschen könnte das Ergebnis das Ausweichen in Spiele und Messenger, in denen solche Kontakte ebenfalls stattfinden. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht, weil die Grenze gesetzlich kommt und nicht von den Kindern gewählt wird. Gegen die Wirkung spricht der einzige beobachtbare Fall: In Australien gingen die Beschwerden unter 16-Jähriger über Mobbing und bildbasierten Missbrauch in den ersten Monaten nicht erkennbar zurück [10][11]. Dass diese Wirkung eintritt, trifft deshalb nur in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Im einzigen Fall, in dem eine Altersgrenze schon gilt, blieb der Rückgang bisher aus.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Lage mit Selbstauskunft zum Alter, Schutzeinstellungen nach den DSA-Leitlinien [29] nur bei bekanntem Alter. Design: mechanistisch — Kette Zugang/Erreichbarkeit → Kontaktversuche ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: Ausweichen in Spiele und Messenger, in der Spanne 30–70 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Abgrenzung: nur Altersstufen bis 14; die Kontaktregel für 15–17 gehört zu den nicht bewerteten Designpflichten.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Der enge Zwilling lief bereits: Australiens Altersgrenze seit 10.12.2025; in den ersten Monaten kein erkennbarer Rückgang der Beschwerden über Mobbing und bildbasierten Missbrauch [10][11]. Gleicher Ergebnisbegriff: belastende Kontakte und Übergriffe im Netz. Ledger: nicht als eigenes Contra gebucht. Rückleseprobe: trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der australischen Beschwerdezahlen über ein volles Jahr, getrennt nach Diensten mit und ohne abgeschaltete Kontaktaufnahme, würde zeigen, ob P bis etwa 5,0 steigen kann.","quellen_refs":[7,10,11,19,29],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder 8–14 Jahre","rechnung":"7 Jahrgänge × 780.000","grund":"nur die Altersstufen des Vorschlags","wert":5.46,"einheit":"Mio","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Schon einmal von Cybergrooming betroffen","rechnung":"19 %","grund":"Befragung 2026, Lebenszeit-Anteil der 8- bis 17-Jährigen","wert":1.04,"einheit":"Mio","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon je Jahr (Spanne ⅕–½)","rechnung":"⅓","grund":"Setzung: Lebenszeit-Anteil auf ein Jahr umgelegt","wert":345800,"einheit":"Kinder","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Über soziale Netzwerke (Spanne 30–70 %)","rechnung":"50 %","grund":"Setzung; viele Kontakte in Spielen und Messengern","wert":172900,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wirkung (Spanne 17–43 %)","rechnung":"31 %","grund":"neu ist vor allem das bekannte Alter; wie im Gesundheitsargument","wert":54000,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[10,29,31],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Belastung je Erfahrung (Spanne 0,0005–0,01)","rechnung":"0,002 Lebensjahre","grund":"Setzung: rund 0,7 Tage in voller Gesundheit, die meisten Kontakte werden abgebrochen","wert":108,"einheit":"gesunde Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Lebensjahr","rechnung":"40.000 €","wert":4.3,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":108,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Belastung durch Cybergrooming bei 8- bis 14-Jährigen: 54.000 Erfahrungen im Jahr × 0,002 Lebensjahre (Spanne 70–560)"}],"herleitung":"5,46 Mio (7 Jahrgänge) × 19 % = 1,037 Mio × ⅓ je Jahr = 345.800 × 50 % über soziale Netzwerke × 31,25 % Wirkung = 54.000 × 0,002 = 108 Lebensjahre × 40.000 € = 4,3 Mio €. 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Verschiebt die Grenze den Einstieg, bleibt einem Teil der Kinder dieser Rückstand erspart; angerechnet ist er bei knapp einem Drittel der früh Einsteigenden und zur Hälfte bis ins Berufsleben.","zusammenhang":"Kinder mit eigenem Konto ab der sechsten Klasse lagen in einer Studie aus der Lombardei zwei Jahre später in Mathematik und Italienisch rund ein halbes Schuljahr zurück [24]. Verschiebt die Grenze den Einstieg, bleibt je Jahrgang rund 122.000 Kindern ein Teil davon erspart; angerechnet ist weniger als in der Studie, weil Konten unter Elternaufsicht erlaubt bleiben. Für die Kinder hängen daran Bildungschancen, die über Abschluss und späteren Verdienst mitentscheiden, eine Stufe unter Leben und Gesundheit. Kein Posten der Debatte kommt in die Nähe: Dieser wiegt mehr als alle anderen Argumente zusammen. Belegt ist der Schaden bisher durch eine einzige Studie mit 28 freiwillig teilnehmenden Schulen, und im Englischen zeigte sich kein Unterschied [32][33]. Offen ist, wie viel davon eine Altersgrenze verhindert und wie lange der Vorsprung bis ins Berufsleben hält.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":2.15,"p":4.5,"i_spanne":{"von":0.95,"bis":5.6},"begruendung_v":"Es zählt, was Kinder in der Schule lernen: Lesen, Schreiben und Rechnen in den Jahren zwischen 11 und 15. Was in diesen Jahren fehlt, bestimmt mit, welche Schule ein Kind besucht, welchen Abschluss es macht und was es später verdient. Früh steigen vor allem Kinder aus Familien mit weniger Bildung ein [24]; der Vorsprung fällt deshalb dort an, wo die Bildungschancen ohnehin schlechter sind. Gewertet wird hier allein der spätere Verdienst als Maß der Fähigkeiten; die Gesundheit der Kinder steht in einem eigenen Argument. Der Wert liegt auf der Stufe der Bildungschancen, eine unter Leben und Gesundheit. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Bildungschancen von Kindern.*","begruendung_i":"Die Studie verfolgt rund 4.500 Schülerinnen und Schüler aus der Lombardei, die alle schon ein Smartphone hatten, über die landesweiten Schultests der 5., 8. und 10. Klasse [24]. Wer sein erstes Social-Media-Konto in der 6. Klasse eröffnete, lag in der 8. Klasse um 0,22 Standardabweichungen in Italienisch und 0,18 in Mathematik hinter denen, die erst ab der 9. Klasse einstiegen, in der 10. Klasse in Mathematik um 0,27; Einsteiger der 8. Klasse lagen nur um rund 0,1 zurück. Die Altersgrenze schiebt den Einstieg von etwa 11 Jahren auf ein Konto unter Elternaufsicht mit 13 und ein eigenes Konto mit 15; angesetzt sind 0,1 Standardabweichungen je Kind, bei dem der Einstieg später kommt (Spanne 0,03 bis 0,2), weniger als in der Studie, weil Konten unter Elternaufsicht erlaubt bleiben. Früh eingestiegen wäre rund die Hälfte eines Jahrgangs (Spanne 35 bis 65 %) [8], und die Grenze wirkt über zehn Jahre bei 31 % von ihnen, vor allem bei den Jahrgängen, die noch nicht angefangen haben, wie im Gesundheitsargument hergeleitet [10]: je Jahrgang rund 122.000 Kinder. Ob ein Vorsprung aus der Schulzeit ins Erwerbsleben trägt, ist nicht gemessen; Lernvorsprünge verblassen oft zum Teil [28], in der Studie wuchs der Abstand bis zur 10. Klasse aber noch, angesetzt ist deshalb die Hälfte (Spanne ein Viertel bis voll). Eine Standardabweichung mehr Kompetenz bringt in Deutschland 23,5 % mehr Verdienst, über das Erwerbsleben rund 352.500 Euro. Je Jahrgang sind das rund 6.100 Standardabweichungen, rund 2,15 Mrd Euro im Jahr (Spanne 0,95 bis 5,6 Mrd). *Der Impact ist der größte dieser Debatte: Ein kleiner Lernvorsprung je Kind wirkt über das ganze Erwerbsleben und trifft jeden Jahrgang neu.*","begruendung_p":"Behauptet ist, dass ein früher eigener Zugang zu sozialen Netzwerken die Schulleistungen senkt. Die tragende Studie vergleicht Kinder, die in der sechsten Klasse ein Konto eröffneten, mit Kindern, die erst ab der neunten Klasse einstiegen [24]. In der fünften Klasse standen beide Gruppen nach Noten, Testwerten und Elternhaus gleich da; gemessen wird, wie ihre Ergebnisse in denselben landesweiten Tests danach auseinanderlaufen. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem das Elternhaus: Früh Einsteigende kommen häufiger aus Familien mit weniger Bildung, und die Angleichung fängt das nur auf, soweit es sich in Noten und Testwerten zeigt. Ob es auch umgekehrt sein könnte, schwächere Kinder also früher einsteigen, prüft die Studie an den Tests der zweiten Klasse, die vor dem Einstieg keinen Unterschied zeigen. Der Befund für die Einsteiger der sechsten Klasse hält auch, wenn sich beide Gruppen ohne Konto deutlich verschieden entwickelt hätten. Im Englischen findet die Studie keinen Unterschied [32], und die 28 Schulen nahmen freiwillig teil, von 522 angefragten [33]. Eine Wiederholung in einem anderen Land liegt nicht vor; Zusammenhänge aus anderen Ländern weisen in dieselbe Richtung, und die Analyse behandelt den Schaden deshalb als belegt. Offen ist der Schritt, an dem die Menge hängt: wie viel davon eine Altersgrenze in Deutschland verhindert, wenn nicht Familien den Zeitpunkt wählen, sondern das Gesetz, und wie lange der Rückstand bis ins Erwerbsleben hält. Angerechnet ist deshalb knapp die Hälfte der hergeleiteten Größe, als sicher eintretender Effekt. *Die Plausibilität ist mittel: Dass ein früher Einstieg schadet, ist gut gestützt; wie viel davon eine Altersgrenze verhindert, ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: später Einsteigende (ab Klasse 9) mit gleicher Ausgangslage in Klasse 5 [24]. Design: quasi_experimentell — Entropy-Balancing auf Noten, Testwerte und Herkunft der Klasse 5, dann Differenz-in-Differenzen mit Schüler-Fixeffekten; Vortrend über Klasse 2 geprüft; Honest-DiD robust für Einstieg Klasse 6 bis M̄ = 2 (Gui et al. 2026, Nature Human Behaviour). Störgröße: zeitveränderliche Unterschiede im Elternhaus. Richtung: keine Umkehrkausalität in den Tests vor dem Einstieg. Deckel: Einzelstudie 7,0 ∧ quasi_experimentell 8,0 minus 2,0 Kontexttransfer (Lombardei 2019–2023 → Deutschland ab 2028, frei gewählter Kontozeitpunkt → Altersgrenze) = 5,0; P 4,5 im Band Deckungslücke: Wirkung getragen, Übertragung auf die Altersgrenze ungedeckt.","nachweis_offen":"Eine Auswertung deutscher Schulleistungsdaten (etwa IQB-Bildungstrend) nach dem Alter des ersten Kontos oder Schultests der australischen Jahrgänge vor und nach der Altersgrenze würden P bis etwa 5,5 heben.","dominant_driver":"befolgung-altersgrenze","quellen_refs":[7,8,10,24,28,31,32,33],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":6094,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kompetenzvorsprung je Jahrgang in Standardabweichungen: 780.000 × 50 % × 31,25 % × 0,1 SD × Fortdauer 0,5 (Spanne 0,95–5,6 Mrd €)"}],"herleitung":"780.000 je Jahrgang × 50 % früher Einstieg × 31,25 % Wirkung = 121.900 Kinder × 0,1 SD × Fortdauer 0,5 = 6.094 SD × 352.500 € (23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen, conv/kompetenz-sd-eur/1.0) = 2,15 Mrd € je Jahrgang und Jahr. Kohortenregel: jeder Jahrgang einmal. Lohnertrag als Wertschöpfung, Gewicht 1, c = 1, ohne Abzinsung (bildungsertrag/1.0). Spanne: 10.–90. 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Ungedeckt: das mengentragende Glied Altersgrenze → späterer Einstieg in Deutschland und die Fortdauer ins Erwerbsleben. Julian 14.10.2026: der Schaden des frühen Einstiegs gilt als belegt, offen ist nur die Größe. Rückleseprobe: knapp die Hälfte der hergeleiteten Größe tritt sicher ein."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_s07rs2","seite":"con","titel":"Altersnachweis auch für Erwachsene","zusammenfassung":"Wer ein neues Konto anlegt, muss sein Alter über ein zertifiziertes Verfahren nachweisen, auch jeder Erwachsene; bestehende Konten ohne feststellbares Alter werden ohne Nachweis abgeschaltet. Bis zum Ende der zehn Jahre trifft das rund 35 Mio Menschen in Deutschland. Die Kommission verspricht ein Verfahren, das nur „alt genug“ übermittelt; der Chaos Computer Club sieht darin dennoch eine Gefahr für die anonyme Nutzung des Netzes.","zusammenhang":"Wer ein neues Konto anlegt, muss sein Alter über ein zertifiziertes Verfahren nachweisen, auch jeder Erwachsene; bis zum Ende der zehn Jahre trifft das rund 35 Millionen Menschen [1]. Berührt ist das Recht, sich im Netz zu bewegen, ohne Merkmale der eigenen Person preiszugeben. Es wiegt schwer, hier aber in enger Form, weil nur das Alter übermittelt werden soll. Je Kopf ist die Einbuße klein, etwa so viel wie neun Minuten wacher Zeit im Jahr, zusammen knapp ein Drittel des Gewinns an seelischer Gesundheit auf der Gegenseite. Dass Nachweise anfallen, folgt aus dem Vorschlag; offen ist, ob das Verfahren wirklich nur das Alter weitergibt, wie die Kommission verspricht und der Chaos Computer Club bezweifelt [1][6].","wert":{"label":"Privatsphäre","refs":["grundrechte"]},"v":8,"i":0.021,"i_spanne":{"von":0.012,"bis":0.07},"p":10,"begruendung_v":"Der Eingriff besteht darin, dass Menschen, die ein Konto in einem sozialen Netzwerk anlegen, gegenüber dem Anbieter oder einer Prüfstelle belegen müssen, wie alt sie sind [1]. Bisher genügt eine Selbstauskunft. Berührt ist das Recht, sich im Netz zu bewegen, ohne Merkmale der eigenen Person preiszugeben. Der Chaos Computer Club sieht darin eine Gefahr für die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes [6]; die Kommission hält dagegen, dass die EU-App weder Ausweisdaten noch biometrische Daten speichert [1]. Der Wert liegt eine Stufe unter dem Verfassungskern, weil nur das Alter offengelegt werden soll und kein durchsuchbares Merkmal wie das eigene Gesicht. *Der Wert ist hoch: Es geht um informationelle Selbstbestimmung, allerdings in einer engen Form.*","begruendung_i":"Soziale Netzwerke zählen in Deutschland rund 57,9 Mio Nutzerkonten von Erwachsenen; gezählt sind Konten, nicht Personen [20]. Bestehende Konten prüfen die Anbieter anhand vorhandener Daten wie Kontoalter und Zahlungsmitteln; Konten, deren Alter sich so nicht feststellen lässt, werden abgeschaltet [25]. Nach der Kommission merken die meisten Erwachsenen davon nichts; angesetzt sind 7,5 Mio Erwachsene, die einmal nachweisen müssen (Spanne 2,5 bis 15 Mio). Dazu kommen Erwachsene, die in zehn Jahren ein neues Konto anlegen, angesetzt 20 Mio (Spanne 10 bis 30 Mio), die über die Jahre nach und nach hinzukommen, im Mittel 10 Mio. Hinzu kommen die Jugendlichen, die mit 15 ihr erstes eigenes Konto anlegen, im Mittel rund 3,9 Mio. Zusammen haben im Mittel über zehn Jahre rund 21 Mio Menschen ihr Alter mindestens einmal nachgewiesen, am Ende des Zeitraums rund 35 Mio. Wie schwer das wiegt, lässt sich aus Befragungen ableiten: Deutsche verlangen für die Herausgabe ihres Fingerabdrucks rund 4,50 Euro im Monat [22]. Für den Schutz ihrer Daten zahlen Menschen etwa ein Fünfeinhalbtel dessen, was sie für die Herausgabe verlangen, hier also rund 10 Euro im Jahr [23]. Übermittelt werden soll nur, ob jemand alt genug ist, ohne Speicherung; das senkt den Wert auf ein Zehntel (Spanne ein Drittel bis ein Vierzigstel). So bewertet, kostete der Nachweis jeden Betroffenen rund neun Minuten wacher Zeit im Jahr. *Der Impact ist klein je Kopf, aber er trifft einen großen Teil der Bevölkerung.*","begruendung_p":"Dass Nachweise anfallen, ist keine Prognose, sondern Rechtsfolge des Vorschlags: bei jedem neuen Konto und bei jedem bestehenden Konto, dessen Alter sich nicht feststellen lässt [1][25]. Verglichen wird mit der heutigen Selbstauskunft beim Anlegen eines Kontos; die Pflicht folgt aus dem Text und nicht aus einem Verhalten. Offen ist die Zahl der Betroffenen, die davon abhängt, wie gut die Anbieter das Alter bestehender Konten schon kennen und wie viele neue Konten entstehen; sie steht in der Spanne, ebenso wie die Schwere der Einbuße. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht, weil die Pflicht aus dem Gesetz folgt. Bewertet ist der Vorschlag in der vorliegenden Form. Dieses Argument trifft sicher ein, nur seine Größe ist offen. *Die Plausibilität ist voll: Dass Nachweise anfallen, folgt aus dem Vorschlag; wie viele es werden und wie schwer sie wiegen, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Selbstauskunft beim Anlegen eines Kontos. Design: definitorisch — Nachweispflicht für neue Konten und für Bestandskonten ohne feststellbares Alter als Rechtsfolge des Vorschlags [1][25]. Störgröße: Zahl der Betroffenen und Ausführung des Verfahrens, in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach der Regel vom 08.10.2026 (Gesetz in vorliegender Form, Eintritt und Höhe getrennt). 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Spanne: 10.–90. Perzentil des Produkts (2,5–15 Mio, 10–30 Mio, ⅓–⅟₄₀), 12–70 Mio €. Ordnungsgut (1) Privatsphäre nach Prince/Wallsten und Acquisti/John/Loewenstein; c = 1 wie beim Zwilling biometrische-internetfahndung.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.17,"i_display":0.04,"score_display":0.32},{"id":"con-2","arg_uid":"a_gsjunh","seite":"con","titel":"Zeit für Altersnachweise","zusammenfassung":"Wer ein neues Konto anlegt oder dessen Alter sich nicht feststellen lässt, muss einmal ein Prüfverfahren einrichten und sich ausweisen, angesetzt mit rund einer Viertelstunde. Eltern von 13- und 14-Jährigen legen das Konto ihres Kindes an und verwalten Kontakte und Zeit, rund zwei Stunden im Jahr. Bei über 35 Mio Nachweisen in zehn Jahren summiert sich das auf rund 2,4 Mio Stunden im Jahr.","zusammenhang":"Einmal ein Prüfverfahren einrichten und sich ausweisen kostet nach dem Ansatz rund eine Viertelstunde [25]. Eltern von 13- und 14-Jährigen verwalten dazu Konto, Kontakte und Zeit ihres Kindes, rund zwei Stunden im Jahr. Zusammen sind das rund 2,4 Millionen Stunden im Jahr. Die Zeit ist erzwungen und zählt deshalb als volle wache Stunde, eine Stufe unter Leben und Gesundheit. Das ist etwas weniger als der Eingriff in die Privatsphäre und ein Drittel des Verlusts der Kinder, die allein draußen bleiben. Dass Zeit anfällt, ist sicher; wie viel, hängt daran, wie einfach das Prüfverfahren wird, Spanne 2,1 bis 4,6 Millionen Stunden.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0166,"i_spanne":{"von":0.014,"bis":0.031},"p":10,"begruendung_v":"Gezählt wird gebundene Zeit: Minuten und Stunden, die Nutzer und Eltern für Nachweise und die Verwaltung eingeschränkter Konten aufwenden müssen. Diese Zeit ist erzwungen, niemand wählt sie freiwillig. Sie zählt deshalb als volle wache Stunde. Gewichtet ist sie eine Stufe unter Leben und Gesundheit, weil verlorene Zeit teilbar ist und sich über das Jahr verteilt. Das Einkommen spielt keine Rolle: Die Stunde einer Schülerin zählt so viel wie die eines Managers. *Der Wert ist hoch: Es geht um Lebenszeit, die Menschen nicht selbst einteilen.*","begruendung_i":"Angesetzt sind 15 Minuten für die erste Einrichtung des Prüfverfahrens und den Nachweis (Spanne 10 bis 25 Minuten). In zehn Jahren weisen rund 35 Mio Menschen ihr Alter einmal nach: 7,5 Mio Erwachsene mit Bestandskonten ohne feststellbares Alter, 20 Mio Erwachsene mit neuen Konten und 7,8 Mio Jugendliche mit ihrem ersten eigenen Konto [7][25]. Das sind rund 0,88 Mio Stunden im Jahr. Dazu kommen 1,5 Minuten im Jahr je Nachgewiesenem für weitere Konten und Nachfragen (Spanne 0,5 bis 3 Minuten), bei im Mittel rund 21 Mio Menschen 0,54 Mio Stunden. Eltern von 13- und 14-Jährigen legen das Konto ihres Kindes über ihr eigenes Konto an und verwalten Kontakte und Zeit [2][25]. Angesetzt sind 500.000 Familien (Spanne 200.000 bis 1 Mio) mit je 2 Stunden im Jahr (Spanne 1 bis 4 Stunden), zusammen 1,0 Mio Stunden. Insgesamt sind es rund 2,4 Mio Stunden im Jahr (Spanne 2,1 bis 4,6 Mio). *Der Impact ist klein: Je Person sind es Minuten, und nur Eltern jüngerer Jugendlicher tragen Stunden.*","begruendung_p":"Dass Nachweise und Konten unter Elternaufsicht Zeit kosten, folgt aus den Pflichten des Vorschlags [1][25]. Verglichen wird mit dem heutigen Anlegen eines Kontos mit Selbstauskunft, das kaum Zeit kostet. Wie viele Minuten es werden, hängt davon ab, wie einfach das Prüfverfahren wird und wie viele Familien solche Konten anlegen. Diese Unsicherheit steht in der Spanne von 2,1 bis 4,6 Mio Stunden. Umgekehrt kann es nicht laufen, weil die Zeit erst durch die Pflicht entsteht. Bewertet ist der Vorschlag in der vorliegenden Form; dieses Argument trifft sicher ein, nur seine Größe ist offen. *Die Plausibilität ist voll: Dass Zeit anfällt, ist sicher, wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Konto mit Selbstauskunft ohne Nachweis. Design: definitorisch (Pflicht aus dem Vorschlag [1][25]); die Höhe hängt an der Einfachheit des Verfahrens und der Zahl der Konten unter Elternaufsicht, in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach der Regel vom 08.10.2026.","quellen_refs":[1,2,7,25],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erste Nachweise: 35,3 Mio × 15 Minuten in zehn Jahren","rechnung":"35,3 Mio × 15 min ÷ 10","grund":"Setzung 15 Minuten, Spanne 10–25","wert":0.88,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[7,25],"art":"summe"},{"op":"+","was":"Weitere Konten und Nachfragen: 21,4 Mio × 1,5 Minuten","rechnung":"Setzung, Spanne 0,5–3 Minuten","wert":0.54,"einheit":"Mio Stunden","art":"summe"},{"op":"+","was":"Eltern: 500.000 Familien × 2 Stunden","rechnung":"Setzung, Spanne 0,2–4 Mio Stunden","grund":"Konto des Kindes anlegen, Kontakte und Zeit verwalten","wert":1,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[2,25],"art":"summe"},{"op":"=","was":"Gebundene Zeit (Spanne 2,1–4,6 Mio Stunden)","rechnung":"0,88 + 0,54 + 1,0","wert":2.42,"einheit":"Mio Stunden","art":"summe"},{"op":"×","was":"Erzwungene Stunde","rechnung":"6,85 € je Wachstunde","wert":16.6,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.03,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":2420000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gebundene Stunden für Altersnachweise und Mini-Konten im Jahr (Spanne 2,1–4,6 Mio h), erzwungene Zeit = volle Wachstunde 6,85 €, c = 1"}],"herleitung":"35,3 Mio Nachweise × 15 min ÷ 10 Jahre = 0,88 Mio h + 21,4 Mio × 1,5 min = 0,54 Mio h + 500.000 Familien × 2 h = 1,0 Mio h = 2,42 Mio h × 6,85 € = 16,6 Mio €. 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Das ist echtes Geld, das an anderer Stelle fehlt, und es zählt wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Unter den Lasten ist es die kleinste, knapp halb so groß wie die Zeit für die Nachweise. Dass Kosten entstehen, ist sicher; ihre Höhe ist grob geschätzt, weil keine Gesamtschätzung vorliegt, Spanne 12 bis 41 Millionen Euro.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0132,"i_spanne":{"von":0.012,"bis":0.041},"p":10,"begruendung_v":"Gebunden werden Ressourcen für die Umsetzung: Arbeitszeit von Entwicklern und Prüfern bei den Anbietern, Gebühren für Prüfdienstleister und Personal in der Aufsicht. Sie fehlen an anderer Stelle und erzeugen selbst keinen Schutz; der Nutzen steht in den Argumenten für die Maßnahme. Ein Euro Umsetzungskosten zählt wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Ob die Anbieter die Kosten tragen oder über Werbepreise weitergeben, ändert daran nichts. Sehr große Plattformen beaufsichtigt die Kommission selbst, für die übrigen sind die Mitgliedstaaten zuständig [3]. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld und Arbeitszeit, nicht um Gesundheit oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Automatische Altersprüfungen kosten bei günstigen Anbietern rund 0,10 US-Dollar, bei führenden deutlich mehr [21]; ein Teil der Nachweise läuft über das kostenlose staatliche Verfahren. Angesetzt sind 0,20 Euro je Prüfung (Spanne 0,07 bis 0,39 Euro). In zehn Jahren fallen rund 35 Mio Nachweise an, im Jahr rund 3,5 Mio, zusammen rund 0,7 Mio Euro. Die großen Plattformen haben Altersschätzung, Teen-Konten und Elternfunktionen bereits gebaut; gezählt ist der Zuwachs für zertifizierte Nachweise, Konten unter Elternaufsicht und die Prüfung der Bestandskonten, angesetzt mit 50 Mio Euro im Jahr für die ganze EU (Spanne 20 bis 200 Mio), davon rund ein Fünftel für Deutschland, 9,5 Mio Euro. Die staatliche Wallet mit Altersnachweis kommt nach den Eckpunkten der Bundesregierung ab 2027 ohnehin [26]; für den zusätzlichen Betrieb und die Aufsicht sind 3 Mio Euro im Jahr angesetzt (Spanne 1 bis 10 Mio). Zusammen sind das rund 13 Mio Euro im Jahr (Spanne 12 bis 41 Mio). *Der Impact ist sehr klein: Die Kosten je Nutzer liegen bei rund 20 Cent im Jahr.*","begruendung_p":"Dass die Umsetzung Geld kostet, folgt aus den Pflichten des Vorschlags [1][25]. Verglichen wird mit der heutigen Lage mit Selbstauskunft und ohne Konten unter Elternaufsicht. Dass Kosten entstehen, folgt aus dem Text; ihre Höhe ist weitgehend gesetzt, weil eine Gesamtschätzung der Kosten nicht vorliegt, und steht deshalb in der Spanne. Die Preise einzelner Prüfungen sind Marktpreise, die Entwicklungskosten der Anbieter sind geschätzt. Ausgeschlossen ist eine umgekehrte Wirkung, weil die Kosten erst mit der Pflicht entstehen. Bewertet ist der Vorschlag in der vorliegenden Form; die Kosten fallen sicher an. *Die Plausibilität ist voll: Die Kosten fallen sicher an, ihre Höhe ist grob gesetzt und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Selbstauskunft, keine Mini-Konten. Design: definitorisch für das Ob (Kosten-Prüffrage: fallen an, sobald die Pflicht gilt); Höhe weitgehend Setzung, in der Spanne 12–41 Mio € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach der Regel vom 08.10.2026; evidence_basis mechanismus, damit die Kappe der Plausibilitätsbasis nicht greift.","quellen_refs":[1,21,25,26],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Nachweise: 3,5 Mio im Jahr × 0,20 €","rechnung":"35,3 Mio ÷ 10 × 0,20 €","grund":"Marktpreise ab 0,10 $ je Prüfung; Setzung 0,20 €, Spanne 0,07–0,39 €","wert":0.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21,25],"art":"summe"},{"op":"+","was":"Zuwachs bei den Anbietern","rechnung":"50 Mio € EU × 19 %","grund":"Setzung, Spanne 20–200 Mio € EU; Teen-Konten und Altersschätzung bestehen schon","wert":9.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"+","was":"Staatliches Prüfverfahren und Aufsicht","rechnung":"Setzung, Spanne 1–10 Mio €","grund":"die Wallet mit Altersnachweis kommt ohnehin ab 2027","wert":3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[26],"art":"summe"},{"op":"=","was":"Umsetzungskosten (Spanne 12–41 Mio €)","rechnung":"0,7 + 9,5 + 3","wert":13.2,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.03,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":13200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Umsetzungskosten in Deutschland im Jahr (Spanne 12–41 Mio €): Nachweise, Zuwachs bei den Anbietern, staatliches Verfahren und Aufsicht"}],"herleitung":"3,53 Mio Nachweise × 0,20 € = 0,7 Mio € + 50 Mio € × 19 % = 9,5 Mio € + 3 Mio € = 13,2 Mio €. Spanne: 10.–90. Perzentil des Produkts (0,07–0,39 € je Prüfung, 20–200 Mio € EU, 1–10 Mio € Staat), 13,5–41 Mio €; unterer Rand auf 12 Mio € gesetzt, damit er den Punktwert einschließt. Reale Ressourcen zum Nennwert. Gezählt ist der Zuwachs: Teen-Konten und Altersschätzung bestehen, die Wallet kommt ab 2027 ohnehin [26].","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.07,"i_display":0.03,"score_display":0.15},{"id":"con-4","arg_uid":"a_d6dmmk","seite":"con","titel":"Ausgeschlossen, wenn Freunde online bleiben","zusammenfassung":"Hält sich ein Kind an die Grenze, während seine Freunde weiter online sind, verliert es Anschluss an Gespräche und Verabredungen. In derselben Studie verlangten Nutzer für den alleinigen Verzicht rund ein Drittel mehr als für den Verzicht, bei dem auch die Freunde wegfallen. Angesetzt ist der Verlust für die Hälfte der Kinder, bei denen die Grenze greift: die, deren Freundeskreis nicht mitzieht.","zusammenhang":"Hält sich ein Kind an die Grenze, während seine Freunde online bleiben, verliert es Anschluss an Gespräche und Verabredungen. In derselben Studie wie beim gemeinsamen Verzicht verlangten Nutzer für den alleinigen Verzicht rund ein Drittel mehr als für einen, bei dem auch die Freunde wegfallen [18]. Angesetzt ist der Verlust für rund 340.000 Kinder, deren Freundeskreis nicht mitzieht; es geht um Freizeit und Zugehörigkeit. Das ist das schwerste Argument gegen die Grenze, schwerer als Altersnachweis, Zeitaufwand und Kosten zusammen und etwas leichter als der Gewinn aus dem gemeinsamen Verzicht. Beide hängen an derselben Studie mit Studierenden und treten zusammen ein oder gar nicht; wie viele Freundeskreise mitziehen, ist geschätzt.","wert":{"label":"Erlebniswert & Teilhabe","refs":["erlebniswert","teilhabe"]},"v":5,"i":0.181,"p":5,"i_spanne":{"von":0.085,"bis":0.25},"begruendung_v":"Das Gut ist dasselbe wie beim gemeinsamen Verzicht, nur in die andere Richtung. Ein Kind, das allein nicht mehr dabei ist, verliert Unterhaltung, Kontakt zu Freunden und das Gefühl, dazuzugehören. Die Erkrankungen stehen in einem eigenen Argument und sind hier nicht enthalten. Das Gut liegt zwischen dem Erlebniswert einer Freizeitbeschäftigung und der sozialen Zugehörigkeit. Es liegt näher am Erlebniswert, weil Messenger, Schule und Verein bleiben. *Der Wert ist mittel: Es geht um Freizeit und Zugehörigkeit, nicht um Existenz oder Gesundheit.*","begruendung_i":"In der Studie verlangten Nutzer im Mittel 55 US-Dollar (TikTok) und 47 US-Dollar (Instagram) dafür, vier Wochen lang allein zu verzichten, während alle anderen weitermachen; fiel das Netzwerk der Freunde ebenfalls weg, waren es nur noch 39 und 37 US-Dollar [18]. Mit der Altersgrenze ist auch im Freundeskreis eines ausgeschlossenen Kindes ein Teil nicht mehr dabei; angesetzt ist deshalb die Mitte zwischen beiden Lagen, 44,50 US-Dollar je vier Wochen, im Jahr rund 540 Euro je Kind (Spanne 460 bis 610 Euro). Gezählt ist die Hälfte der rund 675.000 Kinder, bei denen die Grenze wirkt: die, deren Freundeskreis weiter nutzt, spiegelbildlich zum gemeinsamen Verzicht (Spanne ein Fünftel bis drei Viertel), rund 340.000 Kinder. Zusammen ergibt das einen Normalised Impact von rund 0,36; der Gewinn aus dem gemeinsamen Verzicht liegt bei rund 0,46. Der Betrag ist eine Forderung für den Verzicht und liegt erfahrungsgemäß über dem, was dieselben Menschen für das Gut zahlen würden; das ist nicht abgezogen, weil den Kindern der Zugang genommen wird. *Der Impact ist mittel und etwas kleiner als der Gewinn aus dem gemeinsamen Verzicht: Ob die Grenze im Freundeskreis hilft oder ausgrenzt, hängt daran, wie viele mitziehen.*","begruendung_p":"Die Bewertung stammt aus derselben Studie wie der Gewinn aus dem gemeinsamen Verzicht, mit echtem Geld abgefragt [17][18]. Verglichen wird mit der Lage, in der die anderen das Netzwerk weiter nutzen: Dieselben Personen bewerten den eigenen Verzicht und den aller. Verfälschen könnte das Ergebnis, dass Forderungen für einen Verzicht höher ausfallen als Zahlungen für dasselbe Gut. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht, weil der Wert gemessen ist und nicht die Nutzung. Gegen die Übertragung spricht wie dort, dass Kinder keine Studierenden sind. Beide Argumente hängen an derselben Studie und treten zusammen ein oder gar nicht. Dass dieser Verlust in dieser Größe eintritt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Eine sorgfältige Studie trägt die Richtung, die Übertragung auf Kinder ist ungeprüft.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Netzwerk bleibt für die anderen bestehen [17][18]. Design: kontrolliert — Kompensationsforderung für den eigenen Verzicht, mit echter Abschaltung überprüft (Bursztyn et al., NBER w31771, Abb. 4: 55 $/47 $ bei bestehendem, 39 $/37 $ bei entfallenem Netzwerk; angesetzt die Mitte). Störgröße: Abstand zwischen Forderung und Zahlungsbereitschaft. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 7,0 minus 2,0 Kontexttransfer = 5,0. eintritt_gruppe mit pro-2: gleiche Studie, gleiche Bündelung (1 − 50 %).","nachweis_offen":"Eine Befragung deutscher Schülerinnen und Schüler zum Wert des Einzel- und des gemeinsamen Verzichts würde P bis etwa 6,5 heben.","eintritt_gruppe":"kollektivfalle","dominant_driver":"befolgung-altersgrenze","quellen_refs":[10,17,18],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":181000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verlust der Kinder, die die Grenze befolgen, während ihr Freundeskreis weiter nutzt (Spanne 85–250 Mio €)"}],"herleitung":"(55 $ + 47 $) ÷ 2 = 51 $ bei bestehendem, (39 $ + 37 $) ÷ 2 = 38 $ bei entfallenem Netzwerk; Mitte 44,50 $ je vier Wochen × 13 ÷ 1,08 = 536 € je Kind und Jahr × 675.000 wirksam × (1 − 50 % Bündelung) = 337.600 Kinder = 181 Mio €. Spanne: 10.–90. Perzentil des Produkts (Wirkung 17–43 %, Bündelung 25–80 %, 38–51 $), 85–250 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verlust je Kind beim Einzelverzicht","rechnung":"(51 $ + 38 $) ÷ 2","grund":"Mitte zwischen bestehendem und entfallenem Netzwerk der Freunde, je vier Wochen","wert":44.5,"einheit":"$ je vier Wochen","quellen_refs":[18],"art":"start"},{"op":"×","was":"Aufs Jahr","rechnung":"13 × 44,50 $ ÷ 1,08 $ je €","grund":"13 Vier-Wochen-Zeiträume; Kurs ist Setzung","wert":536,"einheit":"€ je Kind und Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Nutzer, bei denen die Grenze wirkt","rechnung":"675.000","grund":"wie im Gesundheitsargument hergeleitet","wert":675000,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon ohne verzichtende Gruppe (Spanne 20–75 %)","rechnung":"1 − 50 %","grund":"spiegelbildlich zum gemeinsamen Verzicht","wert":337600,"einheit":"Kinder","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verlust","rechnung":"337.600 × 536 €","wert":181,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.36,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.45,"i_display":0.36,"score_display":0.9}],"summary_text":"Eine Altersgrenze von 15 Jahren für eigene Konten in sozialen Netzwerken ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. In einer Studie aus der Lombardei lagen Kinder mit eigenem Konto ab der sechsten Klasse zwei Jahre später in Mathematik und Italienisch rund ein halbes Schuljahr zurück [24][32]. Verglichen wurden sie mit Kindern, die erst ab der neunten Klasse einstiegen; im Englischen gab es keinen Unterschied. Das Urteil hängt vor allem an dieser einen Studie: Ohne sie läge der Vorschlag nur noch knapp vorn, mit einem kleinen Teil ihres Effekts klar. Die Analyse rät trotzdem zur Einführung, weil die Studie sorgfältig angelegt ist und die Autoren eine nachvollziehbare Ursache nennen, zu viel Zeit in sozialen Netzwerken und gestörte Aufmerksamkeit [32]. Weil es um die Chancen von Kindern geht, muss die Politik dieses Risiko selbst abwägen und die Wirkung nach der Einführung messen lassen. Gegen Depressionen und Angststörungen wirkt die Grenze bei rund 1.500 und 3.000 Kindern im Jahr, etwa jedem hundertsten Fall [12]; mit den Folgen, vom Leid der Eltern über weniger Suizide bis zum geringeren Verdienst im Erwerbsleben, ist das der drittgrößte Gewinn [41][44]. Im Freundeskreis kommt es darauf an, wie viele mitziehen: Verzichtet die ganze Gruppe, gewinnen alle, bleibt ein Kind allein draußen, verliert es den Anschluss [18]. Kinderschutzbund und Medienpädagogen warnen, dass Konten unter Elternaufsicht Kindern aus belasteten Familien Kontakte und Beratung erschweren; das ist nicht gerechnet [34]. Offen ist, ob der Altersnachweis für rund 35 Millionen Menschen wirklich nur das Alter übermittelt, wie die Kommission verspricht und der Chaos Computer Club bezweifelt [6].","seitentexte":{"einordnung":"Am 17. September 2026 hat die Europäische Kommission mit dem EU KIDS Act Altersstufen für soziale Netzwerke und einen verbindlichen Altersnachweis vorgeschlagen, die in Deutschland unmittelbar gelten würden [1]. CDU/CSU, SPD und die Bundesregierung wollen eine Altersgrenze; AfD und Linke lehnen sie ab, Kinderschutzbund, Jugend- und Elternverbände sowie der Chaos Computer Club kritisieren vor allem die Alterskontrollen [6][34]. Parlament und Rat müssen noch zustimmen; das Europäische Parlament hatte im November 2025 eine höhere Grenze gefordert, die Bundesregierung setzt in ihren Eckpunkten vom 14. Oktober auf eine niedrigere [26].","fakten":[{"wert":"46 %","text":"der 10- und 11-Jährigen nutzen TikTok, obwohl die Anbieter erst ab 13 zulassen [8]"},{"wert":"19 %","text":"der 8- bis 17-Jährigen haben schon einmal Cybergrooming erlebt [19]"},{"wert":"81 %","text":"der 10- bis 15-Jährigen in Australien nutzten die Plattformen drei Monate nach dem Verbot weiter [10]"}],"debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD warben für ein Mindestalter von 14 Jahren und begründeten es mit Sucht, Gesundheit und Lernfähigkeit der Kinder und mit dem Schutz vor Cybergrooming. AfD und Linke sehen darin den Ausschluss Jugendlicher von digitaler Teilhabe und das Ende der Anonymität im Netz; die AfD setzt auf die Eltern, die Linke auf Regeln für Plattformen. Die Grünen halten Altersnachweise für riskant und leicht zu umgehen und wollen soziale Netzwerke für alle sicherer machen. Der Bundestag stritt darüber schon am 5. März 2026, ein halbes Jahr vor dem Vorschlag der Kommission, in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD; abgestimmt wurde nicht.","zitate":[{"text":"Wir reden hier über die Frage, ob wir eine ganze Generation einer Art Beeinflussung, aber eben auch Gesundheitsschädigung aussetzen, die sie massiv in ihrer Entwicklungsmöglichkeit behindert.","wer":"Karin Prien","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf#page=85"},{"text":"Wer Kinder und Jugendliche davon ausschließen möchte, nimmt ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, und er nimmt ihnen die Chance, unter Begleitung einen verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu erlernen.","wer":"Anne-Mieke Bremer","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 5. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf#page=87"},{"text":"Wir sollen eine Regulierung bekommen, die tief in die Grundrechte aller eingreift und sich nur an Big Tech orientiert.","wer":"Elina Eickstädt","partei":"Chaos Computer Club","seite":"con","anlass":"Stellungnahme zum EU KIDS Act, 19. September 2026","url":"https://www.ccc.de/updates/2026/kids-act"}]},"analyse":"Wie CDU/CSU, SPD und Kommission hält die Analyse die Grenze für richtig, vor allem aus einem Grund, den im Bundestag nur Ministerin Prien kurz nannte. Kinder, die später einsteigen, lernen in der Schule mehr; das wiegt mehr als alle anderen Argumente zusammen. Danach folgen der Gewinn der Freundeskreise, die gemeinsam verzichten, und die seelische Gesundheit samt ihren Folgen bis ins Erwerbsleben. Auf der Gegenseite hat der Einwand der Linken zur Teilhabe das meiste Gewicht, der Altersnachweis für Erwachsene wiegt mit Zeitaufwand und Kosten weniger. Ohne den Lerneffekt, den bisher eine einzige Studie zeigt, läge der Vorschlag nur noch knapp vorn; die Analyse rät dennoch zur Einführung und dazu, die Wirkung danach zu messen.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-2","con-3"],"titel":"Altersnachweis: Privatsphäre, Zeit, Kosten"}]},"massstab_hinweis":"Knapp neun Zehntel des Gewichts der Pro-Seite trägt der Lerneffekt, und ihn zeigt bisher eine einzige Studie mit 28 freiwillig teilnehmenden Schulen aus der Lombardei [24][33]. Seit dem 14.10.2026 behandelt die Analyse den Schaden des frühen Einstiegs als belegt, obwohl eine Wiederholung in einem anderen Land fehlt; angerechnet ist knapp die Hälfte des hergeleiteten Rückstands. Die erste Fassung vom 28.09.2026 führte den Lerneffekt noch nicht und kam zum gegenteiligen Urteil. Seit dem 29.10.2026 zählt das Argument zur seelischen Gesundheit auch die Folgen der Erkrankungen. Bliebe der Lerneffekt ganz aus, läge die Grenze damit noch in knapp sieben von zehn Durchläufen vorn, an der Schwelle zwischen unklar und wahrscheinlich gut; mit ihm liegt sie in allen vorn. Bei einem Zehntel des Rückstands je Kind wären es fast alle Durchläufe, bei einem Dreißigstel knapp neun von zehn. Nach aktuellem Stand rät die Analyse zur Grenze, im Wissen, dass dieses eine Argument das Urteil trägt; die Wirkung sollte nach der Einführung in Deutschland gemessen werden. Beim gemeinsamen Verzicht zählen auch Kinder, die schon heute nicht dabei sind; den Verlust derer, die allein draußen bleiben, misst der Betrag, den Befragte für den alleinigen Verzicht verlangen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Europäische Kommission","titel":"Pressemitteilung: Kommission schlägt den EU KIDS Act vor (17.09.2026)","url":"https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1890"},{"nr":2,"name":"netzpolitik.org","titel":"EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern (16.09.2026)","url":"https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-eu-kommission-will-netz-mit-alterskontrollen-zupflastern/"},{"nr":3,"name":"netz-trends.de","titel":"EU Kids Act: Kein Konto unter 13, eine Stunde für 13- und 14-Jährige, Bußgeld bis 6 Prozent (17.09.2026)","url":"https://www.netz-trends.de/eu-kids-act-vorschlag-kommission-kein-konto-unter-13-eine-stunde-13-und-14-jaehrige-bussgeld-6-prozent-17-september-2026/"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","titel":"56 Empfehlungen für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt (11.09.2026)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/56-empfehlungen-fuer-einen-zeitgemaessen-kinder-und-jugendschutz-in-der-digitalen-welt-294124"},{"nr":5,"name":"Tagesspiegel (dpa)","titel":"Social-Media-Verbot für Kinder: Bildungsministerin will Alterskontrolle per App (17.09.2026)","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-bildungsministerin-will-alterskontrolle-per-app-16063051.html"},{"nr":6,"name":"Chaos Computer Club","titel":"Schlimmer als Stoppschilder fürs Internet: Der EU Kids Act (19.09.2026)","url":"https://www.ccc.de/updates/2026/kids-act"},{"nr":7,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bevölkerung nach Altersgruppen (Stand 2025)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-altersgruppen-deutschland-basis-2022.html"},{"nr":8,"name":"PRO Medienmagazin","titel":"Trotz Altersbeschränkung: Schon Sechsjährige sind bei TikTok und Instagram (Ergebnisse der KIM-Studie 2024 des mpfs)","url":"https://www.pro-medienmagazin.de/trotz-altersbeschraenkung-schon-sechsjaehrige-sind-bei-tiktok-und-instagram/"},{"nr":9,"name":"DAK-Gesundheit","titel":"DAK-Mediensucht-Studie 2026","url":"https://www.dak.de/dak/unternehmen/reporte-forschung/dak-studie-mediensucht-2026_164552"},{"nr":10,"name":"eSafety Commissioner (Australien)","titel":"Early days, early insights: Understanding experiences of social media age restrictions at the three-month follow-up (31.07.2026)","url":"https://www.esafety.gov.au/research/social-media-age-restrictions-evaluation/early-days-early-insights-three-months-report"},{"nr":11,"name":"Tech Policy Press","titel":"Early Lessons from Australia's Teen Social Media Ban for the Rest of the World","url":"https://www.techpolicy.press/early-lessons-from-australias-teen-social-media-ban-for-the-rest-of-the-world/"},{"nr":12,"name":"Braghieri, Levy, Makarin","titel":"Social Media and Mental Health, American Economic Review 112(11), 2022, S. 3660–3693","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20211218"},{"nr":13,"name":"May, Malouff & Meynadier","titel":"Reducing Social Media Use Decreases Depression Symptoms: A Meta-Analysis of Randomized Controlled Trials, European Journal of Investigation in Health, Psychology and Education 15(11), 2025","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC12651081/"},{"nr":14,"name":"DAK-Gesundheit","titel":"Kinder- und Jugendreport 2025: Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen","url":"https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/153754/data/1804a4d1c9e95f789f5dcfc14b2023d0/251208-download-report-kjr-angststoerungen.pdf"},{"nr":15,"name":"Salomon et al.","titel":"Disability weights for the Global Burden of Disease 2013 study, The Lancet Global Health 3(11), 2015","url":"https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(15)00069-8/fulltext"},{"nr":16,"name":"Christopher J. Ferguson","titel":"Do social media experiments prove a link with mental health: A methodological and meta-analytic review, Psychology of Popular Media, 2024","url":"https://www.christopherjferguson.com/Social%20Media%20Experiments%20Meta.pdf"},{"nr":17,"name":"Bursztyn, Handel, Jiménez-Durán, Roth","titel":"When Product Markets Become Collective Traps: The Case of Social Media, American Economic Review 115(12), 2025","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2Faer.20231468"},{"nr":18,"name":"Bursztyn, Handel, Jiménez-Durán, Roth","titel":"When Product Markets Become Collective Traps: The Case of Social Media (NBER Working Paper 31771, überarbeitete Fassung Juli 2024; Zahlen der Abbildung 4)","url":"https://www.nber.org/papers/w31771"},{"nr":19,"name":"Landesanstalt für Medien NRW","titel":"Cybergrooming-Studie 2026 (10.09.2026)","url":"https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/2026/september/cybergrooming-studie-2026.html"},{"nr":20,"name":"DataReportal","titel":"Digital 2026: Germany","url":"https://datareportal.com/reports/digital-2026-germany"},{"nr":21,"name":"Didit","titel":"Top Age Verification Software 2026: Preise je Prüfung im Anbietervergleich","url":"https://didit.me/blog/top-age-verification-software-alternatives-2026/"},{"nr":22,"name":"Prince, J. & Wallsten, S.","titel":"How Much is Privacy Worth Around the World and Across Platforms? (Technology Policy Institute, Working Paper 2020) — Kompensationsforderung deutscher Befragter für die Herausgabe des Fingerabdrucks 4,51 € im Monat","url":"https://techpolicyinstitute.org/wp-content/uploads/2020/01/Prince_Wallsten_How-Much-is-Privacy-Worth-Around-the-World-and-Across-Platforms.pdf"},{"nr":23,"name":"Acquisti, A., John, L. K. & Loewenstein, G.","titel":"What Is Privacy Worth? (Journal of Legal Studies 42(2), 2013) — Für die Herausgabe von Daten wird rund das 5,5-Fache dessen verlangt, was für ihren Schutz gezahlt wird","url":"https://www.cmu.edu/dietrich/sds/docs/loewenstein/WhatPrivacyWorth.pdf"},{"nr":24,"name":"Gui, Respi, Abbiati, Paladini, Ercolanoni, Milzani, Pirola, Vezzoli","titel":"Longitudinal effect of early social media use on standardized learning outcomes during school career, Nature Human Behaviour (03.08.2026)","url":"https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4"},{"nr":25,"name":"Europäische Kommission","titel":"The EU KIDS Act explained (Fragen und Antworten, Stand 08.10.2026)","url":"https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/faqs/kids-act-explained"},{"nr":26,"name":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","titel":"Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Kinder- und Jugendmedienschutz (14.10.2026)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/bundesregierung-beschliesst-eckpunkte-fuer-kinder-und-jugendmedienschutz-295778"},{"nr":27,"name":"Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt","titel":"Abschlussbericht mit 56 Handlungsempfehlungen (11.09.2026)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/294102/4e552d9390471684b6ebc4a0548447a6/kinder-und-jugendschutz-in-der-digitalen-welt-abschlussbericht-data.pdf"},{"nr":28,"name":"Bailey, Duncan, Odgers, Yu","titel":"Persistence and Fadeout in the Impacts of Child and Adolescent Interventions, Journal of Research on Educational Effectiveness 10(1), 2017","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC5779101/"},{"nr":29,"name":"Europäische Kommission","titel":"Leitlinien zum Schutz Minderjähriger nach Artikel 28 des Digital Services Act (14.07.2025)","url":"https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/commission-publishes-guidelines-protection-minors"},{"nr":30,"name":"Bursztyn, Duckworth, Jiménez-Durán, Leonard, Milojević, Roth, Sunstein","titel":"Why Bans Fail (ECONtribute Discussion Paper 406, 28.04.2026)","url":"https://www.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkdps/ECONtribute_406_2026.pdf"},{"nr":31,"name":"Bryan, Hansen, McNichols, Sabia","titel":"Do State Tobacco 21 Laws Work? (NBER Working Paper 28173, 2020/2021; veröffentlicht im Journal of Health Economics 2023)","url":"https://www.nber.org/papers/w28173"},{"nr":32,"name":"Universität Mailand-Bicocca (über Phys.org)","titel":"Kids who start social media earlier may do worse at school (03.08.2026)","url":"https://phys.org/news/2026-08-kids-social-media-earlier-worse.html"},{"nr":33,"name":"Tecnica della Scuola (Aluisi Tosolini)","titel":"L’accesso precoce ai social? Incide negativamente sull’apprendimento. Su „Nature“ i dati di una ricerca svolta in Lombardia (04.08.2026)","url":"https://www.tecnicadellascuola.it/laccesso-precoce-ai-social-incide-negativamente-sullapprendimento-su-nature-i-dati-di-una-ricerca-svolta-in-lombardia"},{"nr":34,"name":"netzpolitik.org (Sebastian Meineck)","titel":"„Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act (08.10.2026)","url":"https://netzpolitik.org/?p=535075"},{"nr":35,"name":"Lewinsohn, Rohde, Klein, Seeley","titel":"Natural course of adolescent major depressive disorder: I. Continuity into young adulthood, Journal of the American Academy of Child and Adolescent Psychiatry 38(1), 1999, S. 56–63","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/9893417/"},{"nr":36,"name":"Johnson, Dupuis, Piche u. a.","titel":"Adult mental health outcomes of adolescent depression: A systematic review, Depression and Anxiety 35(8), 2018","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/29878410/"},{"nr":37,"name":"McLeod, Horwood, Fergusson","titel":"Adolescent depression, adult mental health and psychosocial outcomes at 30 and 35 years, Psychological Medicine 46(7), 2016, S. 1401–1412","url":"https://doi.org/10.1017/S0033291715002950"},{"nr":38,"name":"Tubeuf, Saloniki, Cottrell","titel":"Parental health spillover in cost-effectiveness analysis: evidence from self-harming adolescents in England, PharmacoEconomics 37(4), 2019, S. 513–530","url":"https://kar.kent.ac.uk/69385/"},{"nr":39,"name":"Prosser, Lamarand, Gebremariam, Wittenberg","titel":"Measuring Family HRQoL Spillover Effects Using Direct Health Utility Assessment, Medical Decision Making 35(1), 2015, S. 81–93","url":"https://doi.org/10.1177/0272989X14541328"},{"nr":40,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Suizide in Deutschland nach Altersgruppen, Berichtsjahr 2025 (Stand 09.10.2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesursachen/Tabellen/suizide.html"},{"nr":41,"name":"Leone, Kuja-Halkola, Leval u. a.","titel":"Association of Youth Depression With Subsequent Somatic Diseases and Premature Death, JAMA Psychiatry 78(3), 2021, S. 302–310","url":"https://jamanetwork.com/journals/jamapsychiatry/fullarticle/2773999"},{"nr":42,"name":"Arenas-Arroyo, Fernández-Kranz, Nollenberger","titel":"High Speed Internet and the Widening Gender Gap in Adolescent Mental Health: Evidence from Hospital Records, IZA Discussion Paper 15728","url":"https://docs.iza.org/dp15728.pdf"},{"nr":43,"name":"Jason M. Fletcher","titel":"Adolescent depression and educational attainment: results using sibling fixed effects, Health Economics 19(7), 2010, S. 855–871","url":"https://econpapers.repec.org/RePEc:wly:hlthec:v:19:y:2010:i:7:p:855-871"},{"nr":44,"name":"Jason M. Fletcher","titel":"Adolescent Depression and Adult Labor Market Outcomes, NBER Working Paper 18216, 2012","url":"https://www.nber.org/papers/w18216"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.15,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":17,"con_total_display":1.6,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":8.038,"anteil_positiv":0.914,"d_mittel":16.03,"d_10":5.51,"d_90":30.08,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]}]},{"slug":"education-and-student-debt-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Higher Education and Student Debt","cofog":"09.4","ebene":["Federal (Congress, Department of Education, federal student aid)","States (public university systems, tuition setting, promise programmes)","Institutions (community colleges, public and private universities)"],"lead":"This area covers what it costs to study after school in the United States and who carries that cost — tuition, grants, and the federal loans that 43 million people are still repaying. It does not cover schools before eighteen, immigration rules for foreign students, or the research funding of universities.","ausgangslage_text":"Americans owe about 1.7 trillion dollars in federal student loans, spread across 43 million borrowers, which is more than the country owes on credit cards. The price that produced it is still rising in nominal terms: published tuition and fees for 2025/26 run about 4,150 dollars a year at a public two-year college in district, 11,950 at a public four-year college in state, and 45,000 at a private non-profit one. Grants absorb a large part of that for the poorest students, but not the rent, the transport or the books, which is why a majority of community college students work while they study and why fewer than a third finish within three years. The repayment side was rebuilt in 2025 and the rebuild took effect on 1 July 2026: the Repayment Assistance Plan is now the only income-driven option for new borrowers, it sets payments between one and ten percent of adjusted gross income, it waives unpaid interest each month so balances cannot grow, and it forgives what is left after thirty years rather than twenty. The budget office scores that change as saving the federal government about 271 billion dollars over ten years, which is the same money seen from the borrowers' side. Of the older plans, SAVE, PAYE and ICR close to everyone by July 2028; income-based repayment stays open to eligible existing borrowers alongside the new plan and a tiered standard plan. Meanwhile the proposal that has been in front of Congress in some form for a decade — a federal-state partnership that would make community college tuition-free — has never had a floor vote.","kpis":[{"wert":"1.7 trillion dollars","label":"Outstanding federal student loan debt, across 43 million borrowers","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, more than the country owes on credit cards","quelle_ref":"src-fsa-portfolio","stand":"2026"},{"wert":"4,150 dollars","label":"Published annual tuition and fees at a public two-year college, in district","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising in cash terms, roughly flat after inflation","quelle_ref":"src-collegeboard","stand":"2025/26"},{"wert":"11,950 dollars","label":"Published annual tuition and fees at a public four-year college, in state","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising in cash terms; 45,000 dollars at a private non-profit","quelle_ref":"src-collegeboard","stand":"2025/26"},{"wert":"4.7 million","label":"Students enrolled at public two-year colleges","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ rising again after a decade of decline","quelle_ref":"src-nces","stand":"2025"},{"wert":"1 to 10 %","label":"Share of adjusted gross income a borrower pays under the plan in force since 1 July 2026","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ higher than the plan it replaced for most low earners","quelle_ref":"src-ed-rap","stand":"2026"},{"wert":"30 years","label":"Time before the remaining balance is forgiven, against 20 or 25 before","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ five to ten years longer; unpaid interest is waived each month in exchange","quelle_ref":"src-ed-rap","stand":"2026"},{"wert":"271 billion dollars","label":"Federal saving from the repayment overhaul over ten years, as scored by the budget office","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ the same money seen from the borrowers' side","quelle_ref":"src-crfb","stand":"2025"},{"wert":"90 billion dollars","label":"Ten-year cost of the tuition-free community college proposal that has never had a floor vote","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ reintroduced in successive Congresses since 2015","quelle_ref":"src-tcf-acp","stand":"2025"}],"quellen":[{"id":"src-fsa-portfolio","name":"U.S. Department of Education, Federal Student Aid portfolio summary","url":"https://studentaid.gov/data-center/student/portfolio"},{"id":"src-collegeboard","name":"College Board, Trends in College Pricing and Student Aid 2025","url":"https://research.collegeboard.org/media/pdf/Trends-in-College-Pricing-and-Student-Aid-2025-final_1.pdf"},{"id":"src-nces","name":"National Center for Education Statistics, Digest of Education Statistics","url":"https://nces.ed.gov/programs/digest/"},{"id":"src-ed-rap","name":"U.S. Department of Education, Repayment Assistance Plan","url":"https://www.ed.gov/about/news/press-release/fact-sheet-trump-administration-simplifying-student-loan-repayment"},{"id":"src-crfb","name":"Committee for a Responsible Federal Budget, Student loan costs drop to near record lows","url":"https://www.crfb.org/blogs/student-loan-costs-drop-near-record-lows-after-reconciliation-reforms"},{"id":"src-tcf-acp","name":"The Century Foundation, How America's College Promise would reshape the free college landscape","url":"https://tcf.org/content/report/how-americas-college-promise-would-reshape-the-free-college-landscape/"}],"stand":"2025–2026","zuletzt_geprueft":"2026-10","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: prices, borrower numbers and the 2026 repayment rules researched against Department of Education and College Board data."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. (SO-02, SO-03): IBR bleibt für Bestandskreditnehmer offen; Studiengebühren auf College Board 2025/26 (4.150 / 11.950 / 45.000 $)."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"income-driven-repayment-overhaul","language":"en","bereich_slug":"education-and-student-debt-usa","titel":"The Repayment Overhaul","titel_kurz":"Loan repayment","unterueberschrift":"Replace the five income-driven repayment plans with one that takes between one and ten percent of income, waives unpaid interest each month, and forgives what is left after thirty years instead of twenty.","massnahme_text":"Until 2026 a federal student loan borrower could choose between five income-driven repayment plans, the most generous of which took ten percent of income above 225 percent of the poverty line and forgave the rest after twenty years. The law passed in 2025 replaced all of them for new borrowers with a single Repayment Assistance Plan, in force since 1 July 2026: payments run from one to ten percent of adjusted gross income with a floor of ten dollars a month and fifty dollars off per child, unpaid interest is written off each month so a balance can never grow, and the remainder is forgiven after thirty years. Existing borrowers keep access to income-based repayment, and the other older plans close to everyone by July 2028. The budget office scores the change as saving the federal government 271 billion dollars over ten years. This evaluation looks ten years ahead.","unterthema":"Student debt","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Student loan provisions of the reconciliation act of 2025, in force since 1 July 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Congress and the Department of Education","quelle_url":"https://www.ed.gov/about/news/press-release/fact-sheet-trump-administration-simplifying-student-loan-repayment"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:05","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation: the budget office's 271 billion dollar saving booked as a transfer, with the poorest fifth of borrowers counted separately."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: F0 einheitlich SAVE-Baseline (pro-2 nur ältere Pläne, i 2,4→0,8), Parent-PLUS-Mehrzahlung aus con-2 raus, nur Ausfallschaden (i 0,9→0,3, P 5,5→4,5), FCRA-Lesart erklärt; r 0,43→0,42."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 11.10. (SO-01): bestehende automatische Erneuerung seit 12/2024 im Gegenfaktum, zusätzlicher Effekt als Setzung 40 % (20–60 %), pro-3 i 2,24 → 0,9, P 5 → 4,5; r 0,42 → 0,41."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ranges added to four arguments from the settings in the derivation, combined in quadrature; summary and scale note brought in line with the new balance."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":74.27,"con_total":108.62,"relative_staerke":0.4061,"massstab_hinweis":"The federal saving and the borrowers' extra payments are the same money, counted at both ends. In the treasury it carries the ordinary weight, for borrowers on modest incomes a higher one, and for the fifth who paid nothing before the highest. Those weights, not the amount, carry the result. With them the overhaul comes out ahead in 17 of 100 runs. Weighted equally, the saving and the payments would cancel, and only the smaller items would remain. Counted as an ordinary loss rather than a heavy one for the poorest fifth, the verdict would turn unclear, with the net effect still negative.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_cdjl8d","seite":"pro","titel":"Money the government keeps","zusammenfassung":"The budget office scores the repayment overhaul as saving 271 billion dollars over ten years, which is about 27 billion a year. It is one of the largest single savings in the law that contained it.","zusammenhang":"The budget office expects the new plan to save the federal government 271 billion dollars over ten years, about 27 billion a year [3][4][5]. Public money counts at its ordinary weight. Nothing in favor is larger. It is almost exactly as heavy as the extra payments of most borrowers, because it is the same money. A budget score rests on detailed borrower data and is well grounded. What it leaves open is how many borrowers leave the plan or default, which would shrink the saving.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":23.36,"p":6,"score":70.08,"begruendung_v":"The stream is money the federal government collects instead of writing off, priced at the middle of the scale as public money always is. It is one end of a transfer and the borrowers are the other, which is why the same sum appears twice in this evaluation at two different weights. Nothing is added for the interest cost of the debt the government would otherwise carry, which is the same money under a later name. Nothing is added for the credibility of a lending programme that is repaid, which is a genuine good and is not measured by anything here. Whether the saving is used to reduce borrowing, cut taxes or spend elsewhere makes no difference to the weight. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is later used for.*","begruendung_i":"The Congressional Budget Office scores the new repayment plan at 271 billion dollars of savings over ten years, measured against a baseline in which the SAVE plan — the plan that took ten percent of income above 225 percent of the poverty line and waived unpaid interest — remained in force, within a total student loan saving of about 315 billion for the law as a whole [3][4][5]. The plan itself is therefore 27.1 billion dollars a year. That figure is a budget score, not a cash flow of the decade: for each year's new loans the office books the lifetime change in what borrowers will repay as a present value at the start, so the 271 billion is the lifetime value of ten years of cohorts and modifications, spread evenly here across the ten years of this evaluation; the same figure and the same reading are used on the borrowers' side, so the two sides stay comparable. Two changes produce it and they run in opposite directions: payments rise, because the plan takes a share of adjusted gross income from the first dollar rather than of income above 225 percent of the poverty line, and forgiveness is pushed from twenty years to thirty; against that the monthly write-off of unpaid interest costs the government money. The net is what the budget office scores and is what is used here, which is why the interest waiver does not appear as a separate gain anywhere in this evaluation. Public money carries the standard weight of 1.0. *The Impact is the second largest here and it is the same figure as the largest, differing only in whose pocket it is measured in.*","begruendung_p":"A budget score is not a prediction about the world but an arithmetic exercise on a defined population under a defined statute, and this one is unusually well constrained. The counterfactual is the previous set of plans, which the office models from the same borrower data it uses for the new one. The chain from statute to cash flow contains one behavioural link that matters, which is which plan borrowers choose and whether they stay in it; the office models that from observed behaviour under the previous plans. The confounder is enrolment: a plan that costs more per month is one more borrowers leave, and a borrower who leaves and defaults pays less rather than more, which would cut the saving. That is named and is inside the office's own model rather than resolved by it. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the upper end of what a budget score can carry: the population, the formula and the horizon are fixed by statute, and only borrower behaviour is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the previous set of income-driven plans, modelled from the same borrower data. Design: definitional for the formula — the payment schedule and the forgiveness horizon are statutory and the cash flow follows from them; only plan choice and persistence are behavioural. Confounder: borrowers leaving the plan or defaulting under higher payments, which would cut the saving; named and inside the office's model rather than resolved. Direction: not applicable. Ceiling: projection 6.0 binds — the number is a budget score, and a score is a projection however firmly the formula behind it is written.","quellen_refs":[1,3,4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Federal saving from the new repayment plan","rechnung":"over ten years, within a total student loan saving of about 315 billion","wert":271,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Per year","rechnung":"over ten years","wert":27.1,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent, at the standard weight for public money","rechnung":"1.16 dollars to the euro, weight 1.0","grund":"exchange rate used throughout this evaluation","wert":23.36,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.67,"einheit":""}]},"i_display":4.67,"score_display":14},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_pqtx8e","seite":"pro","titel":"A balance that cannot grow","zusammenfassung":"Under the older plans a borrower paying what they were told to pay could watch the balance rise anyway, because the payment did not cover the interest. The plan this replaced had already stopped that for its own borrowers; the new one extends it to everyone who moves onto it.","zusammenhang":"Under the older plans a borrower could pay what was asked and still watch the balance grow, because the payment did not cover the interest. The new plan writes off unpaid interest each month. That is new for about 4 million borrowers on older plans, since the plan this replaced already did it for its own [5][7]. What is valued is relief from a demoralising feature of the system, as a small gain in well-being. Against the federal saving the write-off is tiny, about a thirtieth. The write-off is in the statute; what it is worth to a borrower has never been measured.","wert":{"label":"Trust in the system","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.8,"p":4.5,"score":2.16,"begruendung_v":"The stream is what it does to people to make every payment they are asked for and owe more at the end of the year than at the start. This site places that with confidence in public institutions rather than with money, because the money involved is already counted in the arguments on either side of it: the interest waiver is inside the budget office's net figure. What is left over, and is not counted anywhere else, is the experience of a debt that behaves as though the payments were not made. Nothing is counted for the borrowers who eventually reach forgiveness, for whom the balance was never going to be paid and its size never mattered. *The value sits in the middle-upper part of the scale, where this site places confidence in public institutions, and the money in this stream is deliberately left to the arguments on either side.*","begruendung_i":"The plan this replaced already waived unpaid interest for the roughly 7.7 million borrowers enrolled in it, so against the world in which it stayed — the same world the budget score is measured against — the write-off is new only for borrowers on the older plans whose balances were still growing [5][7]. About 4.6 million borrowers sat on those plans, and before the interest waiver existed three quarters of new enrolments in income-driven plans saw their balance rise, so the group is put at 4 million, in a range from 1 to 8 million: the older plans close by July 2028 and their borrowers choose between the new plan and income-based repayment, which still lets a balance grow [6]. What the change is worth to each is set at 0.005 quality-adjusted years a year, in a range from 0.001 to 0.02 — under two days of good health, which is a low reading of something borrowers describe in surveys as the single most demoralising feature of the system. That gives 20,000 quality-adjusted years a year, a Normalised Impact of about 0.16 on the scale of this evaluation. The figure is deliberately small: the same borrowers now pay more each month, which is counted against this measure, and it would be double counting to credit the plan with relief they are also paying for. *The Impact is a thirtieth of the money in this debate, which is what a real but unpriced experience is worth once the money attached to it is counted elsewhere and the plan that already delivered it is taken as the starting point.*","begruendung_p":"The mechanism is definitional — the statute writes off unpaid interest monthly, so balances cannot grow — but what that is worth to a person is not, and against whom it is measured matters: the plan this replaced already did the same for its own borrowers, so the counterfactual here is the older plans, under which negative amortisation was common and documented. The chain is named: payment below interest, balance rises, borrower concludes that repayment is futile, and the plan removes the first link. Every step of that is plausible and the last one, the effect on the person, has never been measured; the surveys that report borrower distress do not compare against a group whose balances were falling. The confounder that matters is that the borrowers who most notice a growing balance are the ones with the largest debts and the lowest incomes, who are also the ones paying most under the new plan, so the same person appears on both sides of this evaluation. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the balance genuinely stops growing for the borrowers who move, and what that is worth to anyone is assumed.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the older income-driven plans, under which payments below accruing interest were common and documented — not the plan this replaced, which already waived unpaid interest and is the baseline of the budget score. Design: mechanistic — the write-off is statutory, the effect on the borrower is a named chain with no measurement. Confounder: the borrowers who notice a growing balance most are the ones paying most under the new plan, so the same person stands on both sides; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link named, only the value to the person missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any study of what a growing balance costs a borrower against a comparable borrower whose balance falls. Read back: about half the time, ending negative amortisation is worth roughly the amount of healthy time assumed here.","nachweis_offen":"The servicers hold monthly balances and the plan enrolment of every borrower. Comparing distress and repayment behaviour across borrowers just above and just below the point where the payment covers the interest would measure this directly.","quellen_refs":[1,2,5,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Borrowers on the older income-driven plans, whose balances the plan this replaced did not yet protect","rechnung":"about 4.6 million on income-based, pay-as-you-earn and income-contingent repayment; 7.7 million on the plan this replaced already had the waiver","wert":4.6,"einheit":"million borrowers","quellen_refs":[2,7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share whose balance was growing and who move to the new plan","rechnung":"about 85 %","grund":"Setting, range 1 to 8 million in all: three quarters of new enrolments saw balances rise before any waiver existed, and the older plans close by July 2028","wert":4,"einheit":"million borrowers","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years gained each a year","rechnung":"0.005","grund":"Setting, range 0.001 to 0.02: under two days of good health, a low reading of what borrowers describe as the most demoralising feature of the system","wert":20000,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":0.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.16,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.096,"bis":3.8},"i_display":0.16,"score_display":0.43},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_a8wfsj","seite":"pro","titel":"One plan instead of five","zusammenfassung":"The old system had five income-driven plans with different formulas, different forgiveness horizons and an annual paperwork requirement that pushed borrowers out of them. Automatic renewal from tax data already existed before the overhaul for borrowers who consented; what the single plan adds is the rest of them.","zusammenhang":"Five plans with different formulas and a yearly income form pushed many borrowers out of income-driven repayment. A single plan, with everyone on a closing plan applying anew, prevents about 160,000 missed deadlines a year that automatic renewal does not already catch [8]. Each one costs a borrower months of unaffordable payments, late fees and a damaged credit record. About as heavy as the protection against growing balances, it is small next to the money moving. Only the first step is documented: the Department has published neither how many borrowers consent to automatic renewal nor delinquency under it.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.9,"p":4.5,"score":2.03,"begruendung_v":"The stream is what happens to a borrower who falls out of an income-driven plan by accident: the payment jumps to the standard amount, the account goes delinquent, and the damage runs from a credit record to a garnished wage. It is priced at the middle of the scale because what is measured is money and money-equivalent harm. It is separate from the payment increase counted against this measure, which affects borrowers who stay in the plan; this argument is about the ones who used to fall out of it. Nothing is counted for the time spent on the paperwork itself, which is small. Nothing is counted for the servicers, whose costs fall. *The value is the middle of the scale, and what is priced is the damage of falling out of a plan by accident rather than the plan's terms.*","begruendung_i":"Under the old system borrowers had to recertify their income every year, and a large share missed the deadline: servicer reporting and audits put the failure rate at between a fifth and a third of enrolments in some years. Without any automatic renewal that would be about 400,000 delinquencies a year, in a range from 150,000 to 900,000. Automatic renewal is not new, though: since the end of 2024 a borrower who consents to sharing federal tax data has had income-driven plans renewed automatically, and the application form asks for that consent [8]. The counterfactual therefore already prevents part of the 400,000. The share it leaves, which the overhaul reaches by moving every borrower on a closing plan through a new application and by replacing five formulas with one, is set at 40 percent, in a range from 20 to 60 percent, because the Department has published no consent rate. That leaves 160,000 delinquencies a year. What one costs the borrower is put at about 4,600 dollars, in a range from 1,700 to 11,600: months at a payment they cannot afford, late fees, and a credit record that raises the price of everything bought on credit. Weighting by where these borrowers sit gives 1.4. That is a Normalised Impact of 0.18 on the scale of this evaluation. *The Impact is about a twenty-fifth of the money in this debate, and it is the only argument here that does not have a mirror image on the other side.*","begruendung_p":"The counterfactual is the old five-plan system with annual recertification and with the automatic renewal for consenting borrowers that was already in force [8]. The chain is named: one plan, a fresh application with tax-data consent for everyone moving off a closing plan, fewer missed deadlines, fewer forced exits. What is not measured is any of the quantities after the first link: the Department has published neither a consent rate nor delinquency rates under automatic renewal, so the share of the old failures that the counterfactual already prevents is a setting. The confounder that matters points against the argument: a borrower who missed the paperwork under the old system was often a borrower in difficulty for other reasons, and simplifying the form does not fix that. It is named and unresolved. There is also a counter-mechanism in the other direction, a higher monthly payment is itself a reason to leave a plan, which the first argument on this side already accounts for in the budget score. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the failure rates under the old system are documented, and how much of them the existing automatic renewal already removes is not.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the previous five-plan system with annual recertification, including automatic renewal from tax data for consenting borrowers since December 2024 [8]. Design: mechanistic, chain named (one plan, a fresh application with tax-data consent, fewer missed deadlines, fewer forced exits) with every link after the first unmeasured. Confounder: borrowers who missed the paperwork were often in difficulty for other reasons, which a simpler form does not fix; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0; P sits at 4.5 because the share of the effect the counterfactual already delivers is set, not measured.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"The quantity-carrying link is the share of old recertification failures that the automatic renewal already in force does not prevent. Nothing measures it in either direction: no consent rate and no delinquency rate under automatic renewal are published. Read back: a little less often than not, the single plan removes as many delinquencies as the 160,000 assumed.","quellen_refs":[2,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Delinquencies from missed annual recertification without any automatic renewal","rechnung":"a fifth to a third of enrolments missed the deadline in some years","grund":"Setting, range 150,000 to 900,000","wert":400000,"einheit":"a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share the counterfactual does not already prevent","rechnung":"40 %","grund":"Setting, range 20 to 60 percent: automatic renewal for borrowers who consent to tax-data sharing has applied since December 2024, and no consent rate is published","wert":160000,"einheit":"a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of one to the borrower","rechnung":"4,000 euro-equivalent (about 4,600 dollars)","grund":"Setting, range 1,500 to 10,000 euro-equivalent (about 1,700 to 11,600 dollars): months at an unaffordable payment, late fees, and a damaged credit record","wert":0.64,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar for these borrowers","rechnung":"1.4","grund":"borrowers who fall out of an income-driven plan sit below the middle of the distribution","wert":0.9,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.18,"einheit":""}]},"i_display":0.18,"score_display":0.41,"i_spanne":{"von":0.45,"bis":1.34}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_1kosx9","seite":"con","titel":"Borrowers pay the difference","zusammenfassung":"A borrower earning 40,000 dollars paid about 40 dollars a month under the plan this replaced and pays about 132 under the new one. Across 43 million borrowers that is where the federal saving comes from.","zusammenhang":"A borrower earning 40,000 dollars paid about 40 dollars a month under the plan this replaced and pays about 132 under the new one [4]. Two fifths of the extra money comes from higher monthly payments, the rest from forgiveness moving from twenty years to thirty. Leaving out the poorest fifth, about 21.7 billion dollars a year comes from borrowers below the middle of the income distribution. There a dollar weighs a little more than in the federal budget. Borrowers outside the poorest fifth thus carry the largest item in the debate, slightly heavier than the saving it mirrors. The total is the budget score read from the borrowers' side; its split between income groups is estimated from the payment formula.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":24.3,"p":6,"score":72.9,"begruendung_v":"The stream is money leaving the households of people repaying student debt, priced at the middle of the scale exactly as the treasury's gain is. This is the other end of the same transfer, and without it the saving above would be counted as though nobody paid for it. The weight is what differs: student loan borrowers on income-driven plans are, by the definition of the plan, people whose income is low relative to what they owe, and a dollar is worth more there than in the federal budget. The poorest fifth of them are taken out of this argument and counted separately, because their increase is proportionally much larger and averaging it into the rest would hide it. Nothing is counted for the years of repayment added at the end, which is the same money arriving later. *The value is the middle of the scale, and this argument exists so that the saving above is not booked as if it came from nowhere.*","begruendung_i":"The saving to the government and the cost to borrowers are the same 27.1 billion dollars a year. Two fifths of it comes from higher monthly payments and the rest from the forgiveness horizon moving from twenty years to thirty, which for a borrower who never repays in full means ten more years of payments. The published comparison is a borrower on 40,000 dollars, who paid about 40 dollars a month under the plan this replaced and pays about 132 under the new one [4]. Twenty percent of the total is attributed to the poorest fifth of borrowers and counted in its own argument, leaving 21.7 billion dollars here. Those borrowers sit below the middle of the income distribution but not at the bottom of it, giving a weight of 1.3, in a range from 1.1 to 1.7. That is a Normalised Impact of 4.86, slightly more than the 4.67 the government gains from the same money. *The Impact is the largest here, and the amount by which it exceeds the treasury's gain is the whole of what this evaluation says about the measure.*","begruendung_p":"The quantity is the budget score read from the other side, so it carries the same confidence as the argument opposite, and the same behavioural caveat. The counterfactual is the previous set of plans. What is definitional is that a transfer has two ends: if the government collects 27.1 billion dollars more, borrowers pay 27.1 billion dollars more, and no design is needed to establish that. What is estimated is the split between the poorest fifth and the rest, which is set here from the shape of the payment formula rather than from a distributional table, and the weight applied to each. The confounder that matters is the same one as opposite and in the same direction: borrowers who leave the plan or default pay less than the score assumes, which would reduce both this argument and the one it mirrors. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the upper end of what a budget score can carry, for the same reason as the argument it mirrors: a transfer has two ends and the score fixes both.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the previous set of income-driven plans. Design: definitional — the sum is the budget score read from the payers' side, and a transfer has two ends by identity. Confounder: borrowers leaving the plan or defaulting, which reduces this argument and the one it mirrors together; named. Direction: not applicable. Ceiling: projection 6.0 binds, matching the argument it mirrors — the sum is a budget score read from the other side.","quellen_refs":[1,3,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"What borrowers pay in addition","rechnung":"the federal saving of 27.1 billion dollars a year, seen from the payers' side, at 1.16 dollars to the euro","wert":23.36,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share falling on borrowers other than the poorest fifth","rechnung":"80 %","grund":"the poorest fifth are counted in their own argument, because their increase is proportionally much larger","wert":18.69,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar for these borrowers","rechnung":"1.3","grund":"Setting, range 1.1 to 1.7: people on an income-driven plan have low income relative to what they owe, by the definition of the plan","wert":24.3,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.86,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":18.6,"bis":32.6},"i_display":4.86,"score_display":15},{"id":"con-3","arg_uid":"a_d65mgr","seite":"con","titel":"The ones who paid nothing","zusammenfassung":"The plan this replaced exempted income below 225 percent of the poverty line, so the poorest borrowers paid nothing at all. The new one takes a share from the first dollar, with a floor of ten dollars a month.","zusammenhang":"The plan this replaced exempted income below 225 percent of the poverty line, about 35,000 dollars for a single person, so many of the poorest borrowers paid nothing [1][4]. The new one takes one percent from the first dollar and at least ten dollars a month. About 5.4 billion dollars a year falls on this group, and a dollar at these incomes carries the highest weight used for households. With a fifth of the money, the item is half as heavy as the broad payment increase, and it decides the result. How many borrowers sat below the old exemption, the Department has not published; that is the widest uncertainty here.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":11.68,"p":6,"score":35.04,"begruendung_v":"The stream is the same money as the argument above, taken from the borrowers least able to give it up. It is counted separately rather than averaged into the rest because the burden is not evenly distributed: it falls on the group that paid nothing before, and folding that group into an average with a borrower whose payment rises by a third would hide where the change actually lands. The value class is the same — this is money — and what differs is the weight, which is the one this site uses for household income in the bottom fifth and comes from where these households sit, not from how large the increase is relative to what they paid before. Nothing is counted for the borrowers who leave the plan altogether rather than pay, whose losses are larger still and are not estimated. *The value is the middle of the scale, and the reason this stands apart from the argument above is that the burden falls on a small group much harder, not that the good is different.*","begruendung_i":"The plan this replaced exempted adjusted gross income below 225 percent of the federal poverty line, which for a single person is about 35,000 dollars, so a large share of borrowers on it paid nothing. The new plan takes one percent from the first dollar and never less than ten dollars a month, with fifty dollars off per child. Twenty percent of the total transfer is attributed to this group, in a range from 10 to 35 percent — 5.4 billion dollars a year. A dollar at these incomes carries the highest weight this site uses for households, 2.5, which is the same figure used for money reaching families in the bottom fifth anywhere else on the site. That gives a Normalised Impact of 2.34 on the scale of this evaluation. The size rests on how many borrowers sat below the old exemption, which the Department has not published for the new plan and which is the widest uncertainty in this evaluation. *The Impact is half the size of the broad payment increase although it involves a fifth of the money, which is what the weighting is for.*","begruendung_p":"The direction and the mechanism are statutory and not in dispute: an exemption was removed and a floor was introduced, so people who paid nothing now pay something. The counterfactual is the previous plan's exemption threshold. What is estimated is the share of the total that falls on this group, which is set here from the shape of the two formulas rather than from a published distributional table, and it is the number this argument turns on. The confounder that would lower it is that some of these borrowers were not enrolled in the old plan at all, and were therefore already paying more than nothing; that is named and unresolved and is why the range runs down to ten percent. Reverse causation does not arise. The weight of 2.5 is the same one used for the poorest fifth throughout this site and is not adjusted for this case. *The Plausibility is above the middle: the removal of the exemption is written into the statute and how much of the total it accounts for is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the previous plan's exemption of income below 225 percent of the poverty line. Design: definitional — the exemption was removed and a floor introduced by statute, so the direction follows from the text; only the share of the total falling on this group is estimated. Confounder: some of these borrowers were not enrolled in the old plan and were already paying; named, unresolved, and the reason the range runs down to ten percent. Direction: not applicable. Ceiling: projection 6.0 binds, because the share of the total falling on this group is estimated rather than published.","quellen_refs":[1,4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"What borrowers pay in addition","rechnung":"the federal saving of 27.1 billion dollars a year, seen from the payers' side, at 1.16 dollars to the euro","wert":23.36,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share falling on borrowers who paid nothing before","rechnung":"20 %","grund":"Setting, range 10 to 35 percent: the old plan exempted income below 225 percent of the poverty line, the new one takes a share from the first dollar","wert":4.67,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the bottom fifth","rechnung":"2.5","grund":"the highest weight this site uses for household income, applied here as everywhere else","wert":11.68,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.34,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":5.84,"bis":20.4},"i_display":2.34,"score_display":7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_edrxik","seite":"con","titel":"Parents without a safety net","zusammenfassung":"New parent loans are not eligible for the new plan, and the older income-driven plans close in 2028. A parent whose income falls has, from now on, no payment that follows the income — only deferment, forbearance, or default.","zusammenhang":"New parent loans cannot use the new plan, and the older income-driven plans close in July 2028 [6][7]. A parent whose income falls is left with deferment, forbearance or default; about 150,000 parents a year are expected to need such a plan and have none. A default costs them garnished wages, added fees and years of dearer credit. Parents' loss is the smallest item in the debate, about a hundredth of the broad payment increase. The exclusion is in the statute; how many parents default because of it has never been measured.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.3,"p":4.5,"score":0.68,"begruendung_v":"The stream is what happens to a parent borrower who can no longer reduce the payment when income falls: not the higher payment itself, which is inside the budget score and counted on the borrowers' side already, but the default that follows when the payment cannot be made — collection fees, a garnished wage, a credit record damaged for seven years. It is priced at the middle of the scale like money, because what is measured is money and money-equivalent harm to a household, counted at face value. It is separate from the two cost arguments above because the change is different in kind: those borrowers pay more under a plan, these have no plan. Nothing is counted for the child whose education the loan paid for. *The value is the middle of the scale, and what is priced is the wreckage of a default, not the payment the budget score already counts.*","begruendung_i":"Parent loans made from July 2026 are not eligible for the new plan, and the older income-driven plans close in July 2028; a parent with an older loan keeps income-based repayment only if it was consolidated before July 2026 and enrolled before the older plans close [6][7]. The parents this leaves without any income-driven option are mostly the new borrowers, a few hundred thousand a year, and the older ones who miss the deadlines. The number whose income falls far enough in a given year to have needed such a plan is put at 150,000, in a range from 50,000 to 400,000. A quarter of them are assumed to default as a result, in a range from 10 to 50 percent — the rest find deferment, forbearance or family — and what one default costs the borrower is put at about 9,300 dollars, in a range from 3,500 to 23,000: garnished wages, fees added to the balance, and seven years of dearer credit. That is about 350 million dollars a year. The higher payments themselves are not counted here: they are part of the cash flow the budget office scores and stand on the borrowers' side already. *The Impact is the smallest here, about an eightieth of the broad payment increase, because it reaches a specific group and counts only the harm the budget score leaves out.*","begruendung_p":"The exclusion is written into the statute, so whether these borrowers have an income-driven option is not in question. The counterfactual is the income-contingent plan they could previously consolidate into. The chain is named — no income-driven option, income falls, payment cannot be made, default — and what is estimated is how many parents that happens to in a year and how many of them default rather than find another way through. Nobody has measured default among parent borrowers with and without access to an income-driven plan, so the number rests on a complete chain rather than a finding. The confounder that would lower the figure is that some of these borrowers would have defaulted under either system, in which case the plan's absence costs them nothing extra; that is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the exclusion is statutory and how many defaults it causes has never been counted.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the income-contingent plan these borrowers could previously consolidate into. Design: mechanistic — the exclusion is statutory, but how many parent borrowers need an income-driven plan in a given year and how many default without one is behavioural and unmeasured. Confounder: borrowers who would have defaulted under either system, for whom the plan's absence costs nothing extra; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, counter-mechanism stated, only the frequency missing.","quellen_refs":[1,2,5,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Parent borrowers a year whose income falls far enough to have needed an income-driven plan and who have none","rechnung":"new parent loans from July 2026 and older ones that miss the consolidation and enrolment deadlines","grund":"Setting, range 50,000 to 400,000: of about 3.7 million holding a parent loan","wert":150000,"einheit":"borrowers a year","quellen_refs":[2,6,7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share who default as a result","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 50 percent: the rest find deferment, forbearance or family","wert":37500,"einheit":"defaults a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost of one default to the borrower","rechnung":"8,000 euro-equivalent (about 9,300 dollars)","grund":"Setting, range 3,000 to 20,000 euro-equivalent (about 3,500 to 23,000 dollars): garnished wages, fees added to the balance, seven years of dearer credit; at face value — the higher payment itself is inside the budget score","wert":300,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.06,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.053,"bis":1.36},"i_display":0.06,"score_display":0.13,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any count of defaults among parent borrowers with and without an income-driven option. The counter-mechanism — that some would have defaulted anyway — is named and unresolved. Read back: about half the time, the exclusion causes roughly the number of defaults assumed here.","nachweis_offen":"The Department holds the repayment status of every parent loan. Comparing default rates of parent borrowers whose loans were made just before and just after July 2026 would measure this directly and could carry it above 5."}],"summary_text":"On the current analysis, the repayment overhaul is probably a poor measure: it is a transfer, not a saving. The budget office credits the federal government with 271 billion dollars over ten years, about 27 billion a year, and every dollar of it comes from the 43 million people repaying a student loan [1][3][4][5]. A borrower earning 40,000 dollars paid about 40 dollars a month under the plan this replaced and pays about 132 under the new one [4]. In the weighing, a dollar taken from someone repaying a loan on a modest income counts for more than the same dollar in the federal budget, and that difference is the whole of the result. Hardest hit are the borrowers who paid nothing before. The old plan exempted income below 225 percent of the poverty line, about 35,000 dollars for a single person; the new one takes a share from the first dollar, at least ten a month [1][4][5]. Two features of the new plan are real improvements and are counted: a balance can no longer grow while payments are made, and one plan replaces five with an annual form that borrowers routinely missed [1][2][6][7][8]. Both gains are small next to the money moving, because the plan this replaced had already stopped balances growing for its own borrowers, and automatic renewal already existed for those who consented. Parents with new loans lose any payment that follows their income and are left with deferment, forbearance or default [1][2][6][7]. Whether the poorest borrowers carry a fifth of the extra payments or a tenth is the widest open question, and the Department has not published it.","seitentexte":{"einordnung":"Since 1 July 2026, new federal student loans have been repaid under a single Repayment Assistance Plan, which the reconciliation law of 2025 put in place of five income-driven plans. Republicans in Congress wrote it to save money and simplify repayment; Democrats and borrower groups oppose it because payments rise. The older plans close to everyone by July 2028, and existing borrowers keep only income-based repayment as an alternative.","fakten":[{"wert":"43 million","text":"people are repaying a federal student loan [2]"},{"wert":"271 billion dollars","text":"is what the budget office expects the new plan to save the federal government over ten years [3]"},{"wert":"7.7 million","text":"borrowers were enrolled in the plan this one replaced [5][7]"}],"debatte":{"text":"Republicans argue that the old plans, above all the plan known as SAVE, cost taxpayers too much and that one plan aimed at struggling borrowers is simpler. Democrats answer that borrowers pay more each month and for longer, and that the saving pays for tax cuts. On 29 April 2025 the House education committee approved the student loan part on a party-line vote. The law passed the Senate on 1 July 2025 with the Vice President's tie-breaking vote and the House on 3 July 2025, without a single Democratic vote.","zitate":[{"text":"Moreover, it simplifies and improves the system going forward by streamlining repayment options and providing targeted assistance to struggling borrowers who need it rather than blanket bailouts for those who don’t.","wer":"Tim Walberg","partei":"Republican, Michigan","seite":"pro","anlass":"Committee markup, 29 April 2025","url":"https://edworkforce.house.gov/uploadedfiles/4.29.25_walberg_opening_statement.pdf#page=2"},{"text":"Rather than streamlining the path to repayment, this bill would require students to pay more and be in repayment longer.","wer":"Bobby Scott","partei":"Democrat, Virginia","seite":"con","anlass":"Committee markup, 29 April 2025","url":"https://democrats-edworkforce.house.gov/media/press-releases/ranking-member-scott-slams-republicans-disastrous-plan-to-raise-student-loan-payments-to-pay-for-tax-cuts-for-the-rich"}]},"analyse":"Like the critics, the analysis finds the plan wanting, and for the reason they give: borrowers pay more each month and for longer. Almost all the weight is money changing hands, from borrowers to the federal budget, so the result turns on where the same dollar does more good. The analysis finds it does more with borrowers on modest incomes than in the treasury. Part of the Republican case holds up: the saving is real, a balance can no longer grow, and one plan is simpler than five, though the last two are small. What tips the result is the poorest borrowers, who now pay from the first dollar, a group the committee statements do not single out.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-3"],"titel":"Higher payments, modest and poorest"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"U.S. Department of Education","titel":"Fact sheet: simplifying student loan repayment","url":"https://www.ed.gov/about/news/press-release/fact-sheet-trump-administration-simplifying-student-loan-repayment"},{"nr":2,"name":"U.S. Department of Education, Federal Student Aid","titel":"Federal student aid portfolio summary","url":"https://studentaid.gov/data-center/student/portfolio"},{"nr":3,"name":"Committee for a Responsible Federal Budget","titel":"Student loan costs drop to near record lows after reconciliation reforms","url":"https://www.crfb.org/blogs/student-loan-costs-drop-near-record-lows-after-reconciliation-reforms"},{"nr":4,"name":"The Education Trust","titel":"How the Repayment Assistance Plan works","url":"https://edtrust.org/blog/how-the-repayment-assistance-plan-rap-works/"},{"nr":5,"name":"American Enterprise Institute","titel":"An analysis of the One Big Beautiful Bill Act's effect on student loans","url":"https://www.aei.org/research-products/report/an-analysis-of-the-one-big-beautiful-bill-acts-effect-on-student-loans/"},{"nr":6,"name":"Federal Register, U.S. Department of Education","titel":"Final rule of 1 May 2026 on student loan repayment: Repayment Assistance Plan, sunset of ICR, PAYE and SAVE by 1 July 2028, Parent PLUS eligibility","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2026-05-01/pdf/2026-08556.pdf"},{"nr":7,"name":"The Institute for College Access and Success","titel":"Explainer: student loan repayment changes starting 1 July 2026","url":"https://ticas.org/affordability-2/upcoming-changes-to-income-driven-repayment-plans/"},{"nr":8,"name":"U.S. Department of Education, Federal Student Aid (electronic announcement GENERAL-24-149, 20 December 2024)","titel":"Guidance on consent for FAFSA data sharing and automatic IDR certification","url":"https://fsapartners.ed.gov/knowledge-center/library/electronic-announcements/2024-12-20/guidance-consent-fafsa-data-sharing-and-automatic-idr-certification"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":24.3,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. 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The bill before Congress would waive it for everyone: participating states charge eligible students nothing for two years, the federal government pays 75 percent of what that costs and rises to 80 percent for states that join early, and grant aid is then free to cover rent, transport and books rather than fees. Participation is voluntary for states, and institutions have to keep spending per student at least where it was. Nothing in it changes admission, which at a community college is open. This evaluation looks fifteen years ahead, because the effect on earnings only appears once a cohort has finished and worked.","unterthema":"Access to study","horizont_jahre":15,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"America's College Promise Act, reintroduced in the 119th Congress","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Representative Robert C. Scott and Senator Tammy Baldwin","quelle_url":"https://tcf.org/content/report/how-americas-college-promise-would-reshape-the-free-college-landscape/"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation: Tennessee's enrolment jump split between new study and study moved from four-year colleges, which is what decides the result."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne und normalisierung an allen 6 (nur globaler Anker eur-nennwert), Paar pro-2 ⇄ con-1 verdrahtet, Gruppe enrolment-response-is-real, massstab_hinweis ohne r. Die Aufteilung neu/verlagert skaliert zwei Argumente mit umgekehrtem Vorzeichen und bleibt deshalb Szenario statt Spanne. 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The enrolment gain is Tennessee's 5.4 percentage points, measured against other states and counting students at every kind of college, so all of it is read as new study [8]. The students who move from a four-year start to a two-year one come from a weaker figure, a 3.8 percent fall in four-year enrolment in Tennessee's first year, without a comparison group [10]. Everything is scaled to states holding seventy percent of school leavers taking part, the cost as much as the benefit, so participation moves the size of the result and not its direction. With these settings the proposal comes out ahead in all runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_jgk5ee","seite":"pro","titel":"People who finish something","zusammenfassung":"When Tennessee made its community colleges free, the share of school leavers going on to college of any kind rose by about five and a half percentage points against comparable states. Enough of those students finish a credential to make this the second largest gain here.","zusammenhang":"When Tennessee made its community colleges free, the share of school leavers going on to college rose by 5.4 percentage points against comparable states [8]. Carried over to the states expected to join, that is about 128,500 more people starting a course each year and roughly 45,000 more credentials. Each one raises what a person earns over a working life by about 140,000 dollars, and what it opens up counts as a life chance. Credentials are the largest item, and on their own they outweigh all the costs together. The design compares Tennessee with other states; whether the free tuition did it alone or together with the adviser that came with it is unsettled.","wert":{"label":"Life chances","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":5.4,"i_spanne":{"von":2.25,"bis":11.25},"eintritt_gruppe":"enrolment-response-is-real","p":6,"score":25.92,"begruendung_v":"The stream is what a qualification does to the rest of a person's life: the jobs it opens, the wages attached to them, and the chance to go further. This site places life chances a class above ordinary money, because what changes is the range of lives available rather than the size of a bank balance. Later earnings are the measuring rod because they are the only thing anyone has followed for long enough, but they are the measurement and not the good. Read as ordinary money at the middle of the scale, this argument would be a third smaller. Nothing is counted here for the students who would have enrolled anyway and now pay nothing, which is money and appears as its own argument. *The value is a class above money because the stream is the range of lives available to a school leaver, with later earnings standing in as the long measurement.*","begruendung_i":"About 3.4 million Americans leave school each year, and if states holding seventy percent of them take part, 2.4 million are covered. The causal study of Tennessee's programme finds that it raised college enrolment among 19-year-olds by 5.4 percentage points against colleges and young people in other states [8]; the state's own before-and-after figures, 58.6 to 64.4 percent, point the same way [4]. That is about 128,500 additional entrants a year at national scale. The rate counts students at colleges of every kind, so a student who would have gone to a four-year college and starts at a community college instead does not raise it: the whole increase is new study, and the students who move between college types are counted from a separate source in their own argument. Community college completion within six years runs near 35 percent, giving roughly 45,000 additional credentials a year; the same study measures 2.9 percentage points more associate degrees by age 21, which would be about 69,000, so the chain used here is the lower of the two. What one credential is worth over a working life is put at about 140,000 dollars, in a range from 58,000 to 290,000: the gap between a two-year credential and a school leaving certificate is real and it is not the gap a bachelor's degree opens. Earnings are the measuring rod and carry no income weight; where these families sit is in the value class. That is about 6.3 billion dollars a year. *The Impact is the second largest here, and what carries it is how many of the new students finish rather than how many arrive.*","begruendung_p":"The counterfactual is Tennessee's school leavers without the programme, constructed from colleges and young people in other states over the same years, which is what the causal study does [8]. The design is quasi-experimental: an announced statewide policy with a sharp start date, compared against other states and against Tennessee's own trend, which is weaker than a lottery and stronger than a cross-section. Kalamazoo's programme, which was allocated by residence rather than by choice, gives the same direction with a cleaner comparison: credential attainment 9 to 12 percentage points higher at six years [5]. The confounder that matters is that Tennessee's programme arrived with a mandatory application, an adviser and a community service requirement, so what is measured is a package rather than a price; a federal programme that waived tuition without the rest would not reproduce it. That is named and unresolved. The completion rate of 35 percent is the average for community college entrants, and students drawn in by a price may finish less often; the study's own figure for associate degrees lies above the chain rather than below it. Reverse causation does not arise from a legislated start date. *The Plausibility is at the middle to upper part: the enrolment response is measured with a comparison group in two states, and what produced it may be the advising rather than the money.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: Tennessee's school leavers without the programme, constructed from other states over the same years; Kalamazoo residents against non-residents. Design: quasi-experimental, an announced statewide policy with a sharp start date compared against other states [8], plus a residence-based comparison in Kalamazoo [5]. Confounder: Tennessee's programme bundled free tuition with a mandatory application, an adviser and community service, so the package rather than the price may carry the effect; named and unresolved. Direction: reverse causation does not arise from a legislated start date. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point because what is transferred is a package, not the price alone.","quellen_refs":[3,4,5,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"School leavers in participating states","rechnung":"3.4 million a year, 70 percent of them covered","wert":2.38,"einheit":"million a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Rise in the share going on to any college","rechnung":"5.4 percentage points","grund":"causal estimate for Tennessee against other states; the rate counts every college type, so moves between types are not in it","wert":128520,"einheit":"additional entrants a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share who leave with a credential","rechnung":"35 %","grund":"community college completion within six years; the measured rise in associate degrees (2.9 points, about 69,000) lies above this","wert":44982,"einheit":"credentials a year","quellen_refs":[3,8]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Lifetime value of a credential","rechnung":"120,000 euro-equivalent each (about 140,000 dollars)","grund":"Setting, range 50,000 to 250,000 euro-equivalent (about 58,000 to 290,000 dollars): the gap over a school leaving certificate, which is not the gap a bachelor's degree opens","wert":5.4,"einheit":"billion euro-equivalent a cohort"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.4,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5397840000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lifetime earnings of the additional credentials: 44,982 a year at a setting of 120,000 euro each (range 50,000 to 250,000), at face value"}],"herleitung":"2.38 million school leavers in participating states × 5.4 percentage points = 128,520 additional entrants a year [8]; the rate counts students at every college type, so the whole increase is new study and the moves between college types stand in con-2 from their own source (version 2 split the 5.8-point rise into 60 percent new and 40 percent moved, which the definition of the rate does not allow); × 35 percent completion = 44,982 credentials a year [3]; × 120,000 euro each (setting, range 50,000 to 250,000) = 5.40 billion euro, at face value. Cross-check: 2.9 percentage points more associate degrees by age 21 [8] would be about 69,000 a year, so the chain is the lower reading. Money is the measuring rod, not the good: the value class already carries that this is a range of lives, and an earnings stream carries no income weight. The range is the value of a credential.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":5.4,"score_display":26},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_xeotte","seite":"pro","titel":"Tuition families stop paying","zusammenfassung":"Community college tuition is about 4,150 dollars a year. The bill waives it before any grant is applied, so the students just above the grant line stop paying and the poorest keep their grant for rent and books.","zusammenhang":"The bill waives tuition of about 4,150 dollars a year before any grant is applied [1][11]. Students just above the grant line stop paying, and the poorest keep their grant for rent, transport and books. About 5.6 billion dollars a year lands in households near the point where grant aid runs out, where a dollar weighs more than in a public budget. The item is almost as heavy as the credentials, and it mirrors the public bill on the other side. How many states join is the open step, because the states with the weakest budgets have the least reason to.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":8.21,"i_spanne":{"von":5.02,"bis":12.75},"p":5.5,"score":22.58,"begruendung_v":"The stream is money families no longer pay, priced at the middle of the scale like all money. Federal and state budgets pay it instead, which is the argument standing opposite, and the difference between the two is what a dollar is worth to a household at the income where a four-thousand-dollar bill is the reason somebody does not enrol. Only the part of the public outlay that lands in a household is counted here; the rest pays for students who would not have enrolled at all, and what they gain is the first argument rather than money. Nothing is counted for the reduction in anxiety about paying, which is the same fact as the money. *The value is the middle of the scale, and only the part of the public money that lands in a household appears here.*","begruendung_i":"The community college partnership has been costed at 80 billion dollars over ten years of federal money, about 8 billion a year; the states find a quarter on top, and with states holding seventy percent of school leavers taking part — the same participation assumed for the enrolment effect — the outlay is 7.5 billion dollars a year [1][7]. The bill waives tuition before any grant is applied, so the students just above the grant line stop paying and the poorest, whose grant used to go to the college, keep it for rent, transport and books: both are relieved. What is not relieved is the part of the outlay that pays for students who are newly enrolled and the part that replaces state and college aid already covering tuition, which the maintenance-of-effort rule keeps inside the sector rather than in a household. Seventy-five percent is treated as landing in a household, in a range from 60 to 90 percent: about 5.6 billion dollars a year. The households concerned sit around and below the point where grant aid runs out — too well off for a full grant, or poor enough that the grant now becomes cash — which gives a weight of 1.7, in a range from 1.3 to 2.2. *The Impact is the largest here, and it is larger than the credentials argument because most of what the money does is replace a bill that somebody, or somebody's grant, is paying today.*","begruendung_p":"The cost is a projection with a known structure: a per-student tuition figure, multiplied by an enrolment that is known and a participation rate that is not. The counterfactual is the present grant system. The chain has one behavioural link that carries the quantity, which is how many states join: participation is voluntary, the state has to find a quarter of the cost, and the states with the lowest tuition and the weakest budgets are the ones for whom the arithmetic works worst. The confounder that matters is the split between relief and new enrolment, which is set here rather than measured, and which moves this argument and the first one in opposite directions. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the arithmetic is simple, the participation rate and the relief share are both assumed.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present grant system, under which the poorest students already pay no tuition. Design: mechanistic — the federal share is statutory, but state participation and the split between relief and new enrolment carry the quantity and neither is measured. Confounder: the relief share moves this argument and the credentials argument in opposite directions; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds and mechanistic gives the same.","quellen_refs":[1,7,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Federal share of the community college partnership","rechnung":"80 billion dollars over ten years","wert":8,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Plus the states' quarter","rechnung":"÷ 0.75","grund":"the federal government pays 75 percent of the cost, participating states the rest","wert":10.67,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"States taking part","rechnung":"70 %","grund":"the same participation assumed for the enrolment effect","wert":7.47,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"exchange rate used throughout this evaluation","wert":6.44,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that lands in a household","rechnung":"75 %","grund":"Setting, range 60 to 90 percent: tuition is waived before grants, so grant students keep their grant; the rest pays for newly enrolled students and replaces aid kept inside the sector","wert":4.83,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in these households","rechnung":"1.7","grund":"Setting, range 1.3 to 2.2: the relief lands around and below the point where grant aid runs out","wert":8.21,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8.21,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4830000000,"klasse":"transfer","faktor":1.7,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Tuition relief reaching households (75 percent of the 6.44 billion euro public outlay, range 60 to 90 percent): receiving leg of the transfer from federal and state budgets to households, weight 1.7; the paying leg (weight 1.0) is in con-1"}],"herleitung":"80 billion dollars over ten years for the community college partnership = 8 billion a year of federal money [7]; ÷ 0.75 for the states' quarter = 10.67 billion; × 70 percent of school leavers in participating states, the same participation as in pro-1 = 7.47 billion dollars; ÷ 1.16 = 6.44 billion euro; × 75 percent that relieves a household (setting, range 60 to 90 percent) = 4.83 billion euro; × 1.7 = 8.21. Booked as a pair: the receiving leg with its own weight here, the paying leg (weight 1.0, the same 4.83 billion euro) in con-1, so the two together carry the weight difference of 0.7 × 4.83 = 3.4 billion euro rather than the gross amount on both sides. The remaining 25 percent buys study that is not happening today and replaces aid the maintenance-of-effort rule keeps inside the sector; it stands in con-4, with what it buys in pro-1. The range carries both open quantities: the share that lands in a household (60 to 90 percent, 3.86 to 5.80 billion euro), which is the same number as in con-1 and moves with it because the two legs share one draw, and the weight (1.3 to 2.2): 3.86 × 1.3 = 5.02 to 5.80 × 2.2 = 12.75. 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Default rates are measured; how much of this borrowing pays for tuition rather than rent is not.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.504,"i_spanne":{"von":0.189,"bis":1.26},"p":5,"score":1.26,"begruendung_v":"The stream is the wreckage of a defaulted student loan: a damaged credit record, wages garnished, tax refunds withheld, and a debt that follows a person who never got the qualification it paid for. It is priced at the middle of the scale like all money, because what is measured is what the default costs the borrower in money and money-equivalent terms. It is separate from the tuition relief above: a student who borrows and repays without difficulty gains only from that argument, and one who defaults gains from this one as well. The debt itself is not counted here, since a loan repaid is not a loss to anybody. Nothing is counted for the government's collection costs, which are small beside the borrower's. *The value is the middle of the scale, and what is priced is the damage of a default rather than the debt.*","begruendung_i":"About 1.5 million community college students borrow in a year, a little over a million of them in the states assumed to take part. Free tuition removes the reason for roughly 40 percent of that borrowing, in a range from 20 to 60 percent — small loans taken to cover fees rather than rent — which is about 420,000 students a year who do not borrow. Default rates among community college borrowers run near 15 percent within three years, the highest of any sector, so about 63,000 defaults a year do not happen. What one default costs the borrower is put at about 9,300 dollars, in a range from 3,500 to 23,000: garnished wages, a credit record that raises the price of everything bought on credit for seven years, and fees added to the balance. That is about 580 million dollars a year; the damage is counted at face value, and that defaulters are the poorest part of an already poor group is in the value class, not in a weight. *The Impact is a sixteenth of the relief above, which is the honest size of an effect that reaches only the students who would have borrowed and then failed.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same students under the present system, borrowing to cover fees. The chain is named — no tuition bill, no small loan, no default — and the default rates at the end of it are measured rather than assumed. What is not measured is the first link: how much community college borrowing is for tuition rather than for living costs, which is what decides whether free tuition removes the loan or merely shifts what it pays for. That is the confounder and it points against the argument, since surveys of community college students report rent and transport as the larger burden; it is named and unresolved and is why the share is set at 40 percent rather than higher. Reverse causation does not arise. No study has measured default rates in a state before and after free tuition, so the number rests on a complete chain rather than on a finding. *The Plausibility is at the middle: the default rates are counted and the share of borrowing that free tuition actually removes is assumed.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same students borrowing to cover fees under the present system. Design: mechanistic — chain named (no tuition bill, no small loan, no default) with default rates measured and the share of borrowing removed assumed. Confounder: community college students report rent and transport as the larger burden, so free tuition may shift what the loan pays for rather than removing it; named, unresolved, and the reason the share is set at 40 percent. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Community college students who borrow in a year","wert":1.5,"einheit":"million students","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"In states taking part","rechnung":"70 %","grund":"the same participation assumed elsewhere in this evaluation","wert":1.05,"einheit":"million students"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share whose reason to borrow disappears","rechnung":"40 %","grund":"Setting, range 20 to 60 percent: small loans taken to cover fees rather than rent","wert":420000,"einheit":"students a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share who would have defaulted","rechnung":"15 %","grund":"the three-year default rate among community college borrowers, the highest of any sector","wert":63000,"einheit":"defaults a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost of one default to the borrower","rechnung":"8,000 euro-equivalent (about 9,300 dollars)","grund":"Setting, range 3,000 to 20,000 euro-equivalent (about 3,500 to 23,000 dollars): garnished wages, seven years of a damaged credit record, and fees added to the balance; counted at face value","wert":504,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.504,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":504000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Damage of the defaults that do not happen: 63,000 a year at a setting of 8,000 euro each (range 3,000 to 20,000), at face value"}],"herleitung":"1.5 million community college borrowers a year [2]; × 70 percent in participating states, the same participation as elsewhere in this record = 1.05 million; × 40 percent whose reason to borrow disappears (setting, range 20 to 60 percent) = 420,000; × 15 percent three-year default rate = 63,000 defaults [2]; × 8,000 euro each (setting, range 3,000 to 20,000) = 504 million euro, at face value. Booked as a real stream and not as a transfer: what a default costs the borrower is collection fees, seven years of dearer credit and garnished income, and none of that is a gain of the same size anywhere, so no income weight applies — the weight of 1.8 in version 1 is removed. What the government recovers is repayment of a debt already received and is not counted as welfare on either side.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.5,"score_display":1.3},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ll6dxj","seite":"con","titel":"Paying the tuition bill","zusammenfassung":"About three quarters of the public outlay — some 5.6 billion dollars a year with seventy percent of states in, federal and state money together — pays tuition that households, or their grants, pay today. It is a small programme by federal standards and it is still real money.","zusammenhang":"About three quarters of the public outlay, some 5.6 billion dollars a year with seventy percent of states in, pays tuition that households or their grants pay today [1][7]. The federal money has been costed at 80 billion dollars over ten years, and states add a quarter on top. Public money counts at its ordinary weight. No item against the proposal is larger; it is about half as heavy as the credentials. It weighs less than the relief it pays for, because a dollar counts for more in a household. The cost is a projection whose size depends mostly on how many states take part.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":4.83,"i_spanne":{"von":3.86,"bis":5.8},"p":5.5,"score":13.28,"begruendung_v":"The stream is public money spent, priced at the middle of the scale as public money always is, and the states' quarter counts exactly like the federal three quarters: a state that joins finds it, and a dollar in a state budget is the same dollar as one in the federal budget. Only the part of the outlay that replaces a bill a household pays today stands here; the part that pays for students who are new stands in its own argument, because it buys something that is not happening today rather than moving money from one pocket to another. Nothing is added for the taxes that would have to rise, which is the same dollar under a later name. Nothing is deducted for the income tax the additional graduates would eventually pay, which arrives fifteen years later and is small beside the outlay. *The value is the middle of the scale, and the public money that replaces a household's bill stands here while the household's gain stands opposite.*","begruendung_i":"The community college partnership has been costed at 80 billion dollars over ten years of federal money, about 8 billion a year [7]; the states pay a quarter on top of the federal three quarters, which makes 10.7 billion dollars a year with every state in [1]. With states holding seventy percent of school leavers taking part — the participation assumed for the enrolment effect, which must be the same on both sides — the outlay is 7.5 billion dollars. The 10 billion dollars for minority-serving institutions in the same bill is left out, because nothing it buys is counted on the other side either. Seventy-five percent of the outlay, in a range from 60 to 90 percent, pays tuition that a household or a household's grant pays today, which is about 5.6 billion dollars a year; the rest pays for students who are newly enrolled and stands in its own argument. Public money carries the standard weight of 1.0, federal and state alike. The share is the same number as in the relief argument opposite, so the two move together and only the difference in what a dollar is worth separates them; across the range of the share this argument runs from about 4.5 to 6.7 billion dollars. *The Impact is the largest single cost here and it is exactly the sum the relief opposite hands to households, counted at the weight of a public budget rather than a household's.*","begruendung_p":"The direction is certain and the level depends on participation and on the enrolment response, both of which are behavioural. The counterfactual is the present grant system, which spends about 30 billion dollars a year on grants of all kinds. The chain from statute to outlay is short: a federal share of a tuition figure, times enrolment. What makes it a projection rather than an accounting identity is that enrolment is not fixed — the programme pays for the students it attracts — and that states choose whether to take part. The confounder that would push the cost up is exactly the enrolment response the first argument counts as a benefit, which means the two move together and a reader should not treat one as certain and the other as speculative. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the cost per student is known, the number of students is the thing the programme is designed to change.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present grant system, about 30 billion dollars a year in grants of all kinds. Design: mechanistic — federal share times enrolment, with enrolment itself the thing the programme changes. Confounder: a larger enrolment response raises the cost and the benefit together, so the two cannot be treated with different confidence; named. Direction: no reverse causation. 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The share is shared with pro-2, and a shared uncertainty does not disappear: it stands in both ranges, and because the two legs of a pair share one draw they move together. Its complement in con-4 moves the other way; that link is named and not modelled. Paying leg of the pair whose receiving leg is pro-2, same amount and same plausibility. The remaining 25 percent is a real cost and stands in con-4, split out of version 1's single card so that money moving and resources consumed are not mixed in one figure. The 10 billion dollars for minority-serving institutions is not counted, because nothing it buys is counted either.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.83,"score_display":13},{"id":"con-2","arg_uid":"a_exk847","seite":"con","titel":"Students who start lower","zusammenfassung":"A free two-year college is also a cheaper alternative to a four-year one, and some students take it. In Ohio, students who started at a community college finished a bachelor's degree less often than comparable students who started at a four-year one; whether that happens under a free-tuition programme is disputed.","zusammenhang":"A free two-year college is also a cheaper alternative to a four-year one, and some students take it. In Tennessee's first free year, enrolment at four-year colleges fell by 3.8 percent, which would be some 36,000 students a year in participating states [10]. In Ohio, comparable students who started at a community college were 14.5 percentage points less likely to finish a bachelor's degree [9]. That comes to about 5,200 people a year without a degree they would have finished, about a tenth of the credentials gained. The count comes from a before-and-after figure without a comparison group, the penalty from another state and an older cohort.","wert":{"label":"Life chances","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.79,"i_spanne":{"von":0.39,"bis":1.17},"eintritt_gruppe":"enrolment-response-is-real","p":4,"score":2.53,"begruendung_v":"The stream is the same one the first argument counts, seen from the other end: a student who would have taken a bachelor's degree and takes a two-year credential instead has a narrower range of lives afterwards, not a wider one. It carries the same value class for the same reason, and later earnings stand in as the measurement in the same way. What is counted is only the difference between the two paths for the students who switch, not the whole value of the degree they might have taken, since most of them still qualify for something. Nothing is counted for the four-year institutions that lose the students, which is their revenue and not anybody's life. *The value is a class above money for the same reason as the first argument, because it is the same stream running the other way.*","begruendung_i":"How many students move from a four-year to a two-year start cannot be read from the college-going rate, which counts both, so it is taken from a separate figure: in Tennessee's first free-tuition year, enrolment at four-year colleges and universities fell by 3.8 percent [10]. About two fifths of school leavers start at a four-year college [6], so that is about 1.5 percent of a cohort, or some 36,000 students a year in participating states, set here in a range from 18,000 to 54,000 because the figure is a before-and-after comparison without a control group. The best identified estimate of what the move costs uses distance to the nearest college as an instrument in Ohio's public system: students with a bachelor's intention who started at a community college were 14.5 percentage points less likely to hold a bachelor's degree nine years later than comparable students at open-admission four-year universities [9]. Applied to those 36,000, that is about 5,200 people a year who do not finish a degree they would otherwise have finished. The gap between a bachelor's degree and a two-year credential over a working life is put at about 170,000 dollars, in a range from 93,000 to 350,000, held at its centre here because it is the same earnings rod as on the other side. Earnings are the measuring rod and carry no income weight. That is about 0.9 billion dollars a year. *The Impact is about a seventh of the credentials gained on the other side, and it rests on a count and a penalty measured in different places.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same students starting at a four-year college. The penalty comes from an instrumental-variables design in which distance to the nearest two-year and four-year college shifts where a student starts [9]; that removes more of the selection than matching does, and the authors report the matched estimate at 21 points and the instrumented one at 14.5. Distance is a contested instrument, because families who value study may live near colleges, and the cohort entered in 1998 in one state. The number of students who move is a before-and-after figure from Tennessee's first year without a comparison group [10]. The decisive problem points against the argument: the causal study of the whole Tennessee programme finds more transfers from two-year to four-year colleges and no loss of bachelor's degrees by age 24, with an imprecise estimate on the positive side [8]. If that holds, the penalty measured for individual students is offset at the level of the programme. Reverse causation is present in the raw comparison and is what the instrument tries to remove. *The Plausibility is below the middle: the penalty for an individual student is measured, but the one study of a free-tuition programme does not find it in the result.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the same students starting at a four-year college. Design: controlled. The penalty of 14.5 percentage points is an instrumental-variables estimate (distance to the nearest two-year and to the nearest open-admission four-year college) for Ohio's 1998 entrants with a bachelor's intention [9]; the count of students who move is a before-and-after figure from Tennessee's first free-tuition year [10]. Confounder: distance may correlate with family preferences for study, and the count has no comparison group; both named. Direction: the programme-level study of Tennessee finds more transfers to four-year colleges and no loss of bachelor's degrees by 24 [8], which points against the argument. Ceiling: controlled 7.0; P sits at 4 because the only programme-level evidence contradicts the direction.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"The penalty for an individual student who starts at a community college is measured with an instrument in Ohio, but the link that carries the quantity at the level of the programme, fewer bachelor's degrees among the students a free-tuition offer moves, has a finding against it: the causal study of Tennessee's programme finds more transfers to four-year colleges and no loss of bachelor's degrees by 24. Read back: rather less often than not, a free-tuition programme costs bachelor's degrees on the scale assumed.","quellen_refs":[6,8,9,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"School leavers in participating states","rechnung":"3.4 million a year, 70 percent of them covered","wert":2.38,"einheit":"million a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share starting at a four-year college","rechnung":"about 40 %","grund":"about two fifths of school leavers start at a four-year college","wert":952000,"einheit":"students a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share who move to a community college start","rechnung":"3.8 %","grund":"Setting, range 18,000 to 54,000 students: four-year enrolment in Tennessee fell 3.8 percent in the first free-tuition year, a before-and-after figure without a comparison group","wert":36176,"einheit":"students a year","quellen_refs":[10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Lower chance of finishing a bachelor's degree","rechnung":"14.5 percentage points","grund":"instrumental-variables estimate for Ohio students with a bachelor's intention, nine years after entry","wert":5246,"einheit":"people a year","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Lifetime gap between a degree and a two-year credential","rechnung":"150,000 euro-equivalent (about 170,000 dollars)","grund":"Setting, range 80,000 to 300,000 euro-equivalent (about 93,000 to 350,000 dollars), held at its centre: the same earnings rod as in pro-1","wert":0.79,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.79,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":786900000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lifetime earnings of the degrees that are not finished: about 5,250 people a year at a setting of 150,000 euro each (range 80,000 to 300,000), at face value"}],"herleitung":"2.38 million school leavers in participating states × about 40 percent who start at a four-year college [6] × 3.8 percent fewer four-year entrants in Tennessee's first free-tuition year [10] = 36,176 students who move (setting, range 18,000 to 54,000, because the figure has no comparison group); × 14.5 percentage points lower chance of completing a bachelor's degree, the instrumental-variables estimate for Ohio [9] = 5,246 people a year; × 150,000 euro each (setting, range 80,000 to 300,000) = 0.79 billion euro, at face value. The count of students who move is now taken from its own source: version 2 split the rise in the college-going rate into new and moved students, but that rate counts every college type and does not rise when a student changes type. The range is the count at the central value of the gap: 0.39 to 1.17. The value of the gap is held because it is the same earnings rod as pro-1's credential value; both arguments would move together with it. Same value class and same measuring rod as pro-1, running the other way, without an income weight.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.79,"score_display":2.5},{"id":"con-3","arg_uid":"a_pbf42j","seite":"con","titel":"What free tuition does not pay","zusammenfassung":"Tuition is the smaller half of what a community college student spends. Where it has been waived, institutions have raised the fees that sit next to it, and those are not covered.","zusammenhang":"Tuition is the smaller half of what a community college student spends, and where it has been waived, colleges have recovered part of it through other charges. With eight percent of the relief taken back that way, about 450 million dollars a year moves from households to colleges. A dollar counts for more in these households than inside a college, and only that difference is counted. Against the relief it eats into, it is close to a fortieth. The bill keeps colleges from cutting spending or aid, but nothing in it limits what may be charged for a laboratory or a parking permit. No study has measured the effect.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.27,"i_spanne":{"von":0.0676,"bis":0.676},"p":4.5,"score":0.61,"begruendung_v":"The stream is money students still pay after the programme has done its work: laboratory and technology fees, course materials, parking, and the charges that a college can introduce or rename once tuition and the fees it covers are fixed at zero. It is priced at the middle of the scale like all money. The colleges receive what the households pay, so what is lost is not the amount but the difference between what a dollar is worth to these households and what it is worth spent inside a college — the same difference, in reverse, that makes the relief opposite worth more than its face value. It is not the same as the living costs the programme never claimed to cover, which are unchanged and are therefore not an argument here. *The value is the middle of the scale, and what is counted is the weight a dollar loses on its way from a student to a college, on the charges that rise because tuition is waived.*","begruendung_i":"About 5.6 billion dollars of tuition relief lands in households. The bill waives tuition and the mandatory fees beside it, so what remains is the charges outside the waiver: where public tuition has been capped or waived, institutions have recovered part of it through charges that are not called tuition, and eight percent is used here, in a range from two to twenty percent, which is about 450 million dollars a year. The colleges receive what the households pay, so the two legs are set against each other: a dollar at these households is weighted 1.7 and a dollar inside a college 1.0, and the difference of 0.7 on that sum is a Normalised Impact of 0.27 on the scale of this evaluation. The mechanism has a limit in the bill, which requires participating institutions to maintain their spending per student and bars them from cutting the aid they already give, but nothing in it fixes what may be charged for a laboratory or a parking permit. The size would be larger in states whose colleges are already underfunded and smaller where the state's contribution is generous. *The Impact is the smallest here, about a thirtieth of the relief it eats into.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same colleges under the present fee structure. The chain is complete: tuition fixed at zero, a revenue line removed, other charges available and unregulated. The counter-mechanism is named and it is in the statute — the maintenance-of-effort requirement and the bar on cutting existing aid — and it constrains spending rather than charging, so it limits the mechanism without closing it. That is unresolved. What is missing is any measurement: no study has compared fee schedules before and after a promise programme, although the data to do it are published by every college. Studies of capture in college aid find pass-through of roughly a quarter, which is a different market and a larger figure than the one used here. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is ordinary and nothing has measured it in this market.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same colleges under their present fee structure. Design: mechanistic — chain named (tuition at zero, revenue line removed, other charges unregulated) with no measurement in this market. Confounder: the bill's maintenance-of-effort requirement, which constrains spending rather than charging and therefore limits the mechanism without closing it; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, counter-mechanism stated, only the size missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any comparison of fee schedules before and after a promise programme. The counter-mechanism — the maintenance-of-effort requirement in the bill — is named and unresolved. Read back: about half the time, colleges recover roughly the share of waived tuition assumed here through other charges.","nachweis_offen":"Every college publishes its fee schedule each year, and the states with promise programmes started in known years. Comparing schedules across the start date against colleges in neighbouring states would measure this directly and could carry it above 6.","quellen_refs":[1,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Tuition relief landing in households","rechnung":"from the second argument","wert":4.83,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share recovered in charges outside the waiver","rechnung":"8 %","grund":"Setting, range 2 to 20 percent: mandatory fees are waived with tuition; studies of capture in college aid find about a quarter in a different market","wert":386,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight a dollar loses on its way from a student to a college","rechnung":"1.7 − 1.0 = 0.7","grund":"the households lose it at 1.7, the colleges keep and spend it at 1.0; booked net","wert":270,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.27,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":386000000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"c":1,"was":"Charges that are not called tuition, recovered by colleges from the same households: 8 percent of the 4.83 billion euro of relief (range 2 to 20 percent), booked net at the weight difference between the households (1.7) and the colleges (1.0)","netto_grund":"Booked net as one card: the households pay the new charges at weight 1.7, the same weight as their relief in pro-2, and the colleges receive them at 1.0 and spend them inside the sector; a separate receiving card would only add back the 1.0 that is already netted here, and the relief itself stays fully booked in the pair pro-2/con-1."}],"herleitung":"4.83 billion euro of tuition relief [7]; × 8 percent recovered in charges that are not called tuition (setting, range 2 to 20 percent) = 386 million euro; × (1.7 − 1.0) = 0.27. The stream is a transfer from households to colleges and is booked net in this one argument: the colleges keep the money and spend it inside the sector at the ordinary weight, the households lose it at 1.7, so what is lost is the weight difference — the one-legged gross booking of version 1 is replaced. Mandatory fees are waived by the bill together with tuition, so only charges that are new or fall outside the waiver count. The relief it eats into is the same number as in pro-2, so the range here is the recovery share.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.27,"score_display":0.61},{"id":"con-4","arg_uid":"a_s0307u","seite":"con","titel":"Classes for new students","zusammenfassung":"The quarter of the outlay that does not replace a bill pays for teaching students who would not otherwise be there. That is what the programme is for, and it still has to be paid.","zusammenhang":"The quarter of the outlay that does not replace a bill, about 1.9 billion dollars a year, pays for teaching students who would not otherwise be there [1][7]. Most of it is tuition for the roughly 128,500 additional entrants a year. Public money counts at its ordinary weight. Teaching the newcomers weighs about a sixth of the credentials it pays for. It rises with a stronger enrolment response, because the program pays per student.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.61,"i_spanne":{"von":0.64,"bis":2.58},"p":5.5,"score":4.43,"begruendung_v":"The stream is public money that buys teaching for students who would not otherwise be enrolled, together with the part that replaces aid colleges and states already give and that the maintenance-of-effort rule keeps inside the sector. It is priced at the middle of the scale as public money always is, federal and state alike. It is a real cost rather than money moving between pockets, because the hours of teaching it pays for are consumed. What it buys stands opposite as study and the credentials that follow, not as money. Nothing is deducted for the income tax the additional graduates would eventually pay, which arrives fifteen years later and is small beside the outlay. *The value is the middle of the scale, and this is the part of the outlay that buys something new rather than replacing a bill.*","begruendung_i":"Of the 7.5 billion dollars a year of public money in participating states, the part that does not replace a household's bill is 25 percent, in a range from 10 to 40 percent, which is about 1.9 billion dollars [1][7]. Most of it pays tuition for the students who enrol because the programme exists: about 128,500 additional entrants a year at a published tuition of about 4,150 dollars, staying one to two years, account for between half a billion and a billion dollars of it [8][11]. The rest replaces grants and institutional aid that already covered tuition and that the maintenance-of-effort rule keeps inside the colleges rather than in a household. Public money carries the standard weight of 1.0. The figure would rise with a stronger enrolment response than Tennessee's, since the programme pays per student. *The Impact is a quarter of the outlay and less than a third of the credentials it pays for on the other side.*","begruendung_p":"The counterfactual is the present grant system. The price of a place is a published tuition figure and the federal share is statutory, so what carries the quantity is how many students enrol because of the programme and how many states join. The confounder that matters is that this cost and the credentials opposite rest on the same enrolment response: if the response is smaller, both shrink together, which is why the two are read as one event rather than as independent claims. Part of the sum does not depend on the response at all, because it replaces aid already given; that part is named, and it makes the tie slightly too strict. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the price of a place is known, and the number of new students is the thing the programme is designed to change.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present grant system. Design: mechanistic — tuition per student and the federal share are known; the number of new students is the behavioural link. Confounder: the same enrolment response carries the credentials opposite, so the two stand or fall together; the part that replaces existing aid does not depend on it and is named. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds and mechanistic gives the same.","quellen_refs":[1,7,8,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Public outlay in participating states, federal and state","rechnung":"from the tuition-bill argument","wert":6.44,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that does not replace a bill somebody pays today","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 40 percent (0.64 to 2.58 billion euro-equivalent, about 0.75 to 3.0 billion dollars): mostly tuition for about 128,500 additional entrants a year, the rest aid the maintenance-of-effort rule keeps inside the colleges","wert":1.61,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.61,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1610000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Public money that buys instruction for students who are not enrolled today and replaces aid the maintenance-of-effort rule keeps inside the sector (25 percent of the outlay): a real cost at the weight of the public purse, 1.0; what it buys stands in pro-1"}],"herleitung":"6.44 billion euro a year of federal and state money in participating states (derivation in con-1) × 25 percent that does not replace a household's bill (setting, range 10 to 40 percent, i.e. 0.64 to 2.58 billion euro; the complement of the share in pro-2 and con-1, so it moves against them, a link that is named and not modelled) = 1.61 billion euro. About 128,500 additional entrants × about 4,150 dollars × one to two years ≈ 0.5 to 1.1 billion dollars of it is tuition for new students; the remainder replaces aid kept inside the sector. In the same entry group as pro-1 and con-2, because the larger part of this cost arises only if the enrolment response is real. Split out of the single con-1 card of version 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"enrolment-response-is-real","i_display":1.61,"score_display":4.4}],"summary_text":"Free community college is a good proposal on the current analysis, and a cheap one for what it buys. Where Tennessee made its community colleges free, the share of school leavers going on to college rose by 5.4 percentage points against comparable states [8]. In the states expected to take part, that is about 128,500 more people starting a course each year and roughly 45,000 more credentials, each changing what a person earns over a working life [3][4][5][8]. The largest gain is the tuition itself: about 4,150 dollars a year that households just above the grant line stop paying, while the poorest students keep their grant for rent and books [1][7][11]. Most of the public money, about 5.6 billion dollars a year with seventy percent of states in, replaces a bill that households pay today [1][7]. That money only changes hands; it counts as a gain because a dollar means more to a family at the income where a 4,000-dollar bill stops someone enrolling than it does in a public budget. The quarter that pays for teaching the new students is the real cost, and it is what the programme is for [1][7][8][11]. A smaller loss stands against it: some students headed for a four-year college start at a cheaper two-year one instead, and in Ohio such a start cost 14.5 points of bachelor's completion [6][8][9][10]. Whether Tennessee's result came from the free tuition alone or from the adviser and the mandatory application that came with it is unsettled; a programme that sends only the money may buy fewer starts.","seitentexte":{"einordnung":"Grants cover community college tuition for the poorest students, and nobody covers it for the students just above them. Democrats have proposed for years to waive it everywhere through a federal-state partnership, under the name America's College Promise Act; Republicans object to the cost of a new federal program. The latest House version was introduced on 1 October 2026 and sent to the education committee.","fakten":[{"wert":"4,150 dollars","text":"is the average yearly tuition at a public community college [11]"},{"wert":"35 percent","text":"of community college students finish a credential within six years [3]"},{"wert":"15 percent","text":"of community college borrowers default within three years, more than in any other sector [2]"}],"debatte":{"text":"Supporters say tuition keeps people who want a two-year credential out of college, and point to states such as Tennessee and New Mexico that already waive it. Republicans answer that the federal government should not start an expensive program without a way to pay for it. President Obama first proposed the idea in January 2015 as America's College Promise. It was later dropped from President Biden's spending package in October 2021, and neither chamber has voted on the bill.","zitate":[{"text":"The America’s College Promise Act builds on New Mexico’s example to make sure that students across the country can attend community college without the burden of tuition and fees.","wer":"Teresa Leger Fernández","partei":"Democrat, New Mexico","seite":"pro","anlass":"Press release, 19 October 2023","url":"https://fernandez.house.gov/media/press-releases/leger-fernandez-baldwin-scott-dean-introduce-legislation-lower-cost-community"},{"text":"Everyone should have the opportunity to gain the education and skills they need to succeed without drowning in student debt.","wer":"Tammy Baldwin","partei":"Democrat, Wisconsin","seite":"pro","anlass":"Press release, 27 April 2021","url":"https://democrats-edworkforce.house.gov/media/press-releases/rep-levin-house-chairman-scott-sen-baldwin-sen-chair-murray-reintroduce-legislation-to-provide-two-free-years-of-community-college"},{"text":"Increasing the number of students who have access to higher education must be a priority, but this is the wrong approach for the federal government to take.","wer":"Virginia Foxx","partei":"Republican, North Carolina","seite":"con","anlass":"Press release on President Obama's community college plan, 9 January 2015","url":"https://foxx.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=398506"}]},"analyse":"The supporters' main reason also carries the analysis: more people start and finish a credential, and that item alone outweighs all the costs together. About half the weight is money changing hands, tuition that moves from household budgets to public ones. That part turns on where the same dollar does more good, and it does more in a household near the grant line than in a public budget. Against it stands the bill itself, the opponents' strongest point, and the classes for the new students still have to be paid. A smaller loss stands next to it: some students who would have gone to a four-year college start at a free two-year one and finish a bachelor's degree less often."},"quellen":[{"nr":1,"name":"The Century Foundation","titel":"How America's College Promise would reshape the free college landscape","url":"https://tcf.org/content/report/how-americas-college-promise-would-reshape-the-free-college-landscape/"},{"nr":2,"name":"U.S. Department of Education, Federal Student Aid","titel":"Federal student aid portfolio and cohort default rates","url":"https://studentaid.gov/data-center/student/default"},{"nr":3,"name":"National Center for Education Statistics","titel":"Digest of Education Statistics: enrolment, completion and transfer","url":"https://nces.ed.gov/programs/digest/"},{"nr":4,"name":"Tennessee Comptroller of the Treasury, Office of Research and Education Accountability","titel":"Tennessee Promise evaluation","url":"https://www.comptroller.tn.gov/content/dam/cot/orea/advanced-search/2024/TNPromise2024Fullreport.pdf"},{"nr":5,"name":"Bartik, Hershbein and Lachowska, Journal of Human Resources","titel":"The Effects of the Kalamazoo Promise Scholarship on College Enrollment and Completion","url":"https://jhr.uwpress.org/content/56/1/269"},{"nr":6,"name":"National Center for Education Statistics","titel":"Public high school graduates and immediate college enrolment rates","url":"https://nces.ed.gov/programs/coe/indicator/cpa"},{"nr":7,"name":"The Century Foundation","titel":"Congress's free community college plan could benefit 8 million students, with the right funding formula","url":"https://tcf.org/content/report/congresss-free-community-college-plan-benefit-8-million-students-right-funding-formula/"},{"nr":8,"name":"Schoonover, Attridge, Carruthers and Welch, NBER Working Paper 35226","titel":"A Promise Worth Keeping? Impacts of Free Community College on Degrees and Earnings (May 2026)","url":"https://www.nber.org/papers/w35226"},{"nr":9,"name":"Long and Kurlaender, NBER Working Paper 14367, published in Educational Evaluation and Policy Analysis 31 (2009)","titel":"Do Community Colleges Provide a Viable Pathway to a Baccalaureate Degree?","url":"https://www.nber.org/papers/w14367"},{"nr":10,"name":"Celeste K. Carruthers, Brookings Institution (6 May 2019)","titel":"Five things to know about the Tennessee Promise scholarship","url":"https://www.brookings.edu/articles/five-things-to-know-about-the-tennessee-promise-scholarship/"},{"nr":11,"name":"College Board","titel":"Trends in College Pricing and Student Aid 2025","url":"https://research.collegeboard.org/media/pdf/Trends-in-College-Pricing-and-Student-Aid-2025-final_1.pdf"}],"anzeige":{"k":1,"impact_max_global":8.21,"punkt_entspricht_mrd":1,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 1 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":50,"con_total_display":21,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":28.91,"anteil_positiv":0.828,"d_mittel":29.04,"d_10":13.4,"d_90":48.58,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"election-administration-voting-rights-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Election Administration and Voting Rights","cofog":"01.1.1","ebene":["Federal (Congress, NVRA/HAVA floor)","States (administration of elections)","Counties (local election offices)"],"lead":"This area covers the rules under which U.S. citizens register to vote, establish their eligibility, and cast ballots in federal elections. It includes the federal statutory floor, the state and county administration built on it, and the judicial review of both.","ausgangslage_text":"States administer federal elections, while Congress may regulate the times, places, and manner of congressional elections. The National Voter Registration Act sets the federal floor for registration, and the Election Assistance Commission issues guidance to states without holding enforcement power. For the 2024 general election, 211 million citizens were active registered voters, or 86.6 percent of the citizen voting-age population. Election offices processed 103 million registration transactions in that cycle and sent 40 million confirmation notices. Registration runs almost entirely through remote and agency channels: in 2022, motor vehicle offices accounted for 55 percent of applications and in-person filings for 5.9 percent. Audits searching for noncitizens on the rolls have repeatedly returned counts in the tens or low hundreds per state, against registration bases in the millions. Between 9 and 12 percent of voting-age citizens report that they cannot readily produce the documents that federal proposals would accept as proof of citizenship. Without new federal law the field is diverging: twelve states now require documentary evidence of citizenship in at least some cases, courts have struck down parts of these requirements in Kansas and New Hampshire, and federal data-matching against the Department of Homeland Security's SAVE database is expanding despite documented errors.","kpis":[{"wert":"211 million","label":"Active registered voters (86.6% of citizen voting-age population)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ rising, 204 million in 2020","quelle_ref":"src-eac-eavs-2024","stand":"Nov 2024"},{"wert":"103 million","label":"Registration transactions processed by election offices per cycle","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ no published comparison series","quelle_ref":"src-eac-eavs-2024-onesheet","stand":"2024 cycle"},{"wert":"5.9%","label":"Share of registration applications filed in person (motor vehicle offices 55%, online 14%, mail/fax/email 9.1%)","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ falling, lowest in-person share on record","quelle_ref":"src-eac-eavs-2022","stand":"2022 cycle"},{"wert":"21.3 million (9.1%)","label":"Voting-age citizens without ready access to proof of citizenship; 3.8 million hold none at all","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stable, 7% in the 2006 survey","quelle_ref":"src-brennan-dpoc","stand":"survey Sept-Oct 2023"},{"wert":"12% (28.4 million)","label":"Registered voters lacking either a valid passport or a birth certificate paired with photo ID","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ no comparison series, first measured 2024","quelle_ref":"src-bpc-spae","stand":"Mar 2026"},{"wert":"20 of 8.2 million","label":"Noncitizens identified on Georgia's voter roll; 9 of them had ever voted","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stable, comparable counts across state audits","quelle_ref":"src-factcheck-save","stand":"Oct 2024"},{"wert":"0.02%","label":"Share of checked registrations referred by the DHS SAVE system (about 10,000 of 49.5 million); counties confirmed only a fraction","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising, system use expanding across states","quelle_ref":"src-factcheck-save","stand":"Jan 2026"},{"wert":"46.8%","label":"Turnout at the last midterm election, 112 million counted ballots","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ falling, roughly 5% below 2018","quelle_ref":"src-eac-eavs-2022","stand":"Nov 2022"}],"quellen":[{"id":"src-eac-eavs-2024","name":"U.S. Election Assistance Commission, EAVS 2024","url":"https://www.eac.gov/news/2025/06/30/us-election-assistance-commission-releases-2024-election-administration-and-voting"},{"id":"src-eac-eavs-2024-onesheet","name":"U.S. Election Assistance Commission, EAVS 2024 Comprehensive Report one-sheet","url":"https://www.eac.gov/sites/default/files/2025-06/EAVS_2024_One_Sheet_06_30_25_508.pdf"},{"id":"src-eac-eavs-2022","name":"U.S. Election Assistance Commission, EAVS 2022","url":"https://www.eac.gov/news/2023/06/29/nations-most-comprehensive-report-2022-midterm-election-administration-and-voting"},{"id":"src-brennan-dpoc","name":"Brennan Center for Justice, CDCE, VoteRiders, Public Wise","url":"https://www.brennancenter.org/our-work/analysis-opinion/millions-americans-dont-have-documents-proving-their-citizenship-readily"},{"id":"src-bpc-spae","name":"Bipartisan Policy Center, analysis of MIT SPAE 2024","url":"https://bipartisanpolicy.org/article/do-documentary-proof-of-citizenship-requirements-disadvantage-one-party-more-than-the-other/"},{"id":"src-factcheck-save","name":"FactCheck.org, Q&A on the SAVE America Act","url":"https://www.factcheck.org/2026/03/qa-on-the-save-america-act/"}],"stand":"2022–2026","zuletzt_geprueft":"2026-08","pruefungen":[{"datum":"2026-08-25","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Taken into the content tree from the archiv/usa-source-2026-08/ delivery."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"national-popular-vote","language":"en","bereich_slug":"election-administration-voting-rights-usa","titel":"National Popular Vote","titel_kurz":"Popular Vote","unterueberschrift":"Electing the President by nationwide popular vote, so that every ballot carries the same weight wherever it is cast.","massnahme_text":"The President would be chosen by whoever receives the most votes across all fifty states and the District of Columbia, replacing the Electoral College and the state winner-take-all rules built on it. If no candidate reaches 50 percent, the top two meet in a runoff — the arrangement used for the presidency in most democracies that elect one directly. This touches the presidency only: the Senate weights small states by design and the House inherits part of that through apportionment, and neither is affected. Two routes exist, a constitutional amendment or activation of the interstate compact, which stands at 222 of the 270 electoral votes it needs after Virginia joined in April 2026. The runoff can only come by amendment: the compact awards the electors to the candidate with the most votes nationwide, whatever that share, and leaves the electors, the certification calendar and the 20 January inauguration in place. This evaluation assesses the amendment with the runoff and looks twenty years ahead; under the compact the two costs attached to the runoff fall away.","unterthema":"Presidential election system","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Advocacy group","herkunft_typ":"verband","akteur":"National Popular Vote Inc. and member state legislatures"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-08-25","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Taken from the archiv/usa-source-2026-08/ delivery (revision draft); derived fields recomputed."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Scope präzisiert (Stichwahl nur per Verfassungsänderung, Compact ohne), pro-6 kürzere Übergabe als außerhalb der Maßnahme ausgeschlossen, Teilmengen-Fehlschluss in pro-5 und Frankreich-Abstand korrigiert; r 0,93 → 0,92; Stimmen-Anker-Übertragung offen."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Herleitung des Stimmen-Werts auf conv/franchise/2.0 umgestellt (Reparaturpreis Berlin, US-Schadensersatz); 1.000 € bleiben, keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 11.10.: pro-1 aus einer Staatentabelle hergeleitet (Zensus 2020, Stimmen 2024): 18 Staaten unter Parität, mittlere Untergewichtung 10,2 % statt 7 %, 11,2 statt 5,5 Mio. 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Eighteen states with seven in ten voters sit below parity, on average by a tenth of a ballot. The shortfall per voter is small; the number of voters it reaches is not.","zusammenhang":"One electoral vote stands for about 194,000 people in Wyoming and for more than 700,000 in Texas, Florida and California [12]. Eighteen states with 72 percent of the population sit below parity, their voters on average by about a tenth of a ballot. That leaves some 11.2 million vote-equivalents missing at each presidential election. An equal say in choosing the President weighs as heavily as anything in the debate. This item alone is nearly three times as heavy as all other arguments together. The gap follows from census figures and the elector count; only the extra influence voters in small states lose is left out, because no one is entitled to it.","wert":{"label":"Equal vote weight","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":2.81,"p":9,"score":22.76,"begruendung_v":"What is at stake is whose preference decides who governs. A citizen in a populous state casts a ballot that is worth a fraction of one cast a few hundred miles away, for no reason connected to that citizen at all. Equal suffrage is the mechanism by which every other political right is defended, which is why it sits at the constitutional core rather than among ordinary institutional questions. The same weight is assigned here as to the arguments about disputed and manipulated votes below, deliberately: a ballot diluted by the allocation formula and a ballot lost to a recount dispute are the same injury to the same good, and putting them on one scale is what allows the comparison to be about size rather than about which value the reader prefers. *The value is at the highest level short of life and health.*","begruendung_i":"Without the reform, the weight of a ballot depends on where the voter lives. One electoral vote stands for about 194,000 people in Wyoming and for more than 700,000 in Texas, Florida and California [12]. The size of the gap follows from a table of all fifty states and the District: electoral votes and population from the 2020 census apportionment [16], applied to the 155.2 million presidential votes counted in 2024 [9]. A ballot's weight is the state's share of the 538 electors divided by its share of the population. Eighteen states fall below parity, from California at 0.84 and Texas at 0.85 to Indiana at 1.00. They hold 72 percent of the population and cast 110.1 million of the 2024 ballots, and their ballot-weighted mean shortfall is 10.2 percent: about 11.2 million vote-equivalents missing at each presidential election, or 2.8 million a year. Measured against 2024 turnout instead of population, the total is about the same, 11.8 million, but it falls on other states, Michigan at 0.76 and Pennsylvania at 0.78; that measure also counts differences in turnout, which are not a property of the allocation formula, and is used only for the range. Earlier versions of this evaluation put half the electorate at a seven percent shortfall, about 5.5 million per election; the table gives twice that. The figure measures the allocation formula only: the hundred electors from the Senate half of the formula and the rounding of House seats. Winner-take-all inside each state, and the concentration of campaigns on a few states that follows from it, are not part of this number; the second is counted in its own argument below. This argument counts only the restoration and not the loss to voters who now hold more than one ballot's worth of influence, on the ground that no one is entitled to that. *The Impact is the largest here because the shortfall is about a tenth of a ballot per person and reaches seven in ten voters.*","begruendung_p":"There is nothing to estimate about whether the inequality exists. It follows from the allocation formula written into Article II and the Twelfth Amendment, and anyone can compute it from census figures and elector counts [16]. That places this argument in a different class from every other one here: it rests on arithmetic rather than on evidence about how people will behave. What is uncertain is only the size, and only mildly. The range of 2.5 to 3.1 covers the choice between population and turnout as the measure of weight and the drift of state populations between censuses. Even its floor exceeds the whole opposing side several times over. One dependency deserves naming: the decision to count only the restored side, and not the mirrored loss, is a judgement rather than a measurement. The plausibility is as high as it gets for a claim of this kind, and it is capped short of certainty only because that judgement sits underneath it.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[7,9,12,13,16],"i_display":5.62,"score_display":46,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":2.5,"bis":3.1},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Presidential votes counted in 2024","rechnung":"certified state totals","wert":155.2,"einheit":"million votes","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cast in the eighteen states below parity","rechnung":"70.9 %","grund":"weight = share of the 538 electors ÷ share of the 2020 apportionment population; California 0.84, Texas 0.85, New York 0.85, Florida 0.86 up to Indiana 1.00","wert":110.1,"einheit":"million votes","quellen_refs":[16]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Ballot-weighted mean shortfall in those states","rechnung":"10.2 %","grund":"measured against 2024 turnout instead of population: 11.8 million vote-equivalents, used for the upper end of the range","wert":11.24,"einheit":"million vote-equivalents per election","quellen_refs":[16]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"One presidential election every four years","rechnung":"4","wert":2.81,"einheit":"million vote-equivalents a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a vote","rechnung":"1,000 euro-equivalent each","grund":"the vote value used across democracy topics, set out beside the balance","wert":2810,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.62,"einheit":""}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_4n5ddx","seite":"pro","titel":"Campaigns and policy would address the whole country","zusammenfassung":"Of 262 campaign events in 2024, 246 were held in seven states. The same incentive shapes what gets promised, not only where: ethanol for Iowa, steel for Pennsylvania and Ohio, Cuba policy for Florida.","zusammenhang":"Of 262 campaign events in 2024, 246 were held in seven closely divided states [2][3]. The same pull shapes what gets promised, from ethanol for Iowa to Cuba policy for Florida, and turnout runs higher in the states campaigns visit. A national count removes the premium on a few states, and an equal political voice weighs heavily. Only the equal-weight argument is larger on this side; this one is about a sixth of it. The concentration of events is counted; what it does to turnout and policy is estimated, because the policy that would have existed instead cannot be observed.","wert":{"label":"Equal political voice","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":1,"p":4.5,"score":4.05,"begruendung_v":"The stream is whose interests the presidency is oriented toward — who gets asked for their vote and whose concerns end up in federal policy. It reaches voters in states that have been safe for a generation, where someone can go an entire adult life without a presidential campaign competing for their support, and it reaches every taxpayer through the sectoral commitments the current geography rewards. *The value is at the constitutional core, because equal standing in the choice of a president is the same good as equal weight in counting it.*","begruendung_i":"Without the reform, a candidate has no reason to spend a day, or a policy commitment, anywhere the result is already known. The travel side is counted: of 262 general-election events in 2024, 246 were held in the seven closely divided states, which hold a little under a fifth of the population, while 43 states and the District of Columbia shared sixteen between them [2][3]. Turnout follows the same contour, with Wisconsin at 75 percent and Hawaii at 49 [8], though attention is one cause among several. The policy side runs on the same incentive and matters more: carrying a pivotal state is worth more than gaining a point nationally, which produces a recognisable pattern of commitments — ethanol tied to Iowa, trade and steel positions tied to Pennsylvania and Ohio, Cuba policy tied to Florida. These shape federal energy, trade and foreign policy for decades. With a national count the geographic premium disappears from both at once, which is why they are counted as one argument rather than two. The unequal weight of ballots from the allocation formula is counted in the first argument; this one counts only what winner-take-all does to attention, turnout and policy, so the two do not overlap. Turnout component: two points across roughly 125 million eligible citizens outside the battlegrounds, about 2.5 million ballots per election. Policy component: 100 million to 1 billion per year of distortion, central 400 million. The Impact is moderate and its band is wide for an honest reason, since the policy that would have existed instead is unobservable.","begruendung_p":"The two halves of this argument are evidenced very differently, and the plausibility is set by the weaker one. The concentration of campaign events is counted, not estimated: FairVote tracked every event of the 2024 general-election campaign [3]. The step from attention to turnout is a projection, since battleground states differ from others in registration rules and local political culture as well as in presidential attention, and the assumed two points is a round number rather than a derived one. The policy half is weaker still. The mechanism is standard in political economy and the examples are real, but how much federal policy is actually driven by presidential electoral geography rather than by the same interests working through Congress is contested — ethanol has a farm-state Senate coalition quite apart from Iowa's place in the calendar. Nor is it clear that a national median target produces better policy rather than differently distorted policy. Low to middling plausibility: the concentration is beyond dispute, everything the argument builds on it is inference.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,8],"i_spanne":{"von":0.73,"bis":1.6},"i_display":2,"score_display":8.1,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_vq33tq","seite":"pro","titel":"Close elections become far less fragile","zusammenfassung":"In 2000 the presidency turned on 537 votes in Florida while the national margin was about 540,000 — a thousand times larger. A national count makes the decisive margin the national one, which is almost always wide enough to survive a recount.","zusammenhang":"In 2000 the presidency turned on 537 votes in Florida, while the national margin was about 540,000, a thousand times wider [14]. A national count makes the national margin decisive, and that is almost always wide enough to survive a recount. The rare case of a minute national margin, with fifty recounts at once, is deducted. Fragile counts weigh about twice as much as the runoff's turnout loss. The margins are on record; how often a decisive state lands this close in future is projected.","wert":{"label":"Robustness of the count","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.5,"p":5.5,"score":2.48,"begruendung_v":"What is at stake is whether the losing side accepts the count. A recount fight is the moment a democracy is most exposed, and 2000 showed how much institutional damage a few hundred contested ballots can do when everything hangs on them. Everyone is affected at once rather than any particular group. *The value is at the constitutional core, alongside the arguments about vote weight, because acceptance of the result and equality of the result are the same good seen from two sides.*","begruendung_i":"Without the reform, decisiveness is concentrated into whichever state happens to be pivotal, so a minute margin there settles the whole country. In 2000 that margin was 537 votes in Florida [14], against a national margin near 540,000 — a factor of about a thousand. Pivotal states landing within a few thousand votes has happened repeatedly, in 2000, 2016 and 2020; the national margin has fallen below half a percentage point three times since 1960. With the reform, the decisive number is the national one, so an election of the same closeness produces far less to litigate. This argument is netted rather than split: the objection that a national count nationalises recounts belongs to the same consequence stream and is deducted here rather than booked separately. What is deducted is the tail case, which is real — when the national margin genuinely is minute, all fifty states are contested at once under fifty recount regimes with no federal mechanism to resolve it [5], which is rarer than today's disputes and worse when it arrives. The net removes roughly 2 million vote-equivalents per election from dispute exposure. The Impact is moderate and follows from arithmetic about margins rather than from any behavioural assumption.","begruendung_p":"The core comparison is documented and not seriously contested: the 2000 margins are a matter of record [14], and in the close elections on record the tipping-point state was the narrower margin in relative terms — Florida at 0.009 percent against 0.5 nationally in 2000, Wisconsin at about 0.8 against 2.1 in 2016 and 0.6 against 4.5 in 2020 — though not in every year, since in 2012 and 2024 the tipping-point state was the wider one. What is estimated is the frequency and size of disputes on both sides of the netting, and there the numbers are constructions. Nobody has run a national recount, so the tail case is sized by analogy rather than observation, and the frequency rests on a handful of historical margins, a small sample for a tail event. Running against the argument, most of what makes a national tail case dangerous could be fixed in advance by uniform standards, which would also shrink the deduction and make the net larger. Middling plausibility: the direction holds in the close elections on record, and the size rests on none of them.","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,14],"i_display":1,"score_display":5,"gdes_ref":"pro-5"},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_pyp6wq","seite":"pro","titel":"A shorter handover","zusammenfassung":"Eleven weeks pass between election day and inauguration because electors once had to travel. With a national count the winner is known in days, and the Twentieth Amendment already shortened this gap once for the same reason.","zusammenhang":"Eleven weeks pass between election day and inauguration, a schedule built when electors had to travel. A national count would know the winner within days. The date itself is fixed by the Twentieth Amendment, and neither the compact nor the amendment as described changes it. A shorter handover is an opening the reform creates, not an effect of it, so the item is not counted.","wert":{"label":"Administrative quality","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"The stream is the capacity of a government to act, and the risk carried by a long period in which authority is formally held by someone who has lost it. This is institutional functioning rather than anyone's rights, which places it at the same level as the other arguments about how well the machinery works. *The value is middling.*","begruendung_i":"Without the reform, the calendar is set by machinery rather than by need: electors meet in mid-December, Congress counts the certificates on 6 January, and the new President is sworn in on 20 January, about eleven weeks after the vote. That schedule was built when electors travelled by horse. It has been shortened once already — the Twentieth Amendment moved inauguration from 4 March to 20 January in 1933, for exactly this reason — which establishes both that the gap is adjustable and that shortening it is considered worthwhile. With a national count the winner is known within days and the remaining steps are the only thing holding the date. What a shorter handover buys is a smaller window in which a defeated administration holds full power while its successor can neither appoint nor decide, which costs in deferred decisions and carries risk of its own. Valued at 150 million per year, which is a placeholder rather than a measurement. The Impact is small.","begruendung_p":"The mechanical claim is solid: the elector machinery is what the calendar is built around, and removing it removes the reason for most of the delay. The historical precedent is firm, since the gap has already been shortened once by amendment. Beyond that the argument is weakly supported. No study puts a figure on what an interregnum costs, the estimate here is a placeholder, and a shorter transition has a real cost of its own: incoming administrations use those weeks to staff a government, and compressing them could produce a less prepared executive rather than a faster one. Nor does the reform automatically shorten anything — the dates would have to be changed deliberately. Low to middling plausibility: the opportunity is clear, the benefit is asserted.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-6","zero_reason":"Outside the measure: the inauguration date is fixed by the Twentieth Amendment, and neither the compact nor a popular-vote amendment as described changes it — the argument itself notes that the dates would have to be changed deliberately. A shorter handover is an opportunity a national count opens, not an effect of it. Set to zero on 14.09.2026."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_f6hx0d","seite":"pro","titel":"The winner would be the candidate most people chose","zusammenfassung":"Five of 47 presidents took office having received fewer votes than their opponent, two of them since 2000. A national count makes that outcome impossible by construction.","zusammenhang":"Five of 47 presidents took office with fewer votes than their opponent, two of them since 2000 [1]. A national count makes that impossible, because the national count is the result. With a divergence expected in roughly one election in five, and margins of a fraction of a percent of the electorate, the item is small. Visible as each case is, the item comes to about one fiftieth of the equal-weight argument. The record is settled; how often the two counts would diverge in future is uncertain in both directions.","wert":{"label":"Equal vote weight","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.085,"p":5.5,"score":0.42,"begruendung_v":"The consequence is that a country is governed by someone the smaller number of its voters chose. What is damaged is not a particular person's ballot but the connection between the count and the outcome, which is the thing that makes losing an election acceptable to the side that lost. The weight is the same constitutional core as the other arguments here; the difference lies entirely in how many ballots the effect touches, which is what the balance is meant to express.","begruendung_i":"Without the reform, the two counts can diverge, and they have: five of 47 presidents entered office without the most votes [1], twice in the last seven elections. With the reform the divergence is impossible, because the national count is the outcome. The size of the delta is the margin that would have had to be overturned for the result to match the plurality, which was about 540,000 votes in 2000 and 2.9 million in 2016. How often this recurs depends on how close national margins stay and how the swing states sit relative to the country, which currently points to something near a one-in-five chance per election. That gives an expected value near 340,000 vote-equivalents per election, 85,000 a year. The Impact is small because the event is occasional and the margins involved are a fraction of a percent of the electorate, even though each occurrence is highly visible.","begruendung_p":"The historical record is settled and the mechanism is definitional: a national count cannot contradict the national count. What is projected is the forward frequency, and that is genuinely uncertain in both directions. Divergence became more likely as the swing states drifted away from the national average, which argues for a higher rate than the long-run five-in-47. Against that, 2024 saw the popular and electoral winner coincide with a 1.5 point national margin [9], and the alignment could persist for a decade. A range from one-in-twenty to one-in-three would all be defensible. Middling plausibility: that the reform eliminates the divergence is certain, how much divergence there would have been is not.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,9],"i_spanne":{"von":0.021,"bis":0.14},"i_display":0.17,"score_display":0.84,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_cjjfhi","seite":"con","titel":"A second round, decided by fewer voters","zusammenfassung":"A runoff below 50 percent removes the minority-president problem entirely. It also triggers often: five of the last nine elections produced a leader under 50 percent. In those years the presidency is settled by a round some first-round voters do not return for.","zusammenhang":"With a runoff below half the vote, five of the last nine elections would have needed a second round, 2024 included at 49.8 percent [9]. In France turnout fell from 77.8 to 74.6 percent between the two rounds [11]. Carried over, that is 5 to 9 million fewer voters in the deciding round, about every second election. Against the reform nothing weighs more, though it is only about an eighteenth of the equal-weight argument, because the absent voters did help decide who reached the runoff. No American presidential runoff exists to measure the drop-off; primaries and local races are a poor guide.","wert":{"label":"Equal vote weight","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.25,"p":5.5,"score":1.24,"begruendung_v":"The consequence is that the person who governs is chosen by a smaller group than turned out to choose. It is a milder injury than being prevented from voting, because nobody is stopped and everyone was present for the round that set the choice, but it is the same good: whose preferences decide. It falls hardest on voters for whom turning out is costly — shift workers, people without transport, those who needed a mail ballot — since they are the ones least able to do it twice. *The value is at the constitutional core, and the low score reflects the size of the effect rather than any discount on what it touches.*","begruendung_i":"Without the reform, one round decides everything and every voter who turns out is present for the decision. With a runoff below 50 percent, that holds only when someone clears the threshold — and in the United States that is the exception rather than the rule. Minor candidates routinely pull the leader under half: of the nine elections from 1992 to 2024, five ended with a leader below 50 percent, including 2024 at 49.8 percent [9]. So roughly every second election would go to a second round, and the second round is the one that counts. What is lost is the voters who do not come back. The right comparison is France, where the two rounds are two weeks apart and both feature nationally known candidates: in 2017 turnout fell from 77.8 to 74.6 percent [11], about three points, far less than American primary runoffs suggest. On roughly 155 million ballots that is 5 to 9 million fewer voters in the deciding round, occurring about half the time, and discounted because those voters did have their say in the first round and determined who was left. The Impact is small: the round they miss is real, but they were present for the round that shaped it.","begruendung_p":"Two of the three steps are solid and the third is not. That the threshold would bite often is arithmetic on the historical record, not a forecast [9]. That drop-off occurs between rounds is observed wherever two-round systems run. What is projected is how large it would be in an American presidential runoff, and there is no domestic case to transfer from: American runoff experience comes from primaries and southern local races, where drop-off is severe and the comparison misleading, because those second rounds involve low-salience contests. France is the better analogue and points to a small effect, but France votes on Sundays, has compulsory-adjacent civic norms and a different media environment. The discount applied for first-round participation is a judgement rather than a measured quantity. Middling plausibility: the frequency is certain, the size is a transfer from one foreign case.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[9,11],"i_spanne":{"von":0.18,"bis":0.32},"i_display":0.5,"score_display":2.5,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_de3k6x","seite":"con","titel":"Two rounds cost more than one","zusammenfassung":"Elections cost money under any system, and the coordination this reform adds is minor. The real item is paying for a second nationwide election in roughly half of all cycles.","zusammenhang":"A second nationwide election in about half of all cycles has to be paid for, with polling places, staff and ballots. At roughly a billion dollars per election, that comes to roughly 100 million dollars a year, plus a small cost for common rules on ballots and certification. A second election weighs about a fifth of the turnout loss in the runoff. That two elections cost more than one is certain; no agency has costed a national runoff.","wert":{"label":"Administrative cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.11,"p":4.5,"score":0.25,"begruendung_v":"This stream is public money, raised from taxpayers and unavailable elsewhere once spent. It touches no one's rights directly and its weight here is the ordinary weight for public expenditure. It is deliberately not raised because the spending happens in a constitutionally sensitive area: an expensive reform is not thereby a more serious harm. *The value is moderate.*","begruendung_i":"Without the reform, one national election is held every four years and each state certifies its own result. With it, two things change, and only one of them is expensive. The coordination the reform requires — a common definition of a valid ballot, a shared certification timetable, a national canvass — is real but small against what is already spent, because states would continue to run and count their own elections; assumed at 10 million per year. The second round is the real cost: a full nationwide election, with polling places, staff and ballots, in about half of all cycles given how often the 50 percent threshold would bite [9]. A presidential election costs the public purse on the order of a billion dollars, which amortises to roughly 100 million a year. Money spent here is unavailable for poll worker recruitment and equipment replacement, which is the more relevant constraint than the sum. The Impact is small: this is an administrative programme of ordinary size against a change of constitutional scale.","begruendung_p":"That two elections cost more than one is not in doubt, and the frequency is arithmetic on the historical record rather than a forecast [9]. What is uncertain is the price tag. No agency has costed a national runoff, American experience with runoffs comes from primaries and local races at a different scale, and the billion-dollar figure is an order-of-magnitude estimate rather than an accounting one. The band spans more than a factor of three. Working against the objection, a second round reuses everything already built for the first, so the marginal cost is well below the first round's full cost. Low plausibility on the size, high on the fact that the cost exists and recurs.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[9],"i_spanne":{"von":0.064,"bis":0.19},"i_display":0.22,"score_display":0.5,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Electing the President by national popular vote is, on the current analysis, a good proposal. Today a ballot's weight depends on where it is cast: one electoral vote stands for about 194,000 people in Wyoming and for more than 700,000 in Texas, Florida and California [12][16]. Eighteen states with seven in ten voters sit below parity, on average by a tenth of a ballot; the shortfall per voter is small, the number of voters it reaches is not [7][9][13]. A national count removes it by construction, and that certainty is what makes this the largest item in the debate. Campaigns and federal policy would also stop being aimed at the handful of states that hosted 246 of 262 campaign events in 2024 [2][3][8]. And close elections would turn on the national margin, which in 2000 was about a thousand times wider than Florida's 537 votes [5][14]. The costs attach to the runoff, not to the popular vote itself. With a 50 percent threshold a second round would be needed in roughly half of all elections, settled by a slightly smaller electorate and paid for separately [9][11]. Under the interstate compact, which stands at 222 of the 270 electoral votes it needs, there is no runoff and those two costs fall away [4]. Open is how many first-round voters would stay home in a second round; France's two rounds lose about three points of turnout, and American experience with runoffs comes from primaries and local races [11].","seitentexte":{"einordnung":"The President is chosen by the Electoral College, and nearly every state gives all its electors to the winner of its own vote. A national popular vote could come by constitutional amendment or through an interstate compact, in which states pledge their electors to the national winner once they hold a majority. Virginia joined the compact in April 2026; Republicans and groups that defend the Electoral College oppose it.","fakten":[{"wert":"194,000","text":"people stand behind one electoral vote in Wyoming, more than 700,000 in Texas, Florida and California [12]"},{"wert":"246 of 262","text":"campaign events in 2024 took place in seven closely divided states [3]"},{"wert":"222","text":"of the 270 electoral votes the compact needs are now committed to it [4]"}],"vorschlag":"The President is elected by the most votes nationwide, with a runoff between the top two if nobody wins half, written into the Constitution.","debatte":{"text":"Supporters say a ballot should count the same wherever it is cast, and that no President should take office with fewer votes than the opponent. Opponents defend the Electoral College as a protection of the states and warn that the compact bypasses the Constitution and invites legal fights. Governor Abigail Spanberger, a Democrat, signed Virginia's bill on 13 April 2026 over Republican opposition. Congress has not voted on an amendment.","zitate":[{"text":"This brings us one step closer to a system where Americans’ votes for President and Vice President count equally, no matter where they live.","wer":"Christina Harvey","partei":"Stand Up America","seite":"pro","anlass":"Press release, 14 April 2026","url":"https://standupamerica.com/2026/04/victory-for-democracy-virginia-becomes-18th-state-to-join-national-popular-vote-interstate-compact/"},{"text":"Should it take effect, it guarantees chaos, distrust, and litigation.","wer":"Trent England","partei":"Save Our States","seite":"con","anlass":"Statement, 14 April 2026","url":"https://saveourstates.com/blog/gov-spanberger-signs-popular-vote-compact"}]},"analyse":"The result favors the supporters, though presidents elected with fewer votes, the reason heard most often, are a small item because it happens rarely. What carries the result is the point supporters make next: a ballot's weight depends on the state it is cast in. The shortfall is small per voter but reaches seven in ten voters, and on its own it outweighs all other arguments together. Campaigns aimed at the whole country and close elections that no longer hang on one state add to it. What speaks against the reform attaches to the runoff rather than the popular vote: a second round in about every other election, decided by fewer voters and paid for separately.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-2","con-3"],"titel":"Runoff: fewer voters, more cost"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"National Popular Vote","titel":"Agreement Among the States to Elect the President by National Popular Vote","url":"https://www.nationalpopularvote.com/written-explanation"},{"nr":2,"name":"National Popular Vote","titel":"Almost All (94%) of 2024 Presidential Campaign was Concentrated on 7 States","url":"https://www.nationalpopularvote.com/almost-all-94-2024-presidential-campaign-was-concentrated-7-states"},{"nr":3,"name":"FairVote","titel":"Presidential campaign events in 2024","url":"https://fairvote.org/presidential-campaign-events-in-2024/"},{"nr":4,"name":"NPR","titel":"Virginia ups the National Popular Vote Compact to 222 votes","url":"https://www.npr.org/2026/04/14/nx-s1-5742595/virginia-popular-vote-compact"},{"nr":5,"name":"Ballotpedia","titel":"National Popular Vote Interstate Compact — arguments for and against","url":"https://ballotpedia.org/National_Popular_Vote_Interstate_Compact"},{"nr":6,"name":"Rock the Vote","titel":"The National Popular Vote Interstate Compact — an explainer","url":"https://www.rockthevote.org/explainers/the-national-popular-vote-interstate-compact-an-explainer/"},{"nr":7,"name":"U.S. Election Assistance Commission","titel":"Election Administration and Voting Survey 2024","url":"https://www.eac.gov/news/2025/06/30/us-election-assistance-commission-releases-2024-election-administration-and-voting"},{"nr":8,"name":"The National Vote","titel":"Fact Sheet","url":"https://www.thenationalvote.com/fact-sheet"},{"nr":9,"name":"Wikipedia","titel":"2024 United States presidential election","url":"https://en.wikipedia.org/wiki/2024_United_States_presidential_election"},{"nr":10,"name":"Passarelli & Bergman, Political Studies Review","titel":"Runoff Comebacks in Comparative Perspective: Two-Round Presidential Election Systems","url":"https://iris.uniroma1.it/retrieve/a858b9d9-3b9f-4fea-b7c1-40a9fe5fb2fa/Passarelli_Runoff_2022.pdf"},{"nr":11,"name":"Wikipedia","titel":"Two-round system","url":"https://en.wikipedia.org/wiki/Two-round_system"},{"nr":12,"name":"USAFacts","titel":"Representation in the Electoral College: How do states compare?","url":"https://usafacts.org/visualizations/electoral-college-states-representation/"},{"nr":13,"name":"The Conversation","titel":"Whose votes count the least in the Electoral College?","url":"https://theconversation.com/whose-votes-count-the-least-in-the-electoral-college-74280"},{"nr":14,"name":"The Saturday Evening Post","titel":"How Much Does Your Vote Weigh?","url":"https://www.saturdayeveningpost.com/2020/10/how-much-does-your-vote-weigh/"},{"nr":15,"name":"The Almanac of American Politics","titel":"The 49 Percent Nation","url":"https://www.thealmanacofamericanpolitics.com/sample_pdf.aspx"},{"nr":16,"name":"U.S. Census Bureau","titel":"2020 Census Apportionment Results","url":"https://www.census.gov/data/tables/2020/dec/2020-apportionment-data.html"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.81,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 500 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":60,"con_total_display":3,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"massstab_hinweis":"One vote at a national election is valued at a fixed sum, the same across democracy topics, and that price orders the arguments, since almost everything on the positive side is counted in votes. It comes from two thin but real prices. One is Berlin's cost per affected ballot for its repeated 2023 election; the other is the lower end of American court awards for a vote denied, 500 to 2,000 dollars (Taylor versus Howe, 2002). The rule: the restoration of under-weighted ballots is counted, the loss to voters who hold more than a ballot's worth of influence is not. A reader who takes that excess weight as something worth protecting should read the balance as closer than it looks. With both, the proposal comes out ahead in all runs.","bilanz":{"p_positiv":1,"netto":28.22,"anteil_positiv":0.952,"d_mittel":56.5,"d_10":50.05,"d_90":63.32,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"save-america-act","language":"en","bereich_slug":"election-administration-voting-rights-usa","titel":"SAVE America Act","titel_kurz":"SAVE America Act","unterueberschrift":"A federal requirement to prove citizenship when registering and identity when voting, assessed for the scenario that it takes effect five weeks before the midterm election.","massnahme_text":"Every person registering to vote in a federal election, or changing their address or name on the rolls, would have to present documentary proof of citizenship in person. An applicant without such a document could sign an attestation under penalty of perjury and offer other evidence to an election official, under a process every state would have to set up. Voting in person would require photo identification; a voter without it could cast a provisional ballot that counts if the identification is shown within three days. A mail ballot would count only if returned with a copy of photo identification, or with the last four digits of a Social Security number and an affidavit that a copy could not be obtained. States would be obliged to match their rolls against a federal immigration database and remove records after notice. Existing registrants would keep their registration. The House passed this text on 11 February 2026. This evaluation takes as its scenario that it becomes law around 30 September 2026, leaving about five weeks before the 3 November election and, since most state registration deadlines fall between 4 and 27 October, between a few days and four weeks before registration closes. 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A single federal standard removes part of that divergence, though the statute hands the cure processes back to the states.","zusammenhang":"Twelve states now require documents of differing scope, eight of them in all cases, and courts have struck down parts of these laws [9][10]. One federal standard removes part of that patchwork for voters who move and for groups registering voters across state lines. The bill hands cure and removal procedures back to the states, so part of the divergence returns one level down. Among the arguments in favor this one is the largest, and still about a tenth of the registration loss. That one rule is simpler than twelve needs no study; whether the transition saves anything within four years is open.","wert":{"label":"Administrative quality","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.02,"p":4.5,"score":0.054,"begruendung_v":"The stream is the working order of the administrative system that runs elections — staff time, court time, and the predictability of the rules for people who move between states. This does not touch anyone's existence or health, and it does not decide who wins. It affects how reliably and how expensively a public function is carried out. That places it well below the constitutional core and above mere convenience. *The value is middling because a well-functioning election administration is a real public good, but the consequence stream here is friction rather than participation.*","begruendung_i":"Without the measure, the map keeps fragmenting: twelve states require documentary evidence in at least some cases, eight of them in all cases [10], and courts have struck down parts of these laws in Kansas and, in May 2026, New Hampshire [9]. Voters who move between states meet different rules; registration drives operating across state lines carry twelve compliance regimes; litigation runs continuously. A federal standard removes that layer. What it does not remove is the layer beneath: the statute leaves the handling of name discrepancies and the notice process before removal to the states [1], so the same divergence reappears in the procedures that decide individual cases. The saving is therefore partial — administrative and legal friction in the low tens of millions per year rather than the elimination of a patchwork. The Impact is small because the friction removed is real but narrow, and because the measure recreates part of it one level down.","begruendung_p":"The mechanism is straightforward and needs no study: one rule instead of twelve is less to comply with. What is contested is whether the net effect is a reduction at all. The federal requirement is new for 38 states, so the transition itself generates a wave of litigation and administrative divergence that the steady state would later reduce. Within the four-year horizon, most of what is observable is the transition rather than the steady state. There is no precedent for federalising registration requirements at this scale, so nothing anchors the size of the eventual saving. The plausibility is low to middling: the direction is defensible, the magnitude is a guess, and over this horizon the sign itself is not secure.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,9,10],"i_display":1,"score_display":2.7,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_e660ri","seite":"pro","titel":"Confidence in the result","zusammenfassung":"A large majority supports the requirement, and support of this size is itself a fact about legitimacy. But the same survey shows the majority thins once the cost to eligible voters is named, and the confidence gained on one side is partly lost on the other.","zusammenhang":"A February survey found 71 percent of registered voters in favor of the act [1]. Asked to weigh it against eligible voters being turned away, the same respondents split 54 to 46, so confidence gained on one side is partly lost on the other. What remains is a small net gain in trust in elections, less than half the weight of the single federal rule. Support is measured well; whether a law like this makes people accept an election they lose has never been shown.","wert":{"label":"Trust in institutions","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.01,"p":4,"score":0.024,"begruendung_v":"The stream is whether people accept the outcome of an election they did not win, which is what makes a democratic system able to transfer power without force. That is a real public good and it sits close to the constitutional core, but the consequence here is diffuse and psychological rather than a concrete change in who can vote. It touches everyone lightly rather than anyone heavily. *The value is middling: legitimacy matters greatly, but a marginal shift in stated confidence is a thin slice of it.*","begruendung_i":"Without the measure, a substantial part of the electorate doubts that only citizens are voting, whatever the audits show. With it, that specific doubt has a documented answer. A February 2026 survey found 71 percent of registered voters supporting the act [1], which is a level of agreement rare in American election policy. The delta, though, is not that number. The same survey splits 54 to 46 when respondents are asked to weigh the requirement against eligible voters being turned away [1], and confidence lost among those who see the measure as exclusionary offsets part of the confidence gained among those who see it as protective. Booked net, the residual is small and positive rather than the headline figure. The Impact is small because what looks like a large effect is largely two movements in opposite directions.","begruendung_p":"Survey support is measured well; the link from a legal change to durable confidence in results is not. Polls capture stated approval of a policy, not whether people afterwards accept an election they lose. 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What comes through that gate, on every audit that has looked, is tens to low hundreds of cases against rolls in the millions.","zusammenhang":"Registration today rests on a sworn statement of citizenship; with the bill, a document must be shown first. Audits find very few cases that slip through: Georgia found 20 non-citizens among 8.2 million registrants, and Kansas found 39 across nineteen years [1][6]. Scaled nationally, that is a few hundred ineligible votes prevented per election. Each counts as much as a lost eligible vote, but there are so few that the item is barely visible in the ring. The count is the best documented number in the debate, and what it documents is how small the gap is.","wert":{"label":"Integrity of the vote","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.00025,"p":6,"score":0.00135,"begruendung_v":"The stream is who decides a federal election. An ineligible ballot cancels an eligible one, which is the same injury the measure's critics name on the other side, arriving from the opposite direction. That symmetry is deliberate here: both this argument and the participation arguments below sit on the constitutional core, at the same weight, so the comparison between them is a comparison of size and evidence rather than of values. Nothing about the smallness of the number reduces the weight of the value it touches. A society that treats election integrity as a constitutional matter treats one improperly cast ballot as serious. *The value is high because the integrity of the franchise is a foundational good, and it is exactly as high as the weight given to the eligible voters on the other side.*","begruendung_i":"Without the measure, citizenship at registration rests on a sworn statement backed by after-the-fact audits and, increasingly, voluntary database matching. With it, a document must be produced before registration completes. The question is how many ineligible registrations the document catches that the attestation does not. Every audit that has looked gives a similar answer: Georgia found 20 non-citizens among 8.2 million registrants, nine of whom had ever cast a ballot [1]. Kansas, running a comparable requirement, identified 39 non-citizens across nineteen years [6]. A count of the Heritage Foundation's own case database yields 77 instances of non-citizen voting nationwide between 1999 and 2023 [1]. Scaled to a roll of 211 million [2], and adding the removals mandatory database matching would produce, the central estimate is a few hundred prevented ineligible votes per election cycle. The Impact is small because the number of affected cases is small, not because each case matters little — one ineligible vote and one lost eligible vote weigh the same here.","begruendung_p":"This is the best-evidenced number in the whole evaluation, and what it establishes is how small it is. Three independent sources — a state audit in Georgia, nineteen years of enforcement data from Kansas, and a national case database assembled by an organisation that campaigns for the requirement — converge on the same order of magnitude [1][6]. They differ on the exact count, which is expected given different definitions and periods, but not on the scale. The one genuine uncertainty runs upward: audits catch what they look for, and a determined effort to register non-citizens at scale would not necessarily show up in them. That is why the upper band is set an order of magnitude above the central estimate. Against that, no such effort has ever been documented in the United States. What the audits count, though, is cases found under the checks already running — sworn attestation, audits after the fact, and the database matching several states use today — and not the cases a documentary gate would stop on top of those checks; no state has measured that increment, and Kansas, which ran the gate, found too few to separate it from what its audits would have caught [6]. Middling plausibility: that the gate stops some ineligible registrations follows from how it works, and how many beyond today's checks is inferred rather than measured.","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,6],"i_display":0.01,"score_display":0.054,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_eskydm","seite":"con","titel":"Eligible citizens blocked at the registration gate","zusammenfassung":"Two states have run this requirement long enough to count the people it stops: Kansas blocked 31,089 eligible applicants during its transition, with a hearing route for people without documents in place, and Arizona still carries 34,933 registrants who never supplied a document after twenty years. The bill adds an attestation process run by local officials. Scaled nationally that is roughly 100,000 eligible votes lost per year.","zusammenhang":"Every registration would need a document shown in person, and most registrations today never see one. Kansas, which ran a comparable law, blocked 31,089 eligible applicants, and Arizona still has 34,933 registrants without a document after twenty years [6][12]. Scaled nationally, and allowing for the attestation route the bill adds, that is about 100,000 lost votes a year. The right to vote weighs as heavily as anything in the debate, and this item alone is about seven times all the arguments in favor together. Two states measured it; how many people the new attestation route will rescue is a setting of this analysis.","wert":{"label":"Right to vote","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.1,"p":6.5,"score":0.585,"begruendung_v":"What disappears is a person's vote in an election that is held once and cannot be repeated for them. A citizen who moved house in September, files the address change in October and is told to appear in person with a birth certificate she does not have does not get a later chance at that election. The people this falls on are disproportionately those who move often, who married and changed their name, and who were born at home or in states with poor records — none of which has any bearing on their entitlement to vote. This is the same value stream as the integrity argument above, at the same weight, which is what makes the two comparable: one ineligible ballot admitted and one eligible ballot prevented are the same injury to the same good. *The value is at the constitutional core because the franchise is the mechanism by which every other political right is defended.*","begruendung_i":"Without the measure, registration runs almost entirely through channels that never see a document: motor vehicle offices handle 55 percent of applications, online registration 14 percent, mail 9.1 percent, and in-person filing 5.9 percent [3]. With it, every one of those transactions requires a document presented in person. How many eligible citizens that stops need not be estimated, because two states have run the experiment. Kansas, which like this proposal left existing registrations untouched, blocked 31,089 eligible applicants against a roll of about 1.8 million in the three years its law operated [6] — a count of new applications, so the ratio scales with a state's registration traffic rather than with its stock of voters. Arizona, twenty years in and with a driver-licence pathway that satisfies the requirement automatically for most residents, still has 34,933 registrants who never supplied the document, out of 4.4 million active voters [12]. Applied to a national roll of 211 million [2], that is roughly a million people in the first year and a few hundred thousand each year after. Arizona also shows how many of them would have voted: its federal-only voters turned out at about 19 percent, against 79 percent for everyone else [12]. That leaves about 120,000 lost votes per year before the alternative route. The bill obliges every state to let an applicant without a document sign an attestation under penalty of perjury and present other evidence to an election official, who decides and countersigns [14]. Kansas had a route of the same kind, a hearing before the State Election Board with evidence of the applicant's choosing [16], and the 31,089 were blocked with it in place, so the Kansas count already contains what a hard-to-reach process achieves. A local process under federal guidance is easier to reach than a hearing in the state capital: a sixth of those otherwise blocked are assumed to register through it, in a range from none to a third. That gives about 100,000 lost votes per year. The Impact is large because many people meet a requirement they cannot satisfy, even though most of them vote rarely.","begruendung_p":"Two states have run a documentary requirement long enough to measure, and they measure different parts of it. Kansas shows what a transition costs, and the trial court found the law burdened qualified applicants while only nominally preventing non-citizen registration [6]. Arizona shows what remains after two decades of adjustment and a fallback ballot this proposal does not offer: still 34,933 people who never supplied the document [12]. Arizona also settles what used to be the weakest assumption here, how many of the affected would have voted, and the answer of 19 percent against 79 is well below what is usually assumed [12]. Both transfers err in a known direction. Kansas understates, because a national rollout with registration closing between a few days and four weeks after enactment allows less adjustment than Kansas had. Arizona understates too, because its voters at least receive a federal ballot while under this proposal they would receive none. What remains uncertain is how much of the national roll resembles these two states, and how many people the attestation route will actually carry: Kansas shows that the existence of such a route says little about its use [16]. That is why the range still spans a factor of seven. Good middling plausibility: two independent real cases agree on the order of magnitude, and both err toward the conservative side.","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,3,6,12,14,16],"i_spanne":{"von":0.038,"bis":0.26},"i_display":5,"score_display":29,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_azzx59","seite":"con","titel":"Cost and disruption to election offices","zusammenfassung":"Fifty states and thousands of counties would have to reprogramme registration systems, retrain staff and handle in-person document checks, on ten days of federal guidance and while primaries are still running. No one has costed it.","zusammenhang":"Fifty states and thousands of counties would have to rebuild registration systems, retrain staff and check documents in person, with federal guidance arriving ten days after enactment [1]. The cost comes to roughly a hundred million dollars a year over the four years, and the weeks spent on it are missing for poll workers and ballot processing. Counted as money, it weighs about three times all the arguments in favor together. No agency has costed it, so the figure could be well off in either direction.","wert":{"label":"Administrative cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.09,"p":5,"score":0.225,"begruendung_v":"This stream is public money and public administrative capacity — funds that are raised from taxpayers and, once spent here, are unavailable elsewhere. It touches no one's rights and no one's health directly. Its weight in this evaluation is the standard weight for public expenditure, neither more nor less, and it is deliberately not raised because the spending happens in a constitutionally sensitive area. *The value is moderate: public money always counts, and it counts the same here as anywhere else.*","begruendung_i":"Without the measure, election offices run the cycle they have planned for two years. With it, they receive federal guidance within ten days of enactment [1] and must rebuild registration intake around in-person document presentation before the deadlines. That means software changes, new forms, staff training, longer counter queues, and a surge of provisional ballots to adjudicate afterwards. Money spent here is money not spent on poll worker recruitment or ballot processing in the same weeks, which is why the disruption matters beyond its price. No agency has produced a cost estimate; the figures in circulation are expert ranges in the tens to hundreds of millions of dollars [1]. Assuming a couple of hundred million once and fifty million annually thereafter gives roughly a hundred million dollars per year over the horizon. The Impact is small in money terms and its real weight is the timing rather than the sum.","begruendung_p":"That a national administrative change costs money is not in doubt; every figure attached to it here is. There is no fiscal note, no state-level estimate, and no comparable national rollout to transfer from. The band spans an order of magnitude, from thirty to two hundred and fifty million per year, and the true figure could sit outside it. What is better founded is the direction and the timing: the guidance window is fixed in the statute at ten days [1], and the primary calendar is a matter of public record. 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When Texas added an identification number to mail ballots, rejections rose from 0.8 to 2.7 percent of mail ballots in the next general election [15]. With a smaller rise across 37 million mail ballots and almost no notice before the first election, that is about 185,000 votes a year. Mail ballots make up the largest item in the debate, about two fifths heavier than the registration gate. The precedent is one state without a comparison group, and how fast voters adjust is the widest open question.","wert":{"label":"Right to vote","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.185,"p":5,"score":0.8325,"begruendung_v":"The consequence is the same as at the registration gate — a citizen entitled to vote does not have their ballot counted — and it lands on the same value. It falls hardest on voters for whom mail voting is not a convenience but the only practical route: people who cannot stand in line, who work shifts, who live far from a polling place. For them a failed mail ballot is not a fallback to in-person voting but the loss of the vote itself. *The value sits at the constitutional core for the same reason as the argument above.*","begruendung_i":"Without the measure, a mail voter requests a ballot, receives it, and returns it signed. With it, the returned ballot counts only if it comes with a copy of a valid photo identification, or with the last four digits of a Social Security number and an affidavit that a copy could not be obtained after reasonable efforts [14]. The request itself is not affected; uniformed voters abroad and some voters with disabilities are exempt [14]. Nearly one third of the 112 million ballots at the last midterm were cast by mail [3], about 37 million. The closest precedent is Texas, which in 2021 required an identification number on the mail ballot envelope. In its first statewide use, the March 2022 primary, 12.4 percent of mail ballots were rejected; in the November 2022 general election 2.7 percent, against 0.8 percent in 2020 [15]. A copy is harder to supply than a number, but nothing has to match a record on file, which was the main cause of the Texas rejections. An additional 1.5 percent of mail ballots is assumed lost in 2026, in a range from 0.5 to 3.5 percent, because the rule arrives five weeks before the election with no primary to learn from; 0.5 percent is assumed in 2028, in a range from 0.2 to 1.2 percent. That is 555,000 votes in 2026 and 185,000 in 2028, with the 2028 count held at the midterm number of mail ballots, which understates a presidential year. Over four years that is about 185,000 lost votes a year. *The Impact is the largest in this evaluation because the exposed population is very large and the first election comes with almost no notice.*","begruendung_p":"One state has run a comparable rule and measured its effect. Texas required an identification number on its mail ballots from 2022, and the rejection rate rose sharply in the first election and settled at more than three times its earlier level in the next one [15]. The counterfactual is the same mail voters under the current rules; the Texas comparison is a before-and-after in one state without a control group, and in 2022 other things changed as well. The transfer runs in both directions. A copy of an identification document is a heavier demand than a number, and in states that mail every voter a ballot, most voters will not have sought out the rules. Against that, nothing has to match a record on file, states must provide free copiers in public buildings, and the Social Security route removes the hardest version of the problem for anyone who knows it exists [14]. Habitual mail voters are on average older and better documented than the population as a whole, which pulls the number down. Whether voters learn of the alternative in five weeks depends on state communication, which is the thing least likely to work under this timetable. *The Plausibility is at the middle: there is a measured precedent for the direction and order of magnitude, and the rates used here are settings transferred from a different rule.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[3,14,15],"i_display":9.25,"score_display":42,"gdes_ref":"con-2b","i_spanne":{"von":0.065,"bis":0.435},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same mail voters under the current rules. Design: associational — a before-and-after comparison in Texas, 2020 against 2022, without a control state [15]. Confounder: everything else that changed in Texas mail voting in 2022, unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: associational 5.5 binds below the 7 a single precedent carries. Transfer: an identification number against a copy of a document, a voluntary mail electorate against states that mail every voter; the rates are settings on that basis.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Ballots cast by mail at the last midterm","rechnung":"nearly one third of 112 million","wert":37,"einheit":"million ballots","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional share rejected in 2026","rechnung":"1.5 %","grund":"Setting, range 0.5 to 3.5 percent: Texas went from 0.8 percent in 2020 to 12.4 percent in its first primary and 2.7 percent in the next general election under a comparable rule; here five weeks of notice and no primary","wert":555000,"einheit":"votes","quellen_refs":[15]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Additional rejections in 2028","rechnung":"0.5 % of 37 million","grund":"Setting, range 0.2 to 1.2 percent, after one election of adjustment; the midterm count of mail ballots is kept, which understates a presidential year","wert":185000,"einheit":"votes"},{"op":"=","art":"schritt","was":"Lost votes over the four years","wert":740000,"einheit":"votes"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Per year","rechnung":"4 years","wert":185000,"einheit":"votes a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a vote","rechnung":"1,000 euro-equivalent each","grund":"the vote value used across democracy topics, set out beside the balance","wert":185,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":9.25,"einheit":""}]}},{"id":"con-2a","arg_uid":"a_zr5vi8","seite":"con","titel":"Voters turned away at the polling place","zusammenfassung":"The requirement reaches every in-person voter, but this is the part of the measure the research has actually studied, and the studies find small effects. Most voters hold identification and those who do not can cast a provisional ballot and cure it.","zusammenhang":"Photo identification would be required at every polling place, and between 85 and 95 percent of eligible voters already hold it [8]. A voter without it can cast a provisional ballot and show identification within three days. What remains are voters who lack identification and miss the cure, an estimated 10,000 to 60,000 lost votes in the first election and fewer later. Polling-place losses come to about a twelfth of the mail ballot loss. This part of the bill has the most research behind it, and the studies find small effects at most.","wert":{"label":"Right to vote","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.0125,"p":6,"score":0.0675,"begruendung_v":"The same stream again — a citizen entitled to vote does not vote. The particular people involved are those least likely to hold current identification, which correlates with age, income and housing stability rather than with entitlement. That the number is small does not change what each instance is: a person turned away at the door of a public election. *The value is at the constitutional core, unchanged by the size of the count.*","begruendung_i":"Without the measure, 36 states already ask for some form of identification and the rest do not. With it, photo identification is required everywhere for in-person voting. This argument counts only the residual after the registration gate: a person already blocked from registering never reaches the polling place, and counting them twice would inflate the total. Between 85 and 95 percent of the voting-eligible population holds valid photo identification [8], and a voter without one may cast a provisional ballot and present identification within three days [1]. What remains is voters who lack identification, do not know about the provisional route, or cannot return within three days: an estimated 10,000 to 60,000 lost votes in 2026 and fewer in 2028. The Impact is small because the exposed population is enormous but the share who both lack identification and fail to use the cure is very thin.","begruendung_p":"This is the one component with a real research literature, and it argues against the largest version of this objection. A review of the field found modest turnout effects at most [11]. A panel study using administrative registration and turnout records rather than surveys found no significant negative effect of strict identification laws on either [7]. A replication of the most-cited contrary finding showed that correcting data errors produces positive, negative or null estimates depending on specification, so no firm conclusion survives [8]. The dissent in the literature is real and has not been resolved [11], which is why the estimate is not set at zero. Transferring these findings to a nationwide first-time rollout on five weeks' notice also weakens them, since every study observes states that had time to prepare. What the studies establish is that the effect is small, not that it has this size: none of them can tell a loss of a few tens of thousands of votes among more than a hundred million from zero, so the number here rests on the mechanism — voters without identification who do not return within three days to cure a provisional ballot [1] — rather than on the literature. Middling plausibility: the studies bound the effect from above, the mechanism says it is not nothing, and neither measures it.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":9,"quellen_refs":[1,7,8,11],"i_spanne":{"von":0.0036,"bis":0.021},"i_display":0.63,"score_display":3.4,"gdes_ref":"con-2a"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_9bei4v","seite":"con","titel":"Citizens removed in error by database matching","zusammenfassung":"The federal immigration database that states would be required to match against refers about one record in five thousand, and county review confirms only a fraction of those. Making the process mandatory and national in the weeks before an election removes the time to sort them out.","zusammenhang":"States would have to match their rolls against a federal immigration database before the election. Of 49.5 million registrations checked so far, about 10,000 were referred, and county review confirmed only a fraction [1]. Done nationally, that is about 40,000 referrals per cycle, and the erroneous ones, often people naturalised after their record was made, have little time to be sorted out. Roughly half as heavy as the voters turned away at the polling place, it stays small. That the database flags citizens is documented; how many stay removed under time pressure is not.","wert":{"label":"Right to vote","refs":["wahlrecht"]},"v":9,"i":0.006,"p":6.5,"score":0.0351,"begruendung_v":"A citizen removed in error learns of it, if at all, when they try to vote. The people this falls on are concentrated among the naturalised, who are being asked to prove something the state has already adjudicated in their favour, sometimes decades earlier. The consequence is the loss of a vote in a specific election, the same stream as the arguments above, with the added weight that the burden falls on a group defined by how they became citizens. That does not raise the value ranking, which is already at the constitutional core, but it is what the argument is about. *The value is at the constitutional core because a wrongly removed citizen has lost the same thing as a wrongly blocked one.*","begruendung_i":"Without the measure, states use the federal database voluntarily and at their own pace, with time to review flagged records before an election. With it, matching is mandatory, national, and compressed into the pre-election period. Of 49.5 million registrations checked to date, roughly 10,000 were referred, about 0.02 percent, and county review confirmed only a fraction of those as genuine [1]. Texas flagged 2,724 records out of more than 18 million and found citizens among them [1]. The system's known weak point is people naturalised after their record was created, whose file still shows their earlier status [1]. Applied across 211 million registrations [2], mandatory matching implies roughly 40,000 referrals per cycle; if 10 to 40 percent are erroneous and go uncured before election day, that is a few thousand to fifteen thousand citizens removed. The Impact is small because the referral rate itself is very low, and it is not zero because the notice process the statute leaves to the states has the least time to work exactly when it is needed most.","begruendung_p":"The error direction is documented rather than hypothesised: Texas found citizens among its flagged records, and reporting has traced the naturalisation-timing problem to its cause in how the records are built [1]. What is not documented is what share survives county review under time pressure, because the existing use of the system has run with time to spare. The estimate therefore transfers an observed error type to an unobserved operating condition. The range of 10 to 40 percent uncured is wide and unanchored. 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Scaled nationally, and allowing for the attestation process the bill adds, that is about 100,000 votes a year [2][3][12][14]. At the mailbox, a ballot returned without a copy of photo identification or the Social Security alternative would not count [14]. Texas saw its mail rejection rate rise from 0.8 to 2.7 percent after a comparable rule, and a smaller rise across 37 million mail ballots costs about 185,000 votes a year [3][15]. Photo identification at the polling place, the part of the bill that reaches the most people, does little of the damage, because most voters hold identification and the rest can cast a provisional ballot [1][7][8][11]. What remains open is how fast voters and election offices adjust. Texas rejected 12.4 percent of mail ballots in its first primary under the rule and 2.7 percent in the next general election; here the first election carries three quarters of the estimated mail loss [15].","seitentexte":{"einordnung":"Non-citizens may not vote in federal elections, and a new voter confirms citizenship with a sworn statement that audits check afterwards. Republicans want a document at registration and photo identification at the polls and on mail ballots; Democrats say that keeps eligible citizens from voting. The House passed the SAVE America Act on 11 February 2026, and this analysis assumes it becomes law around 30 September 2026, five weeks before the midterm election.","fakten":[{"wert":"211 million","text":"people are registered to vote [2]"},{"wert":"12","text":"states already require documentary proof of citizenship in at least some cases [10]"},{"wert":"37 million","text":"ballots arrived by mail at the last midterm election, nearly a third of all [3]"}],"vorschlag":"Anyone registering for a federal election must show proof of citizenship in person, and every voter must show photo identification, at the polls or with the mail ballot.","debatte":{"text":"Republicans argue that only citizens should vote, that a document is the only reliable check, and that people already show identification for far smaller things. Democrats answer that non-citizen voting is already illegal and very rare, and that millions of citizens lack a passport or a birth certificate in their current name. The House passed the bill on 11 February 2026 by five votes, with a single Democrat in favor. The Senate has not passed it.","zitate":[{"text":"I am of the view that U.S. elections should be for U.S. citizens only and that we should be proving that citizenship at the point in time that an individual registers to vote.","wer":"Bryan Steil","partei":"Republican, Wisconsin","seite":"pro","anlass":"House floor, 11 February 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-02-11/pdf/CREC-2026-02-11-house.pdf#page=21"},{"text":"When Kansas tried a similar law, 32,000 eligible citizens were blocked from registering.","wer":"Norma Torres","partei":"Democrat, California","seite":"con","anlass":"House floor, 11 February 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-02-11/pdf/CREC-2026-02-11-house.pdf#page=23"},{"text":"Most of all, I urge this Chamber to reaffirm its commitment to the fundamental democratic principles that all eligible citizens should have the opportunity to participate in free, fair, and secure elections without unnecessary burdens and without partisan interference.","wer":"Joseph Morelle","partei":"Democrat, New York","seite":"con","anlass":"House floor, 11 February 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-02-11/pdf/CREC-2026-02-11-house.pdf#page=22"}]},"analyse":"The opponents have the analysis on their side, though its largest item barely came up on the floor: mail ballots that would not count without a copy of photo identification. One side wins clearly, because a vote prevented and a vote lost weigh the same, and the eligible votes lost outnumber the ineligible ones stopped by far. The supporters' strongest point holds: a document closes the gap a sworn statement leaves, and one federal rule is simpler than a patchwork of state ones. The registration gate, the loss opponents name most often, is the second large item. Photo identification at the polling place, the most visible part of the bill, does little of the damage.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-2b","con-2a"],"titel":"Photo ID, mail and polls"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"FactCheck.org","titel":"Q&A on the SAVE America Act","url":"https://www.factcheck.org/2026/03/qa-on-the-save-america-act/"},{"nr":2,"name":"U.S. Election Assistance Commission","titel":"Election Administration and Voting Survey 2024","url":"https://www.eac.gov/news/2025/06/30/us-election-assistance-commission-releases-2024-election-administration-and-voting"},{"nr":3,"name":"U.S. Election Assistance Commission","titel":"Election Administration and Voting Survey 2022","url":"https://www.eac.gov/news/2023/06/29/nations-most-comprehensive-report-2022-midterm-election-administration-and-voting"},{"nr":4,"name":"Brennan Center for Justice","titel":"Millions of Americans don't have documents proving their citizenship readily available","url":"https://www.brennancenter.org/our-work/analysis-opinion/millions-americans-dont-have-documents-proving-their-citizenship-readily"},{"nr":5,"name":"Bipartisan Policy Center","titel":"Do documentary proof of citizenship requirements disadvantage one party more than the other?","url":"https://bipartisanpolicy.org/article/do-documentary-proof-of-citizenship-requirements-disadvantage-one-party-more-than-the-other/"},{"nr":6,"name":"Prism News","titel":"Kansas proof-of-citizenship voting law blocked 31,000 eligible voters","url":"https://www.prismnews.com/news/kansas-proof-of-citizenship-voting-law-blocked-31000"},{"nr":7,"name":"Cantoni & Pons, NBER Working Paper 25522","titel":"Strict ID Laws Don't Stop Voters: Evidence from a U.S. Nationwide Panel, 2008-2018","url":"https://www.nber.org/system/files/working_papers/w25522/w25522.pdf"},{"nr":8,"name":"Grimmer, Hersh, Meredith, Mummolo & Nall, Journal of Politics 80(3)","titel":"Obstacles to Estimating Voter ID Laws' Effect on Turnout","url":"https://jmummolo.scholar.princeton.edu/sites/g/files/toruqf3341/files/grimmer_et_al_2018.pdf"},{"nr":9,"name":"Brennan Center for Justice","titel":"State proof-of-citizenship requirements and litigation","url":"https://www.brennancenter.org/our-work/analysis-opinion/millions-americans-dont-have-documents-proving-their-citizenship-readily"},{"nr":10,"name":"Ballotpedia","titel":"Voter registration proof of citizenship requirements by state","url":"https://ballotpedia.org/Voter_registration_proof_of_citizenship_requirements"},{"nr":11,"name":"MIT Election Data and Science Lab","titel":"Voter identification","url":"https://electionlab.mit.edu/research/voter-identification"},{"nr":12,"name":"Votebeat Arizona","titel":"Who are the Arizona voters without proof of citizenship?","url":"https://www.votebeat.org/arizona/2024/12/13/arizona-voter-citizenship-proof-law-shows-groups-struggling-to-provide-it/"},{"nr":13,"name":"OpenSecrets","titel":"Total 2024 election spending projected to exceed previous record","url":"https://www.opensecrets.org/news/2024/10/total-2024-election-spending-projected-to-exceed-previous-record/"},{"nr":14,"name":"U.S. Government Publishing Office","titel":"S. 1383, Engrossed Amendment House (SAVE America Act text as passed by the House, 11 February 2026)","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/BILLS-119s1383eah/html/BILLS-119s1383eah.htm"},{"nr":15,"name":"Election Law Blog","titel":"Despite mail voting changes, ballot rejections remain relatively low in 2022 midterms","url":"https://electionlawblog.org/?p=134307"},{"nr":16,"name":"Kansas Office of Revisor of Statutes","titel":"K.S.A. 25-2309, voter registration and evidence of citizenship, subsection (m)","url":"https://www.ksrevisor.gov/statutes/chapters/ch25/025_023_0009.html"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.185,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 20 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":4,"con_total_display":87,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"massstab_hinweis":"One vote at a national election is valued at a fixed sum, the same across democracy topics. The figure comes from two thin but real prices. One is Berlin's cost per affected ballot for its repeated 2023 election; the other is the lower end of American court awards for a vote denied, 500 to 2,000 dollars (Taylor versus Howe, 2002). Here it scales both sides alike: the few hundred ineligible votes prevented and the hundreds of thousands of eligible votes lost count in the same unit, so the result does not turn on it. The scenario is enactment around 30 September 2026, five weeks before the election: 1.5 percent of mail ballots lost in the first election, 0.5 percent in the second after one election of adjustment [14][15]. With the vote valued this way the act comes out ahead in none of the runs.","bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-1.666,"anteil_positiv":0.043,"d_mittel":-82.98,"d_10":-137.38,"d_90":-39.93,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]}]},{"slug":"energy-climate-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Energy and Climate","cofog":"04.3","ebene":["Federal (Congress, EPA, Department of Energy, FERC)","States (utility regulation, siting, retail rates)","Counties (local permits, zoning for generation and lines)"],"lead":"This area covers how the United States produces and moves energy, what that emits, and the federal rules that shape both — emission standards, subsidies, permitting, and the transmission grid. It does not cover consumer transport choices, industrial policy for manufacturing, or adaptation to climate damage already locked in.","ausgangslage_text":"Emissions had been falling for fifteen years and are now rising again. Energy-related carbon dioxide reached 4,904 million tonnes in 2025, an increase of 115 million tonnes or 2 percent over the year, with every sector contributing. The electric power sector accounted for half of the increase: generation grew 3 percent to a record, coal-fired output rose 13 percent, and power-sector emissions rose 58 million tonnes to 1,485 million. Demand growth from data centres is the driver, and it is reaching households through prices: the residential rate is expected to average 18.02 cents per kilowatt-hour in 2026 against 17.29 cents in 2025. Supply is not keeping up, and the bottleneck is procedural rather than physical — more than 2,060 gigawatts of generation and storage were waiting in interconnection queues at the end of 2025, more than twice the installed capacity of the entire fleet, and most of those projects will be withdrawn before they are built. Federal policy is being rewritten in both directions at once. In February 2026 the Environmental Protection Agency rescinded the 2009 endangerment finding together with every federal greenhouse gas standard for vehicles, effective April 2026 and immediately in litigation. The House passed a permitting bill in December 2025 that would narrow environmental review and shorten the window for legal challenges; the Senate has not acted.","kpis":[{"wert":"4,904 Mt","label":"Energy-related carbon dioxide emissions","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising 2%, 115 Mt more than in 2024","quelle_ref":"src-eia-co2","stand":"2025"},{"wert":"1,485 Mt","label":"Emissions from the electric power sector; coal generation rose 13 percent","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising 4%, after two decades of decline","quelle_ref":"src-eia-co2","stand":"2025"},{"wert":"18.02 cents/kWh","label":"Expected average residential electricity price, against 17.29 cents in 2025","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising about 4%, faster than consumer prices","quelle_ref":"src-eia-price","stand":"2026"},{"wert":"2,060 GW","label":"Generation and storage capacity waiting in interconnection queues","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, most projects are withdrawn before completion","quelle_ref":"src-lbnl-queues","stand":"end 2025"},{"wert":"+3%","label":"Growth in net electricity generation, a record year driven by data centre demand","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising, 119 terawatt hours more than in 2024","quelle_ref":"src-eia-co2","stand":"2025"},{"wert":"April 2026","label":"Effective date of the rescission of the endangerment finding and all federal vehicle greenhouse gas standards","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ in litigation since publication","quelle_ref":"src-fedreg-endangerment","stand":"Feb 2026"},{"wert":"150 days","label":"Limit on the window for court challenges in the permitting bill the House passed","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ awaiting Senate action since December 2025","quelle_ref":"src-congress-speed","stand":"Dec 2025"}],"quellen":[{"id":"src-eia-co2","name":"U.S. Energy Information Administration, U.S. Energy-Related Carbon Dioxide Emissions 2025","url":"https://www.eia.gov/environment/emissions/carbon/"},{"id":"src-eia-price","name":"U.S. Energy Information Administration, Short-Term Energy Outlook, electricity end use","url":"https://www.eia.gov/electricity/monthly/update/end-use.php"},{"id":"src-lbnl-queues","name":"Lawrence Berkeley National Laboratory, Queued Up: power plants seeking transmission interconnection","url":"https://emp.lbl.gov/queues"},{"id":"src-fedreg-endangerment","name":"Federal Register, Rescission of the Greenhouse Gas Endangerment Finding and Motor Vehicle Greenhouse Gas Emission Standards","url":"https://www.federalregister.gov/documents/2026/02/18/2026-03157/rescission-of-the-greenhouse-gas-endangerment-finding-and-motor-vehicle-greenhouse-gas-emission"},{"id":"src-congress-speed","name":"Congress.gov, H.R. 4776 (SPEED Act)","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/4776"}],"stand":"2025–2026","zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: definition, situation and key figures researched against official statistics."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"endangerment-finding-repeal","language":"en","bereich_slug":"energy-climate-usa","titel":"Repeal the Vehicle Standards","titel_kurz":"Vehicle standards","unterueberschrift":"Withdraw the 2009 finding that greenhouse gases endanger health, and with it every federal greenhouse gas standard for cars and trucks.","massnahme_text":"The 2009 endangerment finding is the determination on which the federal government's authority to set greenhouse gas standards for vehicles rests. The Environmental Protection Agency rescinded it in February 2026 on the reading that the Clean Air Act does not reach emissions whose harm is global rather than local, and repealed in the same rule every greenhouse gas standard for light, medium and heavy vehicles back to model year 2012. Manufacturers no longer face a greenhouse gas fleet average, a greenhouse gas credit market or a greenhouse gas compliance schedule. Standards for conventional air pollutants, such as nitrogen oxides and particulates, are not part of the rule and stay in force. The rule took effect in April 2026 and is under challenge in the courts. This evaluation compares the years 2026 to 2050 against the standards remaining in force, as the modelling of the repeal does, and states every stream as an undiscounted annual average over that window.","unterthema":"Transport emissions","horizont_jahre":25,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Environmental Protection Agency final rule, February 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Environmental Protection Agency","quelle_url":"https://www.federalregister.gov/documents/2026/02/18/2026-03157/rescission-of-the-greenhouse-gas-endangerment-finding-and-motor-vehicle-greenhouse-gas-emission"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-14T19:04","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: fuel, vehicle price and emission streams rebuilt from independent modelling at this site's carbon price rather than the American damage figure."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Herstellergewinn 864 Mrd $ als pro-3 ergänzt, Auswahlwert aus pro-1 gelöst, Steueranteil aus Treibstoff, Kapitalkosten statt Kapitalstock, alle Ströme unabgezinstes Jahresmittel 2026–2050; r 0,23 → 0,46."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Regel ‚Eintritt und Höhe getrennt' (Julian 02.10.) angewendet: con-1 und con-2 von definitorisch auf mechanistisch korrigiert (das Ob hängt an der Reaktion der Hersteller und Käufer), P bleibt 6 am Deckel; Bilanz 2.0 erstmals geschrieben: P(D > 0) 0,408, ausgeglichen; Titel gekürzt."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. H01: Unterüberschrift und Maßnahmentext auf Treibhausgasstandards begrenzt; Standards für herkömmliche Luftschadstoffe bleiben bestehen."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":203.1,"con_total":238.41,"relative_staerke":0.46,"massstab_hinweis":"A tonne of carbon dioxide is priced at the cost of avoiding it elsewhere, not at the higher damage figure American agencies use. At that figure the climate argument alone would be roughly twice as large again, and the case against would dominate. The manufacturers' gain of 864 billion dollars comes from the same model as the buyers' gain and counts at the standard weight for company budgets [2]. Without it the case for the repeal would be well under half the case against. Every item is read as an undiscounted annual average over 2026 to 2050, the money turned back from the model's present values and the emissions cut back from thirty-year estimates to the same window [1][2]. So read, the repeal comes out ahead in 30 of 100 runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ip17np","seite":"pro","titel":"Cars cost less to build","zusammenfassung":"Meeting the standards meant fitting technology that buyers pay for: hybrid drivetrains, lighter materials, and for a growing share of the fleet an electric powertrain. Without the standards that spending stops. A petrol car is about 1,800 dollars cheaper once the rules that were due in 2032 are gone, and the part of the saving that reaches buyers as a lower price is counted here.","zusammenhang":"Without the standards, manufacturers no longer have to fit hybrid drivetrains, lighter materials or, for a growing share of the fleet, electric powertrains. A petrol car becomes about 1,800 dollars cheaper by 2032, and the part of the saving that reaches buyers comes to about 36.6 billion dollars a year [2]. It counts as money, slightly below face value, because new-car buyers earn above the median. Set against the extra fuel bill the repeal brings, the saving reaches about three fifths of it. Two models agree that the saving exists but disagree on its size by about a third.","wert":{"label":"Budgets","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":28.4,"p":5.5,"score":78.1,"begruendung_v":"The stream is money not spent on building a vehicle, priced at the middle of the scale like any other. It is a real saving rather than a transfer: the components are not made, the assembly steps do not happen, the materials stay in the ground. This argument carries the part of that saving which the market passes on to buyers as a lower price; the part manufacturers keep as margin comes out of the same model and is counted in its own argument below, at its own weight. That new-car buyers earn somewhat above the American median lowers the weight slightly, and that adjustment is in the Impact. What the vehicle then costs to run is a separate stream on the other side of the ledger. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and the distribution it lands in is priced in the Impact.*","begruendung_i":"Modelling of the light-duty repeal puts the price of a petrol vehicle about 1,808 dollars lower in 2032 than it would have been under the standards, and the gain to buyers, before fuel, at 717 billion dollars over the quarter century to 2050 [2]. That figure is a present value at three percent. The same model puts 114 billion on buyers getting the vehicle they preferred rather than a lower price; a vehicle-choice model measures the buyers' gain including that, so it is taken to sit inside the 717 billion, is counted in the next argument and is taken out here, leaving 603 billion of price saving. This site does not discount, so the present value is turned back into a yearly amount: 603 billion spread as an even stream at three percent is 34.6 billion dollars a year, and because the saving arises per vehicle sold and phases in with the rules due from 2027 to 2032, its plain average over the 25 years is about 6 percent higher, 36.6 billion dollars. New-vehicle buyers earn above the American median, where this site counts a dollar at 0.9 rather than 1.0, giving a Normalised Impact of 5.68 on the scale of this evaluation, in a range from 3.8 to 8.0. The range is wide because the agency's own analysis puts the per-vehicle saving a third higher than the independent model, and because the path along which the saving builds up is assumed rather than published. The medium and heavy vehicle standards are repealed too and their saving is not in this figure, so the number is if anything low. *The Impact is the second largest on the pro side, and together with the manufacturers' share it is the whole of the case for the repeal in money terms.*","begruendung_p":"That removing a requirement removes its cost is not a prediction. What is estimated is the size, and here two independent modelling exercises exist and disagree by a wide margin: the agency's own analysis of the repeal and an academic model built on the same vehicle-choice framework [2][6]. Both compare against the standards as written for model years 2027 onward, a documented rule rather than a scenario. What could make the figure wrong is technology cost: if battery and drivetrain costs fall faster than either model assumes, the standards would have been cheap to meet and the saving is smaller. That has happened repeatedly over the past decade and is not resolved by either model, which is why the range around this figure is wide. Nothing suggests the link runs the other way. The one point on which both models agree is the direction and the order of magnitude. *The Plausibility is at the upper end of what a projection can carry: the direction is certain, the size rests on assumptions about technology cost that have been wrong before.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the standards as written for model years 2027 onward. Design: mechanistic — the chain (requirement removed → technology not fitted → price falls) is named and modelled by two independent teams [2][6], but the size rests on assumed technology costs rather than on an observed price response. Confounder: battery and drivetrain costs falling faster than assumed, which would shrink the saving; unresolved by either model. Direction: no reverse causation. Ceiling: projektion 6.0 binds, and the mechanistic ceiling of 6.0 gives the same. The size doubt sits in the 19 to 40 billion euro band.","quellen_refs":[1,2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Gain to vehicle buyers before fuel, present value at three percent over 2026 to 2050","rechnung":"about 1,808 dollars a petrol vehicle in 2032","wert":717,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[2]},{"op":"−","art":"schritt","was":"Modelled value of getting the preferred vehicle, counted in the next argument","rechnung":"114","grund":"the same model separates the price effect from the choice effect; counted once","wert":114,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[2]},{"op":"=","art":"summe","was":"Price saving reaching buyers, present value","wert":603,"einheit":"billion dollars"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Level annual amount at three percent","rechnung":"17.41 — the value of one dollar a year for 25 years at three percent","grund":"this site does not discount; the present value is first turned into an even annual stream over the same 25 years","wert":34.6,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Plain average of a saving that phases in with the 2027 to 2032 rules","rechnung":"1.056","grund":"Setting: the saving arises per vehicle sold and grows over six model years; a stream of that shape averages 1.056 times its even equivalent over 25 years — a flat stream would give 1.0, one that builds up with the fleet 1.15","wert":36.6,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":31.5,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"0.9","grund":"Setting, range 0.7 to 1.0: new-vehicle buyers earn above the American median, where this site counts a dollar slightly below 1.0; with the disagreement between the two models the band is 19 to 40 billion euro-equivalent","wert":28.4,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.68,"einheit":""}]},"i_display":5.68,"score_display":16,"i_spanne":{"von":19,"bis":40}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_w84wxd","seite":"pro","titel":"Buyers get the vehicle they wanted","zusammenfassung":"A fleet average obliges a manufacturer to sell a certain mix, not to persuade anyone. The usual method is to price electric models below cost and recover it on everything else. Buyers who would rather have had something different, and could not charge at home, were paying for that. The independent model of the repeal values that at 114 billion dollars over 25 years; the agency put it almost six times higher.","zusammenhang":"A fleet average obliges manufacturers to sell a certain mix, usually by pricing electric models below cost and recovering it on everything else [2]. Buyers who wanted something else paid for that. The independent model values the freedom to buy the preferred vehicle at about 6.9 billion dollars a year; the agency put it almost six times higher. Choosing for oneself counts as everyday autonomy, weighted a little below money. Weighed against the price saving it comes to about a seventh, and it rests on one model, because no market without such a rule exists to compare.","wert":{"label":"Everyday autonomy","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":6,"p":5,"score":12,"begruendung_v":"The stream is the fit between the vehicle a household owns and the one it would have chosen: a driver with no off-street parking who ends up with a plug-in, a household in a cold region whose winter range is half the label. This site places that in the class it uses for convenience and everyday autonomy, well below life, health or the environment. It is not nothing — a vehicle is a household's second largest purchase and living with the wrong one is a daily matter — but it is a matter of preference rather than of need. The money side of the same trade is counted in the argument above and is not repeated here, and no income weight is applied, because what is priced is a use value rather than a sum of money. *The value is in the lower part of the scale, because what is at stake is the fit of a purchase rather than anything a household depends on.*","begruendung_i":"The independent model of the light-duty repeal separates what buyers gain from lower prices from what they gain by no longer being steered towards a vehicle they did not want, and puts the second part at 114 billion dollars over the quarter century to 2050, a present value at three percent [2]. The agency's own analysis put the same item at 665 billion, which the independent team calls an overstatement of 551 billion because it treats the whole cost of the technology as if buyers valued it at nothing [2]. The lower figure is used. Turned back into a yearly amount without discounting, along the same six-year phase-in as the price saving, it is 6.9 billion dollars a year, in a range from 3.5 to 13 billion. Set against this is the fact that a buyer who is compensated with a lower price on the model they did take is not worse off, and the cross-subsidy means many were; the model nets that, which is why its figure is so far below the agency's. *The Impact is small next to the money in this debate, because the standards constrained what manufacturers offered rather than what anyone was required to buy.*","begruendung_p":"Nobody has measured this, but one team has modelled it. The right comparison would be a market with the same vehicles on offer but no fleet requirement behind them. No such market exists — every large vehicle market has some version of the rule. The chain is short and each link is visible: a fleet average obliges a mix, manufacturers price to achieve it, and some buyers end up with a vehicle they would not have chosen at undistorted prices. A vehicle-choice model can put a number on that, and one has [2]; the agency's own number is six times larger and rests on the assumption that buyers value the technology at nothing, which the independent team rejects [2][6]. The counter-mechanism is strong and is inside the model rather than ignored: buyers who took the cross-subsidised model paid less than they otherwise would have, so part of what looks like a loss is a gain to somebody else in the same market. What is missing is any observed choice behaviour under a repeal. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is at the middle: the size is modelled rather than measured, and the two models of it disagree by a factor of six.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same vehicles offered without a fleet requirement — not observable, since every large market has some version of the rule. Design: mechanistic — chain named (fleet average → cross-subsidised pricing → some buyers steered) and quantified inside a vehicle-choice model [2], not observed. Confounder: buyers of the cross-subsidised models gaining what the steered buyers lose, netted inside the model. Direction: no reverse causation. Ceiling: projektion 6.0 binds, mechanistic gives the same. The size doubt — the agency's figure is six times the independent one — sits in the 3 to 11 billion euro band.","quellen_refs":[2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Modelled value to buyers of no longer being steered to a vehicle they did not want, present value at three percent over 2026 to 2050","rechnung":"the agency's own analysis put it at 665 billion","wert":114,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Level annual amount at three percent","rechnung":"17.41 — the value of one dollar a year for 25 years at three percent","grund":"this site does not discount; same treatment as every other money stream in this evaluation","wert":6.5,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Plain average of a stream that phases in with the 2027 to 2032 rules","rechnung":"1.056","grund":"Setting: same phase-in as the price saving in the argument above","wert":6.9,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"Setting, range 3 to 11 billion euro-equivalent (about 3.5 to 13 billion dollars): the two models of this item differ by a factor of six; no income weight, because a use value is priced rather than money","wert":6,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.2,"einheit":""}]},"i_display":1.2,"score_display":2.4,"i_spanne":{"von":3,"bis":11}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_k7m2qd","seite":"pro","titel":"Manufacturers keep the margin","zusammenfassung":"Prices fall by less than compliance costs do. The same model that finds buyers 717 billion dollars better off before fuel finds manufacturers 864 billion dollars better off over the same 25 years: the technology they no longer have to fit cost more than the discount they pass on, and the mix they are free to sell is the profitable one.","zusammenhang":"Prices fall by less than compliance costs, so manufacturers keep part of the saving and sell the mix that earns the most [2]. The same model that finds buyers better off finds manufacturers about 52.4 billion dollars a year better off. It counts as company money at face value. No item for the repeal is larger, not even the price saving for buyers, yet the public debate rarely names it. Only one model puts a number on profits, which is why the range is wide.","wert":{"label":"Company budgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":45.2,"p":5,"score":113,"i_spanne":{"von":21,"bis":63},"begruendung_v":"The stream is money that stays with the manufacturers rather than being spent on compliance technology, priced at the middle of the scale like any other. It is the other half of the same real saving as the price argument above: the components are not made whether the saving shows up as a lower sticker price or as a wider margin, and this site counts a company's dollar at the standard weight of one. Who owns the manufacturers — pension funds, foreign parents, households through their savings — is not looked through, which is the same treatment every company budget gets on this site. What the vehicles then cost to run is on the other side of the ledger. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and a company's dollar carries the standard weight.*","begruendung_i":"The independent model of the light-duty repeal finds manufacturers' profits 864 billion dollars higher over the quarter century to 2050, a present value at three percent, next to the 717 billion gain to buyers [2]. The reason is that prices fall by less than compliance costs: under the standards the manufacturers would have absorbed much of the cost of the technology, and without them they also sell the mix that earns the most rather than the mix the fleet average obliged. Turned back into a yearly amount without discounting, along the same six-year phase-in as the buyers' saving, 864 billion is 52.4 billion dollars a year, in a range from 24 to 73 billion. The range is wider than on the buyers' side because no second model puts a number on profits: the agency's own analysis does not estimate them at all, and the figure depends on how the model has manufacturers price against each other. The medium and heavy vehicle standards are not in this figure. *The Impact is the largest on the pro side, and it is the part of the case for the repeal that the public debate rarely names.*","begruendung_p":"That removing a compliance cost raises margins is not a prediction; what is estimated is how much of the saving manufacturers keep and how much the freedom to sell a different mix is worth to them. The comparison is with the standards as written for model years 2027 onward, a documented rule. Only one modelling exercise puts a number on this, a vehicle-choice model with manufacturers pricing against each other [2]; the agency's analysis of the repeal is silent on profits, so there is no second estimate to compare, and the number is larger than the buyers' gain, which depends on the pricing assumptions inside the model. The main doubt is the same one that runs through the whole money side: if battery and drivetrain costs fall faster than assumed, the standards would have been cheap and the gain shrinks. The counter-mechanism — competition passing more of the saving on to buyers — would move money from this argument to the one above rather than remove it. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is at the middle: the direction is certain, the size rests on one model's view of how manufacturers price, and nothing independent confirms it.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the standards as written for model years 2027 onward. Design: mechanistic — the chain (requirement removed → compliance cost not incurred → part kept as margin, part passed on) is named and quantified in one vehicle-choice model [2]; no observed profit response, no second model. Confounder: technology costs falling faster than assumed, which would shrink the saving; unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: projektion 6.0 binds, mechanistic gives the same; P sits below it because only one model carries the size. Disjointness: the 114 billion choice value and the 603 billion price saving are counted in pro-2 and pro-1; nothing here overlaps them.","quellen_refs":[2],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Gain to manufacturers, present value at three percent over 2026 to 2050","rechnung":"prices fall by less than compliance costs","wert":864,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Level annual amount at three percent","rechnung":"17.41 — the value of one dollar a year for 25 years at three percent","grund":"this site does not discount; same treatment as every other money stream in this evaluation","wert":49.6,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Plain average of a margin that phases in with the 2027 to 2032 rules","rechnung":"1.056","grund":"Setting: the margin arises per vehicle sold, same phase-in as the buyers' saving","wert":52.4,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":45.2,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a company's dollar","rechnung":"1.0","grund":"Setting, range 21 to 63 billion euro-equivalent (about 24 to 73 billion dollars): the standard weight for company budgets on this site; only one model carries the size","wert":45.2,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":9.04,"einheit":""}]},"i_display":9.04,"score_display":23},{"id":"con-1","arg_uid":"a_fsr1l7","seite":"con","titel":"200 million more tonnes a year","zusammenfassung":"Every vehicle sold under the repealed standards burns more fuel for fifteen years. The rule's own accounting and independent analyses put the extra carbon dioxide over the three decades that follow between 6,800 and 8,300 million tonnes. American emissions were already rising again in 2025.","zusammenhang":"Every vehicle sold without the standards burns more fuel for about fifteen years. Estimates of the extra carbon dioxide over three decades run from 6,800 to 8,300 million tonnes, about 223 million tonnes a year in the years to 2050 [1][7]. Roughly five percent of national emissions are at stake, and those were rising again in 2025 [5]. Harm to the climate weighs more here than money. Against the repeal only the fuel bill weighs more, and this item reaches about two thirds of it. That the fleet becomes less efficient depends on manufacturers and buyers, but the agency's modelling and an independent one agree on it.","wert":{"label":"Climate","refs":["klima"]},"v":7,"i":22.3,"p":6,"score":93.66,"begruendung_v":"The stream is carbon dioxide in the atmosphere, which this site places in the class it uses for the environment and for broad participation, below life and health and above money. It is not weighted at the level of a life because what is priced here is the physical quantity rather than any particular person's harm; the deaths and illness that climate change causes are the reason the quantity matters, not a second stream to be added. Nothing about the American share of a global problem lowers the weight — a tonne is a tonne wherever it is emitted. What a tonne is worth is set in the derivation and is the single most contestable number in this evaluation. *The value sits in the upper middle of the scale, at the level this site uses for the environment.*","begruendung_i":"The rescission removes greenhouse gas standards for light, medium and heavy vehicles for every model year from 2012 onward. Estimates of the cumulative additional carbon dioxide over the three decades that follow run from about 6,800 million tonnes in independent analysis to about 8,300 million in the agency's own accounting [1][7]. Taking 7,500 million tonnes over thirty years gives 250 million tonnes a year on average. The money streams in this debate are averaged over the 25 years to 2050, so the emissions are read over the same window: the effect builds up as affected vehicles enter the fleet and stay on the road for about fifteen years, almost none of it falls in 2026 and the most in the last years, and along that path the 25 years to 2050 average about 89 percent of the thirty-year figure, 223 million tonnes a year, in a range from 125 to 310. For scale, American energy-related emissions were 4,904 million tonnes in 2025 and rising [5], so the standards were holding back something like five percent of the national total once fully in effect. A tonne is valued here at the cost of avoiding it elsewhere, which gives a Normalised Impact of 4.46 on the scale of this evaluation. *The Impact is the largest against and, at the price used here, well below the fuel bill it causes.*","begruendung_p":"Two things carry this figure: that the fleet becomes less efficient once the standards are gone, and by how much. The first is a response, not a rule: the repeal lifts a limit, and emissions rise only where manufacturers build, and buyers choose, vehicles that burn more. While the standards stood they did bind, because manufacturers met them through the credit market rather than paying penalties. The fleet path without them is modelled by the agency itself and by an independent team, and both find a large increase [1][7]. What could make the effect smaller is the electric vehicle market: if it was going to take over the fleet anyway, the standards held back little and their removal releases little. That possibility is real and unresolved, and it is why the range around this figure is wide. Because the extra emissions depend on how the industry responds, the figure is a modelled response rather than arithmetic, and it is scored as one. *The Plausibility is at the top of what a modelled response can carry: once the fleet changes, the emissions follow almost by arithmetic, but the change itself is projected.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Rung corrected on 02.10.2026 from definitional to mechanistic (rule 'occurrence and size kept apart'): the repeal removes a limit and does not itself raise emissions — they rise only if manufacturers build, and buyers choose, a less efficient fleet, a behavioural response. Counterfactual: the vehicle standards as written for model years 2012 onward, which bound while in force. Design: mechanistic, chain named (limit removed → less efficient fleet → more fuel burned → more carbon dioxide) and modelled by the agency and independently [1][7]. Confounder: electric vehicles taking the fleet regardless of the rule, which would shrink the effect; unresolved, carried in the 125 to 310 million tonne band. Direction: no reverse causation. Ceiling: projektion and mechanistic both 6.0; P at the ceiling.","quellen_refs":[1,5,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional carbon dioxide over the three decades after the repeal","rechnung":"estimates run from 6,800 million tonnes (independent) to 8,300 million (the agency's own accounting)","wert":7500,"einheit":"million tonnes","quellen_refs":[1,7]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Per year over the thirty years the estimates cover","rechnung":"30","grund":"the estimates run to 2055","wert":250,"einheit":"million tonnes a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Average over the 25 years 2026 to 2050","rechnung":"89 % of the thirty-year average","grund":"Setting, range 125 to 310 million tonnes: the effect builds up as affected vehicles enter the fleet and stay about fifteen years, the same path the fuel bill follows; a straight climb over the whole period would give 84 percent","wert":223,"einheit":"million tonnes a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a tonne","rechnung":"100 euro-equivalent","grund":"the cost of avoiding a tonne elsewhere, which is the rate this site uses","wert":22.3,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.46,"einheit":""}]},"i_display":4.46,"score_display":19,"i_spanne":{"von":12.5,"bis":31}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_bipbax","seite":"con","titel":"Fuel costs exceed the price saving","zusammenfassung":"A less efficient vehicle is cheaper to buy and dearer to run, and it is run for fifteen years. The modelling of the light-duty repeal finds the fuel bill exceeds the price saving by about 170 billion dollars. The saving arrives once; the fuel bill arrives every week. The tax in the pump price is not counted, because it changes hands rather than burning.","zusammenhang":"A less efficient car is cheaper to buy and dearer to run, and it runs for about fifteen years. The modelling finds the extra fuel bill larger than the price saving by about 170 billion dollars over 25 years [2]. Leaving out the tax share, the fuel actually burned costs about 51.7 billion dollars a year [8]. Household money counts at face value, and no item in the debate is larger. The fuel arithmetic is simple once the fleet changes; what stays open is whether buyers already weigh a fuel bill this far ahead.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":44.6,"p":6,"score":133.8,"begruendung_v":"The stream is fuel that households buy and burn, priced at the middle of the scale like any other money. Most of it is a real cost rather than a transfer: the crude is extracted, refined, delivered and consumed, and none of it comes back. The part of the pump price that is tax is different — it moves from drivers to public budgets, and since this site counts a driver's dollar and a public dollar at the same weight, that part is not a loss to anyone and is taken out in the Impact. Drivers span the income distribution closely enough that no adjustment is made either way. The carbon dioxide the same fuel releases is a separate stream and is counted separately, because the damage it does is not paid for by the person who buys the fuel. *The value is the middle of the scale, because the stream is money spent on a real good.*","begruendung_i":"The modelling of the light-duty repeal puts the additional fuel bill at about 887 billion dollars over the quarter century to 2050 — the 717 billion that buyers gain before fuel plus the 170 billion by which they end up worse off overall — as a present value at three percent [2]. Spread as an even stream at three percent that is 50.9 billion dollars a year; but the fuel bill grows as the less efficient vehicles accumulate on the road, and a stream that builds up that way has a plain 25-year average about 15 percent above its even equivalent, 58.8 billion dollars a year. Twelve percent of what Americans pay at the pump is federal and state tax [8]; that share changes hands rather than being used up, and drivers and public budgets carry the same weight here, so it is taken out, leaving about 51.7 billion dollars a year of fuel actually refined and burned, in a range from 34 to 74 billion set by the fuel price over fifteen years. The medium and heavy vehicle standards, whose fuel savings per vehicle are the largest of all, are repealed in the same rule and are not in this figure. The timing is what makes this argument work: a buyer sees the lower price once, at the moment of purchase, and pays the difference back over fifteen years of driving. That is also why the standards existed — they assume buyers weigh a fuel bill fifteen years out at less than it is worth. *The Impact is the largest in this debate, and it is larger than the price saving that buyers get in return.*","begruendung_p":"The fuel arithmetic is straightforward once the fleet changes: a vehicle with a known consumption rate, driven a known distance at a known price, burns a calculable amount of fuel. Whether the fleet changes is the open part: the repeal lifts a limit, and the extra fuel is burned only where manufacturers build, and buyers choose, less efficient vehicles. The comparison is the fleet efficiency the repealed rule would have required, which is written into the rule itself. The modelling used here projects that response, and it is the same model that finds the lower vehicle prices on the other side [2]. The fuel price over fifteen years is genuinely uncertain in both directions, and the range used here spans a price from well below to well above today's. A cheaper mile is driven more often, which raises the fuel bill but also gives the driver something wanted; the model nets that out, which is why this figure is below a simple efficiency calculation [2]. *The Plausibility is at the top of what a modelled response can carry: the physical arithmetic is measured, while the fleet response and the fuel price are projected.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Rung corrected on 02.10.2026 from definitional to mechanistic (rule 'occurrence and size kept apart'): the extra fuel bill exists only if manufacturers build, and buyers choose, a less efficient fleet once the limit is lifted — a behavioural response. Counterfactual: the fleet efficiency the repealed standards would have required. Design: mechanistic, the fleet response is projected in a vehicle-choice model [2]; given the response, fuel burned follows from consumption rate, distance and price. Confounder: the rebound effect, cheaper miles driven more often; netted out in the modelling used [2]. Direction: no reverse causation. Ceiling: projektion and mechanistic both 6.0; P at the ceiling. The fuel price over fifteen years sits in the 29 to 64 billion euro band; the tax share of the pump price is a transfer at equal weights and is removed, not doubted.","quellen_refs":[2,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional fuel bill, present value at three percent over 2026 to 2050","rechnung":"717 billion that buyers gain before fuel plus the 170 billion by which they end up worse off","wert":887,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Level annual amount at three percent","rechnung":"17.41 — the value of one dollar a year for 25 years at three percent","grund":"this site does not discount; same treatment as every other money stream in this evaluation","wert":50.9,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Plain average of a bill that builds up with the fleet","rechnung":"1.154","grund":"Setting: vehicles sold from 2027 stay on the road about fifteen years, so the extra fuel grows year by year; a stream of that shape averages 1.154 times its even equivalent over 25 years — the same path the emissions follow","wert":58.8,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":50.7,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Share of the pump price that is fuel rather than tax","rechnung":"88 %","grund":"Setting, range 29 to 64 billion euro-equivalent (about 34 to 74 billion dollars): twelve percent of the pump price is federal and state tax [8], which moves to public budgets at the same weight and is not used up; the rest of the band is the fuel price over fifteen years","wert":44.6,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8.92,"einheit":""}]},"i_display":8.92,"score_display":27,"i_spanne":{"von":29,"bis":64}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_sj0d0h","seite":"con","titel":"More nitrogen oxides in the air","zusammenfassung":"Greenhouse gas standards and smog standards are different rules, but a fleet that burns more fuel emits more of everything. The repeal is estimated to add 114,000 tonnes of nitrogen oxides a year by 2055; averaged over the years to 2050, a little over half that. Nitrogen oxides are what turns sunlight into summer smog.","zusammenhang":"A fleet that burns more fuel emits more of everything, including the nitrogen oxides that turn sunlight into summer smog. The repeal is estimated to add 114,000 tonnes a year by 2055, about 66,000 tonnes a year on average in the years to 2050 [7]. Air and health weigh heavily, and the harm falls on identifiable people in identifiable places. Beside the climate item it stays small, about a twenty-fifth of it. The estimate comes from an advocacy organization; the agency did not quantify the effect [6][7].","wert":{"label":"Air and health","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":1.02,"p":5.5,"score":3.93,"begruendung_v":"The stream is air quality where people live, and through it asthma attacks, hospital admissions and shortened lives in the areas downwind of busy roads. It sits between the environment and health, which is where this site puts it: above money, below life alone. The harm is concentrated rather than spread — the people who breathe roadside air are disproportionately those who live near motorways, who are poorer than average — but that concentration is a fact about who bears it rather than about what it is worth, and no separate adjustment is made for it here. The carbon dioxide from the same fuel is a different stream with a different reach and is counted separately. *The value sits in the upper middle of the scale, between the environment and health, because the stream is both.*","begruendung_i":"Repealing the car and truck rules together is estimated to put an additional 114,000 tonnes of nitrogen oxides into the air each year by 2055 [7]. That figure is the endpoint of a slow accumulation as the fleet turns over, so it cannot stand for every year of the period counted here. Read over the same 25 years to 2050 as every other stream here, and along the same build-up as the fleet turns over, the average is about 58 percent of the endpoint, 66,000 tonnes a year, in a range from 49,000 for a straight climb to 2055 to 86,000 should the fleet turn over faster. Against that, the estimate covers only the vehicle rules and not the wider consequences of withdrawing the finding they rest on. A tonne of nitrogen oxides is valued on this site at the health damage it causes, which is where the Normalised Impact of 0.2 on the scale of this evaluation comes from. What is not counted separately is the fine particulate matter that travels with it, because no estimate separates the two cleanly and adding a second stream on the same fuel would price the same combustion twice. *The Impact is small beside the carbon dioxide and the fuel, and it is the part of this debate that lands on identifiable people in identifiable places.*","begruendung_p":"That burning more fuel emits more nitrogen oxides is chemistry rather than behaviour, and the comparison — the fleet under the repealed standards — is documented in the rule itself. The estimate used here comes from an advocacy organisation's analysis rather than from the agency, which did not quantify the effect in its own accounting of the repeal [6][7]. That is a real weakness: the number has not been through the scrutiny an agency estimate receives, and it points in the direction its author expected. Separate smog rules remain in force and constrain nitrogen oxides directly, so part of what this argument counts may be prevented by a rule this measure does not touch. That is unresolved and it is the main reason the figure is not scored higher. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is somewhat above the middle: the chemistry is certain, the estimate is one-sided in origin, and a separate rule may catch part of the effect.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the vehicle fleet under the repealed standards, as documented in the rule. Design: mechanistic — more fuel burned means more nitrogen oxides, but the quantity comes from a single advocacy analysis rather than an agency estimate [7]. Confounder: the separate smog rules, still in force, which constrain nitrogen oxides directly and may prevent part of the effect; unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. The single-source origin is reflected in P sitting below that ceiling rather than in a band, since the claim is supported rather than contradicted; the shape of the climb to the 2055 endpoint sits in the 49,000 to 86,000 tonne band.","quellen_refs":[6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional nitrogen oxides from the car and truck rules together in 2055","rechnung":"endpoint of a slow accumulation as the fleet turns over","wert":114000,"einheit":"tonnes a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Average over the years 2026 to 2050","rechnung":"58 %","grund":"Setting, range 49,000 to 86,000 tonnes: the effect builds up as affected vehicles enter the fleet and stay about fifteen years, which averages 58 percent of the endpoint over the 25 years to 2050; a straight climb to 2055 would give 43 percent","wert":66000,"einheit":"tonnes a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Health damage a tonne causes","rechnung":"15,400 euro-equivalent","grund":"the rate this site uses for nitrogen oxides","wert":1016,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.2,"einheit":""}]},"i_display":0.2,"score_display":0.77,"i_spanne":{"von":0.75,"bis":1.32}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_b8t9fi","seite":"con","titel":"Factories built for an abandoned fleet","zusammenfassung":"Manufacturers committed capital to battery and assembly plants on the assumption that the standards would hold. Some of that capacity now has less to make. The plants do not disappear; they run below what they were sized for.","zusammenhang":"Manufacturers announced on the order of 120 billion dollars of battery and electric assembly plants while the standards were being written. Part of that capacity now has less to make; a quarter is taken to run below its design output, which costs about 3 billion dollars a year in lost return. Lost output weighs a little more than money. Against the extra fuel bill it amounts to about a twentieth. Nobody has published how much announced capacity was built or is now surplus, so its size rests on assumptions of this analysis.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":2.6,"p":4.5,"score":7.02,"begruendung_v":"The stream is capital that produces less than it was built to produce: assembly lines running one shift instead of three, battery plants at half their design output, and the workers who were hired for the difference. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is the output foregone, not the money that was spent building the plants, which is gone either way and would be a sunk cost if it were counted. Whether the manufacturer or its shareholders bear the loss makes no difference to the weight. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"American manufacturers announced on the order of 120 billion dollars of battery and electric assembly capacity in the years when the standards were being written, and a repeal that removes the requirement removes part of the demand those plants were sized for. Only capital that has actually been committed can be stranded — an announcement that is cancelled before ground is broken costs nothing — and no source separates built from announced for these plants, so a quarter of the announced total is taken as running below its design output, in a range from a twentieth to a half: 30 billion dollars of underused investment. What that costs each year is not the sum itself, which is spent whatever happens, but the return and depreciation the idle share no longer earns: at ten percent a year that is 3 billion dollars. What the figure does not assume is that the plants close or that electric vehicles stop selling: the market continues to grow on its own, and the loss counted here is only the difference between the capacity built and the capacity used. *The Impact is a fifteenth of the fuel bill, which is the honest scale of the objection: it is real, it falls on identifiable firms and towns, and it is not what decides this debate.*","begruendung_p":"The mechanism is not in doubt — capacity built against a requirement that is then withdrawn has less to do — and the comparison is with the same plants under the standards as written. What has no source is the size. Nobody has published a figure for how much announced capacity is now surplus, nor how much of the announced total was ever built, and the answer depends on how fast the market grows without the rule, which nobody knows. The counter-mechanism is strong and only partly answered: several states have their own vehicle standards and several manufacturers have said they will hold to their electric plans regardless, both of which would leave the capacity fully used, and the quarter used here is meant to reflect that rather than resolve it. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is below the middle because the size of this loss has no source behind it and the counter-argument that the market absorbs the capacity anyway is unresolved.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same announced plants under the standards as written. Design: mechanistic — chain named (requirement withdrawn → part of the demand disappears → committed capacity runs below design), with no source for the size and none for how much of the announced total was built. Confounder: state-level vehicle standards and manufacturers holding to their plans regardless, which would leave capacity fully used; partly reflected in the quarter used, not resolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link is named and the counter-mechanism is addressed by the low share chosen; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any published figure for surplus capacity or for how much of the announced capital was committed. The counter-mechanism — state standards and manufacturer commitments keeping the plants full — is addressed by taking only a quarter of the announced capital. Read back: about half the time, roughly a quarter of the announced capacity runs below what it was built for.","nachweis_offen":"Plant-level utilisation is reported by manufacturers in their quarterly filings. Two years of those, against the announced design capacity, would replace the setting with a measurement and could carry P to 6.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Announced battery and electric assembly capacity","wert":120,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share committed and running below its design output","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 5 to 50 percent: announced is not built, several states keep their own standards and several manufacturers have said they will hold to their plans regardless","wert":30,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Return and depreciation the idle share no longer earns each year","rechnung":"10 % a year","grund":"Setting: the sum itself is spent whatever happens; what is lost each year is the capital charge on the idle share","wert":3,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":2.6,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.52,"einheit":""}]},"i_display":0.52,"score_display":1.4,"i_spanne":{"von":0.5,"bis":5.2}}],"summary_text":"On the current analysis, repealing the vehicle standards is probably a poor measure, and the reason is money before it is climate. A petrol car built without the standards is about 1,800 dollars cheaper [1][2][6]. It burns enough extra fuel over fifteen years to more than swallow that: the modelling of the repeal finds the fuel bill exceeding the price saving by about 170 billion dollars [2][8]. The saving arrives once, at the dealer; the fuel bill arrives every week for fifteen years. Manufacturers gain more than buyers, which the public debate rarely names: prices fall by less than compliance costs, and the same model finds the industry 864 billion dollars better off over 25 years [2]. Buyers also get the vehicle they wanted rather than the mix the fleet average forced on dealers, and that counts on the side of the repeal [2][6]. Against it stand about 200 million extra tonnes of carbon dioxide a year, five percent of the national total, more smog-forming nitrogen oxides, and plants built for a fleet the rules no longer require [1][2][3][5][6][7]. The money on both sides is large and nearly cancels, so the climate and the smog decide, and they point the same way. What could turn the result is whether buyers correctly weigh a fuel bill fifteen years out; every efficiency standard ever written rests on the belief that they do not.","seitentexte":{"einordnung":"In 2009 the Environmental Protection Agency found that greenhouse gases endanger public health, and every federal greenhouse gas standard for cars and trucks rests on that finding. The Trump administration rescinded it in February 2026, arguing that the Clean Air Act does not reach pollution whose harm is global [1][3]. Environmental groups and efficiency advocates oppose the repeal, which took effect in April 2026 and is being challenged in court.","fakten":[{"wert":"1,800 dollars","text":"is how much cheaper a petrol car is in 2032 without the standards [2]"},{"wert":"5 percent","text":"of national carbon dioxide emissions is what the standards held back once fully in effect [1][5]"},{"wert":"15 years","text":"is how long a new vehicle stays on the road, so extra fuel use and emissions build up over that time [2]"}],"debatte":{"text":"The administration argues that the standards raised prices and pushed buyers toward vehicles they did not want, and calls the repeal the largest deregulatory action in American history. Critics answer that efficient vehicles save drivers money at the pump every week, that emissions will rise, and that factories built for electric cars lose part of their market. The repeal is an agency rule, adopted without a vote in Congress.","zitate":[{"text":"This decision alone will save over one trillion dollars in costs, along with making new vehicles $2,400 cheaper, and put an end to 16 years of consumer choice restrictions for Americans.","wer":"Lee Zeldin","partei":"Environmental Protection Agency","seite":"pro","anlass":"Press release, 13 March 2026","url":"https://www.epa.gov/newsreleases/icymi-administrator-zeldin-washington-reporter-why-trump-administration-launched"},{"text":"Strong vehicle standards save drivers money every time they fill up. Canceling the standards means higher costs at the pump, increased costs to own a car, and more pollution.","wer":"Peter Huether","partei":"American Council for an Energy-Efficient Economy","seite":"con","anlass":"Press release, 12 February 2026","url":"https://www.aceee.org/press-release/2026/02/epa-car-and-truck-standards-rollback-will-cost-consumers-billions"}]},"analyse":"Critics of the repeal find support in the analysis, mainly for the consumer advocates' reason: the extra fuel costs drivers more than the lower price saves them. Money stands large on both sides. The largest item for the repeal is one the public debate rarely names: the margin manufacturers keep because prices fall by less than compliance costs. Together with the cheaper cars it outweighs the fuel bill, and the extra carbon dioxide tips the balance back against the repeal. The result is close and turns on whether buyers already weigh a fuel bill many years ahead correctly; if they do, much of the strongest argument against falls away."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Federal Register","titel":"Rescission of the Greenhouse Gas Endangerment Finding and Motor Vehicle Greenhouse Gas Emission Standards Under the Clean Air Act","url":"https://www.federalregister.gov/documents/2026/02/18/2026-03157/rescission-of-the-greenhouse-gas-endangerment-finding-and-motor-vehicle-greenhouse-gas-emission"},{"nr":2,"name":"Resources for the Future","titel":"Losing the Endangerment Finding: The Costs and Benefits of Repealing Emissions Standards for Light-Duty Vehicles","url":"https://www.resources.org/common-resources/losing-the-endangerment-finding-the-costs-and-benefits-of-repealing-emissions-standards-for-light-duty-vehicles/"},{"nr":3,"name":"Congressional Research Service","titel":"Clean Air Act: EPA's Greenhouse Gas Endangerment Finding and Repeal","url":"https://www.congress.gov/crs-product/R49024"},{"nr":4,"name":"American Council for an Energy-Efficient Economy","titel":"EPA Car and Truck Standards Rollback Will Cost Consumers Billions","url":"https://www.aceee.org/press-release/2026/02/epa-car-and-truck-standards-rollback-will-cost-consumers-billions"},{"nr":5,"name":"U.S. Energy Information Administration","titel":"U.S. Energy-Related Carbon Dioxide Emissions, 2025","url":"https://www.eia.gov/environment/emissions/carbon/"},{"nr":6,"name":"Institute for Policy Integrity","titel":"Fact Sheet: Flaws in EPA's Repeal of the Endangerment Finding","url":"https://policyintegrity.org/projects/update/fact-sheet-flaws-in-epas-repeal-of-the-endangerment-finding"},{"nr":7,"name":"Natural Resources Defense Council","titel":"The EPA Uses Funny Math to Justify Its Repeal of Clean Car Standards (23 February 2026)","url":"https://www.nrdc.org/bio/kathy-harris/epa-uses-funny-math-justify-its-repeal-clean-car-standards"},{"nr":8,"name":"U.S. Energy Information Administration","titel":"Gasoline and Diesel Fuel Update — What we pay for in a gallon of regular gasoline (May 2026: taxes 12 percent)","url":"https://www.eia.gov/petroleum/gasdiesel/"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":45.2,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 5 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":41,"con_total_display":48,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.302,"netto":-35.31,"anteil_positiv":0.46,"d_mittel":-7.11,"d_10":-26.13,"d_90":11.91,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"energy-permitting-reform","language":"en","bereich_slug":"energy-climate-usa","titel":"Federal Permitting Reform","titel_kurz":"Permitting reform","unterueberschrift":"Put deadlines on federal environmental reviews, limit what courts and states can do against approved projects, from power lines to gas pipelines and mines, and let regions plan, and the federal regulator site, power lines across state borders.","massnahme_text":"The Bipartisan American Affordability and Jobs Act (S. 5653), introduced on 30 September 2026 by the leaders of the Senate energy and environment committees, rewrites how federal agencies approve energy and infrastructure projects of every kind. Environmental reviews get deadlines of one year for an assessment and two for a full impact statement, lawsuits must be filed within 150 days instead of six years and go straight to an appeals court, and a court that finds a review flawed sends it back for correction without halting the project. For the grid, regions must plan lines between each other, interconnection queues move to a consolidated process, costs fall on those who benefit, data centres of 20 megawatts or more pay for the upgrades they cause, and the federal regulator can approve a high-voltage line that a state has left undecided for a year. For gas, looping, compression and capacity additions inside the corridor of an existing interstate pipeline no longer need an environmental review, and states and tribes get nine months to certify a pipeline or a power line and may weigh only its direct discharges into water. Issued permits become hard to revoke for 46 kinds of project, from wind farms to gas export terminals, refineries and mines, and a developer whose permit is withdrawn, or whose kind of project is singled out, can claim between a quarter and the whole of the project's cost from the Treasury. Hardrock mines also gain new sites for their waste rock. This evaluation looks ten years ahead, from 2027 to 2036.","unterthema":"Permitting and the grid","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Bipartisan American Affordability and Jobs Act of 2026 (S. 5653), introduced in the Senate on 30 September 2026; a floor vote is planned for after the November elections","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Senators Shelley Moore Capito and Mike Lee (Republicans) with Sheldon Whitehouse and Martin Heinrich (Democrats), the leaders of the Senate environment and energy committees","quelle_url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/BILLS-119s5653is/html/BILLS-119s5653is.htm"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-11T09:13","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Text aligned with the card values (Bilanz 2.2)"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Pipeline emissions range rederived in quadrature instead of multiplying the bounds; the review-free additions range now starts above zero, since whether they add gas is carried by plausibility."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":45.97,"con_total":21.27,"relative_staerke":0.6837,"massstab_hinweis":"The result rests on how much of the modelled grid gain is counted. The faster queue and the federal power to approve stalled lines come with the bill, but it orders the planning and not the building, so a little under half of the modelled gain is counted. On that basis the bill comes out ahead in 99 of 100 runs. Carbon dioxide is priced at the cost of avoiding a tonne elsewhere; at its estimated damage, three and a half times higher, climate gain and pipeline emissions would both grow and the gap would widen. The payment for connecting data centres is counted in full on both sides, as money their operators pay and as money everyone else no longer pays; it cancels except for a small difference in weight. The damage that narrower court remedies let through rests on a set value per affected project; it would have to average three times the top of the range used before the expected balance turned.","summary_text":"The federal permitting bill is a good proposal on the current analysis, and the reason is the grid. If regions plan power lines to each other and connection queues move faster, as the bill requires, cheap wind and solar in one region replace expensive gas in the next. Modelling of two reforms finds about 7 billion dollars a year of lower grid costs in 2035 in four regions using half of American electricity, and 57 million tonnes less carbon dioxide a year [1][2][3][4][7][16]. With fewer gas plants running, about 170 fewer people a year die downwind of them [1][2][9]. The largest sum on both sides is the same money. The lines built to connect data centres, 4.3 billion dollars in seven states in 2024 alone, would be paid by their operators and no longer by every customer of the utility [3][4][6][19][20]. Against the bill stands damage from about eight projects a year that go ahead while a court-flawed review is corrected; at the value used it weighs about a tenth of the grid's gain [3][4][5][13][14][21][22][24]. Emissions from gas pipelines that states could no longer stop, new federal spending of about 330 million dollars a year and the say that neighbours lose are small beside it [4][8][19]. Six further arguments carry no figure, among them the protection of issued permits, which shields wind farms and gas export terminals alike, and the authority that states and tribes lose. Nobody has modelled the bill as introduced; the result rests on one projection of two of its reforms and would shift with the first independent estimate.","seitentexte":{"einordnung":"Federal environmental reviews of large projects take years, and a lawsuit can halt a project that has already been approved. On 30 September 2026 the Republicans Shelley Moore Capito and Mike Lee and the Democrats Sheldon Whitehouse and Martin Heinrich introduced S. 5653 to change that [4][6]. Oil and gas groups and much of the clean energy industry back the bill, environmental groups oppose it, and a floor vote is planned for after the November elections [16].","fakten":[{"wert":"4.2 years","text":"pass on average between a federal environmental review and the end of the appeal against it [22]"},{"wert":"28 percent","text":"of large energy and transport projects that needed a full review were sued before construction began [21]"},{"wert":"4.3 billion dollars","text":"of lines to connect data centers were approved in seven states of the largest grid region in 2024, mostly charged to every customer [20]"}],"vorschlag":"Federal reviews of energy and infrastructure projects get deadlines of one to two years and lawsuits a limit of 150 days, while regions must plan power lines across their borders.","debatte":{"text":"The sponsors and the energy industry argue that building lines, pipelines and plants takes too long and costs too much, and that data centers should pay for their grid links. Clean energy groups and a center-left think tank add that the rules for transmission matter more for emissions than anything the bill does for gas. Environmental groups and legal scholars answer that courts could no longer stop a project built on a flawed review and that pipelines and mines gain most. The Senate has not voted on the bill.","zitate":[{"text":"That agreement is the product of many, many months of negotiations and years of work to address a problem Congress has talked about for far too long: It takes too much time and too much money to build things in this country, and that problem is becoming more urgent by the day.","wer":"Mike Lee","partei":"Republican, Utah","seite":"pro","anlass":"Senate floor, 30 September 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-09-30/pdf/CREC-2026-09-30-senate.pdf#page=38"},{"text":"They don't get that preserving the status quo in permitting isn’t acceptable if you actually care about deploying clean energy and reducing emissions.","wer":"Josh Freed","partei":"Third Way","seite":"pro","anlass":"Press release, 5 October 2026","url":"https://www.thirdway.org/press/statement-from-climate-and-energy-svp-josh-freed-on-environmental-group-opposition-to-bipartisan-permitting-deal"},{"text":"This language, if enacted, effectively guts the core purpose and effect of NEPA.","wer":"Deborah Sivas","partei":"Stanford Law School","seite":"con","anlass":"Stanford Law School blog, 4 October 2026","url":"https://law.stanford.edu/2026/10/04/permitting-reform-legislation-would-take-a-meat-axe-to-environmental-law-when-what-we-need-is-a-surgical-scalpel/"}]},"analyse":"Like its sponsors, the analysis comes out for the bill, for a reason heard mainly from clean energy groups: regions must plan lines to each other and connect plants faster. That grid reform cuts carbon dioxide and running costs, and those two items together outweigh everything against the bill. The largest sum on both sides is the same money, the connection costs that data centers would pay instead of other customers, and it almost cancels. The strongest argument against, damage from projects built on a flawed review, is the one environmental lawyers press hardest, yet it weighs far less than the grid gain. Protection for issued permits and the say that states and tribes lose carry no figure, and the grid gain assumes that regions actually build the lines."},"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_7aarz2","seite":"pro","titel":"A cheaper grid to run","zusammenfassung":"Lines between regions let cheap wind and solar in one region replace expensive gas in the next, and a faster queue lets that generation connect. Modelling of the two reforms finds about 7 billion dollars a year of lower system costs in 2035 in four regions that use half of American electricity, after paying for the lines. Spread across the country and across a decade in which the lines arrive late, that is about 5.6 billion dollars a year.","zusammenhang":"Power lines between regions and a faster connection queue let cheap wind and solar replace expensive gas in the next region. Modelling of the two reforms finds about 7 billion dollars a year of lower grid costs in 2035 in four regions, after paying for the lines [1][2]. Spread across the country and a decade in which the lines arrive late, that is about 5.6 billion dollars a year that households and firms keep. Among real effects only the climate gain is larger, and this item reaches about three fifths of it. The figure comes from a model, and the bill orders regions to plan the lines, not to build them, so only part of the modelled gain is counted.","wert":{"label":"Electricity costs","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":4.83,"p":4.5,"begruendung_v":"The sponsors present lower electricity costs as the bill's main purpose [6]. The stream is money: what the power system costs to run, which falls when it needs less fuel and less standby capacity [1][2]. Most of it reaches businesses and the utilities that serve them: of the 125 billion dollars the modellers find for the whole country from 2026 to 2040, 19 billion, about 15 percent, is lower household electricity bills [1]. A dollar saved counts here at the standard weight, the same for a company and for a household of middle income. The lower risk of shortages that the modelling also finds is part of the same system cost and is not counted again [2]. The money that leaves gas suppliers when less gas is burned is partly their margin, not a saved resource; it is not separated out here. *The value is the middle of the scale, because the stream is money at its ordinary weight.*","begruendung_i":"The modelling commissioned by the Center for Climate and Energy Solutions finds that interconnection queue reform and new interregional lines lower grid costs in PJM, MISO, SPP and the non-Californian West by about 7 billion dollars in 2035, after 1.9 billion dollars of transmission investment [1][2]. Those four regions serve 54 percent of American demand, and the modellers' own national total of about 125 billion dollars over 2026 to 2040 implies a factor of 1.6 for the whole country outside Texas, and 1.0 is the floor if the rest of the country gains nothing [1][2]. The bill gives regions two years to set up the new planning processes, and a line takes several more years to build, so savings are taken to begin in 2029 and to reach the 2035 level only at the end [4]. Across 2027 to 2036 that averages half of the 2035 figure, in a range from three tenths to seven tenths. That gives 5.6 billion dollars a year. As a check, the national total of 125 billion dollars, spread on a straight ramp from 2028, gives between 5.5 and 6 billion dollars a year inside the same ten years. With high gas prices the modelled saving nearly doubles to 13 billion dollars in 2035, which sets the top of the range [2]. The range runs from about 2.1 to 14.5 billion dollars a year, wider above the central figure than below it. *The Impact is the second largest real effect in this debate and it is net of the cost of the lines themselves.*","begruendung_p":"The counterfactual is the modellers' business-as-usual case: the same demand, fuel prices and tax rules, queues completing at today's rates and no new interregional lines [2]. The design is a capacity-expansion projection with the GenX model, which simulates every hour of the year; it is a mechanism with its parameters set, not a measured effect [2]. Part of what it models comes with the bill: the consolidated queue process, modelled on the Southwest Power Pool, becomes a requirement everywhere within 18 months, and the federal regulator's power to approve stalled lines applies at once [4]. The part that carries most of the quantity is not covered: the interregional lines are capped in the model at what the Department of Energy judged buildable, and the bill requires regions to plan them, not to build them [2][4]. The confounder that matters is the administration's slowdown of wind permits, which the sponsors describe as unresolved and which would shrink the gain without reversing it [3][16]. Reverse causation does not arise, because the saving is computed from the reform, not observed alongside it. The study was commissioned by an organisation that supports the bill, and nobody has modelled the bill as a whole. The doubt is therefore about how much of the modelled saving arrives, not about whether any does, and it is booked as a discount on the size. Read as a statement about the world: a little under half of the modelled saving can be counted on within the decade. *The Plausibility is that of a projection whose queue half follows from the bill and whose transmission half still depends on regions deciding to build.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: business-as-usual case with current queue completion rates and no new interregional transmission [2]. Design: mechanistic, a GenX capacity-expansion projection for 2035, scaled nationally with the modellers' own total and across the decade with a ramp; no measured effect of the bill. Confounder: the federal slowdown of wind permits, which would reduce the gain [3][16]. Direction: not applicable, the effect is computed from the reform. Ceiling: projektion 6.0; placed at 4.5 by the band deckungsluecke, because construction of the interregional lines is not ordered. Scaling (1.0 to 1.6), ramp (0.3 to 0.7) and high gas prices sit in the range, not in P.","quellen_refs":[1,2,3,4,6,16],"i_spanne":{"von":1.8,"bis":12.5},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Lower grid costs in PJM, MISO, SPP and the non-Californian West in 2035","rechnung":"about 7 billion dollars, after 1.9 billion dollars of transmission investment","grund":"GenX modelling of queue reform and interregional lines","wert":7,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"From four regions to the whole country outside Texas","rechnung":"× 1.6","grund":"Setting, range 1.0 to 1.6: the four regions use 54 percent of demand; 1.6 is the factor implied by the modellers' own national total of 125 billion dollars for 2026 to 2040","wert":11.2,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Average over 2027 to 2036 against the 2035 level","rechnung":"× 0.5","grund":"Setting, range 0.3 to 0.7: planning processes take two years under the bill, so savings start in 2029 and rise to the 2035 level; check: the national total on a straight ramp from 2028 gives 5.5 to 6 billion dollars a year in the same ten years","wert":5.6,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; with high gas prices the modelled saving nearly doubles, which sets the top of the range at 12.5 billion euro-equivalent (about 14.5 billion dollars); the bottom, four regions only and a slow ramp, is 1.8 (about 2.1 billion dollars)","wert":4.83,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Weight of a dollar saved on electricity bills","rechnung":"× 1.0","grund":"about 15 percent of the saving is lower household bills, the rest reaches businesses and utilities; both at the standard weight","wert":4.83,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.83,"einheit":""}]},"score":10.87,"befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Named gap: whether regions build the interregional lines the model assumes; the bill orders the planning, not the construction [2][4]. The rest is carried: queue reform and federal backstop siting follow from the text. Band 4.5, applied as a discount on the size: a little under half of the modelled saving can be counted on within the decade.","nachweis_offen":"The first interregional plans due two years after enactment, or an independent model of the bill as introduced, would show how much transmission is actually selected and could lift the plausibility to the projection ceiling of 6.0.","i_display":4.83,"score_display":11},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_4wdv1p","seite":"pro","titel":"Fifty-seven million tonnes a year","zusammenfassung":"When wind, solar and storage can connect faster and their power can travel to the next region, gas plants run less. The modelling finds 71 million tonnes less carbon dioxide in 2035 in the four regions it covers, nine percent of their power sector emissions. Across the country and across a decade in which the lines arrive gradually, that averages about 57 million tonnes a year.","zusammenhang":"When wind, solar and storage connect faster and their power can travel to the next region, gas plants run less. Across the country and the decade that averages about 57 million tonnes less carbon dioxide a year; American power plants emitted 1,485 million tonnes in 2025 [1][2]. A stable climate carries more weight here than money does. No other item in the debate is as large, and it comes close to all the arguments against the bill together. It rests on one model of two reforms the bill contains, and on whether regions actually build the lines the model assumes.","wert":{"label":"Climate","refs":["klima"]},"v":7,"i":5.68,"p":4.5,"begruendung_v":"The stream is carbon dioxide not emitted from American power plants [1][2]. Its harm falls on people everywhere and for generations, not on those who use the electricity, which places it with the broad environmental goods on this scale. A tonne is priced at the cost of avoiding it elsewhere, which keeps the climate argument on the same footing as every other climate debate on this site. The local air pollution from the same chimneys is a different harm, to different people, and is counted separately in the next argument. The emissions that the bill may add through faster gas pipelines are counted against it on the other side, not netted here. *The value is in the upper middle of the scale: a broad environmental good, priced at what it costs to secure it another way.*","begruendung_i":"The modelling finds 71 million tonnes less carbon dioxide in 2035 in the four regions, a nine percent cut in their power sector emissions, as solar rises 22 percent, wind 14 percent and storage 65 percent against the business-as-usual case [1][2]. Scaled to the country outside Texas by the same factor of 1.6 that the modellers' national cost total implies, that is 114 million tonnes in 2035, with 1.0 as the floor [1][2]. Because the lines and the faster queue take effect from 2029 and rise to the 2035 level, the average over 2027 to 2036 is half the 2035 figure, in a range from three tenths to seven tenths [4]. That gives 57 million tonnes a year, in a range from 21 to 80 million. An earlier estimate for the transmission provisions of the 2024 permitting bill found 6.5 billion tonnes avoided through 2050; read as a straight ramp, that is in the same order of magnitude, but it was made under the tax credits for clean power that Congress has since ended, and by an organisation that campaigned for that bill [7]. Priced at the cost of avoiding a tonne elsewhere, the result is a Normalised Impact of 5.68 on the scale of this evaluation, in a range from 2.1 to 8.0. For scale, American power plants emitted 1,485 million tonnes in 2025. *The Impact is the largest real effect in this debate and depends on how fast regions actually build the lines.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same business-as-usual case as for the cost saving: today's queue completion rates and no new interregional lines [2]. The design is a capacity-expansion projection with GenX, so the tonnes follow from modelled dispatch, not from a measured change [2]. Nobody has modelled the bill as introduced: the projection covers two reforms the bill contains and names no bill, and the earlier estimate for the 2024 bill assumed tax credits that no longer exist, so it supports the direction and little more [1][7]. The queue reform and the federal power to approve stalled lines follow from the text; whether regions then build the interregional lines the model assumes is not covered by anything [4]. The confounder that matters is the same as for the cost saving: if wind permits stay slowed, part of the new transmission carries less clean power [3][16]. Reverse causation does not arise. A climate scientist who reviewed the deal expects it to lower emissions on balance, with the fossil fuel provisions acting at once and the clean power gains only after some years [17]. Read as a statement about the world: a little under half of the modelled tonnes can be counted on within the decade. *The Plausibility matches the cost saving, because both are the same modelled build seen from two sides.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: business-as-usual case without queue reform and without new interregional lines [2]. Design: mechanistic, a GenX projection for 2035; the 2024 estimate by RMI (6.5 Gt through 2050) rests on tax credits since ended and supports only the direction [7]. Confounder: the federal wind permit slowdown [3][16]. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0; placed at 4.5 by the band deckungsluecke. Scaling and ramp sit in the range.","quellen_refs":[1,2,3,4,7,16],"i_spanne":{"von":2.1,"bis":8},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Lower power sector carbon dioxide in the four modelled regions in 2035","rechnung":"71 million tonnes, 9 percent of their power sector emissions","grund":"GenX modelling of queue reform and interregional lines","wert":71,"einheit":"million tonnes","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"From four regions to the whole country outside Texas","rechnung":"× 1.6","grund":"Setting, range 1.0 to 1.6: the same factor as for the cost saving, implied by the modellers' national total","wert":113.6,"einheit":"million tonnes","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Average over 2027 to 2036 against the 2035 level","rechnung":"× 0.5","grund":"Setting, range 0.3 to 0.7: effects start in 2029 and rise to the 2035 level, so between 21 and 80 million tonnes a year with the scaling","wert":56.8,"einheit":"million tonnes a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Value of a tonne","rechnung":"× 100 euro-equivalent","grund":"the cost of avoiding a tonne elsewhere, the rate this site uses; range 2.1 to 8.0 billion euro-equivalent","wert":5.68,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.68,"einheit":""}]},"score":17.89,"befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Named gap: construction of the interregional lines, which the bill makes regions plan but does not order [2][4]. Queue reform and backstop siting are carried by the text. Band 4.5, applied as a discount on the size: a little under half of the modelled tonnes can be counted on within the decade.","nachweis_offen":"An independent model of the bill as introduced, under today's tax law, would replace the transfer from two modelled reforms and could lift the plausibility to the projection ceiling of 6.0.","i_display":5.68,"score_display":18},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ssipw5","seite":"pro","titel":"Fewer deaths from plant smoke","zusammenfassung":"Gas and coal plants that run less also emit less of the fine particles and nitrogen oxides that shorten lives downwind. Studies of wind and solar in the United States count about 1,400 deaths avoided in 2022 for about 275 million tonnes of carbon dioxide displaced. Because the plants displaced here are mostly gas, which is cleaner than coal, about 170 deaths a year are counted.","zusammenhang":"Gas and coal plants that run less also emit less of the fine particles that shorten lives downwind. About 170 fewer people a year would die early, derived from the deaths per tonne of carbon dioxide that American wind and solar displaced in 2022 [9]. Life weighs more than any other good in the debate. Even so, its weight is about a twentieth of the climate gain, because the plants displaced are mostly gas, far cleaner than coal. The rate used is 3 deaths per million tonnes, in a range from 1 to 5, depending on which plants run less.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.2624,"p":4,"begruendung_v":"The stream is people who die earlier because they breathe the exhaust of power plants [9]. These deaths fall on identifiable neighbourhoods downwind of the plants rather than on the atmosphere, which is why they are counted apart from the carbon dioxide. A life is the highest good on this scale, and an avoided death counts at the full value of a statistical life. The grief of families is added at a tenth of that, as for every death on this site. Illness short of death, such as asthma attacks and hospital stays, is left out, which keeps the figure on the low side. *The value is the top of the scale, because the stream is lives.*","begruendung_i":"The quantity of carbon dioxide avoided comes from the argument above: 56.8 million tonnes a year across the decade [1][2]. A study of American wind and solar finds about 1,400 premature deaths avoided in 2022, when those sources displaced about 275 million tonnes of carbon dioxide, which is about 5 deaths per million tonnes for the mix of coal and gas they replaced [9]. Most of those deaths come from the sulphur of coal plants. The reform mainly displaces gas, whose particle and nitrogen oxide emissions per unit of power are far lower, so 3 deaths per million tonnes is used here, in a range from 1 to 5. That gives 170 deaths a year. Each counts at the value of a statistical life on this site, plus a tenth for the suffering of relatives: a Normalised Impact of 0.26 on the scale of this evaluation, in a range from 0.03 to 0.61, which combines the range of the death rate with the range of the tonnes. *The Impact is small beside the carbon dioxide, because the plants displaced are already the cleaner ones.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same business-as-usual grid as above [2]. The design is a chain: modelled tonnes, then a death rate per tonne taken from a study that combines measured emissions with air quality and health models, not from observed deaths [9]. Every link is named and none has a finding against it, but the last one is a rate transferred from the mix of 2022 to a mix that is mostly gas in the 2030s. The confounder that matters is which plants run less: if the reform displaces coal, the rate rises toward 5; if it displaces only the newest gas plants, it falls toward 1, and that doubt sits in the range. Reverse causation does not arise. The argument inherits the open question of the two above, how much of the modelled build arrives, and adds the transfer of the rate, which is why it stands half a point below them. Read as a statement about the world: about two fifths of the deaths computed this way can be counted on within the decade. *The Plausibility is that of a closed chain whose last link is a modelled rate carried over to a cleaner mix.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: business-as-usual grid [2]. Design: mechanistic, modelled tonnes × modelled deaths per tonne (Millstein, O'Shaughnessy and Wiser 2024, reduced-form air quality models) [9]. Confounder: the fuel displaced (coal or gas), carried in the range of 1 to 5 deaths per million tonnes. Direction: not applicable. Ceiling: mechanismus with the basis capped at 5.0; placed at 4.0 by the band kette_geschlossen.","quellen_refs":[1,2,9],"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.61},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Carbon dioxide not emitted from gas and coal plants","rechnung":"from the argument above","wert":56.8,"einheit":"million tonnes a year","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Premature deaths per million tonnes displaced","rechnung":"× 3","grund":"Setting, range 1 to 5: wind and solar avoided about 1,400 deaths for about 275 million tonnes in 2022, about 5 per million tonnes for a coal and gas mix; the reform mainly displaces gas","wert":170,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Value of a statistical life","rechnung":"× 1.4 million euro-equivalent","grund":"the value this site uses for every avoided death","wert":0.2385,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Suffering of relatives","rechnung":"× 1.1","grund":"a tenth of the deaths on the same value, as for every death on this site; range 0.03 to 0.61 billion euro-equivalent","wert":0.2624,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.2624,"einheit":""}]},"score":1.05,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Chain closed (tonnes not emitted, fewer particles and nitrogen oxides, fewer early deaths), every link named, no finding against it; what is missing is a measurement for a gas-dominated displacement. Band 4.0, applied as a discount on the size: about two fifths of the deaths computed this way can be counted on.","i_display":0.26,"score_display":1},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_k77j0v","seite":"pro","titel":"Other customers stop paying","zusammenfassung":"Today the lines and substations built to connect a data centre are mostly added to the bills of every customer of the utility. In seven states of the largest American grid region, 4.3 billion dollars of such costs were approved in 2024 alone. The bill forbids shifting these costs for loads of 20 megawatts or more that connect after it takes effect, so households and other businesses keep about 3.9 billion dollars a year.","zusammenhang":"Today the lines and substations that connect a data center are mostly added to the bills of every customer of the utility [20]. The bill makes operators of loads of 20 megawatts or more pay these costs themselves, so households and other businesses keep about 3.9 billion dollars a year. The relief counts as money, a little above face value. Seen from the other side, the same money is the data centers' payment, so the two pieces almost cancel. That the costs move follows from the text; the amount rests on one region's figures for a single year, scaled to the country.","wert":{"label":"Electricity bills","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":3.4027,"p":9.5,"begruendung_v":"The stream is money on electricity bills: the cost of connecting large computing loads, which utilities today spread across all their customers [20]. No resource is saved; the same lines are built, and only who pays for them changes, which is why the payment by the data centres stands as its own argument on the other side. Households take about two fifths of American electricity, and a dollar on a household bill weighs slightly more than a dollar in a company's accounts, because electricity takes a larger share of small incomes. The receiving side is therefore counted at 1.02, the paying side at 1.0. The sponsors rest the word affordability in the bill's title largely on this provision [3][6]. *The value is the middle of the scale, because the stream is money that changes hands.*","begruendung_i":"Section 2107 of the bill adds a rule to the Federal Power Act: for a load of 20 megawatts or more, no part of the incremental cost of serving it may be shifted to other customers, and the utility must hold financial assurances before it builds [4][19]. The rule covers loads that connect after enactment. The Union of Concerned Scientists counted 4.3 billion dollars of transmission connection costs for data centres approved in 2024 in seven states of the PJM region, and more than 95 percent of the projects passed all of their cost on to customers' bills [20]. For the whole country the figure is set at one and a half times that, in a range from one to two times, because PJM holds the largest cluster of data centres but not all of them. Not all of it would be shifted without the bill: several states have begun to write their own tariffs for large loads, so three fifths is taken as the share the bill changes, in a range from two fifths to four fifths. That gives 3.87 billion dollars a year, in a range from 1.7 to 6.9 when both settings stand at their bounds together. At the weight of 1.02 for those who are relieved, the result is a Normalised Impact of 3.40 on the scale of this evaluation. Both multipliers are settings; the one measured figure is the 4.3 billion dollars of a single year in a single region. *The Impact is the same money as in the argument on the data centres' payment, seen from the side that keeps it.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's practice, in which connection costs enter the utility's general transmission rates [20]. That the allocation changes follows from the text of the bill: it is a legal consequence, not a behavioural response, so nothing has to be identified [4]. What is uncertain is the amount, because the national figure and the share that states would have reallocated on their own are settings, and that doubt sits in the range. Data centres may answer by building their own generation or by moving behind the meter; then less is paid, but less is built for them as well, and the two sides of this pair shrink together. Reverse causation does not arise. Both sides carry the same amount and the same plausibility, because money that is paid is money that is received. Read as a statement about the world: it is nearly certain that connection costs of this order stop reaching other customers' bills once the rule applies. *The Plausibility is that of a rule written into the bill, with only its enforcement by regulators left open.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: connection costs for large loads rolled into general transmission rates, as in over 95 percent of the projects UCS identified [20]. Design: definitional, the allocation rule is written into the bill (section 2107, new section 228 of the Federal Power Act) [4]. Confounder: state tariffs for large loads that would have shifted costs anyway, carried as the share of three fifths. Direction: none. No ceiling from identification; 9.5 for the remaining enforcement risk. The size doubt sits in the range 1.5 to 5.9 billion euro and is shared with con-5.","quellen_refs":[3,4,6,19,20],"i_spanne":{"von":1.5124,"bis":6.0497},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3336000000,"klasse":"transfer","faktor":1.02,"c":1,"was":"connection costs of large computing loads no longer spread across other customers: two fifths households (w 1.05), three fifths businesses (w 1.0)","gegenbein":"con-5"}],"herleitung":"4.3 billion dollars (seven PJM states, approvals of 2024) × 1.5 for the country × 0.6 not reallocated by states anyway = 3.87 billion dollars = 3.336 billion euro at 1.16; received at 0.4 × 1.05 + 0.6 × 1.0 = 1.02, so 3.403 billion euro. Paired with con-5 (the paying leg), same amount, same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Connection costs for data centres approved in seven PJM states in 2024","rechnung":"4.3 billion dollars, passed on to all customers in more than 95 percent of the projects","grund":"count of utility filings by the Union of Concerned Scientists","wert":4.3,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[20]},{"op":"×","was":"From seven PJM states to the whole country","rechnung":"× 1.5","grund":"Setting, range 1.0 to 2.0: PJM holds the largest cluster of data centres, not all of them","wert":6.45,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","was":"Share the bill changes","rechnung":"× 0.6","grund":"Setting, range 0.4 to 0.8: several states are writing their own tariffs for large loads; the rule covers loads of 20 megawatts or more that connect after enactment","wert":3.87,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4,19]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation; both settings at their bounds give 1.5 to 5.9 billion euro-equivalent (1.7 to 6.9 billion dollars)","wert":3.336,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar for those who are relieved","rechnung":"× 1.02","grund":"two fifths households at 1.05, three fifths businesses at 1.0","wert":3.4027,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.403,"einheit":""}]},"score":16.16,"i_display":3.4,"score_display":16},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_x8kscg","seite":"pro","titel":"Permits that stay issued","zusammenfassung":"A project that holds all its federal permits could no longer be stopped by a later decision of the same government, except for fraud, a court order or an urgent new danger. The rule covers permits in force since 16 September 2026 and applies to offshore wind farms as much as to gas export terminals. Investors would price less political risk into every large project.","zusammenhang":"A project that holds all its federal permits could no longer be stopped by the same government later, except for fraud, a court order or an urgent new danger [4]. The rule covers offshore wind farms as much as gas export terminals. Investors would price less political risk into large projects, which counts toward prosperity. No source says how much investment that risk holds back today, so the item has no size and no piece in the circle.","wert":{"label":"Investment security","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0,"p":5,"begruendung_v":"The stream is the value of investment that happens because a permit, once issued, can be relied on [4][18]. It is a gain in production, not a transfer, and it accrues to projects of every kind, which places it with the goods of a working economy on this scale. The five offshore wind farms halted by stop-work orders and a possible future pause on gas export approvals are the cases both parties have in mind [3]. The payments the Treasury would owe when an agency breaks the rule are a different stream and stand in the argument on mistakes that stay permitted. Whether the rule ends the current slowdown of wind permits is, by the sponsors' own account, unresolved [3][16]. *The value is just above the middle of the scale: output and investment across the economy.*","begruendung_i":"Section 1401 bars agencies from revoking, suspending or altering a federal authorisation in force on or after 16 September 2026 for a project with a non-federal sponsor, unless a court orders it, the holder broke the law or committed fraud, or new evidence shows specific and urgent harm [4]. The agency must prove the exception by clear and convincing evidence, and section 1402 lists 46 kinds of energy project that may not be singled out [4][18]. What this is worth depends on how much investment political risk holds back today and how much of it the rule releases. No source gives either number, for wind or for gas. A figure would have to start from the risk premium investors add to projects that need federal permits, and none has been published since the stop-work orders. *The Impact is not assessed: the argument belongs to this debate, but its size cannot yet be derived.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's law, under which an agency can reopen or suspend an approval it has issued. That the protection exists follows from the text [4]. Whether it changes investment depends on how courts read the exceptions and on whether agencies find other ways to delay, such as withholding the next permit a project needs. Supporters point to the wind farms that were stopped, opponents to projects that deserved a second look; neither side has measured the effect on investment. The rule does not order any pending permit to be issued, so its reach is limited to projects that are already fully approved. *The Plausibility is not assessed, because there is no quantity to which it could attach.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,16,18],"bewertung_offen":"Recorded but not assessed: no source estimates how much investment the political risk of a revoked permit holds back today, or how much of it the protection of issued permits would release. As soon as a study prices that risk for offshore wind or for gas infrastructure, the gain is booked here as production.","score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_47k7uj","seite":"pro","titel":"Gas for the Northeast","zusammenfassung":"Pipelines into New York and New England have been stopped for years by state water permits, and the region pays some of the highest winter gas prices in the country. If the bill lets such pipelines and capacity additions through, more gas reaches the region and prices fall. This is the main argument of the gas industry for the bill; how large the price effect would be has not been estimated.","zusammenhang":"State water permits have held up pipelines into New York and New England for years, and the region pays some of the highest winter gas prices in the country. If the bill lets more gas reach the region, prices would fall. For the gas industry this is the main argument for the bill. No source estimates the price effect, and New York and New Jersey approved the longest-blocked pipeline themselves in November 2025, so the item has no piece in the circle [23].","wert":{"label":"Energy bills","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0,"p":5,"begruendung_v":"The stream is money: what households and businesses in the Northeast pay for gas and for the electricity made from it [4][18]. It is the other side of the argument on pipelines that get built: the same capacity that adds emissions there lowers prices here, and counting one without the other would tilt the ledger. A dollar saved on an energy bill counts at the standard weight. Part of any price fall is a transfer from gas producers and pipeline owners elsewhere to customers in the region and would have to be booked as such. *The value is the middle of the scale, because the stream is money.*","begruendung_i":"The bill confines state water certification of interstate gas pipelines to direct discharges and takes capacity additions inside existing corridors out of environmental review [4][18]. The argument on pipelines that get built counts about 0.75 billion cubic feet a day of capacity that would be in place on average across the decade because of these two changes. What that capacity does to prices in New York and New England depends on how tight the market is on the coldest days, and no source estimates it for this bill. The pipeline that states blocked longest, into New York City, was approved by New York and New Jersey themselves in November 2025, which takes part of the claimed gain out of the bill's account [23]. *The Impact is not assessed: the argument belongs to this debate, but its size cannot yet be derived.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's law together with the approvals states have recently granted on their own [23]. That more pipeline capacity lowers regional prices is a standard mechanism; how much capacity the bill adds is itself uncertain, and the price effect per unit of capacity has not been measured for these routes. A fall in prices would also raise gas use, which is the emissions argument on the other side. Industry statements give the direction and no figure. *The Plausibility is not assessed, because there is no quantity to which it could attach.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,18,23],"bewertung_offen":"Recorded but not assessed: no source estimates the effect on gas and electricity prices in the Northeast of the pipeline capacity the bill would let through. As soon as a market study gives a price effect per unit of added capacity for these routes, the saving is booked here, split into a real gain and a transfer from producers.","score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"pro-7","arg_uid":"a_rqkuiq","seite":"pro","titel":"Faster reviews everywhere","zusammenfassung":"The deadlines and the limits on lawsuits apply to every federal project, not only to power lines: highways, transit, water works, mines and housing on federal land. When a project is finished earlier, its benefits start earlier. Court challenges to environmental reviews take about four years from the review to the end of the appeal.","zusammenhang":"The deadlines and the limits on lawsuits apply to every federal project, including highways, transit, water works, mines and housing on federal land [4]. Challenges to environmental reviews take about 4.2 years from the review to the end of the appeal, and agencies win about four in five [22]. Earlier completion would bring the benefits of such projects forward. Nobody has counted how many projects outside energy are delayed or what a year of delay costs, so the item has no size in the circle.","wert":{"label":"Economy","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0,"p":5,"begruendung_v":"The stream is the benefit of public and private projects outside the electricity grid that arrive sooner [4][5]. It is a gain in production and in public services, which places it with the goods of a working economy. The grid's share of this gain is counted in the first three arguments and is not repeated here. The damage a faster or thinner review may let through stands on the other side, in the argument on harm that courts no longer stop. Home builders and road builders support the bill for this reason. *The value is just above the middle of the scale: output and investment across the economy.*","begruendung_i":"The bill sets one year for an environmental assessment and two for an impact statement, takes projects whose only federal link is a loan or a guarantee out of review altogether, and sends challenges straight to an appeals court with 150 days to file [4]. A survey of 387 appeals court cases from 2013 to 2022 finds that 4.2 years pass on average between the review and the end of the appeal, and that agencies win about four in five [22]. How many projects outside energy are delayed by reviews and lawsuits, by how long, and what a year of delay costs has not been added up by anyone for this bill. A sum would need the number of affected projects and their yearly benefit, and both would have to be set here without a source. *The Impact is not assessed: the argument belongs to this debate, but its size cannot yet be derived.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's procedure. That reviews get deadlines follows from the text; whether projects are then finished sooner depends on agency staffing, which the bill funds only in part, and on what else holds projects up, such as financing and state permits [4]. A legal scholar who opposes the bill expects the shorter filing period to change little, because most challenges are already filed within months [24]. No study links review deadlines of this kind to completion dates. *The Plausibility is not assessed, because there is no quantity to which it could attach.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5,22,24],"bewertung_offen":"Recorded but not assessed: no source counts the federal projects outside the electricity grid that the deadlines and litigation limits would speed up, or values the time gained. As soon as a study gives the number of projects and the delay avoided, the gain is booked here as production.","score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_tqtct5","seite":"con","titel":"Pipelines that get built","zusammenfassung":"The bill limits what states may weigh when they certify gas pipelines under the Clean Water Act, and it takes looping, compression and capacity additions on existing pipelines out of environmental review. Three pipelines into New York and New Jersey, together 2.15 billion cubic feet a day, were held up by state water permits in the past decade. Some projects like them would go ahead, existing lines would grow faster, and part of the gas would add to emissions.","zusammenhang":"The bill narrows what states may weigh when they certify gas pipelines and takes capacity additions on existing lines out of environmental review [4]. On average across the decade about 0.75 billion cubic feet a day of extra capacity would be in place. The gas that adds to emissions comes to about 3.8 million tonnes of carbon dioxide a year [12]. Climate weighs heavily, but the item is less than a twentieth of the carbon dioxide avoided on the other side. Whether water permits, and not cost or demand, stopped the pipelines of the past decade is not established, which keeps its plausibility low.","wert":{"label":"Climate","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.3765,"p":3,"begruendung_v":"The stream is carbon dioxide and methane from gas that is burned because a pipeline was built or enlarged [12]. It is the same good as the carbon dioxide avoided on the other side and carries the same value, so the two sides of the climate ledger can be compared directly. A tonne is priced at the cost of avoiding it elsewhere. Damage to rivers and wetlands along the routes is a different harm and stands in its own argument. The text contains no order to hold more oil and gas lease sales and no deadline for gas export approvals, the two channels that dominated the debate over the 2024 bill; what it does contain on drilling is an exemption from federal drilling permits for wells on private land where the federal government owns a minority of the minerals [4][8]. Gas export terminals and refineries appear only in the list of projects whose issued permits are protected. *The value is in the upper middle of the scale, the same as for every tonne in this debate.*","begruendung_i":"Three interstate pipelines were held up by state water quality certification in the past decade: Constitution, 0.65 billion cubic feet a day, denied by New York in 2016; the Northeast Supply Enhancement, 0.4, refused several times from 2018; and PennEast, 1.1, abandoned in 2021 without New Jersey's certificate [11][23]. Together that is 2.15 billion cubic feet a day in ten years. The Atlantic Coast pipeline is left out, because it failed on a nationwide federal permit, forest crossings and cost, not on a state certificate [10]. Half of such capacity is taken to go ahead under the bill, in a range from a quarter to three quarters, because water permits were one obstacle among several. A second channel is new: capacity added by looping and compression inside existing corridors no longer needs an environmental review, and for that 0.1 billion cubic feet a day of extra capacity each year is set, in a range from 0.05 to 0.2 if such additions add gas at all, without a source [4][18]. Pipelines take about three years to build, so additions from 2029 accumulate to an average of 3.6 years' worth across the decade: 0.75 billion cubic feet a day. At 70 percent use and with 30 percent of the gas adding to emissions and the rest replacing heating oil, imported gas or other pipelines, in a range from 10 to 50 percent, burning it emits 3.1 million tonnes a year [12]; leaks in production and transport add a fifth. That is 3.8 million tonnes a year, a Normalised Impact of 0.38 at the cost of avoiding a tonne elsewhere, in a range from 0.12 to 0.76 with the ranges of the settings combined; whether the bill adds this gas at all is a question of plausibility. *The Impact is a fifteenth of the carbon dioxide avoided on the other side, because pipelines are a small share of what the bill moves.*","begruendung_p":"The counterfactual is weaker than today's statute suggests. New York and New Jersey approved the Northeast Supply Enhancement themselves in November 2025, and the Environmental Protection Agency has proposed a similar narrowing of state certification by regulation; the bill mainly fixes that narrowing in law beyond the next change of government [15][23]. The design is a chain with every link named, but two links that carry the quantity are not established: that water permits, and not demand or cost, were what stopped these pipelines, and that review-free capacity additions add gas that would not have flowed anyway. A review of the 2024 bill's fossil fuel provisions judged their climate effect small and hard to quantify, which points the same way [8]. The confounder that matters is demand: where buyers for the gas exist, capacity is often added on another route, and then nothing is added by the bill. Reverse causation does not arise. A climate scientist reviewing the deal expects it to lower emissions on balance, with the fossil fuel provisions acting at once and the clean power gains later [17]. Read as a statement about the world: there is about a three in ten chance that the bill adds emissions through pipelines on this scale. *The Plausibility is low because the chain is open at the links that decide the quantity, not because anything shows it to be false.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named (permit obstacle falls, project proceeds, gas burned, net emissions), but two quantity-bearing links are unexamined: that state water certification was the binding obstacle, and that review-free capacity additions are additional. States have recently approved one of the three base projects themselves [23]. Band 3.0. What would raise it: a study of pipeline projects stopped by state water certification and what replaced them.","quellen_refs":[4,8,10,11,12,15,17,18,23],"i_spanne":{"von":0.115,"bis":0.76},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pipeline capacity held up by state water certification in ten years","rechnung":"Constitution 0.65 + Northeast Supply Enhancement 0.4 + PennEast 1.1 billion cubic feet a day","grund":"three projects into New York and New Jersey, 2016 to 2021; Atlantic Coast left out because it failed on other permits","wert":2.15,"einheit":"billion cubic feet a day","quellen_refs":[10,11,23]},{"op":"÷","was":"Per year","rechnung":"÷ 10 years","wert":0.215,"einheit":"billion cubic feet a day, each year"},{"op":"×","was":"Share that goes ahead under the bill","rechnung":"× 0.5","grund":"Setting, range 0.25 to 0.75: water permits were one obstacle among several, and states have begun to approve such projects themselves","wert":0.1075,"einheit":"billion cubic feet a day, each year","quellen_refs":[23]},{"op":"+","was":"Capacity added inside existing corridors without environmental review","rechnung":"+ 0.1","grund":"Setting without a source, range 0.05 to 0.2 if such additions add gas at all: looping, compression and capacity additions on existing interstate pipelines","wert":0.2075,"einheit":"billion cubic feet a day, each year","quellen_refs":[4,18]},{"op":"×","was":"Capacity in place, averaged across the decade","rechnung":"× 3.6 years","grund":"about three years to build, so additions from 2029 accumulate to an average of 3.6 years' worth","wert":0.747,"einheit":"billion cubic feet a day"},{"op":"×","was":"Use of the capacity and share that adds to emissions","rechnung":"× 0.7 × 0.3","grund":"Setting, net share range 0.1 to 0.5: much of the gas replaces heating oil, imported gas or other pipelines","wert":0.1569,"einheit":"billion cubic feet a day"},{"op":"×","was":"Carbon dioxide from burning it","rechnung":"× 20 million tonnes per billion cubic feet a day","grund":"54.81 kg per thousand cubic feet × 365 days","wert":3.137,"einheit":"million tonnes a year","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Methane leaks in production and transport","rechnung":"× 1.2","grund":"Setting, range 1.1 to 1.5","wert":3.765,"einheit":"million tonnes a year"},{"op":"×","was":"Value of a tonne","rechnung":"× 100 euro-equivalent","grund":"the cost of avoiding a tonne elsewhere; with the ranges of the settings combined, the result lies between 0.12 and 0.76 billion euro-equivalent","wert":0.3765,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.3765,"einheit":""}]},"score":0.79,"identifikation_note":"Counterfactual: current law as it is now applied, including the state approvals of November 2025 and the proposed federal rule on water certification [15][23]. Design: mechanistic chain with settings for the share of projects that proceed, the extra capacity from review-free additions and the net share of gas; no study of projects stopped by water certification. Confounder: demand and other obstacles. Direction: not applicable. Ceiling: mechanistisch 6.0; placed by the band kette_offen at 3.0.","i_display":0.38,"score_display":0.8},{"id":"con-2","arg_uid":"a_yho5ls","seite":"con","titel":"Less say for neighbours","zusammenfassung":"People who live near a pipeline, a mine or a highway lose part of their say. Comment periods are capped, only those who commented in detail and are directly harmed may sue, they have 150 days and one court instead of six years and two, and a court that finds the review flawed lets the project continue. Federal agencies finish about 140 full impact statements a year.","zusammenhang":"Comment periods are capped, only those who commented in detail and are directly harmed may sue, and they have 150 days instead of six years [4][5]. Federal agencies finish about 142 full impact statements a year, each touching thousands of households near a pipeline, mine or highway [13]. Taking part in decisions weighs heavily, but each household loses only part of one stage, once per project. No piece in the debate is smaller. That the rights shrink follows from the text; the number of households is set at 5,000 per project, in a range from 1,000 to 20,000.","wert":{"label":"Participation","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.0142,"p":6,"begruendung_v":"The stream is the procedural right of people near a project to be heard and to challenge the decision [4][5]. It is participation in a decision about one's own surroundings, not money or health; the material consequences of a weaker review are counted in the argument on environmental harm. Such rights weigh more than comfort but less than the vote itself, which is why they are counted as a fraction of a vote in a national election. The fraction depends on how much of the process falls away, and here a court stage is narrowed rather than abolished. *The value is in the upper middle of the scale: participation in decisions about one's own surroundings, at a small measured size.*","begruendung_i":"Federal agencies completed 1,276 final environmental impact statements with a record of decision between 2010 and 2018, about 142 a year [13]. The bill caps public comment at 45 to 60 days, limits standing to those who commented in sufficient detail and suffer direct harm, cuts the time to sue from six years to 150 days, sends the case straight to an appeals court, and makes remand without halting the project the only remedy for a flawed review [4][5]. A legal scholar who opposes the bill regards the shorter deadline as largely symbolic, since most challenges are filed within months already, and the loss of the remedy and the standing rule as the substance [24]. For the households around a project this takes away much of what the court stage could achieve, which is counted as one stage of participation falling away: 2 percent of the value this site gives a vote in a national election, per household and decision. The number of households affected by an average impact statement is set at 5,000, in a range from 1,000 to 20,000, because linear projects such as pipelines and highways cross many communities. That gives a Normalised Impact of about 0.014 on the scale of this evaluation, in a range from 0.003 to 0.057. Smaller projects under environmental assessments are left out, which keeps the figure low. *The Impact is the smallest in this debate, because each household loses only part of one stage, once per project.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's procedure: comment periods set by each agency, six years to sue, and vacatur or injunction as possible remedies [4][5]. That the procedural rights shrink follows from the text; what is set is the number of households and the fraction of a vote, and both sit in the range. The design is a mechanism without behaviour in it, so the confounder is not who reacts but how many people actually take part: most neighbours never comment, which a per-household value already absorbs. Reverse causation does not arise. Agencies could still lengthen comment periods to 75 days with the sponsor's consent, and courts may still enjoin a project that breaks a law other than the review statutes, which leaves part of the right intact [4]. Read as a statement about the world: it is likely, about six in ten, that neighbours of federal projects lose part of their say on this scale. *The Plausibility is that of a direct legal change whose size depends on a setting.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: current NEPA procedure (agency comment periods, six-year limit, vacatur available) [4][5]. Design: mechanistic — the narrowing follows from the text; households per decision and the fraction of a vote are settings. Confounder: actual participation rates, absorbed by the per-household value. Direction: not applicable. Ceiling: mechanistisch 6.0; the size doubt sits in the range 3 to 57 million euro.","quellen_refs":[4,5,13,24],"i_spanne":{"von":0.003,"bis":0.057},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Final environmental impact statements a year","rechnung":"1,276 between 2010 and 2018 ÷ 9 years","grund":"federal count of completed statements with a record of decision","wert":142,"einheit":"decisions a year","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Households affected per decision","rechnung":"× 5,000","grund":"Setting, range 1,000 to 20,000: pipelines, transmission lines and highways cross many communities","wert":710000,"einheit":"households a year"},{"op":"×","was":"Value of the lost participation per household and decision","rechnung":"× 20 euro-equivalent","grund":"one stage of participation falls away: 2 percent of a vote in a national election (1,000 euro-equivalent); comment capped, standing narrowed, 150 days to sue, remand without a halt; range 0.003 to 0.057 billion euro-equivalent","wert":0.0142,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[4,5]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.0142,"einheit":""}]},"score":0.06,"i_display":0.01,"score_display":0.042},{"id":"con-3","arg_uid":"a_zetfcx","seite":"con","titel":"Harm that courts no longer stop","zusammenfassung":"Under today's law a court can halt a project whose environmental review was flawed until the review is redone. Under the bill it sends the review back while construction continues, endangered species consultations get shorter deadlines, states lose most of their say over pipelines that cross their rivers, and hardrock mines gain waste sites and lighter reviews. About eight projects a year would be built on a review a court found flawed; what each of them damages is a setting.","zusammenhang":"Under today's law a court can halt a project whose environmental review was flawed; under the bill the review is sent back while construction continues [4][5]. About eight projects a year would be built on a review a court found wanting, an average of 25 standing across the decade [21][22]. Environment and nature weigh heavily. Among real costs of the bill none is larger, yet it reaches only about a tenth of the grid's gain in carbon dioxide and costs. The damage per project has no source and is set by this analysis, so its plausibility is low. It would have to reach three times the top of its range to turn the balance.","wert":{"label":"Environment","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":1.5268,"p":3,"begruendung_v":"The stream is damage to rivers, wetlands, habitats and landscapes that a full review or a court order would have prevented or reduced [14][15]. It falls on local ecosystems and on the people who use them, and much of it cannot be reversed once a pipeline or a mine is built. That places it with the broad environmental goods on this scale, the same as the climate arguments. The loss of procedural rights for neighbours is a separate harm and stands in its own argument, and so do the sites that matter to tribes. Many of the projects that are sued are solar farms, wind farms and power lines, whose faster completion is counted on the other side; the damage they do locally still belongs here. *The value is in the upper middle of the scale: lasting local environmental damage.*","begruendung_i":"The bill makes remand without vacatur or injunction the remedy for flawed reviews, shortens the base period for endangered species consultation from 90 to 60 days, limits the Environmental Protection Agency's veto over wetland fill permits to the time before a permit is issued, confines state water certification of pipelines and power lines to direct discharges, and lets hardrock mines place waste rock on new five-acre sites [3][4][5]. Federal agencies finish about 142 impact statements a year [13]. Of the energy and transport projects that needed one between 2010 and 2018, 28 percent were sued before construction: nearly two thirds of solar projects, half of pipelines, 38 percent of wind farms and 31 percent of power lines [21]. Agencies won about four in five of 387 appeals from 2013 to 2022, so in about one case in five a court found the review wanting [22]. That gives about eight projects a year for which the legal consequence changes from a possible halt to a correction while building goes on. The first such rulings fall in 2029, so across the decade an average of 25 such projects stand built. The damage that a halt and a redone review would have avoided is set at a Normalised Impact of 0.06 a year for each of them, in a range from 0.02 to 0.2; no source gives this figure. The central value sits low in the range, because most of the projects that are sued are solar farms, wind farms, power lines and roads; a large pipeline or mine lies near the top, and a single fossil megaproject above it. The result is a Normalised Impact of 1.5 on the scale of this evaluation, in a range from 0.5 to 5.1. Not counted is the effect on agencies that review more carefully because a halt is possible, and the veto over wetland permits, used 14 times in over fifty years [14]. *The Impact is the largest real effect on this side, and its last step is a setting.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's law, under which a court can vacate an approval and a state can deny certification on broad water quality grounds [4][5]. That the remedies shrink follows from the text. The chain from there to damage is named, but two links that carry the quantity are unexamined: how often a redone review changed a route or a design, and what that change was worth. No study links the remedy to environmental outcomes. Supporters of the bill argue that most halted projects were later approved unchanged, opponents that the threat of a halt is what makes agencies review carefully; neither claim has been measured [15][24]. The counts of lawsuits come from a sample of large energy and transport projects and from appeals courts, and both have been criticised as unrepresentative of all reviews [21][22]. The confounder that matters is other law: a project that breaks the Clean Water Act or the Endangered Species Act itself can still be enjoined, which removes part of the damage from the bill's account [4]. Reverse causation does not arise. Read as a statement about the world: there is about a three in ten chance that the narrower remedies let through damage on this scale. *The Plausibility is low because the chain is open where the quantity is decided, not because anything shows the damage to be absent.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4,5,13,14,15,21,22,24],"score":3.21,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: current law with vacatur and injunction available and broad state water certification [4][5]. Design: mechanistic chain from counts of impact statements, litigation rates and agency losses to a set damage per project; no study links the remedy to environmental outcomes. Confounder: other statutes under which a project can still be enjoined. Direction: not applicable. Ceiling: mechanistisch 6.0; placed by the band kette_offen at 3.0.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named (remedy narrows, project is built on a flawed review, damage occurs that a halt would have avoided), but two quantity-bearing links are unexamined: how often a redone review changed the project, and the damage avoided per project, which is a setting. Band 3.0. What would raise it: a study of what happened to projects after a court vacated their approval.","nachweis_offen":"A study that follows projects after a court vacated their approval, and records how often route or design changed, would close the open links and could lift the plausibility to 4.0 or 5.0.","i_spanne":{"von":0.5089,"bis":5.0893},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Final environmental impact statements a year","rechnung":"1,276 between 2010 and 2018 ÷ 9 years","grund":"federal count of completed statements with a record of decision","wert":142,"einheit":"decisions a year","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Share sued before construction","rechnung":"× 0.28","grund":"energy and transport projects with an impact statement, 2010 to 2018; solar nearly two thirds, pipelines 50 percent, wind 38, power lines 31","wert":39.76,"einheit":"projects a year","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Share in which the court finds the review flawed","rechnung":"× 0.2","grund":"agencies won about 80 percent of 387 appeals from 2013 to 2022","wert":7.952,"einheit":"projects a year","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Such projects standing built, averaged across the decade","rechnung":"× 3.2 years","grund":"first rulings under the new remedy in 2029; additions from then accumulate to an average of 3.2 years' worth","wert":25.4464,"einheit":"projects"},{"op":"×","was":"Damage a halt and a redone review would have avoided, per project and year","rechnung":"× 0.06 billion euro-equivalent","grund":"Setting without a source, range 0.02 to 0.2: most sued projects are solar farms, wind farms, power lines and roads near the bottom, a large pipeline or mine near the top; gives 0.51 to 5.09 billion euro-equivalent","wert":1.5268,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.527,"einheit":""}]},"i_display":1.53,"score_display":3.2},{"id":"con-4","arg_uid":"a_iez4fs","seite":"con","titel":"New money the bill authorises","zusammenfassung":"The bill authorises 200 million dollars a year for historic preservation offices, 150 million a year for states that take over endangered species consultations, and smaller sums for a coastal fund, a permitting fund and tribal records. Together that is about 330 million dollars a year across the decade. Congress still has to appropriate it, and usually funds less than it authorises.","zusammenhang":"The bill authorizes 200 million dollars a year for historic preservation offices, 150 million a year for states that take over species consultations, and smaller sums for other funds [4]. Across the decade that comes to about 332 million dollars a year, if Congress appropriates all of it. Each federal dollar is counted at face value. Together these sums weigh under half as much as the harm from narrower court remedies. Damages that developers could claim from the Treasury when a permit is withdrawn are not counted, because their amount depends on how future governments behave.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.2862,"p":9.5,"begruendung_v":"The stream is money from the federal budget [4]. What it buys, faster historic preservation and species reviews, is part of what makes the deadlines in the bill achievable, and it is counted in the arguments on the grid rather than here. A public dollar counts at the standard weight. This argument is the payment and nothing else. *The value is the middle of the scale, because the stream is public money.*","begruendung_i":"The text authorises 200 million dollars a year for the Historic Preservation Fund from 2027 to 2036, 150 million a year for endangered species consultation and the states that take it over from 2027 to 2031, 50 million a year for a coastal fund from 2028 to 2032, 20 million a year for the federal permitting fund from 2027 to 2033, 20 million a year for local permitting help until 2031 and 20 million a year for tribal preservation records from 2027 to 2030 [4]. Within the ten years counted here that sums to 3.32 billion dollars, or 332 million a year. An authorisation is a ceiling, not an appropriation. If Congress funds only two fifths of it, the cost falls to about 130 million dollars a year, which sets the bottom of the range; the authorised amount is its top. Damages that developers could claim when an agency withdraws a permit or singles out a kind of project are paid from the Treasury's judgment fund without an appropriation; a single offshore wind farm could run into billions, but the amount depends entirely on how agencies behave and is not counted here [4][19]. No budget office score was available when this evaluation was written. *The Impact is small: a few hundred million dollars a year against a federal budget of several trillion.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same budget without the new authorisations [4]. That the authorisations exist follows from the text of the bill, so nothing has to be identified. How much is appropriated is a decision of future Congresses, and that doubt sits in the range and not in the plausibility. The figures are taken from the bill as introduced; amendments on the floor could change them. Reverse causation does not arise. Read as a statement about the world: it is nearly certain that money is spent under these authorisations, in an amount between two fifths and all of what is authorised. *The Plausibility is that of amounts written into the bill, with their funding carried in the range.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: budget without the authorisations [4]. Design: definitional, amounts written into the bill (sections 1133, 1307, 1308, 2108, 2302); appropriation is uncertain and carried in the range 0.11 to 0.29 billion euro. Confounder: appropriations below authorisation. Direction: none. No ceiling from identification; 9.5 because the amount is not fixed.","quellen_refs":[4,19],"i_spanne":{"von":0.1145,"bis":0.2862},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Authorisations within 2027 to 2036","rechnung":"Historic Preservation Fund 2.0 + species consultation 0.75 + coastal fund 0.25 + permitting fund 0.14 + local permitting 0.1 + tribal records 0.08 billion dollars","grund":"200 million a year for ten years, 150 million for five, 50 million for five, 20 million for seven, five and four years","wert":3.32,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Per year","rechnung":"÷ 10 years","wert":0.332,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; if only two fifths is appropriated, 0.11 billion euro-equivalent (about 130 million dollars)","wert":0.2862,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a public dollar","rechnung":"× 1.0","grund":"the standard weight for public money","wert":0.2862,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.2862,"einheit":""}]},"score":1.36,"i_display":0.29,"score_display":1.4},{"id":"con-5","arg_uid":"a_62skn7","seite":"con","titel":"Data centres pay","zusammenfassung":"The lines and substations that connect a large data centre would no longer be spread across all customers of the utility. Operators of loads of 20 megawatts or more that connect after the bill takes effect carry the full added cost themselves and must post financial assurances first. That is about 3.9 billion dollars a year which they pay and others no longer do.","zusammenhang":"Operators of new data centers of 20 megawatts or more would carry the full cost of the lines and substations that connect them, and post financial assurances first [4]. Operators would pay about 3.9 billion dollars a year that other customers no longer do. It counts as money at face value. Three quarters of the case against rests on this item, and the relief for other customers is the same money, so the two pieces almost cancel. The rule is certain once the bill passes; the amount is estimated from one region.","wert":{"label":"Business costs","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":3.336,"p":9.5,"begruendung_v":"The stream is money paid by the operators of data centres and other large computing loads [4][19]. It is the paying side of the argument on other customers who stop paying: the same amount, moving from one group to another. No resource is used up by the payment itself. A dollar in a company's accounts counts at the standard weight, however large the company. Whether higher connection costs slow the building of data centres, and what that would cost the economy, is a different question and is not counted here. *The value is the middle of the scale, because the stream is money that changes hands.*","begruendung_i":"The amount is the one derived in the argument on other customers: 4.3 billion dollars of connection costs approved in seven PJM states in 2024, one and a half times that for the country, and three fifths of it changed by the bill [20]. That is 3.87 billion dollars a year, in a range from 1.7 to 6.9. The rule covers loads of 20 megawatts or more that connect after enactment; arrangements approved before stay in force [4][19]. The federal regulator must also revise transmission pricing so that computing loads pay for the existing grid they use, with a lower rate for service that can be interrupted; that part has no figure and is not counted. The paying side counts at a weight of 1.0, so the Impact equals the amount. *The Impact is the same money as in the argument on other customers, seen from the side that pays it.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's practice, in which connection costs enter the utility's general transmission rates [20]. That the allocation changes follows from the text of the bill, so nothing has to be identified [4]. The amount is uncertain, and that doubt sits in the range, shared with the receiving side. Operators who generate their own power or accept interruptible service pay less, and then less is built for them; both sides of the pair shrink together. Reverse causation does not arise. Read as a statement about the world: it is nearly certain that operators of large new loads pay connection costs of this order once the rule applies. *The Plausibility is that of a rule written into the bill, and it equals that of the receiving side.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: connection costs for large loads rolled into general transmission rates [20]. Design: definitional, the allocation rule is written into the bill (section 2107) [4]. Confounder: state tariffs for large loads, carried as the share of three fifths. Direction: none. No ceiling from identification; 9.5 for the remaining enforcement risk. Same amount and same P as pro-4.","quellen_refs":[4,19,20],"i_spanne":{"von":1.4828,"bis":5.931},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3336000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"connection costs carried by operators of large computing loads instead of all customers (w 1.0)","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"4.3 billion dollars (seven PJM states, approvals of 2024) × 1.5 for the country × 0.6 not reallocated by states anyway = 3.87 billion dollars = 3.336 billion euro at 1.16, paid at a weight of 1.0. Paired with pro-4 (the receiving leg), same amount, same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Connection costs for data centres approved in seven PJM states in 2024","rechnung":"4.3 billion dollars","grund":"count of utility filings by the Union of Concerned Scientists","wert":4.3,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[20]},{"op":"×","was":"From seven PJM states to the whole country","rechnung":"× 1.5","grund":"Setting, range 1.0 to 2.0, as in the argument on other customers","wert":6.45,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","was":"Share the bill changes","rechnung":"× 0.6","grund":"Setting, range 0.4 to 0.8: states' own tariffs for large loads; loads of 20 megawatts or more connecting after enactment","wert":3.87,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4,19]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation; range 1.5 to 5.9 billion euro-equivalent (1.7 to 6.9 billion dollars)","wert":3.336,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar for those who pay","rechnung":"× 1.0","grund":"a company's dollar at the standard weight","wert":3.336,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.336,"einheit":""}]},"score":15.85,"i_display":3.34,"score_display":16},{"id":"con-6","arg_uid":"a_4td494","seite":"con","titel":"Mistakes that stay permitted","zusammenfassung":"The protection of issued permits also binds a government that finds an approval was a mistake. It may act only on new evidence of specific and urgent harm, must prove its case by clear and convincing evidence, and otherwise owes the developer a quarter to half of the project's cost, or half to all of it if a kind of project was singled out. The money comes from the Treasury without a vote of Congress.","zusammenhang":"The protection of issued permits also binds a government that finds an approval was a mistake [4]. Unless it proves new and urgent harm, it owes the developer a quarter to half of the project's cost, or more if a kind of project was singled out [19]. The Treasury pays without a vote of Congress. A single offshore wind farm or export terminal costs several billion dollars. How many such cases there would be is unknown, and the purpose of the rule is that there are none, so the item has no piece in the circle.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen","umwelt-natur"]},"v":5,"i":0,"p":5,"begruendung_v":"Two streams meet here. One is public money: damages paid from the Treasury's judgment fund when an agency withdraws a permit or delays a kind of project [4][19]. The other is the harm from projects that a later government would have stopped or changed on better knowledge and no longer can. The first is a transfer to developers and would be booked with a receiving side; the second is real damage and would count at the higher value of the environmental arguments. The list of protected projects runs from wind farms to coal mines, refineries and gas export terminals, so the rule cuts in both political directions [4]. *The value is set at the middle of the scale for the money; the damage would stand higher once it can be sized.*","begruendung_i":"Section 1401 allows a court to award delay costs and between 25 and 50 percent of the project's cost when an agency interferes with a fully permitted project, and section 1402 between 50 and 100 percent of the expected construction cost for a proven pattern of unequal treatment [4][19]. Both are paid from the permanent judgment fund and need no appropriation. A single offshore wind farm or export terminal costs several billion dollars, so one case could exceed everything the bill authorises in a year. How many cases there would be depends on how future governments behave, and the purpose of the rule is that there are none. Neither the expected payments nor the damage from approvals that can no longer be corrected has been estimated. *The Impact is not assessed: the argument belongs to this debate, but its size cannot yet be derived.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's law, under which an agency can reopen its own approval and owes no damages of this kind. That the liability exists follows from the text [4]. Whether it is ever paid depends on agency conduct and on how courts read a standard of proof that is new in this field. A pattern of unequal treatment requires proof of intent and a statistical comparison with the previous five years, which is a high bar. No precedent exists for damages measured as a share of project cost. *The Plausibility is not assessed, because there is no quantity to which it could attach.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,19],"bewertung_offen":"Recorded but not assessed: neither the damages the Treasury could owe under the protection of issued permits nor the harm from approvals that can no longer be corrected has been estimated, and both depend on how future governments act. As soon as a budget office score or a first court award gives a figure, the payment is booked here as a transfer and the harm on the environmental value.","score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-7","arg_uid":"a_9daxrh","seite":"con","titel":"States lose the say","zusammenfassung":"A high-voltage line that a state has not approved within a year can be approved by the federal regulator instead, no longer only inside corridors the Energy Department has designated, and the federal permit carries the power to take land. States and tribes also lose most of their grounds for refusing water certification to pipelines and power lines. The federal siting power has existed since 2005 and has hardly been used.","zusammenhang":"A high-voltage line that a state has not approved within a year could be approved by the federal regulator instead, with the power to take land [4][5]. States and tribes also lose most of their grounds for refusing water certification to pipelines and power lines. The federal siting power has existed since 2005 and has hardly been used. How often it would be used under the new rules, and how a lost state decision should be weighed, has no answer yet, so the item has no size.","wert":{"label":"State authority","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0,"p":5,"begruendung_v":"The stream is the authority of states to decide what is built on their territory and on whose land [4][5]. It is a good of the federal order, not money and not the environment: a state that would have said no for reasons of its own loses that choice even where the line is useful. Landowners along a route are affected through the same door, because a federal permit opens the federal courts for condemnation. The benefit of the lines that get built this way is counted in the arguments on the grid. The objection is raised from the side of the states, whatever the kind of project. *The value is just above the middle of the scale: the room states have to decide for themselves.*","begruendung_i":"Section 2101 lets the federal regulator permit an interstate line of 230 kilovolts or more once a state has withheld approval for a year, without the corridor designation today's law requires, and for lines of 345 kilovolts or more the federal and state proceedings may run side by side [4][5]. Condemnation of rights of way then follows the federal rules of civil procedure. For water certification, states and tribes get nine months and must show by clear and convincing evidence that no change to the project would meet water quality standards [4]. How many lines and pipelines would be approved against a state's will under the new rules, and how a lost decision of that kind should be valued, has no source and no settled rule on this site. *The Impact is not assessed: the argument belongs to this debate, but its size cannot yet be derived.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's law, with federal siting confined to designated corridors and broad state discretion over water certification. That the powers shift follows from the text [4]. How often they are used is open: most lines are approved by states in the end, and a regulator in Washington may be slow to overrule a governor. States keep their role in the federal proceeding and their say over retail rates. No count of lines blocked by a single state exists that would give the frequency. *The Plausibility is not assessed, because there is no quantity to which it could attach.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5],"bewertung_offen":"Recorded but not assessed: no source counts the transmission lines and pipelines that would be approved against a state's will under the new siting and water certification rules, and this site has no settled value for a decision taken from a state. As soon as both exist, the loss is booked here on state authority.","score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-8","arg_uid":"a_p9s7eb","seite":"con","titel":"Sacred sites less protected","zusammenfassung":"Federal projects must take account of places that matter to tribes, and tribes are consulted before a decision. The bill counts only direct alterations of such a place as harm, not what is seen or heard from it unless that significantly diminishes it, narrows which places qualify, ends consultation when the environmental review ends, and limits tribal water certification to direct discharges. What is lost in a given case is a place that cannot be rebuilt.","zusammenhang":"The bill counts only direct alterations of a site that matters to a tribe as harm, not what is seen or heard from it, and narrows which places qualify [4]. Consultation follows fixed deadlines, and an agency may proceed if a party has not answered within 30 days [5][18]. What is lost in a given case is a place that cannot be rebuilt. How many sites would lose protection has no source, so the item has no size in the circle. The bill also gives tribes more freedom over rights of way on their own land.","wert":{"label":"Tribal heritage","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0,"p":5,"begruendung_v":"The stream is the protection of places of religious and cultural importance to tribes, and the say tribes have before a federal project touches them [3][4][18]. It is closer to a right than to a comfort: the places are tied to the continued practice of a community and cannot be replaced once altered. This site has no value of its own for cultural heritage, so the argument is filed under participation, the nearest good on the scale. The general loss of say for neighbours of projects stands in its own argument; this one concerns a duty the federal government owes to tribes specifically. *The value is in the upper middle of the scale: a community's say over places it cannot replace.*","begruendung_i":"Section 2301 limits an adverse effect on a historic property to a reasonably foreseeable, direct alteration and leaves out visual, atmospheric and audible effects unless they significantly diminish the property [4]. A property of traditional religious or cultural importance must be an identifiable location or feature, which makes whole landscapes harder to protect, and tribal preservation offices are reviewed every two years and can have their functions taken over [4][18]. Consultation follows fixed deadlines, an agency may proceed if a party has not answered within 30 days, and challenges must be filed within 150 days [5][18]. How many sites would lose protection, and how the loss of one should be valued, has no source. The bill also gives tribes more freedom to grant rights of way across their own land, which points the other way. *The Impact is not assessed: the argument belongs to this debate, but its size cannot yet be derived.*","begruendung_p":"The counterfactual is today's consultation under the historic preservation law, without statutory deadlines and with indirect effects in scope. That the definitions narrow follows from the text [4]. How often a project was changed because of visual or audible effects on a tribal site is not recorded anywhere. The bill adds money for preservation offices, which could speed consultation without weakening it. Tribal governments had not taken a common position when this evaluation was written. *The Plausibility is not assessed, because there is no quantity to which it could attach.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,5,18],"bewertung_offen":"Recorded but not assessed: no source counts the tribal sites that would lose protection under the narrower definitions of harm and of eligible places, and this site has no value for cultural heritage. As soon as a count of affected consultations exists and the value is set, the loss is booked here.","score":0,"i_display":0,"score_display":0}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Center for Climate and Energy Solutions (30 September 2026)","titel":"New analysis finds federal transmission reforms would slash power sector emissions, boost grid reliability and save consumers billions","url":"https://www.c2es.org/press-release/new-analysis-finds-federal-transmission-reforms-would-slash-power-sector-emissions-boost-grid-reliability-and-save-consumers-billions/"},{"nr":2,"name":"Greenline Insights for C2ES (29 September 2026)","titel":"Grid and economic impacts of interconnection and interregional transmission reform — GenX modelling of PJM, MISO, SPP and the West for 2035","url":"https://static1.squarespace.com/static/65bfcbe2a8a54819d4edc27c/t/6abceed4da896235daa4db4b/1790766804200/C2ES+-+GLI+Transmission+Grid+Reform+Impact+Summary+9.29.26.pdf"},{"nr":3,"name":"Heatmap News (30 September 2026)","titel":"The Senate's big bipartisan permitting deal, explained","url":"https://heatmap.news/politics/bipartisan-permitting-reform"},{"nr":4,"name":"US Senate, 119th Congress (30 September 2026)","titel":"S. 5653, Bipartisan American Affordability and Jobs Act of 2026, text as introduced","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/BILLS-119s5653is/html/BILLS-119s5653is.htm"},{"nr":5,"name":"Pillsbury Winthrop Shaw Pittman (October 2026)","titel":"Senate permitting bill would reshape environmental and energy reviews","url":"https://www.pillsburylaw.com/en/news-and-insights/senate-permitting-bill-environmental-energy-reviews.html"},{"nr":6,"name":"Senate Committee on Energy and Natural Resources (30 September 2026)","titel":"Lee, Capito, Heinrich and Whitehouse introduce the Bipartisan American Affordability and Jobs Act of 2026","url":"https://www.energy.senate.gov/press/rep/lee-capito-heinrich-and-whitehouse-introduce-bipartisan-american-affordability-and-jobs-act-of-2026/"},{"nr":7,"name":"RMI (August 2024)","titel":"Estimating the climate impacts of the transmission provisions of the Energy Permitting Reform Act of 2024","url":"https://rmi.org/wp-content/uploads/dlm_uploads/2024/08/rmi_estimating_the_climate_impacts_epra.pdf"},{"nr":8,"name":"Center on Global Energy Policy, Columbia University (20 December 2024)","titel":"Fossil fuel provisions of the Energy Permitting Reform Act of 2024 and their effects on climate goals","url":"https://www.energypolicy.columbia.edu/publications/fossil-fuel-provisions-of-the-energy-permitting-reform-act-of-2024-and-their-effects-on-climate-goals/"},{"nr":9,"name":"Millstein, O'Shaughnessy and Wiser, Cell Reports Sustainability (2024)","titel":"Climate and air quality benefits of wind and solar generation in the United States from 2019 to 2022","url":"https://tethys.pnnl.gov/sites/default/files/publications/Millstein-et-al-2024.pdf"},{"nr":10,"name":"Argus Media (5 July 2020)","titel":"Dominion and Duke cancel the Atlantic Coast pipeline","url":"https://www.argusmedia.com/zh/news/2120440-dominion-duke-cancel-atlantic-coast-pipeline"},{"nr":11,"name":"World Oil (27 September 2021)","titel":"PennEast gas pipeline halted in latest blow to US energy infrastructure","url":"https://worldoil.com/news/2021/9/27/penneast-gas-pipeline-halted-in-latest-blow-to-u-s-energy-infrastructure/"},{"nr":12,"name":"US Energy Information Administration (2024)","titel":"Carbon dioxide emissions coefficients by fuel","url":"https://www.eia.gov/environment/emissions/co2_vol_mass.php"},{"nr":13,"name":"Council on Environmental Quality (June 2020)","titel":"Environmental impact statement timelines, 2010 to 2018","url":"https://nepa.gov/sites/default/files/documents/CEQ_EIS_Timeline_Report_2020-6-12.pdf"},{"nr":14,"name":"Natural Resources Defense Council (2 October 2026)","titel":"Hard questions about the permitting bill","url":"https://www.nrdc.org/bio/christy-goldfuss/hard-questions-permitting-bill"},{"nr":15,"name":"Mother Jones (9 October 2026)","titel":"Why this long-sought, bipartisan Senate deal has environmentalists feuding","url":"https://www.motherjones.com/politics/2026/10/senate-permitting-reform-environmental-groups-divided/"},{"nr":16,"name":"Mining Weekly / Reuters (1 October 2026)","titel":"US senators hit deal on energy project permitting bill, vote after midterm elections","url":"https://www.miningweekly.com/article/us-senators-hit-deal-on-energy-project-permitting-bill-vote-after-midterm-elections-2026-10-01"},{"nr":17,"name":"Energy Connects / Bloomberg (2 October 2026)","titel":"What the Senate permitting deal means for US climate emissions","url":"https://www.energyconnects.com/news/renewables/2026/october/what-the-senate-permitting-deal-means-for-us-climate-emissions"},{"nr":18,"name":"National Law Review (October 2026)","titel":"Senate negotiators reach agreement on permitting reform text","url":"https://natlawreview.com/article/senate-negotiators-reach-agreement-permitting-reform-text"},{"nr":19,"name":"McGuireWoods (October 2026)","titel":"Bipartisan American Affordability and Jobs Act of 2026 proposes sweeping reform for energy and infrastructure projects","url":"https://www.mcguirewoods.com/client-resources/alerts/2026/10/bipartisan-american-affordability-and-jobs-act-of-2026-proposes-sweeping-reform-for-energy-and-infrastructure-projects/"},{"nr":20,"name":"Union of Concerned Scientists (2025)","titel":"Billions of dollars in unreported data center costs in PJM: 4.3 billion dollars of transmission connection costs approved in 2024 in seven states","url":"https://www.ucs.org/about/news/billions-dollars-unreported-data-center-costs-pjm"},{"nr":21,"name":"Bennon and Wilson, Environmental Law Reporter (October 2023)","titel":"NEPA litigation over large energy and transport infrastructure projects","url":"https://www.elr.info/articles/elr-articles/nepa-litigation-over-large-energy-and-transport-infrastructure-projects"},{"nr":22,"name":"Breakthrough Institute (2024)","titel":"Understanding NEPA litigation: 387 appeals court cases from 2013 to 2022","url":"https://thebreakthrough.org/publications/understanding-nepa-litigation"},{"nr":23,"name":"Argus Media (7 November 2025)","titel":"New York approves Williams' NESE gas pipeline","url":"https://www.argusmedia.com/es/news-and-insights/latest-market-news/2751726-new-york-approves-williams-nese-gas-pipeline"},{"nr":24,"name":"Stanford Law School, Deborah Sivas (4 October 2026)","titel":"Permitting reform legislation would take a meat axe to environmental law when what we need is a surgical scalpel","url":"https://law.stanford.edu/2026/10/04/permitting-reform-legislation-would-take-a-meat-axe-to-environmental-law-when-what-we-need-is-a-surgical-scalpel/"},{"nr":25,"name":"Vinson & Elkins (October 2026)","titel":"To the finish line: ten ways the new Senate permitting bill is a boon for energy infrastructure","url":"https://www.velaw.com/insights/to-the-finish-line-ten-ways-the-new-senate-permitting-bill-is-a-boon-for-energy-infrastructure/"}],"anzeige":{"k":1,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k.","impact_max_global":5.68,"punkt_entspricht_mrd":1,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. 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This evaluation looks ten years ahead from 2026, a window that ends only shortly after the earliest possible start of that phase-out.","unterthema":"Electricity supply","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Reversal of the 2025 reconciliation law's energy provisions","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Congressional Democrats and parts of the clean energy industry","quelle_url":"https://bipartisanpolicy.org/explainer/2025-reconciliation-energy-provisions/"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-14T16:45","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: the credit cost and the avoided tonnes come out at almost exactly the site's carbon price, so the balance rests on bills and air quality."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Kosten auf JCT-Score des finalen Gesetzes (190,6 Mrd $), Eigentümer-Verteilungsargument als Doppelzählung gestrichen und Zahlung als Paar gebucht, nur Fabriken im Bau, Netzmenge 434 TWh; r 0,68 → 0,71."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. 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The subsidy is counted as one movement: the money leaving the budget and the money arriving with customers and plant owners nearly cancel. The amount, uncertain by half in either direction, moves both ends together and barely shifts the balance. The owners' half counts at the standard weight for company money. Counting the investors behind the plants lower, as some would, takes about a seventh off the receiving side and leaves the reading unchanged. The proposal comes out ahead in practically all runs on these settings; a lower price on a tonne would read this balance differently.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_vcfm20","seite":"pro","titel":"A hundred and sixty million tonnes a year","zusammenfassung":"Wind and solar additions are projected to fall by roughly three fifths through 2035 without the credits. What replaces that generation is mostly gas, and increasingly coal. The gap in emissions between the two futures is measured in hundreds of millions of tonnes by the mid-2030s.","zusammenhang":"Without the credits, wind and solar additions are projected to fall by roughly three fifths through 2035, replaced mostly by gas and increasingly by coal [1][4]. Restoring them avoids about 160 million tonnes of carbon dioxide a year on average across the decade; national energy emissions were 4,904 million tonnes in 2025 [5]. Avoided warming counts for more than money. Of all the items in the debate this one weighs most, more than the budget cost on the other side. The modelling has been checked against a decade of outturns, but how much gets built depends on technology costs and is uncertain by a factor of two.","wert":{"label":"Climate","refs":["klima"]},"v":7,"i":16,"p":6,"score":67.2,"begruendung_v":"The stream is carbon dioxide that stays out of the atmosphere, which this site places in the class it uses for the environment, above money and below life and health. The weight does not rise because the emissions are American or fall because they are one country's share of a global total: a tonne is a tonne. What is priced is the physical quantity, not the harm any particular person suffers from it, and the harms are the reason the quantity matters rather than a second stream to add. The cleaner air that comes with burning less gas and coal is a genuinely separate stream, because it harms people where it happens rather than everywhere, and it is counted separately below. *The value sits in the upper middle of the scale, at the level this site uses for the environment.*","begruendung_i":"Independent modelling of the 2025 law puts American emissions 315 to 574 million tonnes higher in 2035 than they would have been, with power sector emissions 19 to 79 percent above the baseline [1]. That figure covers all the law's energy provisions, including the vehicle and household credits, which this measure does not restore; the electricity credits carry roughly seven tenths of it, giving about 310 million tonnes in 2035. The gap opens gradually as plants that would have been built are not, so an average across the decade counted here is a little over half the endpoint: 160 million tonnes a year, in a range from 80 to 280. For scale, American energy-related emissions were 4,904 million tonnes in 2025 and rising [5]. The modelling compares two futures rather than crediting the policy with everything clean that gets built, so generation that would have happened without the credits is already netted out. A tonne is valued here at the cost of avoiding it elsewhere, the rate this site uses in every debate. That gives a Normalised Impact of 8 on the scale of this evaluation, in a range from 4 to 14. *The Impact is the largest in this debate and, at the price used here, almost exactly equal to what the credits cost the budget.*","begruendung_p":"The chain is short and the contested link is the middle one. That subsidised generation displaces gas and coal is not in dispute; that removing the subsidy reduces how much gets built is what the modelling estimates. The counterfactual is the credit schedule as it stood before 2025, which is a written rule rather than a scenario, and the comparison is made inside a capacity-expansion model that has been run against outturns for a decade. The confounder that matters is technology cost: if wind, solar and battery costs keep falling as they have, projects clear without the credit and the gap between the two futures narrows to little. That possibility is exactly what the wide range reflects, and it is unresolved — no design can settle it, because it is a question about the future rather than about the past. Two independent modelling teams reach the same order of magnitude, which is the strongest thing that can be said [1][4]. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a projection can carry: the mechanism is close to arithmetic and the size depends on a cost path nobody can observe yet.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the credit schedule as it stood before the 2025 law, as written. Design: mechanistic — a capacity-expansion model comparing two policy futures (Rhodium Group [1]), corroborated by an independent team [4]; no natural experiment exists. Confounder: technology costs falling far enough that projects clear without the credit, which would close the gap; unresolved and reflected in the 80 to 280 million tonne band. Direction: no reverse causation. Ceiling: projektion 6.0 binds, and mechanistic gives the same. Free-riding — credits paid to projects that would have been built anyway — is already netted by the two-futures comparison rather than deducted here.","quellen_refs":[1,4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional emissions in 2035 without the 2025 law's energy provisions","rechnung":"range 315 to 574 million tonnes","wert":445,"einheit":"million tonnes","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share carried by the electricity credits","rechnung":"70 %","grund":"Setting, range 55 to 85 percent: the rest is the vehicle and household credits, which this measure does not restore","wert":311,"einheit":"million tonnes"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Average across the decade rather than the endpoint","rechnung":"52 %","grund":"Setting, range 30 to 70 percent: the gap opens gradually as plants that would have been built are not","wert":160,"einheit":"million tonnes a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a tonne","rechnung":"100 euro-equivalent a tonne","grund":"the cost of avoiding a tonne elsewhere, which is the rate this site uses","wert":16,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8,"einheit":""}]},"i_display":8,"score_display":34,"i_spanne":{"von":8,"bis":28}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_g018ts","seite":"pro","titel":"Lower bills, and the owners' share","zusammenfassung":"A generator that receives a credit per unit produced can bid lower, and wholesale prices follow. Household energy spending is projected to be 78 to 192 dollars higher in 2035 without the credits. What does not reach a bill stays with the owners of the plants. Both halves of the money the budget pays out land somewhere, and this argument counts where.","zusammenhang":"A generator paid per unit produced can bid lower, and wholesale prices follow; household energy spending would be 78 to 192 dollars higher in 2035 without the credits [1][8]. About half of the 19.1 billion dollars a year that the budget pays out is taken to reach customers, and the rest stays with plant owners [7]. The customers' money weighs slightly more than average, the owners' money at face value. Its size matches the budget cost on the other side, because it is the same money arriving. The payment is certain once the credits apply; how it splits between bills and owners is estimated.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":16.8,"p":6,"score":50.4,"begruendung_v":"The stream is the money the credits pay out, counted where it lands: partly with electricity customers as lower prices, partly with the companies that own the plants. It is not a resource saving but a transfer — the paying side is counted against this measure in the argument on the budget, and what matters is only whether a dollar is worth more where it arrives than where it left. For the customers' half the answer is slightly yes: electricity is close to a fixed cost, so relief on it reaches households further down the income distribution than most money does. For the owners' half the answer is no: this site counts a company's dollar at the standard weight of one, the same as a public dollar. That weighting is in the Impact, and it is not counted a second time as a fairness argument. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and where it lands is priced in the Impact.*","begruendung_i":"The two credits cost the federal budget 190.6 billion dollars over ten years under the tax committee's scores of the final 2025 law — 24.9 billion for the production credit and 165.7 billion for the investment credit — which is 19.1 billion dollars a year [7]. Half of that is assumed to reach customers as lower wholesale and retail prices, in a range from three tenths to seven tenths; the other half stays with the owners of the plants. Where the customers' half lands decides its weight. Households take about two fifths of American electricity, the rest goes to businesses and public bodies, whose dollar carries the standard weight; among households, the poorest fifth uses about three quarters as much electricity as the average and the richest fifth about a third more, so the relief reaches down the income distribution but not steeply [8]. Weighting the customers' share by who receives it gives 1.05, in a range from 1.0 to 1.3. The owners' half is company money and carries the weight of one. Together that is a Normalised Impact of 8.4 for the value arriving, against 8.2 for the money that leaves the budget; the net gain from moving the money is small, and the credits are worth what they are worth because of the tonnes and the air, not because of the transfer. *The Impact is the second largest on the pro side in gross terms, and almost exactly cancels the budget argument against it, which is the honest reading of a subsidy that mostly changes hands.*","begruendung_p":"The money is paid — that a credit written into the tax code is claimed by the plants it covers is arithmetic, and the tax committee's scores are the counterfactual against which the whole debate is measured [7]. That makes this argument as firm as the budget argument it mirrors, and the two carry the same plausibility because they are the same sum seen from both ends. What is estimated is the split: how much of the credit reaches customers as lower prices rather than staying with plant owners. That share has been studied for other energy subsidies and comes out anywhere between a third and three quarters depending on market structure, which is the range used here, and it moves the weighted total only a little because both halves carry a weight close to one. The confounder that matters is retail regulation: in much of the country, retail prices are set by state commissions rather than by wholesale markets, so a wholesale saving may reach customers slowly or not at all, which shifts money from one half to the other rather than making it disappear. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a budget projection can carry: the money certainly arrives, and only where it lands is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the tax committee's scores of the final 2025 law, which price the credits as they stood before it [7]. Design: definitional for the receipt, which shares its form with the paying leg in the argument on the budget; the split between customers and owners (credit → lower bids → lower wholesale prices → lower bills) is mechanistic, with the pass-through share taken from studies of other energy subsidies, and moves only the weight, not whether the money arrives. Confounder: state retail regulation, which shifts money between customers and owners rather than removing it; in the band. Direction: no reverse causation. Ceiling: projektion 6.0 binds. The split and the weights sit in the 16.4 to 19.9 billion euro band; the amount itself is shared with the budget argument and is not doubted twice.","quellen_refs":[1,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Cost of the two credits under the tax committee's scores of the final 2025 law","rechnung":"24.9 billion dollars for the production credit and 165.7 billion for the investment credit over ten years","wert":19.1,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":16.4,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar where it lands","rechnung":"0.5 × 1.05 for the customers' half plus 0.5 × 1.0 for the owners' half = 1.025","grund":"Setting, range 1.0 to 1.21: pass-through three to seven tenths; households take two fifths of electricity and use it less steeply by income than they earn [8], so their dollar weighs 1.05 (range 1.0 to 1.3); a company's dollar weighs 1.0","wert":16.8,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1,8]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8.4,"einheit":""}]},"i_display":8.4,"score_display":25,"i_spanne":{"von":16.4,"bis":19.9},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16400000000,"klasse":"transfer","faktor":1.025,"c":1,"was":"credits received: half by electricity customers (w 1.05), half by plant owners (w 1.0)","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"190.6 billion dollars over ten years = 19.1 billion a year = 16.4 billion euro; received half by customers at 1.05 and half by owners at 1.0, so 16.4 × 1.025 = 16.8 billion euro. Paired with con-1 (the paying leg), same amount, same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_8gedyi","seite":"pro","titel":"Cleaner air where the plants are","zusammenfassung":"Burning less gas and coal does not only avoid carbon dioxide. It avoids the sulphur dioxide, nitrogen oxides and fine particles that shorten lives in the counties downwind of a power station. Those harms land on identifiable people rather than on the atmosphere.","zusammenhang":"Gas and coal plants that run less also emit less sulphur dioxide, nitrogen oxides and fine particles, which shorten lives in the counties downwind [1][5]. The pollutants leave the same chimneys as the carbon dioxide, so the gain moves with the 160 million tonnes avoided each year. Air and health weigh heavily, and the harm falls on identifiable people. Its weight comes to a little under a third of the climate gain. How much local pollution comes with each tonne differs widely between a modern gas plant and an old coal unit, and no source gives it for this measure.","wert":{"label":"Air and health","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":5.6,"p":5,"score":19.6,"begruendung_v":"The stream is air quality and, through it, asthma, heart disease and shortened lives near power stations. It sits between the environment and health, above money and below life counted alone. The people affected are identifiable in a way the climate stream's are not: they live in particular counties, and those counties are on average poorer than the country as a whole. That concentration is a fact about who bears the harm rather than about what it is worth, and no separate adjustment is made for it here. The carbon dioxide from the same combustion is a different stream with a different reach and is counted separately, which is the ordinary treatment on this site rather than a double count. *The value sits in the upper middle of the scale, between the environment and health, because the stream is both.*","begruendung_i":"The pollutants that harm people locally come out of the same chimneys as the carbon dioxide, so the quantity avoided moves with it: 160 million tonnes of carbon dioxide a year not emitted from gas and coal plants. Studies of American power sector decarbonisation put the local health benefit at roughly 30 to 60 dollars for every tonne of carbon dioxide avoided, because the plants that run at the margin are the dirtier ones and they sit near populations. About 40 dollars a tonne is used here, in a range from 17 to 80. The result is a Normalised Impact of 2.8 on the scale of this evaluation. Two things are left out and they run in opposite directions: the coal plants that would run more without the credits are the worst offenders per unit, which would raise this figure, and separate air rules constrain them independently, which would lower it. *The Impact is a third of the climate gain, which is the usual proportion in American power sector studies and is the part of it that lands on people rather than on the atmosphere.*","begruendung_p":"That burning less fuel emits less of everything is chemistry, and the counterfactual is the same generation mix without the credits. What is not measured here is the ratio between local pollution and carbon dioxide for the specific plants that would run more. That ratio varies by an order of magnitude between a modern gas plant and an old coal unit, and which of them fills the gap depends on where and when. No source gives the figure for this measure; the 30 to 60 dollar band comes from studies of American power sector decarbonisation generally and is carried across. The confounder that matters is the separate air rules — limits on sulphur dioxide, nitrogen oxides and particulates that apply whatever the credits do — which would prevent part of what this argument counts. Those rules are themselves being loosened, which cuts the other way, and neither effect is resolved here. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of the range for a claim whose chain is fully visible and whose size is carried over from studies of something adjacent rather than measured here.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same generation mix without the credits. Design: mechanistic — chain named (less gas and coal burned → less local pollution → fewer deaths and illnesses), with the pollution-to-carbon ratio carried across from studies of American power sector decarbonisation rather than measured for this case. Confounder: separate air rules constraining the same pollutants independently, which would prevent part of the effect; unresolved, and cutting the other way as those rules are themselves loosened. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link is named and the counter-mechanism is stated on both sides; only the measurement for this case is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is the local pollution ratio for the specific plants that would run more. The counter-mechanism, separate air rules catching part of it, is named and offset by those rules being loosened at the same time. Read back: cleaner air worth roughly a third of the climate gain follows from this measure about as often as it does not.","nachweis_offen":"Hourly emissions data are reported by every American power plant. Matching them against the generation the credits actually induce would give the ratio directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Carbon dioxide not emitted from gas and coal plants","rechnung":"from the argument above","wert":160,"einheit":"million tonnes a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Local health benefit per tonne avoided","rechnung":"35 euro-equivalent a tonne (about 40 dollars)","grund":"Setting, range 15 to 70 euro-equivalent (about 17 to 80 dollars): American power sector studies put it at 30 to 60 dollars a tonne, because the plants running at the margin are the dirtier ones and sit near populations","wert":5.6,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.8,"einheit":""}]},"i_display":2.8,"score_display":9.8,"i_spanne":{"von":2.4,"bis":11.2}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_5v1t7j","seite":"pro","titel":"Factories that have something to make","zusammenfassung":"Around 110 billion dollars of announced battery, panel and component plants were sized for a market the credits were meant to create; 50 billion of it is under construction, the rest has not broken ground. Capacity already being built is waiting for demand that will not arrive. Restoring the credits gives it work.","zusammenhang":"About 110 billion dollars of battery, panel and component plants were announced for the market the credits were meant to create, and 50 billion of it is under construction [1]. Restoring the credits gives that capacity the demand it was sized for, worth about 0.9 billion dollars a year in return that would otherwise be lost. Lost output weighs a little more than money. Among all the items it weighs least, about a thirtieth of the climate gain. Nobody has published how much announced capacity would otherwise stand idle.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.75,"p":4.5,"score":2.03,"begruendung_v":"The stream is capital producing what it was built to produce rather than standing partly idle, and the workers hired for the difference. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is the output, not the money already spent building the plants, which is gone either way. Nor is anything counted for the fact that the jobs are in particular places: a job is a job on this scale, and where it sits is a political matter rather than a welfare one. Whether the owners or the workers capture the gain does not change the weight. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"About 110 billion dollars of announced manufacturing capacity — batteries, panels, components — was sized against the demand the credits were expected to create, and the modelling of the 2025 law counts it as at risk: 60 billion of it has not broken ground and 50 billion is under construction [1]. Only the second part can be stranded, because capital that was never committed is not lost, so 50 billion is the base. Of that, roughly seven tenths serves the electricity market this measure restores rather than the vehicle and household credits it does not, in a range from a half to nine tenths. A quarter of the remainder running below its design output is used here, in a range from a tenth to a half: 8.75 billion dollars of underused investment. What that costs each year is not the sum, which is spent whatever happens, but the return and depreciation the idle share no longer earns — at ten percent a year, 0.9 billion dollars. What the figure does not assume is that the plants close or that the market disappears; demand grows without the credits too, and the loss counted here is only the difference between capacity built and capacity used. *The Impact is the smallest on the pro side and it is the one that falls on particular towns rather than on the country in aggregate.*","begruendung_p":"The mechanism is not in doubt: capacity built against an expected market has less to do when the market does not appear. The counterfactual is the same announced plants under the credit schedule as it stood. What has no source is the size — nobody has published how much announced capacity is now surplus, because the answer depends on how fast the market grows without the credits, which is the same open question that runs through this whole debate. The counter-mechanism is real and only partly answered: export markets and state-level procurement could absorb capacity that the federal credits no longer support, and the quarter used here is meant to reflect that possibility rather than settle it. There is also a risk of counting the same thing twice, since some of the output these plants would make is already inside the emissions figure; that is avoided by counting only the idle capacity and not the electricity it would have helped generate. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle because the size of this loss has no source behind it and the counter-argument that other markets absorb the capacity is unresolved.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same plants under the pre-2025 credit schedule. Design: mechanistic — chain named (credits withdrawn → market smaller than planned → committed capacity runs below design), with no published figure for the surplus; the built-versus-announced split comes from the modelling of the law [1]. Confounder: export markets and state procurement absorbing the capacity; partly reflected in the quarter used, not resolved. Direction: no reverse causation. Disjointness: only idle capacity is counted, not the electricity these plants would help generate, which is already in pro-1. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, counter-mechanism addressed by the low share, measurement missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is a published figure for surplus capacity. The counter-mechanism — export markets and state procurement filling the plants — is addressed by taking only a quarter of the announced capital. Read back: about half the time, roughly a quarter of the announced capacity runs below what it was built for.","nachweis_offen":"Plant-level utilisation appears in manufacturers' quarterly filings; two years of those against announced design capacity would replace the setting with a measurement and could carry P to 6.","quellen_refs":[1],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Announced manufacturing capacity under construction and not yet complete","rechnung":"of 110 billion announced, 60 billion has not broken ground","wert":50,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share serving the electricity market rather than the vehicle and household credits","rechnung":"70 %","grund":"Setting, range 50 to 90 percent: this measure restores only the electricity credits","wert":35,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share running below its design output","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 50 percent: export markets and state procurement could absorb part of it","wert":8.75,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Return and depreciation the idle share no longer earns each year","rechnung":"10 % a year","grund":"Setting: the sum itself is spent whatever happens; what is lost each year is the capital charge on the idle share","wert":0.875,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":0.75,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.38,"einheit":""}]},"i_display":0.38,"score_display":1,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":1.5}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_v92awy","seite":"con","titel":"Nineteen billion dollars a year from the budget","zusammenfassung":"The tax committee scores the two credits at 191 billion dollars over ten years under the final 2025 law, most of it the investment credit. That is money the federal government does not collect, in a year when it is already borrowing 5.8 percent of national output. The credits are uncapped: the cost follows whatever gets built.","zusammenhang":"The tax committee scores the two credits at about 191 billion dollars over ten years, or 19.1 billion dollars a year, most of it for the investment credit [7]. That is revenue the federal government does not collect while it already borrows 5.8 percent of national output. Federal revenue counts at face value. Against the credits nothing weighs more, but the lower bills and owners' income on the other side are the same money, so the two pieces almost cancel. Neither credit is capped, so the cost follows whatever gets built, in a range from 14 to 26 billion dollars a year.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":16.4,"p":6,"score":49.2,"begruendung_v":"The stream is federal money, priced at the middle of the scale like any other dollar. A tax credit is spending in the shape of a deduction, and this site treats it as such: revenue not collected is money not available. Public money is not treated as cheaper or dearer than private money, and the deficit is not a second harm on top of the spending, because borrowing shifts who pays and when and that shift is inside the dollar figure. Where the money ends up — with customers as lower bills or with plant owners as returns — is counted once on the receiving side, in the argument that mirrors this one. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The tax committee scored the final 2025 law's changes to the clean electricity production credit at 24.9 billion dollars and to the investment credit at 165.7 billion over ten years, together 190.6 billion, or 19.1 billion dollars a year [7]. The earlier House version had been scored at 183 billion, and the two are close enough that the difference is inside any reading of the number [2]. The doubt about the amount is not measurement error but design: neither credit has a cap, so the cost follows whatever gets built, and the scores assume a build-out path that the same modelling shows to be uncertain by a factor of two [1] — a range from 14 to 26 billion dollars that moves this argument and the receiving one together, and is therefore set out as a scenario rather than carried by either argument alone. The dollar carries the standard weight of one for public money. What the money buys is counted in the arguments above, so this argument is the payment and nothing else. *The Impact is the largest against and it is almost exactly equal to the carbon dioxide it buys, which is what makes this debate turn on everything else.*","begruendung_p":"The scores come from the tax committee's own estimates of the provisions the 2025 law changed, so the counterfactual — the pre-2025 schedule — is the one the scores were written against [3][7]. That a credit costs revenue is arithmetic rather than prediction. What is estimated is how much gets built and therefore claimed, and here the doubt is unusually wide in both directions because neither credit is capped: a faster build-out costs more and delivers more, a slower one costs less and delivers less, and the two move together rather than independently. That coupling is why the range on this figure matches the range on the emissions figure rather than being set separately. The one asymmetry is that credits are paid to projects that would have been built anyway, which costs money without buying emissions; that free-riding is inside the score and is not netted out of it. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a budget projection can carry: the rule is certain, and only the amount that gets claimed is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the pre-2025 credit schedule, which is what the tax committee's scores were written against [3][7]. Design: definitional — a credit costs revenue by arithmetic; the estimated element is how much is claimed. Confounder: none for the arithmetic; the build-out path drives the amount and is coupled to the emissions figure rather than independent of it. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds; definitional carries no ceiling of its own. Free-riding is inside the score and is not netted out, which makes this figure if anything high relative to what the credits induce. The amount is shared with the receiving leg and sits in the scenario, not in a band of its own.","quellen_refs":[1,2,3,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Cost of the two credits over ten years under the final 2025 law","rechnung":"24.9 billion for the production credit, 165.7 billion for the investment credit","wert":190.6,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Per year","rechnung":"10","wert":19.1,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"neither credit is capped, so the cost follows whatever gets built — 12 to 22 billion euro-equivalent (about 14 to 26 billion dollars) as a scenario shared with the receiving leg","wert":16.4,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the federal budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site","wert":16.4,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8.2,"einheit":""}]},"i_display":8.2,"score_display":25,"i_spanne":{"von":16.4,"bis":16.4},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16400000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"credits paid out of the federal budget (w 1)","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"190.6 billion dollars over ten years = 19.1 billion a year = 16.4 billion euro at the public weight of one. Paired with pro-2 (the receiving leg), same amount, same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_mge622","seite":"con","titel":"The grid has to carry it","zusammenfassung":"Wind and solar produce when the weather allows, not when demand asks. Every additional unit of them needs transmission to move it, storage to shift it, and firm capacity to stand behind it. None of that is paid for by the credit.","zusammenhang":"Wind and solar produce when the weather allows, so every additional unit needs transmission, storage and firm capacity behind it, which the credit does not pay for [6]. The extra generation averages 434 terawatt hours a year across the decade, and integrating it costs about 5 billion dollars a year at around 12 dollars per megawatt hour [1]. The cost lands on public and household budgets at face value. Grid integration weighs about a tenth of the climate gain. Estimates of integration costs differ by an order of magnitude between regions and were made for lower shares of wind and solar, which keeps its plausibility low.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":4.34,"p":3.5,"score":7.6,"begruendung_v":"The stream is real resources — copper, steel, batteries, gas turbines held in reserve — consumed to make variable generation usable. It is priced at the middle of the scale like any other money, and it is a genuine cost rather than a transfer, because the equipment exists and is paid for. Who pays is a mixture of network charges on bills and public investment, and both carry the same weight. The generation itself is not counted here as a cost, because it is what the measure is for and its value is on the other side. *The value is the middle of the scale, because the stream is money spent on real equipment.*","begruendung_i":"Restoring the credits raises clean capacity additions by something over half against what the 2025 law leaves, which is roughly 30 gigawatts a year of wind and solar [1]. At the capacity factors those technologies achieve, each year's addition produces about 79 terawatt hours, and because each year's plants keep running, the stock of additional generation builds to about 790 terawatt hours a year by the end of the decade and averages 434 across it. Estimates of what it costs to integrate variable generation — transmission, storage, and firm capacity held available — cluster around 12 dollars per megawatt hour at these penetrations, in a range from 5 to 29 and rising steeply as the share grows. That gives about 5 billion dollars a year. The interconnection queues already hold 2,060 gigawatts, more than twice the installed fleet, which is a sign that the constraint is real and that the cost of relieving it is not zero [6]. *The Impact is a quarter of the credit itself, which is the ordinary finding at these penetrations and would not stay true at much higher ones.*","begruendung_p":"The mechanism is engineering rather than behaviour and is not in dispute. What is contested is the number, and it is contested by an order of magnitude. Integration costs depend on the existing mix, the transmission already in place, and how much storage is built alongside, all of which vary enormously between American regions, and the published estimates were made for penetrations lower than the ones this measure would produce. The counterfactual is the same grid without the additional variable generation. The confounder that matters runs against this argument: the same credits support storage, which is one of the things integration requires, so part of the cost counted here is paid for by the measure itself. That is named and not resolved, and it is why the figure sits at the low end of the published range. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle because the integration cost at these penetrations has not been measured and the offsetting storage support is unresolved.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same grid without the additional variable generation. Design: mechanistic — chain named (more variable generation → transmission, storage and firm backup needed → real cost), with the cost per unit carried over from studies at lower penetrations. Confounder: the same credits supporting storage, so part of the integration cost is paid by the measure itself; named, unresolved, and the reason the figure sits at the low end. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the cost per unit at these penetrations is unmeasured and the storage offset is unanswered.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the integration cost per unit at these penetrations has never been measured, and the counter-mechanism — that the same credits pay for the storage integration requires — is unanswered. Read back: about a third of the time, integrating this much variable generation costs roughly what is assumed here.","nachweis_offen":"Regional transmission operators publish the cost of network upgrades and capacity procurement attributable to new generation. Matching those against interconnected capacity would give the figure directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional wind and solar the credits bring forward","rechnung":"roughly 30 gigawatts a year","wert":30,"einheit":"gigawatts a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional generation in place, averaged across the decade as the stock builds","rechnung":"79 terawatt hours added each year at a capacity factor of 0.3; the stock reaches 790 by the tenth year and averages 5.5 years' worth","wert":434,"einheit":"terawatt hours a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost of integrating it","rechnung":"10 euro-equivalent a megawatt hour (about 12 dollars)","grund":"Setting, range 4 to 25 euro-equivalent (about 5 to 29 dollars): transmission, storage and firm capacity held available; the published estimates were made at lower penetrations than these","wert":4.34,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.17,"einheit":""}]},"i_display":2.17,"score_display":3.8,"i_spanne":{"von":1.7,"bis":10.9}}],"summary_text":"Restoring the clean electricity credits is, on the current analysis, a good proposal, although the arithmetic is closer than the result suggests. The two credits cost the federal budget about 191 billion dollars over ten years under the tax committee's score [1][2][3][7]. Without them, wind and solar additions are projected to fall by roughly three fifths through 2035, replaced mostly by gas and increasingly by coal [1][4][5]. They avoid about 160 million tonnes of carbon dioxide a year, and on carbon alone they cost almost exactly what avoiding a tonne costs elsewhere: neither a bargain nor a waste, but the market rate [1][4][5]. The money itself mostly changes hands: a generator paid per unit produced can bid lower and wholesale prices follow, so household energy spending would be 78 to 192 dollars higher in 2035 without the credits [1][7][8]. What does not reach a bill stays with the owners of the plants. What tips the balance is cleaner air in the counties downwind of the gas and coal plants that would otherwise run, where sulphur dioxide, nitrogen oxides and fine particles shorten identifiable lives [1][5]. A smaller gain goes to the battery and panel plants already under construction, 50 billion dollars of the 110 billion announced, which get the demand they were sized for [1]. Against that stands the grid: every additional unit of wind and solar needs transmission, storage and firm capacity behind it, and the credit pays for none of it [1][6]. How much gets built is open: neither credit is capped, so the cost follows the build-out, and the modelling that projects it is uncertain by a factor of two.","seitentexte":{"einordnung":"Two technology-neutral tax credits pay power plants for low-carbon electricity, either per unit produced or as a share of what the plant cost to build. The 2025 reconciliation law ended both early for wind and solar, after Senate Democrats failed on 30 June 2025 to strike those cuts [2][3]. Congressional Democrats and parts of the clean energy industry want the original schedule back, while Republicans and the administration reject it.","fakten":[{"wert":"191 billion dollars","text":"is what the two credits cost the federal budget over ten years under the tax committee's score [7]"},{"wert":"three fifths","text":"fewer wind and solar additions through 2035 are projected without the credits [1][4]"},{"wert":"2,060 gigawatts","text":"of projects wait in the interconnection queues, more than twice the installed fleet [6]"}],"debatte":{"text":"Democrats argue that the credits keep electricity bills down as demand rises and protect jobs in wind, solar and the factories that supply them. Republicans call them expensive handouts for unreliable power that displace dispatchable plants and burden taxpayers. The Senate passed the phase-out on 1 July 2025 with the Vice President's tie-breaking vote, and the House followed on 3 July. Every Democrat in both chambers voted against it.","zitate":[{"text":"Wind and solar are an essential part of American energy. These sources keep prices from skyrocketing as demand soars and keep the AC on during historic heat waves.","wer":"Ron Wyden","partei":"Democrat, Oregon","seite":"pro","anlass":"Senate floor, 30 June 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-06-30/pdf/CREC-2025-06-30-senate.pdf#page=28"},{"text":"For too long, the Federal Government has forced American taxpayers to subsidize expensive and unreliable energy sources like wind and solar.","wer":"Donald Trump","partei":"Republican, President","seite":"con","anlass":"Executive Order 14315, 7 July 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2025-07-10/pdf/2025-12961.pdf#page=1"}]},"analyse":"Like the Democrats who fought the phase-out, the analysis favors the credits, but less for the bills and jobs they named than for the carbon dioxide and the cleaner air. Half the circle is money changing hands, from the federal budget to electricity customers and plant owners. The lower bills are the other end of the budget cost, and because the customers' share does slightly more good there, the pair almost cancels. What remains is the climate gain, the largest item in the debate, and cleaner air downwind of the gas and coal plants that would otherwise run. The Republican point about unreliable power appears as the cost of carrying wind and solar on the grid, and it weighs far less than the climate gain."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Rhodium Group","titel":"What Passage of the One Big Beautiful Bill Means for US Energy and the Economy","url":"https://rhg.com/research/assessing-the-impacts-of-the-final-one-big-beautiful-bill/"},{"nr":2,"name":"Bipartisan Policy Center","titel":"2025 Reconciliation Debate: Energy Provisions","url":"https://bipartisanpolicy.org/explainer/2025-reconciliation-energy-provisions/"},{"nr":3,"name":"Congressional Research Service","titel":"IRA Tax Credit Repeal in the FY2025 Reconciliation Law","url":"https://www.congress.gov/crs-product/IN12624"},{"nr":4,"name":"Energy Innovation","titel":"The Economic, Consumer Cost and Pollution Impacts of Federal Energy Policy Changes","url":"https://energyinnovation.org/wp-content/uploads/The-Economic-Consumer-Cost-and-Pollution-Impacts-of-Federal-Energy-Policy-Changes.pdf"},{"nr":5,"name":"U.S. Energy Information Administration","titel":"U.S. Energy-Related Carbon Dioxide Emissions, 2025","url":"https://www.eia.gov/environment/emissions/carbon/"},{"nr":6,"name":"Lawrence Berkeley National Laboratory","titel":"Queued Up: Characteristics of Power Plants Seeking Transmission Interconnection","url":"https://emp.lbl.gov/queues"},{"nr":7,"name":"Taxpayers for Common Sense","titel":"Energy Tax Provisions in the One Big Beautiful Bill (9 July 2025; JCT estimates for the final law: 45Y 24.9 billion, 48E 165.7 billion dollars)","url":"https://www.taxpayer.net/energy-natural-resources/energy-tax-provisions-in-the-one-big-beautiful-bill/"},{"nr":8,"name":"U.S. Energy Information Administration","titel":"Electric Power Monthly — retail sales of electricity by sector (residential about two fifths)","url":"https://www.eia.gov/electricity/monthly/"}],"anzeige":{"k":0.5,"impact_max_global":16.8,"punkt_entspricht_mrd":2,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 2 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":70,"con_total_display":29,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.999,"netto":82.43,"anteil_positiv":0.922,"d_mittel":41.02,"d_10":21.09,"d_90":64.92,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"familie-grundsicherung","language":"de","land":"deutschland","titel":"Familie & Grundsicherung","cofog":"10.4/10.7","ebene":["Bund (SGB II, Kindergeld, Kinderzuschlag)","Kommunen (Kosten der Unterkunft, Bildung und Teilhabe)","Länder (Kita- und Ganztagsausbau)"],"lead":"Der Bereich Familie & Grundsicherung umfasst die steuerfinanzierten Leistungen für Familien mit Kindern — Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen — und die Grundsicherung für Menschen im erwerbsfähigen Alter. Dazu gehören Regelbedarfe und Mitwirkungspflichten, die Kosten der Unterkunft und die Betreuungsinfrastruktur, soweit sie Erwerbstätigkeit von Eltern ermöglicht.","ausgangslage_text":"Die Regeln setzt der Bund: Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch bestimmt Regelbedarfe und Mitwirkungspflichten, das Bundeskindergeldgesetz regelt Kindergeld und Kinderzuschlag. Ausgezahlt wird arbeitsteilig — die Jobcenter zahlen die Regelleistungen, die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit Kindergeld und Kinderzuschlag, die Kommunen tragen Unterkunftskosten sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen. Am 1. Juli 2026 hat die Neue Grundsicherung das Bürgergeld abgelöst: Die Vermittlung in Arbeit geht der Weiterbildung vor, die Mitwirkungspflichten sind verbindlicher gefasst, die Leistungshöhe bleibt unverändert. Die Regelsätze sind 2026 im zweiten Jahr eingefroren — 563 € für Alleinstehende, je nach Alter 357 € bis 471 € für Kinder. Im Mai 2026 bezogen 5,19 Mio Menschen Regelleistungen, darunter 1,36 Mio Kinder unter 15 Jahren oder 11,3 % dieser Altersgruppe; beide Zahlen sinken seit zwei Jahren. Die Armutsgefährdung von Kindern steigt dagegen: 15,2 % im Jahr 2024 nach 14,0 % im Vorjahr. Kindergeld erreicht mit 259 € je Kind und Monat praktisch alle Familien, der einkommensabhängige Kinderzuschlag dagegen nicht: Bei Einzelleistungen dieser Art stellen bis zu 70 % der Berechtigten keinen Antrag. Ohne neue Maßnahmen bleibt es beim Nebeneinander der Leistungen — die Familienkasse setzt ab Mitte 2026 erste Kindergeldfälle automatisiert fest, eine Zusammenführung der kindbezogenen Leistungen ist nicht beschlossen, und die Erwerbstätigenquote der Mütter minderjähriger Kinder verharrt bei 71,2 %, bei Kindern unter drei Jahren bei 39,7 %.","kpis":[{"wert":"15,2 %","label":"Armutsgefährdungsquote der unter 18-Jährigen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, 2023: 14,0 %","quelle_ref":"src-destatis-kinderarmut","stand":"2024"},{"wert":"1,36 Mio","label":"Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, −5,5 % zum Vorjahr","quelle_ref":"src-ba-grusi-zahlen","stand":"Mai 2026"},{"wert":"5,19 Mio","label":"Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, −3,4 % zum Vorjahr","quelle_ref":"src-ba-grusi-zahlen","stand":"Mai 2026"},{"wert":"563 € / 390 €","label":"Regelsatz Alleinstehende / Kind (6–13 Jahre) je Monat","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ Nullrunde im zweiten Jahr in Folge","quelle_ref":"src-breg-regelbedarfe-2026","stand":"2026"},{"wert":"259 €","label":"Kindergeld je Kind und Monat","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ +4 € zum 1.1.2026","quelle_ref":"src-ba-kindergeld-2026","stand":"2026"},{"wert":"bis zu 70 %","label":"Nichtinanspruchnahme von Einzelleistungen wie dem Kinderzuschlag","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil, ein bis zwei Drittel auch bei Grundsicherungsleistungen","quelle_ref":"src-dji-barrieren","stand":"2023"},{"wert":"51,0 Mrd €","label":"Bundesausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ leicht fallend, 2025: 51,96 Mrd €","quelle_ref":"src-bt-etat-2026","stand":"2026"},{"wert":"71,2 %","label":"Erwerbstätigenquote der Mütter mit minderjährigen Kindern","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, bei Kindern unter drei Jahren: 39,7 %","quelle_ref":"src-destatis-muetter","stand":"2025"}],"quellen":[{"id":"src-destatis-kinderarmut","name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung N065 vom 17.11.2025","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N065_63.html"},{"id":"src-ba-grusi-zahlen","name":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen (Mai 2026)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202605/iiia7/grusi-in-zahlen/grusi-in-zahlen-d-0-202605-pdf.pdf"},{"id":"src-breg-regelbedarfe-2026","name":"Bundesregierung, Regelbedarfe 2026 (Nullrunde)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2383676"},{"id":"src-ba-kindergeld-2026","name":"Bundesagentur für Arbeit, Presseinfo Nr. 53 vom 04.12.2025: Kindergeld steigt ab Januar 2026","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-53-kindergeld-steigt-ab-januar-2026"},{"id":"src-dji-barrieren","name":"Deutsches Jugendinstitut, Barrieren der Inanspruchnahme monetärer Leistungen für Familien (2023)","url":"https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2023/DJI_Barrieren_der_Inanspruchnahme_2023.pdf"},{"id":"src-bt-etat-2026","name":"Deutscher Bundestag, hib 352/2025: Etat 2026 für Arbeit und Soziales","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105602"},{"id":"src-destatis-muetter","name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Zahl der Woche Nr. 19 vom 05.05.2026","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2026/PD26_19_p002.html"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"basiselterngeld-18-monate","language":"de","bereich_slug":"familie-grundsicherung","titel":"Elterngeld für 18 Monate","titel_kurz":"Elterngeld 18 Monate","unterueberschrift":"Jeder Elternteil soll sechs eigene Monate Basiselterngeld erhalten, sechs weitere sind frei aufteilbar, Alleinerziehende bekommen alle 18; Mindest- und Höchstbetrag steigen auf 500 und 2.400 € im Monat und wachsen mit den Preisen.","massnahme_text":"Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert im Antrag „Für ein zukunftsfähiges Elterngeld“ (Bundestags-Drucksache 21/7034 vom 9. Juli 2026), das Basiselterngeld von höchstens 14 auf 18 Monate zu verlängern [1][26]. Jeder Elternteil soll sechs Monate erhalten, sechs weitere sind frei aufteilbar, Alleinerziehende bekommen alle 18 [1]. Mindest- und Höchstbetrag sollen von 300 und 1.800 € auf 500 und 2.400 € im Monat steigen und danach automatisch mit den Preisen wachsen [1][4]. Beide Beträge gelten seit 2007 unverändert; preisbereinigt entsprächen sie heute rund 440 und 2.650 € [23][36]. Eltern, die ihre Monate gleichmäßig teilen, sollen das höchste Elterngeld erhalten; wie diese Staffel aussieht, lässt der Antrag offen [1]. Die Begründung nennt als Beispiel 80 % des Nettolohns für bis zu neun Monate je Elternteil und 50 % danach. Bewertet ist dieses Beispiel, verglichen mit der heutigen Ersatzrate von 65 bis 67 % [1][4]. Die zusätzlich verlangte bessere Ersatzrate für geringe Einkommen ist nur so weit angesetzt, wie die heutige Staffel bis 100 % erhalten bleibt. Die 80 % für Alleinerziehende aus dem späteren Antrag 21/8314 sind nicht angesetzt [1][3]. Der Antrag 21/7034 selbst ist nach der Parlamentsdokumentation noch nicht beraten [27]; dieselbe Forderung nach 18 Monaten aus dem Antrag 21/8314 hat der Bundestag am 15. Oktober 2026 beraten und ohne Abstimmung an die Ausschüsse überwiesen [3][38]. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verfolgt die Gegenrichtung: Ein Referentenentwurf des Familienministeriums vom Juli 2026 sieht zwölf statt 14 Monate mit je drei reservierten Monaten und 330 bis 1.900 € vor [22]. Als Gesetzentwurf liegt diese Reform dem Bundestag bis zum 19. Oktober 2026 nicht vor; die AfD hat am 12. Oktober 2026 in einer Kleinen Anfrage nach ihr gefragt [28]. Verglichen wird deshalb mit dem geltenden Recht: zwölf Monate plus zwei Partnermonate, 300 bis 1.800 €, Einkommensgrenze 175.000 € zu versteuerndes Einkommen [4][5][7]. Nicht bewertet sind die übrigen Teile des Antrags: zwei Wochen Familienstartzeit nach der Geburt, zwei statt einem Monat gleichzeitigen Bezugs, Bezug bis zum 14. Geburtstag, Elterngeld für Pflegeeltern und Selbstständige, höhere Freibeträge in der Grundsicherung und die Änderungen beim Elterngeld Plus. Die neuen Beträge gelten beim Elterngeld Plus anteilig mit. Bewertet wird die Wirkung in Deutschland über zehn Jahre für Geburten ab 2028.","unterthema":"Elterngeld und Familienleistungen","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für ein zukunftsfähiges Elterngeld – Familien stärken und Gleichstellung fördern“ (Bundestags-Drucksache 21/7034 vom 9. Juli 2026, DIP-Vorgang 337314, Beratungsstand am 19. Oktober 2026: noch nicht beraten), erneut aufgenommen in Drucksache 21/8314 vom 1. Oktober 2026, beraten und an die Ausschüsse überwiesen am 15. Oktober 2026","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Gegenrichtung: Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesfamilienministerium (Referentenentwurf mit zwölf Monaten)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107034.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-19T18:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu bewertet nach Antrag 21/7034; unabhängiger KI-Gegencheck eingearbeitet, noch ohne menschliche Prüfung"},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Zusammenfassung nach der Stilregel vom 19.10.2026 umgestellt: Ergebnis in Worten mit Hauptgrund, ohne Durchlauf-Zahl; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Nach redaktioneller Vorgabe von Julian: Belege zu Kindern, Vätern, Paarbeziehung und Müttergesundheit ergänzt (Farré 2024, Drange/Havnes, Patnaik, Olafsson/Steingrimsdottir, Avdic/Karimi, Persson/Rossin-Slater), Fehler zur Reform 1992 korrigiert, Kaufkraftverlust seit 2007, Urteil zu den drei Teilen; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis an den Stil vom 20.10.2026 angeglichen (Urteil nach der aktuellen Analyse, kein Formelanfang); Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokolle 21/32 und 21/102 als Quellen, Stand 15. Oktober 2026 (Antrag 21/8314 überwiesen) nachgezogen, Daten ausgeschrieben, Mechanik-Sätze umformuliert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":12.13,"con_total":14.92,"relative_staerke":0.4484,"summary_text":"Elterngeld für 18 Monate ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, vor allem weil die zusätzlichen Monate Arbeitszeit und Steuergeld kosten, ohne dass ein Nutzen für Kinder oder Paare belegt ist. Der Effekt ist mittel. Die drei Teile der Reform wirken unterschiedlich. Der höhere Mindestbetrag, die bessere Ersatzrate und die Anpassung an die Preise helfen Familien in einer Lebensphase, in der das Einkommen je Kopf sinkt und Ersparnisse fehlen; die Beträge haben seit 2007 rund ein Drittel ihrer Kaufkraft verloren, und für sich genommen fällt dieser Teil leicht positiv aus. Der höhere Höchstbetrag von 2.400 € geht dagegen vor allem an gut verdienende Eltern und wiegt dort weniger als beim Bund, der ihn bezahlt. Die Verlängerung auf 18 Monate kostet rund 1,2 Mrd € im Jahr, und in den zusätzlichen Vätermonaten fehlen Steuern und Beiträge, die früher zurückkehrende Mütter und frei werdende Krippenplätze nur zum Teil ausgleichen; Vorteile für Kinder, Paarbeziehung oder Gesundheit der Mütter sind für Monate über die heutigen Partnermonate hinaus nicht belegt. Nach der aktuellen Analyse ist die Unterstützung junger Familien berechtigt, besser belegt als eine längere Bezugsdauer sind aber ein an die Preise angepasster Mindestbetrag und Zeit für Väter direkt nach der Geburt, die der Antrag als Familienstartzeit getrennt fordert; bewertet ist hier keine dieser Varianten.","seitentexte":{"einordnung":"Mindest- und Höchstbetrag des Elterngelds gelten seit seiner Einführung unverändert und haben rund ein Drittel ihrer Kaufkraft verloren [23][36]. Die Grünen fordern ein längeres und höheres Elterngeld, die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant mit einem Referentenentwurf des Familienministeriums ein kürzeres [1][22]. Am 15. Oktober 2026 hat der Bundestag die Forderung in einem weiteren Antrag der Grünen beraten und an die Ausschüsse überwiesen; einen Gesetzentwurf der Regierung gibt es noch nicht [3][28][38].","fakten":[{"wert":"72,6 %","text":"der Väter mit Elterngeld nahmen für ihr 2023 geborenes Kind höchstens zwei Monate [10]"},{"wert":"197.000","text":"Eltern bekamen für ein 2023 geborenes Kind nur den Mindestbetrag [10]"},{"wert":"7,51 Mrd. €","text":"veranschlagt der Bund 2026 für das Elterngeld [15]"}],"vorschlag":"Das Basiselterngeld reicht bis zu 18 statt 14 Monate, davon sechs für jeden Elternteil, und Mindest- und Höchstbetrag steigen auf 500 und 2.400 € im Monat.","debatte":{"text":"Die Grünen begründen ihre Forderung mit der Gleichstellung, weil Väter mehr Sorgearbeit übernehmen sollen, und wie die Linke mit Beträgen, die seit der Einführung des Elterngelds nicht gestiegen sind. CDU/CSU halten mehr Monate und an die Preise gekoppelte Beträge ohne Gegenfinanzierung für nicht bezahlbar und wollen das Elterngeld einfacher und digitaler machen. SPD und AfD halten höhere Beträge im Grundsatz für richtig, die AfD nennt die Anträge der Grünen aber Populismus. Abgestimmt wurde nicht: Am 15. Oktober 2026 ging der Antrag nach der Aussprache in die Ausschüsse, wie am 10. Oktober 2025 schon ein Antrag der Linken für einen höheren Mindestbetrag.","zitate":[{"text":"Auch wir halten es für richtig und wichtig, dass Väter mehr Care-Arbeit leisten. Deshalb sagen wir: Mindestens ein Drittel der Elternzeit soll von jedem Elternteil genutzt werden.","wer":"Misbah Khan","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 10. Oktober 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21032.pdf#page=46"},{"text":"Wir leben in Zeiten, in denen jeder Euro im Bundeshaushalt zweimal umgedreht werden muss. Deshalb ist Ihr Vorschlag, den Mindest- und Höchstbetrag automatisch an den Index zu koppeln, zurzeit so nicht finanzierbar.","wer":"Konrad Körner","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. Oktober 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21032.pdf#page=47"},{"text":"Wir setzen stattdessen auf ein einfacheres, digitaleres und partnerschaftliches Elterngeld. Das halte ich für den richtigen Weg: bestehende Leistungen wirksamer zu machen, statt immer neue Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung abzugeben.","wer":"Christoph Naser","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=59"}]},"analyse":"Die Analyse landet bei der Union, aber wegen eines Postens, der in der Debatte kaum vorkam: der Arbeit, die in den zusätzlichen Vätermonaten fehlt. Früher zurückkehrende Mütter und frei werdende Krippenplätze gleichen davon weniger als die Hälfte aus. Zwar ist der größte Teil des Kreises Geld, das nur den Besitzer wechselt, vom Bund zu den Familien, und dort zählt, bei wem derselbe Euro mehr bewirkt. Bei kleinen Einkommen ist er besser aufgehoben als im Bundeshaushalt, beim höheren Höchstbetrag ist es umgekehrt, und bei den zusätzlichen Monaten heben sich Zahlung und Ausgabe fast auf. Das Hauptargument der Grünen, dass Väter dauerhaft mehr Sorgearbeit übernehmen, ist nur für kurze Elternzeiten belegt und geht deshalb in keine Summe ein."},"massstab_hinweis":"Das Ergebnis hängt vor allem daran, wie viel Erwerbsarbeit in den zusätzlichen Vätermonaten unterm Strich verloren geht. Angesetzt ist, dass Mütter in gut einem Drittel dieser Monate stattdessen früher arbeiten. Ohne diesen Ausgleich läge die Reform ebenfalls in keinem Durchlauf vorn, ebenso bei der Hälfte der Monate; fiele der Arbeitsausfall ganz weg, läge sie in knapp neun von zehn Durchläufen vorn. Die Ersatzrate von 80 und 50 % ist ein Beispiel aus der Begründung des Antrags. Bei der heutigen Ersatzrate kostete die Reform rund 1,85 statt 2,6 Mrd € im Jahr, am Ergebnis änderte sich nichts. Gezählt ist das ganze Elterngeld als Gewinn der Familien, die Zeit mit dem Kind so viel wert wie der aufgegebene Nettolohn; das ist die Obergrenze. Mit der Hälfte für die erst durch die Reform genommenen Monate bliebe der Effekt mittel. Der Antrag nennt keine Gegenfinanzierung, angesetzt ist, dass die Ausgaben andere Ausgaben verdrängen. Liehe sich der Bund das Geld, kämen beim Zins zehnjähriger Bundesanleihen vom September 2026 rund 0,5 Mrd € Zinsen im Jahr hinzu, und der Effekt würde groß. Gleichmäßigere Aufteilung der Sorgearbeit, mögliche zusätzliche Geburten und die Entwicklung der Kinder sind aufgenommen, aber nicht bewertet. Zusammen müssten sie etwa sieben Zehntel der in den Vätermonaten fehlenden Steuern und Beiträge aufwiegen, damit die Reform in die Nähe eines Gleichstands kommt.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_557dm3","seite":"pro","titel":"Mehr Elterngeld für kleinere Einkommen","zusammenfassung":"Der Mindestbetrag steigt von 300 auf 500 € im Monat, und Eltern, die ihre Monate gleichmäßig teilen, erhalten bis zu neun Monate lang 80 statt rund 66 % ihres Nettolohns. Nach Abzug dessen, was Grundsicherung und Wohngeld wieder anrechnen, fließen so rund 740 Mio € im Jahr mehr an Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen.","zusammenhang":"Der Mindestbetrag steigt um zwei Drittel, und Eltern, die ihre Monate gleichmäßig teilen, erhalten bis zu neun Monate lang 80 statt rund 66 % ihres Nettolohns [1]. Nach dem, was Grundsicherung und Wohngeld wieder anrechnen, kommen rund 740 Mio € im Jahr mehr bei Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen an [8]. Hier wiegt ein Euro etwas mehr als im Schnitt, weil das Einkommen je Kopf nach einer Geburt sinkt und Ersparnisse oft fehlen. Gleichauf mit dem Geld für die zusätzlichen Monate ist es der größte Posten auf der Seite dafür und wiegt etwas mehr als dieselbe Ausgabe beim Bund. Die Wirkung folgt aus dem Gesetz; offen bleibt die Ersatzrate, die der Antrag nur als Beispiel nennt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.8771,"i_spanne":{"von":0.7,"bis":1.17},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Familien im Jahr der Geburt zusätzlich erhalten. Den Mindestbetrag bekommen vor allem Mütter ohne eigenes Erwerbseinkommen vor der Geburt; 2023 traf das auf 176.111 Mütter und 21.088 Väter zu [10]. Ihr Haushaltseinkommen liegt nach eigener Setzung bei rund zwei Dritteln der Mitte, die bei 28.890 € je Person und Jahr liegt [18]. Ein Euro zählt nach der Regel dieser Seite umso mehr, je kleiner das Einkommen ist: hier rund 1,5-mal so viel wie in der Mitte (Spanne 1,2 bis 2,0). Die höhere Ersatzrate erreicht Eltern mit mittlerem Einkommen, deren Haushalt nahe der Mitte liegt; angesetzt ist 0,95 (Spanne 0,8 bis 1,15). Gemittelt zählt ein Euro hier 1,19-mal so viel wie im Bundeshaushalt auf der Gegenseite. *Bewertet wird ein Haushaltseuro; weil ein großer Teil bei Familien mit kleinem Einkommen ankommt, liegt sein Wert etwas über dem des Bundeseuros.*","begruendung_i":"Den Mindestbetrag von 300 € erhielten 2023 rund 197.000 Eltern, im Lauf ihres Bezugs im Schnitt 3.644 € (Mütter) und 1.799 € (Väter) [10]. Mit 500 € steigt dieser Betrag um zwei Drittel. Mit rund 40.000 Eltern zwischen 300 und 500 € und umgerechnet auf 654.300 Geburten sind das 469 Mio € im Jahr [13][14]. In der Grundsicherung wird Elterngeld ohne früheres Erwerbseinkommen voll angerechnet [8]; 12,7 % der Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften [29], unter den Empfängern des Mindestbetrags ist der Anteil weit höher. Angesetzt sind 45 % (Setzung, Spanne 30 bis 55 %), es bleiben 258 Mio €. Die Ersatzrate von 80 % für neun Monate je Elternteil und 50 % danach ist im Antrag nur ein Beispiel [1]; bewertet ist dieses Beispiel. Für Mütter mit mittlerem Einkommen bringt es rund 7,6 % mehr, weil die ersten zwei Monate durch Mutterschaftsgeld gedeckt sind [9], für Väter rund 21 %. Nach 3 % Anrechnung bei Wohngeld und Grundsicherung [8] sind das 421 Mio € (Spanne 290 bis 590); dazu kommen 60 Mio € Preisanpassung des Mindestbetrags. Zusammen 739 Mio € im Jahr, gewichtet mit 1,19. Seit 2007 haben die Beträge rund ein Drittel ihrer Kaufkraft verloren: 300 € von damals entsprächen heute rund 440 € [23][36]; der neue Mindestbetrag von 500 € liegt etwas darüber. *Viele Familien erhalten etwas mehr, ein großer Teil davon kommt bei kleinen Einkommen an, und das ergibt einen mittleren Impact.*","begruendung_p":"Dass Mindestbetrag und Ersatzrate steigen, folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext, den der Antrag fordert [1]. Der Betrag hängt nicht daran, wie Eltern reagieren, sondern an der Zahl der Geburten und an der Ausgestaltung der Ersatzrate. Diese lässt der Antrag ausdrücklich offen; die Grünen verlangen an anderer Stelle 80 % für Alleinerziehende [3], was hier nicht angesetzt ist. Diese Unsicherheit steht in der Spanne. Ein Restrisiko liegt darin, dass ein Gesetz die Ersatzrate anders regelt als das Rechenbeispiel. Dasselbe Geld zahlt der Bund auf der Gegenseite, deshalb tragen beide Seiten dieselbe Plausibilität. *Dass mehr Geld fließt, folgt aus dem Gesetz, deshalb ist die Plausibilität sehr hoch; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes BEEG mit 300/1.800 €, 65 bis 67 % und Geringverdienerstaffel [4]. Design: definitorisch, Rechtsfolge der geforderten Beträge und Raten. Höhe aus Destatis-Kohorte 2023 [10], Geburten 2025 [13] gegen 2023 [14] (Faktor 0,944), Ersatzrate nach Rechenbeispiel zu 1b [1]. Störgröße: Anrechnung in Grundsicherung (§ 10 Abs. 5) und Wohngeld (§ 10 Abs. 1, über 300 €) [8], nur in der Spanne; Anteil 45 % hergeleitet aus 12,7 % Kinder in Bedarfsgemeinschaften [29] bezogen auf die Mindestbetragsfälle. Richtung: nicht anwendbar. Vollzugsrisiko: Ersatzrate im Antrag nur Beispiel.","dominant_driver":"elterngeld-mehrausgaben","quellen_refs":[1,3,4,8,9,10,13,14,18,23,29,36],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Höherer Mindestbetrag, nach Anrechnung in der Grundsicherung","rechnung":"469 Mio € × 55 %","grund":"Setzung: 45 % (Spanne 30 bis 55 %) werden mit Grundsicherung verrechnet","wert":258,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[8,10,13,14,29],"art":"start"},{"op":"+","was":"Ersatzrate 80 % bis neun Monate, danach 50 %","rechnung":"434 Mio € × 97 %","grund":"Rechenbeispiel der Begründung; 3 % Anrechnung bei Wohngeld und Grundsicherung","wert":421,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1,8,9,10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Preisanpassung des Mindestbetrags","rechnung":"10,2 % im Mittel von zehn Jahren","grund":"2 % Preisanstieg je Jahr gegen den eingefrorenen Betrag","wert":60,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehr Elterngeld bei kleinen und mittleren Einkommen (Spanne 600 bis 920)","wert":739,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewicht der Empfänger","rechnung":"1,19 (Mindestbetrag 1,5; Ersatzrate 0,95)","grund":"Einkommen der Haushalte, ein Euro zählt umgekehrt proportional dazu","wert":877,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 3,5 bis 5,9","wert":4.3855,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":739000000,"klasse":"transfer","faktor":1.1869,"c":1,"was":"Mehr Elterngeld bei kleinen und mittleren Einkommen je Jahr (Mindestbetrag netto 258, Ersatzrate 421, Preisanpassung 60 Mio €; Spanne 600–920 Mio €), Empfängerbein, Gewicht 1,19","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"Mindestbetrag: (176.111 × 3.644 + 21.088 × 1.799) × 2/3 + 40.000 × 100 × 11 = 497 Mio € × 0,944 = 469 × 0,55 = 258. Ersatzrate: (301.744 × 13.000 × 7,6 % + 88.347 × 7.000 × 2 % + 197.060 × 3.600 × 21 %) × 0,944 = 434 × 0,97 = 421. Preisanpassung Mindestbetrag 20 % von 298 = 60. w: (258 × 1,5 + 421 × 0,95 + 60 × 1,5) ÷ 739 = 1,187. θ 45 %: 12,7 % von 654.300 Geburten ≈ 83.000 in Bedarfsgemeinschaften gegen 166.000 Mindestbetragsmütter (Kohorte × 0,944) ≈ 50 %, abgerundet weil Väter und Haushalte mit Erwerbseinkommen mitzählen. Bandwander: unter 20 %. Kopplung: begründete Null für den Mindestbetrag; Arbeitsreaktion aus Monaten in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":4.17,"i_display":4.39,"score_display":21},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_e15y7t","seite":"pro","titel":"Bezahlte Monate für Väter und Alleinerziehende","zusammenfassung":"Jeder Elternteil hat sechs eigene Monate, Alleinerziehende 18 statt 14. Väter nehmen dadurch voraussichtlich rund 670.000 Monate mehr im Jahr, Alleinerziehende rund 165.000. Für diese Monate fließen nach Anrechnung rund 1,22 Mrd € im Jahr an die Familien.","zusammenhang":"Jeder Elternteil erhält sechs eigene Monate, Alleinerziehende 18 statt 14 [1]. Väter dürften dadurch rund 670.000 Monate mehr im Jahr nehmen, Alleinerziehende rund 165.000; dafür fließen nach Anrechnung rund 1,22 Mrd € im Jahr an die Familien [10]. Das Elterngeld zählt hier ganz als Gewinn der Familien, die Zeit mit dem Kind so viel wert wie der aufgegebene Lohn, und das ist eine Obergrenze. Mit dem höheren Mindestbetrag ist es der größte Posten dafür, und auf der Gegenseite steht fast genau dasselbe Gewicht als Ausgabe des Bundes. Dass Väter auf reservierte Monate reagieren, ist in Norwegen und Schweden gemessen, aber nur für einige Wochen; die Reaktion auf vier zusätzliche Monate ist für Deutschland übertragen [16].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.1901,"i_spanne":{"von":0.69,"bis":1.75},"p":7,"begruendung_v":"Der Strom ist Elterngeld für Monate, in denen ein Elternteil zu Hause bleibt, statt zu arbeiten. Es geht vor allem an Väter, die 2023 im Schnitt 1.345 € im Monat erhielten [10]. Ihr Haushalt liegt nach eigener Setzung knapp über der Mitte von 28.890 € je Person und Jahr [18]; ein Euro zählt dort rund 0,93-mal so viel wie in der Mitte, bei Alleinerziehenden rund 1,8-mal. Gemittelt zählt der Euro dieses Stroms 0,98-mal so viel wie im Bundeshaushalt. Gezählt ist das ganze Elterngeld als Gewinn der Familie, und die Zeit mit dem Kind gilt als gleich viel wert wie der Nettolohn, den sie dafür aufgibt. Das ist die Obergrenze des Familiengewinns: Wer die Monate erst wegen des Elterngelds nimmt, schätzt die Zeit mindestens auf den Nettolohn abzüglich Elterngeld, nicht unbedingt höher. *Das Geld geht überwiegend an Haushalte nahe der Mitte, also gilt der Wert eines gewöhnlichen Haushaltseuros.*","begruendung_i":"Von den 2023 geborenen Kindern bezogen 302.135 Väter Elterngeld, 43,6 % der Geburten; 72,6 % von ihnen nahmen höchstens zwei Monate [10][14]. Dass Väter auf reservierte Monate reagieren, ist belegt, aber nicht in voller Höhe. In Norwegen nahmen Väter nach einer um vier Wochen längeren Quote drei Wochen mehr Elternzeit, in Schweden nach einem zusätzlichen Monat fünf Tage mehr [16]. Angesetzt ist, dass Väter die Hälfte der vier zusätzlichen Monate nutzen (Spanne ein Fünftel bis drei Viertel) und drei Prozent mehr Väter Elterngeld beziehen. Das sind rund 666.500 zusätzliche Vätermonate zu je 1.690 €, nach 3 % Anrechnung bei Wohngeld und Grundsicherung 1,09 Mrd € [8][13]. Mütter, deren Partner heute mehr als zwei Monate nimmt, können ihre zwölf Monate künftig ausschöpfen, angesetzt sind 63 Mio €. Alleinerziehende, nach dem Familienstand rund 59.000 Mütter je Jahrgang, erhalten vier Monate mehr [6][10]. Nutzen 70 % sie zu rund 700 € und werden 45 % in der Grundsicherung verrechnet [8], sind das 64 Mio €. Zusammen 1,22 Mrd € im Jahr (Spanne 0,69 bis 1,76), gewichtet mit 0,98. *Weil Väter deutlich mehr Monate nehmen, ist dies der größte Posten der Reform, mit mittlerem Impact.*","begruendung_p":"Gezahlt wird nur, wenn Eltern die zusätzlichen Monate tatsächlich nehmen; das ist eine Reaktion, keine Rechtsfolge. Der Beleg sind Untersuchungen zu Reformen in Norwegen und Schweden, die Familien mit Geburten kurz vor und kurz nach dem Stichtag vergleichen [16]. Beide fanden eine längere Elternzeit der Väter, also dieselbe Richtung, aber in sehr unterschiedlicher Stärke. Was diesen Vergleich verzerren könnte, sind andere Änderungen zum selben Stichtag; der Stichtag selbst schließt aus, dass Familien sich in die Reform hineinwählen. Übertragen auf Deutschland ist ein Abschlag fällig, weil die Quote hier um vier Monate statt um vier Wochen wächst und deutsche Väter heute meist genau die zwei reservierten Monate nehmen [10]. Dass Väter mehr Monate nehmen, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größenordnung zu. Dieselbe Plausibilität trägt die Ausgabe des Bundes für diese Monate auf der Gegenseite. *Gemessen ist die Richtung in zwei Ländern, übertragen die Stärke für Deutschland; das reicht für eine hohe Plausibilität.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Väter mit Geburten kurz vor dem Reformstichtag. Design: quasi_experimentell (Stichtagsvergleich um das Geburtsdatum): Hart et al. 2019, Norwegen 2009 (+4 Wochen Quote ⇒ +3 Wochen), Duvander & Johansson 2012, Schweden 2002 (+1 Monat ⇒ +5 Tage), nach Canaan et al. 2022, Tab. 2 [16]. Störgröße: gleichzeitige andere Reformelemente; der Stichtag verhindert Selbstselektion. Richtung: keine Umkehrkausalität. Kontexttransfer −1,0 (Dosis vier Monate statt vier Wochen); Ob gestützt, Stärke in der Spanne (Durchreichung 20–75 %). Tauschkonvention als Obergrenze (Gegencheck G4).","dominant_driver":"vaeter-zusatzmonate","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-monate","quellen_refs":[6,8,10,13,14,16,18],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Vätermonate","rechnung":"654.300 × (43,6 % × 4 × 50 % + 3 % × 4,9)","grund":"Hälfte der vier neuen Monate (Setzung, Spanne 20 bis 75 %) und drei Prozentpunkte mehr Väter","wert":666.5,"einheit":"Tsd Monate im Jahr","quellen_refs":[10,13,16],"art":"start"},{"op":"×","was":"Elterngeld je Vätermonat nach Anrechnung","rechnung":"1.690 € × 97 %","grund":"1.345 € heute, mit 80 % Ersatzrate und 2.400 € Höchstbetrag; 3 % Anrechnung","wert":1092.6,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[8,10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Mütter schöpfen zwölf Monate aus","rechnung":"654.300 × 8,9 % × 2 × 50 % × 1.100 € × 97 %","grund":"Partner, die heute 3 bis 9 Monate nehmen; Setzung","wert":62.5,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Alleinerziehende: vier Monate mehr","rechnung":"58.960 × 70 % × 4 × 700 € × 55 %","grund":"ohne den Teil, der in der Grundsicherung verrechnet wird","wert":63.6,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[6,8,10],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Elterngeld für zusätzliche Monate (Spanne 690 bis 1.760)","wert":1218.7,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewicht der Empfänger","rechnung":"0,98 (Väter 0,93; Alleinerziehende 1,8)","grund":"Haushalte nahe der Mitte","wert":1190,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 3,5 bis 8,8","wert":5.9505,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1218700000,"klasse":"transfer","faktor":0.9765,"c":1,"was":"Elterngeld für zusätzliche Monate je Jahr (Väter 1.093, Mütter 63, Alleinerziehende 64 Mio €; Spanne 690–1.760 Mio €), Empfängerbein, Gewicht 0,98","gegenbein":"con-3"}],"herleitung":"p0 = 302.135 ÷ 692.989 = 0,436; Basis-Monate Väter heute 3.890 ÷ 1.345 = 2,89. Zusatzmonate = 654.300 × (0,436 × 2 + 0,03 × 4,89) = 666.500 × 1.690 € × 0,97 = 1.093 Mio €. Mütter: 654.300 × (61.978 ÷ 692.989) × 2 × 0,5 × 1.100 × 0,97 = 62,5. Alleinerziehende: 58.960 × 0,7 × 4 × 700 × 0,55 = 63,6. w: (1.093 × 0,93 + 62,5 × 0,95 + 63,6 × 1,8) ÷ 1.219 = 0,977. Halbe-Regel für induzierte Monate (Zeitwert ≥ Nettolohn − Elterngeld) als Sensitivität im massstab_hinweis.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":4.17,"i_display":5.95,"score_display":21},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_bij7wv","seite":"pro","titel":"Höherer Höchstbetrag für hohe Einkommen","zusammenfassung":"Der Höchstbetrag steigt von 1.800 auf 2.400 € im Monat und wächst danach mit den Preisen. Davon profitieren Eltern mit einem Nettolohn ab rund 2.800 € im Monat, 2023 jeder dritte Vater und jede achte Mutter im Elterngeld. Zusammen sind das rund 665 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Der Höchstbetrag steigt von 1.800 auf 2.400 € im Monat und wächst danach mit den Preisen [1]. Davon haben Eltern mit einem Nettolohn ab rund 2.800 € etwas, zuletzt jeder dritte Vater und jede achte Mutter im Elterngeld [12]. Im Jahr kommen so rund 665 Mio € zusammen, fast so viel wie beim Mindestbetrag und der Ersatzrate. In diesen Haushalten bewirkt ein Euro weniger als im Schnitt, deshalb wiegt der Posten nur etwa zwei Drittel dessen, was dieselbe Ausgabe beim Bund wiegt. Das Geld folgt aus dem Gesetz; offen ist vor allem, wie sich die Löhne oberhalb der heutigen Grenze verteilen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.4392,"i_spanne":{"von":0.377,"bis":0.519},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Elterngeld, das Eltern mit hohem Lohn zusätzlich erhalten. Den Höchstbetrag erreicht, wer vor der Geburt netto rund 2.770 € im Monat oder mehr verdiente [4]. Im Geburtsjahr bezieht ein Elternteil Elterngeld statt Lohn; der Haushalt liegt dann nach eigener Setzung beim 1,3- bis 1,6-Fachen der Mitte von 28.890 € je Person und Jahr [18]. Ein Euro zählt dort nach der Regel dieser Seite rund 0,66-mal so viel wie in der Mitte (Spanne 0,6 bis 0,75). Die Ausgabe des Bundes auf der Gegenseite zählt mit 1,0. Ein Zuschlag für das Ziel, Väter mit hohem Einkommen zur Elternzeit zu bewegen, steckt nicht im Wert; dieser Teil wirkt über die zusätzlichen Monate. *Hier kommt der Haushaltseuro bei höheren Einkommen an und hat deshalb weniger Wert als der Euro des Bundes.*","begruendung_i":"Den Höchstbetrag erhielten 2023 im ersten Monat 76.763 Mütter und 91.945 Väter [10]; 2024 waren es 32 % der Väter und 12 % der Mütter [12]. Mit 80 % Ersatzrate erreicht ein Nettolohn von 3.000 € die neuen 2.400 €; angesetzt ist ein Gewinn von 580 € in jedem Monat bis zum neunten. Mütter verlieren in den Monaten zehn bis zwölf bei 50 % rund 50 € gegenüber heute, die ersten zwei Monate deckt das Mutterschaftsgeld [9]. Je Mutter am Höchstbetrag sind das 3.910 € mehr, je Vater bei 2,86 Monaten 1.660 €; umgerechnet auf 654.300 Geburten 427 Mio € im Jahr [13][14]. Dazu kommt die Preisanpassung, die gegen den eingefrorenen Betrag im Mittel von zehn Jahren 10,2 % ausmacht, rund 238 Mio €. Zum Vergleich: Preisbereinigt entsprächen die 1.800 € von 2007 heute rund 2.650 €; der neue Höchstbetrag liegt also real noch unter dem Wert von 2007 [23][36]. Zusammen 665 Mio € im Jahr (Spanne 590 bis 740), gewichtet mit 0,66. *Der Betrag ist beträchtlich, kommt aber bei Haushalten an, in denen ein Euro weniger bewirkt; deshalb bleibt der Impact klein.*","begruendung_p":"Dass der Höchstbetrag steigt und mit den Preisen wächst, folgt unmittelbar aus dem geforderten Gesetzestext [1]. Wie viel ankommt, hängt an der Zahl der Geburten, an der Verteilung der Löhne oberhalb von 2.770 € und an der Ersatzrate, die der Antrag offen lässt; das steht in der Spanne. Ein Restrisiko liegt darin, dass ein Gesetz die Grenze für die Berechnung anders zieht als hier angenommen. Dasselbe Geld zahlt der Bund auf der Gegenseite, deshalb tragen beide Seiten dieselbe Plausibilität. *Auch hier folgt das Geld aus dem Gesetz, was die Plausibilität sehr hoch macht; die Höhe steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Höchstbetrag 1.800 €, Bemessung höchstens 2.770 € [4]. Design: definitorisch, Rechtsfolge. Höhe: Höchstbetragsfälle der Kohorte 2023 [10], Gewinn je Monat 580 € (Setzung, mittlerer Nettolohn dieser Gruppe rund 3.500 €), Bemessungsgrenze mitangehoben (Annahme). Störgröße: Lohnverteilung oberhalb 2.770 €, nur in der Spanne. Richtung: nicht anwendbar. Vollzugsrisiko: Ersatzrate offen. Gewicht 0,66 statt 0,6 (Gegencheck G9: Haushalt im Geburtsjahr 1,3–1,6 × Median).","dominant_driver":"elterngeld-mehrausgaben","quellen_refs":[1,4,9,10,12,13,14,18,23,36],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Höherer Höchstbetrag","rechnung":"(76.763 × 3.910 € + 91.945 × 2,86 × 580 €) × 0,944","grund":"Mütter: sieben Monate +580 €, drei Monate −50 €; Väter: +580 € je Monat","wert":427,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[10,13,14],"art":"start"},{"op":"+","was":"Preisanpassung des Höchstbetrags","rechnung":"10,2 % im Mittel von zehn Jahren","grund":"2 % Preisanstieg je Jahr gegen den eingefrorenen Betrag","wert":238,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[23],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehr Elterngeld bei hohen Einkommen (Spanne 590 bis 740)","wert":665,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewicht der Empfänger","rechnung":"0,66 (Spanne 0,6 bis 0,75)","grund":"Haushalte im Geburtsjahr beim 1,3- bis 1,6-Fachen der Mitte","wert":439,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 1,9 bis 2,6","wert":2.196,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":665400000,"klasse":"transfer","faktor":0.66,"c":1,"was":"Mehr Elterngeld bei hohen Einkommen je Jahr (Höchstbetrag 427, Preisanpassung 238 Mio €; Spanne 590–740 Mio €), Empfängerbein, Gewicht 0,66","gegenbein":"con-2"}],"herleitung":"(76.763 × (7 × 580 − 3 × 50) + 91.945 × 2,86 × 580) × 0,944 = 427 Mio €; Preisanpassung 10,2 % × ((176.111 × 3.644 + 21.088 × 1.799) × 5/3 × 0,55 + (76.763 × 10 + 91.945 × 2,86) × 2.400) × 0,944 = 298 Mio €, davon 80 % Höchstbetrag = 238. w 0,66: Haushalt (3.500 + 2.800 + Kindergeld) ÷ 1,8 ≈ 1,5 × Median, im Geburtsjahr mit Elterngeld statt Lohn 1,3–1,5 (Gegencheck G9). Kopplung: Mehrmonate der Väter mit hohem Einkommen stehen in pro-2/con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":2.09,"i_display":2.2,"score_display":10},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_nlxb3b","seite":"pro","titel":"Weniger Krippenplätze nötig","zusammenfassung":"Bleibt der Vater nach dem ersten Lebensjahr einige Monate zu Hause, braucht das Kind in dieser Zeit oft keinen Krippenplatz. Angesetzt sind rund 316.000 Krippenmonate im Jahr. Wo Plätze knapp sind, rückt eine andere Familie nach; sonst sparen Kommunen und Länder. Zusammen sind das rund 360 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Bleibt der Vater im zweiten Lebensjahr einige Monate zu Hause, braucht das Kind in dieser Zeit oft keinen Krippenplatz; angesetzt sind rund 316.000 Krippenmonate im Jahr. Wo Plätze knapp sind, rückt eine andere Familie nach, sonst sparen Kommunen und Länder, zusammen rund 360 Mio € im Jahr [19][20]. Die Entlastung kommt den öffentlichen Haushalten zugute und zählt mit ihrem Betrag. Sie gleicht etwa ein Viertel der Steuern und Beiträge aus, die in den zusätzlichen Vätermonaten fehlen. Der Zusammenhang ist schlicht, aber nicht gemessen: Wie viele dieser Kinder sonst in einer Krippe wären, ist gesetzt, und die Kostenbelege stammen aus einer Gemeinde und einem Land.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.3604,"i_spanne":{"von":0.17,"bis":0.57},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom ist der öffentliche Teil der Kosten eines Krippenplatzes, der in diesen Monaten nicht gebraucht wird. Krippen werden überwiegend aus öffentlichen Mitteln bezahlt; in Schleswig-Holstein trugen Eltern landesweit 20,28 % der Kosten [20]. Wo Plätze knapp sind, geht der frei werdende Platz an eine Familie auf der Warteliste; deren Elternteil kann dann arbeiten, und gezählt sind dann die Steuern und Beiträge aus dieser Arbeit. Beides ist öffentliches Geld und mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro bewertet. Die Elternbeiträge, die die Familie spart, sind Teil ihres Tauschs von Lohn gegen Zeit und stehen nicht zusätzlich hier. *Betreuungskosten und Steuern und Beiträge, die der öffentlichen Hand zufließen, tragen den Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Mütter behalten ihre zwölf Monate, und Basiselterngeld kann nur einen Monat lang parallel bezogen werden [5]; die zusätzlichen Vätermonate liegen deshalb meist im zweiten Lebensjahr. Von Müttern mit einjährigem Kind arbeiteten 2018 42,2 % [25], in Familien mit Elternzeit des Vaters mehr. Angesetzt ist, dass das Kind in 40 % der zusätzlichen Vätermonate sonst in einer Krippe wäre (Setzung, Spanne 25 bis 50 %), das sind 266.600 Krippenmonate. Dazu kommen 49.500 Monate bei Alleinerziehenden mit Erwerbseinkommen, zusammen 316.100. Ein Krippenplatz kostet ohne Zuschüsse je nach Stunden 1.256 bis 1.884 € im Monat [19]; der öffentliche Anteil von rund 80 % [20] ergibt bei 1.500 € rund 1.200 €. Wo Plätze knapp sind, nach dem im Antrag zitierten Bildungsbericht fehlen sie für 12 % (Ost) bis 23 % (West) der Einjährigen [1], zählen stattdessen rund 1.000 € Steuern und Beiträge der nachrückenden Familie. Angesetzt sind 30 % knappe Märkte, im Mittel 1.140 € je Monat (Spanne 800 bis 1.500), zusammen 360 Mio € im Jahr (Spanne 170 bis 570). *Nur ein Teil der zusätzlichen Elternzeit ersetzt Krippenbetreuung, längst nicht jeder Monat; das hält den Impact klein.*","begruendung_p":"Dass ein Kind, das von einem Elternteil zu Hause betreut wird, keinen Krippenplatz braucht, ergibt sich aus der Sache. Offen ist, wie viele Kinder ohne die Reform in diesen Monaten tatsächlich in einer Krippe wären; dafür gibt es keine Messung für genau diese Familien. Gegenläufig wirkt, dass Familien einen Platz behalten, um ihn nicht zu verlieren, und dass manche Väter ihre Monate parallel zur Mutter nehmen. Ob die nachrückende Familie die gewonnene Zeit für Erwerbsarbeit nutzt, ist ebenfalls nicht gemessen. Die Kostenbelege stammen aus einer Gemeinde und einem Land, eine bundesweite Zahl fehlt. Dass die Entlastung in der angesetzten Größe eintritt, trifft in gut der Hälfte der vergleichbaren Fälle zu. *Der Zusammenhang ist schlicht, aber nicht gemessen, und so bleibt die Plausibilität mittel.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kind ab dem 13. Monat in der Krippe, Mutter erwerbstätig. Design: mechanistisch, Kette Vätermonat im 2. Lebensjahr ⇒ Krippenmonat entfällt ⇒ Platzkosten frei oder Nachrücken einer Wartefamilie. Aufteilung der Vätermonate (gleiche Annahme wie con-4 und pro-6): 40 % Krippenfamilien (Mutter arbeitet, Kind in Krippe), 35 % Mutter wäre zu Hause und arbeitet stattdessen (pro-6), 25 % weder noch (andere Betreuung oder beide zu Hause). Anker: Erwerbstätigenquote Mütter mit einjährigem Kind 42,2 % [25]. Stabilitätsbedingung: Plätze werden nicht vorsorglich gehalten. Gegenmechanismen: Parallelbezug (ein Monat), Platzsicherung. Störgröße: Erwerbsstatus der Mutter. Richtung: keine Umkehrkausalität.","dominant_driver":"vaeter-zusatzmonate","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-monate","quellen_refs":[1,5,19,20,25],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Vätermonate","wert":666.5,"einheit":"Tsd Monate im Jahr","grund":"aus dem Argument zu den bezahlten Monaten"},{"op":"×","was":"Kind wäre sonst in der Krippe","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 25 bis 50 %; Mütter mit einjährigem Kind zu 42,2 % erwerbstätig","wert":266.6,"einheit":"Tsd Krippenmonate","quellen_refs":[5,25]},{"op":"+","was":"Alleinerziehende mit Erwerbseinkommen","rechnung":"99.000 × 50 %","wert":316.1,"einheit":"Tsd Krippenmonate"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Wert je Krippenmonat","rechnung":"70 % × 1.200 € + 30 % × 1.000 €","grund":"öffentlicher Anteil der Platzkosten; in knappen Märkten Steuern und Beiträge der nachrückenden Familie","wert":360.4,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1,19,20]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":360.4,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,9 bis 2,9","wert":1.802,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":360400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Öffentlicher Anteil der Krippenkosten bzw. Steuern und Beiträge nachrückender Familien je Jahr (Spanne 170–570 Mio €)"}],"herleitung":"(666.500 × 0,40 + 99.000 × 0,5) × (0,7 × 1.200 + 0,3 × 1.000) € = 316.100 × 1.140 = 360 Mio €/J ⇒ I 0,360. Gleiche Familienaufteilung wie con-4 und pro-6 (40/35/25). Gleicher Treiber wie pro-2 und con-4, deshalb gleiche Eintrittsgruppe.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.99,"i_display":1.8,"score_display":5},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_48kp7h","seite":"pro","titel":"Paare teilen gleichmäßiger","zusammenfassung":"Wer die Monate gleichmäßig teilt, erhält das höchste Elterngeld; Mütter könnten deshalb nach neun statt zwölf Monaten in den Beruf zurückkehren. Angesetzt ist, dass vier Prozent der Paare so wechseln. Ein ähnlicher Anreiz in Schweden änderte allerdings nichts.","zusammenhang":"Wer die Monate gleichmäßig teilt, erhält das höchste Elterngeld, sodass manche Mütter nach neun statt zwölf Monaten zurückkehren könnten [1]. Nach der Setzung wechseln vier Prozent der Paare so; Steuern und Beiträge aus der früheren Arbeit ergeben rund 71 Mio € im Jahr. Unter den Posten, die etwas wiegen, ist es der kleinste auf der Seite dafür, rund ein Sechzigstel des höheren Mindestbetrags. Die Belege sprechen eher dagegen: In Schweden änderte ein ähnlicher Anreiz die Elternzeit der Väter nicht, und den deutschen Partnerschaftsbonus nutzen nur 8,3 % der Eltern mit Elterngeld Plus [16][11].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0707,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.18},"p":2,"begruendung_v":"Der Strom sind Steuern und Sozialbeiträge aus der Arbeit von Müttern, die drei Monate früher zurückkehren. Gezählt wird nur der Teil, der der öffentlichen Hand zufließt, weil die Mutter ihren Nettolohn gegen Zeit mit dem Kind tauscht. Die Rentenbeiträge sind abgezogen, weil ihnen spätere Rentenansprüche gegenüberstehen. Bewertet ist das mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Eine frühere Rückkehr stärkt zugleich die spätere Erwerbsbiografie, die hier nicht zusätzlich bewertet ist. *Steuern und Beiträge aus zusätzlicher Arbeit gehen mit dem Wert eines öffentlichen Euro ein.*","begruendung_i":"Das Rechenbeispiel zahlt 80 % für neun Monate je Elternteil und danach 50 % [1]; ein Paar, das 9 zu 9 teilt, erhält mehr als eines, das 12 zu 6 teilt. Angesetzt ist, dass vier Prozent der 589.000 Paare im Jahr so wechseln (Setzung, Spanne 1 bis 10 %). Die Mütter arbeiten dann im ersten Lebensjahr drei Monate früher; das ist ein anderer Zeitraum als die Rückkehr im zweiten Lebensjahr, die als eigenes Argument steht. Bei rund 1.800 € Nettolohn fließen der öffentlichen Hand je Monat ohne Rentenbeiträge rund 1.000 € zu (Setzung, Spanne 600 bis 1.400 €). Das ergibt 71 Mio € im Jahr (Spanne 16 bis 180). Der Partnerschaftsbonus, der heute gleichmäßige Teilzeit belohnt, wird nur von 8,3 % der Eltern mit Elterngeld Plus genutzt [11]. *Nur wenige Paare dürften ihre Aufteilung wegen der Ersatzrate ändern, daher ein sehr kleiner Impact.*","begruendung_p":"Für Deutschland gibt es keine Messung, ob eine höhere Ersatzrate bei gleichmäßiger Aufteilung die Aufteilung verändert. Der nächstliegende Fall ist Schweden: Seit 2008 gab es dort eine Steuergutschrift für Tage, die der zweite Elternteil nimmt, und die Elternzeit der Väter änderte sich nicht [16]. Untersucht wurde die Elternzeit der Väter, also derselbe Ergebnisbegriff. Auch der deutsche Partnerschaftsbonus wird kaum genutzt [11]. Der Anreiz ist hier stärker als in Schweden, weil er die Ersatzrate selbst betrifft. Dass die angesetzte Verschiebung eintritt, trifft in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall zu. *In Schweden blieb ein ähnlicher Anreiz ohne Wirkung, deshalb bleibt die Plausibilität niedrig.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufteilung 12 zu 6 ohne Ratenanreiz. Design: mechanistisch, Kette Ratenvorteil ⇒ Aufteilung 9 zu 9 ⇒ frühere Rückkehr im ersten Lebensjahr; Trägerparameter (Wechselquote) nicht gemessen. Gegenbefund: Schweden 2008, Gleichstellungsbonus ohne Effekt (Duvander & Johansson 2012, nach Canaan et al. 2022, Tab. 2 [16]). Disjunkt zu pro-6 (Monate 10–12 statt 13–18; Vätermonate 7–9 kommen aus den frei aufteilbaren, nicht aus den 666.500). Störgröße: Arbeitgeberverhalten. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Engster Zwilling: schwedischer Gleichstellungsbonus 2008 (finanzieller Anreiz für gleichmäßige Aufteilung), Effekt auf die Elternzeit der Väter blieb aus [16]; gleicher Ergebnisbegriff, Dosis kleiner. Ein Nullbefund ⇒ 2,0. Rückleseprobe: etwa jeder fünfte Fall.","nachweis_offen":"Eine Auswertung des Partnerschaftsbonus oder einer künftigen deutschen Ratenstaffel, die eine Verschiebung der Aufteilung misst, würde die Plausibilität bis etwa 5 heben.","quellen_refs":[1,11,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Paare je Jahr","rechnung":"654.300 × 90 %","grund":"Geburten ohne Alleinerziehende","wert":589,"einheit":"Tsd Paare","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Paare, die auf 9 zu 9 wechseln","rechnung":"4 %","grund":"Setzung, Spanne 1 bis 10 %","wert":23.6,"einheit":"Tsd Paare"},{"op":"×","was":"Monate früherer Rückkehr","rechnung":"3","wert":70.7,"einheit":"Tsd Monate"},{"op":"×","was":"Steuern und Beiträge je Arbeitsmonat ohne Rentenbeiträge","rechnung":"1.000 €","grund":"Setzung, Spanne 600 bis 1.400 €","wert":70.7,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":70.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,08 bis 0,9","wert":0.3535,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":70700000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Steuern und Beiträge (ohne Rentenbeiträge) aus der Arbeit von Müttern, die nach neun statt zwölf Monaten zurückkehren (Spanne 16–180 Mio €)"}],"herleitung":"654.300 × 0,9 × 0,04 × 3 × 1.000 € = 70,7 Mio €/J ⇒ I 0,071. 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Mit den frei werdenden Krippenplätzen fängt das weniger als die Hälfte dessen auf, was in den Vätermonaten fehlt, weil Mütter im Schnitt weniger verdienen und oft in Teilzeit arbeiten. In Deutschland ist der Ausgleich für die ersten Vätermonate nach 2007 gemessen: Die Mütter arbeiteten mehr, die Väter weniger [17]. Für längere Vätermonate ist er übertragen, und der Anteil von gut einem Drittel ist gesetzt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.2333,"i_spanne":{"von":0.067,"bis":0.43},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom sind Steuern und Sozialbeiträge aus der Arbeit von Müttern, die zurückkehren, weil der Vater die Betreuung übernimmt. Den Nettolohn tauscht die Mutter gegen Zeit mit dem Kind; gezählt wird nur, was der öffentlichen Hand zufließt. Die Rentenbeiträge sind abgezogen, weil ihnen spätere Rentenansprüche gegenüberstehen. Bewertet ist das mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro, genau wie der Ausfall in den Vätermonaten auf der Gegenseite. *Auch hier zählen Steuern und Beiträge aus zusätzlicher Arbeit, mit dem Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Von Müttern, deren jüngstes Kind ein Jahr alt ist, arbeiteten 2018 42,2 %, ohne Elternzeit gerechnet [25]. In diese Zeit fallen die meisten zusätzlichen Vätermonate. Angesetzt ist, dass in 35 % dieser Monate die Mutter sonst zu Hause wäre und stattdessen arbeitet (Setzung, Spanne 15 bis 50 %). In 40 % arbeitet sie ohnehin und das Kind wäre in einer Krippe, in 25 % ändert sich bei der Mutter nichts. Das sind rund 233.000 Arbeitsmonate von Müttern. Bei rund 1.800 € Nettolohn, oft in Teilzeit, fließen der öffentlichen Hand ohne Rentenbeiträge rund 1.000 € im Monat zu (Setzung, Spanne 600 bis 1.400 €). Das ergibt 233 Mio € im Jahr (Spanne 67 bis 430). *Mütter fangen einen Teil der Vätermonate mit eigener Arbeit auf, verdienen im Schnitt aber weniger als Väter; der Impact bleibt deshalb klein.*","begruendung_p":"Eine Untersuchung für Deutschland vergleicht dieselben Väter bei einem Kind vor und einem nach der Einführung der Partnermonate 2007 [17]. Nahmen Väter Elternzeit, arbeiteten die Mütter mehr und die Väter weniger, im Mittel der ersten sechs Jahre 5,8 und 4,1 Stunden pro Woche; die Arbeitszeit des Paares blieb gleich [17]. Für Kinder im zweiten Lebensjahr liegen die Schätzungen bei 5,4 und 6,0 Stunden, sind aber nicht gesichert [17]. Was das verzerren könnte, ist eine Veränderung im Leben der Familie zwischen den Geburten; der Vergleich desselben Vaters schließt feste Unterschiede zwischen Familien aus. Ähnliche Befunde gibt es aus Québec und Spanien [16]. Übertragen werden muss vom Einstieg in die Elternzeit auf längere Vätermonate. Dass Mütter in der angesetzten Größe früher arbeiten, trifft in gut der Hälfte der vergleichbaren Fälle zu. *Gemessen ist der Ausgleich für die ersten Vätermonate, übertragen auf die Verlängerung, und das ergibt eine mittlere Plausibilität.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Vater beim Kind vor der Reform 2007. Design: kontrolliert (Vater-Fixed-Effects mit reformbedingter Variation, Tamm 2018/2019 [17], Tab. 4: Mütter +5,8 h/Woche, Väter −4,1 h über 0–6 Jahre; Kindesalter 1: +5,4 / −6,0, insignifikant); Patnaik 2019 (Québec), Farré & González 2019 (Spanien) nach [16]. Störgröße: Veränderungen zwischen den Geburten. Richtung: Selektion in die Elternzeit durch Fixed Effects behandelt. Kontexttransfer −1,0 (Einstieg statt Verlängerung). Netting: con-4 brutto (voller Ausfall der Väter), Ausgleich nur hier; Aufteilung 40/35/25 identisch mit pro-4.","dominant_driver":"vaeter-zusatzmonate","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-monate","quellen_refs":[16,17,25],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Vätermonate","wert":666.5,"einheit":"Tsd Monate im Jahr","grund":"aus dem Argument zu den bezahlten Monaten"},{"op":"×","was":"Mutter wäre sonst zu Hause und arbeitet stattdessen","rechnung":"35 %","grund":"Setzung, Spanne 15 bis 50 %; Mütter mit einjährigem Kind zu 42,2 % erwerbstätig","wert":233.3,"einheit":"Tsd Arbeitsmonate","quellen_refs":[17,25]},{"op":"×","was":"Steuern und Beiträge je Monat ohne Rentenbeiträge","rechnung":"1.000 €","grund":"Nettolohn rund 1.800 €, oft Teilzeit; Setzung, Spanne 600 bis 1.400 €","wert":233.3,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":233.3,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,3 bis 2,2","wert":1.1665,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":233300000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Steuern und Beiträge (ohne Rentenbeiträge) aus der Arbeit von Müttern, die in zusätzlichen Vätermonaten zurückkehren (Spanne 67–430 Mio €)"}],"herleitung":"666.500 × 0,35 × 1.000 € = 233 Mio €/J ⇒ I 0,233. Netting-Erklärung: con-4 bucht den Ausfall der Väter brutto, dieser Ausgleich steht nur hier (keine Kürzung von con-4). Aufteilung der Vätermonate 40 % Krippe (pro-4) / 35 % Mutter kehrt zurück (hier) / 25 % weder noch.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.64,"i_display":1.17,"score_display":3.2},{"id":"pro-7","arg_uid":"a_pg4zpj","seite":"pro","titel":"Väter bleiben stärker in der Betreuung","zusammenfassung":"Väter, die Elternzeit nehmen, kümmern sich nach Studien aus Deutschland und Kanada auch Jahre danach mehr um Kinder und Haushalt. Für längere Vätermonate fand sich das in Schweden und Norwegen nicht, und auf Trennungen wirkten zusätzliche Vätermonate je nach Land unterschiedlich. Für eine gleichmäßigere Aufteilung der Sorgearbeit gibt es auf dieser Seite noch keinen Maßstab.","zusammenhang":"Väter, die Elternzeit nehmen, betreuen ihre Kinder in Deutschland auch Jahre später mehr, samstags 1,4 und sonntags 1,6 Stunden [17]. Das gilt für den Schritt von keiner zu einer kurzen Elternzeit; für längere Vätermonate fand sich das in Schweden und Norwegen nicht [16]. Auf Trennungen wirkten zusätzliche Vätermonate je nach Land unterschiedlich [33][34]. Für eine gleichmäßigere Aufteilung der Sorgearbeit gibt es auf dieser Seite noch keinen Maßstab, deshalb geht das Argument in keine Summe ein. In der Debatte ist es der Hauptgrund der Grünen.","wert":{"label":"Verteilungsgerechtigkeit","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":7,"i":0,"p":3.5,"begruendung_v":"Der Strom wäre eine gleichmäßigere Aufteilung von Kinderbetreuung und Hausarbeit zwischen Müttern und Vätern. Der Antrag begründet die Reform ausdrücklich mit der Gleichstellung [1]. Gemeint ist eine faire Verteilung von Lasten zwischen Gruppen, hier zwischen Frauen und Männern. Ein eigener Wert für die Gleichstellung von Sorgearbeit fehlt im Katalog dieser Seite; angesetzt ist der nächstliegende, die Verteilungsgerechtigkeit. Die Erwerbsarbeit der Mütter steht nicht hier, sondern in eigenen Argumenten. *Es geht um die Verteilung zentraler Lasten zwischen Frauen und Männern; ein solches Gut hätte einen hohen Wert.*","begruendung_i":"Eine Untersuchung für Deutschland vergleicht dieselben Väter beim ersten Kind vor 2007 und bei einem späteren Kind nach der Einführung der Partnermonate [17]. Väter, die Elternzeit nahmen, betreuten ihre Kinder in den ersten sechs Jahren samstags 1,4 und sonntags 1,6 Stunden mehr und machten werktags 0,5 Stunden mehr Hausarbeit [17]. Mütter betreuten werktags 1,3 Stunden weniger [17]. Das betrifft den Schritt von keiner zu einer kurzen Elternzeit. In Québec führten fünf reservierte Vätermonate zusammen mit höherem Lohnersatz dazu, dass Väter auf Dauer rund 37 Minuten am Tag mehr unbezahlte Arbeit leisteten und Mütter häufiger Vollzeit arbeiteten [35]. Auf die Paarbeziehung wirkten zusätzliche Vätermonate uneinheitlich: In Island sanken die Trennungen nach einer Verlängerung um einen Monat deutlich, in Schweden stiegen sie nach dem ersten Vätermonat leicht, und der zweite Monat änderte nichts [33][34]. Am besten belegt ist eine Wirkung auf die Gesundheit der Mütter, wenn Väter in den ersten Wochen nach der Geburt flexibel zu Hause sein können [32]; das betrifft Tage direkt nach der Geburt, nicht die hier bewerteten Monate. Für längere Vätermonate gibt es keinen entsprechenden Befund; wie viel eine gleichmäßigere Aufteilung wert ist, ist auf dieser Seite nicht geregelt. Das Argument ist deshalb aufgenommen, geht aber in keine Summe ein. *Gemessen ist die Verschiebung nur für kurze Elternzeiten, und ein Maßstab für ihren Wert fehlt; einen Impact beziffert die Bewertung deshalb nicht.*","begruendung_p":"Für die Richtung spricht die deutsche Untersuchung, die denselben Vater bei zwei Kindern vergleicht und so feste Unterschiede zwischen Vätern ausschaltet [17]. Was sie verzerren könnte, ist eine Veränderung im Leben des Vaters zwischen den Geburten. Dagegen steht Schweden: Nach dem ersten Vätermonat 1995 nahmen Väter auf Dauer nicht mehr Tage zur Pflege kranker Kinder, ein Stichtagsvergleich [16]. In Norwegen änderte die Verlängerung der Quote von sechs auf zehn Wochen die späteren Verdienste von Müttern und Vätern nicht [16]. Gestützt ist die Richtung, das tragende Glied für eine Verlängerung hat aber Befunde gegen sich. Dass längere Vätermonate die Aufteilung dauerhaft verschieben, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Einem Befund dafür stehen zwei aus Nachbarländern dagegen, die Plausibilität liegt daher niedrig bis mittel.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Vater beim Kind vor der Reform 2007. Design: kontrolliert (Vater-Fixed-Effects, Tamm 2018/2019 [17]). Gegenbefunde: Ekberg et al. 2013 (Schweden 1995, Stichtagsvergleich, keine dauerhafte Betreuungsbeteiligung), Hart et al. 2019 (Norwegen 2009, keine Verdiensteffekte), nach [16]. Störgröße: Veränderungen zwischen den Geburten. Richtung: Selektion durch Fixed Effects behandelt. Ergänzt: Patnaik 2019 [35] (Québec, Vergleich über Provinzen und Kinderalter, Einführung gebündelt mit höherem Lohnersatz); Paarstabilität Olafsson & Steingrimsdottir 2020 [33] und Avdic & Karimi 2018 [34] (Stichtagsvergleiche, Vorzeichen uneinheitlich); Müttergesundheit Persson & Rossin-Slater 2024 [32] (Stichtag, betrifft flexible Tage im ersten Lebensjahr, nicht zusätzliche Monate).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Tamm, Deutschland), das tragende Glied (dauerhafte Verschiebung durch längere Vätermonate) hat zwei Gegenbefunde auf mindestens gleicher Identifikationsstufe (Ekberg et al. 2013, Hart et al. 2019 nach [16]) ⇒ 3,5. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","bewertung_offen":"Für den Wert einer gleichmäßigeren Aufteilung von Betreuung und Hausarbeit zwischen Müttern und Vätern gibt es auf dieser Seite weder einen Maßstab noch einen Katalogwert; zudem ist die Verschiebung nur für den Einstieg in die Elternzeit gemessen, nicht für längere Vätermonate.","quellen_refs":[1,16,17,32,33,34,35],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"pro-8","arg_uid":"a_0ask4g","seite":"pro","titel":"Mehr Geburten","zusammenfassung":"Der Antrag nennt die niedrigen Geburtenzahlen als Anlass. Nach dem höheren Elterngeld 2007 bekamen Frauen mit Hochschulabschluss mehr Kinder; Einführung und Verlängerung der Vätermonate in Norwegen änderten an den Geburten dagegen nichts. Wie viel eine zusätzliche gewünschte Geburt wert ist, ist auf dieser Seite noch nicht geregelt.","zusammenhang":"Der Antrag nennt die niedrigen Geburtenzahlen als Anlass [1]. Nach dem höheren Elterngeld für gut verdienende Mütter 2007 bekamen Frauen mit Hochschulabschluss mehr Kinder [24]. Hier steigen aber vor allem Höchstbetrag und Vätermonate, und Einführung wie Verlängerung der Vätermonate änderten in Norwegen an den Geburten nichts [16]. Das Argument geht in keine Summe ein: Eine übertragbare Reaktionsstärke fehlt, und wie viel eine zusätzliche gewünschte Geburt wert ist, ist auf dieser Seite nicht geregelt.","wert":{"label":"Lebensplanung & Familie","refs":["lebensplanung-familie"]},"v":7,"i":0,"p":2,"begruendung_v":"Der Strom wäre die Verwirklichung von Kinderwünschen, die an den Kosten einer Elternzeit scheitern. Der Antrag nennt die niedrigen Geburtenzahlen als Anlass [1]. 2025 wurden in Deutschland rund 654.300 Kinder geboren [13]. Bewertet wäre der erfüllte Lebensplan der Eltern, nicht der spätere Beitrag der Kinder zu Renten und Steuern. *Bei einer zentralen, zeitgebundenen Lebensentscheidung wäre der Wert hoch.*","begruendung_i":"Eine Untersuchung zur Elterngeldreform 2007 vergleicht Frauen, deren Leistung durch die Reform stark stieg, mit Frauen, bei denen sie kaum stieg [24]. Bei Frauen mit Hochschulabschluss lag die Geburtenrate danach um bis zu 22 % höher als bei gering gebildeten Frauen [24]. Diese Reform hob den Lohnersatz für gut verdienende Mütter erstmals an; hier steigen vor allem Höchstbetrag und Vätermonate. Eine Reaktionsstärke, die sich auf diese Änderung übertragen ließe, liegt nicht vor. Wie viel eine zusätzliche gewünschte Geburt wert ist, ist auf dieser Seite nicht geregelt. Das Argument ist deshalb aufgenommen, geht aber in keine Summe ein. *Für Menge und Wert fehlt die Grundlage, also bleibt der Impact unbeziffert.*","begruendung_p":"Der nächste Zwilling dieser Reform sind reservierte Vätermonate, nicht ein höherer Lohnersatz für Mütter. Für die Einführung der Väterquote in Norwegen 1993 und ihre Verlängerung 2009 fanden Untersuchungen mit Stichtagsvergleich keinen Effekt auf die Geburten [16]. Für Spanien wurden nach zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sogar weniger und später geborene weitere Kinder gemessen [16]. Für einen höheren Lohnersatz an Mütter zeigt die deutsche Reform 2007 dagegen mehr Geburten bei Hochgebildeten, gemessen mit einem Vergleich der Gruppen vor und nach der Reform [24]. Das Glied, das hier trägt, die Vätermonate, blieb ohne Effekt. Dass die Reform mehr Geburten bringt, trifft in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall zu. *Im engsten Vergleichsfall blieben die Geburten unverändert, daher die niedrige Plausibilität.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Geburten kurz vor dem Reformstichtag bzw. gering gebildete Frauen. Design: quasi_experimentell (Cools et al. 2015, Hart et al. 2019 nach [16]; Raute 2017/2019 Differenz-von-Differenzen [24]). Störgröße: gruppenspezifische Trends. Richtung: Reform geht den Geburten voraus.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Engster Zwilling (Einführung und Verlängerung der norwegischen Väterquote) ohne Geburteneffekt (Cools et al. 2015, Hart et al. 2019 nach [16]); gleicher Ergebnisbegriff (Geburten). Raute 2019 betrifft den Lohnersatz der Mütter, nicht die Vätermonate. Zwei Nullbefunde ⇒ 2,0 (oberer Rand wegen des Höchstbetrag-Anteils). Rückleseprobe: etwa jeder fünfte Fall.","bewertung_offen":"Für den Wert einer zusätzlichen gewünschten Geburt gibt es auf dieser Seite keine Buchungsregel, und die engsten Vergleichsfälle zeigen keinen Effekt, aus dem sich eine Menge ableiten ließe.","quellen_refs":[1,13,16,24],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"pro-9","arg_uid":"a_lcabyz","seite":"pro","titel":"Kinder mit beiden Eltern als Bezugsperson","zusammenfassung":"Der Antrag argumentiert, Kinder profitierten von mehreren erwachsenen Bezugspersonen. Längere Elternzeiten über das erste Lebensjahr hinaus verbesserten die Entwicklung von Kindern in Deutschland und Österreich im Mittel nicht, und wo zusätzliche Vätermonate den Krippenbesuch verschoben, entwickelten sich Kinder eher etwas schlechter. Ein Nutzen für die Kinder ist nicht belegt.","zusammenhang":"Der Antrag argumentiert, Kinder profitierten von mehreren erwachsenen Bezugspersonen [1]. Die zusätzlichen Monate verlängern aber vor allem die Betreuung zu Hause im zweiten Lebensjahr. Dafür zeigen Studien aus Deutschland und Österreich im Mittel keine Wirkung auf die Entwicklung der Kinder [16]. In Spanien, wo die Väterquote auf 16 Wochen wuchs, entwickelten sich Kinder eher schlechter, vor allem weil sie seltener in die Krippe gingen [30]. Ein Nutzen ist nur für den Einstieg der Väter gezeigt, nicht für zusätzliche Monate; das Argument geht deshalb in keine Summe ein.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0,"p":2.5,"begruendung_v":"Der Strom wäre die Entwicklung der Kinder: Sprache, Verhalten, später Schulerfolg und Abschluss. Der Antrag nennt ausdrücklich, dass Kinder von mehreren erwachsenen Bezugspersonen profitieren [1]. Ein verpasster Bildungsweg lässt sich später kaum nachholen und wirkt über ein ganzes Erwerbsleben. Deshalb wöge dieser Strom schwerer als Geld. Seine Grenze liegt dort, wo es um Gesundheit und Leben ginge, was hier nicht betroffen ist. *Bildungschancen von Kindern hätten einen hohen Wert.*","begruendung_i":"Die zusätzlichen Monate verlängern vor allem die Betreuung durch die Eltern im zweiten Lebensjahr und schieben den Krippenbesuch nach hinten. In Deutschland brachten die Verlängerungen von Mutterschaftsurlaub und Erziehungsgeld bis 1992 keine besseren Schulergebnisse, und auch nach der Elterngeldreform 2007 entwickelten sich die Kinder bis zur Einschulung nicht anders [16]. In Österreich hatte die Verlängerung der bezahlten Elternzeit von einem auf zwei Jahre im Mittel keine Wirkung auf die Schulleistung [16]. Am nächsten an diesem Antrag liegt Spanien, wo die Väterquote zwischen 2017 und 2021 von 4 auf 16 Wochen wuchs: Je vier Wochen Anspruch nahmen Väter rund zwei Wochen mehr, und der Anteil der Kinder mit altersgerechter Entwicklung lag um 12,4 Prozentpunkte niedriger, vor allem weil sie seltener in die Krippe gingen [30]. In Oslo verbesserte ein Krippenplatz mit rund 15 statt 19 Monaten Sprache und Rechnen mit sieben Jahren, je Monat früher um knapp 0,03 Standardabweichungen, allerdings nur bei Kindern aus Familien mit kleinem Einkommen [31]. Der erste Vätermonat in Norwegen 1993 verbesserte dagegen die Schulleistung mit 16 Jahren leicht, vor allem wenn der Vater höher gebildet war als die Mutter [16]. Gut belegt ist ein Nutzen also für den Einstieg der Väter, nicht für zusätzliche Monate im zweiten Lebensjahr; dort weisen die Befunde eher leicht ins Negative. Das Argument ist deshalb aufgenommen, geht aber in keine Summe ein. *Für zusätzliche Monate zeigen die Befunde null oder leicht ins Negative; beziffert ist der Impact deshalb nicht.*","begruendung_p":"Die Befunde stammen aus Vergleichen von Kindern, die kurz vor und kurz nach einer Reform geboren wurden, und aus einer Platzlotterie [16][30][31]. Was sie verzerren könnte, sind andere Änderungen zum selben Stichtag; den Stichtag und das Losglück können Eltern nicht wählen. Gestützt ist nur ein Teil: Der Einstieg der Väter in die Betreuung kann Kindern nützen, längere Betreuung zu Hause im zweiten Lebensjahr blieb im Mittel ohne Wirkung, und wo sie die Krippe ersetzte, schnitten Kinder aus Familien mit kleinem Einkommen schlechter ab. Dass die Kinder durch die zusätzlichen Monate in nennenswertem Umfang profitieren, trifft in etwa jedem vierten vergleichbaren Fall zu. *Zu längerer Betreuung zu Hause sind die Befunde null bis leicht negativ, und so fällt die Plausibilität niedrig aus.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kinder mit Geburt kurz vor dem Stichtag bzw. ohne Losglück. Design: quasi_experimentell (Dustmann & Schönberg 2012, Huebener u. a. 2019, Danzer & Lavy 2018, Cools u. a. 2015 nach Canaan u. a. 2022 [16]; Farré u. a. 2024 [30], Stichtag und Dosis; Drange & Havnes 2019 [31], Lotterie). Die heterogenen Effekte nach Bildung der Mutter bei Danzer & Lavy halten einer Replikation (Troccoli 2023) nicht stand und sind nicht verwendet. Störgröße: gleichzeitige Reformelemente. Richtung: Stichtag und Los nicht wählbar.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund (Cools et al. 2015, Vätermonat) und Gegenbefunde (Dustmann & Schönberg 2012 zur Verlängerung auf 18 Monate, Danzer & Lavy 2018 im Mittel null) derselben Nähe; gestützt nur der väterliche Teil ⇒ 2,5 (Teil nicht mengenrelevant bestimmbar). Rückleseprobe: etwa jeder vierte Fall.","bewertung_offen":"Die Befunde zu längerer Elternbetreuung über das erste Lebensjahr hinaus sind null bis leicht negativ, der positive Befund betrifft den ersten Vätermonat; eine auf vier zusätzliche Vätermonate übertragbare Größe liegt nicht vor.","quellen_refs":[1,16,30,31],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_3wyw0d","seite":"con","titel":"Mehrausgaben für kleinere Einkommen","zusammenfassung":"Höherer Mindestbetrag, höhere Ersatzrate und die Anpassung des Mindestbetrags an die Preise kosten den Bund nach Anrechnung rund 740 Mio € im Jahr. Heute gibt er für das Elterngeld 7,5 Mrd € im Jahr aus. Eine Gegenfinanzierung nennt der Antrag nicht.","zusammenhang":"Höherer Mindestbetrag, höhere Ersatzrate und die Anpassung des Mindestbetrags an die Preise kosten den Bund nach Anrechnung rund 740 Mio € im Jahr [1][8]. Das ist rund ein Zehntel des heutigen Elterngelds [15]. Weil der Antrag keine Gegenfinanzierung nennt, fehlt das Geld bei anderen Ausgaben des Bundes, und ein Euro zählt dort mit seinem Betrag. Dasselbe Geld steht auf der Seite dafür, wo es bei Familien mit kleinem Einkommen etwas schwerer wiegt als hier. Die Ausgabe folgt aus dem Gesetz; offen ist, wie ein Gesetz die Ersatzrate regeln würde.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.739,"i_spanne":{"von":0.5898,"bis":0.9858},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld aus dem Bundeshaushalt, das für andere Aufgaben fehlt oder geliehen werden muss. Das Elterngeld trägt allein der Bund; 2026 sind dafür 7,51 Mrd € veranschlagt [15]. Der Antrag nennt keine Gegenfinanzierung [1][2]. Angesetzt ist deshalb, dass die Mehrausgaben andere Ausgaben verdrängen oder aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt werden. Bewertet ist jeder Euro mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro, ohne Zuschlag für das Thema. *Haushaltsmittel, die an anderer Stelle fehlen, tragen den Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Der Bund zahlt für den höheren Mindestbetrag 258 Mio €, für die höhere Ersatzrate 421 Mio € und für die Preisanpassung des Mindestbetrags 60 Mio € im Jahr mehr. Was in Grundsicherung und Wohngeld wieder angerechnet wird, ist bereits abgezogen [8]. Zusammen 739 Mio € im Jahr, mit derselben Spanne wie auf der Gegenseite. Zum Vergleich: Für die 2023 geborenen Kinder hatten 945.100 Eltern im Schnitt Anspruch auf 8.852 € Elterngeld, zusammen 8,37 Mrd €, auf die Geburten von 2025 umgerechnet 7,90 Mrd € [10][13][14]. Das liegt nahe am Haushaltsansatz von 7,51 Mrd € für 2026 [15]. *Jedes Jahr rund ein Zehntel des heutigen Elterngelds ergibt einen kleinen bis mittleren Impact.*","begruendung_p":"Dass der Bund mehr zahlt, folgt unmittelbar aus den geforderten Beträgen [1]. Das tritt ein, sobald das Gesetz gilt, unabhängig davon, wie Eltern reagieren. Ein Restrisiko liegt darin, dass ein Gesetz die Ersatzrate anders regelt als das Rechenbeispiel der Begründung [1]. Wie viel es wird, hängt an der Zahl der Geburten und an der Anrechnung; das steht in der Spanne. Es ist dasselbe Geld wie auf der Gegenseite, deshalb tragen beide Seiten dieselbe Plausibilität. *Die Ausgabe folgt aus dem Gesetz, was die Plausibilität sehr hoch macht; ihre Größe steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes BEEG [4][5]. Design: definitorisch, Rechtsfolge; Höhe aus der eigenen Kohortenrechnung [10][13][14], gegen den Haushaltsansatz geprüft [15]. Störgröße: Geburtenzahl, Anrechnung, nur in der Spanne (relativ gleich breit wie pro-1, Gegencheck G8). Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"elterngeld-mehrausgaben","quellen_refs":[1,2,8,10,13,14,15],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Höherer Mindestbetrag nach Anrechnung","wert":258,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"start"},{"op":"+","was":"Höhere Ersatzrate nach Anrechnung","wert":421,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Preisanpassung des Mindestbetrags","wert":60,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrausgaben für kleinere Einkommen (Spanne 590 bis 990)","wert":739,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[15],"art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":739,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 2,9 bis 4,9","wert":3.695,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":739000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Ausgabe des Bundes für mehr Elterngeld bei kleinen und mittleren Einkommen, Geberbein, Gewicht 1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"258 + 421 + 60 = 739 Mio €/J × w 1 ⇒ I 0,739. 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Die Ausgabe folgt aus dem geforderten Höchstbetrag; wie hoch sie wird, hängt an der Zahl der Geburten und an der Lohnverteilung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.6654,"i_spanne":{"von":0.5712,"bis":0.7863},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld aus dem Bundeshaushalt, das für andere Aufgaben fehlt oder geliehen werden muss. Der Antrag nennt keine Gegenfinanzierung [1][2]. Angesetzt ist, dass die Mehrausgaben andere Ausgaben verdrängen oder aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt werden. Bewertet ist jeder Euro mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Ein Zuschlag für das Thema entfällt. *Wie bei der ersten Kostenkarte geht es um Haushaltsmittel, die an anderer Stelle fehlen, also um den Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Der Bund zahlt für den höheren Höchstbetrag 427 Mio € und für seine Preisanpassung 238 Mio € im Jahr mehr; beide Posten stehen auf der Gegenseite [10][13][14]. Zusammen 665 Mio € im Jahr, mit derselben Spanne wie auf der Gegenseite. Bei Eltern am Höchstbetrag gibt es kaum Anrechnung, weil sie selten Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Zum Vergleich: 2026 sind für das Elterngeld insgesamt 7,51 Mrd € veranschlagt [15]. *Knapp ein Zehntel des heutigen Elterngelds ergibt einen kleinen Impact.*","begruendung_p":"Dass der Bund mehr zahlt, folgt unmittelbar aus dem geforderten Höchstbetrag [1]. Das tritt ein, sobald das Gesetz gilt, unabhängig davon, wie Eltern reagieren. Wie viel es wird, hängt an der Zahl der Geburten und an der Lohnverteilung; das steht in der Spanne. Es ist dasselbe Geld wie auf der Gegenseite, deshalb tragen beide Seiten dieselbe Plausibilität. *Auch diese Ausgabe folgt aus dem Gesetz, die Plausibilität ist entsprechend sehr hoch; wie groß sie wird, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Höchstbetrag 1.800 € [4]. Design: definitorisch, Rechtsfolge; Höhe aus der eigenen Kohortenrechnung [10][13][14]. Störgröße: Lohnverteilung, nur in der Spanne (relativ gleich breit wie pro-3). Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"elterngeld-mehrausgaben","quellen_refs":[1,2,4,10,13,14,15],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Höherer Höchstbetrag","wert":427,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"start"},{"op":"+","was":"Preisanpassung des Höchstbetrags","wert":238,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrausgaben für den Höchstbetrag (Spanne 570 bis 790)","wert":665,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[15],"art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":665,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 2,9 bis 3,9","wert":3.327,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":665400000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Ausgabe des Bundes für mehr Elterngeld bei hohen Einkommen, Geberbein, Gewicht 1","gegenbein":"pro-3"}],"herleitung":"427 + 238 = 665 Mio €/J × w 1 ⇒ I 0,665. 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Wie viel es wird, hängt an derselben Reaktion der Väter wie dort, gemessen in Norwegen und Schweden und für Deutschland übertragen [16].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.2187,"i_spanne":{"von":0.7066,"bis":1.7921},"p":7,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld aus dem Bundeshaushalt für Elterngeldmonate, die es heute nicht gibt. Der Antrag nennt keine Gegenfinanzierung [1][2]. Angesetzt ist, dass die Ausgabe andere Ausgaben verdrängt oder aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt wird. Bewertet ist jeder Euro mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Ein Zuschlag für das Thema entfällt. *Gewogen werden Haushaltsmittel, die an anderer Stelle fehlen, mit dem Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie bei den bezahlten Monaten auf der Gegenseite. Es sind rund 666.500 zusätzliche Vätermonate zu je 1.690 €, nach Anrechnung 1,09 Mrd €, dazu 63 Mio € für Mütter und 64 Mio € für Alleinerziehende [10][13]. Zusammen 1,22 Mrd € im Jahr. Mit den höheren Beträgen ergibt das rund 2,6 Mrd € Mehrausgaben im Jahr (Spanne 2,1 bis 3,2), gut ein Drittel des heutigen Elterngelds [15]. Die Regierung plant dagegen, das Elterngeld auf zwölf Monate zu verkürzen [22]; ein Gesetzentwurf liegt dem Bundestag nicht vor [28], und die Pläne gehören nicht zum Vergleich. *Als größter einzelner Kostenposten erreichen die zusätzlichen Monate einen mittleren Impact.*","begruendung_p":"Der Bund zahlt nur für Monate, die Eltern tatsächlich nehmen; das hängt an derselben Reaktion der Väter wie auf der Gegenseite. Die Belege sind dieselben: Reformen in Norwegen und Schweden, nach denen Väter mehr Elternzeit nahmen, in sehr unterschiedlicher Stärke [16]. Die Plausibilität ist deshalb dieselbe wie bei den bezahlten Monaten, damit sich beide Seiten auf dieselbe Menge beziehen. Wie viele Monate es werden, steht in der Spanne. *Die Ausgabe hängt an der Reaktion der Väter, deren Richtung gemessen ist; das trägt eine hohe Plausibilität.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum, Design, Störgröße und Richtung wie pro-2 (Stichtagsvergleiche Norwegen 2009, Schweden 2002 [16]); Geberbein desselben Transfers, gleiche Menge und gleiche Plausibilität, Spanne relativ gleich breit.","dominant_driver":"vaeter-zusatzmonate","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-monate","quellen_refs":[1,2,10,13,15,16,22,28],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Elterngeld für zusätzliche Vätermonate nach Anrechnung","rechnung":"666.500 × 1.690 € × 97 %","wert":1092.6,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[10,13],"art":"start"},{"op":"+","was":"Mütter und Alleinerziehende","rechnung":"62,5 + 63,6 Mio €","wert":126.1,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrausgaben für zusätzliche Monate (Spanne 710 bis 1.790)","wert":1218.7,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":1218.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 3,5 bis 9,0","wert":6.0935,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1218700000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Ausgabe des Bundes für zusätzliche Elterngeldmonate, Geberbein, Gewicht 1","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"Wie pro-2: 1.092,6 + 62,5 + 63,6 = 1.218,7 Mio €/J × w 1 ⇒ I 1,219. 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Ihm steht auf der Seite dafür nur der Ausgleich durch früher arbeitende Mütter und frei werdende Krippenplätze gegenüber, zusammen weniger als die Hälfte. Damit trägt dieser Posten das Ergebnis. Dass in Elternzeit nicht gearbeitet wird, folgt aus den Regeln; wie viele zusätzliche Monate Väter nehmen, ist in Norwegen und Schweden gemessen und übertragen [16].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.1357,"i_spanne":{"von":0.55,"bis":1.85},"p":7,"begruendung_v":"Der Strom sind Steuern und Sozialbeiträge, die in den zusätzlichen Monaten ausfallen, weil der Elternteil nicht arbeitet. Das ist öffentliches Geld und deshalb mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro bewertet, wie Steuern und Beiträge aus Mehrarbeit in anderen Bewertungen dieser Seite. Den Nettolohn gibt die Familie freiwillig gegen Zeit mit dem Kind auf; dieser Tausch steht nicht hier. Die Rentenbeiträge sind abgezogen, weil ihnen später geringere Rentenansprüche gegenüberstehen. *Steuern und Beiträge, die der öffentlichen Hand fehlen, gehen mit dem Wert eines öffentlichen Euro ein.*","begruendung_i":"Väter, die 2023 Elterngeld bezogen, erhielten im Schnitt 1.345 € im Monat [10]; das entspricht einem Nettolohn von rund 2.600 €, wenn man die bei 2.770 € gedeckelten Einkommen mit rund 3.500 € ansetzt [4]. In Steuerklasse IV sind das rund 4.100 € brutto und 5.000 € Arbeitskosten, in Steuerklasse III deutlich weniger brutto. Ohne Rentenbeiträge fehlen je Vatermonat rund 1.600 € Steuern und Beiträge (Spanne 1.000 bis 2.200 €), etwas zurück holt der Progressionsvorbehalt auf das Elterngeld. Bei 666.500 zusätzlichen Vätermonaten sind das 1,07 Mrd € im Jahr. Dazu kommen rund 99.000 Monate von Alleinerziehenden mit Erwerbseinkommen zu je rund 700 €, zusammen 0,07 Mrd € [6][10]. Zusammen 1,14 Mrd € im Jahr (Spanne 0,55 bis 1,85). Gezählt ist der volle Ausfall; der Ausgleich durch Mütter, die früher zurückkehren, steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. Spätere Verdienstfolgen sind nicht gezählt, weil längere Vätermonate in Norwegen die späteren Verdienste nicht veränderten [16]. *Jeder zusätzliche Monat zu Hause kostet die öffentliche Hand etwa so viel wie das Elterngeld für ihn, und das ergibt einen mittleren Impact.*","begruendung_p":"Dass in Elternzeit nicht gearbeitet wird, folgt aus den Regeln des Basiselterngelds [4]. Ob und wie viele zusätzliche Monate genommen werden, hängt an derselben Reaktion der Väter wie bei den bezahlten Monaten; sie ist in Norwegen und Schweden mit Stichtagsvergleichen gemessen [16]. Die Störgröße sind andere Reformteile zum selben Stichtag, die Selbstwahl der Familien schließt der Stichtag aus. Ob die Paare insgesamt weniger arbeiten, hängt zusätzlich an den Müttern: In Deutschland arbeiteten sie mehr, wenn der Vater Elternzeit nahm, und die Arbeitszeit des Paares blieb gleich [17]. Dieser Ausgleich ist auf der Gegenseite gebucht, nicht hier. Dass der Ausfall der Väter in der angesetzten Größe eintritt, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Wie die Ausgabe folgt der Ausfall aus der Reaktion der Väter, deren Richtung gemessen ist, und hat deshalb eine hohe Plausibilität.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Vater erwerbstätig ab dem Ende der heutigen Elternzeit. Design: quasi_experimentell für die Zahl der Monate (Stichtagsvergleiche [16], wie pro-2); Ausfall je Monat definitorisch, Höhe Setzung (Keil ohne RV 1.600 €, Spanne 1.000–2.200, Steuerklassen-Mix IV/III, Progressionsvorbehalt). Netting: brutto; Ausgleich durch Mütter (Tamm [17]: Paar-Arbeitszeit unverändert; Kindesalter 1: +5,4 / −6,0 h) als eigenes Pro pro-6 mit 35 % der Vätermonate. Richtung: keine Umkehrkausalität. Wert staatsfinanzen V 5 (Gegencheck G3, wie rente-mit-63-streichen pro-1). Langfristfolgen: Hart et al. 2019 (Väter, keine Verdiensteffekte) [16], nicht gebucht.","dominant_driver":"vaeter-zusatzmonate","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-monate","quellen_refs":[4,6,10,16,17],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Vätermonate","wert":666.5,"einheit":"Tsd Monate im Jahr","grund":"aus den bezahlten Monaten","quellen_refs":[10],"art":"start"},{"op":"×","was":"Steuern und Beiträge je Vatermonat ohne Rentenbeiträge","rechnung":"1.600 €","grund":"Nettolohn 2.600 €, Arbeitskosten rund 5.000 € (Klasse IV), weniger in Klasse III; Setzung, Spanne 1.000 bis 2.200 €","wert":1066.4,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[4,10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Alleinerziehende mit Erwerbseinkommen","rechnung":"99.000 Monate × 700 €","wert":69.3,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Fehlende Steuern und Beiträge (Spanne 550 bis 1.850)","wert":1135.7,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":1135.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 2,8 bis 9,3","wert":5.6785,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1135700000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Entgangene Steuern und Sozialbeiträge (ohne Rentenbeiträge) in zusätzlichen Elternzeitmonaten, je Jahr (Spanne 550–1.850 Mio €)"}],"herleitung":"666.500 × 1.600 € + 99.000 × 700 € = 1.136 Mio €/J ⇒ I 1,136. Keil Väter: Klasse IV 2.600 netto ≈ 4.100 brutto, × 1,21 ≈ 5.000 Arbeitskosten − 2.600 − 18,6 % × 4.100 (760) ≈ 1.640; Klasse III ≈ 1.100 ⇒ 1.600 (1.000–2.200). Alleinerziehende: 1.500 netto ≈ 2.200 brutto (Klasse II) ⇒ 2.660 − 1.500 − 410 ≈ 750 ⇒ 700. 99.000 = 58.960 × 0,7 × 4 × 0,6. Brutto gebucht, Ausgleich in pro-6.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":3.97,"i_display":5.68,"score_display":20},{"id":"con-5","arg_uid":"a_utsftn","seite":"con","titel":"Mehr Arbeit in den Elterngeldstellen","zusammenfassung":"Mehr Väter mit mehr Monaten, eine gestaffelte Ersatzrate und die jährliche Anpassung der Beträge machen den Elterngeldstellen der Länder mehr Arbeit. Angesetzt sind rund 1,7 Mio € im Jahr. Das ist im Vergleich zu den Leistungen sehr wenig.","zusammenhang":"Mehr Väter mit mehr Monaten, eine gestaffelte Ersatzrate und die jährliche Anpassung der Beträge machen den Elterngeldstellen der Länder mehr Arbeit. Geschätzt am Elterngeld Plus von 2015 kostet das rund 1,7 Mio € im Jahr [21]. Neben den Leistungen ist das ein Bruchteil eines Promille, im Kreis kaum zu sehen. Sicher entsteht der Aufwand; wie groß er wird, ist geschätzt, und eine stärker digitale Antragsbearbeitung könnte ihn senken.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0017,"i_spanne":{"von":0.0009,"bis":0.0042},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Arbeitszeit in den Elterngeldstellen, die zusätzlich gebraucht wird. Sie fehlt für andere Aufgaben oder muss bezahlt werden. Bewertet ist sie mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Ein Zuschlag für das Thema entfällt. Der Aufwand der Eltern für die Anträge ist hier nicht eingerechnet, weil sie ohnehin einen Antrag stellen. *Zusätzliche Verwaltungsarbeit zählt mit dem Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Der Antrag beziffert den Verwaltungsaufwand nicht [1]. Als Vergleich dient die Einführung des Elterngeld Plus 2015: Die Regierung rechnete mit einmalig 800.000 € Umstellung und jährlich rund 800.000 € mehr Aufwand in den Ländern [21]. Diese Reform ändert mehr: zusätzliche Monate, eine Staffel der Ersatzrate, Anpassung der Beträge und mehr Anträge von Vätern. Angesetzt sind jährlich 1,5 Mio € und einmalig 2 Mio €, auf zehn Jahre verteilt 0,2 Mio € im Jahr (Setzung, Spanne 0,9 bis 4,2 Mio € im Jahr). Zusammen 1,7 Mio € im Jahr. *Mit einem Bruchteil eines Promille der Leistungen bleibt der Impact sehr klein.*","begruendung_p":"Dass eine Umstellung und zusätzliche Fälle Arbeit machen, folgt aus dem Verfahren: Jeder Antrag wird geprüft und berechnet. Der Aufwand fällt an, sobald das Gesetz gilt, auch wenn kein einziger Vater mehr Monate nimmt, weil Beträge und Staffel umgestellt werden müssen. Wie groß er ist, ist geschätzt und steht in der Spanne. Eine stärker digitalisierte Antragsbearbeitung könnte ihn senken. *Dass Aufwand entsteht, ist sicher, und deshalb ist die Plausibilität sehr hoch; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Verfahren. Design: definitorisch, Kostenposten, der in jedem Fall anfällt; Höhe Setzung nach dem Erfüllungsaufwand des Elterngeld Plus [21]. Störgröße: Digitalisierung der Anträge. Richtung: nicht anwendbar.","quellen_refs":[1,21],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Laufender Mehraufwand der Länder","rechnung":"Setzung, Elterngeld Plus 2015: 0,8 Mio €","wert":1.5,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[21],"art":"start"},{"op":"+","was":"Umstellung, auf zehn Jahre verteilt","rechnung":"2 Mio € ÷ 10","wert":0.2,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verwaltungsaufwand (Spanne 0,9 bis 4,2)","wert":1.7,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":1.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0085,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zusätzlicher Verwaltungsaufwand der Elterngeldstellen je Jahr (Spanne 0,9–4,2 Mio €)"}],"herleitung":"1,5 Mio € laufend + 2 Mio € einmalig ÷ 10 = 1,7 Mio €/J ⇒ I 0,0017.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.01,"i_display":0.0085,"score_display":0.04}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7034 vom 09.07.2026: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für ein zukunftsfähiges Elterngeld – Familien stärken und Gleichstellung fördern“ (je sechs Monate Basiselterngeld je Elternteil, sechs frei aufteilbar, 18 Monate für Alleinerziehende, 500/2.400 €, Preisanpassung; 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Tabelle 2 zu Vätermonaten)","url":"https://docs.iza.org/dp15129.pdf"},{"nr":17,"name":"IZA Institute of Labor Economics","titel":"Tamm (2018): Fathers’ Parental Leave-Taking, Childcare Involvement and Mothers’ Labor Market Participation, IZA DP 11873 (veröffentlicht in Labour Economics 59, 2019)","url":"https://docs.iza.org/dp11873.pdf"},{"nr":18,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Armutsgefährdungsschwelle nach Haushaltstyp, EU-SILC 2025 (Alleinlebende 17.334 € im Jahr)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-zvgl.html"},{"nr":19,"name":"Institut für Public Management (IPM)","titel":"Bericht über die Neukalkulation der Elternbeiträge für die Gemeinde Zeuthen vom 15.11.2022, Tabelle 1 (Krippe: Platzkosten ohne Zuschüsse 1.256 € bei 6 Stunden bis 1.884 € bei 9 Stunden im Monat, 2023–2024)","url":"https://www.zeuthen.de/Anlage1BerichtNeukalkulationderElternbeitraege-pdf-682761.pdf"},{"nr":20,"name":"Schleswig-Holsteinischer Landtag","titel":"Drucksache 18/4392 vom 21.07.2016: Anteil der Elternbeteiligung an den U3-Kosten (landesweit 20,28 %)","url":"https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4300/drucksache-18-4392.pdf"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 18/2583 vom 22.09.2014: Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus, Erfüllungsaufwand der Verwaltung (einmalig 800.000 €, jährlich rund 800.000 €)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/332472/937ce37332c64b9af99b544e9508ef73/Gesetzentwurf.pdf"},{"nr":22,"name":"beck-aktuell","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Künftig nur noch zwölf Monate Elterngeld (07.07.2026; Referentenentwurf in der Ressortabstimmung, je drei reservierte Monate, 330/1.900 €)","url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/prien-reform-elterngeld-sparen-dauer-gesetzentwurf-2026-07-07"},{"nr":23,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW)","titel":"Geis-Thöne (2024): Ohne Inflationsausgleich ändert das Elterngeld seinen Charakter, IW-Kurzbericht 97 (preisbereinigt 2023: Mindestbetrag rund 413 €, Höchstbetrag rund 2.480 €)","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/wido-geis-thoene-ohne-inflationsausgleich-aendert-das-elterngeld-seinen-charakter.html"},{"nr":24,"name":"National Bureau of Economic Research","titel":"Raute (2017): Can Financial Incentives Reduce the Baby Gap? Evidence from a Reform in Maternity Leave Benefits, NBER Working Paper 23793 (veröffentlicht in Journal of Public Economics 169, 2019)","url":"https://www.nber.org/papers/w23793"},{"nr":25,"name":"Bundeszentrale für politische Bildung","titel":"Erwerbstätigkeit von Eltern nach Alter des jüngsten Kindes (Mikrozensus, 2018, realisierte Erwerbstätigkeit ohne Elternzeit: Mütter mit jüngstem Kind im Alter von einem Jahr 42,2 %, zwei Jahren 60,8 %)","url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61606/erwerbstaetigkeit-von-eltern-nach-alter-des-juengsten-kindes/"},{"nr":26,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"hib 595/2026 vom 20.07.2026: Grüne wollen Elterngeld reformieren (Antrag 21/7034)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1195292"},{"nr":27,"name":"Deutscher Bundestag, DIP","titel":"Vorgang 337314 „Für ein zukunftsfähiges Elterngeld – Familien stärken und Gleichstellung fördern“, Beratungsstand „Noch nicht beraten“, einzige Drucksache 21/7034 (abgerufen 19.10.2026)","url":"https://dip.bundestag.de/vorgang/f%C3%BCr-ein-zukunftsf%C3%A4higes-elterngeld-familien-st%C3%A4rken-und-gleichstellung-f%C3%B6rdern/337314"},{"nr":28,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8495 vom 12.10.2026: Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Elterngeldreform 2027 – Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf Familien“","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108495.pdf"},{"nr":29,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/4019 vom 05.02.2026: Kleine Anfrage „Sanktionen bei Kindern“ (Anteil der Kinder in Bedarfsgemeinschaften 12,7 %, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Juni 2025)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104019.pdf"},{"nr":30,"name":"Centre for Economic Performance (LSE)","titel":"Farré, González, Hupkau, Ruiz-Valenzuela (2024): Paternity Leave and Child Development, CEP Discussion Paper 2024 — Spanien 2017 bis 2021, Väterquote schrittweise von 4 auf 16 Wochen; je 4 Wochen Anspruch rund 2 Wochen mehr Väterzeit, Anteil der Kinder mit altersgerechter Entwicklung 12,4 Prozentpunkte niedriger, vor allem weil die Kinder seltener in die Krippe gingen","url":"https://cep.lse.ac.uk/pubs/download/dp2024.pdf"},{"nr":31,"name":"IZA Institute of Labor Economics","titel":"Drange, Havnes (2015/2019): Child Care Before Age Two and the Development of Language and Numeracy, IZA DP 8904 (Journal of Labor Economics 37(2)) — Oslo, Platzlotterie: Krippeneintritt mit rund 15 statt 19 Monaten, je Monat früher +0,027 Standardabweichungen Sprache und +0,028 Mathematik mit 7 Jahren, Effekt bei Familien mit kleinem Einkommen, null bei hohem","url":"https://docs.iza.org/dp8904.pdf"},{"nr":32,"name":"American Economic Association","titel":"Persson, Rossin-Slater (2024): When Dad Can Stay Home: Fathers' Workplace Flexibility and Maternal Health, AEJ: Applied Economics 16(4) — Schweden 2012, flexible gleichzeitige Vätertage im ersten Lebensjahr: Behandlungen wegen Geburtskomplikationen −12 %, Antibiotika −14 %","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/app.20220400"},{"nr":33,"name":"Copenhagen Business School (akzeptierte Fassung)","titel":"Olafsson, Steingrimsdottir (2020): How Does Daddy at Home Affect Marital Stability? Economic Journal 130(629) — Island 2001, Väterquote um einen Monat verlängert: Trennungen nach 5 Jahren −11,6, nach 15 Jahren −8,9 Prozentpunkte","url":"https://research-api.cbs.dk/ws/portalfiles/portal/66811432/arna_olafsson_et_al_how_does_daddy_at_home_affect_acceptedversion.pdf"},{"nr":34,"name":"Monash University (Verlagsfassung)","titel":"Avdic, Karimi (2018): Modern Family? Paternity Leave and Marital Stability, AEJ: Applied Economics 10(4) — Schweden 1995, erster Vätermonat: Trennungen nach 3 Jahren +1 Prozentpunkt; der zweite Monat 2002 ohne Effekt","url":"https://researchmgt.monash.edu/ws/portalfiles/portal/254864892/254316626_oa.pdf"},{"nr":35,"name":"Cornell University (Dissertation, veröffentlicht als Journal of Labor Economics 37(4), 2019)","titel":"Patnaik: Reserving Time for Daddy: The Consequences of Fathers' Quotas — Québec 2006, fünf Wochen Väterquote mit höherem Lohnersatz: Väter langfristig rund 37 Minuten am Tag mehr unbezahlte Arbeit, Mütter +5,4 Prozentpunkte Vollzeit","url":"https://ecommons.cornell.edu/bitstream/handle/1813/41068/ap595.pdf"},{"nr":36,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Verbraucherpreisindex, Gesamtindex und 12 Abteilungen (2020 = 100), Stand 13.10.2026: Mittel Januar bis September 2026 rund 124,8; 2007 lag der Index bei 84,7","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Verbraucherpreise-12Kategorien.html"},{"nr":37,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/32 vom 10. Oktober 2025, Tagesordnungspunkt 35: Aussprache zum Antrag der Fraktion Die Linke „Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken“ (Drucksache 21/2038), Überweisung an den Familienausschuss ohne Abstimmung (S. 3480 ff.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21032.pdf#page=42"},{"nr":38,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102 vom 15. Oktober 2026, Tagesordnungspunkt 11: Aussprache zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen“ (21/8568) und „Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen“ (21/8314), Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung (S. 12813 ff.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=58"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.2187,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":61,"con_total_display":75,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-2.798,"anteil_positiv":0.314,"d_mittel":-14.07,"d_10":-21.01,"d_90":-8.27,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-19"}}}]},{"slug":"grundsicherung-sanktionen","language":"de","bereich_slug":"familie-grundsicherung","titel":"Schärfere Sanktionen","titel_kurz":"Sanktionen","unterueberschrift":"Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund versäumt, verliert seit Juli 2026 gestaffelt Leistungen: beim dritten Versäumnis in Folge den Regelbedarf, bei anhaltender Nichterreichbarkeit auch die Miete.","massnahme_text":"Zum 1. Juli 2026 hat das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld abgelöst; die Sanktionsregeln wurden dabei deutlich verschärft. Der erste unentschuldigt versäumte Termin bleibt folgenlos, ab dem zweiten kann das Jobcenter den Regelbedarf einen Monat lang um 30 Prozent kürzen, beim dritten in Folge entfällt der Regelbedarf ganz; die Kosten der Unterkunft werden dann noch einen Monat weitergezahlt, und wer in diesem Monat nicht persönlich erscheint, gilt als nicht erreichbar und verliert alle Leistungen. Daneben bleibt der schon 2024 eingeführte, auf höchstens zwei Monate begrenzte Wegfall des Regelbedarfs bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, jetzt mit einem Monat Mindestdauer; andere Pflichtverletzungen kosten 30 Prozent für drei Monate. Dazu kommen der wiedereingeführte Vermittlungsvorrang und abgesenkte Vermögensfreibeträge, die hier nicht bewertet werden. Schon 2025, unter dem alten Recht, sprachen die Jobcenter rund 461.400 Leistungsminderungen aus, ein Viertel mehr als im Vorjahr, und 85,5 Prozent davon wegen versäumter Termine. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 Kürzungen um 60 Prozent und den damaligen vollständigen Wegfall beanstandet und einen vollständigen Entzug nur für den Fall offen gelassen, dass jemand eine tatsächlich existenzsichernde Arbeit ausschlägt. Der Bundestag hat das Gesetz nach dem Entwurf der Bundesregierung am 5. März 2026 in namentlicher Abstimmung beschlossen, der Bundesrat hat sich am 27. März 2026 damit befasst [1][11][12]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre.","unterthema":"Grundsicherung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetz, in Kraft seit Juli 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD (Gegenpol: Sozialverband Deutschland, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)","quelle_url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neue-grundsicherung-2399562"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T19:03","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu angelegt: verschärftes Sanktionsregime der neuen Grundsicherung, 6 Argumente, Sanktionsforschung symmetrisch auf beide Seiten angewandt."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten; Kategorie bleibt Schlechter (P(D>0) 0,18)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: Sanktionswege getrennt, F0-Entzug in con-1 abgezogen (i 0,19→0,138), con-2 kontrolliert P 7→6, con-3 Rn. 209 P 3,5→3, con-4 Wohnraum-Anker (i 0,03→0,043); r 0,22→0,25."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne ab null bei pro-2 auf den Eintrittsfall gesetzt (Untergrenze ein Viertel des Ansatzes), das Ob trägt P 2; Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Schnellere Arbeitsaufnahme ist belegt; ausreichende und nachhaltige Integration durch die Verschärfung ist nicht nachgewiesen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Der Nettoeffekt der neuen Verschärfung auf dauerhafte existenzsichernde Beschäftigung fehlt. Frühere Arbeitsaufnahme unter älteren Regeln ist keine heutige Problemlösungsquote. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/62 und Gesetzentwurf 21/3541 als Primärquellen, Beschluss im Maßnahmentext, Urteilsbezug in con-3 auf 60 Prozent und den Wegfall korrigiert, Gedankenstriche und Hausformeln aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"eintritt_gruppe arbeitsaufnahme-unter-druck für pro-1 und con-2 (dieselben 20.000 früheren Arbeitsaufnahmen); Bilanz neu, P(D>0) 0,071 → 0,003, Kategorie unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.46,"con_total":1.39,"relative_staerke":0.2486,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_9250m1","seite":"pro","titel":"Frühere Arbeitsaufnahme","zusammenfassung":"Dass Sanktionen die Aufnahme einer Beschäftigung beschleunigen, ist für die Grundsicherung kausal ausgewertet und gehört zu den besser belegten Befunden der deutschen Arbeitsmarktforschung. Bereits die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, verändert das Verhalten.","zusammenhang":"Die schärferen Regeln bringen nach der Analyse rund 20.000 Menschen im Jahr im Schnitt zwei Monate früher in Arbeit, angesetzt in einer Spanne von 5.000 bis 60.000. Daraus entsteht zusätzliche Wertschöpfung von rund 100 Millionen Euro im Jahr, ein Ertrag aus Arbeit von mittlerem Gewicht. Für die Verschärfung trägt dieses Argument fast das ganze Gewicht, gegen den späteren Verlust an Lohn und Stabilität wiegt es aber nur gut halb so viel. Dass Sanktionen und schon ihre Androhung die Arbeitsaufnahme beschleunigen, haben Studien mit Vergleichsgruppen aus der deutschen Grundsicherung gezeigt [4][5]. 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Die eingesparten Leistungen sind kein Teil dieses Stroms: Sie sind eine Umbuchung zwischen Staat und Leistungsberechtigten und stehen als solche auf der Gegenseite. *Zusätzlicher Ertrag aus früher geleisteter Arbeit trägt einen mittleren Wert.*","begruendung_i":"Ohne die Verschärfung gilt das Sanktionsregime bis Juni 2026: gestaffelte Kürzungen von 10 bis 30 Prozent, dazu seit März 2024 der auf zwei Monate begrenzte Wegfall des Regelbedarfs bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, der bis Mitte 2025 nur in wenigen Dutzend Fällen verhängt wurde [9]. Mit ihr steigt die Stufe beim zweiten Meldeversäumnis auf 30 Prozent, beim dritten entfällt der Regelbedarf, und bei anhaltender Nichterreichbarkeit entfallen alle Leistungen [8]; die Abschreckungswirkung steigt entsprechend. Ausgangspunkt sind die 461.400 Leistungsminderungen des Jahres 2025 und die 224.100 davon betroffenen Menschen [10]. Angesetzt ist, dass 20.000 Menschen im Jahr eine Beschäftigung im Schnitt zwei Monate früher aufnehmen als ohne die Verschärfung (Spanne 5.000 bis 60.000). Der Kanal ist überwiegend Abschreckung, nicht die verhängte Sanktion selbst: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung wirkt [5]. Bewertet ist ein zusätzlicher Beschäftigungsmonat mit 2.500 Euro Bruttowertschöpfung, was rund 100 Millionen Euro im Jahr ergibt, mit einer Spanne von 25 bis 300 Millionen. *Zehntausende Menschen, aber jeweils nur wenige Monate: Das ergibt einen kleinen bis mittleren Impact.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es kausale Auswertungen, und sie stammen aus der deutschen Grundsicherung. Van den Berg, Uhlendorff und Wolff haben 2017 und 2022 gezeigt, dass Sanktionen bei Leistungsbeziehern die Arbeitsaufnahme beschleunigen [4]; das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergänzt 2024, dass bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung wirkt [5]. Kontrafaktum sind vergleichbare Leistungsbezieher ohne Sanktion beziehungsweise vor der Regeländerung. Das Design ist quasi-experimentell: eine Ereignisanalyse, die den Zeitpunkt der Sanktion gegen den Verlauf ohne sie hält und damit die Selbstauswahl in die Sanktion bricht. Die eine Störgröße ist genau diese Selbstauswahl: Sanktioniert wird, wer Termine versäumt, und wer Termine versäumt, unterscheidet sich auch sonst; das Design adressiert sie über den Zeitpunkt, nicht über eine zufällige Zuteilung. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Abgezogen ist ein voller Punkt für die Übertragung: Die Kernstudien betreffen unter 25-Jährige in Westdeutschland und ein milderes Sanktionsregime als das jetzige. Dieses Argument trifft in etwa sechs bis sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Gemessen ist der Effekt mit sauberem Design, aber an einer engeren Gruppe und einem milderen Regime; daher eine mittlere bis hohe Plausibilität.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: vergleichbare Leistungsbezieher ohne Sanktion, gehalten gegen den Verlauf vor dem Sanktionszeitpunkt. Design: quasi-experimentell — Ereignisanalyse zum Sanktionszeitpunkt (Van den Berg, Uhlendorff, Wolff 2017 und 2022 [4]). Störgröße: Selbstauswahl in die Sanktion, über den Zeitpunkt adressiert, nicht über zufällige Zuteilung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Kontexttransfer −1,0: Kernstudien zu unter 25-Jährigen in Westdeutschland unter milderem Regime.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4,5,8,9,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen mit früherer Arbeitsaufnahme (Spanne 5.000–60.000)","rechnung":"Setzung","grund":"Gemessen an 224.100 im Jahr 2025 von einer Leistungsminderung betroffenen Menschen; der Kanal ist überwiegend Abschreckung","wert":20000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[5,10]},{"op":"×","was":"früher geleistete Beschäftigungsmonate","rechnung":"2 Monate je Person","grund":"Setzung, Spanne 1–4 Monate: Größenordnung der in den Sanktionsstudien gemessenen Verkürzung der Bezugsdauer","wert":40000,"einheit":"Personenmonate/Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"zusätzliche Wertschöpfung (Spanne 25–300)","rechnung":"2.500 € je Beschäftigungsmonat","grund":"Größenordnung der Bruttowertschöpfung einer Stelle im unteren Lohnsegment","wert":100,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2,"score_display":7.8},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_9xbn8e","seite":"pro","titel":"Mitwirkungspflichten, die gelten","zusammenfassung":"Ein Sozialstaat, dessen Pflichten folgenlos bleiben, verliert die Zustimmung derer, die ihn finanzieren. Die Verschärfung macht sichtbar, dass die Pflichten durchgesetzt werden.","zusammenhang":"Sichtbar durchgesetzte Pflichten sollen die Zustimmung derer stärken, die die Grundsicherung mit ihren Steuern tragen. Angesetzt ist dafür ein sehr kleiner Gewinn für jeden der rund 60 Millionen Erwachsenen, ohne dass eine Erhebung ihn misst. Zustimmung zu einem System ist ein Gut von mittlerem Gewicht, kein Existenzgut. Mit knapp einem Fünftel des Vorteils der früheren Arbeitsaufnahme ist es der kleinste Posten der Debatte. Ob die Verschärfung als Fairness oder als Härte gelesen wird, hat niemand untersucht, und womöglich ist sie eher Folge sinkender Zustimmung als ihre Ursache.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.06,"i_spanne":{"von":0.015,"bis":0.24},"p":2,"score":0.07,"begruendung_v":"Das Gut ist die Zustimmung zur Grundsicherung selbst: die Bereitschaft, ein steuerfinanziertes Existenzminimum zu tragen, weil man darauf vertraut, dass die daran geknüpften Pflichten auch eingefordert werden. Betroffen sind alle Steuerzahler, überwiegend Haushalte mittleren Einkommens. Der Strom ist von der Wirkung auf die Leistungsberechtigten getrennt: Hier geht es nicht darum, ob jemand schneller arbeitet, sondern darum, wie die Allgemeinheit das System bewertet. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse von Systemen und Wohlstand; ein höheres Gewicht wäre nicht zu begründen, weil es um Zustimmung geht und nicht um Existenz. Gegen die Buchung spricht, dass politisches Wohlbefinden kein geschütztes Gut ist; deshalb ist der Ansatz klein gehalten. *Die Zustimmung zu einem System, nicht seine Leistungen, bekommt hier einen mittleren Wert.*","begruendung_i":"Ohne die Verschärfung bleibt es beim alten Regime, unter dem 2025 bereits 461.400 Leistungsminderungen ergingen, davon 85,5 Prozent wegen versäumter Termine, bei einer durchschnittlichen Kürzung von 8,3 Prozent der Leistung, also 66 Euro im Monat [10]. Diese Zahlen belegen weder Verweigerung noch Härte. Mit ihr steigt die sichtbare Konsequenz. Angesetzt sind 60 Millionen Erwachsene und 1 Euro je Person und Jahr (Spanne 0,25 bis 4 Euro, falls der Effekt eintritt): so bewertet, als wäre die Durchsetzung jedem von ihnen rund neun Minuten im Jahr wert. Das ergibt rund 60 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist eine Setzung ohne Messgröße; es gibt keine Erhebung, die Zustimmung zum Sozialstaat vor und nach einer Sanktionsverschärfung misst. Die Untergrenze liegt bei einem Viertel, weil die Verschärfung bei einem Teil der Öffentlichkeit auch das Gegenteil bewirken kann, wenn sie als unverhältnismäßig wahrgenommen wird. Ob sie überhaupt Zustimmung schafft, ist eine Frage der Plausibilität. *Sehr viele Menschen mit einem sehr kleinen, vollständig gesetzten Betrag je Kopf ergeben einen kleinen Impact.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall noch eine geschlossene Kette. Die Kette ließe sich benennen (sichtbare Durchsetzung, wahrgenommene Fairness, höhere Zustimmung), aber schon ihr erstes Glied ist offen: Ob die Verschärfung überhaupt wahrgenommen wird und ob sie als Fairness oder als Härte gelesen wird, ist nicht untersucht. Kontrafaktum wäre die Zustimmung zum Sozialstaat ohne die Verschärfung; ein solcher Vergleich ist nicht angestellt, das Design bleibt unbestimmt. Die eine Störgröße ist die Berichterstattung, die dieselbe Regelung als Durchsetzung oder als Sozialabbau darstellen kann und die Zustimmung in beide Richtungen bewegt. Eine Umkehrkausalität ist wahrscheinlich: Die Verschärfung ist selbst eine Reaktion auf sinkende Zustimmung, nicht deren Ursache. Die Suche nach einem Beleg blieb ohne Ergebnis. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Der Gedanke ist geläufig, gemessen hat ihn niemand, und die Wirkungsrichtung ist womöglich umgekehrt; das hält die Plausibilität niedrig.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zustimmung zum Sozialstaat ohne die Verschärfung — nicht erhoben. Design: unbestimmt, kein Vergleich angestellt. Störgröße: die Berichterstattung, die dieselbe Regelung als Durchsetzung oder als Härte darstellen kann. Richtung: Umkehrkausalität wahrscheinlich — die Verschärfung ist eine Reaktion auf sinkende Zustimmung, nicht deren Ursache.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette: Ob die Verschärfung die Zustimmung zum Sozialstaat hebt, ist nirgends gemessen, und die Wirkungsrichtung ist zweifelhaft. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erwachsene in Deutschland","rechnung":"gerundet","wert":60,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"Wert der sichtbaren Durchsetzung (Spanne 15–240)","rechnung":"1 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,25–4 €, falls der Effekt eintritt: so bewertet, als wäre die Durchsetzung jedem Erwachsenen rund neun Minuten im Jahr wert; die Untergrenze ein Viertel, weil die Verschärfung auch als unverhältnismäßig gelesen werden kann","wert":60,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.2,"score_display":1.4},{"id":"con-1","arg_uid":"a_qejuaf","seite":"con","titel":"Geld, das den Ärmsten genommen wird","zusammenfassung":"Eine Kürzung verschiebt Geld von Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung zum Staat. Gezählt wird nur, was die Verschärfung über das alte Regime hinaus entzieht; derselbe Euro wiegt dort, wo er wegfällt, sehr viel schwerer als dort, wo er ankommt.","zusammenhang":"Unter dem neuen Recht entziehen die Jobcenter nach der Analyse rund 92 Millionen Euro im Jahr mehr als unter dem alten, angesetzt mit 600.000 Minderungen statt 461.400 [10]. Entzogen wird es Menschen, deren ganzes Einkommen oft der Regelbedarf von 563 Euro im Monat ist, und landet im Bundeshaushalt [7]. Weil derselbe Euro am unteren Rand der Einkommen mehr bewirkt als beim Staat, bleibt ein Schaden, der etwa so schwer wiegt wie der Vorteil der früheren Arbeitsaufnahme. Dass eine Kürzung das Einkommen mindert, ist die Rechtsfolge selbst. Unsicher ist, wie oft die Jobcenter die neuen Stufen nutzen; angesetzt sind 400.000 bis 900.000 Minderungen im Jahr.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.138,"i_spanne":{"von":0.074,"bis":0.233},"p":5.5,"score":0.38,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Haushalten am unteren Rand der Einkommensverteilung entzogen und beim Bundeshaushalt eingespart wird. Getragen wird die Last von Menschen, deren gesamtes verfügbares Einkommen aus dem Regelbedarf besteht (563 Euro im Monat für Alleinstehende [7]) und für die eine Kürzung um 30 Prozent oder ein vollständiger Wegfall nicht Verzicht bedeutet, sondern Fehlbetrag. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker der Numéraire-Klasse: Dass der Verlust die Ärmsten trifft, wird nicht über den Wert gebucht, sondern über das Gewicht in der Menge, sonst zählte dieselbe Tatsache zweimal. Der Vorteil auf der Gegenseite, die Einsparung im Haushalt, ist in derselben Rechnung enthalten und nicht als eigenes Pro-Argument geführt. *Es geht um Geld, dessen Gewicht in der Rechnung steckt, deshalb bleibt der Wert mittel.*","begruendung_i":"Ohne die Verschärfung greift das Sanktionsregime bis 30 Prozent: 2025 ergingen darunter 461.400 Leistungsminderungen, im Schnitt 8,3 Prozent der Leistung oder 66 Euro im Monat, meist für einen Monat [10]. Das ist der Entzug, der auch ohne die Verschärfung stattfindet, angesetzt mit 461.400 Minderungen zu 66 Euro über durchschnittlich 1,15 Monate, rund 35 Millionen Euro im Jahr (Spanne 28 bis 45 Millionen). Mit ihr steigen Zahl und Höhe: Angesetzt sind 600.000 Minderungen im Jahr mit durchschnittlich 25 Prozent Kürzung über 1,5 Monate (Spanne 400.000 bis 900.000 Minderungen). Bei einem Regelsatz von 563 Euro [7] entzieht das rund 127 Millionen Euro im Jahr; der Wegfall der Unterkunftskosten bei anhaltender Nichterreichbarkeit [8] liegt am oberen Rand der Spanne. Zusätzlich entzogen werden damit rund 92 Millionen Euro im Jahr. Dieser Betrag wandert nicht ins Nichts, sondern in den Bundeshaushalt; deshalb ist er als Umbuchung gerechnet und nicht als Verlust: Ein Euro beim untersten Fünftel der Einkommensverteilung zählt auf dieser Seite mit dem Faktor 2,5, ein Euro beim Staat mit 1,0. Die Differenz von 1,5 ergibt rund 138 Millionen Euro Schaden im Jahr, mit einer Spanne von 74 bis 233 Millionen. *Der zusätzlich entzogene Betrag ist überschaubar, sein Gewicht bei den Betroffenen nicht, und so kommt ein mittlerer Impact zustande.*","begruendung_p":"Dass eine verhängte Kürzung den Regelbedarf mindert, ist die Rechtsfolge selbst und nicht strittig. Strittig ist die Zahl der Minderungen unter dem neuen Recht. Kontrafaktum ist das Sanktionsregime bis Juni 2026, für das die Zahlen vorliegen und dessen eigener Entzug abgezogen ist [10]. Das Design ist mechanistisch: Fortschreibung einer beobachteten Fallzahl unter verschärften Regeln: Die Fallzahl hängt daran, wie Jobcenter die neuen Möglichkeiten nutzen und wie Leistungsberechtigte reagieren, und beides ist eine Verhaltensfrage, weshalb der Posten ausdrücklich nicht definitorisch ist. Die eine Störgröße ist genau diese Ermessensausübung: Jobcenter können Härtefälle anerkennen und Termine anders takten; sie steckt in der Spanne von 400.000 bis 900.000 Minderungen. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Gewichtung selbst (Faktor 2,5 unten, 1,0 beim Staat) ist der Maßstab dieser Seite und keine Annahme dieses Arguments. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Sicher ist die Rechtsfolge, fortgeschrieben die Zahl der Fälle; das ergibt eine mittlere Plausibilität.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Sanktionsregime bis Juni 2026 mit 461.400 Leistungsminderungen im Jahr 2025 [10], dessen Entzug von rund 35 Millionen Euro abgezogen ist. Design: mechanistisch — Fortschreibung einer beobachteten Fallzahl unter verschärften Regeln; die Fallzahl hängt an Ermessen und Verhalten, deshalb nicht definitorisch. Störgröße: Ermessensausübung der Jobcenter bei Härtefällen und Terminlage, gebucht in der Spanne 400.000–900.000 Minderungen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,7,8,10,12],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Leistungsminderungen im Jahr unter dem neuen Recht (Spanne 400–900 Tsd.)","rechnung":"Fortschreibung von 461.400 im Jahr 2025","grund":"Setzung: Die Stufe beim zweiten Meldeversäumnis steigt auf 30 Prozent, beim dritten entfällt der Regelbedarf","wert":600,"einheit":"Tsd. 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Fünf Jahre nach einer Sanktion ist die Beschäftigungsqualität geringer als bei Vergleichbaren ohne Sanktion: niedrigere Löhne, instabilere Verhältnisse.","zusammenhang":"Wer unter Sanktionsdruck die erstbeste Stelle annimmt, verdient danach oft über Jahre weniger und wechselt häufiger [4]. Angesetzt sind dieselben 20.000 Menschen im Jahr wie beim Vorteil der früheren Arbeitsaufnahme, mit fünf Jahren lang 1.500 Euro weniger Einkommen im Jahr. Getroffen sind Menschen im unteren Einkommensbereich, bei denen jeder Euro schwerer wiegt als im Durchschnitt. Allein wiegt dieser Posten schwerer als alle Argumente für die Verschärfung zusammen, weil der Vorteil Monate dauert und der Nachteil Jahre. Die Fünfjahresbefunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beruhen auf einem Vergleich mit ähnlichen Nichtsanktionierten, nicht auf einem Experiment [4]. Zudem lässt die Auswertung versäumte Termine aus, um die es bei der Verschärfung vor allem geht.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.225,"i_spanne":{"von":0.075,"bis":0.45},"eintritt_gruppe":"arbeitsaufnahme-unter-druck","p":6,"score":0.68,"begruendung_v":"Der Strom ist entgangenes Erwerbseinkommen über Jahre: Wer unter Druck die erstbeste Stelle nimmt, verdient dauerhaft weniger und wechselt häufiger. Getragen wird die Last von Menschen im unteren Einkommensdrittel, deren Einkommen ohnehin knapp ist; ihr Gewicht steckt in der Rechnung und nicht im Wert, weil das Gut Geld ist. Der Strom ist vom Vorteil der früheren Aufnahme getrennt und keine Verrechnung davon: Dort geht es um Monate früher, hier um Jahre schlechter: zwei verschiedene Größen, die sich nicht aufheben, sondern nebeneinander stehen. Deshalb steht der Wert auf dem Anker der Numéraire-Klasse. Ein Aufschlag für die Unsicherheit der Beschäftigung wäre eine doppelte Buchung derselben Tatsache. *Entgangenes Einkommen hat einen mittleren Wert; sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Ohne die Verschärfung nehmen weniger Menschen unter Sanktionsdruck eine Stelle an; mit ihr mehr. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung findet, dass die Beschäftigungsqualität Sanktionierter etwa fünf Jahre nach der Sanktion niedriger liegt als bei Vergleichbaren: Die Wahrscheinlichkeit einer besser bezahlten Stelle liegt um 13 bis 20 Prozent niedriger, die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um 3,5 bis 5 Prozent [4]. Angesetzt sind dieselben 20.000 Menschen im Jahr wie beim Vorteil der früheren Aufnahme, deren Einkommen fünf Jahre lang um 1.500 Euro im Jahr niedriger liegt (Spanne 500 bis 3.000 Euro); die geringere Beschäftigungswahrscheinlichkeit steckt in diesem Betrag. Gezählt werden alle fünf Folgejahre jeder Jahrgangsgruppe, die im Bewertungszeitraum sanktioniert wird, auch wo sie über dessen Ende hinausreichen: Im eingeschwungenen Zustand sind damit rund 100.000 Menschen betroffen, was 150 Millionen Euro entgangenes Einkommen im Jahr ergibt. Weil die Betroffenen im unteren Einkommensbereich stehen, zählt dieser Betrag auf dieser Seite mit dem Faktor 1,5: rund 225 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 75 bis 450 Millionen. Der Verlust läuft der Ersparnis auf der Pro-Seite deutlich davon, weil er Jahre dauert und der Vorteil Monate. *Je Person ist der Nachteil klein, er hält aber an, und das macht diesen Impact zum größten der Bilanz.*","begruendung_p":"Der Befund stammt aus derselben Forschungslinie wie der Vorteil auf der Pro-Seite, ruht aber auf einem schwächeren Design. Van den Berg, Uhlendorff und Wolff weisen in ihren kausalen Analysen nachteilige Wirkungen auf Entlohnung und Qualität der aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse nach; die Fünfjahresbefunde stammen aus einer Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Sanktionierte per Matching mit statistisch ähnlichen Nichtsanktionierten vergleicht [4]. Kontrafaktum sind vergleichbare Leistungsbezieher ohne Sanktion. Das Design ist kontrolliert, nicht quasi-experimentell: Ein Matching gleicht beobachtete Merkmale aus, aber keinen Zeitpunkt und keine zufällige Zuteilung. Die eine Störgröße ist die unbeobachtete Selbstauswahl, also Persönlichkeit und Einstellungen, die sowohl die Sanktion als auch die spätere Stelle beeinflussen; die Autoren nennen sie selbst als offene Verzerrung. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Abgezogen ist ein Punkt für die Übertragung: Die Auswertung betrifft 25- bis 57-Jährige mit einer ersten Pflichtverletzung und schließt Meldeversäumnisse aus, jene 85,5 Prozent der Fälle, um die es hier überwiegend geht [10]. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Kontrolliert gemessen ist der Befund an anderen Pflichtverletzungen als denen, die die Verschärfung vor allem trifft, und deshalb bleibt die Plausibilität mittel.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: vergleichbare Leistungsbezieher ohne Sanktion. Design: kontrolliert — Propensity-Score-Matching Sanktionierter mit ähnlichen Nichtsanktionierten, 25- bis 57-Jährige, Zugänge 2012/13, Beobachtung bis 2018 (IAB-Langfristauswertung [4]); die früheren Ereignisanalysen von Van den Berg, Uhlendorff und Wolff tragen den Kurzfristbefund, nicht die Fünfjahresfolge. Störgröße: unbeobachtete Persönlichkeit und Einstellungen, von den Autoren als mögliche Verzerrung benannt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Kontexttransfer −1,0: Meldeversäumnisse sind in der Auswertung ausgeschlossen, machen aber 85,5 Prozent der Minderungen aus.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen mit sanktionsbedingt früherer Arbeitsaufnahme","rechnung":"aus dem Argument der Pro-Seite","wert":20000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Jahre mit geringerer Beschäftigungsqualität","rechnung":"5 Jahre je Person","grund":"Die Beschäftigungsqualität liegt noch fünf Jahre nach der Sanktion niedriger; gezählt werden alle fünf Folgejahre jeder im Bewertungszeitraum sanktionierten Jahrgangsgruppe","wert":100000,"einheit":"betroffene Personen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"entgangenes Einkommen","rechnung":"1.500 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 500–3.000 €: niedriger bezahlte und instabilere Beschäftigung","wert":150,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen (Spanne 75–450)","rechnung":"1,5","grund":"Ein Euro zählt im unteren Einkommensbereich auf dieser Seite mit 1,5","wert":225,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":4.5,"score_display":14},{"id":"con-3","arg_uid":"a_n92pgv","seite":"con","titel":"Ein Gesetz an der Grenze des Urteils","zusammenfassung":"Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 Kürzungen um 60 Prozent und den damaligen vollständigen Wegfall beanstandet und einen vollen Entzug nur für den Fall offen gelassen, dass jemand eine tatsächlich existenzsichernde Arbeit ausschlägt. Der Wegfall aller Leistungen nach versäumten Terminen steht außerhalb dieser Ausnahme.","zusammenhang":"Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 Kürzungen um 60 Prozent und den damaligen vollständigen Wegfall beanstandet und einen vollen Entzug nur für das Ausschlagen existenzsichernder Arbeit offen gelassen [6]. Der neue Wegfall aller Leistungen folgt dagegen auf versäumte Termine. Die Bindung des Gesetzgebers an ein Urteil zum Existenzminimum wiegt schwerer als jedes andere Gut dieser Debatte. Weil offen ist, ob die neue Fassung die Grenze überschreitet, bleibt der Posten trotzdem nur gut halb so groß wie der Vorteil der früheren Arbeitsaufnahme. Der neue Wegfall ist als Verlust des Anspruchs gebaut, mit Härtefallprüfung und einem Monat weitergezahlter Miete [8]; ob und wann ein Gericht ihn prüft, steht nicht fest.","wert":{"label":"Verfassung & Rechtsstaat","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.078,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.312},"p":3,"score":0.21,"begruendung_v":"Das Gut ist die Bindung des Gesetzgebers an ein ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Betroffen sind zuerst die rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Existenzminimum von genau dieser Bindung abhängt, und mittelbar alle, für die gilt, dass eine höchstrichterliche Entscheidung nicht durch ein neues Gesetz überholt wird. Das Urteil vom 5. November 2019 hat Minderungen um 60 Prozent und den vollständigen Wegfall in der damals geprüften Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dabei das menschenwürdige Existenzminimum zum Maßstab gemacht; einen vollständigen Entzug hat es nur für den Fall offen gelassen, dass jemand eine tatsächlich existenzsichernde, zumutbare Arbeit ausschlägt [6]. Der Strom ist von den entzogenen Beträgen getrennt: Dort geht es um Geld, hier um die Frage, ob der Staat sich an das Recht hält, das über ihm steht. Deshalb liegt der Wert im Verfassungskern. *Die Bindung an ein Urteil zum Existenzminimum hat einen hohen Wert.*","begruendung_i":"Ohne die Verschärfung bewegt sich das Sanktionsrecht innerhalb der 2019 gezogenen Grenze: Kürzungen bis 30 Prozent, dazu seit 2024 der zweimonatige Wegfall des Regelbedarfs bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, den das Gericht in seiner Ausnahme ausdrücklich zugelassen hat [6][9]. Mit ihr kommt hinzu, was die Ausnahme nicht deckt: 30 Prozent schon beim zweiten versäumten Termin, der Wegfall des Regelbedarfs beim dritten und der Wegfall aller Leistungen einschließlich der Unterkunft bei anhaltender Nichterreichbarkeit [8], ausgelöst nicht durch das Ausschlagen einer Arbeit, sondern durch versäumte Termine. Betroffen sind die rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, für die die Schutzwirkung des Urteils gilt. Angesetzt sind 20 Euro je Person und Jahr (Spanne 5 bis 80 Euro): so bewertet, als kostete die Aufweichung dieses Schutzes jeden von ihnen rund drei Stunden im Jahr ohne Gegenwert. Das ergibt rund 78 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz liegt deutlich über dem, was diese Bewertung für allgemeine Missbilligung einer Regeländerung ansetzt, und deutlich unter dem, was sie für die Entwertung eines gewonnenen Verfahrens ansetzt. Er trifft die Mitte, weil hier ein bereits gesprochenes Urteil betroffen ist, aber noch keine Aufhebung feststeht. *Vier Millionen Betroffene, jeder mit einem kleinen, gesetzten Betrag, ergeben einen kleinen bis mittleren Impact.*","begruendung_p":"Getragen wird das Argument von einem ergangenen Urteil, dessen Grenze aber nicht so scharf ist, wie es die Debatte oft wiedergibt: Beanstandet hat das Gericht 2019 die damals geprüften Minderungen um 60 Prozent und den vollständigen Wegfall, es hat zugleich in Randnummer 209 einen vollständigen Entzug für zulässig erklärt, wenn jemand eine tatsächlich existenzsichernde, zumutbare Arbeit ausschlägt [6]. Der neue Wegfall bei Nichterreichbarkeit ist rechtlich anders gebaut, als Wegfall des Anspruchs und nicht als Sanktion, und mit Härtefallprüfung und einem Monat weitergezahlter Unterkunft versehen [8]; ob das die Grenze überschreitet, ist offen. Offen ist auch die Kette danach: ob ein Sozialgericht vorlegt, wann Karlsruhe entscheidet und ob der Gesetzgeber die Regelung bis dahin ändert. Kontrafaktum ist ein Sanktionsrecht innerhalb der 2019 gezogenen Grenze. Das Design ist mechanistisch: Regelung, Vorlage, Entscheidung: Die Glieder sind benannt, der Trägerparameter, nämlich die Dauer bis zur Klärung, ist es nicht. Die eine Störgröße ist der Zuschnitt der neuen Regelung selbst, der eine erneute Beanstandung unsicher macht. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Das Urteil steht, lässt aber Raum, und seine Anwendung auf die neue Fassung steht nicht fest; so bleibt die Plausibilität niedrig.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Sanktionsrecht innerhalb der 2019 gezogenen Grenze — Minderungen bis 30 Prozent plus die in Randnummer 209 zugelassene Ausnahme für das Ausschlagen existenzsichernder Arbeit [6][9]. Design: mechanistisch — Regelung, Vorlage, Entscheidung, ohne identifizierten Trägerparameter für die Dauer bis zur Klärung. Störgröße: der Zuschnitt der neuen Regelung (Anspruchswegfall statt Sanktion, Härtefallprüfung, ein Monat weitergezahlte Unterkunft), der eine erneute Beanstandung unsicher macht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt und ihr Ausgangspunkt belegt, aber das Urteil von 2019 ist keine kategorische Grenze: Randnummer 209 lässt einen vollständigen Entzug zu, und ob der neue Wegfall bei Nichterreichbarkeit außerhalb dieser Ausnahme steht, ist ungeklärt; das mengentragende Glied — ob und wann die neue Fassung beanstandet wird — ist offen. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Vorlage eines Sozialgerichts nach Artikel 100 des Grundgesetzes oder eine Entscheidung zur neuen Fassung würde das Argument entweder ausschließen oder auf P 8,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,8,9,10,12],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"erwerbsfähige Leistungsberechtigte","rechnung":"gerundet","wert":3.9,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Wert des aufgehobenen Schutzes (Spanne 20–312)","rechnung":"20 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 5–80 €: so bewertet, als kostete die Aufweichung dieses Schutzes jeden Betroffenen rund drei Stunden im Jahr ohne Gegenwert","wert":78,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6,8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.56,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.56,"score_display":4.2},{"id":"con-4","arg_uid":"a_w189sb","seite":"con","titel":"Wohnungsverlust nach dem Wegfall","zusammenfassung":"Nach dem dritten versäumten Termin entfällt der Regelbedarf, die Miete wird nur noch einen Monat übernommen, und wer dann nicht persönlich erscheint, verliert alle Leistungen. Diese Kette endet für einen Teil der Betroffenen in Mietrückständen, Kündigung und dem Verlust der Wohnung, für sie und die Menschen, die mit ihnen wohnen.","zusammenhang":"Nach dem dritten versäumten Termin entfällt der Regelbedarf, die Miete läuft nur noch einen Monat weiter, und wer dann nicht erscheint, verliert alle Leistungen [8]. Bei rund 30.000 solchen Wegfällen im Jahr rechnet die Analyse damit, dass 8 Prozent in einen Wohnungsverlust münden, also rund 2.400 Haushalte mit 3.600 Menschen. Eine Wohnung zu verlieren trifft die Existenzsicherung, ein Gut, das deutlich schwerer wiegt als Geld. Weil es um wenige tausend Menschen geht, wiegt der Posten nur knapp ein Drittel des zusätzlich entzogenen Geldes. Die ersten Schritte der Kette folgen aus dem Gesetz; wie oft sie bis zur Kündigung durchläuft, hat in Deutschland niemand gezählt, und kommunale Hilfen fangen einen Teil der Fälle ab.","wert":{"label":"Existenzsicherung","refs":["existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.0432,"i_spanne":{"von":0.0216,"bis":0.0864},"p":3.5,"score":0.12,"begruendung_v":"Das Gut ist die Existenzsicherung selbst, nicht das Geld: die Wohnung, die man behält, die Behandlung, die man fortsetzt, die Schulden, die man nicht macht. Betroffen sind Menschen, deren Puffer null ist und bei denen ein Monat ohne Regelbedarf sofort in Rückständen endet; anders als bei jeder früheren Sanktion können mit der Nichterreichbarkeit auch die Unterkunftskosten entfallen [8]. Der Strom ist von den entzogenen Beträgen getrennt: Dort ist der Euro gebucht, hier der Schaden, der über den Euro hinausgeht. Das Gut liegt in der Klasse der Existenzsicherung, weil es um die Grundlagen geht, auf denen alles Weitere steht, und nicht um Kaufkraft. *Wohnung und Gesundheit wiegen mehr als Geld, deshalb ist der Wert hoch.*","begruendung_i":"Ohne die Verschärfung bleibt bei einer Kürzung ein Rest des Regelbedarfs, und die Unterkunftskosten sind durch jede Minderung hindurch geschützt. Mit ihr entfällt beim dritten versäumten Termin der Regelbedarf, die Unterkunftskosten werden noch einen Monat weitergezahlt, und wer in diesem Monat nicht persönlich erscheint, gilt als nicht erreichbar und verliert alle Leistungen [8]. Angesetzt sind 30.000 Wegfälle des Regelbedarfs im Jahr, ein Bruchteil der rund 600.000 angesetzten Minderungen, weil dafür drei versäumte Termine in Folge nötig sind. Angesetzt ist, dass 8 Prozent davon in einen Wohnungsverlust münden (Spanne 4 bis 16 Prozent), also rund 2.400 Haushalte im Jahr: höher als bei einer Sanktion, die die Miete unberührt lässt, weil hier bei anhaltender Nichterreichbarkeit auch die Miete ausfällt. Mit durchschnittlich 1,5 Menschen je Haushalt verlieren so rund 3.600 Menschen im Jahr ihre Wohnung, angesetzt für ein Jahr ohne eigene Wohnung, meist in Notunterkünften. Bewertet ist ein solches Jahr so, als kostete es so viel wie ein Jahr Notunterbringung, rund 1.000 Euro im Monat. Das ergibt auf der Karte 0,86, knapp ein Drittel dessen, was die zusätzlich entzogenen Beträge erreichen. Schulden, die dabei entstehen, sind nicht eigens gezählt, weil sie Geld zwischen Betroffenen und Gläubigern verschieben; gesundheitliche Folgen der Wohnungslosigkeit sind nicht beziffert. *Wenige tausend Menschen, aber jeder ohne Wohnung: Das ergibt einen kleinen Impact.*","begruendung_p":"Für diese Kette gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall. Sie ist benennbar (Wegfall des Regelbedarfs, ein Monat Miete, dann Nichterreichbarkeit und Wegfall aller Leistungen, Rückstände, Kündigung, Verlust der Wohnung), und ihre ersten Glieder folgen unmittelbar aus dem Gesetz [8]; offen ist, wie oft sie bis zum Ende durchläuft. Kontrafaktum ist eine Sanktion nach altem Recht, bei der ein Teil des Regelbedarfs bleibt und die Miete weiterläuft. Das Design ist mechanistisch: Die Glieder sind benannt, der Trägerparameter, der Anteil der Wegfälle, der in Wohnungsverlust mündet, ist nicht identifiziert und in Deutschland nicht erhoben. Die eine Störgröße sind die kommunalen Hilfen und die Härtefallprüfung: Schuldnerberatung, Mietschuldenübernahme, Wohnungsnotfallhilfe und das persönliche Erscheinen im Folgemonat fangen einen erheblichen Teil der Fälle ab, und wie groß dieser Teil ist, entscheidet über die Größe des Schadens; das steckt in der Spanne von 4 bis 16 Prozent. Eine Umkehrkausalität ist denkbar: Wer bereits in einer Wohnungsnotlage steckt, versäumt eher Termine; dann wäre ein Teil des Effekts umgekehrt zugeordnet. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Bis zum Wegfall der Miete folgt die Kette aus dem Gesetz, aber niemand hat gezählt, wie oft sie bis zur Wohnung durchläuft; die Plausibilität liegt daher bei niedrig bis mittel.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Sanktion nach altem Recht, bei der ein Teil des Regelbedarfs bleibt und die Unterkunftskosten geschützt sind. Design: mechanistisch — Wegfall des Regelbedarfs, ein Monat weitergezahlte Miete, Nichterreichbarkeit, Wegfall aller Leistungen, Rückstände, Kündigung [8]; der Anteil, der bis zum Wohnungsverlust durchläuft, ist nicht erhoben. Störgröße: kommunale Schuldnerberatung, Mietschuldenübernahme und Härtefallprüfung, gebucht in der Spanne 4–16 Prozent. Richtung: Umkehrkausalität denkbar — wer in einer Wohnungsnotlage steckt, versäumt eher Termine.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt und folgt bis zum Wegfall der Unterkunftskosten aus dem Gesetz, aber das mengentragende Glied — wie viele Wegfälle in einen Wohnungsverlust münden — ist in Deutschland nicht erhoben. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Verknüpfung der Sanktionsstatistik mit der Wohnungsnotfallstatistik würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[8,10,12],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wegfälle des Regelbedarfs nach drei versäumten Terminen","rechnung":"Setzung","grund":"Ein Bruchteil der rund 600.000 angesetzten Minderungen: nötig sind drei versäumte Termine in Folge","wert":30,"einheit":"Tsd. 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Dass Sanktionen die Arbeitsaufnahme beschleunigen, ist für die deutsche Grundsicherung mit Vergleichsgruppen gemessen und gehört zu den solideren Befunden der Arbeitsmarktforschung [4][5]. Dieselbe Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung findet aber, dass die Beschäftigungsqualität noch fünf Jahre nach einer Sanktion niedriger liegt, mit niedrigeren Löhnen und instabileren Stellen [4]. Der Vorteil zählt in Monaten, der Nachteil in Jahren. Dazu nimmt die Verschärfung über das alte Recht hinaus Geld von Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung, für die ein Euro sehr viel schwerer wiegt als für den Bundeshaushalt, dem er zufällt. Und nach drei versäumten Terminen kann erstmals auch die Miete ausfallen; für einen Teil der Betroffenen endet das in Kündigung und Wohnungsverlust, mit ihnen für Partner und Kinder. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 zieht keine so scharfe Grenze, wie oft behauptet, denn den vollständigen Entzug hat es für das Ausschlagen existenzsichernder Arbeit zugelassen [6]. Der Wegfall aller Leistungen nach versäumten Terminen liegt aber außerhalb dieser Ausnahme. Umkehren würde sich das Ergebnis nur, wenn der Qualitätsverlust viel kleiner ausfiele als gemessen oder die Verschärfung sehr viel mehr Menschen sehr viel früher in Arbeit brächte als angesetzt.","seitentexte":{"einordnung":"Zum 1. Juli 2026 hat das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld abgelöst, und wer Termine im Jobcenter versäumt, verliert seither schneller mehr Geld [1][8]. CDU/CSU und SPD wollen damit Fördern und Fordern wieder zum Prinzip machen; Grüne und Linke lehnen die Verschärfung als unsozial ab, ebenso der Sozialverband Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Bundestag hat das Gesetz am 5. März 2026 beschlossen, der Bundesrat hat sich am 27. März 2026 damit befasst [1][11].","fakten":[{"wert":"461.400","text":"Leistungsminderungen sprachen die Jobcenter im Jahr 2025 aus, noch nach altem Recht [10]"},{"wert":"85,5 %","text":"davon wegen versäumter Termine, nicht wegen abgelehnter Arbeit [10]"},{"wert":"563 €","text":"beträgt der Regelbedarf im Monat für Alleinstehende, im laufenden Jahr ohne Erhöhung [7]"}],"debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD begründeten die Verschärfung im Bundestag mit Fördern und Fordern, mit Jobcentern, die ohne erscheinende Leistungsbezieher nicht beraten können, und mit dem Vertrauen derer, die den Sozialstaat finanzieren. Grüne und Linke hielten dagegen, Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung, träfen Familien und Kinder und drohten mit Wohnungslosigkeit; die Grünen nannten sie verfassungswidrig. Der AfD ging das Gesetz nicht weit genug, vor allem weil es kaum Geld spare. Am 5. März 2026 stimmten CDU/CSU und SPD dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen [11].","zitate":[{"text":"Jeder bekanntgewordene Fall unterhöhlt das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat, und fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat kann schnell zu fehlendem Vertrauen in unsere Demokratie werden.","wer":"Ottilie Klein","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf#page=58"},{"text":"Fakt ist: Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung.","wer":"Sören Pellmann","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 5. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf#page=45"},{"text":"Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung und Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und drohende Wohnungslosigkeit.","wer":"Timon Dzienus","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 5. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf#page=45"}]},"analyse":"Im Ergebnis steht die Analyse bei Grünen und Linken, gibt der Koalition aber recht, dass Sanktionen schneller in Arbeit bringen [4][5]. Den Ausschlag gibt der Preis, den Sören Pellmann anspricht: Wer unter Druck die erstbeste Stelle nimmt, verdient über Jahre weniger. Das allein wiegt schwerer als alle Gründe für die Verschärfung zusammen, und das zusätzlich entzogene Geld wiegt etwa so schwer wie der ganze Gewinn an früherer Arbeit. Das Vertrauen der Steuerzahler, auf das sich die Koalition beruft, wiegt dagegen wenig, weil niemand gemessen hat, ob schärfere Sanktionen es stärken. Die Wohnungslosigkeit, vor der die Grünen warnen, ist im Gesetz angelegt, betrifft aber wenige tausend Menschen und wiegt weniger als die offene Verfassungsfrage."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung — Kabinettsbeschluss 17.12.2025, Bundestag 05.03.2026, Bundesrat 27.03.2026, Wirkung ab 01.07.2026","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neue-grundsicherung-2399562"},{"nr":2,"name":"buerger-geld.org","titel":"Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld — 30 Prozent ab dem zweiten Meldeversäumnis, vollständiger Wegfall des Regelbedarfs für ein bis zwei Monate ab dem dritten","url":"https://www.buerger-geld.org/news/grundsicherung/buergergeld-heisst-jetzt-grundsicherungsgeld-was-sich-bei-miete-vermoegen-und-jobcenter-pflichten-geaendert-hat-grosse-tabelle"},{"nr":3,"name":"gegen-hartz.de nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit","titel":"25 Prozent mehr Sanktionen im Jahr 2025 — 461.400 Leistungsminderungen, 85,5 Prozent wegen Meldeversäumnissen, 224.100 betroffene Personen, durchschnittlich 8,3 Prozent der Leistung","url":"https://www.gegen-hartz.de/news/25-prozent-mehr-buergergeld-sanktionen-im-jahr-2025-ab-juli-2026-kommt-das-noch-dazu"},{"nr":4,"name":"IAB-Forum","titel":"Schneller ist nicht immer besser: Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken (mit Van den Berg, Uhlendorff, Wolff 2017 und 2022)","url":"https://iab-forum.de/schneller-ist-nicht-immer-besser-sanktionen-koennen-sich-laengerfristig-auf-die-beschaeftigungsqualitaet-auswirken/"},{"nr":5,"name":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung","titel":"Bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung (IAB-Kurzbericht 15/2024)","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-15.pdf"},{"nr":6,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16 — Minderungen um 60 Prozent und der vollständige Wegfall nach damaligem Recht unvereinbar mit dem Grundgesetz; vollständiger Entzug bei Ausschlagen zumutbarer existenzsichernder Arbeit möglich (Rn. 209)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html"},{"nr":7,"name":"Bundesregierung","titel":"Regelbedarfe 2026 — 563 Euro für Alleinstehende, keine Erhöhung","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2383676"},{"nr":8,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Neue Grundsicherung ab 1. Juli 2026: Was sich für Leistungsberechtigte wirklich ändert (Presseinfo 13/2026, 30.06.2026) — beim ersten Meldeversäumnis keine Minderung, beim zweiten 30 Prozent für einen Monat, beim dritten Wegfall des Regelbedarfs, Unterkunftskosten noch einen Monat weiter; danach bei Nichterreichbarkeit Wegfall aller Leistungen","url":"https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/potsdam/presse/2026-13-neue-grundsicherung-ab-1-juli-2026-was-sich-fur-leistungsberechtigte-wirklich-andert"},{"nr":9,"name":"IAB-Forum","titel":"100-Prozent-Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nachhaltig Arbeit verweigern, werden nur sehr selten verhängt — vollständiger Wegfall des Regelbedarfs für bis zu zwei Monate seit Ende März 2024, im niedrigen zweistelligen Bereich bis Juni 2025","url":"https://iab-forum.de/100-prozent-sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-die-nachhaltig-arbeit-verweigern-werden-nur-sehr-selten-verhaengt/"},{"nr":10,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Zahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen (Presseinfo 13/2026) — 461.400 Leistungsminderungen, 85,5 Prozent wegen Meldeversäumnissen, 224.100 betroffene Personen, im Monatsschnitt 0,9 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, durchschnittliche Minderung 8,3 Prozent der Leistung beziehungsweise 66 Euro","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-13-zahl-der-leistungsminderungen-ist-2025-gegenueber-dem-vorjahr-gestiegen"},{"nr":11,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/62 vom 5. März 2026, Tagesordnungspunkt 6a und 6b: zweite und dritte Beratung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksachen 21/3541, 21/4087, 21/4522), namentliche Abstimmung: 321 Ja, 268 Nein, 2 Enthaltungen","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf#page=40"},{"nr":12,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/3541 vom 12.01.2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Begründung S. 38: 30 Prozent für drei Monate bei Pflichtverletzungen, 30 Prozent für einen Monat beim wiederholten Meldeversäumnis, nach drei versäumten Terminen nicht erreichbar, ein Monat ohne Regelbedarf mit Unterkunftskosten, danach Wegfall des Anspruchs bis zur persönlichen Meldung)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103541.pdf#page=38"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.225,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":9.2,"con_total_display":28,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.003,"netto":-0.9241,"anteil_positiv":0.25,"d_mittel":-18.37,"d_10":-26.63,"d_90":-11.1,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"kindergeld-antragslos","language":"de","bereich_slug":"familie-grundsicherung","titel":"Kindergeld ohne Antrag","titel_kurz":"Ohne Antrag","unterueberschrift":"Kindergeld soll nach der Geburt schrittweise automatisch und ohne eigenen Antrag ausgezahlt werden.","massnahme_text":"Das gemeinsame Koalitionsvorhaben von CDU, CSU und SPD sieht automatische Kindergeldbescheide nach der Geburt vor. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 9. Juli 2026, der Bundesrat stimmte am 25. September 2026 zu; die antragslose Auszahlung ist für 2027 in zwei Stufen geplant. Zunächst werden bekannte Familien erreicht, sodass daraus keine automatische Auszahlung sämtlicher bedürftigkeitsgeprüfter Familienleistungen folgt. Die Grünen stimmten im Finanzausschuss und im Plenum zu. Die Linke begrüßte das Automatisierungsziel ausdrücklich, enthielt sich aber im Finanzausschuss zum Gesamtgesetz und ist keine Urheberin des Regierungsvorhabens.","unterthema":"Leistungszugang","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gemeinsames Koalitionsvorhaben und parlamentarisch beschlossenes Gesetz; tatsächliche antragslose Auszahlung erst für 2027 geplant (2026-09-25)","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung und Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106979.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-09-25","stand":"2026-10-20","status":"Gemeinsames Koalitionsvorhaben und parlamentarisch beschlossenes Gesetz; tatsächliche antragslose Auszahlung erst für 2027 geplant","status_hinweis":"CDU / CSU / SPD (2026-09-25): Gemeinsames Koalitionsvorhaben und parlamentarisch beschlossenes Gesetz; tatsächliche antragslose Auszahlung erst für 2027 geplant DIE LINKE (2026-05-22): Ausdrückliche Unterstützung des Automatisierungsziels in einer Fraktionsrede; Enthaltung zum Gesamtgesetz im Finanzausschuss am 08.07.2026","quellen":[{"titel":"Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht 21/6979, 08.07.2026, S. 10; ausdrückliche Unterstützung CDU/CSU und SPD","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106979.pdf"},{"titel":"Bundesregierung: Antragsloses Kindergeld, Bundesratszustimmung und Umsetzung 2027","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kindergeld-ohne-antrag-2412916"},{"titel":"Die Linke im Bundestag: Doris Achelwilm zum antragslosen Kindergeld, 22.05.2026","url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-doris-achelwilm-am-22052026/"}],"positionen":[{"id":"familienleistungen-ohne-huerden-2","parteien":["DIE LINKE"],"datum":"2026-05-22","standpunkt":"unterstuetzend","text":"Die Fraktionsrede begrüßt ausdrücklich die antragslose Auszahlung und fordert weitere Entbürokratisierung. 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Keine eigene Urheberschaft des Regierungsgesetzes und kein Wirkungsnachweis.","quellen":[{"titel":"Die Linke im Bundestag: Doris Achelwilm zum antragslosen Kindergeld, 22.05.2026","url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-doris-achelwilm-am-22052026/"}]}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"kindergeld-zugang-gruene","language":"de","bereich_slug":"familie-grundsicherung","titel":"Kindergeld-Zugangslücken schließen","titel_kurz":"Kindergeld-Zugang","unterueberschrift":"Proaktive Hilfe soll komplexe Familienkonstellationen erreichen und weitere Kinderleistungen leichter zugänglich machen.","massnahme_text":"Die Grünen forderten im Entschließungsantrag 21/6992 vom 8. Juli 2026 ergänzende Unterstützung beim antragslosen Kindergeld. Passende Zugänge für komplexe Familienkonstellationen und Vereinfachungen weiterer kindbezogener Leistungen sollten bestehende Lücken schließen. Der Bundestag lehnte den Zusatzantrag am 9. Juli 2026 ab. Die Forderung ist vom beschlossenen Regierungsgesetz und von einer vollständigen Kindergrundsicherung zu unterscheiden; ihre konkrete Reichweite und Wirkung bleiben zu prüfen.","unterthema":"Leistungszugang","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Entschließungsantrag vom 08.07.2026; am 09.07.2026 abgelehnt, keine Umsetzung dieses Zusatzantrags (2026-07-08)","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106992.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-07-08","stand":"2026-10-15","status":"Entschließungsantrag vom 08.07.2026; am 09.07.2026 abgelehnt, keine Umsetzung dieses Zusatzantrags","status_hinweis":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-07-08): Entschließungsantrag vom 08.07.2026; am 09.07.2026 abgelehnt, keine Umsetzung dieses Zusatzantrags","quellen":[{"titel":"Bundestag: Entschließungsantrag der Grünen 21/6992, 08.07.2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106992.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"kindergrundsicherung","language":"de","bereich_slug":"familie-grundsicherung","titel":"Kindergrundsicherung","titel_kurz":"Kindergrundsicherung","unterueberschrift":"Kindergeld, Kinderzuschlag, die Kinderregelsätze der Grundsicherung und die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen zu einer Leistung aus einer Hand zusammengeführt und weitgehend ohne Antrag ausgezahlt werden.","massnahme_text":"Heute laufen die Leistungen für Kinder über drei Systeme: Kindergeld und Kinderzuschlag über die Familienkasse, die Regelsätze über die Jobcenter, Bildung und Teilhabe über die Kommunen [6]. Die Kindergrundsicherung bündelt sie zu einer Leistung mit zwei Teilen: einem Garantiebetrag für jedes Kind und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der mit steigendem Elterneinkommen abschmilzt. Auszahlen soll sie ein Familienservice der Bundesagentur für Arbeit, möglichst ohne Antrag, auf Basis von Daten, die dem Staat bereits vorliegen. Den Gesetzentwurf der Ampel beriet der Bundestag am 9. November 2023 in erster Lesung, der Familienausschuss hörte am 13. November 2023 Sachverständige an [12][27]; abgestimmt wurde nie, der Entwurf scheiterte am Koalitionsbruch im November 2024. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält die Kindergrundsicherung nicht [10][11], Wohlfahrtsverbände und Wissenschaft fordern sie weiterhin [20]. Beschlossen hat der Bundestag am 9. Juli 2026 nur das antragslose Kindergeld, das ab Frühjahr 2027 in zwei Stufen greift; den Kinderzuschlag und die übrigen Leistungen lässt es unverändert [24][25]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036; so lange dauern Aufbau, Umstellung und das Ankommen bei den Familien.","unterthema":"Familienleistungen","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Partei","herkunft_typ":"partei","akteur":"Bündnis 90/Die Grünen; Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, Paritätischer, Bertelsmann Stiftung","quelle_url":"https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":5,"bewertung":{"version":5,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T19:09","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-25","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Antragsloses Kindergeld beschlossen; Streichung des Kindersofortzuschlags im Haushaltsbegleitgesetz 2027 — Texte und Quellen nachgezogen, Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 7 Argumenten; Kern-Transfer als Paar gebucht (pro-1 Empfängerbein w 2,5, I 9,35→10,6, P 7→6; con-1 Geberbein w 1, I 4,25, definitorisch), Antragszeit als Lebenszeit (pro-3 V 9), con-2 P 4, con-3 P 6, k 0,5; r 0,65→0,66 — offen: Horizont-Regel für pro-2, Deckel bei bepreister Spanne."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 7 Argumenten, massstab_hinweis ohne r. Kategorie kippt von Besser (r 0,66) auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,57). Das Transfer-Paar pro-1/con-1 bleibt unverdrahtet: gleiche Menge, aber P 6 gegen 8 — der Angleich wäre eine Score-Änderung an einer offenen Grundsatzfrage, siehe Log."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v4: Transfer Bund → Familien als Paar verdrahtet, wie es Julians Buchungsregel vom 06.09. verlangt — beide Beine tragen dasselbe P (con-1 von 8 auf 6, das unsicherere Bein), con_total 21,5 → 17,25, r 0,66 → 0,70. Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,62)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung + Automation 08.09.: pro-2 nur noch Bildungskanal 9,1 statt 11,3 Mrd € (i 2,26→1,82), 61-Studien-Zusammensetzung, CTC 8,1→5,2 %, 282.000 kurzfristig/440.000 bis 2050, massstab_hinweis neu gerechnet, Längen gekürzt; r 0,70→0,69."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne bei pro-3 auf den Fall antragsloser Auszahlung gesetzt (0,2 bis 1,5 Mio Stunden), den Mehraufwand der Fassung von 2023 trägt P 4; Bilanz und Texte unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v5: Armutsreduktion wird modelliert; der Deckungsgrad des konkret bewerteten Pakets bleibt offen. 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Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Erste Lesung 2023 (Plenarprotokoll 20/134), Anhörung und antragsloses Kindergeld im Maßnahmentext nachgetragen, Drs. 21/7860 als Original ergänzt, Gedankenstriche und Hausformeln aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Streuverlust-Karte con-4 als netto gebucht ausgewiesen (netto_grund), Zahlen und Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":39.09,"con_total":17.25,"relative_staerke":0.6938,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_4pn4p0","seite":"pro","titel":"Mehr Geld bei armen Familien","zusammenfassung":"Der Kinderzuschlag erreicht heute nur einen Bruchteil der Berechtigten, weil er beantragt werden muss. Eine gebündelte, antragsarme Leistung brächte nach den vorliegenden Rechnungen 2 bis 12 Mrd € im Jahr zusätzlich bei Familien an. Es landet fast ausschließlich bei Haushalten, die gemessen am Einkommen je Kopf im untersten Fünftel stehen, wo ein Euro zweieinhalbmal so viel zählt wie beim Durchschnitt. Dass derselbe Euro im Bundeshaushalt fehlt, steht als erstes Gegenargument daneben. Sicher ist, dass gezahlt wird; offen ist, wie viel ankommt, wenn die Ausgestaltung den Antrag nicht wirklich abschafft.","zusammenhang":"Mit einer Leistung ohne Antrag kämen rund 5 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich bei Familien an, Spanne 2 bis 12 Milliarden [11]. Rund 85 % davon, 4,25 Milliarden, erreichen Haushalte im untersten Fünftel, bei denen ein Euro zweieinhalbmal so viel zählt wie im Durchschnitt. Für eine Familie, die den Kinderzuschlag bisher nicht beantragt, sind das bis zu 297 Euro je Kind und Monat [7]. Allein wiegt dieser Posten fast doppelt so viel wie alle Gegenargumente zusammen; dieselbe Summe fehlt im Bundeshaushalt und steht dort als größtes Gegenargument. Gezahlt wird mit Sicherheit; wie viel ankommt, hängt daran, ob der Zusatzbetrag wirklich ohne Antrag fließt, und das hat noch niemand gemessen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":10.6,"i_spanne":{"von":4.3,"bis":25},"p":6,"score":31.8,"begruendung_v":"Das Geld landet bei Kindern, für die es um Grundlagen geht: warmes Essen, Winterschuhe, ein Platz zum Lernen, die Klassenfahrt, die sonst ausfällt. 15,2 % der unter 18-Jährigen in Deutschland sind armutsgefährdet, gut 2,2 Mio; bei Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss sind es 41,8 % [1]. In der Grundsicherung leben 1,36 Mio Kinder unter 15 Jahren [2]. Wie eng es dort zugeht, zeigt die Armutsschwelle: Ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren gilt bis 36.402 € Nettoeinkommen im Jahr als armutsgefährdet [22]. Für ein Paar ohne Kinder liegt die Schwelle bei 26.001 € [22]. Bei gleichem Verdienst steht eine Familie mit Kindern also deutlich tiefer. Genau dort landet dieses Geld, und dort entscheidet ein zusätzlicher Euro über anderes als bei einem durchschnittlichen Haushalt. Auf der Gegenseite steht der Bundeshaushalt, aus dem derselbe Euro kommt; das ist das erste Gegenargument. Ein zusätzliches Gewicht dafür, dass es um Kinder geht, bekommt dieses Argument nicht; was das Geld in ihrer Entwicklung bewirkt, steht als eigenes Argument daneben. *Es geht um Geld, aber um Geld bei denen, die am wenigsten davon haben; das gibt ihm einen mittleren Wert.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt das Nebeneinander der Leistungen bestehen: Kindergeld erreicht praktisch jedes Kind, 17,57 Mio im Jahr 2025, der Kinderzuschlag, der gerade den Familien mit kleinem Erwerbseinkommen zusteht, dagegen nur 1,45 Mio Kinder [6]; bei Einzelleistungen dieser Art stellen bis zu 70 % der Berechtigten keinen Antrag [5]. Mit der Kindergrundsicherung käme das Geld ohne Antrag: Die Bundesagentur rechnete im Gesetzentwurf mit 600.000 zusätzlichen Anträgen im Jahr [21], die makroökonomische Modellrechnung mit 1,5 Mio zusätzlichen Kindern im Bezug [15]. Der Regierungsentwurf von 2023 bezifferte die Mehrausgaben mit 1,95 Mrd € im ersten Jahr und bis zu 5,93 Mrd € im Jahr 2028, je nach Inanspruchnahme [11]. Angesetzt sind 5 Mrd € im Jahr über den Bewertungszeitraum (Spanne: 2 bis 12 Mrd €). Rund 85 % davon, 4,25 Mrd €, erreichen Familien im untersten Fünftel, weil der Zusatzbetrag mit dem Elterneinkommen abschmilzt; die übrigen 15 % stehen im Gegenargument zu den Streuverlusten. Wo diese Familien stehen, zeigt erst das Einkommen je Haushaltsmitglied: Ein Paar mit zwei Kindern gilt bis 36.402 € Nettoeinkommen im Jahr als armutsgefährdet, ein Paar ohne Kinder nur bis 26.001 € [22]. Für eine Familie mit zwei Kindern, die den Kinderzuschlag bisher nicht beantragt hat, geht es um bis zu 297 € je Kind und Monat [7], rund ein Fünftel dessen, was ihr im Monat zur Verfügung steht. Ein Euro zählt im untersten Fünftel 2,5: Aus 4,25 Mrd € werden so rund 10,6 Mrd € im Jahr bei den Familien (Spanne: 4,3 bis 25). Derselbe Euro fehlt im Bundeshaushalt, wo er einfach zählt. Das ist das erste Gegenargument, dieselbe Summe auf der anderen Seite der Kasse. *Millionen Kinder sind betroffen, und ein Euro wiegt bei Haushalten am unteren Rand schwerer als beim Durchschnitt; zusammen ergibt das einen großen Impact.*","begruendung_p":"Zwei Teile mit sehr unterschiedlicher Sicherheit. Dass eine beschlossene Leistung ausgezahlt wird, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, daran gibt es nichts zu zweifeln. Unsicher ist, wie viel Geld tatsächlich ankommt, denn das hängt daran, ob die Auszahlung ohne Antrag gelingt. Genau hier lag die schärfste Kritik am Entwurf von 2023: Für den Zusatzbetrag war weiterhin ein Antrag vorgesehen, und die Sachverständigen im Familienausschuss bezweifelten, dass der neue Familienservice die Nichtinanspruchnahme spürbar senkt [12]. Dafür, dass automatische Auszahlung wirkt, gibt es einen realen Fall: Die erweiterte Child Tax Credit in den USA wurde 2021 monatlich und weitgehend automatisch ausgezahlt und senkte die Kinderarmutsquote nach Rechnung des Kongressausschusses von 8,1 auf 5,2 % [17], eine Rechnung gegen die Welt ohne Erweiterung, die nicht trennt, was der höhere Betrag und was die automatische Auszahlung bewirkt hat, und kein Beleg für die deutsche Menge. Die Menge trägt allein die Inanspruchnahme-Rechnung des Gesetzentwurfs und der Bundesagentur [11][21]: Kontrafaktum ist das heutige Nebeneinander mit bis zu 70 % Nichtinanspruchnahme [5], das Design eine Verhaltensannahme ohne gemessenen Trägerparameter, die Störgröße ist die Ausgestaltung des Antrags für den Zusatzbetrag, die in der Spanne von 2 bis 12 Mrd € steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dagegen steht, dass ein Teil der Vereinfachung ohnehin kommt: Anfang Juli 2026 hat der Bundestag das antragslose Kindergeld beschlossen, das ab Frühjahr 2027 in zwei Stufen greift [24]; es betrifft aber das Kindergeld, das ohnehin fast jedes Kind erreicht [6], und nicht den Kinderzuschlag, an dem die Nichtinanspruchnahme hängt. Die Spanne bildet genau diese Unsicherheit ab: Am unteren Rand steht ein Modell, das den Antrag beibehält, am oberen eines, das ihn ersetzt. Die angesetzte Menge trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Dass gezahlt wird, ist sicher; wie viel ankommt, entscheidet die Ausgestaltung; weil das an einer Verhaltensannahme ohne gemessenen Fall hängt, liegt die Plausibilität bei mittel bis hoch.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,5,6,7,11,12,15,17,21,22,24],"i_display":5.3,"score_display":16,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das heutige Nebeneinander der Leistungen mit bis zu 70 % Nichtinanspruchnahme des Kinderzuschlags [5]. Design: mechanistisch — die Auszahlung ist Rechtsfolge, die Menge hängt an der Inanspruchnahme, getragen von der Modellrechnung des Gesetzentwurfs und der Bundesagentur [11][21]; der reale Fall CTC 2021 [17] ist eine Rechnung gegen die Welt ohne Erweiterung und trennt Betrag und automatische Auszahlung nicht. Störgröße: die Ausgestaltung des Antrags für den Zusatzbetrag — in der Spanne 2–12 Mrd € gebucht; der Deckel 6,0 der Stufe bindet trotzdem, weil die Stufe keine Kombinationsregel kennt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgaben der Kindergrundsicherung im Jahr (Spanne 2–12)","rechnung":"Mitte des Regierungsentwurfs, 1,95–5,93 Mrd €","wert":5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Davon bei Familien im untersten Fünftel","rechnung":"85 %","grund":"der Zusatzbetrag schmilzt mit dem Elterneinkommen ab; die übrigen 15 % stehen im Gegenargument zu den Streuverlusten","wert":4.25,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen (Spanne 4,3–25)","rechnung":"2,5","grund":"unterstes Fünftel: ein Euro zählt dort 2,5 — Empfängerseite des Transfers; derselbe Euro fehlt im Bundeshaushalt und steht dort als erstes Gegenargument","wert":10.6,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4250000000,"klasse":"transfer","faktor":2.5,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Mehrausgaben, die Familien im untersten Fünftel erreichen (85 % von 5 Mrd €, Spanne 2–12 Mrd €): Empfängerseite des Transfers Staat → unterstes Fünftel, Gewicht 2,5; die Geberseite (Bund, Gewicht 1) steht in con-1"}],"herleitung":"5 Mrd € Mehrausgaben (Mitte des Regierungsentwurfs 1,95–5,93 Mrd €) × 85 % = 4,25 Mrd € bei Familien im untersten Fünftel (Armutsschwelle Paar mit zwei Kindern 36.402 €, Median 28.891 € je Äquivalenzperson), × 2,5 = 10,6 Mrd €. Der Transfer ist als Paar gebucht: hier die Empfängerseite mit ihrem Gewicht, die Geberseite (Bund, w 1, 4,25 Mrd €) in con-1; die Differenz beider Argumente (+6,4 Mrd €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Die 15 % an Familien ohne Armutsrisiko stehen in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_2jzy9l","seite":"pro","titel":"Bessere Entwicklungschancen der Kinder","zusammenfassung":"Dauerhaft höheres Familieneinkommen verbessert die Entwicklung von Kindern: kognitiv, gesundheitlich, schulisch. Die einzige deutsche Modellrechnung erwartet bis 2050 440.000 armutsgefährdete Kinder weniger, eine um 6,8 Prozentpunkte kleinere Chancenlücke und über den Bildungseffekt rund 9,1 Mrd € mehr Wirtschaftsleistung im Jahr; bis 2036 ist davon im Mittel ein Fünftel aufgebaut, rund 1,8 Mrd €. Der Gewinn zahlt sich erst nach dem Bewertungszeitraum aus; seine Größe ist für Deutschland modelliert, nicht gemessen.","zusammenhang":"Ein dauerhaft höheres Familieneinkommen verbessert die Entwicklung von Kindern; die einzige deutsche Modellrechnung erwartet bis 2050 eine um 6,8 Prozentpunkte kleinere Chancenlücke zwischen armen und übrigen Kindern [15]. Betroffen sind Bildungschancen und die Grundlage eines späteren Lebens, und das wiegt schwerer als Geld, weil sich ein verpasster Schulabschluss kaum nachholen lässt. Bis 2036 ist davon erst ein Fünftel aufgebaut, weil die Kinder dann noch lernen. Deshalb wiegt das Argument gut halb so viel wie die Mehrkosten, aber mehr als doppelt so viel wie das geringere Arbeitsangebot der Eltern. Dass Geld die Entwicklung von Kindern verbessert, zeigen 61 Studien, die meisten mit Zufallszuweisung oder natürlichem Experiment [16]. Die Größe des Effekts in Deutschland, wo arme Kinder schon einen Regelbedarf bekommen, stammt aus einem Modell, nicht aus einer Messung.","wert":{"label":"Bildung & Existenz","refs":["bildungschancen","existenzsicherung"]},"v":8,"i":1.82,"i_spanne":{"von":0.91,"bis":3.03},"p":5,"score":7.28,"begruendung_v":"Was hier zählt, sind Lebenschancen: Sprache, Schulabschluss, Gesundheit, Ausbildung. Betroffen sind die rund 2,2 Mio armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Deutschland [1]. Ein verpasster Schulabschluss lässt sich später kaum nachholen. Er wirkt über ein ganzes Erwerbsleben und gibt Armut an die nächste Generation weiter: 41,8 % der Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss sind armutsgefährdet, gegenüber 7,2 % bei hohem Abschluss [1]. Deshalb wiegt dieser Strom schwerer als der Geldbetrag, der ihn auslöst: Er berührt Bildungschancen und die Existenzgrundlage eines späteren Lebens, nicht den Konsum eines Jahres. Seine Grenze liegt dort, wo es um Leib und Leben ginge: Kein Kind wird durch die Leistung aus einer akuten Gefahr geholt. *Lebenschancen von Kindern lassen sich nachträglich nicht herstellen, und deshalb ist ihr Wert hoch.*","begruendung_i":"Geld an arme Familien wirkt über den Monat der Auszahlung hinaus. Die Herkunft entscheidet in Deutschland weiterhin über den Start: 41,8 % der Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss sind armutsgefährdet, aber nur 7,2 % der Kinder von Eltern mit Hochschulabschluss [1]. Die makroökonomische Modellrechnung zur Kindergrundsicherung beziffert, was ein dauerhaft höheres Familieneinkommen daran ändert: kurzfristig knapp 2 Prozentpunkte oder rund 282.000 Kinder weniger armutsgefährdet, bis 2050 rund 3 Prozentpunkte oder 440.000 Kinder [15]. Der eigenständige Beitrag dieses Arguments ist ein anderer: die Chancenlücke, also der Abstand in Bildungs- und Erwerbsaussichten zwischen armen und nicht armen Kindern. Sie schrumpft in derselben Rechnung bis 2050 um 6,8 Prozentpunkte, von 44,3 auf 37,5 % [15]. Mit allen Wirkungen der Reform liegt die Wirtschaftsleistung 2050 um 11,3 Mrd € im Jahr höher; ohne den Bildungseffekt ergibt dieselbe Rechnung 2,2 Mrd €, weil das Geld auch das Arbeitsangebot der Eltern verschiebt [15]; auf die Chancenlücke gehen also 9,1 Mrd € zurück. Im Bewertungszeitraum bis 2036 ist davon wenig zu sehen: Die Kinder sind dann noch in Schule und Ausbildung. Gezählt wird deshalb der Aufbau dieser Fähigkeiten, nicht ihre spätere Auszahlung. Bei gleichmäßigem Aufbau bis 2050 ist bis 2036 im Mittel rund ein Fünftel davon erreicht (Spanne: ein Zehntel bis ein Drittel), das sind 1,82 Mrd € im Jahr (Spanne: 0,91 bis 3,0). Das Geld, das die Familien heute erreicht, ist im ersten Argument gebucht und hier nicht noch einmal. *Es geht um Millionen Kinder, die Wirkung je Kind ist aber klein und zeigt sich überwiegend erst nach dem Bewertungszeitraum; so bleibt der Impact mittel.*","begruendung_p":"Dass Haushaltseinkommen die Entwicklung von Kindern kausal beeinflusst, gehört zu den besser belegten Befunden der Sozialforschung. Eine systematische Auswertung von 61 Studien (6 mit Zufallszuweisung, 33 natürliche Experimente und 22 Beobachtungsstudien, zum Teil auf denselben Daten) findet einen positiven Effekt auf kognitive und sozial-emotionale Entwicklung, auf Gesundheit und auf das häusliche Umfeld, am stärksten bei niedrigem Ausgangseinkommen [16]. Zwei Wirkwege sind darin belegt: weniger Stress in der Familie und mehr Mittel für alles, was Kinder voranbringt [16]. Der reale Fall dazu: Ohne die erweiterte Child Tax Credit hätte die Kinderarmutsquote in den USA 2021 nach Rechnung des Kongressausschusses bei 8,1 statt 5,2 % gelegen [17]. Unsicher ist die Übertragung. Die Evidenz stammt fast ausschließlich aus den USA und Großbritannien, und deutsche Kinder in der Grundsicherung erhalten bereits einen Regelbedarf; der zusätzliche Euro wirkt hier von einem höheren Niveau aus, also schwächer. Für Deutschland gibt es zur Größe des Effekts genau eine Modellrechnung [15], und deren Chancenlücken-Kanal ist ihr modellabhängigster Teil: Kontrafaktum ist dort die Einkommensgruppe ohne Zusatzbetrag, das Design eine Modellkette, deren Größenparameter gesetzt und nicht gemessen sind; die Störgröße, das Bildungsniveau der Eltern, das Einkommen und Entwicklung gemeinsam treibt, ist in den Primärstudien durch die Zuweisung ausgeschaltet, im Modell nur angenommen; eine Umkehrkausalität scheidet in den Primärstudien aus. Die angesetzte Größe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Dass der Effekt existiert, ist gut belegt, dass er in Deutschland diese Größe hat, weit weniger; das ergibt eine mittlere Plausibilität.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,15,16,17],"i_display":0.91,"score_display":3.6,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kinder ohne dauerhaft höheres Familieneinkommen (Einkommensgruppen im Modell). Design: mechanistisch — die Existenz des Effekts ist quasi-experimentell belegt (Cooper/Stewart 2021: 61 Studien, davon 6 randomisiert, 33 quasi-experimentell und 22 Beobachtungsstudien [16]), die deutsche Größe trägt allein die makroökonomische Modellrechnung Krebs/Scheffel 2024 [15]; die Spanne (ein Zehntel bis ein Drittel) bepreist nur den Zeitanteil, nicht die Größe. Störgröße: Bildungsniveau der Eltern — in den Primärstudien durch Zuweisung behandelt, im Modell gesetzt. Richtung: keine Umkehrkausalität in den Primärstudien; Kontexttransfer USA/UK → Deutschland als Abschlag unter dem Deckel (5,5).","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wirtschaftsleistung im Jahr 2050 mit allen Wirkungen der Reform","rechnung":"155.500 zusätzliche Vollzeitkräfte","wert":11.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15]},{"op":"−","was":"Davon ohne Bildungseffekt","rechnung":"dieselbe Modellrechnung ohne Bildungserfolg: 3.300 Vollzeitkräfte","grund":"der direkte Arbeitsangebotseffekt gehört nicht zur Chancenlücke; das Arbeitsangebot der Eltern steht im Gegenargument","wert":9.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","rechnung":"ein Fünftel","grund":"Setzung, Spanne ein Zehntel bis ein Drittel: bei gleichmäßigem Aufbau bis 2050 ist bis 2036 im Mittel ein Fünftel der Fähigkeiten aufgebaut — gezählt wird der Aufbau, nicht die spätere Auszahlung","was":"Aufbau im Bewertungszeitraum, je Jahr (Spanne 0,91–3,0)","wert":1.82,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.91,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1820000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Aufbau der späteren Wirtschaftsleistung aus dem Bildungseffekt im Bewertungszeitraum: ein Fünftel von 9,1 Mrd € im Jahr (Spanne 0,91–3,0 Mrd €), Wertschöpfung zum Nennwert"}],"herleitung":"11,3 Mrd € Wirtschaftsleistung 2050 mit Bildungseffekt (Tabelle 2) − 2,2 Mrd € ohne Bildungseffekt (Tabelle 1, Arbeitsangebot der Eltern) = 9,1 Mrd € aus der Chancenlücke (Krebs/Scheffel 2024). Bis 2036 ist bei linearem Aufbau von 2027 bis 2050 im Mittel ein Fünftel erreicht → 1,82 Mrd € je Jahr. Wertschöpfung zum Nennwert (Klasse wertschoepfung); das Gewicht der Betroffenen trägt V 8 (Bildungschancen), nicht w. Volle Zurechnung der Lebenszeit-Auszahlung an die im Zeitraum erreichten Kinder (Regel Horizont-Konsistenz) würde 4–8 Mrd € je Jahr ergeben — bewusst nicht angesetzt, offene Frage.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zwous5","seite":"pro","titel":"Weniger Anträge für Familien","zusammenfassung":"Familien beantragen ihre Leistungen heute bei drei bis vier Stellen, und die Bündelung senkt den Aufwand je Antrag spürbar. In der Summe bleibt davon wenig: Weil 600.000 Familien zusätzlich Anträge stellen, rechnete der Gesetzentwurf für seine eigene Fassung sogar mit mehr Zeitaufwand. Angesetzt sind 0,6 Mio Stunden weniger im Jahr, gezählt als Lebenszeit; eine echte Ersparnis entsteht erst, wenn der Zusatzbetrag ohne Antrag ausgezahlt wird.","zusammenhang":"Fiele der Antrag für den Zusatzbetrag weg, sparten Familien Zeit am Formular und auf dem Amt. Weil zugleich 600.000 Familien neu Anträge stellen, bleiben rund 0,6 Millionen Stunden im Jahr [21]. Diese Stunden sind erzwungene Lebenszeit ohne Gegenwert und wiegen schwer, eine Stufe unter dem Leben selbst. Auf eine Familie entfällt aber weniger als eine Stunde im Jahr, und so ist es der kleinste Posten der Debatte, im Kreis kaum zu sehen. Für ihre eigene Fassung rechnete die Bundesregierung 2023 sogar mit Mehraufwand, und ein Teil der Ersparnis kommt mit dem Kindergeld ohne Antrag ohnehin [21][24].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0041,"i_spanne":{"von":0.0014,"bis":0.0103},"p":4,"score":0.01,"begruendung_v":"Es geht um Zeit von Familien, die unter Druck stehen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Menschen mit Sprachbarrieren. Das Deutsche Jugendinstitut nennt neben der Bürokratie auch Unkenntnis, Schamgefühle und geringes Vertrauen in den Staat als Barrieren [5]. Wer den Antrag nicht stellt, verliert nicht nur Zeit, sondern Geld; dieser Verlust ist im ersten Argument gebucht, nicht hier. Was hier zählt, ist die Zeit selbst: Stunden am Formular und auf dem Amt, die niemand freiwillig so verbringt und die im Leben der Familie fehlen. Solche Zeit ist Lebenszeit, bewertet mit demselben Maßstab wie die Zeit von Unfallopfern, eine Stufe unter dem Leben selbst, weil sie teilbar ist und wiederkommt. Die Arbeitszeit der Verwaltung ist ein anderer Strom mit einem anderen Träger; sie steht auf der Gegenseite. *Erzwungene Lebenszeit ohne Gegenwert hat einen hohen Wert, bleibt aber Zeit und nicht Gesundheit.*","begruendung_i":"Wer heute alles bekommen will, was ihm zusteht, stellt mehrere Anträge: Kindergeld und Kinderzuschlag bei der Familienkasse, Regelleistungen beim Jobcenter, Bildung und Teilhabe bei der Kommune. Das Deutsche Jugendinstitut nennt komplexe Verfahren, geforderte Nachweise und die schlechte Abstimmung der Systeme als Hauptgründe dafür, dass Familien Leistungen nicht abrufen [5]. Der Gesetzentwurf von 2023 rechnet den Aufwand vor: Ein Kinderzuschlagsantrag kostet eine Familie 70,7 Minuten, 872.800 solcher Anträge werden im Jahr gestellt, zusammen rund 1,03 Mio Stunden [21]. Der Antrag auf Schulbedarf entfällt für 701.400 Familien ganz, die kulturelle Teilhabe wird um 19,3 Minuten je Antrag einfacher [21]; angesetzt sind dafür rund 0,47 Mio Stunden (Spanne: 0,3 bis 0,6). Zusammen fielen bei antragsloser Auszahlung rund 1,5 Mio Stunden im Jahr weg. Gegen die Ersparnis arbeitet der Erfolg der Maßnahme: Die Bundesagentur erwartet 600.000 zusätzliche Anträge im Jahr, und die kosten die neu erreichten Familien Zeit [21]. Für die Fassung von 2023, die für den Zusatzbetrag weiterhin einen Antrag vorsah, ergibt die amtliche Rechnung deshalb kein Minus, sondern rund 109.000 Stunden Mehraufwand im Jahr [21]. Angesetzt ist die Mitte zwischen beiden Fassungen, rund 0,6 Mio Stunden weniger im Jahr (Spanne: 0,2 bis 1,5 Mio Stunden Ersparnis, falls der Zusatzbetrag ohne Antrag ausgezahlt wird; ob das geschieht, ist eine Frage der Plausibilität). Eine Stunde am Amt ist erzwungene Zeit ohne Gegenwert und zählt als volle Wachstunde, 6,85 €. Zusammen sind das rund 4 Mio € im Jahr, ein Sechstausendstel des Geldes, das im ersten Argument ankommt. *Auf die einzelne Familie entfällt weniger als eine Stunde im Jahr, nicht spürbar, und deshalb ist der Impact sehr klein.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist einfach: Wo kein Antrag nötig ist, entfällt der Aufwand für den Antrag. Er hält nur unter einer Bedingung, die bisher kein Gesetzentwurf erfüllt: dass der Zusatzbetrag tatsächlich ohne Antrag ausgezahlt wird. Der Entwurf von 2023 sah einen Antrag vor, und genau das kritisierten die Sachverständigen im Familienausschuss [12]. Seine eigene Aufwandsrechnung weist für die Bürgerinnen und Bürger keinen Zeitgewinn aus, sondern rund 109.000 Stunden Mehraufwand im Jahr [21]. Hinzu kommt der Kindergrundsicherungs-Check: Er setzt eine Einverständniserklärung voraus, die alle zwei Jahre erneuert werden muss, im ersten Jahr rund 588.000 Stunden [21]. Und ein Teil der Vereinfachung kommt inzwischen ohne die Maßnahme: Die Familienkasse setzt seit Mitte 2026 erste Kindergeldfälle automatisiert fest [6], und Anfang Juli 2026 hat der Bundestag das antragslose Kindergeld beschlossen [24], dessen amtliche Rechnung den Bürgerinnen und Bürgern rund 205.000 Stunden Zeitersparnis im Jahr ausweist [25]. Diese Stunden fallen künftig ohne Kindergrundsicherung weg; der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus die durchgängige Digitalisierung und ein Familienleistungsportal vor [10]. Gemessen hat den Effekt niemand: Kontrafaktum ist die heutige Antragspraxis, das Design die Aufwandsrechnung des Entwurfs (eine Mengenkette ohne beobachteten Fall), die Störgröße ist die Zahl der zusätzlich gestellten Anträge, die die Ersparnis auffrisst, und die Richtung ist eindeutig. Die Richtung ist gestützt, aber das Glied, das die Menge trägt, die antragslose Auszahlung des Zusatzbetrags, hat den einzigen amtlichen Befund gegen sich. Die angesetzte Ersparnis trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die einzige amtliche Rechnung zu diesem Punkt weist für ihre eigene Fassung das Gegenteil aus, und so bleibt die Plausibilität niedrig.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,5,6,10,12,21,24,25],"i_display":0.0021,"score_display":0.0076,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Antragspraxis (872.800 Kinderzuschlagsanträge, Schulbedarf, Teilhabe). Design: mechanistisch — Erfüllungsaufwandsrechnung des Gesetzentwurfs [21], kein beobachteter Fall. Störgröße: Zahl der zusätzlichen Anträge der neu erreichten Familien (600.000), die die Ersparnis aufzehrt — in der Spanne −0,1 bis +1,5 Mio Stunden gebucht. Richtung: eindeutig, keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Bündelung senkt den Aufwand je Antrag, amtlich beziffert [21]); das mengentragende Glied — antragslose Auszahlung des Zusatzbetrags — hat den einzigen amtlichen Befund gegen sich: Die Rechnung des Entwurfs 2023 weist +109.000 Stunden Mehraufwand aus [21], und das antragslose Kindergeld nimmt 205.000 Stunden ohnehin weg [25]. Gleicher Ergebnisbegriff: Antragsstunden der Familien im Jahr. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Ein Gesetzentwurf, der den Zusatzbetrag ohne Antrag auszahlt und dessen Erfüllungsaufwandsrechnung eine Ersparnis für die Familien ausweist, würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Antragszeit des heutigen Kinderzuschlags","rechnung":"872.800 Anträge × 70,7 Minuten","wert":1.03,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[21],"art":"start"},{"op":"+","was":"Schulbedarf und kulturelle Teilhabe","rechnung":"701.400 Schulbedarfsanträge, die entfallen, und 19,3 Minuten weniger je Teilhabeantrag","grund":"Setzung, Spanne 0,3–0,6: rund 40 Minuten je Schulbedarfsantrag","wert":0.47,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Antragszeit, die bei antragsloser Auszahlung entfällt","wert":1.5,"einheit":"Mio Stunden","art":"summe"},{"op":"−","was":"Zeit der 600.000 neu erreichten Familien, Mitte zwischen beiden Fassungen","rechnung":"die Hälfte des Weges von 1,5 Mio Stunden Ersparnis zu 0,1 Mio Stunden Mehraufwand","grund":"Setzung: die Fassung von 2023 behielt den Antrag für den Zusatzbetrag und rechnete mit 109.000 Stunden Mehraufwand","wert":0.9,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ersparnis im Jahr (Spanne 0,2 bis 1,5, falls ohne Antrag ausgezahlt wird)","wert":0.6,"einheit":"Mio Stunden","art":"summe"},{"op":"×","was":"In Lebenszeit bewertet","rechnung":"× 6,85 € je Stunde","grund":"erzwungene Zeit ohne Gegenwert — Behördengang, die volle Wachstunde","wert":4.1,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.00205,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":600000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparte Antragsstunden der Familien im Jahr (Spanne 0,2 bis 1,5 Mio, falls ohne Antrag ausgezahlt wird), erzwungene Zeit zur vollen Wachstunde; Lebenszeit ⇒ c = 1, kein Einkommensgewicht"}],"herleitung":"872.800 × 70,7 min = 1,03 Mio h + 0,47 Mio h Schulbedarf/Teilhabe = 1,5 Mio h bei antragsloser Auszahlung; abzüglich 0,9 Mio h (Mitte zum Entwurf 2023 mit +0,1 Mio h Mehraufwand) = 0,6 Mio h × 6,85 € = 4,1 Mio €. Private Zeit = Lebenszeit (V 9), c = 1; kein w, weil Zeit kein Geld ist.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_d2jle7","seite":"con","titel":"Fiskalische Mehrkosten","zusammenfassung":"Die Kindergrundsicherung kostet nach dem Regierungsentwurf von 2023 zwischen 2 und 6 Mrd € im Jahr, ambitioniertere Modelle ein Vielfaches. Der Kostenanfall ist sicher, seine Höhe hängt an der Inanspruchnahme, demselben Parameter, der auch den Nutzen treibt. Dasselbe Geld lässt sich nur einmal ausgeben: für Kitaplätze, für Ganztagsschulen oder für die Regelsätze, die aus Kostengründen im zweiten Jahr eingefroren sind.","zusammenhang":"Die Reform kostet den Bund nach dem Regierungsentwurf von 2023 zwischen 1,95 und 5,93 Milliarden Euro im Jahr; angesetzt sind 5 Milliarden, dauerhaft [11]. Gebucht sind hier die 4,25 Milliarden, die bei armen Familien ankommen: dasselbe Geld wie im größten Argument dafür, nur auf der Seite der Kasse, aus der es kommt. Ein Euro im Bundeshaushalt zählt einfach, weil er für Kitas, Schulen oder höhere Regelsätze ebenso fehlen würde. Damit führt es die Gegenseite an, viermal so schwer wie der Rückgang beim Arbeitsangebot, aber weniger als halb so schwer wie der Gewinn der Familien. Dass die Ausgabe anfällt, folgt aus dem Gesetz; ihre Höhe hängt daran, wie viele Familien die Leistung abrufen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":4.25,"i_spanne":{"von":1.7,"bis":10.2},"p":6,"score":12.75,"begruendung_v":"Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem sich alles andere misst: Derselbe Euro lässt sich nur einmal ausgeben: für Kitas, Schulen, Verkehr, Schuldentilgung oder für höhere Regelsätze. Ein besonderes Gewicht bekommt der Posten dadurch nicht; er wiegt so schwer wie jeder andere Euro im Haushalt. Er fällt in einer Lage an, in der die Regelsätze in der Grundsicherung 2026 im zweiten Jahr eingefroren sind, weil rechnerisch sogar eine Absenkung angestanden hätte [3]. Die Sparrichtung zeigt im Herbst 2026 sogar in die Gegenrichtung: Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 vom 7. September 2026 will der Bund den Sofortzuschlag von 25 € je Kind und Monat aus dem Kinderzuschlag streichen und dort 450 Mio € im Jahr sparen [26][28]. Wer Milliarden für die Kindergrundsicherung bereitstellt, muss sie an anderer Stelle aufbringen, durch höhere Steuern, neue Schulden oder Kürzungen. Anders als bei dem Geld, das bei armen Familien ankommt, ist hier kein Verteilungsgewinn eingebaut: Der Bundeshaushalt ist der Durchschnitt. *Gewogen wird mit dem gewöhnlichen Maßstab öffentlicher Mittel, ohne Zuschlag und ohne Abschlag, also mit mittlerem Wert.*","begruendung_i":"Die Maßnahme kostet zusätzliches Geld, und zwar dauerhaft. Der Regierungsentwurf von 2023 veranschlagte die Mehrausgaben mit 1,95 Mrd € im ersten Jahr und bis zu 5,93 Mrd € im Jahr 2028 [11]. Wie hoch sie ausfallen, hängt daran, wie viele Berechtigte die Leistung tatsächlich abrufen. Angesetzt sind 5 Mrd € im Jahr über den Bewertungszeitraum (Spanne: 2 bis 12 Mrd €); gezählt werden hier die 4,25 Mrd €, die bei Familien im untersten Fünftel ankommen, die Geberseite des ersten Pro-Arguments; beim Bund zählt der Euro einfach. Die übrigen 15 % stehen beim Streuverlust an Familien ohne Armutsrisiko. Ambitioniertere Ausgestaltungen liegen deutlich darüber: Das Teilhabegeld-Modell kostet nach ifo-Rechnung 10 bis 24 Mrd € im Jahr [14], das Modell der Grünen 27 bis 33 Mrd € [13]. Der Betrag steht nicht neben dem Nutzen, er ist dessen Kehrseite: Es ist dasselbe Geld, das auf der Pro-Seite bei den Familien ankommt. Zum eigenständigen Posten macht ihn, dass er nur einmal verwendet werden kann. 5 Mrd € im Jahr entsprechen rund einem Zehntel dessen, was der Bund für die Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt ausgibt [8]. Mit demselben Geld ließen sich Kitaplätze und Ganztagsschulen finanzieren oder die Regelsätze anheben, die 2026 im zweiten Jahr eingefroren sind [3]. *Als zweitgrößter Einzelposten dieser Bewertung, der jedes Jahr neu anfällt, hat er einen großen Impact.*","begruendung_p":"Dass die Ausgabe anfällt, ist keine Prognose, sondern Rechtsfolge: Wer einen Anspruch schafft, zahlt ihn aus. Strittig ist allein die Höhe, und dort ist die Spanne breit. Der Regierungsentwurf selbst nannte 1,95 bis 5,93 Mrd € je nach Inanspruchnahme [11]. Die Unsicherheit sitzt damit in demselben Parameter, der auf der Pro-Seite den Nutzen treibt: Je mehr Familien erreicht werden, desto teurer und desto wirksamer zugleich. Ein reales Beispiel für diese Dynamik liefert der Kinderzuschlag: Seine Ausgaben stiegen 2025 auf 3,28 Mrd €, rund 300 Mio € mehr als im Vorjahr, ohne dass die Leistung erhöht worden wäre [6]. Nach oben offen bleibt die Rechnung, wenn der Garantiebetrag für alle Kinder angehoben wird; dann verlässt sie den hier angesetzten Rahmen schnell [13][14]. Kontrafaktum ist der heutige Bundeshaushalt ohne die Leistung; die Höhe folgt als Rechtsfolge aus dem geschaffenen Anspruch, die einzige Störgröße ist die Inanspruchnahme, die in der Spanne von 2 bis 12 Mrd € steckt, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Ausgabe in dieser Größenordnung anfällt, trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Sicher ist der Kostenanfall selbst, geschätzt nur seine Höhe; daher die hohe Plausibilität.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[3,6,8,11,13,14,22,26,28],"i_display":2.13,"score_display":6.4,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Bundeshaushalt ohne die Leistung, keines nötig. Design: definitorisch — Rechtsfolge des geschaffenen Anspruchs, Buchungsidentität zum ersten Pro-Argument (dasselbe Geld, Geberseite); die Höhe hängt an der Inanspruchnahme des Regierungsentwurfs [11] und steht mit dessen Unsicherheit in der Spanne 2–12 Mrd €. Störgröße: die Inanspruchnahme, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgaben der Kindergrundsicherung im Jahr (Spanne 2–12)","rechnung":"Mitte des Regierungsentwurfs, 1,95–5,93 Mrd €","wert":5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Davon der Teil, der bei Familien im untersten Fünftel ankommt","rechnung":"85 %","grund":"dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument; die übrigen 15 % stehen im Gegenargument zu den Streuverlusten","wert":4.25,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel","rechnung":"1","grund":"der Euro des Bundes zählt mit 1; Geberseite des Transfers, die Empfängerseite steht in pro-1","wert":4.25,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.125,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4250000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Mehrausgaben des Bundes, die bei Familien im untersten Fünftel ankommen (85 % von 5 Mrd €, Spanne 2–12 Mrd €): Geberseite des Transfers, Gewicht des Staates 1; die Empfängerseite (Gewicht 2,5) steht in pro-1"}],"herleitung":"5 Mrd € × 85 % = 4,25 Mrd € aus dem Bundeshaushalt (w 1). Geberseite des Transfers Staat → unterstes Fünftel; die Empfängerseite (w 2,5, 10,6 Mrd €) steht in pro-1, die Differenz beider Argumente (+6,4 Mrd €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Die 15 % an Familien ohne Armutsrisiko sind in con-4 innerhalb des Arguments genettet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_551u6e","seite":"con","titel":"Geringeres Arbeitsangebot der Eltern","zusammenfassung":"Höhere Transfers senken das Arbeitsangebot vor allem von Müttern. Das ifo Institut simuliert für großzügige Modelle bis zu 630.000 verlorene Vollzeitstellen; für die hier bewertete, kleinere Ausgestaltung ist der Effekt schwächer angesetzt. Umstritten ist nicht nur die Größe, sondern das Vorzeichen: In den USA blieb ein Beschäftigungseffekt aus, und langfristig könnte die bessere Bildung der Kinder mehr Arbeit bringen, als kurzfristig verloren geht.","zusammenhang":"Höhere Leistungen senken das Arbeitsangebot vor allem von Müttern; angesetzt sind rund 60.000 Vollzeitstellen weniger, Spanne 15.000 bis 200.000. Als Verlust bleibt nur, was niemand ersetzt: Steuern, Beiträge und ein Teil der Produktion, rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Den Nettolohn tauschen die Eltern freiwillig gegen Zeit mit ihren Kindern [14]. Weniger Wertschöpfung trifft die Grundlage, aus der alle Leistungen bezahlt werden, und wiegt je Euro etwas mehr als Haushaltsgeld. Hinter den Mehrkosten ist das der zweite Einwand, ein Viertel so schwer wie sie. Umstritten ist sogar die Richtung: Das ifo Institut simuliert für teurere Modelle einen Rückgang, in den USA blieb er bei der Child Tax Credit aus [13][18].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.3,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":4.3},"p":4,"score":3.12,"begruendung_v":"Der Verlust trifft die Volkswirtschaft als Ganzes: Weniger geleistete Arbeit heißt weniger Produktion, weniger Steuern, weniger Beiträge. Das berührt nicht einzelne Budgets, sondern die Grundlage, aus der alle anderen Leistungen bezahlt werden. Deshalb wiegt dieser Strom je Euro etwas schwerer als eine reine Haushaltsausgabe. Zugleich ist er kein reiner Verlust: Die Zeit, die Eltern nicht erwerbstätig sind, verbringen sie überwiegend mit ihren Kindern, und wer diese Zeit freiwillig gegen den Nettolohn tauscht, hält sie für mindestens so viel wert [14]. Betroffen sind vor allem Mütter, deren Erwerbstätigkeit ohnehin am Betreuungsangebot hängt und nicht allein am Geld [9]. Was bleibt, ist der Teil, der wirklich verloren geht: Steuern, Beiträge und die Produktion, die niemand ersetzt. *Betroffen ist die Wertschöpfungsbasis, der Verlust ist aber um den Gegenwert der gewonnenen Zeit bereinigt; so liegt der Wert zwischen mittel und hoch.*","begruendung_i":"Wer mehr Transfer erhält, arbeitet im Durchschnitt etwas weniger, vor allem Zweitverdienerinnen in Familien mit kleinem Einkommen. Für das Teilhabegeld-Modell, das 10 bis 24 Mrd € im Jahr kostet, simuliert das ifo Institut einen Rückgang um 400.000 bis 630.000 Vollzeitstellen [14]. Für das Modell der Grünen kommt es ebenfalls zu einem Rückgang [13]. Linear auf die hier bewertete, deutlich kleinere Ausgestaltung übertragen wären das 130.000 bis 200.000 Vollzeitäquivalente. Angesetzt ist erheblich weniger: rund 60.000 Vollzeitäquivalente (Spanne: 15.000 bis 200.000). Der Grund ist, dass die Mehrausgabe hier überwiegend aus abgerufenen Ansprüchen entsteht und nicht daraus, dass Leistungen langsamer mit dem Einkommen abschmelzen. Bewertet man eine Vollzeitstelle in dieser Gruppe mit rund 48.000 € Wertschöpfung im Jahr (Spanne: 40.000 bis 60.000), entspricht das knapp 2,9 Mrd €. Davon abzuziehen ist, was die Eltern selbst behalten: Sie tauschen den Nettolohn (rund 55 % der Wertschöpfung, 1,6 Mrd €) freiwillig gegen Zeit mit ihren Kindern, was die Bertelsmann Stiftung in ihrer Auswertung ausdrücklich als Gewinn benennt [14]. Was niemandem zufließt, sind die Steuern, die Beiträge und der Rest der Produktion: rund 1,3 Mrd € im Jahr (Spanne: 0,3 bis 4,3 Mrd €). Zur Einordnung: Die Erwerbstätigenquote der Mütter minderjähriger Kinder liegt heute bei 71,2 %, bei Kindern unter drei Jahren bei 39,7 % [9]. *Die betroffene Gruppe ist groß, der Rückgang je Person aber klein und zum größeren Teil durch die gewonnene Zeit ausgeglichen, was einen mittleren Impact ergibt.*","begruendung_p":"Bei diesem Argument ist nicht nur die Größe umstritten, sondern das Vorzeichen. Das ifo Institut simuliert für großzügige Ausgestaltungen einen deutlichen Rückgang des Arbeitsangebots [13][14], allerdings als Mikrosimulation mit geschätzten Verhaltensparametern, kein gemessener Fall. Die US-Erfahrung zeigt das Gegenteil: Auswertungen der erweiterten Child Tax Credit 2021 finden Effekte auf Erwerbstätigkeit und Erwerbsbeteiligung, die klein, im Vorzeichen wechselnd und statistisch nicht signifikant sind [18]; die Zahlung lief dort allerdings nur ein halbes Jahr, und auf eine befristete Leistung reagiert Arbeitsangebot schwächer als auf eine dauerhafte. Und die makroökonomische Modellrechnung zur Kindergrundsicherung kommt langfristig sogar auf 155.500 zusätzliche Vollzeitstellen, weil besser ausgebildete Kinder später mehr arbeiten [15]. Alle drei können recht haben: kurzfristig weniger Arbeit der Eltern, langfristig mehr Arbeit der Kinder. Kontrafaktum ist in der Simulation das heutige Transfersystem, das Design eine Verhaltenskette ohne gemessenen Trägerparameter für Deutschland; die Störgröße, das Betreuungsangebot, das die Erwerbstätigkeit von Müttern stärker bestimmt als das Geld, hält die Simulation konstant, und eine Umkehrkausalität scheidet aus. Für den Bewertungszeitraum bis 2036 dominiert der kurzfristige Effekt, aber sein Umfang hängt vollständig daran, wie schnell der Zusatzbetrag mit dem Einkommen abschmilzt, und das ist offen [14]. Hinzu kommt, dass die eigentliche Bremse für die Erwerbstätigkeit von Müttern woanders liegt: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung greift ab August 2026 zunächst nur für die erste Klassenstufe [19]. Die Richtung ist gestützt, das Glied, das die Menge trägt (dass Eltern auf 5 Mrd € mit 60.000 Stellen weniger reagieren), hat den nächstliegenden realen Fall gegen sich. Der angesetzte Rückgang trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Studien widersprechen einander im Vorzeichen; bei dieser Beleglage reicht es nur für eine niedrige bis mittlere Plausibilität.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[9,13,14,15,18,19],"i_display":0.65,"score_display":1.6,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Transfersystem (Mikrosimulation ifo [13][14]). Design: mechanistisch — Verhaltenskette mit geschätzten Elastizitäten, kein für Deutschland gemessener Fall; der reale Fall CTC 2021 [18] (Vergleich der Berechtigtengruppen) zeigt keinen Effekt, aber bei befristeter Zahlung. Störgröße: Betreuungsangebot — in der Simulation konstant gehalten, in der Spanne 15.000–200.000 Stellen nicht gebucht (Größe), das Vorzeichen bleibt offen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (ifo-Mikrosimulationen [13][14], Einkommenseffekt auf Zweitverdienerinnen); das mengentragende Glied — die Reaktion auf eine Leistung dieser Größe — hat den nächstliegenden realen Fall gegen sich: Die erweiterte Child Tax Credit 2021 zeigte keinen messbaren Beschäftigungseffekt [18], wenn auch bei befristeter Zahlung. Gleicher Ergebnisbegriff: Vollzeitstellen der Eltern. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 5,0 (Streitstand) bepreist die Beleglage, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine Auswertung einer dauerhaften, monatlichen Kinderleistung mit Kontrollgruppe — etwa der kanadischen Child Benefit — mit messbarem Rückgang der Arbeitszeit von Müttern würde P auf 5 heben; ein deutscher Befund zur Kinderzuschlagsreform 2020 auf 6.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vollzeitstellen, die Eltern weniger arbeiten","rechnung":"Setzung 60.000, Spanne 15.000–200.000","grund":"ifo-Simulationen für teurere Modelle (400.000–630.000 Stellen) linear auf 5 Mrd € übertragen wären 130.000–200.000; angesetzt weniger als die Hälfte, weil die Mehrausgabe hier aus abgerufenen Ansprüchen entsteht, nicht aus flacherer Abschmelzung","wert":60,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","quellen_refs":[13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Entgangene Wertschöpfung im Jahr","rechnung":"× 48.000 € je Vollzeitstelle","grund":"Setzung, Spanne 40.000–60.000 €: Wertschöpfung einer Vollzeitstelle im unteren Lohnbereich","wert":2.88,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"−","was":"Nettolohn, den die Eltern freiwillig gegen Zeit mit den Kindern tauschen","rechnung":"2,88 Mrd € × 55 %","grund":"Setzung, Spanne 45–65 %: wer freiwillig weniger arbeitet, hält die gewonnene Zeit für mindestens so viel wert wie den Nettolohn — für die Familie kein Verlust","wert":1.58,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust, den niemand ersetzt: Steuern, Beiträge, Arbeitgeberanteil (Spanne 0,3–4,3)","wert":1.3,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.65,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1300000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Wertschöpfung von 60.000 Vollzeitstellen (2,88 Mrd €) abzüglich des Nettolohns, den die Eltern freiwillig gegen Zeit tauschen (55 %) — Spanne 0,3–4,3 Mrd €"}],"herleitung":"60.000 VZÄ × 48.000 € = 2,88 Mrd € Wertschöpfung; davon 55 % Nettolohn, den die Eltern freiwillig gegen Zeit mit den Kindern tauschen (Setzung: gewonnene Zeit ≥ Nettolohn am Rand) → 1,58 Mrd € kein Verlust; verbleiben 1,30 Mrd € (Steuern, Beiträge, Arbeitgeberanteil), Nennwert, Träger Staat/Volkswirtschaft w 1. Kein Lebenszeit-Strom in diesem Argument (Regel 03.09.2026: Geld und Lebenszeit nie in einem Argument mischen).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_o1f4tg","seite":"con","titel":"Aufbau einer neuen Behörde","zusammenfassung":"Die Bundesagentur bezifferte den Personalbedarf auf 5.355 zusätzliche Vollzeitstellen; der Gesetzentwurf veranschlagt dafür 408 Mio € laufende Verwaltungskosten im Jahr. Dem stehen schmale Einsparungen gegenüber: 206 Stellen in den Unterhaltsvorschussstellen und die Bearbeitung des heutigen Kinderzuschlags, die im neuen Verfahren aufgeht. Kindergeldverwaltung, Jobcenter und der größte Teil der Bildungs- und Teilhabeleistungen bleiben, wo sie sind.","zusammenhang":"Für den neuen Familienservice bezifferte die Bundesagentur 5.355 zusätzliche Vollzeitstellen, der Gesetzentwurf 408 Millionen Euro laufende Kosten im Jahr [12][21]. Nach den Einsparungen an den alten Stellen bleiben rund 0,3 Milliarden Euro im Jahr. Gewöhnliche Verwaltungskosten sind das: Sie treffen niemanden existenziell, aber sie bewirken auch nichts. Das macht nur gut ein Viertel des geringeren Arbeitsangebots aus. Dass der Aufbau kostet, ist sicher; geschätzt ist, wie viel Arbeit an den alten Stellen wirklich wegfällt.","wert":{"label":"Vollzug & Staatsfinanzen","refs":["vollzugskosten","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.3,"i_spanne":{"von":0.15,"bis":0.9},"p":6,"score":0.9,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel und um gebundene Arbeitskraft: 5.355 Stellen sind Menschen, die anderswo fehlen, in einer Verwaltung, die ohnehin Personal sucht [12]. Solche Kosten wiegen wie jeder andere Euro im Haushalt; sie treffen niemanden existenziell, aber sie erzeugen auch nichts. Anders als bei den Leistungsausgaben steht diesem Geld kein Empfänger gegenüber, dem es hilft; es geht im Betrieb auf. Gebucht ist hier allein die Arbeitszeit des Staates. Die Zeit, die Familien für Anträge aufwenden, ist ein anderer Träger und steht auf der Pro-Seite. *Gewöhnliche Verwaltungskosten ohne besondere Schwere tragen einen mittleren Wert.*","begruendung_i":"Eine Leistung aus einer Hand braucht diese Hand erst einmal: Der Entwurf von 2023 sah einen Familienservice bei der Bundesagentur vor, mit Schnittstellen zu Jobcentern, Wohngeldstellen, Kommunen und Finanzverwaltung [11]. Die Bundesagentur bezifferte den Bedarf auf 5.355 zusätzliche Vollzeitstellen und hielt den Start zum 1. Januar 2025 für nicht umsetzbar [12]. Der Gesetzentwurf rechnet damit: 408 Mio € laufende Verwaltungskosten im Jahr, dazu 71 Mio € einmalig für Personalaufbau, Schulung und IT, auf zehn Jahre verteilt 7 Mio € im Jahr [21]. Die Gegenrechnung fällt schmal aus: Amtlich beziffert ist genau eine Einsparung: In den Unterhaltsvorschussstellen entfallen 346.562 Arbeitsstunden im Jahr, rund 206 Vollzeitkräfte oder 20 Mio € [21]. Dazu kommt, was im neuen Verfahren aufgeht: die Bearbeitung der heutigen 872.800 Kinderzuschlagsanträge und die kommunale Bearbeitung von Schulbedarf und kultureller Teilhabe; angesetzt sind dafür rund 95 Mio € im Jahr (Spanne: 40 bis 260), bei anderthalb Stunden je Kinderzuschlagsantrag und 45 € je Verwaltungsstunde. Nicht entlastet werden die Kindergeldverwaltung, die unverändert weiterläuft, und die Jobcenter, weil die Eltern im Leistungsbezug bleiben; Lernförderung, Schülerbeförderung, Ausflüge und Klassenfahrten bleiben ebenfalls kommunal [21]. Dass oben Verfahren wegfallen und hier Personal aufgebaut wird, ist kein Widerspruch. Der Aufwand je Fall sinkt, aber die Zahl der Anträge steigt von 872.800 auf rund 3 Mio, weil mehr Familien ihre Ansprüche abrufen [21]. Netto bleiben rund 0,3 Mrd € im Jahr (Spanne: 0,15 bis 0,9). *Gemessen an den Leistungsausgaben ist das ein einstelliger Prozentanteil, wenn auch dauerhaft und zusätzlich; der Impact bleibt klein.*","begruendung_p":"Dass der Aufbau kostet, ist nahezu definitorisch: Neue Aufgaben brauchen Personal, Software und Schnittstellen. Wie viel, ist eine Schätzung. Das Mengengerüst kommt von der Behörde, die es umsetzen müsste, und steht im Gesetzentwurf: 5.355 Stellen, 408 Mio € im Jahr [12][21]. Belastbarer wird eine solche Zahl vor dem Vollzug kaum; gemessen ist sie nicht. Kontrafaktum ist die heutige Verwaltung in Familienkasse, Jobcentern und Kommunen, das Design die Personalbedarfsrechnung der Bundesagentur, eine Mengenkette, deren Größe an der Organisation des Vollzugs hängt; die Störgröße ist die Ausgestaltung (ein Modell auf der bestehenden Familienkasse käme günstiger), gebucht in der Spanne; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Unsicherer ist die Gegenrechnung. Nur die Ersparnis der Unterhaltsvorschussstellen ist amtlich beziffert; was die alten Verfahren an Bearbeitung sparen, ist hier geschätzt [21]. Umgekehrt konnte die Bundesagentur den Zeitraum für die IT-Umsetzung 2023 nur grob angeben; bei Vorhaben dieser Größe weichen Kosten eher nach oben ab [12]. Die angesetzte Höhe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Der Kostenanfall ist sicher und amtlich beziffert, geschätzt sind die Höhe und das, was an den alten Stellen wirklich wegfällt; deshalb liegt die Plausibilität bei mittel bis hoch.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[11,12,21],"i_display":0.15,"score_display":0.45,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Verwaltung in Familienkasse, Jobcentern und Kommunen. Design: mechanistisch — Personalbedarfs- und Erfüllungsaufwandsrechnung der Bundesagentur im Gesetzentwurf [12][21]; dass es kostet, ist Rechtsfolge, wie viel, hängt an der Organisation des Vollzugs (Schärfung a). Störgröße: Ausgestaltung (Aufsatz auf der Familienkasse statt neuer Service) — in der Spanne 0,15–0,9 Mrd € gebucht; der Deckel 6,0 bindet trotzdem. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Laufende Verwaltungskosten des Familienservice","rechnung":"5.355 Vollzeitstellen","wert":408,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12,21],"art":"start"},{"op":"+","was":"Einmalkosten für Aufbau, Schulung und IT, auf zehn Jahre verteilt","rechnung":"71 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2036","wert":7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Ersparnis in den Unterhaltsvorschussstellen","rechnung":"346.562 Stunden, rund 206 Vollzeitkräfte","grund":"die einzige amtlich bezifferte Einsparung","wert":20,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Bearbeitung, die im neuen Verfahren aufgeht","rechnung":"872.800 Kinderzuschlagsanträge × 1,5 Stunden × 45 € + Schulbedarf und Teilhabe in den Kommunen","grund":"Setzung, Spanne 40–260 Mio €: amtlich nicht beziffert","wert":95,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrkosten im Jahr (Spanne 150–900)","wert":300,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":300000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltungsmehrkosten des Bundes im Jahr: 408 + 7 − 20 − 95 Mio € (Spanne 150–900 Mio €), Träger Staat w 1"}],"herleitung":"408 Mio € laufend (5.355 Stellen) + 71 Mio € einmalig ÷ 10 = 7 Mio € − 20 Mio € Unterhaltsvorschussstellen − 95 Mio € Bearbeitung, die im neuen Verfahren aufgeht (872.800 × 1,5 h × 45 € ≈ 59 Mio € + rund 36 Mio € kommunal, Setzung) = 300 Mio €. Ressourcenkosten beim Staat, w 1, c 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_shwcit","seite":"con","titel":"Streuverluste an Familien ohne Armutsrisiko","zusammenfassung":"Wird der Garantiebetrag für alle Kinder angehoben, erreicht ein Teil der Mehrausgaben Familien ohne Armutsrisiko; angesetzt sind 15 % der Mehrausgaben. Zwei Gründe machen den Posten kleiner, als er wirkt: Auch gut verdienende Familien sind durch ihre Kinder stärker belastet als kinderlose Haushalte, und ein Teil des Betrags entspricht der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums.","zusammenhang":"Wird der Garantiebetrag für alle Kinder angehoben, landet ein Teil des Geldes bei Familien ohne Armutsrisiko; angesetzt sind 15 % der Mehrausgaben, rund 0,75 Milliarden Euro im Jahr. Verloren ist es nicht, es bewirkt dort nur weniger, zumal auch gut verdienende Familien durch ihre Kinder tiefer stehen als kinderlose Paare [22]. Als Verlust an Zielgenauigkeit bleiben rund 0,19 Milliarden Euro, gut halb so viel wie die neue Behörde. Ob es den Posten überhaupt gibt, entscheidet ein Gesetzesdetail: Bei strikter Abschmelzung und unverändertem Garantiebetrag fiele er nahezu weg.","wert":{"label":"Staat & Haushalte","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.19,"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.5},"p":5,"score":0.48,"begruendung_v":"Betroffen ist der Bundeshaushalt, nicht ein Mensch in einer Notlage: Das Geld geht nicht verloren, es landet dort, wo es weniger ändert. Empfänger wären Familien oberhalb des Kinderzuschlags-Bereichs, für die ein zusätzlicher Euro Konsum bedeutet und nicht Existenzsicherung. Gemessen wird deshalb die Differenz zwischen dem, was der Euro beim Staat wert war und was er bei diesen Haushalten noch wert ist. Diese Differenz ist kleiner, als sie auf den ersten Blick wirkt, weil Familien mit Kindern äquivalenzgewichtet tiefer stehen als kinderlose Haushalte mit gleichem Verdienst [22]. Ein Schaden im engeren Sinn entsteht niemandem; es ist eine Frage der Zielgenauigkeit. *Angewendet wird der gewöhnliche Maßstab öffentlicher Mittel auf den Teil der Ausgabe, der wenig bewirkt, mit mittlerem Wert.*","begruendung_i":"Je nach Ausgestaltung fließt ein Teil des zusätzlichen Geldes an Familien, die es nicht dringend brauchen. Das Kindergeld geht heute schon an alle 17,57 Mio Kinder, unabhängig vom Elterneinkommen [4][6]. Wird im Zuge der Bündelung der Garantiebetrag für alle angehoben, profitieren auch Haushalte oberhalb der Armutsgrenze. Angesetzt sind 15 % der Mehrausgaben (Spanne: 8 bis 25 %), also rund 0,75 Mrd € im Jahr. Wie weit oben diese Familien wirklich stehen, hängt davon ab, wie gerechnet wird: Gemessen am Einkommen je Haushaltsmitglied steht eine Familie mit zwei Kindern tiefer als ein kinderloses Paar mit demselben Verdienst. Auch gut verdienende Familien sind durch ihre Kinder finanziell stärker belastet als Paare ohne Kinder oder mit erwachsenen, ausgezogenen Kindern. Das Grundgesetz zieht daraus eine Folge: Das Existenzminimum eines Kindes darf nicht besteuert werden; 2026 sind dafür 9.756 € je Kind freigestellt [23]. Soweit ein höherer Garantiebetrag diese Freistellung trägt, ist er kein Streuverlust, sondern geltendes Verfassungsrecht; die oberen Einkommen sind damit ohnehin abgedeckt. Was bleibt, sind Familien im dritten bis fünften Fünftel, bei denen ein Euro im Mittel 0,75 zählt: Von 0,75 Mrd € kommen dort 0,56 Mrd € an, beim Staat fehlen sie ganz. Der Verlust an Zielgenauigkeit beträgt rund 0,19 Mrd € im Jahr (Spanne: 0,05 bis 0,5). *Betroffen ist ein begrenzter Teil der Mehrausgaben, und der Abstand zwischen Kosten und Nutzen ist dort kleiner, als die Summe vermuten lässt; deshalb ist der Impact sehr klein.*","begruendung_p":"Das Argument beruht nicht auf einer Messung, sondern auf einer Verteilungsrechnung, und die hängt an einer Ausgestaltung, die noch niemand beschlossen hat. Bei strikter Abschmelzung und unverändertem Garantiebetrag ist der Streuverlust nahezu null: Dann bekommen nur Familien mehr, die heute Anspruch hätten, ihn aber nicht abrufen. Bei einem für alle Kinder erhöhten Garantiebetrag wächst er schnell. Die ifo-Simulationen zeigen genau diese Abhängigkeit: Ihre Kostenspannen von 10 bis 24 Mrd € [14] und 27 bis 33 Mrd € [13] unterscheiden sich vor allem in der Abschmelzrate. Kontrafaktum ist der heutige Kinderzuschlags-Bereich, das Design eine Verteilungsrechnung auf Basis der Armutsschwellen [22] ohne beobachteten Fall; die Störgröße ist der Kinderfreibetrag, der einen Teil des Geldes an höhere Einkommen nur ersetzt [23] und hier abgezogen ist, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Beobachtet wurde ein Streuverlust der Kindergrundsicherung bislang nirgends, weil es sie nirgends gibt. Der angesetzte Anteil trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Der Mechanismus ist nachvollziehbar, ob und in welcher Höhe er eintritt, entscheiden aber Gesetzesdetails, die noch offen sind; das ergibt eine mittlere Plausibilität.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,6,11,13,14,22,23],"i_display":0.1,"score_display":0.25,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Kinderzuschlags-Bereich ohne angehobenen Garantiebetrag. Design: mechanistisch — Verteilungsrechnung über die Armutsschwellen [22] und den Kinderfreibetrag [23], kein beobachteter Fall (Projektion). Störgröße: die Abschmelzrate der künftigen Ausgestaltung — in der Spanne 8–25 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mehrausgaben an Familien ohne Armutsrisiko","rechnung":"5 Mrd € × 15 %","grund":"Setzung, Spanne 8–25 %: nur bei einem für alle angehobenen Garantiebetrag; beim Staat zählt der Euro einfach","wert":0.75,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[11],"art":"start"},{"op":"−","was":"Was davon bei den Familien ankommt","rechnung":"0,75 Mrd € × 0,75","grund":"drittes bis fünftes Fünftel: ein Euro zählt dort im Mittel 0,75 — die oberen Einkommen deckt der Kinderfreibetrag ohnehin; hier im Argument gegengerechnet, weil dieser Strom kein Pro-Gegenstück hat","wert":0.56,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[22,23],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust an Zielgenauigkeit im Jahr (Spanne 0,05–0,5)","wert":0.19,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.095,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":750000000,"klasse":"transfer","faktor":0.25,"c":1,"was":"Mehrausgaben an Familien im dritten bis fünften Fünftel (15 % von 5 Mrd €, Spanne 8–25 %): Transfer Staat (w 1) → w 0,75 im Mittel; innerhalb des Arguments genettet, Differenz w_von − w_zu = 0,25 als Verlust auf der Con-Seite","netto_grund":"Netto gebucht: Der Bund zahlt zum Gewicht 1, Familien im dritten bis fünften Fünftel empfangen zum Gewicht 0,75 im Mittel. Die Karte bucht nur den Unterschied 0,25, weil das Geld bei Familien ohne Armutsrisiko kein eigenes Pro-Argument trägt; das Paar pro-1/con-1 deckt nur die 85 %, die das unterste Fünftel erreichen."}],"herleitung":"5 Mrd € × 15 % = 0,75 Mrd € an Familien oberhalb des Kinderzuschlags-Bereichs. Transfer Staat (1) → drittes bis fünftes Fünftel (w im Mittel 0,75, Setzung: Q3 1, Q4 0,7, Q5 0,5; oberste Einkommen über den Kinderfreibetrag ohnehin gedeckt): Wohlfahrtsverlust 0,75 × (1 − 0,75) = 0,19 Mrd €. Anders als pro-1/con-1 nicht als Paar gebucht: Dieser Strom hat kein Pro-Gegenstück (das Geld bei Familien ohne Armutsrisiko trägt kein eigenes Pro-Argument), also bleibt er innerhalb des Arguments genettet — ein brutto gebuchtes Con von 0,75 neben einem Pro von 0,56 würde beide Seiten mit demselben Euro aufblähen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Die Kindergrundsicherung ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Gut jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet, 2,2 Millionen, und der Anteil steigt [1]. Für diese Kinder geht es um warmes Essen, Winterschuhe, einen Platz zum Lernen und die Klassenfahrt, die sonst ausfällt. Der Weg der Kindergrundsicherung ist schlicht: Das Geld, das vielen Familien schon heute zusteht, soll bei ihnen ankommen. Der Kinderzuschlag erreicht bisher nur 1,45 Millionen Kinder, weil er beantragt werden muss, und bei Leistungen dieser Art stellen bis zu 70 Prozent der Berechtigten keinen Antrag [5][6]. Nach der einzigen deutschen Modellrechnung holt die Reform kurzfristig rund 282.000 Kinder aus der Armutsgefährdung, bis 2050 rund 440.000, und verkleinert die Chancenlücke zu den übrigen Kindern bis dahin um 6,8 Prozentpunkte [15]. Dagegen stehen der Preis von 2 bis 12 Milliarden Euro im Jahr, dauerhaft, ein geringeres Arbeitsangebot der Eltern, eine neue Behörde mit 5.355 Stellen und Geld, das bei Familien ohne Armutsrisiko landet [11]. Diese Einwände sind nicht unbegründet, aber die Seiten wiegen ungleich: Derselbe Euro bewirkt bei einer Familie an der Armutsgrenze mehr als im Bundeshaushalt, aus dem er kommt. Wie groß der Vorsprung ausfällt, hängt daran, wie knapp die erreichten Familien wirklich leben und wie stark das Arbeitsangebot der Eltern zurückgeht.","seitentexte":{"einordnung":"Leistungen für Kinder laufen über Familienkasse, Jobcenter und Kommune; der Gesetzentwurf der Ampel von 2023, der sie bündeln sollte, scheiterte am Koalitionsbruch [6]. Grüne und Wohlfahrtsverbände fordern die Kindergrundsicherung weiter, CDU, CSU und SPD haben sie nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen [10][20]. Beschlossen hat der Bundestag im Juli 2026 nur einen kleineren Schritt: das Kindergeld ohne Antrag ab 2027 [24].","fakten":[{"wert":"15,2 %","text":"der unter 18-Jährigen in Deutschland sind armutsgefährdet [1]"},{"wert":"1,45 Mio.","text":"Kinder bekamen 2025 den Kinderzuschlag, Kindergeld bekamen 17,57 Millionen [6]"},{"wert":"bis zu 70 %","text":"der Berechtigten stellen bei Leistungen wie dem Kinderzuschlag keinen Antrag [5]"}],"vorschlag":"Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsätze und Bildungs- und Teilhabeleistungen werden eine Leistung: ein Garantiebetrag für jedes Kind und ein Zusatzbetrag, der mit dem Elterneinkommen abschmilzt, möglichst ohne Antrag ausgezahlt.","debatte":{"text":"Bei der ersten Lesung am 9. November 2023 warben Ministerin Paus, SPD und FDP damit, dass Familien endlich bekommen, was ihnen zusteht, und arme Kinder bessere Chancen haben. CDU/CSU sah eine neue Behörde und weiter mehrere Anlaufstellen und hielt Arbeit der Eltern für die beste Hilfe gegen Kinderarmut; auch die FDP verlangte Arbeitsanreize. Der Linken war der Entwurf zu klein, sie wollte deutlich mehr Geld für die Familien, die AfD lehnte ihn ab. Abgestimmt wurde nie: Der Entwurf lag noch in den Ausschüssen, als die Koalition im November 2024 zerbrach [27].","zitate":[{"text":"Das Sozialstaatsversprechen ist nur etwas wert, wenn Leistungen bei den Familien ankommen.","wer":"Stephanie Aeffner","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. November 2023","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20134.pdf#page=110"},{"text":"Leider ist Ihr Gesetzentwurf die umfassendste sozialpolitische Mogelpackung seit Jahren; denn es enthält einfach nichts von dem, was Sie hier gerade versprochen haben.","wer":"Silvia Breher","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. November 2023","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20134.pdf#page=105"},{"text":"Das Hauptproblem von vielen Kindern in Armut ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder zu wenig Geld verdienen.","wer":"Kai Whittaker","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. November 2023","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20134.pdf#page=112"}]},"analyse":"Mit Grünen und SPD hält die Analyse die Reform für richtig, und zwar aus dem Grund, den sie im Bundestag nannten: Geld, das Familien zusteht, soll bei ihnen ankommen. Der größte Teil des Kreises ist Geld, das nur den Besitzer wechselt, vom Bundeshaushalt zu Familien am unteren Rand. Dort ist es besser aufgehoben, weil derselbe Euro an der Armutsgrenze mehr bewirkt als im Haushalt; deshalb wiegen die Mehrkosten weniger als die Hälfte dessen, was bei den Familien ankommt. Bessere Chancen der Kinder kommen hinzu und wiegen mehr als doppelt so viel wie das geringere Arbeitsangebot der Eltern, auf das Union und FDP verwiesen. Die neue Behörde, über die Breher und Whittaker am meisten sprachen, bleibt ein kleiner Posten, und die Zeit, die Familien ohne Anträge sparen, zählt fast nichts."},"massstab_hinweis":"Nicht eine Summe trägt das Ergebnis, sondern ein Gewicht: Rund 4,25 Milliarden Euro im Jahr wandern vom Bundeshaushalt zu Familien im untersten Fünftel, und die großen Posten wachsen mit dieser Summe. Ob es 2 oder 12 Milliarden werden, bewegt das Ergebnis kaum: Die Reform läge in 96 von hundert bis praktisch allen Durchläufen vorn. Was es bewegt, ist das Gewicht des Euro bei den erreichten Familien: Die Rechnung setzt sie ins unterste Fünftel, wo ein Euro zweieinhalbmal so viel wiegt wie im Bundeshaushalt. Stünden sie im zweiten Fünftel, zählte er anderthalbmal so viel, und die Reform läge in gut neun von zehn Durchläufen vorn statt heute in 98 von hundert. Der Effekt schrumpfte dann auf weniger als die Hälfte, bliebe aber groß. Die zweite Größe ist das Arbeitsangebot: Bei 200.000 statt 60.000 weniger Vollzeitstellen läge die Reform in knapp neun von zehn Durchläufen vorn. Beides zusammen brächte sie auf sieben von zehn, gerade noch wahrscheinlich besser, und der Effekt fiele von groß auf mittel.","quellen":[{"nr":1,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Pressemitteilung N065 vom 17.11.2025: Gut jedes siebte Kind armutsgefährdet (15,2 %, 2,2 Mio; 41,8 % vs. 7,2 % nach Bildungsabschluss der Eltern)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N065_63.html"},{"nr":2,"name":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","titel":"Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen, Mai 2026 (5,19 Mio Regelleistungsberechtigte, 1,36 Mio Kinder unter 15 Jahren, NEF-Quote 11,3 %, 2,84 Mio Bedarfsgemeinschaften)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202605/iiia7/grusi-in-zahlen/grusi-in-zahlen-d-0-202605-pdf.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundesregierung","titel":"Regelbedarfe 2026: Nullrunde bei Bürgergeld und Sozialhilfe (563 € Alleinstehende, 357–471 € Kinder)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2383676"},{"nr":4,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Presseinfo Nr. 53 vom 04.12.2025: Kindergeld steigt ab Januar 2026 auf 259 € je Kind und Monat","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-53-kindergeld-steigt-ab-januar-2026"},{"nr":5,"name":"Deutsches Jugendinstitut (Baisch/Müller/Zollner/Castiglioni/Boll)","titel":"Barrieren der Inanspruchnahme monetärer Leistungen für Familien (2023): bis zu 70 % Nichtinanspruchnahme bei Einzelleistungen wie dem Kinderzuschlag","url":"https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2023/DJI_Barrieren_der_Inanspruchnahme_2023.pdf"},{"nr":6,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Presseinfo Nr. 4 vom 21.01.2026: Bilanz der Familienkasse 2025 (17,57 Mio Kinder mit Kindergeld, 1,45 Mio mit Kinderzuschlag, 55,32 + 3,28 Mrd €, automatisierte Kindergeldfestsetzung ab Mitte 2026)","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-04-familien-im-blick-die-bilanz-der-familienkasse-2025"},{"nr":7,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Merkblatt Kinderzuschlag (Höchstbetrag 297 € je Kind und Monat)","url":"https://www.arbeitsagentur.de/datei/kiz2-merkblattkinderzuschlag_ba034485.pdf"},{"nr":8,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"hib 352/2025: Etat 2026 für Arbeit und Soziales (51,02 Mrd € für die Grundsicherung für Arbeitsuchende)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105602"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Zahl der Woche Nr. 19 vom 05.05.2026: Erwerbstätigenquote der Mütter (71,2 % bei minderjährigen Kindern, 39,7 % bei Kindern unter drei Jahren)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2026/PD26_19_p002.html"},{"nr":10,"name":"CDU, CSU, SPD","titel":"Koalitionsvertrag 2025 „Verantwortung für Deutschland“ (keine Kindergrundsicherung; durchgängige Digitalisierung von Kindergeld und Kinderzuschlag, Portal für Familienleistungen)","url":"https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf"},{"nr":11,"name":"Bundesregierung / BMFSFJ","titel":"Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (Bundeskindergrundsicherungsgesetz, Kabinettfassung 2023): Mehrausgaben rund 1,95 Mrd € (2025) bis 5,93 Mrd € (2028)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/231252/03ba5526b535a176575fff2e39a1496e/befassung-bundeskabinett-data.pdf"},{"nr":12,"name":"Deutscher Bundestag, Familienausschuss","titel":"Anhörung vom 15.11.2023: Sachverständige üben deutliche Kritik an der Kindergrundsicherung (5.355 zusätzliche Vollzeitstellen laut BA, IT-Anpassungen, Parallelstrukturen)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-pa-familie-kindergrundsicherung-976288"},{"nr":13,"name":"ifo Institut (Blömer/Litsche/Peichl)","titel":"Gutachten zum Reformvorschlag „Kindergrundsicherung“ (ifo Forschungsberichte 124, 2021): Kosten 27–33 Mrd €/J, Armutsrisiko −3 Prozentpunkte, negative Arbeitsangebotseffekte","url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_124_Kindergrundsicherung.pdf"},{"nr":14,"name":"Bertelsmann Stiftung / ifo Institut (Blömer)","titel":"Wie wirkt das Teilhabegeld und was kostet es? (2022): Kosten 10–24 Mrd €/J, Kinderarmutsrisiko bis −11 Prozentpunkte, Arbeitsangebot −400.000 bis −630.000 Vollzeitstellen","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus-denken/projektnachrichten/teilhabegeld-wuerde-die-kinderarmut-in-deutschland-erheblich-reduzieren"},{"nr":15,"name":"Krebs/Scheffel (WSI Study 36, 2024)","titel":"Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf Armut, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum: Kinderarmut kurzfristig −1,8 Prozentpunkte (282.000 Kinder), bis 2050 −3 Prozentpunkte (440.000 Kinder), +1,5 Mio Kinder im Bezug, Chancenlücke −6,8 Prozentpunkte; bis 2050 +11,3 Mrd € Produktion und +155.500 Vollzeitstellen mit Bildungseffekt (Tabelle 2), +2,2 Mrd € und +3.300 ohne (Tabelle 1)","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/299267/1/1884498523.pdf"},{"nr":16,"name":"Cooper/Stewart (LSE, CASEpaper 203, 2021)","titel":"Does Money Affect Children's Outcomes? An update — systematische Auswertung von 61 Studien (6 randomisiert, 33 quasi-experimentell, 22 Beobachtungsstudien)","url":"https://sticerd.lse.ac.uk/dps/case/cp/casepaper203.pdf"},{"nr":17,"name":"U.S. Joint Economic Committee","titel":"The Expanded Child Tax Credit Dramatically Reduced Child Poverty in 2021 (Kinderarmutsquote 2021 5,2 %, ohne die Erweiterung 8,1 %, 2020 9,7 %)","url":"https://www.jec.senate.gov/public/_cache/files/dd209a98-c23b-4b2e-8478-61a55ec2b647/the-expanded-child-tax-credit-dramatically-reduced-child-poverty-in-2021-final-1-.pdf"},{"nr":18,"name":"Center on Poverty and Social Policy, Columbia University (Ananat u. a.)","titel":"Effects of the Expanded Child Tax Credit on Employment Outcomes (2022): kleine, im Vorzeichen wechselnde, statistisch nicht signifikante Beschäftigungseffekte","url":"https://povertycenter.columbia.edu/publication/2022/expanded-child-tax-credit-impact-on-employment"},{"nr":19,"name":"BMBFSFJ","titel":"Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 (ab August 2026 zunächst für die erste Klassenstufe, ab 2029 für die Klassenstufen 1 bis 4)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/rechtsanspruch-auf-ganztagsbetreuung-ab-2026-beschlossen-178826"},{"nr":20,"name":"Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG","titel":"Kinderarmut hat Folgen — Konzept und Forderungen des Bündnisses (u. a. Paritätischer, Deutsches Kinderhilfswerk, Zukunftsforum Familie)","url":"https://kinderarmut-hat-folgen.de/"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 20/9092: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung — Erfüllungsaufwand (Bürgerinnen und Bürger +109.451 Stunden/Jahr; Bundesagentur 408 Mio € laufend, 71 Mio € einmalig; Unterhaltsvorschussstellen −346.562 Stunden bzw. rund 206 Vollzeitkräfte, −20 Mio €/Jahr; 872.800 Kinderzuschlagsanträge zu je 70,7 Minuten; rund 3 Mio Anträge auf den Kinderzusatzbetrag)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/974302/7442230d41e5c4ba2a44e6bb69b7ff60/Drs-20_9092.pdf"},{"nr":22,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Armutsgefährdungsschwelle für ausgewählte Haushaltstypen, Median und Durchschnitt des Nettoäquivalenzeinkommens (EU-SILC, Erhebungsjahr 2025): Median 28.891 €/Jahr; Schwelle Alleinlebende 17.334 €, Zwei Erwachsene 26.001 €, Zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren 36.402 €","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-zvgl.html"},{"nr":23,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Monatsbericht Februar 2026, Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2026: Kinderfreibetrag 3.414 € je Elternteil (sächliches Existenzminimum), zusammen mit dem Betreuungs- und Erziehungsbedarf 4.878 € je Elternteil bzw. 9.756 € je Kind; Freistellung des Kinderexistenzminimums nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-5-wichtigste-steuerliche-aenderungen-2026-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4"},{"nr":24,"name":"Bundesregierung","titel":"Kindergeld künftig ohne Antrag (09.07.2026): Bundestag beschließt das antragslose Kindergeld; Umstellung 2027 in zwei Stufen — ab Frühjahr 2027 für Familien mit weiteren Kindern, Ende 2027 auch für Erstgeborene","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kindergeld-ohne-antrag-2412916"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag, Finanzausschuss","titel":"Drucksache 21/6979 vom 08.07.2026: Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes — Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger −205.000 Stunden/Jahr, Bund 905.000 € (2027) und 90.000 €/Jahr danach","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106979.pdf"},{"nr":26,"name":"Der Tagesspiegel / dpa","titel":"Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen (06.07.2026): Das vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2027 streicht den Sofortzuschlag von 25 € je Kind und Monat aus dem Kinderzuschlag — 450 Mio €/Jahr Einsparung beim Kinderzuschlag, 150 Mio €/Jahr Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/sparmassnahme-von-schwarz-rot-regierung-will-25-euro-zuschlag-fur-arme-kinder-streichen-15808263.html"},{"nr":27,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 20/134 vom 9. November 2023: erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung (Drucksache 20/9092), Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20134.pdf#page=103"},{"nr":28,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7860 vom 07.09.2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027, Artikel 7 (Streichung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Kinderzuschlag −450 Mio €/J)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107860.pdf"}],"anzeige":{"k":0.5,"impact_max_global":10.6,"punkt_entspricht_mrd":2,"groessenklasse":"groß","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":8.7,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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September 2026) streicht zum 1. Januar 2027 den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag nach § 6a Absatz 2 Satz 4 Bundeskindergeldgesetz [1]. Der Zuschlag von 25 € je Kind und Monat war 2022 als Überbrückung bis zur Kindergrundsicherung eingeführt worden; weil diese nicht kommt, soll er zugunsten der Haushaltskonsolidierung entfallen [1]. Den Kinderzuschlag bezogen 2024 rund 1,21 Mio Kinder in 487.000 Familien [17], im Lauf des Jahres 2025 erhielten ihn 1,45 Mio Kinder [2]; sein Höchstbetrag sinkt damit von 297 auf 272 € je Kind und Monat [3]. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von 450 Mio € im Jahr beim Kinderzuschlag und rund 40 Mio € beim Wohngeld, denen 150 Mio € Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld gegenüberstehen, weil ein Teil der Familien in die Grundsicherung wechselt [1]. Welchen Teil der Unterkunftskosten dieser Familien die Kommunen tragen, weist der Entwurf nicht aus. Der Bundestag hat den Entwurf am 8. September 2026 in erster Lesung beraten und an den Haushaltsausschuss überwiesen [21], der am 12. Oktober 2026 Sachverständige anhörte [25]. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme vom 25. September 2026, die Streichung aus dem Entwurf zu nehmen [17]; die Bundesregierung lehnt das in ihrer Gegenäußerung vom 14. Oktober 2026 ab und verweist darauf, dass die Streichung eine Empfehlung der Kommission zur Reform des Sozialstaats umsetzt [24]. Die gleichnamigen Zuschläge im Grundsicherungsgeld, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht Teil des Entwurfs; sie sollen bei der Aktualisierung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes noch 2026 überprüft werden [1]. Bewertet wird die Streichung im Kinderzuschlag für Deutschland über zehn Jahre ab 2027 gegen das geltende Recht mit Sofortzuschlag.","unterthema":"Kinderzuschlag und Familienleistungen","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Bundestags-Drucksache 21/7860 vom 7. September 2026), Artikel 7","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium der Finanzen und Bundesfamilienministerium; Gegenpositionen: Bundesrat, Grüne, Linke, Sozial- und Wohlfahrtsverbände","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107860.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-08T15:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-08","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung übernommen; Quellen und Regeln geprüft, Haushaltsgewicht 1,6 von Julian entschieden"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen nachgezogen: pro-2 auf den Eintrittsfall, con-5 mit kleinster Größe statt null (Kommunen tragen ihren Unterkunftsanteil in jedem Fall), con-3 in Quadratur; Maßstab-Hinweis auf den neuen Block."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Eine fiskalische Entlastung ist berechnet; ihr Beitrag zum gesamten Konsolidierungsbedarf und die soziale Bedarfsdeckung sind offen. 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Der Zuschlag von 25 Euro je Kind und Monat war 2022 als Überbrückung bis zur Kindergrundsicherung gedacht; weil die nicht kommt, will der Bund ihn ab 2027 streichen und so den Haushalt entlasten [1]. Getroffen werden erwerbstätige Eltern, deren Lohn für sie selbst reicht, aber nicht für die Kinder. Rund 1,2 Millionen Kindern in knapp 490.000 Familien fehlen dann 25 Euro im Monat, nach Abzug des Grundsicherungsgelds zusammen rund 300 Millionen Euro im Jahr [1][17]. Dieselbe Summe sparen Bund und Länder, und die Kommunen zahlen davon rund 40 Millionen Euro als Unterkunftskosten wieder dazu. Das Geld ist also nicht weg, es wechselt nur die Tasche. Nur wiegt ein Euro bei einer Familie knapp über der Grundsicherung mehr als im Haushalt von Bund und Ländern, und das entscheidet die Abwägung. Dazu kommen etwas geringere Entwicklungschancen der Kinder auf der einen Seite und vielleicht etwas mehr Erwerbsarbeit der Eltern auf der anderen; beides ist klein und umstritten. Besser sähe die Streichung nur aus, wenn der Bund das gesparte Geld für etwas verwendete, das diesen Familien mehr bringt; wofür er es verwendet, ist offen.","seitentexte":{"einordnung":"Der Sofortzuschlag kam 2022 als Überbrückung bis zur Kindergrundsicherung, die nun nicht kommt; die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will ihn deshalb mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 im Kinderzuschlag streichen [1]. Grüne, Linke und der Bundesrat lehnen das ab [17], auch einzelne SPD-Abgeordnete widersprechen. Der Bundestag hat den Entwurf am 8. September 2026 in erster Lesung beraten, der Haushaltsausschuss hörte am 12. Oktober 2026 Sachverständige an; beschlossen ist noch nichts [21][25].","fakten":[{"wert":"297 €","text":"zahlt der Kinderzuschlag heute höchstens je Kind und Monat, den Sofortzuschlag eingerechnet [3]"},{"wert":"1,21 Millionen","text":"Kinder in 487.000 Familien bezogen 2024 Kinderzuschlag [17]"}],"vorschlag":"Ab dem 1. Januar 2027 entfällt im Kinderzuschlag der Sofortzuschlag von 25 Euro je Kind und Monat.","debatte":{"text":"Die Bundesregierung will den Haushalt entlasten und nennt den Zuschlag eine Übergangsleistung, die ihren Zweck verloren hat [1][24]. Der Kinderzuschlag selbst sichere mit Kindergeld und Bildungspaket die Teilhabe der Kinder weiter, und Familienministerin Prien verlangt zu prüfen, ob Sozialleistungen wirken. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, bei den ärmsten Kindern zu sparen, während für Tankrabatt und Steuersenkungen Geld da sei. Der Bundesrat warnt, die Streichung verschiebe Lasten nur zwischen Leistungssystemen und Ebenen [17]; abgestimmt hat der Bundestag noch nicht.","zitate":[{"text":"Man muss auch bei den Sozialleistungen einen kritischen Blick darauf haben, ob sie wirken oder ob sie nicht wirken.","wer":"Karin Prien","partei":"CDU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 10. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf#page=69"},{"text":"Ich kann Ihnen sagen: 25 Euro jeden Monat bei den allerärmsten Kindern in diesem Land wirken.","wer":"Misbah Khan","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf#page=77"},{"text":"Auch Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und bei den Kinderkrankentagen sind ganz sicher nicht der richtige Weg.","wer":"Truels Reichardt","partei":"SPD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=66"}]},"analyse":"Wie Bundesrat, Grüne und Linke lehnt die Analyse die Streichung ab, vor allem wegen des Geldes selbst und weniger wegen der Wirkung bei den Kindern. Gut vier Fünftel des Kreises sind Geld, das nur den Besitzer wechselt, von den Familien zu Bund, Ländern und Kommunen. Entscheidend ist deshalb, wo derselbe Euro mehr bewirkt, und bei Familien knapp über der Grundsicherung ist er besser aufgehoben als im Staatshaushalt. Priens Zweifel an der Wirkung trifft einen offenen Punkt, weil der beste neue Versuch bei kleinen Kindern keinen Unterschied fand; doch auch ohne die Entwicklungschancen bliebe die Gegenseite vorn. Für die Streichung spricht vor allem die sichere Ersparnis; mehr Erwerbsarbeit der Eltern ist klein, umstritten und in der Debatte kaum genannt."},"massstab_hinweis":"Das Gewicht, mit dem ein Euro bei Familien im Kinderzuschlag zählt, trägt das Ergebnis: angesetzt 1,6 gegenüber 1 im Haushalt von Bund und Ländern. Abgeleitet ist es aus dem Einkommen dieser Familien nach der Regel, die auf dieser Seite für jeden Geldbetrag gilt. Mit diesem Gewicht liegt die Streichung in praktisch keinem Durchlauf vorn; bei einem Gewicht von 1,4 bliebe es dabei, bei gleichem Gewicht wären es zwei von hundert. Gerechnet ist über zehn Jahre ab 2027 mit den Zahlen der Regierung, die nur einen gleichbleibenden Jahresbetrag nennt; den Anteil der Kommunen an den Unterkunftskosten nennt sie nicht, er ist geschätzt. Wofür der Bund das gesparte Geld verwendet, ist offen und nicht bewertet. Die gleichnamigen Zuschläge im Grundsicherungsgeld, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht Teil des Entwurfs; der Bundesrat verlangt, die Streichung ganz aus dem Entwurf zu nehmen [17].","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_13t5bu","seite":"pro","titel":"Bund und Länder sparen","zusammenfassung":"Der Bund zahlt rund 450 Mio € im Jahr weniger Kinderzuschlag, Bund und Länder zusammen rund 40 Mio € weniger Wohngeld. Davon gehen 150 Mio € ab, weil ein Teil der Familien künftig Grundsicherungsgeld bezieht. Netto sparen Bund und Länder rund 340 Mio € im Jahr; rund 40 Mio € davon zahlen die Kommunen als Unterkunftskosten wieder dazu.","zusammenhang":"Der Bund zahlt rund 450 Millionen Euro im Jahr weniger Kinderzuschlag, Bund und Länder zusammen rund 40 Millionen weniger Wohngeld [1]. Nach 150 Millionen Euro Grundsicherungsgeld für wechselnde Familien bleiben netto rund 340 Millionen Euro im Jahr, davon zahlen die Kommunen rund 40 Millionen wieder dazu [1]. Im Haushalt von Bund und Ländern wiegt ein Euro so viel wie im Durchschnitt. Das Argument wiegt gut dreizehnmal so viel wie die zusätzliche Arbeit der Eltern, aber nur gut zwei Drittel des Verlusts der Familien. Weil die Ersparnis aus dem Gesetz folgt, tritt sie sicher ein. Offen sind ihre genaue Höhe, die an der Zahl der Kinder hängt, und das Verfahren, weil der Bundesrat ablehnt [17].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.34,"i_spanne":{"von":0.29,"bis":0.49},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Bund und Länder für Familienleistungen nicht mehr ausgeben. Den Kinderzuschlag trägt allein der Bund, 2025 waren es 3,28 Mrd € [2]. Das Wohngeld tragen Bund und Länder je zur Hälfte [1]. Die Regierung begründet die Streichung ausdrücklich mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts [1][7][24]. Jeder gesparte Euro steht für andere Aufgaben bereit oder senkt den Kreditbedarf. Bewertet ist er mit dem vollen Gewicht eines öffentlichen Euro, ohne Zuschlag für das Thema. *Geld, das an anderer Stelle im Haushalt verfügbar wird, trägt den Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Die Regierung beziffert die Einsparung beim Kinderzuschlag auf 450 Mio € im Jahr ab 2027 [1]. Beim Wohngeld kommen rund 40 Mio € im Jahr hinzu, je zur Hälfte bei Bund und Ländern [1]. Dem stehen 150 Mio € im Jahr Mehrausgaben des Bundes beim Grundsicherungsgeld gegenüber, weil Familien, denen der Zuschlag fehlt, unter die Grenze der Grundsicherung rutschen [1]. Zusammen sparen Bund und Länder damit rund 340 Mio € im Jahr, der Bund rund 320 Mio €, die Länder rund 20 Mio €. Einen Teil davon zahlen die Kommunen, die bei den wechselnden Familien gut ein Viertel von Miete und Heizung tragen; angesetzt sind rund 40 Mio € im Jahr, die als eigenes Argument auf der Gegenseite stehen [19][20]. Den Familien fehlen damit netto rund 300 Mio € im Jahr. Die Spanne von 290 bis 490 Mio € deckt zwei Abweichungen ab: weniger Kinder im Kinderzuschlag als angenommen und Familien, die zustehendes Grundsicherungsgeld nicht beantragen [14]. *Die Ersparnis fällt jedes Jahr an, ist aber ein kleiner Teil der Ausgaben für den Kinderzuschlag; das ergibt einen kleinen bis mittleren Impact.*","begruendung_p":"Dass die Ausgaben sinken, folgt aus dem Gesetzestext: Der Satz, der den Zuschlag gewährt, wird gestrichen [1]. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt, unabhängig davon, wie die Familien reagieren. Ein Restrisiko liegt im Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat verlangt, die Streichung aus dem Entwurf zu nehmen, und der Bundestag kann ihn bis zur Schlussabstimmung noch ändern [17]. Wie viel gespart wird, hängt an der Zahl der Kinder im Kinderzuschlag und daran, wie viele wechselnde Familien Grundsicherungsgeld beantragen; das steht in der Spanne. Die Höhe stammt aus der Finanzschätzung der Regierung [1]. *Weil die Ersparnis aus dem Gesetz folgt, ist die Plausibilität sehr hoch; wie groß sie genau wird, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit Sofortzuschlag nach § 6a Absatz 2 Satz 4 BKGG [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge; Höhe aus der Finanzschätzung des Entwurfs (Projektion: 450 Mio € Kinderzuschlag, 40 Mio € Wohngeld, 150 Mio € Grundsicherungsgeld). Störgröße: Fallzahl im Kinderzuschlag und Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung, nur in der Spanne 290–490 Mio €. Richtung: nicht anwendbar. Vollzugsrisiko: Der Bundesrat fordert die Streichung von Art. 7 [17].","dominant_driver":"sofortzuschlag-betrag","quellen_refs":[1,2,7,14,17,19,20,24],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Weniger Kinderzuschlag beim Bund","wert":450,"einheit":"Mio € im Jahr","grund":"Finanzschätzung des Entwurfs","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"+","was":"Weniger Wohngeld bei Bund und Ländern","wert":40,"einheit":"Mio € im Jahr","grund":"je zur Hälfte Bund und Länder","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Mehr Grundsicherungsgeld beim Bund","wert":150,"einheit":"Mio € im Jahr","grund":"Familien, die in die Grundsicherung wechseln","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ersparnis von Bund und Ländern (Spanne 290–490)","wert":340,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":340,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":6.8}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":300000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"Netto-Kürzung bei den Familien im Kinderzuschlag, die Bund und Länder einbehalten (Spanne 290–433 Mio €); Empfänger öffentliche Haushalte, Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":40000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-5","was":"Teil der Ersparnis, den die Kommunen als Unterkunftskosten der wechselnden Familien wieder zahlen (Spanne 25–57 Mio €); Gewicht 1 auf beiden Seiten"}],"herleitung":"450 Mio € Kinderzuschlag + 40 Mio € Wohngeld − 150 Mio € Grundsicherungsgeld = 340 Mio €/J (Bund 320, Länder 20), Gewicht 1 ⇒ I 0,34. Zwei Beine (Empfehlung der Prüfung 08.10.2026, wie wohngeld-kuerzung-2027): 300 ⇄ con-1 (Familien, w 1,6) und 40 ⇄ con-5 (Kommunen, w 1). Spanne 290 (geringere Fallzahl) bis 490 (keine Inanspruchnahme der Grundsicherung); die Beine summieren sich am oberen Ende auf pro-1 (433 + 57); am unteren Ende liegen sie mit 290 + 25 etwas darüber, weil die Spanne der Kommunen aus eigenen Faktoren in Quadratur stammt.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":1.62,"i_display":6.8,"score_display":32},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_yz9bii","seite":"pro","titel":"Eltern arbeiten etwas mehr","zusammenfassung":"Wer weniger Transfer bekommt, arbeitet im Durchschnitt etwas mehr, vor allem Zweitverdienerinnen in Familien mit kleinem Einkommen. Angesetzt sind rund 2.600 Vollzeitstellen. Ob die Kürzung überhaupt mehr Arbeit bringt, ist umstritten; eine deutsche Modellrechnung für dieselben Familien findet das Gegenteil.","zusammenhang":"Wer weniger Transfer bekommt, arbeitet im Durchschnitt etwas mehr, vor allem Zweitverdienerinnen in Familien mit kleinem Einkommen. Die Bewertung setzt rund 2.600 Vollzeitstellen an; der größere Teil des zusätzlichen Lohns bleibt bei den Eltern, der Allgemeinheit kommen Steuern und Beiträge zugute. Gemessen am Verlust an Entwicklungschancen ist das Argument nur ein Siebtel so groß. Ob es überhaupt eintritt, ist umstritten: In den USA zeigte die erweiterte Steuergutschrift für Kinder keinen klaren Effekt [11]. Eine deutsche Modellrechnung für dieselben Familien findet nach einer Kürzung sogar eher weniger Arbeit [8].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0562,"i_spanne":{"von":0.019,"bis":0.27},"p":3.5,"begruendung_v":"Der Strom ist zusätzliche Erwerbsarbeit und damit mehr Produktion, mehr Steuern und mehr Beiträge. Das berührt nicht ein einzelnes Budget, sondern die Grundlage, aus der andere Leistungen bezahlt werden. Zugleich ist der Gewinn kein reiner Gewinn: Wer mehr arbeitet, gibt Zeit mit den Kindern auf, und den Nettolohn behält die Familie als Ausgleich dafür. Gezählt wird deshalb nur der Teil, der der Allgemeinheit zufließt. Reagieren würden vor allem Zweitverdienerinnen in Familien mit kleinem Einkommen [10]. *Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung; bereinigt um die Zeit, die die Eltern dafür hergeben, liegt ihr Wert zwischen mittel und hoch.*","begruendung_i":"Wer mehr Transfer erhält, arbeitet im Durchschnitt etwas weniger; wer weniger erhält, etwas mehr. Für das Teilhabegeld mit 10 bis 24 Mrd € Mehrausgaben im Jahr simuliert das ifo Institut 400.000 bis 630.000 Vollzeitstellen weniger [10]. Für eine Kindergrundsicherung mit rund 5 Mrd € im Jahr entspräche dieselbe Rechnung nach der Gegenbewertung auf dieser Seite rund 60.000 Vollzeitstellen. Auf den Verlust von 300 Mio € im Jahr übertragen sind das rund 3.600 Vollzeitstellen. Abgezogen sind rund 1.000 Stellen, weil Familien, die in die Grundsicherung wechseln, von zusätzlichem Lohn weniger behalten als im Kinderzuschlag. Angesetzt sind rund 2.600 Vollzeitstellen (Spanne 900 bis 12.000, falls die Eltern überhaupt mit mehr Arbeit reagieren; ob sie das tun, ist eine Frage der Plausibilität). Bei rund 48.000 € Wertschöpfung je Vollzeitstelle im unteren Lohnbereich bleiben nach Abzug des Nettolohns von 55 %, den die Eltern selbst behalten, rund 56 Mio € im Jahr bei der Allgemeinheit. *Je Familie ist die Reaktion gering, und der größere Teil des zusätzlichen Lohns bleibt bei den Eltern; daher ein kleiner Impact.*","begruendung_p":"Bei diesem Argument ist nicht nur die Größe umstritten, sondern auch, ob es überhaupt eintritt. Die Simulationen des ifo Instituts finden für großzügigere Leistungen einen deutlichen Rückgang der Arbeit [10]; sie rechnen mit geschätzten Reaktionen, nicht mit einem beobachteten Fall. Der nächstliegende reale Fall zeigt keinen Effekt: Auswertungen der erweiterten Child Tax Credit in den USA 2021 finden kleine, im Vorzeichen wechselnde Beschäftigungseffekte [11]. Die deutsche Modellrechnung für genau diese Familien kommt zum umgekehrten Ergebnis: Mehr Kinderzuschlag holt Familien aus der Grundsicherung in Arbeit, unterm Strich arbeiten die Eltern etwas mehr [8]. Gespiegelt hieße das, dass die Kürzung eher weniger als mehr Arbeit bringt. Was die Simulationen sonst verzerren könnte, ist das Betreuungsangebot, das sie unverändert lassen. Bei 25 € je Kind und Monat ist der Anstoß zudem klein. Die angesetzte Reaktion trifft in etwa einem Drittel der vergleichbaren Fälle zu. *Die Richtung ist umstritten, und zwei Befunde sprechen gegen die Menge, die das Argument trägt, deshalb bleibt die Plausibilität niedrig.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Transfersystem (Mikrosimulation ifo [10]). Design: mechanistisch — Verhaltenskette mit geschätzten Parametern, linear übertragen aus der Gegenbewertung kindergrundsicherung (con-2: 60.000 VZÄ je 5 Mrd €), Spiegelungsregel B11, Basis 300 Mio € Netto-Verlust der Familien; der reale Fall CTC 2021 [11] zeigt keinen Effekt, bei befristeter Zahlung; Krebs/Scheffel 2024, Tab. 1 [8] (Makromodell, dieselbe Gruppe) zeigt für 2,25 Mrd € mehr +3.300 VZÄ, also das umgekehrte Vorzeichen. Störgröße: Betreuungsangebot, in der Simulation konstant. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung umstritten: ifo-Mikrosimulationen [10] stützen sie; das mengentragende Glied hat zwei Gegenbefunde — die erweiterte Child Tax Credit 2021 zeigte keinen messbaren Beschäftigungseffekt [11], und die deutsche Modellrechnung für Kinderzuschlag-berechtigte Familien findet bei mehr Geld mehr, nicht weniger Arbeit (Krebs/Scheffel 2024, Tab. 1 [8]). Gleicher Ergebnisbegriff: Vollzeitstellen der Eltern. Ein zweiter Gegenbefund kommt hinzu ⇒ 3,5. Rückleseprobe: etwa ein Drittel.","dominant_driver":"sofortzuschlag-betrag","quellen_refs":[8,10,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mehr Vollzeitstellen der Eltern, übertragen","rechnung":"60.000 × 300 ÷ 5.000","grund":"Rechnung der Gegenbewertung zur Kindergrundsicherung, linear auf 300 Mio € übertragen","wert":3.6,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","quellen_refs":[10],"art":"start"},{"op":"−","was":"Weniger Arbeitsanreiz bei Familien, die in die Grundsicherung wechseln","rechnung":"Setzung 1.000, Spanne 0–3.000","grund":"dort bleibt von zusätzlichem Lohn weniger übrig als im Kinderzuschlag","wert":1,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Angesetzte Mehrarbeit (Spanne 900–12.000, falls die Reaktion eintritt)","wert":2.6,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wertschöpfung je Vollzeitstelle","rechnung":"48.000 €","grund":"Setzung, Spanne 40.000–60.000 €, unterer Lohnbereich","wert":124.8,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"−","was":"Nettolohn, den die Eltern gegen Zeit mit den Kindern tauschen","rechnung":"124,8 × 55 %","grund":"Setzung, Spanne 45–65 %: für die Familie ein Tausch, kein Gewinn","wert":68.6,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gewinn der Allgemeinheit: Steuern, Beiträge, Arbeitgeberanteil","wert":56.2,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wertschöpfung zum Nennwert","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":56.2,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.124}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":56200000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Wertschöpfung von rund 2.600 Vollzeitstellen (124,8 Mio €) abzüglich des Nettolohns, den die Eltern gegen Zeit tauschen (55 %) — Spanne 19–270 Mio €, falls die Reaktion eintritt"}],"herleitung":"Spiegel von kindergrundsicherung con-2 (60.000 VZÄ je 5 Mrd € Transfer, B11): 60.000 × 0,30 ÷ 5 = 3.600 VZÄ − 1.000 VZÄ Wechsel in die Grundsicherung (Setzung, 0–3.000) = 2.600 VZÄ × 48.000 € × 45 % = 56,2 Mio €/J ⇒ I 0,0562. Spanne: 900 bis 12.000 VZÄ (Spiegel von 15.000–200.000), falls die Reaktion eintritt; mit Wertschöpfung 40.000–60.000 € und Anteil der Allgemeinheit 35–55 % in Quadratur 19–270 Mio €. Basis seit 08.10.2026 der Netto-Verlust der Familien von 300 Mio € (nach Abzug der kommunalen Unterkunftskosten, con-5). netting: net — der Wechsel-Kanal ist eingerechnet und steht nicht als eigenes Gegenargument.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.12,"i_display":1.12,"score_display":2.4},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_uajew0","seite":"pro","titel":"Die Familienkasse rechnet einfacher","zusammenfassung":"Ohne den Zuschlag fällt in der Berechnung des Kinderzuschlags ein Schritt weg. Die Regierung spricht von einer geringfügigen Effizienz in der Verwaltung, beziffert sie aber nicht.","zusammenhang":"Ohne den Zuschlag fällt in der Berechnung des Kinderzuschlags ein Schritt weg, weil die Familienkasse ihn bisher ohne eigenen Antrag mitberechnet [1][3]. Die Regierung spricht von einer geringfügigen Effizienz in der Verwaltung, nennt aber weder Fallzahl noch Zeitaufwand. Ohne eine solche Menge geht das Argument in keine Summe ein und steht nicht im Kreis. Die Vereinfachung selbst folgt aus dem Gesetz; im ersten Jahr kann die Umstellung der Software sie aufzehren.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0,"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom wäre Arbeitszeit in der Familienkasse, die für die Berechnung des Zuschlags nicht mehr gebraucht wird. Den Kinderzuschlag bearbeitet die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für rund 1,2 Mio Kinder in knapp 490.000 Familien [17]. Gesparte Verwaltungsarbeit steht für andere Fälle bereit oder senkt die Kosten. Bewertet wäre sie mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Ein Zuschlag für das Thema entfällt. *Verwaltungsarbeit, die wegfällt, zählt mit dem Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Der Entwurf nennt als Folge für die Verwaltung eine geringfügige Prozesseffizienz, weil sich die Berechnung des Kinderzuschlags um einen Schritt verkürzt [1]. Eine Zahl dazu enthält er nicht [1]. Der Zuschlag wird heute ohne eigenen Antrag mit dem Kinderzuschlag berechnet [3]. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht nach dem Entwurf kein zusätzlicher Aufwand [1]. Ohne Fallzahl oder Minutenwert lässt sich die Menge nicht herleiten. Das Argument ist deshalb aufgenommen, geht aber in keine Summe ein. *Die Regierung beschreibt die Entlastung, ohne sie zu messen, und so bleibt der Impact unbeziffert.*","begruendung_p":"Dass ein Rechenschritt entfällt, folgt aus dem Gesetzestext [1]. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt. Die Familienkasse muss dafür einmalig ihre Software umstellen, was die Entlastung im ersten Jahr schmälern kann. Wie groß die Entlastung ist, sagt der Entwurf nicht [1]. Ein Restrisiko liegt im Gesetzgebungsverfahren, weil der Bundesrat die Streichung ablehnt [17]. *Die Vereinfachung folgt aus dem Gesetz, was die Plausibilität sehr hoch macht; offen ist nur ihre Größe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berechnung mit Sofortzuschlag. Design: definitorisch — Verfahrensfolge laut Erfüllungsaufwand des Entwurfs [1], ohne Bezifferung. Störgröße: einmalige IT-Umstellung. Richtung: nicht anwendbar.","bewertung_offen":"Der Entwurf nennt eine geringfügige Prozesseffizienz in der Familienkasse, beziffert sie aber nicht; ohne Fallkosten oder Minutenwert ist keine Menge herleitbar.","quellen_refs":[1,3,17],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_0t3og4","seite":"con","titel":"Familien mit kleinem Einkommen verlieren Geld","zusammenfassung":"Betroffen sind erwerbstätige Eltern, deren Lohn für sie selbst reicht, aber nicht für die Kinder. Rund 1,2 Mio Kinder in knapp 490.000 Familien beziehen Kinderzuschlag, jedem fehlen 25 € im Monat, einem Teil der Familien zusätzlich Wohngeld. Nach Abzug des Grundsicherungsgelds fehlen ihnen zusammen rund 300 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Rund 1,2 Millionen Kindern in knapp 490.000 Familien fehlen ab 2027 je 25 Euro im Monat, bei zwei Kindern 600 Euro im Jahr [3][17]. Nach Abzug des Grundsicherungsgelds, das ein Teil der Familien stattdessen bekommt, verlieren sie zusammen rund 300 Millionen Euro im Jahr [1]. Weil diese Eltern knapp über der Grundsicherung leben, wiegt jeder Euro bei ihnen mehr als im Durchschnitt. Damit ist der Verlust das schwerste Argument der Debatte, knapp anderthalbmal so schwer wie die Ersparnis von Bund und Ländern, obwohl es dasselbe Geld ist. Dass die Leistung sinkt, steht im Gesetzestext; offen ist, wie viele Familien das zustehende Grundsicherungsgeld gar nicht beantragen und dann mehr verlieren [14].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.48,"i_spanne":{"von":0.406,"bis":0.8227},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom trifft Familien, in denen die Eltern arbeiten, das Einkommen aber nicht für den Bedarf der Kinder reicht; nur dann gibt es Kinderzuschlag [3]. Ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren gilt bis 36.402 € Nettoeinkommen im Jahr als armutsgefährdet; die Mitte liegt für diesen Haushalt damit bei gut 60.000 € [4]. Familien im Kinderzuschlag stehen über der Grundsicherung, nach eigener Rechnung bei rund 36.000 bis 42.000 € im Jahr, also bei 59 bis 69 % der Mitte. Ein Euro zählt nach der Regel dieser Seite umso mehr, je kleiner das Einkommen ist: bei 59 % der Mitte rund 1,7-mal, bei 69 % rund 1,45-mal so viel wie in der Mitte. Angesetzt ist 1,6 (Spanne 1,4 bis 1,9); der obere Rand steht für die Familien, die in die Grundsicherung wechseln und am unteren Ende liegen. Die Ersparnis von Bund und Ländern auf der Gegenseite zählt mit 1,0. Ein eigenes Gewicht dafür, dass Kinder betroffen sind, bekommt dieses Argument nicht; was das Geld in ihrer Entwicklung bewirkt, steht als eigenes Argument daneben. *Bewertet wird ein Haushaltseuro, der bei Familien knapp über der Grundsicherung fehlt; das gibt ihm mehr Wert als dem gesparten Euro des Staates.*","begruendung_i":"Den Kinderzuschlag bezogen 2024 rund 1,21 Mio Kinder in 487.000 Familien [17]; im Lauf des Jahres 2025 erhielten ihn 1,45 Mio Kinder [2]. Für jedes Kind sinkt der Höchstbetrag von 297 auf 272 € im Monat, das sind 300 € im Jahr, bei zwei Kindern 600 € [3]. Die Regierung beziffert den Wegfall auf 450 Mio € im Jahr beim Kinderzuschlag und rund 40 Mio € beim Wohngeld [1]; weil 1,21 Mio Kinder mal 300 € nur 363 Mio € ergeben, dürfte darin auch der ganze Kinderzuschlag der Familien stecken, die in die Grundsicherung wechseln. Diese Familien erhalten stattdessen Grundsicherungsgeld, nach der Rechnung der Regierung 150 Mio € im Jahr vom Bund [1], dazu rund 40 Mio € Unterkunftskosten von den Kommunen [19][20]. Den Familien fehlen damit netto rund 300 Mio € im Jahr. Die Spanne von 290 bis 433 Mio € folgt der Ersparnis von Bund und Ländern abzüglich des Anteils der Kommunen; Familien, die das zustehende Grundsicherungsgeld nicht beantragen, verlieren mehr, und bei Familienleistungen stellen bis zu 70 % der Berechtigten keinen Antrag [14]. *Je Kind ist der Betrag klein, er fehlt aber in Familien, bei denen jeder Euro schwer wiegt; das macht diesen Impact zum größten der Bewertung.*","begruendung_p":"Dass die Leistung sinkt, folgt aus dem Gesetzestext: Der Satz, der den Zuschlag gewährt, wird gestrichen [1]. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt, und es ist dasselbe Geld wie die Ersparnis von Bund und Ländern auf der Pro-Seite. Beide Seiten tragen deshalb dieselbe Plausibilität. Ein Restrisiko liegt im Gesetzgebungsverfahren, weil der Bundesrat verlangt, die Streichung aus dem Entwurf zu nehmen [17]. Wie viel die Familien verlieren, hängt an der Zahl der Kinder und daran, wie viele das zustehende Grundsicherungsgeld beantragen; das steht in der Spanne. *Der Verlust folgt aus dem Gesetz, deshalb ist die Plausibilität sehr hoch; wie groß er genau wird, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit Sofortzuschlag [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge; Höhe aus der Finanzschätzung des Entwurfs (Projektion) abzüglich des kommunalen Anteils an den Unterkunftskosten (Setzung, con-5). Störgröße: Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung [14] und Fallzahl, nur in der Spanne. Richtung: nicht anwendbar. Vollzugsrisiko: Der Bundesrat fordert die Streichung von Art. 7 [17].","dominant_driver":"sofortzuschlag-betrag","quellen_refs":[1,2,3,4,14,17,19,20],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Weniger Kinderzuschlag","rechnung":"Finanzschätzung des Entwurfs","grund":"zum Vergleich: 1,21 Mio Kinder im Bestand × 300 € = 363 Mio €; der Rest ist vor allem der ganze Kinderzuschlag der Familien, die wechseln","wert":450,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1,17],"art":"start"},{"op":"+","was":"Weniger Wohngeld","wert":40,"einheit":"Mio € im Jahr","grund":"Familien, die ins Grundsicherungsgeld wechseln, verlieren das Wohngeld","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Grundsicherungsgeld vom Bund ersetzt einen Teil","wert":150,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Unterkunftskosten von den Kommunen","rechnung":"Setzung, Spanne 25–57","grund":"eigenes Argument auf der Gegenseite","wert":40,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[19,20],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Netto-Verlust der Familien (Spanne 290–433)","wert":300,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewicht der Familien im Kinderzuschlag","rechnung":"1,6 (Spanne 1,4–1,9)","grund":"Einkommen bei 59–69 % der Mitte; ein Euro zählt umgekehrt proportional zum Einkommen","wert":480,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":9.6}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":300000000,"klasse":"transfer","faktor":1.6,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Netto-Verlust der Familien im Kinderzuschlag je Jahr (Spanne 290–433 Mio €): Geberbein des Transfers Familien → Bund und Länder, Gewicht 1,6 nach der Registry-Formel w = y_Median ÷ y (Spanne 1,4–1,9)"}],"herleitung":"450 + 40 − 150 − 40 (Kommunen, con-5) = 300 Mio €/J × w 1,6 = 480 Mio € ⇒ I 0,48. w nach Registry-Formel (η 1, Entscheidung Julian 08.10.2026): Median-Äquivalent Paar mit zwei Kindern 36.402 ÷ 0,6 = 60.670 € [4]; Kinderzuschlag-Familien zwischen Grundsicherungsniveau mit Erwerbsfreibeträgen (≈ 36.000 €: Regelbedarfe 2 × 506 + 2 × 390 €, Unterkunft ≈ 870 €, Freibeträge ≈ 330 € je Monat; 59 % ⇒ w 1,69) und Ende des Abschmelzens (≈ 42.000 €, 69 % ⇒ w 1,45); 1,6 mit Spanne 1,4–1,9 (oben: Wechsler am unteren Rand). Spanne 290 × 1,4 = 406 bis 433 × 1,9 = 823 Mio €. Bandwander-Prüfung: rund 750 € je Familie und Jahr (2,5 Kinder × 300 €), rund 2 % des Familieneinkommens, unter 20 % ⇒ keine Integration. Paar mit pro-1 (w 1).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":2.28,"i_display":9.6,"score_display":46},{"id":"con-2","arg_uid":"a_mzn1t9","seite":"con","titel":"Weniger Entwicklungschancen für Kinder","zusammenfassung":"Geld in Familien mit kleinem Einkommen wirkt auf Sprache, Schulerfolg und Gesundheit der Kinder. Fehlt es, wächst der Abstand zu Kindern aus besser gestellten Familien ein wenig. Die Wirkung je Kind ist klein und zeigt sich überwiegend erst nach dem Bewertungszeitraum.","zusammenhang":"Geld in Familien mit kleinem Einkommen wirkt auf Sprache, Schulerfolg und Gesundheit der Kinder; fehlt es, wächst der Abstand zu besser gestellten Kindern ein wenig. Die einzige deutsche Modellrechnung findet für 125 Euro mehr je Kind und Monat, dass sich die Chancenlücke bis 2050 um 6,8 Prozentpunkte schließt [8]. Übertragen ist nur der Teil, der sich in zehn Jahren aufbaut, und Bildungschancen samt gesichertem Existenzminimum wiegen schwerer als Geld. Gegen die Streichung ist es das zweitgrößte Argument, halb so groß wie die Ersparnis von Bund und Ländern. Eine Auswertung von 61 Studien stützt die Richtung [9], der jüngste Versuch mit Los fand bis zum vierten Geburtstag aber keinen Unterschied [18]. Offen ist auch, ob eine Kürzung so wirkt wie eine Erhöhung.","wert":{"label":"Bildung & Existenz","refs":["bildungschancen","existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.2427,"i_spanne":{"von":0.1212,"bis":0.4044},"p":4,"begruendung_v":"Was hier zählt, sind Lebenschancen: Sprache, Schulabschluss, Gesundheit, Ausbildung. 41,8 % der Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss sind armutsgefährdet, gegenüber 7,2 % bei hohem Abschluss [5]. Ein verpasster Schulabschluss lässt sich später kaum nachholen und wirkt über ein ganzes Erwerbsleben. Deshalb wiegt dieser Strom schwerer als der Geldbetrag, der ihn auslöst. Seine Grenze liegt dort, wo es um Leib und Leben ginge: Kein Kind gerät durch 25 € weniger im Monat in akute Gefahr. *Lebenschancen von Kindern lassen sich nachträglich nicht herstellen, und deshalb ist ihr Wert hoch.*","begruendung_i":"Die einzige deutsche Modellrechnung dazu betrachtet genau diese Gruppe: 1,5 Mio Kinder in Familien mit Anspruch auf Kinderzuschlag, die im Schnitt 125 € je Kind und Monat mehr erhalten, zusammen 2,25 Mrd € im Jahr [8]. Bis 2050 schließt sich dadurch die Chancenlücke zwischen armen und nicht armen Kindern um 6,8 Prozentpunkte, und die Wirtschaftsleistung liegt allein aus dem Bildungseffekt um 9,1 Mrd € im Jahr höher [8]. Bis zum Ende eines zehnjährigen Zeitraums ist im Mittel rund ein Fünftel dieser Wirkung aufgebaut, rund 1,82 Mrd € im Jahr. Je Euro bei den Familien sind das rund 0,81 €. Auf den Verlust von 300 Mio € im Jahr übertragen ergibt das rund 243 Mio € im Jahr (Spanne 121 bis 404 Mio €). Angenommen ist, dass ein Euro weniger so wirkt wie ein Euro mehr; die Studien zeigen den Effekt am stärksten bei niedrigem Ausgangseinkommen [9]. Gezählt ist nur der Aufbau im Zeitraum, nicht die spätere Wirkung im ganzen Erwerbsleben der Kinder. *Viele Kinder sind betroffen, die Wirkung je Kind ist aber gering und zeigt sich überwiegend später; der Impact bleibt deshalb klein.*","begruendung_p":"Dass mehr Geld in armen Familien die Entwicklung der Kinder fördert, gehört zu den besser belegten Befunden der Sozialforschung. Eine Auswertung von 61 Studien findet positive Effekte auf Lernen, Verhalten und Gesundheit, am stärksten bei niedrigem Einkommen; in sechs davon wurde das Geld per Los verteilt [9]. Der jüngste und sauberste Versuch spricht dagegen: In den USA erhielten rund 1.000 arme Mütter per Los 333 oder 20 Dollar im Monat, und bis zum vierten Geburtstag zeigte sich bei den Kindern kein messbarer Unterschied [18]. Dort war der Betrag rund fünfmal so hoch wie hier, gemessen wurde aber die frühe Entwicklung, nicht Schulerfolg oder Einkommen. Für die deutsche Größe gibt es nur eine Modellrechnung, deren Bildungsteil ihr am stärksten gesetzter Teil ist [8]. Was die Befunde sonst erklären könnte, ist die Bildung der Eltern; in den Studien mit Los ist sie ausgeschaltet, im Modell nur angenommen. Die angesetzte Größe trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Dass Geld Kindern hilft, ist gut belegt, der beste neue Versuch fand bis zum Alter von vier Jahren aber nichts; die Plausibilität liegt daher zwischen mittel und niedrig.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kinder ohne verändertes Familieneinkommen (Einkommensgruppen im Modell; Kontrollarm mit 20 $ in [18]). Design: mechanistisch — Existenz quasi-experimentell belegt (Cooper/Stewart 2021: 61 Studien, 6 randomisiert, 33 quasi-experimentell [9]), Gegenbefund experimentell (Noble/Magnuson u. a. 2025, RCT [18]); deutsche Größe aus Krebs/Scheffel 2024 [8]: 9,1 Mrd € Bildungseffekt je 2,25 Mrd € Transfer (1,5 Mio Kinder × 125 €), ein Fünftel bis 2036 = 0,809 € je €, gespiegelt (B11). Störgröße: Bildungsniveau der Eltern. Richtung: keine Umkehrkausalität in den Primärstudien; Kontexttransfer USA/UK als Abschlag unter dem Deckel. Offen: Regel bildungsertrag/1.0 (volle Erwerbswirkung statt Aufbau im Zeitraum) — Entscheidung gemeinsam mit kindergrundsicherung pro-2.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Cooper/Stewart 2021, 61 Studien [9]); das mengentragende Glied — die Wirkung von Familieneinkommen auf die Entwicklung — hat einen neueren Gegenbefund auf höherer Stufe gegen sich: Baby's First Years (RCT, 333 $ gegen 20 $ im Monat, keine Effekte bis Alter 4 [18]). Dosis dort rund fünfmal so hoch, Ergebnisbegriff nur teilweise gleich (frühe Entwicklung statt Bildung und Erwerb), der Gegenbefund schließt das Glied deshalb nicht ⇒ 4,0. Rückleseprobe: etwa vier von zehn.","nachweis_offen":"Die Nachbefragungen von Baby's First Years im Alter von sechs und acht Jahren zeigen, ob sich ein Effekt später einstellt; finden sie ihn, stiege P wieder bis 5.","dominant_driver":"sofortzuschlag-betrag","quellen_refs":[5,8,9,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Aufbau der Chancenlücke im Zeitraum je Euro bei den Familien","rechnung":"1,82 ÷ 2,25 Mrd €","grund":"ein Fünftel von 9,1 Mrd € Wirtschaftsleistung, die die Modellrechnung für 2,25 Mrd € Transfer im Jahr ausweist","wert":0.809,"einheit":"€ je €","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Verlust der Familien","rechnung":"300 Mio €","grund":"Netto-Verlust aus dem ersten Gegenargument","wert":242.7,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Wertschöpfung zum Nennwert (Spanne 121–404)","rechnung":"Gewicht 1,0","grund":"das Gewicht der Betroffenen trägt der Wert, nicht das Einkommensgewicht","wert":242.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":4.854}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":242700000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangener Aufbau späterer Wirtschaftsleistung aus dem Bildungseffekt im Bewertungszeitraum (Spanne 121–404 Mio €), Wertschöpfung zum Nennwert"}],"herleitung":"Spiegel von Krebs/Scheffel 2024 (B11): 1,82 Mrd € ÷ 2,25 Mrd € = 0,809 je Euro Transfer × 300 Mio € = 242,7 Mio €/J ⇒ I 0,2427; Spanne aus 1/10–1/3 Aufbau derselben Rechnung: 0,404–1,348 × 300 = 121,2–404,4 Mio €. Korrektur 08.10.2026: Nenner 2,25 statt 4,25 Mrd € (4,25 ist die Transferannahme der Bewertung kindergrundsicherung, nicht die der Studie: 1,5 Mio Kinder × 125 € × 12). Annahme der Symmetrie (Kürzung wirkt wie Erhöhung mit umgekehrtem Vorzeichen).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.78,"i_display":4.85,"score_display":16},{"id":"con-3","arg_uid":"a_jlqz8r","seite":"con","titel":"Mehr Familien beim Jobcenter","zusammenfassung":"Rund 11.000 Familien fallen aus Kinderzuschlag und Wohngeld ins Grundsicherungsgeld. Die Jobcenter müssen diese Fälle bearbeiten, Familienkasse und Wohngeldstellen werden dafür etwas entlastet. Unterm Strich entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand von einigen Millionen Euro im Jahr.","zusammenhang":"Rund 11.000 Familien fallen aus Kinderzuschlag und Wohngeld ins Grundsicherungsgeld, geschätzt aus dem wegfallenden Wohngeld [1][16]. Die Jobcenter müssen diese Fälle prüfen und jedes Jahr neu bewilligen, Familienkasse und Wohngeldstellen werden dafür etwas entlastet; unterm Strich bleiben einige Millionen Euro Verwaltungsaufwand im Jahr. Etwa ein Fünftel so groß wie die Unterkunftskosten der Kommunen, ist es das kleinste Argument mit Gewicht. Neue Fälle machen sicher Arbeit; die Kosten je zusätzlichem Fall sind nicht gemessen, sondern aus dem Durchschnitt der Jobcenter abgeleitet [12].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00748,"i_spanne":{"von":0.0019,"bis":0.024},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit in den Jobcentern, die für neue Fälle gebraucht wird. Der Entwurf weist für Bund, Länder und Kommunen außer einer geringfügigen Entlastung der Familienkasse keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand aus; die Familien, die in die Grundsicherung wechseln, zählt er dabei nicht [1]. Der Bundesrat erwartet dagegen zusätzlichen Prüf-, Berechnungs- und Abstimmungsbedarf bei den zuständigen Stellen [17]. Die Arbeitszeit fehlt für andere Fälle oder muss zusätzlich bezahlt werden. Bewertet ist sie mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Ein Zuschlag für das Thema entfällt. *Zusätzliche Verwaltungsarbeit zählt mit dem Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Wie viele Familien wechseln, nennt der Entwurf nicht; er nennt rund 40 Mio € weniger Wohngeld im Jahr, die bei diesen Familien wegfallen [1]. Bei durchschnittlich 296 € Wohngeld je Haushalt und Monat entspricht das rund 11.000 Familien [16]. Angesetzt sind 11.000 Familien (Spanne 6.000 bis 20.000), weil nicht jede wechselnde Familie Wohngeld bezog. Ein Jobcenter kostete den Bund 2025 im Schnitt 2.359 € Verwaltung je Bedarfsgemeinschaft [12], insgesamt fast 8 Mrd € einschließlich des kommunalen Anteils [13]. Angesetzt ist die Hälfte, rund 1.180 € je neuem Fall, weil diese Familien Erwerbseinkommen haben und wenig Vermittlung brauchen. Abgezogen sind je 250 € für die Arbeit, die in Familienkasse und Wohngeldstelle entfällt. Das ergibt rund 680 € je Familie (Spanne 200 bis 1.860 €) und rund 7,5 Mio € im Jahr (Spanne 1,9 bis 24 Mio €). Für die Familien selbst gleicht sich die Antragszeit etwa aus: Statt rund zwei Anträgen auf Kinderzuschlag im Jahr zu je 71 Minuten und einem Wohngeldantrag stellen sie einen Antrag auf Grundsicherungsgeld und nehmen Termine im Jobcenter wahr [15]. *Der Aufwand je Fall ist überschaubar und die Zahl der Fälle begrenzt, daher ein sehr kleiner Impact.*","begruendung_p":"Dass neue Fälle Arbeit machen, folgt aus dem Verfahren: Grundsicherungsgeld muss beantragt, geprüft und jedes Jahr neu bewilligt werden. Dass Familien wechseln, rechnet die Regierung selbst ein, mit 150 Mio € Grundsicherungsgeld im Jahr [1]; der Aufwand entsteht also, sobald die Streichung gilt. Ein Restrisiko liegt im Gesetzgebungsverfahren, weil der Bundesrat die Streichung ablehnt [17]. Wie groß der Aufwand ist, hängt an der Zahl der wechselnden Familien und an den Kosten je Fall; gemessene Kosten je zusätzlichem Fall liegen nicht vor. Beides steht in der Spanne, ebenso die Familien, die das Grundsicherungsgeld gar nicht beantragen [14]. *Dass Aufwand entsteht, ist sicher, und das macht die Plausibilität sehr hoch; wie viel, ist geschätzt und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht, Familien in Kinderzuschlag und Wohngeld [1]. Design: definitorisch — der Wechsel ist in der Finanzschätzung des Entwurfs angelegt (150 Mio € Grundsicherungsgeld), der Aufwand fällt in jedem Fall an. Höhe mechanistisch: Fallzahl aus der Wohngeld-Ersparnis [1] ÷ Durchschnittswohngeld [16], Kosten je Fall Setzung aus dem Durchschnitt je Bedarfsgemeinschaft [12] wie wohngeld-kuerzung-2027 con-3; Spanne 1,2–37 Mio €. Störgröße: Nichtinanspruchnahme [14], nur in der Spanne. Richtung: nicht anwendbar. Vollzugsrisiko: Bundesrat [17]. Antragszeit der Familien saldiert sich (≈ +0,1 h je Familie, −1,4 bis +2,1 h: 1,8 KiZ-Anträge à 70,7 min [15] und Wohngeldantrag 62 min gegen Grundsicherungsantrag 75 min und 2 h Termine) — deshalb kein eigenes Zeit-Argument (con-4 gestrichen 08.10.2026).","quellen_refs":[1,12,13,14,15,16,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohngeld, das bei wechselnden Familien wegfällt","wert":40,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Durchschnittliches Wohngeld je Haushalt","rechnung":"296 € × 12","grund":"Wohngeldstatistik 2025","wert":11000,"einheit":"Familien (Spanne 6.000–20.000)","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Zusätzlicher Aufwand je Familie","rechnung":"1.180 € − 250 € − 250 €","grund":"halbe Durchschnittskosten je Bedarfsgemeinschaft abzüglich Familienkasse und Wohngeldstelle; Setzung, Spanne 200–1.860 €","wert":7.48,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[12,13]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":7.48,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.1496}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":7480000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzlicher Verwaltungsaufwand in den Jobcentern abzüglich entfallender Bearbeitung in Familienkasse und Wohngeldstelle je Jahr (Spanne 1,9–24 Mio €)"}],"herleitung":"40 Mio € ÷ (296 € × 12) ≈ 11.260 → 11.000 Familien × (1.180 − 250 − 250) € = 7,48 Mio €/J ⇒ I 0,00748. Spanne aus 6.000–20.000 Familien und 200–1.860 € je Familie in Quadratur: 1,9 bis 24 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.04,"i_display":0.15,"score_display":0.71},{"id":"con-5","arg_uid":"a_kmnzes","seite":"con","titel":"Kommunen zahlen mehr Unterkunftskosten","zusammenfassung":"Wer ins Grundsicherungsgeld wechselt, bekommt Miete und Heizung bezahlt, zu gut einem Viertel von der Kommune. Der Entwurf rechnet nur den Anteil des Bundes. Angesetzt sind rund 40 Mio € im Jahr, die Bund und Länder sparen und die Kommunen zahlen.","zusammenhang":"Wer vom Kinderzuschlag ins Grundsicherungsgeld wechselt, bekommt Miete und Heizung bezahlt, zu gut einem Viertel von der Kommune [19][20]. Der Entwurf rechnet nur den Anteil des Bundes; angesetzt sind rund 40 Millionen Euro im Jahr, die Bund und Länder sparen und die Kommunen zahlen [1]. Ein Euro der Kommune wiegt so viel wie einer des Bundes, dieser Teil verschiebt also nur Lasten zwischen den Ebenen, wie der Bundesrat kritisiert [17]. Er ist rund ein Achtel so groß wie die Ersparnis und gut anderthalbmal so groß wie die zusätzliche Arbeit der Eltern. Dass die Kommunen zahlen, folgt aus dem Recht der Grundsicherung; wie viel, ist geschätzt, weil der Entwurf dazu keine Zahl nennt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.04,"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.057},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Städte und Kreise zusätzlich für Unterkunft und Heizung im Grundsicherungsgeld zahlen. Es verschiebt sich innerhalb des Staates: Was Bund und Länder beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld sparen, zahlen die Kommunen zum Teil als Miete der wechselnden Familien [1][19]. Der Bundesrat kritisiert, dass die Streichung Lasten zwischen den Leistungssystemen und den staatlichen Ebenen verschiebt [17]. Bewertet ist jeder Euro mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro, wie auf der Seite von Bund und Ländern. Für den Staat insgesamt hebt sich der Strom deshalb auf; er zeigt, wer zahlt, und verkleinert den Verlust der Familien. *Geld, das den Kommunen für andere Aufgaben fehlt, geht mit dem Wert eines öffentlichen Euro ein.*","begruendung_i":"Die Regierung nennt 150 Mio € Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld im Einzelplan des Bundesarbeitsministeriums, also nur den Anteil des Bundes [1]. Bei erwerbstätigen Familien deckt das eigene Einkommen zuerst den Regelbedarf, erst danach Miete und Heizung [20]; was das Jobcenter zahlt, ist deshalb großenteils Unterkunft. Angesetzt sind 70 % (Spanne 50 bis 100 %). An den Unterkunftskosten beteiligt sich der Bund 2026 im Durchschnitt der Länder mit 72,4 %, den Rest tragen die Kommunen [19]. Auf einen Euro des Bundes kommen damit 0,38 € der Kommunen, zusammen rund 40 Mio € im Jahr (Spanne 25 bis 57 Mio €). Die Untergrenze gilt, falls die 150 Mio € den Anteil der Kommunen schon enthalten und nur die Hälfte auf die Unterkunft entfällt; der Entwurf sagt dazu nichts [1]. Ihren gesetzlichen Anteil an Miete und Heizung tragen die Kommunen in jedem Fall. *Verglichen mit dem Verlust der Familien ist die Summe gering, sie trifft aber die Ebene mit dem engsten Haushalt; der Impact bleibt klein.*","begruendung_p":"Dass die Kommunen mehr zahlen, folgt aus dem Recht der Grundsicherung: Wer Grundsicherungsgeld bezieht, bekommt Miete und Heizung zum Teil von der Kommune [19][20]. Das tritt ein, sobald Familien wechseln, und diesen Wechsel rechnet die Regierung selbst ein [1]. Ein Restrisiko liegt im Gesetzgebungsverfahren, weil der Bundesrat die Streichung ablehnt [17]. Wie viel es ist, hängt daran, welcher Teil des Grundsicherungsgelds der wechselnden Familien auf die Miete entfällt; der Entwurf nennt keine Zahl, deshalb ist die Spanne breit. Die Plausibilität ist dieselbe wie bei der Ersparnis von Bund und Ländern, weil es ein Teil desselben Geldes ist. *Auch die Verlagerung folgt aus dem Gesetz, mit sehr hoher Plausibilität; wie groß sie ist, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht, Familien in Kinderzuschlag und Wohngeld [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge der Grundsicherung (§ 19 Abs. 3, § 22, § 46 SGB II). Höhe: Setzung 70 % Unterkunftsanteil am Grundsicherungsgeld der Wechsler (Spanne 0–100 %) × kommunaler Anteil 27,6 % je 72,4 % Bundesanteil [19]; Vergleich wohngeld-kuerzung-2027 (Regierungsrechnung 74 ÷ 397 ⇒ 28 Mio €). Störgröße: ob die 150 Mio € den kommunalen Anteil schon enthalten — Untergrenze 0. Richtung: nicht anwendbar. Vollzugsrisiko: Bundesrat [17]. Empfehlung der Prüfung 08.10.2026.","dominant_driver":"sofortzuschlag-betrag","quellen_refs":[1,17,19,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgaben des Bundes beim Grundsicherungsgeld","wert":150,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Anteil für Unterkunft und Heizung","rechnung":"70 % (Spanne 50–100 %)","grund":"das Einkommen deckt zuerst den Regelbedarf; Setzung","wert":105,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[20]},{"op":"×","was":"Anteil der Kommunen je Euro des Bundes","rechnung":"27,6 ÷ 72,4 = 0,38","grund":"Bundesbeteiligung 2026 im Durchschnitt 72,4 %","wert":40,"einheit":"Mio € im Jahr (Spanne 25–57)","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":40,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.8}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":40000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Unterkunftskosten der wechselnden Familien, die die Kommunen zahlen (Spanne 25–57 Mio €): Teil der Ersparnis von Bund und Ländern, Gewicht 1"}],"herleitung":"150 × 0,70 × 27,6 ÷ 72,4 = 40,0 Mio €/J ⇒ I 0,04; Spanne 25 Mio € (die 150 Mio € enthalten den kommunalen Anteil schon, dann 0,276 statt 0,381 je Euro, und nur 50 % Unterkunft, beides in Quadratur) bis 150 × 1,0 × 0,381 = 57 Mio €. Paar mit pro-1 (w 1 ⇄ w 1). Empfehlung der Prüfung 08.10.2026 (Prüfbericht P2).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.19,"i_display":0.8,"score_display":3.8}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7860 vom 07.09.2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 — Artikel 7 streicht § 6a Absatz 2 Satz 4 BKGG; Kinderzuschlag −450 Mio €/J, Grundsicherungsgeld +150 Mio €/J, Wohngeld −40 Mio €/J (je hälftig Bund und Länder); Inkrafttreten 01.01.2027","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107860.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Presseinfo Nr. 4 vom 21.01.2026: Bilanz der Familienkasse 2025 (1,45 Mio Kinder mit Kinderzuschlag, 3,28 Mrd € Kinderzuschlag)","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-04-familien-im-blick-die-bilanz-der-familienkasse-2025"},{"nr":3,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Merkblatt Kinderzuschlag (Höchstbetrag 297 € je Kind und Monat einschließlich Sofortzuschlag; Voraussetzungen)","url":"https://www.arbeitsagentur.de/datei/kiz2-merkblattkinderzuschlag_ba034485.pdf"},{"nr":4,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Armutsgefährdungsschwelle für ausgewählte Haushaltstypen (EU-SILC, Erhebungsjahr 2025): zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren 36.402 €","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-zvgl.html"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Pressemitteilung N065 vom 17.11.2025: Gut jedes siebte Kind armutsgefährdet (15,2 %; 41,8 % vs. 7,2 % nach Bildungsabschluss der Eltern)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N065_63.html"},{"nr":6,"name":"Der Tagesspiegel / dpa","titel":"Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen (06.07.2026)","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/sparmassnahme-von-schwarz-rot-regierung-will-25-euro-zuschlag-fur-arme-kinder-streichen-15808263.html"},{"nr":7,"name":"t-online","titel":"Kindersofortzuschlag: Regierung plant Streichung (09.07.2026) — Begründung des Bundesfinanzministeriums, Kritik von Ricarda Lang (Grüne)","url":"https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/leben/kinder/id_101335454/kindersofortzuschlag-regierung-plant-streichung-kritik-an-kuerzung.html"},{"nr":8,"name":"Krebs/Scheffel (WSI Study 36, 2024)","titel":"Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf Armut, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum: Szenario 1,5 Mio zusätzliche Kinder × 125 € = 2,25 Mrd €/J (2,75 Mrd € mit Verwaltung); Chancenlücke −6,8 Prozentpunkte bis 2050; +11,3 Mrd € Produktion mit Bildungseffekt, +2,2 Mrd € und +3.300 VZÄ ohne (Tab. 1/2)","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/299267/1/1884498523.pdf"},{"nr":9,"name":"Cooper/Stewart (LSE, CASEpaper 203, 2021)","titel":"Does Money Affect Children's Outcomes? An update — systematische Auswertung von 61 Studien (6 randomisiert, 33 quasi-experimentell, 22 Beobachtungsstudien)","url":"https://sticerd.lse.ac.uk/dps/case/cp/casepaper203.pdf"},{"nr":10,"name":"Bertelsmann Stiftung / ifo Institut (Blömer)","titel":"Wie wirkt das Teilhabegeld und was kostet es? (2022): Kosten 10–24 Mrd €/J, Arbeitsangebot −400.000 bis −630.000 Vollzeitstellen","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus-denken/projektnachrichten/teilhabegeld-wuerde-die-kinderarmut-in-deutschland-erheblich-reduzieren"},{"nr":11,"name":"Center on Poverty and Social Policy, Columbia University (Ananat u. a.)","titel":"Effects of the Expanded Child Tax Credit on Employment Outcomes (2022): kleine, im Vorzeichen wechselnde, nicht signifikante Beschäftigungseffekte","url":"https://povertycenter.columbia.edu/publication/2022/expanded-child-tax-credit-impact-on-employment"},{"nr":12,"name":"heute im bundestag","titel":"Verwaltungskosten für das Bürgergeld (08.07.2026): 2.359 € Bundesanteil je Bedarfsgemeinschaft 2025","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1194204"},{"nr":13,"name":"BIAJ","titel":"SGB II: Verwaltungskosten stiegen 2025 auf nahezu acht Milliarden Euro (03.02.2026)","url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2188-sgb-ii-hartz-iv-verwaltungskosten-stiegen-2025-auf-nahezu-acht-milliarden-euro-rueckblick-bis-2012-und-2005.html"},{"nr":14,"name":"Deutsches Jugendinstitut (Baisch/Müller/Zollner/Castiglioni/Boll)","titel":"Barrieren der Inanspruchnahme monetärer Leistungen für Familien (2023): bis zu 70 % Nichtinanspruchnahme bei Einzelleistungen wie dem Kinderzuschlag","url":"https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2023/DJI_Barrieren_der_Inanspruchnahme_2023.pdf"},{"nr":15,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 20/9092: Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung — Erfüllungsaufwand, 872.800 Kinderzuschlagsanträge zu je 70,7 Minuten","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/974302/7442230d41e5c4ba2a44e6bb69b7ff60/Drs-20_9092.pdf"},{"nr":16,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"1,3 Millionen Wohngeldhaushalte im Jahr 2025 (Pressemitteilung, September 2026): durchschnittlich 296 € Wohngeld je Haushalt und Monat","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_339_22311.html"},{"nr":17,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 442/26 (Beschluss) vom 25.09.2026: Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 — Nr. 4: „Artikel 7 ist zu streichen“; 2024 rund 487.000 Familien mit 1,21 Mio Kindern im Kinderzuschlag; zusätzliche Prüf-, Berechnungs- und Abstimmungsbedarfe bei den Leistungsträgern","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0442-26B.pdf"},{"nr":18,"name":"Noble, Magnuson, Duncan u. a. (NBER Working Paper 33844, 2025)","titel":"The Effect of a Monthly Unconditional Cash Transfer on Children's Development at Four Years of Age: A Randomized Controlled Trial in the U.S. (Baby's First Years: 333 $ gegen 20 $ im Monat, keine signifikanten Effekte bis Alter 4)","url":"https://www.nber.org/papers/w33844"},{"nr":19,"name":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","titel":"Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 (Bundesrat-Drucksache 288/26 vom 13.05.2026): Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 2026 und 2027 im Durchschnitt 72,4 %, je Land 67,4–79,7 %","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0288-26.pdf"},{"nr":20,"name":"Zweites Buch Sozialgesetzbuch","titel":"§ 19 Absatz 3 SGB II: Einkommen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__19.html"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/91 vom 8. September 2026, Tagesordnungspunkt 4: erste Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Drucksache 21/7860) mit der allgemeinen Finanzdebatte, Überweisung an den Haushaltsausschuss (federführend) und weitere Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21091.pdf#page=14"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/93 vom 10. September 2026: Aussprache zum Einzelplan 17 (Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) des Bundeshaushalts 2027, darin Reden zum Kindersofortzuschlag","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf#page=66"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102 vom 15. Oktober 2026, Tagesordnungspunkt 11: familienpolitische Aussprache zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8568, 21/8314), darin Reden zum Kindersofortzuschlag","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=58"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8534 vom 14.10.2026: Unterrichtung durch die Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027; zu Ziffer 4: Ablehnung, der Sofortzuschlag sei eine Übergangsleistung bis zur Kindergrundsicherung, seine Beendigung setze eine Empfehlung der Kommission zur Reform des Sozialstaats um","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/085/2108534.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"hib 811/2026 vom 12.10.2026: Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 (neun Sachverständige; Wegfall des Sofortzuschlags als Teil des Entwurfs genannt)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1224338"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.48,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Er beträgt den Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergelds von 259 € und liegt 2026 je nach Alter bei 227 bis 394 € im Monat [7][9]. Zahlt der andere Elternteil selbst, wird das Kindergeld dagegen nur zur Hälfte angerechnet [12]. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Drucksache 21/8314 vom 1. Oktober 2026, auch beim Vorschuss nur noch das halbe Kindergeld abzuziehen; der Bundestag hat den Antrag am 15. Oktober 2026 beraten und ohne Abstimmung an den Familienausschuss überwiesen [1][2][36]. Dieselbe Änderung steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD; die Bundesregierung prüft sie, ohne einen Entwurf vorgelegt zu haben [4][5]. Je Kind stiege der Vorschuss um 129,50 € im Monat; 2025 erhielten ihn über 830.000 Kinder, die Ausgaben lagen bei 3,27 Mrd € [1]. Bewertet wird nur diese Anrechnungsregel, nicht die übrigen Forderungen des Antrags, für Deutschland über zehn Jahre ab dem 1. 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Juli 2026 zur Ablehnung empfohlen; die SPD aus Haushaltsgründen, sie sieht inhaltlich eine Gerechtigkeitslücke)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108314.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-19T15:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu bewertet nach Antrag 21/8314 Nr. 2 (nur hälftige Kindergeldanrechnung); Nettoentlastung je Haushaltstyp nach Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld; unabhängiger KI-Gegencheck eingearbeitet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Durchsicht durch Julian vor der Erstveröffentlichung: Gleichbehandlung als eigenes Argument gestrichen, öffentliche Kassen zusammen gerechnet; 60.000 Jugendliche hergeleitet, Aufstockungen auf 200.000 Kinder, Zahlungsmoral mit deutscher Gegenevidenz."},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/102 als Quelle, Überweisung vom 15. 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Netto bleiben den Haushalten rund 751 Mio € im Jahr, vor allem Alleinerziehenden mit eigenem Einkommen oberhalb dieser Leistungen.","zusammenhang":"Für rund 850.000 Kinder steigt der Vorschuss um 129,50 € im Monat, zusammen mit Aufstockungen und neuen Ansprüchen brutto rund 1,79 Mrd € im Jahr [1][7]. Damit schließt sich die Gerechtigkeitslücke, mit der Grüne und SPD im Bundestag warben: Das Kindergeld zählt dann wie beim gezahlten Unterhalt nur zur Hälfte [12][36]. Weil Grundsicherungsgeld, Kinderzuschlag und Wohngeld den Vorschuss anrechnen, bleiben den Familien rund 751 Mio €, bei Familien im Grundsicherungsgeld nichts [13][14][15]. Das meiste erhalten Alleinerziehende knapp über diesen Leistungen; bei ihnen wiegt ein Euro mehr als in den öffentlichen Kassen, bei Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld noch etwas mehr. So wird dies, mit der Gleichbehandlung darin, das größte Stück des Kreises, ein gutes Viertel schwerer als die Mehrausgaben auf der Gegenseite. Der Zuwachs folgt aus dem Gesetz; geschätzt ist nur, wie sich die Kinder auf die Leistungen verteilen.","begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das bei Haushalten Alleinerziehender ankommt. Ein Euro zählt nach der Regel dieser Seite umso mehr, je kleiner das Einkommen ist. Für eine Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei 22.535 € im Jahr, die Mitte also bei rund 37.600 € [19]. Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld stehen knapp über der Grundsicherung, bei rund 59 bis 69 % der Mitte; ihr Euro zählt wie in der Bewertung zum Sofortzuschlag 1,6-mal (Spanne 1,4 bis 1,9). Die übrigen Haushalte beziehen keine dieser Leistungen, weil ihr Einkommen darüber liegt; bis zum zwölften Geburtstag hängt der Vorschuss nicht vom Einkommen ab [10]. Sie liegen nach eigener Rechnung meist bei 75 bis 100 % der Mitte, angesetzt ist 1,2 (Spanne 1,05 bis 1,4). Die Ausgaben von Bund und Ländern auf der Gegenseite zählen mit 1,0. Der Vorschuss tritt dort ein, wo der andere Elternteil nicht zahlt, und zieht heute das volle Kindergeld ab, während beim gezahlten Unterhalt nur die Hälfte zählt [9][12]; diese Gerechtigkeitslücke war im Bundestag das Hauptargument von Grünen und SPD [36]. Gezählt ist sie in diesem Argument, ohne eigenen Aufschlag: Die Lücke besteht aus genau den 129,50 € im Monat, die hier mit dem Einkommensgewicht zählen, und die Bundesregierung begründet den Unterschied mit dem Zweck des Vorschusses, das Existenzminimum des Kindes zu sichern [6]. Dass Kinder betroffen sind, erhöht den Wert des Geldes ebenfalls nicht; was es für ihre Entwicklung bewirkt, steht als eigenes Argument daneben. *Weil der Haushaltseuro hier bei kleinen bis mittleren Einkommen ankommt, liegt sein Wert über dem des Euro im Staatshaushalt.*","begruendung_i":"Der Unterhaltsvorschuss ist der Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergelds von 259 € [7][8][9]; künftig würde nur die Hälfte abgezogen, 129,50 € [1]. Damit steigt er in jeder Altersstufe um 129,50 € im Monat, für Kinder bis fünf Jahre von 227 auf 356,50 €, ab zwölf Jahren von 394 auf 523,50 € [7]. 2025 wurden 3,27 Mrd € für über 830.000 Kinder gezahlt [1][16]; angesetzt sind 850.000 Kinder, das ergibt 1,32 Mrd € im Jahr. Kinder, deren gezahlter Unterhalt zwischen dem bisherigen und dem neuen Vorschuss liegt, würden künftig aufgestockt. Nur knapp ein Viertel der Kinder Alleinerziehender erhält überhaupt den Mindestunterhalt, viele erhalten einen Teil davon [17][32]; angesetzt sind rund 200.000 Kinder in diesem Band (Setzung, Spanne 150.000 bis 250.000), im Mittel 65 € im Monat, von denen 60 % den Vorschuss beantragen, zusammen rund 94 Mio € im Jahr. Rund 60.000 Jugendliche im Grundsicherungsgeld hätten erstmals Anspruch, weil Vorschuss und Kindergeld mit 782,50 € ihren Bedarf decken, sobald ihr Anteil an der Miete unter rund 390 € (12 und 13 Jahre) beziehungsweise 310 € (14 bis 17 Jahre) liegt [10]. Hergeleitet ist die Zahl aus rund 266.000 Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender [30][29]: rund zwei Drittel ohne ausreichenden Unterhalt [32], davon drei Viertel ohne Anspruch über ein Einkommen des Elternteils von 600 € [33], davon knapp die Hälfte mit einem Mietanteil in diesem Band [31] (Spanne 30.000 bis 100.000). Für ihre Familien ersetzt der Vorschuss nur Grundsicherungsgeld. Bei rund 36 % der Kinder bezieht die Familie Grundsicherungsgeld, 2022 näherungsweise 298.000 von 825.000 [6]; dort zählt der Vorschuss voll als Einkommen des Kindes, das Grundsicherungsgeld sinkt um denselben Betrag [7][15]. Beim Kinderzuschlag zählt der Vorschuss zu 45 % [13]; angesetzt sind 16 % der Kinder mit Vorschuss, die Hälfte davon zusätzlich mit Wohngeld [17]. Das Wohngeld zählt den Vorschuss als Einkommen und sinkt nach eigener Setzung um rund 35 Cent je Euro (Spanne 25 bis 50 Cent) [14][18]. Weitere 8 % der Kinder leben in Familien nur mit Wohngeld. Netto bleiben den Haushalten rund 751 Mio € im Jahr (Spanne 650 bis 870 Mio €): 164 Mio € bei Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld, 587 Mio € bei Familien ohne diese Leistungen; wer durch den Vorschuss die Grundsicherung ganz verlässt, gewinnt einen Teil und liegt eher am oberen Rand. *Rund drei Fünftel der Mehrausgaben fließen über andere Leistungen an den Staat zurück, der Rest kommt bei Haushalten mit kleinem bis mittlerem Einkommen an; das ist trotzdem der größte Impact dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Dass der Vorschuss steigt, folgt aus dem Gesetzestext: § 2 Absatz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes zöge künftig nur noch das halbe Kindergeld ab [9]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht, das das volle Kindergeld abzieht. Das tritt ein, sobald die Änderung gilt, unabhängig davon, wie Familien reagieren. Bewertet ist die Maßnahme so, wie sie beantragt ist; dass der Familienausschuss am 8. Juli 2026 einen Antrag der Linken mit derselben Forderung zur Ablehnung empfahl, ist kein Abschlag [5][36]. Wie viel davon bei den Haushalten bleibt, folgt ebenfalls aus geltenden Anrechnungsregeln, nicht aus Verhalten [7][13][14]. Unsicher ist, wie sich die Kinder auf Grundsicherungsgeld, Kinderzuschlag und Wohngeld verteilen; das steht in der Spanne. Die Ausgaben von Bund und Ländern auf der Gegenseite sind dasselbe Geld und tragen dieselbe Plausibilität. *Der Zuwachs folgt aus dem Gesetz, deshalb ist die Plausibilität sehr hoch; wie viel davon netto bleibt, steht in der Spanne.*","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.9671,"i_spanne":{"von":0.8023,"bis":1.1657},"p":9.5,"evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit voller Kindergeldanrechnung nach § 2 Abs. 2 UVG [9]. 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Aufstockung 200.000 Kinder mit privatem Unterhalt zwischen altem und neuem Vorschuss (Setzung 150.000–250.000: knapp ein Viertel der Kinder Alleinerziehender erhält den Mindestunterhalt [17][32]) × 65 € (halbes Band) × 12 × 0,6 Inanspruchnahme (0,4–0,8) = 93,6 Mio €. Erstmaliger Anspruch nach § 1 Abs. 1a Nr. 1 UVG für 12- bis 17-Jährige im Grundsicherungsgeld (Elterneinkommen unter 600 €), deren Bedarf künftig durch 259 + 523,50 = 782,50 € gedeckt ist — bei 12–13-Jährigen (Regelbedarf 390 + 25 €) bis rund 365 € Wohnkostenanteil, bei 14–17-Jährigen (471 + 25 €) bis rund 285 €: 60.000 × 523,50 × 12 = 376,9 Mio € (Herleitung: 856.968 Kinder in BG Alleinerziehender Dez. 2025 [30] × 31 % im Alter 12–17 [29] = 266.000 × 0,65 ohne ausreichenden Unterhalt (0,5–0,8; Hartmann 2014 [32]) × 0,75 ohne 600-€-Einkommen des Elternteils (0,65–0,85; GIB NRW [33]) × 0,45 mit Mietanteil im neuen Band (0,35–0,55; KdU je Person 314 € bzw. 254 € [31], Lognormal mit VK 0,35) ≈ 58.000; Spanne 30.000–100.000; Gegenprobe über die Jahrgangsprofile der UV-Statistik [34]: 50.000–75.000), netto null für den Haushalt, nur Verschiebung Jobcenter → Vorschusskasse. Anteile der Bestandskinder: Grundsicherungsgeld 36 % (298.000 ÷ 825.000, BA-Näherung 2022 [6], Spanne 30–42 %); Kinderzuschlag 16 % (195.273 Kinder Alleinerziehender im KiZ, Mai 2024 [17], × rund 0,7 mit Vorschuss ≈ 137.000 ÷ 850.000; Spanne 11–21 %), davon die Hälfte mit Wohngeld (Setzung 30–70 %); nur Wohngeld 8 % (Setzung 4–14 %); ohne Leistung 40 %. Netto je Euro: Grundsicherung 0; KiZ 1 − 0,45 − 0,5 × 0,35 = 0,375; Wohngeld 0,65; ohne 1,0. Aufstockungen mit der Mischung der übrigen Kinder (netto 0,80). Netto: KiZ/Wohngeld 164,3 (w 1,6) + ohne 586,9 (w 1,2) = 751,2 Mio €/J; gewichtet 262,9 + 704,2 = 967,1 ⇒ I 0,9671. 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Lohnabstand (Achtungspunkt c, geldfluss-finanzierung/1,0): kein Empfängerhaushalt überholt Erwerbshaushalte; der Vorschuss erreicht nur das Niveau des gezahlten Mindestunterhalts.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":4.59,"i_display":9.67,"score_display":46},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_qu9i18","seite":"pro","titel":"Mehr Rückgriff bei Säumigen","zusammenfassung":"Mit dem höheren Vorschuss geht ein größerer Teil des Unterhaltsanspruchs auf das Land über. Bei Unterhaltspflichtigen, die zahlen könnten, holen Länder und Bund damit mehr zurück, angesetzt rund 50 Mio € im Jahr. Das senkt die Nettokosten etwas.","zusammenhang":"Mit dem höheren Vorschuss geht ein größerer Teil des Unterhaltsanspruchs auf das Land über [11]. Bei Pflichtigen, die zahlen könnten, holen Länder und Bund so rund 50 Mio € im Jahr mehr zurück. Das Geld zählt mit seinem Betrag und senkt die Kosten etwas. Es ist ein sehr kleines Stück, und auf der Gegenseite steht dieselbe Summe als Last der Pflichtigen, die sogar etwas schwerer wiegt. Dass der Anspruch wächst, steht im Gesetz; wie viel tatsächlich eingeht, weist keine Statistik aus [4].","begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Länder und Bund von säumigen Unterhaltspflichtigen zurückerhalten. 2025 holten die Länder 585 Mio € zurück, 17,9 % der Ausgaben für den Vorschuss [16]. Von jedem zurückgeholten Euro geben Länder und Kommunen 40 Cent an den Bund ab [1]. Der Euro zählt wie jeder öffentliche Euro mit dem vollen Gewicht. Dass eine bestehende Pflicht besser durchgesetzt wird, bekommt keinen eigenen Aufschlag, weil kein konkreter Schaden der bisherigen Lücke beziffert ist. *Geld, das die öffentlichen Haushalte entlastet, trägt den Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe der gezahlten Leistung auf das Land über [11]. Zivilrechtlich schuldet ein Elternteil den Mindestunterhalt abzüglich des halben Kindergelds [12]; davon geht heute ein Teil von 129,50 € im Monat nicht auf das Land über. Künftig ginge der ganze Anspruch über, sodass das Land bei leistungsfähigen Pflichtigen bis zu 129,50 € im Monat mehr einfordern kann. In rund der Hälfte der Fälle ist ein Rückgriff von vornherein ausgeschlossen [4]. Angesetzt ist, dass 35 % der zurückgeholten 585 Mio € von Pflichtigen stammen, die schon heute den vollen Vorschuss erstatten (Setzung, Spanne 15 bis 60 %) [16]. Bei ihnen steigt der Rückgriff um 129,50 € im Monat, gemessen am mittleren Vorschuss von rund 320 € um 40 %; das ergibt rund 83 Mio € im Jahr. Bei Kindern im Grundsicherungsgeld geht der restliche Anspruch heute schon auf das Jobcenter über, dort wechselt nur der Gläubiger [28]. Angesetzt ist deshalb, dass 60 % neu eingehen (Setzung, Spanne 40 bis 90 %): rund 50 Mio € im Jahr (Spanne 19 bis 98 Mio €). *Mehr Rückgriff gibt es nur, wo Unterhaltspflichtige mehr leisten können, als heute irgendein Träger einfordert; das hält den Impact klein.*","begruendung_p":"Dass der übergehende Anspruch wächst, folgt aus § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes: Er geht in Höhe der gezahlten Leistung über [11]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht, unter dem nur der heutige Vorschuss übergeht. Das tritt mit der Änderung ein. Wie viel davon tatsächlich eingeht, hängt an der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen und am Vollzug in den Ländern; das steht in der Spanne. Wie oft Pflichtige heute den vollen Vorschuss erstatten, weist keine Statistik aus, und der Bundesregierung liegen dazu keine Daten vor [4]. Was die Länder mehr einnehmen, zahlen die Pflichtigen auf der Gegenseite mehr; beide tragen dieselbe Plausibilität. *Weil der größere Anspruch aus dem Gesetz folgt, ist die Plausibilität sehr hoch; wie viel davon eingeht, steht in der Spanne.*","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.05,"i_spanne":{"von":0.019,"bis":0.098},"p":9.5,"evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Anspruchsübergang in Höhe des heutigen Vorschusses [11]. Design: definitorisch — Rechtsfolge des § 7 UVG; Höhe Setzung: 35 % (15–60 %) des Rückgriffs von 585 Mio € [16] stammen von Pflichtigen an der Obergrenze, × 129,50 ÷ 320 = 40 %, × 0,6 (0,4–0,9) leistungsfähig und nicht schon nach § 33 SGB II vom Jobcenter herangezogen [28]. Jede Zahlung mindert den Vorschuss (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG [9]). Störgröße: Leistungsfähigkeit der Pflichtigen, nur in der Spanne. 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Spanne in Quadratur 19–98 Mio €. Kein Abzug für Zahlungsverweigerung mehr: Pflichtige im Rückgriff zahlen ohnehin ans Land; der Anreizeffekt bei heute selbst zahlenden Pflichtigen steht als con-5. Bundesanteil am Rückgriff 40 % [1]. Paar mit con-2 (w 1,2).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.24,"i_display":0.5,"score_display":2.4},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zbo58s","seite":"pro","titel":"Bessere Entwicklungschancen der Kinder","zusammenfassung":"Mehr Geld in Familien mit kleinem Einkommen wirkt auf Sprache, Schulerfolg und Gesundheit der Kinder. Davon profitieren vor allem Kinder in Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld, weniger die in besser gestellten Haushalten; Kinder im Grundsicherungsgeld gar nicht. Die Wirkung je Kind ist klein und zeigt sich überwiegend erst nach dem Bewertungszeitraum.","zusammenhang":"Mehr Geld in Familien mit kleinem Einkommen hilft Kindern bei Sprache, Schulerfolg und Gesundheit; eine Auswertung von 61 Studien findet das, am stärksten bei niedrigem Einkommen [23]. Gezählt ist, was davon im Zeitraum als spätere Wirtschaftsleistung aufgebaut wird; Kinder im Grundsicherungsgeld fehlen, weil dort kein Geld ankommt. Bildungschancen und ein gesichertes Auskommen wiegen deutlich schwerer als Geld. Rund ein Viertel so groß ist dieses Stück wie der Geldzuwachs, aus dem es folgt, und allein schwerer als alle kleinen Gegenargumente zusammen. Die deutsche Größe stammt aus einer einzigen Modellrechnung [22], und der jüngste Versuch mit Los fand bei Vierjährigen keinen Unterschied [24].","begruendung_v":"Was hier zählt, sind Lebenschancen: Sprache, Schulabschluss, Gesundheit, Ausbildung. 44 % der Kinder Alleinerziehender sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht [1]. Ein verpasster Schulabschluss lässt sich später kaum nachholen und wirkt über ein ganzes Erwerbsleben. Deshalb wiegt dieser Strom schwerer als der Geldbetrag, der ihn auslöst. Seine Grenze liegt dort, wo es um Leib und Leben ginge: Kein Kind gerät durch 129,50 € mehr oder weniger im Monat in akute Gefahr. *Lebenschancen von Kindern lassen sich nachträglich nicht herstellen, und deshalb ist ihr Wert hoch.*","begruendung_i":"Die einzige deutsche Modellrechnung dazu betrachtet Kinder in Familien mit Anspruch auf Kinderzuschlag: 1,5 Mio Kinder, die im Schnitt 125 € je Monat mehr erhalten, zusammen 2,25 Mrd € im Jahr [22]. Bis 2050 schließt sich dadurch die Chancenlücke zwischen armen und nicht armen Kindern um 6,8 Prozentpunkte, und die Wirtschaftsleistung liegt allein aus dem Bildungseffekt um 9,1 Mrd € im Jahr höher [22]. Bis zum Ende eines zehnjährigen Zeitraums ist im Mittel rund ein Fünftel davon aufgebaut, rund 0,81 € je Euro bei den Familien; so rechnet auch die Bewertung zur Streichung des Sofortzuschlags. Auf die 164 Mio € für Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld ergibt das rund 133 Mio € im Jahr. Für die 587 Mio € bei Haushalten ohne diese Leistungen ist die Hälfte angesetzt, rund 237 Mio € (Setzung, Spanne ein Viertel bis voll). Grund ist, dass die Studien den Effekt am stärksten bei niedrigem Einkommen finden [23]. Zusammen sind es rund 370 Mio € im Jahr (Spanne 165 bis 766 Mio €). Kinder in Familien mit Grundsicherungsgeld sind nicht gezählt, weil dort kein Geld ankommt. Gezählt ist nur der Aufbau im Zeitraum, nicht die spätere Wirkung im ganzen Erwerbsleben. *Viele Kinder sind betroffen, die Wirkung je Kind ist aber gering und zeigt sich überwiegend später; so liegt der Impact zwischen klein und mittel.*","begruendung_p":"Dass mehr Geld in armen Familien die Entwicklung der Kinder fördert, gehört zu den besser belegten Befunden der Sozialforschung. Verglichen wird mit Kindern, deren Familieneinkommen sich nicht ändert. Eine Auswertung von 61 Studien findet positive Effekte auf Lernen, Verhalten und Gesundheit, am stärksten bei niedrigem Einkommen; in sechs davon wurde das Geld per Los verteilt [23]. Der jüngste und sauberste Versuch spricht dagegen. In den USA erhielten rund 1.000 arme Mütter per Los 333 oder 20 Dollar im Monat; bis zum vierten Geburtstag zeigte sich bei den Kindern kein messbarer Unterschied [24]. Dort war der Betrag mehr als doppelt so hoch wie hier, gemessen wurde aber die frühe Entwicklung, nicht Schulerfolg oder Einkommen. Was die Befunde sonst erklären könnte, ist die Bildung der Eltern; in den Studien mit Los ist sie ausgeschaltet, im Modell nur angenommen. Dass Kinder mit besserer Entwicklung erst mehr Geld bekämen, ist ausgeschlossen, weil das Geld hier von der Rechtslage kommt. Die Kette ist damit mechanistisch: Belegt ist die Richtung, die deutsche Größe stammt aus einer einzigen Modellrechnung, deren Bildungsteil ihr am stärksten gesetzter Teil ist [22]. Die angesetzte Größe trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Dass Geld Kindern hilft, ist gut belegt, der beste neue Versuch fand bis zum Alter von vier Jahren aber nichts; die Plausibilität bleibt daher mittel bis niedrig.*","wert":{"label":"Bildung & Existenz","refs":["bildungschancen","existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.3703,"i_spanne":{"von":0.1653,"bis":0.7657},"p":4,"evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kinder ohne verändertes Familieneinkommen (Einkommensgruppen im Modell; Kontrollarm mit 20 $ in [24]). Design: mechanistisch — Existenz quasi-experimentell belegt (Cooper/Stewart 2021: 61 Studien, 6 randomisiert, 33 quasi-experimentell [23]), Gegenbefund experimentell (Noble/Magnuson u. a. 2025, RCT [24]); deutsche Größe aus Krebs/Scheffel 2024 [22]: 9,1 Mrd € Bildungseffekt je 2,25 Mrd € Transfer, ein Fünftel bis zum Ende des Zeitraums = 0,809 € je €, wie sofortzuschlag-streichung con-2. Störgröße: Bildungsniveau der Eltern. Richtung: Geld aus Rechtsänderung, keine Selektion. Offen wie im Bestand: Regel bildungsertrag/1.0 (volle Erwerbswirkung statt Aufbau im Zeitraum).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Cooper/Stewart 2021, 61 Studien [23]); das mengentragende Glied hat einen neueren Gegenbefund auf höherer Stufe gegen sich: Baby's First Years (RCT, 333 $ gegen 20 $ im Monat, keine Effekte bis Alter 4 [24]). Ergebnisbegriff nur teilweise gleich (frühe Entwicklung statt Bildung und Erwerb), der Gegenbefund schließt das Glied deshalb nicht ⇒ 4,0. Rückleseprobe: etwa vier von zehn.","nachweis_offen":"Die Nachbefragungen von Baby's First Years im Alter von sechs und acht Jahren zeigen, ob sich ein Effekt später einstellt; finden sie ihn, stiege die Plausibilität wieder bis 5.","dominant_driver":"uv-mehrbetrag","quellen_refs":[1,22,23,24],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld","rechnung":"164 Mio € × 0,81","grund":"ein Fünftel des Bildungseffekts der Modellrechnung, 1,82 Mrd € je 2,25 Mrd € Transfer","wert":132.9,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[22],"art":"start"},{"op":"+","was":"Haushalte ohne diese Leistungen","rechnung":"587 Mio € × 0,81 × 0,5","grund":"Setzung, Spanne ein Viertel bis voll: der Effekt ist bei höherem Einkommen kleiner","wert":237.4,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[23],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Aufbau späterer Wirtschaftsleistung (Spanne 165–766)","wert":370.3,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wertschöpfung zum Nennwert","rechnung":"Gewicht 1,0","grund":"das Gewicht der Kinder trägt der Wert, nicht das Einkommensgewicht","wert":370.3,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.703}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":370321915,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Aufbau späterer Wirtschaftsleistung der Kinder aus dem Bildungseffekt im Bewertungszeitraum (Spanne 165–766 Mio €), Wertschöpfung zum Nennwert"}],"herleitung":"Krebs/Scheffel 2024 [22]: 1,82 Mrd € (ein Fünftel von 9,1) ÷ 2,25 Mrd € = 0,809 je Euro bei den Familien (wie sofortzuschlag-streichung con-2). 164,3 Mio € (KiZ/Wohngeld-Familien) × 0,809 = 132,9 + 586,9 Mio € (Haushalte ohne Leistung) × 0,809 × 0,5 (Setzung, 0,25–1, Einkommensgradient nach Cooper/Stewart [23]) = 237,4 ⇒ 370,3 Mio €/J ⇒ I 0,3703. Spanne: Aufbau 1/10–1/3 (×0,5 bis ×1,67), Faktor 0,25–1 und Netto-Band in Quadratur: 165,3–765,7 Mio €. Disjunkt zu pro-1 (Kaufbarkeitstest, geldfluss-finanzierung/1,0 Punkt 5): anderer Träger (das Kind als späterer Erwerbstätiger), späterer Strom; Grundsicherungs-Kinder ausgenommen, weil dort kein Geld ankommt.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":1.18,"i_display":3.7,"score_display":12},{"id":"con-1","arg_uid":"a_nabj4j","seite":"con","titel":"Öffentliche Mehrausgaben","zusammenfassung":"Brutto kostet die Änderung rund 1,79 Mrd € im Jahr. Weil Grundsicherungsgeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sinken, bleiben netto rund 751 Mio € im Jahr. Gezählt sind alle öffentlichen Kassen zusammen; was der Bund beim Grundsicherungsgeld spart, tragen die Länder beim Vorschuss, und dieses Hin und Her ist für das Ergebnis neutral.","zusammenhang":"Netto geben Bund, Länder und Kommunen rund 751 Mio € im Jahr mehr aus, genau den Betrag, der bei den Familien ankommt. Brutto sind es rund 1,79 Mrd €; mehr als die Hälfte fließt über Grundsicherungsgeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zurück [13][14][15]. Gewogen wird jeder Euro der Kassen mit seinem Nennbetrag, und dass Bund und Länder die Last anders verteilen, ändert daran nichts. Als einziges großes Stück gegen den Vorschlag wiegt es gut fünfmal so viel wie alle übrigen Gegenargumente zusammen. Die Ausgaben folgen aus dem Gesetz; eine Antwort der Bundesregierung lässt höhere Bruttokosten erwarten, nennt aber ihre Methode nicht [35].","begruendung_v":"Der Strom ist Geld aus den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Den Unterhaltsvorschuss tragen der Bund zu 40 % und die Länder zu 60 %, die ihren Anteil vielfach an die Kommunen weitergeben [6][16]. Jeder zusätzliche Euro fehlt für andere Aufgaben oder erhöht den Kreditbedarf. Wie die Mehrausgaben finanziert würden, sagt der Antrag nicht; er nennt einen besseren Rückgriff bei säumigen Unterhaltspflichtigen als Vorrang [1][3]. Bewertet ist jeder Euro deshalb mit dem vollen Gewicht eines öffentlichen Euro, ohne Zuschlag für das Thema. *Geld, das an anderer Stelle im Haushalt fehlt, geht mit dem Wert eines öffentlichen Euro ein.*","begruendung_i":"Der Unterhaltsvorschuss steigt für rund 850.000 Kinder um 129,50 € im Monat; mit den aufgestockten Kindern und den Jugendlichen, die erstmals Anspruch haben, sind das brutto rund 1,79 Mrd € im Jahr [1][7][10]. Das Grundsicherungsgeld sinkt um rund 850 Mio € im Jahr, weil der Vorschuss dort voll als Einkommen des Kindes zählt [15]. Beim Kinderzuschlag sinken die Ausgaben um rund 106 Mio €, beim Wohngeld um rund 82 Mio € [13][14]. Netto bleiben rund 751 Mio € im Jahr (Spanne 647 bis 872 Mio €), genau der Betrag, der bei den Haushalten ankommt. Gezählt sind Bund, Länder und Kommunen zusammen: Den Vorschuss tragen zu 60 % die Länder und zu 40 % der Bund, die Einsparung beim Grundsicherungsgeld fällt vor allem beim Bund an [6][21]; diese Verschiebung zwischen den Kassen ändert am Ergebnis nichts. Eine Antwort der Bundesregierung schätzt die Mehrausgaben ohne jede Kindergeldanrechnung für 2023 auf 5,0 Mrd € [35]; halbiert und fortgeschrieben wären das rund 2,6 Mrd € brutto, mehr als hier angesetzt, die Methode ist nicht angegeben. Rund 50 Mio € im Jahr holen die Länder zusätzlich von Unterhaltspflichtigen zurück; das steht als eigenes Argument daneben. *Netto bleiben nur rund zwei Fünftel der Bruttokosten stehen, und doch ist das der zweitgrößte Impact dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Dass die Ausgaben steigen, folgt aus dem Gesetzestext und ist dasselbe Geld, das auf der Pro-Seite bei den Haushalten ankommt [9]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht, das das volle Kindergeld abzieht. Beide Seiten tragen deshalb dieselbe Plausibilität. Die Einsparungen bei Grundsicherungsgeld, Kinderzuschlag und Wohngeld folgen aus deren Anrechnungsregeln [7][13][14][15]. Unsicher sind die Fallzahlen und die Verteilung der Kinder auf die Leistungen; das steht in der Spanne. Eine fehlende Mehrheit im Bundestag ist kein Abschlag. *Die Ausgaben folgen aus dem Gesetz, was die Plausibilität sehr hoch macht; wie hoch sie netto werden, steht in der Spanne.*","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.7512,"i_spanne":{"von":0.6474,"bis":0.8716},"p":9.5,"evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit voller Kindergeldanrechnung [9]. Design: definitorisch — Rechtsfolge; Höhe wie pro-1. Finanzierungspfad offen (geldfluss-finanzierung/1.0): öffentlicher Euro w 1, Alternativen im Maßstab-Hinweis. Störgröße: Verteilung der Kinder auf die Leistungssysteme, nur in der Spanne. Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"uv-mehrbetrag","quellen_refs":[1,3,6,7,9,10,13,14,15,16,21,35],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mehrausgaben für den Vorschuss","rechnung":"Bestand, Aufstockungen und erstmaliger Anspruch","grund":"Bestand, Aufstockungen und erstmaliger Anspruch; Länder 60 %, Bund 40 %","wert":1791.4,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1,6,7],"art":"start"},{"op":"−","was":"weniger Grundsicherungsgeld","grund":"der Vorschuss zählt dort voll als Einkommen des Kindes","wert":852.4,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[15,21],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"weniger Kinderzuschlag","wert":106.1,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"weniger Wohngeld","wert":81.6,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Netto-Mehrausgaben aller öffentlichen Kassen (Spanne 647–872)","grund":"Verschiebungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind neutral","wert":751.2,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":751.2,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":7.512}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":751180000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Netto-Mehrausgaben aller öffentlichen Kassen nach Anrechnung in Grundsicherungsgeld, Kinderzuschlag und Wohngeld (Spanne 647–872 Mio €): Geberbein des Transfers Staat → Haushalte, Gewicht 1"}],"herleitung":"Brutto 1.320,9 + 93,6 + 376,9 = 1.791,4 Mio €/J (Länder 60 %, Bund 40 % [6][16]). 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Die Pflichtigen haben meist kleine Einkommen.","zusammenhang":"Wer Unterhalt schuldet und zahlen kann, muss dem Land künftig mehr erstatten, zusammen rund 50 Mio € im Jahr. Die Pflicht selbst ändert sich nicht, nur wie weit der Staat sie einfordert [11]. Weil die Pflichtigen meist kleine Einkommen haben, wiegt ihr Euro etwas mehr als der Euro der Länder, die ihn einnehmen [4]. Deshalb ist das Stück etwas größer als der Rückgriff auf der Seite dafür, bleibt aber ein sehr kleiner Posten. Die Summe ist geschätzt, weil niemand erfasst, wie viele Pflichtige mehr leisten könnten.","begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Unterhaltspflichtige zusätzlich an das Land zahlen. Nach Auskunft der Bundesregierung verdienen sie in der Regel im unteren Einkommensbereich und sind oft mehreren Kindern unterhaltspflichtig [4]. Zahlen müssen hier aber nur diejenigen, die mehr leisten können, als der Staat heute einfordert; ihnen bleibt nach der Zahlung mindestens der Selbstbehalt. Pflichtige mit Spielraum über dem Selbstbehalt haben nach eigener Setzung alleinlebend rund 1.800 bis 2.300 € netto im Monat, 75 bis 96 % der Mitte [19]; angesetzt ist ein Gewicht von 1,2 (Spanne 1,05 bis 1,35). Der Euro, den das Land erhält, zählt mit 1,0. Geschuldet war das Geld auch bisher; gezählt wird es, weil es künftig tatsächlich fließt [12]. *Die Pflichtigen haben meist kleine Einkommen, also wiegt ihr Haushaltseuro etwas mehr als der Euro des Staates.*","begruendung_i":"Die Pflichtigen zahlen genau den Betrag, den die Länder zusätzlich zurückholen: angesetzt rund 50 Mio € im Jahr (Spanne 19 bis 98 Mio €), hergeleitet beim Gegenargument [16]. Belastet sind nur Pflichtige, deren Leistungsfähigkeit über dem heutigen Vorschuss liegt. Jede Zahlung, die ein Pflichtiger heute leistet, mindert den Vorschuss [9]; bei Kindern im Grundsicherungsgeld holt sich das Jobcenter den restlichen Anspruch schon heute [28]. Gezählt ist deshalb nur der Teil, der neu eingeht. Mit dem Gewicht von 1,2 ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,6, etwas mehr als die 0,5 der Einnahme auf der Gegenseite. Die Spanne folgt dem Gegenargument und dem Band des Gewichts. *Betroffen ist eine kleine Gruppe von Pflichtigen mit einem Betrag, den sie schon heute schulden, und deshalb bleibt der Impact klein.*","begruendung_p":"Dass der Anspruch des Landes wächst, folgt aus § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes [11]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht, unter dem nur der heutige Vorschuss übergeht. Das tritt mit der Änderung ein. Wie viel die Pflichtigen tatsächlich zahlen, hängt an ihrer Leistungsfähigkeit und am Vollzug in den Ländern; das steht in der Spanne [4]. Es ist dasselbe Geld wie die Einnahme auf der Pro-Seite und trägt dieselbe Plausibilität. *Wie beim Rückgriff folgt der größere Anspruch aus dem Gesetz, mit sehr hoher Plausibilität; wie viel davon gezahlt wird, steht in der Spanne.*","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.06,"i_spanne":{"von":0.0233,"bis":0.119},"p":9.5,"evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Anspruchsübergang in Höhe des heutigen Vorschusses [11]. Design: definitorisch — Rechtsfolge; Höhe wie pro-2. Gewicht 1,2 (1,05–1,35) nach Registry-Formel: Pflichtige mit Spielraum über dem Selbstbehalt, alleinlebend 1.800–2.300 € netto = 75–96 % von 28.890 € (17.334 ÷ 0,6 [19]); Bundesregierung: Pflichtige meist im unteren Einkommenssegment [4]. Störgröße: Leistungsfähigkeit, nur in der Spanne. Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"rueckgriff","quellen_refs":[4,9,11,12,16,19,28],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlicher Rückgriff","rechnung":"wie beim Gegenargument","grund":"Spanne 19–98 Mio €","wert":50,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Gewicht der Unterhaltspflichtigen","rechnung":"1,2","grund":"Setzung, Spanne 1,05–1,35: Pflichtige mit Spielraum über dem Selbstbehalt, alleinlebend 1.800–2.300 € netto, 75–96 % der Mitte","wert":60,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,19],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.6}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":50000000,"klasse":"transfer","faktor":1.2,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"zusätzliche Zahlungen leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger an das Land (Spanne 19–98 Mio €), Geberbein, Gewicht 1,2 (Spanne 1,05–1,35)"}],"herleitung":"50 Mio € (pro-2) × w 1,2 = 60 Mio €/J ⇒ I 0,06. Spanne: Betrag 19–98 und Gewicht 1,05–1,35 in Quadratur: 23,3–119 Mio €. Netto des Paars: −0,2 × 50 = −10 Mio € gewichtet. Selbstbehalt laut Koordination 1.450 € (2026), nicht selbst nachgeprüft; die Spielraum-Spanne 1.800–2.300 € ist Setzung.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.29,"i_display":0.6,"score_display":2.9},{"id":"con-3","arg_uid":"a_48dfui","seite":"con","titel":"Zusätzliche Fälle im Jugendamt","zusammenfassung":"Kinder, deren gezahlter Unterhalt unter dem neuen Vorschuss liegt, Jugendliche im Grundsicherungsgeld und Kinder, deren Elternteil künftig nicht mehr zahlt, würden neue Fälle der Unterhaltsvorschussstellen. Angesetzt sind rund 184.000 zusätzliche Fälle mit Kosten von rund 46 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Rund 184.000 neue Fälle kämen auf die Unterhaltsvorschussstellen zu: Kinder mit gezahltem Unterhalt unter dem neuen Vorschuss, Jugendliche im Grundsicherungsgeld und Kinder, deren Elternteil aufhört zu zahlen [10]. Die Verwaltungskosten dafür liegen nach Schätzung bei rund 46 Mio € im Jahr. Diese Arbeit fehlt an anderer Stelle und zählt wie jeder Euro der Kassen. Gegen die Mehrausgaben ist das wenig, knapp ein Sechzehntel. Sicher entsteht der Aufwand; die Kosten je Fall hat niemand gemessen.","begruendung_v":"Der Strom ist Arbeitszeit in den Unterhaltsvorschussstellen der Jugendämter. Sie prüfen Anträge, berechnen den Vorschuss und verfolgen den Anspruch gegen den anderen Elternteil. Jede Stunde dafür fehlt für andere Aufgaben der Kommunen. Bewertet ist sie mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Für die Familien entsteht kaum zusätzliche Antragszeit, weil sie ohnehin Anträge bei Jugendamt, Familienkasse oder Jobcenter stellen. *Verwaltungsarbeit, die an anderer Stelle fehlt, zählt mit dem Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Neu anspruchsberechtigt würden Kinder, deren gezahlter Unterhalt zwischen dem alten und dem neuen Vorschuss liegt; angesetzt sind rund 120.000, die den Vorschuss tatsächlich beantragen [17]. Hinzu kommen Jugendliche ab zwölf Jahren im Grundsicherungsgeld, deren Bedarf der höhere Vorschuss künftig deckt und die deshalb erstmals Anspruch hätten [10]; angesetzt sind 60.000. Dazu kommen rund 4.100 Kinder, deren Elternteil künftig nicht mehr selbst zahlt. Für die Neuberechnung der rund 850.000 bestehenden Fälle fällt kaum Aufwand an, weil die Beträge ohnehin jedes Jahr mit dem Mindestunterhalt angepasst werden [8]. Angesetzt sind 250 € Verwaltungskosten je neuem Fall und Jahr (Setzung, Spanne 120 bis 500 €), zusammen rund 46 Mio € im Jahr (Spanne 20 bis 106 Mio €). Gemessene Kosten je Fall liegen nicht vor. *Wenige neue Fälle bei einer Leistung, die ohnehin verwaltet wird, ergeben einen sehr kleinen Impact.*","begruendung_p":"Dass neue Fälle Arbeit machen, folgt aus dem Verfahren: Der Vorschuss muss beantragt, geprüft und der Anspruch gegen den anderen Elternteil verfolgt werden. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne diese Fälle. Dass solche Fälle entstehen, folgt aus der höheren Leistung selbst [10]. Der Aufwand fällt also an, sobald die Änderung gilt. Wie groß er ist, hängt an der Zahl der neuen Fälle und den Kosten je Fall; beides steht in der Spanne. *Dass Aufwand entsteht, ist sicher, deshalb ist die Plausibilität sehr hoch; wie viel, ist geschätzt und steht in der Spanne.*","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.046,"i_spanne":{"von":0.0199,"bis":0.1061},"p":9.5,"evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht. Design: definitorisch — der Aufwand fällt an, sobald die Änderung gilt (Kosten-Prüffrage); Höhe Setzung: 95.000 Fälle (40.000–190.000) × 250 € (120–500 €). Störgröße: Antragsquote, nur in der Spanne. Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"uv-mehrbetrag","quellen_refs":[8,10,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Neue Fälle in den Unterhaltsvorschussstellen","rechnung":"120.000 beantragte Aufstockungen + 60.000 Jugendliche + 4.100 Fälle ohne Zahlung","grund":"Spanne 115.000–275.000","wert":184100,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[10,17]},{"op":"×","was":"Verwaltungskosten je Fall und Jahr","rechnung":"250 €","grund":"Setzung, Spanne 120–500 €; der Bestand wird ohnehin jährlich angepasst","wert":46.02,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":46.02,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.46}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":46025000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Arbeit der Unterhaltsvorschussstellen für rund 184.000 neue Fälle je Jahr (Spanne 20–106 Mio €)"}],"herleitung":"120.000 beantragte Aufstockungen (200.000 × 0,6, vgl. pro-1) + 60.000 erstmaliger Anspruch nach § 1 Abs. 1a Nr. 1 UVG + 4.100 Fälle aus con-5 ≈ 184.000 Fälle (Spanne 115.000–275.000) × 250 € (120–500) = 46,0 Mio €/J ⇒ I 0,0460. Spanne in Quadratur: 19,9–106,1 Mio €. Rückgriff höherer Beträge in bestehenden Fällen ohne nennenswerten Mehraufwand; jährliche Neuberechnung des Bestands ist ohnehin Routine.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.22,"i_display":0.46,"score_display":2.2},{"id":"con-4","arg_uid":"a_e5zfxo","seite":"con","titel":"Etwas weniger Erwerbsarbeit","zusammenfassung":"Wer mehr Geld unabhängig vom eigenen Lohn erhält, arbeitet im Durchschnitt etwas weniger. Angesetzt sind rund 3.500 Vollzeitstellen weniger, vor allem bei Alleinerziehenden ohne Kinderzuschlag oder Wohngeld. Ob der Effekt überhaupt eintritt, ist umstritten; für Familien knapp über der Grundsicherung findet eine deutsche Modellrechnung eher das Gegenteil.","zusammenhang":"Wer mehr Geld unabhängig vom eigenen Lohn erhält, arbeitet im Schnitt etwas weniger; angesetzt sind rund 3.500 Vollzeitstellen weniger. Der Allgemeinheit fehlen dann Steuern und Beiträge aus dieser Arbeit, ein Verlust, dem kein Gewinn bei anderen gegenübersteht. Klein bleibt auch dieses Stück, etwa zwei Drittel so groß wie der zusätzliche Rückgriff bei Säumigen. Ob die Reaktion überhaupt eintritt, ist offen: Simulationen des ifo Instituts erwarten sie [25], in den USA zeigte die erweiterte Child Tax Credit keinen klaren Effekt [26]. Eine deutsche Modellrechnung findet für Familien knapp über der Grundsicherung eher mehr Arbeit [22].","begruendung_v":"Der Strom ist entgangene Erwerbsarbeit und damit weniger Produktion, weniger Steuern und weniger Beiträge. Das berührt nicht ein einzelnes Budget, sondern die Grundlage, aus der andere Leistungen bezahlt werden. 71,8 % der Alleinerziehenden sind erwerbstätig, von den erwerbstätigen Müttern 38,6 % in Vollzeit [20]. Wer weniger arbeitet, gewinnt Zeit mit den Kindern; den Nettolohn tauscht die Mutter gegen diese Zeit. Gezählt wird deshalb nur der Teil, der der Allgemeinheit fehlt. *Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung; bereinigt um die Zeit, die die Eltern gewinnen, liegt ihr Wert zwischen mittel und hoch.*","begruendung_i":"Die Bewertung zur Kindergrundsicherung rechnet nach Simulationen des ifo Instituts mit rund 60.000 Vollzeitstellen weniger je 5 Mrd € zusätzlicher Leistung [25]. Auf die 751 Mio €, die netto bei den Haushalten bleiben, übertragen sind das rund 9.000 Vollzeitstellen. Diese Simulationen enthalten auch den Anreiz, der entsteht, wenn eine Leistung mit steigendem Lohn sinkt; hier steigt nur das Einkommen, unabhängig vom Lohn [7]. Angesetzt ist deshalb die Hälfte, rund 4.500 Stellen (Setzung, Spanne ein Viertel bis voll). Abgezogen sind rund 1.000 Stellen, weil Alleinerziehende im Grundsicherungsgeld durch Arbeit künftig mehr gewinnen: Außerhalb der Grundsicherung bleibt ihnen ein größerer Teil des Vorschusses (Setzung, Spanne 0 bis 3.000) [22]. Angesetzt sind rund 3.500 Vollzeitstellen (Spanne 900 bis 11.000, falls die Reaktion eintritt). Bei rund 48.000 € Wertschöpfung je Vollzeitstelle im unteren Lohnbereich fehlen der Allgemeinheit nach Abzug des Nettolohns von 55 % rund 76 Mio € im Jahr. Der Vorschuss endet, wenn der betreuende Elternteil heiratet [10]; der Nachteil einer Heirat wüchse um 1.554 € je Kind und Jahr, eine Wirkung darauf ist nicht belegt und nicht gezählt. *Je Haushalt ist die Reaktion gering, und der größere Teil des Lohns bliebe bei den Eltern; das ergibt einen kleinen Impact.*","begruendung_p":"Bei diesem Argument ist nicht nur die Größe umstritten, sondern auch, ob es überhaupt eintritt. Verglichen wird mit dem heutigen Transfersystem ohne die Änderung. Die Simulationen des ifo Instituts finden für großzügigere Leistungen einen deutlichen Rückgang der Arbeit [25]; sie rechnen mit geschätzten Reaktionen, nicht mit einem beobachteten Fall. Der nächstliegende reale Fall zeigt keinen Effekt: Auswertungen der erweiterten Child Tax Credit in den USA 2021 finden kleine, im Vorzeichen wechselnde Beschäftigungseffekte [26]. Die deutsche Modellrechnung für Familien knapp über der Grundsicherung kommt zum umgekehrten Ergebnis: Mehr Geld außerhalb der Grundsicherung holt Eltern in Arbeit [22]. Was die Simulationen sonst verzerren könnte, ist das Betreuungsangebot, das sie unverändert lassen. Eine Umkehrung der Richtung ist hier ausgeschlossen, weil das Geld aus einer Rechtsänderung kommt. Die Kette ist mechanistisch: eine geschätzte Reaktion, kein gemessener Fall. Die angesetzte Reaktion trifft in etwa einem Drittel der vergleichbaren Fälle zu. *Die Richtung ist umstritten, und zwei Befunde sprechen gegen die Menge, die das Argument trägt; deshalb ist die Plausibilität niedrig.*","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0758,"i_spanne":{"von":0.0207,"bis":0.2723},"p":3.5,"evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Transfersystem (Mikrosimulation ifo [25]). Design: mechanistisch — Verhaltenskette mit geschätzten Parametern, linear übertragen aus der Bewertung kindergrundsicherung (con-2: 60.000 VZÄ je 5 Mrd €), wie sofortzuschlag-streichung pro-2, hier halbiert, weil nur der Einkommenseffekt wirkt; der reale Fall CTC 2021 [26] zeigt keinen Effekt; Krebs/Scheffel 2024 [22] zeigt für mehr Kinderzuschlag mehr Arbeit. Störgröße: Betreuungsangebot, in der Simulation konstant. Richtung: Rechtsänderung, keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung umstritten: ifo-Mikrosimulationen [25] stützen sie; das mengentragende Glied hat zwei Gegenbefunde — die erweiterte Child Tax Credit 2021 zeigte keinen messbaren Beschäftigungseffekt [26], und die deutsche Modellrechnung für Familien knapp über der Grundsicherung findet bei mehr Geld mehr, nicht weniger Arbeit [22]. Gleicher Ergebnisbegriff: Vollzeitstellen der Eltern ⇒ 3,5. Rückleseprobe: etwa ein Drittel.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Erwerbstätigkeit Alleinerziehender nach der Ausweitung des Vorschusses 2017, mit Kindern über zwölf Jahren als Vergleichsgruppe, würde zeigen, ob ein höherer Vorschuss die Arbeit senkt; fände sie das, stiege die Plausibilität bis 5.","dominant_driver":"uv-mehrbetrag","quellen_refs":[7,10,20,22,25,26],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Weniger Vollzeitstellen, übertragen","rechnung":"60.000 × 751 ÷ 5.000","grund":"Rechnung der Bewertung zur Kindergrundsicherung nach ifo-Simulationen","wert":9.01,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","quellen_refs":[25],"art":"start"},{"op":"×","was":"Nur Einkommenseffekt","rechnung":"0,5","grund":"Setzung, Spanne 0,25–1: die Leistung sinkt nicht mit steigendem Lohn","wert":4.51,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Mehr Arbeit, um die Grundsicherung zu verlassen","rechnung":"Setzung 1.000, Spanne 0–3.000","grund":"außerhalb der Grundsicherung bleibt mehr vom Vorschuss","wert":1,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","quellen_refs":[22],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Angesetzter Rückgang (Spanne 900–11.000, falls er eintritt)","wert":3.51,"einheit":"Tsd Vollzeitstellen","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wertschöpfung je Vollzeitstelle","rechnung":"48.000 €","grund":"Setzung, Spanne 40.000–60.000 €, unterer Lohnbereich","wert":168.3,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Anteil der Allgemeinheit: Steuern, Beiträge, Arbeitgeberanteil","rechnung":"45 %","grund":"Setzung, Spanne 35–55 %: den Nettolohn tauscht die Mutter gegen Zeit","wert":75.8,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wertschöpfung zum Nennwert","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":75.8,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.758}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":75752928,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Wertschöpfung von rund 3.500 Vollzeitstellen, Anteil der Allgemeinheit 45 % (Spanne 20,7–272 Mio €, falls die Reaktion eintritt)"}],"herleitung":"60.000 VZÄ je 5 Mrd € (kindergrundsicherung con-2, ifo [25]) × 751 Mio € = 9.014 VZÄ × 0,5 (nur Einkommenseffekt; Setzung 0,25–1) = 4.507 − 1.000 (Ausstieg aus der Grundsicherung; Setzung 0–3.000, Richtung nach Krebs/Scheffel [22]) = 3.507 VZÄ × 48.000 € × 45 % = 75,8 Mio €/J ⇒ I 0,0758. Spanne 900–11.000 VZÄ, Wertschöpfung 40.000–60.000 €, Anteil 35–55 % in Quadratur: 20,7–272 Mio €, falls die Reaktion eintritt. Kopplungsregel: Verhaltens-Con zum Δw-Transfer pro-1 aus demselben Treiber. netting: net — der Ausstiegs-Kanal ist eingerechnet.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.16,"i_display":0.76,"score_display":1.6},{"id":"con-5","arg_uid":"a_bgp9rh","seite":"con","titel":"Weniger gezahlter Unterhalt","zusammenfassung":"Zahlt ein Elternteil heute etwa den Mindestunterhalt, verliert das Kind 129,50 € im Monat, wenn er aufhört; künftig fängt der Vorschuss den Ausfall ganz auf. Damit fällt ein Grund weg, weiter zu zahlen, zugleich verfolgt das Land künftig den ganzen Betrag. Angesetzt sind rund 4.100 zusätzliche Vorschussfälle, die die öffentlichen Haushalte nach Rückgriff rund 13 Mio € im Jahr kosten.","zusammenhang":"Zahlt ein Elternteil heute etwa den Mindestunterhalt, verliert das Kind 129,50 € im Monat, wenn er aufhört; künftig fängt der Vorschuss das ganz auf. Geschätzt entstehen so rund 4.100 neue Vorschussfälle, die die Kassen nach Rückgriff rund 13 Mio € im Jahr kosten. Unter allen Posten der Debatte bleibt er der kleinste. Die Richtung stützt nur ein Feldversuch in Wisconsin [27]; nach deutscher Erfahrung bewegt gerade der drohende Rückgriff Pflichtige zum Zahlen [34].","begruendung_v":"Der Strom ist Geld aus den öffentlichen Haushalten, das an die Stelle von Unterhalt tritt, den ein Elternteil bisher selbst gezahlt hat. Bewertet ist jeder Euro mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. Was die Pflichtigen behalten, zählt nicht als Gewinn, weil es aus der Verletzung einer bestehenden Unterhaltspflicht stammt [12]. Für das Kind ändert sich nichts, weil der Vorschuss die ausgefallene Zahlung ersetzt [9]. *Auch hier fehlt Geld an anderer Stelle im Haushalt, gewogen mit dem Wert eines öffentlichen Euro.*","begruendung_i":"Rund 2,4 Mio Kinder wachsen bei einem Elternteil auf [20], und nur knapp ein Viertel erhält Unterhalt mindestens in Höhe des Mindestunterhalts [17][32]. Angesetzt ist, dass etwa die Hälfte davon nahe am Mindestunterhalt liegt, rund 275.000 Kinder (Setzung, Spanne 200.000 bis 400.000). Hören davon 1,5 % der Pflichtigen auf zu zahlen (Setzung, Spanne 0,25 bis 3 %), entstehen rund 4.100 neue Vorschussfälle. Bei einem mittleren Vorschuss nach der Änderung von rund 450 € im Monat sind das rund 22 Mio € im Jahr [9][16]. Weil diese Pflichtigen bisher gezahlt haben und leistungsfähig sind, holt der Rückgriff deutlich mehr zurück als im Mittel von 17,9 % [16]; angesetzt ist, dass 60 % öffentlich bleiben (Spanne 50 bis 70 %). Das ergibt rund 13 Mio € im Jahr (Spanne 4 bis 49 Mio €). *Nur ein kleiner Teil der zahlenden Pflichtigen dürfte so reagieren, daher ein sehr kleiner Impact.*","begruendung_p":"Verglichen wird mit dem geltenden Recht, unter dem ein Ausfall der Zahlung das Kind 129,50 € im Monat kostet. Die Kette ist mechanistisch: Pflichtige zahlen seltener, wenn ihre Zahlung beim Kind weniger bewirkt. Gemessen ist das nur in einem Feldversuch in Wisconsin mit Los: Bei voller Weitergabe an die Familie zahlten Väter um 2 bis 3 Prozentpunkte häufiger, rund 4 bis 6 % mehr, und im dritten Jahr 19 % höhere Beträge [27]. Übertragen wird der Befund in umgekehrter Richtung und auf einen kleineren Unterschied; übertragbar ist die Richtung, nicht die Größe. Gegen den Mechanismus spricht die deutsche Verwaltungserfahrung: Nach der Reform 2017 war eine einsetzende Unterhaltszahlung der häufigste Grund, den Vorschuss einzustellen, und die Bundesregierung beschreibt, dass der drohende Rückgriff zahlungsfähige Pflichtige zum Zahlen bewegt [34]. Künftig verfolgt das Land den ganzen Zahlbetrag statt nur des bisherigen Vorschusses; für leistungsfähige Pflichtige steigt der Druck eher, wegfallen kann nur der Beweggrund, dass das Kind sonst weniger hat. Was den Befund sonst erklären könnte, ist die Leistungsfähigkeit der Pflichtigen; der Versuch hat sie durch das Los ausgeschaltet. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, weil die Änderung von außen kommt. Die angesetzte Reaktion trifft in etwa einem Drittel der vergleichbaren Fälle zu. *Für die Richtung spricht eine Analogie, die deutsche Erfahrung eher dagegen, und so bleibt die Plausibilität niedrig.*","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0134,"i_spanne":{"von":0.0036,"bis":0.0492},"p":3.5,"evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht (Ausfall kostet das Kind die Differenz zum Zahlbetrag). Design: mechanistisch — Verhaltenskette; Trägeranalogie Cancian/Meyer/Caspar 2008 (experimentell, Wisconsin W-2, +2,0–3,1 Prozentpunkte Zahlungswahrscheinlichkeit bei voller Weitergabe [27]), Kontexttransfer. Störgröße: Leistungsfähigkeit der Pflichtigen (im Versuch per Los ausgeschaltet). Richtung: Rechtsänderung, keine Umkehr.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Befundleiter, tragendes Glied bestritten: Richtung durch den Wisconsin-Feldversuch gestützt [27], das mengentragende Glied (Pflichtige hören auf zu zahlen) hat mit der deutschen Verwaltungserfahrung nach 2017 einen Befund gegen sich [34]. Rückleseprobe: Die Reaktion trifft in etwa einem Drittel der vergleichbaren Fälle zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der UVG-Statistik, ob nach der Änderung mehr Kinder mit zuvor gezahltem Unterhalt in den Vorschuss kommen, würde die Größe zeigen; bestätigte sie den Effekt, stiege die Plausibilität bis 5.","dominant_driver":"uv-mehrbetrag","quellen_refs":[4,9,16,17,20,27,32,34],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder mit gezahltem Unterhalt nahe dem Mindestunterhalt","rechnung":"Setzung","grund":"2,4 Mio Kinder Alleinerziehender, knapp ein Viertel mit mindestens Mindestunterhalt, davon rund die Hälfte nahe daran; Spanne 200.000–400.000","wert":275,"einheit":"Tsd Kinder","quellen_refs":[17,20,32]},{"op":"×","was":"Pflichtige, die aufhören zu zahlen","rechnung":"1,5 %","grund":"Setzung, Spanne 0,25–3 %; Richtung nach dem Feldversuch in Wisconsin, die deutsche Erfahrung spricht eher dagegen","wert":4.1,"einheit":"Tsd neue Vorschussfälle","quellen_refs":[27,34]},{"op":"×","was":"Vorschuss je Fall und Jahr","rechnung":"450 € × 12","grund":"mittlerer Vorschuss nach der Änderung","wert":22.3,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[9,16]},{"op":"×","was":"Anteil, den der Rückgriff nicht zurückholt","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 50–70 %: diese Pflichtigen sind leistungsfähig, der Rückgriff gelingt öfter als im Mittel","wert":13.4,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":13.4,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.134}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":13365000,"klasse":"extraktion","faktor":1,"c":1,"was":"Vorschuss für Kinder, deren Elternteil künftig nicht mehr zahlt, nach Rückgriff (Spanne 3,6–49 Mio €); was die Pflichtigen behalten, wird nicht als Gewinn gegengebucht, weil es aus der Verletzung einer Unterhaltspflicht stammt"}],"herleitung":"275.000 Kinder (Setzung 200.000–400.000: 2,4 Mio Kinder Alleinerziehender [20] × knapp 0,25 mit mindestens Mindestunterhalt [17][32] × rund 0,5 nahe dem Mindestunterhalt) × 1,5 % (0,25–3 %) = 4.125 Fälle × 450 € × 12 = 22,3 Mio € × 0,6 öffentlich nach Rückgriff (0,5–0,7) = 13,4 Mio €/J ⇒ I 0,0134. Spanne in Quadratur 3,6–49,2 Mio €. Klasse extraktion: Der Gewinn der Pflichtigen stammt aus der Verletzung der Unterhaltspflicht und wird nicht gegengebucht. Für das Kind netto null; die Fälle zählen in con-3 mit.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.02,"i_display":0.13,"score_display":0.23}],"summary_text":"Nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag: Der Staat springt stärker ein, wo der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und das Geld kommt vor allem bei Alleinerziehenden an, die knapp über den Sozialleistungen verdienen. Für rund 850.000 Kinder stiege der Vorschuss um 129,50 € im Monat, dazu kämen Aufstockungen für Kinder mit niedrigem gezahltem Unterhalt. Familien im Grundsicherungsgeld gewinnen nichts, weil der Vorschuss dort voll angerechnet wird; auch Kinderzuschlag und Wohngeld sinken, sodass von rund 1,8 Mrd € Mehrausgaben rund 750 Mio € im Jahr bei den Familien bleiben. Dort wiegt ein Euro mehr als in den öffentlichen Kassen, die ihn bezahlen, und etwas mehr Geld verbessert nach den Studien auch die Chancen der Kinder ein wenig. Dagegen stehen neben den Kosten mehr Fälle in den Jugendämtern, höhere Rückforderungen bei Unterhaltspflichtigen und vielleicht etwas weniger Erwerbsarbeit, alles kleine Posten.","seitentexte":{"einordnung":"Der Unterhaltsvorschuss springt ein, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und zieht das volle Kindergeld ab; zahlt der Elternteil selbst, zählt das Kindergeld nur zur Hälfte [9][12]. Grüne und Linke wollen beim Vorschuss nur noch das halbe Kindergeld abziehen; CDU/CSU und SPD haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bundesregierung prüft es noch [1][4][5]. Der Bundestag hat den Antrag der Grünen am 15. Oktober 2026 an den Familienausschuss überwiesen, der einen ähnlichen Antrag der Linken am 8. Juli 2026 zur Ablehnung empfahl [2][5][36].","fakten":[{"wert":"über 830.000","text":"Kinder erhielten 2025 Unterhaltsvorschuss [1]"},{"wert":"3,27 Mrd. €","text":"gaben Bund und Länder im selben Jahr dafür aus [1]"},{"wert":"17,9 %","text":"davon holten die Länder bei den Unterhaltspflichtigen zurück [1]"}],"vorschlag":"Beim Unterhaltsvorschuss wird nur noch das halbe Kindergeld abgezogen, sodass er für jedes Kind um 129,50 € im Monat steigt.","debatte":{"text":"Grüne und SPD nannten die volle Anrechnung im Bundestag eine Ungerechtigkeit: Kinder, deren anderer Elternteil nicht zahlt, bekommen weniger vom Kindergeld als andere. Die Grünen verlangen zudem, dass die Länder mehr bei zahlungsfähigen Pflichtigen zurückholen, und wehren sich mit Linken und SPD gegen den Plan, den Vorschuss mit 16 Jahren enden zu lassen. Die CDU/CSU stellte die Finanzierung voran und will vor allem die Pflichtigen stärker heranziehen; für die AfD hilft gegen Armut nur Arbeit, nicht Geld vom Staat. Abgestimmt wurde am 15. Oktober 2026 nicht; der Antrag ging an den Familienausschuss.","zitate":[{"text":"Das heißt, Kinder, bei denen ein Elternteil die finanzielle Verantwortung nicht übernimmt, werden schlechtergestellt als andere.","wer":"Misbah Khan","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=58"},{"text":"Denn warum sollten Alleinerziehende für ihre Kinder weniger Kindergeld bekommen, nur weil der zweite Elternteil nicht zahlt?","wer":"Truels Reichardt","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=65"},{"text":"Wer große Versprechen macht, muss deshalb auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen.","wer":"Christoph Naser","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=59"}]},"analyse":"Die Analyse stellt sich auf die Seite von Grünen, Linken und SPD, aber weniger wegen der Gerechtigkeitslücke aus dem Bundestag, die hier nur im Geld der Familien mitzählt. Nahezu der ganze Kreis ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was die öffentlichen Kassen netto mehr ausgeben, kommt bei den Familien an. Besser aufgehoben ist es bei Alleinerziehenden, die knapp über den Sozialleistungen verdienen, denn dort bewirkt derselbe Euro mehr; Familien im Grundsicherungsgeld gewinnen dagegen nichts. Hinzu kommen etwas bessere Chancen der Kinder, in der Debatte nur als Hinweis auf Kinderarmut genannt und unsicherer belegt als der Geldzuwachs. Schwerster Einwand bleiben die Kosten, nach deren Finanzierung die CDU/CSU fragte; der zusätzliche Rückgriff, auf den die Grünen setzen, ist klein und trifft Pflichtige mit kleinen Einkommen."},"massstab_hinweis":"Am stärksten hängt das Ergebnis am Gewicht des Euro bei Alleinerziehenden ohne Kinderzuschlag und Wohngeld, angesetzt mit dem 1,2-Fachen eines öffentlichen Euro, und am Argument zu den Kinderchancen. Ohne das Kinder-Argument läge der Vorschlag noch in knapp 95 von hundert Durchläufen vorn. Zählte zusätzlich der Euro dieser Haushalte nur so viel wie ein öffentlicher, wäre die Bilanz unklar: Der Vorschlag läge in knapp sechs von zehn Durchläufen vorn, bei sehr kleinem Effekt. Gezählt sind alle öffentlichen Kassen zusammen; dass Bund, Länder und Kommunen die Kosten unterschiedlich tragen, ändert das Ergebnis nicht. Der Antrag nennt keine Finanzierung; über Kredite kämen Zinsen hinzu, die den Effekt spürbar schmälern. Gerechnet ist gegen das geltende Recht mit Vorschuss bis zum 18. Geburtstag; setzt die Bundesfamilienministerin ihren Plan durch, ihn mit 16 Jahren enden zu lassen, schrumpfen Kosten und Nutzen um ein Zehntel bis ein Achtel. Wie sich die Kinder auf Grundsicherungsgeld, Kinderzuschlag und Wohngeld verteilen, ist aus Statistiken der Jahre 2020 bis 2026 geschätzt.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8314 vom 01.10.2026: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen“ — Nr. 2: Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen; Begründung: über 830.000 Kinder, 2025 3,27 Mrd € ausgezahlt, Rückgriff 17,9 %; 44 % der Kinder Alleinerziehender von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108314.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv 2026, KW 42: Familienpolitische Debatte am 15.10.2026 — Überweisung der Drucksache 21/8314, federführend Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-familien-1223584"},{"nr":3,"name":"Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen","titel":"Fachtext „Unser Plan zur Entlastung von Alleinerziehenden“ (15.10.2026): hälftige Kindergeldanrechnung, Anspruch bis 18, Vorrang für besseren Rückgriff; keine Kostenangabe","url":"https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/unser-plan-zur-entlastung-von-alleinerziehenden/"},{"nr":4,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/4111 vom 12.02.2026: Antwort der Bundesregierung „Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Alleinerziehenden“ — hälftige Anrechnung im Koalitionsvertrag, Umsetzung wird geprüft; in rund 50 % der Fälle kein Rückgriff möglich; Pflichtige verdienen in der Regel im unteren Einkommenssegment; keine Daten zur Leistungsfähigkeit","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104111.pdf"},{"nr":5,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7162 vom 15.07.2026: Beschlussempfehlung des Familienausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke 21/4539 (u. a. hälftige Kindergeldanrechnung) — Ablehnung am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD; SPD: „Gerechtigkeitslücke“; Kosten nicht erörtert","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/071/2107162.pdf"},{"nr":6,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 20/6798 (2023): Antwort der Bundesregierung „Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes“ — Begründung der vollen Kindergeldanrechnung; 2022 rund 298.000 Kinder in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit Unterhaltseinkommen in Höhe des Vorschusses (BA-Näherung); Bundesanteil 40 % seit 01.07.2017; Rückgriffsquoten","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006798.pdf"},{"nr":7,"name":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","titel":"Aktuelle Ergänzungen für 2026 zu den Broschüren für Alleinerziehende: Kindergeld 259 €; Unterhaltsvorschuss 227/299/394 € = Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergelds; Anrechnung zu 100 % im SGB II, zu 45 % beim Kinderzuschlag, als Einkommen beim Wohngeld; Kinderzuschlag höchstens 297 €; Regelbedarfe Kinder 357/390/471 € + 25 €","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/256052/b06df600859f876c04d6c878b2d01e63/einlegeblatt-leistungen-fuer-alleinerziehende-2025-data.pdf"},{"nr":8,"name":"Mindestunterhaltsverordnung","titel":"§ 1 MinUhV: Mindestunterhalt ab 01.01.2026 486 € (bis 5 Jahre), 558 € (6 bis 11 Jahre), 653 € (12 bis 17 Jahre)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/minuhv/__1.html"},{"nr":9,"name":"Unterhaltsvorschussgesetz","titel":"§ 2 UVG: Höhe des Vorschusses, Minderung um das Kindergeld für ein erstes Kind, Anrechnung von Unterhaltszahlungen","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__2.html"},{"nr":10,"name":"Unterhaltsvorschussgesetz","titel":"§ 1 UVG: Berechtigte; Absatz 1a: ab zwölf Jahren nur ohne SGB-II-Bezug des Kindes, wenn der Vorschuss dessen Hilfebedürftigkeit vermeidet, oder bei mindestens 600 € Einkommen des Elternteils","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html"},{"nr":11,"name":"Unterhaltsvorschussgesetz","titel":"§ 7 UVG: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Land in Höhe der Unterhaltsleistung","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__7.html"},{"nr":12,"name":"Bürgerliches Gesetzbuch","titel":"§ 1612b BGB: Kindergeld deckt den Barbedarf zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1612b.html"},{"nr":13,"name":"Bundeskindergeldgesetz","titel":"§ 6a BKGG: Kinderzuschlag, Minderung um 45 % des Einkommens des Kindes","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6a.html"},{"nr":14,"name":"Wohngeldgesetz","titel":"§ 14 WoGG: Jahreseinkommen, Absatz 2 Nr. 21: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zählen als Einkommen","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__14.html"},{"nr":15,"name":"Zweites Buch Sozialgesetzbuch","titel":"§ 19 SGB II: Bürgergeld/Grundsicherungsgeld; Absatz 3: Einkommen deckt zunächst Regel- und Mehrbedarfe, darüber hinaus die Bedarfe für Unterkunft und Heizung","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__19.html"},{"nr":16,"name":"KOMMUNAL (Rebecca Piron)","titel":"Unterhaltsvorschuss nur noch bis 16: Klamme Kassen, harte Einschnitte (15.07.2026) — 2025 3,27 Mrd € Ausgaben, 585 Mio € Rückgriff (17,9 %); Bund 40 %, Länder und Kommunen 60 %, 40 % des Rückgriffs an den Bund; Pläne der Bundesfamilienministerin, rund 80.000 Kinder betroffen","url":"https://kommunal.de/unterhaltsvorschuss-kuerzung-reform-2027"},{"nr":17,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Factsheet Alleinerziehende in Deutschland 2024: Mai 2024 109.187 Alleinerziehende mit 195.273 Kindern im Kinderzuschlag; 37,2 % der Alleinerziehenden im SGB II; Unterhalt häufig unter dem Mindestunterhalt","url":"https://bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Factsheet_Alleinerziehende_2024.pdf"},{"nr":18,"name":"IAB (Bruckmeier/Mühlhan/Wiemers)","titel":"IAB-Forschungsbericht 9/2018: Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich stärken — Transferentzug beim Wohngeld zum Teil unter 50 %, Wechselwirkungen von Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld","url":"https://doku.iab.de/forschungsbericht/2018/fb0918.pdf"},{"nr":19,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Armutsgefährdungsschwelle für ausgewählte Haushaltstypen (EU-SILC, Erhebungsjahr 2025): Alleinlebende 17.334 €, Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren 22.535 €","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-zvgl.html"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Pressemitteilung N051 (Juli 2026): 1,62 Mio Alleinerziehende mit 2,36 Mio Kindern; Erwerbstätigenquote 71,8 %, erwerbstätige alleinerziehende Mütter zu 38,6 % in Vollzeit; Armutsgefährdung 28,9 %","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_N051_12.html"},{"nr":21,"name":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","titel":"Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 (Bundesrat-Drucksache 288/26 vom 13.05.2026): Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 2026 und 2027 im Durchschnitt 72,4 %","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0288-26.pdf"},{"nr":22,"name":"Krebs/Scheffel (WSI Study 36, 2024)","titel":"Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf Armut, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum: 1,5 Mio Kinder × 125 € = 2,25 Mrd €/J; Chancenlücke −6,8 Prozentpunkte bis 2050; +11,3 Mrd € Produktion mit Bildungseffekt, +2,2 Mrd € und +3.300 VZÄ ohne","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/299267/1/1884498523.pdf"},{"nr":23,"name":"Cooper/Stewart (LSE, CASEpaper 203, 2021)","titel":"Does Money Affect Children's Outcomes? An update — systematische Auswertung von 61 Studien (6 randomisiert, 33 quasi-experimentell, 22 Beobachtungsstudien)","url":"https://sticerd.lse.ac.uk/dps/case/cp/casepaper203.pdf"},{"nr":24,"name":"Noble, Magnuson, Duncan u. a. (NBER Working Paper 33844, 2025)","titel":"The Effect of a Monthly Unconditional Cash Transfer on Children's Development at Four Years of Age: A Randomized Controlled Trial in the U.S. (Baby's First Years: 333 $ gegen 20 $ im Monat, keine signifikanten Effekte bis Alter 4)","url":"https://www.nber.org/papers/w33844"},{"nr":25,"name":"Bertelsmann Stiftung / ifo Institut (Blömer)","titel":"Wie wirkt das Teilhabegeld und was kostet es? (2022): Kosten 10–24 Mrd €/J, Arbeitsangebot −400.000 bis −630.000 Vollzeitstellen","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus-denken/projektnachrichten/teilhabegeld-wuerde-die-kinderarmut-in-deutschland-erheblich-reduzieren"},{"nr":26,"name":"Center on Poverty and Social Policy, Columbia University (Ananat u. a.)","titel":"Effects of the Expanded Child Tax Credit on Employment Outcomes (2022): kleine, im Vorzeichen wechselnde, nicht signifikante Beschäftigungseffekte","url":"https://povertycenter.columbia.edu/publication/2022/expanded-child-tax-credit-impact-on-employment"},{"nr":27,"name":"Cancian/Meyer/Caspar (Journal of Policy Analysis and Management 27(2), 2008)","titel":"Welfare and Child Support: Complements, Not Substitutes — Wisconsin, Zufallszuweisung: bei voller Weitergabe des Unterhalts an die Familie zahlen Väter um 2,0–3,1 Prozentpunkte (4–6 %) häufiger","url":"https://doi.org/10.1002/pam.20328"},{"nr":28,"name":"Zweites Buch Sozialgesetzbuch","titel":"§ 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen, einschließlich Unterhaltsansprüchen, auf den Träger der Grundsicherung in Höhe der erbrachten Leistungen","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html"},{"nr":29,"name":"Bundesagentur für Arbeit, Statistik","titel":"Kinder in Bedarfsgemeinschaften, Dezember 2020, Tabelle 2.3: Kinder in Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender nach Alter (Altersstruktur; die Reihe endet 2020)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202012/iiia7/kinder/kinder-d-0-202012-xlsm.xlsm"},{"nr":30,"name":"Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)","titel":"Alleinerziehende im SGB II, Dezember 2025: 856.968 Kinder unter 18 in 509.101 Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender (Auswertung der BA-Statistik, 26.06.2026)","url":"https://biaj.de/images/2026-06-26_alleinerziehende_sgb2_haushaltsbudget_zahlungsanspruch_bund_grossstaedte_122025.pdf"},{"nr":31,"name":"Bundesagentur für Arbeit, Statistik","titel":"Wohn- und Kostensituation, Juni 2026, Tabelle 2b: anerkannte laufende Kosten der Unterkunft je Person, Alleinerziehende mit einem Kind 314 €, mit zwei Kindern 254 €","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202606/iiia7/kdu-kdu/kdu-d-0-202606-xlsx.xlsx"},{"nr":32,"name":"Hartmann, B. (DIW, SOEPpaper 660, 2014)","titel":"Unterhaltsansprüche und deren Zahlungen bei Alleinerziehenden: Mindestanspruch voll, teilweise oder gar nicht gedeckt, nach Bezug von Arbeitslosengeld II (Familien in Deutschland 2012)","url":"http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.466460.de/diw_sp0660.pdf"},{"nr":33,"name":"G.I.B. NRW","titel":"Alleinerziehende im SGB II (2021): 29,9 % der erwerbsfähigen alleinerziehenden Leistungsberechtigten erwerbstätig, davon 36,2 % geringfügig","url":"https://gib.nrw.de/wp-content/uploads/2024/12/Alleinerziehende_im-SGB-II_2021-12-10.pdf"},{"nr":34,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 19/3960 (2018): Antwort der Bundesregierung zum Unterhaltsvorschuss nach der Reform 2017 — Fallzahlen je Jahrgang, Einstellungsgründe, Vorfeldwirkung des Rückgriffs","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/19/039/1903960.pdf"},{"nr":35,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 20/14206 (2024): Antwort der Bundesregierung, Anlage zu Frage 15 — Mehrausgaben ohne Kindergeldanrechnung im Unterhaltsvorschuss 2023: 5,0 Mrd €","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014206.pdf"},{"nr":36,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102 vom 15. Oktober 2026, Tagesordnungspunkt 11: Aussprache zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen“ (21/8568) und „Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen“ (21/8314), Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung (S. 12813 ff.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=58"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.9671,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":60,"con_total_display":43,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.996,"netto":1.762,"anteil_positiv":0.831,"d_mittel":17.71,"d_10":9.07,"d_90":27.9,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-20"}}}]}]},{"slug":"gambling-betting-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Gambling and Betting","cofog":"04.7","ebene":["Federal (Congress, Commodity Futures Trading Commission)","States (licensing, taxation, advertising rules)","Tribal governments (compacted gaming)"],"lead":"This area covers what Americans may stake money on and under whose rules — sports betting, online casino games, and the newer contracts that pay out on an outcome without being called gambling. It does not cover state lotteries, the tribal gaming compacts, or ordinary securities trading.","ausgangslage_text":"Since the Supreme Court struck down the federal ban in 2018, sports betting has gone from illegal almost everywhere to legal in 39 jurisdictions, about 31 of them with statewide betting on a phone. Americans wagered 166.94 billion dollars legally on sports in 2025, 11 percent more than the year before; sportsbooks kept 16.96 billion of it and state treasuries collected 3.71 billion in tax. The harm arrived with the volume and is visible in the one place that counts it: the national problem gambling helpline now takes more than 31,000 contacts a month, nearly half of them from people aged 18 to 34, and online or app-based gambling has risen from 23 to 31 percent of what callers name as their main problem. More than 73 percent of callers report financial stress connected to their gambling, up from 66 percent a year earlier. Two markets have meanwhile grown up alongside the licensed one and outside its rules. Sweepstakes casinos, which run casino games on a two-currency system so that the stake is nominally free, reached about 7.2 billion dollars of consumer spending, and eleven states have banned them since 2025. Prediction markets sell contracts that pay out on the result of a game, are regulated as financial derivatives rather than as gambling, and took 1.7 billion dollars of notional volume in June 2026 alone, roughly four fifths of it on sport; thirteen states are in litigation or enforcement against them.","kpis":[{"wert":"166.94 billion dollars","label":"Legally wagered on sports in a year","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising 11%, a record","quelle_ref":"src-sportshandle-2025","stand":"2025"},{"wert":"16.96 billion dollars","label":"Kept by sportsbooks; state treasuries collected 3.71 billion in tax","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising 22.8%, faster than the amount wagered","quelle_ref":"src-sportshandle-2025","stand":"2025"},{"wert":"39 jurisdictions","label":"With legal sports betting; about 31 allow it statewide on a phone","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising from none before 2018","quelle_ref":"src-sportshandle-2025","stand":"Jul 2026"},{"wert":"31,000 a month","label":"Contacts to the national problem gambling helpline; 49 percent are aged 18 to 34","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, and getting younger","quelle_ref":"src-ncpg-helpline","stand":"2025"},{"wert":"31%","label":"Share of helpline callers naming online or app-based gambling as their main problem","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising from 23% a year earlier, as machines decline","quelle_ref":"src-ncpg-helpline","stand":"2025"},{"wert":"73%","label":"Callers reporting financial stress connected to their gambling","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising from 66% in 2024","quelle_ref":"src-ncpg-helpline","stand":"2025"},{"wert":"1.7 billion dollars","label":"Notional volume on one prediction market in a single month, about four fifths of it on sport","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising fast; 13 states in litigation or enforcement","quelle_ref":"src-dlapiper-prediction","stand":"Jun 2026"},{"wert":"7.2 billion dollars","label":"Consumer spending on sweepstakes casinos, which run on a two-currency system","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising from 4.8 billion in 2023; 11 states have banned them","quelle_ref":"src-infolaw-sweepstakes","stand":"early 2026"}],"quellen":[{"id":"src-sportshandle-2025","name":"Sports Handle, US sports betting revenue and handle database","url":"https://sportshandle.com/us-sports-betting-in-2025-reaches-record-highs-driven-by-new-york-and-illinois/"},{"id":"src-ncpg-helpline","name":"National Council on Problem Gambling, National Problem Gambling Helpline Annual Report","url":"https://www.ncpgambling.org/news/2025-national-problem-gambling-helpline-annual-report/"},{"id":"src-dlapiper-prediction","name":"DLA Piper, Legal status at odds: tracking developments in prediction markets and sports betting","url":"https://www.dlapiper.com/en-us/insights/publications/2026/09/legal-status-at-odds-tracking-developments-in-prediction-markets-and-sports-betting"},{"id":"src-infolaw-sweepstakes","name":"InfoLawGroup, Sweepstakes Casino Laws in 2026","url":"https://www.infolawgroup.com/insights/2026/7/27/sweepstakes-casino-laws-in-2026-new-bans-proposed-legislation-and-regulatory-trends"}],"stand":"2025–2026","zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: definition, situation and key figures researched against official and industry statistics."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"event-contracts-as-gambling","language":"en","bereich_slug":"gambling-betting-usa","titel":"Close the Event-Contract Gap","titel_kurz":"Event contracts","unterueberschrift":"Say in federal law that a contract paying out on the result of a game is a bet, and let the states regulate it as one.","massnahme_text":"Federally licensed exchanges now sell contracts that pay one dollar if a named team wins and nothing if it loses. Because they are filed as derivatives under the Commodity Exchange Act, the exchanges and the federal regulator hold that they fall outside state gambling law: no state licence, no state tax, an age limit of 18 where most licensing states set 21, no connection to the register a person signs when they ban themselves from every sportsbook in their state, and availability in the eleven states that have not legalised sports betting at all. Thirteen states are in litigation over it and the federal courts have so far mostly sided with the exchanges. This measure would amend the Act so that contracts on sporting events are treated as wagers under the law of the state where the customer sits, leaving contracts on elections, economic data and other public outcomes where they are. This evaluation looks five years ahead.","unterthema":"Prediction markets","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"State enforcement actions and proposed amendments to the Commodity Exchange Act","herkunft_typ":"opposition","akteur":"State attorneys general, tribal gaming associations and licensed operators","quelle_url":"https://www.dlapiper.com/en-us/insights/publications/2026/09/legal-status-at-odds-tracking-developments-in-prediction-markets-and-sports-betting"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":7,"bewertung":{"version":7,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-29T17:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","scoring_version":"1.3","pro_total":1.74,"con_total":2.23,"relative_staerke":0.4383,"pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: the channel-shift cost from an exchange fee to a sportsbook hold is what keeps the balance close."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Re-scored after checking the channel-cost claim: transaction data on 313,972 Kalshi contracts show retail losing about 20 percent, not the stated fee, so v1's largest contra argument was wrong and is withdrawn; advertising added as a separate stream."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: Kalshi −20 % sind Kontrakt-, nicht Dollarrenditen (Papier: vor Gebühren Nullsumme): pro-4/con-4 entfallen, v1-con-1 kehrt mit 6 % Börsenverlust zurück (P 3,5); Nominalvolumen auf Kleinkundengeld, Gruppen in pro-1/pro-5 getrennt, con-5 110 statt 150 Mio; r 0,69 → 0,64."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Glücksspiel-Regel 16.09.: Buchungsregel gluecksspiel-gegenleistung/1.0 angewandt: Empfaengerseite Gewicht 1 und V 4 statt 0,5 — con-1 in Zahlerbein (0,4277) und Empfaengerseite pro-6 (V 4, 225 Mio) geteilt, con-3 mit Spielergewicht 1,3, normalisierung erstmals an allen Geldstroemen; r 0,64"},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Anbieterempfang nach Julians Entscheidung vom 16.09. von V 4 auf V 3 gesenkt (pro-6): Pro 3,73 zu Con 2,16, r 0,64 auf 0,63 — Kategorie nach altem Maßstab unverändert besser."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 11.10.: Konten → Personen (1,3 je Person), Alter 18 in NH/RI/MT/WY/DC, 11 Staaten ohne legale Sportwetten (Schließung statt Lizenz, 54 statt 65 % in Sportsbooks), NGAGE-Verhalten ≠ Störung (0,07 statt 0,2 QALY), pro-3 aus der Nutzerzahl (15 % unter 21); r 0,63 → 0,46, besser → ausgeglichen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Impact ranges added to all nine arguments from the settings in the derivations, combined in quadrature; P(D > 0) 0.387 → 0.452, still unclear."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Tax share split off con-1 as con-6 and paired with pro-2 at equal P; con-1, pro-6 and con-3 paired, withheld winnings booked net; spans of pro-3 and pro-5 held at factor 25; category unchanged."}],"massstab_hinweis":"What decides the money arguments is a figure nobody has published: how much retail customers lose on an exchange for every dollar they put in. The one transaction study reports an average return of about minus 20 percent per contract but notes that across all money invested the exchange is zero-sum before fees; the number describes longshots, not dollars [6]. This evaluation uses 6 percent, in a range from 2 to 15, against the 10.2 percent a sportsbook keeps [2]. Above about 10 percent the exchange would be the dearer venue; that case lies outside the range drawn here. The second setting is what the money is worth where it lands. An operator's receipt counts in full but one step below ordinary money, because a wager buys so little in return; the tax customers pay and the tax states collect are two ends of one payment, as are the customers' extra loss and the operators' extra take. The forecasts that could go with the sports volume carry the sign on their own: without them the proposal would come out slightly ahead, and their size is a price this analysis sets at low plausibility, so it should be checked before a decision. On these figures the proposal comes out ahead in about 35 of 100 runs, and on average it lies slightly behind.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ii3nja","seite":"pro","titel":"The protections that come with a licence","zusammenfassung":"A state gambling licence carries a package: an exclusion register a person can put themselves on, deposit caps, mandatory funding for treatment, and rules on how the product may be sold. A federal derivatives licence carries none of it. In the eleven states without legal sports betting, the measure closes sports contracts altogether.","zusammenhang":"In states that license sports betting, the contracts would come with an exclusion register, deposit caps and treatment funding; in the eleven states without legal betting they would close [11]. Of about 361,000 customers with problematic gambling, about 58,000 are set to be reached, worth about 4,100 years of life in full health a year. A gambling disorder weighs close to the top of the scale. No gain in the debate is larger: about a third heavier than the age limit, and a little heavier than the tax customers pay at a sportsbook. Every link is visible, but none of the numbers has been measured on an exchange [3][4].","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.1635,"p":4,"score":0.59,"begruendung_v":"The stream is mental health: gambling disorder and the depression, anxiety and suicide risk that travel with it. This site places that in the class it uses for life and health, one step below the top of it because the condition is one most people recover from. What is priced here is the person's own state, not the money they lose, which is counted separately, and not the harm to their household, which nothing available measures well enough to price. That the people concerned chose to open the account does not lower the weight — a disorder is a disorder however it began. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"One exchange alone traded 1.7 billion dollars of notional volume in June 2026, roughly four fifths of it on sport [1]. Across the sector something like 28 billion dollars a year in sports contracts is a reasonable estimate. At an average annual turnover of about 9,300 dollars per active account that is roughly 3 million accounts. One person can hold several, directly on an exchange and through a broker that routes to it; 1.3 accounts per person is set, in a range from 1.0 to 2.0, which gives about 2.31 million people. Of those, about 339,000 aged 18 to 20 lose access altogether and are counted in their own argument, and about 67,000 adults who would not have started under gambling advertising rules are counted in theirs; about 1.9 million people remain. In the national gambling survey, 17 percent of sports bettors and 24 percent of fantasy sports players report problematic gambling behaviour many times a year; 19 percent is used here, and there is no reason the figure differs on an exchange [3]. That gives about 361,000 people. What the measure does for them depends on the state. In the jurisdictions that license sports betting, home to 68 percent of the population, the contracts come under a licence: an exclusion register, deposit caps and treatment funded from the tax are set to reach 12 percent of them, in a range from 4 to 25 percent. In the eleven states without legal sports betting, home to the other 32 percent, the contracts close for everyone [11]; 25 percent of the affected are set to stop rather than move offshore, in a range from 10 to 50 percent. Together that reaches about 58,000 people. The survey counts behaviour, not a diagnosis, and most of the group would not meet a clinical threshold [3]. The 0.2 quality-adjusted years a year this site uses for a gambling disorder is therefore applied only to the clinical share, about 28 percent, from the 2.5 million adults with a severe problem against 5 to 8 million with a milder one [10]; the rest is set at a tenth of that. That averages 0.07 quality-adjusted years per person, in a range from 0.04 to 0.12: about 4,100 quality-adjusted years a year. *The Impact is close to the age-limit gain, because the group it reaches is narrow and most of it is not clinically ill.*","begruendung_p":"Every link here is visible and none of the numbers has been measured. The counterfactual is the same customers on a federally regulated exchange with no state protections. That exclusion registers and deposit caps reach problem gamblers is supported by the limit-setting evidence from Europe, though from before-and-after comparisons rather than controlled ones, and none of it was done on an exchange [4]. That the rate of problem gambling among exchange customers matches that among sportsbook customers is an assumption, and the loss data now available cut against the benign reading of it: a venue where two thirds of contracts are priced below 10 cents or above 90 is a longshot market, and longshot betting is the pattern most associated with chasing [6]. In the states without legal sports betting the link is a closure rather than a protection, and how many of the affected stop rather than move offshore has not been measured either. How heavy the loss is for people with problematic behaviour but no disorder is a setting; the survey does not measure it [3]. The confounder that matters is selection — the people who seek out an exchange are not a random sample of bettors — and nothing addresses it. The counter-mechanism, that a determined customer moves to an offshore market with no protections at all, is booked as its own argument against this measure. *The Plausibility is below the middle: the protections plainly do something, and how much of it reaches this particular population has never been looked at.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same customers on a federally regulated exchange without state protections. Design: associational for the harm rate — survey prevalence among online bettors with no counterfactual [3]; mechanistic for the policy link, supported only by European limit-setting studies done elsewhere [4]. Confounder: selection into exchanges by a different kind of bettor, unaddressed; the favourite–longshot pattern in the transaction data [6] suggests the selection runs toward, not away from, chasing behaviour. Direction: reverse causation is unresolved for the prevalence figure. Ceiling: associational 5.5 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link named, the offshore counter-mechanism booked as con-3; only the measurement is missing. Severity: the survey measures behaviour, not a disorder; the clinical share and the loss below it are settings [3][10].","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any study of problem gambling on prediction markets specifically. The counter-mechanism, customers moving offshore, is booked separately as con-2. Read back: about half the time, state licensing protections reach roughly the share of affected customers assumed here.","nachweis_offen":"State exclusion registers record who has self-banned. Matching those lists against exchange account data — which the exchanges hold — would show directly how many excluded gamblers are trading sports contracts, and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,3,4,6,10,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Sports event contract volume across the sector","grund":"Setting, about 28 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro, range 12 to 60 billion dollars","wert":24.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Active accounts","rechnung":"8,000 euro-equivalent of turnover each a year (about 9,300 dollars)","grund":"Setting, range 4,000 to 20,000 euro-equivalent (about 4,600 to 23,000 dollars)","wert":3,"einheit":"million accounts"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"People","rechnung":"1.3 accounts per person","grund":"Setting, range 1.0 to 2.0: one person can hold an account on an exchange and another through a broker that routes to it","wert":2.31,"einheit":"million people"},{"op":"−","art":"schritt","was":"People counted in their own arguments","rechnung":"339,000 aged 18 to 20 + 67,000 adults who would not have started under advertising rules","grund":"the age limit and the advertising rules reach these groups first; counting them here as well would count them twice","wert":0.406,"einheit":"million people"},{"op":"=","art":"schritt","was":"People who remain","wert":1.902,"einheit":"million people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Showing problematic gambling behaviour repeatedly","rechnung":"19 %","grund":"between the 17 percent of sports bettors and the 24 percent of fantasy sports players who report problematic behaviour many times a year; behaviour, not a diagnosis","wert":361400,"einheit":"people","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reached by the measure","rechnung":"68 % × 12 % + 32 % × 25 % = 16.2 %","grund":"Settings: where sports betting is licensed, the licence package reaches 12 percent (range 4 to 25); in the eleven states without it, 25 percent stop rather than move offshore (range 10 to 50)","wert":58400,"einheit":"people","quellen_refs":[4,11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost per person a year","rechnung":"28 % × 0.2 + 72 % × 0.02 = 0.07","grund":"Setting, range 0.04 to 0.12: 0.2 for the clinical share, from 2.5 million adults with a severe problem against 5 to 8 million with a milder one; a tenth of that for the rest","wert":4090,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[10]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":163.5,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.8175,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.035,"bis":0.64},"i_display":0.82,"score_display":3},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_tyj8ad","seite":"pro","titel":"States collect on it","zusammenfassung":"A sportsbook hands its state between a tenth and half of what it keeps. An exchange selling the identical wager hands it nothing, because a derivative is not a gambling product. Moving the volume into the licensed channel moves the tax with it.","zusammenhang":"About 7.6 billion dollars of bets would reach licensed sportsbooks, which keep 10.2 percent of every stake and hand about 22 percent of that to the states [2]. That brings about 170 million dollars a year of state tax, where an exchange hands the states nothing today. Each tax dollar counts at face value. The same sum comes out of the customers' stakes and stands on the other side, where it weighs a little more; the tax gain weighs about three quarters of it. It follows almost entirely from published tax rates; only the volume that arrives is estimated.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.1471,"p":5.5,"score":0.4,"begruendung_v":"The stream is state and local revenue, priced at the middle of the scale like any other public money. What is counted here is only the receiving end of a payment. Its paying end is the customers who move to a sportsbook, booked as its own argument against the measure at the same amount. The tax comes out of the margin those customers pay, so without that second argument the tax would read as money appearing from nowhere. Several states earmark this money for problem gambling treatment, which is not counted separately because an earmark is a budgeting choice rather than a second good. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"About 28 billion dollars a year of sports contracts would come under state gambling law, counted at the dollar each contract pays out, which is what its two sides put in between them [1]. Half of that is retail customers' money. In the eleven states without legal sports betting, home to 32 percent of the population, none of it can reach a licensed sportsbook [11]; in the rest 80 percent is assumed to, in a range from 60 to 95 percent. That is 54 percent of the retail money, about 7.6 billion dollars of handle. American sportsbooks keep 10.2 percent of what is staked, and states take about 22 percent of that in tax, which is what the 2025 figures of 16.96 and 3.71 billion dollars imply [2]. Applied here that is about 170 million dollars a year, in a range from 70 to 380 million. The dollar carries the standard weight of one for public money. The exchanges' own fee revenue, which is federally rather than state taxed, is not counted. *The Impact is the smallest gain here and it is the one figure in the debate that follows almost entirely from published tax rates.*","begruendung_p":"The tax arithmetic is not in question: rates are published, sportsbook revenue is reported monthly, and the ratio between them is measured rather than modelled [2]. The counterfactual is the current position, in which the same wagers generate no state revenue at all. What is estimated is how much volume actually arrives in the licensed channel, and that is the same number carrying the argument on what the same bet costs at a sportsbook, so the two move together. The confounder that matters is that customers used to a low stated fee may bet less once they face a sportsbook's margin; how much less has not been measured, and the switching share of 80 percent where sportsbooks exist is set with that in mind. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the upper end of what a projection can carry: the tax rate is published and only the volume it applies to is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position, in which sports event contracts generate no state gambling tax. Design: definitional — tax follows from published rates applied to reported revenue [2]; the estimated element is the volume that switches channel. Confounder: customers betting less once they face a sportsbook's margin; not measured. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds. Parameter coupling: the switching share, 54 percent of retail money overall, is shared with con-1, con-3 and pro-6. Movement: the receiving end of a payment whose paying end is con-6, same amount and same plausibility.","quellen_refs":[1,2,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Sports event contract volume","rechnung":"notional, one dollar per contract; about 28 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":24.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Put in by retail customers","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 35 to 65 percent: every contract has two sides, and the professional side posting prices does not move to a sportsbook","wert":12.05,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reaching a licensed sportsbook","rechnung":"68 % × 80 % = 54.4 %","grund":"Setting, range 60 to 95 percent of retail money in the jurisdictions that license sports betting, home to 68 percent of the population; in the eleven states without legal sports betting none can","wert":6.56,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Kept by the sportsbook","rechnung":"10.2 %","grund":"16.96 billion dollars of 166.94 staked in 2025","wert":669,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Taken in state tax","rechnung":"22 %","grund":"3.71 billion dollars of 16.96 in 2025","wert":147.1,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in a state budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site","wert":147.1,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.7355,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.06,"bis":0.33},"i_display":0.74,"score_display":2,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":147100000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"state gambling tax on the volume that moves into the licensed channel","gegenbein":"con-6"}],"herleitung":"6.56 billion euro of handle (54 percent of retail money: 80 percent where sports betting is licensed, none in the eleven states without it) × 10.2 percent kept by the sportsbook × 22 percent state tax [2] = 147 million euro at the standard weight for public money. This is the receiving end of the payment whose paying end is con-6, at the same amount and the same plausibility: the customers pay the tax as part of the sportsbook's margin. The rest of the customers' extra loss is con-1, whose receiving end is pro-6. Each amount is counted once on each end and never added to a netted figure as well.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_r6zrv9","seite":"pro","titel":"Under-21s lose access","zusammenfassung":"Most states that license sports betting set the age at 21; New Hampshire, Rhode Island, Montana, Wyoming and the District of Columbia set it at 18. A federally regulated exchange sets it at 18 everywhere, including the eleven states with no legal sports betting at all. The age at which someone starts gambling is among the strongest predictors of whether they develop a problem with it.","zusammenhang":"Exchanges set the age at 18 everywhere, while most states that license sports betting set it at 21 [12]. About 339,000 people aged 18 to 20 would lose access three years early, most of them without any harm. If one in twenty carries a real cost, that comes to about 3,400 years of life in full health a year. Starting to gamble young is among the strongest predictors of later problems, and the item weighs about two thirds as much as the licence protections. No source counts how many under-21s hold exchange accounts, so the size of the group is an assumption.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.1356,"p":3.5,"score":0.43,"begruendung_v":"The stream is the mental health of people in late adolescence, when the impulse control that keeps most adults out of trouble with gambling is not yet fully in place. It sits in the class this site uses for life and health, one step below the top of it because what is lost can be regained. What is priced is the condition itself rather than the money lost, which for this group is small in absolute terms and large relative to what they have. Nothing here treats an eighteen-year-old as incapable of choosing; what is counted is only that starting earlier makes a problem more likely, which is a finding rather than a judgment. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"About 2.31 million people trade sports contracts, as derived in the argument on licensing protections. No source gives their ages, and people aged 18 to 20 are about 5 percent of American adults; because a sportsbook is closed to most of them, three times that share is set, 15 percent, in a range from 5 to 30 percent: about 346,000 people. Earlier versions started from the whole cohort of 13 million and assumed 8 percent of it, which would make them 44 percent of all users. Under the measure each state's own rule applies. In New Hampshire, Rhode Island, Montana, Wyoming and the District of Columbia the age is 18 [12], and in Kentucky it depends on the operator; together they hold about 2 percent of the population, counting Kentucky at half, and nothing changes for young people there. Everywhere else the 18-to-20-year-olds lose access: where the limit is 21 because of the age rule, in the eleven states without legal sports betting because the contracts close for everyone [11]. That leaves about 339,000 young people losing access three years early. Not all of them are harmed and most are not: an average loss of 0.01 quality-adjusted years a year across the whole group is used, in a range from 0.003 to 0.03, which amounts to assuming that something like one in twenty carries a real cost and the rest carry none. That gives about 3,400 quality-adjusted years a year. Combined in quadrature, the individual ranges span a factor of about 44; the range is held at a factor of 25, and the depth of the doubt is carried by the low plausibility. *The Impact is close to the licensing protections and reaches a different group, which is why the two are counted separately.*","begruendung_p":"That the age of first gambling predicts later problems is well documented and the mechanism is not disputed. What is unmeasured is everything specific to this case. The counterfactual is the same cohort with the exchanges closed to them, and no source counts how many under-21s hold exchange accounts, because the exchanges do not publish it and no regulator collects it. The chain has three links — the age limit differs, young people use the lower one, using it earlier raises later risk — and the middle one has no number attached. The counter-mechanism is real and unanswered: an eighteen-year-old shut out of the exchange has an offshore site and a friend's account available, so the exclusion may be nominal. The confounder in the underlying literature is the familiar one, that people who start gambling young differ in ways that also predict problems later, and the studies establishing the link are observational. Reverse causation does not arise for the policy itself. *The Plausibility is low because the number of young people this actually concerns has never been counted.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same cohort with exchanges closed to them; nobody counts under-21 exchange accounts. Design: associational — the age-of-onset link rests on observational studies without exogenous variation; the take-up link has no source at all. Confounder: young starters differing in ways that also predict later problems, unaddressed by the underlying literature. Direction: no reverse causation for the policy. Ceiling: associational 5.5 binds. Band: chain open, because the take-up share carries the whole quantity and the counter-mechanism — offshore sites and borrowed accounts — is unanswered.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the link carrying the quantity — how many 18-to-20-year-olds actually use exchanges because sportsbooks are closed to them — has no source, and the counter-mechanism that they can reach offshore sites anyway is unanswered. Read back: about a third of the time, roughly the assumed share of that cohort gains three years of early access.","nachweis_offen":"Exchanges hold the age distribution of their accounts and file reports with the federal regulator. Publishing it by state, against the state age limit, would settle the take-up link outright.","quellen_refs":[1,3,11,12],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People trading sports contracts","rechnung":"3 million accounts at 1.3 accounts per person","grund":"derived in the argument on licensing protections","wert":2.31,"einheit":"million people","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Aged 18 to 20","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent: three times their 5 percent share of adults, because a sportsbook is closed to most of them","wert":346000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Living where the measure changes their access","rechnung":"97.9 %","grund":"all states except New Hampshire, Rhode Island, Montana, Wyoming and the District of Columbia, where the age is 18, and half of Kentucky, where it depends on the operator; in the eleven states without legal sports betting the contracts close for everyone","wert":338900,"einheit":"people","quellen_refs":[11,12]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost, averaged across all of them","rechnung":"0.01 a year","grund":"Setting, range 0.003 to 0.03: equivalent to assuming about one in twenty carries a real cost and the rest none","wert":3389,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":135.6,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.678,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.0227,"bis":0.567},"i_display":0.68,"score_display":2.1},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_1jgenc","seite":"pro","titel":"The advertising comes under rules","zusammenfassung":"Because this is not legally gambling, none of the rules on gambling advertising apply to it. The football league has banned prediction market commercials outright, alongside tobacco and firearms, so the marketing moved to paid creators: 140 sponsored videos from one platform in ninety days, 101 from the other, plus social posts that are barely labelled as advertising and promo codes offering bonuses.","zusammenhang":"Because the contracts are not legally gambling, no gambling advertising rule applies to them. The marketing has moved to paid creators: one platform sponsored at least 140 videos in ninety days [7][9]. Of an estimated 115,000 people who would not have started under state rules, about 67,000 adults in licensing states remain, about 12,700 of them with problematic gambling. The item reaches people who are not customers yet and is the smallest in the debate, about a fifth of the licence protections. The marketing is documented; how many customers it creates is assumed.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.0355,"p":3.5,"score":0.11,"begruendung_v":"The stream is the same one the argument above counts — gambling disorder and what travels with it — reaching a different group of people. It carries the same weight, one step below the top of the scale. What separates the two is who they concern: that argument is about protecting people already trading, this one is about people who would never have started. Nothing here is priced for the deception of an undisclosed advertisement as such, which is a wrong of a different kind and is dealt with by advertising law rather than by gambling law. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"Roughly 3 million accounts, about 2.31 million people, trade sports contracts, and the sector is growing fast enough that acquisition is where the money goes. A quarter of them, about 577,000 people, are assumed to have been acquired in a year through paid creator content or a bonus offer, in a range from a tenth to a half — one platform sponsored at least 140 YouTube videos in ninety days and the other at least 101, alongside social posts that are undisclosed or barely labelled and promotional codes offering credit to new customers [7][9]. Of those, a fifth would not have started under the advertising rules a state gambling licence carries, in a range from a twentieth to a half: about 115,000 people. About 15 percent of them are under 21 and are counted in the argument on the age limit. Advertising rules matter only where sports betting is licensed, home to 68 percent of the population; in the other states the contracts close for everyone, which is counted in the argument on licensing protections. That leaves about 67,000 adults. Applying 19 percent — between the 17 percent of sports bettors and the 24 percent of fantasy sports players the national survey finds with problematic behaviour — gives about 12,700 people [3], each carrying an average loss of 0.07 quality-adjusted years a year, the figure derived in the argument on licensing protections. That the football league placed these products in the same prohibited advertising category as tobacco and firearms is not evidence of harm, but it is evidence that the people closest to the market do not regard the current arrangement as normal [8]. Combined in quadrature, the individual ranges span a factor of about 48; the range is held at a factor of 25, and the depth of the doubt is carried by the low plausibility. *The Impact is the smallest of the health gains and it reaches the one group the other protections cannot: people who are not customers yet.*","begruendung_p":"The marketing is documented and everything downstream of it is assumed. The counterfactual is the same platforms under state advertising rules, which no American jurisdiction has yet applied to them. That the advertising exists at this scale is a matter of record: sponsorship counts are published by tracking services, the undisclosed nature of much of it has been reported, and promotional codes are visible on the platforms themselves [7][9]. What has no measurement is the link that carries the whole quantity — how many customers advertising actually creates rather than merely reallocates between platforms. The wider evidence on gambling advertising restrictions is discouraging rather than encouraging: Italy banned gambling advertising outright in 2019, and what followed has never been measured against a country that kept advertising — its football authority and its Senate call the ban ineffective without data — so the one national test offers no reduction to point to, which is why this figure sits low. The confounder is that a fast-growing product attracts users through word of mouth and press coverage that no rule reaches. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low because the number of customers advertising creates has never been measured and the nearest attempt to restrict it elsewhere produced no reading in either direction.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same platforms under state gambling advertising rules — not observed anywhere. Design: mechanistic — the marketing volume is documented [7][9], the conversion to new customers is not. Confounder: organic growth through press and word of mouth that no advertising rule reaches; unaddressed. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the customer-creation link carries the quantity, has no measurement, and the Italian advertising ban, the one national test, cannot be read in either direction.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the link carrying the quantity — how many customers advertising creates rather than reallocates — is unmeasured, and Italy's 2019 advertising ban, the one national test, has never been evaluated against a comparison. Read back: about a third of the time, advertising rules keep out roughly the number of new customers assumed here.","nachweis_offen":"Sponsorship spending and new-account numbers are both known to the platforms and to their creator partners. Account growth against sponsorship volume, across the states that have already blocked these exchanges, would test the link within a year.","quellen_refs":[1,3,7,8,9,10,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People trading sports contracts","rechnung":"3 million accounts at 1.3 accounts per person","wert":2.31,"einheit":"million people","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Acquired through paid creator content or a bonus offer","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 50 percent","wert":577000,"einheit":"people","quellen_refs":[7,9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Who would not have started under gambling advertising rules","rechnung":"20 %","grund":"Setting, range 5 to 50 percent","wert":115400,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Adults","rechnung":"85 %","grund":"the 15 percent under 21 are counted in the argument on the age limit","wert":98100,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Living where sports betting is licensed","rechnung":"68 %","grund":"elsewhere the contracts close for everyone, counted in the argument on licensing protections","wert":66700,"einheit":"people","quellen_refs":[11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Showing problematic gambling behaviour","rechnung":"19 %","wert":12670,"einheit":"people","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost per person a year","rechnung":"0.07","grund":"Setting, range 0.04 to 0.12: derived in the argument on licensing protections","wert":887,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[10]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":35.5,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.1775,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.0057,"bis":0.142},"i_display":0.18,"score_display":0.57},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_m7vd4q","seite":"pro","titel":"What the venues take, on balance","zusammenfassung":"Money the customers lose does not vanish. A sportsbook keeps a tenth of every stake where the exchange kept a fee and paid the rest out between customers, so the measure moves receipts from one set of companies to another. On balance slightly more is taken than before, and it is taken by operators rather than by the professionals posting prices.","zusammenhang":"Money customers lose does not vanish: sportsbooks would keep about 610 million dollars after tax, while the exchange side loses about 460 million dollars it was taking [2][6]. On balance the receiving side takes about 230 million dollars a year more. The amount counts in full, but as a good it sits below ordinary money, because a wager buys little in return. Against the operators' share of the higher price customers pay, which it mirrors, it weighs about three quarters. Its sign is the least certain in the debate, because it is the difference between two large figures, one never measured in dollars.","wert":{"label":"Income without a return","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":0.2005,"p":3.5,"score":0.21,"begruendung_v":"The stream is money companies take in, and money counts in full wherever it lands — an operator's dollar is not worth less because of who owns the company. What places it below ordinary money is what stands opposite it: a grocer's revenue pays for groceries, while a stake buys a wager that on average returns less than it cost. Income taken with so little given back is real income, and it is counted two steps below the middle of the scale. The tax share of the same money keeps the middle, because what it buys is chosen by a legislature. Nothing is counted here for the fairness of who gets to take it. *The value is well below the middle, because the money is real and what is given for it is not.*","begruendung_i":"Three receipts move. Sportsbook operators take 10.2 percent of about 7.6 billion dollars of handle and hand 22 percent of it to the states, keeping about 610 million dollars [2]. The exchange side — the platform's fee and what the professionals posting prices earned from retail customers — no longer receives the 6 percent it was taking on that same handle, about 460 million dollars [6]. Offshore operators pick up the wider margin on the volume that leaves American jurisdiction, roughly 84 million dollars, the half of the offshore loss that is a receipt rather than a refusal to pay. Each of these receipts is the other end of a loss booked against the measure, at the same amount. On balance the receiving side takes about 230 million dollars a year more than before, counted at full weight. It is the smallest of the money streams and the least certain in its sign, because it is a difference between two large figures, one of which has never been measured in dollars. *The Impact is small, and it exists so that the customers' extra loss is not counted as though the money disappeared.*","begruendung_p":"This carries the plausibility of the argument it mirrors, and for the same reason: it is built from the identical quantities. The sportsbook hold and the tax rate are regulatory returns [2]. What is not measured is the dollar loss of retail customers on the exchange, and it enters here with the opposite sign to the way it enters the customers' argument — if the exchange was taking more than the 6 percent assumed, the exchange side loses more and this figure shrinks or turns negative. The counterfactual is the current position, with the volume on the exchanges. The confounder that matters is the same one: how much less customers bet once they face a sportsbook's margin, which nobody has measured. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low, identical to the argument whose quantities it shares, because the same unmeasured figure drives both.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position, with the volume on the exchanges. Design: mechanistic — the sportsbook hold and tax rate are regulatory returns [2]; the exchange side's takings rest on the same unmeasured dollar-loss figure that carries con-1 [6]. Confounder: reduced betting at a sportsbook's margin, unmeasured. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds; the finding band binds below it. Movement: the receiving ends of the payments whose paying ends are con-1 and, in part, con-3.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but rests on the same unmeasured figure as the customers' argument, and here it enters with the opposite sign: if the exchange was taking more than the 6 percent assumed, this gain shrinks or becomes a loss. Read back: about one time in three, the receiving side takes roughly the assumed amount more than before.","nachweis_offen":"Dollar-weighted returns for the maker and taker sides from the exchanges' own transaction data would fix both this figure and the customers' argument at once.","quellen_refs":[1,2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Take of sportsbook operators after tax","rechnung":"10.2 % × 78 % × 6.56 billion","grund":"the state's 22 percent is booked in the argument on tax [2]","wert":521.5,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"−","art":"schritt","was":"Takings the exchange side no longer receives","rechnung":"6 % × 6.56 billion","grund":"the platform fee and what the professionals posting prices earned from retail customers; rests on the same unmeasured figure as the customers' argument","wert":393.3,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[6]},{"op":"=","art":"schritt","was":"Net gain of the domestic venues","wert":128.2,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Wider margin picked up offshore","rechnung":"4 % × 1.81 billion","grund":"the half of the offshore loss that is a receipt rather than a refusal to pay","wert":72.3,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"=","art":"schritt","was":"Net change in what betting venues take in","wert":200.5,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar received","rechnung":"1.0","grund":"money counts in full wherever it lands; what is given back for it is carried by the value, not by the weight","wert":200.5,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.0025,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.055,"bis":0.69},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":128200000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"net change in what domestic betting venues take in: sportsbook operators gain, the exchange side loses","gegenbein":"con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":72300000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"wider margin offshore operators pick up on the volume that leaves American jurisdiction","gegenbein":"con-3"}],"herleitung":"522 million euro kept by sportsbook operators after tax on 6.56 billion euro of handle [2] − 393 million euro the exchange side no longer takes [6] = 128 million euro, the receiving end of con-1; + 72 million euro of wider margin picked up offshore, the receiving end of the margin half of con-3 = 200 million euro at full weight. Each amount is counted once, on each end, at the same plausibility, and never also as a netted figure inside another argument. The weight is 1 because money is money wherever it lands; that little is given in return is carried by the value step, not a second time by the weight.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1,"score_display":1.1},{"id":"con-1","arg_uid":"a_c3ak3y","seite":"con","titel":"The same bet costs more","zusammenfassung":"An exchange matches one customer against another and takes a fee of one or two percent; a sportsbook takes the other side itself and keeps about a tenth of everything staked. Part of that tenth goes to the state as tax, which is its own argument. What remains ends up with the sportsbook operators, and on the figures used here it is more than customers lost on the exchange.","zusammenhang":"A sportsbook keeps 10.2 percent of every stake, while an exchange takes a fee and lets customers trade with each other [2][6]. About 7.6 billion dollars a year of retail bets would move to sportsbooks. At an assumed loss of 6 percent on the exchange, customers then lose about 320 million dollars a year more. About 170 million dollars of that is tax and stands in its own argument; the other 150 million dollars ends up with the sportsbook operators. Those losses count a little above face value, because they concentrate among people under financial pressure, and the item weighs about half as much as the licence protections. Its direction rests on one unpublished figure: if retail customers lose more than about 10 percent on an exchange, the exchange is the dearer venue.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1667,"p":3.5,"score":0.29,"begruendung_v":"The stream is money, priced at the middle of the scale. What is counted here is what the customers who move lose beyond what the exchange was taking from them, less the state's tax inside it. It counts above face value, at 1.3, because the losses concentrate among people under financial pressure. Where the money goes is counted separately: it is an operator's receipt, booked in the argument on what the venues take. The tax share the same customers pay is its own argument, because it does not depend on the unmeasured exchange figure. What the bettor loses along with the money, the ability to sell out of a position before an event ends, is not priced here. *The value is the middle of the scale, and the position of the people paying is carried by the Impact.*","begruendung_i":"About 28 billion dollars a year of sports contracts trades on the exchanges, counted at the dollar each contract pays out, which is what the two sides of a contract put in between them [1]. Half of that is assumed to come from retail customers, in a range from 35 to 65 percent; in the eleven states without legal sports betting none can reach a licensed sportsbook, and in the rest 80 percent is assumed to [11]. That is about 7.6 billion dollars of handle. A sportsbook keeps 10.2 percent of what is staked [2]. On the exchange, before fees, money only changes hands between customers, so retail customers lose the fee plus what the professionals earn from them; the published average return of minus 20 percent is an average across contracts, dominated by cheap longshots, and not a share of the money [6]. Six percent is used, in a range from 2 to 15 percent, so the same customers lose 4.2 points more on every dollar staked, about 320 million dollars a year. About 170 million dollars of it is state tax and is counted in its own argument; the remaining 150 million dollars a year ends up with the sportsbook operators. It is counted at 1.3 because of who carries it. The range runs down to a gap close to zero; the case in which the exchange is the dearer venue cannot be drawn on this scale and is named in the note on the scale. *The Impact is the part of the higher price that depends on the unmeasured exchange figure, and its sign rests on it: above about 10 percent, the exchange would be the dearer venue.*","begruendung_p":"The sportsbook figure is a regulatory return: 16.96 billion dollars kept from 166.94 billion staked in 2025 [2]. The exchange figure is not measured. The only transaction-level study reports returns per contract, and states itself that before fees the average return across all money invested is zero; its minus 20 percent says how often cheap contracts lose, not how much money retail customers lose [6]. What customers lose in dollars is the taker fee — 1.75 cents on a 50-cent contract — plus whatever the professionals posting prices earn from them, and that split has not been published. The counterfactual is the same customers at a sportsbook; no design links the two populations. The confounder that matters is betting appetite: longshot buyers who move may choose parlays, where a sportsbook keeps 25 to 30 percent, which would enlarge this argument; against it, an exchange lets a customer sell out of a position, so part of what they pay there buys something a sportsbook does not supply. Whether it could run the other way does not arise. The tax share inside the higher price does not depend on the exchange figure and is booked separately at a higher plausibility. *The Plausibility is low: one of the two prices is measured, the other is not, and the sign of the argument hangs on it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same retail customers staking at a licensed sportsbook — not observed. Design: mechanistic — the sportsbook hold is a regulatory return [2]; the dollar loss of retail customers on the exchange is a setting derived from the zero-sum structure and the taker fee, because the published returns are per contract, not per dollar [6]. Confounder: betting appetite (parlays at 25 to 30 percent margin) against the option to sell out of a position; unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds; the finding band binds below it. Movement: the paying end of the operators' share, paired with pro-6 at the same amount and plausibility; the tax share the customers pay is con-6, paired with pro-2. Parameter coupling: retail share and switching share are shared with pro-2, pro-6 and con-3.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named — customers move, a sportsbook keeps 10.2 percent, the exchange cost them less — but its middle link has no measurement: the only transaction study gives per-contract returns and itself notes that the exchange is zero-sum across money before fees [6]. Read back: about one time in three, retail customers lose roughly the assumed amount more at a sportsbook than on an exchange.","nachweis_offen":"Dollar-weighted returns for the maker and taker sides from the exchanges' own transaction data — the study already holds them per contract — would give the exchange figure directly and settle the sign.","quellen_refs":[1,2,6,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Sports event contract volume","rechnung":"notional, one dollar per contract","grund":"Setting, about 28 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro, range 12 to 60 billion dollars","wert":24.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Put in by retail customers","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 35 to 65 percent: every contract has two sides, and the professional side posting prices does not move to a sportsbook","wert":12.05,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reaching a licensed sportsbook","rechnung":"68 % × 80 % = 54.4 %","grund":"Setting, range 60 to 95 percent of retail money in the jurisdictions that license sports betting, home to 68 percent of the population; in the eleven states without legal sports betting none can","wert":6.56,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional loss per dollar staked","rechnung":"10.2 % kept by a sportsbook against 6 % lost on the exchange","grund":"Setting on the exchange figure, range 2 to 15 percent: before fees the exchange is zero-sum across all money invested, so retail customers lose the taker fee plus what the professionals earn from them; the published minus 20 percent is an average across contracts, not across dollars [6]. The sportsbook figure is 16.96 billion dollars kept from 166.94 billion staked [2]","wert":275.3,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2,6]},{"op":"−","art":"schritt","was":"Of which paid on to the state as tax","rechnung":"22 % of the 10.2 % a sportsbook keeps","grund":"booked as its own argument, because it does not depend on the exchange figure [2]","wert":147.1,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"=","art":"schritt","was":"Extra loss that ends up with the venues","wert":128.2,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"What the money is worth to the customers losing it","rechnung":"1.3","grund":"retail customers, among whom the losses concentrate; about 170 euro-equivalent each a year (about 200 dollars) in all, well below the share of a household budget at which a larger figure would apply","wert":166.7,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.8335,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.031,"bis":0.667},"i_display":0.83,"score_display":1.5,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":128200000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"what retail customers lose at a sportsbook beyond what the exchange took from them and beyond the state's tax","gegenbein":"pro-6"}],"herleitung":"24.1 billion euro of notional volume [1] × 50 percent retail money (setting, range 35 to 65 percent) × 54 percent reaching a licensed sportsbook (80 percent where sports betting is licensed, setting, range 60 to 95 percent; none in the eleven states without it) = 6.56 billion euro of handle × the gap between the 10.2 percent a sportsbook keeps [2] and the 6 percent assumed lost on the exchange (setting, range 2 to 15 percent) [6] = 275 million euro, less the 147 million euro of state tax inside it, booked as con-6 = 128 million euro at the customers' weight of 1.3 = 167 million euro. The paying end of the operators' share; its receiving end is the first part of pro-6, at the same amount and the same plausibility. The range runs down to a gap close to zero; a negative gap, where the exchange is the dearer venue, cannot be drawn in the simulation and is named in the scale note.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-6","arg_uid":"a_je9xtf","seite":"con","titel":"Bettors pay the tax","zusammenfassung":"A sportsbook hands its state about a fifth of what it keeps, and that money comes from the customers' stakes. An exchange pays no state gambling tax, so customers who move to a sportsbook start paying it. What the state gains on one side, the customers pay on the other.","zusammenhang":"A sportsbook hands its state about 22 percent of the 10.2 percent it keeps, and that tax comes out of the customers' stakes [2]. On about 7.6 billion dollars a year of bets that move from an exchange, the customers pay about 170 million dollars a year of tax they do not pay today. It is the same sum the states collect on the other side; here it counts a little above face value, because the losses concentrate among people under financial pressure. Only that difference in weight remains between the two, and this item weighs about a third more than the tax gain. It follows from published tax rates; only the volume that arrives is estimated.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1912,"p":5.5,"score":0.53,"begruendung_v":"The stream is money, priced at the middle of the scale. What is counted here is the share of the customers' extra loss that reaches state treasuries as gambling tax. It counts at 1.3, a little above face value, because the losses concentrate among people under financial pressure. The receiving end is the argument on what states collect, at the same amount, where each dollar counts at the standard weight of one. Booking both ends shows that the tax is a payment from bettors to the state and only the difference in weight remains. *The value is the middle of the scale, and the position of the people paying is carried by the Impact.*","begruendung_i":"About 28 billion dollars a year of sports contracts trades on the exchanges, counted at the dollar each contract pays out [1]. Half of that is assumed to come from retail customers, in a range from 35 to 65 percent. In the eleven states without legal sports betting none of it can reach a licensed sportsbook [11]; in the rest 80 percent is assumed to, in a range from 60 to 95 percent. That is about 7.6 billion dollars of handle. A sportsbook keeps 10.2 percent of it, and states take about 22 percent of that in tax, which is what the 2025 figures of 16.96 and 3.71 billion dollars imply [2]. The customers therefore pay about 170 million dollars a year of tax they do not pay on an exchange. It is counted at 1.3 because of who carries it, about 100 dollars a year for each account that moves. *The Impact is the same sum as the tax gain, seen from the end that pays it, and only the difference in weight separates the two.*","begruendung_p":"The tax arithmetic is not in question: rates are published, sportsbook revenue is reported monthly, and the ratio between them is measured [2]. The comparison is with the current position, in which the same customers pay no state gambling tax on the exchange. What is estimated is how much volume actually arrives in the licensed channel, and that is the same number carrying the argument on what states collect. What could distort the result is that customers used to a low stated fee may bet less once they face a sportsbook's margin; how much less has not been measured. Whether it could run the other way does not arise. Unlike the rest of the customers' extra loss, this share does not depend on what customers lose on an exchange, because the tax is a fixed slice of the sportsbook's margin. *The Plausibility is the same as for the tax gain, because it is the same amount.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same retail customers on the exchange, where no state gambling tax is levied. Design: definitional — the tax is 22 percent of the 10.2 percent a sportsbook keeps, both published [2]; the estimated element is the volume that switches channel. Confounder: customers betting less once they face a sportsbook's margin; not measured. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds. Movement: the paying end of pro-2, same amount and same plausibility. Parameter coupling: retail share and switching share are shared with pro-2, con-1, pro-6 and con-3.","quellen_refs":[1,2,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Sports event contract volume","rechnung":"notional, one dollar per contract","grund":"Setting, about 28 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro, range 12 to 60 billion dollars","wert":24.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Put in by retail customers","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 35 to 65 percent: every contract has two sides, and the professional side posting prices does not move to a sportsbook","wert":12.05,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reaching a licensed sportsbook","rechnung":"68 % × 80 % = 54.4 %","grund":"Setting, range 60 to 95 percent of retail money in the jurisdictions that license sports betting, home to 68 percent of the population; in the eleven states without legal sports betting none can","wert":6.56,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Kept by the sportsbook","rechnung":"10.2 %","grund":"16.96 billion dollars of 166.94 staked in 2025","wert":669,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Paid on to the state as tax","rechnung":"22 %","grund":"3.71 billion dollars of 16.96 in 2025","wert":147.1,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"What the money is worth to the customers paying it","rechnung":"1.3","grund":"retail customers, among whom the losses concentrate","wert":191.2,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.956,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.078,"bis":0.429},"i_display":0.96,"score_display":2.6,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":147100000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"state gambling tax retail customers pay as part of the sportsbook's margin","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"6.56 billion euro of handle (54 percent of retail money: 80 percent where sports betting is licensed, none in the eleven states without it) × 10.2 percent kept by the sportsbook × 22 percent state tax [2] = 147 million euro at the customers' weight of 1.3 = 191 million euro. The paying end of pro-2, at the same amount and the same plausibility. Split off con-1 in version 7, because the tax share does not depend on the unmeasured exchange figure and carries the plausibility of the tax argument.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_mhm76g","seite":"con","titel":"The forecasts go with the volume","zusammenfassung":"Prediction markets produce a continuously updated probability for anything they list, and those numbers are used by journalists, researchers and companies. Sport is four fifths of the volume that pays for the platform. Take it away and the markets on elections, interest rates and public health may not survive on their own.","zusammenhang":"Sport is about four fifths of the volume on the largest exchange, and it pays for the technology and market-making that keep the other contracts running [1]. Without it, the markets on elections, interest rates and public health that journalists and researchers use may not survive. The quality of public information weighs more than money in this analysis. On either side, this outweighs every other item, about half again as heavy as the licence protections. Its size is a price this analysis sets rather than a derived figure, and nobody has shown that the platforms could not live without sport.","wert":{"label":"Public debate","refs":["meinungsbildung"]},"v":7,"i":0.35,"p":3.5,"score":0.86,"begruendung_v":"The stream is the quality of public information: a number that says how likely something is, produced by people with money at stake rather than by anyone with an argument to make. This site places that in the class it uses for participation and the conditions of public debate, above money and below health. The value is not in any single forecast but in having an independent series at all, which is why removing the volume that funds the platform matters more than removing any one market. Nothing here is counted for the entertainment of following the odds, which belongs with the enjoyment of betting and is not priced in this evaluation. *The value sits in the upper middle of the scale, at the level this site uses for the conditions of public debate.*","begruendung_i":"Sport is about four fifths of the volume on the largest exchange, and it is the volume that pays for the technology, the compliance and the market-making that keep the other contracts liquid [1]. Removing it does not automatically end the election and economic markets, but it removes the business that supports them. What those forecasts are worth has no market price, so this evaluation sets one: a Normalised Impact of 1.75 on the scale of this evaluation, in a range from 0.25 to 5. The lower end treats them as a curiosity that better-funded polling and forecasting already supply; the upper end treats them as a genuinely superior instrument whose accuracy in the 2024 and 2026 election cycles is now documented. This is the least grounded number in the debate and it is stated as a price rather than derived. *The Impact is small, and it is the one stream here that would be entirely avoidable by writing the measure to exempt the platforms rather than the contracts.*","begruendung_p":"Two things would have to hold and neither has been shown. The counterfactual is the exchanges continuing with their non-sports contracts alone, and nobody has established that they could not: the platforms existed before sports contracts were listed, on much smaller volumes, and several operate profitably outside the United States without them. That is a serious counter-argument to the whole chain and it is unresolved. Beyond it sits the question of what the forecasts are worth, which has a literature — prediction markets have repeatedly matched or beaten polling averages — but no method for pricing. The confounder in that literature is that the markets read the polls, so their accuracy is partly borrowed rather than independent, and the transaction data now available show the same prices carrying a systematic favourite–longshot bias, which is a caution about treating them as clean probabilities [6]. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low: the claim rests on a price nobody has estimated and on a business-model assumption that the platforms' own history argues against.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the exchanges continuing with non-sports contracts alone — which their own pre-sports history suggests is possible. Design: mechanistic — chain named (sports volume funds the platform → platform sustains other markets → forecasts exist), with the first link contradicted by the platforms' own history. Confounder: prediction markets reading the polls, so their forecasting accuracy is partly borrowed; and the documented favourite–longshot bias in their prices [6], which cautions against treating them as clean probabilities. Direction: no reverse causation. Ceiling: plausibilitaet 5.0 binds because the quantity is a stated price. Band: chain open, since the business-model link is unresolved and the price carries everything.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but its first link — that the platforms cannot sustain non-sports markets without sports volume — is contradicted by their own history of operating before sports contracts were listed. Read back: about a third of the time, removing sports contracts costs the public the forecasting series as well.","nachweis_offen":"Several states already block these exchanges. Comparing the liquidity of election and economic contracts before and after those blocks took effect would test the business-model link directly.","quellen_refs":[1,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Share of exchange volume that is sport","rechnung":"four fifths on the largest platform","wert":80,"einheit":"percent","quellen_refs":[1]},{"op":"=","art":"umrechnung","was":"Value set on the forecasting series the volume supports","rechnung":"350 million euro-equivalent a year","grund":"Setting, range 50 million to 1 billion: the low end treats them as a curiosity that polling already supplies, the high end as a superior instrument whose accuracy is documented","wert":350,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.75,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.05,"bis":1},"i_display":1.75,"score_display":4.3},{"id":"con-3","arg_uid":"a_td6zkw","seite":"con","titel":"Some of it goes where nobody is looking","zusammenfassung":"Prediction markets on sport existed offshore for years before a licensed American exchange listed them, and American customers reached them without difficulty. Closing the regulated version does not close the market. What it closes is the version that files reports.","zusammenhang":"Retail customers put about 14 billion dollars a year into sports contracts [1]. About 15 percent of it, some 2.1 billion dollars, is assumed to move to markets outside any American regulator. There the protections and the tax never arrive, and withheld winnings or frozen balances add to the loss. The extra losses come to about 170 million dollars a year; the item is about half the licence protections and eats directly into them. Offshore sports markets served American customers for years, but nobody counted that volume.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1885,"p":3.5,"score":0.33,"begruendung_v":"The stream is money lost where there is no recourse, priced at the middle of the scale like other money. An offshore or crypto-settled market has no age check worth the name, no segregated customer funds, no reporting obligation and no authority a customer can complain to. What is priced here is both the transfer that does not stop and the extra harm of it happening beyond reach. The problem gambling that follows a customer offshore is counted in the argument on licensing protections rather than a second time here, since it is the same person and the same disorder. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and the absence of protection around it is priced in the Impact.*","begruendung_i":"Of the 14 billion dollars retail customers put into sports contracts a year, 15 percent is assumed to move to markets outside any American regulator, in a range from 5 to 35 percent — about 2.1 billion dollars. For that share the licensing protections counted above do not arrive and the state tax does not either; the customers simply carry on somewhere with fewer safeguards than they had before the measure. The loss is set at 8 percent of the migrating money, in a range from 3 to 20 percent: an offshore book keeps about as much as a licensed one, some 4 points more than the 6 percent assumed lost on the exchange, and the absence of any recourse — withheld winnings, frozen balances — adds about as much again. That is about 170 million dollars a year, counted at 1.3 like the customers' other money: a Normalised Impact of 0.94 on the scale of this evaluation. Of the two halves, the wider margin is an operator's receipt and is counted as such on the other side; what is taken by refusing to honour a bet is not, because money kept that way is not a receipt anyone is entitled to. Crypto-settled markets make this easier than it was for offshore sportsbooks, because there is no payment processor to block. *The Impact is small beside the health gains, and it eats directly into the protections that are part of the case for the measure.*","begruendung_p":"The pattern is established and the size is not. Offshore prediction markets on sport operated for years with American customers before a licensed exchange listed the same contracts, which is the precedent this argument rests on, though it is a description rather than a measurement — nobody counted the American volume on those platforms. The counterfactual is the current position with a licensed alternative available. The chain is short and visible: the regulated version closes, the customer wants to continue, an unregulated one is reachable. The counter-mechanism is genuine and only partly answered: several of those offshore platforms geofenced American users under regulatory pressure and some now do so effectively, which would hold the migrating share below the figure used. That is why the range runs down to 5 percent. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low because the migrating share has never been measured and the effectiveness of geofencing against it is unresolved.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position with a licensed alternative available. Design: mechanistic — offshore prediction markets with American customers are a described precedent rather than a measured one; no source counts the volume. Confounder: geofencing under regulatory pressure, which some platforms now apply effectively; partly answered by the low share used, not resolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5. Movement: the wider offshore margin is booked as a receipt in pro-6; the withheld half has no second end, because money kept by refusing to pay out is not counted as anyone's legitimate gain. Band: chain open, because the migrating share carries the quantity and the geofencing counter-mechanism is unresolved.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the migrating share has never been counted, and the counter-mechanism — geofencing that some offshore platforms now apply effectively — is unresolved. Read back: about a third of the time, roughly the assumed share of volume moves beyond any American regulator.","nachweis_offen":"Thirteen states are already enforcing against these exchanges. Comparing crypto-settled market activity from those states against the rest, before and after enforcement, would measure the migration directly.","quellen_refs":[1,2],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Sports event contract volume","rechnung":"notional, one dollar per contract; about 28 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":24.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Put in by retail customers","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 35 to 65 percent: the professional side does not follow its customers offshore","wert":12.05,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share moving beyond any American regulator","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 35 percent: crypto-settled markets have no payment processor to block, but some platforms geofence effectively","wert":1.81,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Additional loss per dollar that goes there","rechnung":"8 %","grund":"Setting, range 3 to 20 percent: an offshore book keeps about as much as a licensed one, some 4 points above the 6 percent assumed lost on the exchange, plus about as much again for the absence of any recourse","wert":145,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"What the money is worth to the customers losing it","rechnung":"1.3","grund":"retail customers, among whom the losses concentrate","wert":188,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.94,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.034,"bis":0.85},"i_display":0.94,"score_display":1.6,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":72300000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"wider margin customers pay to offshore operators beyond what the exchange took from them","gegenbein":"pro-6"},{"anker":"eur-nennwert","menge":72700000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"winnings withheld and balances frozen by offshore operators","netto_grund":"Offshore operators keep winnings they refuse to pay out; that gain is taken by withholding what is owed and counts at weight 0, so only the customers' end is booked, at their weight of 1.3, and no second leg exists."}],"herleitung":"12.05 billion euro of retail money × 15 percent moving beyond any American regulator (setting, range 5 to 35 percent) = 1.81 billion euro × 8 percent additional loss (setting, range 3 to 20 percent) = 145 million euro at the customers' weight of 1.3 = 188 million euro. The 8 percent is two halves: about 4 points of wider margin (72 million euro), which an offshore operator receives and which is booked as the second receiving end in pro-6 at the same amount and plausibility, and about 4 points of withheld winnings and frozen balances (73 million euro), for which no second end is booked because a gain taken by refusing to pay counts at weight 0.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_ddft2i","seite":"con","titel":"An exchange will not throw you out for winning","zusammenfassung":"A sportsbook that keeps losing to a customer restricts or closes their account, which is legal everywhere and routine. An exchange has no position to protect, so it does not care who wins. It also holds customer money in segregated accounts under federal rules and does not lend against a bet.","zusammenhang":"A sportsbook restricts or closes the accounts of customers who keep winning; an exchange does not care who wins and holds balances in segregated accounts. Perhaps 50,000 skilled bettors would lose about 2,300 dollars a year each, and the safer balances add a little, together about 130 million dollars a year. The item weighs as much as the operators' net gain on the other side and is among the smallest in the debate. The exchange's own data cut against it: even the side posting prices lost money on average [6].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.11,"p":4,"score":0.22,"begruendung_v":"The stream is money and the security of money: what a skilled bettor is prevented from earning when a sportsbook closes their account, and what any customer stands to lose if an operator fails holding their balance. It is priced at the middle of the scale like other money. Nothing here is counted for the fairness of being restricted for winning, which is a grievance rather than a stream, nor for the convenience of trading out of a position, which is a feature rather than a harm. The great majority of customers are never restricted and never affected by either, which is why the figure is small. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and its security.*","begruendung_i":"Two small things sit under this argument. The first is the skilled minority: perhaps 50,000 people trade sports contracts with a genuine edge and would be limited or closed by a sportsbook within months, losing something like 2,300 dollars a year each — about 120 million dollars, in a range from 23 to 350 million. The second is the safety of customer balances: the exchanges hold them in segregated accounts under federal rules, while sportsbook balances are in several states an ordinary claim against the company. Against perhaps 2.3 billion dollars of balances, an operator failure at one percent a year with half the money recovered gives about 12 million dollars of expected loss. Together roughly 130 million dollars a year. The transaction data cut against the first half rather than for it: on the exchange, the side posting prices earned minus 9.64 percent, so even the skilled were losing, just less [6]. *The Impact is the smallest in this debate and it is the one argument for exchanges that survives their own loss data.*","begruendung_p":"The premises are documented and the sizes are constructed. That sportsbooks restrict winning customers is universal practice, openly acknowledged and legal in every American jurisdiction; that federally regulated exchanges segregate customer funds follows from the rules they operate under. The counterfactual is the current position with both venues available. What has no source is the number of customers with a genuine edge, and the transaction data suggest it is smaller than the argument assumes: the makers' average return per contract was minus 9.64 percent, so even the side posting prices lost on the typical contract [6]. That cuts against the load-bearing quantity, though less than it seems: it is an average across contracts rather than dollars, taken across a population that certainly contains both winners and losers, and the argument concerns the winners. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: both premises are certain and the number of people who actually benefit is contradicted by the same data that carry the rest of this evaluation.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position with both venues available. Design: mechanistic — sportsbook restriction of winning customers and exchange fund segregation are documented practice; the number of customers with an edge is constructed. Confounder: the makers' measured average return of minus 9.64 percent, which suggests the winning group is smaller than assumed [6]; named and only partly answered, since an average conceals a distribution. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, the counter-finding stated, only the count of skilled customers missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"The premises are documented; what is missing is any count of customers with a genuine edge, and the measured maker return of minus 9.64 percent suggests that group is small. The counter-finding is named and partly answered by the fact that an average conceals a distribution. Read back: about half the time, roughly the assumed number of skilled customers lose access to a venue that tolerates them.","nachweis_offen":"The exchanges hold the distribution of customer returns, not just the average. Publishing the share of accounts with positive lifetime returns would settle the size of this argument outright.","quellen_refs":[2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Customers trading with a genuine edge who a sportsbook would restrict","grund":"Setting, range 20,000 to 150,000: the measured maker return of minus 9.64 percent suggests the winning group is small","wert":50000,"einheit":"people","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Lost to each a year","rechnung":"2,000 euro-equivalent (about 2,300 dollars)","grund":"Setting, range 400 to 6,000 euro-equivalent (about 460 to 7,000 dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":100,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"umrechnung","was":"Expected loss from an operator failure holding unsegregated balances","rechnung":"2 billion euro-equivalent (about 2.3 billion dollars) × 1 % × half recovered","grund":"exchange balances are segregated under federal rules; sportsbook balances are an ordinary claim in several states","wert":110,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.55,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.31},"i_display":0.55,"score_display":1.1}],"summary_text":"Whether closing the event-contract gap is a good proposal, the analysis leaves open; on average it comes out slightly behind. Treating a contract on a game as a bet brings it under each state's own law. Where sports betting is licensed, that means an exclusion register, deposit rules, advertising rules and mostly an age limit of 21; in the eleven states without legal sports betting it closes the contracts to everyone [1][3][4][10][11][12]. Against that, customers pushed from an exchange into a sportsbook probably pay more for the same bet: a sportsbook keeps about a tenth of every stake [1][2][11]. On an exchange, money changes hands between customers, and what retail customers lose is the fee plus what the professionals posting prices earn from them [6]. Nobody has published that loss in dollars; the one transaction study reports an average return of minus 20 percent per contract, an average across cheap longshots rather than a share of the money [6]. What customers pay extra does not disappear: states collect a share as tax, which an exchange hands them nothing on today, and the rest moves to sportsbook operators, who deliver nothing more for it [1][2][6]. The health gains are real but smaller than they first appear: the survey that counts problematic behaviour among bettors does not count a disorder, and most people it finds are not clinically ill [3][10]. Sport is four fifths of the volume that pays for the platforms, so the election and economic forecasts journalists and researchers use may not survive on their own; some betting plausibly leaves for offshore markets [1][2][6]. The figure that moves the result most is what retail customers lose on an exchange for every dollar they put in; above about 10 percent, the money argument would change sides.","seitentexte":{"einordnung":"Federally licensed exchanges sell contracts that pay one dollar if a named team wins. Filed as derivatives, they escape state gambling law, and in suits brought by thirteen states the federal courts have so far mostly sided with the exchanges [1]. State attorneys general, tribal gaming associations and licensed operators want the gap closed, and several bills in Congress would do it.","fakten":[{"wert":"4 in 5","text":"dollars traded on the largest exchange are bets on sport [1]"},{"wert":"11","text":"states have no legal sports betting, yet the contracts are sold there [11]"},{"wert":"18","text":"is the age limit on the exchanges, where most licensing states set 21 [12]"}],"vorschlag":"Federal law treats a contract on a sporting event as a wager under the law of the customer's state, and leaves contracts on elections and economic data where they are.","debatte":{"text":"Supporters say the contracts are sports bets under another name that evade state licences, taxes and protections, and reach states that never legalized betting. The exchanges and the federal regulator answer that event contracts are swaps under federal law, with real uses in hedging risk and informing the public about future events. The regulator calls the exchanges supervised markets, not the Wild West, and has gone to court against the states. Bills to restore state control or ban the contracts have been introduced in both chambers and by both parties, and none has passed.","zitate":[{"text":"Sports event contracts create a backdoor mechanism to offer sports betting in states that have not authorized it.","wer":"Dina Titus","partei":"Democrat, Nevada","seite":"pro","anlass":"Press release, 10 February 2026","url":"https://titus.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=5913"},{"text":"Event contracts serve legitimate economic functions. They allow businesses and individuals to hedge event-driven risks, enable investors to manage portfolio exposure, and provide the public with information about the outcome of future events.","wer":"Michael Selig","partei":"Commodity Futures Trading Commission","seite":"con","anlass":"Statement of the chairman, 17 February 2026","url":"https://www.cftc.gov/PressRoom/SpeechesTestimony/seligstatement021726"}]},"analyse":"The analysis does not settle the dispute, and the arguments the two sides press hardest are not the ones that weigh most. Health gains from licence protections and the age limit stand against the forecasts that could vanish with the sports volume and the higher price at a sportsbook. The forecasts are the largest item and echo the regulator's point about public information. Their size, though, is a price the analysis sets, and nobody has shown that the platforms need sport to survive. The money arguments turn on one unpublished figure, what retail customers lose on an exchange per dollar; if it exceeds what a sportsbook keeps, they change sides."},"quellen":[{"nr":1,"name":"DLA Piper","titel":"Legal status at odds: tracking developments in prediction markets and sports betting","url":"https://www.dlapiper.com/en-us/insights/publications/2026/09/legal-status-at-odds-tracking-developments-in-prediction-markets-and-sports-betting"},{"nr":2,"name":"Sports Handle","titel":"US Sports Betting in 2025 Reaches Record Highs","url":"https://sportshandle.com/us-sports-betting-in-2025-reaches-record-highs-driven-by-new-york-and-illinois/"},{"nr":3,"name":"National Council on Problem Gambling","titel":"National Survey on Gambling Attitudes and Gambling Experiences 3.0","url":"https://www.ncpgambling.org/wp-content/uploads/2025/06/NGAGE-3.0-Key-Findings-FINAL-FOR-DISTRIBUTION.pdf"},{"nr":4,"name":"Journal of Gambling Studies, comparative policy review","titel":"Limit-setting in online gambling: a comparative policy review of European approaches","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC11823029/"},{"nr":5,"name":"Congressional Research Service","titel":"CFTC Issues Proposed Rule Regarding Prediction Markets","url":"https://www.congress.gov/crs-product/LSB11441"},{"nr":6,"name":"Bürgi, Deng and Whelan, University College Dublin","titel":"Makers and Takers: The Economics of the Kalshi Prediction Market","url":"https://www.karlwhelan.com/Papers/Kalshi.pdf"},{"nr":7,"name":"Tubefilter","titel":"Prediction markets like Kalshi and Polymarket are everywhere, but not at the Super Bowl","url":"https://www.tubefilter.com/2026/02/03/prediction-market-ads-kalshi-polymarket-super-bowl/"},{"nr":8,"name":"Front Office Sports","titel":"NFL Won't Allow Prediction-Market Super Bowl Commercials","url":"https://frontofficesports.com/nfl-wont-allow-prediction-market-super-bowl-commercials/"},{"nr":9,"name":"Slate","titel":"Polymarket and Kalshi's secret ads are flooding social media","url":"https://slate.com/technology/2026/06/polymarket-kalshi-ads-sponsored-content-t-pain.html"},{"nr":10,"name":"National Council on Problem Gambling","titel":"National Survey on Gambling Attitudes and Gambling Experiences and Helpline Annual Report","url":"https://www.ncpgambling.org/news/2025-national-problem-gambling-helpline-annual-report/"},{"nr":11,"name":"Track360","titel":"US Sports Betting Legal States Tracker 2026: All 50 States + DC","url":"https://track360.io/blog/us-sports-betting-legal-states-tracker-2026"},{"nr":12,"name":"New Hampshire Lottery","titel":"Sports betting: where to bet","url":"https://www.nhlottery.com/sports/draftkings-mobile-sportsbook-1"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":0.35,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 200 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":8.8,"con_total_display":11,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.35,"netto":-0.4823,"anteil_positiv":0.412,"d_mittel":-2.47,"d_10":-11.47,"d_90":5.72,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"sports-betting-standards","language":"en","bereich_slug":"gambling-betting-usa","titel":"Federal Sports Betting Standards","titel_kurz":"Betting standards","unterueberschrift":"Set a federal floor under state sports betting: a limit on deposits, affordability checks, no bonus bets, and no advertising during play.","massnahme_text":"States have written their own sports betting rules since 2018 and the results range from strict to almost none. The bill before Congress would set a national minimum: no more than five deposits in twenty-four hours, no deposits by credit card, and an affordability check before anyone stakes more than 1,000 dollars in a day or 10,000 dollars in thirty days, passed if a deposit is no more than 30 percent of monthly income or meets a consumer lender's standard; there is no fixed cap on losses. It would also bar advertising during a live event or between eight in the morning and ten at night, end bonus bets and odds boosts, and ban the use of artificial intelligence to track an individual's betting or build offers around it. Each state's programme would need approval by the Attorney General every three years. Betting itself stays legal and stays a state decision; what changes is how it may be sold and how fast a person may lose. This evaluation looks five years ahead.","unterthema":"Sports betting","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"H.R. 2087, SAFE Bet Act","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Representative Paul Tonko and Senator Richard Blumenthal","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/2087"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":6,"bewertung":{"version":6,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-29T16:45","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: deposit limits and advertising rules scored separately, because the European evidence splits between them."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne und normalisierung an allen 7 Argumenten (nur globale Anker), Eintrittsgruppe limits-actually-bind. Substanziell: con-1 und con-2 standen auf definitorisch, traten also auch dann ein, wenn die Einzahlungsgrenzen wirkungslos bleiben — jetzt mechanistisch und in der Gruppe, P und p_ceiling unveraendert. Das hebt P(D>0) von 0,39 auf 0,76; Kategorie bleibt Besser."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: Steueranteil (22 %) im Empfängergewicht 0,61 statt eigener Karte (con-2 entfällt); pro-1 i 1,65→1,45, pro-2 P 2→3 (Italien unlesbar statt Nullbefund), pro-3/con-1 ohne w auf Realströmen, con-3 Gap 0,86; r 0,60 → 0,65."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Glücksspiel-Regel 16.09.: Regel gluecksspiel-gegenleistung/1.0 angewandt: Transfer nicht mehr in den Pro-Karten genettet, sondern brutto — pro-1 i 1,45→2,56, pro-2 0,81→1,52, dazu con-4 (Steuer, V 5) und con-5 (Anbieter, V 4) mit Gewicht 1; con-1 Unterhaltung nach Zeit statt 75 % des Einsa"},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Anbieterempfang nach Julians Entscheidung vom 16.09. von V 4 auf V 3 gesenkt (con-5): Pro 12,09 zu Con 7,36, r 0,59 auf 0,62 — nach altem Maßstab Wechsel von ausgeglichen zu besser."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 11.10.: pro-1 an H.R.2087 § 103(b)(6)(F) angepasst (5 Einzahlungen/24 h + Einkommensprüfung, keine Verlustgrenze), 25 % als Szenarioparameter, P 5 → 4 (mechanistisch); pro-2 auf die Restbasis nach pro-1, Gegenbuchungen nachgezogen; neues con-6 Vollzugs- und Prüfkosten; r 0,62 → 0,61."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Advertising argument range now starts above zero (3 to 20 percent if the reduction occurs; whether it occurs stays in P 3); P(D > 0) 0.900 → 0.899, category unchanged."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Tax and operator legs split by instrument and paired with pro-1/pro-2 via gegenbein (new con-7, con-8), con-3 booked net with netto_grund; category likely better to very likely better (0.899 to 0.984)."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":10.52,"con_total":6.91,"relative_staerke":0.6036,"massstab_hinweis":"The two halves of the bill have different evidence behind them and are scored separately, down to the money each half moves. Deposit limits have been tried in Europe and worked on the heaviest players; an advertising ban has been tried once at national scale, in Italy, and its outcome cannot be read either way [6][7][8]. This is above all a debate about distribution: about three fifths of the weight is money that stays with bettors instead of reaching state treasuries and operators [1]. What bettors keep counts at 1.4 and 1.3 times a dollar, because heavy losses concentrate in strained households; what treasuries lose counts at full value. The operators' takings are valued below the middle of the scale, because nothing is delivered for them. The verdict turns only if a bettor's dollar counted for less than about two thirds of a dollar at the receiving end, or if the operators' takings were valued well above a tax dollar. The enjoyment bettors lose is priced at what comparable entertainment costs for the same hours, a streaming subscription or a cinema ticket, not at what they staked; another hourly price moves that argument far. The case rests on the deposit limits: without that argument, whose plausibility is 4, the balance turns negative, so how much the income test slows heavy players should be checked against operator data before a decision. So scored, the proposal comes out ahead in 98 of 100 runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_7jbpxb","seite":"pro","titel":"Limits catch the people losing most","zusammenfassung":"Sports betting losses are extraordinarily concentrated: a small share of bettors accounts for about half of what sportsbooks keep. The bill does not cap losses. It allows five deposits a day, bans credit cards, and requires an affordability check before anyone stakes more than 1,000 dollars in a day or 10,000 in a month. How much that slows the heaviest players has not been measured anywhere.","zusammenhang":"Sportsbooks kept 16.96 billion dollars of what was staked in 2025, and about half of it comes from a small minority of heavy players [1]. The deposit rules and affordability checks aim at that group; if they cut its losses by a quarter, about 2.1 billion dollars a year stays with these bettors. The money counts somewhat above face value, because heavy losses concentrate in strained households. Among all the items, this one weighs most, nearly twice the health gain. Deposit limits in Austria and Norway hit the heaviest players most, but how much this bill's income test slows anyone has never been measured [6].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.56,"i_spanne":{"von":1.02,"bis":4.61},"eintritt_gruppe":"limits-actually-bind","p":4,"score":5.12,"begruendung_v":"The stream is money that stays in a household instead of moving to a sportsbook. It is priced at the middle of the scale like any other money. The payment is booked in full on both sides: this argument carries what the bettors keep, at the weight money has for them, and two arguments against carry what the state treasuries and the operating companies no longer receive, each at the full weight of a dollar. What makes the package a gain is not that one side is discounted but that the same dollar is worth more to a financially strained household than to the people it was flowing to, and that what the operators receive buys the bettor nothing. What the bettor loses along with the money — the enjoyment of the bet — is a real thing and is counted as its own argument against this measure; for losses made under a gambling disorder nothing stands opposite, because that money was not a purchase in any meaningful sense. *The value is the middle of the scale, because the stream is money.*","begruendung_i":"American sportsbooks kept 16.96 billion dollars of what was staked in 2025 [1]. Losses in this market are concentrated the way they are in every gambling market: about half of what the books keep comes from a small minority of heavy players, about 8.5 billion dollars. The bill reaches that group through three rules: no more than five deposits in 24 hours, no deposits by credit card, and an affordability check before an operator accepts more than 1,000 dollars of wagers in 24 hours or 10,000 dollars in 30 days [5]. The check is passed if the deposit is no more than 30 percent of monthly income, or if it would pass a consumer lender's standard for an unsecured loan. There is no fixed cap on deposits or losses: the income test applies to each deposit, so a player who passes can keep depositing up to five times a day. The heavy minority crosses the thresholds by construction; what is unknown is how many of them fail the check and how much less they then lose. A reduction of a quarter in that group's losses is used as a scenario, in a range from a tenth to nearly a half, giving about 2.1 billion dollars a year. That money stays with heavy bettors, who carry a weight of 1.4 here because the losses concentrate among financially constrained households: a Normalised Impact of 5.12 on the scale of this evaluation. What the sportsbooks and the state treasuries no longer receive is not netted away inside this figure; it stands in two arguments against this measure, each at the full value of a dollar. *The Impact is the largest in this debate, and it rests on a scenario figure for the one link nobody has measured.*","begruendung_p":"Limits on gambling have been tried and the results point one way, but not for this instrument. Austria required 5,000 registered players to set deposit caps of at most 800 euro a week, and the reduction fell on the most intensive players rather than being spread across everyone [6]. Norway made loss limits mandatory for its horse-betting monopoly in 2021, and consumption fell across every group of gamblers studied. Both are fixed money limits, and both are before-and-after comparisons without a control group. The bill sets a limit on the number of deposits and an income test on each deposit, which a high earner passes and a determined player can meet by spreading deposits [5]. How much of the heavy players' spending rules of this kind stop has not been observed anywhere, so the quarter used here is a scenario parameter and not a transfer of the European figures. The counterfactual is the current position in American states, some of which require responsible-gaming tools but none of which imposes these thresholds. The confounder that matters is that players who hit a limit can open an account elsewhere, which is counted as its own argument against this measure. Reverse causation does not arise for a statutory rule. *The Plausibility is below the middle: every link from the check to lower losses is named, and the size of the middle one has not been measured for this kind of rule.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: current state rules without deposit-count limits or affordability checks. Design: mechanistic — the thresholds and the income test are in the bill [5]; the reduction they cause is a scenario parameter. The European evidence (Austria, Norway) concerns fixed deposit and loss limits, a different instrument, measured before and after without a control group [6]. Confounder: players moving to another operator when limited; booked as con-3. Direction: no reverse causation for a statutory rule. Ceiling: mechanistic 6.0; the finding band binds below it.","quellen_refs":[1,5,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Kept by American sportsbooks in a year","rechnung":"16.96 billion dollars at 1.16 to the euro","wert":14.6,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share lost by the small minority of heavy players","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 35 to 65 percent: losses concentrate this way in every gambling market, and it is that group the limits are aimed at","wert":7.3,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reduction in their losses under the deposit limit and affordability checks","rechnung":"25 %","grund":"Scenario parameter, range 10 to 45 percent: the bill sets a limit of five deposits a day and an income test above 1,000 dollars a day or 10,000 a month, not a fixed loss limit; the European studies concern fixed deposit and loss limits and do not measure this instrument","wert":1.83,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"What a dollar is worth to the bettors","rechnung":"1.4","grund":"the income weight of the people who lose the money — between the strained band at 1.5 and the middle at 1.0, weighted towards the strained band because both credit studies find the damage concentrated there. The receiving side is not deducted here: the state treasuries and the operating companies carry their loss in full in two arguments against, at a weight of 1.0 each","wert":2.56,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.12,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":403260000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"c":1,"was":"betting losses that stop under the deposit limit and affordability checks, tax share: money staying with heavy bettors, weight 1.4; what the state treasuries no longer receive of it stands in con-4 at a weight of 1.0","gegenbein":"con-4"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1429740000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"c":1,"was":"betting losses that stop under the deposit limit and affordability checks, operators' share: money staying with heavy bettors, weight 1.4; what the operating companies no longer receive of it stands in con-5 at a weight of 1.0","gegenbein":"con-5"}],"herleitung":"14.6 billion euro kept by American sportsbooks in a year [1] × 50 percent lost by the small minority of heavy players (setting, range 35 to 65 percent) = 7.3 billion euro × 25 percent reduction under the deposit limit and affordability checks (scenario parameter, range 10 to 45 percent; the European studies concern fixed limits [6]) = 1.83 billion euro, at the weight money carries for the bettors, 1.4 = 2.56 billion euro a year, split into the 22 percent that would have reached state treasuries as tax (403 million euro, paired with con-4) and the 78 percent that would have stayed with the operating companies (1.43 billion euro, paired with con-5). Booked gross, not netted: every leg of a payment carries the weight of its own side, so the receiving side stands in two arguments against — the state tax share at the middle of the scale, the operators' share one step below it because nothing is delivered in return for it. The stake buys almost no counter-value; what the freely deciding share does get is booked as enjoyment in con-1, priced by time rather than by the stake. Per head the sums do not move a household into another income band, so no surcharge is added on top of the weight.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":5.12,"score_display":10,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"The thresholds catch the heavy players by construction, and the substitution counter-mechanism is booked separately; what is missing is any measurement of how many fail the income test and how much less they then lose. Read back: about four times in ten, the rules reduce the heaviest players' losses by roughly the quarter assumed here.","nachweis_offen":"The United Kingdom has piloted financial risk checks for high-spending online gamblers since 2024. Operator data on how many checks fail and what the affected customers spent afterwards would measure the middle link directly and could carry P to 6."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_td5b36","seite":"pro","titel":"Fewer advertisements, fewer free bets","zusammenfassung":"The bill would clear sportsbook advertising out of live broadcasts and daytime television and end the bonus bets that get people started. It is the part of the bill most people notice and the part with the weakest evidence behind it. Italy banned gambling advertising outright in 2019, and what happened afterwards cannot be read either way.","zusammenhang":"The advertising and promotion rules act on the money the deposit rules leave untouched. A fall of about eight percent is assumed, so about 1.2 billion dollars a year stays with bettors [1]. Advertising reaches a broader and less strained group than deposit limits do, so a dollar here weighs a little less. Set against the deposit-limit gain, it weighs about two fifths as much. It also has the weakest evidence in the bill: Italy banned gambling advertising in 2019, and what followed cannot be read either way [7][8].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.328,"i_spanne":{"von":0.5,"bis":3.32},"p":3,"score":1.99,"begruendung_v":"The stream is the same one the argument above counts — money staying with households instead of moving to sportsbooks — reached by a different instrument. It carries the same weight at the middle of the scale. What differs is who is affected: advertising and promotional offers reach everyone rather than the heaviest losers, so the population here is broader and less financially strained, which lowers the weight slightly. That adjustment sits in the Impact. As above, the payment is booked in full on both sides: what the operators and the treasuries no longer receive stands in two arguments against, at the full value of a dollar. *The value is the middle of the scale, because the stream is money.*","begruendung_i":"Of the 16.96 billion dollars American sportsbooks keep in a year, about 2.1 billion is already counted as stopped by the deposit rules in the argument above; the advertising and promotion rules act on the remaining 14.8 billion [1]. An eight percent reduction in that volume is used, in a range from three to twenty percent if the reduction occurs; whether it occurs at all is a question of plausibility. The low centre of that range reflects that the one national test of such a ban, described in the next paragraph, offers no reduction to point to. That gives about 1.2 billion dollars a year. Advertising reaches a wider and less strained group of bettors than deposit limits do, so the weight on their side is 1.3 rather than 1.4: a Normalised Impact of 2.66 on the scale of this evaluation. What the operating companies and the state treasuries no longer receive on this money is not deducted here; it stands in two arguments against of their own, apart from the deposit-limit money, with the same weak evidence as this argument. *The Impact is roughly half the deposit-limit gain, and it is the half this evaluation is least confident of.*","begruendung_p":"This has been tried at national scale, and the result cannot be read. Italy has banned all gambling advertising and sponsorship since 2019. Its football authority and the lawyers advising the industry now argue that the ban failed and pushed players towards unlicensed sites, but they bring no measurement [7]; the Italian Senate asked the government in March 2025 to reconsider the ban, citing its limited effect on gambling addiction, again without data [8]. No study compares Italy with a country that kept advertising, and the pandemic fell in the middle of the period and moved gambling online everywhere; an increase in an uncontrolled before-and-after is therefore no evidence that the ban failed, any more than a decrease would have been evidence that it worked. What is left is a chain that is plausible link by link and measured at no link: that promotion draws people in is what the industry's own spending says, and that stopping it lowers volume by a measurable amount has never been observed against a comparison. The American bill also bans bonus bets and odds boosts, which Italy did not and which are how most online sportsbooks acquire customers; nothing has tested that separately. Reverse causation does not arise, since the ban was a legislative act. *The Plausibility is low because the closest thing to this measure was enacted in a comparable market and produced no reading in either direction.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: Italy before the 2018/19 ban — no comparison country, so the design cannot separate the ban from anything else that changed. Design: associational — an uncontrolled before-and-after at national level, on which the only published judgments — Italy's football authority and a Senate resolution of March 2025 — come without any measurement [7][8]. Confounder: the pandemic, which moved gambling online across all markets in the middle of the observation period; unresolved and cutting both ways. Direction: no reverse causation, the ban was a legislative act. Ceiling: associational 5.5 binds below the 8.5 a precedent carries, and the finding band binds far below that. Finding band: chain open — the twin ran, but its outcome cannot be read in either direction, and the bonus-bet half of the rule has never been tested in the field at all.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain — less advertising and no bonus bets, fewer people drawn in, less lost — is named, and the one national test of it is uninterpretable: Italy banned gambling advertising in 2019, the football authority and the Senate have since called the ban ineffective without presenting data, no comparison country exists, and the pandemic moved gambling online everywhere in the middle of the period [7][8]. Read back: about three times in ten, an advertising and promotion ban reduces betting volume by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"The bill's advertising and promotion rules would apply nationally at one date, so a comparison of states with existing promotional restrictions against those without, before and after, would settle it within two seasons.","quellen_refs":[1,5,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Kept by American sportsbooks in a year, 16.96 billion dollars at 1.16 dollars to the euro","wert":14.6,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"−","art":"schritt","was":"Already stopped by the deposit rules","rechnung":"the argument above","grund":"the advertising rules act on what remains, so the two reductions are not applied to the same money twice","wert":1.83,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"=","art":"schritt","was":"Losses the advertising rules can still reach","wert":12.77,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reduction in volume from ending advertising and bonus bets","rechnung":"8 %","grund":"Setting, range 3 to 20 percent if the reduction occurs; whether it occurs is a question of plausibility. The low centre reflects that the one national test, Italy, gives no measurable reduction to point to — but also no measurement of its absence","wert":1.02,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"What a dollar is worth to the bettors","rechnung":"1.3","grund":"advertising reaches a wider and less financially strained group than deposit limits do, so the bettors' side is weighted 1.3 rather than 1.4; the receiving side is not deducted here but carried in full by the two arguments against that mirror this one","wert":1.33,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.656,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":224752000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"betting volume that stops when advertising and bonus bets end, tax share: money staying with households, weight 1.3; what the state treasuries no longer receive of it stands in con-7 at a weight of 1.0","gegenbein":"con-7"},{"anker":"eur-nennwert","menge":796848000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"betting volume that stops when advertising and bonus bets end, operators' share: money staying with households, weight 1.3; what the operating companies no longer receive of it stands in con-8 at a weight of 1.0","gegenbein":"con-8"}],"herleitung":"14.6 billion euro kept by American sportsbooks in a year [1] − 1.83 billion euro already stopped by the deposit rules in pro-1 = 12.77 billion euro × 8 percent reduction in volume from ending advertising and bonus bets (setting, range 3 to 20 percent if the reduction occurs [8]) = 1.02 billion euro × 1.3, the weight money carries for the bettors an advertising rule reaches = 1.33 billion euro a year, split into the 22 percent tax share (225 million euro, paired with con-7) and the 78 percent operators' share (797 million euro, paired with con-8). The reduction is applied to the losses that remain after the deposit rules, so the two instruments are not credited with the same money. The bettors reached by an advertising rule are a wider and less financially strained group than those reached by a deposit limit, which is why their side carries 1.3 here and 1.4 above. Booked gross like the argument above: the state treasuries and the operating companies carry their loss in full in con-7 and con-8, apart from the deposit-limit money, so each pair shares one plausibility.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.66,"score_display":4},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zuif1m","seite":"pro","titel":"Fewer bankruptcies and overdrafts","zusammenfassung":"Personal bankruptcy filings rose by a quarter to a third in states after online sports betting arrived, measured on the credit records of seven million people. Debt sent to collections, consolidation loans and car loan arrears all moved with it. Slowing how fast someone can lose reaches that directly.","zusammenhang":"Personal bankruptcy filings rose by 25 to 30 percent in states after online betting arrived, measured on the credit records of seven million people [2]. That makes about 79,000 filings a year, and the affordability checks are assumed to prevent a fifth of them, about 15,800. With the overdrafts and collection charges of households that never reach a court, the cost avoided is about 330 million dollars a year. Beside the deposit-limit gain it comes to about a seventh, because bankruptcy is the visible end of losses counted elsewhere. The link between online betting and financial collapse is the best-established finding in this debate.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.285,"i_spanne":{"von":0.16,"bis":0.65},"p":5,"score":0.71,"begruendung_v":"The stream is the cost of financial collapse, which is not the same as the money lost betting. A bankruptcy costs filing fees and legal fees, then a decade of credit that is dearer or unavailable, then the practical consequences of that: a car loan refused, a deposit that cannot be raised, a job application that runs a credit check. It is priced at the middle of the scale like other money. The debt discharged in a bankruptcy is not counted as a loss, because it moves to the creditor rather than disappearing. The gambling losses themselves are counted in the two arguments above and are not repeated here. *The value is the middle of the scale, because what is counted is a money cost and not the collapse itself.*","begruendung_i":"Personal bankruptcy filings run at about 490,000 a year in the United States. Credit-record data for seven million consumers, compared across states as online betting arrived at different dates, put the increase at 25 to 30 percent where it is legal [2]. About seven in ten Americans live in such a state, which makes roughly 79,000 filings a year attributable to it. The standards in this bill reach that directly — an affordability check before a large deposit is aimed at exactly the person about to file — and a fifth of the increase is assumed removed, in a range from a twelfth to a third: 15,800 filings a year. A bankruptcy costs the person filing about 14,000 dollars once the fees, the years of impaired credit and the practical consequences are counted, in a range from 4,600 to 41,000: about 220 million dollars. Behind every household that files stand many more in difficulty who do not: the transaction study finds overdrafts and card debt rising across the financially constrained betting households, of whom only a small minority ever reach a court [3]. Twenty such households for every avoided filing, in a range from ten to forty, at about 350 dollars a year each in overdraft fees, collection charges and the premium on a consolidation loan, in a range from 170 to 580, add about 110 million dollars. The total is about 330 million dollars a year, counted at face value: this is a real cost, and the strain of the households it falls on is carried by the value and not by a second weight on the money. *The Impact is small beside the betting losses themselves, because bankruptcy is the visible end of a much larger stream that is counted elsewhere.*","begruendung_p":"The link between online betting and financial collapse is the best-established finding in this debate. Sports betting became legal in different states at different times, which allows early states to be compared against late ones on the same credit records, and across that comparison bankruptcy filings, debt sent to collections, consolidation loans and car loan arrears all rose together [2]. A second study using the bank transaction records of 230,000 households found the same pattern from the other direction: net investment fell 14 percent in betting households, concentrated among those already financially constrained [3]. The confounder that would matter — that states legalising early differ economically from those legalising late — is what the staggered timing absorbs, and reverse causation does not arise, because a household's credit record does not determine when its legislature acts. What is not established is the step this argument needs: those studies measure legalisation against prohibition, not one set of operating rules against another. That transfer is the whole uncertainty here. *The Plausibility is at the middle: the harm is measured under a design that supports it, and whether these particular rules remove a fifth of it has never been tested.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: states that legalised online betting later, on the same credit records. Design: quasi-experimental — staggered difference-in-differences across states (Hollenbeck, Larsen and Proserpio, Management Science 2025 [2]), corroborated on household transaction data (Baker and others, NBER 2024 [3]). Confounder: early-legalising states differing economically, absorbed by the staggered timing. Direction: no reverse causation, credit records do not determine legislative dates. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the converging-studies ceiling of 9.0; a deduction of 3.0 applies because both studies measure legalisation against prohibition rather than these operating rules against the current ones. The size doubt sits in the one-twelfth to one-third band.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Personal bankruptcy filings a year","wert":490000,"einheit":"filings"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share attributable to online sports betting","rechnung":"25 to 30 percent higher where legal, in states holding seven tenths of the population","wert":79000,"einheit":"filings a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share the standards remove","rechnung":"20 %","grund":"Setting, range 8 to 33 percent: an affordability check before a large deposit is aimed at exactly the person about to file","wert":15800,"einheit":"filings a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of a bankruptcy to the person filing","rechnung":"12,000 euro-equivalent (about 14,000 dollars)","grund":"Setting, range 4,000 to 35,000 euro-equivalent (about 4,600 to 41,000 dollars): fees, then years of credit that is dearer or unavailable, and the practical consequences of that","wert":190,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Overdrafts, collections and consolidation loans among heavy bettors who do not file","rechnung":"15,800 × 20 households in distress for every filing × 300 euro-equivalent a year (about 350 dollars)","grund":"Setting: 20 distressed households per avoided filing (range 10 to 40 — the transaction study finds overdrafts and card debt rising across the financially constrained betting households, of whom only a small minority ever file) at 300 euro-equivalent a year each (about 350 dollars; range 150 to 500: overdraft and late fees, collection charges, the premium on a consolidation loan)","wert":285,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar","rechnung":"1.0","grund":"a real stream — fees, refused credit and the consequences of it consume resources rather than move money — and real streams carry no income weight on this site; the position of the households concerned sits in the value class, not here","wert":285,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.57,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":285000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"cost of financial collapse avoided: bankruptcy fees and years of impaired credit, plus overdrafts, collections and consolidation loans among heavy bettors who do not file"}],"herleitung":"490,000 personal bankruptcy filings a year × the 25 to 30 percent increase found where online betting is legal, in states holding seven tenths of the population [2] = 79,000 filings a year attributable to it × 20 percent removed by the standards (setting, range 8 to 33 percent) = 15,800 filings × 12,000 euro each (setting, range 4,000 to 35,000 euro) = 190 million euro, plus overdrafts, collections and consolidation loans among heavy bettors who do not file: 20 distressed households for every avoided filing (setting, range 10 to 40) × 300 euro a year each (setting, range 150 to 500) [3] = 95 million euro; together 285 million euro a year at weight 1. A real resource cost and not a transfer: fees, refused credit and the practical consequences of it consume something rather than move it — and as a real stream it carries no income weight, the vulnerability of the households sits in the value class. The debt discharged in a bankruptcy is deliberately not counted, because it moves to the creditor. The range follows the cost per filing, the widest setting in the chain, with the overdraft summand at its centre.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.57,"score_display":1.4},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_z6yi58","seite":"pro","titel":"Less gambling disorder","zusammenfassung":"About 2.5 million American adults meet the clinical definition of gambling disorder, and the share of helpline callers naming an app as their main problem has risen from 23 to 31 percent in a year. Half of those callers are under 35. Gambling disorder is not a financial condition; it is a psychiatric one, with the depression and suicide risk that implies.","zusammenhang":"About 2.5 million American adults meet the clinical definition of gambling disorder, and a quarter of them, 625,000 people, are attributed here to online betting [4]. The standards are set to prevent or resolve the condition for about 94,000 of them, worth about 18,800 years of life in full health a year. A psychiatric illness with depression and suicide risk weighs close to the top of the scale. Only the deposit-limit gain weighs more; the move to offshore books weighs a little less. Each step is visible, but surveys cannot show whether betting causes the disorder or attracts people already prone to it.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.75,"i_spanne":{"von":0.375,"bis":1.31},"p":4,"score":2.7,"begruendung_v":"The stream is mental health: the compulsion itself, the depression and anxiety that travel with it, the sleep that goes, the relationships that end, and at the far edge the suicide risk that is several times the ordinary rate among people in treatment for gambling. This site places that in the class it uses for life and health, one step below the top of it because what is lost can be regained — most people who develop a gambling disorder recover from it. Nor does the weight rise because the condition is self-inflicted or fall because it is: this site prices what happens to a person, not how they came to be there. What is counted is the person's own condition, not the money, which is counted in the arguments above, and not the harm to their family, which nothing here measures well enough to price. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"About 2.5 million American adults meet the clinical definition of gambling disorder, with a further five to eight million showing some problematic behaviour [4]. Among online sports bettors specifically, 19 percent report problematic behaviour repeatedly — more than twice the rate among gamblers generally. A quarter of the clinical group is attributed here to the online betting expansion, in a range from a tenth to a half, which the helpline data support: online and app-based gambling has gone from 23 to 31 percent of what callers name as their main problem in a single year [4]. That is 625,000 people. The standards are assumed to prevent or resolve the condition for 15 percent of them, in a range from 5 to 30 percent — deposit limits reach the mechanism of a disorder more directly than an advertising rule does. Across 94,000 people a loss of 0.2 quality-adjusted years each gives 18,800 quality-adjusted years a year. *The Impact is small in size and the largest here in weight, which is why it carries a third of the case for this measure on a fraction of the money.*","begruendung_p":"Every step of this chain is visible and none of the sizes has been measured. The counterfactual is the same population under current state rules. That online sports betting raises problem gambling rates is supported by survey data showing the rate among online bettors at more than twice the general figure, but survey data of that kind cannot separate the betting from the people who choose it — someone predisposed to a gambling problem is also more likely to open a betting app, which is the reverse-causation problem this evidence cannot solve [4]. The helpline series is better on timing, because online complaints rose sharply in the years the apps arrived, but it counts help-seeking rather than illness. What no source addresses at all is the step from these particular rules to fewer people with the disorder; the reasoning that a limit on deposits interrupts loss-chasing is sound and untested. The counter-mechanism is that someone with a disorder is precisely the person who will open a second account, which is answered only in part by the argument against this measure that follows. *The Plausibility is below the middle: the harm is real and the path from these rules to less of it is reasoned rather than observed.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same population under current state rules. Design: associational for the harm link — cross-sectional survey rates among online bettors against gamblers generally, with no counterfactual [4]; mechanistic for the policy link, which no source tests at all. Confounder: selection into betting by people already predisposed to a gambling problem, which the survey design cannot remove; unresolved. Direction: reverse causation is the central weakness here and is not addressed by any available source. Ceiling: associational 5.5 binds. Finding band: chain closed but unevidenced — the chain from limits to interrupted loss-chasing is named and the second-account counter-mechanism is answered in part by con-3; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any study linking operating rules to disorder prevalence. The counter-mechanism — that a person with a disorder opens a second account — is partly answered by the argument on unregulated books. Read back: about half the time, standards of this kind reach roughly the share of affected people assumed here.","nachweis_offen":"Helpline contacts are recorded by state and by gambling type. A comparison of states adopting deposit limits against those that do not, over two years, would give the first direct measurement of this link.","quellen_refs":[4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American adults meeting the clinical definition of gambling disorder","wert":2.5,"einheit":"million people","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share attributable to the online betting expansion","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 50 percent: online and app-based gambling rose from 23 to 31 percent of helpline callers' main problem in a single year","wert":625000,"einheit":"people","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share the standards prevent or resolve","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent: a deposit cap reaches the mechanism of a disorder more directly than an advertising rule does","wert":94000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost per person a year","rechnung":"0.2","grund":"Setting, range 0.1 to 0.35: the compulsion itself, with the depression, anxiety and elevated suicide risk that travel with it","wert":18800,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":752,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.5,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":18800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"quality-adjusted years gained a year: 94,000 people whose gambling disorder the standards prevent or resolve, 0.2 years each"}],"herleitung":"2.5 million American adults meeting the clinical definition of gambling disorder [4] × 25 percent attributable to the online betting expansion (setting, range 10 to 50 percent) = 625,000 people × 15 percent whose condition the standards prevent or resolve (setting, range 5 to 30 percent) = 94,000 people × 0.2 quality-adjusted years each (setting, range 0.1 to 0.35) = 18,800 years × 40,000 euro a year = 752 million euro a year. Weight 1: the vulnerability of the group is carried by the value class, not a second time by an income weight, exactly as in the sweepstakes evaluation next door. The money these people lose betting is counted in the two money arguments and not again here.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.5,"score_display":5.4},{"id":"con-1","arg_uid":"a_7buhm3","seite":"con","titel":"People lose something they chose","zusammenfassung":"Most people who bet on sport are not addicted and are not in trouble. They put twenty dollars on a game because it makes the game better. A rule that stops some of that takes something real away from them — priced here at what comparable entertainment costs for the same hours, not at what they staked.","zusammenhang":"About 71 million American adults hold an active online sportsbook account, and most of them bet for fun without being in trouble [9]. The standards are expected to cut about 100 million hours of freely chosen betting a year; losses from risky or disordered play carry no enjoyment here. Those hours are valued at what comparable entertainment, such as a streaming subscription or a cinema ticket, costs for the same time. Enjoyment weighs well below health or money in a strained household, and the item is about a fifth of the takings operators lose under both halves of the bill. How long people bet has never been measured, so the hours rest on assumptions.","wert":{"label":"Enjoyment","refs":["erlebniswert"]},"v":4,"i":0.251,"i_spanne":{"von":0.04,"bis":0.71},"eintritt_gruppe":"limits-actually-bind","p":5,"score":0.5,"begruendung_v":"The stream is enjoyment: the interest a wager adds to a match that would otherwise not matter, and the sociability around it. This site places that in the class it uses for comfort and everyday pleasure, well below health, money in a strained household, or the environment. It is not nothing — this site does not treat a freely chosen pleasure as worthless simply because someone disapproves of it — but it does not weigh much either. It counts only where the choice is genuinely free: for the share of losses that comes from risky or disordered play, the stake buys no enjoyment at all, and the payment itself is the harm. *The value is in the lower part of the scale, because what is lost is a chosen pleasure rather than anything anyone depends on.*","begruendung_i":"About 27 percent of American adults hold an active online sportsbook account, roughly 71 million people [9]. Taking 45 percent of them as genuinely active in a given month (range 30 to 60) and one hour a week each of placing and following bets (range half an hour to three), that is about 1.66 billion hours of betting a year. The standards remove about a fifth of market volume — 3.3 billion dollars of the 16.96 billion the books keep [1] — and betting time is assumed to fall in proportion: roughly 324 million hours. Of those, only the freely chosen share carries any enjoyment. About 69 percent of what is lost in this market comes from people whose play is risky or disordered [3][4]; for them the stake buys nothing that offsets the loss. The remaining 31 percent leaves about 100 million hours. Those hours are priced at what comparable entertainment costs for the same time, not at what was staked: a streaming subscription at about 14 dollars a month against roughly 30 hours of use is about 45 cents an hour, a cinema ticket at about 17 dollars for two hours about 8.70. At about 2.90 dollars an hour (range 45 cents to 8.70) that is a Normalised Impact of 0.5 on the scale of this evaluation. *The Impact is far smaller than the money involved, because an hour of entertainment costs little even when the stake behind it is large.*","begruendung_p":"That people get something out of betting is not in doubt, since they pay for it repeatedly and freely. What has no measurement is how much of it is lost when betting is restricted, and how much time is involved at all. The counterfactual is the same bettors under current rules. Three of the four links are settings: how many account holders are genuinely active, how many hours they spend, and what an hour of comparable entertainment is worth. Only the share attributable to risky and disordered play rests on survey and credit evidence [3][4]. Against the figure pulls the fact that deposit limits and advertising rules fall on everyone, including the great majority who never approach a problem, and the inconvenience to them is real and uncounted here; for it pulls the possibility that betting time is more concentrated than volume, so that a fifth of volume removes less than a fifth of the hours. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the stream certainly exists, and its size rests on settings rather than measurement.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same bettors under current state rules. Design: mechanistic — the pricing of the pleasure is definitional (a freely chosen activity is worth at least what comparable entertainment costs), but whether it is lost at all hangs on the deposit limits actually binding, which is the claim carried by pro-1 and is named rather than measured. Confounder: risky and disordered play, under which the stake buys no enjoyment; addressed by removing 69 percent of the market from the count [3][4]. Direction: not applicable. Ceiling: a framework assumption carries 5.0 at most, and that binds below the mechanistic 6.0, because the size rests on stated shares rather than any measurement. Entry: this cost arises only if betting volume actually falls, so it shares an entry group with pro-1 and con-3 rather than being treated as certain.","quellen_refs":[1,3,4,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American adults with an active online sportsbook account","rechnung":"27 percent of adults","wert":71,"einheit":"million people","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Hours of betting a year","rechnung":"45 percent genuinely active × 52 hours","grund":"Setting, range 30 to 60 percent active and half an hour to three hours a week: placing and following bets, not time spent watching sport","wert":1.66,"einheit":"billion hours"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of betting the standards remove","rechnung":"2.85 of 14.6 billion euro-equivalent, about a fifth","grund":"betting time is assumed to fall in proportion to volume","wert":324,"einheit":"million hours","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share freely chosen","rechnung":"31 %","grund":"Setting, range 20 to 45 percent: about 69 percent of what is lost in this market comes from people whose play is risky or disordered, and for them the stake buys no enjoyment","wert":100.5,"einheit":"million hours","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Price of comparable entertainment","rechnung":"2.50 euro-equivalent an hour (about 2.90 dollars)","grund":"Setting, range 0.40 to 7.50 euro-equivalent (about 45 cents to 8.70 dollars): a streaming subscription at about 14 dollars a month against roughly 30 hours of use, a cinema ticket at about 17 dollars for two hours","wert":251,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.502,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":251272836,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"enjoyment recreational bettors lose: 100 million hours of betting at the price of comparable entertainment, 2.50 euro an hour"}],"herleitung":"71 million American adults with an active online sportsbook account [9] × 45 percent genuinely active (setting, range 30 to 60) × 52 hours a year each (setting, range 26 to 156) = 1.66 billion hours × the fifth of market volume the standards remove [1] = 324 million hours × 31 percent freely chosen (setting, range 20 to 45; about 69 percent of losses come from risky or disordered play [3][4]) = 100 million hours × 2.50 euro an hour (setting, range 0.40 to 7.50) = 251 million euro a year at weight 1. Priced by time and not by the stake: what a stake buys in entertainment is worth what the same hours of entertainment cost elsewhere, which is far less than the stake. For the risky and disordered share nothing is booked here at all — the payment itself is the harm, and it stands in the arguments in favour. A real stream, so no income weight; the standing of the good sits in the value class. The range follows the hourly price, the widest setting in the chain.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.5,"score_display":1},{"id":"con-3","arg_uid":"a_s10ipw","seite":"con","titel":"Some of it moves to books with no rules at all","zusammenfassung":"A bettor stopped by a deposit limit has thirty licensed operators to try and, after that, an offshore site with none. Unregulated books have no limits, no self-exclusion register, no way to get money back and no obligation to pay out. The people most likely to go looking are the ones the limits were written for.","zusammenhang":"Of the 3.3 billion dollars of losses the standards remove, a quarter is assumed to reappear at unregulated books, about 830 million dollars a year [1]. For that share the bettors do not keep the money. Losing it where there is no limit, no exclusion register and no duty to pay out is worse than losing it at a licensed book. The people most likely to go looking are the heavy losers the limits target, which makes this the largest item against the bill, about half the deposit-limit gain. No American study measures how many restricted bettors move offshore, because no state has imposed a binding limit long enough [7].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.454,"i_spanne":{"von":0.58,"bis":2.91},"eintritt_gruppe":"limits-actually-bind","p":3.5,"score":2.54,"begruendung_v":"The stream is money again, at the middle of the scale, but it is money lost under worse conditions. An offshore book takes the same stake and offers none of what a licensed one must: no cap on deposits, no exclusion register a person can put themselves on, no regulator to complain to, and no certainty of being paid when a bet wins. What is priced here is both the transfer that the measure fails to prevent and the additional harm of losing it somewhere with no recourse. The gambling disorder that follows a person offshore is counted in the argument on health rather than twice here. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and the absence of protection around it is priced in the Impact.*","begruendung_i":"Of the 3.3 billion dollars of betting losses the standards remove, a quarter is assumed to reappear at unregulated books, in a range from a tenth to a half: about 830 million dollars. For that share the gain counted in the two arguments above does not happen — the bettors do not keep the money, they lose it somewhere else. At the weight money carries for them, on average 1.36 across the two instruments, that is a Normalised Impact of 1.94. On top of it, losing money where there is no exclusion register, no deposit limit, no regulator to complain to and no obligation to pay out is worse than losing it at a licensed book: a premium of half that amount is added for the absent protections, in a range from a fifth to the full amount: a Normalised Impact of 0.97. The result is a Normalised Impact of 2.91 on the scale of this evaluation. Not counted separately is that the offshore book pays no state tax, so the money reaches a receiver one step lower in value than the domestic mix — a second-order difference on a fifth of the sum. The people who go looking are not a random quarter: they are disproportionately the heavy losers the limits target, which is what makes this argument bite. *The Impact is more than half the deposit-limit gain, which means the substitution question decides how much of this bill actually works.*","begruendung_p":"Everything here rests on a number nobody has. The counterfactual is the same bettors under current rules, and no American study measures how many restricted bettors move offshore, because no American state has imposed a binding deposit limit long enough to look. The pattern is reported only qualitatively: Italy's football authority and the lawyers advising the industry argue that Italy's advertising ban left offshore operators visible and pushed players towards them, though neither is a disinterested source and no measurement accompanies the claim [7]. The chain is short and each link is visible: a limit binds, the bettor wants to continue, an offshore site is one search away. The counter-mechanism is real and unanswered: offshore sites are harder to fund now than they were, since payment processors and banks block much of the traffic, and how much friction that adds has not been quantified. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low because the share that moves offshore has never been measured anywhere and the payment friction working against it is unquantified.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same bettors under current state rules; no American state has imposed a binding deposit limit long enough to observe substitution. Design: mechanistic — chain named (limit binds → bettor continues → offshore site), with only qualitative European reporting from an interested source [7]. Confounder: payment processors and banks blocking offshore funding, which adds unquantified friction; unanswered. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Finding band: chain open, because the migrating share carries the whole quantity and the payment-friction counter-mechanism is unresolved.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the migrating share carrying the quantity has never been measured, and the counter-mechanism — payment blocking making offshore books harder to fund — is unquantified. Read back: about a third of the time, roughly a quarter of the suppressed betting reappears at unregulated books.","nachweis_offen":"Payment processors can see attempted transfers to known offshore operators. A comparison of those flows in states adopting deposit limits against states that do not would measure the substitution directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Betting losses the standards remove","rechnung":"1.83 plus 1.02 billion euro-equivalent from the two arguments in favour (about 2.1 plus 1.2 billion dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":2.85,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reappearing at unregulated books","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 50 percent: the people who go looking are disproportionately the heavy losers the limits target","wert":713,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"What a dollar is worth to the bettors","rechnung":"1.36","grund":"the gain the two arguments in favour counted on this money does not happen: the bettors lose it anyway, only elsewhere. 1.4 on the deposit-limit share and 1.3 on the advertising share, 1.36 on average","wert":970,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"umrechnung","was":"Premium for the absent protections","rechnung":"50 % of 970 million","grund":"Setting, range 20 to 100 percent: no deposit limit, no exclusion register, no regulator to complain to, no obligation to pay out","wert":485,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"=","art":"schritt","was":"Together","wert":1454,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.908,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":712900000,"klasse":"transfer","faktor":1.36,"c":1,"was":"suppressed betting that reappears at unregulated books: the gain counted in the arguments in favour that does not happen, at the weight money carries for the bettors","netto_grund":"Bettors pay this money to offshore books, which are outside this evaluation and carry no weight; the card books only the bettors' side at their weight of 1.36, so there is no counter-leg to pair."},{"anker":"eur-nennwert","menge":484772000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"premium for the absent protections: no deposit limit, no exclusion register, no regulator to complain to, no obligation to pay out"}],"herleitung":"2.85 billion euro of betting losses the standards remove × 25 percent reappearing at unregulated books (setting, range 10 to 50 percent) [7] = 713 million euro × 1.36, the weight money carries for the bettors across the two instruments = 970 million euro; plus a premium of half that amount for the absent protections (setting, range 20 to 100 percent) = 485 million euro, booked as a real stream because what is lost there is protection and not money. Together 1.45 billion euro a year. No counter-leg is booked: the offshore operators who receive the money are outside this evaluation and carry no weight, so the card stands net. The domestic treasuries and operators lose this quarter as well, and con-4, con-5, con-7 and con-8 count it in full. The range follows the migrating share with the premium at its centre.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.91,"score_display":5.1},{"id":"con-4","arg_uid":"a_q7v2xd","seite":"con","titel":"Tax lost to the limits","zusammenfassung":"A fifth of what sportsbooks keep passes to state treasuries as tax. When the deposit rules and affordability checks stop heavy bettors' losses, about 470 million dollars a year of that tax no longer arrives. Public money counts at its full value.","zusammenhang":"About 22 percent of what sportsbooks keep goes to state treasuries as tax, 3.71 billion dollars in 2025 [1]. Of the 2.1 billion dollars a year the deposit rules leave with heavy bettors, about 470 million dollars is tax the states no longer collect. Every dollar the treasuries miss counts at full face value. Against the deposit-limit gain it mirrors, the lost tax weighs about a sixth. That the tax falls with betting is certain; its size carries the same uncertainty as the deposit-limit estimate.","wert":{"label":"Public revenue","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.403,"i_spanne":{"von":0.16,"bis":0.73},"p":4,"score":0.81,"begruendung_v":"The stream is money, priced at the middle of the scale like any other money. It is the tax share of the payment the deposit rules stop: what heavy bettors keep, the treasuries do not get. A tax dollar stands for a public service and therefore runs at full face value. The operators' share of the same payment is valued lower in the argument beside this one, because nothing is delivered in return for it. No particular use is claimed for the money on either side. The tax lost on the money the advertising rules stop stands in its own argument, with the weaker evidence of that half of the bill. *The value is the middle of the scale, because the stream is public money.*","begruendung_i":"Of the 16.96 billion dollars American sportsbooks kept in 2025, 3.71 billion passed to state treasuries as tax, about 22 percent [1]. The deposit rules and affordability checks leave about 2.1 billion dollars a year with heavy bettors, the argument in favour that this one mirrors. At the same rate, about 470 million dollars a year of tax stops arriving, in a range from about 190 to 850 million that follows the deposit-limit chain. The amount is booked at full face value: a dollar the treasuries do not get is a dollar they do not get, and no particular use is claimed for it on either side. It is not netted away inside the argument in favour. The payment is booked in full on both sides, and the gain of the package comes from the difference in what a dollar is worth at its two ends. The tax lost on the money the advertising rules stop, about 260 million dollars, stands in its own argument, because that half of the bill rests on weaker evidence. *The Impact is modest, because only about a fifth of what the books keep reaches a treasury.*","begruendung_p":"That a fall in betting takes this tax with it is certain; its size follows from the deposit-limit chain and carries its uncertainty. The comparison is the current market and its tax take [1]. The tax is a fixed share of what heavy bettors no longer lose, so this argument holds exactly as far as the deposit rules do and carries the same plausibility as that argument in favour. Deposit limits in Austria and Norway reduced the heaviest players' spending, but they were fixed money limits, measured before and after without a control group [6]. How much this bill's income test slows anyone has not been measured. What could distort the result is the share that reappears at unregulated books, which is booked as its own argument rather than deducted here. Whether it could run the other way does not arise for a statutory rule. *The Plausibility is below the middle, because the size of the deposit-limit effect is a setting.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current market and the 3.71 of 16.96 billion dollars that reaches state treasuries [1]. Design: mechanistic; the receiving leg is a booking identity to pro-1 and carries its settings and its plausibility. Confounder: the share migrating offshore, booked as con-3. Direction: no reverse causation for a statutory rule. Ceiling: mechanistic 6.0; the finding band of pro-1 binds below it.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betting losses the deposit rules stop","rechnung":"1.83 billion euro-equivalent from the argument in favour (about 2.1 billion dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":1.83,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","was":"Share passing to state treasuries as tax","rechnung":"22 %","grund":"3.71 of the 16.96 billion dollars the books kept in 2025","wert":403,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Weight of a dollar at the receiving end","rechnung":"1.0","grund":"public money runs at full face value; no particular use is claimed for it on either side","wert":403,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.806,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":403260000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"tax that stops arriving at state treasuries: the receiving leg of the tax share pro-1 stops, at the full weight of a public euro","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"1.83 billion euro of betting losses the deposit rules stop (pro-1) × 22 percent tax share (3.71 of 16.96 billion dollars in 2025 [1]) = 403 million euro × 1.0 = 403 million euro a year. Booked gross as the receiving leg of the tax share pro-1 carries: each leg takes the weight of its own side, and no reduced weight is applied to the receivers. Paired with pro-1 through gegenbein, so both legs share one draw and one plausibility; the tax lost on the advertising money stands in con-7. The operators' share of the same payment stands in con-5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,6],"i_display":0.81,"score_display":1.6,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"The tax share is a booking identity to the money heavy bettors keep, so the chain is closed exactly as far as the deposit-limit chain is: the thresholds catch the heavy players by construction, and how much less they then lose has not been measured. Read back: about four times in ten, the tax falls by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"The same measurement that would settle the deposit-limit argument settles this one: operator data on how many affordability checks fail and what the affected customers spent afterwards."},{"id":"con-5","arg_uid":"a_h4t8bn","seite":"con","titel":"Takings lost to the limits","zusammenfassung":"Roughly four fifths of what sportsbooks keep stays with the operating companies. When the deposit rules and affordability checks stop heavy bettors' losses, the operators no longer take about 1.7 billion dollars a year. The amount counts in full; as a good it weighs less than ordinary revenue, because nothing is delivered in return for it.","zusammenhang":"About four fifths of what sportsbooks keep stays with the operating companies [1]. Of the 2.1 billion dollars a year the deposit rules leave with heavy bettors, about 1.7 billion dollars is takings the operators no longer receive. The amount counts in full, but the receipt weighs less than ordinary revenue, because a sportsbook delivers nothing in return for what it keeps. Its weight is about a third of the deposit-limit gain and about twice the lost tax beside it. Its size follows the deposit-limit estimate and is as uncertain as that estimate.","wert":{"label":"Takings without return","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":1.43,"i_spanne":{"von":0.57,"bis":2.57},"p":4,"score":1.72,"begruendung_v":"The stream is money, but money of a particular kind: takings with nothing delivered in return. A grocer who takes ten dollars hands over groceries; a sportsbook keeps the difference between stakes and payouts, and for the share lost under risky or disordered play the bettor received nothing that offsets it. This receipt therefore sits two steps below the middle of the scale, where ordinary business revenue sits. The quantity is untouched by that: the money is gone from the companies in full and counts at face value, whoever owns the shares. The tax share of the same payment keeps the middle of the scale in the argument beside this one. *The value is well below the middle, because nothing is delivered in return for this receipt.*","begruendung_i":"Of the 16.96 billion dollars American sportsbooks kept in 2025, about 78 percent stayed with the operating companies after tax, the rest passing to state treasuries [1]. The deposit rules and affordability checks leave about 2.1 billion dollars a year with heavy bettors, the argument in favour that this one mirrors. About 1.7 billion dollars of that no longer reaches the operators, in a range from about 660 million to 3 billion that follows the deposit-limit chain. The amount is booked at full face value with no income weight: a dollar a company does not take is a dollar it does not take. Earlier versions of this evaluation discounted it to half on the ground that shareholders are wealthy; that discount is gone, and what lowers the argument now is the value of the receipt rather than its size. The takings lost on the money the advertising rules stop, about 920 million dollars, stand in their own argument. Jobs and capital that would go with a smaller American betting industry are a real cost of a different kind and are not counted here or anywhere in this evaluation. *The Impact is the largest of the money items against the bill, because most of what the books keep stays with them.*","begruendung_p":"That a fall in betting takes these takings with it is certain; their size follows from the deposit-limit chain and carries its uncertainty. The comparison is the current market [1]. The takings are a fixed share of what heavy bettors no longer lose, so this argument holds exactly as far as the deposit rules do and carries the same plausibility as that argument in favour. Deposit limits in Austria and Norway reduced the heaviest players' spending, but they were fixed money limits, measured before and after without a control group [6]. How much this bill's income test slows anyone has not been measured. What could distort the result is the share that reappears at unregulated books, which is booked as its own argument rather than deducted here. Whether it could run the other way does not arise for a statutory rule. *The Plausibility is below the middle, because the size of the deposit-limit effect is a setting.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current market, 16.96 billion dollars kept in 2025 [1]. Design: mechanistic; the receiving leg is a booking identity to pro-1 and carries its settings and its plausibility. Confounder: the share migrating offshore, booked as con-3. Direction: no reverse causation for a statutory rule. Ceiling: mechanistic 6.0; the finding band of pro-1 binds below it.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betting losses the deposit rules stop","rechnung":"1.83 billion euro-equivalent from the argument in favour (about 2.1 billion dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":1.83,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","was":"Share staying with the operating companies","rechnung":"78 %","grund":"the remainder after the 22 percent that passes to state treasuries as tax","wert":1430,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Weight of a dollar at the receiving end","rechnung":"1.0","grund":"no discount on the amount: a dollar a company does not take is a dollar it does not take; the lower worth of this receipt sits in the value, not in the quantity","wert":1430,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1429740000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"takings the operating companies no longer receive: the receiving leg of the operators' share pro-1 stops, at the full weight of a euro","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"1.83 billion euro of betting losses the deposit rules stop (pro-1) × 78 percent staying with the operating companies [1] = 1.43 billion euro × 1.0 = 1.43 billion euro a year. Booked gross as the receiving leg of the operators' share pro-1 carries: each leg takes the weight of its own side. No reduced income weight for operators, the earlier 0.5 is withdrawn; what is lower here is the value of the receipt (3 rather than 5), because nothing is delivered in return for it. Paired with pro-1 through gegenbein, so both legs share one draw and one plausibility; the takings lost on the advertising money stand in con-8. The tax share of the same payment stands in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,6],"i_display":2.86,"score_display":3.4,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"The operators' share is a booking identity to the money heavy bettors keep, so the chain is closed exactly as far as the deposit-limit chain is: the thresholds catch the heavy players by construction, and how much less they then lose has not been measured. Read back: about four times in ten, the takings fall by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"The same measurement that would settle the deposit-limit argument settles this one: operator data on how many affordability checks fail and what the affected customers spent afterwards."},{"id":"con-6","arg_uid":"a_l0vn0c","seite":"con","titel":"Running the checks costs money","zusammenfassung":"Every operator has to count deposits, run an income or credit check on everyone who crosses the thresholds, rebuild its advertising schedules and prove all of it to a state regulator, which in turn needs federal approval every three years. The checks also put income data on file at betting companies for about a million people.","zusammenhang":"Operators must count deposits, run an income or credit check on everyone who crosses the thresholds and rebuild their advertising schedules, and regulators must enforce it all [5]. That means about 1.07 million additional checks a year and, with system changes and oversight, about 67 million dollars a year. The cost is real and certain to arise. It is also the smallest item in the debate, because the checks reach only the heaviest players and most of the machinery exists already. Holding income data for about a million people at betting companies is a risk no measure captures.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.058,"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.12},"p":9.5,"score":0.28,"begruendung_v":"The stream is money spent on checking rather than on anything the checking produces: compliance staff, verification services, system changes and regulatory review. It is priced at the middle of the scale like any other money and is a genuine cost rather than a transfer, since the hours and the systems are consumed. Whether operators absorb it or pass it on to bettors makes no difference to the weight. What the checks do to privacy is not priced here, because nothing measures it; it is named in the Impact. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for money spent on running a rule.*","begruendung_i":"About 71 million American adults hold an active online sportsbook account, and about 45 percent of them are active in a given month [9]. A set 5 percent of those, in a range from 2 to 10 percent, would cross 1,000 dollars of wagers in a day or 10,000 in thirty days at least once a year: about 1.6 million people. A third of them are assumed to be checked already under operators' own source-of-funds reviews for high-value customers, leaving about 1.07 million additional checks a year. An income or credit check with document review costs a set 17 dollars, in a range from 6 to 46: about 19 million dollars a year. Counting deposits, blocking credit cards and rebuilding advertising schedules is a one-off system change, set at about 70 million dollars across the market and spread over the five years: 14 million a year. State regulators must enforce the new standards and the Attorney General must review every state programme every three years [5]; that is set at about 35 million dollars a year, in a range from 12 to 93 million. Together about 67 million dollars a year. The time bettors spend supplying documents is not counted, and neither is the risk of holding income data for about a million people at betting companies, for which no measure exists. *The Impact is the smallest in this debate: the checks reach only the heaviest players, and most of the machinery already exists.*","begruendung_p":"A duty to check means checks: the cost arises whenever the duty applies, and nothing in it depends on how anyone responds. The comparison is current practice, in which operators run identity checks for every account and source-of-funds reviews only for their largest customers. The bill sets the thresholds and the content of the check, so the number of checks follows from how many bettors cross the thresholds [5]. That number, the share already checked and the unit cost are settings, and their doubt sits in the range of 0.025 to 0.12 rather than in the plausibility. The remaining doubt is enforcement: some operators may check less thoroughly than the text requires before a regulator acts. *The Plausibility is very high: the cost follows from the duty itself, and only how fully it is enforced is open.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): the bill requires a check above set thresholds and approval of every state programme [5]; the cost arises whenever the duty applies. Counterfactual: current practice, with identity checks for every account and source-of-funds reviews only for the largest customers. Size: the number of bettors crossing the thresholds, the share already checked, the unit cost and the public oversight cost are settings, carried in the band (i 0.025 to 0.12), not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): operators checking less thoroughly than the text requires. Direction: not applicable.","quellen_refs":[5,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Bettors active in a given month","rechnung":"45 % of 71 million account holders","wert":32,"einheit":"million people","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Crossing the thresholds at least once a year","rechnung":"5 %","grund":"Setting, range 2 to 10 percent: more than 1,000 dollars of wagers in a day or 10,000 in thirty days","wert":1.6,"einheit":"million people","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Not already checked by the operator","rechnung":"2/3","grund":"Setting: operators already review the source of funds of their largest customers","wert":1.07,"einheit":"million checks a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of an income or credit check","rechnung":"15 euro-equivalent (about 17 dollars)","grund":"Setting, range 5 to 40 euro-equivalent (about 6 to 46 dollars): document review or a credit enquiry","wert":16,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"System changes for deposit counts, card blocks and advertising schedules","rechnung":"60 million euro-equivalent once (about 70 million dollars), over five years","grund":"Setting","wert":12,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"State enforcement and federal programme approval","rechnung":"30 million euro-equivalent a year (about 35 million dollars)","grund":"Setting, range 10 to 80 million euro-equivalent (about 12 to 93 million dollars)","wert":30,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[5]},{"op":"=","art":"schritt","was":"Together","wert":58,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar spent on compliance","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for money spent on running a rule","wert":58,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.116,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":58000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"compliance and oversight cost: additional affordability checks, system changes and public enforcement"}],"herleitung":"32 million active bettors [9] × 5 percent crossing the thresholds (setting, range 2 to 10 percent) × two thirds not already checked = 1.07 million checks × 15 euro (setting, range 5 to 40 euro) = 16 million euro, plus 12 million euro a year of system changes (60 million once over five years, setting) plus 30 million euro of state enforcement and federal approval (setting, range 10 to 80 million) [5] = 58 million euro a year at weight 1. A real resource cost: staff time and systems are consumed. Bettors' own time and the privacy risk of income data held by operators are named and not priced.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.12,"score_display":0.57},{"id":"con-7","arg_uid":"a_z3cskd","seite":"con","titel":"Tax lost with the ads","zusammenfassung":"When advertising and bonus bets end and betting falls, the tax share of the money bettors keep no longer reaches state treasuries. That is about 260 million dollars a year. Public money counts at its full value, and the amount stands or falls with the advertising effect.","zusammenhang":"The advertising and promotion rules leave about 1.2 billion dollars a year with bettors, and 22 percent of that would have reached state treasuries as tax [1]. The states would miss about 260 million dollars a year, counted at full face value. Measured against the advertising gain it mirrors, this loss is about a sixth. Its size depends entirely on that gain: Italy banned gambling advertising in 2019, and what followed cannot be read either way [7][8].","wert":{"label":"Public revenue","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.225,"i_spanne":{"von":0.085,"bis":0.56},"p":3,"score":0.34,"begruendung_v":"The stream is money, priced at the middle of the scale like any other money. It is the tax share of the payment the advertising and promotion rules stop: what bettors keep, the treasuries do not get. A tax dollar stands for a public service and therefore runs at full face value. The operators' share of the same payment is valued lower in the argument beside this one, because nothing is delivered in return for it. No particular use is claimed for the money on either side. *The value is the middle of the scale, because the stream is public money.*","begruendung_i":"Of the 16.96 billion dollars American sportsbooks kept in 2025, 3.71 billion passed to state treasuries as tax, about 22 percent [1]. The advertising and promotion rules leave about 1.2 billion dollars a year with bettors, the argument in favour that this one mirrors. At the same rate, about 260 million dollars a year of tax stops arriving, in a range from about 100 to 650 million that follows the advertising chain. The amount is booked at full face value, and no particular use is claimed for it on either side. It is not netted away inside the argument in favour; the payment is booked in full on both sides. It stands apart from the tax lost under the deposit rules, because the two halves of the bill rest on evidence of different strength. *The Impact is small, because only about a fifth of a small effect reaches a treasury.*","begruendung_p":"That a fall in betting takes this tax with it is certain; whether the advertising and promotion rules reduce betting at all is not. The comparison is the current market and its tax take [1]. The tax is a fixed share of what bettors no longer lose, so this argument holds exactly as far as the advertising effect does and carries the same plausibility as that argument in favour. The one national test, Italy's ban on gambling advertising since 2019, has no comparison country, and the pandemic moved gambling online in the middle of the period [7][8]. Neither the critics of the ban nor its defenders bring a measurement. What could distort the result is the share that reappears at unregulated books, which is booked as its own argument. Whether it could run the other way does not arise for a legislative act. *The Plausibility is low, because the effect this tax loss depends on has never been measured.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the current market and the 3.71 of 16.96 billion dollars that reaches state treasuries [1]. Design: the receiving leg is a booking identity to pro-2 and carries its settings and its plausibility; the effect itself rests on an uncontrolled before-and-after in Italy [7][8]. Confounder: the pandemic, unresolved; the offshore share is booked as con-3. Direction: no reverse causation for a legislative act. Ceiling: associational 5.5; the finding band of pro-2 binds far below it.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betting losses the advertising rules stop","rechnung":"1.02 billion euro-equivalent from the argument in favour (about 1.2 billion dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":1.02,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","was":"Share passing to state treasuries as tax","rechnung":"22 %","grund":"3.71 of the 16.96 billion dollars the books kept in 2025","wert":225,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Weight of a dollar at the receiving end","rechnung":"1.0","grund":"public money runs at full face value; no particular use is claimed for it on either side","wert":225,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.45,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":224752000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"tax that stops arriving at state treasuries: the receiving leg of the tax share pro-2 stops, at the full weight of a public euro","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"1.02 billion euro of betting losses the advertising and promotion rules stop (pro-2) × 22 percent tax share (3.71 of 16.96 billion dollars in 2025 [1]) = 225 million euro × 1.0 = 225 million euro a year. Booked gross as the receiving leg of the tax share pro-2 carries; paired with pro-2 through gegenbein, so both legs share one draw and one plausibility. Split from con-4 on 29 October 2026, because the two paying legs carry different plausibilities. The operators' share of the same payment stands in con-8.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,7,8],"i_display":0.45,"score_display":0.68,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"The tax share is a booking identity to the money bettors keep under the advertising rules, so it inherits that chain, which is open: the one national test, Italy, cannot be read in either direction, and the bonus-bet half of the rule has never been tested [7][8]. Read back: about three times in ten, the tax falls by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"The same comparison that would settle the advertising argument settles this one: states with existing promotional restrictions against those without, before and after the federal rules apply."},{"id":"con-8","arg_uid":"a_4rn7hs","seite":"con","titel":"Takings lost with the ads","zusammenfassung":"When advertising and bonus bets end and betting falls, the operators no longer take their four fifths of that money, about 920 million dollars a year. The amount counts in full; as a good it weighs less than ordinary revenue, because nothing is delivered in return for it.","zusammenhang":"Of the 1.2 billion dollars a year the advertising and promotion rules leave with bettors, about 920 million dollars is takings the operators no longer receive [1]. The amount counts in full, and the receipt weighs less than ordinary revenue because nothing is delivered in return for it. In weight it comes to a little over a third of the advertising gain and about twice the lost tax beside it. It carries the same doubt as that gain, since the one national test of an advertising ban, in Italy, produced no reading [7][8].","wert":{"label":"Takings without return","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":0.797,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":1.99},"p":3,"score":0.72,"begruendung_v":"The stream is money, but money of a particular kind: takings with nothing delivered in return. A grocer who takes ten dollars hands over groceries; a sportsbook keeps the difference between stakes and payouts, and for the share lost under risky or disordered play the bettor received nothing that offsets it. This receipt therefore sits two steps below the middle of the scale, where ordinary business revenue sits. The quantity is untouched by that: the money is gone from the companies in full and counts at face value, whoever owns the shares. The tax share of the same payment keeps the middle of the scale in the argument beside this one. *The value is well below the middle, because nothing is delivered in return for this receipt.*","begruendung_i":"Of the 16.96 billion dollars American sportsbooks kept in 2025, about 78 percent stayed with the operating companies after tax [1]. The advertising and promotion rules leave about 1.2 billion dollars a year with bettors, the argument in favour that this one mirrors. About 920 million dollars of that no longer reaches the operators, in a range from about 350 million to 2.3 billion that follows the advertising chain. The amount is booked at full face value with no income weight; what lowers the argument is the value of the receipt rather than its size. It stands apart from the takings lost under the deposit rules, because the two halves of the bill rest on evidence of different strength. *The Impact is about half the operators' loss under the deposit rules, and it is the half with the weaker evidence.*","begruendung_p":"That a fall in betting takes these takings with it is certain; whether the advertising and promotion rules reduce betting at all is not. The comparison is the current market and [1]. The takings are a fixed share of what bettors no longer lose, so this argument holds exactly as far as the advertising effect does and carries the same plausibility as that argument in favour. The one national test, Italy's ban on gambling advertising since 2019, has no comparison country, and the pandemic moved gambling online in the middle of the period [7][8]. Neither the critics of the ban nor its defenders bring a measurement. What could distort the result is the share that reappears at unregulated books, which is booked as its own argument. Whether it could run the other way does not arise for a legislative act. *The Plausibility is low, because the effect this loss depends on has never been measured.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the current market, 16.96 billion dollars kept in 2025 [1]. Design: the receiving leg is a booking identity to pro-2 and carries its settings and its plausibility; the effect itself rests on an uncontrolled before-and-after in Italy [7][8]. Confounder: the pandemic, unresolved; the offshore share is booked as con-3. Direction: no reverse causation for a legislative act. Ceiling: associational 5.5; the finding band of pro-2 binds far below it.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betting losses the advertising rules stop","rechnung":"1.02 billion euro-equivalent from the argument in favour (about 1.2 billion dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":1.02,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","was":"Share staying with the operating companies","rechnung":"78 %","grund":"the remainder after the 22 percent that passes to state treasuries as tax","wert":797,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Weight of a dollar at the receiving end","rechnung":"1.0","grund":"no discount on the amount: a dollar a company does not take is a dollar it does not take; the lower worth of this receipt sits in the value, not in the quantity","wert":797,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.594,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":796848000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"takings the operating companies no longer receive: the receiving leg of the operators' share pro-2 stops, at the full weight of a euro","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"1.02 billion euro of betting losses the advertising and promotion rules stop (pro-2) × 78 percent staying with the operating companies [1] = 797 million euro × 1.0 = 797 million euro a year. Booked gross as the receiving leg of the operators' share pro-2 carries, at full weight; the lower worth of the receipt sits in the value (3). Paired with pro-2 through gegenbein, so both legs share one draw and one plausibility. Split from con-5 on 29 October 2026, because the two paying legs carry different plausibilities. The tax share of the same payment stands in con-7.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,7,8],"i_display":1.59,"score_display":1.4,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"The operators' share is a booking identity to the money bettors keep under the advertising rules, so it inherits that chain, which is open: the one national test, Italy, cannot be read in either direction, and the bonus-bet half of the rule has never been tested [7][8]. Read back: about three times in ten, the takings fall by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"The same comparison that would settle the advertising argument settles this one: states with existing promotional restrictions against those without, before and after the federal rules apply."}],"summary_text":"On the current analysis, federal sports betting standards are a good proposal, although the bill is really two bills with different evidence behind them. The deposit rules and affordability checks are aimed at the small minority who lose most: about half of what sportsbooks keep comes from a few heavy players [1][5][6]. The bill lets them make five deposits a day, bans credit cards and demands an income check above 1,000 dollars of wagers a day or 10,000 a month [5]. How much that slows the heaviest players has not been measured anywhere. It reaches the households where betting shows up in the credit records: bankruptcy filings rose by a quarter to a third in states after online betting arrived [2][3]. Fewer of the 2.5 million adults with a gambling disorder, a psychiatric condition with the depression and suicide risk that implies, is the other gain [4][5]. The advertising and bonus-bet rules are the part everyone argues about and have nothing measured behind them: Italy banned gambling advertising in 2019, and what followed cannot be read either way [1][5][7][8]. Against the package stands the money: a fifth of what sportsbooks keep goes to state treasuries as tax and four fifths stays with the operators, so betting that stops is tax and takings lost [1]. The balance tips because a stake buys almost nothing in return: an operator's takings weigh less than ordinary revenue, and the enjoyment bettors give up is priced at what comparable entertainment costs [1][3][4][9]. The remaining doubt is the quarter of suppressed betting that plausibly reappears at offshore books with no limits at all, sought out by the very people the limits were written for [1][7].","seitentexte":{"einordnung":"Since the Supreme Court opened the way in 2018, each state has written its own sports betting rules, from strict to almost none. Representative Paul Tonko and Senator Richard Blumenthal, both Democrats, want a federal floor under them and reintroduced their SAFE Bet Act on 11 March 2025 [5]. The gaming industry rejects federal rules as an intrusion on the states, and the bill is still before Congress.","fakten":[{"wert":"16.96 billion dollars","text":"is what American sportsbooks kept of the money staked in 2025 [1]"},{"wert":"27 percent","text":"of American adults hold an active online sportsbook account [9]"},{"wert":"2.5 million","text":"American adults meet the clinical definition of gambling disorder [4]"}],"vorschlag":"Sportsbooks get a federal floor: five deposits a day at most, no credit cards, affordability checks for large bettors, no bonus bets and no advertising during games.","debatte":{"text":"Supporters say the industry markets every play as a moment to bet and exploits people prone to addiction, and they compare the bill to federal rules on tobacco and alcohol. The American Gaming Association answers that licensed operators pay state taxes, keep bettors away from illegal bookies and offshore sites, and already work with state regulators. It calls federal standards an affront to the states that built their own frameworks. Tonko and Blumenthal first introduced the bill on 12 September 2024, and neither chamber has passed it.","zitate":[{"text":"In just a few years, the sports gambling industry has become entrenched in every aspect of sports, with every play, pass, pitch, and punt marketed as a moment to bet.","wer":"Paul Tonko","partei":"Democrat, New York","seite":"pro","anlass":"Press release, 12 March 2025","url":"https://tonko.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=4351"},{"text":"Today’s regulated sports wagering operators are contributing billions in state taxes across the U.S., protecting consumers from dangerous neighborhood bookies and illegal offshore websites, and working diligently with over 5,000 state and tribal regulators and other stakeholders to ensure a commitment to responsibility and positive play.","wer":"Chris Cylke","partei":"American Gaming Association","seite":"con","anlass":"Statement, 12 September 2024","url":"https://www.americangaming.org/aga-statment-on-proposed-safe-bet-act/"}]},"analyse":"Like Tonko and Blumenthal, the analysis favors the bill, but the part of the bill they talk about most carries the least. Over half of the weight is money changing hands: what heavy bettors keep stands against what operators and state treasuries no longer receive. That money does more good in strained households than as takings for which a sportsbook delivers almost nothing in return. The deposit limits and affordability checks carry the case, together with fewer people with a gambling disorder, while the advertising and bonus-bet rules have nothing measured behind them. The industry's strongest point is the offshore books, which the very bettors the limits target are most likely to seek out, and it is the largest item against the bill."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Sports Handle","titel":"US Sports Betting in 2025 Reaches Record Highs","url":"https://sportshandle.com/us-sports-betting-in-2025-reaches-record-highs-driven-by-new-york-and-illinois/"},{"nr":2,"name":"Hollenbeck, Larsen and Proserpio, Management Science","titel":"The Financial Consequences of Legalized Sports Gambling","url":"https://pubsonline.informs.org/doi/abs/10.1287/mnsc.2025.02515"},{"nr":3,"name":"Baker and others, National Bureau of Economic Research","titel":"Gambling Away Stability: Sports Betting's Impact on Vulnerable Households","url":"https://www.nber.org/system/files/working_papers/w33108/w33108.pdf"},{"nr":4,"name":"National Council on Problem Gambling","titel":"National Survey on Gambling Attitudes and Gambling Experiences and Helpline Annual Report","url":"https://www.ncpgambling.org/news/2025-national-problem-gambling-helpline-annual-report/"},{"nr":5,"name":"Congress.gov","titel":"H.R. 2087, SAFE Bet Act of 2025","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/2087"},{"nr":6,"name":"Journal of Gambling Studies, comparative policy review","titel":"Limit-setting in online gambling: a comparative policy review of European approaches","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC11823029/"},{"nr":7,"name":"DLA Piper","titel":"Removal of the Italian gambling advertising ban: why Italy's football authority is now pushing for change","url":"https://www.dlapiper.com/en-us/insights/blogs/mse-today/2026/removal-of-the-italian-gambling-advertising-ban-why-italys-football-authority-is-now-pushing"},{"nr":8,"name":"Orsingher Ortu","titel":"Italy's gambling advertising ban under scrutiny","url":"https://orsingher.com/en/industries-advertising-italys-gambling-advertising-ban-under-scrutiny/"},{"nr":9,"name":"Siena College Research Institute","titel":"More Than a Quarter of Americans, 27%, Have An Active Online Sports Betting Account; A Third Have Opened an Account At Least Once","url":"https://sri.siena.edu/2026/04/13/more-than-a-quarter-of-americans-27-have-an-active-online-sports-betting-account-a-third-have-opened-an-account-at-least-once/"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.56,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 500 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":21,"con_total_display":14,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.984,"netto":3.626,"anteil_positiv":0.677,"d_mittel":7.25,"d_10":3.41,"d_90":11.85,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"},"history":[{"date":"2026-09-14","arg_uid":"a_7jbpxb","component":"I","from":1.65,"to":1.45,"trigger":"gesamtpruefung-2026-09-08"},{"date":"2026-09-14","arg_uid":"a_td5b36","component":"I","from":0.94,"to":0.81,"trigger":"gesamtpruefung-2026-09-08"},{"date":"2026-09-14","arg_uid":"a_td5b36","component":"P","from":2,"to":3,"trigger":"gesamtpruefung-2026-09-08"},{"date":"2026-09-14","arg_uid":"a_zuif1m","component":"I","from":0.37,"to":0.285,"trigger":"gesamtpruefung-2026-09-08"},{"date":"2026-09-14","arg_uid":"a_7buhm3","component":"I","from":1.17,"to":1.35,"trigger":"gesamtpruefung-2026-09-08"},{"date":"2026-09-14","arg_uid":"a_s10ipw","component":"I","from":0.9,"to":0.97,"trigger":"gesamtpruefung-2026-09-08"},{"date":"2026-09-16","arg_uid":"a_7jbpxb","component":"I","from":1.45,"to":2.56,"trigger":"gluecksspiel-gegenleistung/1.0"},{"date":"2026-09-16","arg_uid":"a_td5b36","component":"I","from":0.81,"to":1.52,"trigger":"gluecksspiel-gegenleistung/1.0"},{"date":"2026-09-16","arg_uid":"a_7buhm3","component":"I","from":1.35,"to":0.264,"trigger":"gluecksspiel-gegenleistung/1.0"},{"date":"2026-09-16","arg_uid":"a_s10ipw","component":"I","from":0.97,"to":1.54,"trigger":"gluecksspiel-gegenleistung/1.0"},{"date":"2026-10-29","arg_uid":"a_q7v2xd","component":"I","from":0.627,"to":0.403,"trigger":"stufe-c3-gegenbein"},{"date":"2026-10-29","arg_uid":"a_q7v2xd","component":"P","from":3.5,"to":4,"trigger":"stufe-c3-gegenbein"},{"date":"2026-10-29","arg_uid":"a_h4t8bn","component":"I","from":2.224,"to":1.43,"trigger":"stufe-c3-gegenbein"},{"date":"2026-10-29","arg_uid":"a_h4t8bn","component":"P","from":3.5,"to":4,"trigger":"stufe-c3-gegenbein"}]}}]},{"slug":"sweepstakes-casino-ban","language":"en","bereich_slug":"gambling-betting-usa","titel":"Ban Dual-Currency Casinos","titel_kurz":"Sweepstakes casinos","unterueberschrift":"Prohibit online casino games that use a second, nominally free currency to avoid being classified as gambling.","massnahme_text":"A sweepstakes casino sells one currency that cannot be cashed out and gives away a second that can. Because the redeemable stake is technically free, the game is legally a promotion rather than a wager, and none of the machinery around gambling applies: no state licence, no tax, no exclusion register, an age limit of 18 where states set 21, and no obligation to intervene when someone plays for eleven hours. A growing number of states have banned the model since 2025, and the operators have moved to the rest. A federal ban would close it everywhere and leave ordinary retail prize promotions untouched. This evaluation looks five years ahead.","unterthema":"Online casino","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"State bans since 2025, proposed federally","herkunft_typ":"opposition","akteur":"State legislatures, attorneys general and licensed casino operators","quelle_url":"https://www.infolawgroup.com/insights/2026/7/27/sweepstakes-casino-laws-in-2026-new-bans-proposed-legislation-and-regulatory-trends"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":5,"bewertung":{"version":5,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: no licensed alternative exists in 43 states, which is why this ban ends spending rather than moving it."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten, normalisierung erstmals an allen 6 (nur globale Anker), kein gegenbein (beide Transfers genettet), massstab_hinweis ohne r, drei deutsche Scoring-Token aus der englischen Prosa entfernt, Wechselkurs als Setzung mit Spanne benannt. 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A sweepstakes casino runs the same games with none of that, at any hour, from 18. Removing the product removes the exposure.","zusammenhang":"Slot-style games produce more gambling disorder per player than any other format [3][9]. These sites run them at any hour from the age of 18, with no exclusion register or loss limit. Of about 3 million regular players, roughly 600,000 show problematic gambling. Removing the product is set to help about 150,000 of them, worth about 10,500 years of life in full health a year. A gambling disorder weighs nearly as heavily as anything in this debate, and the item carries just under a quarter of the weight of the money households keep. The direction rests on decades of research; every number specific to this market is an assumption, because no regulator counts its players.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.42,"i_spanne":{"von":0.15,"bis":0.85},"p":4,"score":1.51,"begruendung_v":"The stream is mental health: the compulsion itself and the depression, sleeplessness and suicide risk that travel with a gambling disorder. This site places it in the class it uses for life and health, one step below the top because it is a condition most people recover from. What is priced is the person's own state, not the money they lose, which is counted separately, and not the harm to the household around them, which nothing here measures well enough to price. That the games are marketed as free entertainment rather than as gambling does not change what happens to the person playing them. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"Players in the states that have not banned the model lose about 3.6 billion dollars a year to sweepstakes casinos once prizes are paid out — the analysts' 2026 base case of net revenue, which already assumes operators leave California and the other states that have acted [4]. Spread across an estimated 12 million accounts that is a few hundred dollars each, but the losses are concentrated: about 3 million are set as regular players, in a range from 1.5 to 6 million, and it is among those that harm arises. No source counts them; the figure is constructed from the market size. In the national gambling survey, 17 percent of sports bettors and 24 percent of fantasy sports players report problematic gambling behaviour many times a year. Slot-style play is not a milder format, and 20 percent is used here, a transfer from other products rather than a measurement of this one [3]: 600,000 people. Removing the product outright is set to resolve or prevent the problem for a quarter of them, in a range from a tenth to nearly a half, since the rest move to another form of gambling: 150,000 people. The survey counts behaviour, not a diagnosis [3]. The 0.2 quality-adjusted years a year this site uses for a gambling disorder is therefore applied only to the clinical share, about 28 percent, from the 2.5 million adults with a severe problem against 5 to 8 million with a milder one [9]; the rest is set at a tenth of that. That averages 0.07 quality-adjusted years per person, in a range from 0.04 to 0.12: about 10,500 quality-adjusted years a year. *The Impact is a sixth of the money kept in this debate and carries the heaviest weight; without it, the money arguments alone would still put the measure ahead.*","begruendung_p":"The direction is as well supported as anything in gambling research and the sizes are not. That continuous slot-style play produces more disorder per hour than other formats is a consistent finding across decades of clinical and machine-level data; the counterfactual in that work is other gambling products rather than no gambling, which is exactly the comparison this argument needs. What has no source is the American sweepstakes population itself: the operators publish nothing and no regulator collects it. Every number specific to this market is a setting: the 3 million regular players, the 20 percent with problematic behaviour, the quarter helped and the loss per person; no study of dual-currency casinos measures any of them. The counter-mechanism is real and only partly answered — a player whose sweepstakes site closes has licensed online casinos in seven states, offshore sites everywhere, and sports betting in most of the country, which is why only a quarter of the affected group is assumed to be helped rather than most of them. Reverse causation runs the usual way for prevalence figures and is unresolved: people prone to a gambling problem seek out these games. *The Plausibility is below the middle: the harm of the format is well established and everything specific to this market is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: other gambling formats, which is the comparison the format literature actually makes. Design: associational — prevalence rates by product from clinical and survey data without exogenous variation [3]; the population figures are constructed from a market-size estimate with no source of their own. Confounder: selection into slot-style play by people already prone to a disorder; unresolved. Direction: reverse causation is live for the prevalence figure. Ceiling: associational 5.5 binds. Finding band: chain closed but unevidenced — the chain is named and the substitution counter-mechanism is answered by assuming only a quarter of the affected group is helped; only the measurement is missing. Severity: the survey measures behaviour, not a disorder; the clinical share and the loss below it are settings [3][9].","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is absent is any count of who plays these games and how much. The counter-mechanism — that players move to licensed casinos, offshore sites or sports betting — is answered by helping only a quarter of the affected group. Read back: about four times in ten, a ban reaches roughly the number of people assumed here.","nachweis_offen":"The states that have banned the model since 2025 did so at different dates. Comparing helpline contacts naming online casino games in those states against the rest, before and after, would measure this directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,3,4,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Net player losses to sweepstakes casinos","rechnung":"3.6 billion dollars a year, 2026 base case","grund":"net revenue after prize redemptions [4], at 1.15 dollars to the euro (setting, range 1.05 to 1.25); the analysts' base case already assumes operators leave California and the other states that have banned the model","wert":3.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"=","art":"schritt","was":"Regular players","rechnung":"of an estimated 12 million accounts","grund":"Setting, range 1.5 to 6 million: spending is heavily concentrated and most accounts are trivial","wert":3,"einheit":"million people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Showing problematic gambling behaviour","rechnung":"20 %","grund":"a transfer from other products, not measured for this one, and behaviour rather than a diagnosis: between the 17 percent of sports bettors and the 24 percent of fantasy sports players who report problematic behaviour many times a year; slot-style play produces more disorder per hour than other formats","wert":600000,"einheit":"people","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Helped by removing the product","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 45 percent: the rest move to licensed casinos, offshore sites or sports betting","wert":150000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost per person a year","rechnung":"28 % × 0.2 + 72 % × 0.02 = 0.07","wert":10500,"einheit":"quality-adjusted years","grund":"Setting, range 0.04 to 0.12: 0.2 for the clinical share, from 2.5 million adults with a severe problem against 5 to 8 million with a milder one; a tenth of that for the rest","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":420,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.84,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":10500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"quality-adjusted years gained a year: 150,000 people helped by removing the product, 0.07 years each on average"}],"herleitung":"3 million regular players (setting, range 1.5 to 6 million) × 20 percent showing problematic behaviour (transfer from other products) [3] × 25 percent helped by removing the product (setting, range 10 to 45 percent) = 150,000 people × 0.07 quality-adjusted years (28 percent clinical share at 0.2, the rest at 0.02; setting, range 0.04 to 0.12) [9] = 10,500 years × 40,000 euro a year = 420 million euro. Weight 1: the vulnerability of the group is carried by the value class, not a second time by an income weight. The market size at the head of the chain sets the context and not this quantity — the people carry this argument, not the money.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.84,"score_display":3},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_42j8sw","seite":"pro","titel":"Money that stops leaving households","zusammenfassung":"Unlike the prediction market question, there is no cheaper channel waiting on the other side of this one. Most of the country has no legal online casino at all, so a ban does not move the spending — it mostly ends it. The money stays where it was.","zusammenhang":"Players in the states that have not banned the model lose about 3.6 billion dollars a year to these sites once prizes are paid out [4]. With no licensed online casino in most states, about three fifths of that simply stops, so about 2.1 billion dollars a year stays with households. The losses concentrate among people under financial pressure, so a dollar kept here weighs a little more than average. Across the whole debate this outweighs everything else, a little over twice the operators' lost receipts on the other side. The market size is an analyst's estimate, since nobody files figures, and the share that stops is an assumption of this analysis.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.418,"i_spanne":{"von":1.9,"bis":3.09},"p":5.5,"score":6.65,"begruendung_v":"The stream is money staying in a household rather than reaching an operating company, priced at the middle of the scale like any other money. What the players keep is counted here at what it is worth to them, and what the operators no longer receive is counted separately, on the other side of this evaluation, because the two ends of a payment are not worth the same thing. The spending concentrates among people who can least afford it, which is why the dollar they keep counts above face value. The enjoyment they lose along with the spending is real and is counted as its own argument against this measure rather than netted away here. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and the position of the people holding it is priced in the Impact.*","begruendung_i":"Players in the states that have not banned the model lose about 3.6 billion dollars a year to sweepstakes casinos once prizes are paid out — the analysts' 2026 base case of net revenue [4]. What moves is what is lost, not what is spent on coins: most coin purchases come back as prizes. Where the losses go when the model is closed decides the size. Seven states run licensed online casinos, so for most players there is no licensed alternative within reach; a fifth is assumed to move offshore, another fifth to sports betting or a licensed casino where one exists, and the remaining three fifths simply stops — about 2.1 billion dollars a year staying with households. That money counts at 1.3 rather than face value, because the losses concentrate among people under financial pressure. Losing a large share of one's spare money hurts more per dollar than losing a small one, and for the few heaviest players it would count higher still; at the average of this group, about 1,200 dollars a year against a household income near 58,000, the step is not reached and the standard figure is used. That gives a Normalised Impact of 4.84 on the scale of this evaluation. Maine authorised online casino games in January 2026 and had not launched them by October; a start within the five-year horizon is assumed, and with 0.4 percent of the population it does not change the shares used here [7][8]. *The Impact is the largest in this debate and it is large for a structural reason: this is one of the few gambling measures with no cheaper channel on the other side of it.*","begruendung_p":"The market size is an industry estimate rather than a regulatory return, which is the main weakness: nobody files anything, so the 3.6 billion dollar figure is an analyst's base case, already revised down as states acted, with a low case of 2.8 and a high case of 4.55 billion [4]. The counterfactual is the current position in the states that have not banned the model. What is genuinely estimated is where the spending goes, and the assumption that three fifths of it stops rests on a structural fact rather than a measurement: online casino games are running in seven states and authorised in an eighth, Maine, which has not launched [7], so the substitute that exists for sports betting does not exist here. The confounder that would matter is offshore substitution, which is booked as its own argument against this measure rather than discounted here. Several states have already banned the model, so this could be measured and has not been. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the upper end of what a projection can carry: the structure is clear and the market figure behind it is an estimate rather than a return.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position in states that have not banned the model. Design: definitional — closing a product ends the spending on it; the estimated elements are the market size, which is an analyst estimate rather than a regulatory return, and where the spending goes. Confounder: offshore substitution, booked as con-2 rather than discounted here. Direction: not applicable. Ceiling: a projection carries 6.0 at most, and that binds. The absence of a licensed online casino in 43 states is the structural fact carrying the three-fifths assumption. Movement: this is one end of a payment; the other end is con-4, same amount and same plausibility.","quellen_refs":[2,4,6,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Net player losses to sweepstakes casinos","rechnung":"3.6 billion dollars a year, 2026 base case","grund":"net revenue after prize redemptions [4], at 1.15 dollars to the euro (setting, range 1.05 to 1.25); the analysts' base case already assumes operators leave California and the other states that have banned the model","wert":3.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that simply stops","rechnung":"60 %","grund":"Setting, range 30 to 80 percent: a fifth moves offshore and a fifth to sports betting or a licensed casino; online casino games are running in only seven states, with Maine authorised and not yet launched","wert":1.86,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"What the money is worth to the households keeping it","rechnung":"1.3","grund":"the losses concentrate among people under financial pressure; at about a thousand euro-equivalent a year against a household income near fifty thousand (about 1,200 against 58,000 dollars), the step to a higher figure for very large personal losses is not reached","wert":2.418,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.84,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1860000000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"player losses that stop rather than moving: money staying with households under financial pressure","gegenbein":"con-4"}],"herleitung":"3.1 billion euro of net player losses [4] × 60 percent that simply stops (setting, range 30 to 80 percent) = 1.86 billion euro at the households' weight of 1.3 = 2.42 billion euro. This is one leg of a payment: the same 1.86 billion no longer reaches the operators, and that leg is booked as con-4 at the same amount and the same plausibility, at full weight and one value step below ordinary money. Booking only the difference, as earlier versions did, priced the operators' euro at half and understated what the receiving side loses. Severity by share of the household budget: the average regular player loses about 1,030 euro a year, some 2 percent of the income of this group, and the players whose play is disordered about 3,600 euro, some 7 percent — both below the fifth of income at which a larger figure than 1.3 would be integrated. For the heaviest few percent of paying players, who carry roughly half of all revenue [6], the share reaches about a third and the figure would be near 1.6; that slice is not booked separately because no source ties it to the share of spending the ban actually ends. Coin purchases that come back as prizes are not counted: only net revenue leaves the players.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.84,"score_display":13,"gegenbein":"con-4"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ezahsi","seite":"pro","titel":"Licensed operators stop competing with an untaxed rival","zusammenfassung":"A licensed online casino pays state tax, funds treatment, runs an exclusion register and files reports. A sweepstakes site does none of it and sells the same games. In the seven states where both are running, one of them is playing by rules the other has opted out of.","zusammenhang":"Where a licensed online casino exists, about a fifth of the losses is expected to move to it, about 720 million dollars of operator revenue [4]. At a tax rate of about a quarter, that brings states about 180 million dollars a year [2]. A tax dollar counts at face value, and the same sum leaves an untaxed operator on the other side, so the gain is only the step between the two. Because only seven states run licensed online casinos, the item is small, about a quarter of the health argument. The tax rates are published; how much volume moves is an estimate.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.155,"i_spanne":{"von":0.093,"bis":0.31},"p":5,"score":0.39,"begruendung_v":"The stream is state revenue, priced at the middle of the scale like any other public money. The players pay the same either way; what changes is that part of what they lose reaches a treasury instead of staying with the owners of an untaxed operator. Nothing is priced here for fairness between operators as such: a company disadvantaged by a rival's regulatory arbitrage has a complaint, but it is a complaint about its own profits rather than a public good. What makes this a gain is that the same money is worth more in a budget that funds something than as a receipt for which nothing was given back — the receiving end it comes from is counted as its own argument against. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"A fifth of the 3.6 billion dollars players lose is assumed to move to a licensed operator where one exists, which is about 720 million dollars of operator revenue [4]. Seven states run licensed online casinos, so the volume that can land somewhere taxed is small and concentrated. Maine authorised online casino games in January 2026 and had not launched them by October; a start within the five-year horizon is assumed, and with 0.4 percent of the population it does not change the shares used here [7][8]. Those states tax online casino revenue at rates from 15 to more than 50 percent of what operators keep; 25 percent is used, in a range from 15 to 50 percent, which gives about 180 million dollars a year of tax [2]. Public money counts at face value, the standard figure on this site, so the amount counted is the 180 million itself. The same 180 million no longer reaches an untaxed operator, and that is counted against this measure at one value step lower — the gain is the step between the two, not the whole sum. What is not counted is the compliance and treatment funding that comes with a licence, which is a cost to the operator rather than a public gain. *The Impact is the smallest in this debate, because the licensed channel that could absorb the volume runs in seven states, with an eighth authorised, and not in the other forty-two.*","begruendung_p":"The tax rates are published and the mechanism is arithmetic: revenue moving into a licensed channel is taxed at the licensed rate. The counterfactual is the current position, where the same spending generates nothing. What is estimated is how much moves, and the answer is bounded by a structural fact rather than a behavioural one — most players have no licensed online casino available to them, so the ceiling on this argument is low regardless of how players behave. The confounder that matters is that some of the spending would move to sports betting instead, which is taxed differently and in more states; that would raise this figure and is not counted, which makes it conservative. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the tax arithmetic is certain and the volume reaching it is small and estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position, in which sweepstakes spending generates no state gambling tax. Design: definitional — published rates applied to a share of revenue; the estimated element is how much volume moves. Confounder: spending moving to sports betting instead, taxed differently and more widely, which would raise the figure and is not counted. Direction: not applicable. Ceiling: a projection carries 6.0 at most, and that binds; P sits below it because the volume estimate is bounded by how few states license the alternative. Movement: the other end of this payment is con-5, same amount and same plausibility.","quellen_refs":[2,4,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Net player losses to sweepstakes casinos","rechnung":"3.6 billion dollars a year, 2026 base case","grund":"net revenue after prize redemptions [4], at 1.15 dollars to the euro (setting, range 1.05 to 1.25); the analysts' base case already assumes operators leave California and the other states that have banned the model","wert":3.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share moving to a licensed operator","rechnung":"20 %","grund":"Setting, range 8 to 35 percent: online casino games run in only seven states, with Maine authorised and not yet launched","wert":620,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reaching a state treasury as tax","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 15 to 50 percent: online casino tax rates run from 15 to over 50 percent of what operators keep","wert":155,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in a state budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site","wert":155,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.31,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":155000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"state gambling tax on the volume that moves into a licensed channel","gegenbein":"con-5"}],"herleitung":"3.1 billion euro of net player losses [4] × 20 percent moving to a licensed operator (setting, range 8 to 35 percent) = 620 million euro of operator revenue × 25 percent state tax (setting, range 15 to 50 percent) [2] = 155 million euro at the standard weight for public money. The other end of the same payment — the 155 million an untaxed operator no longer keeps — is booked as con-5 at the same amount and the same plausibility, one value step lower, so what this pair actually shows is that step. The players lose the same in both worlds. The range follows the tax rate, with the moving share at its centre.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.31,"score_display":0.78,"gegenbein":"con-5"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_luch1d","seite":"con","titel":"Millions of people liked playing them","zusammenfassung":"Most sweepstakes players spend a few dollars a month on a game they enjoy and stop when they are bored. They are not in difficulty and they did not ask to be protected. A ban takes the game away from all of them to reach the minority who are.","zusammenhang":"Most players spend a few dollars a month on a game they enjoy and are not in any difficulty. About 1.44 million people would lose a pastime they freely chose. Players whose gambling is already disordered are left out here, because for them the payment is the harm. The pastime is valued at what comparable entertainment, such as a streaming subscription, costs for the same hours, and enjoyment weighs well below health or money in a strained household. The item weighs about a quarter as much as the health argument. No operator publishes how long people play, so the value is a stated price rather than a measured one.","wert":{"label":"Enjoyment","refs":["erlebniswert"]},"v":4,"i":0.1728,"i_spanne":{"von":0.076,"bis":0.292},"p":5,"score":0.35,"begruendung_v":"The stream is enjoyment — a game people choose to play and pay for. This site places it in the class it uses for comfort and everyday pleasure, well below health or money in a strained household. It is not dismissed: an evaluation that treated a freely chosen pleasure as worthless because someone disapproved of it would be doing something other than measuring. But it is counted only where the choice is genuinely free. Where the play is already disordered, the payment is not a purchase and nothing is counted on this side for it; that part of the money appears only as the loss it is. *The value is in the lower part of the scale, because what is lost is a chosen pleasure rather than anything anyone depends on.*","begruendung_i":"What is lost is time spent on a game, so it is counted per player rather than as a slice of the money. About 3 million people play these games regularly; three fifths of them lose the product altogether when it closes, the same share of the market that simply stops. Of those, the play of roughly one in five is already disordered and is not counted here at all — for them the payment is the harm, not a purchase. That leaves about 1.44 million people losing a pastime they freely chose. What it is worth is set at what comparable entertainment costs for the same hours: a streaming subscription runs 12 to 17 dollars a month and a cinema ticket about 17 dollars, and about 140 dollars a year is used, in a range from 70 to 210. That gives a Normalised Impact of 0.35 on the scale of this evaluation, since what is lost is the pastime rather than money. Earlier versions priced this at three quarters of everything the players staked, which counted the losses of the heaviest players as though they were buying entertainment with them. What is not counted, and would raise this figure, is that much of the appeal is social — leaderboards, streaks, friends — and none of it transfers elsewhere. *The Impact is a small fraction of the money gain it offsets, which is the honest shape of a prohibition: most of the people it stops were not in trouble, and what they lose is an evening's amusement rather than the sums that pass through the machine.*","begruendung_p":"That people get something from these games is not in doubt; they return to them daily and pay for the privilege. What has no measurement is how long they play. No operator publishes session data, no regulator collects it, and the figure used here is a stated price for a year of a pastime rather than an observed one. The counterfactual is the same players under current rules. Pricing the hours at what other entertainment costs is the conservative choice available: it does not assume the game is worth what it takes, which for this product would be circular, and it does not assume it is worthless. The share treated as freely chosen follows from the share of players whose play is disordered, which is measured for online betting rather than for this product [3][5]. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the stream certainly exists and the hours behind it have never been counted.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same players under current rules. Design: definitional — that a freely chosen pastime is worth something to the person choosing it is a framework assumption rather than a causal claim. Confounder: disordered play, under which the assumption fails; addressed by excluding that group entirely rather than discounting it. Direction: not applicable. Ceiling: a framework assumption carries 5.0 at most, and that binds because the hours rest on a stated figure rather than measurement.","quellen_refs":[1,3,5,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Regular players","rechnung":"of an estimated 12 million accounts","grund":"Setting, range 1.5 to 6 million: spending is heavily concentrated and most accounts are trivial","wert":3,"einheit":"million people","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Who lose the product when it closes","rechnung":"60 %","grund":"the share of the market that simply stops — the same figure carries the money argument","wert":1.8,"einheit":"million people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Whose play is freely chosen","rechnung":"80 %","grund":"Setting, range 70 to 90 percent: the play of about one in five is disordered, and for them the payment is the harm rather than a purchase","wert":1.44,"einheit":"million people","quellen_refs":[3,5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Comparable entertainment for the same hours","rechnung":"120 euro-equivalent a year (about 140 dollars)","grund":"Setting, range 60 to 180 euro-equivalent (about 70 to 210 dollars): a streaming subscription runs 12 to 17 dollars a month, a cinema ticket about 17 dollars; no source records how long these games are played","wert":173,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.35,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":172800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entertainment freely choosing players lose, priced at what comparable entertainment costs for the same hours"}],"herleitung":"3 million regular players × 60 percent who lose the product = 1.8 million × 80 percent whose play is freely chosen (setting, range 70 to 90 percent) = 1.44 million people × 120 euro a year of comparable entertainment (setting, range 60 to 180) = 173 million euro at face value. 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What they find has fewer protections than the model being banned, not more.","zusammenhang":"About a fifth of the losses is expected to move to offshore casinos, about 720 million dollars a year [4]. That money was never counted as kept, so the move itself changes nothing. What is added is what an offshore site can do with no court in reach: refuse to pay out, freeze a balance or disappear. That is set at about 36 million dollars a year, the smallest item in the debate. Offshore sites have taken American customers for decades, but the share that moves has never been measured.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0403,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.121},"p":3,"score":0.06,"begruendung_v":"The stream is money lost where nothing at all applies, priced at the middle of the scale. An offshore casino has no age check that means anything, no obligation to pay out, no segregated customer funds and no authority to complain to. What is priced here is only the additional harm of losing money somewhere with no recourse whatever; the losses the ban fails to prevent are simply absent from the money kept on the other side. The gambling disorder that follows a player offshore is counted in the argument on health rather than a second time here. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and the absence of protection around it is priced in the Impact.*","begruendung_i":"A fifth of the 3.6 billion dollars players lose is assumed to move to operators outside any American jurisdiction, in a range from a tenth to two fifths — about 720 million dollars a year [4]. That share is already left out of the money kept in the argument in favour, and it goes from the same players to an operator in place of another, so the move itself changes nothing that is not already counted. What is added is what an offshore site can do that a domestic sweepstakes site cannot get away with: refuse to pay out, freeze a balance or disappear, with no court within reach. Five percent of what the migrating players lose is assumed to be taken that way on top, in a range from 2 to 15 percent: about 36 million dollars a year, counted at 1.3 like the players' other money, a Normalised Impact of 0.08 on the scale of this evaluation. Nothing is counted on the other side for it: money taken by refusing to honour a bet is not a receipt anyone is entitled to, and it is not set against the loss. The players who look hardest for a replacement are the heavy ones; for their health that is already reflected in the argument that helps only a quarter of the affected group. *The Impact is the smallest in this debate: moving offshore mostly means losing the money in a different place, and that money was never counted as saved.*","begruendung_p":"The pattern is old and the size is unmeasured. Offshore online casinos have accepted American customers for two decades and payment blocking has never stopped them entirely; crypto settlement has made it easier again. The counterfactual is the current position with a domestic alternative available. The chain is short and every link visible: the product closes, the player wants to continue, an offshore site is reachable. What no source supplies is the share. Several states have banned the model at different dates since 2025, which is exactly the variation that would answer this, and nobody has used it [1]. The counter-mechanism is partly answered: offshore sites lack the app-store distribution and social features that made the sweepstakes model popular, so the substitution is imperfect, which is why the share used is a fifth rather than a half. Reverse causation does not arise. How often offshore sites keep what they owe has no systematic measurement either. *The Plausibility is low because neither the migrating share nor the withheld share has been measured, although the state bans since 2025 would allow the first.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position with a domestic alternative available. Design: mechanistic — chain named (product closes → player continues → offshore site), with no measurement despite state bans at different dates since 2025 providing usable variation [1]. Confounder: offshore sites lacking the app-store distribution and social features that made this model popular; partly answered by the low share used. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Movement: no second end is booked — winnings withheld by refusing to pay are not counted as anyone's legitimate receipt. Finding band: chain open, because the migrating share carries the quantity and the substitution-quality counter-mechanism is only partly resolved. The withheld share is a setting without any measurement.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but neither the migrating share nor the share offshore sites withhold has been measured, although several states banned the model at different dates and could be compared. Read back: about three times in ten, roughly a fifth of the losses reappears offshore and about a twentieth of that is withheld on top.","nachweis_offen":"App download and payment data by state, before and after each state ban, would give the migrating share directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Net player losses to sweepstakes casinos","rechnung":"3.6 billion dollars a year, 2026 base case","grund":"net revenue after prize redemptions [4], at 1.15 dollars to the euro (setting, range 1.05 to 1.25); the analysts' base case already assumes operators leave California and the other states that have banned the model","wert":3.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share moving offshore","rechnung":"20 %","grund":"Setting, range 10 to 40 percent: offshore sites lack the app-store distribution and social features that made this model popular","wert":620,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Withheld winnings and frozen balances on top","rechnung":"5 %","grund":"Setting, range 2 to 15 percent of what the migrating players lose: no obligation to pay out and no court within reach","wert":31,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"What the money is worth to the players losing it","rechnung":"1.3","grund":"taken from players under financial pressure; nothing is set against it, because money kept by refusing to pay out is not a receipt anyone is entitled to","wert":40,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.08,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":31000000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"winnings withheld and balances frozen by offshore operators, on top of the losses that simply move","netto_grund":"Offshore operators keep winnings they refuse to pay out; that gain is taken by withholding what is owed and counts at weight 0, so only the players' end is booked, at their weight of 1.3, and no second leg exists."}],"herleitung":"3.1 billion euro of net player losses [4] × 20 percent moving offshore (setting, range 10 to 40 percent) = 620 million euro. Those losses are already absent from the money kept in pro-2 and merely change which operator receives them, so the move adds nothing; counted is only what offshore sites take on top: 5 percent withheld winnings and frozen balances (setting, range 2 to 15 percent) = 31 million euro at the players' weight of 1.3 = 40 million euro a year. No second end is booked against it: unlike an ordinary receipt, money kept by refusing to honour a bet is not counted as a gain to anyone. The range follows the withheld share, with the migrating share at its centre.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.08,"score_display":0.12},{"id":"con-4","arg_uid":"a_9k4mzp","seite":"con","titel":"What the operators no longer take","zusammenfassung":"The money households keep is money somebody else stops receiving. Sweepstakes operators are privately held companies that pay no gambling tax, and what they collect is the difference between what players stake and what comes back as prizes. Closing the model ends that receipt.","zusammenhang":"The 2.1 billion dollars a year that households keep is the same money the operators stop receiving [4]. It counts in full, but one step below ordinary money, because a stake buys a few hours of a game worth a small part of what is lost. That puts it at a little under half the weight of the money kept on the other side, and still the largest item against the ban. The amount rests on the same estimate as the households' side and is exactly as certain.","wert":{"label":"Income without a return","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":1.86,"i_spanne":{"von":1.46,"bis":2.38},"p":5.5,"score":3.07,"begruendung_v":"The stream is money a company takes in, and money counts in full wherever it lands — an operator's dollar is not worth less because of who owns the company. What places this below ordinary money is what stands opposite it. A grocer's revenue pays for groceries; a stake buys a few hours of a game worth a small fraction of what is lost, and for a large part of this revenue, which comes from people whose play is disordered, it buys nothing that person would choose. Income taken with so little given back is real income and is counted as such, two steps below the middle of the scale. The same money keeps the middle of the scale once a tax takes it and a legislature decides what it buys. *The value is well below the middle, because the money is real and what is given for it is not.*","begruendung_i":"The 2.1 billion dollars a year that stops leaving households is the same 2.1 billion the operators stop receiving; it is one payment seen from its two ends, and it is counted here at the same amount and the same plausibility as in the argument opposite [4]. Nothing is deducted for the cost of running the games, which is small beside the margin and is a real resource the measure also frees. The remaining fifth of the market that moves to a licensed operator and the fifth that moves offshore are not counted here: those losses change which company receives them, and one operator's receipt is worth what another's is, so the move nets out. What does not net out is the slice that reaches a treasury instead, which is counted in its own argument on both of its ends. *The Impact is the second largest in this debate, and it is the necessary other half of the largest: money cannot stay with households without ceasing to arrive somewhere else.*","begruendung_p":"This rests on exactly the same figure as the money argument in favour and carries exactly the same plausibility, because it is the same quantity counted once from each end: if three fifths of the market stops, it stops for the operators too. The counterfactual is the current position in the states that have not banned the model. The market size is an analyst's base case rather than a regulatory return — nobody files anything — with a low case of 2.8 and a high case of 4.55 billion dollars [4]. What is estimated is the share that stops rather than moving, and that estimate is structural: online casino games are running in seven states and authorised in an eighth, Maine, which has not launched [7]. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the upper end of what a projection can carry, and is deliberately identical to that of the argument it mirrors.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position in states that have not banned the model. Design: definitional — closing a product ends the receipts from it; the estimated elements are the market size and the share that stops rather than moving. Confounder: none separate from the argument this mirrors. Direction: not applicable. Ceiling: a projection carries 6.0 at most, and that binds. Movement: this is the receiving end of the payment whose paying end is pro-2 — same amount, same plausibility.","quellen_refs":[2,4,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Net player losses to sweepstakes casinos","rechnung":"3.6 billion dollars a year, 2026 base case","grund":"net revenue after prize redemptions [4], at 1.15 dollars to the euro (setting, range 1.05 to 1.25); the analysts' base case already assumes operators leave California and the other states that have banned the model","wert":3.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that simply stops","rechnung":"60 %","grund":"the same share as in the argument opposite: a fifth moves offshore and a fifth to sports betting or a licensed casino","wert":1.86,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar received","rechnung":"1.0","grund":"money counts in full wherever it lands; what is given back for it is carried by the value, not by the weight","wert":1.86,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.72,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1860000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"receipts sweepstakes operators no longer collect when the model closes","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"The receiving end of the payment booked as pro-2: the same 1.86 billion euro, the same plausibility, at full weight. Earlier versions priced this end at half a euro and netted it inside the argument in favour, which both understated what the receiving side loses and hid that a payment has two ends. The weight is 1 because money is money wherever it lands; that little is given in return is carried by the value step, not a second time by the weight. Operating costs are not deducted: they are small beside the margin and are themselves resources the measure frees. The fifth moving to a licensed operator and the fifth moving offshore are not booked here, because one operator's receipt replaces another's at the same worth; only the slice that becomes tax changes hands in a way that counts, and it is booked in pro-3 and con-5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gegenbein":"pro-2","i_display":3.72,"score_display":6.1},{"id":"con-5","arg_uid":"a_x2rq7d","seite":"con","titel":"The taxed share leaves the operators too","zusammenfassung":"The part of the money that ends up in a state treasury also stops arriving somewhere. It is the same amount, seen from the end that loses it, and it is worth slightly less there than in a public budget.","zusammenhang":"The 180 million dollars a year that reaches state treasuries is money an untaxed operator no longer keeps [2][4]. It counts in full, but two steps below public money, because a stake buys so little in return. The item keeps the tax gain honest and weighs about three fifths as much as it. The tax rates are published, and the item is exactly as certain as the tax argument it mirrors.","wert":{"label":"Income without a return","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":0.155,"i_spanne":{"von":0.093,"bis":0.31},"p":5,"score":0.23,"begruendung_v":"The stream is money an untaxed operator no longer keeps, counted in full like any other money. It sits two steps below the middle of the scale because so little is given in return for it: what the player receives for the stake is a few minutes of a game, not a good worth what was paid. The distinction from the public budget opposite is the whole content of this pair. The same 180 million dollars is worth two steps more once it funds something a legislature has chosen than it is as a receipt for a wager. That gap, and not the sum itself, is what the two arguments together actually show. Nothing is priced here for the operator's disappointment as such, which is a matter of business rather than a public loss. Nor is anything deducted for the cost of collecting the tax, which is small at this scale and would belong to the state's side of the ledger. *The value is well below the middle, the level this site uses for income taken with little given back.*","begruendung_i":"This is the other end of the tax argument and carries the identical amount: about 720 million dollars of losses moving to a licensed operator, of which 25 percent — about 180 million dollars a year — is taken in state tax [2][4]. Whoever would otherwise have kept that money keeps it no longer. Counted at full weight, as all money is, the amount is the 180 million itself, in a range from 110 to 360 million following the tax rate. Set against the public budget on the other side, what the pair actually shows is the two value steps between the two ends, which is why the public side of the pair outweighs this one rather than cancelling it. *The Impact is the smallest in this debate and exists to keep the tax gain honest rather than to move the balance.*","begruendung_p":"The plausibility is that of the argument it mirrors and is set equal to it deliberately, because it is one quantity counted from each end. The tax rates are published and the arithmetic is certain; what is estimated is how much volume moves into a licensed channel, and that is bounded by a structural fact — most players have no licensed online casino available to them [2]. The counterfactual is the current position, in which the same spending generates nothing for any treasury. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle, identical to the argument this mirrors.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position, in which sweepstakes spending generates no state gambling tax. Design: definitional — published rates applied to a share of revenue. Confounder: none separate from the argument this mirrors. Direction: not applicable. Ceiling: a projection carries 6.0 at most. Movement: the paying end of the payment whose receiving end is pro-3 — same amount, same plausibility.","quellen_refs":[2,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Net player losses to sweepstakes casinos","rechnung":"3.6 billion dollars a year, 2026 base case","grund":"net revenue after prize redemptions [4], at 1.15 dollars to the euro (setting, range 1.05 to 1.25); the analysts' base case already assumes operators leave California and the other states that have banned the model","wert":3.1,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share moving to a licensed operator","rechnung":"20 %","grund":"the same share as in the tax argument: online casino games run in only seven states, with Maine authorised and not yet launched","wert":620,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Taken in state tax rather than kept","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 15 to 50 percent: online casino tax rates run from 15 to over 50 percent of what operators keep","wert":155,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar received","rechnung":"1.0","grund":"money counts in full wherever it lands","wert":155,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.31,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":155000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"the taxed share of the migrating volume, seen from the end that no longer keeps it","gegenbein":"pro-3"}],"herleitung":"The paying end of the payment booked as pro-3: the same 155 million euro, the same plausibility, at full weight and two value steps lower. Booking both ends is what turns a gross sum into the step between them — without this leg the tax would read as a gain of 155 million rather than as the difference between a public budget and an untaxed receipt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gegenbein":"pro-3","i_display":0.31,"score_display":0.47}],"summary_text":"On the current analysis, banning dual-currency casinos is a good proposal, and the clearest result in this area. Every other gambling measure here pushes people from one channel into another; this one has nowhere to push them, because online casino games are licensed in only seven states, an eighth authorised but not launched [2][4][7][8]. Players lose about 3.6 billion dollars a year to sweepstakes casinos once prizes are paid out, and a ban mostly ends that rather than moving it: about three fifths stays with the households [4][6]. By the concentration of the revenue, those are not the households that could afford to lose it. The same money stops arriving at the operators, and that is counted in full on the other side, one step below ordinary money because a stake buys so little in return [2][4][7]. What it buys is a few hours of a slot-style game, the format that produces more gambling disorder per player than any other [1][3][9]. Here those games run with none of the brakes a licence imposes, at any hour, from the age of 18; removing the product removes the exposure [1][3][4][9]. Most players are not in difficulty and did not ask to be protected; what they lose is a pastime, priced at what comparable entertainment costs, and that is real but small beside the money [1][3][5][6]. A fifth of the volume plausibly reappears offshore, where the sites can refuse to pay out, and a fifth moves to licensed casinos or sports betting where they exist [1][2][4]. How large the market really is remains open: nobody files anything, so the 3.6 billion dollars is an analyst's base case, with a low case of 2.8 and a high case of 4.55 billion [4].","seitentexte":{"einordnung":"A sweepstakes casino sells one currency that cannot be cashed out and gives away a second that can. Its slot-style games therefore count legally as a promotion, and gambling law does not apply. Since 2025 states such as New Jersey, Connecticut, California and New York have banned the model, while Louisiana's governor vetoed a ban on 12 June 2025 [1].","fakten":[{"wert":"3.6 billion dollars","text":"players in the states without a ban lose to sweepstakes casinos each year once prizes are paid out [4]"},{"wert":"7","text":"states run licensed online casinos, so most players have no legal alternative within reach [2]"}],"vorschlag":"Federal law bans online casino games that pay out prizes through a second, nominally free currency, and leaves ordinary retail prize promotions untouched.","debatte":{"text":"Supporters say the sites run casino games without any of the safeguards a licence imposes: no real age checks, no betting limits and no help for problem gamblers. The operators' trade groups answer that these are free and low-cost social games that adults have enjoyed for years, and that a ban only pushes players toward illegal offshore sites. New York banned the sites in December 2025, and Maine followed in April 2026 with a ban of its own. Louisiana's governor vetoed a ban on 12 June 2025, arguing that the sites are already illegal and regulators already act against them.","zitate":[{"text":"These unauthorized sweepstakes sites lack safeguards, such as age verification, betting limits, problem-gambling support, and oversight of payouts or fairness. This law closes a dangerous loophole and protects millions of New Yorkers from predatory, unregulated gambling schemes.","wer":"Joseph Addabbo","partei":"Democrat, New York State Senate","seite":"pro","anlass":"Press release, 8 December 2025","url":"https://www.nysenate.gov/newsroom/press-releases/2025/joseph-p-addabbo-jr/senator-addabbo-sweepstakes-bill-signed-law"},{"text":"Instead, LD 2007 will ban free and low-cost social games that have been operating responsibly for over a decade, leaving the thousands of Maine adults who enjoy them without a safe, trusted outlet for this mainstream entertainment.","wer":"Sean Ostrow","partei":"Social Gaming Leadership Alliance","seite":"con","anlass":"Statement, 8 April 2026","url":"https://sgleadership.org/sgla-responds-to-gov-janet-mills-signature-of-maine-ld-2007/"}]},"analyse":"The analysis reaches the supporters' verdict, but mostly for a reason they mention less often: the money. The bulk of the weight is money changing hands: the losses that stay with households, and the same sum no longer reaching the operators. That money does more good in households under financial pressure than as income for a company that offers a few hours of a slot-style game in return. The safeguards supporters talk about count as well: fewer people with a gambling disorder is the third-largest item, just under a quarter the size of the money kept. The enjoyment the trade groups defend is real but small, and the move offshore adds little, because players would lose that money either way."},"quellen":[{"nr":1,"name":"InfoLawGroup","titel":"Sweepstakes Casino Laws in 2026: New Bans, Proposed Legislation, and Regulatory Trends","url":"https://www.infolawgroup.com/insights/2026/7/27/sweepstakes-casino-laws-in-2026-new-bans-proposed-legislation-and-regulatory-trends"},{"nr":2,"name":"Sports Handle","titel":"Legal US sports betting and online casino revenue, handle and state tax database","url":"https://sportshandle.com/sports-betting-revenue/"},{"nr":3,"name":"National Council on Problem Gambling","titel":"National Survey on Gambling Attitudes and Gambling Experiences 3.0","url":"https://www.ncpgambling.org/wp-content/uploads/2025/06/NGAGE-3.0-Key-Findings-FINAL-FOR-DISTRIBUTION.pdf"},{"nr":4,"name":"Sweepsy","titel":"Eilers & Krejcik Forecasts Downturn For Sweepstakes Casinos","url":"https://www.sweepsy.com/news/eilers-krejcik-forecasts-downturn-for-sweepstakes-casinos/"},{"nr":5,"name":"Connecticut Department of Mental Health and Addiction Services (Gemini Research)","titel":"Socioeconomic Impacts of Gambling in Connecticut: Final Report","url":"https://portal.ct.gov/-/media/DMHAS/Publications/2023-CT-FINAL-REPORT-Jan312024.pdf"},{"nr":6,"name":"Track360","titel":"Sweepstakes Casino Market Statistics 2026","url":"https://track360.io/blog/sweepstakes-casino-market-statistics-2026"},{"nr":7,"name":"Maine Legislature","titel":"LD 1164, An Act to Create Economic Opportunity for the Wabanaki Nations through Internet Gaming (Public Law chapter 538, January 2026)","url":"https://mainelegislature.org/legis/bills/display_ps.asp?PID=1456&paper=HP0769&snum=132"},{"nr":8,"name":"Maine Gambling Control Unit","titel":"Internet gaming","url":"https://www.maine.gov/dps/gcu/I-Gaming"},{"nr":9,"name":"National Council on Problem Gambling","titel":"National Survey on Gambling Attitudes and Gambling Experiences and Helpline Annual Report","url":"https://www.ncpgambling.org/news/2025-national-problem-gambling-helpline-annual-report/"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.418,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 500 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":17,"con_total_display":7.4,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"massstab_hinweis":"How much of the money is freely spent decides the order of the arguments, together with what it is worth where it lands. The share of losses that comes from people whose play is already disordered is treated as no free choice at all, and no entertainment is counted against it. Connecticut's impact study puts 51 percent of sports betting revenue and more than 70 percent of all gambling revenue on the small group with a problem or at risk of one [5]. Slot-style play is the format most closely tied to disorder, and 69 percent is used. Where the money lands, an operator's receipt counts in full, but a dollar taken without anything much given back counts one step below ordinary money. The ban comes out ahead in practically all runs.","bilanz":{"p_positiv":1,"netto":4.841,"anteil_positiv":0.928,"d_mittel":9.68,"d_10":6.86,"d_90":12.9,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]}]},{"slug":"gesundheit","language":"de","land":"deutschland","titel":"Gesundheit","cofog":"07","ebene":["Bund (GKV-Rahmen)","Länder (Krankenhausplanung)","Selbstverwaltung (G-BA, Kassen, KVen)"],"lead":"Der Bereich Gesundheit umfasst die ambulante und stationäre medizinische Versorgung, die Arznei-, Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie die Pflege in Deutschland. Dazu gehört die Finanzierung dieser Leistungen über die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung.","ausgangslage_text":"Der Bund setzt mit dem Sozialgesetzbuch V den Rechtsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Länder verantworten Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung. Leistungskatalog und Vergütung regelt die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Gemeinsamem Bundesausschuss. Die GKV-Ausgaben stiegen 2025 um 7,8 %, die Beitragseinnahmen nur um 5,3 %; der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz erreichte zum Jahresbeginn 2026 3,13 %. Die gesamten Gesundheitsausgaben lagen 2024 bei 538,2 Mrd € und damit bei 12,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Die im Juli 2026 vom Bundestag verabschiedete GKV-Finanzreform soll die Beitragssätze stabilisieren; der Koalitionsvertrag sieht zusätzlich ein Primärarztsystem zur Steuerung der Patientenwege vor. Parallel setzen die Länder die Krankenhausreform in neue Krankenhauspläne um. Ohne weitere Maßnahmen erwartet das Bundesgesundheitsministerium ab 2027 jährliche Finanzierungslücken der GKV in zweistelliger Milliardenhöhe. Zugleich sinkt die Zahl voller Hausarztsitze durch den Teilzeittrend leicht, während die Zahl der Pflegebedürftigen schneller wächst als demografisch erwartbar.","kpis":[{"wert":"3,13 %","label":"Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, Ende 2025: 2,94 %","quelle_ref":"src-bmg-gkv-finanzen","stand":"01/2026"},{"wert":"+7,8 %","label":"Anstieg der GKV-Ausgaben 2025 (Einnahmen: +5,3 %)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ zweites Jahr in Folge deutlich über den Einnahmen","quelle_ref":"src-bmg-gkv-finanzen","stand":"2025"},{"wert":"538,2 Mrd €","label":"Gesundheitsausgaben insgesamt (12,4 % des BIP)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +7,6 % gegenüber 2023","quelle_ref":"src-destatis-gesundheitsausgaben","stand":"2024"},{"wert":"25 %","label":"GKV-Versicherte mit über 30 Tagen Wartezeit auf einen Facharzttermin","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil, unverändert gegenüber der Befragung 2024","quelle_ref":"src-gkvsv-versichertenbefragung","stand":"2025"},{"wert":"rund 56 000","label":"Hausärztinnen und Hausärzte in der vertragsärztlichen Versorgung","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ +0,6 % Köpfe, volle Sitze −0,1 % durch Teilzeittrend","quelle_ref":"src-kbv-arztzahlstatistik","stand":"2025"},{"wert":"17,5 Mio","label":"Stationäre Krankenhausfälle","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ +2,0 %, aber 9,6 % unter dem Niveau von 2019","quelle_ref":"src-destatis-krankenhaeuser","stand":"2024"},{"wert":"72,0 %","label":"Durchschnittliche Bettenauslastung der Krankenhäuser","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ +0,8 Punkte; 2019: 77,2 %","quelle_ref":"src-destatis-krankenhaeuser","stand":"2024"},{"wert":"5,7 Mio","label":"Pflegebedürftige im Sinne des SGB XI","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +15 % gegenüber Ende 2021","quelle_ref":"src-destatis-pflege","stand":"12/2023"}],"quellen":[{"id":"src-bmg-gkv-finanzen","name":"Bundesministerium für Gesundheit – Finanzentwicklung der GKV im 1.–4. Quartal 2025","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-gkv-2025"},{"id":"src-destatis-gesundheitsausgaben","name":"Statistisches Bundesamt – Pressemitteilung Nr. 115 vom 2. April 2026 (Gesundheitsausgaben 2024)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_115_23611.html"},{"id":"src-gkvsv-versichertenbefragung","name":"GKV-Spitzenverband – GKV-Versichertenbefragung 2025 (Pressemitteilung)","url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2181888.jsp"},{"id":"src-kbv-arztzahlstatistik","name":"Kassenärztliche Bundesvereinigung – Arztzahlstatistik 2025 (Praxisnachricht vom 12. März 2026)","url":"https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/03-12/arztzahlstatistik-2025-mehr-aerzte-und-trotzdem-weniger-zeit"},{"id":"src-destatis-krankenhaeuser","name":"Statistisches Bundesamt – Pressemitteilung Nr. 398 vom 6. November 2025 (Krankenhäuser 2024)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_398_231.html"},{"id":"src-destatis-pflege","name":"Statistisches Bundesamt – Pressemitteilung Nr. 478 vom 18. Dezember 2024 (Pflegestatistik 2023)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_478_224.html"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"alkoholwerbung-jugendschutz","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Alkoholwerbung begrenzen","titel_kurz":"Alkoholwerbung","unterueberschrift":"Werbung für Alkohol in jugendorientierten Medien und in der Außenwerbung soll untersagt werden.","massnahme_text":"Der Grünen-Antrag 21/6016 vom 19. Mai 2026 verlangt ein Verbot von Alkoholwerbung in jugendorientierten Apps, Online-Angeboten und Printmedien sowie in der Außenwerbung, besonders an Verkaufsstellen des Einzelhandels. Die Forderung ist Teil eines umfassenderen Alkoholpräventionspakets, das auch eine Überprüfung der Besteuerung nach Alkoholgehalt enthält. Hier wird der Werbebaustein erfasst; aus der Steuerprüfung folgt noch keine festgelegte Preiserhöhung. Ein abschließender Beschluss oder eine Umsetzung ist in den recherchierten Quellen nicht bestätigt, und die Wirkung des konkreten Pakets auf den gesamten Alkoholkonsum bleibt zu prüfen.","unterthema":"Suchtprävention","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Antrag vom 19.05.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106016.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-05-19","stand":"2026-10-20","status":"Antrag","status_hinweis":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-05-19): Antrag 21/6016 ist belegt; ein abschließender Beschluss oder eine Umsetzung wurde hier nicht bestätigt.","quellen":[{"titel":"Originalantrag 21/6016, insbesondere II d und h","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106016.pdf"},{"titel":"Bundestag: Grünen-Fraktion fordert Stärkung der Alkoholprävention, 21.05.2026","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1181862"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"ehegattenzuschlag-pflege","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Pflegezuschlag für Ehepartner","titel_kurz":"Pflege: Ehepartner","unterueberschrift":"Wer seinen Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei in der Pflegeversicherung mitversichert, zahlt ab 2028 einen Zuschlag von 0,52 Prozent seines Einkommens. Ausgenommen sind Paare mit Kindern unter zwölf, Pflegende und weitere Gruppen.","massnahme_text":"Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen; danach erhebt die soziale Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2028 einen Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern [1][2]. Der Zuschlag beträgt 0,52 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds, über das der Partner versichert ist, bei 3.000 Euro brutto im Monat 15,60 Euro [2][3]. Für die Ausnahmen verweist der neue § 55c SGB XI auf die Regeln des Zuschlags von 2,5 Prozent, den die Krankenversicherung ab 2028 erhebt (§ 242b SGB V) [2]. Danach zahlen unter anderem Paare mit einem Kind unter zwölf Jahren oder einem Kind mit Behinderung nicht, ebenso Pflegende, Partner über der Regelaltersgrenze, mit Pflegegrad 3 bis 5, voller Erwerbsminderung oder Schwerbehinderung sowie Bezieher von Grundsicherung [4][5][23]. Ausgenommen sind außerdem die mitversicherten Partner landwirtschaftlicher Unternehmer und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen [2]. Familienversichert sind heute rund 2,5 Millionen Ehepartner, fast 90 Prozent davon Frauen [6]. Der Entwurf rechnet mit Mehreinnahmen von 260 Mio Euro im Jahr 2028 und 270 Mio Euro in den Jahren 2029 und 2030 [2]. Der allgemeine Beitragssatz von 3,6 Prozent soll stabil bleiben [1][14]. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 5. November 2026 angesetzt; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen [19]. Bewertet wird nur der Zuschlag in der Pflegeversicherung für zehn Jahre ab 2028 gegen einen allgemeinen Beitragssatz, der ohne ihn um gut ein Hundertstel Punkt höher läge; der Zuschlag in der Krankenversicherung ist geltendes Recht und steht in der Bewertung der GKV-Finanzreform.","unterthema":"Pflegeversicherung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) vom 30. September 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium für Gesundheit; Vorbild sind der Zuschlag in der Krankenversicherung und der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit; Kritik von Sozialverbänden (VdK, SoVD)","quelle_url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-09T04:19","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen ab null bei pro-3 und con-2 auf die Spanne der Setzung (8 bis 30 Prozent) umgestellt, Faktorbänder in Quadratur, Bilanz und Summary-Zahlen nachgezogen."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Erste Lesung und Stellungnahmen als Primärquellen ergänzt, Ausnahme für Kinder unter zwölf gegen Kabinettsentwurf und § 242b SGB V geprüft."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Mehrgewicht-Karten pro-3 und con-2 als netto gebucht ausgewiesen (netto_grund), Zahlen und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Eintrittsgruppe mehrgewicht-umlage für pro-3 und con-2 an der gemeinsamen 18-%-Setzung ergänzt, Bilanz neu gezogen (P(D > 0) 0,977 → 1,000, Kategorie unverändert), Durchlaufzahlen im Maßstab-Hinweis nachgezogen."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":1.51,"con_total":1.33,"relative_staerke":0.53,"summary_text":"Der Pflegezuschlag für mitversicherte Ehepartner ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Im Kern verschiebt er Geld, ohne dass etwas hinzukommt, und der allgemeine Beitrag für alle übrigen steigt nicht. Wer seinen Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichert und unter keine Ausnahme fällt, zahlt ab 2028 rund 17 Euro im Monat mehr in die Pflegeversicherung, zusammen rund 270 Millionen Euro im Jahr [2]. Beide Seiten zählen gleich: Ein Euro ist bei Ehepaaren nicht mehr wert als bei anderen Beitragszahlern, und über das Ehegattensplitting erhalten Paare mit einem Verdiener einen Steuervorteil, der den Zuschlag um ein Vielfaches übersteigt. Deshalb entscheiden zwei kleine Posten, die in dieselbe Richtung zeigen. Rund 9.000 mitversicherte Partner, überwiegend Frauen, nehmen wegen des Zuschlags eine eigene Stelle an, weil der Schritt aus dem Minijob um rund 200 Euro im Jahr lohnender wird. Und die Beitragsfreiheit hängt künftig an Kindererziehung und Pflege statt am Trauschein; wer kleine Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, bleibt frei. Dagegen zahlen auch Paare mit, deren Familienarbeit keine Ausnahme deckt, etwa mit Kindern zwischen zwölf und 17 Jahren. Ob der Arbeitsanreiz wirklich so viele Partner in eine eigene Stelle bringt, ist nicht gemessen; ohne ihn bliebe der Vorschlag gut, nur knapper.","seitentexte":{"einordnung":"Ehe- und Lebenspartner ohne eigenes Einkommen sind in der Pflegeversicherung bisher beitragsfrei über ihren Partner mitversichert; die Krankenversicherung erhebt dafür ab 2028 schon einen Zuschlag [2][5]. Die Finanzkommission Gesundheit, Arbeitgeber und Handwerk wollen die Beitragsfreiheit einschränken oder abschaffen, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen den Zuschlag ab [7][15][16]. Das Bundeskabinett hat ihn am 30. September 2026 im Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen [1][19].","fakten":[{"wert":"2,5 Millionen","text":"Ehepartner sind heute beitragsfrei familienversichert, fast 90 Prozent davon Frauen [6]"},{"wert":"15,60 €","text":"Zuschlag im Monat bei 3.000 Euro brutto [3]"},{"wert":"3.350 €","text":"Steuervorteil im Jahr aus dem Ehegattensplitting für ein Paar mit gut 30.000 Euro zu versteuerndem Einkommen [18]"}],"vorschlag":"Wer seinen Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichert, zahlt in der Pflegeversicherung einen Zuschlag von 0,52 Prozent seines Einkommens, außer bei kleinen Kindern, Pflege und weiteren Ausnahmen.","debatte":{"text":"Die Bundesregierung will mit dem Zuschlag die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren, ohne den allgemeinen Beitragssatz anzuheben [1]. Arbeitgeber und Handwerk begrüßen ihn, weil die Beitragsfreiheit Ehepartner vom Arbeitsmarkt fernhalte, und fordern teils, sie ganz abzuschaffen [20]. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen eine Belastung von Familien, die Sorgearbeit abwertet [21][22]; der VdK nannte schon den Zuschlag in der Krankenversicherung einen Bruch mit dem Solidarprinzip [16]. Abgestimmt ist noch nicht: Die erste Lesung im Bundestag ist für den 5. November 2026 angesetzt [19].","zitate":[{"text":"Die bisherige Regelung der Beitragsfreiheit ist nicht mehr angemessen und setzt Fehlanreize für Ehegatten, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben.","wer":"Zentralverband des Deutschen Handwerks","partei":"ZDH","seite":"pro","anlass":"Stellungnahme zum Referentenentwurf, 9. Juni 2026","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/Pflegeneuordnungsgesetz_-_PNOG/ZDH_Stellungnahme_PNOG.pdf#page=2"},{"text":"Dies entwertet familiäre Sorgearbeit und ignoriert die realen Hürden beim beruflichen (Wieder-)Einstieg, indem Erwerbstätigkeit als frei wählbare Option dargestellt wird.","wer":"Deutscher Gewerkschaftsbund","partei":"DGB","seite":"con","anlass":"Stellungnahme zum Referentenentwurf, 9. Juni 2026","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/Pflegeneuordnungsgesetz_-_PNOG/DGB-Stellungnahme_PNOG.pdf#page=10"},{"text":"Als Differenzierungskriterium für eine Mitversicherungsdauer das Lebensalter von Kindern, von mitversicherten Lebenspartner*innen oder Ehegatt*innen zu nehmen, erscheint willkürlich und nicht sachgerecht.","wer":"Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft","partei":"ver.di","seite":"con","anlass":"Stellungnahme zum Referentenentwurf, 10. Juni 2026","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/Pflegeneuordnungsgesetz_-_PNOG/verdi_Stellungnahme_PNOG.pdf#page=18"}]},"analyse":"Regierung, Arbeitgeber und Handwerk bekommen von der Analyse recht, aber kaum wegen des Erwerbsanreizes, den sie vor allem nennen. Der Kreis besteht fast ganz aus Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was die Paare zahlen, muss die übrige Beitragsgemeinschaft nicht aufbringen. Bei beiden ist ein Euro gleich gut aufgehoben, zumal dieselben Paare über das Ehegattensplitting einen weit größeren Steuervorteil erhalten. Entschieden wird das Urteil von zwei kleinen Posten in dieselbe Richtung: Die Beitragsfreiheit hängt künftig an Kindern und Pflege statt am Trauschein, und einige Partner nehmen eine eigene Stelle an. Der Einwand von DGB und ver.di, dass auch Familienarbeit ohne Ausnahme mitzahlt, trifft zu, wiegt aber nur gut ein Drittel so viel wie dieser Gerechtigkeitsgewinn."},"massstab_hinweis":"Der Zuschlag ist ein Nullsummentransfer von rund 270 Millionen Euro im Jahr, und beide Seiten zählen gleich: Ein Euro der Paare mit beitragsfrei mitversichertem Partner wiegt so viel wie ein Euro der Beitragsgemeinschaft. Es gibt keinen Grund, ihn bei Ehepaaren höher zu gewichten, zumal Paare mit einem Verdiener über das Ehegattensplitting einen Steuervorteil erhalten, der wie der Zuschlag mit dem Einkommen steigt. Bei einem zu versteuernden Einkommen von gut 30.000 Euro sind das rund 3.350 Euro im Jahr, gegen 208 Euro Zuschlag auf 40.000 Euro brutto [18]. So tragen zwei kleine Posten das Urteil, der Arbeitsanreiz und die Gerechtigkeitsfrage zwischen Lebensformen, deren Gewicht ohne eigene Rechnung aus der Bewertung des Kinderlosenzuschlags übernommen ist. Der Zuschlag liegt in praktisch allen Durchläufen vorn, auch ohne den Arbeitsanreiz. Zählte der Euro der Zahlenden ein Zehntel mehr, wären es nur noch gut sieben von zehn, und der Vorschlag wäre nur noch wahrscheinlich besser. Bewertet ist nur der Zuschlag in der Pflegeversicherung über zehn Jahre ab 2028; der parallele Zuschlag von 2,5 Prozent in der Krankenversicherung ist geltendes Recht und steht in der Bewertung der GKV-Finanzreform.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_oqckab","seite":"pro","titel":"Der allgemeine Beitrag muss nicht steigen","zusammenfassung":"Ohne den Zuschlag müsste der allgemeine Pflegebeitrag um gut ein Hundertstel Punkt steigen, um dieselben rund 270 Mio € im Jahr aufzubringen. Diesen Beitrag tragen Beschäftigte, Rentner, Arbeitgeber und für Leistungsbezieher Bund und Arbeitsagentur gemeinsam. Mit dem Zuschlag bleibt er ihnen erspart; das Geld kommt von Paaren mit beitragsfrei mitversichertem Partner, deren Mehrbelastung auf der Gegenseite steht.","zusammenhang":"Ohne den Zuschlag müsste der allgemeine Pflegebeitrag um gut 0,01 Punkte steigen, um rund 269 Millionen Euro im Jahr aufzubringen [2][9]. Diese Last bleibt Beschäftigten, Rentnern, Arbeitgebern sowie Bund und Arbeitsagentur erspart, verteilt auf rund 57 Millionen Beitragszahler. Weil sie so breit streut, zählt ein Euro hier wie ein durchschnittlicher Euro. Die Entlastung ist so groß wie die Mehrbelastung der Paare auf der Gegenseite, gemeinsam mit ihr der größte Posten der Debatte, und hebt sie genau auf. Sicher ist sie, weil sie aus dem Gesetzestext folgt; offen ist nur die Höhe, je nachdem, wie viele Paare unter die Ausnahmen fallen.","wert":{"label":"Beitragsgemeinschaft","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets","staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"ehegattenzuschlag-mehreinnahmen","v":5,"i":0.269,"i_spanne":{"von":0.23,"bis":0.33},"score":1.28,"begruendung_v":"Der Strom ist Beitragsgeld, das Mitglieder, Arbeitgeber und öffentliche Kassen nicht zusätzlich abführen müssen. Für Beschäftigte und Rentner ist das ein kleiner Teil des verfügbaren Einkommens, für Betriebe ein Teil der Lohnkosten, für Bund und Arbeitsagentur ein gewöhnlicher Haushaltsposten. Der Betrag verteilt sich auf rund 57 Millionen Beitragszahler und trifft niemanden spürbar; ein Euro zählt hier deshalb so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Ein Aufschlag dafür, dass ein stabiler Beitragssatz ein politisches Ziel ist, ist nicht gebucht. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Das Zahlbein steht bei den Paaren mit mitversichertem Partner auf der Gegenseite, und in die Bilanz geht nur ein, was unterwegs an Gewicht gewinnt oder verliert. Die Einordnung ist dieselbe wie bei der Beitragsentlastung in der Bewertung des höheren Kinderlosenzuschlags. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Beitragsgeld, breit verteilt.*","begruendung_i":"Der Entwurf beziffert die Mehreinnahmen aus der Anpassung der beitragsfreien Mitversicherung auf 260 Mio € im Jahr 2028 und 270 Mio € in den Jahren 2029 und 2030 [2]. Hält man den Betrag danach bei 270 Mio €, ergibt das im Mittel der zehn Jahre ab 2028 rund 269 Mio € im Jahr. Die Spanne reicht von 230 Mio €, wenn mehr Paare unter die Ausnahmen fallen als im Entwurf angenommen, bis 330 Mio €, wenn die Einkommen weiter wachsen. Ein Beitragssatzpunkt brachte 2025 rund 20,4 Mrd € [9]; ohne den Zuschlag müsste der allgemeine Satz also um gut 0,01 Punkte steigen. Diesen Beitrag tragen Beschäftigte und Arbeitgeber je zur Hälfte, Rentner allein, und für Bezieher von Bürgergeld und Arbeitslosengeld zahlen Bund und Arbeitsagentur; die Renten machen rund ein Sechstel der Beitragsgrundlage aus [10]. Rund 40 Prozent der Entlastung entfallen damit auf Arbeitgeber und öffentliche Kassen, rund 60 Prozent auf die Mitglieder. Den kleinen Teil, den die zahlenden Paare selbst über den allgemeinen Beitrag trügen, rund ein Prozent, lässt die Rechnung beiseite. Gewichtet ist der Betrag mit 1. *Klein bleibt der Impact: rund eine Viertelmilliarde Euro im Jahr, über fast alle Beitragszahler verteilt.*","begruendung_p":"Die Mehreinnahmen folgen aus dem Gesetzestext: Wer seinen Partner beitragsfrei mitversichert und unter keine Ausnahme fällt, zahlt den Zuschlag, ohne dass jemand sein Verhalten ändern muss [2][4]. Verglichen wird mit einem um gut 0,01 Punkte höheren allgemeinen Beitragssatz; die Regierung schließt eine Anhebung des allgemeinen Satzes für 2027 und die Folgejahre aus und finanziert stattdessen über Zuschläge [1][2]. Offen ist allein die Höhe: Sie hängt an der Reichweite der Ausnahmen, die der Entwurf aus der Krankenversicherung übernimmt, und steht als Spanne in der Rechnung [2][5]. Sie senkt die Plausibilität deshalb nicht ein zweites Mal. Ein kleines Restrisiko liegt im Vollzug: Die Kassen müssen die Ausnahmen für jedes Paar prüfen, und das Verfahren läuft 2028 erstmals an [5]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, der Beitragssatz folgt nicht aus den Lohnkosten. Dass Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, ist kein Zweifel an der Wirkung: Bewertet wird, was das Gesetz bewirkt, wenn es kommt [1]. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt die Entlastung ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Entlastung ist Rechtsfolge des Gesetzes, offen sind nur ihre Höhe und ein kleiner Spielraum im Vollzug.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: allgemeiner Beitragssatz gut 0,01 Punkte höher (269 Mio € ÷ rund 22–23 Mrd € je Punkt) [2][9]. Stufe definitorisch für das Ob (§ 55c SGB XI-E, Betrag aus dem Finanztableau des Kabinettsentwurfs [2]). Höhe: Reichweite der aus der GKV übernommenen Ausnahmen [2][5], gebucht allein als Spanne 230–330 Mio € (i 0,23–0,33). Vollzugsrisiko (P 9,5 statt 10): Ausnahmeprüfung je Paar, Verfahren neu ab 2028. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,4,5,9,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen aus dem Zuschlag für mitversicherte Ehepartner, Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"260 · 270 · 270, danach 270","grund":"Finanztableau des Entwurfs, ab 2031 konstant gehalten; Spanne 230–330 (mehr Ausnahmefälle bis weiter wachsende Einkommen)","wert":269,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"gewichtet: Beitragsgemeinschaft (rund 40 % Arbeitgeber und öffentliche Kassen, rund 60 % Mitglieder; Spanne 230–330)","rechnung":"1,0","grund":"Empfängerbein, das Zahlbein steht in con-1","wert":269,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9,10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.38,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":269000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedener Anstieg des allgemeinen Beitrags (gut 0,01 Punkte) bei Mitgliedern, Arbeitgebern und öffentlichen Kassen; Empfängerbein, das Zahlbein der Paare mit mitversichertem Partner steht in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"BMG-Tableau 0 / 260 / 270 / 270 Mio € (2027–2030), ab 2031 konstant ⇒ Mittel 2028–2037 = 269 Mio €/J (Spanne 230–330) [2]; Aufteilung der Empfänger wie kinderlosenzuschlag-pflege pro-1/pro-2 (Arbeitgeber und öffentliche Kassen 40 %, Mitglieder 60 %) [9][10], Gewicht 1 für alle (E3). Paar-Buchung mit con-1, gleiche Menge, gleiches P (9,5).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":5.38,"score_display":26},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_0em6ne","seite":"pro","titel":"Eigene Arbeit lohnt sich etwas mehr","zusammenfassung":"Der Zuschlag entfällt, sobald der mitversicherte Partner selbst eine versicherungspflichtige Stelle annimmt. Damit wird der Schritt aus dem Minijob oder aus der Nichterwerbstätigkeit um rund 200 € im Jahr lohnender. Die Finanzkommission Gesundheit begründet ihren Vorschlag ausdrücklich mit diesem Anreiz und dem Fachkräftemangel. Angesetzt sind rund 9.000 Partner, überwiegend Frauen, die deshalb eine eigene Stelle aufnehmen; Staat und Sozialkassen gewinnen deren Steuern und Beiträge. Ein Teil weicht auf eine Stelle knapp über der Minijob-Grenze aus, die den Zuschlag beendet und den Kassen wenig bringt.","zusammenhang":"Der Zuschlag entfällt, sobald der mitversicherte Partner selbst eine versicherungspflichtige Stelle annimmt; der Schritt aus dem Minijob wird so um rund 200 Euro im Jahr lohnender. Gerechnet wird mit rund 9.000 Partnern, überwiegend Frauen, die deshalb eine eigene Stelle aufnehmen, Spanne 3.000 bis 12.000 [12]. Für die Allgemeinheit zählen die Steuern und Beiträge, die dabei an Staat und Sozialkassen gehen, gewöhnliches öffentliches Geld. Neben dem Gerechtigkeitsargument ist das wenig, knapp zwei Drittel davon. Gemessen hat die Reaktion auf einen so kleinen, beim Mitglied einbehaltenen Betrag niemand; die Zahl stützt sich auf zwei Modellrechnungen [12][13]. Ein Teil weicht zudem auf Stellen knapp über der Minijob-Grenze aus, die den Kassen wenig bringen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","p":4,"p_ceiling":6,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nichts Gemessenes spricht gegen die Behauptung; es fehlt eine Messung, wie Partner auf einen so kleinen, beim Mitglied einbehaltenen Betrag reagieren. Der Gegenmechanismus, die geringe Sichtbarkeit, ist benannt und über die niedrige Reaktionsstärke am unteren Ende der Spanne berücksichtigt. Rückleseprobe: In etwa vier von zehn Fällen nehmen rund 9.000 mitversicherte Partner wegen des Zuschlags eine eigene versicherungspflichtige Stelle an.","dominant_driver":"ehegattenzuschlag-mehreinnahmen","v":5,"i":0.0449,"i_spanne":{"von":0.0105,"bis":0.0777},"score":0.09,"begruendung_v":"Bewertet ist, was zusätzliche Arbeit der Allgemeinheit einbringt: Lohnsteuer sowie Kranken- und Pflegebeiträge, die der Partner und sein Arbeitgeber künftig zahlen. Für den Partner selbst ist der Gewinn an der Schwelle zur Arbeitsaufnahme nahe null, weil er Lohn und freie Zeit gerade gleich bewertet; deshalb zählt nur der Teil, der bei Staat und Kassen ankommt. Das ist gewöhnliches öffentliches Geld, ein Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Eigene Rentenansprüche und mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partner, überwiegend Frauen [6], sind nicht als eigener Wert gebucht, weil ihnen eigene Beiträge gegenüberstehen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Geld öffentlicher Kassen.*","begruendung_i":"Angesetzt sind rund 1,3 Millionen zahlende Mitglieder mit mitversichertem Partner. Nimmt der Partner eine versicherungspflichtige Stelle an, entfällt der Zuschlag, bei 40.000 € Einkommen des Mitglieds rund 208 € im Jahr [3]. Gemessen an rund 9.000 € netto aus einer Teilzeitstelle mit 1.300 € brutto im Monat macht das den Schritt um gut 2 Prozent lohnender. Mit einer Reaktionsstärke von rund 0,3 für verheiratete Frauen in Deutschland [12], Spanne 0,1 bis 0,4, weil viele Mitversicherte kurz vor dem Ruhestand stehen, ergibt das rund 9.000 zusätzliche Stellen, Spanne 3.000 bis 12.000. Die Gegenprobe liefert eine vom ifo Institut wiedergegebene Simulation: Ein Pauschalbeitrag von 132 € im Monat für alle mitversicherten Ehepartner brächte rund 150.000 Vollzeitstellen [13]. Der Pflegezuschlag beträgt mit 17 € im Monat rund ein Achtel davon und trifft nach den Ausnahmen gut die Hälfte der Mitversicherten; linear übertragen wären das rund 10.000 Vollzeitstellen, mehr als hier angesetzt. Dagegen stehen das höhere Alter der verbliebenen Gruppe und der kaum sichtbare Betrag; die Rechnung bleibt deshalb bei 9.000 Teilzeitstellen. Jede bringt Staat und Kassen rund 6.300 € im Jahr an Lohnsteuer sowie Kranken- und Pflegebeiträgen, nach Abzug der beiden entfallenden Zuschläge rund 5.000 € [5]. Die Spanne von 3.500 bis 6.500 € deckt am unteren Ende das Ausweichen auf eine Stelle knapp über der Minijob-Grenze, die beide Zuschläge beendet und den Kassen deutlich weniger bringt; dasselbe Gesetz belegt ab 2028 zudem Minijobs mit einem Pflegebeitrag der Arbeitgeber [2]. Zusammen sind das rund 45 Mio € im Jahr, Spanne 10 bis 78 Mio €. *Sehr klein fällt der Impact aus: Ein Anreiz von 17 € im Monat bewegt nur wenige.*","begruendung_p":"Die Wirkungskette ist geschlossen: Der Zuschlag hängt am Status des Partners, er entfällt mit eigener Versicherungspflicht, und Arbeitsangebot reagiert auf den Nettolohn [5][12]. Verglichen wird mit der beitragsfreien Mitversicherung in der Pflege neben dem schon geltenden Zuschlag in der Krankenversicherung. Das Design ist mechanistisch: Die Reaktionsstärke stammt aus einem Strukturmodell auf Befragungsdaten der Jahre 1998 und 2001 [12], die Gegenprobe aus einer Simulation für einen achtmal höheren Pauschalbeitrag [13]. Gemessen ist die Reaktion auf diesen Zuschlag nicht. Die eine Störgröße ist die Wahrnehmung: Der Zuschlag wird beim Mitglied einbehalten und nicht beim Partner sichtbar, ein Betrag von 17 € im Monat kann deshalb ganz ohne Reaktion bleiben. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, wer ohnehin arbeiten will, ist nicht mitversichert. Weil nichts die Reaktion auf so kleine, kaum sichtbare Beträge belegt, steht die Plausibilität im Band einer geschlossenen Kette ohne direkten Beleg. Als Satz über die Welt: In etwa vier von zehn Fällen tritt ein Effekt dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Kette ist geschlossen, belegt sind zwei Modellrechnungen, nicht die Reaktion auf diesen Betrag.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: beitragsfreie Mitversicherung in der SPV, GKV-Zuschlag 2,5 % bereits Recht. Design: mechanistisch. Strukturelles Arbeitsangebotsmodell, GSOEP 1998/2001, Bargain/Orsini/Peichl [12] (Deutschland, verheiratete Frauen: Eigenlohnelastizität um 0,3; Spanne 0,1–0,4 als Setzung): 1,3 Mio × 0,3 × 2,3 % ≈ 9.000 Stellen (≈ 3.600 VZÄ bei 0,4 VZÄ je Stelle). Schwäche: Beteiligungselastizität auf den Bestand der Nichterwerbstätigen angewandt, eher Untergrenze. Gegenprobe ifo/IHK 2019 nach Bonin et al. 2013 [13]: Pauschalbeitrag 132 €/Monat ⇒ rund 150.000 VZÄ; × (17,3 ÷ 132 = 13 %) × (1,3 ÷ 2,5 Mio = 52 %) ≈ 10.000 VZÄ bei linearer Übertragung auf eine jüngere Gesamtgruppe; die Rechnung liegt darunter. Störgröße: geringe Sichtbarkeit (Einbehalt beim Mitglied); Ausweichen in den Midijob über das untere Ende der Ertragsspanne (3.500 €) gedeckt. Richtung: Selektion ausgeschlossen. Befundband kette_geschlossen (4,0–5,0): Kette geschlossen, Gegenmechanismus benannt, direkter Beleg fehlt.","quellen_refs":[2,3,5,6,7,12,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mitglieder, die den Zuschlag zahlen","rechnung":"1,77 Mio ohne Kind unter sieben, abzüglich weiterer Ausnahmen","grund":"Setzung, Spanne 1,1–1,5 Mio","wert":1.3,"einheit":"Mio","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Anteil, der wegen des Zuschlags eine eigene Stelle annimmt","rechnung":"0,3 × 2,3 %","grund":"Zuschlag 208 € gegen rund 9.000 € netto aus einer Teilzeitstelle; Reaktionsstärke 0,3 (Spanne 0,1–0,4); Gegenprobe aus einer Simulation für 132 € Pauschalbeitrag liegt höher","wert":8970,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3,12,13]},{"op":"×","was":"zusätzliche Steuern und Beiträge je Stelle","rechnung":"× 5.000 €","grund":"rund 6.300 € Lohnsteuer, Kranken- und Pflegebeitrag auf 15.600 € brutto, abzüglich entfallender Zuschläge (208 € Pflege, 1.000 € Krankenversicherung); Spanne 3.500–6.500, unten Stellen knapp über der Minijob-Grenze","wert":44.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","was":"gewichtet: öffentliche Kassen (Spanne 10,5–77,7)","rechnung":"1,0","grund":"öffentliches Geld","wert":44.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.898,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":44900000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Lohnsteuer und Kranken-/Pflegebeiträge aus rund 9.000 neuen versicherungspflichtigen Stellen mitversicherter Partner (Spanne 3.000–12.000), je rund 5.000 € netto nach entfallenden Zuschlägen (Spanne 3.500–6.500, unten Midijob-Ausweichen)"}],"herleitung":"1,3 Mio (1,1–1,5) × 0,3 (0,1–0,4) [12] × (208 € ÷ ≈ 9.000 € = 2,3 %) ≈ 8.970 Personen × 5.000 € (3.500–6.500) = 44,9 Mio €/J (Spanne 10,5–77,7). Gegenprobe ifo/Bonin [13]: linear rund 10.000 VZÄ gegen hier ≈ 3.600 VZÄ, nicht übernommen (Alter, Sichtbarkeit). Wohlfahrtsgewinn = fiskalische Externalität (Umhüllendensatz: privater Grenzgewinn ≈ 0). Kopplung: Verhaltensreaktion desselben Treibers wie pro-1/con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.9,"score_display":1.8},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_a7rfde","seite":"pro","titel":"Beitragsfreiheit folgt der Sorgearbeit","zusammenfassung":"Bisher versichert ein Einkommen zwei Erwachsene, wenn sie verheiratet sind und einer nicht arbeitet, auch ohne Kinder und ohne Pflegeaufgabe. Alleinlebende, Alleinerziehende und Paare mit zwei Verdienern finanzieren das mit. Der Zuschlag knüpft die Beitragsfreiheit künftig an Sorgearbeit: Wer kleine Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, bleibt frei, wer allein den Status der Ehe hat, zahlt einen kleinen Beitrag. Die Finanzkommission Gesundheit hält das Modell der Einverdienerehe ohne Sorgeaufgabe für überholt.","zusammenhang":"Bisher versichert ein Einkommen zwei Erwachsene beitragsfrei, wenn sie verheiratet sind und einer nicht arbeitet, auch ohne Kinder und ohne Pflegeaufgabe. Mit dem Zuschlag hängt die Beitragsfreiheit an Sorgearbeit: Wer kleine Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, bleibt frei [2][4]. Das Gut ist die Fairness zwischen Lebensformen, an der die Akzeptanz einer Pflichtversicherung hängt; sie wiegt schwerer als Geld. Nach der Beitragsentlastung ist das der größte Grund dafür, gut anderthalbmal so schwer wie der Arbeitsanreiz. Die Verschiebung selbst folgt aus dem Gesetz; wie viel die Verschiebung zählt, ist eine Setzung aus der Bewertung des Kinderlosenzuschlags, hier ohne eigene Rechnung.","wert":{"label":"Verteilungsgerechtigkeit","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"ehegattenzuschlag-mehreinnahmen","v":7,"i":0.0218,"i_spanne":{"von":0.0094,"bis":0.039},"score":0.14,"begruendung_v":"Bewertet wird die Lastverteilung zwischen Lebensformen in der Pflegeversicherung, nicht das Geld selbst, das steht in den Geldargumenten. Das Grundgesetz erlaubt, die Ehe zu fördern, verlangt aber für die Benachteiligung anderer Lebensformen einen sachlichen Grund [8]. Die Beitragsfreiheit des nicht erwerbstätigen Partners begünstigt die Alleinverdienerehe; eine Alleinerziehende zahlt auf dasselbe Einkommen denselben Beitrag, ohne dass ein zweiter Erwachsener mitversichert ist [8]. Die Finanzkommission Gesundheit und Teile der Rechtswissenschaft schlagen deshalb vor, die Beitragsfreiheit an übernommene Sorgeverantwortung zu binden statt an den Trauschein [7][8]. Die Legitimität einer Pflichtversicherung hängt daran, dass ihre Lastverteilung als begründet gilt. Der Gegenposten steht als eigenes Gegenargument: Ein Teil der zahlenden Paare leistet Familienarbeit, die keine Ausnahme abdeckt. *Der Wert ist erhöht, weil die Fairness zwischen Lebensformen die Akzeptanz der Pflichtversicherung trägt, aber unterhalb von Gesundheit und Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Mit der Maßnahme zahlen die Paare mit mitversichertem Partner rund 269 Mio € im Jahr; davon kommen rund 60 Prozent, also 161 Mio €, bei den übrigen Mitgliedern an, darunter Alleinlebende, Alleinerziehende und Paare mit zwei Verdienern (siehe das erste Pro-Argument). Den Anteil der Arbeitgeber und öffentlichen Kassen zählt dieses Argument nicht. Wie schwer die Verschiebung über das Einkommensgewicht hinaus wiegt, misst kein Markt; angesetzt ist dasselbe Mehrgewicht wie für die Verschiebung zwischen Kinderlosen und Eltern in der Bewertung des Kinderlosenzuschlags, 18 Prozent des verschobenen Betrags. Anders als dort stützt hier keine eigene Rechnung das Gewicht; es gilt die Spanne der Setzung, 8 bis 30 Prozent. Es gilt für die rund drei Viertel der Zahlenden, deren Partner keine Familienarbeit leistet, die einer Ausnahme nahekommt, Spanne 65 bis 90 Prozent; das übrige Viertel steht im Gegenargument. Das ergibt 161 Mio € × 0,75 × 0,18 = rund 22 Mio € im Jahr; die Spanne reicht von 9 bis 39 Mio € im Jahr. *Der Impact bleibt sehr klein: ein Gerechtigkeitsgewinn auf einem kleinen Betrag.*","begruendung_p":"Dass die Last von den übrigen Mitgliedern zu Paaren ohne Ausnahmetatbestand wandert, ist keine Prognose, sondern folgt aus dem Gesetzestext [2][4]. Verglichen wird mit der heutigen beitragsfreien Mitversicherung unabhängig von Kindern und Pflege. Die Ungleichbehandlung der Lebensformen ist geltendes Recht und wird in der Rechtswissenschaft beschrieben [8]. Offen ist nicht das Ob, sondern das Gewicht: Es ist eine übernommene Setzung, und ob die Ehe ohne Kinder beitragsfrei bleiben soll, ist eine Wertfrage, über die Sozialverbände anders urteilen als die Kommission [7][16]. Dieser Zweifel steht in der Spanne des Gewichts und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Auch der Anteil der Zahlenden, deren Partner trotzdem Familienarbeit leistet, steht als Spanne in der Rechnung. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen; ein kleines Restrisiko liegt wie bei den Geldargumenten im Vollzug der Ausnahmen. Als Satz über die Welt: Die Verschiebung tritt in neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen ein; wie viel sie zählt, sagt die Spanne. *Die Plausibilität ist sehr hoch für die Verschiebung selbst; ihr Gewicht ist eine Setzung und steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: beitragsfreie Mitversicherung ohne Ausnahmeprüfung. Stufe definitorisch für die Lastverschiebung (Rechtsfolge) [2][4]; Begründung der Ungleichbehandlung aus Verfassungsblog [8] und Finanzkommission [7]. Gewicht: Setzung 18 %, übernommen aus kinderlosenzuschlag-pflege pro-3 (über haltelinie-48-prozent con-4), hier ohne eigene stützende Rechnung, Spanne der Setzung 8–30 %; Gewichtszweifel allein in der Spanne (i 0,0094–0,039), nicht in P. Anteil der Zahlenden mit nicht ausgenommener Familienarbeit: Setzung 25 % (10–35 %). Vollzugsrisiko wie pro-1 (P 9,5). Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[2,4,7,8,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Anteil der Mehreinnahmen, der bei den übrigen Mitgliedern ankommt","rechnung":"269 × 60 %","grund":"wie im ersten Pro-Argument; Spanne 138–198","wert":161.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon von Paaren ohne nicht ausgenommene Familienarbeit","rechnung":"× 75 %","grund":"Setzung, Spanne 65–90 %; das übrige Viertel im Gegenargument","wert":121.05,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Mehrgewicht der Lastverschiebung zwischen Lebensformen","rechnung":"× 18 %","grund":"Setzung wie in der Bewertung des Kinderlosenzuschlags, hier ohne eigene Rechnung; Spanne 8–30 %","wert":21.79,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.436,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"eintritt_gruppe":"mehrgewicht-umlage","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":121050000,"klasse":"transfer","faktor":0.18,"c":1,"was":"Mehrgewicht der Lastverschiebung zu Paaren, deren Beitragsfreiheit an keiner Sorgearbeit hängt: 18 % (Spanne 8–30 %) auf 75 % (65–90 %) des Mitgliederanteils (161,4 Mio €); Setzung aus kinderlosenzuschlag-pflege pro-3","netto_grund":"Mehrgewicht auf den in pro-1/con-1 gebuchten Transfer, kein eigener Geldstrom: Paare mit einem Verdiener ohne Sorgearbeit zahlen, die übrigen Beitragszahler empfangen. Beide Beine stehen dort brutto als Paar, diese Karte bucht nur den Aufschlag von 18 % auf den Anteil, dessen Beitragsfreiheit an keiner Sorgearbeit hängt (Setzung aus kinderlosenzuschlag-pflege pro-3)."}],"herleitung":"161,4 Mio € (60 % von 269) × 0,75 × 0,18 = 21,8 Mio € (Spanne 9,4 bis 39, Faktorbänder in Quadratur). Kein Einkommensgewicht, sondern die Bindung der Beitragsfreiheit an Sorgearbeit statt an den Familienstand [7][8].","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.44,"score_display":2.9},{"id":"con-1","arg_uid":"a_vwcnao","seite":"con","titel":"Paare mit einem Verdiener zahlen mehr","zusammenfassung":"Wer seinen Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 einen Zuschlag von 0,52 Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens, bei 3.000 € brutto im Monat 15,60 €. Ausgenommen sind unter anderem Paare mit einem Kind unter zwölf Jahren, Pflegende und Partner über der Regelaltersgrenze. Es zahlen vor allem Haushalte mit einem Verdiener, darunter Rentner mit jüngerem Partner; zusammen sind das rund 270 Mio € im Jahr. Dieselben Paare zahlen ab 2028 schon den Zuschlag von 2,5 Prozent in der Krankenversicherung, zusammen also 3,02 Prozent ihres Einkommens.","zusammenhang":"Wer seinen Partner beitragsfrei mitversichert und unter keine Ausnahme fällt, zahlt 0,52 Prozent seines Einkommens zusätzlich, bei 3.000 Euro brutto im Monat 15,60 Euro [2][3]. Das trifft rund 1,3 Millionen Mitglieder, in deren Haushalt ein Einkommen zwei Erwachsene trägt, darunter Rentner mit jüngerem Partner; mit dem Zuschlag in der Krankenversicherung sind es 3,02 Prozent [5]. Ein Euro dieser Paare zählt so viel wie ein Euro der übrigen Beitragszahler, denn über das Ehegattensplitting erhalten sie einen Steuervorteil, der den Zuschlag um ein Vielfaches übersteigt [18]. Zusammen mit der Entlastung der Beitragsgemeinschaft ist das der größte Posten der Debatte, und beide heben sich genau auf. Die Mehrbelastung folgt aus dem Gesetz; offen ist nur, wie viele Paare unter die Ausnahmen fallen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"ehegattenzuschlag-mehreinnahmen","v":5,"i":0.269,"i_spanne":{"von":0.23,"bis":0.33},"score":1.28,"begruendung_v":"Der Strom ist Beitragsgeld, das Mitglieder mit beitragsfrei mitversichertem Partner zusätzlich zahlen, also gewöhnliches verfügbares Einkommen. Der Zuschlag wächst mit dem Einkommen bis zur Bemessungsgrenze, und er trifft Haushalte, in denen ein Einkommen zwei Erwachsene trägt. Dieselben Paare zahlen ab 2028 schon den Zuschlag von 2,5 Prozent in der Krankenversicherung, zusammen also 3,02 Prozent, bei 40.000 € rund 1.200 € im Jahr [2][5]. Am knappsten sind Rentnerpaare mit jüngerem Partner, weil Rentner den Zuschlag allein tragen: Bei 1.000 € Rente kommen fast 400 € Zusatzkosten im Jahr zusammen [14]. Dagegen steht, dass gerade Paare mit einem Verdiener über das Ehegattensplitting einen Steuervorteil erhalten, der wie der Zuschlag mit dem Einkommen steigt und ihn weit übertrifft. Bei 40.000 € brutto bleibt nach Werbungskosten und Vorsorgeaufwand ein zu versteuerndes Einkommen von gut 30.000 €; darauf beträgt der Splittingvorteil nach dem Tarif 2026 rund 3.350 € im Jahr (4.217 € nach der Grundtabelle gegen 870 € nach der Splittingtabelle), bei 40.000 € zu versteuerndem Einkommen rund 4.070 € [18]. Der Zuschlag von 0,52 Prozent auf 40.000 € beträgt 208 € im Jahr, gut ein Sechzehntel davon. Eine Statistik, nach der die Zahlenden knapper gestellt wären als die übrigen Beitragszahler, gibt es nicht [6]. Ein Euro dieser Paare zählt deshalb so viel wie ein Euro der Beitragsgemeinschaft, die ihn spart. Die Gerechtigkeitsfrage steht in eigenen Argumenten. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Haushaltsgeld, gewichtet wie auf der Gegenseite.*","begruendung_i":"Der Entwurf beziffert die Mehreinnahmen auf 260 Mio € im Jahr 2028 und 270 Mio € in den Jahren 2029 und 2030 [2]; im Mittel der zehn Jahre ab 2028 sind das 269 Mio € im Jahr, Spanne 230 bis 330 Mio €. Wie viele Paare zahlen, nennt der Entwurf nicht. Familienversichert sind rund 2,5 Millionen Ehepartner, fast 90 Prozent davon Frauen; ohne Kind unter sieben Jahren und unterhalb der Regelaltersgrenze sind es rund 1,77 Millionen [6]. Nach den weiteren Ausnahmen (Kind unter zwölf, Pflege eines Angehörigen, Pflegegrad, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung, Grundsicherung, Landwirtschaft) [2][5] bleiben angesetzt rund 1,3 Millionen zahlende Mitglieder, Spanne 1,1 bis 1,5 Millionen. Zu den 269 Mio € passt das bei einem beitragspflichtigen Einkommen von im Mittel rund 40.000 € im Jahr, also rund 17 € im Monat je Paar [3]. Gewichtet ist der Betrag mit 1, wie auf der Seite der Beitragsgemeinschaft; die Spanne ist dieselbe, 230 bis 330 Mio €. *Klein und genau so groß wie die Entlastung auf der Gegenseite fällt der Impact aus: rund eine Viertelmilliarde Euro im Jahr, die von Paaren mit einem Verdiener zur Beitragsgemeinschaft wandert.*","begruendung_p":"Die Mehrbelastung folgt aus dem Gesetzestext: Wer den Partner beitragsfrei mitversichert und unter keine Ausnahme fällt, zahlt den Zuschlag [2][4]. Verglichen wird mit der heutigen beitragsfreien Mitversicherung in der Pflegeversicherung neben dem schon beschlossenen Zuschlag in der Krankenversicherung [5]. Offen ist allein die Höhe: Sie hängt an der Zahl der Paare unter den Ausnahmen und steht als Spanne in der Rechnung; sie senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Ausweichen ist nur möglich, wenn der Partner selbst versicherungspflichtig arbeitet, und dieser Fall steht als eigenes Argument. Ein kleines Restrisiko liegt im Vollzug, weil die Kassen die Ausnahmen für jedes Paar prüfen müssen [5]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Das Urteil gilt für beide Seiten der Bewegung, weil es derselbe Betrag ist. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt die Mehrbelastung ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Mehrbelastung ist Rechtsfolge des Gesetzes, offen sind nur ihre Höhe und ein kleiner Spielraum im Vollzug.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: beitragsfreie Mitversicherung in der SPV, GKV-Zuschlag 2,5 % ab 2028 bereits Recht (BGBl. 2026 I Nr. 228, laut Begründung zu § 55c) [2][5]. Stufe definitorisch für das Ob, Betrag aus dem Finanztableau [2]. Höhe: Zahl der Paare unter den Ausnahmen (1,1–1,5 Mio zahlende Mitglieder, aus 1,77 Mio [6] abzüglich der weiteren Ausnahmen [5]), allein in der Spanne 230–330 Mio € (i 0,23–0,33, gleich pro-1). Gewicht 1,0 (Entscheidung Julian 14.10.2026): kein Grund, einen Euro bei Ehepartnern höher zu gewichten; dieselben Alleinverdiener-Paare erhalten den mit dem Einkommen steigenden Splittingvorteil (zvE 30.000 € 2026: 4.217 − 870 = 3.347 €; zvE 40.000 €: 7.209 − 3.140 = 4.069 € [18]) gegen 208 € Zuschlag. Vollzugsrisiko (P 9,5 statt 10): Ausnahmeprüfung je Paar. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[2,3,4,5,6,11,14,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen aus dem Zuschlag für mitversicherte Ehepartner, Mittel 2028 bis 2037","rechnung":"260 · 270 · 270, danach 270","grund":"Finanztableau des Entwurfs, ab 2031 konstant gehalten; Spanne 230–330 (mehr Ausnahmefälle bis weiter wachsende Einkommen)","wert":269,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"gewichtet: Mitglieder mit beitragsfrei mitversichertem Partner (Spanne 230–330)","rechnung":"1,0","grund":"gewöhnliches Haushaltsgeld, gewichtet wie die Beitragsgemeinschaft in pro-1; dieselben Paare erhalten den Splittingvorteil von rund 3.350 € im Jahr gegen 208 € Zuschlag","wert":269,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6,18]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.38,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":269000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Zuschlag 0,52 % der Mitglieder mit beitragsfrei mitversichertem Partner (rund 1,3 Mio, Spanne 1,1–1,5); Zahlbein zu pro-1, Gewicht 1 wie das Empfängerbein","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"269 Mio €/J (Spanne 230–330) [2]; Plausibilisierung 1,3 Mio × 0,52 % × ≈ 40.000 € ≈ 270 Mio € [3][5][6]; Gewicht 1 (Entscheidung Julian 14.10.2026): kein Beleg, dass die Zahlenden knapper gestellt sind als die Beitragsgemeinschaft; Splittingvorteil derselben Paare bei zvE gut 30.000 € rund 3.350 €/J [18] gegen 208 € Zuschlag ⇒ 269 Mio €. Paar-Buchung mit pro-1, gleiche Menge, gleiches P (9,5), gleiche Spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":5.38,"score_display":26},{"id":"con-2","arg_uid":"a_wovc6x","seite":"con","titel":"Auch Familienarbeit zahlt mit","zusammenfassung":"Die Ausnahmen decken Kinder unter zwölf Jahren, Kinder mit Behinderung, die Pflege von Angehörigen ab Pflegegrad 2, Pflegezeit und Schwerbehinderung ab, aber nicht jede Familienarbeit. Wer Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren betreut, Enkel versorgt oder einen Angehörigen unterhalb der Schwelle von zehn Wochenstunden pflegt, zahlt den Zuschlag. An anderer Stelle erkennt die Pflegeversicherung Kinder länger an: Den Beitragsabschlag für Eltern mit mehreren Kindern gibt es bis zum 25. Geburtstag des Kindes. Sozialverbände sehen im Zuschlag einen Bruch mit dem Solidarprinzip; geschützt ist im Grundgesetz auch die Wahl, als Paar mit einem Einkommen zu leben.","zusammenhang":"Die Ausnahmen decken Kinder unter zwölf, Kinder mit Behinderung und die Pflege von Angehörigen ab Pflegegrad 2 ab, aber nicht jede Familienarbeit [2][5]. Wer Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren betreut, Enkel versorgt oder weniger als zehn Wochenstunden pflegt, zahlt mit; angesetzt ist ein Viertel der Zahlenden. Den Beitragsabschlag für Eltern mit mehreren Kindern gibt es dagegen bis zum 25. Geburtstag des Kindes [17]. Betroffen ist dieselbe Fairness wie beim Gerechtigkeitsargument der Gegenseite, in umgekehrter Richtung; als kleinster Posten der Debatte wiegt dieser gut ein Drittel so viel wie jenes. Wie viele Paare so Familienarbeit leisten, weist keine Statistik aus; Anteil und Gewicht sind Setzungen.","wert":{"label":"Lebensplanung & Familie","refs":["lebensplanung-familie","verteilungsgerechtigkeit"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"ehegattenzuschlag-mehreinnahmen","v":7,"i":0.0073,"i_spanne":{"von":0.0021,"bis":0.014},"score":0.05,"begruendung_v":"Bewertet wird die Schieflage für Paare, deren mitversicherter Partner Familienarbeit leistet, die keine Ausnahme erfasst. Das Geld selbst steht im Geldargument. Aus dem Grundgesetz folgt die Wahlfreiheit zwischen Allein- und Doppelverdienerehe [8], und Familienarbeit jenseits kleiner Kinder entlastet andere Systeme, etwa wenn Großeltern Betreuung übernehmen. Der VdK nennt den Zuschlag für Ehepartner einen Bruch mit dem Solidarprinzip [16], der SoVD das Gesetz insgesamt ein Spar- und Mehrbelastungsgesetz auf Kosten der Angehörigen [15]. Der Wert ist derselbe wie beim Gerechtigkeitsargument der Gegenseite, weil beide dieselbe Frage stellen: ob die Bindung der Beitragsfreiheit an die Ausnahmen die Sorgearbeit richtig abbildet. *Der Wert ist erhöht: Die Last trifft hier Paare, die die Leistung erbringen, für die die Beitragsfreiheit gedacht war.*","begruendung_i":"Von den rund 161 Mio € im Jahr, die von den Paaren zu den übrigen Mitgliedern wandern, kommt ein Teil von Paaren, deren Partner Familienarbeit leistet, die keine Ausnahme abdeckt: Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren im Haushalt, Betreuung von Enkeln, Pflege unter zehn Wochenstunden [5]. Wie groß dieser Teil ist, weist keine Statistik aus; angesetzt ist ein Viertel, Spanne 10 bis 35 Prozent. Hinweis auf die Größenordnung gibt der Abstand zwischen den rund 1,77 Millionen Partnern ohne Kind unter sieben Jahren [6] und den angesetzten 1,3 Millionen Zahlenden nach allen Ausnahmen. Für diesen Teil gilt das Mehrgewicht des Gerechtigkeitsarguments mit umgekehrtem Vorzeichen, 18 Prozent, Spanne 8 bis 30 Prozent. Das ergibt 161 Mio € × 0,25 × 0,18 = rund 7 Mio € im Jahr; die Spanne reicht von 2 bis 14 Mio € im Jahr. Ihr Geld selbst steht im Argument zur Mehrbelastung und wird hier nicht noch einmal gezählt. *Sehr klein bleibt der Impact: ein Viertel des Gerechtigkeitsgewichts, mit umgekehrter Richtung.*","begruendung_p":"Belegt ist, dass die Ausnahmen an Kindern unter zwölf, an Pflege ab zehn Wochenstunden und an Pflegegraden hängen und damit einen Teil der Familienarbeit nicht erfassen [2][5]. Verglichen wird mit der heutigen beitragsfreien Mitversicherung ohne Ausnahmeprüfung. Der Kreis der Betroffenen folgt aus dem Gesetz. Die Grenze von zwölf Jahren ist dabei enger als an anderer Stelle desselben Gesetzbuchs: Den Beitragsabschlag für Eltern mit mehreren Kindern gibt es bis zum 25. Geburtstag des Kindes [17]. Offen sind der Anteil dieser Paare, den keine Statistik ausweist, und das Gewicht, dieselbe Setzung wie im Gerechtigkeitsargument der Gegenseite. Beides steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Gegen das Argument spricht, dass die Ausnahmen die aufwendigste Sorgearbeit bereits freistellen; dafür, dass Familienarbeit nicht an der Altersgrenze von zwölf Jahren endet. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Als Satz über die Welt: Dass diese Paare zahlen, tritt in neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen ein; wie viel das zählt, sagt die Spanne. *Die Plausibilität ist sehr hoch für den Kreis der Betroffenen; Anteil und Gewicht sind Setzungen und stehen in der Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: beitragsfreie Mitversicherung ohne Ausnahmeprüfung. Stufe definitorisch für den Kreis der Betroffenen (Ausnahmekatalog § 242b SGB V [5], über § 55c SGB XI-E entsprechend [2]); Staffel-Widerspruch: Kinderabschläge nach § 55 Abs. 3 SGB XI bis zum 25. Lebensjahr [17]. Gewicht spiegelbildlich zu pro-3 (Setzung 18 %, Spanne 8–30 %), Anteil nicht ausgenommener Familienarbeit nicht erhoben (Setzung 25 %, 10–35 %); beide Zweifel allein in der Spanne (i 0,0021–0,014), nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[2,4,5,6,8,15,16,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Anteil der Mehreinnahmen, der bei den übrigen Mitgliedern ankommt","rechnung":"269 × 60 %","grund":"wie im ersten Pro-Argument; Spanne 138–198","wert":161.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon von Paaren mit nicht ausgenommener Familienarbeit","rechnung":"× 25 %","grund":"Setzung, Spanne 10–35 %","wert":40.35,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Mehrgewicht der Schieflage, spiegelbildlich zum Gerechtigkeitsargument","rechnung":"× 18 %","grund":"Setzung wie in der Bewertung des Kinderlosenzuschlags, hier ohne eigene Rechnung; Spanne 8–30 %","wert":7.26,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.146,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"eintritt_gruppe":"mehrgewicht-umlage","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":40350000,"klasse":"transfer","faktor":0.18,"c":1,"was":"Mehrgewicht der Schieflage für Paare mit nicht ausgenommener Familienarbeit: 18 % (Spanne 8–30 %) auf ihren Anteil von 25 % (10–35 %) am Mitgliederanteil (161,4 Mio €); spiegelbildlich zu pro-3","netto_grund":"Mehrgewicht auf den in pro-1/con-1 gebuchten Transfer, kein eigener Geldstrom: Paare mit nicht ausgenommener Familienarbeit zahlen, die übrigen Beitragszahler empfangen. Beide Beine stehen dort brutto als Paar, diese Karte bucht nur den Aufschlag von 18 % auf ihren Anteil, spiegelbildlich zu pro-3."}],"herleitung":"161,4 Mio € × 0,25 × 0,18 = 7,3 Mio € (Spanne 2,1 bis 14, Faktorbänder in Quadratur). Gleiche Setzung wie pro-3, umgekehrtes Vorzeichen.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.15,"score_display":1}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz (Pressemitteilung, 30. September 2026)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG), Kabinettsentwurf vom 30.09.2026 (§ 55c SGB XI neu: Beitragszuschlag 0,52 Beitragssatzpunkte, § 242b SGB V gilt entsprechend, Ausnahme für die landwirtschaftliche Krankenversicherung; Finanztableau: „Anpassung beitragsfreie Mitversicherung“ 0 / 260 / 270 / 270 Mio € 2027–2030, „Beitrag für geringfügig Beschäftigte“ 1.400 Mio € ab 2028)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Kabinett-GE_Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf"},{"nr":3,"name":"t-online","titel":"Pflegereform: Mitversicherung für Ehepartner wird ab 2028 teurer (0,52 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, Beispieltabelle; parallel 2,5 Prozent in der Krankenversicherung)","url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/verbraucher/id_101459674/pflegereform-mitversicherung-fuer-ehepartner-wird-ab-2028-teurer-tabelle.html"},{"nr":4,"name":"Deutsche Handwerks Zeitung","titel":"Pflegeneuordnungsgesetz: Das steckt im Regierungsentwurf (30. September 2026; Zuschlag 0,52 Prozent ab 01.01.2028, Ausnahmen wie in der Krankenversicherung)","url":"https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/pflegeneuordnungsgesetz-das-steckt-im-regierungsentwurf-384356/"},{"nr":5,"name":"Haufe, Sozialwesen (03.08.2026)","titel":"Beitragszuschlag in der Familienversicherung ab 2028 (Krankenversicherung, § 242b SGB V): trägt das Mitglied allein; Ausnahmen bei Kind unter 12 im Haushalt, behindertem Kind, Pflege eines Angehörigen ab Pflegegrad 2, Partner über der Regelaltersgrenze, Pflegegrad 3–5, voller Erwerbsminderung, Grad der Behinderung ab 60, Grundsicherung; für Rentner ab 01.07.2028","url":"https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/beitragszuschlag-familienversicherung_240_692876.html"},{"nr":6,"name":"Biallo & Team (02.07.2026)","titel":"Familienversicherung und Minijobs (Finanzkommission Gesundheit: rund 2,5 Mio familienversicherte Ehepartner, fast 90 Prozent Frauen; rund 1,77 Mio ohne Kind unter sieben; rund 200.000 über der Regelaltersgrenze)","url":"https://www.deutscherpresseindex.de/2026/07/02/familienversicherung-und-minijobs/"},{"nr":7,"name":"Versicherungsjournal","titel":"Kommission schlägt Kürzungen im GKV-Leistungskatalog vor (Finanzkommission Gesundheit, 31. März 2026; Vorschlag 60 „Abschaffung beitragsfreie Ehegattenversicherung“, Begründung Erwerbsanreiz)","url":"https://www.hs.mh.tum.de/fileadmin/w00bbr/mh/_my_direct_uploads/versicherungsjournal.de-Kommission_schlaegt_Kuerzungen_im_GKV-Leistungskatalog_vor.pdf"},{"nr":8,"name":"Verfassungsblog (Sophia Stelzhammer, 02.04.2026)","titel":"Das Ende der Versicherung der Ehe (Art. 6 GG, Wahlfreiheit zwischen Allein- und Doppelverdienerehe, Bindung der Beitragsfreiheit an Sorgeverantwortung)","url":"https://verfassungsblog.de/krankenversicherung-ehe/"},{"nr":9,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung, Stand Juli 2026 (ein Beitragssatzpunkt rund 20,4 Mrd € im Jahr 2025)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/Pflegeversicherung/Zahlen_und_Fakten/Zahlen-Fakten_Pflegeversicherung.pdf"},{"nr":10,"name":"ihre-vorsorge.de (Deutsche Rentenversicherung)","titel":"Mehr als 30 Milliarden Euro für die Rentner-Krankenversicherung (2025: 30,6 Mrd €)","url":"https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/mehr-als-30-milliarden-euro-fuer-die-rentner-krankenversicherung"},{"nr":11,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"16,1 % der Bevölkerung in Deutschland sind armutsgefährdet (Pressemitteilung vom 03.02.2026; Schwelle 2025: 1.446 € netto im Monat für Alleinlebende = 60 % des mittleren Einkommens)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_039_63.html"},{"nr":12,"name":"IZA (Olivier Bargain, Kristian Orsini, Andreas Peichl)","titel":"Comparing Labor Supply Elasticities in Europe and the US: New Results, IZA Discussion Paper 6735 (2012; strukturelles Arbeitsangebotsmodell, Deutschland 1998 und 2001: Eigenlohnelastizität verheirateter Frauen um 0,3)","url":"https://docs.iza.org/dp6735.pdf"},{"nr":13,"name":"ifo Institut im Auftrag der IHK für München und Oberbayern","titel":"Beschäftigungseffekte steuer- und sozialpolitischer Maßnahmen (Stand Oktober 2019; Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten: bis zu 300.000 Vollzeitäquivalente; nach Bonin et al. 2013 rund 150.000 bei einem Pauschalbeitrag von 132 € im Monat)","url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifo%20Studie_Beschaaeftigungseffekte_IHK_Impulse.pdf"},{"nr":14,"name":"Berliner Zeitung (06.10.2026)","titel":"Pflegereform: Rentner müssen für mitversicherte Ehepartner bald extra zahlen (Zuschlag 0,52 Prozent ab 01.01.2028; bei 1.000 € Rente fast 400 € Zusatzkosten im Jahr)","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/pflegebeitrag-fuer-ehepartner-ab-2028-10463411"},{"nr":15,"name":"Sozialverband Deutschland (SoVD)","titel":"Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz (30.09.2026; „in wesentlichen Teilen ein Spar- und Mehrbelastungsgesetz“)","url":"https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz"},{"nr":16,"name":"Deutscher Bundestag, Gesundheitsausschuss","titel":"Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket (Anhörung vom 22. Juni 2026; VdK: Zuschlag für Ehepartner ein Bruch mit dem Solidarprinzip)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-pa-gesundheit-1184754"},{"nr":17,"name":"Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet","titel":"§ 55 SGB XI, Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Beitragszuschlag (Abs. 3: Abschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten je Kind ab dem zweiten bis zum fünften Kind, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__55.html"},{"nr":18,"name":"lohn-info.de","titel":"Grundtabelle und Splittingtabelle, Werte für 2026 (Einkommensteuer bei 30.000 € zu versteuerndem Einkommen: 4.217 € Grundtabelle, 870 € Splittingtabelle; bei 40.000 €: 7.209 € und 3.140 €; Tarif nach dem Steuerfortentwicklungsgesetz)","url":"https://lohn-info.de/grundtabelle_splittingtabelle_2026.html"},{"nr":19,"name":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","titel":"Bundestag berät über Neuordnung der Pflegeversicherung (erste Lesung des Regierungsentwurfs am 5. November 2026 angesetzt, 60 Minuten)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw45-de-pflegeneuordnungsgesetz-1225076"},{"nr":20,"name":"Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (9. Juni 2026; Beitragsfreiheit für Ehegatten nicht mehr angemessen, Fehlanreize, S. 2)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/Pflegeneuordnungsgesetz_-_PNOG/ZDH_Stellungnahme_PNOG.pdf#page=2"},{"nr":21,"name":"Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (9. Juni 2026; Beitragszuschlag für Ehegatten entwertet familiäre Sorgearbeit, im Referentenentwurf ab dem siebten Lebensjahr des Kindes, S. 10)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/Pflegeneuordnungsgesetz_-_PNOG/DGB-Stellungnahme_PNOG.pdf#page=10"},{"nr":22,"name":"Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (10. Juni 2026; Lebensalter der Kinder als Kriterium der Mitversicherung willkürlich, S. 18)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/Pflegeneuordnungsgesetz_-_PNOG/verdi_Stellungnahme_PNOG.pdf#page=18"},{"nr":23,"name":"Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228","titel":"GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24. Juli 2026, § 242b SGB V: Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner, Ausnahme unter anderem bei einem Kind im Haushalt, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (S. 30)","url":"https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/228/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2#page=30"}],"anzeige":{"k":20,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant.","impact_max_global":0.269,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":31,"con_total_display":27},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":0.1862,"anteil_positiv":0.829,"d_mittel":3.69,"d_10":1.91,"d_90":5.9,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"gkv-finanzreform","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"GKV-Finanzreform","titel_kurz":"GKV-Finanzreform","unterueberschrift":"Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen künftig nur noch so stark wachsen wie ihre Einnahmen: Vergütungen werden gedeckelt, Zuzahlungen steigen, Leistungen ohne Wirksamkeitsnachweis entfallen.","massnahme_text":"Bundestag und Bundesrat haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen [38]; es wurde am 24. Juli 2026 ausgefertigt, am 29. Juli 2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 228) und gilt seit dem 30. Juli 2026, der Großteil der Änderungen greift ab dem 1. Januar 2027 [28][37]. Die Bundesregierung erwartet eine Entlastung der Kassen von 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und bis zu 38,1 Milliarden im Jahr 2030 [1][2][3][5]. Kern ist eine Regel: Vergütungen dürfen in allen Leistungsbereichen und in der Verwaltung nur noch so stark steigen wie die beitragspflichtigen Einnahmen, 2027 bis 2029 sogar einen Prozentpunkt darunter [3]. Dazu kommen Zuzahlungen von künftig 7,50 bis 15 Euro, ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent für mitversicherte Ehepartner ab 2028, ein von 60 auf 50 Prozent gesenkter Festzuschuss für die Regelversorgung beim Zahnersatz und ein höherer Herstellerabschlag auf Arzneimittel [2][3][12]. Gestrichen werden getrocknete Cannabisblüten und die Erstattung von Homöopathie und anthroposophischer Medizin, ausdrücklich mangels wissenschaftlichem Wirksamkeitsnachweis; Cannabis-Extrakte und Fertigarzneimittel bleiben erstattungsfähig [2][23]. Das anlasslose Hautkrebs-Screening wird nicht gestrichen, sondern bis Ende 2027 vom Gemeinsamen Bundesausschuss überprüft [37]. Deutschland gab 2023 mit 11,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung den höchsten Anteil aller 27 EU-Staaten für Gesundheit aus, bei einem EU-Schnitt von 10,0 Prozent [21]. Zugleich altert das Land: 2035 wird jede vierte Person 67 Jahre oder älter sein, 2024 war es jede fünfte [22]. Bewertet werden zehn Jahre ab dem Wirkbeginn 2027.","unterthema":"GKV-Finanzierung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Regierung","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung, BMG (Nina Warken, CDU), gestützt auf die FinanzKommission Gesundheit; Gegenpositionen: Sozialverbände (VdK, SoVD), GKV-Spitzenverband, KBV, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":8,"bewertung":{"version":8,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-30T12:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-30","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 8 Argumenten; Umverteilung zu den Kranken als Transfer-Paar gebucht (con-3 I 1,1→6,6, pro-1 23→26,8, P 6,5→6 Projektions-Deckel), Klinik-Sterblichkeit und unterlassene Behandlung erstmals als Ketten (con-1 2,16, con-2 1,32), Wartezeit als Lebenszeit V 9; r 0,79→0,66; offen: Zusatzlast 25 % und Gewicht der Zuzahler 1,2."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Maßnahmentext auf den Rechtsstand gebracht: Bundesrat 10.7.2026, verkündet 29.7.2026 (BGBl. 2026 Nr. 228), in Kraft seit 30.7.2026."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v3: Zuzahler-Transfer als echtes Paar pro-1 ⇄ con-3 verdrahtet (P beidseitig 6, con-3 8→6, r 0,66→0,69), i_spanne an allen 8, zwei Eintrittsgruppen. Kategorie kippt von Besser auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,60) — nicht wegen des Paars, sondern weil die Beine verschiedene Eintrittsformen haben."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: v4: gemischte Karte geteilt (pro-1 I 26,8 → 21,4; neu pro-4 Transferbein 5,42), Zahnersatz 60 → 50 % (con-3 I 6,6 → 6,84), Ausnahmenkatalog, Quellen 15/18 korrigiert + 29–31, Texte gekürzt; r 0,69 → 0,69; offen: Anbietereinkommen, Zahl zahlender Paare."},{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v5: Ehegattenzuschlag nach dem Gesetzentwurf 21/6130 mit ca. 1,5 statt 3,0 Mrd € (rund 1,5 statt 3 Mio. zahlende Paare); Transferpaar pro-4/con-3 4,2 statt 5,7 Mrd €, pro-1 I 21,4 → 22,6; r 0,69 → 0,72, Kategorie bleibt."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-19","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v6 nach menschlicher Review von Julian (Review-Revision 19): pro-1 als gebremster Anstieg formuliert; Transferpaar pro-4/con-3 P 6 → 10, Gewicht der Zahlenden 1,2 → 1,1; con-2 doppelter Wirksamkeitsabschlag entfernt (33.000 → 50.400 Lebensjahre); con-1 P 3 → 4,5; con-5 P 5 → 6; neu pro-5 Homöopathie; r 0,72 → 0,65, Kategorie bleibt sehr wahrscheinlich besser (0,915)."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v6 nach Entscheidungen von Julian zur Review-Revision 19: pro-1 P 6 → 10 (Rechtsfolge); neu pro-6 Systemvertrauen (Setzung ohne Studie) und con-6 klinische Prüfstunden als Gesundheitsverlust (aus con-5 abgetrennt); Zweitmeinung und Hautkrebs-Screening nach dem Gesetzestext; r 0,65 → 0,74, P(D > 0) 0,981, sehr wahrscheinlich besser."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/90 als Quelle ergänzt, Ausfertigungsdatum laut BGBl. korrigiert, Rechenweg-Spanne an die Begründung angeglichen, Stil der Begründungen bereinigt."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gegenposten der Entlastung ergänzt: Nach BT-Drs. 21/6130 sind die meisten gebremsten Ausgaben niedrigere Preise und Honorare sowie höhere Beiträge, jetzt netto als Transfer in pro-7; pro-1 bucht nur noch den gesparten Aufwand bei Kliniken und Kassen, Kategorie sehr wahrscheinlich → wahrscheinlich besser."},{"datum":"2026-10-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Arbeitgeber-Mehrbeiträge in pro-2 abgezogen (Basis 34 Mrd €), Praxishonorare in con-2 nur mengenwirksam nach Drs. 21/6130, Praxis-Euro 0,62 und Trägeranteil 20 % an den gebremsten Klinikerlösen (Julian); P(D>0) 0,788 → 0,675, wahrscheinlich besser → unklar."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":61.58,"con_total":46.69,"relative_staerke":0.5688,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_qikonu","seite":"pro","titel":"Gebremste Klinikausgaben sparen Beitragsgeld","zusammenfassung":"Die Reform senkt die Ausgaben der Krankenkassen nicht, sie bremst ihren weiteren Anstieg. Ein Teil davon ist gesparter Aufwand: Kliniken und Reha bekommen Tariferhöhungen nur noch zur Hälfte bezahlt, ihre Rechnungen werden strenger geprüft, kurze Aufenthalte pauschal vergütet, und die Kassen sparen an Verwaltung und Werbung. Kliniken fangen das vor allem mit weniger Personal und weniger Leistung auf, zu einem Fünftel auch über Defizite, die ihre Träger ausgleichen; im Mittel bleiben so rund 7,5 Milliarden Euro gesparter Aufwand im Jahr bei Versicherten, Arbeitgebern und Rentenversicherung. Was den Patienten dabei an Pflege und Behandlung fehlt, steht auf der Gegenseite. Der größere Rest der gebremsten Ausgaben sind niedrigere Preise und Honorare; sie wechseln nur die Tasche und stehen als eigener Posten daneben. Dass der Deckel greift, steht im Gesetz; wie viel er spart, bleibt eine Rechnung der Regierung.","zusammenhang":"Kliniken und Reha bekommen Tariferhöhungen künftig nur noch zur Hälfte bezahlt, und die Kassen dürfen ihre Verwaltung nur noch so stark wachsen lassen wie ihre Einnahmen [5]. Die Kliniken antworten darauf vor allem mit weniger Personal und weniger Leistung [4], zu einem Fünftel auch über Defizite, die ihre Träger ausgleichen [45]. Im Mittel der zehn Jahre bleiben so rund 7,5 Milliarden Euro Aufwand im Jahr aus, und das Geld bleibt bei Versicherten, Arbeitgebern und Rentenversicherung. Geld wiegt hier weniger als Gesundheit, aber es geht um viel davon: Der Posten ist der größte der Debatte, drei Viertel so schwer wie alle Argumente dagegen. Die übrigen gebremsten Ausgaben sind niedrigere Preise und Honorare und stehen daneben, weil sie nur die Tasche wechseln. Dass die Bremse greift, folgt aus dem Gesetzestext; wie viel sie spart, ist eine Rechnung der Regierung, und einen Teil holen die Kliniken erfahrungsgemäß über mehr Fälle zurück [9].","wert":{"label":"Haushalts- & Firmengeld","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":7.01,"p":10,"score":35.05,"begruendung_v":"Betroffen ist Geld, das Versicherte und Arbeitgeber sonst zusätzlich abführen müssten. Der Beitrag wird je zur Hälfte von Mitgliedern und Arbeitgebern getragen; bei Rentnern übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte [8]. Er trifft damit fast die gesamte erwerbstätige Bevölkerung und alle gesetzlichen Rentner. Weil er nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben wird, belastet er mittlere Einkommen anteilig stärker als sehr hohe [8]. Ein niedrigerer Beitrag ist gleichwohl kein Gesundheitsgewinn: Er verschiebt Geld, er heilt niemanden. Was mit diesem Geld an Versorgung nicht mehr gekauft wird, steht in dieser Bewertung auf der Gegenseite und wird dort mit dem höchsten Gewicht erfasst. Gebundene Beitragsmittel zählen mit dem Standardgewicht, das jedem Euro im Gemeinwesen zukommt. *Der Wert ist mittel: Es geht um Beitragsgeld, das anderswo fehlt oder entlastet, nicht um Leben, Gesundheit oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Ausgabendeckelung Aufwand erspart, den Kliniken und Kassen sonst bezahlt hätten, und dass dieses Geld bei den Beitragszahlern bleibt. Ohne die Maßnahme fehlten den Kassen 2027 rund 15,3 und 2030 rund 40 Milliarden Euro [3][5], etwa zwei Beitragssatzpunkte über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 3,1 Prozent im ersten Quartal 2026 [8]. Der Gesetzentwurf schlüsselt die Entlastung auf: 2030 stammen 28,7 Milliarden Euro aus gebremsten Vergütungen und Preisen bei Leistungserbringern, Herstellern und Kassen, 2,8 Milliarden von Patienten und 6,1 Milliarden aus höheren Beiträgen von Arbeitgebern und Mitgliedern [5]; im Mittel der zehn Jahre, ab 2030 fortgeschrieben, sind das rund 34 Milliarden Euro (Spanne 25 bis 45). Abgezogen sind rund 4,2 Milliarden, die Kranke und Familien selbst zahlen und die als eigenes Argument daneben stehen, dazu rund 4,5 Milliarden höhere Beiträge von Arbeitgebern und Gutverdienenden und rund 14,3 Milliarden niedrigere Preise und Honorare von Herstellern, Praxen und Diensten; diese beiden Posten sind keine Ersparnis, sondern ein Wechsel der Tasche, und stehen im Argument zu Preisen und Honoraren [5]. Übrig bleiben rund 11,0 Milliarden Euro bei Kliniken und Reha, bei der Prüfung der Klinikrechnungen, den Kurzzeitpauschalen, der Zweitmeinung, Produkten ohne Nutzennachweis und der Verwaltung der Kassen [5]. Kliniken können Tarifsteigerungen, die das Gesetz nur noch zur Hälfte refinanziert, nicht unterschreiten, und die Krankenhausgesellschaft nennt als Antwort den Abbau von Stellen [4][5]; gezählt ist dieser Teil deshalb als gesparter Aufwand, dessen Arbeitskraft anderswo eingesetzt wird, während die fehlende Pflege im Argument zur Personalbesetzung steht. Einen Teil holen die Kliniken über mehr Fälle und genauere Kodierung zurück [9]; angesetzt sind 85 Prozent, die wirklich ausbleiben (Spanne 60 bis 100), also rund 9,35 Milliarden Euro. Nicht alles davon fangen die Kliniken über weniger Aufwand auf: Kommunale Träger gleichen schon heute jährlich 4 bis 5 Milliarden Euro Klinikdefizite aus, 45 Prozent der Häuser bekamen 2024 Geld von ihrem Träger, und öffentliche Häuser stellen 47 Prozent der Betten [45][46][47]. Unter dem Budgetdeckel nach 1993 ging eine dauerhafte Lücke dagegen großteils in den Aufwand, die Zahl der Pflegekräfte sank bis 2006 um rund 51.000 [48]. Angesetzt ist deshalb, dass über zehn Jahre ein Fünftel der Lücke über Träger und Margen läuft (Spanne 10 bis 30 Prozent), in den ersten Jahren eher die Hälfte; das ist abgeleitet, keine Studie zerlegt die Lücke. Dieser Teil, rund 1,9 Milliarden Euro, ist kein gesparter Aufwand, sondern ein Wechsel der Tasche von Steuerzahlern und Trägern zu den Beitragszahlern und zählt nur mit dem kleinen Unterschied im Gewicht. Die übrigen rund 7,5 Milliarden Euro bleiben bei Versicherten, Arbeitgebern und Rentenversicherung, deren Euro zusammen mit rund 0,95 zählt [8]; zusammen ergibt das rund 7,0 Milliarden Euro im Jahr (Spanne 2,4 bis 11), auf der Skala dieser Seite 1,4 Punkte. *Groß fällt der Impact aus: Milliardenbeträge, die Jahr für Jahr nicht zusätzlich als Beitrag eingezogen werden.*","begruendung_p":"Die Belegfrage lautet, ob die gesetzliche Ausgabendeckelung den Beitragsanstieg bremst und um wie viel. Das Ob ist Rechtsfolge: Die Bindung der Vergütungszuwächse an die Grundlohnrate steht im beschlossenen Gesetz und wirkt ohne Zutun der Beteiligten [2][3]; auch die Streichungen greifen unmittelbar [23]. Die Größe stammt aus einer Rechnung der Bundesregierung, nicht aus einer Beobachtung [3]; die FinanzKommission Gesundheit, auf deren Empfehlungen das Gesetz beruht, hält die Kopplung der Ausgaben an die Einnahmen für das richtige Leitprinzip [6]. Offen ist die Ausweichreaktion der Kliniken, die gedeckelte Preise mit mehr Fällen und genauerer Kodierung beantworten können, und wie viel sie über Defizite ihrer Träger statt über Personal und Leistung auffangen; das steckt im Abschlag auf 85 Prozent, im Trägeranteil von einem Fünftel und in der Spanne von 2,4 bis 11 Milliarden Euro, nicht in der Plausibilität. Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik ist seit den Kostendämpfungsgesetzen von 1977 bis 1983 erklärtes Ziel [16], und die Ausgaben wuchsen dennoch fast ein Vierteljahrhundert lang rund einen Prozentpunkt schneller als die Einnahmen [9]. Das spricht gegen die Haltbarkeit der Regel, nicht gegen ihre Wirkung, solange sie gilt. Bewertet wird das Gesetz in der beschlossenen Form: Die Bremse tritt mit ihm ein, ein Vollzugsrisiko ist nicht benannt. Kontrafaktum ist die Finanzprojektion des Entwurfs ohne Deckel [3]; die Wirkung ist Rechtsfolge, die Störgröße das Ausweichverhalten in der Spanne, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass der Deckel den Anstieg bremst, folgt aus dem Gesetzestext; wie viel er spart, trägt die Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[2,3,4,5,6,8,9,11,12,16,23,45,46,47,48],"i_display":1.4,"score_display":7,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Finanzprojektion des Entwurfs ohne Deckel (Deckungslücke 15,3 Mrd € 2027, rund 40 Mrd € 2030 [3][5][6]). Design: definitorisch, die Bindung an die Grundlohnrate und die hälftige Tarifrefinanzierung sind Rechtsfolge des beschlossenen Gesetzes [2][3][5]; welcher Teil der gebremsten Ausgaben gesparter Aufwand ist, folgt der Aufschlüsselung des Entwurfs nach Leistungsbereichen (S. 67–72 [5]), die Höhe hängt am Ausweichverhalten und an der Regierungsrechnung und steckt im Abschlag 85 % und in der Spanne 2,4–11 Mrd €. Störgröße: Ausweichreaktion in der Spanne; Defizitdeckung durch Träger und Margen seit v8 als Transfer gebucht (20 %, Spanne 10–30 %, abgeleitet). Richtung: keine Umkehrkausalität. Unmittelbarkeitsregel: Rechtsfolge des beschlossenen Gesetzes, kein Vollzugsrisiko benannt → P 10 (Entscheidung Julian 19.10.2026).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Entlastung der Kassen laut Regierung, im Mittel 2027–2036","rechnung":"16,3 Mrd € (2027) bis 38,1 Mrd € (2030), ab 2030 fortgeschrieben","grund":"Setzung, Spanne 25–45: die Deckel gelten weiter, die Regierung rechnet nur bis 2030","wert":34,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3,5],"art":"start"},{"op":"−","was":"Mehreinnahmen von Kranken und Familien (Zuzahlungen, Ehegattenzuschlag, Zahnersatz, Streichungen)","rechnung":"4,2 Mrd €","grund":"keine Ersparnis, sondern ein Wechsel der Tasche: eigenes Pro-Argument, Gegenposten im Argument zur Lastverschiebung","wert":29.8,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,12,29],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Höhere Beiträge von Arbeitgebern und Gutverdienenden","rechnung":"Minijob-Pauschale 1,9 + Bemessungsgrenze 2,6 = 4,5 Mrd €","grund":"keine Ersparnis, sondern ein Wechsel der Tasche: im Argument zu Preisen und Honoraren","wert":25.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Niedrigere Preise und Honorare von Herstellern, Praxen und Diensten","rechnung":"Hersteller und Arzneimittel 5,8 + Praxen 5,3 + Heilmittel, Fahr- und Pflegedienste 3,2 = 14,3 Mrd €","grund":"Preis statt Aufwand: im Argument zu Preisen und Honoraren","wert":11,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Aufwand, der wirklich ausbleibt","rechnung":"85 %","grund":"Setzung, Spanne 60–100 %: was Kliniken über Fälle und Kodierung zurückholen","wert":9.35,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon über weniger Aufwand statt über Träger und Margen","rechnung":"80 %","grund":"Setzung, Spanne 70–90 %: abgeleitet aus Defizitausgleichen der Träger und dem Personalabbau unter dem Deckel 1993–2006; kurzfristig eher 50 %","wert":7.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[45,46,47,48],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"0,95","grund":"Versicherte nach Beitragsanteilen 0,9, Arbeitgeber und Rentenversicherung 1, je zur Hälfte","wert":7.11,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[8],"art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Defizite, die Träger und Margen auffangen","rechnung":"1,87 Mrd € × (0,95 − 1)","grund":"Wechsel der Tasche von Steuerzahlern und Trägern zu den Beitragszahlern","wert":7.01,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[45,46],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gesparter Aufwand bei Kliniken und Kassen, gewichtet (Spanne 2,4–11)","wert":7.01,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":7480000000,"klasse":"real","faktor":0.95,"c":1,"was":"Gesparter Aufwand bei Kliniken, Reha und Kassen, der wirklich ausbleibt und nicht über Träger oder Margen läuft (85 % von 11,0 Mrd € = 9,35 Mrd €, davon 80 % = 7,48 Mrd €; gewichtet Spanne rund 2,4–11 Mrd €): Ressourcen, die Versicherten (Gewicht 0,9), Arbeitgebern und Rentenversicherung (1) bleiben; niedrigere Preise und Honorare und höhere Beiträge (18,8 Mrd €) stehen netto in pro-7, der Transferanteil von Kranken und Familien (4,2 Mrd €) in pro-4/con-3"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1870000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.05,"c":1,"was":"Klinikdefizite, die öffentliche Träger und geringere Margen auffangen: 20 % von 9,35 Mrd € (Spanne 10–30 %), von Steuerzahlern und Trägern (Gewicht 1) zu den Beitragszahlern (0,95)","netto_grund":"Netto gebucht: Steuerzahler und Träger gleichen den Teil der gebremsten Erlöse aus, den die Kliniken nicht über weniger Aufwand auffangen, mit Gewicht 1; die Beitragszahler behalten das Geld mit 0,95. Eine eigene Trägerkarte buchte dieselben Euro doppelt; der Personalabbau in con-1 ist um diesen Anteil kleiner."}],"herleitung":"Entlastung 34 Mrd € im Zehnjahresmittel (16,3 → 38,1, ab 2030 konstant) minus 4,2 Mrd € Kranke und Familien (Transfer, pro-4 mit Gegenbein con-3) minus 4,5 Mrd € höhere Beiträge von Arbeitgebern (Minijob-Pauschale 1,9, Bemessungsgrenze 1,37) und Mitgliedern (Bemessungsgrenze 1,27) minus 14,3 Mrd € niedrigere Preise und Honorare (Hersteller, Arzneimittel, Hilfsmittel 5,8; Arzt-, Psychotherapie- und Zahnarztpraxen 5,3; Heilmittel, Krankentransport, häusliche Pflege, Hebammen 3,2) = 11,0 Mrd € gesparter Aufwand (Kliniken und Reha einschl. Pflegebudget, Prüfquoten 1,6, Kurzzeitpauschalen 1,0 ab 2030; Zweitmeinung; Produkte ohne Nutzennachweis und Cannabis; Kassenverwaltung und Werbung) × 85 % Ausweichabschlag = 9,35 Mrd €; davon 80 % gesparter Aufwand = 7,48 Mrd € × 0,95 = 7,11 Mrd € und 20 % über Träger und Margen (Städtetag: kommunale Defizitausgleiche 4–5 Mrd €/J. 2024; DKI: 45 % der Häuser mit Trägergeld; Bettenanteil öffentlich 47,4 %; Simon 2009: Deckel 1993–2006 großteils in Personal) = 1,87 Mrd € × (0,95 − 1) = −0,09 Mrd €; zusammen 7,01 Mrd €. Der Trägeranteil ist abgeleitet (langfristig 10–30 %, kurzfristig eher 35–60 %), keine Studie zerlegt die Lücke; bis v7 stand er nur in der unteren Spanne. Block-Mittel aus BT-Drs. 21/6130, S. 67–72 (2027–2030 laut Entwurf, ab 2030 fortgeschrieben, nicht zugeordneter Rest von rund 0,75 Mrd € anteilig verteilt); Bund (Bundeszuschuss −2,0, Grundsicherungspauschalen, verschobene Darlehensrückzahlung) im Mittel rund null und öffentlich zu öffentlich, nicht gebucht. Bis v6 stand der ganze Rest von 28,0 Mrd € als gesparter Aufwand in dieser Karte, ohne Gegenposten bei Herstellern, Praxen, Diensten, Arbeitgebern und Gutverdienenden; der Herstellerabschlag war mit 1,8 statt rund 4,5 Mrd € im Mittel abgezogen (Stufe C4, 29.10.2026). Seit v4 steht das Empfängerbein des Transfers von Kranken und Familien in pro-4. Die Zusatzlast der Abgaben ist nicht angesetzt: den Arbeitsmarktkanal trägt pro-2 (count-once).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":2.4,"bis":11.1},"eintritt_gruppe":"deckel-spart-beitragsgeld"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_lb3dv6","seite":"pro","titel":"Stabile Lohnnebenkosten stützen Beschäftigung","zusammenfassung":"Gut ein Drittel des vermiedenen Beitragsanstiegs hätten die Arbeitgeber getragen, rund 12,8 Milliarden Euro Arbeitskosten im Jahr. Dieselbe Reform verlangt ihnen aber rund 3,3 Milliarden Euro höhere Beiträge für Minijobs und über die Bemessungsgrenze ab; netto bleiben rund 9,5 Milliarden. Ob daraus Arbeitsplätze werden, ist offen: Langfristig landet ein solcher Kostenvorteil eher in den Löhnen als in zusätzlichen Stellen; gerechnet sind rund 42.000. Der Effekt ist real, aber klein und schwach belegt.","zusammenhang":"Gut ein Drittel des vermiedenen Beitragsanstiegs hätten die Arbeitgeber getragen, rund 12,8 Milliarden Euro im Jahr [8]. Abzüglich der höheren Beiträge, die dieselbe Reform ihnen für Minijobs und über die Bemessungsgrenze abverlangt, bleiben rund 9,5 Milliarden [5]. Daraus sind rund 42.000 zusätzliche Arbeitsplätze gerechnet (Spanne 4.200 bis 143.000); Arbeit bringt Einkommen und Teilhabe und wiegt etwas schwerer als Geld. Gemessen am gesparten Aufwand bei Kliniken und Kassen ist der Posten klein, weniger als ein Zwanzigstel davon. Die Übersicht von Eurofound über 68 Evaluationen findet, dass ein solcher Kostenvorteil auf Dauer eher in den Löhnen landet als in neuen Stellen [15]. Ob ein vermiedener Anstieg wirkt wie eine Senkung, ist nicht untersucht.","wert":{"label":"Wohlstand & Teilhabe","refs":["wohlstand","teilhabe"]},"v":6,"i":0.84,"p":3,"score":1.51,"begruendung_v":"Betroffen ist Erwerbsarbeit, also Einkommen, Teilhabe und Struktur im Alltag von Menschen, die sonst arbeitslos wären. Ein Arbeitsplatz ist mehr als sein Lohn: Er trägt Qualifikation, soziale Einbindung und Rentenanwartschaften. Am ehesten reagieren die Ränder des Arbeitsmarkts, wo Beschäftigung am wenigsten selbstverständlich ist [15]. Zugleich geht es nicht um Existenzsicherung im engeren Sinn: Wer die Stelle nicht bekommt, ist in Deutschland durch Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung abgesichert. Und der Effekt ist ein Nebenprodukt der Beitragsstabilität, kein eigenes Ziel der Reform. Beschäftigung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zählen gesellschaftlich deutlich, aber unterhalb von Gesundheit und Existenz. *Der Wert ist mittel bis hoch: Erwerbsteilhabe wiegt schwer, bleibt aber unterhalb von Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass ein stabiler Beitragssatz die Arbeitskosten dämpft und dadurch Beschäftigung sichert. Ohne die Maßnahme stiege der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2030 um rund zwei Punkte [3][8]; die Sozialbeiträge insgesamt haben bereits 2025 die Marke von 42 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens überschritten [8]. Mit der Maßnahme bleibt ein Beitragsanstieg von rund 34 Milliarden Euro im Jahr aus, wenn man Ausgabenkürzung, Zuzahlungen, Mehreinnahmen und Herstellerabschlag zusammennimmt; auch was Kranke zuzahlen, muss nicht mehr über den Zusatzbeitrag kommen. Beschäftigte tragen rund drei Viertel des Beitragsvolumens, davon die Hälfte über ihre Arbeitgeber [8]; deren Anteil sind rund 12,8 Milliarden Euro. Davon geht ab, was dieselbe Reform den Arbeitgebern an höheren Beiträgen abverlangt: rund 1,9 Milliarden Euro über die Pauschale für Minijobs und 1,37 Milliarden über die höhere Bemessungsgrenze [5]; netto bleiben rund 9,5 Milliarden Euro (Spanne 6 bis 14). Gemessen an rund 1.970 Milliarden Euro beitragspflichtigen Einnahmen (ein Beitragspunkt bringt 19,7 Milliarden [8]) sind das 0,48 Prozent der Lohnkosten. Wie viel davon in Beschäftigung mündet, entscheidet die Überwälzung: Kurzfristig ziehen die Löhne nicht sofort nach, langfristig landet ein Kostenvorteil eher in höheren Reallöhnen als in mehr Stellen [15]; angesetzt ist, dass die Hälfte bei den Arbeitskosten bleibt (Spanne 20 bis 80 Prozent), also 0,24 Prozent. Reagiert die Arbeitsnachfrage darauf mit einem halben Prozent Beschäftigung je Prozent Kosten (Spanne 0,3 bis 1), sind das 0,12 Prozent von rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, also rund 42.000 Arbeitsplätze, in einer Spanne von 4.200 bis 143.000. Ein zusätzlicher Arbeitsplatz ist nicht seinen ganzen Lohn wert: Wer ihn bekommt, gibt Freizeit und Ersatzleistungen auf; angesetzt sind 20.000 Euro im Jahr, die netto hinzukommen (Spanne 10.000 bis 35.000). Das ergibt rund 0,84 Milliarden Euro im Jahr, auf der Skala dieser Seite 0,17 Punkte; das eingesparte Geld der Arbeitgeber selbst steht in den Argumenten zu den Klinikausgaben und zu Preisen und Honoraren und zählt hier nicht noch einmal. Am stärksten reagieren erfahrungsgemäß die Ränder des Arbeitsmarkts: Geringqualifizierte, Ältere, Wiedereinsteigerinnen [15]. *Klein bleibt der Impact: Der Kostenvorteil je Arbeitsplatz ist gering, und der größere Teil davon dürfte in den Löhnen landen statt in zusätzlicher Beschäftigung.*","begruendung_p":"Der Beleg ist eine gut untersuchte, aber in ihrer Größe umstrittene Kausalkette. Dass Sozialbeiträge Teil der Arbeitskosten sind und Arbeitskosten die Arbeitsnachfrage beeinflussen, ist unbestritten. Umstritten ist die Überwälzung: Nur soweit die Bruttolöhne nicht nachgeben, schlagen Beitragsänderungen auf die Beschäftigung durch; empirisch geschieht das kurzfristig nur teilweise, langfristig kaum [15]. Für gezielte Senkungen bei einzelnen Gruppen ist der Beschäftigungseffekt besser belegt als für flächendeckende [15]. Dazu kommt ein Übertragungsproblem: Untersucht sind Beitragssenkungen, hier geht es um einen vermiedenen Anstieg. Ob das symmetrisch wirkt, ist nicht gezeigt. Das IW verweist darauf, dass steigende Beitragslasten das Wachstum bremsen und damit auch die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystems schwächen [8], quantifiziert den Beschäftigungseffekt dieser Reform aber nicht. Die Größe des Effekts ist damit eine Rechnung, kein Befund. Ein Kontrafaktum im engen Sinn gibt es nicht: Die Eurofound-Übersicht fasst 68 Evaluationen zusammen, ohne dass sich für diesen Fall ein einzelnes Design benennen ließe [15]; die naheliegende Störgröße, die Konjunktur, die Beiträge und Beschäftigung zugleich bewegt, steckt in der Spanne der Überwälzung, nicht in einem Design; und die Richtung ist nicht einmal eindeutig, weil mehr Beschäftigung den Beitragssatz selbst senkt. Dass rund 42.000 Stellen an dieser Reform hängen, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu, denn die Kette ist an der Überwälzung offen. *Die Plausibilität ist niedrig: Dass die Richtung stimmt, ist gut begründet; dass daraus messbar Arbeitsplätze werden, geben die Studien nicht her.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,5,8,11,12,15],"i_display":0.17,"score_display":0.31,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines im engen Sinn — die Eurofound-Übersicht [15] fasst 68 Evaluationen zu Beitragsänderungen zusammen, ohne dass sich für den hier bewerteten Fall (vermiedener Anstieg 2027–2036) ein Design benennen ließe. Design: unbestimmt (Literaturübersicht; die Einzelstudien sind im Record nicht nach Design geprüft). Störgröße: Konjunktur, die Beiträge und Beschäftigung gleichzeitig bewegt — in der Überwälzungsspanne 20–80 % gebucht, nicht durch ein Design ausgeschlossen. Richtung: Umkehrkausalität (mehr Beschäftigung senkt den Beitragssatz) ist möglich.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Richtung (Beiträge → Arbeitskosten → Arbeitsnachfrage) belegt, das mengentragende Glied — die Überwälzung eines vermiedenen Anstiegs auf die Löhne — hat keinen Träger; gleicher Ergebnisbegriff (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung); Rückleseprobe im P-Text („drei von zehn“).","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Beitragssprünge 2025/2026 auf die Beschäftigung nach Branchen- oder Kassenexposition mit Vortrend würde P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vermiedener Beitragsanstieg im Jahr","rechnung":"34 Mrd € Entlastung im Mittel 2027–2036","grund":"Entlastung laut Regierung wie im Argument zu den Klinikausgaben; auch Zuzahlungen und höhere Beiträge ersparen einen Anstieg des Zusatzbeitrags","wert":34,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3,5,12]},{"op":"×","was":"Anteil der Arbeitgeber","rechnung":"37,5 %","grund":"Setzung, Spanne 30–45 %: Beschäftigte tragen rund drei Viertel des Beitragsvolumens, davon die Hälfte die Arbeitgeber","wert":12.75,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[8]},{"op":"−","was":"Höhere Arbeitgeberbeiträge durch dieselbe Reform","rechnung":"Minijob-Pauschale 1,9 + Bemessungsgrenze 1,37 Mrd €","grund":"mindert den Kostenvorteil der Arbeitgeber; steht als Transfer im Argument zu Preisen und Honoraren","wert":9.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Anteil an den Lohnkosten","rechnung":"1.970 Mrd € beitragspflichtige Einnahmen","grund":"ein Beitragspunkt bringt 19,7 Mrd €","wert":0.48,"einheit":"%","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Davon bleibt bei den Arbeitskosten (nicht in Löhne überwälzt)","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 20–80 %: kurzfristig teilweise, langfristig kaum Überwälzung","wert":0.24,"einheit":"%","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Beschäftigungsreaktion","rechnung":"0,5 % Beschäftigung je 1 % Arbeitskosten","grund":"Setzung, Spanne 0,3–1: Arbeitsnachfrage-Elastizität","wert":0.12,"einheit":"%","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Arbeitsplätze (Spanne 4.200–143.000)","rechnung":"35 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte","grund":"Größenordnung der Beschäftigungsstatistik","wert":42,"einheit":"Tsd Arbeitsplätze"},{"op":"×","was":"Nettogewinn je Arbeitsplatz und Jahr","rechnung":"20.000 €","grund":"Setzung, Spanne 10.000–35.000 €: Lohn abzüglich aufgegebener Freizeit und Ersatzleistungen","wert":0.84,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.17,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":840000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Nettogewinn von rund 42.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen (Spanne 4.200–143.000) zu 20.000 € im Jahr; Gewicht 1 (count-once mit V 6 für Teilhabe)"}],"herleitung":"34 Mrd € vermiedener Beitragsanstieg (Entlastung im Mittel, einschließlich Zuzahlungen) × 37,5 % Arbeitgeberanteil = 12,75 Mrd € − 3,27 Mrd € höhere Arbeitgeberbeiträge derselben Reform (Minijob-Pauschale 1,9, Bemessungsgrenze 1,37; BT-Drs. 21/6130, Transfer in pro-7) = 9,48 Mrd € = 0,48 % der Lohnkosten (1.970 Mrd €) × 50 % nicht überwälzt × Elastizität 0,5 = 0,12 % × 35 Mio Beschäftigte = 42.000 Stellen × 20.000 € = 0,84 Mrd €. Bis v7 Basis 29,8 Mrd € (ohne Zuzahlungen) und ohne Abzug der höheren Arbeitgeberbeiträge (50.000 Stellen, 1,0 Mrd €).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.42,"bis":1.47},"eintritt_gruppe":"deckel-spart-beitragsgeld"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_mkk12l","seite":"pro","titel":"Verbindliche Zweitmeinung verhindert vermeidbare Operationen","zusammenfassung":"Für mengenanfällige Eingriffe wird eine Zweitmeinung zur Bedingung dafür, dass die Operation bezahlt wird: Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt bis März 2027 den ersten Eingriff und danach jedes Jahr mindestens zwei weitere. Wem eine nicht indizierte Operation erspart bleibt, dem bleiben Narkose-, Infektions- und Revisionsrisiken und Wochen der Genesung erspart. Die Richtung ist plausibel, die Größe vollständig geschätzt.","zusammenhang":"Für planbare Eingriffe, bei denen zu oft operiert wird, ist eine Zweitmeinung künftig Bedingung dafür, dass die Kasse zahlt; den ersten Eingriff bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss bis März 2027 [37]. Nach der Rechnung unterbleiben so rund 30.000 Operationen im Jahr, die nicht nötig waren. Wem das erspart bleibt, der trägt kein Narkose- und Infektionsrisiko und braucht keine Wochen der Genesung; Gesundheit wiegt fast so schwer wie Leben. Trotzdem bleibt der Posten klein, weniger als ein Fünfzigstel der Behandlung, die auf der Gegenseite unterbleibt. Gemessen ist nichts davon: Die freiwilligen Zweitmeinungen seit 2018 wurden kaum genutzt, und ob die Pflicht zum Formalakt wird, ist offen.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.072,"p":3,"score":0.19,"begruendung_v":"Berührt ist die körperliche Unversehrtheit von Menschen, denen eine Operation erspart bleibt, die ihnen nicht hilft. Jeder Eingriff trägt Risiken: Narkosekomplikationen, Wundinfektionen, Thrombosen, Revisionsoperationen, bei Wirbelsäuleneingriffen dauerhafte Nervenschäden. Wer diese Risiken ohne medizinischen Nutzen eingeht, verliert im ungünstigen Fall Gesundheit, ohne etwas zu gewinnen. Anders als beim Klinikpersonal oder bei unterlassener Behandlung geht es hier aber nicht in erster Linie um Leben und Tod. Es geht um planbare Eingriffe: um Komplikationen, um Wochen der Genesung, um Beweglichkeit und Schmerzfreiheit danach. Das wiegt schwer, aber eine Stufe unter dem, was Sterblichkeit wiegt. *Der Wert ist hoch, aber nicht am oberen Anschlag: Es geht um Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, nicht in erster Linie um Leben und Tod.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass eine verpflichtende Zweitmeinung Operationen verhindert, die medizinisch nicht nötig sind. Ohne die Maßnahme bleibt es bei den freiwilligen Zweitmeinungsverfahren seit 2018, die kaum genutzt werden; die Zahl der Krankenhausfälle stieg zuletzt wieder um 2,0 Prozent auf 17,5 Millionen [20]. Mit der Maßnahme bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. März 2027 mindestens einen und danach jährlich mindestens zwei weitere planbare Eingriffe, für die die Zweitmeinung Voraussetzung der Vergütung ist [37]; welche, legt das Gesetz nicht fest. Angesetzt ist, dass er mit mengenanfälligen Eingriffen wie Hüft- und Wirbelsäulenoperationen beginnt. Entscheidend ist die Kopplung an die Bezahlung: Ohne Zweitmeinung gibt es kein Geld. Im Mittel des Zeitraums fallen so rund 300.000 Eingriffe im Jahr unter die Pflicht (Spanne 100.000 bis 700.000). Angesetzt ist, dass 10 Prozent davon nach der Zweitmeinung unterbleiben (Spanne 5 bis 15), rund 30.000 Operationen im Jahr. Wem ein nicht nötiger Eingriff erspart bleibt, dem bleiben Narkose- und Infektionsrisiken, Revisionen und Wochen der Genesung erspart; angesetzt sind je Fall 0,06 Lebensjahre in voller Gesundheit (Spanne 0,02 bis 0,15), also drei Monate spürbarer Einschränkung plus das Komplikations- und Sterberisiko. Zusammen sind das rund 1.800 gewonnene Lebensjahre im Jahr, auf der Skala dieser Seite 0,01 Punkte, weniger als ein Zwanzigstel dessen, was die unterbliebene Behandlung durch höhere Zuzahlungen und gedeckelte Budgets auf der Gegenseite kostet. Was die Kassen an den ersparten Eingriffen sparen, steckt in der Entlastungsrechnung der Regierung und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. *Sehr klein bleibt der Impact: Die Zahl der Betroffenen ist gemessen an 17,5 Millionen Krankenhausfällen gering, die Wirkung pro Person aber unmittelbar körperlich.*","begruendung_p":"Der Beleg ist ein Wirkmechanismus, kein gemessener Fall. Für ihn spricht, dass das Gesetz die Pflicht an die Vergütung koppelt und auf Eingriffe richtet, bei denen eine Ausweitung der Indikation zu befürchten ist [37]; welche Eingriffe es werden, entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss. Gegen ihn spricht die eigene Vorgeschichte: Die seit 2018 bestehenden Zweitmeinungsverfahren blieben ohne spürbare Wirkung, weil sie freiwillig waren. Ob die Kopplung an die Vergütung das ändert oder ob die Zweitmeinung zum Formalakt wird, ist offen. Vorgeschaltete Hürden im deutschen Gesundheitswesen sind schon einmal zur Routine erstarrt, wie bei der Praxisgebühr bis 2012. Belastbare deutsche Zahlen dazu, wie viele der betroffenen Eingriffe eine unabhängige Zweitmeinung tatsächlich abrät, liegen nicht vor. Die Mengenangaben dieser Bewertung sind deshalb gesetzte Annahmen, keine Messwerte. Kontrafaktum ist die heutige Praxis mit freiwilliger Zweitmeinung; ein Design gibt es nicht, der Träger ist ein Mechanismus, dessen mengentragendes Glied, der Anteil abgeratener Eingriffe, für Deutschland nirgends gemessen ist; die Störgröße ist die Zweitmeinung als Formalakt, die diesen Anteil gegen null drückt, gebucht in der Spanne 5 bis 15 Prozent; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass jeder zehnte Eingriff unterbleibt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, seine Wirkung in Deutschland aber weder gemessen noch aus einem vergleichbaren Fall belegt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,20,37],"i_display":0.01,"score_display":0.027,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Praxis mit freiwilliger Zweitmeinung seit 2018. Design: mechanistisch — Kopplung der Vergütung an die Zweitmeinung (§ 27b Abs. 3 SGB V [37]); die Eingriffe bestimmt der G-BA, erstmals bis 31.03.2027; das mengentragende Glied (Anteil abgeratener Eingriffe) ist für Deutschland nicht gemessen. Störgröße: Zweitmeinung als Formalakt (Praxisgebühr-Muster), in der Spanne 5–15 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: die Kette (Pflicht → Zweitmeinung → Abraten → unterbliebener Eingriff) hat für das mengentragende Glied keinen Träger — kein deutscher Fall, keine Studie; gleicher Ergebnisbegriff (unterbliebene Operation); Rückleseprobe im P-Text („drei von zehn“).","nachweis_offen":"Eine Auswertung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach den ersten zwei Jahren der Pflicht (Anteil der Zweitmeinungen, die vom Eingriff abraten, und Anteil der danach unterbliebenen Operationen) würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Planbare Eingriffe unter Zweitmeinungspflicht, im Mittel 2027–2036","rechnung":"erster Eingriff bis März 2027, danach jährlich mindestens zwei weitere","grund":"Setzung, Spanne 100.000–700.000: welche Eingriffe, bestimmt der G-BA; angesetzt sind mengenanfällige wie Hüfte und Wirbelsäule","wert":300,"einheit":"Tsd Eingriffe","quellen_refs":[37,20]},{"op":"×","was":"Davon unterbleiben nach der Zweitmeinung (Spanne 5.000–100.000)","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 5–15 %: freiwillige Verfahren seit 2018 blieben ohne messbare Wirkung","wert":30,"einheit":"Tsd Eingriffe","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Gewonnene Lebensjahre im Jahr","rechnung":"0,06 Lebensjahre je erspartem Eingriff","grund":"Setzung, Spanne 0,02–0,15: drei Monate spürbarer Einschränkung plus Komplikations- und Sterberisiko","wert":1800,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Satz für ein Jahr in voller Gesundheit","wert":72,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene gesunde Lebensjahre durch rund 30.000 ersparte, nicht indizierte Operationen (Spanne 100–15.000 Lebensjahre)"}],"herleitung":"300.000 Eingriffe unter der Pflicht × 10 % unterbleiben = 30.000 × 0,06 Lebensjahre = 1.800 Lebensjahre × 40.000 € = 72 Mio €. 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In den Argumenten zu den Klinikausgaben und zu Preisen und Honoraren sind diese 4,2 Milliarden abgezogen; sie zählen nur hier.","zusammenhang":"Rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr zahlen künftig Kranke, Zahnersatzpatienten und Paare mit mitversichertem Partner selbst [12][29]. Über höhere Zuzahlungen, einen Ehegattenzuschlag und weniger Zuschuss zum Zahnersatz muss die Beitragsgemeinschaft diesen Betrag nicht mehr aufbringen. Gespart ist damit nichts, denn die Leistungen fallen weiter an; das Geld wechselt nur die Tasche. Dieselbe Summe steht gegenüber als Last der Zahlenden und wiegt dort etwas mehr, weil sie Kranke trifft, sodass sich beide Posten fast aufheben. Der Betrag folgt aus dem Gesetz; offen ist nur, wie viele Ehepartner den Zuschlag tatsächlich zahlen [30].","wert":{"label":"Haushalts- & Firmengeld","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":3.99,"p":10,"score":19.95,"begruendung_v":"Betroffen ist Beitragsgeld, das Versicherte, Arbeitgeber und Rentenversicherung nicht zusätzlich abführen müssen, weil ein Teil des Finanzbedarfs künftig von den Kranken und Familien direkt getragen wird. Der Beitrag wird je zur Hälfte von Mitgliedern und Arbeitgebern getragen [8]; das Geld verteilt sich über fast alle Erwerbstätigen und Rentner und trifft niemanden existenziell. Was es die Zahlenden auf der anderen Seite kostet, steht dort mit höherem Gewicht, weil es sich auf Kranke und Haushalte mit einem Verdiener konzentriert. Hier zählt der Euro mit dem Standardgewicht der Beitragsgemeinschaft, das leicht unter 1 liegt. Ein Gesundheitsgewinn ist das nicht: Es verschiebt Geld, es heilt niemanden. *Der Wert ist mittel: Beitragsgeld, breit verteilt, für niemanden existenziell.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Beitragsgemeinschaft um den Betrag entlastet wird, den Kranke und Familien künftig selbst tragen. Ohne die Maßnahme zahlt den Finanzbedarf der Zusatzbeitrag aller Mitglieder. Mit der Maßnahme kommen rund 2,0 Milliarden Euro aus höheren Zuzahlungen [12], rund 1,5 Milliarden aus dem Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ab 2028, wie sie der Gesetzentwurf beziffert [5] (Spanne 1,0 bis 2,0, weil das beschlossene Gesetz mehr Haushalte ausnimmt als der Entwurf), rund 0,6 Milliarden aus dem von 60 auf 50 Prozent gesenkten Festzuschuss beim Zahnersatz (Spanne 0,4 bis 0,8) [29] und rund 0,1 Milliarden aus gestrichenen Leistungen [23][24], zusammen rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr (Spanne 3,3 bis 5,3), dieselbe Menge wie im Gegenargument zur Lastverschiebung. Empfänger sind Versicherte, Arbeitgeber und Rentenversicherung, die den Beitrag je zur Hälfte tragen [8]; ihr Euro zählt mit rund 0,95. Das ergibt rund 4,0 Milliarden Euro im Jahr, auf der Skala dieser Seite 0,8 Punkte. Was die Zahlenden verlieren, wiegt mit 1,1 schwerer; die Differenz von rund 0,6 Milliarden Euro ist der Nettoverlust der Umverteilung, der in der Bilanz übrig bleibt. Die gebremsten Ausgaben der Kassen stehen in den Argumenten zu den Klinikausgaben und zu Preisen und Honoraren; dort sind diese 4,2 Milliarden Euro abgezogen, damit sie nicht doppelt zählen. *Im Mittelfeld liegt der Impact: ein Milliardenbetrag, der aber nur die Tasche wechselt und auf der Gegenseite fast vollständig zurückkommt.*","begruendung_p":"Hier ist nichts zu prognostizieren außer der Höhe: Zuzahlungen, Zahnersatz-Festzuschuss und der Beitragszuschlag von 2,5 Prozent stehen im beschlossenen Gesetz [2][3][29], und die Regierung hat die Mehreinnahmen selbst beziffert [12]. Was Kranke und Familien zahlen, kommt bei den Kassen an; dazu braucht es keine Verhaltensannahme. Unsicher ist allein die Größe: wie viele mitversicherte Ehepartner nach dem Ausnahmenkatalog tatsächlich zahlen [30] und wie stark Versicherte auf höhere Zuzahlungen mit Verzicht reagieren, was die Einnahmen leicht dämpft. Beides steckt in der Spanne von 3,3 bis 5,3 Milliarden Euro, nicht in der Plausibilität. Diese Sicherheit hängt nicht an der Entlastungsrechnung der Regierung: Die Zuzahlungen fließen unabhängig davon, wie viel der Ausgabendeckel spart. Kontrafaktum ist der heutige Rechtsstand; die Beträge sind Rechtsfolge, die Störgröße ist die Reichweite der Ausnahmen, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bewertet wird das Gesetz in der beschlossenen Form: Der Strom tritt mit ihm ein, ein Vollzugsrisiko ist nicht benannt. Dieselben 4,2 Milliarden Euro stehen auf der Gegenseite als Last der Zahlenden, mit derselben Sicherheit. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Strom ist unmittelbare Rechtsfolge des Gesetzes; offen ist nur seine Höhe, und die trägt die Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[2,3,5,8,12,23,24,29,30,37],"i_display":0.8,"score_display":4,"gdes_ref":"pro-4","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Rechtsstand. Design: definitorisch — Empfängerbein des Transferpaars mit con-3 (gleiche Menge 4,2 Mrd €, gleiches P 10); Beträge sind Rechtsfolge [2][3][29], die Höhe des Ehegattenzuschlags folgt dem Gesetzentwurf (ca. 1,5 Mrd € [5], Spanne 1,0–2,0 wegen der erweiterten Ausnahmen [30]). Störgröße: Reichweite der Ausnahmen, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unmittelbarkeitsregel: Rechtsfolge des beschlossenen Gesetzes, kein Vollzugsrisiko benannt → P 10; die Höhe trägt die Spanne (seit v6, menschliche Review 19.10.2026).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zuzahlungen, plus 50 Prozent","rechnung":"1,9 Mrd € (2027) bis 2,2 Mrd € (2030), im Mittel","wert":2,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12],"art":"start"},{"op":"+","was":"Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ab 2028","rechnung":"ca. 1,5 Mrd € laut Gesetzentwurf; das entspricht rund 1,5 Mio zahlenden Paaren × 2,5 % × 40.000 €","grund":"Zahl des Gesetzentwurfs; Spanne 1,0–2,0 Mrd €: das beschlossene Gesetz nimmt mehr Haushalte aus als der Entwurf (Ausnahmen für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren, Pflegende, Partner über der Regelaltersgrenze, Pflegegrad 3–5, Erwerbsgeminderte, Behinderung ab 60, Grundsicherung)","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,29,30],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Festzuschuss Zahnersatz von 60 auf 50 Prozent der Regelversorgung","rechnung":"0,6 Mrd €","grund":"Setzung, Spanne 0,4–0,8: zehn Prozentpunkte, rund ein Sechstel der Festzuschüsse; Bonusstufen 70 → 60 und 75 → 65","wert":4.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,3,29],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Gestrichene Leistungen (Cannabisblüten, Homöopathie und Anthroposophie)","rechnung":"0,1 Mrd €","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,3: Homöopathie allein unter 10 Mio €; das Hautkrebs-Screening wird nur überprüft (G-BA bis Ende 2027), nicht gestrichen","wert":4.2,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[23,24,37],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Bei der Beitragsgemeinschaft angekommen (Spanne 3,3–5,3)","wert":4.2,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"0,95","grund":"Versicherte nach Beitragsanteilen 0,9, Arbeitgeber und Rentenversicherung 1 — je zur Hälfte; die Geberseite (1,1) steht im Gegenargument zur Lastverschiebung","wert":3.99,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[8],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4200000000,"klasse":"transfer","faktor":0.95,"c":1,"was":"Mehreinnahmen von Kranken und Familien (Zuzahlungen 2,0, Ehegattenzuschlag 1,5, Zahnersatz 0,6, Streichungen 0,1 Mrd € (Cannabisblüten, Homöopathie/Anthroposophie); Spanne 3,3–5,3): Empfängerseite des Transfers zur Beitragsgemeinschaft, Gewicht 0,95; die Geberseite (Gewicht 1,1) steht in con-3","gegenbein":"con-3"}],"herleitung":"2,0 + 1,5 + 0,6 + 0,1 = 4,2 Mrd € × w_zu 0,95 (Versicherte 0,9, Arbeitgeber/Rentenversicherung 1, je zur Hälfte) = 4,0 Mrd €. Empfängerbein des Paars mit con-3 (4,2 × 1,1 = 4,62; bis v5 × 1,2); Differenz −0,63 Mrd € ist der Netto-Wohlfahrtsverlust der Umverteilung. Bis v3 stand dieses Bein in pro-1 (gemischte Karte Realstrom + Transfer), seit v4 eigenes Argument (Gesamtprüfung 08.09.2026, Regel geldfluss-finanzierung/1.0).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":3.1,"bis":5}},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_7m2bs4","seite":"pro","titel":"Kein Beitragsgeld mehr für Homöopathie","zusammenfassung":"Seit dem 30. Juli 2026 dürfen Praxen homöopathische und anthroposophische Mittel nicht mehr zulasten der Kassen verordnen, ab 2027 dürfen die Kassen sie auch nicht mehr freiwillig erstatten. Die Beitragsgemeinschaft zahlt damit nicht mehr für Mittel, für die es bei keiner Erkrankung einen verlässlichen Wirksamkeitsnachweis gibt, und der Gesetzgeber stellt klar, dass sie nicht zur Versorgung gehören. Der Markt ist kleiner, als er wirkt: Homöopathika setzen in Deutschland rund 600 Millionen Euro im Jahr um, fast alles aus eigener Tasche; die Kassen zahlten zuletzt rund 20 Millionen. Gezählt ist das Geld, das dadurch nicht mehr für solche Mittel ausgegeben wird: klein, aber in die richtige Richtung.","zusammenhang":"Seit dem 30. Juli 2026 dürfen Praxen homöopathische und anthroposophische Mittel nicht mehr auf Kassenkosten verordnen, ab 2027 dürfen die Kassen sie auch nicht mehr freiwillig erstatten [35]. Die Kassen zahlten dafür zuletzt rund 20 Millionen Euro im Jahr, bei einem Markt von rund 600 Millionen, den die Käufer fast ganz selbst bezahlen [32]. Rund 11 Millionen Euro im Jahr fließen nicht mehr in Mittel ohne nachgewiesene Wirkung, weil ein Teil der Patienten verzichtet. Betroffen ist Geld der Haushalte, und davon wenig: Das ist der zweitkleinste Posten der Debatte. Dass Patienten verzichten, zeigt nur ein Fall aus Frankreich, wo der größte Hersteller nach dem Ende der Erstattung 16,9 Prozent weniger umsetzte [33].","wert":{"label":"Haushaltsgeld","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0113,"p":3.5,"score":0.02,"begruendung_v":"Betroffen ist Geld, das für Mittel ausgegeben wird, für die es bei keiner Erkrankung einen verlässlichen Wirksamkeitsnachweis gibt [34]. Bisher zahlten einige Kassen solche Mittel als freiwillige Satzungsleistung aus dem Beitrag aller [23][24][35]; künftig zahlt sie, wer sie haben will. Wer dieses Geld nicht mehr für ein Mittel ohne Wirkung ausgibt, hat es für etwas anderes; gezählt ist es mit dem Gewicht, das jedem Euro im Haushalt zukommt. Ein unmittelbarer Gesundheitsgewinn ist das nicht: Homöopathische Mittel schaden selten direkt. Ihr Schaden liegt darin, dass sie Geld binden und wirksame Behandlung verzögern können, wenn Menschen sich auf sie verlassen [34]; diese Verzögerung ist nicht bepreist, weil dafür keine Zahl vorliegt. Dass der Gesetzgeber mit der Streichung sagt, was er als Versorgung anerkennt, hat einen eigenen Wert für das Vertrauen in die Kasse, der hier nicht eigens gewichtet ist. *Der Wert ist mittel: Es geht um Haushaltsgeld, nicht unmittelbar um Gesundheit.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Streichung weniger Geld in Mittel ohne nachgewiesene Wirkung fließen lässt. Ohne die Maßnahme zahlen einige Kassen homöopathische und anthroposophische Mittel als Satzungsleistung, zusammen rund 20 Millionen Euro im Jahr (Spanne 10 bis 25) [24][32]; insgesamt setzten Homöopathika in Deutschland 2022 rund 607 Millionen Euro um, davon 534 Millionen in der Selbstmedikation und 74 Millionen über Verordnungen [32]. Mit der Maßnahme sind sie seit dem 30. Juli 2026 nicht mehr zulasten der Kassen verordnungsfähig, und ab dem 1. Januar 2027 ist auch die Erstattung als Satzungsleistung ausgeschlossen [35]; zahlen muss sie dann, wer sie selbst kauft [23]. Wer weiter kauft, zahlt künftig selbst; diese Last steht unter den gestrichenen Leistungen im Argument zur Lastverschiebung. Angesetzt ist, dass 30 Prozent der bisherigen Kassenausgaben wegfallen, weil Patienten verzichten (Spanne 10 bis 60): In Frankreich lag der Umsatz des größten Herstellers im ersten Halbjahr nach dem Ende der Erstattung um 16,9 Prozent unter dem Vorjahr [33]. Das sind rund 6 Millionen Euro. Dazu kommt das Signal an den privaten Markt: Angesetzt ist, dass die Selbstmedikation um 1 Prozent sinkt (Spanne 0 bis 3), rund 5 Millionen Euro; belegt ist das nicht, denn der Kassenanteil war in Deutschland nie groß genug, um den Markt zu tragen. Zusammen sind das rund 11 Millionen Euro im Jahr, die nicht mehr für ein Mittel ohne nachgewiesene Wirkung ausgegeben werden, auf der Skala dieser Seite 0,002 Punkte; die Entlastung der Kassen um diese 20 Millionen steckt in der Zahl der gestrichenen Leistungen und zählt hier nicht noch einmal. Der Trost, den manche Menschen in einem solchen Mittel finden, ist nicht gegengerechnet. *Sehr klein fällt der Impact aus: Der Kassenanteil am Markt war gering, und ob das Signal den privaten Kauf bremst, ist offen.*","begruendung_p":"Der Beleg ist ein einzelner ausländischer Fall und ein Mechanismus. Dass die Kassen nicht mehr zahlen, folgt aus dem Gesetz [23][35]. Ob die Menschen dann verzichten oder selbst zahlen, ist Verhalten: In Frankreich fiel der Umsatz des größten Herstellers nach dem Ende der Erstattung um 16,9 Prozent, fast ganz im ersten Quartal, mitten in der Pandemie, die den Vergleich stört [33]. Dort hatte die Erstattung einen großen Teil des Marktes getragen, in Deutschland waren es zuletzt rund 20 von 607 Millionen Euro [32]; die Übertragung ist deshalb unsicher. Das zweite Glied, ein Signal an den privaten Markt, hat keinen eigenen Beleg. Kontrafaktum ist die heutige Satzungsleistung; das Design ist ein Vorher-Nachher-Vergleich ohne Vergleichsgruppe; die Störgröße ist die Pandemie im französischen Fall; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass rund 11 Millionen Euro im Jahr nicht mehr für solche Mittel ausgegeben werden, trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Streichung ist sicher; dass sie den Verbrauch senkt, zeigt nur ein ausländischer Fall, und das Signal an den privaten Markt ist unbelegt.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[23,24,32,33,34,35],"gdes_ref":"pro-5","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verordnung zulasten der GKV und Satzungsleistung wie vor dem Gesetz (rund 20 Mio €/J für Homöopathie und Anthroposophie [24][32]). Design: assoziativ — Vorher-Nachher beim größten Hersteller in Frankreich nach dem Erstattungsende 2021 (−16,9 % Umsatz Frankreich, H1 [33]), ohne Vergleichsgruppe. Störgröße: Pandemie 2021; Übertragung auf einen Markt mit kleinem Kassenanteil. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Kette Streichung → Verzicht statt Selbstzahlung → weniger Ausgaben; das Glied Verzicht trägt nur der französische Fall, das Signal an den privaten Markt hat keinen Träger; gleicher Ergebnisbegriff (Ausgaben für Homöopathika); Rückleseprobe im P-Text („drei bis vier von zehn“).","nachweis_offen":"Absatzzahlen homöopathischer Mittel in Apotheken 2026–2028, getrennt nach Selbstmedikation und Verordnung, würden zeigen, ob der Verbrauch sinkt oder nur der Zahler wechselt.","i_spanne":{"von":0.003,"bis":0.03},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11300000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"nicht mehr ausgegebenes Geld für Homöopathika: 30 % der bisherigen Kassenausgaben (6 Mio €) plus 1 % der Selbstmedikation (5,3 Mio €); Spanne rund 3–30 Mio €"}],"herleitung":"20 Mio € Kassenausgaben × 30 % Verzicht = 6 Mio € + 534 Mio € Selbstmedikation × 1 % = 5,3 Mio € → 11,3 Mio € × 1 (Haushaltsgeld). Die Entlastung der Kassen selbst steht als Transfer in pro-4/con-3 (gestrichene Leistungen 0,1 Mrd €); wer verzichtet statt selbst zu zahlen, ist dort minimal überzeichnet (≤ 6 Mio €, vernachlässigt). Neu seit v6 (menschliche Review 19.10.2026).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kassenausgaben für homöopathische und anthroposophische Mittel im Jahr","rechnung":"Satzungsleistung einiger Kassen","grund":"Setzung, Spanne 10–25 Mio €: 22 Mio € 2021, 20–25 Mio € laut DGKL","wert":20,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[24,32],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon fällt weg, weil Patienten verzichten","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–60 %: Frankreich nach dem Erstattungsende −16,9 % Herstellerumsatz im Halbjahr","wert":6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[33],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Weniger Selbstmedikation durch das Signal","rechnung":"534 Mio € × 1 %","grund":"Setzung, Spanne 0–3 %: unbelegt","wert":5.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[32],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nicht mehr für Homöopathika ausgegeben (Spanne rund 3–30)","rechnung":"6 + 5,3","wert":11.3,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0023,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.0023,"score_display":0.004},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_yrcful","seite":"pro","titel":"Beitragsgeld nur für nachweislich Wirksames","zusammenfassung":"Ein Sozialsystem, das aus dem Beitrag aller Mittel ohne nachgewiesene Wirkung bezahlt, ist schwer zu vermitteln: Wer zahlt, finanziert anderen etwas, das nicht hilft. Die Streichung bindet die Kasse an den Wirksamkeitsnachweis und kann so das Vertrauen in die Solidargemeinschaft stärken. Belegt ist das nicht, und rund die Hälfte der Befragten wünscht die Erstattung ausdrücklich. Angesetzt ist deshalb nur ein kleiner Wert für die, die die Streichung erwarten.","zusammenhang":"Die Streichung bindet die Kasse daran, nur zu bezahlen, was nachweislich wirkt. Die Rechnung nimmt an, dass rund 15 Millionen Erwachsene darin ein richtiges Signal sehen und das Vertrauen in die Solidargemeinschaft ihnen einen kleinen Wert hat [27]. Vertrauen in die Kasse wiegt etwas mehr als Geld, doch dies ist der kleinste Posten der ganzen Debatte. Gemessen ist das Signal nicht, und rund die Hälfte der Befragten wünscht die Erstattung ausdrücklich [36]; für sie kann die Streichung eher Vertrauen kosten.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0075,"p":2.5,"begruendung_v":"Betroffen ist das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung als Solidargemeinschaft: die Bereitschaft, einen Pflichtbeitrag zu zahlen, weil er für Versorgung verwendet wird, die hilft. Ein Beitrag, aus dem auch Mittel ohne nachgewiesene Wirkung bezahlt werden, ist schwerer zu rechtfertigen als einer, der an den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse gebunden ist; diesen Stand schreibt das Gesetz für die Leistungen ausdrücklich vor [37]. Das ist kein Geldbetrag und keine Gesundheit, sondern ein Systemgut. Es wiegt etwas mehr als Haushaltsgeld, weil es die Bereitschaft trägt, das ganze System zu finanzieren, aber deutlich weniger als Gesundheit. Das eingesparte Geld selbst steht im Argument zur Homöopathie und zählt hier nicht. *Der Wert ist mittel: ein Systemgut, das über das Vertrauen in die Kasse wirkt, nicht über Geld oder Gesundheit.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Streichung das Vertrauen in die Kasse als Solidargemeinschaft stärkt. Ohne die Maßnahme erstatten einige Kassen homöopathische und anthroposophische Mittel als Satzungsleistung [24][32]; die Regierung begründet die Streichung damit, dass ihre Nutzung nicht vom Versichertenkollektiv finanziert werden solle, weil ein Wirksamkeitsnachweis fehlt [5]. Eine Studie, die einen Wert für dieses Vertrauen trägt, gibt es nicht; nach der Regel für Ordnungsgüter steht deshalb eine ausgewiesene Setzung. Die Bezugsgruppe sind nur die, die die Streichung erwarten: Rund die Hälfte der Befragten wünscht die Erstattung ausdrücklich [36]; angesetzt ist, dass ein Viertel der rund 60 Millionen Erwachsenen in der gesetzlichen Kasse die Streichung als richtiges Signal liest (Spanne 15 bis 40 Prozent), rund 15 Millionen Menschen [27]. Je Person sind 0,50 Euro im Jahr angesetzt (Spanne 0,10 bis 2 Euro), so bewertet, als wäre das Signal jedem, der es erwartet, eine Viertelstunde frei gewählter Zeit im Jahr wert. Das ergibt rund 7,5 Millionen Euro im Jahr, auf der Skala dieser Seite 0,0015 Punkte. Wer die Erstattung wünscht, verliert dadurch nichts an Gesundheit; was er künftig selbst zahlt, steht im Argument zur Lastverschiebung. *Der Impact bleibt sehr klein: ein gesetzter Wert je Person, und nur für die, die das Signal erwarten.*","begruendung_p":"Der Beleg ist eine Plausibilitätsüberlegung, kein Befund. Dass die Streichung das Vertrauen in die Kasse stärkt, ist nirgends gemessen. Dagegen steht, dass rund die Hälfte der Befragten die Erstattung ausdrücklich wünscht [36]; für sie kann die Streichung das Vertrauen eher mindern, das ist hier nicht als Gegenwert gebucht und drückt die Plausibilität. Für das Signal spricht, dass die Regierung die Streichung ausdrücklich mit dem fehlenden Wirksamkeitsnachweis begründet [5] und dass sie unmittelbar gilt [35]. Kontrafaktum ist die heutige Satzungsleistung; ein Design gibt es nicht; die Störgröße ist die geteilte Meinung über Homöopathie; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass das Signal für rund 15 Millionen Menschen einen Wert hat, trifft in etwa zwei bis drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Das Signal ist sicher gesetzt, ob es Vertrauen schafft, ist weder gemessen noch unumstritten.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,24,27,32,35,36,37],"gdes_ref":"pro-6","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Satzungsleistung wie vor dem Gesetz. Design: unbestimmt — kein Befund zum Vertrauen in die GKV; Kopfwert als ausgewiesene Setzung nach ordnungsgut/1.0, Bezugsgruppe nur, wer die Streichung erwartet. Störgröße: geteilte Meinung (rund 50 % wünschen die Erstattung [36]). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Belegleiter: weder Studie noch Präzedenz trägt einen Vertrauensgewinn; denkbar, weil die Regierung die Streichung ausdrücklich mit fehlender Evidenz begründet [5]; Gegenbefund in der Umfrage (Hälfte für Erstattung [36]); Rückleseprobe im P-Text („zwei bis drei von zehn“).","nachweis_offen":"Eine Befragung vor und nach dem Wegfall der Satzungsleistung 2027 zum Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung würde zeigen, ob das Signal ankommt, und P auf 3 bis 4 heben.","i_spanne":{"von":0.0015,"bis":0.03},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":7500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Setzung ohne Studie (ordnungsgut/1.0): 15 Mio Erwachsene, die die Streichung als richtiges Signal lesen, × 0,50 € je Person und Jahr (Spanne 0,10–2 €)"}],"herleitung":"60 Mio Erwachsene in der GKV (Setzung aus 74 Mio Versicherten [27]) × 25 % (Spanne 15–40 %; rund 50 % wünschen die Erstattung [36]) = 15 Mio × 0,50 € = 7,5 Mio €. Das eingesparte Geld steht in pro-5, die Last der Selbstzahler in con-3. Neu seit v6 nach Entscheidung Julian 19.10.2026.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erwachsene in der gesetzlichen Kasse","rechnung":"rund 60 der 74 Mio Versicherten","grund":"Setzung: Größenordnung ohne Kinder","wert":60,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[27]},{"op":"×","was":"Anteil, der die Streichung als richtiges Signal liest","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 15–40 %: rund die Hälfte wünscht die Erstattung ausdrücklich","wert":15,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[36]},{"op":"×","was":"Wert des Signals im Jahr","rechnung":"0,50 € je Person und Jahr","grund":"Setzung ohne Studie, Spanne 0,10–2 €: so bewertet, als wäre das Signal eine Viertelstunde frei gewählter Zeit wert","wert":7.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0015,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.01,"i_display":0.0015,"score_display":0.0023},{"id":"pro-7","arg_uid":"a_jd5jnw","seite":"pro","titel":"Niedrigere Preise und Honorare wechseln nur die Tasche","zusammenfassung":"Der größere Teil der gebremsten Ausgaben ist kein gesparter Aufwand, sondern ein niedrigerer Preis. Pharmahersteller zahlen höhere Abschläge, Arzt- und Zahnarztpraxen verlieren Zuschläge und Honorarzuwächse, Physiotherapie, Krankentransport und Pflegedienste bekommen weniger; dazu zahlen Arbeitgeber und Gutverdienende höhere Beiträge. Im Mittel wechseln so rund 16,7 Milliarden Euro im Jahr zu allen Beitragszahlern. Zu Buche schlägt nur, wie verschieden der Euro auf beiden Seiten wiegt: Bei Praxisinhabern und Gutverdienenden wiegt er weniger als bei den Beitragszahlern, bei den Angestellten der Praxen, Therapeuten und Pflegediensten etwas mehr. Unterm Strich bleibt ein kleiner Gewinn, rund ein Siebtel des gesparten Aufwands bei Kliniken und Kassen.","zusammenhang":"Den größeren Teil der Entlastung bringen niedrigere Preise und Honorare: höhere Abschläge der Pharmahersteller, gestrichene Zuschläge für Praxen, gedeckelte Vergütungen für Physiotherapie, Krankentransport und Pflegedienste [5]. Dazu zahlen Arbeitgeber und Gutverdienende höhere Beiträge. Zusammen wechseln so rund 16,7 Milliarden Euro im Jahr zu allen Beitragszahlern, gespart ist damit aber nichts, solange dieselbe Leistung erbracht wird. In die Rechnung geht nur der Unterschied im Gewicht ein. Er entsteht vor allem, weil Praxisinhaber weit oben in der Einkommensverteilung stehen [40][41], und ergibt rund ein Siebtel des gesparten Aufwands bei Kliniken und Kassen. Die Verschiebung folgt aus dem Gesetz; bei wem der niedrigere Preis ankommt, beim Inhaber, bei den Angestellten oder bei den Patienten, ist geschätzt.","wert":{"label":"Haushalts- & Firmengeld","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.97,"p":10,"score":4.85,"begruendung_v":"Betroffen ist Geld: Einkommen von Herstellern, Praxen, Therapeuten und Pflegediensten auf der einen Seite, Beiträge von Versicherten, Arbeitgebern und Rentenversicherung auf der anderen [5][8]. Hersteller und Dienste sind Unternehmen und Arbeitgeber, deren Euro mit dem Standardgewicht zählt; Arzt- und Zahnarztpraxen tragen die Einkommen ihrer Inhaber, die weit oben in der Verteilung liegen [39]. Höhere Beiträge zahlen Arbeitgeber und Mitglieder oberhalb der bisherigen Bemessungsgrenze [5]. Ein niedrigerer Preis ist weder Gesundheitsgewinn noch Gesundheitsverlust, solange dieselbe Leistung erbracht wird; was Praxen und Dienste deshalb weniger anbieten, steht auf der Gegenseite. Für das Geld selbst gilt das Standardgewicht, das jedem Euro im Gemeinwesen zukommt; die Unterschiede zwischen den Einkommen trägt das Verteilungsgewicht im Impact. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, das die Tasche wechselt, nicht um Leben, Gesundheit oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Beitragszahler gewinnen, wenn Hersteller, Praxen und Dienste niedrigere Preise bekommen und Arbeitgeber und Gutverdienende mehr beitragen. Ohne die Maßnahme stiegen Preise und Honorare weiter mit den Kosten, und der Zusatzbeitrag aller deckte die Lücke [3][5]. Nach dem Gesetzentwurf bringen 2030 der dynamische Herstellerabschlag 5,5 Milliarden Euro, die Grenzen für ärztliche und zahnärztliche Vergütungen und die gestrichenen Sondervergütungen zusammen rund 5,5 Milliarden, Heilmittel, Krankentransport und häusliche Pflege rund 3,5 Milliarden [5]. Im Mittel der zehn Jahre sind das rund 14,3 Milliarden Euro, von denen nach demselben Ausweichabschlag wie bei den Klinikausgaben 85 Prozent ausbleiben, also rund 12,2 Milliarden [9]. Dazu kommen rund 3,3 Milliarden Euro höhere Beiträge der Arbeitgeber für Minijobs und über die Bemessungsgrenze und rund 1,3 Milliarden der Mitglieder über die Bemessungsgrenze [5]. Zu zählen ist nur der Gewichtsunterschied zum Euro der Beitragszahler, der mit rund 0,95 zählt [8]. Hersteller und Arbeitgeber zählen mit 1, das ergibt je einen kleinen Verlust; Therapeuten, Fahrdienste und Pflegedienste mit Löhnen unter der Mitte zählen mit 1,2, ein Verlust von rund 0,7 Milliarden Euro. Bei den Praxen trifft der Ausfall vor allem die Inhaber: Ihr Jahresüberschuss lag 2023 bei rund 177.100 Euro je Arzt und 214.700 Euro je Zahnarzt [40][41]. Nach Versorgungswerk, Krankenversicherung und Einkommensteuer bleiben rund 95.000 bis 110.000 Euro; in einem Haushalt mit zwei Kindern sind das rund 51.000 Euro je Kopf, das 1,8-Fache des mittleren Einkommens von 28.900 Euro [43], deshalb zählt ihr Euro mit 0,5, der von Psychotherapeuten mit 90.000 Euro Reinertrag je Praxis mit rund 0,8 [44]. Rund 15 Prozent des Ausfalls landen auf Dauer bei den Angestellten der Praxen, deren Löhne unter der Mitte liegen und mit 1,2 zählen; Personal macht 58 Prozent der Praxiskosten aus, und Zuwächse flossen zuletzt zumeist in die Gehälter [40][42]. Zusammen zählt der Euro der Praxen mit 0,62 (Spanne 0,45 bis 0,85), das ergibt einen Gewinn von rund 1,5 Milliarden Euro; Mitglieder über der Bemessungsgrenze zählen mit 0,5, ein Gewinn von 0,6 Milliarden. Die Einkommensteuer, über die der Staat einen Teil des Ausfalls mitträgt, ist nicht eingerechnet: Die Gewichte stehen überall für den Euro vor Steuer, und ein Steuerkanal wäre eine allgemeine Regel, keine Setzung für einen Einzelfall. Zusammen bleiben rund 1,0 Milliarden Euro im Jahr (Spanne 0,15 bis 2,0), auf der Skala dieser Seite 0,2 Punkte. *Klein fällt der Impact aus: Viel Geld wechselt die Tasche, aber nur der Unterschied im Gewicht zählt.*","begruendung_p":"Die Belegfrage lautet, ob die Preis- und Vergütungsgrenzen Geld von Herstellern, Praxen und Diensten zu den Beitragszahlern verschieben und wie viel. Das Ob ist Rechtsfolge: Herstellerabschlag, Obergrenzen für Punktwerte und Vergütungen, gestrichene Zuschläge und die höhere Bemessungsgrenze stehen im beschlossenen Gesetz [2][5][37]. Die Beträge stammen aus der Rechnung der Bundesregierung; wie viel Praxen über mehr abgerechnete Leistungen zurückholen, steckt wie bei den Klinikausgaben im Abschlag auf 85 Prozent [9]. Unsicher ist vor allem, bei wem der niedrigere Preis ankommt: beim Inhaber einer Praxis, bei den Angestellten oder über weniger Leistung bei den Patienten. Das trägt die Spanne von 0,15 bis 2,0 Milliarden Euro, nicht die Plausibilität. Was Praxen deshalb an Leistung streichen, steht als unterbliebene Behandlung und als längere Wartezeit auf der Gegenseite, die zusätzliche Kodierung bei der Prüfbürokratie. Die Zusatzlast der höheren Bemessungsgrenze ist mit null angesetzt: Sie betrifft nur ein schmales Einkommensband oberhalb der bisherigen Grenze und läge selbst bei einer spürbaren Reaktion der Arbeitszeit unter 0,1 Milliarden Euro. Kontrafaktum ist die Finanzprojektion des Entwurfs ohne diese Regeln [5]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Verschiebung folgt aus dem Gesetzestext; wer sie trägt, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[2,3,5,8,9,37,39,40,41,42,43,44],"gdes_ref":"pro-7","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Finanzprojektion des Entwurfs ohne Preis- und Vergütungsgrenzen [5]. Design: definitorisch, die Verschiebung ist Rechtsfolge des beschlossenen Gesetzes [2][5][37]; die Höhe hängt an der Regierungsrechnung und am Ausweichverhalten (85 %, Spanne), die Inzidenz bei Praxen (Inhaber 85 %, Angestellte 15 %) und Diensten ist Setzung in der Spanne. Störgröße: Ausweichen über Menge und Kodierung, im Abschlag sowie in con-2, con-4 und con-5 gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unmittelbarkeitsregel: Rechtsfolge, kein Vollzugsrisiko benannt → P 10.","eintritt_gruppe":"deckel-spart-beitragsgeld","i_spanne":{"von":0.15,"bis":2},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4930000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.05,"c":1,"was":"Herstellerabschlag, Arzneimittel- und Hilfsmittelpreise: 5,8 Mrd € im Mittel × 85 %, von Herstellern und Apotheken (Gewicht 1) zu den Beitragszahlern (0,95)","netto_grund":"Netto gebucht: Hersteller und Apotheken verlieren den Preis mit Gewicht 1, die Beitragszahler behalten ihn mit 0,95; eine eigene Herstellerkarte buchte dieselben Euro doppelt, die Mengenreaktion steht in con-2."},{"anker":"eur-nennwert","menge":4505000000,"klasse":"transfer","faktor":0.33,"c":1,"was":"Vergütungsgrenzen und gestrichene Sondervergütungen in Arzt-, Psychotherapie- und Zahnarztpraxen: 5,3 Mrd € im Mittel × 85 %, von den Praxen (Gewicht 0,62) zu den Beitragszahlern (0,95)","netto_grund":"Netto gebucht: den Honorarausfall tragen zu 85 % die Inhaber (Ärzte und Zahnärzte Gewicht 0,5, Psychotherapeuten 0,8, gemischt 0,52) und zu 15 % die Angestellten der Praxen (1,2), zusammen 0,62 (Spanne 0,45–0,85); die Beitragszahler behalten das Geld mit 0,95. Leistung, die Praxen deshalb streichen, steht in con-2 und con-4, zusätzliche Kodierung in con-5 (Kopplungsregel)."},{"anker":"eur-nennwert","menge":2720000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.25,"c":1,"was":"Heilmittel, Krankentransport, häusliche Krankenpflege und Hebammenhilfe: 3,2 Mrd € im Mittel × 85 %, von Diensten mit Löhnen unter der Mitte (Gewicht 1,2) zu den Beitragszahlern (0,95)","netto_grund":"Netto gebucht: Dienste und ihre Beschäftigten verlieren mit Gewicht 1,2 (Spanne 1,0–1,5), die Beitragszahler behalten mit 0,95; der Transfer läuft nach oben und zählt negativ."},{"anker":"eur-nennwert","menge":3270000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.05,"c":1,"was":"Höhere Arbeitgeberbeiträge: Pauschale für Minijobs 1,9 und Bemessungsgrenze 1,37 Mrd € im Mittel, von Arbeitgebern (Gewicht 1) zu den Beitragszahlern (0,95)","netto_grund":"Netto gebucht: Arbeitgeber zahlen mit Gewicht 1, die Beitragszahler, zu denen sie selbst gehören, bekommen mit 0,95; eine Gegenkarte buchte dieselben Euro doppelt."},{"anker":"eur-nennwert","menge":1270000000,"klasse":"transfer","faktor":0.45,"c":1,"was":"Höhere Beiträge der Mitglieder über der bisherigen Bemessungsgrenze, 1,27 Mrd € im Mittel, von Gutverdienenden (Gewicht 0,5) zu den Beitragszahlern (0,95)","netto_grund":"Netto gebucht: Mitglieder über der Bemessungsgrenze zahlen mit Gewicht 0,5 (oberes Quintil, Spanne 0,4–0,7), die Beitragszahler bekommen mit 0,95; die Zusatzlast der höheren Grenze ist mit null angesetzt (schmales Einkommensband, unter 0,1 Mrd € bei einer Elastizität der Arbeitszeit von 0,2, Setzung)."}],"herleitung":"Block-Mittel 2027–2036 aus BT-Drs. 21/6130, S. 67–72 (2027–2030 laut Entwurf, ab 2030 fortgeschrieben): Hersteller, Arzneimittel, Hilfsmittel 5,8 (dynamischer Herstellerabschlag 1,1/1,9/3,5/5,5, Mittel 4,5); Arzt-, Psychotherapie- und Zahnarztpraxen 5,3 (TSVG-Zuschläge 1,8, extrabudgetäre Leistungen 1,2, ePA 0,77, HzV, Zahnärzte u. a.); Heilmittel, Krankentransport, häusliche Pflege, Hebammen 3,2; zusammen 14,3 Mrd € × 85 % (Ausweichabschlag wie pro-1) = 12,2 Mrd €; Mehreinnahmen Arbeitgeber 3,27 und Mitglieder über der Bemessungsgrenze 1,27 Mrd € (Rechtsfolge, ohne Abschlag). Gewichtet: 4,93 × (−0,05) + 4,505 × 0,33 + 2,72 × (−0,25) + 3,27 × (−0,05) + 1,27 × 0,45 = −0,25 + 1,49 − 0,68 − 0,16 + 0,57 = 0,97 Mrd €. Reinertrag der Praxen 2023: 310.000 € im Schnitt, Median 219.000 € [39]. Neu seit v7 (Stufe C4, 29.10.2026): bis v6 stand dieser Teil als gesparter Aufwand mit 0,95 in pro-1, ohne Gegenposten. Gewicht der Praxen seit v8: 0,85 × 0,52 (Inhaber; Ärzte und Zahnärzte 0,5 aus Überschuss je Inhaber 177.100 € Zi bzw. 214.700 € KZBV, netto rund 95.000–110.000 €, je Kopf bei Äquivalenzfaktor 2,1 rund 51.000 € = 1,8 × Median 28.900 € → 0,56, Spanne 0,31–0,64; Psychotherapeuten rund 6 % des Ausfalls mit 0,8) + 0,15 × 1,2 (Angestellte) = 0,62 (Spanne 0,45–0,85); bis v7 0,5. Einkommensteuer-Kanal nicht eingerechnet (Gewichte gelten für den Euro vor Steuer).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Hersteller und Apotheken","rechnung":"5,8 Mrd € × 85 % = 4,93 Mrd € × (0,95 − 1)","grund":"Preis von Unternehmen zu den Beitragszahlern, Gewicht 1 gegen 0,95","wert":-0.25,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"start"},{"op":"+","was":"Arzt-, Psychotherapie- und Zahnarztpraxen","rechnung":"5,3 Mrd € × 85 % = 4,5 Mrd € × (0,95 − 0,62)","grund":"Setzung, Spanne 0,45–0,85: Inhaber zu 85 % (Ärzte und Zahnärzte 0,5, Psychotherapeuten 0,8), Angestellte zu 15 % (1,2)","wert":1.24,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,40,41,42,43],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Heilmittel, Krankentransport, Pflegedienste","rechnung":"3,2 Mrd € × 85 % = 2,7 Mrd € × (0,95 − 1,2)","grund":"Setzung, Spanne 1,0–1,5: Löhne unter der Mitte","wert":0.56,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Höhere Arbeitgeberbeiträge","rechnung":"3,3 Mrd € × (0,95 − 1)","grund":"Minijob-Pauschale und Bemessungsgrenze, Arbeitgeber mit Gewicht 1","wert":0.4,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Höhere Beiträge über der Bemessungsgrenze","rechnung":"1,3 Mrd € × (0,95 − 0,5)","grund":"Setzung, Spanne 0,4–0,7: Mitglieder im oberen Quintil","wert":0.97,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gewinn aus dem Wechsel der Tasche (Spanne 0,15–2,0)","wert":0.97,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.19,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.19,"score_display":0.95},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ndn3cw","seite":"con","titel":"Höhere Zuzahlungen und gedeckelte Praxen: Behandlung, die unterbleibt","zusammenfassung":"Das Rezept, das nicht eingelöst wird; der Termin, der nicht gemacht wird; der Befund, der zu spät kommt. Zwei unabhängige Untersuchungen zeigen, dass Selbstbeteiligung notwendige und unnötige Behandlung im gleichen Maß senkt und dass gerade chronisch Kranke deshalb häufiger im Krankenhaus landen. Zentral gerechnet stehen rund 57.000 verlorene Lebensjahre pro Jahr im Raum.","zusammenhang":"Mit höheren Zuzahlungen und gedeckelten Praxisbudgets fällt ein Teil der Behandlung weg: das Rezept, das nicht eingelöst wird, der Termin, der nicht stattfindet. Zentral gerechnet kostet das rund 57.000 gesunde Lebensjahre im Jahr, in einer Spanne von rund 23.000 bis 114.000. Auf der Werteliste stehen Gesundheit und Leben ganz oben. Unter den Argumenten dagegen ist dies das zweitgrößte, schwerer als die Pflege in den Kliniken, gut ein Drittel des gesparten Aufwands bei Kliniken und Kassen. Das RAND-Experiment teilte Menschen zufällig verschiedenen Selbstbeteiligungen zu und fand, dass sie Nötiges wie Unnötiges abschneiden [14]; ob das bei 2,50 Euro mehr in Deutschland ebenso gilt, ist offen.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":2.28,"p":5.5,"score":12.54,"begruendung_v":"Betroffen sind Gesundheit und Lebensjahre von Menschen, die eine Behandlung nicht bekommen oder nicht in Anspruch nehmen. Eine nicht eingelöste Verordnung, ein nicht angetretener Psychotherapieplatz, ein zu spät erkannter Befund: Die Folgen sind medizinisch, nicht finanziell. Das RAND-Experiment zeigt, wen es trifft: Bei den Ärmsten und Kränksten verschlechterten sich Blutdruckkontrolle, Sehfähigkeit und Zahngesundheit messbar, während gesunde und wohlhabende Teilnehmer keinen Schaden nahmen [14]. Dieselbe Logik greift hier: Zuzahlungen zahlt, wer krank ist, und wer wenig hat, spürt sie zuerst. Solche Folgen wiegen gesellschaftlich am schwersten, weil verlorene Gesundheit sich nicht nachträglich auszahlen lässt. Der Geldbetrag, den Kranke zusätzlich zahlen, wird in dieser Bewertung getrennt erfasst und dort deutlich geringer gewichtet. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die oberste Stufe der Gewichtung.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass gedeckelte Praxisbudgets und höhere Zuzahlungen wirksame Behandlung verhindern: das Rezept, das nicht eingelöst wird, der Termin, der nicht gemacht wird, der Befund, der zu spät kommt. Ohne die Maßnahme bleiben die Zuzahlungen auf dem Stand von 2004, in der Regel 5 bis 10 Euro [12], und die extrabudgetäre Vergütung der Psychotherapie wächst ohne Mengengrenze weiter; sie hat sich binnen zehn Jahren auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 fast verdoppelt [2]. Mit der Maßnahme steigen die Zuzahlungen um 50 Prozent auf mindestens 7,50 und höchstens 15 Euro [2][3][12], die extrabudgetäre Vergütung samt Psychotherapie bekommt eine Obergrenze, und Zuschläge für vermittelte Termine und die offene Sprechstunde entfallen [2][3][5]. Erstens die Zuzahlungen: Sie treffen Leistungen von rund 70 Milliarden Euro im Jahr für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Krankenhaustage und Fahrten (Spanne 60 bis 90); das RAND-Experiment fand bei hochwirksamer Versorgung akuter Beschwerden 29 Prozent, bei chronischen Erkrankungen 15 Prozent weniger Inanspruchnahme [14], allerdings bei Selbstbeteiligungen weit über 7,50 Euro. Für die Erhöhung hier sind 3 Prozent weniger Inanspruchnahme angesetzt (Spanne 1 bis 10), rund 2,1 Milliarden Euro Versorgung; nach RAND fällt dabei wirksame und wenig wirksame Behandlung im selben Verhältnis weg, wie sie im übrigen System vorkommt. Zweitens die Praxishonorare: Die Obergrenze für Orientierungs- und Punktwert bringt nach der Rechnung der Bundesregierung selbst keine Minderausgaben; von den rund 5,3 Milliarden Euro Honorarkürzung aus dem Argument zu Preisen und Honoraren wirken nur die begrenzte extrabudgetäre Vergütung samt Psychotherapie (1,2 Milliarden im Jahr 2030) und die gestrichenen Zuschläge für vermittelte Termine, die offene Sprechstunde (1,8 Milliarden) und neue Kurzzeittherapien (0,1 Milliarden) auf die Menge, der Rest senkt Preise von Leistungen, die weiter erbracht werden [5]. Nach den 15 Prozent, die Praxen über mehr Abrechnung zurückholen, bleiben rund 2,6 Milliarden Euro (Spanne 0,5 bis 4,5); angesetzt ist, dass die Hälfte davon als Behandlung ausfällt und der Rest in Verdichtung und Preisen aufgeht (Spanne 20 bis 80 Prozent), wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt [4][10]: rund 1,3 Milliarden Euro. Termine, die sich nur verschieben, stehen im Argument zu Wartezeiten. Zusammen fallen so rund 3,4 Milliarden Euro Versorgung aus. Was das an Gesundheit kostet, hängt daran, wie viel Gesundheit der letzte Euro der Krankenversicherung kauft; angesetzt sind 60.000 Euro je gesundem Lebensjahr am Rand des Systems (Spanne 30.000 bis 150.000), anderthalbmal der Satz, mit dem ein Lebensjahr in dieser Sammlung zählt. Dieser Satz enthält bereits, dass ein Teil jeder Ausgabe wenig bewirkt; die ausgefallene Versorgung vorher noch auf ihre wirksame Hälfte zu kürzen, zöge denselben Abschlag zweimal ab. Das ergibt rund 57.000 verlorene Lebensjahre im Jahr (Spanne rund 23.000 bis 114.000), auf der Skala dieser Seite 0,46 Punkte, rund ein Drittel dessen, was der gesparte Aufwand bei Kliniken und Kassen wiegt. Als ein kalifornischer Zusatzversicherer die Selbstbeteiligung seiner Rentner anhob, sanken Arztbesuche und Arzneimittelverbrauch ebenso, und die Krankenhausaufenthalte stiegen, am stärksten bei chronisch Kranken [25]. *Im Mittelfeld liegt der Impact: Die Zahl der Betroffenen ist im Verhältnis zu allen Versicherten klein, aber es geht um Krankheit, die unbehandelt bleibt, und die Spanne reicht weit nach oben.*","begruendung_p":"Der tragende Beleg ist ungewöhnlich hart und steht nicht mehr allein: Das RAND-Experiment teilte Menschen zufällig verschiedenen Selbstbeteiligungen zu und verfolgte sie über Jahre; das ist kein Ländervergleich, sondern ein echtes Experiment [14]. Sein Ergebnis: Selbstbeteiligung ist ein grobes Werkzeug und schneidet Notwendiges wie Unnötiges gleichermaßen ab; bei den Ärmsten und Kränksten verschlechterten sich Blutdruckkontrolle, Sehfähigkeit und Zahngesundheit messbar [14]. Ein zweiter, unabhängiger Befund kommt aus einer echten Reform: Als ein kalifornischer Zusatzversicherer die Selbstbeteiligung anhob, reagierten Arztbesuche und Arzneimittelverbrauch wie im Experiment, und zusätzlich stiegen die Krankenhausaufenthalte, konzentriert bei chronisch Kranken [25]. Die Übertragung auf Deutschland bleibt trotzdem ein großer Schritt: Dort ging es um Selbstbeteiligungen bis zu 95 Prozent der Kosten, hier um eine Erhöhung von 5 auf 7,50 und von 10 auf 15 Euro [12], und die Belastungsgrenzen von 1 Prozent des Bruttoeinkommens für chronisch Kranke und 2 Prozent für alle anderen bleiben unverändert [2]. Für den zweiten Kanal, die gekürzten Praxishonorare, steht die Höhe der Kürzung in der Rechnung der Bundesregierung [5]; dass daraus weniger Behandlung wird, stützt sich nur auf die Warnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, also der Partei, deren Honorar sinkt [4][10], und die Begründung des Gesetzes hält dagegen, die gestrichenen Terminzuschläge hätten den Zugang nicht verbessert [5]. Kontrafaktum und Design sind beim tragenden Beleg sauber: RAND teilte als Experiment zufällig zu [14], Chandra, Gruber und McKnight vergleichen betroffene mit nicht betroffenen Versicherten vor und nach der Änderung [25]; die Störgröße, die Krankheitsschwere, ist durch die Zufallszuteilung ausgeschlossen; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Was das Experiment nicht trägt, ist der Weg nach Deutschland: Die Größe der Reaktion auf 2,50 Euro mehr, der Anteil der Honorarkürzung, der als Behandlung ausfällt, und der Gesundheitsertrag des letzten Euro sind Setzungen. Dass die Reform rund 57.000 Lebensjahre im Jahr kostet, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Zuzahlungen wirksame Behandlung verhindern, zeigen zwei unabhängige Untersuchungen; dass sie es in diesem System und in dieser Größenordnung tun, zeigt keine.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,4,5,10,12,14,25],"i_display":0.46,"score_display":2.5,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":57000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene gesunde Lebensjahre durch unterlassene Behandlung — Zuzahlungskanal 35.000, Honorarkanal 22.000 (Spanne rund 23.000 bis 114.000)"}],"herleitung":"Zuzahlungen: 70 Mrd € × 3 % = 2,1 Mrd €; Praxishonorare: mengenwirksame Posten aus BT-Drs. 21/6130, S. 69 f. (Begrenzung der extrabudgetären Vergütung 1,2, TSVG-Zuschläge und extrabudgetäre Vergütung vermittelter Termine und der offenen Sprechstunde 1,8, Zuschläge Kurzzeittherapie 0,1; Werte 2030 wie in pro-7) = 3,1 × 85 % (Ausweichabschlag wie pro-7) = 2,64 × 50 % = 1,32 Mrd €; zusammen 3,42 Mrd € ausgefallene Versorgung ÷ 60.000 € je Lebensjahr am Rand = 57.000 Lebensjahre × 40.000 €. Reine Preisposten der 5,3 Mrd € (Zahnärzte-Punktwerte und Zahnersatz 0,62, HzV 0,4, Hochschul- und Institutsambulanzen 0,12, ePA-Befüllung 0,77, Organspende-Beratung 0,17, Kinder- und Jugendmedizin 0,18) ohne Mengenwirkung. Bis v7 stand der Budgetkanal mit 50 Mrd € × 2,5 % + 0,6 Mrd € Psychotherapie = 1,85 Mrd €; die Drucksache (S. 69) schätzt für die Obergrenze von Orientierungs- und Punktwert aber keine Minderausgaben, und die Psychotherapie liegt in der extrabudgetären Begrenzung. Verschobene Termine (Zeitkosten) in con-4, disjunkt: hier nur ausfallende Behandlung. Bis v5 stand im Zuzahlungskanal zusätzlich ein Faktor 50 % „wirksam“ (RAND); weil der Grenzsatz von 60.000 € je Lebensjahr den Anteil wenig wirksamer Ausgaben schon enthält, zog das denselben Abschlag zweimal ab (menschliche Review 19.10.2026). Der 50-%-Faktor im Honorarkanal bleibt: er trennt ausfallende Leistung von Verdichtung und Preisen, nicht wirksam von unwirksam. Kein Angehörigen-Zuschlag: Lebensjahre aus Krankheitslast, keine identifizierten Todesfälle.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: kostenfreie bzw. niedrigere Selbstbeteiligung im RAND-Experiment [14]; nicht betroffene Versicherte bei CalPERS [25]. Design: experimentell (Zufallszuteilung, RAND); Chandra/Gruber/McKnight als Vorher-Nachher mit Vergleichsgruppe. Der Weg nach Deutschland (2,50/5 € Erhöhung, Belastungsgrenzen, Honorarkanal) ist Kontexttransfer — in den Spannen (1–10 % Inanspruchnahme, 0,5–4,5 Mrd € mengenwirksame Honorarkürzung, 20–80 % davon als Behandlung, 30.000–150.000 € je Lebensjahr) und im P-Abschlag, nicht in der Stufe. Störgröße: Krankheitsschwere, durch Zufallszuteilung ausgeschlossen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Leistungen mit Zuzahlung im Jahr","rechnung":"Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Krankenhaustage, Fahrten","grund":"Setzung, Spanne 60–90 Mrd €: Zuzahlungen heute rund 4 Mrd €, +50 % = +2 Mrd €","wert":70,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12],"art":"start"},{"op":"×","was":"Weniger in Anspruch genommen","rechnung":"3 %","grund":"Setzung, Spanne 1–10 %: RAND fand −29 % (akut) und −15 % (chronisch) bei weit höherer Selbstbeteiligung; Belastungsgrenzen dämpfen. Wirksame und wenig wirksame Behandlung fallen im selben Verhältnis weg wie im übrigen System","wert":2.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Honorarkürzung der Praxen in mengenwirksamen Posten","rechnung":"(1,2 extrabudgetär + 1,8 Terminzuschläge und offene Sprechstunde + 0,1 Kurzzeittherapie) Mrd € × 85 %","grund":"Setzung, Spanne 0,5–4,5 Mrd €: Teil der 5,3 Mrd € Honorarkürzung aus dem Argument zu Preisen und Honoraren; Punktwerte, Hausarztverträge, Patientenakte und Zahnärzte senken nur den Preis; 15 % holen Praxen über Abrechnung zurück","wert":2.64,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon fällt als Behandlung aus","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 20–80 %: der Rest geht in Verdichtung und Preise; Termine, die sich nur verschieben, stehen bei den Wartezeiten","wert":1.32,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,10],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ausgefallene Versorgung im Jahr","rechnung":"2,1 + 1,32","wert":3.42,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Verlorene Lebensjahre im Jahr (Spanne rund 23.000 bis 114.000)","rechnung":"60.000 € je gesundem Lebensjahr am Rand des Systems","grund":"Setzung, Spanne 30.000–150.000 €: wie viel Gesundheit der letzte Euro der Krankenversicherung kauft — der Satz enthält schon, dass ein Teil jeder Ausgabe wenig bewirkt","wert":57000,"einheit":"Lebensjahre","art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Satz für ein Jahr in voller Gesundheit","wert":2.28,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.46,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.91,"bis":4.56}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_6v7sxz","seite":"con","titel":"Weniger Personal in den Kliniken kostet Menschenleben","zusammenfassung":"Wer nachts auf einer unterbesetzten Station liegt, wird später kontrolliert, später verlegt, später gerettet. Die Krankenhausgesellschaft rechnet mit Mindererlösen von 4,6 Milliarden Euro 2027 und 10,5 Milliarden 2030 und nennt als Anpassung den Abbau von 140.000 Beschäftigten; gleichzeitig werden die verbindlichen Instrumente zur Personalbemessung abgeschafft. Dass dünnere Pflegebesetzung die Sterblichkeit erhöht, ist international gut belegt; zentral gerechnet sind es rund 43.000 verlorene Lebensjahre im Jahr, weil ein Fünftel der Mindererlöse über die Träger statt über Personal läuft. Das Gesetz deckelt auch das Pflegebudget; offen ist, wie viel der Kürzung am Bett ankommt.","zusammenhang":"Die Krankenhausgesellschaft erwartet Mindererlöse von 4,6 Milliarden Euro 2027 und 10,5 Milliarden 2030 [4]. Ein Fünftel davon fangen nach der Rechnung die Träger auf [45]. Vom Rest fehlt, so die Annahme, ein Fünftel bei der Pflege am Bett, rund 21.300 Pflegekräfte; zentral gerechnet sterben dadurch rund 7.800 Menschen im Jahr mehr. Leben wiegt mit Gesundheit am schwersten, doch der Posten ist kleiner als die unterbliebene Behandlung und gut ein Fünftel des gesparten Aufwands bei Kliniken und Kassen. Eine Erhebung in 300 europäischen Kliniken und eine Untersuchung mit knapp 200.000 Aufnahmen zeigen, dass dünnere Pflegebesetzung die Sterblichkeit erhöht [13][31]. Wie viel der Kürzung am Bett ankommt, hat niemand gemessen; die Spanne reicht von 5 bis 50 Prozent.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":1.72,"p":4.5,"score":7.74,"begruendung_v":"Berührt ist das höchste Gut der Bewertung: die Überlebenschancen von Menschen im Krankenhaus. Wer auf einer unterbesetzten Station liegt, wird später überwacht, später gerettet, später verlegt; die Folge ist nicht Unbequemlichkeit, sondern ein erhöhtes Sterberisiko [13]. Betroffen sind gerade die Schwerkranken und Alten, also jene, die sich am wenigsten selbst helfen können. Verlorene Lebensjahre lassen sich, anders als Geld oder Zeit, nicht nachholen oder kompensieren. Gemessen an der Zahl der Versicherten ist die betroffene Gruppe klein, aber jeder einzelne Fall wiegt maximal schwer. Was die Kürzung an Kosten bei Kliniken und Kassen auslöst, ist in dieser Bewertung getrennt erfasst und wiegt dort deutlich leichter. Es ersetzt diesen Schaden nicht. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die oberste Stufe der Gewichtung.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Erlöskürzungen in den Krankenhäusern Personal kosten und damit Leben: Wer nachts auf einer unterbesetzten Station liegt, klingelt und wartet: Verschlechterungen werden später bemerkt, Reanimationen später begonnen. Ohne die Maßnahme wachsen die Klinikbudgets weiter mit den Kosten; die Krankenhausausgaben der Kassen stiegen 2025 um 9,6 Prozent oder 9,7 Milliarden Euro [7]. Mit der Maßnahme gilt für die Kliniken von 2027 bis 2029 dieselbe Obergrenze wie überall, Tarifsteigerungen darüber werden auch für das Pflegepersonal nur zur Hälfte refinanziert, und die Kommission für die Personalbemessung wie die Pflegepersonalbemessungsverordnung werden abgeschafft [2][3]. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Mindererlöse auf 4,6 Milliarden Euro für 2027 und 10,5 Milliarden für 2030 und nennt als Anpassung den Abbau von 140.000 Klinikbeschäftigten [4]; ab 2030 fortgeschrieben sind das im Mittel der zehn Jahre rund 9,3 Milliarden Euro im Jahr. Ein Fünftel davon fangen nach der Rechnung zu den Klinikausgaben Träger und Margen auf, nicht weniger Aufwand; es bleiben rund 7,4 Milliarden. Wie viel der Kürzung am Bett ankommt, ist die entscheidende Setzung: Das Pflegebudget bleibt, darf aber nur noch bis zur Obergrenze wachsen, und zusätzliches Personal für Personalvorgaben wird weiter voll refinanziert [3]; Kliniken können zudem bei Verwaltung, Doppelstrukturen und Leerstand ansetzen (die Betten sind nur zu 72 Prozent belegt [20]), und das Gesetz verpflichtet auf eine qualitätsgerechte Besetzung [2]. Angesetzt sind 20 Prozent (Spanne 5 bis 50), also rund 1,5 Milliarden Euro, die bei der Pflege am Bett fehlen; bei rund 70.000 Euro Arbeitskosten je Vollkraft sind das rund 21.300 Pflegekräfte weniger, 5,6 Prozent von rund 380.000 Vollkräften im Pflegedienst der Krankenhäuser, bei rund zehn Patienten je Kraft etwa 0,56 mehr. In einer europäischen Erhebung über 422.730 chirurgische Patienten in 300 Kliniken steigt das Sterberisiko binnen 30 Tagen je zusätzlichem Patienten pro Pflegekraft um rund 7 Prozent [31]; eine Untersuchung mit knapp 200.000 Krankenhausaufnahmen [13] und eine belgische Stationsstudie [18] zeigen dieselbe Richtung. Das ergibt rund 4 Prozent mehr Todesfälle unter den Sterbefällen, die von der Besetzung abhängen; angesetzt sind davon 200.000 im Jahr (Spanne 100.000 bis 400.000), das sind rund 7.800 zusätzliche Tote. Sie sind alt und krank; angesetzt sind je Fall fünf verlorene Lebensjahre in Gesundheit (Spanne 2 bis 10), dazu das Leid der Angehörigen mit einem Zehntel. Zusammen sind das rund 43.000 verlorene Lebensjahre im Jahr (Spanne rund 11.000 bis 108.000), auf der Skala dieser Seite 0,34 Punkte, knapp ein Viertel dessen, was der gesparte Aufwand bei Kliniken und Kassen wiegt. *Mittel bis groß fällt der Impact aus: Gemessen an 17,5 Millionen Krankenhausfällen [20] ist die Zahl der Betroffenen klein, aber die Folge im Einzelfall ist der Tod, und das obere Ende der Spanne ist erheblich.*","begruendung_p":"Die Beweiskette hat zwei Glieder. Das zweite ist stabil: Der Zusammenhang zwischen Pflegebesetzung und Krankenhaussterblichkeit ist in großen Datensätzen mehrfach und übereinstimmend gefunden worden [13][18][31]. Das erste Glied, ob weniger Erlös weniger Pflege am Bett bedeutet, stützt sich nicht allein auf die Krankenhausgesellschaft [4]: Das Gesetz lässt auch das Pflegebudget nur bis zur Obergrenze wachsen, berücksichtigt Tarifsteigerungen darüber auch beim Pflegepersonal nur zur Hälfte [3] und schafft die verbindliche Personalbemessung ab [2]. Die Richtung folgt damit aus dem Gesetz; offen ist die Menge. Kliniken können auch bei Verwaltung, Doppelstrukturen und Leerstand ansetzen, die Betten sind zu 72 Prozent belegt [20]; dieser Spielraum ist aber kleiner geworden, die Zahl der Betten liegt 4,3 Prozent unter 2019 [20]. Gegen die Wirkung stehen die Generalnorm zur qualitätsgerechten Besetzung, schärfere Sanktionen bei Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen [2] und die volle Refinanzierung zusätzlichen Personals für Personalvorgaben [3]; dass Digitalisierung im Zeitraum Pflegezeit freisetzt, ist nicht belegt. Wie viel der Kürzung am Bett ankommt, steckt in der Spanne von 5 bis 50 Prozent, nicht in der Plausibilität. Die Übertragung europäischer Sterblichkeitszahlen chirurgischer Patienten ab 50 Jahren [31] auf alle deutschen Klinikfälle bleibt ein unsicherer Schritt. Kontrafaktum ist die Besetzung bei fortgeschriebenen Budgets; für das zweite Glied gibt es ein kontrolliertes Design, Schichten innerhalb derselben Klinik, nach Patientenmerkmalen bereinigt [13], das die Störgröße Krankheitsschwere abfängt; eine Umkehrkausalität ist möglich, wo sterbende Patienten mehr Personal binden. Dass die Kürzung die Pflege am Bett dünner macht und das Todesfälle kostet, trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen zu; gemessen ist die Menge nicht. *Die Plausibilität ist mittel: Dass dünnere Pflege tötet, ist gut belegt, und das Gesetz setzt das Pflegebudget unter Druck; wie stark die Besetzung sinkt, zeigt noch keine Messung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,4,7,13,18,20,31,45],"i_display":0.34,"score_display":1.5,"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":39200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Lebensjahre von rund 7.800 zusätzlichen Todesfällen durch dünnere Pflegebesetzung, 5 Jahre je Fall (Spanne rund 11.000 bis 108.000)"},{"anker":"lebensjahr","menge":3920,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: ein Zehntel der Fälle auf demselben Anker"}],"herleitung":"9,3 Mrd € Mindererlöse × 80 % über weniger Aufwand (20 % fangen Träger und Margen auf, wie pro-1) = 7,44 Mrd € × 20 % Pflege am Bett = 1,49 Mrd € ÷ 70.000 € = 21.300 Vollkräfte = 5,6 % von 380.000 → +0,56 Patienten je Pflegekraft × 7 % Sterberisiko = +3,9 % × 200.000 besetzungsabhängige Sterbefälle = 7.840 Tote × 5 Lebensjahre = 39.200 + Angehörigen-Zuschlag 10 % = 43.100 Lebensjahre × 40.000 €. Bis v7 ohne Trägeranteil (53.900 Lebensjahre).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Pflegebesetzung bei fortgeschriebenen Klinikbudgets. Design: mechanistisch — zweigliedrige Kette; das zweite Glied (Besetzung → 30-Tage-Sterblichkeit) trägt ein kontrolliertes Design (Needleman 2011: Schichten innerhalb derselben Klinik, patientenadjustiert [13]) und eine Mehrländer-Beobachtung (RN4CAST, Aiken 2014 [31]; belgische Stationsstudie [18]); das erste Glied (Mindererlös → Pflege am Bett) trägt seit v6 der Rechtsmechanismus (Pflegebudget nur bis zur Obergrenze, Tarifsteigerungen darüber auch beim Pflegepersonal zur Hälfte [3], Personalbemessung abgeschafft [2]) neben der Verbandsangabe [4]. Störgröße: Krankheitsschwere, in [13] über Patientenmerkmale abgefangen; die Menge des ersten Glieds in der Spanne 5–50 % gebucht. Richtung: Umkehrkausalität möglich, wo sterbende Patienten mehr Personal binden.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen — das erste Glied trägt der Rechtsmechanismus (Pflegebudget bis zur Obergrenze, Tarifsteigerungen darüber auch bei der Pflege zur Hälfte [3]), das zweite die Sterblichkeitsstudien [13][18][31]; Gegenmechanismen (Generalnorm, Untergrenzen-Sanktionen, volle Refinanzierung für Personalvorgaben, Leerstand bei 72 % Auslastung) geprüft; es fehlt die Messung der Menge. Gleicher Ergebnisbegriff (30-Tage-Sterblichkeit); Rückleseprobe im P-Text („vier bis fünf von zehn“). Bis v5 kette_offen mit P 3 (menschliche Review 19.10.2026).","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Pflegepersonalstatistik 2027–2029 gegen die Klinik-Mindererlöse (ob die Besetzung je Fall wirklich sinkt) würde P auf 6 heben; bleibt sie stabil, fällt das Argument.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mindererlöse der Krankenhäuser, im Mittel 2027–2036","rechnung":"4,6 Mrd € (2027) bis 10,5 Mrd € (2030), ab 2030 fortgeschrieben","grund":"Angabe der Krankenhausgesellschaft; dieselbe Fortschreibung wie bei der Entlastung der Kassen","wert":9.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Davon über weniger Aufwand statt über Träger und Margen","rechnung":"80 %","grund":"wie im Argument zu den Klinikausgaben, Spanne 70–90 %","wert":7.44,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[45,48]},{"op":"×","was":"Davon fehlt bei der Pflege am Bett","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 5–50 %: Pflegebudget bleibt, Verwaltung, Doppelstrukturen und Leerstand (Auslastung 72 %) als Ausweich, Generalnorm zur Besetzung","wert":1.49,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,20]},{"op":"÷","was":"Weniger Pflegekräfte (Spanne 5.000–52.000)","rechnung":"70.000 € Arbeitskosten je Vollkraft","grund":"Setzung, Spanne 60.000–80.000 €","wert":21.3,"einheit":"Tsd Vollkräfte"},{"op":"÷","was":"Anteil am Pflegedienst der Krankenhäuser","rechnung":"380.000 Vollkräfte","grund":"Setzung, Spanne 350.000–420.000: Größenordnung der Krankenhausstatistik","wert":5.6,"einheit":"%"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Patienten je Pflegekraft","rechnung":"rund 10 Patienten je Kraft","grund":"Setzung, Spanne 8–13: Größenordnung der europäischen Erhebung","wert":0.56,"einheit":"Patienten","quellen_refs":[31]},{"op":"×","was":"Höheres Sterberisiko binnen 30 Tagen","rechnung":"7 % je zusätzlichem Patienten","grund":"RN4CAST-Mehrländerdaten (Aiken 2014, OR 1,068 je zusätzlichem Patienten); Needleman 2011 und Haegdorens 2019 gleiche Richtung","wert":3.9,"einheit":"%","quellen_refs":[13,18,31]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Todesfälle im Jahr","rechnung":"200.000 besetzungsabhängige Sterbefälle","grund":"Setzung, Spanne 100.000–400.000: Sterbefälle auf Normalstationen ohne palliative Verläufe","wert":7840,"einheit":"Todesfälle"},{"op":"×","was":"Verlorene Lebensjahre, mit Angehörigen","rechnung":"5 Lebensjahre je Fall × 1,1","grund":"Setzung, Spanne 2–10: alte, kranke Patienten; plus ein Zehntel für das Leid der Angehörigen","wert":43100,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr (Spanne 0,43–4,3)","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Satz für ein Jahr in voller Gesundheit","wert":1.72,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.34,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.43,"bis":4.32},"eintritt_gruppe":"deckel-senkt-versorgungsmenge"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_le9zkh","seite":"con","titel":"Die Last wandert von der Solidargemeinschaft zu den Kranken","zusammenfassung":"Rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr kommen nicht mehr aus dem Beitrag aller, sondern aus den Taschen derer, die krank sind, Zahnersatz brauchen oder einen Partner mitversichern. Getragen wird das ausschließlich von den rund 74 Millionen gesetzlich Versicherten; die rund 8,8 Millionen privat Vollversicherten zahlen nichts davon. Der Betrag ist gemessen an der Gesamtentlastung klein, wiegt aber etwas schwerer, weil er bei denen anfällt, die ohnehin krank sind.","zusammenhang":"Rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr kommen künftig von denen, die krank sind, Zahnersatz brauchen oder einen Partner mitversichern, statt aus dem Beitrag aller [12][29]. Tragen müssen das allein die rund 74 Millionen gesetzlich Versicherten; privat Versicherte zahlen nichts davon [26][27]. Ein Euro wiegt bei ihnen etwas schwerer als bei der Beitragsgemeinschaft, weil Kranke im Schnitt weniger haben und sich die Last nicht aussuchen. Kein Argument gegen die Reform wiegt mehr, auch nicht die beiden Versorgungsargumente zusammen; dieselbe Summe steht aber auf der Seite dafür als Entlastung der Beitragszahler. Die Last folgt aus dem Gesetz; unsicher sind ihre Verteilung über die Einkommen und die Zahl der Ehepartner, die den Zuschlag zahlen [30].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":4.62,"p":10,"score":23.1,"begruendung_v":"Betroffen ist Geld, nicht unmittelbar Gesundheit, aber Geld, das sich sehr ungleich verteilt. Der Zusatzbeitrag trifft alle Mitglieder gleichmäßig; Zuzahlungen trifft nur, wer Medikamente braucht, ins Krankenhaus muss oder Hilfsmittel benötigt. Chronisch Kranke sind unter Menschen mit niedrigem Einkommen überrepräsentiert, und für sie ist dieselbe Summe eine deutlich größere Einbuße als für einen gesunden Gutverdiener. Dass die privat Vollversicherten (überdurchschnittlich verdienend, Beamte, Selbständige) nichts davon tragen [26], verstärkt genau diese Schieflage: Das oberste Einkommenszehntel steht weitgehend außerhalb der gesetzlichen Kasse und damit außerhalb der Rechnung [27]. Der Beitragszuschlag für Ehepartner trifft gezielt Haushalte mit einem Verdiener; der VdK nennt das einen Bruch mit dem Solidarprinzip [4]. Die Belastungsgrenzen von 1 und 2 Prozent des Bruttoeinkommens verhindern die Härtefälle, aber erst, wenn die erhöhten Beträge ausgeschöpft sind [2]. Was hier verschoben wird, ist Geld und nicht Gesundheit; die gesundheitlichen Folgen der unterlassenen Behandlung sind in dieser Bewertung getrennt erfasst und dort mit dem höchsten Gewicht versehen. *Der Wert ist mittel: Es geht um Beitragsgeld, nicht um Leben, aber um Geld, das genau dort abgeht, wo am wenigsten übrig ist.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Reform einen Teil der Entlastung nicht erwirtschaftet, sondern umverteilt, von der Beitragsgemeinschaft zu den Kranken und den Familien. Ohne die Maßnahme trägt den Finanzbedarf der Zusatzbeitrag, den alle Mitglieder zahlen; die Zuzahlungen liegen seit 2004 unverändert bei 5 bis 10 Euro [12], mitversicherte Ehepartner sind beitragsfrei. Mit der Maßnahme steigen die Zuzahlungen um 50 Prozent; das bringt den Kassen 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 2,2 Milliarden im Jahr 2030 [12], im Mittel rund 2,0 Milliarden. Ab 2028 kommt ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent für mitversicherte Ehepartner hinzu; ausgenommen sind Haushalte mit einem Kind unter zwölf Jahren oder einem pflegebedürftigen behinderten Kind, Mitglieder, die einen Angehörigen ab Pflegegrad 2 pflegen, Partner über der Regelaltersgrenze, mit Pflegegrad 3 bis 5, voller Erwerbsminderung oder einem Grad der Behinderung ab 60 sowie Grundsicherungsbeziehende [29][30]. Der Gesetzentwurf beziffert die Mehrausgaben der Mitglieder daraus auf ca. 1,5 Milliarden Euro im Jahr [5]; das entspricht rund 1,5 Millionen zahlenden Paaren mit rund 40.000 Euro beitragspflichtigem Einkommen. Das beschlossene Gesetz nimmt mehr Haushalte aus als der Entwurf, etwa Eltern von Kindern unter zwölf statt unter sieben Jahren; angesetzt sind deshalb 1,5 Milliarden Euro mit einer Spanne von 1,0 bis 2,0. Dazu sinkt der Festzuschuss für die Regelversorgung beim Zahnersatz von 60 auf 50 Prozent, die Bonusstufen von 70 auf 60 und von 75 auf 65 [29], rund ein Sechstel weniger Zuschuss oder rund 0,6 Milliarden Euro (Spanne 0,4 bis 0,8), und getrocknete Cannabisblüten sowie homöopathische und anthroposophische Mittel werden zu Selbstzahlerleistungen, rund 0,1 Milliarden Euro [2][3][23][24]; das anlasslose Hautkrebs-Screening wird nicht gestrichen, sondern bis Ende 2027 vom Gemeinsamen Bundesausschuss überprüft [37]. Zusammen sind das rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 3,3 bis 5,3. Getragen wird davon nichts von den rund 8,8 Millionen privat Vollversicherten [26]; die Posten treffen ausschließlich die rund 74 Millionen Menschen in der gesetzlichen Kasse [27], und sie treffen ungleich: Zuzahlungen zahlt, wer krank ist, und chronisch Kranke sind in der unteren Einkommenshälfte überrepräsentiert; den Ehegattenzuschlag zahlen Haushalte mit einem Verdiener unterhalb der Regelaltersgrenze. Ihr Euro zählt hier mit 1,1 (Spanne 1,0 bis 1,3), gegen 0,95 bei der Beitragsgemeinschaft, der dasselbe Geld erspart bleibt: Wer krank ist, zahlt zu seiner Krankheit hinzu, oft für etwas, das er nicht beeinflussen kann; zugleich zahlen auch gut verdienende Kranke, und die Belastungsgrenzen fangen die Härtefälle ab. Diese Empfängerseite steht als eigenes Pro-Argument. So wiegen die 4,2 Milliarden Euro bei den Zahlenden rund 4,6 Milliarden Euro, auf der Skala dieser Seite 0,92 Punkte; die Belastungsgrenzen von 1 und 2 Prozent des Bruttoeinkommens bleiben unverändert und deckeln die Last im Einzelfall [2]. *Der Impact liegt im Mittelfeld: Der Betrag ist gegen die gesamte Beitragsentlastung klein, wiegt aber schwerer, weil er sich auf Kranke und Familien konzentriert statt sich auf alle zu verteilen.*","begruendung_p":"Hier ist nichts zu prognostizieren außer der Höhe: Die Zuzahlungen von mindestens 7,50 und höchstens 15 Euro, die Absenkung der Zahnersatz-Festzuschüsse und der Beitragszuschlag von 2,5 Prozent sind unmittelbare Rechtsfolgen [2][3][29], und die Regierung hat die Mehreinnahmen selbst beziffert [12]. Wer krank ist, zahlt sie; dazu braucht es keine Verhaltensannahme. Ebenso feststehend ist der Trägerkreis: Die Beiträge und Zuzahlungen der gesetzlichen Kasse zahlt, wer in ihr versichert ist; die 8,79 Millionen privat Vollversicherten sind es nicht [26]. Unsicher bleibt, wie sich die Zuzahlungen über die Einkommen verteilen, wozu keine belastbaren Zahlen vorliegen, und wie viele der mitversicherten Ehepartner nach dem Ausnahmenkatalog tatsächlich den Beitragszuschlag zahlen [30]. Beides beeinflusst die Größe, nicht den Eintritt, und steckt in der Spanne von 3,3 bis 5,3 Milliarden Euro. Sozialverbände und Gewerkschaften haben in der Anhörung genau diesen Punkt zum Kern ihrer Kritik gemacht: Der Entwurf belaste die Versicherten übermäßig, während die strukturellen Ursachen unberührt blieben [4][17]. Kontrafaktum ist der heutige Rechtsstand; Beträge und Trägerkreis sind Rechtsfolge, die Störgröße ist die Reichweite der Ausnahmen, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Bewertet wird das Gesetz in der beschlossenen Form: Die Last tritt mit ihm ein, unabhängig davon, wie viel der Ausgabendeckel spart, und ein Vollzugsrisiko ist nicht benannt. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Last folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext; offen ist nur ihre Höhe, und die trägt die Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[2,3,4,5,12,17,23,24,26,27,29,30,37],"i_display":0.92,"score_display":4.6,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Rechtsstand (Zuzahlungen 5–10 €, beitragsfreie Mitversicherung, volle Festzuschüsse). Design: definitorisch — Beträge und Trägerkreis sind Rechtsfolge des beschlossenen Textes [2][3]; die Höhe des Ehegattenzuschlags folgt dem Gesetzentwurf (ca. 1,5 Mrd € [5], Spanne 1,0–2,0; Ausnahmenkatalog [29][30]). Störgröße: Reichweite der Ausnahmen, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unmittelbarkeitsregel: Rechtsfolge des beschlossenen Gesetzes, kein Vollzugsrisiko benannt → P 10 (gleich pro-4; seit v6, menschliche Review 19.10.2026).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zuzahlungen, plus 50 Prozent","rechnung":"1,9 Mrd € (2027) bis 2,2 Mrd € (2030), im Mittel","wert":2,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12],"art":"start"},{"op":"+","was":"Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ab 2028","rechnung":"ca. 1,5 Mrd € laut Gesetzentwurf; das entspricht rund 1,5 Mio zahlenden Paaren × 2,5 % × 40.000 €","grund":"Zahl des Gesetzentwurfs; Spanne 1,0–2,0 Mrd €: das beschlossene Gesetz nimmt mehr Haushalte aus als der Entwurf (Ausnahmen für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren, Pflegende, Partner über der Regelaltersgrenze, Pflegegrad 3–5, Erwerbsgeminderte, Behinderung ab 60, Grundsicherung)","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,29,30],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Festzuschuss Zahnersatz von 60 auf 50 Prozent der Regelversorgung","rechnung":"0,6 Mrd €","grund":"Setzung, Spanne 0,4–0,8: zehn Prozentpunkte, rund ein Sechstel der Festzuschüsse; Bonusstufen 70 → 60 und 75 → 65","wert":4.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,3,29],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Gestrichene Leistungen (Cannabisblüten, Homöopathie und Anthroposophie)","rechnung":"0,1 Mrd €","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,3: Homöopathie allein unter 10 Mio €; das Hautkrebs-Screening wird nur überprüft (G-BA bis Ende 2027), nicht gestrichen","wert":4.2,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[23,24,37],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Von Kranken und Familien getragen (Spanne 3,3–5,3)","wert":4.2,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,1","grund":"Setzung, Spanne 1,0–1,3: Kranke zahlen zu ihrer Krankheit hinzu, die Last streut aber über die Einkommen, und die Belastungsgrenzen fangen Härtefälle ab — Geberseite des Transfers; die Empfängerseite (0,95) steht im Pro-Argument zur Entlastung der Beitragsgemeinschaft","wert":4.62,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[26,27],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.92,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4200000000,"klasse":"transfer","faktor":1.1,"c":1,"was":"Zuzahlungen 2,0, Ehegattenzuschlag 1,5, Zahnersatz 0,6, Streichungen 0,1 Mrd € (Cannabisblüten, Homöopathie/Anthroposophie) (Spanne 3,3–5,3): Geberseite des Transfers Kranke/Familien → Beitragsgemeinschaft, Gewicht der Zahlenden 1,1; die Empfängerseite (Gewicht 0,95) steht in pro-4","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"2,0 + 1,5 + 0,6 + 0,1 = 4,2 Mrd € × w_von 1,1 (Setzung nach der menschlichen Review vom 19.10.2026: Kranke zahlen zu ihrer Krankheit hinzu, aber die Last streut über die Einkommen und die Belastungsgrenzen fangen Härtefälle ab — nicht deutlich über 1, höchstens 1,1; Spanne 1,0–1,3; bis v5 1,2) = 4,62 Mrd €. Paar-Buchung wie kindergrundsicherung/haltelinie: Empfängerbein in pro-4 (4,2 × 0,95 = 4,0), Differenz −0,63 Mrd € ist der Netto-Wohlfahrtsverlust der Umverteilung. Zahnersatz seit v4 als zehn Prozentpunkte (60 → 50 %) statt zehn Prozent gelesen (Automations-Prüfung 09.09.2026).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":3.6,"bis":5.8}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_zv9v2p","seite":"con","titel":"Prüfbürokratie und Ausweichverhalten fressen einen Teil der Ersparnis auf","zusammenfassung":"Das Gesetz hebt die Prüfquoten für Krankenhausabrechnungen auf bis zu 40 Prozent an, bei schlechter Abrechnungsqualität sogar unbegrenzt. Gedeckelte Preise setzen zugleich Anreize, mehr Fälle zu produzieren und besser zu kodieren. Hier steht die Arbeitszeit bei Kassen, Medizinischen Diensten, Kodierung und Verwaltung, die keiner Behandlung zugutekommt; was die Prüfstunden von Ärztinnen und Pflegekräften an Versorgung kosten, steht im eigenen Argument.","zusammenhang":"Das Gesetz erlaubt den Kassen, bis zu 40 Prozent der Krankenhausabrechnungen zu prüfen, bei schlechter Abrechnungsqualität ohne Grenze [2]. Gerechnet sind rund 3,5 Millionen zusätzliche Prüfvorgänge im Jahr, dazu mehr Kodierung und Dokumentation, zu denen gedeckelte Preise verleiten. Hier steht nur die Arbeitszeit bei Kassen, Medizinischen Diensten und Verwaltung, rund 0,47 Milliarden Euro im Jahr, die keiner Behandlung zugutekommt. Solcher Aufwand ist Geld mit gewöhnlichem Gewicht, und der Posten ist klein, weniger als ein Zwanzigstel des gesparten Aufwands bei Kliniken und Kassen. Dass Aufwand entsteht, zeigt die Zeit vor 2019, als der Gesetzgeber die Prüfungen zurückschneiden musste; wie viel, ist geschätzt.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.47,"p":6,"score":1.41,"begruendung_v":"Betroffen sind Beitragsmittel und Arbeitszeit, die in Prüfung, Dokumentation und Streit fließen statt in Behandlung. Jede Stunde, die eine Klinik mit der Verteidigung einer Abrechnung verbringt, ist eine Stunde, die nicht am Patienten ankommt; dasselbe gilt für die Kassen und die Medizinischen Dienste, die aus denselben Beiträgen finanziert werden. Das ist kein Gesundheits- und kein Freiheitsgut, sondern verlorener Aufwand im System. Die Zeit von Ärztinnen und Pflegekräften, die sonst am Patienten wäre, steht nicht hier, sondern als Gesundheitsverlust im eigenen Argument zu den Prüfstunden; hier bleibt die Arbeitszeit von Kassen, Medizinischen Diensten, Kodierung und Verwaltung. Dieses Argument bucht bewusst nur die Kosten Dritter. Der Schaden bei den Menschen selbst (die Behandlung, die ausbleibt, das Personal, das fehlt) steht in den beiden Versorgungsargumenten und wird dort mit dem höchsten Gewicht erfasst. Kosten bei Kliniken und Kassen sind kein Ersatz dafür. *Der Wert ist mittel: Es geht um gebundene Beitragsmittel, die anderswo fehlen, nicht um Leben, Gesundheit oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Deckelung Aufwand erzeugt, der niemandem hilft. Ohne die Maßnahme laufen die Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus mit begrenzten Quoten; der Gesetzgeber hatte sie 2019 gerade deshalb zurückgeschnitten, weil der Prüfaufwand ausgeufert war. Mit der Maßnahme steigen sie wieder: Bei einem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen zwischen 50 und 65 Prozent gilt eine Prüfquote von 40 Prozent, unterhalb von 50 Prozent ist unbegrenzte Prüfung möglich [2]. Von 17,5 Millionen Krankenhausfällen [20] werden nach der Rechnung dieser Bewertung 20 Prozentpunkte mehr geprüft als heute (Spanne 10 bis 30), rund 3,5 Millionen zusätzliche Prüfvorgänge. Jeder bindet Arbeitszeit in Klinik, Kasse und Medizinischem Dienst; angesetzt sind rund drei Arbeitsstunden zu 45 Euro, 130 Euro je Vorgang (Spanne 80 bis 250), zusammen rund 0,46 Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommt das Ausweichverhalten, das gedeckelte Preise regelmäßig auslösen (mehr Fälle, sorgfältigere Kodierung, mehr Dokumentation), angesetzt mit rund 0,35 Milliarden Euro (Spanne 0,1 bis 1,5). Zusammen sind das rund 0,8 Milliarden Euro Zusatzaufwand im Jahr. Davon sind rund 0,33 Milliarden Euro Arbeitszeit von Ärztinnen und Pflegekräften, die der Versorgung fehlt; sie stehen als Gesundheitsverlust im eigenen Argument zu den Prüfstunden. Hier bleiben rund 0,47 Milliarden Euro bei Kassen, Medizinischen Diensten, Kodierung und Verwaltung (Spanne 0,12 bis 1,2), auf der Skala dieser Seite 0,09 Punkte. Dieses Argument bucht ausschließlich Kosten bei Dritten: bei Kliniken, Kassen und Medizinischen Diensten. Was Patientinnen und Patienten verlieren, wenn Deckel den Anreiz setzen, aufwendige Fälle zu meiden und Behandlung zu verdichten, ist in den beiden Versorgungsargumenten dieser Bewertung erfasst und wiegt dort ungleich schwerer. Der Betrag, um den die Ersparnis durch Ausweichreaktionen schrumpft, ist bereits in der Einsparrechnung abgezogen und wird hier nicht ein zweites Mal gebucht. *Klein fällt der Impact aus: Es geht um dreistellige Millionenbeträge an Arbeitszeit, die keine Behandlung erzeugt, spürbar, aber klein gegen die Einsparung selbst.*","begruendung_p":"Die Belegfrage ist, ob Deckel in Deutschland verlässlich Ausweichverhalten erzeugen. Die Antwort der Erfahrung ist deutlich: Der Versuch, Leistungsmengen über Budgets zu steuern, brachte den Kassen zeitweise Erfolge, beschädigte aber das Verhältnis zu den Leistungserbringern und führte zu Ausweichverhalten. Beim Prüfaufwand ist die Präzedenz noch näher: Das Prüfvolumen der Krankenhausabrechnungen war vor 2019 so weit angewachsen, dass der Gesetzgeber es zurückschneiden musste. Dieses Gesetz dreht die Schraube wieder in die andere Richtung [2]. Dass Aufwand entsteht, folgt damit fast mechanisch aus den neuen Prüfquoten. Offen ist die Größe: Wie viele zusätzliche Prüfvorgänge anfallen und was ein Vorgang in Klinik, Kasse und Medizinischem Dienst kostet, ist nicht erhoben; die Zahlen dieser Bewertung sind gesetzt. Auch die Gegenrichtung ist real: Höhere Prüfquoten sollen die Abrechnungsqualität heben, und wer korrekt abrechnet, wird künftig weniger geprüft [2]. Kontrafaktum sind die heutigen Prüfquoten; ein Design gibt es nicht, die Präzedenz vor 2019 trägt die Richtung, die Menge ist eine Rechnung über die neuen Quoten; die Störgröße ist die Abrechnungsqualität, die die Quote selbst steuert, in der Spanne von 10 bis 30 Punkten gebucht; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass Aufwand entsteht, ist damit gut gedeckt; seine Höhe steckt in der Spanne von 0,2 bis 2 Milliarden Euro. Dass er rund 0,8 Milliarden Euro im Jahr erreicht, davon 0,47 Milliarden außerhalb der Versorgung, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass Aufwand entsteht, folgt aus den Prüfquoten und der Erfahrung vor 2019; wie viel, ist eine Schätzung ohne Datengrundlage.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,20],"i_display":0.09,"score_display":0.27,"gdes_ref":"con-5","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Prüfquoten (seit 2019 begrenzt). Design: mechanistisch — die Präzedenz vor 2019 trägt die Richtung, die Menge ist eine Rechnung über die neuen Quoten [2]; Betrag entscheidet, deshalb nicht definitorisch. Störgröße: Abrechnungsqualität, die die Quote selbst steuert, in der Spanne 10–30 Punkte gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Prüfvorgänge im Jahr","rechnung":"17,5 Mio Krankenhausfälle × 20 Prozentpunkte höhere Prüfquote","grund":"Setzung, Spanne 10–30 Punkte: von rund 12 % heute auf bis zu 40 %","wert":3.5,"einheit":"Mio Vorgänge","quellen_refs":[2,20],"art":"start"},{"op":"×","was":"Arbeitszeit je Prüfvorgang in Klinik, Kasse und Medizinischem Dienst","rechnung":"130 € je Vorgang","grund":"Setzung, Spanne 80–250 €: rund drei Arbeitsstunden zu 45 €","wert":0.455,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"−","was":"Davon klinische Arbeitszeit (eigenes Argument zu den Prüfstunden)","rechnung":"3,5 Mio Stunden × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 0,5–1,5 Stunden je Vorgang bei Ärztinnen und Pflegekräften","wert":0.2975,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Nicht-klinischer Kodier- und Dokumentationsaufwand","rechnung":"0,345 Mrd € × 50 %","grund":"Setzung, Spanne 0,1–1,5 Mrd € insgesamt, davon 30–70 % nicht-klinisch: mehr Fälle, genauere Kodierung, mehr Dokumentation","wert":0.1725,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Zusatzaufwand außerhalb der Versorgung im Jahr (Spanne 0,12–1,2)","rechnung":"0,2975 + 0,1725","wert":0.47,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":470000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitszeit für 3,5 Mio zusätzliche Prüfvorgänge ohne die klinische Stunde je Vorgang (0,30 Mrd €) plus nicht-klinischer Kodier- und Dokumentationsaufwand (0,17 Mrd €) bei Kassen, Medizinischen Diensten und Verwaltung (Spanne 0,12–1,2 Mrd €)"}],"herleitung":"17,5 Mio × 20 Punkte = 3,5 Mio Vorgänge × 130 € = 0,455 Mrd € − klinische Stunde je Vorgang (3,5 Mio h × 45 € = 0,1575 Mrd €) = 0,2975 Mrd € + 0,345 Mrd € Ausweichaufwand × 50 % nicht-klinisch = 0,1725 Mrd € → 0,47 Mrd €, Träger Kassen/MD/Verwaltung (w 1). 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Bei festen Budgets und knappem Personal fehlt diese Zeit am Patienten; angesetzt sind dafür rund 5.500 verlorene gesunde Lebensjahre im Jahr. Das betroffene Gut wiegt schwer, doch die Menge ist klein: Der Posten ist weniger als ein Zehntel der unterbliebenen Behandlung. Die Richtung folgt aus den neuen Prüfquoten, die Menge ist nirgends gemessen, und Kliniken können Prüfarbeit auch an Kodierfachkräfte abgeben.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.22,"p":4,"begruendung_v":"Betroffen sind Gesundheit und Lebensjahre von Patientinnen und Patienten, deren Versorgung die Zeit fehlt, die ihre Ärztinnen und Pflegekräfte mit Prüfung und Dokumentation verbringen. Eine Stunde, die eine Pflegekraft mit der Begründung einer Abrechnung verbringt, ist eine Stunde ohne Kontrolle am Bett; eine Stunde einer Ärztin für Rückfragen des Medizinischen Dienstes ist eine Stunde ohne Visite. Die Folgen sind dieselben wie bei jeder ausgefallenen Behandlung: spätere Diagnosen, weniger Zuwendung, im ungünstigen Fall Komplikationen. Deshalb zählt diese Zeit hier nicht mit ihren Arbeitskosten, sondern mit der Gesundheit, die sie sonst gekauft hätte. Die Arbeitszeit von Kassen, Medizinischen Diensten und Verwaltung, die keine Versorgung ersetzt, steht im Argument zur Prüfbürokratie mit dem Gewicht von Geld. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die oberste Stufe der Gewichtung.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass höhere Prüfquoten und der Dokumentationsaufwand gedeckelter Preise klinisches Personal binden und damit Versorgung verdrängen. Ohne die Maßnahme bleiben die Prüfquoten auf dem seit 2019 begrenzten Stand. Mit der Maßnahme fallen nach der Rechnung des Arguments zur Prüfbürokratie rund 3,5 Millionen zusätzliche Prüfvorgänge im Jahr an [2][20]; angesetzt ist, dass von den rund drei Arbeitsstunden je Vorgang eine bei Ärztinnen oder Pflegekräften in der Klinik liegt (Spanne 0,5 bis 1,5), zusammen 3,5 Millionen Stunden. Vom zusätzlichen Kodier- und Dokumentationsaufwand von rund 0,35 Milliarden Euro ist die Hälfte als klinische Arbeitszeit angesetzt (Spanne 30 bis 70 Prozent), rund 3,8 Millionen Stunden zu 45 Euro. Zusammen sind das rund 7,3 Millionen Stunden oder 0,33 Milliarden Euro Versorgungszeit. Bei festen Budgets und knappem Personal wird diese Zeit nicht nachgeholt, sondern fehlt der Behandlung. Was sie an Gesundheit gekauft hätte, ist wie bei der unterbliebenen Behandlung mit 60.000 Euro je gesundem Lebensjahr am Rand des Systems angesetzt (Spanne 30.000 bis 150.000): rund 5.500 verlorene Lebensjahre im Jahr, auf der Skala dieser Seite 0,04 Punkte, rund ein Zehntel der Lebensjahre, die die unterbliebene Behandlung auf der Gegenseite kostet. Im Argument zur Prüfbürokratie stehen diese Stunden nicht mehr mit ihren Arbeitskosten. *Der Impact bleibt klein: wenige Stunden je Fall, aber jede davon fehlt am Patienten.*","begruendung_p":"Die Kette hat drei Glieder. Das erste ist Rechtsfolge: Das Gesetz hebt die Prüfquoten bei schlechter Abrechnungsqualität auf bis zu 40 Prozent und darüber [2]. Das zweite, dass dabei klinisches Personal gebunden wird, ist aus der Zeit vor 2019 bekannt, als der Gesetzgeber das Prüfvolumen zurückschnitt, weil der Prüfaufwand ausgeufert war. Das dritte, dass diese Zeit der Versorgung fehlt, folgt aus festen Budgets und knappem Personal: Die Stunden werden nicht zusätzlich bezahlt. Dagegen stehen zwei Ausweichwege: Kliniken können Prüfarbeit auf Kodierfachkräfte verlagern, und Überstunden können einen Teil auffangen; beides steckt in der Spanne von 0,5 bis 1,5 Stunden je Vorgang. Wie viel Gesundheit eine Stunde Versorgung kauft, ist eine Setzung, dieselbe wie bei der unterbliebenen Behandlung. Kontrafaktum sind die heutigen Prüfquoten; ein Design gibt es nicht, der Träger ist ein Mechanismus; die Störgröße ist die Verlagerung auf nicht-klinisches Personal; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass rund 7,3 Millionen klinische Stunden im Jahr der Versorgung fehlen, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu; gemessen ist die Menge nicht. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Der Mechanismus ist geschlossen und folgt aus dem Gesetz, seine Größe ist nirgends gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,20],"gdes_ref":"con-6","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Prüfquoten (seit 2019 begrenzt). Design: mechanistisch — Prüfquote (Rechtsfolge [2]) → Prüfvorgänge → klinische Stunden → verdrängte Versorgung bei festen Budgets; die Menge des klinischen Anteils ist gesetzt. Störgröße: Verlagerung auf Kodierfachkräfte und Überstunden, in der Spanne 0,5–1,5 h je Vorgang. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen — Prüfquote ist Rechtsfolge, Bindung klinischer Zeit aus der Präzedenz vor 2019, Verdrängung aus festen Budgets; Gegenmechanismen (Verlagerung auf Kodierpersonal, Überstunden) geprüft und in der Spanne; es fehlt die Messung. Gleicher Ergebnisbegriff (gesunde Lebensjahre wie con-2); Rückleseprobe im P-Text („vier von zehn“).","nachweis_offen":"Zeiterfassungen in Kliniken vor und nach der Anhebung der Prüfquoten 2027, getrennt nach ärztlichem, pflegerischem und Kodierpersonal, würden P auf 5 bis 6 heben.","i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.75},"eintritt_gruppe":"pruefquoten-aufwand","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":5500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene gesunde Lebensjahre durch rund 7,3 Mio klinische Arbeitsstunden für Prüfung und Dokumentation (0,33 Mrd € Versorgungszeit ÷ 60.000 € je Lebensjahr; Spanne rund 1.250 bis 19.000)"}],"herleitung":"3,5 Mio Prüfvorgänge × 1 klinische Stunde = 3,5 Mio h × 45 € = 0,1575 Mrd € + 0,345 Mrd € Dokumentationsaufwand × 50 % klinisch = 0,1725 Mrd € (3,8 Mio h) → 0,33 Mrd € Versorgungszeit ÷ 60.000 € je Lebensjahr am Rand (wie con-2) = 5.500 Lebensjahre × 40.000 € = 0,22 Mrd €. Abgezogen aus con-5 (count-once). Neu seit v6 nach Entscheidung Julian 19.10.2026.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Klinische Stunden für Prüfvorgänge","rechnung":"3,5 Mio Vorgänge × 1 Stunde","grund":"Setzung, Spanne 0,5–1,5 Stunden je Vorgang bei Ärztinnen und Pflegekräften","wert":3.5,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[2,20],"art":"start"},{"op":"+","was":"Klinische Stunden für Kodierung und Dokumentation","rechnung":"0,345 Mrd € × 50 % ÷ 45 €","grund":"Setzung, Spanne 30–70 % klinischer Anteil","wert":3.83,"einheit":"Mio Stunden","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Versorgungszeit, die fehlt","rechnung":"7,33 Mio Stunden × 45 €","wert":0.33,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Verlorene Lebensjahre im Jahr","rechnung":"60.000 € je gesundem Lebensjahr am Rand des Systems","grund":"Setzung, Spanne 30.000–150.000 €: dieselbe wie bei der unterbliebenen Behandlung","wert":5500,"einheit":"Lebensjahre","art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Satz für ein Jahr in voller Gesundheit","wert":0.22,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.88,"i_display":0.04,"score_display":0.16},{"id":"con-4","arg_uid":"a_vzscnq","seite":"con","titel":"Längere Wartezeiten auf Termine","zusammenfassung":"Schon heute wartet ein Viertel der Versicherten über 30 Tage auf einen Facharzttermin. Wenn die ambulante und psychotherapeutische Vergütung gedeckelt wird, sinkt das angebotene Leistungsvolumen und die Warteschlange wird länger, nach Einschätzung der Kassenärzte auch in dringenden Fällen. Gezählt ist die Zeit, die der Aufschub kostet: rund anderthalb Stunden je verschobenem Termin, bei rund 22 Millionen Terminen im Jahr.","zusammenhang":"Schon heute wartet ein Viertel der gesetzlich Versicherten über 30 Tage auf einen Facharzttermin [19]. Mit gedeckelten Budgets für Praxen und Psychotherapie verschieben sich nach der Rechnung rund 22 Millionen Termine im Jahr um etwa drei Wochen. Bewertet ist die Zeit, die der Aufschub kostet: rund anderthalb Stunden je Termin für Anrufe und Überbrückung, zusammen rund 33 Millionen Stunden. Verlorene Lebenszeit wiegt schwer, aber je Person ist es wenig, und der Posten ist rund ein Zwölftel der unterbliebenen Behandlung. Gemessen ist das nicht; die Warnung stammt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, deren Honorar gedeckelt wird [4][10], und Praxen könnten auch mit mehr Fällen in kürzerer Zeit antworten.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.226,"p":5,"score":1.02,"begruendung_v":"Betroffen ist Zeit, die Menschen ein verschobener Termin kostet: Anrufe bei Praxen und Terminservicestelle, ein Überbrückungskontakt beim Hausarzt, das zweite Anstehen. Das ist kein Geld und kein Komfortverlust, sondern Lebenszeit: Stunden, die niemand freiwillig hergibt und denen nichts gegenübersteht; sie steht in derselben Klasse wie die Warte- und Reisezeit anderer Bewertungen dieser Sammlung, einen Schritt unter Leben. Weil die Zeit aufgezwungen ist, zählt die Stunde voll, nicht wie eine frei gewählte Fahrtstunde zu 30 Prozent; der Aufschlag steckt im Satz und nicht zusätzlich im Wertgewicht. Nicht bepreist sind die Wochen selbst: Sie werden gelebt, nicht verloren, und was sie an Ungewissheit kosten, hat keinen Maßstab in dieser Sammlung. Ernst wird es dort, wo aus dem Aufschub ein medizinischer Schaden wird; diese Fälle laufen in dieser Bewertung getrennt und werden dort mit dem höchsten Gewicht erfasst. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Lebenszeit, über die die Betroffenen nicht entschieden haben.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass gedeckelte Budgets das Terminangebot verknappen und die Wartezeiten verlängern. Ohne die Maßnahme warten 25 Prozent der gesetzlich Versicherten über 30 Tage auf einen Facharzttermin, unverändert gegenüber dem Vorjahr [19]. Mit der Maßnahme folgen die Vergütungszuwächse in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung der Grundlohnrate minus einem Prozentpunkt [3], und die bisher extrabudgetär vergütete Psychotherapie kehrt überwiegend in das gedeckelte Budget zurück [2]. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet daraus mit längeren Wartezeiten auf ärztliche und psychotherapeutische Behandlung auch in dringenden Fällen [4][10]. Von rund 550 Millionen Behandlungsfällen in den Praxen im Jahr (Spanne 500 bis 600) verschieben sich nach der Rechnung dieser Bewertung 4 Prozent um durchschnittlich drei Wochen (Spanne 1 bis 10 Prozent), rund 22 Millionen Termine. Was zählt, ist die Zeit, die der Aufschub kostet: Anrufe, Terminservicestelle, ein Überbrückungskontakt; angesetzt sind 1,5 Stunden je verschobenem Termin (Spanne 0,5 bis 4). Das sind rund 33 Millionen aufgezwungene Stunden im Jahr, auf der Skala dieser Seite 0,05 Punkte, so viel wie rund 5.700 Lebensjahre, ein Zehntel der Lebensjahre, die die unterbliebene Behandlung auf der Gegenseite kostet. Behandlung, die ganz ausfällt statt sich zu verschieben, steht nur bei der unterbliebenen Behandlung. Die Wochen der Ungewissheit selbst sind damit nicht bepreist, und die Fälle, in denen aus der Verzögerung ein gesundheitlicher Schaden wird, sind in dieser Bewertung getrennt erfasst. *Gering bleibt der Impact: Sehr viele Betroffene, aber pro Person nur anderthalb Stunden Aufwand, kein bleibender Verlust.*","begruendung_p":"Der Beleg ist ein Wirkmechanismus, kein gemessener Fall. Er ist einfach: Wenn die Vergütung gedeckelt ist, lohnt sich die zusätzliche Behandlung am Quartalsende nicht mehr, und Termine wandern ins nächste Quartal. Das Muster ist aus der Zeit vor der Entbudgetierung der Hausärzte bekannt. Dagegen spricht ein anderes, ebenso deutsches Muster: Praxen reagieren auf Deckel oft nicht mit weniger Leistung, sondern mit mehr Fällen in kürzerer Zeit. Dann steigen die Wartezeiten kaum, wohl aber die Verdichtung, ein Effekt, der in dieser Bewertung an anderer Stelle gebucht ist. Welches der beiden Muster überwiegt, ist offen. Die Warnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kommt von der Partei, deren Honorar gedeckelt wird, und wiegt entsprechend weniger [4][10]. Belastbare Zahlen dazu, um wie viel sich die Wartezeiten verschieben, gibt es nicht. Kontrafaktum ist die Wartezeit bei fortgeschriebenen Budgets; ein Design gibt es nicht, der Träger ist ein Mechanismus mit seinem ebenso plausiblen Gegenstück; die Störgröße ist die Arztdichte, die unabhängig vom Deckel sinkt, in der Spanne von 1 bis 10 Prozent gebucht; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass sich rund 22 Millionen Termine verschieben, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, aber sein Gegenstück (Mengenausweitung statt Mengenrückzug) ist genauso plausibel.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,10,19,27],"i_display":0.05,"score_display":0.23,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wartezeiten bei fortgeschriebenen Budgets (25 % über 30 Tage [19]). Design: mechanistisch — Budgetdeckel → Quartalsende-Rückzug, aus der Zeit vor der Entbudgetierung bekannt; Gegenmechanismus Verdichtung statt Rückzug ist ebenso plausibel. Störgröße: sinkende Arztdichte unabhängig vom Deckel, in der Spanne 1–10 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Behandlungsfälle in den Praxen im Jahr","rechnung":"gesetzlich Versicherte, alle Fachgruppen","grund":"Setzung, Spanne 500–600 Mio: Größenordnung der Abrechnungsstatistik","wert":550,"einheit":"Mio Fälle","quellen_refs":[19,27]},{"op":"×","was":"Um rund drei Wochen verschobene Termine (Spanne 5–55 Mio)","rechnung":"4 %","grund":"Setzung, Spanne 1–10 %: Budgetdeckel und Rückkehr der Psychotherapie ins Budget","wert":22,"einheit":"Mio Termine","quellen_refs":[2,3,4,10]},{"op":"×","was":"Aufgezwungene Stunden im Jahr","rechnung":"1,5 Stunden je verschobenem Termin","grund":"Setzung, Spanne 0,5–4 h: Anrufe, Terminservicestelle, Überbrückungskontakt","wert":33,"einheit":"Mio Stunden"},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"aufgezwungene Zeit ohne Gegenwert: volle wache Stunde","wert":226,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":33000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"aufgezwungene Stunden der Patienten durch rund 22 Mio verschobene Termine, 1,5 h je Termin (Spanne 3–220 Mio h); volle wache Stunde"}],"herleitung":"550 Mio Behandlungsfälle × 4 % = 22 Mio verschobene Termine × 1,5 h = 33 Mio Stunden × 6,85 € (erzwungene Zeit, c = 1, V 9 Lebenszeit) = 226 Mio €. Die Wochen der Ungewissheit selbst tragen keinen Anker und bleiben unbepreist; gesundheitliche Folgen der Verzögerung in con-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.0753,"bis":0.603},"eintritt_gruppe":"deckel-senkt-versorgungsmenge"}],"summary_text":"Ob die GKV-Finanzreform eine gute Maßnahme ist, lässt die aktuelle Analyse offen; im Mittel liegt sie vorn, aber nicht sicher genug für eine klare Empfehlung. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wachsen seit fast einem Vierteljahrhundert rund einen Prozentpunkt im Jahr schneller als die Beiträge; ohne Gegensteuern fehlten den Kassen 2030 rund 40 Milliarden Euro, etwa zwei Beitragssatzpunkte [3][8][9]. Die Reform bremst den Anstieg, aber nur ein kleiner Teil davon ist gesparter Aufwand: Kliniken, Reha und Kassen geben im Mittel rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr weniger aus, vor allem für Personal [4][5]. Einen Teil der gebremsten Klinikerlöse gleichen die Träger mit Steuergeld aus [45], und der größere Rest sind niedrigere Preise und Honorare von Herstellern, Praxen und Diensten und höhere Beiträge von Arbeitgebern und Gutverdienenden; dieses Geld wechselt nur die Tasche und zählt wenig. Dagegen steht zweierlei: Rund 4,2 Milliarden Euro Last wandern von der Beitragsgemeinschaft zu denen, die krank sind, Zahnersatz brauchen oder einen Partner mitversichern, und mit dem gesparten Aufwand wird weniger gekauft, Pflegekräfte auf der Nachtschicht, Termine, eingelöste Rezepte. Dass dünnere Pflegebesetzung die Sterblichkeit erhöht, ist gut belegt, und zwei unabhängige Untersuchungen zeigen, dass Zuzahlungen notwendige Behandlung mit abschneiden [13][14][25][31]. Offen bleibt, wie viel der gebremsten Klinikerlöse die Träger auffangen und wie viel vom gesparten Aufwand Versorgung war; davon hängt das Urteil ab.","seitentexte":{"einordnung":"Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wachsen seit fast einem Vierteljahrhundert schneller als ihre Einnahmen, und ohne Gegensteuern drohten weitere Beitragserhöhungen [9]. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschloss deshalb ein Sparpaket nach den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit; Sozialverbände, Kassenärzte und Krankenhausgesellschaft lehnen es ab [4][6][17]. Bundestag und Bundesrat stimmten am 10. Juli 2026 zu, das Gesetz gilt seit dem 30. Juli 2026, der Großteil greift ab dem 1. Januar 2027 [28][38].","fakten":[{"wert":"11,7 %","text":"seiner Wirtschaftsleistung gab Deutschland 2023 für Gesundheit aus, mehr als jedes andere Land der EU [21]"},{"wert":"3,1 %","text":"betrug der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen im ersten Quartal 2026 [8]"},{"wert":"25 %","text":"der gesetzlich Versicherten warten länger als 30 Tage auf einen Facharzttermin [19]"}],"debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als Notbremse gegen einen Beitragssprung: Alle im Gesundheitswesen müssten beitragen, und die Kassen sollten nur noch bezahlen, was nutzt. Grüne und Linke halten dagegen, die Last treffe Kranke und Familien, die Pharmaindustrie werde geschont, und Kliniken, Hausärzte und Psychotherapie gerieten in Not. Die AfD sieht eine Einladung an die Praxen, sich aus der Versorgung zurückzuziehen, und erwartet trotzdem steigende Beiträge. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 10. Juli 2026 mit den Stimmen der Koalition; AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen, dazu einzelne Abgeordnete von SPD und Union.","zitate":[{"text":"Unser Ziel ist einfach: Wir stabilisieren die Beiträge, ohne die Versorgung zu destabilisieren.","wer":"Christos Pantazis","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=30"},{"text":"Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.","wer":"Britta Haßelmann","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=15"},{"text":"Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.","wer":"Heidi Reichinnek","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=18"}]},"analyse":"Die Analyse kann der Koalition nicht sicher folgen: Im Mittel liegt die Reform vorn, aber zu knapp für ein klares Urteil. Nur gut ein Fünftel der gebremsten Ausgaben ist gesparter Aufwand, der Rest wechselt als niedrigere Preise, höhere Beiträge und von Trägern ausgeglichene Klinikdefizite nur die Tasche. Die Verschiebung der Last zu den Kranken, die Grüne und Linke in den Mittelpunkt stellen, entlastet fast im selben Maß die Beitragszahler. Mehr Gewicht hat, was die Opposition über die Versorgung sagt: Zuzahlungen und gekürzte Praxishonorare kosten Behandlung, dünnere Pflege kostet Leben, und beides ist gut belegt. Fingen die Träger in den ersten Jahren die Hälfte der gebremsten Klinikerlöse auf statt ein Fünftel, wäre der Vorsprung fast weg."},"massstab_hinweis":"Das Ergebnis hängt an drei Setzungen ohne Messung und an zwei Gewichten. Die erste ist, welcher Teil der rund 34 Milliarden Euro Entlastung gesparter Aufwand ist und welcher nur die Tasche wechselt: Nach der Aufschlüsselung des Gesetzentwurfs stehen rund 11 Milliarden Euro bei Kliniken, Reha und Kassen, von denen 85 Prozent wirklich ausbleiben; niedrigere Preise und Honorare und höhere Beiträge zählen nur mit dem Unterschied der Verteilungsgewichte. Die zweite ist der Anteil der gebremsten Klinikerlöse, den Träger und Margen statt weniger Aufwand auffangen: angesetzt ist ein Fünftel über zehn Jahre, abgeleitet aus heutigen Defizitausgleichen und dem Personalabbau unter dem Budgetdeckel der 1990er Jahre, nicht gemessen; in den ersten Jahren dürfte es eher die Hälfte sein. Die Reform liegt in 68 von hundert Durchläufen vorn. Fingen Träger und Margen weniger als ein Siebtel auf, wäre sie wahrscheinlich besser; bei der Hälfte läge sie nur noch in 51 von hundert Durchläufen vorn, ab sechs Zehnteln läge der Nettoeffekt im Mittel unter null. Von dem gesparten Aufwand ist als ausgefallene Versorgung nur bepreist, was einen benannten Mechanismus hat, ein Fünftel der Klinik-Mindererlöse bei der Pflege am Bett und die mengenwirksamen Kürzungen der Praxishonorare; kaufte gut die Hälfte des gesparten Aufwands Versorgung mit demselben Gesundheitsertrag wie die unterbliebene Behandlung, läge der Nettoeffekt im Mittel unter null. Die dritte Setzung ist der Zehnjahreshorizont mit den ab 2030 fortgeschriebenen Deckeln; endet die Regel früher, schrumpfen Entlastung und Versorgungsverlust gemeinsam. Zu einem guten Teil ist das eine Verteilungsdebatte: Der Euro der Praxen zählt mit 0,62, weil die Inhaber im oberen Fünftel bis Zehntel der Einkommen stehen (0,5), Psychotherapeuten näher an der Mitte (0,8) und ein Teil des Ausfalls bei den Angestellten landet (1,2); Mitglieder über der Bemessungsgrenze zählen mit 0,5, Steuerzahler und Träger mit 1, die Beitragszahler mit 0,95, jeweils für den Euro vor Steuer. Zählte der Euro der Praxen nur 0,47, wäre die Reform wahrscheinlich besser; zählte er wie der Euro der Beitragszahler und ebenso der Euro der Gutverdienenden, läge sie nur noch in 52 von hundert Durchläufen vorn. Nicht angesetzt ist, dass ein vermiedener Beitragsanstieg auch die Ausweichkosten der Abgabenlast erspart; die Beschäftigungswirkung steht dafür als eigenes, klein bewertetes Argument.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Nach hitziger Debatte: Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform (10. Juli 2026, 318:284:4)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – die wesentlichen Änderungen im Detail (10.07.2026)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026"},{"nr":3,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Heftiger Streit über die Reform der Krankenversicherung (1. Lesung, 12.06.2026) – Inhalt des Gesetzentwurfs","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958"},{"nr":4,"name":"Deutscher Bundestag, Gesundheitsausschuss","titel":"Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket (Anhörung vom 22. Juni 2026)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-pa-gesundheit-1184754"},{"nr":5,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/6130 (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Finanzielle Auswirkungen, S. 66–72)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106130.pdf"},{"nr":6,"name":"FinanzKommission Gesundheit","titel":"Erster Bericht vom 30. März 2026 (66 Empfehlungen, Deckungslücke 15,3 Mrd € 2027 / 40,4 Mrd € 2030)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf"},{"nr":7,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Finanzentwicklung der GKV im 1.–4. Quartal 2025","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-gkv-2025"},{"nr":8,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (Jochen Pimpertz)","titel":"IW-Kurzbericht 33/2026: Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen bei 3,1 Prozent (1 Beitragssatzpunkt ≈ 19,7 Mrd €)","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/jochen-pimpertz-zusatzbeitragssatz-der-krankenkassen-bei-31-prozent.html"},{"nr":9,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (Jochen Pimpertz)","titel":"IW-Trends 3/2025: Reicht ein Ausgabenmoratorium zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur GKV?","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/jochen-pimpertz-reicht-ein-ausgabenmoratorium-zur-stabilisierung-des-beitragssatzes-zur-gesetzlichen-krankenversicherung-eine-kontrafaktische-simulation.html"},{"nr":10,"name":"Kassenärztliche Bundesvereinigung","titel":"Stellungnahme zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung","url":"https://www.kbv.de/positionen/stellungnahmen/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz"},{"nr":11,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Bundesgesundheitsministerin Warken plant mit Einsparungen von 20 Milliarden Euro","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/bundesgesundheitsministerin-warken-plant-mit-einsparungen-von-20-milliarden-euro-7b6b3fb1-9647-4189-8fc0-f27ef932cb50"},{"nr":12,"name":"APOTHEKE ADHOC (30.03.2026)","titel":"Zuzahlung soll um 50 Prozent steigen (7,50 bis 15 Euro; Mehreinnahmen 1,9 Mrd € 2027, 2,2 Mrd € 2030)","url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/zuzahlung-soll-um-50-prozent-steigen/"},{"nr":13,"name":"Needleman et al., New England Journal of Medicine (2011)","titel":"Nurse Staffing and Inpatient Hospital Mortality","url":"https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMsa1001025"},{"nr":14,"name":"Brook et al., American Journal of Managed Care (2008)","titel":"What Does the RAND Health Insurance Experiment Tell Us About the Impact of Patient Cost Sharing on Health Outcomes?","url":"https://www.ajmc.com/view/jul08-3414p412-414"},{"nr":15,"name":"Eurofound (2017)","titel":"Employment effects of reduced non-wage labour costs — Übersicht und Metaanalyse über 68 methodisch belastbare Evaluationen von Senkungen der Arbeitgeber-Sozialbeiträge seit 2000: gemischte Belege für positive Beschäftigungseffekte; gezielte Senkungen für einzelne Gruppen wirksamer als flächendeckende","url":"https://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2017/employment-effects-of-reduced-non-wage-labour-costs"},{"nr":16,"name":"Bundeszentrale für politische Bildung","titel":"Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (Kostendämpfungsgesetze 1977–1983, einnahmeorientierte Ausgabenpolitik)","url":"https://www.bpb.de/themen/gesundheit/gesundheitspolitik/253644/die-finanzierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung/"},{"nr":17,"name":"Sozialverband Deutschland (SoVD)","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes","url":"https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/stellungnahme-referentenentwurf-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz"},{"nr":18,"name":"Haegdorens et al., BMC Health Services Research (2019)","titel":"The impact of nurse staffing levels and nurse's education on patient mortality in medical and surgical wards: an observational multicentre study — belgische Beobachtungsstudie; mehr Pflegestunden je Patiententag und ein höherer Anteil Bachelor-Pflegekräfte gehen mit niedrigerer Sterblichkeit einher","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC6868706/"},{"nr":19,"name":"GKV-Spitzenverband","titel":"GKV-Versichertenbefragung 2025 (25 % warten über 30 Tage auf einen Facharzttermin)","url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2181888.jsp"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 398 vom 6. November 2025: Krankenhäuser 2024 (17,5 Mio Fälle, +2,0 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_398_231.html"},{"nr":21,"name":"Statistisches Bundesamt / Eurostat","titel":"Deutschland mit höchsten Gesundheitsausgaben der EU (2023: 11,7 % des BIP; EU-Schnitt 10,0 %; Stand 17.11.2025)","url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Gesundheit/Gesundheitsausgaben.html"},{"nr":22,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 446 vom 11. Dezember 2025: 16. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (2035 jede vierte Person ab 67 Jahren; 2024 jede fünfte; Hochaltrige 6,1 Mio → 8,5–9,8 Mio bis 2050)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_446_12.html"},{"nr":23,"name":"APOTHEKE ADHOC (16.04.2026)","titel":"Homöopathie, Vorsorge, Cannabis: Warken streicht Leistungen (Ausschluss homöopathischer und anthroposophischer Leistungen als Satzungsleistung; getrocknete Cannabisblüten; risikobasiertes Hautkrebs-Screening)","url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/homoeopathie-vorsorge-cannabis-warken-streicht-leistungen/"},{"nr":24,"name":"MedLabPortal (DGKL), 26.03.2026","titel":"Nicht evidenzbasierte Leistungen in der GKV: Riskanter Kostentreiber (GKV-Ausgaben für Homöopathie/Anthroposophie 20–25 Mio €/J; Homöopathie-Leistungen 46,4 Mio € 2017 → 8,7 Mio € 2023; Streichung spart 20–50 Mio €/J)","url":"https://medlabportal.de/nicht-evidenzbasierte-leistungen-in-der-gkv-riskanter-kostentreiber/"},{"nr":25,"name":"Chandra, Gruber & McKnight, American Economic Review 100(1), 2010","titel":"Patient Cost-Sharing and Hospitalization Offsets in the Elderly (RAND-ähnliche Elastizitäten bei Arztbesuchen und Arzneimitteln; zusätzlich substanzielle Offset-Effekte durch mehr Krankenhausaufenthalte, konzentriert bei chronisch Kranken)","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.100.1.193"},{"nr":26,"name":"PKV-Verband (Pressemitteilung 04.02.2026)","titel":"PKV-Branchenzahlen: Private Krankenversicherung auch 2025 mit stabilem Wachstum (8,79 Mio Vollversicherte, +0,5 %)","url":"https://www.pkv.de/verband/presse/pressemitteilungen/pkv-branchenzahlen-private-krankenversicherung-auch-2025-mit-stabilem-wachstum/"},{"nr":27,"name":"Verband der Ersatzkassen (vdek), Daten zum Gesundheitswesen: Versicherte (Stand 27.04.2026)","titel":"Versicherten- und Mitgliederzahlen der GKV und der PKV","url":"https://www.vdek.com/presse/daten/b_versicherte.html"},{"nr":28,"name":"BMG","titel":"GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Verfahrensstand (2./3. Lesung und Bundesrat 10.7.2026, ausgefertigt und verkündet 29.7.2026, in Kraft 30.7.2026)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz"},{"nr":29,"name":"Bundesministerium für Gesundheit — FAQ zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Stand 10.07.2026)","titel":"Festzuschuss für die Regelversorgung beim Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent (Bonusstufen 60 und 65 Prozent, Härtefallregelung bleibt); Ausnahmen beim Beitragszuschlag für mitversicherte Partner; Finanzierungslücke ohne Reform rund 19 Mrd € (2027) und rund 44 Mrd € (2030), Zusatzbeitrag 3,8 bzw. 4,8 Prozent; Herstellerabschlag 7 → 15,5 Prozent","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-faq"},{"nr":30,"name":"Haufe, Sozialwesen (03.08.2026)","titel":"Beitragszuschlag in der Familienversicherung ab 2028: 2,5 Prozentpunkte auf das beitragspflichtige Einkommen; Ausnahmen bei Kind unter 12 im Haushalt, behindertem pflegebedürftigem Kind, Pflege eines Angehörigen ab Pflegegrad 2 (mindestens 10 Wochenstunden), Partner über der Regelaltersgrenze, Pflegegrad 3–5, voller Erwerbsminderung, Grad der Behinderung ab 60, Grundsicherung im Haushalt","url":"https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/beitragszuschlag-familienversicherung_240_692876.html"},{"nr":31,"name":"Aiken et al., The Lancet 383 (2014), S. 1824–1830 (RN4CAST)","titel":"Nurse staffing and education and hospital mortality in nine European countries: a retrospective observational study — 422.730 chirurgische Patienten ab 50 Jahren in 300 Kliniken; je zusätzlichem Patienten pro Pflegekraft steigt die 30-Tage-Sterblichkeit um 7 Prozent (OR 1,068; 95-%-KI 1,031–1,106), je 10 Prozent mehr Bachelor-Pflegekräfte sinkt sie um 7 Prozent","url":"https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)62631-8/abstract"},{"nr":32,"name":"Landtag von Baden-Württemberg","titel":"Drucksache 17/6164 (2024): Wirtschaftliche Bedeutung der Homöopathie — Umsatz Homöopathika 2022 rund 607 Mio € (Selbstmedikation 534 Mio €, Verordnungen 74 Mio €); GKV-Ausgaben für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel 2021 rund 22 Mio €","url":"https://www.landtag-bw.de/resource/blob/265234/7d53f9458227fa1a6454ee7b3f699d65/17_6164_D.pdf"},{"nr":33,"name":"Laboratoires Boiron (21.07.2021)","titel":"2021 Half-Year Boiron Activity — Umsatz Frankreich 104,9 Mio € gegenüber 126,3 Mio € (−16,9 %) nach dem Erstattungsende homöopathischer Mittel und in der Gesundheitskrise","url":"https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-07/53468881-2021-half-year-boiron-activity-650.htm"},{"nr":34,"name":"National Health and Medical Research Council (2015)","titel":"NHMRC Statement on Homeopathy — keine Erkrankung, für die es verlässliche Belege für die Wirksamkeit von Homöopathie gibt; Warnung vor verzögerter wirksamer Behandlung","url":"https://www.nhmrc.gov.au/about-us/publications/homeopathy"},{"nr":35,"name":"Kassenärztliche Bundesvereinigung (30.07.2026)","titel":"Homöopathika, Anthroposophika und Cannabisblüten nicht mehr verordnungsfähig — ab sofort nur private Verordnung; Kostenübernahme als Satzungsleistung ab 1. Januar 2027 ausgeschlossen","url":"https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/07-30/homoeopathika-anthroposophika-und-cannabisblueten-nicht-mehr-verordnungsfaehig"},{"nr":36,"name":"Pharmazeutische Zeitung (13.04.2026)","titel":"Kosten sparen durch Homöopathie? — Allensbach-Umfrage 2023: 50 Prozent der Befragten explizit für eine Erstattung","url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/kosten-sparen-durch-homoeopathie-164427/"},{"nr":37,"name":"Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228 (29.07.2026)","titel":"Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung — § 2 (Stand der medizinischen Erkenntnisse), § 25 Abs. 4 (G-BA überprüft das Hautkrebs-Screening bis 31.12.2027), § 27b (Zweitmeinung: erster vergütungsrelevanter Eingriff bis 31.03.2027, danach jährlich mindestens zwei weitere)","url":"https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/228/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":38,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/90: Stenografischer Bericht der 90. Sitzung am 10. Juli 2026 (zweite und dritte Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016; namentliche Abstimmung: 318 Ja, 284 Nein, 4 Enthaltungen)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=40"},{"nr":39,"name":"Statistisches Bundesamt, berichtet von APOTHEKE ADHOC (24.07.2025)","titel":"Arztpraxen: Reinertrag sinkt auf 310.000 Euro (Kostenstrukturerhebung 2023; Median 219.000 Euro, Einnahmen 804.000 Euro je Praxis)","url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/arztpraxen-reinertrag-sinkt-auf-310000-euro/"},{"nr":40,"name":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)","titel":"Zi-Praxis-Panel, Vorabinformation 2020–2023 (Jahresüberschuss je Praxisinhaber 2023: 177.100 €; Personalaufwand 58 % der Aufwendungen)","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Themen/Praxis-Befragungen/Veroeffentlichungen/Fachinformationen/ZiPP-Vorabinformation_2020-23.pdf"},{"nr":41,"name":"Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung","titel":"KZBV-Jahrbuch 2025, S. 118 f. (Einnahmen-Überschuss je Praxisinhaber 2023: 214.700 €, Median 180.300 €; Personalausgaben 43,1 %)","url":"https://www.kzbv.de/wp-content/uploads/Seiten_116_bis_121_130_131_KZBVJB2025.pdf"},{"nr":42,"name":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)","titel":"Medieninformation vom 18.12.2024 zum Zi-Praxis-Panel-Jahresbericht (Einnahmenzuwachs fließt zumeist in höhere Gehälter des Praxispersonals)","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Service/Medien/MI/MI_ZiPP-Jahresbericht_2024-12-18.pdf"},{"nr":43,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 039 vom 3. Februar 2026: Armutsgefährdungsgrenze 2025 (1.446 € im Monat, 60 % des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_039_63.html"},{"nr":44,"name":"ZWP online, nach Statistischem Bundesamt (28.07.2026)","titel":"Arztpraxen 2024: Reinertrag je Praxis 338.000 €, Zahnarztpraxen 305.000 €, psychotherapeutische Praxen 90.000 €","url":"https://www.zwp-online.info/zwpnews/dental-news/branchenmeldungen/arztpraxen-2024-einnahmen-stiegen-erstmals-seit-zwei-jahren-wieder-starker-als-aufwendungen"},{"nr":45,"name":"Deutscher Städtetag","titel":"Stellungnahme zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), Ausschussdrucksache 21(14)49(29), S. 2 (kommunale Träger gleichen 2024 rund 4 bis 5 Mrd € Klinikdefizite aus)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1132592/21-14-0049-29-Deutscher-Staedtetag-KHAG-nicht-barriefrei.pdf"},{"nr":46,"name":"Deutsches Krankenhausinstitut (DKI)","titel":"Krankenhaus-Barometer 2025, S. 10 und 14 (2024 schrieben 66 % der Häuser Verluste, 45 % erhielten Geld vom Träger)","url":"https://www.diak-klinikum.de/media/DKI-Krankenhaus-Barometer_12-2025.pdf"},{"nr":47,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 376 vom 28. Oktober 2026: Krankenhäuser 2025 (Bettenanteil öffentlich 47,4 %, freigemeinnützig 31,6 %, privat 21,0 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/10/PD26_376_231.html"},{"nr":48,"name":"Michael Simon, Pflege & Gesellschaft 14 (2), 2009","titel":"Personalabbau im Pflegedienst der Krankenhäuser: Hintergründe, Ursachen, Auswirkungen (Pflege-Vollkräfte 1995 350.571, 2006 299.328; Budgetdeckel seit 1993 als eine Ursache)","url":"https://dg-pflegewissenschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/PG-02_2009.pdf"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":7.01,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":12,"con_total_display":9.3,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.675,"netto":14.9,"anteil_positiv":0.609,"d_mittel":3.05,"d_10":-3.14,"d_90":10.6,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-30"}}}]},{"slug":"kinderlosenzuschlag-pflege","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Höherer Kinderlosenzuschlag","titel_kurz":"Kinderlosenzuschlag","unterueberschrift":"Kinderlose zahlen ab 2027 in der Pflegeversicherung 0,9 statt 0,6 Beitragssatzpunkte Zuschlag, zusammen 4,5 Prozent ihres Einkommens; dafür soll der allgemeine Beitrag von 3,6 Prozent stabil bleiben.","massnahme_text":"Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen; danach steigt der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Beitragssatzpunkte [1]. Der Bundestag berät den Entwurf am 5. November 2026 in erster Lesung [22]. Kinderlose ab 23 Jahren zahlen damit 4,5 statt 4,2 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens, bei 3.000 Euro brutto im Monat 9 Euro mehr [5][6]. Den Zuschlag tragen Beschäftigte und Rentner allein, ohne Arbeitgeberanteil; ausgenommen bleiben unter anderem vor 1940 Geborene und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach dem SGB II [6][7]. Der Entwurf rechnet mit Mehreinnahmen von 3,3 Mrd € in den Jahren 2027 und 2028 und von 3,6 Mrd € in den Jahren 2029 und 2030 [2]. Ohne Reform fehlten der Pflegeversicherung beim heutigen Satz von 3,6 Prozent 7,6 Mrd € im Jahr 2027 und 17,4 Mrd € im Jahr 2030 [2]; Vorschläge einer Pflegestrukturkommission sollen ab Juli 2027 in ein weiteres Gesetz einfließen [2][12]. Im Referentenentwurf vom Juni war nur eine Erhöhung um 0,1 Punkte vorgesehen [3]. Bewertet wird die Erhöhung um 0,3 Punkte für zehn Jahre ab 2027 gegen einen allgemeinen Beitragssatz, der ohne sie um rund 0,16 Punkte höher läge.","unterthema":"Pflegeversicherung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) vom 30. September 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium für Gesundheit (Carsten Linnemann, CDU); Gegenpositionen: Betroffene ungewollt Kinderlose, Kritik an der Belastung Kinderloser in Teilen der Opposition","quelle_url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-02T04:19","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf mit Julians Freigabe der Gewichtung (02.10.) übernommen; Quellen auf Primärquellen umgestellt, ifo-Saldo des Kindes (11.500 €) ergänzt."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Finanziert einen Teil über höhere Beiträge einer Gruppe; zusätzliche Pflegekapazität ist damit nicht gesichert. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Mitteilungen von Familienbund und DGB sowie die erste Lesung am 5. 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Rund ein Drittel davon sparen die Kinderlosen selbst, weil auch sie den allgemeinen Beitrag zahlen; netto wandern 2,5 Milliarden Euro im Jahr zu Arbeitgebern und öffentlichen Kassen und zu Mitgliedern mit Kindern. Nach dem Einkommen gemessen heben sich diese Beträge auf, weil keine Quelle zeigt, dass Kinderlose im Mittel knapper oder besser gestellt sind als Eltern. Was dann entscheidet, ist eine Frage der Fairness: Die Pflegeversicherung zahlt die Pflege von heute aus den Beiträgen der Kinder von gestern. Ein Kind zahlt im Lauf seines Lebens mehr in die Pflegeversicherung ein, als es entnimmt; Eltern tragen diese Kinder und ihre Kosten, Kinderlose erhalten im Pflegefall dieselben Leistungen [14]. Auch nach der Erhöhung gleicht der Zuschlag diesen Beitrag der Eltern nur zum Teil aus. Dagegen steht, dass gut ein Viertel der Kinderlosen sich das nicht ausgesucht hat; etwa jede zehnte Person zwischen 20 und 50 Jahren ist ungewollt kinderlos [11]. Der Vorschlag hängt also an dem Gewicht, das dieser Verschiebung zwischen Familien und Kinderlosen zukommt; träfe der Zuschlag überwiegend knappe Haushalte, kippte das Ergebnis.","seitentexte":{"einordnung":"Der Pflegeversicherung fehlt Geld, und das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, das dafür unter anderem Kinderlose stärker belastet [1]. Der Referentenentwurf vom Juni sah nur ein Drittel dieser Erhöhung vor [3]. Der Familienbund der Katholiken hält eine Staffelung nach der Kinderzahl für richtig, der DGB lehnt höhere Beiträge für Kinderlose ab [20][21]; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.","fakten":[{"wert":"17,4 Mrd. €","text":"fehlten der Pflegeversicherung ohne Reform im Jahr 2030 [2]"},{"wert":"3,3 Mrd. €","text":"nimmt die Pflegeversicherung 2027 durch den höheren Zuschlag mehr ein [2]"},{"wert":"9 €","text":"im Monat mehr zahlt ein Kinderloser mit 3.000 Euro brutto [5][6]"}],"vorschlag":"Ab dem 1. Januar 2027 zahlen kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung 0,9 statt 0,6 Beitragssatzpunkte Zuschlag, und der allgemeine Beitrag bleibt dafür gleich.","debatte":{"text":"Wer den höheren Zuschlag verteidigt, beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht: Eltern leisten mit der Erziehung künftiger Beitragszahler einen eigenen Beitrag, den die Beiträge berücksichtigen müssen [10]. Der DGB nennt den Zuschlag eine Strafe für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer keine Kinder haben, und sieht die Probleme der Pflegeversicherung damit nicht gelöst [21]. Auch der Familienbund der Katholiken, der die Staffelung befürwortet, will statt des Zuschlags eine Entlastung je Kind und stört sich daran, dass Arbeitgeber am Zuschlag nichts zahlen [20]. Beschlossen hat bisher nur das Kabinett; der Bundestag berät den Entwurf am 5. November 2026 in erster Lesung [22].","zitate":[{"text":"Die Beitragsdifferenzierung ist richtig, da Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder einen generativen Beitrag leisten, von dem die gesamte solidarisch organisierte und auf zukünftige Beitragszahlende angewiesene Pflegeversicherung langfristig profitiert.","wer":"Ulrich Hoffmann","partei":"Familienbund der Katholiken","seite":"pro","anlass":"Pressemitteilung, 27. Mai 2026","url":"https://familienbund.org/artikel/entlastung-von-familien-statt-kinderlosenzuschlag"},{"text":"Auch Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht, und kinderlose Menschen werden ohne Not diskriminiert.","wer":"Anja Piel","partei":"DGB","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 27. Mai 2026","url":"https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/regierung-darf-pflegebeduerftige-nicht-im-stich-lassen/"}]},"analyse":"Die Analyse stützt den höheren Zuschlag mit dem Grund, den der Familienbund nennt: Eltern ziehen die Beitragszahler groß, von deren Beiträgen auch die Pflege der Kinderlosen später lebt. Fast der ganze Kreis ist allerdings Geld, das nur den Besitzer wechselt, von Kinderlosen zu Arbeitgebern, öffentlichen Kassen und Eltern. Keine Quelle zeigt, dass Kinderlose im Mittel knapper oder besser leben als Eltern, deshalb ist dasselbe Geld auf beiden Seiten gleich gut aufgehoben, und die Beträge heben sich auf. Den Ausschlag gibt so ein kleiner Posten, der Ausgleich für die Erziehung. Der Einwand des DGB trifft für die ungewollt Kinderlosen zu und steht als Gegenargument im Kreis; er wiegt etwa ein Drittel davon, weil sie rund ein Viertel der Zahler stellen.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-2"],"titel":"Arbeitgeber und Eltern zahlen weniger"}]},"massstab_hinweis":"Zwei Setzungen, beide ohne Messung, tragen das Ergebnis. Erstens das Gewicht der Gerechtigkeitsfrage: Die Verschiebung von Kinderlosen zu Eltern zählt mit demselben Aufschlag wie Lastverschiebungen zwischen den Generationen in den Rentenbewertungen. Damit liegt der höhere Zuschlag in knapp acht von zehn Durchläufen vorn; wer den Erziehungsbeitrag für unerheblich hält, kommt auf gut vier von zehn und ein unklares Ergebnis, wer ihn höher gewichtet, auf ein klareres. Die zweite ist das Gewicht des Euro: Kinderlose, Eltern und Arbeitgeber zählen gleich, weil keine Quelle ausweist, wie sich der Zuschlag über die Einkommen verteilt. Zählte der Euro der Kinderlosen ein Zehntel mehr, weil unter ihnen viele Alleinlebende mit kleinem Einkommen sind, läge der Zuschlag nur noch in rund einem von zwanzig Durchläufen vorn.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_cg9o9m","seite":"pro","titel":"Arbeitgeber zahlen nicht mit","zusammenfassung":"Ohne den höheren Zuschlag müsste der allgemeine Beitrag um rund 0,16 Punkte steigen, und den tragen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten zur Hälfte mit. Mit dem Zuschlag bleibt dieser Anteil aus: rund 1,4 Mrd € im Jahr, die Arbeitgeber sowie Bund und Arbeitsagentur für Leistungsbezieher nicht zusätzlich zahlen. Das Geld kommt von den Kinderlosen, deren Mehrbelastung auf der Gegenseite steht.","zusammenhang":"Ohne den höheren Zuschlag müsste der allgemeine Beitrag um rund 0,16 Punkte steigen, und davon trügen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten die Hälfte [4]. Mit dem Zuschlag zahlen Arbeitgeber sowie Bund und Arbeitsagentur für Leistungsbezieher rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr weniger [2][8]. Für Betriebe ist das ein gewöhnlicher Teil der Lohnkosten, für die öffentlichen Kassen ein gewöhnlicher Haushaltsposten. Kein Argument dafür ist größer; es entspricht gut der Hälfte der Mehrbelastung der Kinderlosen, aus der das Geld kommt. Die Entlastung folgt aus dem Gesetz; unsicher ist die Aufteilung der Beitragsgrundlage auf Löhne, Renten und Leistungsbezieher, und offen ist, ob der Bundestag die Erhöhung so beschließt [3].","wert":{"label":"Betriebe & Staat","refs":["unternehmensbudgets","staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":8.5,"p_ceiling":9,"dominant_driver":"kinderlosenzuschlag-mehreinnahmen","v":5,"i":1.416,"i_spanne":{"von":1.221,"bis":1.677},"score":6.02,"begruendung_v":"Der Strom ist Beitragsgeld, das Arbeitgeber und öffentliche Kassen nicht zusätzlich abführen müssen. Für Betriebe ist das ein gewöhnlicher Teil der Lohnkosten, für Bund und Arbeitsagentur ein gewöhnlicher Haushaltsposten. Ein Euro zählt hier deshalb so viel wie ein durchschnittlicher Euro; ein Aufschlag dafür, dass stabile Lohnnebenkosten ein politisches Ziel sind, ist nicht gebucht. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Das Zahlbein steht bei den Kinderlosen auf der Gegenseite, und in die Bilanz geht nur ein, was unterwegs an Gewicht gewinnt oder verliert. Die Einordnung ist dieselbe wie bei der Beitragsentlastung in der Bewertung der höheren Pflegegrad-Schwellen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Geld von Betrieben und öffentlichen Kassen.*","begruendung_i":"Der Entwurf beziffert die Mehreinnahmen auf 3,3 Mrd € in den Jahren 2027 und 2028 und auf 3,6 Mrd € in den Jahren 2029 und 2030 [2]. Hält man den Betrag danach bei 3,6 Mrd €, ergibt das im Mittel der zehn Jahre 3,54 Mrd € im Jahr; weil die Einkommen weiter wachsen, reicht die Spanne bis 3,9 Mrd €. Ohne den Zuschlag müsste derselbe Betrag über den allgemeinen Beitrag kommen: Ein Beitragssatzpunkt bringt nach der Faustformel des Ministeriums rund 20,5 Mrd € [4], fortgeschrieben 2027 rund 22 Mrd €, nötig wären also rund 0,16 Punkte. Diesen Beitrag zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber je zur Hälfte, Rentner allein; die Rentenversicherung zahlte 2025 30,6 Mrd € als Hälfte der Krankenkassenbeiträge der Rentner, die Renten machen damit rund ein Sechstel der Beitragsgrundlage aus [8]. Für Bezieher von Bürgergeld und Arbeitslosengeld zahlen Bund und Arbeitsagentur. Zusammen entfallen auf Arbeitgeber und öffentliche Kassen damit rund 40 Prozent des allgemeinen Beitrags, Spanne 37 bis 43 Prozent. Das ergibt 1,42 Mrd € im Jahr, Spanne 1,22 bis 1,68 Mrd €, gewichtet mit 1. *Der Impact ist mittel: rund zwei Fünftel des Zuschlags landen als vermiedener Beitrag bei Arbeitgebern und öffentlichen Kassen.*","begruendung_p":"Die Mehreinnahmen folgen aus dem Gesetzestext: Wer kinderlos ist, zahlt den höheren Satz, ohne dass jemand sein Verhalten ändern muss [1][7]. Kontrafaktum ist ein um rund 0,16 Punkte höherer allgemeiner Beitragssatz; das Ministerium begründet den Zuschlag ausdrücklich damit, dass der allgemeine Beitrag stabil bleiben soll, statt weiter zu steigen [3]. Das Design ist definitorisch, die Höhe stammt aus der Schätzung des Ministeriums auf der bekannten Beitragsgrundlage [2]. Die eine Störgröße ist die Aufteilung der Beitragsgrundlage auf Löhne, Renten und Leistungsbezieher, aus der der Arbeitgeberanteil folgt; sie steht als Spanne in der Rechnung. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, der Beitragssatz folgt nicht aus den Lohnkosten. Offen ist, ob der Bundestag die 0,3 Punkte so beschließt; der Referentenentwurf sah 0,1 vor [3]. Als Satz über die Welt: Die Entlastung tritt in gut acht von zehn Fällen in etwa der angesetzten Höhe ein. *Die Plausibilität ist hoch: Das Ob folgt aus dem Gesetz, die Höhe aus einer Rechnung auf bekannter Grundlage.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: allgemeiner Beitragssatz rund 0,16 Punkte höher (Begründung des BMG [3]). Design: definitorisch, Betrag aus dem Finanztableau des Kabinettsentwurfs [2]. Störgröße: Aufteilung der Beitragsgrundlage auf Löhne (Arbeitgeberhälfte), Renten (rund ein Sechstel [8]) und Leistungsbezieher; gebucht als Spanne 37–43 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,3,4,7,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen aus dem höheren Zuschlag, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"3,3 · 3,3 · 3,6 · 3,6, danach 3,6","grund":"Finanztableau des Entwurfs, ab 2031 konstant gehalten; Spanne 3.300–3.900 bei weiter wachsenden Einkommen","wert":3540,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon vermiedener allgemeiner Beitrag von Arbeitgebern und öffentlichen Kassen","rechnung":"× 40 %","grund":"Arbeitgeberhälfte auf Löhne, Renten rund ein Sechstel der Grundlage, Bund und Arbeitsagentur für Leistungsbezieher; Spanne 37–43 %","wert":1416,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,8]},{"op":"×","was":"gewichtet: Arbeitgeber und öffentliche Kassen (Spanne 1.221–1.677)","rechnung":"1,0","grund":"Empfängerbein, das Zahlbein steht in con-1","wert":1416,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.832,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1416000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedener allgemeiner Beitrag (rund 0,16 Punkte) bei Arbeitgebern und öffentlichen Kassen, 40 % von 3.540 Mio €; Empfängerbein, das Zahlbein der Kinderlosen steht in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"BMG-Tableau 3,3 / 3,3 / 3,6 / 3,6 Mrd €, ab 2031 konstant ⇒ Mittel 3,54 Mrd €/J (Spanne 3,3–3,9) [2]; Anteil Arbeitgeber und öffentliche Kassen am allgemeinen Beitrag 40 % (Spanne 37–43 %) aus Arbeitgeberhälfte auf Löhne und Rentenanteil ≈ 1/6 (KVdR 30,6 Mrd € ÷ 8,75 % ≈ 350 Mrd € Rentenbasis gegen ≈ 2.040 Mrd € Grundlage) [4][8] ⇒ 1.416 Mio €, Gewicht 1. 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Als Elternteil gilt auch, wer erwachsene Kinder hat, deshalb verteilt sich die Entlastung über alle Einkommen und Lebensphasen [7]. Sie ist rund drei Viertel so groß wie die der Arbeitgeber und kommt ebenfalls aus der Tasche der Kinderlosen. Das Ob folgt aus dem Gesetz; wie viel der Beitragsgrundlage auf Kinderlose entfällt, weist das Ministerium nicht aus, es ist aus dem Ertrag des Zuschlags zurückgerechnet.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":8.5,"p_ceiling":9,"dominant_driver":"kinderlosenzuschlag-mehreinnahmen","v":5,"i":1.062,"i_spanne":{"von":0.846,"bis":1.351},"score":4.51,"begruendung_v":"Der Strom ist Beitragsgeld, das Beschäftigte und Rentner mit Kindern nicht zusätzlich zahlen müssen, also gewöhnliches verfügbares Einkommen. Als Elternteil gilt, wer Kinder hat oder hatte, unabhängig von ihrem Alter; auch Rentner mit erwachsenen Kindern zahlen keinen Zuschlag [7]. Die Entlastung verteilt sich damit über alle Einkommen und Lebensphasen. Paare mit Kindern sind nach der amtlichen Statistik mit 12,3 Prozent etwa so oft armutsgefährdet wie Paare ohne Kinder mit 11,3 Prozent, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent deutlich öfter [9]. Ein Euro zählt deshalb so viel wie ein durchschnittlicher Euro; ein Aufschlag für Familien als politisches Ziel ist nicht gebucht, das Zahlbein steht bei den Kinderlosen auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Haushaltsgeld, breit über Eltern aller Altersgruppen verteilt.*","begruendung_i":"Von den rund 0,16 Punkten, um die der allgemeine Beitrag ohne den Zuschlag stiege, tragen Beschäftigte, Rentner und andere Mitglieder rund 60 Prozent, Arbeitgeber und öffentliche Kassen den Rest [4][8]. Wie sich der Mitgliederanteil auf Eltern und Kinderlose verteilt, folgt aus dem Entwurf: 0,3 Punkte Zuschlag bringen 2027 3,3 Mrd € [2], also 11 Mrd € je Punkt, während ein Punkt auf die ganze Beitragsgrundlage 2027 rund 22 Mrd € bringt [4]. Kinderlose stellen damit rund die Hälfte der Beitragsgrundlage, Spanne 45 bis 55 Prozent; die andere Hälfte entfällt auf Mitglieder mit Kindern. Ihr Anteil an der vermiedenen Erhöhung beträgt 60 Prozent mal 50 Prozent, also 30 Prozent von 3,54 Mrd € oder 1,06 Mrd € im Jahr, Spanne 0,85 bis 1,35 Mrd €. Für einen Beschäftigten mit 3.000 Euro brutto sind das rund 2,40 Euro im Monat. Gewichtet ist der Betrag mit 1. *Der Impact ist mittel: knapp ein Drittel des Zuschlags bleibt als vermiedener Beitrag bei den Eltern.*","begruendung_p":"Die Mehreinnahmen folgen aus dem Gesetzestext, ohne dass jemand sein Verhalten ändern muss [1][7]. Kontrafaktum ist ein um rund 0,16 Punkte höherer allgemeiner Beitragssatz, aus dem Finanztableau abgeleitet; der Entwurf schließt eine Anhebung des allgemeinen Satzes ausdrücklich aus [2]. Das Design ist definitorisch, die Höhe stammt aus der Schätzung des Ministeriums [2]. Die eine Störgröße ist der Anteil der Kinderlosen an der Beitragsgrundlage, den das Ministerium nicht ausweist; er ist aus dem Ertrag des Zuschlags zurückgerechnet und steht als Spanne in der Rechnung. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Als Satz über die Welt: Die Entlastung tritt in gut acht von zehn Fällen in etwa der angesetzten Höhe ein. *Die Plausibilität ist hoch: Das Ob folgt aus dem Gesetz, die Aufteilung aus einer Rückrechnung mit Spanne.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: allgemeiner Beitragssatz rund 0,16 Punkte höher [3]. Design: definitorisch, Betrag aus dem Finanztableau [2]. Störgröße: Anteil der Kinderlosen an der Beitragsgrundlage, zurückgerechnet aus 3,3 Mrd € ÷ 0,3 Punkte gegen ≈ 22 Mrd € je Punkt (Faustformel 20,5 Mrd € [4], fortgeschrieben), gebucht als Spanne 45–55 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,3,4,7,8,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen aus dem höheren Zuschlag, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"3,3 · 3,3 · 3,6 · 3,6, danach 3,6","grund":"Finanztableau des Entwurfs, ab 2031 konstant gehalten; Spanne 3.300–3.900 bei weiter wachsenden Einkommen","wert":3540,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Anteil der Mitglieder am allgemeinen Beitrag","rechnung":"× 60 %","grund":"Rest nach Arbeitgebern und öffentlichen Kassen (37–43 %)","wert":2124,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,8]},{"op":"×","was":"davon Mitglieder mit Kindern","rechnung":"× 50 %","grund":"3,3 Mrd € ÷ 0,3 Punkte = 11 Mrd € je Punkt aus Kinderlosen gegen rund 22 Mrd € je Punkt insgesamt; Spanne 45–55 %","wert":1062,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","was":"gewichtet: Haushalte mit Kindern (Spanne 846–1.351)","rechnung":"1,0","grund":"Empfängerbein, das Zahlbein steht in con-1","wert":1062,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.124,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1062000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedener allgemeiner Beitrag bei Mitgliedern mit Kindern, 60 % × 50 % von 3.540 Mio €; Empfängerbein, das Zahlbein der Kinderlosen steht in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"3,54 Mrd €/J [2] × Mitgliederanteil 60 % [4][8] × Elternanteil an der Grundlage 50 % (3,3 Mrd € ÷ 0,3 Pkt = 11 Mrd €/Pkt gegen ≈ 22 Mrd €/Pkt; Spanne 45–55 %) = 1.062 Mio €, Gewicht 1. Paar-Buchung mit con-1, gleiches P.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":2.12,"score_display":9},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_p4w96q","seite":"pro","titel":"Wer Kinder großzieht, zahlt zweimal ein","zusammenfassung":"Die Pflegeversicherung zahlt die Pflege von heute aus den Beiträgen der Kinder von gestern. Eltern tragen diese Kinder und ihre Kosten, nach der Verbrauchsstichprobe rund 174.000 € je Kind bis zur Volljährigkeit, und die Kinder übernehmen später oft selbst einen Teil der Pflege; Kinderlose sparen beides und erhalten im Pflegefall dieselben Leistungen. Ein Kind zahlt nach einer ifo-Rechnung im Lauf seines Lebens im Barwert rund 11.500 € mehr in die Pflegeversicherung ein, als es entnimmt, in Preisen des Jahres 2000; mit seinen eigenen Kindern sind es 20.600 €. Der höhere Zuschlag verschiebt einen Teil der Last zurück zu denen, die diesen Beitrag nicht leisten.","zusammenhang":"Die Pflegeversicherung bezahlt die Pflege von heute aus den Beiträgen der Kinder von gestern. Nach einer Rechnung des ifo-Instituts zahlt ein Kind im Lauf seines Lebens im Barwert rund 11.500 Euro mehr ein, als es entnimmt, in Preisen des Jahres 2000 [14]. Eltern tragen diese Kinder und ihre Kosten, nach der Verbrauchsstichprobe rund 174.000 Euro je Kind bis zur Volljährigkeit; Kinderlose erhalten im Pflegefall dieselben Leistungen [13]. Die Fairness zwischen Familien und Generationen wiegt schwerer als gewöhnliches Geld; das Argument ist nur ein Zwanzigstel so groß wie die Mehrbelastung der Kinderlosen und gibt trotzdem den Ausschlag. Aus dem Gesetz folgt die Richtung, und das Ungleichgewicht ist berechnet. Wie schwer es wiegt, ist eine Setzung; das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, welcher Abstand angemessen ist [10].","wert":{"label":"Generationen-Fairness","refs":["generationengerechtigkeit"]},"v":7,"i":0.1434,"i_spanne":{"von":0.044,"bis":0.3445},"p":5.5,"score":0.55,"begruendung_v":"Bewertet wird die Lastverteilung im Umlagesystem zwischen denen, die künftige Beitragszahler großziehen, und denen, die es nicht tun. Das Geld selbst steht in den Geldargumenten. Das Bundesverfassungsgericht sieht im Erziehungsaufwand einen eigenen, generativen Beitrag zur Pflegeversicherung, den der Beitrag berücksichtigen muss [18], und hat 2022 verlangt, dass auch die Zahl der Kinder zählt [10]. Paare mit einem Kind geben für das Kind im Schnitt 763 € im Monat aus, bis zur Volljährigkeit zusammen rund 174.000 € [13]. Hinzu kommt die Pflege selbst: Erwachsene Kinder sind neben Partnern die wichtigsten Pflegepersonen, Ende 2023 erhielten 3,1 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld und wurden überwiegend von Angehörigen versorgt [19]. Die Legitimität des Umlagesystems hängt daran, dass diese Verteilung als tragbar gilt. Dass ein Teil der Kinderlosen die Kinderlosigkeit nicht gewählt hat, steht als eigenes Gegenargument. *Der Wert ist erhöht, weil die Fairness zwischen Generationen und Familien die Grundlage des Umlagesystems ist, aber unterhalb von Gesundheit und Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Mit der Maßnahme zahlen Kinderlose netto 2,48 Mrd € im Jahr mehr, davon kommen 1,06 Mrd € bei Mitgliedern mit Kindern an (siehe das zweite Pro-Argument). Dass Eltern bisher mehr tragen, als sie über den Zuschlag ausgeglichen bekommen, zeigt eine Rechnung des ifo-Instituts: Ein Kind des Jahrgangs 2000 zahlt im Barwert rund 11.500 € mehr in die Pflegeversicherung ein, als es an Leistungen bezieht, bei 3,5 Prozent Abzinsung und in Preisen des Jahres 2000; rechnet man seine eigenen Kinder mit, sind es 20.600 € [14]. Grob auf heutige Preise hochgerechnet bringt schon das Kind allein rund 18.000 €, auf zwei Eltern verteilt rund 9.000 € je Elternteil. Ein kinderloser Beschäftigter mit 3.000 € brutto zahlt mit 0,9 Punkten 324 € im Jahr Zuschlag, über 40 Erwerbsjahre bei derselben Abzinsung im Barwert rund 6.900 €, mit 0,6 Punkten rund 4.600 €. Auch nach der Erhöhung ist das weniger als der Beitrag eines Kindes. Wie schwer diese Verschiebung über das Einkommensgewicht hinaus wiegt, misst kein Markt; angesetzt ist dasselbe Mehrgewicht wie für Lastverschiebungen zwischen Generationen in der Bewertung der Haltelinie 48 Prozent, 18 Prozent des verschobenen Betrags, Spanne 8 bis 30 Prozent. Es gilt für die rund drei Viertel des Betrags, die von gewollt oder aus anderen Gründen Kinderlosen kommen, Spanne 65 bis 85 Prozent; der Anteil der ungewollt Kinderlosen ist eine Setzung für alle Zahler (siehe Gegenargument) [11]; das übrige Viertel steht im Gegenargument. Das ergibt 1,06 Mrd € × 0,75 × 0,18 = 0,14 Mrd € im Jahr, Spanne 0,04 bis 0,34. *Der Impact ist klein gegenüber den Geldströmen, aber nicht vernachlässigbar.*","begruendung_p":"Dass die Last von Eltern zu Kinderlosen wandert, ist keine Prognose, sondern folgt aus dem Gesetzestext: Der allgemeine Beitrag bleibt, der Zuschlag steigt [1][2]. Kontrafaktum ist der heutige Abstand von 0,6 Punkten. Das Design ist definitorisch für die Richtung; für die Größe des Ungleichgewichts stützt sich die Rechnung auf die Generationenbilanz von Werding und Hofmann (ifo-Institut, 2005), eine Modellrechnung über den Lebenslauf eines durchschnittlichen Kindes [14]. Die eine Störgröße ist die Abzinsung: Mit niedrigerem Zins wiegt der spätere Beitrag des Kindes schwerer, mit höherem leichter; an der Richtung ändert das nichts. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Unsicher ist nicht das Ob, sondern das Gewicht: Es ist eine übernommene Setzung, und das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, welcher Abstand angemessen ist [10]. Als Satz über die Welt: In etwas mehr als der Hälfte der Fälle trägt das angesetzte Gewicht. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist sicher und das Ungleichgewicht belegt, sein Gewicht ist eine Setzung.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9,"identifikation_note":"Kontrafaktum: Zuschlag 0,6 Punkte. Design: definitorisch für die Richtung der Lastverschiebung (Rechtsfolge); Größe des bestehenden Ungleichgewichts aus der Generationenbilanz Werding/Hofmann 2005 (Lebenslauf-Modellrechnung, Barwert 3,5 %, Kind allein 11.500 €, mit Kindeskindern 20.600 €) [14]. Gewicht: Setzung, übernommen aus haltelinie-48-prozent con-4 (18 %, Spanne 8–30 %). Störgröße: Abzinsung. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,10,11,13,14,18,19],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nettolast, die von Kinderlosen zu Mitgliedern mit Kindern wandert","rechnung":"wie im zweiten Pro-Argument","grund":"Spanne 846–1.351","wert":1062,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon von gewollt oder aus anderen Gründen Kinderlosen","rechnung":"× 75 %","grund":"Setzung: ein Viertel der zahlenden Kinderlosen ungewollt kinderlos (20–50 J. 2020: 32 %, ältere weniger); Spanne 65–85 %","wert":796.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Mehrgewicht der Lastverschiebung im Umlagesystem","rechnung":"× 18 %","grund":"Setzung wie in der Bewertung der Haltelinie 48 Prozent; Spanne 8–30 %","wert":143.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2868,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"eintritt_gruppe":"mehrgewicht-umlage","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":796500000,"klasse":"transfer","faktor":0.18,"c":1,"was":"Mehrgewicht der Lastverschiebung von Kinderlosen zu Eltern im Umlagesystem: 18 % (Spanne 8–30 %) auf die 75 % des Elternanteils (1.062 Mio €), die nicht von ungewollt Kinderlosen kommen; dieselbe Setzung wie haltelinie-48-prozent con-4","netto_grund":"Netto gebucht als Mehrgewicht-Aufschlag (Julian 02.10.2026): Die Lastverschiebung von Kinderlosen (Zahler) zu Eltern (Empfänger) steht brutto schon im Paar con-1 ⇄ pro-2 mit gleichem Gewicht 1; diese Karte bucht nur die 18 % Mehrgewicht, die der Erziehungsbeitrag der Eltern im Umlagesystem trägt, beide Beine stecken in diesem einen i, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."}],"herleitung":"1.062 Mio € (pro-2) × 0,75 (Spanne 0,65–0,85 [11]) × 0,18 (Setzung aus haltelinie-48-prozent con-4, Spanne 0,08–0,30) = 143,4 Mio € (Spanne 44–345). Kein Einkommensgewicht, sondern der Abstand zwischen Eltern und Kinderlosen im Umlagesystem, den das Einkommensgewicht nicht erfasst: Nettobeitrag eines Kindes zur SPV 11.500 € Barwert in Preisen 2000, mit Kindeskindern 20.600 € (Werding/Hofmann 2005 [14]); das Kind allein in heutigen Preisen ≈ 18.000 € (VPI 2000→2025 ≈ 1,57), je Elternteil ≈ 9.000 € gegen Zuschlags-Barwert 6.900 € (0,9 Pkt, 3.000 € brutto, 40 Jahre, 3,5 %).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.29,"score_display":1.1},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ca8i5l","seite":"con","titel":"Kinderlose zahlen 2,5 Milliarden mehr","zusammenfassung":"Kinderlose ab 23 Jahren zahlen ab 2027 4,5 statt 4,2 Prozent ihres Einkommens in die Pflegeversicherung, bei 3.000 Euro brutto 9 Euro im Monat mehr, ohne Arbeitgeberanteil. Zusammen sind das im Mittel rund 3,5 Mrd € im Jahr. Weil der allgemeine Beitrag dafür nicht steigt, sparen sie davon rund 1,1 Mrd € selbst; netto bleiben 2,5 Mrd € im Jahr, die an Arbeitgeber, öffentliche Kassen und Eltern gehen.","zusammenhang":"Kinderlose ab 23 Jahren zahlen ab 2027 4,5 statt 4,2 Prozent ihres Einkommens in die Pflegeversicherung, bei 3.000 Euro brutto 9 Euro im Monat mehr, ohne Arbeitgeberanteil [6][7]. Weil dafür der allgemeine Beitrag nicht steigt, sparen sie einen Teil selbst; netto bleiben rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr, die an Arbeitgeber, öffentliche Kassen und Eltern gehen [2]. Das ist gewöhnliches Haushaltsgeld, nach dem Einkommen gestaffelt, und jeder Euro zählt wie ein durchschnittlicher Euro. Mit knapp der Hälfte des Kreises ist es das größte Argument der Debatte und wiegt genau so viel wie die beiden Entlastungen auf der Gegenseite zusammen. Die Mehrbelastung folgt aus dem Gesetzestext; offen ist, wie sich der Zuschlag über die Einkommen verteilt, weil keine Quelle das ausweist [9].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":8.5,"p_ceiling":9,"dominant_driver":"kinderlosenzuschlag-mehreinnahmen","v":5,"i":2.478,"i_spanne":{"von":2.157,"bis":2.9},"score":10.53,"begruendung_v":"Der Strom ist Beitragsgeld, das kinderlose Beschäftigte, Rentner und freiwillig Versicherte zusätzlich zahlen, also gewöhnliches verfügbares Einkommen. Der Zuschlag wächst mit dem Einkommen bis zur Bemessungsgrenze; wer wenig verdient, zahlt wenig, Bezieher von Bürgergeld zahlen nichts [6][7]. Unter den Kinderlosen sind viele Alleinlebende, die mit 30,3 Prozent fast doppelt so oft armutsgefährdet sind wie der Durchschnitt mit 16,1 Prozent, aber auch Paare ohne Kinder mit 11,3 Prozent [9]. Wie sich der Zuschlag über die Einkommen verteilt, weist keine Quelle aus; ein Euro zählt deshalb so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Ob die Belastung gerecht ist, weil Kinderlose keinen Beitrag durch Erziehung leisten, oder ungerecht, weil viele ungewollt kinderlos sind, steht in eigenen Argumenten und nicht im Wert dieses Geldes. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Haushaltsgeld, nach Einkommen gestaffelt.*","begruendung_i":"Der Entwurf beziffert die Mehreinnahmen auf 3,3 Mrd € in den Jahren 2027 und 2028 und auf 3,6 Mrd € in den Jahren 2029 und 2030 [2]. Im Mittel der zehn Jahre sind das 3,54 Mrd € im Jahr, Spanne 3,3 bis 3,9 Mrd €. Ohne den Zuschlag stiege der allgemeine Beitrag um rund 0,16 Punkte, und davon trügen die Kinderlosen ihren Teil selbst: Sie stellen rund die Hälfte der Beitragsgrundlage [2][4], und vom allgemeinen Beitrag entfallen rund 60 Prozent auf die Mitglieder [8]. Rund 30 Prozent der 3,54 Mrd €, also 1,06 Mrd €, zahlen Kinderlose damit in beiden Fällen. Netto bleiben 2,48 Mrd € im Jahr, Spanne 2,16 bis 2,90 Mrd €; davon gehen 1,42 Mrd € an Arbeitgeber und öffentliche Kassen und 1,06 Mrd € an Mitglieder mit Kindern. Gewichtet ist der Betrag mit 1. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: 2,5 Mrd € im Jahr, die nur die Tasche wechseln.*","begruendung_p":"Die Mehrbelastung folgt aus dem Gesetzestext: Wer kinderlos und mindestens 23 Jahre alt ist, zahlt den höheren Satz [1][7]. Kontrafaktum ist ein um rund 0,16 Punkte höherer allgemeiner Beitragssatz, den auch Kinderlose zahlen würden [3]. Das Design ist definitorisch, die Höhe stammt aus der Schätzung des Ministeriums [2]. Die eine Störgröße ist die Aufteilung der Beitragsgrundlage zwischen Kinderlosen, Eltern und Arbeitgebern; sie steht als Spanne in der Rechnung. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, und Ausweichen ist kaum möglich, weil der Zuschlag nur mit einem Kind entfällt. Das Urteil über den gemeinsamen Betrag gilt für beide Seiten der Bewegung. Als Satz über die Welt: Die Mehrbelastung tritt in gut acht von zehn Fällen in etwa der angesetzten Höhe ein. *Die Plausibilität ist hoch: Das Ob folgt aus dem Gesetz, die Höhe aus einer Rechnung auf bekannter Grundlage.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: allgemeiner Beitragssatz rund 0,16 Punkte höher [3]. Design: definitorisch, Betrag aus dem Finanztableau [2]; Nettobuchung, weil Kinderlose zugleich Zahler des Zuschlags und Empfänger des vermiedenen allgemeinen Beitrags sind (gleiches Gewicht, unter der Bandwanderschwelle). Störgröße: Aufteilung der Grundlage (Kinderlose 45–55 %, Arbeitgeber und öffentliche Kassen 37–43 %), gebucht als Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,3,4,6,7,8,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen aus dem höheren Zuschlag, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"3,3 · 3,3 · 3,6 · 3,6, danach 3,6","grund":"Finanztableau des Entwurfs, ab 2031 konstant gehalten; Spanne 3.300–3.900 bei weiter wachsenden Einkommen","wert":3540,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"−","was":"davon zahlen Kinderlose ohnehin über den allgemeinen Beitrag","rechnung":"− 30 % (60 % Mitgliederanteil × 50 % Kinderlose)","grund":"ohne Zuschlag stiege der allgemeine Beitrag um rund 0,16 Punkte, auch für Kinderlose","wert":2478,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,4,8]},{"op":"×","was":"gewichtet: kinderlose Mitglieder (Spanne 2.157–2.900)","rechnung":"1,0","grund":"Zahlbein; Empfänger sind Arbeitgeber und öffentliche Kassen (pro-1, 1.416) und Eltern (pro-2, 1.062)","wert":2478,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.956,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1416000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Nettomehrbelastung der Kinderlosen, die bei Arbeitgebern und öffentlichen Kassen ankommt; Zahlbein zu pro-1, Gewicht 1","gegenbein":"pro-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1062000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Nettomehrbelastung der Kinderlosen, die bei Mitgliedern mit Kindern ankommt; Zahlbein zu pro-2, Gewicht 1","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"3,54 Mrd €/J Zuschlag [2] − eigener Anteil am vermiedenen allgemeinen Beitrag 30 % (60 % Mitglieder [4][8] × 50 % Kinderlose) = 2.478 Mio € = 1.416 (⇄ pro-1) + 1.062 (⇄ pro-2), Gewicht 1. Spanne 2.157–2.900 aus Betrag 3,3–3,9 und Anteilen 45–55 % / 37–43 %.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.96,"score_display":21},{"id":"con-2","arg_uid":"a_4jnyac","seite":"con","titel":"Ungewollt Kinderlose zahlen mit","zusammenfassung":"Der Zuschlag fragt nicht, warum jemand keine Kinder hat. Etwa jede zehnte Person zwischen 20 und 50 Jahren ist ungewollt kinderlos, knapp ein Drittel der Kinderlosen in diesem Alter, bei den Älteren weniger; für sie trägt der Gedanke nicht, sie hätten sich gegen Kinder und für die Ersparnis entschieden. Viele Betroffene empfinden den höheren Zuschlag deshalb als ungerecht.","zusammenhang":"Etwa jede zehnte Person zwischen 20 und 50 Jahren ist ungewollt kinderlos, knapp ein Drittel der Kinderlosen in diesem Alter [11]. Für sie trägt der Gedanke nicht, sie hätten die Ersparnis gewählt; der Zuschlag fragt nicht nach dem Grund, und die Gerichte halten ihn für unerheblich [17]. Die Schieflage wiegt so schwer wie der Ausgleich für Eltern auf der Gegenseite. Weil ungewollt Kinderlose rund ein Viertel der Zahler stellen, ist das Argument etwa ein Drittel so groß wie dieser Ausgleich und das kleinste der Debatte. Ihr Geld selbst steckt schon in der Mehrbelastung der Kinderlosen. Erhoben ist der Anteil nur für 20- bis 50-Jährige, für Ältere und Rentner ist er geschätzt.","wert":{"label":"Verteilungsgerechtigkeit","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":7,"i":0.0478,"i_spanne":{"von":0.0102,"bis":0.1419},"p":5.5,"score":0.18,"begruendung_v":"Bewertet wird die Schieflage für eine Gruppe, die den Grund ihrer Belastung nicht gewählt hat und nicht ändern kann. Das Geld selbst steht im Geldargument [11]. Das Bundessozialgericht hat den Zuschlag 2008 auch gegenüber ungewollt Kinderlosen gebilligt; das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde dagegen 2009 nicht an und hielt fest, dass der Zuschlag an die Kinderlosigkeit ohne Rücksicht auf ihre Gründe anknüpft [17]. 47 Prozent der Befragten sehen ungewollte Kinderlosigkeit als gesellschaftlich stigmatisiert [11], und ein Zuschlag, der an sie anknüpft, wird von Betroffenen als ungerecht empfunden [5][16]. Der Wert ist derselbe wie beim Gerechtigkeitsargument der Gegenseite, weil beide dieselbe Frage stellen: ob die Verschiebung zwischen Kinderlosen und Eltern fair ist. *Der Wert ist erhöht: Die Last hängt für diese Gruppe an einem Umstand, den sie nicht gewählt hat.*","begruendung_i":"Von den 1,06 Mrd € im Jahr, die netto von Kinderlosen zu Mitgliedern mit Kindern wandern, kommt ein Teil von ungewollt Kinderlosen. Etwa jede zehnte Person zwischen 20 und 50 ist ungewollt kinderlos; 2020 waren es 32 Prozent der Kinderlosen in diesem Alter, bei den 45- bis 50-Jährigen 13 Prozent [11]. Für alle Zahler ab 23 Jahren einschließlich der Rentner ist der Anteil nicht erhoben, angesetzt sind 25 Prozent, Spanne 15 bis 35. Für diesen Teil gilt das Mehrgewicht des Gerechtigkeitsarguments mit umgekehrtem Vorzeichen: Die Verschiebung von ihnen zu den Eltern zählt so schwer als Schieflage, wie sie bei den übrigen Kinderlosen als Ausgleich zählt, 18 Prozent, Spanne 8 bis 30. Das ergibt 1,06 Mrd € × 0,25 × 0,18 = 48 Mio € im Jahr, Spanne 10 bis 142 Mio €. Ihr Geld selbst steht im Argument zur Mehrbelastung der Kinderlosen und wird hier nicht noch einmal gezählt. Nicht gezählt ist die Belastung durch die ungewollte Kinderlosigkeit selbst: Sie besteht mit und ohne höheren Zuschlag, und der Zuschlag trägt zu ihr wenig bei, auch wenn die Empörung über ihn größer ausfällt. *Der Impact ist klein: ein Viertel des Gerechtigkeitsgewichts, mit umgekehrter Richtung.*","begruendung_p":"Belegt ist, dass der Zuschlag nicht nach dem Grund der Kinderlosigkeit unterscheidet und dass ein Teil der Zahler ungewollt kinderlos ist [7][11]. Kontrafaktum ist der Zuschlag von 0,6 Punkten, der dieselbe Gruppe schon trifft; der Unterschied liegt allein in der Höhe. Das Design ist definitorisch für den Kreis der Betroffenen, das Gewicht ist dieselbe Setzung wie im Gerechtigkeitsargument der Gegenseite. Die eine Störgröße ist der Anteil der ungewollt Kinderlosen, der nur für 20- bis 50-Jährige erhoben ist; er steht als Spanne in der Rechnung. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Gegen das Argument spricht, dass die Gerichte den Grund der Kinderlosigkeit für unerheblich halten [17]; dafür, dass die Betroffenen die Ersparnis nicht gewählt haben. Als Satz über die Welt: In etwas mehr als der Hälfte der Fälle trägt das angesetzte Gewicht. *Die Plausibilität ist mittel: Der Kreis der Betroffenen ist belegt, das Gewicht ist dieselbe Setzung wie auf der Gegenseite.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9,"identifikation_note":"Kontrafaktum: Zuschlag 0,6 Punkte. Design: definitorisch für den Kreis der Betroffenen (Rechtsfolge; Anteil ungewollt Kinderloser aus BMFSFJ-Befragung 2020 [11]); Gewicht spiegelbildlich zu pro-3 (Setzung 18 %, Spanne 8–30 %). Störgröße: Anteil nur für 20–50-Jährige erhoben, Spanne 15–35 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[5,7,11,16,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nettolast, die von Kinderlosen zu Mitgliedern mit Kindern wandert","rechnung":"wie im zweiten Pro-Argument","grund":"Spanne 846–1.351","wert":1062,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon von ungewollt Kinderlosen","rechnung":"× 25 %","grund":"Setzung für alle Zahler ab 23: 20–50 J. 2020 32 %, 45–50 J. 13 %; Spanne 15–35 %","wert":265.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Mehrgewicht der Schieflage, spiegelbildlich zum Gerechtigkeitsargument","rechnung":"× 18 %","grund":"Setzung wie in der Bewertung der Haltelinie 48 Prozent; Spanne 8–30 %","wert":47.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0956,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"eintritt_gruppe":"mehrgewicht-umlage","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":265500000,"klasse":"transfer","faktor":0.18,"c":1,"was":"Mehrgewicht der Schieflage für ungewollt Kinderlose: 18 % (Spanne 8–30 %) auf ihren Anteil von 25 % (Spanne 15–35 %) an den 1.062 Mio €, die von Kinderlosen zu Eltern wandern; spiegelbildlich zu pro-3","netto_grund":"Netto gebucht als Mehrgewicht-Abschlag, spiegelbildlich zu pro-3: Die ungewollt Kinderlosen zahlen ihren Anteil an der Verschiebung zu Eltern (brutto im Paar con-1 ⇄ pro-2, Gewicht 1); diese Karte bucht nur die 18 % Mehrgewicht der Schieflage auf ihren Anteil von 25 %, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."}],"herleitung":"1.062 Mio € × 0,25 [11] × 0,18 = 47,8 Mio € (Spanne 10–142). Gleiche Setzung wie pro-3, umgekehrtes Vorzeichen, damit der Anteil der ungewollt Kinderlosen nicht als Ausgleich zählt.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.1,"score_display":0.39}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz (Pressemitteilung, 30. September 2026)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz — PNOG), Kabinettsentwurf (Mehreinnahmen Kinderlosenzuschlag 3,3 / 3,3 / 3,6 / 3,6 Mrd € 2027–2030; Defizit bei 3,6 % 7,6 bis 17,4 Mrd €)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Kabinett-GE_Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Fragen und Antworten zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) — Stand Referentenentwurf: Zuschlag +0,1 Punkte, damit der allgemeine Beitragssatz stabil bleibt","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/pnog"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung, Stand Juli 2026 (Einnahmen 2025: 73,3 Mrd €)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/Pflegeversicherung/Zahlen_und_Fakten/Zahlen-Fakten_Pflegeversicherung.pdf"},{"nr":5,"name":"Stuttgarter Zeitung","titel":"Pflegereform 2027: Warum müssen Kinderlose mehr Pflegeversicherung zahlen? (3,3 Mrd € Mehreinnahmen; 4,2 → 4,5 %)","url":"https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/pflegereform-2027-warum-muessen-kinderlose-mehr-pflegeversicherung-zahlen-79519143.html"},{"nr":6,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Sozialgesetzbuch Elftes Buch, § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Zuschlag für Kinderlose ab 23; ausgenommen vor 1940 Geborene, Wehr- und Zivildienstleistende, Bezieher von Grundsicherungsgeld)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__55.html"},{"nr":7,"name":"Deutsche Rentenversicherung","titel":"Lexikon summa summarum: Beitragszuschlag für Kinderlose (trägt der Beschäftigte allein; Ausnahmen; Nachweis der Elterneigenschaft)","url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/summa-summarum/Lexikon/B/beitragszuschlag_fuer_kinderlose"},{"nr":8,"name":"ihre-vorsorge.de (Deutsche Rentenversicherung)","titel":"Mehr als 30 Milliarden Euro für die Rentner-Krankenversicherung (2025: 30,6 Mrd € für 21,5 Mio Rentner)","url":"https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/mehr-als-30-milliarden-euro-fuer-die-rentner-krankenversicherung"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Armutsgefährdung (monetäre Armut) nach Haushaltstyp, EU-SILC 2025 (insgesamt 16,1 %; Alleinlebende 30,3 %; zwei Erwachsene ohne Kind 11,3 %; Alleinerziehende 28,9 %; zwei Erwachsene mit Kindern 12,3 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsgef-typ-1-zvgl.html"},{"nr":10,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss des Ersten Senats vom 7. April 2022 – 1 BvL 3/18 u. a. – (Erziehungsaufwand im Beitragsrecht): gleiche Pflegebeiträge unabhängig von der Kinderzahl verfassungswidrig; Zuschlag allein von Versicherten getragen","url":"https://www.bverfg.de/e/ls20220407_1bvl000318"},{"nr":11,"name":"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend","titel":"Ungewollte Kinderlosigkeit 2020 — Leiden, Hemmungen, Lösungen (jede zehnte Person zwischen 20 und 50 ungewollt kinderlos; 47 % sehen Stigmatisierung)","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/161018/b36a36635c77e98bcf7b4089cd1e562e/ungewollte-kinderlosigkeit-2020-data.pdf"},{"nr":12,"name":"Versicherungswirtschaft heute","titel":"Pflegereform beschlossen: Entscheidung über PKV-Einbindung auf Januar vertagt (30. September 2026)","url":"https://versicherungswirtschaft-heute.de/politik-und-regulierung/2026-09-30/pflegereform-beschlossen-entscheidung-ueber-pkv-einbindung-auf-januar-vertagt/"},{"nr":13,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Konsumausgaben von Familien für Kinder, EVS 2018 (2021): Paare mit einem Kind 763 € je Monat für das Kind; nach Alter 679 / 786 / 953 € (unter 6 / 6–12 / 12–18 Jahre)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Konsumausgaben-Lebenshaltungskosten/Publikationen/Downloads-Konsumausgaben/konsumausgaben-familien-kinder-5632202189004.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":14,"name":"ifo Institut (Martin Werding, Herbert Hofmann)","titel":"Die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer- und Sozialsystem, ifo Forschungsberichte 27, 2005 (soziale Pflegeversicherung: Saldo des Kindes 11.500 €, mit Kindeskindern 20.600 €; Barwert 2000, 3,5 %; S. 57, Tab. 4.2)","url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_27.pdf"},{"nr":15,"name":"Deutsches Zentrum für Altersfragen","titel":"Fact Sheet: Ausgewählte Aspekte zur informellen häuslichen Pflege in Deutschland (März 2018; 1,38 Mio Pflegebedürftige allein von Angehörigen versorgt; Kinder und Partner als Hauptpflegepersonen)","url":"https://www.dza.de/fileadmin/dza/Dokumente/Fact_Sheets/FactSheet_Inform_haeusl_Pflege.pdf"},{"nr":16,"name":"Berliner Zeitung","titel":"Pflegereform auf Kosten Kinderloser: So darf die Regierung das Finanzloch nicht stopfen (Kommentar, 2. Oktober 2026)","url":"https://berliner-zeitung.de/article/pflegereform-auf-kosten-kinderloser-so-darf-die-regierung-das-finanzloch-nicht-stopfen-10449680"},{"nr":17,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 2. September 2009 – 1 BvR 1997/08 –: Verfassungsbeschwerde gegen den Kinderlosenzuschlag bei ungewollter Kinderlosigkeit (BSG, 27.02.2008, B 12 P 2/07 R) nicht angenommen; Zuschlag knüpft an Kinderlosigkeit ohne Rücksicht auf deren Gründe an","url":"https://www.bverfg.de/e/rk20090902_1bvr199708"},{"nr":18,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Urteil vom 3. April 2001 – 1 BvR 1629/94 –: gleich hoher Pflegebeitrag für Mitglieder mit und ohne Kinder unvereinbar mit dem Grundgesetz (generativer Beitrag)","url":"https://www.bverfg.de/e/rs20010403_1bvr162994"},{"nr":19,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 478 vom 18.12.2024: 5,7 Millionen Pflegebedürftige, 3,1 Millionen erhielten ausschließlich Pflegegeld und wurden überwiegend durch Angehörige gepflegt","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_478_224.html"},{"nr":20,"name":"Familienbund der Katholiken","titel":"Entlastung von Familien statt Kinderlosenzuschlag (Pressemitteilung, 27. Mai 2026; Präsident Ulrich Hoffmann)","url":"https://familienbund.org/artikel/entlastung-von-familien-statt-kinderlosenzuschlag"},{"nr":21,"name":"Deutscher Gewerkschaftsbund","titel":"Regierung darf Pflegebedürftige nicht im Stich lassen (Pressemitteilung 048, 27. Mai 2026; Anja Piel)","url":"https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/regierung-darf-pflegebeduerftige-nicht-im-stich-lassen/"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag berät über Neuordnung der Pflegeversicherung (Textarchiv; erste Lesung am 5. November 2026, 60 Minuten; höherer Beitrag für Kinderlose)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw45-de-pflegeneuordnungsgesetz-1225076"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.478,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":22,"con_total_display":21,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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April 2026 [1][3]. Der Bundestag beschloss es am 15. Oktober 2026 in der Fassung des Gesundheitsausschusses (Drucksache 21/8629 vom 14. Oktober 2026); diese Fassung ist bewertet [22][23]. Kern sind Integrierte Notfallzentren an rund 750 Kliniken, in denen Notaufnahme, Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und eine gemeinsame Ersteinschätzung zusammenarbeiten; 95 Prozent der Bevölkerung sollen eines binnen 30 Pkw-Minuten erreichen [1][4]. Wer selbst eine Klinik ohne solches Zentrum aufsucht, kann nach der Ersteinschätzung an das nächste Zentrum verwiesen werden [1]. Die Rufnummern 116117 und 112 werden vernetzt: Eine Akutleitstelle der Kassenärztlichen Vereinigungen übernimmt Hilfeersuchen, die keinen Rettungswagen brauchen, und muss telemedizinische und aufsuchende Hilfe rund um die Uhr anbieten. Kassenärztliche Vereinigung und Rettungsleitstelle müssen das gemeinsame Gesundheitsleitsystem binnen sechs Monaten vereinbaren, sobald die Leitstelle eine standardisierte Notrufabfrage nutzt, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt; ohne Einigung entscheidet eine Schiedsstelle, und die Eintreffzeiten der Hausbesuche gelten nur als Zielgröße [23]. Im Regierungsentwurf entstand das Leitsystem nur auf Antrag der Rettungsleitstelle [1]. Die medizinische Notfallrettung wird eigene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, sodass auch die Behandlung vor Ort ohne Transport bezahlt wird und Versicherte nicht mehr riskieren, einen Einsatz ohne Transport selbst zu zahlen; die ärztliche Transportverordnung auf Papier entfällt [1][3][16]. Ab dem 24. Monat nach Verkündung müssen Leitstellen bei einem Herzstillstand registrierte Ersthelfer per App alarmieren und ein Defibrillator-Kataster nutzen [1]. Die Bundesregierung erwartet langfristig Einsparungen von knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr und nach Abzug der neuen Ausgaben einen Saldo von gut 1,2 Milliarden; der Bund gibt 2027 bis 2031 zusammen 225 Millionen Euro für die Digitalisierung der Notfallrettung [1][2]. Mit dem Gesetz beschloss der Bundestag zwölf Änderungsanträge der Koalition, die Folgeregelungen zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen enthalten, etwa 550 Millionen Euro zusätzlich für Krankenhäuser; sie sind nicht Teil dieser Bewertung [21]. Einen eigenen Gesetzentwurf der Grünen und Anträge von AfD und Linken lehnte er ab [22]. 2024 wurden in Krankenhäusern 13 Millionen ambulante Notfälle behandelt, so viele wie nie seit Beginn der Erhebung 2018 [6]. Bewertet werden zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Notfallversorgung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetz zur Reform der Notfallversorgung, vom Bundestag am 15. Oktober 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 21/8629 vom 14. Oktober 2026) beschlossen; Regierungsentwurf BT-Drs. 21/6808 vom 1. Juli 2026, Kabinettsbeschluss vom 22. April 2026; bewertet ist die beschlossene Fassung ohne die angehängten Änderungsanträge zur Beitragsstabilisierung","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesgesundheitsministerium (Nina Warken bis Juli 2026, seither Carsten Linnemann); Unterstützung: Ersatzkassenverband vdek, Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Finanzierungsvorbehalt; Kritik: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Hausärzteverband; Länder im Bundesrat (Finanzierung des Rettungsdienstes, Fristen)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108629.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-12T06:13","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne ab null bei pro-2 auf den Eintrittsfall umgestellt (das Ob trägt P 3,5 über das tragende Glied), Faktorbänder in Quadratur, Bilanz neu geschrieben."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Beschluss vom 15. Oktober 2026 mit Plenarprotokoll und Drs. 21/8629 belegt, Abweichung beim Gesundheitsleitsystem benannt, Daten und Stil bereinigt."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf die am 15. Oktober 2026 beschlossene Ausschussfassung Drs. 21/8629 gezogen (Gesundheitsleitsystem Pflicht mit Landesvorbehalt); P von pro-1 und pro-3 bleibt 4, weil der Gegenbefund NHS 111 das Befundband begrenzt."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":2.71,"con_total":1.38,"relative_staerke":0.66,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_hpj9dg","seite":"pro","titel":"Weniger unnötige Rettungseinsätze entlasten die Kassen","zusammenfassung":"Wer 112 wählt, aber keinen Rettungswagen braucht, soll künftig an die Akutleitstelle der Kassenärzte weitergegeben oder vor Ort behandelt werden, statt in eine Klinik gefahren zu werden. Die Bundesregierung veranschlagt dafür Einsparungen von bis zu knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr, wenn die Steuerung voll greift. Angesetzt ist knapp die Hälfte davon: Die Posten sind Obergrenzen, Rettungswagen verursachen vor allem Bereitschaftskosten, und ein Teil der Ersparnis der Kassen landet bei Ländern und Kommunen.","zusammenhang":"Wer den Notruf wählt, aber keinen Rettungswagen braucht, soll an die Akutleitstelle gehen oder vor Ort behandelt werden, nach dem Entwurf bis zu 915.000 Hilfeersuchen im Jahr [1]. Die Bundesregierung veranschlagt dafür Einsparungen von knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr [1]. Davon zählen rund 615 Millionen, weil Rettungswachen vor allem Bereitschaft kosten und ein Teil der Ersparnis nur zu Ländern und Kommunen wandert [1][7]. Das Gut sind Beitragsgelder, die an anderer Stelle Versorgung bezahlen, ein Wert von mittlerem Gewicht. Unter den Gründen für die Reform wiegt es am schwersten, fast so viel wie die Kosten der neuen Dienste. Eine bundesweite Erprobung gibt es nicht, und in England stiegen die Rettungseinsätze mit einem ähnlichen Telefondienst um 2,9 Prozent [17].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.615,"p":4,"p_ceiling":6,"i_spanne":{"von":0.27,"bis":1.37},"evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","eintritt_gruppe":"steuerung-greift","dominant_driver":"steuerung-112-116117","begruendung_v":"Betroffen sind Beitragsgelder der gesetzlichen und Prämien der privaten Krankenversicherung, die rund 90 Prozent der Kosten des Rettungsdienstes tragen [7]. Der Rettungsdienst kostete die Kassen 2022 rund 8,4 Milliarden Euro, die Rettungswagen allein rund 4 Milliarden, mit Zuwächsen von knapp 10 Prozent im Jahr seit 2010 [8]. Jeder frei werdende Euro dämpft den Beitragsanstieg oder finanziert Versorgung an anderer Stelle. Die gesundheitlichen Folgen der Steuerung stehen in eigenen Argumenten, hier zählt nur das Geld. Es wird mit dem Gewicht gezählt, das jedem Euro im Gemeinwesen zukommt, weil die Beiträge breit über alle Einkommen verteilt sind. *Der Wert ist mittel: Es geht um gebundene Mittel der Versichertengemeinschaft, nicht unmittelbar um Gesundheit.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf beziffert vier Einsparposten der gesetzlichen Kassen: 705 Millionen Euro für bis zu 915.000 Hilfeersuchen, die an die Kassenärztlichen Vereinigungen abgegeben werden, 223 Millionen für weniger Notarzteinsätze, bis zu 370 Millionen für günstigere Transportmittel und bis zu 173 Millionen für Behandlung vor Ort ohne Transport [1]. Zusammen steigen sie von 440 Millionen Euro 2027 auf 1,47 Milliarden ab 2031, im Mittel der zehn Jahre rund 1,28 Milliarden; dazu kommen im Mittel 89 Millionen Euro bei der privaten Krankenversicherung [1]. Drei Gründe sprechen dafür, nur einen Teil davon anzusetzen. Erstens sind die Posten Obergrenzen: Die Abgabequote von 15 Prozent gilt laut Entwurf für gut ausgebaute Systeme, und je abgegebenem Fall sind rund 770 Euro angesetzt, die vollen Durchschnittskosten eines Einsatzes [1]. Zweitens sind rund 80 Prozent der Kosten eines Rettungswagens Vorhaltung; der Entwurf räumt selbst ein, dass die Vergütung meist eine Umlage der Vorhaltung enthält und die Einsparung deshalb nur indirekt zu erzielen ist [1][7]. Drittens dürfen die Entgelte der Kassen Vorhaltung und Investitionen künftig nur anteilig decken; was die Kassen dadurch sparen, zahlen Länder und Kommunen, und für das Gemeinwesen bleibt davon nichts übrig [1]. Angesetzt sind 45 Prozent der veranschlagten Summe als echte Entlastung (Setzung), also rund 615 Millionen Euro im Jahr. Die Spanne reicht von 20 Prozent bis zur vollen Summe des Ministeriums, von 270 Millionen bis 1,37 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen kostet ein Rettungswageneinsatz etwa 1.250 Euro, und rund ein Viertel der Fahrten endet ohne Transport [16]. Die weiteren 1,1 Milliarden Euro aus vermiedenen Klinikaufenthalten leitet der Entwurf nur pauschal aus einem Gutachten des Sachverständigenrats ab; sie sind nicht eingerechnet, weil ihnen feste Kosten und entgangene Erlöse der Krankenhäuser gegenüberstehen [1]. *Im Mittelfeld liegt der Impact: Der Rettungsdienst ist ein großer Ausgabenposten, aber weniger als die Hälfte der veranschlagten Ersparnis wird wirklich frei.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Vernetzung von 112 und 116117 und die Behandlung vor Ort Rettungs- und Notarzteinsätze senken. Die Zahlen sind eine Modellrechnung des Ministeriums, eine bundesweite Erprobung gibt es nicht [1]. Das Kontrafaktum ist der heutige Rettungsdienst mit getrennten Rufnummern; das Design ist mechanistisch, eine Kette aus Ersteinschätzung am Telefon, Abgabe an die Akutleitstelle und weniger Fahrten. Diese Kette ist an drei Stellen offen. Im Entwurf entstand das gemeinsame Leitsystem nur auf Antrag, das beschlossene Gesetz schreibt es vor, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt [1][23]. Das Personal für den Rund-um-die-Uhr-Dienst halten Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer für nicht gesichert [3][5]. Und der einzige kontrollierte Befund zu einem vergleichbaren Telefondienst weist in die Gegenrichtung: In den vier Pilotregionen des englischen NHS 111 stiegen die Rettungseinsätze im ersten Jahr um 2,9 Prozent, die Besuche in Notaufnahmen blieben unverändert, und die Inanspruchnahme insgesamt wuchs um 5 bis 12 Prozent im Monat [17]. Die eine Störgröße ist diese zusätzliche Nachfrage: Ein leicht erreichbares Angebot zieht Anrufe an, die heute nicht stattfinden. Für die Richtung spricht, dass der englische Dienst die 112 nicht ersetzte und keine Behandlung vor Ort bezahlte, während hier die Leitstelle selbst abgibt und der Transport nicht mehr Bedingung der Vergütung ist [1][16]. Als Satz über die Welt: In vier von zehn Fällen stellt sich die angesetzte Entlastung ein. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Vernetzung ist jetzt Pflicht, aber das Personal ist offen, und solange der einzige kontrollierte Vergleich mehr Einsätze statt weniger fand, hebt die Pflicht die Zahl nicht.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: getrennte Rufnummern 112/116117, Rettungsdienst nur als Transportleistung. Design: mechanistisch, Kette Ersteinschätzung → Abgabe an KV → weniger Einsätze; Größe aus der Kostenschätzung des BMG [1], keine identifizierende Trägerquelle. Kette nicht geschlossen: § 133a im Entwurf nur auf Antrag der Leitstelle [1]; beschlossene Fassung mit Abschlusspflicht binnen sechs Monaten nach SSNA und Schiedslösung, aber Landesvorbehalt und Eintreffzeiten nur als Zielgröße [23]. Die Pflicht schließt eine Lücke, P bleibt am oberen Rand des Bands tragendes_glied (3,5–4), weil der Gegenbefund [17] unverändert steht. Personal [3][5]. Gegenbefund: Turner et al. 2013, kontrolliertes Vorher-Nachher, NHS 111, Rettungseinsätze +2,9 % (95-%-KI 1,0 bis 4,8) [17]. Störgröße: induzierte Nachfrage. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größenzweifel (Obergrenzen, Vorhaltung, Verschiebung auf Länder und Kommunen) in i_spanne (20 % bis volle BMG-Summe), Eintritt der Steuerung in P.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Einsatzzahlen in Regionen, die 112 und 116117 bereits gemeinsam disponieren, würde P bis etwa 6 heben, wenn sie den Rückgang der Fahrten bestätigt und damit den englischen Gegenbefund entkräftet.","quellen_refs":[1,3,5,7,8,16,17,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einsparungen der gesetzlichen Kassen laut Gesetzentwurf, Mittel 2027–2036","rechnung":"(439 + 878 + 1.230 + 1.397 + 6 × 1.471) ÷ 10","grund":"vier Posten, im Entwurf als Obergrenzen („bis zu“) beziffert; Anlauf bis 2031, danach konstant","wert":1277,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"+","was":"Minderausgaben der privaten Krankenversicherung","rechnung":"+ 89 Mio €","grund":"103 Mio € langfristig, gleicher Anlauf wie bei den Kassen","wert":1366,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon echte Entlastung","rechnung":"× 45 %","grund":"Posten sind Obergrenzen, rund 80 % der RTW-Kosten sind Vorhaltung, ein Teil wandert zu Ländern und Kommunen; Setzung, Spanne 20–100 % (270–1.366 Mio €)","wert":615,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1,7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":1.23,"befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Mengentragendes Glied: Die telefonische Steuerung senkt die Zahl der Rettungseinsätze. 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Dass mehr Menschen überleben, fand die schwedische Studie nur als nicht gesicherte Tendenz, die neue dänische gar nicht.","zusammenhang":"In Deutschland beginnt der Rettungsdienst jedes Jahr bei rund 65.000 Menschen eine Wiederbelebung, und nur gut jeder Zehnte überlebt [9][10]. Künftig müssen alle Leitstellen registrierte Ersthelfer in der Nähe per App alarmieren; 2024 nutzten erst 39 Prozent der Kreise ein solches System [1][11]. Tritt der Effekt der Stockholmer Studie ein, überleben etwa 260 Menschen mehr im Jahr, und betroffen ist das höchste Gut, das Leben. Weil es wenige Fälle sind und viele Leitstellen die App ohnehin einführen würden, wiegt der Posten nur ein Drittel der Ersparnis bei den Rettungseinsätzen. Dass Laien häufiger helfen, zeigen zwei Zufallsstudien; gesichert sind mehr Überlebende in keiner, und die neue dänische Studie mit 2.060 Fällen fand gar keinen Gewinn [12][13][18].","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.113,"p":3.5,"p_ceiling":7.5,"i_spanne":{"von":0.037,"bis":0.26},"evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","begruendung_v":"Gezählt werden Menschen, die einen Herzstillstand außerhalb der Klinik überleben und ohne frühe Hilfe gestorben wären. Rund zwei Drittel der Betroffenen sind Männer, die meisten älter als 70 Jahre [10]. Gezählt sind die gesunden Lebensjahre, die ihnen bleiben, nicht ein Pauschalwert je Leben. Das Leid der Angehörigen eines Verstorbenen steht als Zuschlag von einem Zehntel daneben. Leben und Gesundheit stehen in der Rangfolge der Güter oben. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Überleben.*","begruendung_i":"In Deutschland beginnt der Rettungsdienst jedes Jahr bei rund 65.000 Menschen eine Wiederbelebung, knapp 11 Prozent überleben [9][10]. 2024 nutzten rund 39 Prozent der Kreise ein System zur Ersthelfer-Alarmierung, und die meisten Leitstellen ohne System planten eine Einführung [11]. Angesetzt ist, dass ohne die Pflicht im Mittel der Jahre 2029 bis 2036 rund 70 Prozent der Fälle abgedeckt wären, mit Pflicht alle; die Pflicht greift erst ab dem 24. Monat nach Verkündung, also in acht der zehn Jahre [1]. Das sind im Mittel rund 15.600 Wiederbelebungen im Jahr, die neu in ein alarmierendes Gebiet fallen. Die Stockholmer Studie verglich alle Fälle, in denen das System ausgelöst wurde, mit und ohne Alarmierung, nicht nur die Fälle mit einem Helfer vor Ort; ihr Punktwert, knapp ein Drittel mehr Überlebende, gilt deshalb für alle ausgelösten Fälle [12][13]. Wie oft die Leitstelle den Stillstand am Telefon erkennt und das System auslöst, ist für Deutschland nicht erhoben; angesetzt ist die Hälfte der Fälle (Setzung, Spanne 25 bis 100 Prozent). Bundesweit waren alarmierte Ersthelfer 2025 an gut 12 Prozent aller Wiederbelebungen beteiligt, in abgedeckten Gebieten also an etwa einem Viertel; das ist die Untergrenze [9][10][11]. Tritt der Effekt in dieser Größe ein, stiege für rund 7.800 Menschen die Überlebenschance von 11 auf gut 14 Prozent; das wären etwa 260 zusätzliche Überlebende im Jahr, Spanne rund 100 bis 540 je nach Abdeckung ohne Pflicht und Auslösequote; ob der Gewinn überhaupt eintritt, ist nach dem Nullbefund der dänischen Studie eine Frage der Plausibilität [18]. Jedem bleiben angesetzt zehn gesunde Lebensjahre: 65-Jährige haben im Mittel noch 18 bis 21 Jahre vor sich, Überlebende eines Herzstillstands sind älter und häufiger vorerkrankt [14]. *Klein bleibt der Impact: Der Gewinn je Fall ist groß, aber er betrifft wenige Hundert Menschen im Jahr, und viele Leitstellen hätten die Alarmierung auch ohne Pflicht eingeführt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die flächendeckende App-Alarmierung mehr Menschen überleben lässt. Zwei Zufallsstudien haben das geprüft. In Stockholm stieg die Wiederbelebung durch Laien von 48 auf 62 Prozent; für das Überleben war die Studie mit 667 Fällen nicht ausgelegt und fand einen statistisch nicht gesicherten Anstieg um knapp ein Drittel [12][13]. Die dänische HeartRunner-Studie, vorgestellt Ende August 2026, war mit 2.060 Fällen auf das Überleben nach 30 Tagen ausgelegt und fand keinen Gewinn: 15 gegen 17 Prozent bei nahen Helfern, 13 gegen 14 Prozent bei weiter entfernten, obwohl Laien häufiger wiederbelebten und doppelt so oft einen Defibrillator einsetzten [18][19]. Das Kontrafaktum ist der Herzstillstand ohne alarmierte Ersthelfer; das Design ist experimentell, mit zugeloster Alarmierung. Die eine Störgröße der Übertragung ist die Ausgangslage: In der Region Kopenhagen halfen auch ohne App in drei von vier Fällen Laien, und der Rettungswagen war wenige Minuten nach der Alarmierung da; der Studienleiter hält einen Effekt in ländlichen Gebieten mit längeren Anfahrten für möglich [18][19]. In Deutschland beginnen alarmierte Helfer in knapp 10 Prozent der Fälle vor dem Rettungsdienst [9]. Vier Beobachtungsstudien finden zusammen 70 Prozent mehr Überlebende, tragen nach zwei Zufallsstudien aber wenig [12]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, weil die Alarmierung dem Ausgang vorausgeht. Als Satz über die Welt: In gut einem Drittel der vergleichbaren Fälle tritt ein Überlebensgewinn in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Mehr Hilfe durch Laien ist zweifach belegt, mehr Überlebende in keiner der beiden Zufallsstudien gesichert.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Herzstillstand ohne App-Alarmierung. Design: experimentell, zwei RCTs. Ringh et al. 2015 [13]: 667 Fälle (306/361), Laien-CPR +14 Prozentpunkte, Überleben unadjustiert RR 1,3 (95-%-KI 0,8 bis 2,1, laut ILCOR [12]), Analyse über alle Fälle mit ausgelöstem System. HeartRunner (Folke et al., ESC 31.08.2026) [18][19]: 2.060 Fälle, primärer Endpunkt 30-Tage-Überleben, 15 vs. 17 % (p = 0,42) und 13 vs. 14 % (p = 0,43); Laien-CPR 86 vs. 75 %, Laien-Defibrillation 14 vs. 6 % im Stratum 3–9 Minuten. Beobachtungsstudien gepoolt RR 1,70 (1,16 bis 2,48), sehr niedrige Gewissheit [12]. Kontexttransfer −1 (8,5 → 7,5). Störgröße: Laienquote und Eintreffzeit im Vergleichsgebiet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ob-Zweifel (HeartRunner-Nullbefund, KI der Stockholmer RR schließt 1 ein) in P über das tragende Glied; i_spanne 0,037 bis 0,26 nur für den Eintrittsfall bei RR 1,3: Abdeckung ohne Pflicht 60–85 %, Auslösung 25–100 %, Lebensjahre 6–14, Faktorbänder in Quadratur.","quellen_refs":[1,9,10,11,12,13,14,18,19],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wiederbelebungen durch den Rettungsdienst je Jahr","wert":65000,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[9,10]},{"op":"×","was":"neu in alarmierenden Gebieten","rechnung":"× (100 % − 70 %) × 8 von 10 Jahren = 24 %","grund":"Abdeckung ohne Pflicht 2029–2036 Setzung 70 %, Spanne 60–85 %; Pflicht ab Monat 24","wert":15600,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[1,11]},{"op":"×","was":"Fälle, in denen das System ausgelöst wird","rechnung":"× 50 %","grund":"Setzung, Spanne 25 % (nur Fälle mit Helfer vor Ort) bis 100 %; der Studieneffekt gilt für alle ausgelösten Fälle","wert":7800,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[9,10,12,13]},{"op":"×","was":"zusätzliche Überlebende, falls der Effekt eintritt","rechnung":"× 3,3 Prozentpunkte (11 % × 0,3)","grund":"Punktwert der Stockholmer Studie, statistisch nicht gesichert; die dänische Studie fand keinen Gewinn","wert":257,"einheit":"Menschen je Jahr","quellen_refs":[12,13,18]},{"op":"×","was":"gesunde Lebensjahre","rechnung":"× 10","grund":"Restlebenserwartung ab 65 von 18–21 Jahren, abzüglich Alter und Vorerkrankung; Setzung, Spanne 6–14","wert":2574,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"mit Leid der Angehörigen","rechnung":"× 1,1","grund":"Zuschlag von einem Zehntel bei Todesfällen","wert":2831,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"bewertet","rechnung":"× 40.000 € je gesundem Lebensjahr","grund":"Maßstab für Gesundheit; Spanne insgesamt 37 bis 257 Mio €, falls der Effekt eintritt","wert":113.3,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.13,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.4,"befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Mengentragendes Glied: Mehr Laienhilfe führt zu mehr Überlebenden. Dagegen steht der Nullbefund der auf Überleben ausgelegten HeartRunner-Studie [18]; dafür der nicht gesicherte Punktwert aus Stockholm [13]. Rückleseprobe: In gut einem Drittel der Fälle tritt der Überlebensgewinn in der angesetzten Größe ein.","i_display":1.13,"score_display":4},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_dg8yb0","seite":"pro","titel":"Weniger Wege und Warten für Hilfesuchende","zusammenfassung":"Wer nachts oder am Wochenende krank wird, soll häufiger am Telefon oder per Video Hilfe bekommen, statt in eine Notaufnahme oder Notdienstpraxis zu fahren. In Notdienstpraxen dürfen Ärzte in engen Fällen Medikamente direkt mitgeben. Das Ministerium rechnet mit 3,3 Millionen gesparten Stunden im Jahr.","zusammenhang":"Wer nachts oder am Wochenende krank wird, soll häufiger am Telefon oder per Video Hilfe bekommen, statt in eine Notaufnahme oder Notdienstpraxis zu fahren. Das Ministerium rechnet mit 1,5 Millionen entfallenden Fahrten und 3,3 Millionen gesparten Stunden im Jahr, vor allem Wartezeit [1]. Gewonnen ist Lebenszeit kranker Menschen, die niemand freiwillig im Wartezimmer verbringt, ein Gut von hohem Wert. Je Fall sind es aber nur gut zwei Stunden, und so bleibt dies der kleinste bewertete Posten, etwa ein Fünftel der Ersthelfer-Alarmierung. Die Zahl ist eine Schätzung ohne Erprobung; in England blieben die Besuche in Notaufnahmen mit einem ähnlichen Telefondienst unverändert [17].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit","haushaltsbudget"]},"v":9,"i":0.024,"p":4,"p_ceiling":6,"i_spanne":{"von":0.012,"bis":0.036},"evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","eintritt_gruppe":"steuerung-greift","dominant_driver":"steuerung-112-116117","begruendung_v":"Gezählt wird gelebte Zeit: Stunden, die Kranke und ihre Begleiter auf dem Weg zur Notfallversorgung und im Wartezimmer verbringen, ohne es sich auszusuchen. Diese Zeit gehört zum Leben der Betroffenen und steht einen Schritt unter Gesundheit. Daneben stehen kleinere Beträge für Fahrtkosten, die Haushalte sparen [1]. Sie machen etwa ein Sechstel des Stroms aus und ändern die Stufe kaum. Wartezeit, die niemand wählt, zählt mit der vollen wachen Stunde. *Der Wert ist hoch: Es geht um Lebenszeit kranker Menschen, nicht um Bequemlichkeit.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf veranschlagt, dass durch telefonische und videogestützte Versorgung rund 1,5 Millionen Fahrten zu Notdienstpraxen und Notaufnahmen im Jahr entfallen [1]. Je Fahrt sind 132 Minuten angesetzt, vor allem Wartezeit, zusammen rund 3,3 Millionen Stunden; der Sachaufwand sinkt um rund 4,65 Millionen Euro [1]. Gemessen an den 13 Millionen ambulanten Behandlungen in Notaufnahmen 2024 ist das etwa jeder neunte Fall mit je gut zwei Stunden [6]. Die Zahl gilt, wenn die Akutleitstellen voll arbeiten; die Abgabe von Hilfeersuchen baut sich nach dem Entwurf bis 2030 auf [1]. Im Mittel der zehn Jahre sind es deshalb rund 88 Prozent, also 2,9 Millionen Stunden und 4,1 Millionen Euro im Jahr. In die Gegenrichtung wirkt eine zweite Regel: An Kliniken ohne Integriertes Notfallzentrum wird die ambulante Behandlung nur noch vergütet, wenn die Ersteinschätzung eine Verweisung an das nächste Zentrum für unzumutbar hält; wer dort selbst hingeht, kann weitergeschickt werden [1]. Wie viele Menschen das betrifft, beziffert der Entwurf nicht, ebenso wenig die Entlastung der Notaufnahmen selbst. Die Spanne reicht von der Hälfte bis zum Anderthalbfachen der veranschlagten Stunden. *Der Impact bleibt klein: Je Fall sind es gut zwei Stunden, aber die Zahl der Fälle, die sich am Telefon lösen lassen, ist begrenzt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass Hilfesuchende Wege und Wartezeit sparen, weil ein Teil der Fälle am Telefon oder per Video gelöst wird. Die Zahl ist eine Schätzung des Ministeriums auf der Grundlage von Projekten der Kassenärztlichen Vereinigungen, keine gemessene Wirkung [1]. Das Kontrafaktum ist die heutige Versorgung, in der Hilfesuchende ohne Termin meist selbst in eine Notaufnahme oder Notdienstpraxis kommen; das Design ist mechanistisch. Die eine Störgröße ist, dass ein neues, leicht erreichbares Angebot zusätzliche Kontakte erzeugt, die heute gar nicht stattfinden; dann spart nicht jeder Anruf einen Weg. Genau das zeigte der englische Telefondienst NHS 111: Die Besuche in Notaufnahmen und Bereitschaftspraxen änderten sich in den Pilotregionen nicht, die Inanspruchnahme insgesamt stieg [17]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Ob die Akutleitstellen rund um die Uhr besetzt werden, ist offen, weil das Personal nicht gesichert ist [3][5]; daran ändert nichts, dass das beschlossene Gesetz die Vernetzung von Notruf und Akutleitstelle vorschreibt [23]. Als Satz über die Welt: In vier von zehn Fällen stellt sich die angesetzte Zeitersparnis ein. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist naheliegend, die Größe ist eine Schätzung ohne Erprobung, und der englische Vergleichsfall fand keine sinkenden Besuchszahlen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Versorgung ohne Akutleitstelle mit Telemedizin. Design: mechanistisch, Erfüllungsaufwand-Schätzung des BMG (1,5 Mio. Fahrten × 132 Minuten) [1], keine Trägerquelle. Störgröße: induzierte Zusatzkontakte; Gegenbefund Turner et al. 2013 (NHS 111, Notaufnahmen unverändert) [17]. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiche Ob-Frage wie pro-1 (eintritt_gruppe steuerung-greift); Größenzweifel in i_spanne.","quellen_refs":[1,3,5,6,17,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gesparte Stunden der Hilfesuchenden bei voller Wirkung","wert":3.3,"einheit":"Mio Stunden je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"im Zehnjahresmittel","rechnung":"× 88 %","grund":"Anlauf wie die Abgabe von Hilfeersuchen: (212 + 423 + 635 + 7 × 705) ÷ 10 ÷ 705","wert":2.9,"einheit":"Mio Stunden je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"bewertet als nicht gewählte Wartezeit","rechnung":"× 6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde aus dem Lebensjahr-Maßstab","wert":19.9,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"gesparte Fahrt- und Sachkosten","rechnung":"+ 4,65 Mio € × 88 %","grund":"Sachaufwand laut Gesetzentwurf; Spanne für alles 50–150 %","wert":24,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.24,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.09,"befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Mengentragendes Glied: Telefonische Versorgung ersetzt Besuche in Notaufnahme und Notdienstpraxis. Dagegen steht der Befund aus den NHS-111-Piloten, in denen die Besuchszahlen unverändert blieben [17]. Rückleseprobe: In vier von zehn Fällen tritt die angesetzte Zeitersparnis ein.","i_display":0.24,"score_display":0.86},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_q16jvc","seite":"pro","titel":"Transportverordnung auf Papier entfällt","zusammenfassung":"Bisher muss für jeden der 8,1 Millionen Rettungseinsätze im Jahr eine ärztliche Verordnung der Krankenbeförderung auf Papier ausgefüllt, unterschrieben und aufbewahrt werden. Weil die Notfallrettung eigene Kassenleistung wird, fällt das Formular weg. Die Bundesregierung beziffert die gesparte Arbeitszeit auf rund 208 Millionen Euro im Jahr.","zusammenhang":"Für jeden der 8,1 Millionen Rettungseinsätze im Jahr muss heute ein Arzt die Krankenbeförderung auf Papier verordnen und unterschreiben [1]. Weil die Notfallrettung eigene Kassenleistung wird, entfällt das Formular, und der Entwurf beziffert die frei werdende Arbeitszeit auf rund 208 Millionen Euro im Jahr [1]. Gewonnen ist Arbeitszeit von Rettungspersonal und Ärzten, die für Einsätze und Behandlung frei wird; sie zählt mit mittlerem Wert wie jeder Euro der Beitragszahler. Gemessen an der erwarteten Ersparnis bei den Einsätzen wiegt er gut vier Fünftel, weil er anders als diese sicher eintritt. Der Wegfall folgt aus dem Gesetz selbst, und der Normenkontrollrat hält die Rechnung für nachvollziehbar [1]. Offen ist nur, ob die 35 Minuten je Formular hoch gegriffen sind; im ungünstigen Fall wird halb so viel Zeit frei.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.208,"p":9.5,"p_ceiling":9.5,"i_spanne":{"von":0.104,"bis":0.208},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","begruendung_v":"Gezählt wird Arbeitszeit von Rettungsfachpersonal und Ärzten, die heute in ein Papierformular fließt. Diese Zeit ist eine reale Ressource: Sie steht für Einsätze, Übergaben oder Behandlung zur Verfügung, sobald das Formular entfällt. Bezahlt wird sie über die Entgelte des Rettungsdienstes und damit am Ende von den Beitragszahlern. Verwaltungsaufwand wird zum Nennwert gezählt, wie jeder andere Euro im Gemeinwesen. Die Gesundheit der Patienten berührt das Formular nicht. *Der Wert ist mittel: Es geht um gebundene Arbeitszeit, nicht um Versorgung.*","begruendung_i":"Die Verordnung einer Krankenbeförderung nach Muster 4 ist bisher bei jedem der 8,1 Millionen Einsätze von Rettungswagen, Notarztwagen und Luftrettung nötig [1]. Der Gesetzentwurf setzt je Formular 35 Minuten Fachpersonal zu 34,20 Euro je Stunde, 5 Minuten ärztliche Kontrolle und Unterschrift zu 62 Euro je Stunde und 51 Cent Sachkosten an [1]. Das sind 25,63 Euro je Einsatz und zusammen 207,6 Millionen Euro im Jahr; der Normenkontrollrat nennt die Rechnung nachvollziehbar und methodengerecht [1]. Der Posten überschneidet sich nicht mit der Ersparnis bei den Einsätzen selbst: Dort zählen Fahrten, die entfallen, hier das Papier je Fahrt, die bleibt. Angesetzt ist dieser geprüfte Betrag. Die Spanne reicht nach unten bis zur Hälfte, rund 104 Millionen Euro (Setzung): 35 Minuten je Formular sind eine hohe Annahme, ein Teil der Zeit fällt in Wartephasen an, die sich nicht anders nutzen lassen, und im ersten Jahr gelten Übergangsregeln [1]. Zum Vergleich: Das ist ein Drittel der angesetzten Ersparnis bei den Rettungseinsätzen. *Gering fällt der Impact aus: Je Einsatz geht es um wenige Minuten, aber um acht Millionen Einsätze im Jahr.*","begruendung_p":"Dass das Formular wegfällt, folgt aus dem Gesetz selbst: Die Notfallrettung wird Sachleistung der Krankenkassen und nicht mehr als Fahrkostenersatz auf ärztliche Verordnung abgerechnet [1]. Eine Wirkungskette, die ausbleiben könnte, gibt es nicht. Unsicher ist nur, wie viel Arbeitszeit das Formular tatsächlich bindet, und das steht in der Spanne. Die Zahl der Einsätze stammt aus der amtlichen Statistik der Kassen, die Zeitansätze sind Schätzungen des Ministeriums nach dem Leitfaden für den Erfüllungsaufwand [1]. Eine neue Dokumentationspflicht an anderer Stelle, die den Wegfall aufzehrt, nennt der Entwurf nicht. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Wegfall ist gesetzlich vorgegeben, offen ist nur die Höhe.*","identifikation_note":"Definitorisch: Wegfall der Verordnung (Muster 4) als Rechtsfolge der Sachleistung [1]. Größenzweifel (Zeitansatz 35 + 5 Minuten, tatsächlich frei werdende Zeit, Übergangsjahr) in i_spanne (50–100 % des geprüften Betrags). Disjunkt zu pro-1: dort entfallende Einsätze, hier Dokumentation je verbleibendem Einsatz; die Menge von 8,1 Mio. ist nicht um die höchstens 915.000 abgegebenen Fälle gekürzt, das liegt innerhalb der Spanne.","quellen_refs":[1],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Rettungseinsätze mit Verordnung je Jahr","wert":8.1,"einheit":"Mio Einsätze","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Aufwand je Formular","rechnung":"× 25,63 € (35 Min × 34,20 €/h + 5 Min × 62 €/h + 0,51 €)","grund":"Zeit- und Lohnansätze des Gesetzentwurfs, vom Normenkontrollrat geprüft; Spanne nach unten bis zur Hälfte (104 Mio €), falls weniger Zeit frei wird (Setzung)","wert":207.6,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.99,"i_display":2.08,"score_display":9.9},{"id":"con-1","arg_uid":"a_kaz9j7","seite":"con","titel":"Neue Dienste kosten Kassen und Bund Geld","zusammenfassung":"Die Akutleitstellen, der Hausbesuchsdienst rund um die Uhr, längere Öffnungszeiten der Notdienstpraxen und der digitale Anschluss des Rettungsdienstes kosten Geld. Das Ministerium veranschlagt dafür bis zu 266 Millionen Euro im Jahr bei den gesetzlichen Kassen, dazu 225 Millionen Euro des Bundes über fünf Jahre. Ärzte- und Krankenhausverbände halten die Summen für zu niedrig.","zusammenhang":"Akutleitstellen, ein ärztlicher Hausbesuchsdienst rund um die Uhr, längere Öffnungszeiten der Notdienstpraxen und der digitale Anschluss des Rettungsdienstes kosten die Kassen bis zu 266 Millionen Euro im Jahr [1]. Dazu kommen 225 Millionen Euro des Bundes über fünf Jahre, zusammen im Mittel rund 291 Millionen Euro im Jahr [1]. Bezahlt wird mit Geld der Beitrags- und Steuerzahler, das an anderer Stelle fehlt; es zählt mit mittlerem Wert. Das ist das schwerste einzelne Argument der Debatte, etwas schwerer als die erwartete Ersparnis bei den Rettungseinsätzen, weil die Ausgabe sicher kommt. Unsicher ist nur die Höhe: Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer halten die Summen für zu niedrig, und den Betrieb der Notfallzentren beziffert der Entwurf gar nicht [1][3][5].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.291,"p":9.5,"p_ceiling":9.5,"i_spanne":{"von":0.25,"bis":0.45},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","begruendung_v":"Gezählt sind Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, des Bundes und der Verwaltung von Ländern und Sozialversicherung. Es sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen oder über Beiträge und Steuern aufgebracht werden müssen. Das Geld des Bundes stammt aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und wird einmal als Ausgabe gezählt [1]. Für Beitrags- und Steuerzahler gilt das Gewicht, das jedem Euro im Gemeinwesen zukommt. Die Ärztinnen und Ärzte, die die neuen Dienste leisten, werden dafür bezahlt; ihre Arbeitszeit steckt in diesem Betrag und wird nicht ein zweites Mal gezählt. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliche Mittel und Beiträge.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf veranschlagt bei den gesetzlichen Kassen 98 Millionen Euro im Jahr für den aufsuchenden Dienst, 42 Millionen für die Akutleitstellen und 26 Millionen für den Anschluss der Notfallrettung an die Telematikinfrastruktur [1]. Für die vertragsärztliche Versorgung der umgelenkten Fälle kommen 30 Millionen Euro 2027 hinzu, steigend auf 100 Millionen ab 2030 [1]. Im Mittel der zehn Jahre sind das bei den Kassen rund 254 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen 12 Millionen Euro bei der privaten Krankenversicherung, 225 Millionen Euro des Bundes von 2027 bis 2031, im Zehnjahresmittel 22,5 Millionen, und rund 2 Millionen Euro Verwaltungsaufwand [1]. Zusammen sind es rund 291 Millionen Euro im Jahr. Nicht enthalten sind der Betrieb der Integrierten Notfallzentren und die Ersteinschätzungsstellen der Kliniken: Der Entwurf nennt die Mehr- und Minderausgaben daraus nicht bezifferbar, die Krankenhäuser fordern dafür eine eigene Finanzierung [1][5]. Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer halten den Rund-um-die-Uhr-Dienst mit diesen Mitteln für nicht finanzierbar, auch weil er Ärzte aus der Sprechstunde zieht [3][5]. Der Entwurf selbst nennt die 98 Millionen für den aufsuchenden Dienst einen Höchstwert und die Mehrausgaben der vertragsärztlichen Versorgung einen hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Millionenbetrag [1]. Die Spanne reicht deshalb von 250 bis 450 Millionen Euro; setzt der Bundesrat Erleichterungen durch, liegt der Betrag am unteren Rand [4]. *Klein fällt der Impact aus: Gemessen an den Ausgaben der Kassen sind die neuen Dienste ein kleiner Posten, ihr Preis ist aber unsicher.*","begruendung_p":"Dass die neuen Dienste Geld kosten, folgt aus dem Gesetz selbst: Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Akutleitstellen, telemedizinische und aufsuchende Versorgung sowie Notdienstpraxen mit festen Mindestöffnungszeiten anbieten [1]. Eine Wirkungskette, die ausbleiben könnte, gibt es hier nicht; die Ausgabe entsteht, sobald das Gesetz gilt. Unsicher ist nur die Höhe, und sie steht in der Spanne. Die Beträge sind eine Kostenschätzung des Ministeriums, die Verbände für zu niedrig halten [1][3][5]. Die Mittel des Bundes sind im Entwurf mit festen Jahresbeträgen ausgewiesen [1]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ausgabe ist gesetzlich vorgegeben, offen ist nur ihre Höhe.*","quellen_refs":[1,3,4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"gesetzliche Kassen, Mittel 2027–2036","rechnung":"(196 + 226 + 256 + 7 × 266) ÷ 10","grund":"aufsuchender Dienst, Akutleitstelle, Telematik, vertragsärztliche Versorgung","wert":254,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"+","was":"private Krankenversicherung","wert":12,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"+","was":"Bund, Digitalisierung der Notfallrettung","rechnung":"225 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"Sondervermögen 2027–2031, einmal gezählt","wert":22.5,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"+","was":"Verwaltung von Ländern, Sozialversicherung und Wirtschaft","rechnung":"0,16 + 1,72 + (2,33 + 1,96) ÷ 10","grund":"laufend und einmalig laut Erfüllungsaufwand","wert":2.3,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"=","was":"Mehrausgaben zusammen","wert":290.8,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"summe","grund":"Spanne 250–450 Mio €: aufsuchender Dienst ist ein Höchstwert, vertragsärztliche Mehrausgaben und INZ-Betrieb können deutlich höher liegen"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.91,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":1.38,"identifikation_note":"Definitorisch: gesetzliche Pflichtleistungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und ausgewiesene Bundesmittel [1]. Eintritt und Höhe getrennt: P 9,5, Größenzweifel (Verbände, nicht bezifferter INZ-Betrieb, mögliche Erleichterungen) in i_spanne 0,25–0,45 (nach oben offen: vertragsärztliche Mehrausgaben laut Entwurf bis in den niedrigen dreistelligen Millionenbereich, INZ nicht beziffert).","i_display":2.91,"score_display":14},{"id":"con-2","arg_uid":"a_itmsxj","seite":"con","titel":"Fehleinschätzungen am Telefon und am Tresen","zusammenfassung":"Wer gesteuert wird, kann auch falsch gesteuert werden: Eine Ersteinschätzung, die einen ernsten Fall für harmlos hält, schickt ihn in die Praxis oder auf den nächsten Tag. In einer Studie an zwei Notaufnahmen wären rund 3 Prozent der Patienten durch die Empfehlung des Verfahrens möglicherweise gefährdet gewesen. Wie viele Menschen dadurch tatsächlich Schaden nähmen, ist nicht gemessen.","zusammenhang":"Eine Ersteinschätzung am Telefon oder am Tresen kann einen ernsten Fall für harmlos halten und in die Praxis oder auf den nächsten Tag schicken. In einer Studie der Charité und des Universitätsklinikums Leipzig mit 1.840 Patienten wären 2,7 Prozent durch die Empfehlung des Verfahrens möglicherweise gefährdet gewesen [15]. Betroffen wären Gesundheit und im Einzelfall Leben, die schwersten Güter der Debatte. Gewicht hat das Argument noch keins, weil niemand gemessen hat, wie oft eine Fehlsteuerung tatsächlich schadet; die Patienten der Studie wurden weder umgeleitet noch nachverfolgt [15]. Um die Ersparnis im Rettungsdienst aufzuwiegen, müsste etwa einer von 2.000 umgelenkten Fällen tödlich enden, deutlich mehr, als die vorliegenden Zahlen nahelegen.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit","leben"]},"v":10,"i":0,"p":5,"p_ceiling":5.5,"score":0,"evidence_basis":"studie","identifikation":"assoziativ","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine gemessene Schadensrate je falsch gesteuertem Fall und die Zahl der Fälle, die Akutleitstellen und Ersteinschätzung künftig umlenken; die Bewertung hängt an einer Nachverfolgungsstudie zu Ersteinschätzungsverfahren mit tatsächlicher Umleitung.","begruendung_v":"Gezählt würden Gesundheitsschäden und im schlimmsten Fall Todesfälle durch eine verspätete Behandlung. Betroffen wären Menschen, deren Beschwerden am Telefon oder am Tresen der Notaufnahme harmloser eingeschätzt werden, als sie sind. Der Schaden fällt bei den Kranken selbst an, nicht als Kosten Dritter. Wiegt er, dann mit dem Gewicht von Gesundheit und Leben. In der Studie, auf die sich das Argument stützt, ging es um verzögerte Behandlung, nicht um Todesfälle [15]. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Gesundheit und im Einzelfall um Leben.*","begruendung_i":"Die Charité Berlin und das Universitätsklinikum Leipzig haben bei 1.840 Patienten geprüft, wohin das Ersteinschätzungsverfahren SmED sie geschickt hätte [15]. Für 37 Prozent hätte es eine Praxis oder Telemedizin empfohlen; 2,7 Prozent aller Patienten wären dabei nach Einschätzung von Fachleuten möglicherweise gefährdet gewesen, bei Empfehlungen für später als 24 Stunden 13 bis 17 Prozent [15]. Die Patienten wurden aber nicht tatsächlich umgeleitet und nicht nachverfolgt; ob jemand Schaden genommen hätte, ist unbekannt [15]. Für die Einschätzung am Telefon fasst eine Übersicht 13 Beobachtungsstudien aus dem Bereitschaftsdienst zusammen: 97 Prozent aller Kontakte und 89 Prozent der hochdringlichen wurden sicher eingestuft, bei gespielten Hochrisikofällen aber nur 46 Prozent [20]. Eine Schadensrate je Fehlsteuerung nennt keine dieser Arbeiten. Wie viele Hilfeersuchen die Akutleitstellen künftig abgeben und mit welchem Verfahren, legt der Entwurf nicht fest [1]. Zur Einordnung: Um die Ersparnis im Rettungsdienst aufzuwiegen, müsste etwa einer von 2.000 umgelenkten Fällen tödlich enden, deutlich mehr, als die vorliegenden Zahlen nahelegen. *Offen bleibt der Impact: Das Risiko ist belegt, seine Größe nicht.*","begruendung_p":"Dass Ersteinschätzungsverfahren Fälle unterschätzen, ist gemessen: In der Studie aus Berlin und Leipzig stufte das Verfahren knapp 15 Prozent der Fälle niedriger ein als die Ärzte, zwei Drittel allerdings höher [15]. Das Kontrafaktum ist die ärztliche Einschätzung in der Notaufnahme; das Design ist assoziativ, ein Abgleich ohne Umleitung und ohne Nachverfolgung. Die eine Störgröße ist, dass auch die ärztliche Einschätzung irren kann, sodass nicht jede Abweichung ein Fehler des Verfahrens ist. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Offen ist, ob die Reform Fehleinschätzungen gegenüber heute vermehrt, denn auch heute warten Menschen mit unterschätzter Dringlichkeit in vollen Notaufnahmen [6]. Eine Plausibilität ist deshalb noch nicht vergeben; die Zahl an dieser Karte ist ein Platzhalter und geht in kein Ergebnis ein. *Die Plausibilität ist offen: Das Risiko ist gemessen, sein Schaden nicht.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: ärztliche Einschätzung in der Notaufnahme. Design: assoziativ. Slagman et al. 2024, prospektive Kohorte ohne Umleitung und ohne Nachverfolgung, 49 von 1.840 möglicherweise gefährdet (2,7 %; 95-%-KI 2,0 bis 3,5), 266 niedriger eingestuft (14,5 %) [15]; Huibers et al. 2011, systematische Übersicht zur Telefon-Triage [20]. Störgröße: Fehler der ärztlichen Referenzeinschätzung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter.","quellen_refs":[1,6,15,20],"i_display":0,"score_display":0}],"summary_text":"Die Notfallreform in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Notaufnahmen, Notdienstpraxen und Rettungsdienst sollen über vernetzte Leitstellen und Integrierte Notfallzentren so verbunden werden, dass Hilfesuchende dort landen, wo es medizinisch passt. Am schwersten wiegt die erwartete Ersparnis bei Rettungs- und Notarzteinsätzen: Wer 112 wählt, aber keinen Rettungswagen braucht, soll an die Akutleitstelle der Kassenärzte weitergegeben oder vor Ort behandelt werden. Angesetzt sind dafür rund 615 Millionen Euro im Jahr, knapp die Hälfte der Summe des Ministeriums, und sie treten nur ein, wenn die Steuerung über die vernetzten Rufnummern greift [1]. Das ist unsicher: Die Vernetzung ist zwar Pflicht, doch die Länder dürfen abweichen, und ein vergleichbarer Telefondienst in England hat die Rettungseinsätze nicht gesenkt [17][23]. Sicher sind dagegen zwei kleinere Posten: Die neuen Dienste kosten rund 290 Millionen Euro im Jahr, eher mehr, und der Wegfall der Transportverordnung auf Papier spart Arbeitszeit im Wert von bis zu 208 Millionen Euro [1]. Die App-Alarmierung von Ersthelfern bringt mehr Hilfe durch Laien; mehr Überlebende nach Herzstillstand hat keine der beiden Zufallsstudien gesichert [13][18]. Dass eine Ersteinschätzung am Telefon oder am Tresen ernste Fälle für harmlos hält, ist belegt, aber noch nicht beziffert [15]. Greift die Steuerung nicht, stehen Kosten und Bürokratieabbau fast gleichauf gegeneinander.","seitentexte":{"einordnung":"Notaufnahmen und Rettungsdienst sind überlastet, auch weil viele Hilfesuchende den Notruf wählen oder in die Klinik fahren, obwohl eine Praxis reichen würde; mehrere frühere Anläufe sind gescheitert. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD und die Grünen tragen die Reform, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer und Krankenhäuser kritisieren vor allem Finanzierung und Personal [3][5]. Das Kabinett beschloss den Entwurf am 22. April 2026; bewertet ist die Fassung, die der Bundestag am 15. Oktober 2026 nach Änderungen im Gesundheitsausschuss beschloss [3][22][23].","fakten":[{"wert":"13 Millionen","text":"ambulante Notfälle behandelten die Krankenhäuser 2024, so viele wie nie seit Beginn der Erhebung [6]"},{"wert":"8,4 Mrd. €","text":"gaben die Kassen 2022 für den Rettungsdienst aus [8]"},{"wert":"39 %","text":"der Kreise nutzten zuletzt ein System, das bei einem Herzstillstand Ersthelfer per App alarmiert [11]"}],"debatte":{"text":"Redner aller Fraktionen begrüßten im Bundestag, dass die Reform kommt; Koalition und Grüne versprechen passende Hilfe am richtigen Ort, weniger unnötige Rettungsfahrten und entlastete Notaufnahmen. AfD und Linke bezweifeln, dass Kassenärzte und Rettungsdienst das nötige Personal finden, und halten die Finanzierung der Notfallrettung für zu knapp. Die Grünen kritisieren die angehängten Änderungen am Spargesetz der Krankenkassen, weil knappe Arzttermine die Steuerung in die Praxen ins Leere laufen lassen könnten. Am 15. Oktober 2026 stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, AfD und Linke enthielten sich [22].","zitate":[{"text":"Die Notfallreform ist dringend notwendig. Jeden Tag, an dem sie nicht gilt, warten Menschen zu lange, werden Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet.","wer":"Tanja Machalet","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=16"},{"text":"Aber woher um alles in der Welt sollen die zusätzlichen Ärzte denn kommen? Eine Weiterleitung allein schafft schließlich noch keinen freien Behandlungstermin, erst recht dann nicht, wenn Sie gleichzeitig die offenen Sprechstunden wieder in die begrenzten Honorartöpfe zurückführen.","wer":"Nicole Hess","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=15"},{"text":"Aber die Anerkennung einer Leistung ersetzt noch lange nicht die Menschen, die diese erbringen.","wer":"Stella Merendino","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=19"}]},"analyse":"Die Analyse teilt das Urteil von Koalition und Grünen, verlässt sich aber weniger auf die Ersparnis, mit der die Koalition wirbt. Wenige große Posten stehen gegeneinander: die sicheren Kosten der neuen Dienste, die unsichere Ersparnis bei Rettungseinsätzen und der sichere Wegfall der Transportverordnung auf Papier. Der Zweifel von AfD und Linke am Personal trifft den Kern, denn ohne Ärzte für Akutleitstellen und Hausbesuche greift die Steuerung nicht. Die App-Alarmierung von Ersthelfern, die SPD, Grüne und AfD lobten, wiegt dagegen wenig, weil eine große Zufallsstudie keine zusätzlichen Überlebenden fand. Bleibt die Steuerung aus, stehen Nutzen und Kosten fast gleichauf, vor allem dank eines Postens, den im Bundestag niemand nannte: Das Papierformular für jede Rettungsfahrt entfällt."},"massstab_hinweis":"Ob die Steuerung über die vernetzten Rufnummern greift, ist die Annahme, an der das Ergebnis hängt. Angesetzt ist das in vier von zehn Fällen, auch nachdem das beschlossene Gesetz das gemeinsame Leitsystem zur Pflicht gemacht hat, weil die Länder abweichen dürfen und das Personal offen ist; davon hängen die Ersparnis im Rettungsdienst und die gesparten Wege gemeinsam ab. Mit dieser Annahme liegt die Reform in 95 von hundert Durchläufen vorn. Bewertet ist die am 15. Oktober 2026 beschlossene Fassung über zehn Jahre, 2027 bis 2036, ohne die angehängten Regelungen zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen. Die 1,1 Milliarden Euro, die das Ministerium zusätzlich aus vermiedenen Klinikaufenthalten erwartet, sind nicht eingerechnet, und das Risiko von Fehleinschätzungen ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, Drucksache 21/6808 (01.07.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106808.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag entscheidet über die Reform der Notfallversorgung (Textarchiv, Abstimmung am 15.10.2026)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-notfallversorgung-1223578"},{"nr":3,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Notfall-Reform im Bundeskabinett beschlossen (22.04.2026)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/notfall-reform-im-bundeskabinett-beschlossen-bf21d5ae-4668-47ae-a7dd-a463cfda58bc"},{"nr":4,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Bundesrat schlägt Änderungen zur Notfallreform vor (12.06.2026)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/bundesrat-schlagt-anderungen-zur-notfallreform-vor-8b335bd9-c652-48e4-8082-8807d336bcd4"},{"nr":5,"name":"kma / Bibliomed Manager","titel":"Anhörung im Gesundheitsausschuss: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Notfallreform (09.09.2026)","url":"https://www.bibliomedmanager.de/news/notfallreform-kliniken-kassen-kbv-kritik"},{"nr":6,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"13 Millionen Behandlungen in Notfallambulanzen im Jahr 2024 (Pressemitteilung, Dezember 2025)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_N069_23.html"},{"nr":7,"name":"Verband der Ersatzkassen (vdek)","titel":"Rettungsdienst: Versorgung und Steuerung (Magazin 5/2024)","url":"https://www.vdek.com/magazin/ausgaben/2024-05/rettungdienst-versorgung-steuerung.html"},{"nr":8,"name":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)","titel":"Medieninformation zur IGES-Analyse der Rettungsdienstvergütung (23.10.2023)","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Service/Medien/MI/MI_Rettungsdienst_2023-10-23_FINAL.pdf"},{"nr":9,"name":"HCM Magazin","titel":"Reanimation in Deutschland: Jahresbericht 2025 des Deutschen Reanimationsregisters","url":"https://www.hcm-magazin.de/aktuelles/2026/reanimation-in-deutschland-aktuelle-zahlen-zeigen-fortschritte.html"},{"nr":10,"name":"HCM Magazin","titel":"Deutschlands Reanimationszahlen stagnieren (17.08.2026)","url":"https://www.hcm-magazin.de/aktuelles/2026/deutschlands-reanimationszahlen-stagnieren.html"},{"nr":11,"name":"ADAC Stiftung","titel":"Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierungssysteme: Potenzialanalyse (Juni 2024)","url":"https://stiftung.adac.de/wp-content/uploads/2024/10/Potentialanalyse_Ersthelferalarmierungssysteme_ADAC_Stiftung.pdf"},{"nr":12,"name":"International Liaison Committee on Resuscitation (ILCOR)","titel":"First Responder Engaged by Technology: Systematic Review","url":"https://costr.ilcor.org/document/first-responder-engaged-by-technology-systematic-review"},{"nr":13,"name":"Ringh M. et al., New England Journal of Medicine","titel":"Mobile-Phone Dispatch of Laypersons for CPR in Out-of-Hospital Cardiac Arrest (2015)","url":"https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa1406038"},{"nr":14,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Sterbetafel 2023/2025: Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbetafel.html"},{"nr":15,"name":"Slagman A. et al., Deutsches Ärzteblatt International","titel":"Evaluation eines Assistenzsystems zur Patientensteuerung in der Notaufnahme (2024; 121: 703–9)","url":"https://www.aerzteblatt.de/fachgebiete/unfallchirurgie/evaluation-eines-assistenzsystems-zur-patientensteuerung-in-der-notaufnahme-3725f5d3-f673-4db6-9f18-0d17884922ca"},{"nr":16,"name":"Correctiv","titel":"Rettungswagen selbst bezahlen? Faktencheck zu Fehlfahrten (03.02.2026)","url":"https://correctiv.org/faktencheck/2026/02/03/rettungswagen-selbst-bezahlen-fall-aus-hagen-in-nrw-ist-hypothetisch/"},{"nr":17,"name":"Turner J. et al., BMJ Open","titel":"Impact of the urgent care telephone service NHS 111 pilot sites: a controlled before and after study (2013; 3: e003451)","url":"https://bmjopen.bmj.com/content/3/11/e003451"},{"nr":18,"name":"European Society of Cardiology","titel":"Activation of community first responders did not improve short-term survival after cardiac arrest (HeartRunner-Studie, Pressemitteilung vom 31.08.2026)","url":"https://www.escardio.org/news/press/press-releases/activation-of-community-first-responders-did-not-improve-short-term-survival-after-cardiac-arrest/"},{"nr":19,"name":"Healio Cardiology","titel":"Community first responder activation does not improve survival after cardiac arrest (09.10.2026)","url":"https://www.healio.com/news/cardiology/20261009/community-first-responder-activation-does-not-improve-survival-after-cardiac-arrest"},{"nr":20,"name":"Huibers L. et al., Scandinavian Journal of Primary Health Care","titel":"Safety of telephone triage in out-of-hours care: a systematic review (2011; 29: 198–209)","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC3308461/"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit","titel":"Anhörung zu Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Notfallreform: Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (07.10.2026)","url":"https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/anhoerungen/1221930-1221930"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102: Stenografischer Bericht der 102. Sitzung am 15. Oktober 2026 (zweite und dritte Beratung der Notfallreform, Reden ab S. 14, Abstimmungen S. 26 und 27: angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Enthaltung von AfD und Linken)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=26"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, Drucksache 21/8629 vom 14. Oktober 2026 (§ 133a SGB V: Abschlusspflicht für die Kooperationsvereinbarung zum Gesundheitsleitsystem statt Antragsverfahren, S. 29 und 131)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108629.pdf#page=29"}],"anzeige":{"k":10,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant.","impact_max_global":0.615,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":27,"con_total_display":14},"bilanz":{"p_positiv":0.951,"netto":1.318,"anteil_positiv":0.661,"d_mittel":13.27,"d_10":2.29,"d_90":26.36,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"nrw-gesundheitszentren-afd","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Ländliche Gesundheitszentren fördern","titel_kurz":"Versorgungszentren","unterueberschrift":"Interdisziplinäre, arztgeführte Zentren sollen die Versorgung im ländlichen NRW unterstützen.","massnahme_text":"Der AfD-Antrag 18/13165 vom 18. März 2025 fordert in Ziffer II.3 ausdrücklich interdisziplinäre, arztgeführte Gesundheitszentren im ländlichen Nordrhein-Westfalen. Der Landtag lehnte den Antrag am 27. März 2025 ab, sodass keine laufende neue Umsetzungsinitiative daraus folgt. Pflegekompetenzen, Teamzusammensetzung und Finanzierung bleiben im belegten Baustein unbestimmt. Die Ablehnung des Gesamtantrags durch andere Fraktionen belegt nicht, dass diese jeden einzelnen Zentrumsbaustein ablehnen.","unterthema":"Primärversorgung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Nordrhein-Westfalen","herkunft":"Landtagsantrag vom 18.03.2025; am 27.03.2025 abgelehnt; kein aktueller Umsetzungsbeschluss (2025-03-18)","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD","quelle_url":"https://afd-fraktion.nrw/wp-content/uploads/MMD18-13165.pdf","vorhaben":{"datum":"2025-03-18","stand":"2026-10-15","status":"Landtagsantrag vom 18.03.2025; am 27.03.2025 abgelehnt; kein aktueller Umsetzungsbeschluss","status_hinweis":"AfD (2025-03-18): Landtagsantrag vom 18.03.2025; am 27.03.2025 abgelehnt; kein aktueller Umsetzungsbeschluss","quellen":[{"titel":"AfD-Fraktion NRW: Originalantrag 18/13165, 18.03.2025, S. 2","url":"https://afd-fraktion.nrw/wp-content/uploads/MMD18-13165.pdf"},{"titel":"Landtag NRW: Plenarprotokoll 18/92 vom 27.03.2025","url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-92.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."}]},"traeger_ebene":"Land"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"pflege-selbststaendigkeit-gruene","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Selbstständigkeit im Alter erhalten","titel_kurz":"Selbstständigkeit","unterueberschrift":"Hilfsmittel, Barrierefreiheit und lokale Angebote sollen Menschen länger ein selbstständiges Leben ermöglichen.","massnahme_text":"Die Grünen forderten am 18. Februar 2025 im Bundestagswahlkampf Hilfsmittel, Barrierefreiheit und wohnortnahe Angebote, die Pflegebedürftigkeit hinauszögern sollen. Kommunen sollen Pflegeangebote verbindlicher planen können. Eine Umsetzung des Gesamtpakets wurde in der Recherche nicht bestätigt. Die Instrumente passen teilweise zu einem Erhalt der Selbstständigkeit, bilden aber noch kein ausgearbeitetes kommunales Alltagsrehabilitationsprogramm nach dänischem Vorbild.","unterthema":"Pflegeprävention","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund, Länder und Kommunen","herkunft":"Parteiforderung im Bundestagswahlkampf 2025; keine hier bestätigte Umsetzung (2025-02-18)","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","quelle_url":"https://www.gruene.de/artikel/fuer-eine-verlaessliche-und-wuerdige-pflege","vorhaben":{"datum":"2025-02-18","stand":"2026-10-15","status":"Parteiforderung im Bundestagswahlkampf 2025; keine hier bestätigte Umsetzung","status_hinweis":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2025-02-18): Parteiforderung im Bundestagswahlkampf 2025; keine hier bestätigte Umsetzung","quellen":[{"titel":"Grüne: Für eine verlässliche und würdige Pflege, 18.02.2025","url":"https://www.gruene.de/artikel/fuer-eine-verlaessliche-und-wuerdige-pflege"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"pflegegrad-schwellenwerte","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Umbau der Pflegeleistungen","titel_kurz":"Pflegereform 2027","unterueberschrift":"Höhere Punktschwellen für die Pflegegrade 1 bis 3, kein Entlastungsbetrag mehr in Pflegegrad 1 und ein höheres Pflegegeld, in dem bisherige Einzelleistungen aufgehen; wer eingestuft ist, behält seinen Grad.","massnahme_text":"Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen [13]. Bewertet wird hier dessen Umbau von Zugang und Leistungen in der Pflege zu Hause, nicht die Beitrags- und Finanzierungsteile des Gesetzes. Erstens steigen die Punktschwellen: Pflegegrad 1 beginnt bei 15 statt 12,5 Punkten, Pflegegrad 2 bei 30 statt 27 und Pflegegrad 3 bei 50 statt 47,5 [13]. Dazu werden drei Module der Begutachtung strenger gewertet, und Pflegegrade sollen häufiger befristet werden; heute geschieht das in weniger als 0,1 Prozent der Begutachtungen [13]. Zweitens entfällt in Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat, auch für bereits Eingestufte. An seine Stelle treten Beratungsbesuche und ab 2029 eine fachliche Pflegebegleitung für alle, die zu Hause gepflegt werden [13]. Drittens gehen Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel zum Verbrauch in höhere Budgets auf: Das Pflegegeld steigt in Pflegegrad 2 von 347 auf 380 Euro, in Pflegegrad 5 von 990 auf 1.080 Euro [13]. Ab Pflegegrad 2 ersetzt ein Sozialraumbudget von 175 Euro den Entlastungsbetrag, nutzbar nur für anerkannte Alltagshilfen [13][15]. Wer bereits eingestuft ist, behält seinen Grad; maßgeblich ist das Recht am Tag des Antrags [13]. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 5. Juni 2026 sind ein halbiertes Budget für Neuzugänge, Kürzungen im Heim und gekürzte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gestrichen [1][20]. Der Bundestag berät den Entwurf am 5. November 2026 in erster Lesung [23]; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die SPD hat Leistungskürzungen bis zum Kabinettsbeschluss kritisiert und ihre weitergehenden Forderungen in eine Pflegekommission verschoben [14][16]. In Kraft treten soll der Umbau am 1. Januar 2027; bewertet werden zehn Jahre ab diesem Tag.","unterthema":"Pflegeversicherung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Kabinettsentwurf PNOG vom 30. September 2026 (parlamentarisches Verfahren offen)","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (Carsten Linnemann, CDU); zustimmend GKV-Spitzenverband; Vorbehalte der SPD-Fraktion; Gegenpositionen: Wissenschaftliches Institut der AOK, Medizinischer Dienst Bund (Verteilung, Fristen), VdK, Der Paritätische, ver.di","quelle_url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/pflegeneuordnungsgesetz-pnog"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-02T18:50","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-21","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf vom 03.09. geprüft (20 Befunde) und korrigiert übernommen: Zuschnitt auf die ganze Begutachtungssystematik, Schwellen nach Referentenentwurf (15/30/50), Paar mit Gewicht 1,0 (Julian, 21.09.), Befundbänder, Rechenweg; Stand Referentenentwurf, Kabinett ausstehend."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bericht vom 29.09. und Julians Entscheidungen 02.10. umgesetzt: Zuschnitt auf das Kabinettspaket PNOG vom 30.09.2026 (Schwellen, Wegfall Entlastungsbetrag PG 1 mit Pflegebegleitung, gebündelte Budgets), Paare definitorisch mit P 9,5, Rentenbeiträge der Pflegepersonen als eigenes Bein, Gesundheitsargument auf Grenzfälle, Angehörigen-Argument und Hilfe-zur-Pflege-Bein entfernt."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Minderausgaben sind modelliert; ob der Unterstützungsbedarf angemessen gedeckt bleibt, ist ungeklärt. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Finanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung schließen; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Pressemitteilungen von Ministerium und Paritätischem sowie die erste Lesung am 5. November 2026 als Quellen ergänzt, Datum von Quelle [11] korrigiert, Verfahrensstand und Daten nachgezogen, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Kabinettsentwurf geprüft: Der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 entfällt zu Hause auch für Eingestufte, Besitzstand gibt es nur für den Heimzuschuss (§ 144 Abs. 7, § 146a Abs. 3); der Record stimmt."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":19.99,"con_total":20.4,"relative_staerke":0.4949,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_a04ge0","seite":"pro","titel":"Der Beitrag steigt langsamer","zusammenfassung":"Wegen der höheren Schwellen gäbe die Pflegeversicherung im Mittel der nächsten zehn Jahre zwischen knapp 2 und gut 3,5 Milliarden Euro im Jahr weniger aus. Angesetzt sind 2,7 Milliarden Euro, die Mitte zwischen der Rechnung des Ministeriums und der des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Das Geld müsste sonst über den Beitrag von Beschäftigten, Arbeitgebern und Rentnern hereinkommen.","zusammenhang":"Wegen der höheren Schwellen zahlt die Pflegeversicherung im Mittel der zehn Jahre rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr weniger aus, in einer Spanne von 1,8 bis 3,7 Milliarden [3][13]. Dieses Geld müssten sonst Beschäftigte, Arbeitgeber und Rentner über den Beitrag aufbringen, und es zählt wie jeder durchschnittliche Euro. Mit fast einem Drittel des Kreises ist es der größte einzelne Posten der Debatte. Sein Spiegelbild steht auf der Gegenseite: Was die Beitragszahler sparen, fehlt Pflegehaushalten und pflegenden Angehörigen in gleicher Höhe. Dass die Ersparnis kommt, folgt aus dem Gesetz; strittig ist ihre Höhe, weil das Wissenschaftliche Institut der AOK nur rund die Hälfte der Rechnung des Ministeriums erwartet [3].","wert":{"label":"Haushalts- & Firmengeld","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":2.7,"p":9.5,"score":12.83,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Beitragsgeld, das nicht erhoben werden muss. Bei Beschäftigten und Rentnern ist das gewöhnliches verfügbares Einkommen, bei Arbeitgebern gewöhnliche Lohnkosten. Der Beitrag von 3,60 Prozent liegt auf Löhnen und Renten bis zur Bemessungsgrenze und verteilt sich damit breit über alle Einkommen [6]. Ein Zuschlag oder Abschlag für die Verteilung ist deshalb nicht angesetzt: Ein Euro zählt hier so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Ein Aufschlag für die Bedeutung der Pflege kommt nicht in Betracht, weil der Strom aus Geld besteht. Was die Leistung für die Betroffenen bedeutet, steht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Geld, breit über alle Beitragszahler gestreut.*","begruendung_i":"Der Kabinettsentwurf beziffert die Minderausgaben aus der neuen Begutachtung auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, 2,5 Milliarden 2028, 3,4 Milliarden 2029 und 4,2 Milliarden 2030 [13]. Die Zahl gilt für Schwellen, strenger gewertete Module und häufigere Befristung zusammen. Nach der Begründung senken die Schwellen allein die Anerkennungen bei Erstbegutachtungen um knapp 12 Prozent, mit den Modulen um etwa 22 Prozent [13]. Der Betrag wächst, weil nur neue Anträge betroffen sind und der Bestand seinen Grad behält [13]. Hält man ihn ab 2031 bei 4,2 Milliarden, ergibt der Pfad im Mittel der zehn Jahre knapp 3,7 Milliarden Euro im Jahr. Das Wissenschaftliche Institut der AOK erwartet auf Daten von 1,1 Millionen Versicherten nur rund die Hälfte, weil sich die Ergebnisse an der neuen Grenze wieder ballen dürften [3][4][12]. Ohne diese Anpassung kommt dieselbe Auswertung auf 3,81 Milliarden Euro, von denen 40 bis 45 Prozent wieder verloren gingen [5]. Angesetzt ist die Mitte: 2,7 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 1,8 bis 3,7 Milliarden. Zum Vergleich: Die Pflegeversicherung gab 2025 73,8 Milliarden Euro aus [6]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 5,4. *Der Impact ist groß: ein Milliardenbetrag im Jahr, der sonst als Beitrag von fast jedem Erwerbstätigen und Rentner eingezogen würde.*","begruendung_p":"Dass die Ausgaben sinken, folgt aus dem Gesetzestext: Wer die neue Punktzahl nicht erreicht, bekommt den Grad nicht, und die Leistung folgt dem Grad [13]. Niemand muss sein Verhalten ändern, damit die Ersparnis eintritt. Verglichen wird mit der Begutachtung nach den heutigen Schwellen von 12,5, 27 und 47,5 Punkten. Offen ist allein die Höhe, und die steht in der Spanne zwischen der Rechnung des Ministeriums und der halb so hohen der Kassenforschung [3][13]. Sie senkt die Plausibilität deshalb nicht ein zweites Mal. Ein kleines Restrisiko liegt im Vollzug: Die Begutachtungsrichtlinien müssen umgesetzt werden, und das Ministerium setzt die Bearbeitungsfristen bis Ende April 2027 aus, weil es vorgezogene Anträge erwartet [10][13]. Dass Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, ist kein Zweifel an der Wirkung: Bewertet wird, was das Gesetz bewirkt, wenn es kommt [9][14]. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt die Ersparnis ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ersparnis ist Rechtsfolge des Gesetzes, offen sind nur ihre Höhe und ein kleiner Spielraum im Vollzug.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob: Wer die neue Punktzahl nach § 15 SGB XI-E nicht erreicht, erhält den Grad nicht; die Leistung folgt dem Grad. Höhe mechanistisch: zwei Simulationen ohne Messung nach dem Stichtag — IGES für das BMG ohne Verhaltensanpassung, WIdO auf Begutachtungsdaten von 1,1 Mio Versicherten mit 40–45 % Ausgleich durch Ballung an der neuen Grenze [3][5]; angesetzt 0,75 des BMG-Pfads, Spanne 0,5–1,0 (i 1,8–3,7). Vollzugsrisiko (P 9,5 statt 10): Umsetzung der Begutachtungsrichtlinien, Fristaussetzung bis 30.04.2027. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[3,4,5,6,9,10,12,13,14],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Minderausgaben nach dem Pfad des Kabinettsentwurfs, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"1,3 · 2,5 · 3,4 · 4,2, danach 4,2","grund":"ab 2031 konstant gehalten","wert":3.66,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Mitte zwischen Ministerium und Kassenforschung","rechnung":"× 0,75","grund":"das Institut der AOK erwartet rund die Hälfte; Spanne 1,8 bis 3,7","wert":2.7,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[3,5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":1.8,"bis":3.7},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2430000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"nicht mehr ausgezahlte Leistungen an Pflegehaushalte je Jahr im Mittel 2027–2036; Empfänger Beitragszahler, Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":270000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-8","was":"nicht mehr gezahlte Rentenbeiträge für Pflegepersonen (§ 44 SGB XI), rund ein Zehntel der Ersparnis; Empfänger Beitragszahler, Gewicht 1"}],"herleitung":"Kabinettsentwurf: Pfad 1,3 / 2,5 / 3,4 / 4,2 Mrd €, ab 2031 konstant ⇒ Mittel 3,66 Mrd €/J; WIdO rund die Hälfte ⇒ Mitte 2,7 Mrd €/J (Spanne 1,8–3,7). Davon 2,43 Mrd ⇄ con-1 (Pflegehaushalte) und 0,27 Mrd ⇄ con-8 (Rentenbeiträge der Pflegepersonen, ≈ 10 % = 4,1 Mrd ÷ 41,4 Mrd ambulante Leistungsausgaben 2024). Gewicht 1 auf beiden Seiten ⇒ I 2,7. Finanzierungspfad: die Ersparnis entlastet den Beitrag; ein Bundesdarlehen als Alternative träfe die späteren Steuerzahler, ebenfalls bei Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":5.4,"score_display":26},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_2z6sa0","seite":"pro","titel":"Stabilere Lohnnebenkosten stützen Beschäftigung","zusammenfassung":"Zusammen sparen die drei Teile des Umbaus der Pflegeversicherung gut 3,2 Milliarden Euro im Jahr, gut 0,15 Beitragssatzpunkte. Weil der Pflegebeitrag auf dem Arbeitsentgelt liegt, verteuert jeder Punkt Arbeit. Wie stark eine so kleine Entlastung auf Beschäftigung durchschlägt, ist nicht gemessen und hier klein angesetzt.","zusammenhang":"Zusammen sparen die drei Teile des Umbaus gut 3,2 Milliarden Euro im Jahr, gut 0,15 Beitragssatzpunkte [6][13]. Weil der Pflegebeitrag auf dem Lohn liegt, wird Arbeit etwas billiger; angesetzt sind rund 130 Millionen Euro zusätzliche Wertschöpfung im Jahr. Zusätzliche Produktion wiegt etwas mehr als Geld, das nur verschoben wird. Trotzdem bleibt das Argument klein, etwa so schwer wie die genauere Grenze. Ob ein so kleiner Schritt in Tarifrunden und Einstellungen sichtbar wird, hat niemand gemessen; er kann auch ganz in den Löhnen aufgehen.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.13,"p":3,"score":0.23,"begruendung_v":"Bewertet wird zusätzliche Wertschöpfung: Arbeit, die geleistet wird, weil sie etwas weniger mit Abgaben belastet ist. Das ist kein Geld, das nur den Besitzer wechselt, sondern Produktion, die es sonst nicht gäbe. Der Wert liegt damit eine Stufe über dem gewöhnlicher Geldströme. Er steht auf der Ebene des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands, unter Gütern wie Gesundheit oder Teilhabe. Betroffen sind Arbeitgeber und Beschäftigte in der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Einordnung folgt derselben Regel wie beim Beschäftigungsargument in der Bewertung der Finanzreform der Krankenkassen. *Der Wert ist mittel bis hoch: zusätzliche Wertschöpfung, nicht bloß verschobenes Geld.*","begruendung_i":"Ein Beitragssatzpunkt bringt der Pflegeversicherung 20,5 Milliarden Euro [6]. Der Umbau spart im Mittel der zehn Jahre 2,7 Milliarden Euro durch die höheren Schwellen und 0,97 Milliarden durch den Wegfall des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 [13]. Davon gehen 0,43 Milliarden für die neue Pflegebegleitung wieder ab [13]. Es bleiben gut 3,2 Milliarden Euro, also gut 0,15 Beitragssatzpunkte. Der Beschäftigungseffekt ist im selben Verhältnis angesetzt wie in der Bewertung der Finanzreform der Krankenkassen. Das ergibt rund 130 Millionen Euro zusätzliche Wertschöpfung im Jahr, in einer Spanne von 50 bis 260 Millionen. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,26, gut ein Zwanzigstel der Beitragsersparnis aus den Schwellen. *Der Impact ist klein: Gut ein Siebtel Beitragssatzpunkt bewegt die Arbeitskosten kaum.*","begruendung_p":"Dass sinkende Abgaben die Arbeitskosten senken, ist unstrittig. Verglichen wird mit einem um gut 0,15 Punkte höheren Beitragssatz. Ob ein so kleiner Schritt in Tarifrunden und Einstellungen überhaupt sichtbar wird, ist offen. Er kann auch ganz in den Löhnen aufgehen, ohne eine einzige Stelle zu schaffen. Gesucht wurde nach einer Auswertung früherer kleiner Beitragsschritte der Pflegeversicherung, gefunden wurde keine. Dass die Wirkung umgekehrt verliefe, ist nicht plausibel. Die Kette ist benannt, ihr tragendes Glied ist ungeprüft: die Reaktion der Beschäftigung auf so kleine Schritte. Als Satz über die Welt: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung folgt aus dem Mechanismus, die Größe ist bei einem Siebtel Beitragssatzpunkt nicht belegt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Beitragssatz gut 0,15 Punkte höher. Design: mechanistisch, Verhältnisübertragung aus gkv-finanzreform, kein gemessener Trägerparameter. Störgröße: Überwälzung in Löhne statt Beschäftigung. Richtung: Umkehr nicht plausibel.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Kette benannt (Beitrag → Arbeitskosten → Beschäftigung), das mengentragende Glied — die Beschäftigungsreaktion auf kleine Beitragsschritte — ist ungeprüft. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung früherer Beitragssatzschritte der Pflegeversicherung (2019, 2023) auf Beschäftigung in lohnintensiven Branchen würde das offene Glied schließen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ersparnis aus den höheren Schwellen","rechnung":"Mitte beider Rechnungen","wert":2.7,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[3,13]},{"op":"+","was":"Ersparnis aus dem Wegfall des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1","rechnung":"+ 0,97","wert":3.67,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"−","was":"Kosten der neuen Pflegebegleitung","rechnung":"− 0,43","wert":3.24,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"In Beitragssatzpunkten","rechnung":"÷ 20,5 Mrd € je Punkt","wert":0.16,"einheit":"Punkte","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Wertschöpfung","rechnung":"im Verhältnis der Finanzreform der Krankenkassen","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 260 Mio €","wert":130,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.26},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":130000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Wertschöpfung aus gut 0,15 Punkten vermiedener Beitragslast je Jahr (Verhältnisübertragung aus gkv-finanzreform)"}],"herleitung":"2,7 + 0,97 − 0,43 = 3,24 Mrd € ÷ 20,5 Mrd € je Punkt = 0,16 Punkte; Beschäftigungseffekt im Verhältnis der gkv-finanzreform (110 Mio € je 0,13 Punkte) ⇒ 130 Mio €/J (Spanne 50–260) ⇒ I 0,13.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.26,"score_display":0.47},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_4jp006","seite":"pro","titel":"Leistungen bündeln sich auf schwerere Bedarfe","zusammenfassung":"An den heutigen Schwellen ballen sich die Begutachtungen: Knapp 21 Prozent der Erstbegutachtungen liegen in einer Zone von 2,5 Punkten darüber. Höhere Schwellen ziehen die Grenze zurück auf die 2013 empfohlenen Werte. Dasselbe Institut, das die Ballung gezeigt hat, erwartet allerdings, dass sie sich an der neuen Grenze wiederholt.","zusammenhang":"An den heutigen Schwellen ballen sich die Begutachtungen: Knapp 21 Prozent der Erstbegutachtungen liegen in einer Zone von 2,5 Punkten darüber [3][5]. Höhere Schwellen ziehen die Grenze auf die Werte zurück, die ein Expertenbeirat 2013 empfohlen hat, und richten die Leistungen stärker auf schwere Bedarfe [2][13]. Bewertet ist die genauere Zuteilung durch die Verwaltung, nicht das Geld, das die Grenze bewegt. Nach den drei Geldposten ist es das größte Argument für den Umbau, aber nur ein Fünfzigstel der Beitragsersparnis. Dasselbe Institut, das die Ballung gezeigt hat, erwartet, dass sie sich an der neuen Grenze wiederholt [3].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.14,"p":3,"score":0.25,"begruendung_v":"Bewertet wird nicht das Geld, sondern die Genauigkeit, mit der ein Verwaltungsverfahren Leistungen zuteilt. Eine Pflichtversicherung lebt davon, dass gleiche Bedarfe gleich behandelt werden. Die Grenze zwischen Anspruch und keinem Anspruch muss nachvollziehbar verlaufen. Das Ministerium beruft sich auf die Schwellen, die ein Expertenbeirat 2013 hergeleitet hatte und die der Gesetzgeber 2017 abgesenkt einführte [2][13]. Der GKV-Spitzenverband nennt die Anpassung nachvollziehbar und begrüßt den Fokus auf schwerere Pflegebedarfe [11]. Der Wert liegt auf der Ebene der Funktionsfähigkeit eines Systems: über gewöhnlichem Geld, unter Gesundheit und Teilhabe. *Der Wert ist mittel bis hoch: die Treffsicherheit eines Verfahrens, das über Ansprüche von Millionen entscheidet.*","begruendung_i":"Die Auswertung der Begutachtungsdaten von 1,1 Millionen AOK-Versicherten zeigt eine Häufung direkt über den geltenden Schwellen [3][5]. Knapp 21 Prozent der Erstbegutachtungen und rund 16 Prozent der Höherstufungen liegen in der Zone von 2,5 Punkten darüber. Etwa die Hälfte dieser Häufung führt das Institut auf Anreize und Verhalten zurück [3][5]. Ohne Verhaltensanpassung gerechnet, fielen bundesweit rund 492.000 Begutachtungsfälle im Jahr niedriger aus oder ganz heraus [5]. Wie viel eine genauere Grenze wert ist, misst niemand. Angesetzt sind 5 Prozent der verschobenen Summe, rund 140 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 50 bis 400 Millionen. Die Setzung sagt: Der Gewinn an Genauigkeit ist ein kleiner Bruchteil des Geldes, das die neue Grenze bewegt. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,28. *Der Impact ist klein: Ein Teil der Fälle wird genauer zugeordnet, der Rest verschiebt sich nur an die neue Grenze.*","begruendung_p":"Dass die heutigen Schwellen an ihrem Rand weich sind, ist an echten Daten gezeigt [3][5]. Dass die neue Grenze härter wäre, ist es nicht. Das Wissenschaftliche Institut der AOK schließt ausdrücklich, die Anhebung allein greife zu kurz, weil sich das Muster an der neuen Grenze wiederholen dürfte [3]. Ein stützender und ein widersprechender Befund stehen also nebeneinander, gestützt ist nur ein Teil der Behauptung. Verglichen wird mit der Begutachtung nach den heutigen Schwellen, doch keine Auswertung vergleicht die Genauigkeit zweier Grenzen. Eine Begutachtung ist zudem kein Messgerät, sondern ein Gespräch mit Ermessen; eine verschobene Zahl ändert daran nichts. Der Medizinische Dienst Bund erwartet, dass die neuen Werte ungleich treffen, vor allem körperlich Beeinträchtigte, Ältere und Alleinlebende [10]. Als Satz über die Welt: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Verbesserung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Schwäche der alten Grenze ist belegt, die Stärke der neuen nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Begutachtung nach geltenden Schwellen. Design: unbestimmt — keine Auswertung vergleicht die Zuteilungsgenauigkeit zweier Grenzen. Störgröße: Ermessensspielraum der Begutachtung, Ballung bildet sich an der neuen Grenze neu [3]. Richtung: offen.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Befundleiter, teilaspekt: Stützbefund (Ballung an der alten Grenze, WIdO) und Gegenbefund (dasselbe Institut erwartet das Muster an der neuen Grenze wieder) — nur ein Teil der Behauptung ist gestützt. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Verbesserung ein.","nachweis_offen":"Die vom Medizinischen Dienst Bund geforderte Begleitevaluation würde zeigen, ob sich die Ballung an der neuen Grenze neu bildet; bleibt sie aus, stiege die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,5,10,11,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Summe, die die neue Grenze im Jahr bewegt","rechnung":"Mitte beider Rechnungen","wert":2.7,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"Wert der genaueren Zuteilung","rechnung":"× 5 %","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 400 Mio €","wert":140,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.28,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.4},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":140000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gewinn an Zuteilungsgenauigkeit je Jahr (Setzung 5 % der verschobenen Summe)"}],"herleitung":"2,7 Mrd €/J × 5 % = 135 Mio €, gerundet 140 Mio €/J (Spanne 50–400) ⇒ I 0,14.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.28,"score_display":0.5},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_zthrkh","seite":"pro","titel":"Weniger Ausgaben in Pflegegrad 1","zusammenfassung":"In Pflegegrad 1 zahlt die Pflegeversicherung keinen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat mehr. Das Ministerium rechnet mit 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2027, ab 2029 mit 1 Milliarde. Im Mittel der zehn Jahre sind das 0,97 Milliarden Euro im Jahr, die der Beitrag nicht aufbringen muss.","zusammenhang":"In Pflegegrad 1 zahlt die Pflegeversicherung den Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat nicht mehr. Das spart ab 2029 rund 1 Milliarde Euro im Jahr, im Mittel der zehn Jahre 0,97 Milliarden [13]. Die Beitragszahler behalten dieses Geld, und es zählt wie jeder andere Euro. Für den Umbau ist es der zweitgrößte Posten, gut ein Drittel der Ersparnis aus den Schwellen. Derselbe Betrag steht auf der Gegenseite als Verlust der Menschen in Pflegegrad 1. Sicher ist die Ersparnis, weil sie im Gesetz steht; offen ist, wie viele den Betrag heute ausschöpfen.","wert":{"label":"Haushalts- & Firmengeld","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.97,"p":9.5,"score":4.61,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Beitragsgeld, das nicht erhoben werden muss. Er trifft dieselben Beschäftigten, Arbeitgeber und Rentner wie die Ersparnis aus den höheren Schwellen. Der Beitrag liegt auf Löhnen und Renten bis zur Bemessungsgrenze und verteilt sich breit über alle Einkommen [6]. Ein Zuschlag oder Abschlag für die Verteilung ist deshalb nicht angesetzt. Was der Wegfall für die Menschen in Pflegegrad 1 bedeutet, steht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Geld, breit über alle Beitragszahler gestreut.*","begruendung_i":"Der Kabinettsentwurf beziffert die Streichung des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 auf 800 Millionen Euro im Jahr 2027, 900 Millionen 2028 und 1 Milliarde ab 2029 [13]. Darin steckt auch der gleich hohe Zuschuss im Heim, der für Neuzugänge entfällt [13]. Zu Hause lebten Ende 2025 knapp 950.000 Versicherte in Pflegegrad 1 [6]. Die Milliarde ab 2029 entspricht rund zwei Dritteln dessen, was bei voller Nutzung von 131 Euro im Monat anfiele. Hält man den Betrag ab 2030 bei 1 Milliarde, ergibt das im Mittel der zehn Jahre 0,97 Milliarden Euro im Jahr. Jeder Euro ist dabei einmal gezählt: Wer durch die neuen Schwellen ganz herausfällt, steht in der Ersparnis aus den Schwellen. Ob das Ministerium diese Fälle hier ausgenommen hat, sagt die Begründung nicht. Die Spanne von 0,8 bis 1,1 Milliarden trägt diese mögliche Überschneidung. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 1,94. *Der Impact ist mittel: knapp eine Milliarde Euro im Jahr, gut ein Drittel der Ersparnis aus den Schwellen.*","begruendung_p":"Dass die Ausgabe entfällt, folgt aus dem Gesetzestext: Den Entlastungsbetrag gibt es künftig erst ab Pflegegrad 2 [13]. Niemand muss sein Verhalten ändern, damit die Ersparnis eintritt. Verglichen wird mit dem heutigen Recht, nach dem alle in Pflegegrad 1 bis zu 131 Euro im Monat erstattet bekommen. Offen ist nur die Höhe, weil nicht jeder den Betrag ausschöpft; sie steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Ein kleines Restrisiko liegt darin, dass Bundestag oder Bundesrat den Schritt abschwächen, wie es bei anderen Teilen des Entwurfs schon geschah [20]. Bewertet wird aber das Gesetz, wie es beschlossen wurde. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt die Ersparnis ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ersparnis ist Rechtsfolge des Gesetzes, offen ist nur, wie viele den Betrag heute nutzen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob: § 45b SGB XI-E gewährt das Budget erst ab Pflegegrad 2. Höhe aus der Finanztabelle des Kabinettsentwurfs (Ausschöpfung durch heutige Bezieher), Spanne 0,8–1,1 Mrd €: unten die mögliche Überschneidung mit den Herausgefallenen (WIdO: 55.000 ambulante Fälle im Jahr [5]), oben eine höhere Ausschöpfung. Vollzugsrisiko (P 9,5): Änderung im parlamentarischen Verfahren. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,6,13,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Minderausgaben nach dem Kabinettsentwurf, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"0,8 · 0,9 · 1,0, danach 1,0","grund":"ab 2030 konstant gehalten; Spanne 0,8 bis 1,1","wert":0.97,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.94,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.8,"bis":1.1},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":970000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-9","was":"nicht mehr gezahlter Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 je Jahr im Mittel 2027–2036; Empfänger Beitragszahler, Gewicht 1"}],"herleitung":"Kabinettsentwurf: 0,8 / 0,9 / 1,0 / 1,0 Mrd €, ab 2030 konstant ⇒ (0,8 + 0,9 + 8 × 1,0) ÷ 10 = 0,97 Mrd €/J (Spanne 0,8–1,1) ⇄ con-9, Gewicht 1 ⇒ I 0,97.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.94,"score_display":9.2},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_5z73xd","seite":"pro","titel":"Fachliche Begleitung für die häusliche Pflege","zusammenfassung":"Im Gegenzug zum Wegfall des Entlastungsbetrags führt der Entwurf eine Pflegebegleitung ein: ab 2029 für alle, die zu Hause gepflegt werden, bis dahin zusätzliche Beratungsbesuche. Der Entwurf rechnet dafür mit 0,5 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben im Jahr. Bewertet wird die Leistung zu ihren Kosten.","zusammenhang":"Im Gegenzug zum Wegfall des Entlastungsbetrags haben ab 2029 alle, die zu Hause gepflegt werden, Anspruch auf eine fachliche Pflegebegleitung, bis dahin auf zusätzliche Beratungsbesuche [13]. Die Pflegeversicherung gibt dafür im Mittel der zehn Jahre 0,43 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich aus. Bewertet ist die Leistung zu ihrem Preis; ob sie Gesundheit erhält oder Angehörige entlastet, ist nicht gemessen und nicht gezählt. Sie gibt knapp die Hälfte dessen zurück, was der Wegfall in Pflegegrad 1 spart, und dieselbe Summe steht als Beitragsgeld auf der Gegenseite. Offen ist vor allem, wie schnell die Kassen das Angebot in jedem Kreis aufbauen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.43,"p":9.5,"score":2.04,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus einer Leistung, die die Pflegehaushalte erhalten und die sich mit Geld kaufen ließe: fachliche Beratung und Begleitung in der eigenen Wohnung. Bewertet wird sie deshalb zum Preis, den die Pflegeversicherung dafür zahlt. Ein Zuschlag für die Lage der Empfänger ist nicht angesetzt, aus demselben Grund wie bei den Leistungen, die entfallen. Ob die Begleitung darüber hinaus Gesundheit erhält oder Angehörige entlastet, ist nicht gemessen und hier nicht gezählt. *Der Wert ist mittel: eine Leistung zum Preis, den sie kostet.*","begruendung_i":"Bis Ende 2028 können Neuzugänge in den Pflegegraden 1 bis 3 zusätzliche Beratungsbesuche abrufen [13]. Ab 2029 haben alle, die zu Hause gepflegt werden, Anspruch auf eine Pflegebegleitung [13]. Der Entwurf setzt dafür 146 Euro je Person und Jahr an, bei rund 5,2 Millionen Menschen rechnerisch rund 760 Millionen Euro [13]. Davon ist ein Teil aus bisherigen Beratungsleistungen umgeschichtet. Die Finanztabelle weist als zusätzliche Ausgaben 300 Millionen Euro im Jahr 2028 und 500 Millionen ab 2029 aus [13]. Im Mittel der zehn Jahre sind das 0,43 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 0,3 bis 0,5 Milliarden. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,86. *Der Impact ist klein: Die neue Begleitung gibt knapp die Hälfte dessen zurück, was der Wegfall in Pflegegrad 1 spart.*","begruendung_p":"Dass die Leistung kommt, folgt aus dem Gesetzestext: Der Anspruch ist festgeschrieben, ebenso der Finanzrahmen je Person [13]. Verglichen wird mit dem heutigen Recht, das Beratungsbesuche vor allem als Pflichttermin für Bezieher von Pflegegeld kennt. Offen ist die Höhe, denn die Kassen müssen für jeden Kreis eine verantwortliche Stelle benennen und ein Angebot aufbauen [13]. Bleibt das Angebot dünn, wird weniger abgerufen; das steht in der Spanne. Ein kleines Restrisiko liegt darin, dass sich der Start über 2029 hinaus verzögert. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen wird die Leistung erbracht. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Anspruch und Budget stehen im Gesetz, offen ist, wie schnell das Angebot entsteht.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob: Rechtsanspruch nach § 7c SGB XI-E ab 01.01.2029, Übergang über § 37 Abs. 3; Finanzrahmen 146 € je Person gesetzlich. Höhe aus der Finanztabelle des Kabinettsentwurfs (zusätzliche Ausgaben 0 / 0,3 / 0,5 / 0,5 Mrd €), Spanne 0,3–0,5 für langsamen Angebotsaufbau. Vollzugsrisiko (P 9,5): Verzögerung des Starts. Eigene Wirkung auf Gesundheit oder Pflegestabilität nicht gezählt. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Ausgaben für Pflegebegleitung und Beratung, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"0 · 0,3 · 0,5 · 0,5, danach 0,5","grund":"ab 2030 konstant gehalten; Spanne 0,3 bis 0,5","wert":0.43,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.3,"bis":0.5},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":430000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-7","was":"Pflegebegleitung und zusätzliche Beratungsbesuche als Sachleistung an Pflegehaushalte je Jahr im Mittel 2027–2036, zum Kostenwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"Kabinettsentwurf, Finanztabelle: 0 / 0,3 / 0,5 / 0,5 Mrd €, ab 2030 konstant ⇒ (0 + 0,3 + 8 × 0,5) ÷ 10 = 0,43 Mrd €/J (Spanne 0,3–0,5) ⇄ con-7. Ansatz pauschal (Sachleistung zum Kostenwert, Gewicht 1); eine eigene Gesundheitswirkung ist nicht belegt und nicht gezählt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.86,"score_display":4.1},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_5ynol6","seite":"pro","titel":"Weniger Anträge durch gebündelte Budgets","zusammenfassung":"Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gehen in das höhere Pflegegeld und die neuen Budgets auf. Gesonderte Anträge und Belege entfallen. Das Ministerium beziffert die gesparte Zeit der Pflegebedürftigen und Angehörigen auf gut eine halbe Million Stunden im Jahr.","zusammenhang":"Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gehen in das Pflegegeld und die neuen Budgets auf, gesonderte Anträge und Belege entfallen [13]. Das Ministerium rechnet mit rund 525.000 Stunden im Jahr, die Pflegebedürftige und Angehörige dadurch sparen. Lebenszeit von Menschen, die ohnehin stark gebunden sind, wiegt schwer, doch je Haushalt sind es im Schnitt rund zwanzig Minuten im Jahr. Damit ist es das kleinste Argument der Debatte. Die Anträge fallen per Gesetz weg; offen ist, wie lange einer heute dauert und ob an anderer Stelle neue Nachweise entstehen.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0036,"p":9.5,"score":0.03,"begruendung_v":"Bewertet wird Zeit, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht mehr mit Anträgen, Belegen und Rückfragen verbringen. Es ist Zeit von Menschen, die ohnehin stark gebunden sind und sie nicht frei einteilen können. Zeit steht in dieser Sammlung nahe bei Leben und Gesundheit, weil sie sich nicht zurückkaufen lässt. Gezählt wird sie wie jede andere gewonnene Stunde Lebenszeit, ohne Aufschlag für die Lage der Betroffenen. *Der Wert ist hoch: Lebenszeit von Menschen, die wenig davon übrig haben.*","begruendung_i":"Der Kabinettsentwurf rechnet die Entlastung je Regel einzeln aus [13]. Der Antrag auf Verhinderungspflege entfällt in 513.000 Fällen, zusammen rund 350.000 Stunden im Jahr. Der Antrag auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch entfällt für 1,28 Millionen Pflegebedürftige, rund 107.000 Stunden. Die Umwandlung von Sachleistungen in Alltagshilfen entfällt in knapp 34.000 Fällen, rund 68.000 Stunden. Zusammen sind das rund 525.000 Stunden im Jahr. Bewertet mit dem Ansatz für eine Stunde Lebenszeit ergibt das 3,6 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 2 bis 5 Millionen. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,01. Weitere Entlastungen des Entwurfs, etwa durch ein digitales Pflege-Portal, gehören nicht zu den hier bewerteten Teilen. *Der Impact ist sehr klein: im Schnitt rund zwanzig Minuten im Jahr je Haushalt, der diese Leistungen nutzt.*","begruendung_p":"Dass die Anträge entfallen, folgt aus dem Gesetzestext: Die Leistungen gibt es künftig ohne gesonderten Antrag aus dem jeweiligen Budget [13]. Verglichen wird mit dem heutigen Verfahren mit Antrag, Beleg und Erstattung. Offen ist nur, wie viel Zeit ein Antrag heute tatsächlich kostet; die Minutenwerte stammen aus der Kostenschätzung des Ministeriums und stehen in der Spanne. Ein kleines Restrisiko liegt darin, dass neue Nachweise an anderer Stelle entstehen, etwa für die Abrechnung des Sozialraumbudgets. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt die Entlastung ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Anträge fallen per Gesetz weg, offen ist nur ihr heutiger Zeitaufwand.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob: Wegfall der Antragspflichten nach §§ 39, 40 Abs. 2, 45a Abs. 5 SGB XI-E. Höhe aus dem Erfüllungsaufwand des Kabinettsentwurfs (Vorgaben 1.7, 1.8, 1.10: 41, 5 und 120 Minuten je Fall), Spanne 2–5 Mio €. Vollzugsrisiko (P 9,5): neue Nachweispflichten an anderer Stelle. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wegfall der Anträge auf Verhinderungspflege","rechnung":"513.000 Fälle × 41 Minuten","wert":350000,"einheit":"Stunden im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"+","was":"Wegfall der Anträge auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch","rechnung":"+ 107.000","wert":457000,"einheit":"Stunden im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"+","was":"Wegfall des Umwandlungsanspruchs","rechnung":"+ 68.000","wert":525000,"einheit":"Stunden im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Bewertet mit dem Ansatz für eine Stunde Lebenszeit","rechnung":"Maßstab dieser Sammlung","wert":3.6,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.005},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":525000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesparte Antragszeit von Pflegebedürftigen und Angehörigen je Jahr (Erfüllungsaufwand, Vorgaben 1.7, 1.8, 1.10)"}],"herleitung":"350.000 + 107.000 + 67.554 ≈ 525.000 Stunden × 6,85 € = 3,6 Mio €/J (Spanne 2–5) ⇒ I 0,0036. Die Umschichtung von Verhinderungspflege und Hilfsmitteln in Pflegegeld und Budgets ist laut Entwurf ausgabenneutral und verschiebt Geld nur zwischen Pflegehaushalten — bei gleichem Gewicht ohne eigene Wirkung, deshalb nicht als Strom gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.0072,"score_display":0.062},{"id":"con-1","arg_uid":"a_absazb","seite":"con","titel":"Pflegehaushalte verlieren Leistungen","zusammenfassung":"Was die Pflegeversicherung durch die höheren Schwellen spart, fehlt Menschen, die künftig einen niedrigeren Pflegegrad erhalten oder keinen. Angesetzt sind 2,43 Milliarden Euro im Jahr an Pflegegeld, Sachleistungen und Entlastung. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die zusätzlich entfallen, stehen in einem eigenen Argument.","zusammenhang":"Wer künftig einen niedrigeren Pflegegrad oder keinen erhält, verliert Pflegegeld, Sachleistungen und Entlastung, je nach Grad zwischen rund 100 und 850 Euro im Monat [5]. Zusammen fehlen den Pflegehaushalten so rund 2,43 Milliarden Euro im Jahr, verteilt auf mehrere hunderttausend Menschen [3][13]. Gezählt ist das Geld zum Nennwert wie bei den Beitragszahlern, weil keine Quelle ausweist, dass Pflegebedürftige knapper leben. Gegen den Umbau wiegt kein Argument annähernd so viel, und es ist fast so schwer wie die Beitragsersparnis, die es spiegelt. Dass der Verlust eintritt, ist Rechtsfolge; seine Größe hängt an derselben strittigen Rechnung wie die Ersparnis.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.43,"p":9.5,"score":11.54,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Pflegegeld, Sachleistungen und Entlastungsleistungen, die nicht mehr fließen: Geld und Leistungen, die sich mit Geld kaufen lassen. Bewertet wird deshalb zum Nennwert. Pflegebedürftige leben überwiegend von Renten, doch keine Quelle weist ihre Einkommenslage gegenüber dem Durchschnitt sauber aus. Angesetzt ist deshalb dasselbe Gewicht wie auf der Beitragsseite, ohne Zuschlag für die Verteilung. Was der Wegfall für Gesundheit und Verlässlichkeit bedeutet, steht in eigenen Argumenten. *Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, ohne Zuschlag für die Lage der Empfänger.*","begruendung_i":"Die Summe ist die Kehrseite der Beitragsersparnis und stammt aus derselben Rechnung: im Mittel der zehn Jahre 2,7 Milliarden Euro im Jahr [13][3]. Der Grad entscheidet über die Leistung: Pflegegrad 1 trägt im Schnitt rund 103 Euro im Monat, Pflegegrad 2 rund 426 Euro, Pflegegrad 3 rund 851 Euro [5]. Ohne Verhaltensanpassung gerechnet, fielen rund 492.000 Begutachtungsfälle im Jahr niedriger aus oder ganz heraus [5]. Besonders betroffen sind nach dem Medizinischen Dienst Bund körperlich Beeinträchtigte und Alleinlebende mit ambulanten Anträgen [10]. Rund ein Zehntel der Ersparnis sind Rentenbeiträge für pflegende Angehörige; sie stehen im eigenen Argument. Eine Verlagerung in die Hilfe zur Pflege, deren Ausgaben 2025 auf 6,0 Milliarden Euro stiegen [8], ist nicht abgezogen. Das Ministerium erwartet dort durch die neue Begutachtung keine Mehr-, sondern Minderausgaben, weil weniger Menschen überhaupt einen Grad erhalten [13]. Es bleiben 2,43 Milliarden Euro im Jahr, auf der Karte ein Normalised Impact von 4,86. *Der Impact ist groß: Mehrere hunderttausend Menschen verlieren Leistungen zwischen rund 100 und 850 Euro im Monat.*","begruendung_p":"Beide Seiten beschreiben dasselbe Ereignis: Wer die neue Punktzahl nicht erreicht, erhält die Leistung nicht [13]. Verglichen wird mit der Begutachtung nach den heutigen Schwellen. Dass der Verlust eintritt, ist damit Rechtsfolge; offen ist allein seine Größe. Sie stammt aus der Rechnung des Ministeriums, der die Auswertung echter Begutachtungsdaten widerspricht [3][12]. Fällt die Ersparnis kleiner aus, fällt auch der Verlust kleiner aus; das trägt die Spanne. Das Restrisiko im Vollzug ist dasselbe wie auf der Beitragsseite, deshalb tragen beide Seiten dieselbe Plausibilität. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt der Verlust ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Wegfall folgt aus dem Gesetzestext, offen ist nur seine Größe.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob, Spiegel von pro-1: Rechtsfolge von § 15 SGB XI-E. Höhe mechanistisch (BMG/IGES ohne, WIdO mit Ballung an der neuen Grenze, 40–45 % Ausgleich [5]); Spanne in gleicher relativer Lage wie pro-1. Hilfe zur Pflege nicht abgezogen: der Kabinettsentwurf erwartet aus der Begutachtung eine Dämpfung, keine Mehrausgabe [13]. Vollzugsrisiko (P 9,5) wie pro-1. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[3,5,8,10,12,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Minderausgaben nach dem Pfad des Kabinettsentwurfs, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"1,3 · 2,5 · 3,4 · 4,2, danach 4,2","grund":"ab 2031 konstant gehalten","wert":3.66,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Mitte zwischen Ministerium und Kassenforschung","rechnung":"× 0,75","grund":"das Institut der AOK erwartet rund die Hälfte","wert":2.7,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[3,5]},{"op":"×","was":"ohne die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige","rechnung":"× 0,9","grund":"steht im eigenen Argument","wert":2.43,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":1.62,"bis":3.33},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2430000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"entfallende Pflegeleistungen in den Pflegehaushalten je Jahr im Mittel 2027–2036, Gewicht 1,0 (Julian, 21.09.2026: kein Beleg für eine Lage unter dem Median)"}],"herleitung":"Spiegel von pro-1: 2,7 Mrd €/J × 0,9 (ohne Rentenbeiträge, con-8) = 2,43 Mrd €/J × 1,0 ⇒ I 2,43. Hilfe zur Pflege: keine Verlagerung angesetzt (Kabinettsentwurf: Dämpfung durch die Begutachtung, niedriger dreistelliger Millionenbetrag ab dem dritten Jahr — wäre eine weitere Verschiebung von den Pflegehaushalten zu den Kommunen, bei gleichem Gewicht ohne Wirkung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.86,"score_display":23},{"id":"con-2","arg_uid":"a_qijnuv","seite":"con","titel":"Weggefallene Hilfe schadet der Gesundheit","zusammenfassung":"Wer durch die höheren Schwellen ganz ohne Grad bleibt oder nur Pflegegrad 1 erhält, verliert Hilfsmittel, Entlastungsangebote und Geld für Hilfe im Alltag. Angesetzt sind rund 1.300 gesunde Lebensjahre, die im Jahr verloren gehen, in einer weiten Spanne. Gemessen ist der Zusammenhang nur in Spanien, für Menschen mit größerem Bedarf.","zusammenhang":"Wer ganz ohne Grad bleibt oder nur Pflegegrad 1 erhält, verliert Hilfsmittel, Entlastungsangebote und Geld für Hilfe im Alltag. Rund 50.000 Menschen sind nach dem Ansatz dadurch spürbar schlechter versorgt und zusammen rund 1.300 gesunde Lebensjahre im Jahr verlieren, in einer Spanne von 200 bis 5.000. Gesundheit wiegt in dieser Debatte am schwersten, doch das Argument bleibt klein, knapp ein Drittel des Arguments zur Verlässlichkeit. Gemessen ist der Zusammenhang nur in Spanien, wo Zugang zu Pflegeleistungen das Überleben von Menschen mit größerem Bedarf verbesserte [17]. Für Menschen knapp an der Grenze ist die Größe offen.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.052,"p":3.5,"score":0.18,"begruendung_v":"Betroffen ist die Gesundheit von Menschen, die bereits eingeschränkt sind. Es geht um Stürze, die ein Hilfsmittel verhindert hätte, um Überlastung, die ein Entlastungsangebot abgefangen hätte. Gesundheit steht in dieser Sammlung auf der höchsten Stufe, gemeinsam mit dem Leben selbst, weil sie sich nicht zurückkaufen lässt. Der Entwurf nennt Prävention selbst als eines seiner zentralen Ziele [2][13]; das Argument misst ihn an diesem Maßstab. Ein Abschlag dafür, dass die Betroffenen alt sind, ist nicht angesetzt. Ein gesundes Lebensjahr zählt gleich, wem immer es fehlt. *Der Wert ist sehr hoch: Gesundheit bei Menschen, die wenig Reserven haben.*","begruendung_i":"Ohne Verhaltensanpassung gerechnet, fielen rund 492.000 Begutachtungsfälle im Jahr niedriger aus oder ganz heraus [5]. Weil Pflegebedürftigkeit im Mittel einige Jahre dauert, sind im Mittel der zehn Jahre grob eine Million Menschen gleichzeitig betroffen. Mit derselben Mitte wie in der Geldrechnung bleiben davon rund 650.000. Gezählt sind nur die, die ganz herausfallen oder in Pflegegrad 1 landen, angesetzt zwei Fünftel; wer etwa von Grad 3 auf Grad 2 rutscht, behält Hilfsmittel und Entlastung. Von diesen 260.000 Menschen ist ein Fünftel als spürbar schlechter versorgt angesetzt, mit etwa neun Tagen gesunder Lebenszeit Verlust im Jahr. Zusammen sind das rund 1.300 gesunde Lebensjahre im Jahr, in einer Spanne von 200 bis 5.000. Keine dieser Größen ist für Deutschland gemessen. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,1, ein knappes Fünfzigstel der Geldsumme, die den Pflegehaushalten fehlt. *Der Impact ist klein: wenige Tage gesunder Lebenszeit je Person, bei rund 50.000 Menschen.*","begruendung_p":"Dass Hilfsmittel, Entlastung und Beratung Pflegebedürftigkeit verzögern sollen, ist ihr erklärter Zweck [13]. Gemessen ist der Zusammenhang in Spanien: Dort verglich eine Studie Regionen und Jahrgänge, die zu verschiedenen Zeitpunkten Zugang zu Pflegeleistungen erhielten [17]. Mit Zugang lag die Überlebenswahrscheinlichkeit um 2,6 bis 3 Prozentpunkte höher, depressive Beschwerden waren seltener [17]. Übertragbar ist das nur begrenzt: Dort ging es um Menschen mit erheblichem Bedarf, hier um die Fälle knapp an der Grenze. Ein Teil der Betroffenen gleicht den Verlust aus eigener Kraft aus, bei anderen springt niemand ein, vor allem bei Alleinlebenden [10]. Dass weniger Hilfe die Gesundheit verbessert, ist nicht plausibel. Die Kette ist benannt, ihr tragendes Glied ist für diese Gruppe ungeprüft: der Verlust je Person. Als Satz über die Welt: In gut drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist anderswo gemessen, die Größe für Menschen knapp an der Grenze nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Versorgung derselben Personen mit dem bisherigen Grad. Design: mechanistisch für Deutschland; Richtungsbeleg quasi-experimentell aus Spanien (gestaffelte Einführung des SAAD, Überleben +2,6–3 pp [17]), Übertragung auf Grenzfälle ungeprüft. Störgröße: Ersatz durch Eigenmittel und Angehörige; Alleinlebende als Hauptbetroffene [10] sprechen dagegen. Richtung: Umkehr nicht plausibel.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Kette benannt (Leistung entfällt → Versorgung schlechter → Gesundheitsverlust), die Richtung ist in Spanien gemessen [17], das mengentragende Glied — Verlust je Person bei Grenzfällen in Deutschland — ist ungeprüft. Rückleseprobe: In gut drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Die vom Medizinischen Dienst Bund geforderte Begleitevaluation mit Gesundheitsverläufen abgelehnter und herabgestufter Antragsteller würde das offene Glied schließen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,5,10,13,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gleichzeitig Betroffene im Mittel der zehn Jahre, ohne Verhaltensanpassung","rechnung":"aus rund 492.000 Fällen im Jahr","grund":"Setzung aus Zugang und Verweildauer","wert":1000000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Mitte wie in der Geldrechnung","rechnung":"× 0,65","grund":"Spanne 0,55 bis 0,75","wert":650000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3,5]},{"op":"×","was":"davon ganz heraus oder in Pflegegrad 1","rechnung":"× 40 %","grund":"Setzung, Spanne 25 bis 55 %","wert":260000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"davon spürbar schlechter versorgt","rechnung":"× 20 %","grund":"Setzung, Spanne 10 bis 30 %","wert":52000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Verlust je Person und Jahr","rechnung":"× 0,025 gesunde Lebensjahre","grund":"etwa neun Tage; Spanne zusammen 200 bis 5.000","wert":1300,"einheit":"gesunde Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Bewertet mit dem Ansatz für ein gesundes Lebensjahr","rechnung":"Maßstab dieser Sammlung","wert":52,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.008,"bis":0.2},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1300,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene gesunde Lebensjahre je Jahr (1 Mio × 0,65 × 40 % × 20 % × 0,025), Spanne 200–5.000"}],"herleitung":"1.000.000 × 0,65 (Mitte wie pro-1/con-1) × 40 % (ganz heraus oder in PG 1; Herabstufungen innerhalb PG 2–5 behalten Hilfsmittel und Entlastung) × 20 % × 0,025 = 1.300 gesunde Lebensjahre × 40.000 € = 52 Mio € ⇒ I 0,052. Der allgemeine Wegfall des Entlastungsbetrags in PG 1 ist hier nicht gezählt: Er wird durch die Pflegebegleitung ersetzt, die auf denselben Kanal zielt; die Richtung ist offen.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.1,"score_display":0.35},{"id":"con-4","arg_uid":"a_qr2mn4","seite":"con","titel":"Eine Zusage wird enger gefasst","zusammenfassung":"Der Stichtag trennt zwei Gruppen mit derselben Beeinträchtigung: Wer vor dem 1. Januar 2027 den Antrag stellt, wird nach altem Recht eingestuft, wer danach kommt, nach neuem. In Pflegegrad 1 verlieren auch Menschen, die schon eingestuft sind, den Entlastungsbetrag. Bewertet wird der Verlust an Verlässlichkeit einer Pflichtversicherung, nicht das Geld.","zusammenhang":"Der Stichtag trennt Menschen mit derselben Beeinträchtigung: Wer vor dem 1. Januar 2027 den Antrag stellt, wird nach altem Recht eingestuft, wer danach kommt, nach neuem [13]. In Pflegegrad 1 verlieren zudem auch bereits Eingestufte den Entlastungsbetrag. Bewertet ist die Verlässlichkeit einer Pflichtversicherung, auf deren Zusage die Menschen hinter rund 3,1 Millionen Begutachtungen im Jahr bauen [19]. Neben den großen Geldposten ist es das schwerste Argument der Debatte, schwerer als alle kleinen Gründe für den Umbau zusammen. Dass der Bruch das Vertrauen senkt, ist plausibel, aber nirgends gemessen; dagegen spricht, dass Leistungen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung immer wieder angepasst werden.","wert":{"label":"Vorsorge-Sicherheit","refs":["vorsorgesicherheit"]},"v":4,"i":0.31,"p":4.5,"score":0.56,"begruendung_v":"Bewertet wird die Sicherheit, sich auf eine zugesagte Absicherung verlassen zu können. Wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, plant mit dem Leistungsversprechen, das bei Eintritt des Pflegefalls gilt. Wird es kurz vorher enger gefasst, entwertet das einen Teil dieser Planung, unabhängig davon, ob der Einzelne am Ende betroffen ist. Der Wert liegt unter dem gewöhnlicher Geldströme, weil es nicht um einen tatsächlichen Verlust geht, sondern um die Gewissheit davor. Der Verlust selbst steht in den Geld-Argumenten. Die Einordnung ist dieselbe wie beim Vertrauensargument in der Bewertung der abschlagsfreien Rente. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Planungssicherheit, nicht der Schaden selbst.*","begruendung_i":"Die Medizinischen Dienste führten 2025 rund 3,1 Millionen Pflegebegutachtungen durch, nach gut 3,0 Millionen im Jahr 2024 [7][19]. Das ist die Gruppe, für die die Zusage im jeweiligen Jahr konkret wird: Antragsteller und ihre Familien. Angesetzt sind 100 Euro je Begutachtung als Wert der entwerteten Planung, derselbe Satz wie beim Vertrauensargument zur abschlagsfreien Rente. Das ergibt rund 310 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 100 bis 600 Millionen. Verstärkend wirkt, dass in Pflegegrad 1 auch bestehende Ansprüche wegfallen; nur der Zuschuss im Heim bleibt den bisherigen Beziehern [13]. Dämpfend wirkt, dass der Grad selbst geschützt ist und die Anhebung offen mit der Empfehlung von 2013 begründet wird [13]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,62. *Der Impact ist klein: Die Entwertung ist real, trifft aber eine Zusage, die regelmäßig politisch nachjustiert wird.*","begruendung_p":"Der Bruch ist sichtbar: Zwei Menschen mit derselben Beeinträchtigung erhalten unterschiedliche Grade, abhängig allein vom Tag des Antrags [13]. Dass das die empfundene Sicherheit senkt, ist plausibel, aber nicht gemessen. Gesucht wurde nach einer Erhebung, die das Vertrauen in die Pflegeversicherung vor und nach einer Leistungsänderung vergleicht; gefunden wurde keine. Dagegen spricht die Gewöhnung: Leistungs- und Beitragsanpassungen sind in der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung Routine. Das ist im niedrigen Satz je Begutachtung berücksichtigt. Die Kette ist damit geschlossen, es fehlt allein der Beleg für die Höhe. Als Satz über die Welt: Die Entwertung besteht, in der angesetzten Höhe trägt sie knapp zur Hälfte. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Bruch in der Zusage ist offensichtlich, seine Wirkung ist nirgends gemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Erhebung zum Vertrauen vor und nach einer Leistungsänderung gefunden. Design: unbestimmt. Störgröße: Gewöhnung an regelmäßige Anpassungen, im niedrigen Satz berücksichtigt. Richtung: Umkehr nicht plausibel.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter, kette_geschlossen: Kette geschlossen (Stichtag → ungleiche Behandlung gleicher Bedarfe → entwertete Planung), Gegenmechanismus Gewöhnung geprüft, es fehlt nur der Beleg für die Höhe. Rückleseprobe: Die Entwertung besteht, die angesetzte Höhe trägt knapp zur Hälfte.","nachweis_offen":"Eine Wiederholungsbefragung zum Vertrauen in die Pflegeversicherung vor und nach dem Inkrafttreten würde die Höhe belegen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,13,19],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pflegebegutachtungen im Jahr","rechnung":"2025","wert":3.1,"einheit":"Mio","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Wert der entwerteten Planung","rechnung":"× 100 € je Begutachtung","grund":"Setzung wie beim Vertrauensargument zur abschlagsfreien Rente; Spanne 100 bis 600 Mio €","wert":310,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.62,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.1,"bis":0.6},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":310000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entwertete Vorsorgeplanung: 3,1 Mio Begutachtungen × 100 € je Jahr (Setzung, gespiegelt aus rente-mit-63-streichen con-4)"}],"herleitung":"3,1 Mio Begutachtungen (2025) × 100 € = 310 Mio €/J (Spanne 100–600) ⇒ I 0,31.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.62,"score_display":1.1},{"id":"con-5","arg_uid":"a_bckv6u","seite":"con","titel":"Mehr Widersprüche und vorgezogene Anträge","zusammenfassung":"Mehr Ablehnungen und niedrigere Einstufungen erzeugen mehr Widersprüche und Gerichtsverfahren. Vor dem Stichtag ist der Anreiz groß, den Antrag noch nach altem Recht zu stellen; das Ministerium setzt deshalb die Bearbeitungsfristen bis Ende April 2027 aus. Angesetzt sind rund 70 Millionen Euro im Jahr an zusätzlicher Verwaltungs-, Begutachtungs- und Gerichtszeit.","zusammenhang":"Mehr Ablehnungen und niedrigere Einstufungen bringen mehr Widersprüche und Klagen; angesetzt sind rund 100.000 zusätzliche Widersprüche und 15.000 Klagen im Jahr. Dazu kommt der Andrang vor dem Stichtag, für den das Ministerium die Bearbeitungsfristen bis Ende April 2027 aussetzt [13]. Das kostet Arbeitszeit in Pflegekassen, beim Medizinischen Dienst und an Sozialgerichten, zusammen rund 70 Millionen Euro im Jahr. Das ist etwa ein Drittel des Gewichts der enger gefassten Zusage. Quoten und Kosten sind geschätzt, weil der Entwurf diesen Mehraufwand nicht beziffert [13].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.07,"p":5.5,"score":0.19,"begruendung_v":"Bewertet wird Arbeitszeit in Pflegekassen, beim Medizinischen Dienst und an Sozialgerichten, also Verfahrenskosten zum Nennwert. Sie sind ein echter Verbrauch von Ressourcen, kein verschobenes Geld. Eine Gutachterin, die einen Widerspruch bearbeitet, begutachtet in dieser Zeit keinen neuen Antrag. Ein Gewicht für die Verteilung ist nicht angesetzt. Die Belastung der Antragsteller durch das Verfahren selbst ist nicht eingerechnet. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verfahrenskosten.*","begruendung_i":"Die Medizinischen Dienste führten 2025 rund 3,1 Millionen Pflegebegutachtungen durch [19]. Ohne Verhaltensanpassung gerechnet, fielen künftig rund 492.000 Fälle im Jahr niedriger aus oder ganz heraus [5]. Angesetzt ist, dass daraus etwa 100.000 zusätzliche Widersprüche und 15.000 zusätzliche Klagen im Jahr entstehen. Je Widerspruch sind rund 400 Euro angesetzt, je Gerichtsverfahren rund 2.000 Euro. Zusammen sind das 70 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 25 bis 200 Millionen. Quoten und Kosten sind geschätzt, nicht erhoben; der Entwurf beziffert diesen Mehraufwand nicht [13]. Nach oben treiben die Spanne zwei Dinge: der Andrang vor dem Stichtag, für den das Ministerium die Fristen aussetzt [13], und zusätzliche Wiederholungsbegutachtungen, wenn Grade häufiger befristet werden. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,14. *Der Impact ist sehr klein: ein zweistelliger Millionenbetrag im Jahr bei Ausgaben der Pflegeversicherung von 73,8 Milliarden Euro [6].*","begruendung_p":"Gegen jeden ablehnenden Bescheid steht der Widerspruch offen, und je knapper die Ablehnung, desto eher wird er eingelegt. Bei Grenzen, die um 2,5 bis 3 Punkte verschoben werden, liegen die neuen Ablehnungen fast immer knapp [5][13]. Verglichen wird mit der Begutachtung nach den heutigen Schwellen; eine gemessene Widerspruchsquote für diesen Fall gibt es nicht. Gezählt werden dürfen nur zusätzliche Verfahren, denn wer ohnehin Widerspruch eingelegt hätte, tut es auch jetzt; dieser Anteil ist gesetzt. Den Andrang vor dem Stichtag erwarten das Wissenschaftliche Institut der AOK, der Medizinische Dienst Bund und das Ministerium selbst [3][10][13]. Dass die Verfahren weniger würden, ist ausgeschlossen. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle fallen Kosten in der angesetzten Höhe an. *Die Plausibilität ist mittel: Dass knappe Ablehnungen Widersprüche erzeugen, folgt aus dem Verfahrensrecht; offen ist, wie viele.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Begutachtung nach geltenden Schwellen. Design: mechanistisch — Verfahrensrecht, Quoten gesetzt; das Ob hängt am Verhalten der Antragsteller (Widerspruch einlegen), deshalb nicht definitorisch. Störgröße: ohnehin eingelegte Widersprüche; nur zusätzliche zählen. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,5,6,10,13,19],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Widersprüche im Jahr","rechnung":"100.000 × 400 €","grund":"Setzung aus rund 492.000 niedrigeren Einstufungen","wert":40,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"+","was":"Zusätzliche Klagen im Jahr","rechnung":"+ 15.000 × 2.000 €","grund":"Setzung; Spanne zusammen 25 bis 200 Mio €","wert":70,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.14,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.2},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":70000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Verwaltungs-, Begutachtungs- und Gerichtszeit je Jahr (100.000 Widersprüche × 400 € + 15.000 Klagen × 2.000 €)"}],"herleitung":"100.000 × 400 € + 15.000 × 2.000 € = 70 Mio €/J (Spanne 25–200, oben Vorzieheffekte und häufigere Befristung) ⇒ I 0,07.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.14,"score_display":0.39},{"id":"con-7","arg_uid":"a_1x1m3d","seite":"con","titel":"Die Begleitung kostet Beitragsgeld","zusammenfassung":"Die neue Pflegebegleitung und die zusätzlichen Beratungsbesuche bezahlt die Pflegeversicherung. Im Mittel der zehn Jahre sind das 0,43 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld kommt von denselben Beitragszahlern, die beim Entlastungsbetrag sparen.","zusammenhang":"Pflegebegleitung und zusätzliche Beratung bezahlt die Pflegeversicherung, im Mittel der zehn Jahre 0,43 Milliarden Euro im Jahr [13]. Zahlen müssen es dieselben Beschäftigten, Arbeitgeber und Rentner, die beim Entlastungsbetrag sparen, und es wiegt wie jeder durchschnittliche Euro. Genauso groß ist die Leistung auf der Seite dafür, und beide heben sich im Ergebnis auf. Anspruch und Budget je Person stehen im Gesetz; unsicher ist nur, wie schnell die Ausgabe anfällt.","wert":{"label":"Haushalts- & Firmengeld","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.43,"p":9.5,"score":2.04,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Beitragsgeld, das für die neue Leistung erhoben werden muss. Es trifft dieselben Beschäftigten, Arbeitgeber und Rentner wie die Ersparnisse auf der Gegenseite. Der Beitrag verteilt sich breit über alle Einkommen [6]. Ein Zuschlag oder Abschlag für die Verteilung ist deshalb nicht angesetzt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Geld, breit über alle Beitragszahler gestreut.*","begruendung_i":"Der Kabinettsentwurf weist für Pflegebegleitung und Beratung zusätzliche Ausgaben von 300 Millionen Euro im Jahr 2028 und 500 Millionen ab 2029 aus [13]. Das Ministerium beziffert den Gesamtrahmen auf rund 760 Millionen Euro im Jahr [13]. Der Rest ist aus bisherigen Beratungsleistungen umgeschichtet und kostet nichts zusätzlich. Im Mittel der zehn Jahre sind das 0,43 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 0,3 bis 0,5 Milliarden. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,86. *Der Impact ist klein: knapp die Hälfte dessen, was der Wegfall in Pflegegrad 1 spart.*","begruendung_p":"Dass die Ausgabe anfällt, folgt aus dem Gesetzestext: Anspruch und Finanzrahmen sind festgeschrieben [13]. Verglichen wird mit dem heutigen Recht ohne Pflegebegleitung. Offen ist nur die Höhe, die davon abhängt, wie schnell das Angebot entsteht; das trägt die Spanne. Dieses Argument ist das zweite Bein der Leistung auf der Gegenseite und trägt deshalb deren Plausibilität. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen fällt die Ausgabe an. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ausgabe steht im Gesetz, offen ist nur ihr Tempo.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob, Spiegel von pro-5: Rechtsanspruch nach § 7c SGB XI-E. Höhe aus der Finanztabelle des Kabinettsentwurfs, Spanne 0,3–0,5 Mrd €. Vollzugsrisiko (P 9,5) wie pro-5. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[6,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Ausgaben für Pflegebegleitung und Beratung, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"0 · 0,3 · 0,5 · 0,5, danach 0,5","grund":"ab 2030 konstant gehalten; Spanne 0,3 bis 0,5","wert":0.43,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.3,"bis":0.5},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":430000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-5","was":"Beitragsgeld für Pflegebegleitung und Beratung je Jahr im Mittel 2027–2036; Zahler Beitragszahler, Gewicht 1"}],"herleitung":"Spiegel von pro-5: 0,43 Mrd €/J × 1,0 ⇒ I 0,43.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.86,"score_display":4.1},{"id":"con-8","arg_uid":"a_dpzrq2","seite":"con","titel":"Pflegende verlieren Rentenansprüche","zusammenfassung":"Ab Pflegegrad 2 zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für Angehörige, die mindestens zehn Stunden in der Woche pflegen. Wer künftig nur Pflegegrad 1 erhält, dessen Pflegeperson geht leer aus; bei niedrigeren Graden sinkt der Beitrag. Angesetzt sind 0,27 Milliarden Euro im Jahr, rund ein Zehntel der Ersparnis aus den Schwellen.","zusammenhang":"Für Angehörige, die mindestens zehn Stunden in der Woche pflegen, zahlt die Pflegeversicherung ab Pflegegrad 2 Rentenbeiträge, gestaffelt nach Grad [6]. Erhält der Gepflegte künftig einen niedrigeren Grad, sinkt der Beitrag oder entfällt; angesetzt sind 0,27 Milliarden Euro im Jahr, ein Zehntel der Ersparnis aus den Schwellen. Im Rentenkonto fehlt das Geld erst später, und es zählt trotzdem wie ein heutiger Euro. Zusammen mit den verlorenen Leistungen gleicht es die Beitragsersparnis auf der Seite dafür genau aus. Wie groß der Anteil ist, weist das Ministerium nicht aus; er ist aus den Ausgaben von 2024 übertragen [6][13].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.27,"p":9.5,"score":1.28,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Rentenbeiträgen, die nicht mehr eingezahlt werden. Sie wären später als Rente ausgezahlt worden, also Geld zum Nennwert, nur zu einem späteren Zeitpunkt. Ein späterer Euro zählt in dieser Sammlung so viel wie ein heutiger. Betroffen sind vor allem Angehörige, die wegen der Pflege weniger arbeiten. Eine Quelle, die ihre Einkommenslage gegenüber dem Durchschnitt ausweist, liegt nicht vor. Angesetzt ist deshalb dasselbe Gewicht wie auf der Beitragsseite. *Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, das erst im Alter ankommt.*","begruendung_i":"Die Pflegeversicherung zahlte 2024 4,1 Milliarden Euro Rentenbeiträge für knapp 1,2 Millionen Pflegepersonen [6]. Das ist rund ein Zehntel der 41,4 Milliarden Euro, die sie für die Pflege zu Hause ausgab [6]. Der Beitrag hängt am Grad: In Pflegegrad 2 sind es bei reinem Pflegegeld 198,62 Euro im Monat, in Pflegegrad 3 316,32 Euro, in Pflegegrad 1 nichts [6]. Die Begründung des Entwurfs schlüsselt die Ersparnis nicht nach Leistungsarten auf [13]. Weil die Rentenbeiträge zu den Leistungsausgaben zählen, ist angesetzt, dass sie in der Summe im gleichen Anteil stecken. Das sind 0,27 Milliarden Euro im Jahr. Die im Referentenentwurf geplante Kürzung dieser Beiträge um 30 Prozent ist gestrichen und hier nicht gezählt [20]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,54. *Der Impact ist klein: ein Zehntel der verschobenen Summe, das nicht im Pflegehaushalt fehlt, sondern im Rentenkonto der Pflegenden.*","begruendung_p":"Dass die Beiträge entfallen, folgt aus dem Gesetz: Die Pflegeversicherung zahlt sie nur für die Pflege von Menschen ab Pflegegrad 2, in der Höhe nach Grad gestaffelt [6][13]. Verglichen wird mit der Begutachtung nach den heutigen Schwellen. Offen ist die Größe, und sie hängt an derselben Rechnung wie die Beitragsersparnis. Ob das Ministerium die Rentenbeiträge in seine Summe eingerechnet hat, lässt sich der Begründung nicht entnehmen. Hat es sie nicht eingerechnet, wäre die Ersparnis auf beiden Seiten um denselben Betrag größer; an der Bilanz änderte das nichts. Dieses Argument ist ein Bein derselben Verschiebung und trägt deshalb deren Plausibilität. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt der Verlust ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Anspruch hängt per Gesetz am Grad, offen ist nur, wie viele Pflegepersonen ihn verlieren.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob: § 44 SGB XI — Rentenbeiträge nur bei Pflege ab Pflegegrad 2, Höhe nach Grad und Leistungsart. Höhe: Anteil 10 % (4,1 ÷ 41,4 Mrd €, 2024 [6]), Spanne in gleicher relativer Lage wie pro-1; dass die BMG-Summe die Beiträge enthält, ist nicht an der Primärquelle prüfbar (Annahme, bei Gewicht 1 bilanzneutral). Die RefE-Kürzung um 30 % ist im Kabinettsentwurf gestrichen [20] und nicht gebucht. Vollzugsrisiko (P 9,5) wie pro-1. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[6,13,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ersparnis aus den höheren Schwellen","rechnung":"Mitte beider Rechnungen","wert":2.7,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[3,13]},{"op":"×","was":"Anteil der Rentenbeiträge für Pflegepersonen","rechnung":"× 10 %","grund":"4,1 von 41,4 Mrd € Ausgaben für die Pflege zu Hause, 2024","wert":0.27,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.54,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.18,"bis":0.37},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":270000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"nicht mehr gezahlte Rentenbeiträge für nicht erwerbsmäßig Pflegende je Jahr im Mittel 2027–2036, Gewicht 1"}],"herleitung":"2,7 Mrd €/J × 10 % (4,1 Mrd Rentenbeiträge ÷ 41,4 Mrd ambulante Leistungsausgaben 2024) = 0,27 Mrd €/J × 1,0 ⇒ I 0,27. Spanne in gleicher relativer Lage wie pro-1 (Paar).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.54,"score_display":2.6},{"id":"con-9","arg_uid":"a_vwc1hf","seite":"con","titel":"Pflegegrad 1 verliert 131 Euro","zusammenfassung":"Wer zu Hause in Pflegegrad 1 lebt, bekommt den Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat nicht mehr, auch wer schon eingestuft ist. Damit fallen Haushaltshilfe, Alltagsbegleitung oder Tagespflege weg, die viele davon bezahlt haben. Angesetzt sind 0,97 Milliarden Euro im Jahr, dieselbe Summe, die die Beitragszahler sparen.","zusammenhang":"Knapp 950.000 Menschen in Pflegegrad 1 leben zu Hause, und sie verlieren den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat, auch wer schon eingestuft ist [6][13]. Viele haben davon Haushaltshilfe, Alltagsbegleitung oder Tagespflege bezahlt; wer den Betrag voll nutzte, verliert rund 1.600 Euro im Jahr. Auch dieses Geld zählt zum Nennwert, ohne Zuschlag für die Lage der Empfänger. Mit 0,97 Milliarden Euro im Jahr ist der Verlust so groß wie die Ersparnis der Beitragszahler, und beide heben sich auf. Einen kleinen Teil fängt die Hilfe zur Pflege bei Bedürftigen auf [6].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.97,"p":9.5,"score":4.61,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus einer Erstattung für Hilfe im Alltag, also Geld und Leistungen, die sich mit Geld kaufen lassen. Bewertet wird deshalb zum Nennwert. Auch Menschen in Pflegegrad 1 leben überwiegend von Renten, doch keine Quelle weist ihre Einkommenslage gegenüber dem Durchschnitt aus. Angesetzt ist deshalb dasselbe Gewicht wie auf der Beitragsseite und wie bei den übrigen Pflegehaushalten. Was der Wegfall für die Gesundheit bedeuten könnte, ist nicht noch einmal gezählt. *Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, ohne Zuschlag für die Lage der Empfänger.*","begruendung_i":"Ende 2025 lebten knapp 950.000 Versicherte in Pflegegrad 1 zu Hause [6]. Bisher konnten sie sich bis zu 131 Euro im Monat für anerkannte Hilfen erstatten lassen [6]. Der Kabinettsentwurf beziffert den Wegfall auf 800 Millionen Euro im Jahr 2027 und 1 Milliarde ab 2029 [13]. Im Mittel der zehn Jahre sind das 0,97 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 0,8 bis 1,1 Milliarden. Wer durch die neuen Schwellen von Grad 2 in Grad 1 rutscht, verliert beides: die Leistungen von Grad 2 stehen bei den Pflegehaushalten, die 131 Euro hier. Jeder Euro ist so einmal gezählt. Einen kleinen Teil kann die Hilfe zur Pflege auffangen, die Bedürftigen in Pflegegrad 1 weiter einen Entlastungsbetrag gewährt; ambulant erhielten sie 2024 rund 60.000 Menschen aller Grade [6]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 1,94. *Der Impact ist mittel: rund 1.600 Euro im Jahr für jeden, der den Betrag voll nutzte.*","begruendung_p":"Beide Seiten beschreiben dasselbe Ereignis: Der Entlastungsbetrag steht künftig erst ab Pflegegrad 2 im Gesetz [13]. Verglichen wird mit dem heutigen Recht, nach dem alle in Pflegegrad 1 ihn erhalten. Dass der Verlust eintritt, ist damit Rechtsfolge; offen ist nur, wie viele den Betrag heute tatsächlich nutzen. Das trägt die Spanne. Das Restrisiko ist dasselbe wie auf der Beitragsseite: eine Änderung im parlamentarischen Verfahren. Als Satz über die Welt: In neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen tritt der Verlust ein. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Wegfall folgt aus dem Gesetzestext, offen ist nur, wie viele den Betrag heute nutzen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob, Spiegel von pro-4: § 45b SGB XI-E ab Pflegegrad 2; kein Besitzstand im ambulanten Bereich, nur für den Heimzuschuss (§ 144 Abs. 7). Höhe aus der Finanztabelle des Kabinettsentwurfs, Spanne 0,8–1,1 Mrd €. Hilfe zur Pflege (§ 66 SGB XII) für Bedürftige in PG 1 nicht abgezogen, klein. Vollzugsrisiko (P 9,5) wie pro-4. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[6,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wegfallender Entlastungsbetrag nach dem Kabinettsentwurf, Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"0,8 · 0,9 · 1,0, danach 1,0","grund":"ab 2030 konstant gehalten; Spanne 0,8 bis 1,1","wert":0.97,"einheit":"Mrd € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.94,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.8,"bis":1.1},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":970000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"wegfallender Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 je Jahr im Mittel 2027–2036, Gewicht 1,0 (wie Pflegehaushalte, Julian 21.09.2026)"}],"herleitung":"Spiegel von pro-4: 0,97 Mrd €/J × 1,0 ⇒ I 0,97. Überschneidung mit con-1 ausgeschlossen: con-1 zählt die Leistungen des früheren Grades nach altem Recht, con-9 den Entlastungsbetrag der Fälle, die in PG 1 bleiben oder dort landen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.94,"score_display":9.2}],"massstab_hinweis":"Das Gewicht eines Euro in den Pflegehaushalten trägt das Ergebnis. Angesetzt ist dasselbe Gewicht wie bei den Beitragszahlern, weil keine Quelle die Einkommenslage der Betroffenen ausweist; damit heben sich die verschobenen Milliarden auf, und der Umbau liegt in gut zwei von zehn Durchläufen vorn. Zählte ein Euro bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein Zehntel mehr, läge er in praktisch keinem Durchlauf vorn; zählte er ein Zehntel weniger, in gut neun von zehn. Nicht gezählt ist die Zeit von Angehörigen, die einspringen: Der Verlust steht schon im Geld, und aus Spanien ist bekannt, dass Kürzungen eher weniger Pflege durch die Familie brachten [18]. Bewertet ist der Kabinettsentwurf vom 30. September 2026; ändert das Parlament Schwellen oder Beträge, wird neu bewertet.","summary_text":"Der Umbau der Pflegeleistungen ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein schlechter Vorschlag. Er spart der Pflegeversicherung im Mittel der nächsten zehn Jahre gut 3 Milliarden Euro im Jahr, vor allem über höhere Punktschwellen für die Pflegegrade 1 bis 3 und den Wegfall des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 [13]. Nur ist das kein gewonnenes Geld, sondern verschobenes: Was die Beitragszahler sparen, fehlt Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, die künftig einen niedrigeren Grad erhalten oder keinen. Weil keine Quelle zeigt, dass Pflegehaushalte knapper leben als Beitragszahler, wiegt ein Euro auf beiden Seiten gleich, und die verschobenen Milliarden heben sich auf. So entscheiden die kleineren Wirkungen, und die zeigen überwiegend nach unten. Für den Umbau sprechen etwas mehr Beschäftigung durch stabilere Lohnnebenkosten, eine womöglich genauere Grenze und weniger Anträge durch gebündelte Budgets. Dagegen stehen eine enger gefasste Zusage, die Menschen mit derselben Beeinträchtigung je nach Antragsdatum unterschiedlich behandelt, mehr Widersprüche und Klagen, und Gesundheitsschäden bei denen, die ganz ohne Hilfe bleiben. Das höhere Pflegegeld bringt kein zusätzliches Geld; es bündelt bisher getrennte Leistungen und verteilt nur zwischen Pflegehaushalten um. Wie stark die weggefallene Hilfe die Gesundheit der Betroffenen trifft, ist nur in Spanien gemessen, für Menschen mit größerem Bedarf; hier ist es klein angesetzt [17].","seitentexte":{"einordnung":"Um die Finanzen der Pflegeversicherung zu stabilisieren, hat das Bundeskabinett am 30. September 2026 das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, das auch den Zugang zu den unteren Pflegegraden erschwert [13]. Bundesregierung und GKV-Spitzenverband tragen den Umbau, die SPD-Fraktion hat Vorbehalte, VdK, Paritätischer und ver.di lehnen die Kürzungen ab [11][14][22]. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen; gelten soll der Umbau ab dem 1. Januar 2027.","fakten":[{"wert":"73,8 Mrd. €","text":"gab die Pflegeversicherung 2025 aus [6]"},{"wert":"knapp 950.000","text":"Versicherte in Pflegegrad 1 werden zu Hause gepflegt [6]"},{"wert":"unter 0,1 %","text":"der Begutachtungen enden bisher mit einem befristeten Pflegegrad [13]"}],"vorschlag":"Für die drei unteren Pflegegrade braucht es ab 2027 mehr Punkte, im untersten entfällt der Entlastungsbetrag, und ein höheres Pflegegeld ersetzt bisherige Einzelleistungen.","debatte":{"text":"Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung mit dem Umbau auf eine stabilere finanzielle Grundlage stellen. Der GKV-Spitzenverband hält die höheren Schwellen für nachvollziehbar, weil sie zur Empfehlung eines Expertenbeirats von 2013 zurückkehren und die Leistungen auf schwere Bedarfe richten [11]. VdK und Paritätischer sprechen von einem Kürzungspaket: Bei gleicher Beeinträchtigung gebe es weniger oder keine Hilfe, und am härtesten treffe das Alleinlebende, Menschen mit wenig Geld und pflegende Angehörige. Abgestimmt hat bisher nur das Kabinett am 30. September 2026 [21]; der Bundestag berät den Entwurf am 5. November 2026 in erster Lesung [23].","zitate":[{"text":"Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu unterstützen, ist eine zentrale Aufgabe unserer Solidargemeinschaft. Damit wir sie heute und in Zukunft erfüllen können, müssen wir das System der sozialen Pflegeversicherung reformieren.","wer":"Carsten Linnemann","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums, 30. September 2026","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz"},{"text":"Am Ende ist das Kürzungspaket für Millionen Betroffene genau das geblieben, was es war: ein Kürzungspaket, vor dem seit Wochen gewarnt wurde.","wer":"Joachim Rock","partei":"Der Paritätische","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss, 30. September 2026","url":"https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegereform-fruchtloser-streit-kuerzungspaket-bleibt-kuerzungspaket/"}]},"analyse":"Im Urteil stimmt die Analyse mit den Sozialverbänden überein, in der Begründung kaum. Beinahe alles Gewicht liegt auf Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was die Beitragszahler sparen, fehlt Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen in gleicher Höhe. Wo es besser aufgehoben ist, hängt daran, bei wem derselbe Euro mehr bewirkt; weil keine Quelle zeigt, dass Pflegehaushalte knapper leben, zählt er auf beiden Seiten gleich. Den Unterschied machen kleine Folgen, allen voran die enger gefasste Zusage, die Menschen mit gleichem Bedarf je nach Antragstag verschieden einstuft, wie der VdK beklagt. Für den Umbau sprechen die genauere Grenze, auf die der GKV-Spitzenverband setzt, und etwas mehr Beschäftigung; zusammen wiegen sie weniger als diese Zusage.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-8"],"titel":"Weniger Leistungen und Rentenbeiträge"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz — PNOG), 5. Juni 2026","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Fragen und Antworten zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/pnog"},{"nr":3,"name":"Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)","titel":"Pauschale Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegebegutachtung wird deutlich weniger Einsparungen bringen als erwartet (2. September 2026)","url":"https://www.presseportal.de/pm/32063/6344076"},{"nr":4,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Geplante Pflegegradanpassung: Spareffekt könnte sich halbieren (2. September 2026)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/geplante-pflegegradanpassung-spareffekt-konnte-sich-halbieren-db698c4b-6fa0-465f-a04a-2816245d380d"},{"nr":5,"name":"Altenheim","titel":"Das könnten die Auswirkungen höherer Schwellenwerte in der Pflegebegutachtung sein (2. September 2026)","url":"https://www.altenheim.net/das-koennten-die-auswirkungen-hoeherer-schwellenwerte-in-der-pflegebegutachtung-sein/"},{"nr":6,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung, Stand Juli 2026","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/Pflegeversicherung/Zahlen_und_Fakten/Zahlen-Fakten_Pflegeversicherung.pdf"},{"nr":7,"name":"Medizinischer Dienst Bund","titel":"Statistik: Beratungen und Begutachtungen in der Pflegeversicherung (Berichtsjahr 2024)","url":"https://md-bund.de/statistik/spv-beratungen-und-begutachtungen.html"},{"nr":8,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2025 um 6,1 % gestiegen — steigender Anteil der Hilfe zur Pflege (21. August 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_300_221.html"},{"nr":9,"name":"dco care","titel":"PNOG-Radar: Pflegeneuordnungsgesetz — Stand, Maßnahmen und Kritik (Stand 16. September 2026)","url":"https://dco-care.de/wissen/pnog-radar/"},{"nr":10,"name":"Medizinischer Dienst Bund","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (Juni 2026)","url":"https://md-bund.de/fileadmin/dokumente/Publikationen/GKV/Stellungnahmen_Gesetzesvorhaben/Stellungnahme_MD_Bund_RefE_Pflegeneuordnungsgesetz.pdf"},{"nr":11,"name":"GKV-Spitzenverband","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (10. Juni 2026)","url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/p_stellungnahmen/2026_2027/2026_06_09_GKV-SV_StN_PNOG_REfE.pdf"},{"nr":12,"name":"Altenheim","titel":"AOK-Analyse: Sparpläne in der Pflege decken Milliardendefizit nur zur Hälfte (2. September 2026)","url":"https://www.altenheim.net/aok-analyse-sparplaene-in-der-pflege-decken-milliardendefizit-nur-zur-haelfte/"},{"nr":13,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz), Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Kabinett-GE_Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf"},{"nr":14,"name":"beck-aktuell","titel":"Pflege vor Kollaps: Kabinett beschließt Pflegereform nach Koalitionsstreit (30. September 2026)","url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/kabinett-pflegereform-umbau-2026-09-30"},{"nr":15,"name":"Altenheim","titel":"Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen im Überblick (30. September 2026)","url":"https://www.altenheim.net/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz-die-wichtigsten-aenderungen-im-ueberblick/"},{"nr":16,"name":"ZDFheute","titel":"Pflegereform: Bundesdarlehen soll Zeit für eine Einigung schaffen (30. September 2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/pflege-reform-bundesregierung-cdu-spd-einigung-100.html"},{"nr":17,"name":"Joan Costa-Font, Sergi Jiménez-Martín, Cristina Vilaplana-Prieto","titel":"Returns to Caring? Health and Wellbeing Effects of Subsidized Long-Term Care, IZA Discussion Paper 18890 (August 2026)","url":"https://docs.iza.org/dp18890.pdf"},{"nr":18,"name":"Joan Costa-Font, Sergi Jiménez-Martín, Cristina Vilaplana-Prieto","titel":"Thinking of Incentivizing Care? The Effect of Demand Subsidies on Informal Caregiving and Intergenerational Transfers, Barcelona GSE Working Paper 929 (September 2016)","url":"https://bw.bse.eu/wp-content/uploads/2016/09/929-file.pdf"},{"nr":19,"name":"Medizinischer Dienst Bund","titel":"Report Pflegebedürftigkeit 2026 — Entwicklung und Potenziale der Pflegebegutachtung (15. Juli 2026)","url":"https://md-bund.de/themen/pflegebeduerftigkeit-und-pflegebegutachtung/report-pflegebeduerftigkeit.html"},{"nr":20,"name":"pflege.de","titel":"Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Pflegereform 2026 — Stand nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026","url":"https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/pflegeneuordnungsgesetz-pnog/"},{"nr":21,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz (Pressemitteilung, 30. September 2026)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-pflegeneuordnungsgesetz"},{"nr":22,"name":"Der Paritätische Gesamtverband","titel":"Pflegereform: Fruchtloser Streit, Kürzungspaket bleibt Kürzungspaket (Pressemitteilung, 30. September 2026)","url":"https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegereform-fruchtloser-streit-kuerzungspaket-bleibt-kuerzungspaket/"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag berät über Neuordnung der Pflegeversicherung (Textarchiv; erste Lesung am 5. November 2026, 60 Minuten)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw45-de-pflegeneuordnungsgesetz-1225076"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.7,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Der Koalitionsvertrag sieht die Umsetzung sowohl in der Hausarztzentrierten Versorgung als auch im Kollektivvertrag vor; die digitalen Zugangswege hat das Kabinett am 15. Juli 2026 im Digitalgesetz GeDIG beschlossen, der Referentenentwurf des eigentlichen Gesetzes ist für Ende November 2026 angekündigt [26][28], gelten soll das System nach dem erklärten Ziel der Koalition ab dem 1. Januar 2028. Die Umsetzung verlangt mehrjährige Verhandlungen der Selbstverwaltung und zusätzliche Kapazität in den Hausarztpraxen. 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Im Hausarztprogramm Baden-Württemberg lagen die Kassenkosten je Versicherten rund 40 Euro im Jahr niedriger, nach Abzug der Koordinationsvergütung, die das Programm zahlt. Vor dieser Vergütung, die die Gegenseite als eigenen Posten mit 30 Euro je Kopf führt, sind es rund 70 Euro. Auf die 64,6 Millionen Versicherten außerhalb bestehender Hausarztverträge übertragen sind das rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr, falls ein bundesweites Pflichtsystem überhaupt so wirkt wie das freiwillige Programm. Genau das bestreitet die bundesweite Auswertung der Techniker Krankenkasse, und dieser Studienstreit macht das Argument zum Scharnier der gesamten Bewertung.","zusammenhang":"Im Hausarztprogramm Baden-Württemberg lagen die Kosten der Kasse je Versicherten rund 40 Euro im Jahr niedriger, vor der Vergütung der Praxen rund 70 Euro [24]. Auf die 64,6 Millionen Versicherten außerhalb bestehender Hausarztverträge übertragen, wären das rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr. Gewogen wird Geld der Versichertengemeinschaft, das so viel zählt wie jeder andere Euro. Kein Argument der Debatte wiegt mehr: knapp doppelt so schwer wie die Vergütung auf der Gegenseite und fast so schwer wie alle Gegenargumente zusammen. Die Ersparnis stammt aus einem freiwilligen Programm in einer Region, und die Studie vergleicht Eingeschriebene mit ähnlichen Nichtteilnehmern [7]. Die bundesweite Auswertung der Techniker Krankenkasse fand bei rund einer Million Versicherten keine Ersparnis, sondern Mehrkosten [3][4].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":4.52,"i_spanne":{"von":4.52,"bis":4.52},"p":3,"score":6.78,"begruendung_v":"Betroffen sind die Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung, also gebundene öffentliche Mittel. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag erreichte Anfang 2026 bereits 3,13 Prozent [15], und ohne Gegenmaßnahmen erwartet das Gesundheitsministerium ab 2027 jährliche Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe [15]. Jeder eingesparte Euro dämpft entweder den Beitragsanstieg für 74,63 Millionen Versicherte [16] oder finanziert Versorgung an anderer Stelle. Es geht hier aber um Geld, nicht unmittelbar um Gesundheit oder Existenz; die gesundheitlichen Folgen der Steuerung werden in eigenen Argumenten erfasst. Öffentliche Mittel zählen mit dem Standardgewicht, das jedem Euro im Gemeinwesen zukommt. *Der Wert ist mittel: Es handelt sich um öffentliche Mittel, die anderswo fehlen oder entlasten, nicht um Leben, Gesundheit oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass eine verbindliche hausärztliche Steuerung vermeidbare Leistungen und damit Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung senkt. Ohne die Maßnahme bleibt es bei durchschnittlich 9,6 Arztkontakten pro Bürger und Jahr [17], während die GKV-Ausgaben 2025 um 7,8 Prozent stiegen und die Einnahmen nur um 5,3 Prozent [15]. Das im Juli 2026 beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz koppelt den Ausgabenzuwachs 2027 bis 2029 an die Grundlohnentwicklung; es begrenzt damit zugleich, wie viel eine Steuerung darüber hinaus noch einsparen kann [21]. Den Maßstab liefert das Hausarztprogramm Baden-Württemberg: Dort lagen die jährlichen Kosten der Kasse je Versicherten rund 40 Euro niedriger als in der Regelversorgung [6][24]. Das sind die Gesamtkosten der Kasse; die Koordinationsvergütung, die das Programm den Praxen zahlt, ist darin schon abgezogen. Weil diese Vergütung in der Bilanz als eigener Posten der Gegenseite steht, wird sie hier wieder hinzugerechnet: mit demselben Satz von 30 Euro je Versicherten sind es rund 70 Euro Bruttoersparnis je Kopf. Mit der Maßnahme würde die Steuerung für alle 74,63 Millionen gesetzlich Versicherten gelten [16]; für die über 10 Millionen, die heute schon in Hausarztverträgen eingeschrieben sind, ändert sich nichts [6]. Bleiben 64,6 Millionen Versicherte, bei denen der Effekt neu entstehen kann, rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr vor Vergütung. Der Sachverständigenrat hielt 2024 bei bundesweiter Ausweitung 12,5 bis 20 Millionen vermeidbare Krankenhausbelegungstage für möglich [9]; das liegt in derselben Größenordnung. Gerechnet ist damit die volle regionale Wirkung: die Ersparnis, falls ein bundesweites Pflichtsystem so wirkt wie das freiwillige Programm. Ob es das tut, ist keine Frage der Größe, sondern des Eintritts (die bundesweite Auswertung der Techniker Krankenkasse fand gar keinen Spareffekt [3][4]), und wird deshalb bei der Plausibilität verbucht, nicht hier. *Groß fällt der Impact aus, falls die Wirkung eintritt: Die Maßnahme erreicht fast alle gesetzlich Versicherten, und der kleine Betrag je Kopf summiert sich auf mehrere Milliarden im Jahr.*","begruendung_p":"Die Belegfrage lautet, ob verbindliche Steuerung in Deutschland tatsächlich Ausgaben senkt. Dafür sprechen die kontrollierten Evaluationen der Universitäten Frankfurt und Heidelberg zum Hausarztprogramm Baden-Württemberg, die über mehr als ein Jahrzehnt Kostenvorteile und weniger unkoordinierte Facharztkontakte fanden [7][8]. Dagegen steht die Auswertung des Hamburg Center for Health Economics für die Techniker Krankenkasse mit Daten von 2015 bis 2024 und rund einer Million eingeschriebenen Versicherten [3][4]. Sie fand keine vermiedenen Facharztkontakte, sondern 1,2 zusätzliche pro Teilnehmer und Jahr, unveränderte Klinikaufnahmen und 122 Euro Mehrkosten je Teilnehmer und Jahr [3][4]. Die TK kündigte daraufhin 14 ihrer Hausarztverträge [5]. Auch die Praxisgebühr von 2004 bis 2012 zeigt, dass reine Zugangshürden in Deutschland nicht dauerhaft gesteuert haben [6]. Für das geplante System spricht wiederum, dass die Studienautoren die fehlende Verbindlichkeit als Hauptgrund des Nullbefunds nennen; eine Pflicht könnte also besser wirken als das freiwillige Programm [3]. Verglichen wird mit Versicherten in der Regelversorgung ohne Einschreibung. Die tragende Studie stellt Eingeschriebene statistisch angeglichenen Nichtteilnehmern gegenüber [7]; zugeteilt wurde dabei niemand von außen. Den Befund könnte deshalb auch erklären, dass sich eher Versicherte mit niedrigen Kosten einschreiben, was der Abgleich nur teilweise ausgleicht. Die Richtung stimmt, weil die Einschreibung vor den Kosten liegt. Die Größe der Ersparnis steht beim Impact als volle regionale Wirkung; hier wird allein verbucht, ob sie in einem bundesweiten Pflichtsystem überhaupt eintritt. Dagegen zählt, dass die einzige stützende Studie ein freiwilliges Programm mit Zusatzvergütung in einer Region beschreibt und die bundesweite Auswertung mit rund einer Million Versicherten den Effekt nicht findet, sondern sein Gegenteil [3][4]. Dass die angesetzte Ersparnis eintritt, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Dass Steuerung sparen kann, ist regional belegt; ob sie es bundesweit und verpflichtend tut, ist offen, und die neuesten Daten sprechen ebenso dagegen wie ältere dafür.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,5,6,7,8,9,15,16,17,21,24],"i_display":9.04,"score_display":14,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Regelversorgung ohne Einschreibung. Design: kontrolliert — statistisch angeglichene Vergleichsgruppen der HZV-Evaluation Frankfurt/Heidelberg [7][8], keine exogene Zuteilung. Störgröße: Selbstauswahl der Eingeschriebenen, durch das Matching nur teilweise behandelt. Richtung: Einschreibung geht den Kosten voraus, keine Umkehrkausalität. Die Eintrittsfrage — ob ein bundesweites Pflichtsystem den regionalen Effekt überhaupt reproduziert (TK-Nullbefund [3][4]) — ist in P gebucht, nicht in I; der Deckel 5 (bestehend) bindet nicht zusätzlich.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: kontrollierte HZV-Evaluation Baden-Württemberg, Kostenvorteil je Versicherten [6][7][8]. Gegenbefund: HCHE/TK-Auswertung 2015–2024 findet in 13 Ländern Mehrkosten von 122 € je Teilnehmer [3][4]. Gestützt ist nur der Teil „freiwilliges Programm mit Zusatzvergütung in einer Region“. Gleicher Ergebnisbegriff: GKV-Kosten je Versicherten. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall. Count-once: I trägt die volle regionale Wirkung (Größe bei Eintritt), P trägt die Eintrittsfrage — Deckel 5 bepreist die Beleglage, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine kontrollierte Auswertung eines verpflichtenden Primärarztsystems mit Kostenvergleich (etwa aus den ersten Jahren nach 2028) würde P auf 5 bis 6 heben; ein zweiter positiver Regionalbefund außerhalb Baden-Württembergs auf 4.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nettokostenvorteil je Versicherten im Hausarztprogramm Baden-Württemberg (Kassenkosten nach Vergütung)","wert":40,"einheit":"€ je Jahr","quellen_refs":[6,24]},{"op":"+","rechnung":"30 € Koordinationsvergütung","grund":"Setzung, keine Messung: in den 40 € schon abgezogen; die Bilanz führt die Vergütung als eigenen Posten der Gegenseite, deshalb hier wieder hinzugerechnet, mit demselben Satz wie dort","was":"Bruttoersparnis je Versicherten","wert":70,"einheit":"€ je Jahr"},{"op":"×","rechnung":"64,6 Mio Versicherte","grund":"74,63 Mio GKV-Versicherte abzüglich über 10 Mio, die schon in Hausarztverträgen eingeschrieben sind","was":"Ersparnis im Jahr vor Vergütung, falls die Wirkung eintritt (Eintrittsfrage bei P)","wert":4.52,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[6,16]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":9.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4520000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene GKV-Ausgaben vor Koordinationsvergütung (weniger Facharztkontakte, Doppeluntersuchungen, Klinikaufenthalte) — Versichertengemeinschaft, Gewicht 1; volle regionale Wirkung, Eintrittsfrage in P"}],"herleitung":"(40 € Nettovorteil je Versicherten [6][24] + 30 € Koordinationsvergütung, derselbe Satz wie in con-3) × 64,6 Mio Versicherte außerhalb bestehender Hausarztverträge (74,63 − 10 Mio) = 4,52 Mrd €. Die 40 € sind die Gesamtkosten der AOK Baden-Württemberg je Versicherten, also nach der Vergütung, die das Programm zahlt; da con-3 diese Vergütung als eigenen Posten bucht, steht hier der Bruttowert (keine Doppelzählung mehr, Befund Gesamtprüfung 08.09.2026). Der Vergütungssatz ist mit con-3 geteilt und deshalb nicht in der Spanne. Bedingter Wert: die Größe, falls der Mechanismus greift; ob ein bundesweites Pflichtsystem ihn reproduziert (TK-Nullbefund), ist einmal in P gebucht (eintritt_gruppe mit pro-4).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"steuerung-wirkt-bundesweit"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_y0lsdb","seite":"pro","titel":"Chronisch Kranke vor Komplikationen bewahren","zusammenfassung":"In Baden-Württemberg erlitten hausärztlich koordinierte Diabetiker über zwölf Jahre messbar weniger schwere Komplikationen wie Amputationen, Herzinfarkte und Schlaganfälle: rund 0,6 Ereignisse weniger je 100 Eingeschriebene und Jahr. Auf die 6,1 Millionen Diabetiker in der GKV außerhalb bestehender Hausarztverträge übertragen, sind das rund 39.000 vermiedene Ereignisse und rund 21.500 gewonnene Lebensjahre im Jahr, falls ein bundesweites Pflichtsystem so wirkt wie das freiwillige Programm. Ob es das tut, ist offen: Die bundesweite Auswertung der Techniker Krankenkasse fand keine vermiedenen Klinikaufnahmen, bei Diabetikern aber immerhin leicht positive Tendenzen in der Versorgung.","zusammenhang":"In Baden-Württemberg erlitten hausärztlich betreute Diabetiker über zwölf Jahre weniger Amputationen, Herzinfarkte und Schlaganfälle [25]. Für die 6,1 Millionen Diabetiker außerhalb bestehender Hausarztverträge wären das rund 39.000 schwere Ereignisse weniger und rund 21.500 gewonnene Lebensjahre im Jahr. Kein Gut dieser Debatte wiegt schwerer als Gesundheit und Leben. Trotzdem ist das Stück nur gut ein Drittel so groß wie die Kassenersparnis, aber etwas größer als die Zeit für die Vorschalt-Kontakte. Ob ein Pflichtsystem ohne Selbstauswahl und Zusatzvergütung dasselbe erreicht, ist offen; die Techniker Krankenkasse sah bei Diabetikern nur leicht positive Tendenzen in der Versorgung [4].","wert":{"label":"Gesundheit & Leben","refs":["gesundheit","leben"]},"v":10,"i":0.858,"i_spanne":{"von":0.429,"bis":3.432},"eintritt_gruppe":"steuerung-wirkt-bundesweit","p":3,"score":2.57,"begruendung_v":"Auf dem Spiel stehen Gesundheit und Lebensjahre chronisch kranker Menschen. Eine vermiedene Amputation, ein verhinderter Herzinfarkt oder Schlaganfall verändert ein Leben dauerhaft; die betroffene Gruppe (Diabetiker, Herzpatienten, multimorbide Ältere) gehört zu den verletzlichsten Nutzern des Systems. Solche Folgen wiegen gesellschaftlich am schwersten, deutlich schwerer als Geld- oder Komfortgrößen. Zugleich sind es genau die Patienten, für die Koordination am meisten bewirken kann, weil sie viele Behandler parallel sehen. Auch die Studienlage verortet mögliche Steuerungseffekte am ehesten bei chronisch Kranken und Älteren [3]. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die höchste Stufe der Gewichtung.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass feste hausärztliche Koordination chronisch Kranken schwere Krankheitsfolgen erspart. Ohne die Maßnahme bleibt die Versorgung fragmentiert: unkoordinierte Facharztkontakte, Medikamente mit riskanten Wechselwirkungen, vermeidbare Einweisungen. Der Vergleichsmaßstab kommt aus Baden-Württemberg: Dort wurden bei 119.000 eingeschriebenen Diabetikern zwischen 2011 und 2022 nach Hochrechnung der Evaluation mehr als 9.200 schwerwiegende Komplikationen vermieden, darunter rund 700 Amputationen und rund 4.800 Herzinfarkte und Schlaganfälle [25], also rund 0,64 Ereignisse je 100 Eingeschriebene und Jahr. Bei Herzpatienten entfielen binnen vier Jahren 3.900 Klinikaufenthalte gegenüber der Kontrollgruppe [8]; sie bleiben hier in der Spanne, gerechnet wird mit der größeren Gruppe der Diabetiker. 2023 wurden 7,03 Millionen gesetzlich Versicherte wegen eines Typ-2-Diabetes behandelt [22]; 87 Prozent von ihnen, rund 6,1 Millionen, stehen außerhalb bestehender Hausarztverträge [6][16]. Bei voller regionaler Wirkung sind das rund 39.000 vermiedene schwere Ereignisse im Jahr. Ein vermiedenes Ereignis ist mit einem halben gewonnenen gesunden Lebensjahr bewertet, Spanne ein Viertel bis zwei Jahre: rund 19.500 Lebensjahre. Für Familie und Angehörige kommt ein Zehntel dazu, zusammen rund 21.500 Lebensjahre im Jahr, Spanne 11.000 bis 86.000. Gerechnet ist damit die Wirkung, falls ein bundesweites Pflichtsystem so wirkt wie das freiwillige Programm; ob es das tut (die bundesweite Auswertung der TK fand keine solchen Effekte [3]), wird bei der Plausibilität verbucht, nicht hier. Das ist knapp ein Fünftel dessen, was das Kostenargument dieser Bewertung trägt. *Im Mittelfeld liegt der Impact, falls die Wirkung eintritt: Pro betroffener Person ist sie existenziell, und bei sechs Millionen Diabetikern summiert sie sich auf gut 20.000 Lebensjahre im Jahr.*","begruendung_p":"Die Frage ist, ob die regionalen Erfolge ein Pflichtsystem vorhersagen. Für den Effekt sprechen kontrollierte Kohortenvergleiche der Universitäten Frankfurt und Heidelberg über mehr als zehn Jahre, mit statistisch angeglichenen Vergleichsgruppen [7][8]. Eine internationale Übersichtsarbeit über 25 Studien verbindet hausärztliche Steuerung zudem mit besserer Versorgungsqualität und angemesseneren Überweisungen [10]. Dagegen steht die TK-Auswertung von 2026: keine vermiedenen Klinikaufnahmen, keine bessere Verordnungsqualität bei den geprüften Alterspatienten [3][4]. Bei Teilnehmern mit Diabetes vermerkt sie allerdings leicht positive Tendenzen in der Versorgung, ohne Komplikationen selbst zu messen [4]; der Gegenbefund trifft dieses Argument also weniger frontal als das Kostenargument. Zwei Übertragungsprobleme kommen hinzu: In Baden-Württemberg schrieben sich Versicherte freiwillig ein, und die Praxen erhielten für die Programme zusätzliche Vergütung; beides fehlt in einem Pflichtsystem möglicherweise. Verglichen wird mit nicht eingeschriebenen Diabetikern in der Regelversorgung. Die Studien verfolgen beide Gruppen über Jahre und gleichen sie statistisch an [7]. Den Befund könnte auch erklären, dass sich gesundheitsbewusste Versicherte eher einschreiben; der Abgleich fängt das nur teilweise auf. Die Richtung stimmt, weil die Einschreibung vor den Komplikationen liegt. Ob die Effekte an der Koordination selbst oder an Selbstauswahl und Zusatzressourcen hingen, lässt sich aus den Daten nicht trennen. Die Größe der Wirkung steht beim Impact als volle regionale Wirkung; hier wird allein verbucht, ob sie in einem bundesweiten Pflichtsystem überhaupt eintritt, und dagegen steht der bundesweite Nullbefund mit rund einer Million Versicherten [3][4]. Dass die angesetzten Ereignisse vermieden werden, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist regional über Jahre belegt; ob er in einem bundesweiten Pflichtsystem eintritt, ist offen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,6,7,8,10,16,22,25],"i_display":1.72,"score_display":5.2,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":19500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene gesunde Lebensjahre aus 39.000 vermiedenen schweren Komplikationen bei voller regionaler Wirkung (0,5 je Ereignis; Spanne 9.750–78.000)"},{"anker":"lebensjahr","menge":1950,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der Fälle auf demselben Anker"}],"herleitung":"0,64 vermiedene Ereignisse je 100 Diabetiker und Jahr (BW: 9.200 ÷ 119.000 ÷ 12 J, Auswertung 2011–2022 [25]) × 6,1 Mio GKV-Diabetiker außerhalb von Hausarztverträgen (7,03 Mio × 87 %) = 39.000 × 0,5 Lebensjahre (Setzung, Spanne 0,25–2) = 19.500 + 10 % Angehörige = 21.450 Lebensjahre × 40.000 € = 858 Mio €. 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Gegenbefund: TK/HCHE 2026 findet keine vermiedenen Klinikaufnahmen und keine bessere Verordnungsqualität, bei Diabetes leicht positive Versorgungstendenzen, Komplikationen nicht gemessen [3][4]. Gestützt ist nur der Teil „freiwillig eingeschriebene Chroniker mit vergüteter Koordination“. Gleicher Ergebnisbegriff: schwere Komplikationen je Diabetiker und Jahr. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall. Count-once: I trägt die volle regionale Wirkung (Größe bei Eintritt), P die Eintrittsfrage — Deckel 5 bepreist die Beleglage, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Komplikationsraten vor und nach Einführung der Pflicht mit Vortrend (etwa über Abrechnungsdaten ab 2028) würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vermiedene schwere Komplikationen je 100 eingeschriebene Diabetiker und Jahr","rechnung":"9.200 Ereignisse ÷ 119.000 Eingeschriebene ÷ 12 Jahre","grund":"Hausarztprogramm Baden-Württemberg 2011–2022, Hochrechnung der Evaluation","wert":0.64,"einheit":"je 100 und Jahr","quellen_refs":[25],"art":"start"},{"op":"×","was":"Diabetiker in der GKV außerhalb bestehender Hausarztverträge","rechnung":"7,03 Mio Typ-2-Diabetiker × 87 %","grund":"über 10 der 74,63 Mio Versicherten sind schon eingeschrieben","wert":6.1,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[22,6,16],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vermiedene Ereignisse bei voller regionaler Wirkung","wert":39000,"einheit":"je Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewonnene gesunde Lebensjahre","rechnung":"0,5 Lebensjahre je vermiedenem Ereignis (Amputation, Herzinfarkt, Schlaganfall)","grund":"Setzung, Spanne 0,25–2: ein Teil der Ereignisse wird nur verschoben","wert":19500,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"10 % der Fälle","grund":"Angehörigen-Zuschlag bei schweren Gesundheitsereignissen","wert":1950,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gewonnene Lebensjahre im Jahr, falls die Wirkung eintritt (Spanne 11.000–86.000)","wert":21450,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker","wert":858,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.72,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_jm77ny","seite":"pro","titel":"Facharzttermine nach Dringlichkeit statt nach Hartnäckigkeit","zusammenfassung":"Wenn Überweisungen eine hausärztliche Dringlichkeitseinstufung tragen, können medizinisch dringende Fälle schneller an die Reihe kommen; heute wartet ein Viertel der Versicherten über 30 Tage. Zentral gerechnet würden rund 3,5 Millionen dringliche Termine im Jahr um zwei Wochen vorgezogen. Der Effekt hängt daran, dass tatsächlich Facharztkapazität frei wird und die Triage funktioniert; er ist plausibel, aber klein.","zusammenhang":"Tragen Überweisungen eine Einschätzung der Hausarztpraxis, kommen dringende Fälle schneller an die Reihe: angesetzt sind rund 3,5 Millionen Facharzttermine im Jahr, die zwei Wochen früher stattfinden. Heute wartet ein Viertel der Versicherten über 30 Tage auf einen Facharzttermin [13]. Gewogen werden Zeit und Bequemlichkeit, ein Gut von eher geringem Gewicht. Kleiner ist kein Argument der Debatte: weniger als ein Zehntel der Zeit, die die Vorschalt-Kontakte kosten. Der Effekt setzt voraus, dass wirklich Facharzttermine frei werden, und genau das fand die Auswertung der Techniker Krankenkasse nicht [3].","wert":{"label":"Zeit & Komfort","refs":["zeit-komfort"]},"v":4,"i":0.096,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.29},"p":4,"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen ist die Wartezeit auf Facharzttermine: Wochen der Ungewissheit, des Aufschubs und der Organisation für Millionen Versicherte [13]. Das ist für die Betroffenen spürbar, aber überwiegend eine Zeit- und Komfortgröße: Der Termin findet in beiden Zukünften statt, er verschiebt sich nur. Gesundheitlich gefährliche Verzögerungen, etwa bei Verdachtsdiagnosen, laufen in dieser Bewertung getrennt und werden dort mit dem höchsten Gewicht erfasst. Für die Masse der vorgezogenen Fälle geht es um frühere Gewissheit und kürzeres Unbehagen, nicht um Lebensjahre. Solche Alltagsentlastungen zählen, aber mit begrenztem Gewicht. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Zeitgewinn und Sorgenersparnis für viele, existenzielle Folgen für kaum jemanden.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass Steuerung die knappen Facharzttermine dorthin lenkt, wo sie medizinisch am dringendsten sind. Ohne die Maßnahme warten 25 Prozent der gesetzlich Versicherten über 30 Tage auf einen Facharzttermin, unverändert gegenüber dem Vorjahr [13]; die Vergabe folgt eher Nachfragedruck als Dringlichkeit. Mit der Maßnahme trägt jede Überweisung eine hausärztliche Einschätzung, und wegfallende unkoordinierte Besuche geben Termine frei. Zentral gerechnet würden etwa 3,5 Millionen dringliche Termine pro Jahr um rund zwei Wochen vorgezogen, mit einer Spanne von 1 bis 6 Millionen; das sind rund 7 Millionen Wochen früherer Gewissheit. Jede dieser Wochen ist so bewertet, als kostete das Warten zwei Stunden im Wartezimmer, mit einer Spanne von einer bis vier Stunden. Das ist rund ein Fünftel dessen, was die Vorschalt-Kontakte der Gegenseite an Zeit kosten. Die Kehrseite, längere Wege für alle, die direkt zum Facharzt wollten, wird als eigenes Gegenargument gebucht. Wie viele Termine wirklich frei werden, hängt an der Frage, ob die Steuerung überhaupt Kontakte einspart [12][17]. *Klein bleibt der Impact: Für die einzelne dringliche Patientin zählt jede Woche, aber die Wirkung pro Fall ist begrenzt und die Gesamtmenge unsicher.*","begruendung_p":"Der Beleg ist hier ein Wirkmechanismus, kein gemessener deutscher Fall. International ist hausärztliche Steuerung mit angemesseneren Überweisungen und gezielterer Facharztnutzung verbunden [10]. Damit daraus kürzere Wartezeiten für Dringliche werden, müssen zwei Bedingungen halten: Erstens müssen tatsächlich unkoordinierte Kontakte entfallen; genau das fand die TK-Auswertung nicht [3]. Zweitens darf die freiwerdende Kapazität nicht von der neuen Vorschaltlast in den Hausarztpraxen aufgezehrt werden, die das Zentralinstitut auf 380 bis 2.000 zusätzliche Kontakte je Hausärztin und Hausarzt und Jahr beziffert [12]. Teilerfahrungen mit Dringlichkeits-Triage über die Terminservicestellen zeigen, dass Priorisierung organisierbar ist, aber keine Kapazität schafft. Die technische Schiene steht seit dem GeDIG-Kabinettsbeschluss vom 15. Juli 2026 (Terminmeldung, E-Überweisung, digitale Ersteinschätzung [18][19]), an den beiden Standbedingungen ändert das nichts. Verglichen wird mit der heutigen Terminvergabe ohne Dringlichkeitsvermerk; wie stark die Kette in Deutschland wirkt, hat niemand gemessen, und Wartezeiten schwanken auch ohne Steuerung mit der Facharztkapazität. Die Richtung ist international gestützt, das mengentragende Glied, freiwerdende Kapazität, hat den bundesweiten Nullbefund gegen sich. Dass dringliche Fälle im angesetzten Umfang früher drankommen, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist nachvollziehbar und international gestützt, seine beiden Standbedingungen sind für Deutschland unbewiesen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,10,12,13,17,18,19],"i_display":0.19,"score_display":0.3,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Terminvergabe ohne Dringlichkeitsvermerk. Design: mechanistisch — Wirkungskette Steuerung → freie Kapazität → Triage, kein gemessener deutscher Trägerparameter. Störgröße: Facharztkapazität, die unabhängig von der Steuerung schwankt. 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Count-once: Deckel 6 (Wirkungskette) bepreist die Beleglage, das Band den Befund gegen das tragende Glied.","nachweis_offen":"Eine Wartezeitmessung dringlicher Überweisungen vor und nach Einführung (etwa aus den Terminservicestellen) würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Dringliche Facharzttermine, die früher stattfinden","wert":3.5,"einheit":"Mio je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1–6 Mio: ein Viertel der Versicherten wartet über 30 Tage, ein Teil davon ist medizinisch dringlich","quellen_refs":[13]},{"op":"×","rechnung":"2 Wochen früher","grund":"Setzung, Spanne 1–4 Wochen: Vorrang über die hausärztliche Dringlichkeitseinstufung","was":"Wochen früherer Gewissheit","wert":7,"einheit":"Mio Wochen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","rechnung":"13,70 € je Woche","grund":"Setzung, Spanne 6,85–27,40 €: so bewertet, als kostete jede Woche Warten zwei Stunden im Wartezimmer (6,85 € je Stunde)","was":"Euro-Äquivalent im Jahr (Spanne 20–290 Mio)","wert":96,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.19,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":14000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Wartelast aus 7 Mio Wochen früherer Gewissheit (3,5 Mio dringliche Termine × 2 Wochen), jede Woche bewertet wie zwei Stunden im Wartezimmer; volle wache Stunde"}],"herleitung":"3,5 Mio dringliche Termine (Setzung, Spanne 1–6 Mio) × 2 Wochen früher (Setzung, Spanne 1–4) = 7 Mio Wochen × 2 Stunden je Woche (Setzung, Spanne 1–4 h) = 14 Mio h × 6,85 € = 96 Mio €; Spanne 20–290 Mio €, Faktorbänder in Quadratur.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_k7q2xm","seite":"pro","titel":"Gesparte Facharztbesuche","titel_kurz":"Gesparte Facharztzeit","zusammenfassung":"Wenn die Steuerung unkoordinierte Facharztbesuche wirklich erspart, sparen Versicherte auch deren Weg- und Wartezeit: In Baden-Württemberg gab es 2022 rund 1,36 Millionen Facharztkontakte ohne Überweisung weniger bei mehr als zwei Millionen Eingeschriebenen, also höchstens 0,68 Kontakte je Person und Jahr. Wie viele davon ganz entfielen und wie viele nur als überwiesener Besuch wiederkamen, weist die Auswertung nicht aus; gerechnet ist die Hälfte. Auf 64,6 Millionen Versicherte übertragen sind das rund 22 Millionen entfallende Besuche, gerechnet mit anderthalb frei gewählten Stunden je Besuch. Das Argument hängt an derselben Frage wie die Kassenersparnis: ob ein Pflichtsystem den Effekt bundesweit reproduziert.","zusammenhang":"Entfallen unkoordinierte Facharztbesuche wirklich, sparen Versicherte Weg und Wartezimmer: angesetzt sind rund 22 Millionen Besuche weniger im Jahr, zusammen rund 33 Millionen Stunden [25]. Diese Stunden waren frei gewählt und zählen deshalb weniger als die erzwungene Lebenszeit auf der Gegenseite. Übrig bleibt ein kleines Stück, weniger als ein Zehntel der Zeit, die die Vorschalt-Kontakte kosten. Wie viele Besuche ganz entfallen und wie viele nur mit Überweisung wiederkommen, weist die Auswertung aus Baden-Württemberg nicht aus; die Analyse setzt die Hälfte an. 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Ob ein solcher Kontakt ganz entfällt oder nur als überwiesener Besuch wiederkehrt, weist die Evaluation nicht aus; sie zählt allein die Kontakte ohne Überweisung [7][25]; angesetzt ist, dass die Hälfte ganz entfällt, mit einer Spanne von einem Viertel bis zum Ganzen. Auf die 64,6 Millionen Versicherten außerhalb bestehender Hausarztverträge übertragen [6][16] sind das rund 22 Millionen entfallende Besuche im Jahr. Jeder davon gibt Weg, Wartezimmer und Gespräch zurück: angesetzt sind anderthalb Stunden, Spanne eine bis zweieinhalb, zusammen rund 33 Millionen Stunden im Jahr. Diese Stunden waren frei gewählt, nicht erzwungen; sie zählen deshalb mit einem knappen Drittel der wachen Stunde, so wie der verlorene Direktzugang auf der Gegenseite. Das ist rund ein Siebtel dessen, was die Vorschalt-Kontakte der Gegenseite an Zeit kosten. Gerechnet ist die volle regionale Wirkung; ob sie bundesweit eintritt, wird bei der Plausibilität verbucht; die TK-Auswertung fand 1,2 Facharztkontakte je Teilnehmer und Jahr mehr, nicht weniger [3][4]. *Der Impact bleibt klein: Viele Betroffene, aber wenige frei gewählte Stunden je Kopf und Jahr.*","begruendung_p":"Die Belegfrage ist dieselbe wie beim Kostenargument: ob verbindliche Steuerung in Deutschland Facharztkontakte tatsächlich erspart. Dafür sprechen die kontrollierten Evaluationen der Universitäten Frankfurt und Heidelberg zum Hausarztprogramm Baden-Württemberg, die über Jahre weniger unkoordinierte Facharztkontakte fanden [7][8][24]. Dagegen steht die Auswertung des Hamburg Center for Health Economics für die Techniker Krankenkasse mit Daten von 2015 bis 2024 und rund einer Million eingeschriebenen Versicherten: 1,2 zusätzliche Facharztkontakte je Teilnehmer und Jahr statt weniger [3][4]. Verglichen wird mit Versicherten in der Regelversorgung ohne Einschreibung. Die tragende Studie stellt Eingeschriebene statistisch angeglichenen Nichtteilnehmern gegenüber [7]; zugeteilt wurde dabei niemand von außen. Den Befund könnte deshalb auch erklären, dass sich eher Versicherte mit wenigen Facharztbesuchen einschreiben, was der Abgleich nur teilweise ausgleicht. Die Richtung stimmt, weil die Einschreibung vor den Kontakten liegt. Die Größe steht beim Impact als volle regionale Wirkung; hier wird allein verbucht, ob sie in einem bundesweiten Pflichtsystem überhaupt eintritt. Das steht und fällt mit derselben Frage wie die Kassenersparnis, deshalb tritt dieses Argument nur zusammen mit ihr ein. Dass die angesetzten Besuche entfallen, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Regional belegt, bundesweit bestritten; es ist dieselbe offene Frage wie beim Kostenargument.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,6,7,8,16,17,24,25],"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Regelversorgung ohne Einschreibung. Design: kontrolliert — angeglichene Vergleichsgruppen der HZV-Evaluation Frankfurt/Heidelberg [7][8][24], keine exogene Zuteilung. Störgröße: Selbstauswahl der Eingeschriebenen. Richtung: Einschreibung geht den Kontakten voraus. Eintrittsfrage (Pflichtsystem, TK-Gegenbefund [3][4]) in P, geteilt mit pro-1 über die eintritt_gruppe.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: HZV Baden-Württemberg 2022, 1,36 Mio Facharztkontakte ohne Überweisung weniger bei mehr als 2 Mio Eingeschriebenen [25]. 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Count-once: I trägt die volle regionale Wirkung, P die Eintrittsfrage — Deckel 5 bepreist die Beleglage, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine Kontaktzählung vor und nach Einführung der Pflicht aus Abrechnungsdaten (etwa ab 2028) würde P zusammen mit dem Kostenargument auf 5 bis 6 heben.","i_spanne":{"von":0.023,"bis":0.225},"eintritt_gruppe":"steuerung-wirkt-bundesweit","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":33000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Stunden (der Besuch war selbst gewählt) — unterer Rand des Personenstunden-Bandes, wie der verlorene Direktzugang in con-4.","was":"gesparte Stunden aus 22 Mio ganz entfallenden Facharztbesuchen (höchstens 0,68 unkoordinierte Kontakte weniger je Versicherten × 64,6 Mio × 0,5 Anteil, der nicht als überwiesener Besuch wiederkehrt; 1,5 h je Besuch, Spanne 1–2,5 h)"}],"herleitung":"1,36 Mio Facharztkontakte ohne Überweisung weniger ÷ mehr als 2 Mio Eingeschriebene (AOK BW 2022) [25] = höchstens 0,68 je Person × 64,6 Mio Versicherte außerhalb bestehender Hausarztverträge = 43,9 Mio unkoordinierte Kontakte weniger × 0,5 (Setzung, Spanne 0,25–1: Anteil, der ganz entfällt statt als überwiesener Besuch wiederzukommen — die Evaluation zählt nur Kontakte ohne Überweisung, nicht Facharztkontakte insgesamt) = 22 Mio Besuche × 1,5 h (Setzung, Spanne 1–2,5) = 33 Mio h × 2,05 € (frei gewählte Zeit) = 68 Mio €; Spanne 23–225 Mio €. 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Für die 64,6 Millionen Versicherten, die heute nicht eingeschrieben sind, drohen bei 25 bis 80 Euro je Kopf 1,6 bis 5,2 Milliarden Euro jährliche Mehrausgaben, zentral 1,9 Milliarden. Das ist der größte Posten der Gegenseite, und er fällt an, bevor eine Einsparung belegt ist.","zusammenhang":"Hausärztliche Steuerung wurde in Deutschland bisher mit höheren Honoraren erkauft, in den Hausarztverträgen rund 30 Prozent mehr [5]. Angesetzt sind 30 Euro je Versicherten und Jahr für 64,6 Millionen Versicherte, zusammen rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr, in einer Spanne von 1,6 bis 5,2 Milliarden. Auch hier zählt Geld der Versichertengemeinschaft. Kein Gegenargument wiegt mehr, und doch ist der Posten nur gut halb so schwer wie die erhoffte Ersparnis. Offen ist, ob ein Pflichtgesetz den Aufschlag überhaupt zahlt: Der Gesetzgeber könnte die Vorschaltung auch ohne Zuschlag anordnen, und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz deckelt die Ausgaben [21].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.94,"i_spanne":{"von":1.6,"bis":5.2},"p":4,"score":3.88,"begruendung_v":"Belastet werden die Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, also dieselbe Kasse, die das System eigentlich entlasten soll. Jeder Euro Steuerungsvergütung konkurriert mit anderen Verwendungen: Er erhöht den Druck auf den Zusatzbeitrag, der Anfang 2026 bereits bei 3,13 Prozent lag [15], oder fehlt in der Versorgung. Anders als die erhofften Einsparungen fällt dieser Posten sicher und sofort an, Jahr für Jahr, unabhängig davon, ob die Steuerung wirkt. Es handelt sich um öffentliche Mittel, nicht um Gesundheits- oder Freiheitsgüter; entsprechend zählt der Posten mit dem Standardgewicht öffentlicher Gelder. Sein Gewicht in der Bilanz bezieht er nicht aus einer besonderen Werthöhe, sondern aus seiner schieren Größe und Sicherheit. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel mit voller Gegenbuchung im Beitragssatz, aber ohne existenzielle Dimension.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass ein verbindliches Primärarztsystem die GKV zunächst Geld kostet, weil die Steuerungsleistung flächendeckend vergütet werden muss. Ohne die Maßnahme fällt Koordinationsvergütung nur für die freiwilligen Hausarztverträge mit über 10 Millionen Teilnehmern an [6], und diese Basis schrumpft eher, nachdem die TK 14 Verträge gekündigt hat [5]. Zugleich deckelt das im Juli 2026 beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz den Ausgabenzuwachs aller Leistungsbereiche für 2027 bis 2029 auf die Grundlohnrate minus einen Punkt; zusätzliche Vergütung ist damit schwerer zu bekommen [21]. Mit der Maßnahme müssten Einschreibung, Koordination, digitale Überweisung und die Vorschalt-Kontakte selbst für alle 74,63 Millionen Versicherten organisiert und bezahlt werden [16]. Für die 10 Millionen bereits Eingeschriebenen fließt das Geld schon, neu entsteht der Posten für 64,6 Millionen Versicherte. Den Maßstab liefert die bestehende Praxis: In den Hausarztverträgen erhalten teilnehmende Ärztinnen und Ärzte rund 30 Prozent höhere Honorare [5]. Die TK bezifferte ihre Mehrkosten auf 122 Euro je durchgehend eingeschriebenem Teilnehmer und Jahr, in der weiter gefassten Gruppe mit mindestens zwei Jahren Einschreibung auf 186 Euro [3][4], jeweils Gesamtkosten der Kasse nach Vergütung. Ein bundesweites System im Kollektivvertrag dürfte je Versicherten weniger kosten als der Selektivvertrags-Aufschlag; angesetzt sind 30 Euro je Versicherten und Jahr, mit einer Spanne von 25 bis 80 Euro. Das ergibt rund 1,9 Milliarden Euro jährlich, Spanne 1,6 bis 5,2 Milliarden. Gekauft wird damit Praxiszeit für Einschreibung, Koordination und Vorschalt-Kontakte; soweit ein Teil des Aufschlags reines Honorarplus ohne Mehrarbeit wäre, wanderte er von den Versicherten zu Arzthaushalten der oberen Einkommen und wöge eher schwerer, nicht leichter. Wie viel es wird, entscheidet das noch ungeschriebene Gesetz. *Groß ist der Impact, weil der Posten trifft jedes Jahr die gesamte Versichertengemeinschaft, und schon das untere Ende der Spanne ist ein Milliardenbetrag.*","begruendung_p":"Dass Steuerung in Deutschland bisher Vergütung kostete, ist gelebte Vertragspraxis seit 17 Jahren [6]. Doch diese Erfahrung stammt durchweg aus freiwilligen Verträgen: Die Hausarztverträge nach Paragraf 73b mussten die Mitwirkung der Praxen über Honoraraufschläge erst gewinnen [5]. Eine gesetzliche Pflicht steht anders da: Der Gesetzgeber kann die Vorschaltung schlicht anordnen, ohne die Honorare anzupassen; dann schrumpft dieser Posten auf Verwaltungs- und Kontrollkosten zusammen. Der politische Druck läuft allerdings in die Gegenrichtung: Der Hausärzteverband knüpft seine Unterstützung ausdrücklich an bessere Rahmenbedingungen [6]. Seine gemeinsam mit dem Verband medizinischer Fachberufe getragene Petition mit über 600.000 Unterzeichnern fordert unter anderem eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung und einen Teampraxis-Zuschlag [2][20]. Und ein unbezahltes Pflichtsystem hätte seinen eigenen Preis: Ohne Vergütung tragen die Praxen die Zusatzlast kaum mit, die erhofften Steuerungseffekte würden unwahrscheinlicher. Verglichen wird mit der Vergütung der heutigen Selektivverträge. Ob und wie viel gezahlt wird, hängt an Verhandlung und Gesetzestext; einen gemessenen Fall dafür gibt es nicht. Gegen zusätzliche Vergütung wirkt der Ausgabendeckel des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes [21]. Die Wirkrichtung selbst ist eindeutig. Die Richtung ist durch die Vertragspraxis gestützt, das mengentragende Glied, dass ein Pflichtgesetz den Aufschlag tatsächlich zahlt, hat den Deckel gegen sich. Dass der Posten in der angesetzten Höhe anfällt, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass wirksame Steuerung bisher bezahlt wurde, ist gut belegt; dass ein Pflichtgesetz ebenso zahlen muss, lässt sich daraus nur begrenzt ableiten.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,5,6,15,16,20,21],"i_display":3.88,"score_display":7.8,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Vergütung der heutigen Selektivverträge (über 10 Mio Eingeschriebene). Design: mechanistisch — die Höhe folgt aus Verhandlung und Gesetz, nicht aus dem beschlossenen Text (Schärfung a: Betrag, nicht Thema). Störgröße: Ausgabendeckel des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes 2027–2029 [21]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt: 17 Jahre Selektivvertrags-Praxis, 30 % Honoraraufschlag [5], TK 122 € je Teilnehmer [3][4], Vertragspraxis [6]. Mengentragendes Glied (ein Pflichtgesetz zahlt den Aufschlag flächendeckend) hat den Ausgabendeckel des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gegen sich [21]. Gleicher Ergebnisbegriff: GKV-Mehrausgaben je Versicherten. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen. Count-once: Deckel 6 (Wirkungskette) bepreist die Beleglage, das Band den Befund gegen das tragende Glied.","nachweis_offen":"Ein Gesetzentwurf mit beziffertem Vergütungsmodell (oder ein Finanztableau des BMG) würde P auf 7 bis 8 heben und den Betrag festlegen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Versicherte, für die die Steuerung neu vergütet wird","rechnung":"74,63 Mio − über 10 Mio in Hausarztverträgen","grund":"für die Eingeschriebenen fließt die Koordinationsvergütung schon","wert":64.6,"einheit":"Mio Versicherte","quellen_refs":[6,16]},{"op":"×","rechnung":"30 € je Versicherten und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 25–80 €: Selektivverträge kosten 122 € je Teilnehmer, ein Kollektivvertrag mit Pauschalen deutlich weniger","was":"Vergütung der Steuerung im Jahr (Spanne 1,6–5,2)","wert":1.94,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.88,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1940000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Vergütung der Steuerungsleistung für 64,6 Mio neu gesteuerte Versicherte (30 € je Kopf, Spanne 25–80 €) — kauft Praxiszeit; Versichertengemeinschaft, Gewicht 1"}],"herleitung":"64,6 Mio Versicherte außerhalb bestehender Hausarztverträge (74,63 − 10 Mio) × 30 € (Setzung, Spanne 25–80 €) = 1,94 Mrd €. Realstrom (gekaufte Praxiszeit: Einschreibung, Koordination, Vorschalt-Kontakte — deshalb kein eigenes Dienstzeit-Argument für die Praxen); ein reiner Honoraraufschlag ohne Mehrarbeit wäre ein Transfer Versicherte (w 1) → Arzthaushalte (w ≈ 0,4) und wöge schwerer, bleibt in der Spanne. Derselbe Satz von 30 € ist in pro-1 zur Nettoersparnis von 40 € hinzugerechnet (Bruttoersparnis), damit die Vergütung nur einmal in der Bilanz steht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_xa5t3u","seite":"con","titel":"Millionen zusätzliche Vorschalt-Kontakte kosten Versicherte Lebenszeit","zusammenfassung":"Wer künftig zum Facharzt will, braucht erst einen Hausarzttermin. Nach Rechnung des Zentralinstituts entstehen so im mittleren Szenario rund 600 zusätzliche Kontakte je Hausärztin und Hausarzt aus Patienten mit Facharztkontakten, dazu gut 200 je Arzt aus Patienten, die heute gar keinen Hausarzt sehen. Bundesweit sind das rund 45 Millionen Kontakte. Jeder davon kostet Weg, Wartezimmer und Gespräch, zusammen rund 68 Millionen Stunden im Jahr, die Versicherte nicht selbst gewählt haben. Die Kontaktlast folgt fast mechanisch aus der Pflicht; offen ist nur ihr Umfang.","zusammenhang":"Wer zum Facharzt will, braucht vorher einen Hausarzttermin. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung rechnet im mittleren Szenario mit rund 45 Millionen zusätzlichen Kontakten im Jahr, in einer Spanne von 20 bis 104 Millionen [12]. Jeder kostet Weg, Wartezimmer und Gespräch, zusammen rund 68 Millionen Stunden, die niemand freiwillig verbringt. Erzwungene Lebenszeit wiegt schwer; das Stück ist das zweitgrößte der Gegenseite, gut halb so groß wie die Vergütung. Dass die Kontakte entstehen, folgt direkt aus der Pflicht, ihre Zahl hängt vor allem daran, wie streng die Vorschaltung ausgestaltet wird und wie viel digitale Wege abfangen [12][18].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.466,"i_spanne":{"von":0.14,"bis":1.77},"p":5.5,"score":2.31,"begruendung_v":"Getroffen wird die Zeit von Millionen Versicherten: Stunden auf dem Weg, im Wartezimmer und im Gespräch, die niemand gewählt hat und die ohne die Pflicht nicht anfielen. Erzwungene Zeit ohne Gegenwert ist gelebte Zeit, dasselbe Gut wie Leben und Gesundheit, einen Schritt darunter: teilbar, rückholbar, für niemanden existenziell. Die Qualität der Stunde steckt in der Rechnung (eine volle wache Stunde je Wartezimmerstunde), nicht im Gewicht. Deshalb trägt das Gut hier eine Stufe unter Leben und wird nicht zusätzlich für die Vielzahl der kleinen Beträge abgewertet. Die Arbeitslast der Praxen ist ein anderer Stoff; sie wird über die Vergütung der Steuerung gebucht, nicht hier. Was volle Praxen die übrigen Hausarztpatienten an Wartezeit kosten, steht als eigenes Argument daneben. *Der Wert ist hoch: Lebenszeit vieler Menschen, eine Stufe unter Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Überweisungspflicht Versicherten Zeit kostet. Ohne die Maßnahme gehen Versicherte direkt zum Facharzt; die Hausarztpraxen sind schon heute ausgelastet, rund 5.000 Sitze sind unbesetzt [6] und die Zahl voller Sitze sinkt durch den Teilzeittrend leicht [14]. Mit der Maßnahme rechnet das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung aus Abrechnungsdaten von 2023 mit zwei Patientengruppen: 42,7 Millionen Menschen, die neben dem Hausarzt auch Fachärzte ohne Überweisung aufsuchen, und 7,9 Millionen, die heute nur Fachärzte sehen [12]. Rund 21 Millionen Versicherte verhalten sich schon heute so, als gäbe es das System [12]. Je Hausärztin und Hausarzt ergeben sich im Minimalszenario rund 380 zusätzliche Kontakte im Jahr, im Maximalszenario mit strenger Quartalsbindung rund 2.000; im mittleren Szenario sind es rund 600 Kontakte aus der ersten Gruppe, also 34,2 Millionen Behandlungsfälle, plus 11,2 Millionen Fälle der zweiten Gruppe [12]. Bei rund 52.000 Hausärztinnen und Hausärzten [12] sind das im mittleren Szenario rund 45 Millionen Zusatzkontakte im Jahr, mit einer Spanne von 20 bis 104 Millionen. Jeder Vorschalt-Kontakt kostet die Person Weg, Wartezimmer und Gespräch: angesetzt sind anderthalb Stunden, Spanne eine bis zweieinhalb, zusammen rund 68 Millionen Stunden im Jahr, verteilt über sehr viele Menschen. Diese Zeit ist erzwungen und ohne Gegenwert, sie zählt mit der vollen wachen Stunde. Das ist knapp fünfmal so viel wie die gewonnenen Wochen der dringlichen Fälle auf der Gegenseite, ein Viertel des Vergütungspostens und ein Zehntel der erhofften Ersparnis. Die längere Wartezeit derer, die gar keinen Facharzt wollten, sondern nur ihren Hausarzt brauchen, ist nicht hier gezählt, sondern als eigenes Argument. *Klein bis mittel fällt der Impact aus: Sehr viele Betroffene, aber wenige Stunden pro Kopf und Jahr.*","begruendung_p":"Dass die Kontakte entstehen, folgt fast unmittelbar aus der Pflicht: Wer eine Überweisung braucht, muss den Termin davor wahrnehmen. Die Rechnung des Zentralinstituts ist eine Modellrechnung auf Abrechnungsdaten, keine Beobachtung eines eingeführten Systems [12]. Ihre Spanne von 380 bis 2.000 Zusatzkontakten je Hausärztin und Hausarzt und Jahr bildet vor allem ab, wie streng die Vorschaltung ausgestaltet wird, je Quartal oder je Behandlungsanlass [12]. Nach Verbandsangaben können über 80 Prozent der Fälle abschließend hausärztlich behandelt werden [6]; der Fachärzteverband SpiFa hielt diese Quote im Oktober 2026 für nicht belegt [29]; je mehr das heute schon gelebte Praxis ist, desto kleiner die Zusatzlast. Erfahrung mit vorgeschalteten Hürden gibt es aus der Praxisgebühr-Zeit bis 2012: Zusatzaufwand in den Praxen entstand zuverlässig, Steuerung kaum [6]. Digitale Wege könnten Kontakte abfedern (das GeDIG öffnet den Einstieg über die 116 117 und die ePA-App [18][19]), doch die E-Überweisung wird erst bis September 2029 verpflichtend [18]. Verglichen wird mit dem heutigen Kontaktverhalten aus den Abrechnungsdaten 2023. Die Zahl ist hochgerechnet aus den heutigen Facharztbesuchen ohne Überweisung. Kleiner fiele sie aus, wenn digitale Zugangswege Kontakte ersetzen; das steckt in der Spanne. Die Wirkrichtung selbst ist eindeutig. Dass die Kontakte in etwa der angesetzten Zahl entstehen, trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist zwingend, nur die Größenordnung streut.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,12,14,18,19,29],"i_display":0.93,"score_display":4.6,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Kontaktverhalten aus den Abrechnungsdaten 2023 (Zi). Design: mechanistisch — Hochrechnung der Facharztbesuche ohne Überweisung auf Vorschalt-Kontakte, kein eingeführtes System beobachtet. Störgröße: digitale Zugangswege (116 117, ePA-App), die Kontakte ersetzen — in der Spanne 20–104 Mio (Zi-Minimal- bis Maximalszenario, beide Patientengruppen). 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Lebenszeit: V 9, c = 1, Gewicht 1. Praxiszeit nicht hier (Betriebssicht in con-3, gekauft über die Vergütung). Eintrittsfrage geteilt mit con-5 (eintritt_gruppe vorschalt-kontakte): Die längere Wartezeit der übrigen Hausarztpatienten kann nur eintreten, wenn die Vorschalt-Kontakte kommen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"vorschalt-kontakte"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_b3pbop","seite":"con","titel":"Vorgeschaltete Pflicht kann ernste Diagnosen verzögern","zusammenfassung":"Ländervergleiche verbinden strikte Hausarzt-Vorschaltung mit 5 bis 7 Punkten niedrigerer Ein-Jahres-Überlebensrate bei Krebs; wörtlich auf die 518.000 Neuerkrankungen im Jahr übertragen wären das rund 31.000 Fälle. Der Befund ist methodisch schwach und durch Ausnahmen und Eilwege weitgehend entschärfbar, betrifft aber das höchste Gut. Zentral sind 2 Prozent davon angesetzt: rund 620 Todesfälle und rund 6.800 verlorene Lebensjahre im Jahr, im günstigen Fall null.","zusammenhang":"Ein Ländervergleich fand in Systemen mit strenger Hausarzt-Vorschaltung ein um 5 bis 7 Punkte niedrigeres Überleben im ersten Jahr nach einer Krebsdiagnose [11]. Angesetzt ist nur ein kleiner Teil davon, weil Ausnahmen, Notfallwege und Eilüberweisungen den Weg verkürzen: rund 620 Todesfälle und rund 6.800 verlorene Lebensjahre im Jahr, im günstigen Fall keine. Leben wiegt in dieser Debatte am schwersten. Das Stück bleibt trotzdem klein, etwa ein Viertel des Arguments für chronisch Kranke auf der Gegenseite. Der Vergleich stellt ganze Gesundheitssysteme nebeneinander und kann die Vorschaltung nicht von anderen Unterschieden trennen; Dänemark hat das Problem mit schnellen Diagnosewegen entschärft [11].","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.273,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":1.45},"p":2.5,"score":0.68,"begruendung_v":"Berührt ist das höchste Gut der Bewertung: Überlebenschancen von Menschen mit ernsten, zeitkritischen Erkrankungen. Eine um Wochen verzögerte Krebsdiagnose kann den Unterschied zwischen heilbarem und fortgeschrittenem Stadium bedeuten; die Folgen sind unumkehrbar und treffen die Betroffenen existenziell. Anders als Zeit- oder Geldgrößen lassen sich verlorene Lebensjahre nicht kompensieren oder nachholen. Die Zahl der potenziell Betroffenen ist klein gegenüber 74 Millionen Versicherten [16], aber jede einzelne Verzögerung mit tödlichem Ausgang wiegt maximal schwer. Gerade deshalb gehört dieses Risiko trotz seiner schwachen Beleglage sichtbar in die Bilanz und nicht in eine Fußnote. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die oberste Stufe der Gewichtung.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Pflicht zum Hausarztbesuch bei einem Teil ernster Erkrankungen die fachärztliche Abklärung verzögert und Lebensjahre kostet. Ohne die Maßnahme können Versicherte mit Verdachtssymptomen direkt Spezialisten aufsuchen. Mit der Maßnahme schiebt sich ein zusätzlicher Schritt dazwischen, der bei drängenden Fällen Tage bis Wochen kosten kann. Ein europäischer Ländervergleich fand in Systemen mit strikter Hausarzt-Vorschaltung eine um 5 bis 7 Punkte niedrigere Ein-Jahres-Überlebensrate bei Krebs [11]; eine Übersichtsarbeit nennt Diagnoseverzug als das zentrale Risiko solcher Systeme [10]. In Deutschland erkrankten 2023 rund 518.000 Menschen neu an Krebs [23]. Wörtlich übertragen wären das rund 31.000 Menschen im Jahr, die das erste Jahr nicht überleben; das ist eine Obergrenze, die als kausale Schätzung nicht trägt, weil der Vergleich ganze Gesundheitssysteme nebeneinanderstellt. Da Augen- und Frauenheilkunde ausgenommen bleiben, Notfallwege offen stehen und Eil-Überweisungspfade eingeplant werden können, sind 2 Prozent davon angesetzt, mit einer Spanne von 1 bis 10 Prozent, falls der Verzug überhaupt Leben kostet: rund 620 zusätzliche Todesfälle im Jahr. Wer an einer verzögert erkannten Krebserkrankung stirbt, verliert nicht ein ganzes Leben, sondern im Mittel rund zehn Jahre, Spanne fünf bis fünfzehn, zusammen rund 6.200 Lebensjahre. Für Familie und Angehörige kommt ein Zehntel dazu, zusammen rund 6.800 Lebensjahre im Jahr. Das ist knapp ein Drittel dessen, was das Chroniker-Argument der Gegenseite an gewonnenen Jahren trägt. *Der Impact liegt zwischen klein und mittel: Wenige Betroffene, aber existenzielle Folgen im Einzelfall und eine Spanne, deren oberes Ende ernst zu nehmen ist.*","begruendung_p":"Der tragende Beleg ist ein Vergleich zwischen Ländern, keine Untersuchung einer tatsächlichen Systemumstellung [11]. Solche Vergleiche können nicht trennen, ob die schlechteren Überlebensraten an der Vorschaltung selbst liegen oder an anderen Unterschieden der Gesundheitssysteme. In der Übersichtsarbeit berichtet nur eine einzelne der eingeschlossenen Studien signifikant schlechteres Überleben [10]. Gegen eine direkte Übertragung spricht zudem das dänische Beispiel: Nach der Gatekeeper-Kritik führte Dänemark beschleunigte Krebs-Diagnosewege ein und hielt die Vorschaltung bei [11]. Deutschland plant Ausnahmen und behält Notfallwege, was den Wirkkanal weiter verengt. Eine Umstellung mit einem Vorher und Nachher beobachtet der Vergleich nicht; er stellt Länder zu einem Zeitpunkt nebeneinander. Die Unterschiede im Überleben könnten ebenso von Screening-Programmen und Ausgabenniveau kommen, die der Vergleich nicht herausrechnet. Die Richtung ist offen, weil Länder mit knapper Facharztkapazität eher zur Vorschaltung greifen. Gestützt ist damit nur der Teilaspekt, dass Vorschaltung Diagnosen verzögern kann; für das deutsche Pflichtsystem mit Eilwegen gibt es keinen Befund, und der Zwilling Dänemark hat das Problem mit Diagnosewegen entschärft. Dass der angesetzte Verlust eintritt, trifft in etwa jedem vierten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Ein schwacher Ländervergleich mit bekannten Gegenmaßnahmen trägt keine sichere Vorhersage, und mehr als eine niedrige Einstufung gibt diese Art von Beleg nicht her.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":4,"quellen_refs":[10,11,16,23],"i_display":0.55,"score_display":1.4,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":6200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Lebensjahre: 620 zusätzliche Krebstodesfälle × 10 Jahre (Spanne 2.300–33.000)"},{"anker":"lebensjahr","menge":620,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der Fälle auf demselben Anker"}],"herleitung":"518.000 Neuerkrankungen [23] × 6 Punkte [11] = 31.000 (wörtliche Obergrenze) × 2 % (Setzung, Spanne 1–10 %, falls der Effekt eintritt) = 620 Todesfälle × 10 Lebensjahre (Setzung, Spanne 5–15; Lebensjahr-Anker statt 35-Jahre-Pauschale, weil das Alter der Krebspatienten bekannt ist) = 6.200 + 10 % Angehörige = 6.820 Lebensjahre × 40.000 €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Länderquerschnitt (Vedsted/Olesen 2011). 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Count-once: Deckel 4 (bestehend, unter dem Deckel 5,5 für bloße Zusammenhänge) bepreist die Beleglage, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine Studie mit Vortrend zu Diagnosestadien vor und nach Einführung der Pflicht in Deutschland (oder eine Ereignisstudie zur dänischen Umstellung) würde P auf 4 heben; ohne Befund bleibt es bei 2,5.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Krebs-Neuerkrankungen in Deutschland 2023","wert":518000,"einheit":"je Jahr","quellen_refs":[23],"art":"start"},{"op":"×","was":"Ein-Jahres-Überleben in Ländern mit strikter Vorschaltung niedriger","rechnung":"6 Prozentpunkte","grund":"europäischer Ländervergleich, Spanne 5–7 Punkte","wert":31000,"einheit":"Fälle je Jahr, wörtliche Obergrenze","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Der Vorschaltung in Deutschland zurechenbarer Teil","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 1–10 %, falls der Effekt eintritt: Ländervergleich ohne beobachtete Systemumstellung, Ausnahmen für Augen- und Frauenheilkunde, Notfall- und Eilwege","wert":620,"einheit":"zusätzliche Todesfälle je Jahr","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verlorene Lebensjahre","rechnung":"10 Jahre je Todesfall","grund":"Setzung, Spanne 5–15: Restlebenserwartung bei Krebs, nicht die 35 Jahre eines unbekannten Alters","wert":6200,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"10 % der Fälle","grund":"Angehörigen-Zuschlag bei Todesfällen","wert":620,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlorene Lebensjahre im Jahr (Spanne 2.500–36.000)","wert":6820,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker","wert":273,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_pk4v7q","seite":"con","titel":"Facharzt nur mit Überweisung","zusammenfassung":"Wer heute mit einem Anliegen direkt zum Orthopäden oder Hautarzt geht, braucht künftig eine Überweisung. Der freie Direktzugang zum Facharzt nach Paragraf 76 SGB V wird eingeschränkt; welchen Facharzt man mit der Überweisung aufsucht, bleibt frei. Das trifft rund 64,6 Millionen Versicherte, die diese Bindung nicht freiwillig gewählt haben, auch wenn die Überweisung am selben Tag kommt. Der Verlust ist klein je Person, sicher im Eintritt und die Standardformel der Kritik am Vorhaben.","zusammenhang":"Wer heute direkt zum Orthopäden oder zur Hautärztin geht, braucht künftig eine Überweisung; welche Facharztpraxis man dann aufsucht, bleibt frei. Das trifft rund 64,6 Millionen Versicherte, die diese Bindung nicht selbst gewählt haben. Die Freiheit, den Alltag selbst einzurichten, ist ein Gut von eher geringem Gewicht, und der Verlust je Person ist klein. Das Stück misst etwa ein Achtel der Vergütung. Fest steht der Eintritt, denn die Einschränkung ist die Rechtsfolge des Gesetzes; offen sind nur die Ausnahmen und wie lange eine Überweisung gilt [18][19].","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.132,"i_spanne":{"von":0.032,"bis":0.44},"p":9.5,"score":0.5,"begruendung_v":"Betroffen ist die Selbstbestimmung im Alltag: die Entscheidung, ob man mit einem Anliegen direkt zum Facharzt geht, geht an die Hausarztpraxis über; die Wahl des Facharztes selbst bleibt, nur nicht mehr ohne Überweisung. Das ist mehr als Bequemlichkeit, nämlich die Alltagsstufe der Selbstbestimmung, aber unterhalb eines Grundrechtseingriffs: Die Versorgung selbst bleibt, es ändert sich der Weg dorthin. Die Zeit, die der Umweg kostet, läuft als eigenes Argument über die Vorschalt-Kontakte; hier zählt allein der Verlust der Wahl, der auch dann eintritt, wenn die Überweisung nichts kostet. Für die über 10 Millionen Versicherten in Hausarztverträgen ist die Bindung freiwillig gewählt und deshalb kein Verlust [6]. Für die Übrigen ist sie Umstand, nicht Gefahr, und zählt mit dem Gewicht eines Alltagsnutzens. *Der Wert ist niedrig: Alltagsautonomie vieler, Existenzielles für niemanden.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Überweisungspflicht Versicherten den freien Direktzugang zum Facharzt nimmt, nicht die Wahl des Facharztes, sondern den Weg ohne Umweg. Ohne die Maßnahme steht der direkte Weg zu jedem Vertragsarzt offen; über 10 Millionen Versicherte haben sich freiwillig für eine hausärztliche Bindung entschieden [6]. Mit der Maßnahme gilt die Bindung für alle 74,63 Millionen gesetzlich Versicherten [16], neu also für rund 64,6 Millionen, mit Ausnahmen für Augen- und Frauenheilkunde und für Notfälle. Wie viel der Verlust der Wahl je Person wiegt, misst keine Quelle. Er ist so bewertet, als kostete er jede betroffene Person eine frei gewählte Stunde im Jahr, mit einer Spanne von einer Viertelstunde, für alle, die ohnehin selten direkt zum Facharzt gingen, bis zu einer vollen wachen Stunde. Zusammen ist das gut ein Viertel dessen, was die Vorschalt-Kontakte an Zeit kosten. Wer den Verlust höher setzt, etwa weil Versicherte mit langjähriger Facharztbindung ihren Behandler nicht ohne Umweg behalten dürfen, landet am oberen Rand der Spanne. *Klein bleibt der Impact: Sehr viele Betroffene, aber ein kleiner Verlust je Person und Jahr.*","begruendung_p":"Die Einschränkung folgt unmittelbar aus dem geplanten Gesetzestext: Wer ohne Überweisung zum Facharzt geht, wird in der Regel nicht behandelt oder zahlt selbst. Verglichen wird mit dem heutigen freien Zugang, und dass er für die neu gebundenen Versicherten entfällt, ist eine Rechtsfolge, keine Prognose. Offen ist die Höhe, nicht das Ob: Umfang der Ausnahmen, Dauer einer Überweisung und digitale Wege über die 116 117 und die ePA-App [18][19] bestimmen, wie schwer der Verlust je Person wiegt. Diese Unsicherheit steht in der Spanne von einer Viertelstunde bis zu einer vollen wachen Stunde je Person und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Dass die Umsetzung über Hausarztverträge oder über den Kollektivvertrag laufen kann [1], ändert die Bindung nicht, solange die Überweisungspflicht für alle gilt. Ein kleines Restrisiko liegt im Vollzug: Praxen könnten Patienten ohne Überweisung aus Kulanz weiter behandeln, und die Selbstverwaltung könnte die Pflicht unterschiedlich streng ausgestalten. Dass die Bindung für die neu Betroffenen eintritt, trifft deshalb in neunzehn von zwanzig vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Einschränkung ist Rechtsfolge des Vorhabens, offen sind nur ihr Zuschnitt und ein kleiner Spielraum im Vollzug.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Stufe definitorisch für das Ob: die Überweisungspflicht ist Rechtsfolge des Gesetzes, kein Kontrafaktum nötig. Höhe gesetzt, nicht gemessen (Bewertungssetzung ohne Quelle): eine frei gewählte Stunde je Person und Jahr, Spanne 0,50–6,85 € je Person (i 0,032–0,44) — Ausnahmen, Überweisungsdauer und digitale Wege stehen dort, nicht in P. Vollzugsrisiko (P 9,5 statt 10): Kulanzbehandlung ohne Überweisung, unterschiedlich strenge Ausgestaltung durch die Selbstverwaltung. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,6,16,18,19],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesetzlich Versicherte","wert":74.63,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[16]},{"op":"−","rechnung":"über 10 Mio in Hausarztverträgen","grund":"freiwillig gewählte Bindung ist kein Verlust","was":"Versicherte, die die Bindung neu trifft","wert":64.6,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[6]},{"op":"×","rechnung":"2,05 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,50–6,85 €: so bewertet, als kostete der Verlust der Wahl jede Person eine frei gewählte Stunde im Jahr","was":"Euro-Äquivalent im Jahr (Spanne 32–440)","wert":132,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.26,"score_display":0.99,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":64600000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Bewertungssetzung ohne Quelle: der Verlust der Wahl wiegt wie eine frei gewählte Stunde je Person und Jahr, unterer Rand des Personenstunden-Bandes; Spanne eine Viertelstunde bis volle wache Stunde.","was":"Verlust des Direktzugangs für 64,6 Mio neu gebundene Versicherte, bewertet wie eine frei gewählte Stunde je Person und Jahr"}],"herleitung":"74,63 Mio GKV-Versicherte − über 10 Mio in Hausarztverträgen = 64,6 Mio × 1 Stunde je Person und Jahr (Setzung) × 2,05 € = 132 Mio €; Spanne 32–440 Mio € (0,50–6,85 € je Person). Die Zeit des Umwegs selbst steht in con-1, hier nur der Verlust der Wahl.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_9yp7xq","seite":"con","titel":"Längere Wartezeiten in vollen Hausarztpraxen","zusammenfassung":"Kommen rund 45 Millionen Vorschalt-Kontakte in die Hausarztpraxen, wächst deren Fallzahl um gut ein Viertel, während rund 5.000 Hausarztsitze unbesetzt sind. Wer die Hausarztpraxis ohnehin braucht, wartet dann länger: angesetzt sind acht Minuten je Praxisbesuch, zusammen rund 23 Millionen Stunden im Jahr. Gemessen ist dieser Effekt nirgends; er folgt aus einer Kapazitätsrechnung und bleibt aus, wenn die Praxen die Mehrlast auffangen.","zusammenhang":"Kommen rund 45 Millionen Vorschalt-Kontakte in die Hausarztpraxen, wächst deren Fallzahl um gut ein Viertel, während rund 5.000 Hausarztsitze unbesetzt sind [6][12]. Wer die Praxis ohnehin braucht, wartet dann länger: angesetzt sind acht Minuten je Besuch, zusammen rund 23 Millionen Stunden im Jahr. Auch das ist erzwungene Lebenszeit, im Kreis aber nur etwa ein Fünftel der Zeit, die die Vorschalt-Kontakte selbst kosten. Gemessen hat diese Wartezeit niemand; in Baden-Württemberg kamen Millionen Hausarztkontakte hinzu, ohne dass die Vertragspartner von Engpässen berichten [25].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.158,"i_spanne":{"von":0.059,"bis":0.33},"p":3,"score":0.43,"eintritt_gruppe":"vorschalt-kontakte","begruendung_v":"Getroffen wird die Zeit derer, die ihre Hausarztpraxis ohnehin brauchen: Minuten im Wartezimmer, die länger werden, weil zusätzliche Patienten vor ihnen an der Reihe sind. Das ist gelebte Zeit, dasselbe Gut wie bei den Vorschalt-Kontakten, und es trägt dasselbe Gewicht, eine Stufe unter Leben und Gesundheit. Unter den Betroffenen sind viele ältere und chronisch kranke Menschen, die häufiger kommen als andere; ein höheres Gewicht folgt daraus nicht, weil die Stunde für jeden gleich zählt. Erzwungenes Warten ohne Gegenwert geht mit der vollen wachen Stunde in die Rechnung ein. Gesundheitliche Folgen einer verschobenen Behandlung sind hier nicht bewertet, weil kein Beleg dafür eine Menge trägt. Auch der spätere Termin, also Tage statt Minuten, bleibt außen vor. *Der Wert ist hoch: Lebenszeit vieler Menschen, in kleinen Beträgen und ohne existenzielle Folgen für den Einzelnen.*","begruendung_i":"Behauptet wird, dass die Vorschalt-Kontakte die Hausarztpraxen füllen und alle übrigen Patienten länger warten. Ohne die Maßnahme rechnet eine Hausärztin oder ein Hausarzt im Schnitt rund 830 Behandlungsfälle je Quartal ab, also rund 3.330 im Jahr [27]; bei rund 52.000 Hausärztinnen und Hausärzten [12] sind das rund 173 Millionen Fälle. Einen Hausarzttermin bekommt die Hälfte der Versicherten heute binnen eines Tages, ein Viertel wartet drei Tage oder länger [13]. Mit der Maßnahme kommen im mittleren Szenario des Zentralinstituts rund 45 Millionen Fälle hinzu, ein Zuwachs um gut ein Viertel [12]; das sind rund vier zusätzliche Kontakte je Hausärztin und Hausarzt und Arbeitstag, der Verband nennt zwei bis fünf je Praxis [6]. Zusätzliche Kapazität steht dem nicht gegenüber: Rund 5.000 Hausarztsitze sind unbesetzt [6], und der Teilzeittrend senkt die Zahl voller Sitze [14]. Jeder zusätzliche Kontakt bindet einige Minuten Sprechzeit, und wer danach an der Reihe ist, wartet entsprechend länger. Angesetzt sind acht Minuten mehr Wartezeit je bestehendem Fall, mit einer Spanne von drei bis 17 Minuten, falls die Praxen die Mehrlast nicht ganz auffangen: Im Tagesmittel stehen zwei der vier zusätzlichen Kontakte vor einem Patienten, jeder mit rund acht Minuten, und die Hälfte der Mehrlast fangen längere Sprechzeiten und Praxisteams auf. Gezählt ist ein Praxisbesuch je Fall, also die Untergrenze. Das ergibt rund 23 Millionen Stunden im Jahr, ein Drittel der Zeit, die die Vorschalt-Kontakte selbst kosten. Die Zeit der Vorschalt-Patienten ist dort gezählt und hier nicht enthalten. *Gering fällt der Impact aus: Sehr viele Betroffene, aber nur Minuten je Praxisbesuch.*","begruendung_p":"Der Beleg ist eine Wirkungskette aus zwei Rechnungen, keine Messung. Die erste ist die Hochrechnung der Zusatzfälle aus Abrechnungsdaten [12], die zweite die heutige Auslastung der Praxen [27] bei rund 5.000 unbesetzten Sitzen [6]. Gemessen hat die Wartezeit beim Hausarzt in einem deutschen Steuerungsmodell niemand: Die jüngste Auswertung aus Baden-Württemberg zählt Kontakte, Komplikationen und Notfälle, aber keine Wartezeiten [25], und die Übersichtsarbeit zu Vorschaltsystemen anderer Länder wertet Nutzung, Kosten und Qualität aus, nicht das Warten beim Hausarzt [10]. Gegen eine starke Wirkung spricht die Erfahrung aus Baden-Württemberg: Dort kamen 2022 bei mehr als zwei Millionen Eingeschriebenen 3,1 Millionen Hausarztkontakte hinzu, ohne dass die Vertragspartner von Engpässen berichten [25]. Dieses Programm ist allerdings freiwillig, zahlt den Praxen eine eigene Vergütung und setzt auf Praxisteams, die Aufgaben übernehmen. Offen sind damit zwei Glieder der Kette: ob die Praxen die Mehrlast über längere Sprechzeiten, Delegation und digitale Ersteinschätzung [18] auffangen, und ob die Kontakte überhaupt im angesetzten Umfang entstehen. Verglichen wird mit der heutigen Wartezeit aus der Versichertenbefragung [13]; Wartezeiten schwanken auch ohne die Pflicht mit Infektwellen und der Zahl besetzter Sitze. Die Richtung ist eindeutig, denn mehr Fälle bei gleicher Kapazität verkürzen kein Warten. Dass die Wartezeit im angesetzten Umfang steigt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt und rechnerisch gestützt, aber zwei ihrer Glieder sind ungeprüft, und gemessen ist nichts.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,10,12,13,14,18,25,27],"i_display":0.32,"score_display":0.86,"gdes_ref":"con-5","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Wartezeit beim Hausarzt (GKV-Versichertenbefragung 2025) bei heutiger Fallzahl. Design: mechanistisch — Kapazitätsrechnung Zusatzfälle (Zi) gegen bestehende Fallzahl (KBV), keine Wartezeitmessung in einem Steuerungsmodell. Störgröße: Kapazitätsreaktion der Praxen (längere Sprechzeiten, Delegation, digitale Ersteinschätzung) und Schwankung mit Infektwellen und besetzten Sitzen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Träger: keiner — keine Studie und kein Präzedenzfall mit gemessener Hausarzt-Wartezeit (Suche 12.10.2026: HZV-Evaluation Baden-Württemberg, TK/HCHE-Auswertung, Versichertenbefragungen, Übersichtsarbeit [10]). Kette benannt: Pflicht → Zusatzfälle [12] → feste Kapazität [6][14][27] → längeres Warten. Zwei mengentragende Glieder offen: Kapazitätsreaktion der Praxen und Umfang der Zusatzfälle; deshalb 3,0 statt 3,5. Die Aufnahme von 3,1 Mio Mehrkontakten in Baden-Württemberg [25] ist kein Gegenbefund, weil die Wartezeit dort nicht gemessen wurde. Die Umfrage, nach der 62 % längere Wartezeiten erwarten, ist eine Erwartung und kein Beleg. Count-once: Deckel 6 (Wirkungskette) bepreist die Belegart, das Band die offenen Glieder.","nachweis_offen":"Eine Messung der Hausarzt-Wartezeit vor und nach Einschreibung in einem Hausarztvertrag, oder vor und nach Einführung der Pflicht, würde P auf 5 bis 6 heben; ein gemessenes Ausbleiben senkte es auf 1,5 bis 2.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Behandlungsfälle je Hausärztin und Hausarzt heute","wert":3330,"einheit":"Fälle je Jahr","grund":"rund 832 je Quartal: Honorarumsatz 60.708 € ÷ 72,93 € je Fall im zweiten Quartal 2023, mal vier","quellen_refs":[27]},{"op":"×","rechnung":"52.000 Hausärztinnen und Hausärzte","grund":"Arztzahl der Rechnung des Zentralinstituts","was":"bestehende hausärztliche Fälle im Jahr (dazu kämen 45,4 Mio Vorschalt-Fälle, plus 26 %)","wert":173.2,"einheit":"Mio Fälle","quellen_refs":[12]},{"op":"×","rechnung":"8 Minuten je Fall","grund":"Setzung, Spanne 3–17 Minuten, falls die Praxen die Mehrlast nicht ganz auffangen: rund vier Zusatzkontakte je Arzt und Arbeitstag, im Mittel zwei davon vor einem Patienten, je rund acht Minuten, die Hälfte der Mehrlast aufgefangen; ein Praxisbesuch je Fall","was":"zusätzliche Wartestunden der übrigen Hausarztpatienten","wert":23.1,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[6,12]},{"op":"×","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"Personenstunde, volle wache Stunde für erzwungenes Warten ohne Gegenwert","was":"Euro-Äquivalent im Jahr (Spanne 59–330)","wert":158,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.32,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":23100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Wartestunden der bestehenden Hausarztpatienten: 173,2 Mio Fälle × 8 Minuten (Spanne 3–17), volle wache Stunde"}],"herleitung":"Bestehende Fallzahl: 60.708 € Honorarumsatz je Hausarzt ÷ 72,93 € je Fall = 832 Fälle je Quartal [27] × 4 = 3.330 je Jahr × 52.000 Hausärztinnen und Hausärzte [12] = 173,2 Mio Fälle. Zusatzlast: 45,4 Mio Vorschalt-Fälle [12] = plus 26 %, je Arzt 873 im Jahr, bei 220 Arbeitstagen rund 4 je Tag (Verband: 2–5 je Praxis [6]). Wartezeit: 2 Zusatzkontakte im Tagesmittel vor einem Patienten × 8 Minuten × 0,5 (Hälfte aufgefangen) = 8 Minuten je Fall (Setzung, Spanne 3–17 aus 2–5 Zusatzkontakten und 25–100 % nicht aufgefangener Mehrlast in Quadratur; dass die Praxen die Mehrlast ganz auffangen, trägt die Plausibilität) × 173,2 Mio = 23,1 Mio h × 6,85 € (erzwungene Zeit, Regelwert) = 158 Mio €; Spanne 59–330 Mio €. Lebenszeit: V 9, c = 1, Gewicht 1. Abgrenzung: Zeit der Vorschalt-Patienten selbst in con-1; hier nur die bestehenden Fälle. Nicht gezählt: spätere Termine (Tage) und gesundheitliche Folgen. Eintrittsfrage geteilt mit con-1 (eintritt_gruppe vorschalt-kontakte).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Das verbindliche Primärarztsystem ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein guter Vorschlag, aber nur, wenn ein Pflichtsystem bundesweit so wirkt wie das freiwillige Hausarztprogramm in Baden-Württemberg. Für den Vorschlag sprechen eine mögliche Entlastung der Kassen um rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr, weniger Amputationen, Infarkte und Schlaganfälle bei chronisch Kranken und gesparte Facharztbesuche; sie stützen sich auf langjährige Daten aus Baden-Württemberg [7][24][25]. Die bundesweite Auswertung der Techniker Krankenkasse von 2026 fand dagegen weder Steuerung noch Ersparnis [3][4]. Gegen den Vorschlag steht als größter Posten die Vergütung der Steuerung, rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr [3][4]. Dazu kommen rund 45 Millionen zusätzliche Vorschalt-Kontakte, die Versicherte Weg und Wartezimmer kosten, längere Wartezeiten für alle, die ihre Hausarztpraxis ohnehin brauchen, der Verlust des direkten Facharztzugangs und ein kleines, gestaltbares Risiko verzögerter Diagnosen [12]. In der Rechnung liegen die Gewinne vorn, weil die baden-württembergische Wirkung die Kosten auch dann übersteigt, wenn sie nur zu einem Drittel angesetzt ist. Trägt ein bundesweites Pflichtsystem diese Wirkung, überwiegen die Gewinne klar; trägt es sie nicht, wie die TK-Daten nahelegen, bleiben fast nur die Kosten. Ein billiges System spart die Vergütung, verliert aber die Wirkung; ein wirksames System kostet, und wie es ausgeht, entscheidet der Gesetzestext mit Verbindlichkeit, Vergütung und Eilwegen. Geschrieben ist er noch nicht: Der Referentenentwurf ist für Ende November 2026 angekündigt [26].","seitentexte":{"einordnung":"Gesetzlich Versicherte dürfen heute jede Facharztpraxis direkt aufsuchen; CDU/CSU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die Hausarztpraxis zur verbindlichen ersten Anlaufstelle machen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband fordert das, der Fachärzteverband SpiFa lehnt eine Pflicht für alle ab, und die Techniker Krankenkasse bezweifelt nach einer eigenen Studie den Nutzen der Hausarztverträge [4]. Das Kabinett hat am 15. Juli 2026 die digitalen Zugangswege beschlossen; der Gesetzentwurf soll Ende November 2026 kommen [26], das System ab dem 1. Januar 2028 gelten.","fakten":[{"wert":"9,6","text":"Arztkontakte hat jeder Mensch in Deutschland im Schnitt im Jahr [17]"},{"wert":"über 10 Millionen","text":"gesetzlich Versicherte sind schon freiwillig in einem Hausarztvertrag eingeschrieben [6]"},{"wert":"rund 5.000","text":"Hausarztsitze sind unbesetzt [6]"}],"vorschlag":"Gesetzlich Versicherte gehen zuerst zu ihrer Hausarztpraxis und zum Facharzt nur mit Überweisung, außer zu Augen- und Frauenärzten und im Notfall.","debatte":{"text":"CDU/CSU, SPD, Grüne und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband wollen Patienten gezielter führen, Facharzttermine nach Dringlichkeit vergeben und so Geld sparen. Der Fachärzteverband SpiFa bestreitet, dass Hausarztpraxen so viele Fälle abschließend behandeln können, wie die Befürworter annehmen [29]. Die Techniker Krankenkasse will ebenfalls steuern, hält die Hausarztverträge nach ihrer Auswertung aber für keine geeignete Grundlage und setzt auf eine digitale Ersteinschätzung. Abgestimmt hat der Bundestag noch nicht; in der Regierungsbefragung am 23. September 2026 kündigte Minister Carsten Linnemann den Gesetzentwurf für November an [28].","zitate":[{"text":"Darüber hinaus brauchen wir eine Steuerung, sodass wir den Patienten begleiten und klar ist: Termine müssen nach Dringlichkeit vergeben werden; die medizinische Notwendigkeit ist entscheidend.","wer":"Carsten Linnemann","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 23. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21095.pdf#page=35"},{"text":"Gleichzeitig brauchen wir ein durchdachtes Primärversorgungssystem, das Hilfesuchende gezielt durch die Versorgung führt. Die Evaluation zeigt, dass die HzV in der jetzigen Form dafür keine geeignete Grundlage ist.","wer":"Thomas Ballast","partei":"Techniker Krankenkasse","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 29. Mai 2026","url":"https://www.tk.de/presse/themen/medizinische-versorgung/ambulante-versorgung/neue-studie-hausarztvertraege-steuern-nicht-besser-2217610"},{"text":"Die verschiedenen Arztgruppen hier mit scheinbar hohen Prozentzahlen gegeneinander auszuspielen, hilft der zügigen Versorgung der Patientinnen und Patienten sicher nicht.","wer":"Hermann Helmberger","partei":"SpiFa","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 21. Oktober 2026","url":"https://spifa.de/wp-content/uploads/2026/10/2026-10-21-SpiFa-PM_Kritik-an-angeblicher-80-bis-90-Prozent-Quote-fallabschliessender-Behandlungen-in-Hausarztpraxen.pdf#page=2"}]},"analyse":"Wie die Koalition und die Grünen hält die Analyse ein Primärarztsystem für richtig, doch ihr Ergebnis hängt an einem Streit um Daten, den vor allem Kassen und Ärzteverbände führen. Für den Vorschlag liegt fast das ganze Gewicht auf der erhofften Ersparnis der Kassen und auf weniger Komplikationen bei Diabetikern, beides gemessen im freiwilligen Hausarztprogramm in Baden-Württemberg. Die Techniker Krankenkasse fand in ihren Verträgen keine solche Wirkung, deshalb setzt die Analyse beide Gewinne nur mit geringer Aussicht an. Wenige große Posten stehen gegeneinander: Die Vergütung der Praxen und die Zeit für Millionen zusätzlicher Hausarztbesuche wiegen zusammen fast so viel wie die Ersparnis. Die Vergabe der Termine nach Dringlichkeit, die Minister Linnemann hervorhebt, ist das kleinste Argument der Debatte.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-5"],"titel":"Vorschalt-Kontakte und längeres Warten"}]},"massstab_hinweis":"Ein Studienstreit und ein Preis tragen das Ergebnis. Die drei bedingten Argumente für den Vorschlag rechnen die volle baden-württembergische Wirkung, rund 4,5 Milliarden Euro Bruttoersparnis, rund 21.500 Lebensjahre und rund 22 Millionen gesparte Facharztbesuche im Jahr. Ob ein bundesweites Pflichtsystem sie reproduziert, tragen sie allein in ihrer Erfolgsaussicht von etwa einem Drittel. Damit liegt der Vorschlag in gut sieben von zehn Durchläufen vorn; läge die Aussicht bei der Hälfte, wären es gut neun von zehn, und er wäre sehr wahrscheinlich besser. Läge sie bei einem Sechstel, wie ein ausgebliebener Effekt es nahelegte, wären es knapp drei von zehn, und er wäre wahrscheinlich schlechter. Der Preis der Steuerung ist die zweite Zahl: angesetzt 30 Euro je Versicherten als eigener Posten, den die 40 Euro Ersparnis aus Baden-Württemberg schon abgezogen hatten und den die Rechnung deshalb wieder hinzurechnet [24]. Bei 80 statt 30 Euro stiege der Kostenposten auf gut 5 Milliarden Euro, während die bedingte Ersparnis nur zu einem Drittel mitwüchse.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag (hib)","titel":"BMG: Regelung zum Primärarztsystem kommt erst 2026","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115234"},{"nr":2,"name":"Hausärztinnen- und Hausärzteverband","titel":"Petition zur Rettung der hausärztlichen Versorgung (495.526 Online-Unterzeichner; insgesamt über 600.000 Unterschriften)","url":"https://www.haev.de/themen/petition"},{"nr":3,"name":"Deutsches Ärzteblatt (29.05.2026)","titel":"Hausarztverträge laut TK-Analyse mit wenig Effekt trotz Mehrkosten","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/hausarztvertrage-laut-tk-analyse-mit-wenig-effekt-trotz-mehrkosten-2e59001c-d692-4a45-9252-1e5dbcdb9bd6"},{"nr":4,"name":"Techniker Krankenkasse","titel":"Neue Studie: Hausarztverträge steuern nicht besser (HCHE-Evaluation)","url":"https://www.tk.de/presse/themen/medizinische-versorgung/ambulante-versorgung/neue-studie-hausarztvertraege-steuern-nicht-besser-2217610"},{"nr":5,"name":"Techniker Krankenkasse","titel":"TK kündigt 14 Hausarztverträge – Auftakt für Neuverhandlungen","url":"https://www.tk.de/presse/themen/medizinische-versorgung/ambulante-versorgung/tk-kuendigt-hausarztvertraege-2219718"},{"nr":6,"name":"Hausärztinnen- und Hausärzteverband","titel":"Factsheet Primärarztsystem (September 2025)","url":"https://www.haev.de/fileadmin/user_upload/News_Dateien/2025/2025_09_05_HAEV_Factsheet_Primaerarztsystem.pdf"},{"nr":7,"name":"AOK Baden-Württemberg / Universitäten Frankfurt & Heidelberg","titel":"Evaluation der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) in Baden-Württemberg, Broschüre 2020","url":"https://www.aok.de/gp/fileadmin/user_upload/Arzt_Praxis/Aerzte_Psychotherapeuten/Vertraege_Vereinbarungen/Hausarztzentrierte_Versorgung/Baden-Wuerttemberg/HZV-Evaluation_Broschuere_2020.pdf"},{"nr":8,"name":"AOK Baden-Württemberg / HÄVBW / MEDI (Presseportal)","titel":"Wissenschaftliche Studien belegen: Hausarztprogramm in Baden-Württemberg bringt deutlich bessere Versorgung","url":"https://www.presseportal.de/pm/51195/3353752"},{"nr":9,"name":"Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege","titel":"Gutachten 2024: Fachkräfte im Gesundheitswesen","url":"https://www.svr-gesundheit.de/fileadmin/Gutachten/Gutachten_2024/Gutachten_2024_barrierefrei.pdf"},{"nr":10,"name":"Sripa et al., British Journal of General Practice (2019)","titel":"Impact of GP gatekeeping on quality of care, and health outcomes, use, and expenditure: a systematic review","url":"https://bjgp.org/content/69/682/e294"},{"nr":11,"name":"Vedsted & Olesen, British Journal of General Practice (2011)","titel":"Are the serious problems in cancer survival partly rooted in gatekeeper principles?","url":"https://bjgp.org/content/61/589/e508"},{"nr":12,"name":"Zi – Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung","titel":"Grafik des Monats Mai 2025: Zusätzliche Patientenkontakte im Primärarztsystem","url":"https://www.zi.de/das-zi/medien/grafik-des-monats/detailansicht/mai-2025"},{"nr":13,"name":"GKV-Spitzenverband","titel":"GKV-Versichertenbefragung 2025 (Pressemitteilung)","url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2181888.jsp"},{"nr":14,"name":"Kassenärztliche Bundesvereinigung","titel":"Arztzahlstatistik 2025: Mehr Ärzte und trotzdem weniger Zeit","url":"https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/03-12/arztzahlstatistik-2025-mehr-aerzte-und-trotzdem-weniger-zeit"},{"nr":15,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Finanzentwicklung der GKV im 1.–4. Quartal 2025","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-gkv-2025"},{"nr":16,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"KM1-Statistik Januar–Dezember 2025 (74,63 Mio GKV-Versicherte)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/GKV/Mitglieder_Versicherte/KM1_Januar_bis_Dezember_2025.pdf"},{"nr":17,"name":"Euronews (30.12.2025)","titel":"Kassenärzte-Chef fordert Gebühr pro Praxisbesuch (9,6 Arztkontakte pro Jahr)","url":"https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/30/kassenarzte-chef-fordert-drei-bis-vier-euro-gebuhr-pro-praxisbesuch"},{"nr":18,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) — Kabinettentwurf, digitale Elemente zur Vorbereitung des Primärversorgungssystems (Stand 7.8.2026)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/gedig"},{"nr":19,"name":"Deutsches Ärzteblatt (29.07.2026)","titel":"Linnemann zum neuen Bundesminister für Gesundheit ernannt (Reformkasten: Primärversorgungssystem, GeDIG-Kabinettsbeschluss 15.7.2026)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/linnemann-zum-neuen-bundesminister-fur-gesundheit-ernannt-9a53bdf9-f019-4be6-ae88-1f1b4e13564d"},{"nr":20,"name":"Deutsches Ärzteblatt (13.03.2025)","titel":"Petition zur Stärkung der hausärztlichen Praxen mit mehr als 600.000 Unterschriften","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/petition-zur-starkung-der-hausarztlichen-praxen-mit-mehr-als-600000-unterschriften-a7a47b63-7604-41a6-8081-0d0e97e925cf"},{"nr":21,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (10.07.2026): Ausgabenzuwachs 2027–2029 an die Grundlohnrate minus 1 Punkt gekoppelt, Einsparvolumen fast 19 Mrd € im kommenden Jahr","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026"},{"nr":22,"name":"Zi – Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung","titel":"7,03 Millionen gesetzlich Versicherte 2023 mit Diabetes-mellitus-Diagnose (Typ 2), Prävalenz 9,48 %","url":"https://www.zi.de/detailansicht/703-millionen-gesetzlich-versicherte-2023-mit-diabetes-mellitus-diagnose-inzidenz-steigt-wieder-2022-fast-510000-neudiagnosen-erhoehte-erkrankungshaeufigkeit-in-ostdeutschland"},{"nr":23,"name":"Robert Koch-Institut / Zentrum für Krebsregisterdaten","titel":"Krebs in Deutschland für 2021–2023 (Pressemitteilung 16.12.2025): 517.800 Neuerkrankungen im Jahr 2023","url":"https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Neuigkeiten-und-Presse/Meldungen-PM/Meldungen/2025-12-16_Krebs-in-D.html"},{"nr":24,"name":"AOK Baden-Württemberg / HÄVBW / MEDI (Pressemitteilung 15.05.2023)","titel":"Evaluation der Hausarztzentrierten Versorgung: jährliche Kosten pro Patient rund 40 Euro niedriger; 2020 zwei Millionen Hausarztkontakte mehr und 1,9 Millionen Facharztkontakte ohne Überweisung weniger bei 1,78 Millionen Versicherten","url":"https://neueversorgung.de/images/2023/DatenKunde/01_Pressemitteilung.pdf"},{"nr":25,"name":"AOK Baden-Württemberg / HÄVBW / MEDI (Pressemitteilung 22.01.2026)","titel":"17 Jahre HZV-Vertrag der AOK Baden-Württemberg: 2022 3,1 Millionen Hausarztkontakte mehr und 1,36 Millionen Facharztbesuche ohne Überweisung weniger bei mehr als zwei Millionen Eingeschriebenen; 2011 bis 2022 mehr als 9.200 vermiedene Komplikationen bei 119.000 Diabetikern","url":"https://www.haevbw.de/01-Content/Aktuelles/Pressemitteilungen/2026/2026_01_22_PM_HZV_Evaluation/2026_01_22_PM_HZV_Evaluation_2021_2022_final.pdf"},{"nr":26,"name":"Deutsches Ärzteblatt (10.09.2026)","titel":"Gesetzentwurf zum Primärversorgungssystem soll bis Ende November vorliegen","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/gesetzentwurf-zum-primarversorgungssystem-soll-bis-ende-november-vorliegen-9ed8656b-f129-4755-8046-5882e3045cc8"},{"nr":27,"name":"Kassenärztliche Bundesvereinigung","titel":"Honorarbericht: Nur leichtes Plus im zweiten Quartal 2023 (Honorarumsatz je Hausarzt 60.708 Euro, 72,93 Euro je Behandlungsfall)","url":"https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2024/08-29/Honorarbericht-%20Nur%20leichtes%20Plus%20im%20zweiten%20Quartal%202023"},{"nr":28,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/95: Stenografischer Bericht der 95. Sitzung am 23. September 2026, Regierungsbefragung mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (Steuerung nach Dringlichkeit, Gesetzentwurf zur Primärversorgung für November angekündigt, S. 35 bis 37)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21095.pdf#page=35"},{"nr":29,"name":"Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa)","titel":"Wissenschaftlich nicht haltbar: Kritik an angeblicher 80- bis 90-Prozent-Quote fallabschließender Behandlungen in Hausarztpraxen (Pressemitteilung, 21. Oktober 2026)","url":"https://spifa.de/wp-content/uploads/2026/10/2026-10-21-SpiFa-PM_Kritik-an-angeblicher-80-bis-90-Prozent-Quote-fallabschliessender-Behandlungen-in-Hausarztpraxen.pdf"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":4.52,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":16,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.743,"netto":1.894,"anteil_positiv":0.554,"d_mittel":3.93,"d_10":-6.18,"d_90":13.02,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"rehabilitation-vor-pflege-fdp","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Rehabilitation vor Pflege erleichtern","titel_kurz":"Reha vor Pflege","unterueberschrift":"Einfachere Anträge und Verordnungen sollen den Zugang zur Rehabilitation vor Pflegebedürftigkeit verbessern.","massnahme_text":"Das FDP-Bundestagswahlprogramm 2025 fordert vereinfachte Reha-Anträge und weniger Schnittstellen zwischen den Leistungssystemen. 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Das seit 2021 legale Online-Automatenspiel wird gleichermaßen verboten und über eine Zahlungsblockade der Banken durchgesetzt: Ein- und Auszahlungen an unlizenzierte Anbieter werden nicht abgewickelt, wie in Norwegen nach Section 5 des Glücksspielgesetzes [10]. Rechtlich liegt die Kompetenz bei den Ländern (Glücksspielstaatsvertrag), die Geräte selbst regelt der Bund in der Spielverordnung. Ein Verbot fordern Suchtforschung und Suchthilfe; der Fachbeirat Glücksspielsucht, der die Länder berät, wandte sich am 10. März 2020 in einem offenen Brief gegen den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags [16]. Den Bericht zur Evaluierung der Spielverordnung hat das Bundeswirtschaftsministerium im Juni 2025 veröffentlicht [18]. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Zusammenfassungen von pro-1, pro-3 und con-3 an Rechenweg und Begründung angeglichen, Fachbeirat, Automatenwirtschaft und BR-Drs. 651/25 als Quellen ergänzt, Verfahrensstand im Maßnahmentext, Gedankenstriche aufgelöst."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":11.52,"con_total":3.82,"relative_staerke":0.751,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_1ws56r","seite":"pro","titel":"Weniger Krankheit, Verzweiflung und Suizid","zusammenfassung":"Eine schwere Spielsucht ist eine Krankheit: Depression, Verzweiflung, zerbrochene Beziehungen, erhöhtes Suizidrisiko. Automaten treiben die meisten schweren Verläufe. Ein Verbot, stationär wie online, erspart im Mittel der zehn Jahre rund 224.000 Menschen im Jahr die Störung; gerechnet sind rund 34.800 gewonnene Lebensjahre im Jahr, darunter rund 30 vermiedene Suizide. Der finanzielle Ruin steht getrennt im nächsten Argument.","zusammenhang":"Ein Verbot, das auch das Online-Spiel schließt, erspart im Mittel der zehn Jahre rund 224.000 Menschen im Jahr eine Glücksspielstörung [1][14]. Gerechnet sind rund 34.800 gewonnene gesunde Lebensjahre im Jahr, darunter rund 30 vermiedene Suizide [12][13]. Gesundheit und Leben wiegen schwerer als jedes andere Gut dieser Debatte. Kein anderer Posten ist so groß: Dieser wiegt allein schwerer als alle Gegenargumente zusammen. Dass weniger Automaten weniger Sucht bedeuten, zeigt Norwegen nach dem Verbot von 2007, aber nur im Vergleich vor und nach dem Verbot, ohne Vergleichsland [5][6][7]. Offen ist vor allem, wie viele Störungen ein Verbot tatsächlich verhindert.","wert":{"label":"Gesundheit & Leben","refs":["gesundheit","leben"]},"v":9,"i":1.39,"i_spanne":{"von":0.558,"bis":4.18},"p":5.5,"score":6.88,"begruendung_v":"Betroffen sind Gesundheit und mitunter das Leben von Menschen. Eine schwere Glücksspielstörung ist eine anerkannte Krankheit; sie geht mit Depression, Verzweiflung und einem vielfach erhöhten Suizidrisiko einher [13]. Es geht also nicht um Komfort oder Geld, sondern um den Kern dessen, was ein Mensch verlieren kann. Gebucht ist das Gut Gesundheit einen Schritt unter dem Leben: Die Störung ist bei den meisten nicht tödlich und zum Teil umkehrbar, die Todesfälle sind als eigener Strom in der Menge gezählt, nicht im Gewicht. *Der Wert ist sehr hoch, weil Gesundheit und Leben auf dem Spiel stehen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt das Automatenspiel die gefährlichste Form des Glücksspiels: In Deutschland haben rund 1,23 Millionen Menschen eine Glücksspielstörung, 0,6 Prozent der Bevölkerung (rund 335.000) eine schwere [1][2]; welcher Anteil davon auf Automaten zurückgeht, misst niemand direkt: In der ambulanten Suchthilfe ist das Automatenspiel in Spielhallen bei 33,8 Prozent der Fälle die Hauptspielform, das Online-Automatenspiel bei weiteren 22,6 Prozent; in Niedersachsens Beratungsstellen kommen Spielhallen, Online-Automaten und Gaststätten zusammen auf rund 80 Prozent [14]. Angesetzt sind 65 Prozent (Spanne: 55 bis 80), rund 800.000 automatengetriebene Störungen; der Anteil der Automaten an den sozialen Kosten, 69 Prozent [3], liegt in derselben Spanne, misst aber Geld und nicht Menschen. Dass die Automaten der Treiber sind, zeigt Norwegen: Dort wuchs die Zahl der Problemspieler mit der Zahl der Geräte, und als das Land sie 2007 verbot und durch registrierungs- und verlustlimitierte Terminals ersetzte, ging das problematische Spielen zurück [5][6][7]. Verhindert oder beendet das Verbot 35 Prozent dieser Störungen (Spanne: 25 bis 50), sind das rund 280.000 Menschen im Jahr; weil sich der Rückgang über die ersten Jahre aufbaut, zählen im Mittel der zehn Jahre 80 Prozent davon, rund 224.000 (Spanne: 60 bis 100 Prozent). Was eine solche Störung an Gesundheit kostet, ist gemessen: Menschen mit problematischem Spielen verlieren gegenüber Nichtspielenden rund 0,44 eines gesunden Lebensjahres je Jahr, bei mittlerem Risiko 0,29, bei niedrigem 0,13 [12]. Angesetzt ist die Hälfte davon, weil Begleiterkrankungen wie Depression nicht mit dem Automaten verschwinden: 0,3 Lebensjahre bei schwerer, 0,1 bei leichterer Störung, gewichtet 0,15 je Person und Jahr (Spanne: 0,08 bis 0,3). Das ergibt rund 33.600 gewonnene Lebensjahre im Jahr. Dazu kommen die Todesfälle: Unter Behandelten mit Glücksspielstörung ist die Suizidsterblichkeit 15-mal so hoch wie in der Bevölkerung, in einer schwedischen Kohorte 21 Suizide unter 2.099 Patienten in elf Jahren [13]; für die rund 61.000 schweren Fälle, die das Verbot im Jahresmittel verhindert, sind 50 vermiedene Suizide je 100.000 angesetzt (Spanne: 20 bis 150), rund 30 im Jahr, gezählt mit 35 Lebensjahren je Todesfall und einem Zehntel zusätzlich für das Leid der Angehörigen. Zusammen sind das rund 34.800 Lebensjahre im Jahr, mehr als siebenmal so viel, wie ein Tempolimit auf Autobahnen an Unfallopfern erspart. Weil auch das Online-Spiel geschlossen wird, fällt der wichtigste Ausweichkanal weg; die Wirkung fällt eher höher aus als bei einem reinen Automatenverbot. *Der Impact ist hoch, weil sehr viele Menschen betroffen sind und die Störung bei den Schwersten Gesundheit und Leben kostet.*","begruendung_p":"Die Behauptung ist, dass das Entfernen der Automaten die Sucht senkt und nicht bloß verschiebt. Dafür spricht ein reales Experiment: Norwegen verbot 2007 die Automaten; zuvor war die Zahl der Problemspieler mit der Zahl der Geräte gestiegen, danach ging das problematische Spielen zurück [5][6][7]. Gemessen ist das als Vorher-Nachher ohne Vergleichsland: Die Studien beobachten Norwegen vor und nach dem Verbot, eine Vergleichsgruppe gibt es nicht. Zwei Befunde stützen die Richtung, ohne die Zurechnung über ein Vorher-Nachher zu heben: Dass die Zahl der Problemspieler der Zahl der Geräte in beide Richtungen folgte, steht nur in einer Sekundärquelle ohne eigene Zeitreihe [5], und das Naheliegendste, was das Ergebnis verfälschen könnte, läuft gegen die Behauptung: Das Online-Spiel wuchs in den Jahren nach 2007, hätte die Prävalenz also eher steigen lassen, und sie sank dennoch [6]. Eine Umkehrkausalität ist ausgeschlossen: Das Verbot kam per Gesetz, nicht als Folge sinkender Sucht. Die Größe der Einbuße je Fall ist gemessen, aber an australischen Spielern, und hier halbiert, weil Begleiterkrankungen bleiben [12]; die Suizidrate stammt aus einer Klinikkohorte, die schwerer erkrankt ist als die Befragten einer Bevölkerungserhebung [13]. Beides steht in der Spanne, nicht im Zweifel an der Zurechnung. Anders als ein reines Automatenverbot schließt diese Maßnahme das seit 2021 legale Online-Spiel gleich mit ein und setzt es über eine Zahlungsblockade der Banken durch [10]; die verbleibende Unsicherheit ist der Vollzug gegen illegale Auslandsangebote. Das Argument trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität liegt knapp über der Mitte: Dass Automaten die Sucht treiben und ihr Entfernen hilft, zeigt der eine Präzedenzfall, den es gibt; offen bleibt, wie lückenlos der Vollzug wirkt.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Norwegen vor und nach dem Verbot von 2007, ohne Vergleichsland [5][6][7]. Design: assoziativ (unkontrolliertes Vorher-Nachher; Rossow u. a. 2013 wiederholte Jugendbefragungen, Frontiers 2021 Prävalenzreihen). Keine Aufwertung: die Dosis-Wirkung (Problemspieler ↔ Gerätezahl) ist nur in einer Sekundärquelle beschrieben [5], die gegenläufige Störgröße (Online-Wachstum nach 2007 [6]) stützt die Richtung, ersetzt aber keinen Vergleich. Störgröße: das wachsende Online-Angebot — läuft gegen die Behauptung. Richtung: keine Umkehrkausalität, das Verbot kam per Gesetz. p_ceiling = min(einzelner Präzedenzfall 7; assoziativ 5,5) = 5,5.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Menschen mit Glücksspielstörung in Deutschland","rechnung":"2,2 % der Bevölkerung","wert":1.23,"einheit":"Mio","quellen_refs":[1,2],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon automatengetrieben","rechnung":"65 %","grund":"Setzung, Spanne 55–80 %: Hauptspielform in der ambulanten Suchthilfe 2024 — Spielhallen-Automaten 33,8 % plus Online-Automatenspiel 22,6 %, in Niedersachsen mit Gaststätten rund 80 % [14]; der Kostenanteil von 69 % [3] liegt in derselben Spanne, misst aber Geld","wert":0.8,"einheit":"Mio","quellen_refs":[14,3],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Störungen, die das Verbot verhindert oder beendet","rechnung":"35 %","grund":"Setzung, Spanne 25–50 %: Norwegen nach dem Verbot von 2007","wert":0.28,"einheit":"Mio","quellen_refs":[5,6,7],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"80 %","grund":"Setzung, Spanne 60–100 %: der Rückgang baut sich über die ersten Jahre auf","wert":0.224,"einheit":"Mio","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewonnene gesunde Lebensjahre","rechnung":"0,15 Lebensjahre je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,08–0,3: die Hälfte der gemessenen Einbuße (0,44 schwer, 0,13–0,29 leichter), weil Begleiterkrankungen bleiben; gewichtet 0,3 schwer / 0,1 leichter","wert":33600,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[12],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Vermiedene Suizide","rechnung":"61.000 schwere Fälle × 50 je 100.000 = 30,5 × 35 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 20–150 je 100.000: schwedische Klinikkohorte 15-fache Suizidsterblichkeit","wert":1070,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"30,5 × 10 % × 35 Jahre","grund":"nur bei Todesfällen","wert":107,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gewonnene Lebensjahre im Jahr","wert":34800,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Lebensjahr-Anker","rechnung":"40.000 € je Jahr","wert":1390,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":33600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene gesunde Lebensjahre im Jahr: 224.000 Menschen × 0,15 (Setzung, Spanne 0,08–0,3)"},{"anker":"leben","menge":30.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Suizide im Jahr (61.000 schwere Fälle × 50 je 100.000, Spanne 20–150)"},{"anker":"leben","menge":3.05,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Suizidopfer — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"}],"herleitung":"1,23 Mio Störungen × 65 % automatengetrieben (Setzung aus den Hauptspielformen der Suchthilfe [14], Spanne 55–80 %) × 35 % verhindert × 80 % Aufbau = 224.000 Menschen im Jahresmittel × 0,15 Lebensjahre = 33.600 Lebensjahre × 40.000 € = 1.344 Mio €. Dazu 30,5 vermiedene Suizide × 1,4 Mio € = 43 Mio € und 3,05 Angehörigen-Fälle × 1,4 Mio € = 4,3 Mio €. Summe 1.391 Mio €. Restlebenserwartung der Suizidopfer unbekannt (Alter bei Diagnose im Mittel 36 Jahre [13]) — deshalb der Lebensanker, nicht Fälle × Jahre.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,10,12,13,14],"i_display":6.95,"score_display":34,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1um7tr","seite":"pro","titel":"Gerettete Ersparnisse","zusammenfassung":"Neben der Gesundheit zerstört die Automatensucht die materielle Existenz: Schwer Betroffene verspielen im Schnitt rund 394 Euro im Monat, bis zu Überschuldung und verlorener Wohnung. Rund 1,03 Milliarden Euro im Jahr, die Menschen mit Störung heute an Automaten verlieren, bleiben unter dem Verbot bei ihnen; in knappen Haushalten wiegt dieses Geld schwerer als dort, wo es bisher landete. Wem es fehlt, steht in zwei eigenen Argumenten auf der Gegenseite.","zusammenhang":"Schwer Betroffene verspielen im Schnitt rund 394 Euro im Monat, bis zu Überschuldung und verlorener Wohnung [9]. Mit dem Verbot behalten Menschen mit Störung rund 1,03 Milliarden Euro im Jahr, die sie heute an Automaten verlieren; ein Teil wandert in andere Spiele oder den illegalen Rand. In knappen Haushalten wiegt ein Euro mehr als im Schnitt, und Menschen mit Störung haben häufiger wenig Einkommen [2]. Dieselbe Summe fehlt Staat und Aufstellern, doch dieses Argument wiegt rund doppelt so schwer wie beide Gegenstücke zusammen, weil dem Geld der Aufsteller keine Leistung gegenübersteht. Wie viel des Geldes wirklich bei den Betroffenen bleibt, ist für Deutschland nicht gemessen; die Rechnung lehnt sich an Norwegen an [5].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.45,"i_spanne":{"von":0.96,"bis":1.93},"p":6,"score":4.35,"begruendung_v":"Betroffen ist das Geld der Menschen mit Störung: Ersparnisse, Schuldenfreiheit, die eigene Wohnung. Es ist ein Geldstrom, gebucht zum Haushaltsbudget; dass er in knappen Haushalten schwerer wiegt, trägt das Einkommensgewicht in der Rechnung, nicht ein höherer Wert. So zählt der Ruin einmal, nicht zweimal. Die Gesundheit derselben Menschen steht getrennt im ersten Argument. *Der Wert ist der eines Geldstroms: real, aber der Numéraire der Skala.*","begruendung_i":"Die zweite, eigenständige Seite des Suchtschadens ist das Geld. Menschen mit schwerer Störung verspielen im Schnitt rund 394 Euro im Monat [9]; bei 335.000 Betroffenen [1] sind das rund 1,58 Milliarden Euro im Jahr. Für die rund 895.000 mit leichterer Störung ist ein Viertel davon angesetzt, 100 Euro im Monat (Spanne: 50 bis 200), rund 1,07 Milliarden Euro. Wie viel davon an Automaten verloren geht, ist nicht gemessen; angesetzt ist derselbe Anteil wie bei den Fällen, 65 Prozent (Spanne: 55 bis 80) [14], rund 1,72 Milliarden Euro, knapp ein Drittel der 5,9 Milliarden Euro, die Spieler 2019 an Automaten verloren [4]. Mit der Maßnahme bleiben davon 60 Prozent bei den Betroffenen (Spanne: 40 bis 80), weil ein Teil in andere Spiele, die staatlichen Terminals oder den illegalen Rand wandert; das sind rund 1,03 Milliarden Euro im Jahr. Was dieser Einsatz heute kauft, ist fast nichts: Der Einsatz erwirbt keine Ware und keine Leistung, und bei einer Störung auch keine Unterhaltung, die den Verlust aufwöge: Die Zahlung selbst ist der Schaden. Menschen mit Glücksspielstörung sind in den unteren Einkommen überdurchschnittlich vertreten [2], ihr Euro zählt deshalb mit 1,4 (Spanne: 1,0 bis 2,5), zwischen dem Band der knappen Einkommen (1,5) und der Mitte (1,0), näher am knappen Band; das ergibt rund 1,45 Milliarden Euro. Der Verlust je Kopf liegt im Mittel bei rund 840 Euro im Jahr und damit unter der Schwelle, ab der ein Betrag den Haushalt in ein anderes Einkommensband schiebt; ein Aufschlag dafür wird nicht gebucht. Wem dasselbe Geld fehlt, steht in zwei eigenen Gegenargumenten: dem Anteil der öffentlichen Hand und dem der Aufsteller. *Der Impact ist hoch, weil es um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr geht, die von dort, wo sie wenig zählt, dorthin zurückkehrt, wo sie fehlt.*","begruendung_p":"Dass Automatensucht Geld kostet, ist gemessen (im Schnitt mehrere Hundert Euro im Monat bei schwerer Störung [9], Milliardenverluste an Automaten [4]); dass ein Verbot diesen Abfluss für die Betroffenen stoppt, ist die Rechtsfolge des Verbots selbst. Was die Menge trägt, ist eine Kette: Verlust je Kopf, Automatenanteil, Anteil, der nicht in andere Spiele wandert. Verglichen wird mit dem heutigen Markt; die Kette ist nur benannt. Der Schritt, an dem die Menge hängt, ist der Anteil des Geldes, der wirklich bei den Betroffenen bleibt. Er folgt aus dem norwegischen Muster, wo das Geschäft in limitierte Terminals überführt wurde [5], ist aber für Deutschland nicht gemessen. Störgröße ist der Abfluss in den illegalen Rand, in der Spanne 40 bis 80 Prozent gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: der Abfluss ist belegt, sein Stopp folgt aus dem Verbot, offen ist, wie viel des Geldes bei den Betroffenen bleibt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Markt, 5,9 Mrd € Automatenverluste [4]. Design: mechanistisch — der Stopp ist Rechtsfolge, die Menge hängt an drei Setzungen (Verlust je Kopf, Automatenanteil, Verbleibquote); Norwegen [5] stützt das Muster, misst die Quote aber nicht. Störgröße: Abfluss in andere Spiele und den illegalen Rand, in der Spanne 40–80 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Verluste der Schwerbetroffenen im Jahr","rechnung":"335.000 × 394 € × 12","wert":1580,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,9],"art":"start"},{"op":"+","was":"Verluste bei leichterer Störung","rechnung":"895.000 × 100 € × 12","grund":"Setzung, Spanne 50–200 € im Monat: ein Viertel des Verlusts der Schwerbetroffenen","wert":1070,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verluste aller Betroffenen im Jahr","wert":2650,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Davon an Automaten","rechnung":"65 %","grund":"Setzung, Spanne 55–80 %: derselbe Anteil wie bei den Fällen, aus den Hauptspielformen der Suchthilfe [14]; knapp ein Drittel der 5,9 Mrd € Automatenverluste","wert":1720,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14,4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Bleibt bei den Betroffenen","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: der Rest wandert in andere Spiele, Terminals oder den illegalen Rand","wert":1030,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,4","grund":"Setzung, Spanne 1,0–2,5: Betroffene überdurchschnittlich in den unteren Einkommen, deshalb zwischen dem knappen Band (1,5) und der Mitte (1,0), näher am knappen Band; rund 840 € je Kopf im Jahr bleiben unter der Schwelle für einen Bandwechsel. Die Empfängerseite steht mit vollem Gewicht in con-2 (öffentliche Hand) und con-5 (Aufsteller)","wert":1450,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":310050000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"gegenbein":"con-2","c":1,"was":"Anteil, der heute als Umsatz- und Vergnügungssteuer an die öffentliche Hand geht (30 %, Spanne 25–40 %): Empfängerbein des gestoppten Transfers, Gewicht 1,4; das Geberbein steht in con-2"},{"anker":"eur-nennwert","menge":723450000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"gegenbein":"con-5","c":1,"was":"Anteil, der heute bei den Aufstellern bleibt (70 %): Empfängerbein des gestoppten Transfers, Gewicht 1,4; das Geberbein steht in con-5"}],"herleitung":"(335.000 × 394 € + 895.000 × 100 €) × 12 = 2,65 Mrd € Verluste der Betroffenen; × 65 % Automaten [14] = 1,72 Mrd €; × 60 % Verbleib = 1,03 Mrd €; × w 1,4 = 1,45 Mrd €. Paar-Buchung brutto: Das Spielerbein trägt das Gewicht seiner eigenen Seite (1,4), die Empfängerbeine tragen das ihre (je 1,0) — 30 % öffentliche Hand in con-2, 70 % Aufsteller in con-5, beide mit demselben P wie hier. Der Einsatz kauft keine Gegenleistung: bei einer Störung ist die Zahlung selbst der Schaden, ein Unterhaltungswert steht ihr nicht gegenüber (der steht für die frei Entscheidenden in con-1). Die Schwere trägt das Einkommensgewicht, nicht ein Aufschlag: 840 € je Kopf im Jahr lösen keinen Bandwechsel aus. Count-once: V 5 (Haushaltsbudget), die Gesundheitsfolgen stehen in pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,2,3,4,5,9,14],"i_display":7.25,"score_display":22,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_p53vzj","seite":"pro","titel":"Entlastete Angehörige und Gesellschaft","zusammenfassung":"Die Sucht trifft nicht nur die Spielenden, sondern auch Angehörige, Gläubiger, Arbeitgeber und Sozialkassen. Sinkt die automatengetriebene Sucht um gut ein Drittel, sinken auch diese Folgekosten, um rund 88 Millionen Euro im Jahr. Der Betrag ist klein neben dem Leid der Betroffenen, aber real.","zusammenhang":"Angehörige, Gläubiger, Arbeitgeber und Sozialkassen tragen Schulden, Fehlzeiten, Arbeitsplatzverluste und Scheidungen mit [3]. Mit dem Verbot sinken diese Folgekosten um rund 88 Millionen Euro im Jahr. Betroffen sind Geld und Belastung Dritter, ein Gut von mittlerem Gewicht unterhalb von Gesundheit und Existenz der Spielenden selbst. Von allen Argumenten dafür wiegt es am wenigsten; der Gesundheitsgewinn ist mehr als zwanzigmal so groß. Die Kostenschätzung stammt von 2008 und ist auf heutige Preise hochgerechnet, und ob das Verbot sie senkt, hängt an derselben Zurechnung wie beim Gesundheitsargument.","wert":{"label":"Folgekosten Dritter","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget","teilhabe"]},"v":6,"i":0.088,"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.16},"p":5.5,"score":0.29,"begruendung_v":"Berührt sind Angehörige, Sozialkassen, Gläubiger und Arbeitgeber - Folgen, die sich in Geld und Belastung Dritter niederschlagen. Es geht um Systeme und breite Teilhabe, nicht um Existenz oder Gesundheit der Betroffenen selbst (die stehen in den ersten beiden Argumenten). Der Wert ist mittel: reale Folgekosten Dritter, aber unterhalb der existenziellen Güter der Hauptargumente.","begruendung_i":"Die Spielsucht verursacht Kosten weit über die Spielenden hinaus: Angehörige tragen Schulden und Trennungen, Gläubiger und Sozialkassen die Ausfälle, Arbeitgeber die Fehlzeiten. Becker beziffert die direkten und indirekten sozialen Kosten des Glücksspiels auf rund 326 Millionen Euro im Jahr 2008, davon rund 225 Millionen Euro durch Automatenspiel. Das sind Geldsummen, keine Personenzahlen: rund 85 Millionen Euro durch Arbeitsplatzverluste, 75 Millionen Euro durch krankheitsbedingte Fehlzeiten, 30 Millionen Euro durch Beschaffungskriminalität, 16 Millionen Euro durch Ehescheidungen [3]. Auf das Preis- und Lohnniveau von 2025 gebracht (rund plus 40 Prozent, Spanne: 30 bis 60) sind das rund 315 Millionen Euro. Ohne die Maßnahme fallen sie weiter an. Mit ihr sinken sie mit den Störungen, die das Verbot verhindert, um 35 Prozent nach derselben Setzung wie im Gesundheitsargument (Spanne: 25 bis 50), im Mittel der zehn Jahre 80 Prozent davon: rund 88 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 50 bis 160). Das Leid selbst steht nicht hier: Becker bewertet es nicht in Geld, und das Gesundheitsargument zählt es in Lebensjahren. *Der Impact ist klein: ein Sechzehntel des Gesundheitsgewinns, aber ein eigener Strom bei Dritten.*","begruendung_p":"Die Kostenkomponenten sind nach international üblicher Methodik geschätzt und in der Richtung robust [3]; ob ein Verbot sie senkt, hängt an derselben Zurechnung wie das Gesundheitsargument: Norwegen vor und nach 2007, ein Vorher-Nachher ohne Vergleichsland, mit einer Wirkung, die der Zahl der Geräte folgt, und einer Verzerrung, die gegen die Behauptung läuft [5][6]. Eine Vergleichsgruppe gibt es deshalb nicht, die Befunde zeigen einen Zusammenhang. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Kostenschätzung selbst, siebzehn Jahre alt und auf heutiges Niveau hochgerechnet; das steht in der Spanne. Umgekehrt kann es nicht sein. Ein abgeleitetes Argument kann nicht sicherer sein als sein Träger: Es trifft wie dieser in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität liegt knapp über der Mitte: die Richtung ist gut gestützt, die Größe nur hochgerechnet.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — abgeleitet aus pro-1 (Norwegen vor/nach 2007 [5][6][7]). Design: assoziativ wie pro-1, ohne Aufwertung (die Dosis-Wirkung ist nur sekundär belegt [5]). Störgröße: die Kostenschätzung von 2008 [3], hochgerechnet, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. p_ceiling = min(studie 9; assoziativ 5,5) = 5,5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Soziale Kosten des Automatenspiels 2008","rechnung":"69 % von 326 Mio €","wert":225,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Auf Preisstand 2025","rechnung":"1,4","grund":"Setzung, Spanne 1,3–1,6: Preis- und Lohnniveau seit 2008","wert":315,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Anteil, den das Verbot verhindert","rechnung":"35 %","grund":"dieselbe Setzung wie im Gesundheitsargument, Spanne 25–50 %","wert":110,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6,7]},{"op":"×","was":"Im Mittel der zehn Jahre (Spanne 50–160)","rechnung":"80 %","grund":"der Rückgang baut sich über die ersten Jahre auf","wert":88,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.44,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":88000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Folgekosten Dritter im Jahr (Spanne 50–160 Mio €): Arbeitsplatzverluste, Fehlzeiten, Beschaffungskriminalität, Scheidungen"}],"herleitung":"225 Mio € (2008) × 1,4 Preisstand = 315 Mio € × 35 % verhindert × 80 % Aufbau = 88 Mio €. Gemischte Träger (Sozialkassen, Arbeitgeber, Angehörige) → Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,5,6,7],"i_display":0.44,"score_display":1.5,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_yky2aa","seite":"con","titel":"Einnahmen der öffentlichen Hand","zusammenfassung":"Rund 30 Prozent des Geldes, das Menschen mit Störung an Automaten verlieren, gehen heute als Umsatz- und Vergnügungssteuer an Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Verbot fehlt dieser Anteil, rund 310 Millionen Euro im Jahr. Öffentliches Geld zählt zum vollen Nennwert.","zusammenhang":"Rund 30 Prozent des Geldes, das Menschen mit Störung nicht mehr an Automaten verlieren, gehen heute als Umsatz- und Vergnügungssteuer an Bund, Länder und Kommunen [4][11]. Mit dem Verbot fehlen der öffentlichen Hand rund 310 Millionen Euro im Jahr. Ein Steuereuro bezahlt öffentliche Leistungen und wiegt deshalb so viel wie gewöhnliches Geld. Das Argument ist kleiner als die Gewinne der Aufsteller, aber größer als der Schaden durch den illegalen Rand. Dass die Einnahmen wegfallen, steht fest; ihre Höhe hängt an denselben Annahmen wie das gerettete Geld auf der Seite dafür.","wert":{"label":"Öffentliche Einnahmen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.31,"i_spanne":{"von":0.258,"bis":0.414},"p":6,"score":0.93,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, bewertet in der Mitte der Skala wie jedes Geld. Es ist eines von zwei Geberbeinen des gestoppten Transfers, dessen Empfängerbein das zweite Pro-Argument ist: was die Betroffenen behalten, erhält die öffentliche Hand nicht mehr. Ein Steuereuro steht für eine öffentliche Leistung und läuft deshalb zum vollen Nennwert, anders als der Anteil der Aufsteller, der im eigenen Argument daneben eine Stufe tiefer bewertet ist. Die Arbeitsplätze und Geräte, die mit dem Geschäft wegfallen, sind kein Geld, das die Tasche wechselt; sie stehen als eigenes Argument daneben. *Der Wert liegt in der Mitte der Skala, weil der Strom öffentliches Geld ist.*","begruendung_i":"Mit dem Verbot fehlt der öffentlichen Hand der Steueranteil an dem Geld, das Menschen mit Störung nicht mehr verlieren: rund 1,03 Milliarden Euro im Jahr, dieselbe Summe wie im zweiten Pro-Argument. Rund 30 Prozent davon gehen heute an den Staat: Die Umsatzsteuer nimmt 19 Prozent auf den Kasseninhalt, also rund 16 Prozent der Verluste, die kommunale Vergnügungssteuer meist weitere 15 bis 20 Prozent des Einspielergebnisses (Spanne: 25 bis 40 Prozent) [4][11]. Das sind rund 310 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 258 bis 414 Millionen). Gebucht ist der Betrag zum vollen Nennwert: Ein Euro, der der öffentlichen Hand fehlt, fehlt ihr ganz, und welche Leistung er finanziert hätte, wird für keine Seite eigens beansprucht. Der Anteil, der heute bei den Aufstellern bleibt, steht im eigenen Argument daneben. Das Geld der Freizeitspieler ohne Störung, rund 4,2 Milliarden Euro, ist dagegen kein Verlust: Es wird anderswo ausgegeben und erzeugt dort Umsatz und Steuern. *Der Impact ist klein gegen das gerettete Geld, weil nur knapp ein Drittel davon beim Staat landet.*","begruendung_p":"Dass ein Verbot der öffentlichen Hand diese Einnahmen nimmt, ist sicher; die Höhe folgt aus derselben Kette wie das zweite Pro-Argument und trägt dessen Unsicherheit: Verlust je Kopf, Automatenanteil, Verbleibquote. Kontrafaktum ist der heutige Markt [4][11]; das Design ist mechanistisch, das Geberbein ist Buchungsidentität zum Empfängerbein und trägt deshalb dessen Plausibilität. Neu geschätzt ist hier nur der Staatsanteil an den Empfängern, eine Setzung mit Spanne. Störgröße ist wie dort der Abfluss in andere Spiele und den illegalen Rand; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: die Wirkung ist sicher, ihre Größe teilt sie mit dem geretteten Geld.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Markt (5,9 Mrd € Automatenverluste [4], 4,5 Mrd € Nettoumsatz der Aufsteller [11]). Design: mechanistisch — Geberbein als Buchungsidentität zu pro-2, mit dessen Setzungen und gleichem P; der Staatsanteil (30 %, Spanne 25–40 %) ist eine Setzung. Störgröße: Abfluss in andere Spiele und den illegalen Rand. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Geld, das Menschen mit Störung nicht mehr an Automaten verlieren","rechnung":"dieselbe Summe wie im zweiten Pro-Argument","wert":1030,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Anteil der öffentlichen Hand","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 25–40 %: Umsatzsteuer rund 16 % der Verluste, Vergnügungssteuer meist 15–20 % des Einspielergebnisses","wert":310,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewicht des öffentlichen Euro","rechnung":"1,0","grund":"öffentliches Geld läuft zum vollen Nennwert; eine Verwendung wird für keine Seite beansprucht","wert":310,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":310050000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-2","c":1,"was":"Steueranteil, der der öffentlichen Hand fehlt: Geberbein des gestoppten Transfers, Gewicht 1,0; das Empfängerbein (Betroffene, Gewicht 1,4) steht in pro-2"}],"herleitung":"Geberbein 1,03 Mrd € × 30 % Staatsanteil (Spanne 25–40 %) = 0,31 Mrd € × w 1,0 = 0,31 Mrd €. Paar zu pro-2, brutto: jedes Bein trägt das Gewicht seiner eigenen Seite. Der öffentliche Euro wiegt 1 — kein Abschlag, weil die Steuer für eine öffentliche Leistung steht. Der Anteil der Aufsteller steht in con-5. Das Geld der Freizeitspieler ist Konsum, der sich verlagert, kein Transfer.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[4,11,14],"i_display":1.55,"score_display":4.7,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_k3m9qz","seite":"con","titel":"Gewinne der Aufsteller","zusammenfassung":"Rund 70 Prozent des Geldes, das Menschen mit Störung an Automaten verlieren, bleibt bei den Aufstellern: rund 723 Millionen Euro im Jahr. Der Betrag zählt voll: Er fehlt den Unternehmen ganz. Als Gut wiegt er weniger als gewöhnlicher Umsatz, weil ihm keine Leistung gegenübersteht, für die jemand freiwillig gezahlt hätte.","zusammenhang":"Rund 70 Prozent des Geldes, das Menschen mit Störung nicht mehr an Automaten verlieren, bleiben heute bei den Aufstellern, rund 723 Millionen Euro im Jahr [4][11]. Mit dem Verbot fehlt ihnen dieser Betrag ganz. Als Gut wiegt er weniger als gewöhnlicher Umsatz, weil ihm keine Leistung gegenübersteht, für die jemand freiwillig gezahlt hätte. Dennoch wiegt es unter den Gegenargumenten am schwersten, mit rund einem Drittel des Gewichts dieser Seite. Die Höhe teilt es mit dem geretteten Geld; neu geschätzt ist nur die Aufteilung zwischen Aufstellern und Staat.","wert":{"label":"Einnahme ohne Gegenwert","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":0.723,"i_spanne":{"von":0.62,"bis":0.775},"p":6,"score":1.3,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, aber Geld besonderer Art: Einnahmen, denen keine Leistung gegenübersteht. Wer Lebensmittel verkauft, liefert Lebensmittel; wer einen Automaten aufstellt, behält den Verlust seiner Kunden, und bei einer Störung hat der Kunde dafür nichts bekommen, was den Verlust aufwöge. Deshalb steht dieser Empfang zwei Stufen unter der Mitte der Skala, auf der gewöhnlicher Unternehmensumsatz liegt. Die Menge wird davon nicht berührt: Der Betrag fehlt den Unternehmen ganz und zählt zum vollen Nennwert. Der Steueranteil derselben Summe steht im Argument daneben und behält die Mitte der Skala. *Der Wert liegt deutlich unter der Mitte, weil dem Empfang keine Leistung gegenübersteht.*","begruendung_i":"Von den rund 1,03 Milliarden Euro im Jahr, die Menschen mit Störung unter dem Verbot nicht mehr an Automaten verlieren, bleiben heute rund 70 Prozent bei den Aufstellern (Spanne: 60 bis 75 Prozent). Der Rest geht als Umsatz- und Vergnügungssteuer an die öffentliche Hand und steht im Argument daneben [4][11]. Das sind rund 723 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 620 bis 775 Millionen), gemessen am Nettoumsatz der Aufsteller von rund 4,5 Milliarden Euro etwa ein Sechstel [11]. Gebucht ist der Betrag zum vollen Nennwert: Ein Euro, der einem Unternehmen fehlt, fehlt ihm ganz, gleich wem die Anteile gehören. Was die Bewertung senkt, ist nicht die Menge, sondern der Wert dieses Empfangs: Er steht zwei Stufen unter gewöhnlichem Umsatz. Die Arbeitsplätze und Geräte, die mit dem Geschäft wegfallen, sind kein Geld, das die Tasche wechselt, sondern reale Ressourcen; sie stehen im Argument zu den Übergangslasten und werden hier nicht zweimal gezählt. *Der Impact ist mittelgroß: gut zwei Drittel des geretteten Geldes landet heute hier.*","begruendung_p":"Dass ein Verbot den Aufstellern diese Einnahmen nimmt, ist sicher; die Höhe folgt aus derselben Kette wie das zweite Pro-Argument und trägt dessen Unsicherheit: Verlust je Kopf, Automatenanteil, Verbleibquote. Kontrafaktum ist der heutige Markt mit 4,5 Milliarden Euro Nettoumsatz der Aufsteller [11]; das Design ist mechanistisch, das Geberbein ist Buchungsidentität zum Empfängerbein und trägt deshalb dessen Plausibilität. Neu geschätzt ist hier nur die Aufteilung zwischen Staat und Aufstellern, eine Setzung mit Spanne. Störgröße ist wie dort der Abfluss in andere Spiele und den illegalen Rand; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: die Wirkung ist sicher, ihre Größe teilt sie mit dem geretteten Geld.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Markt (4,5 Mrd € Nettoumsatz der Aufsteller [11], 5,9 Mrd € Automatenverluste [4]). Design: mechanistisch — Geberbein als Buchungsidentität zu pro-2, mit dessen Setzungen und gleichem P; der Aufstelleranteil (70 %, Spanne 60–75 %) ist eine Setzung. Störgröße: Abfluss in andere Spiele und den illegalen Rand. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Geld, das Menschen mit Störung nicht mehr an Automaten verlieren","rechnung":"dieselbe Summe wie im zweiten Pro-Argument","wert":1030,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,14]},{"op":"×","was":"Anteil, der bei den Aufstellern bleibt","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 60–75 %: der Rest geht als Umsatz- und Vergnügungssteuer an die öffentliche Hand","wert":723,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Gewicht des Euro bei den Empfängern","rechnung":"1,0","grund":"kein Abschlag auf den Betrag: was dem Unternehmen fehlt, fehlt ihm ganz; der geringere Wert des Empfangs steht im Wert, nicht in der Menge","wert":723,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.615,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":723450000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-2","c":1,"was":"Einnahmen, die den Aufstellern fehlen: Geberbein des gestoppten Transfers, Gewicht 1,0; das Empfängerbein (Betroffene, Gewicht 1,4) steht in pro-2"}],"herleitung":"Geberbein 1,03 Mrd € × 70 % Aufstelleranteil (Spanne 60–75 %) = 0,723 Mrd € × w 1,0 = 0,723 Mrd €. Paar zu pro-2, brutto: jedes Bein trägt das Gewicht seiner eigenen Seite. Kein reduziertes Einkommensgewicht für die Empfänger — der geringere Wert dieses Empfangs steht in V (3 statt 5), nicht im Gewicht. Der Steueranteil steht in con-2, die realen Übergangslasten in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[4,11,14],"i_display":3.62,"score_display":6.5},{"id":"con-4","arg_uid":"a_e0fted","seite":"con","titel":"Übergangslasten der Branche","zusammenfassung":"Rund 62.000 Menschen arbeiten in der Automatenwirtschaft, 54.000 davon bei den Aufstellern, an rund 161.000 Geräten. Mit dem Verbot suchen viele von ihnen eine neue Stelle, und die Geräte verlieren ihren Restwert. Das ist kein Geld, das die Tasche wechselt, sondern Arbeit und Kapital, die eine Weile brachliegen.","zusammenhang":"Rund 62.000 Menschen arbeiten in der Automatenwirtschaft, 54.000 davon bei den Aufstellern, an rund 161.000 Geldspielgeräten [11]. Gerechnet ist mit drei von fünf Beschäftigten der Aufsteller, die ein halbes Jahr eine neue Stelle suchen, und mit Geräten, die ihren Restwert verlieren. Verloren gehen Arbeit und Kapital für die Zeit des Übergangs, ein Gut von mittlerem Gewicht. Die Last ist kleiner als die entgangenen Steuern und fällt nur in den Jahren der Umstellung an. Die Beschäftigtenzahl stammt aus einer Studie im Auftrag der Branche, und Suchdauer wie Restwert sind geschätzt [11].","wert":{"label":"Arbeit & Geräte","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.165,"i_spanne":{"von":0.07,"bis":0.35},"p":6,"score":0.5,"begruendung_v":"Der Strom ist verlorene Arbeitszeit und verlorenes Kapital: Beschäftigte, die nach dem Verbot eine neue Stelle suchen, und Geräte, die vor ihrem Ende aus dem Betrieb gehen. Er gehört zur Klasse, die diese Seite für Produktion und Wohlstand verwendet, am unteren Rand, weil der Verlust vorübergehend ist. Das Einkommen, das mit dem Geschäft wegfällt, steht nicht hier, sondern als Geldstrom im Argument zu den Einnahmen von Staat und Aufstellern. Die Belastung der Menschen durch Arbeitslosigkeit selbst ist nicht bepreist. *Der Wert liegt knapp unter der Mitte der Produktionsklasse, weil Arbeit und Geräte nur für die Zeit des Übergangs verloren sind.*","begruendung_i":"Die Aufsteller beschäftigen rund 54.000 Menschen, dazu kommen Hersteller und indirekt Beschäftigte, an rund 161.000 Geldspielgeräten [11]. Sucht sich drei von fünf Beschäftigten der Aufsteller ein halbes Jahr lang eine neue Stelle (Spanne: drei bis zwölf Monate), fallen 32.400 Personen mal 800 Arbeitsstunden aus, bewertet mit dem Anker von 45 Euro je Arbeitsstunde. Das sind 1,17 Milliarden Euro einmalig, rund 117 Millionen Euro je Jahr des zehnjährigen Zeitraums. Die Geräte verlieren ihren Restwert, angesetzt mit 3.000 Euro je Gerät (Spanne: 1.000 bis 6.000), rund 48 Millionen Euro je Jahr. Zusammen rund 165 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 70 bis 350 Millionen). Norwegen zeigt, dass das Geschäft ins staatliche Monopol überführt statt ersatzlos gestrichen wurde [5]. Ein Teil der Beschäftigung ginge dorthin, was die Last senkt. *Der Impact ist klein, etwa ein Achtel des Gesundheitsgewinns, und fällt nur in den Jahren der Umstellung an.*","begruendung_p":"Dass ein Verbot Arbeitsplätze in der Branche beendet und Geräte entwertet, ist die Rechtsfolge selbst. Kontrafaktum ist der heutige Markt mit 62.000 Beschäftigten und 161.000 Geräten [11]; das Design ist definitorisch, die Größe hängt an zwei Setzungen, der Suchdauer und dem Restwert, die beide in der Spanne stehen. Die Beschäftigtenzahl stammt aus einer Studie im Auftrag der Branche, was eher zu hohen Zahlen führt [11]. Störgröße ist die Arbeitsmarktlage in den Übergangsjahren; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: die Last ist sicher, ihre Größe hängt an der Gestaltung des Übergangs.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Markt (62.000 Beschäftigte, 161.000 Geräte [11]). Design: definitorisch — Stellen und Geräte fallen mit dem Verbot weg; Suchdauer (3–12 Monate) und Restwert (1.000–6.000 € je Gerät) sind Setzungen in der Spanne. Störgröße: Arbeitsmarktlage der Übergangsjahre. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: Projektion 6.","quellen_refs":[5,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Beschäftigte der Aufsteller","wert":54000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[11],"art":"start"},{"op":"×","was":"Suchen eine neue Stelle","rechnung":"60 %","wert":32400,"einheit":"Personen","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Ausgefallene Arbeitsstunden","rechnung":"800 Stunden je Person","grund":"Setzung, Spanne 3–12 Monate Suchzeit","wert":25.9,"einheit":"Mio Stunden","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Arbeitsstunden-Anker","rechnung":"45 € je Stunde, auf zehn Jahre verteilt","wert":117,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Restwert der Geräte","rechnung":"161.000 × 3.000 € ÷ 10 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1.000–6.000 € je Gerät","wert":165,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.825,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":2592000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"ausgefallene Arbeitsstunden je Jahr des Zeitraums: 32.400 Beschäftigte × 800 h ÷ 10 (Spanne 50–250 Mio €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":48000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Restwert der 161.000 Geräte, auf zehn Jahre verteilt (Spanne 20–100 Mio €)"}],"herleitung":"2,59 Mio ausgefallene Arbeitsstunden je Jahr × 45 € = 117 Mio € + 48 Mio € Geräte-Restwert = 165 Mio €. Reale Ressourcen, kein Transfer; zu Nennwert. Spanne: Suchdauer 3–12 Monate und Restwert 1.000–6.000 € je Gerät.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.83,"score_display":2.5},{"id":"con-3","arg_uid":"a_r4mxn6","seite":"con","titel":"Rest-Verlagerung in den illegalen Schwarzmarkt","zusammenfassung":"Auch wenn das Online-Spiel mitverboten wird, bleibt ein illegaler Rand: Auslandsseiten und illegale Automaten. Weicht jeder zehnte Betroffene dorthin aus, vertieft sich seine Störung ohne Limits und Schutz; das sind rund 4.000 verlorene Lebensjahre im Jahr. Weil der legale Online-Kanal wegfällt und Banken Zahlungen an illegale Anbieter blockieren, ist dieser Ausweg schwierig; der Restschaden ist deutlich kleiner als bei offenem Online-Markt.","zusammenhang":"Auch mit Verbot bleibt ein illegaler Rand aus Auslandsseiten und illegalen Automaten; 2019 setzte der illegale Markt rund 2,2 Milliarden Euro um [4]. Die Rechnung nimmt an, dass jeder Zehnte mit automatengetriebener Störung dorthin ausweicht, rund 80.000 Menschen, deren Störung sich ohne Limits und Spielerschutz vertieft. Das kostet rund 4.000 gesunde Lebensjahre im Jahr, gut ein Zehntel dessen, was das Gesundheitsargument gewinnt. Betroffen ist dieselbe Gesundheit derselben Menschen, mit demselben Gewicht wie auf der Seite dafür. Weder die Ausweichquote noch der zusätzliche Schaden sind gemessen; beides hängt daran, wie gut die Zahlungsblockade der Banken wirkt [10].","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.16,"i_spanne":{"von":0.064,"bis":0.32},"p":5,"score":0.72,"begruendung_v":"Betroffen ist dieselbe verletzliche Gruppe wie in den Pro-Argumenten, Menschen mit Störung, nur in einem illegalen, ungeschützten Kanal. Es geht um Gesundheit, gebucht mit demselben Gewicht wie der Gesundheitsgewinn auf der anderen Seite: einen Schritt unter dem Leben, weil die Vertiefung der Störung schwer, aber nicht tödlich gezählt ist. Das Geld, das dort zusätzlich verloren geht, steht nicht hier: Es ist im zweiten Pro-Argument als Abfluss bereits abgezogen. *Der Wert ist hoch, weil es um die Gesundheit derselben Betroffenen geht.*","begruendung_i":"Selbst wenn stationäres und Online-Automatenspiel verboten sind, bleibt ein illegaler Rand: Auslandsseiten ohne deutsche Lizenz und illegale Automaten; der illegale Markt setzte 2019 rund 2,2 Milliarden Euro um, ein Fünftel aller Spielerverluste [4]. Ohne die Maßnahme spielen die rund 800.000 Menschen mit automatengetriebener Störung an legalen, limitierten Geräten. Mit ihr weicht ein Teil aus: Angesetzt ist jeder Zehnte, 80.000 Menschen (Spanne: 5 bis 25 Prozent), weniger als der heutige illegale Marktanteil, weil der legale Online-Kanal wegfällt und Banken Ein- und Auszahlungen an unlizenzierte Anbieter blockieren, wie in Norwegen [10]. Dieser Punkt ist von der bloßen Wirkungsminderung getrennt: Dass nicht alle geheilt werden, ist bereits im Nutzen der Pro-Argumente abgezogen; hier zählt nur der zusätzliche Schaden derer, deren Störung sich ohne Verlustlimit und Spielerschutz vertieft. Angesetzt sind 0,05 gesunde Lebensjahre je Person und Jahr (Spanne: 0,02 bis 0,1), ein Drittel dessen, was das Gesundheitsargument je verhinderter Störung gutschreibt. Das sind rund 4.000 verlorene Lebensjahre im Jahr, gut ein Zehntel des Gewinns auf der anderen Seite. *Der Impact ist klein und unsicher, weil er ganz vom Vollzug abhängt.*","begruendung_p":"Dass illegales Online- und Schwarzmarktspiel stark suchtgefährdend ist, ist belegt [8]; dass ein Teil der Abwandernden dort landet, ist eine Projektion. Verglichen wird mit dem heutigen Markt und seinem illegalen Fünftel [4]. Die Kette von Verbot über Ausweichen zur tieferen Störung ist benannt, aber weder Ausweichquote noch Zusatzschaden sind gemessen. Störgröße ist die Wirksamkeit der Zahlungsblockade [10], in der Spanne von 5 bis 25 Prozent gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: die Richtung ist plausibel, die Größe offen und vollzugsabhängig.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Markt, illegaler Anteil 2,2 Mrd € [4]. Design: mechanistisch — Kette Verbot → Ausweichen → Vertiefung benannt, Quote und Zusatzschaden Setzungen mit Spanne; Norwegens Zahlungsblockade [10] als Muster. Störgröße: Wirksamkeit der Blockade, in der Spanne 5–25 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen mit automatengetriebener Störung","rechnung":"1,23 Mio × 65 %","wert":0.8,"einheit":"Mio","quellen_refs":[1,14]},{"op":"×","was":"Weichen auf illegale Angebote aus","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 5–25 %: unter dem heutigen illegalen Fünftel, weil Online-Kanal und Zahlungen gesperrt sind","wert":80000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[4,10]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Einbuße ohne Limits und Schutz","rechnung":"0,05 Lebensjahre je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,02–0,1: ein Drittel der Einbuße je Störung im Gesundheitsargument","wert":4000,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Lebensjahr-Anker","rechnung":"40.000 € je Jahr","wert":160,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":4000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene gesunde Lebensjahre im Jahr: 80.000 Ausweichende × 0,05 (Spanne 5–25 % × 0,02–0,1)"}],"herleitung":"800.000 × 10 % = 80.000 Personen × 0,05 Lebensjahre = 4.000 Lebensjahre × 40.000 € = 160 Mio €. Das zusätzlich verspielte Geld ist in pro-2 als Abfluss (40 %) bereits abgezogen — kein zweiter Strom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,3,4,8,10,14],"i_display":0.8,"score_display":3.6,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_zn88ac","seite":"con","titel":"Verlorener Unterhaltungswert","zusammenfassung":"Wer ohne Kontrollverlust spielt, verliert mit dem Verbot etwas Echtes: die Unterhaltung. Bewertet ist sie zu dem, was vergleichbare Unterhaltung für dieselbe Zeit kostet: rund 62 Millionen Spielstunden im Jahr zu etwa 2,50 Euro, zusammen rund 155 Millionen Euro. Wer süchtig ist, entscheidet nicht frei; für ihn ist das Verbot Schutz, keine Einbuße.","zusammenhang":"Wer ohne Kontrollverlust spielt, verliert mit dem Verbot echte Unterhaltung, rund 62 Millionen Spielstunden im Jahr [4][15]. Bewertet ist diese Zeit zu dem, was vergleichbare Unterhaltung für dieselbe Zeit kostet, etwa 2,50 Euro je Stunde. Für Menschen mit Störung ist der Einsatz kein Vergnügen, und für sie ist das Verbot Schutz. Eine frei gewählte Freizeitfreude wiegt wenig, und auf der Gegenseite ist dies das kleinste Argument. Der Stundenpreis ist aus Streaming und Kino abgeleitet und für Automatenspiel nicht erhoben.","wert":{"label":"Unterhaltungswert","refs":["erlebniswert"]},"v":4,"i":0.155,"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.465},"p":6,"score":0.37,"begruendung_v":"Betroffen ist die Unterhaltung, die das Spiel den frei Entscheidenden bietet: Freude an frei gewählter Freizeit, kein Grundbedürfnis. Er zählt nur dort, wo wirklich frei entschieden wird; bei riskantem und gestörtem Spiel ist die vermeintliche Freiheit gerade das Symptom, und der Einsatz kauft dort keine Unterhaltung, sondern ist selbst der Schaden. Der Wert liegt deshalb im unteren Teil der Skala, dort, wo diese Seite frei gewählte Vorlieben führt. Er ist nicht null, denn eine gewählte Freude ist nicht wertlos, nur weil andere sie missbilligen. *Der Wert liegt im unteren Teil der Skala, weil eine frei gewählte Freizeitvorliebe verloren geht und kein Grundbedürfnis.*","begruendung_i":"Von den 5,9 Milliarden Euro, die Spieler 2019 an Automaten verloren [4], stammen rund 65 Prozent von Menschen mit riskantem oder gestörtem Spiel (Spanne: 55 bis 80) [1][14]. Für sie ist der Einsatz keine freie Entscheidung, und ein Unterhaltungswert steht ihm nicht gegenüber. Frei entschieden sind die übrigen 35 Prozent, rund 2,07 Milliarden Euro. Was diese Summe an Spielzeit bedeutet, sagt die Spielverordnung: An einem Geldspielgerät darf im Schnitt höchstens 20 Euro je Stunde verloren werden [15]. Das sind rund 103 Millionen Spielstunden im Jahr (Spanne: bis 138 Millionen bei 15 Euro je Stunde). Ohne die Maßnahme werden sie weiter gespielt; mit ihr enden rund 60 Prozent davon (Spanne: 40 bis 80), weil staatliche Terminals und andere Spiele als Ersatz offenstehen; das sind rund 62 Millionen Stunden. Bewertet ist diese Zeit nicht am Einsatz, sondern an dem, was vergleichbare Unterhaltung für dieselbe Zeit kostet: ein Streaming-Abonnement für 12 Euro im Monat bei rund 30 Stunden Nutzung ergibt gut 40 Cent je Stunde, ein Kinobesuch für 15 Euro bei zwei Stunden rund 7,50 Euro. Angesetzt sind 2,50 Euro je Stunde (Spanne: 0,40 bis 7,50), rund 155 Millionen Euro im Jahr, quer durch die Einkommen zum Nennwert. *Der Impact ist klein, weil nur gut ein Drittel des Spiels frei gewählt ist und eine Stunde Unterhaltung wenig kostet.*","begruendung_p":"Dass ein Verbot den frei Entscheidenden die Unterhaltung am Automaten nimmt, ist die Rechtsfolge des Verbots selbst; strittig ist allein ihr Gewicht. Verglichen wird mit dem heutigen Markt [4]. Die Kette aus Verbot, wegfallender Spielzeit und entgangener Unterhaltung ist geschlossen, und die mengentragenden Glieder sind Setzungen mit Spanne: der frei entschiedene Anteil, die Spielstunden und der Preis vergleichbarer Unterhaltung. Gemessen ist davon nur die gesetzliche Verlustgrenze je Stunde [15]; der Stundenpreis der Unterhaltung ist aus Streaming und Kino abgeleitet, nicht für Automatenspiel erhoben. Störgröße ist das Ersatzangebot der staatlichen Terminals, in der Spanne von 40 bis 80 Prozent gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: die Einbuße ist sicher, ihr Preis abgeleitet.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Markt, 5,9 Mrd € Automatenverluste [4]. Design: mechanistisch — die Einschränkung ist Rechtsfolge, die Menge (freier Anteil 35 %, Spielstunden aus der Verlustgrenze von 20 € je Stunde [15], Stundenpreis vergleichbarer Unterhaltung) sind Setzungen mit Spanne. Störgröße: Ersatzangebot (staatliche Terminals, andere Spiele), in der Spanne 40–80 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verluste an Automaten im Jahr","wert":5900,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Davon frei entschieden","rechnung":"35 %","grund":"Setzung, Spanne 20–45 %: rund 65 % der Verluste stammen von Menschen mit riskantem oder gestörtem Spiel — für sie kauft der Einsatz keine Unterhaltung","wert":2065,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,14]},{"op":"÷","was":"Spielstunden","rechnung":"20 € Verlust je Stunde","grund":"gesetzliche Höchstgrenze des durchschnittlichen Verlusts je Stunde [15]; bei 15 € wären es 138 Mio Stunden","wert":103,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Davon enden mit dem Verbot","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: staatliche Terminals und andere Spiele stehen als Ersatz offen","wert":62,"einheit":"Mio Stunden"},{"op":"×","was":"Preis vergleichbarer Unterhaltung","rechnung":"2,50 € je Stunde","grund":"Setzung, Spanne 0,40–7,50 €: Streaming 12 € im Monat bei rund 30 Stunden Nutzung, Kino 15 € für zwei Stunden","wert":155,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.775,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":155000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Unterhaltung der frei Entscheidenden: 62 Mio Spielstunden × 2,50 € je Stunde (Spanne 25–465 Mio €)"}],"herleitung":"5,9 Mrd € Automatenverluste × 35 % frei entschieden = 2,07 Mrd € ÷ 20 € Verlust je Stunde [15] = 103 Mio Spielstunden × 60 % beendet = 62 Mio Stunden × 2,50 € Preis vergleichbarer Unterhaltung = 155 Mio € × w 1. Bewertet ist die Zeit, nicht der Einsatz: Was der Einsatz an Unterhaltung kauft, kostet anderswo den Preis vergleichbarer Unterhaltung, nicht den Preis des Einsatzes. Der nicht frei entschiedene Anteil (65 %) trägt keinen Unterhaltungswert — dort ist die Zahlung selbst der Schaden und steht in pro-2. Realstrom, deshalb Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,4,14,15],"i_display":0.78,"score_display":1.9,"gdes_ref":"con-1"}],"summary_text":"Ein Verbot der Geldspielautomaten nach norwegischem Vorbild ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Das Problem ist groß und konkret: Rund 1,23 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Glücksspielstörung, und die Automaten sind die schädlichste Form [1]. In der ambulanten Suchthilfe sind Automaten in Spielhallen und online bei mehr als der Hälfte der Fälle das Hauptproblem, und auf sie entfallen rund 69 Prozent der sozialen Kosten [3][14]. Schwer Betroffene verlieren zweierlei: ihre Gesundheit, mit Depression, Verzweiflung und einem vielfach erhöhten Suizidrisiko, und ihr Geld, im Schnitt rund 394 Euro im Monat, bis zu Überschuldung und Verlust der Wohnung [9][13]. Ein Verbot, das auch das Online-Spiel schließt und Zahlungen an illegale Anbieter blockiert, erspart nach dieser Rechnung rund 224.000 Menschen im Jahr die Störung [5][6][7][10]. Das sind rund 34.800 gewonnene Lebensjahre, mehr als siebenmal so viel wie ein Tempolimit auf Autobahnen, und gut eine Milliarde Euro im Jahr, die bei den Betroffenen bleibt. Dieses Geld fehlt anderen in voller Höhe: rund 310 Millionen Euro der öffentlichen Hand und rund 723 Millionen Euro den Aufstellern, deren Einnahmen allerdings keine Leistung gegenübersteht. Dazu kommen Übergangslasten für rund 62.000 Beschäftigte und die Geräte [11]. Weil Gesundheit und Existenz der Betroffenen schwerer wiegen als Steuern und Gewinne aus ihrem Verlust, liegt der Vorschlag klar vorn. Offen ist, wie viele Störungen ein Verbot wirklich verhindert und wie lückenlos der Vollzug gegen den illegalen Rand wirkt; Norwegen ist ein Vorher-Nachher-Vergleich ohne Vergleichsland.","seitentexte":{"einordnung":"Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten sind in Deutschland erlaubt, seit 2021 auch das Automatenspiel im Internet; Norwegen hat seine privaten Automaten 2007 verboten [5]. Ein Verbot nach diesem Vorbild fordern Suchtforschung und Suchthilfe, die Automatenwirtschaft lehnt es ab. Zuständig sind vor allem die Länder; die Geräte selbst regelt der Bund in der Spielverordnung, deren Auswertung das Bundeswirtschaftsministerium im Juni 2025 veröffentlicht hat [18].","fakten":[{"wert":"1,23 Mio.","text":"Menschen in Deutschland haben eine Glücksspielstörung [1]"},{"wert":"33,8 %","text":"der Fälle in der ambulanten Suchthilfe spielen vor allem an Automaten in Spielhallen, weitere 22,6 % an Automaten im Internet [14]"},{"wert":"5,9 Mrd. €","text":"verloren Spieler 2019 an Automaten [4]"}],"vorschlag":"Geldspielautomaten in Spielhallen, Gaststätten und im Internet werden verboten, Banken blockieren Zahlungen an illegale Anbieter, und an ihre Stelle tritt höchstens ein streng begrenztes staatliches Angebot mit Registrierung.","debatte":{"text":"Suchtfachleute halten Geldspielautomaten für die gefährlichste Form des Glücksspiels und verweisen darauf, dass die Branche einen großen Teil ihres Gewinns mit süchtigen Spielern macht. Der Fachbeirat Glücksspielsucht, der die Länder berät, forderte am 25. August 2015 ein Verbot der Automaten in Gaststätten und wandte sich im März 2020 gegen die Zulassung des Online-Spiels [16]. Die Automatenwirtschaft hält dagegen, nur ein ausreichendes legales Angebot halte Spieler vom illegalen Markt fern, und verlangt einen schärferen Vollzug gegen illegale Anbieter [17].","zitate":[{"text":"Die Glücksspielindustrie erzielt nachweislich einen großen Anteil ihres Gewinns durch die Beteiligung glücksspielsüchtiger Personen.","wer":"Hans Jürgen Rumpf","partei":"Fachbeirat Glücksspielsucht","seite":"pro","anlass":"Offener Brief an die Ministerpräsidenten, 10. März 2020","url":"https://www.gluecksspielsucht.de/files/fags-brief-mp-10.03.2020_aktuell.pdf#page=1"},{"text":"Ein ausreichend verfügbares und nachfragegerechtes legales Angebot ist unabdingbar, um die Illegalität wirksam bekämpfen zu können!","wer":"Georg Stecker","partei":"Die Deutsche Automatenwirtschaft","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 20. März 2024","url":"https://www.presseportal.de/download/document/65fab8eb270000fd2c9efbc8-240420-daw-brancheni-tion-pa-dresden.pdf#page=1"}]},"analyse":"Die Analyse teilt das Urteil der Suchtfachleute und auch ihren Hauptgrund: Weniger Menschen erkranken, verzweifeln oder nehmen sich das Leben. Dieser Gewinn an Gesundheit wiegt allein fast doppelt so schwer wie alle Gegenargumente zusammen. Das zweite große Stück ist Geld, das die Betroffenen behalten und Staat und Aufstellern fehlt; bei verschuldeten Spielern ist es besser aufgehoben als bei Aufstellern ohne Gegenleistung. Unter den Gegenargumenten wiegen diese Einnahmen am meisten, der illegale Markt, vor dem die Automatenwirtschaft warnt, dagegen weniger, weil Banken Zahlungen an illegale Anbieter blockieren. Offen bleibt, wie viele Störungen ein Verbot wirklich verhindert, denn Norwegen zeigt den Rückgang nur im Vergleich vor und nach dem Verbot.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-5","con-2"],"titel":"Einnahmen von Aufstellern und Staat"}]},"massstab_hinweis":"Das Gesundheitsargument trägt das Ergebnis, und dahinter stehen zwei Setzungen, an denen drei Argumente hängen: dass ein Verbot 35 Prozent der automatengetriebenen Störungen verhindert, und dass rund zwei Drittel der Störungen automatengetrieben sind. Gemessen ist nur, welche Spielform Menschen in der Suchtberatung als Hauptproblem nennen [14]. Die dritte Setzung ist die Einbuße je Störung, 0,15 gesunde Lebensjahre im Jahr, die Hälfte des Gemessenen [12]. Mit diesen Setzungen liegt das Verbot in 99 von hundert Durchläufen vorn. Beim Geld steht die Summe auf beiden Seiten: Was die Betroffenen behalten, fehlt der öffentlichen Hand und den Aufstellern in voller Höhe. Der Gewinn entsteht daraus, dass derselbe Euro bei den Betroffenen schwerer wiegt und dem Empfang der Aufsteller keine Leistung gegenübersteht. Der Preis der Unterhaltung, 2,50 Euro je Spielstunde, ist aus Streaming und Kino abgeleitet und nicht für Automatenspiel erhoben.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)","titel":"Glücksspiel - Zahlen, Daten, Fakten: rund 2,2 % (ca. 1,23 Mio Menschen) mit Glücksspielstörung, davon 0,6 % schwer; 5,5 % riskantes Spielen; Automatenmarkt 2024 über 20 Mrd Euro","url":"https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten/"},{"nr":2,"name":"ISD Hamburg - Glücksspiel-Survey 2021","titel":"Glücksspielteilnahme und glücksspielbezogene Probleme in der Bevölkerung (Primärquelle der Prävalenz)","url":"https://www.isd-hamburg.de/gluecksspielteilnahme-und-gluecksspielbezogene-probleme-in-der-bevoelkerung-ergebnisse-des-gluecksspiel-survey-2021/"},{"nr":3,"name":"Universität Hohenheim (Tilman Becker)","titel":"Soziale Kosten des Glücksspiels in Deutschland: rund 326 Mio Euro direkte und indirekte Kosten (2008), davon ca. 225 Mio Euro (~69 %) durch Geldspielautomaten; immaterielle Kosten (Leid) nicht monetär bewertet","url":"https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Oekonomie/SozialeKostenDesGluecksspiels_Internet.pdf"},{"nr":4,"name":"Glücksspielsucht NRW","titel":"Der deutsche Glücksspielmarkt 2019: Automatenumsatz 25,76 Mrd Euro, Spielerverluste an Automaten 5,90 Mrd Euro; Gesamtverluste 11,47 Mrd Euro; staatliche Einnahmen 5,41 Mrd Euro; illegaler Markt 2,21 Mrd Euro","url":"https://gluecksspielsucht-nrw.de/gluecksspielmarkt-regulierung/der-deutsche-gluecksspielmarkt-umsaetze-verluste-der-gluecksspielerinnen-und-staatliche-einnahmen/"},{"nr":5,"name":"Wikipedia - Gambling in Norway","titel":"Norwegen verbot 2007 die privaten Geldspielautomaten und führte 2009 registrierungspflichtige, verlustlimitierte Staatsterminals (Multix) ein; zuvor waren Automaten 64 % des Marktes und die Zahl der Problemspieler wuchs proportional zur Zahl der Automaten","url":"https://en.wikipedia.org/wiki/Gambling_in_Norway"},{"nr":6,"name":"Frontiers in Psychiatry (2021)","titel":"Regulatory Measures Effect on Gambling Participation: Experiences From Norway - Wirkung von Automatenverbot und regulierten Terminals auf Teilnahme und problematisches Spielen","url":"https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpsyt.2021.672471/full"},{"nr":7,"name":"Rossow, Hansen, Storvoll (2013)","titel":"Changes in youth gambling after the removal of slot machines in Norway - Rückgang des problematischen Spielens bei Jugendlichen nach der Automaten-Entfernung","url":"https://journals.sagepub.com/doi/10.2478/nsad-2013-0024"},{"nr":8,"name":"Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen","titel":"Online-Glücksspiel: nahezu jeder fünfte Spielende zeigt problematisches Verhalten - besonders gefährliche Form","url":"https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/online-gluecksspiel-nahezu-jeder-fuenfte-spielende-zeigt-problematisches-verhalten/"},{"nr":9,"name":"Automatisch verloren (Präventionsportal)","titel":"Zahlen und Fakten zu Glücksspiel: Menschen mit schwerer Glücksspielstörung verspielen im Schnitt rund 394 Euro pro Monat; Automatenmarkt über 20 Mrd Euro Umsatz","url":"https://www.automatisch-verloren.de/de/gluecksspiel/zahlen-und-fakten-zu-gluecksspiel.html"},{"nr":10,"name":"iGaming Business / Lotteritilsynet (Norwegen)","titel":"Norwegen verpflichtet Banken, Ein- und Auszahlungen an unlizenzierte Glücksspielanbieter zu blockieren (Section 5 des norwegischen Glücksspielgesetzes); die Aufsicht überwacht neun Banken - die Zahlungsblockade macht das Einzahlen an illegale Angebote schwierig","url":"https://igamingbusiness.com/tech-innovation/payments/norway-monitors-banks-illegal-gambling/"},{"nr":11,"name":"IW Consult für Die Deutsche Automatenwirtschaft","titel":"Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Unterhaltungsautomatenwirtschaft 2022: rund 62.000 Beschäftigte (54.000 bei Aufstellern, 2.200 Hersteller, 5.700 indirekt), 161.000 Geldspielgeräte (110.000 in Spielhallen, 51.000 in der Gastronomie), Nettoumsatz der Aufsteller 4,46 Mrd Euro","url":"https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/iw-consult-studie-die-volkswirtschaftliche-bedeutung-der-unterhaltungsautomatenwirtschaft-2022-eindeutige-erholungstendenzen-erkennbar-vorkrisenniveau-wird-nicht-wieder-erreicht"},{"nr":12,"name":"Browne u. a. (2021), Int. J. Environ. Res. Public Health","titel":"The Evolution of Gambling-Related Harm Measurement — Einbuße an gesundheitsbezogener Lebensqualität je Jahr (Victoria, Australien): 0,44 bei Problemspielern, 0,29 bei mittlerem, 0,13 bei niedrigem Risiko gegenüber Nichtspielenden","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC8122250/"},{"nr":13,"name":"Karlsson & Håkansson (2018), Journal of Behavioral Addictions","titel":"Gambling disorder, increased mortality, suicidality, and associated comorbidity — schwedisches Register 2005–2016: 2.099 Behandelte, 67 Todesfälle, davon 21 Suizide; Suizidsterblichkeit 15-fach, Gesamtsterblichkeit 1,8-fach gegenüber der Bevölkerung; Alter bei Diagnose im Mittel 36,5 Jahre","url":"https://akjournals.com/view/journals/2006/7/4/article-p1091.xml"},{"nr":14,"name":"DHS Jahrbuch Sucht 2026 (Meyer, Hayer)","titel":"Glücksspiel – Zahlen und Fakten: Hauptspielformen in der ambulanten Suchthilfe 2024 — Geldspielautomaten in Spielhallen 33,8 %, Online-Automatenspiel 22,6 %; Niedersachsen: Spielhallen 37,7 %, Online-Automatenspiel 34,9 %, Gaststätten 7,3 %","url":"https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Jahrbuch_Sucht/JBS2026_S129_Kap2-5_web.pdf"},{"nr":15,"name":"§ 13 Spielverordnung (SpielV)","titel":"Anforderungen an Geldspielgeräte: Der durchschnittliche Verlust darf 20 Euro je Stunde nicht übersteigen, der durchschnittliche Einwurf 60 Euro je Stunde; Mindestspieldauer 5 Sekunden, Höchsteinsatz 0,20 Euro je Spiel","url":"https://www.buzer.de/gesetz/7106/a141296.htm"},{"nr":16,"name":"Fachbeirat Glücksspielsucht (Hans Jürgen Rumpf) und 20 Verbände","titel":"Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder: Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens, Forderung zu einer Verschiebung des derzeitigen Prozesses (10. März 2020)","url":"https://www.gluecksspielsucht.de/files/fags-brief-mp-10.03.2020_aktuell.pdf"},{"nr":17,"name":"Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW)","titel":"Brancheninformation: Parlamentarischer Abend in Dresden (20. März 2024; Georg Stecker zur Evaluierung der Spielverordnung)","url":"https://www.presseportal.de/download/document/65fab8eb270000fd2c9efbc8-240420-daw-brancheni-tion-pa-dresden.pdf"},{"nr":18,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 651/25 (Beschluss): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung, Entschließung vom 19. Dezember 2025 (Bericht zur Evaluierung der Spielverordnung im Juni 2025 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht)","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0651-25B.pdf"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.45,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Oktober 2026 in der Fassung des Finanzausschusses (Drucksache 21/8605) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen [30][31]. Grundlage waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am 24. September 2026 in erster Lesung beraten hatte, und ein Änderungsantrag der Koalition, der Zigaretten stärker verteuert [1][2][3]. Eine Packung mit 20 Zigaretten soll 2027 rund 9,10 bis 9,20 € und 2030 rund 11,80 bis 11,90 € kosten, 2026 sind es rund 8,05 € [4][5][6][22][25]. Feinschnitt wird 2030 mit 121,71 € je Kilogramm und 17,97 Prozent des Preises besteuert, mehr als im Änderungsantrag mit 112,98 € und weniger als im Regierungsentwurf mit 128,16 € je Kilogramm; Liquids für E-Zigaretten tragen 2030 eine Steuer von 0,44 € je Milliliter statt 0,36 € im Regierungsentwurf [6][31]. Bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak fällt die Erhöhung geringer aus als im Entwurf und beginnt erst am 1. März 2027; auch erhitzter Tabak und Wasserpfeifentabak werden höher besteuert [31]. Der Bund erwartet 1,507 Mrd € Mehreinnahmen im Jahr 2027, 4,461 Mrd € im Jahr 2030 und rund 11,8 Mrd € über die vier Jahre, nach dem Regierungsentwurf wären es 8,5 Mrd €; das Geld dient der Haushaltskonsolidierung und ist nicht zweckgebunden [2][31]. Daneben nennt die Regierung als Ziel, dass weniger Jugendliche und Erwachsene rauchen [1][2]. Stand: Beschluss des Bundestages vom 15. Oktober 2026 [30][31]. Bewertet wird die beschlossene Fassung über zwanzig Jahre, 2027 bis 2046, weil die gesundheitlichen Folgen des Rauchens sich über Jahrzehnte entwickeln.","unterthema":"Prävention","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Tabaksteuergesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 21/8605), beschlossen vom Bundestag am 15. Oktober 2026; Grundlage Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7859) mit Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesfinanzministerium (Lars Klingbeil, SPD) und Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; Gegenpol: Tabakwirtschaft (BVTE, VdR, BdZ), Gewerkschaften NGG und BDZ","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108605.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T12:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-08","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung übernommen; Quellen und Regeln geprüft, P des Gesundheitsgewinns von Julian entschieden"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne von con-3 auf den Fall beschränkt, dass Rauchende spürbar ausweichen (das Ob trägt P 3,5), Faktorbänder in Quadratur; Bilanz neu geschrieben, Texte unverändert gültig."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Weniger Rauchende werden modelliert; der Beitrag zu einem verbindlichen Zehnjahresziel ist noch nicht bestimmt. 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Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Beschluss vom 15. Oktober 2026 mit Plenarprotokoll und Drs. 21/8605 belegt, Abweichung der Ausschussfassung benannt, Stil bereinigt."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Auf die beschlossene Ausschussfassung Drs. 21/8605 vom 15. Oktober 2026 umgestellt (11,824 Mrd € 2027–2030, Feinschnitt 121,71 €/kg, Zigarren und Pfeifentabak schwächer); Einnahme und Zahllast nachgezogen, Verteilungshinweis nach D1 ergänzt, Kategorie bleibt wahrscheinlich besser."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":49.41,"con_total":26.05,"relative_staerke":0.6548,"summary_text":"Die Tabaksteuererhöhung bis 2030 ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein guter Vorschlag, und sie hängt an einer Frage: ob der höhere Preis tatsächlich weniger Menschen rauchen lässt. Eine Packung Zigaretten soll bis 2030 knapp 12 Euro kosten statt rund 8 Euro im Jahr 2026 [4][5]. Rauchen ist die häufigste vermeidbare Todesursache; 2023 starben in Deutschland rund 131.000 Menschen an seinen Folgen [8]. Sinkt die Raucherquote wie erwartet, rauchen über zwanzig Jahre im Mittel rund 620.000 Menschen weniger, und das bringt rund 79.000 gesunde Lebensjahre im Jahr, dazu weniger Behandlungen und weniger Arbeitsausfall [6]. Dass der Preis wirkt, zeigen Vergleiche zwischen Ländern, vor allem bei Jüngeren [9][28]. Dagegen steht vor allem, wer die knapp vier Milliarden Euro im Jahr zahlt: die Rauchenden, unter denen Menschen mit kleinem Einkommen häufiger sind [14]. Die Steuer wechselt nur die Tasche, vom Raucher zum Bund, aber diese ungleiche Last bleibt. Kleiner wiegen Einkäufe im Ausland und beim Schwarzhändler, der Verzicht derer, die gern rauchen, und die Ablehnung, gelenkt zu werden. Bleibt die Raucherquote trotz des Preises, wo sie ist, bleibt von der Erhöhung nur eine Steuer, die vor allem die Ärmeren trifft.","seitentexte":{"einordnung":"Um Haushaltslücken zu schließen, hebt der Bund die Tabaksteuer vier Jahre lang jedes Jahr an; ein Änderungsantrag der Koalition verteuerte Zigaretten stärker als der Regierungsentwurf [2][3]. Krankenkassen und Krebsforscher unterstützen höhere Preise und wollen das Geld für Gesundheit binden, Tabakwirtschaft und Zollgewerkschaften warnen vor Käufen im Ausland und auf dem Schwarzmarkt [3][23][27]. Der Bundestag beschloss die Erhöhung am 15. Oktober 2026 in der Fassung des Finanzausschusses, die Zigarren und Pfeifentabak schwächer, Feinschnitt und Liquids etwas stärker belastet [30][31].","fakten":[{"wert":"19,1 %","text":"der Menschen ab 15 Jahren rauchen, nach dem Mikrozensus 2025 [8]"},{"wert":"131.000","text":"Todesfälle gingen 2023 in Deutschland auf das Rauchen zurück [8]"},{"wert":"8,05 €","text":"kostet eine Packung Zigaretten im Jahr 2026 [25]"}],"vorschlag":"Die Tabaksteuer steigt von 2027 bis 2030 jedes Jahr, bis eine Packung Zigaretten knapp 12 Euro kostet.","debatte":{"text":"Union und SPD begründeten die Erhöhung offen mit dem Haushalt und zugleich mit dem Gesundheitsschutz: Höhere Preise sollen vor allem Jugendliche vom Einstieg abhalten. AfD und Linke halten den Gesundheitszweck für vorgeschoben; die AfD warnt vor Schwarzmarkt und ausbleibenden Einnahmen, die Linke vor einer Last, die vor allem kleine Einkommen tragen. Die Grünen halten höhere Preise für richtig, lehnten das Gesetz aber ab, weil es vor allem dem Haushalt diene und Feinschnitt als billige Ausweichware lasse. Am 15. Oktober 2026 stimmten CDU/CSU und SPD dafür, AfD, Grüne, Linke und zwei Abgeordnete der Union dagegen [30].","zitate":[{"text":"Und ja: Die Tabaksteuer soll einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten, und das ist überhaupt kein Geheimnis, sondern wurde von uns auch immer ehrlich so formuliert. Und gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.","wer":"Ingo Vogel","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=198"},{"text":"Die Rechnung wird nicht damit gemacht, dass Leute aufhören, zu rauchen, sondern damit, dass der stark erhöhte Preis an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Das Ganze ist kein durchdachtes Konzept und keine seriöse Gesundheitsförderung. Es ist das bekannte Muster dieser Bundesregierung: Belastet wird am Ende nach unten.","wer":"Doris Achelwilm","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=201"},{"text":"Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen.","wer":"Christian Douglas","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=199"}]},"analyse":"Die Analyse kommt zum Ergebnis der Koalition, doch nicht das Geld für den Haushalt trägt die Erhöhung, sondern die Gesundheit. Den größten Teil des Kreises bildet Geld, das nur den Besitzer wechselt, von den Rauchenden zum Bund; bei ihnen wäre es besser aufgehoben, weil dort kleine Einkommen häufiger sind. Darin hat die Linke recht: Die Umbuchung allein ist ein Verlust, und er bleibt das stärkste Argument gegen die Steuer. Weniger Krebs, Infarkte und frühe Tode, in der Debatte nur Begleitzweck neben dem Haushalt, wiegen mehr als dreimal so schwer wie dieser Verlust. Der Schwarzmarkt, vor dem AfD und Teile der Union warnten, wiegt dagegen wenig; offen bleibt vor allem, ob der Preis tatsächlich weniger Menschen rauchen lässt, wie AfD und Linke bezweifeln.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-3","pro-2"],"titel":"Weniger Arbeitsausfall und Behandlungen"}]},"massstab_hinweis":"Das ist vor allem eine Verteilungsdebatte: Mehr als die Hälfte des Kreises ist Steuer, die von den Rauchenden zum Bund wandert. Ein Euro der Rauchenden wiegt dabei 1,4-mal so schwer wie ein Euro im Bundeshaushalt, weil im untersten Einkommensfünftel etwa doppelt so viele Menschen rauchen wie im obersten; der Bund zählt jeden Euro mit seinem Betrag [14]. Heute liegt die Erhöhung in knapp neun von zehn Durchläufen vorn; wöge der Euro der Rauchenden mehr als das 1,8-Fache, wäre das Ergebnis offen, und hinten läge sie im Mittel erst beim 2,7-Fachen, schwerer als selbst ein Euro im ärmsten Fünftel. Angesetzt ist, dass die Steuer nach 2030 nicht weiter steigt; ein Anschluss, wie ihn Gesundheitsökonomen fordern, würde den Gesundheitsgewinn vergrößern. Gezählt sind auch Lebensjahre, die erst nach 2046 gewonnen werden, weil das Aufhören in die zwanzig Jahre fällt. Flössen die Einnahmen zweckgebunden in Krankenkassen oder Prävention, wie AOK und Krebsforschungszentrum fordern, käme eine eigene Wirkung hinzu, die hier nicht gezählt ist [27].","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_4ihyvk","seite":"pro","titel":"Weniger Krebs, Infarkte und frühe Tode","zusammenfassung":"Rauchen ist die häufigste vermeidbare Todesursache: 2023 starben in Deutschland rund 131.000 Menschen an seinen Folgen [8]. Nach einer Schätzung für den Bundestag senken die Stufen des Regierungsentwurfs den Tabakkonsum bis 2030 um 11 bis 13 Prozent und die Zahl der Rauchenden um grob 1 bis 1,5 Prozentpunkte; die beschlossene Fassung verteuert Zigaretten stärker, Feinschnitt aber weniger als der Regierungsentwurf, und senkt den Konsum deshalb kaum stärker [6][31]. Über zwanzig Jahre gemittelt entspricht das rund 79.000 gewonnenen gesunden Lebensjahren im Jahr.","zusammenhang":"Sinkt die Raucherquote bis 2030 wie erwartet, rauchen rund 830.000 Menschen weniger, über zwanzig Jahre im Mittel rund 620.000 [6]. Das bringt rund 79.000 gesunde Lebensjahre im Jahr, Spanne 23.000 bis 164.000. Leben und Gesundheit wiegen am schwersten, und Rauchen ist die häufigste vermeidbare Todesursache [8]. Kein Argument dafür wiegt mehr; es ist fast so schwer wie die ganze Zahllast der Rauchenden. Dass höhere Preise weniger Menschen rauchen lassen, hält die Internationale Krebsforschungsagentur für belegt [9]. Wie stark Erwachsene reagieren, ist offen: Der neue Ländervergleich ist noch nicht begutachtet und misst die Wirkung vor allem bei Jüngeren [28].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":3.1525,"p":7.5,"begruendung_v":"Gezählt werden Lebensjahre, die Menschen nicht durch Lungenkrebs, Herzinfarkt, Schlaganfall oder chronische Lungenkrankheit verlieren, und Jahre ohne diese Krankheiten [8][17]. Den größten Teil machen vorzeitige Todesfälle aus: Rauchende verlieren zwischen 40 und 79 Jahren rund 12 bis 13 Jahre Lebenserwartung gegenüber Menschen, die nie geraucht haben [10]. Mitgezählt sind die Folgen des Passivrauchens, die mit der Zahl der Rauchenden sinken [11]. Das ist Leben und körperliche Unversehrtheit im Kern, die höchste Stufe der Skala, auf der auch vermiedene Verkehrstote stehen. Menschen mit kleinem Einkommen rauchen häufiger und reagieren stärker auf Preise; ihnen kommt ein überproportionaler Teil der Jahre zugute [6][9][14]. Dieser Verteilungsbefund hebt den Wert nicht zusätzlich, er zeigt nur, wem die Jahre zugutekommen. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um vorzeitigen Tod und schwere Krankheit, nicht um Geld oder Komfort.*","begruendung_i":"Der Gesundheitsökonom Tobias Effertz erwartet für die Stufen des Regierungsentwurfs bis 2030 einen um 11 bis 13 Prozent niedrigeren Tabakkonsum; etwa die Hälfte davon kommt aus Aufhören und Nichteinstieg, also 5,5 bis 6,5 Prozent weniger Rauchende [6]. Für den Änderungsantrag erwartet er keinen stärkeren Rückgang, weil mehr Rauchende auf Feinschnitt ausweichen [6]. Die beschlossene Fassung besteuert Feinschnitt 2030 mit 121,71 statt 112,98 € je Kilogramm etwas höher als der Änderungsantrag, aber weiter unter den 128,16 € des Regierungsentwurfs; angesetzt bleibt derselbe Rückgang, der kleine Zuschlag liegt in der Spanne [6][31]. Bei 19,1 Prozent Rauchenden unter 71,9 Mio Menschen ab 15 Jahren sind das 1,15 Prozentpunkte oder rund 830.000 Menschen; die Untergrenze von 0,6 Prozentpunkten folgt aus neueren Ländervergleichen, die eine schwächere Reaktion finden [8][12][13][28]. Über zwanzig Jahre gemittelt gilt davon rund drei Viertel, weil sich die Stufen bis 2030 erst aufbauen und die festen Steuerbeträge danach an Gewicht verlieren. Nach der Global-Burden-of-Disease-Studie kostet Tabak in Deutschland rund 2,89 Mio gesunde Lebensjahre im Jahr, 0,21 je rauchender Person [8][11]. Angesetzt sind davon 80 Prozent, weil die Studie mit einer längeren Lebenserwartung als der deutschen rechnet und die heutige Last aus Jahren mit mehr Rauchenden stammt, 2009 noch 25,7 Prozent [29]. Wer aufhört, behält einen Teil des Risikos; angesetzt sind drei Viertel des Gewinns [10]. Gezählt werden auch Jahre, die erst nach 2046 gewonnen werden, weil das Aufhören in die zwanzig Jahre fällt. So ergeben sich rund 79.000 gewonnene gesunde Lebensjahre im Jahr, Spanne 23.000 bis 164.000. *Groß fällt der Impact aus: Eine kleine Verschiebung der Raucherquote wirkt auf die größte vermeidbare Todesursache.*","begruendung_p":"Dass höhere Tabaksteuern die Zahl der Rauchenden senken, das Aufhören fördern und den Einstieg Jugendlicher bremsen, hält die Internationale Krebsforschungsagentur in ihrer Auswertung von 2011 für belegt [9]. Eine neue Studie vergleicht in den 27 Ländern der EU von 2012 bis 2020 Menschen in Ländern mit großen Steuer- und Preissprüngen mit Menschen in Ländern mit stabilen Preisen und findet danach weniger Rauchende [28]. Sie erschien im April 2026 nur als Vorabfassung, als sogenannter Preprint, also noch nicht begutachtet, und gemessen ist die Wirkung vor allem bei 15- bis 24-Jährigen; bei Erwachsenen fällt sie schwächer aus. In Deutschland sank in den Jahren der Steuererhöhungen 2002 bis 2005 der versteuerte Zigarettenabsatz von 145 auf 96 Mrd Stück und der Raucheranteil der 12- bis 17-Jährigen von 28 auf 20 Prozent; ein Teil wanderte in Feinschnitt, und zur selben Zeit kamen die Rauchverbote [6][15]. Verglichen wird mit dem heutigen Tarif ohne weitere Stufe, unter dem die reale Steuer je Zigarette seit 2006 nicht gestiegen ist [6]. Einen ohnehin sinkenden Trend rechnet der Ländervergleich heraus; dass weniger Rauchen die Steuer auslöst, scheidet aus, denn der Satz steht im Gesetz. Wie groß der Rückgang ausfällt, steht in der Spanne, nicht hier. Als Satz über die Welt: In drei von vier vergleichbaren Fällen rauchen nach einer solchen Erhöhung spürbar weniger Menschen, und mit ihnen sinken Krankheit und frühe Tode. *Die Plausibilität ist hoch: Die Wirkung des Preises ist vielfach gemessen, die Größe für Deutschland ist eine Schätzung.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","p_ceiling":8,"dominant_driver":"raucherquote","eintritt_gruppe":"rauchen-sinkt","i_spanne":{"von":0.9204,"bis":6.5584},"identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026 ohne weitere Stufe (reale Steuer je Zigarette seit 2006 konstant [6]). Design: quasi-experimentell — Stoller & Huber 2026 [28], Differenz-in-Differenzen mit Double Machine Learning, Eurobarometer EU-27 2012–2020, Länder mit großen Preis- und Steuersprüngen gegen Länder mit stabilen Preisen; Preprint, Wirkung vor allem bei 15- bis 24-Jährigen, empfindlich für die Kodierung der Behandlung; dazu IARC 2011 [9]. Glied Rauchen → Krankheit gesichert (Kohorten, Cho 2024 [10]). Störgröße: säkularer Rückgang und gleichzeitige Rauchverbote — im Ländervergleich über die Vergleichsländer behandelt, beim deutschen Vorher-nachher 2002–2005 nicht. Richtung: Steuer exogen gesetzt. P 7,5 = Deckel 8,0 − 0,5 (schwächere Wirkung bei Erwachsenen, Feinschnitt-Puffer; Julian 08.10.2026). Höhe: Projektion Effertz 2026 [6] (halbe Mengenreaktion), Spanne 0,6–1,5 Prozentpunkte.","nachweis_offen":"Eine amtliche Auswertung der Raucherquote nach 2030 gegen den Trend vor der Erhöhung würde P bis etwa 8 heben.","quellen_refs":[6,8,9,10,11,12,13,14,15,17,21,28,29,31],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Rückgang der Raucherquote bis 2030","rechnung":"Hälfte des Konsumrückgangs","grund":"11–13 % weniger Konsum, halb über Aufhören und Nichteinstieg = 5,5–6,5 % der Rauchenden; Spanne 0,6–1,5","wert":1.15,"einheit":"Prozentpunkte","quellen_refs":[6,28]},{"op":"×","was":"Menschen ab 15 Jahren","rechnung":"× 71,9 Mio","grund":"83,5 Mio Einwohner abzüglich 10,8 Mio Kinder unter 14 und eines Jahrgangs von rund 0,8 Mio","wert":0.827,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[12,13]},{"op":"×","was":"Mittel über zwanzig Jahre","rechnung":"× 0,755","grund":"Aufbau 2027–2030, danach abschmelzende feste Steuerbeträge; Setzung, Spanne 0,65–0,85","wert":0.624,"einheit":"Mio vermiedene Raucherjahre/Jahr"},{"op":"×","was":"gesunde Lebensjahre je Raucherjahr","rechnung":"× 0,168","grund":"2,889 Mio tabakbedingte DALY ÷ 13,73 Mio Rauchende = 0,210, davon 80 % (Referenz-Sterbetafel der Studie, höhere Raucherquote früherer Jahre; Spanne 0,65–1,0)","wert":105085,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[8,11,29]},{"op":"×","was":"Gewinn beim Aufhören","rechnung":"× 0,75","grund":"frühere Rauchende behalten einen Teil des Risikos; Spanne 0,60–0,85","wert":78814,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"bewertet je gesundem Lebensjahr","rechnung":"× 40.000 €","grund":"Wert eines gesunden Lebensjahres","wert":3152.5,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,92–6,56","wert":3.1525,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":78814,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene gesunde Lebensjahre je Jahr durch eine niedrigere Raucherquote"}],"herleitung":"1,15 Pp × 71,9 Mio = 0,827 Mio × 0,755 = 0,624 Mio vermiedene Raucherjahre/J × (2,889 Mio DALY [11] ÷ 13,73 Mio [8] = 0,2104 × 0,8 × 0,75) = 78.814 LJ/J × 40.000 € = 3.152,5 Mio €. Spanne: 0,6 Pp × 0,65 × 0,2104 × 0,65 × 0,6 = 23.011 LJ → 920 Mio €; 1,5 Pp × 0,85 × 0,2104 × 1,0 × 0,85 = 163.959 LJ → 6.558 Mio €. Zurechnung späterer Folgen zum Horizont nach Register-Regel (d). Gegenprobe Gredner 2020 [21]: wiederholte Preiserhöhungen verhindern 7,3–8,5 % der rauchbedingten Krebsfälle in 30 Jahren; bei etwa einem Drittel der Dosis 2,5–3 %, hier 2,7 % der heutigen Last.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":23.64,"i_display":3.15,"score_display":24},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_nb1f52","seite":"pro","titel":"Weniger Behandlungskosten","zusammenfassung":"Wer nicht an Lungenkrebs, Herzinfarkt oder chronischer Lungenkrankheit erkrankt, braucht keine Behandlung. Die Behandlungskosten des Rauchens liegen 2026 bei rund 38 Mrd € im Jahr [6]. Sinkt die Zahl der Rauchenden wie erwartet, spart das Gesundheitswesen rund 1,04 Mrd € im Jahr.","zusammenhang":"Wer nicht an Lungenkrebs, Herzinfarkt oder chronischer Lungenkrankheit erkrankt, braucht keine Behandlung. Bei Behandlungskosten des Rauchens von rund 38 Mrd € im Jahr spart das Gesundheitswesen so rund 1,04 Mrd € im Jahr, Spanne 0,30 bis 2,16 Mrd € [6]. Das Geld fällt vor allem bei den Krankenkassen an und zählt mit seinem Betrag. Neben dem Gesundheitsgewinn ist die Ersparnis klein, etwa ein Sechstel davon. Die Höhe ist aus einer Krankheitskostenrechnung abgeleitet und nicht gemessen. Effertz erwartet sogar 4 bis 5 Mrd €, misst die Kosten aber am ganzen Konsum statt an der Zahl der Rauchenden [6].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.0367,"p":7.5,"begruendung_v":"Gezählt werden Ausgaben für Praxis, Klinik, Arzneimittel und Rehabilitation, die wegfallen, weil weniger Menschen an den Folgen des Rauchens erkranken [6]. Sie fallen zum größten Teil bei den Krankenkassen an, also bei der Gemeinschaft der Beitragszahler. Ein Euro dort zählt so viel wie ein Euro im öffentlichen Haushalt, ohne Zu- oder Abschlag. Die Gesundheit der Betroffenen selbst steht im eigenen Argument und wird hier nicht noch einmal bewertet. Gezählt wird nur Geld, das an anderer Stelle frei wird. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Effertz beziffert die direkten Kosten des Rauchens für 2018 auf rund 30,3 Mrd € und schreibt sie für 2026 auf rund 38 Mrd € im Jahr fort [6]. Rund 624.000 vermiedene Raucherjahre im Jahr sind 4,5 Prozent der 13,7 Mio Rauchenden ab 15 Jahren [8]; mit drei Vierteln des Gewinns beim Aufhören sinken die Kosten um rund 3,4 Prozent. Angesetzt sind davon 80 Prozent, weil die heutigen Kosten aus Jahren mit mehr Rauchenden stammen [29]. Das ergibt rund 1,04 Mrd € im Jahr, Spanne 0,30 bis 2,16 Mrd €. Kosten für Behandlungen in den gewonnenen Lebensjahren sind nicht abgezogen, wie in den übrigen Gesundheitsbewertungen dieser Seite. Effertz erwartet langfristig sogar 4 bis 5 Mrd € weniger im Jahr, weil er die Kosten am gesamten Konsum misst; wer nur weniger raucht, gewinnt aber wenig Gesundheit, deshalb zählt hier allein die Zahl der Rauchenden [6]. *Im Mittelfeld liegt der Impact: gut ein Viertel der erwarteten Steuereinnahmen, mit breiter Spanne.*","begruendung_p":"Die Einsparung folgt aus denselben vermiedenen Erkrankungen wie der Gesundheitsgewinn und tritt ein, sobald weniger Menschen rauchen [6][10]. Ob das geschieht, ist dieselbe Frage wie beim Gesundheitsgewinn und hier gleich beantwortet [9][28]. Verglichen wird mit dem heutigen Tarif ohne weitere Stufe. Die Höhe ist gerechnet und nicht gemessen: Die Kosten werden über den Anteil der Rauchenden aus einer Krankheitskostenrechnung abgeleitet, deshalb ist die Spanne breit. Dass niedrigere Behandlungskosten die Steuer auslösen, scheidet aus. Als Satz über die Welt: In drei von vier Fällen sinken die Behandlungskosten, weil weniger Menschen rauchen. *Die Plausibilität ist hoch für die Richtung, die Größe steht in der Spanne.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","p_ceiling":8,"dominant_driver":"raucherquote","eintritt_gruppe":"rauchen-sinkt","i_spanne":{"von":0.3027,"bis":2.1566},"identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026 ohne weitere Stufe. Eintritt wie pro-1 (Gruppe rauchen-sinkt, gleiches P): quasi-experimentell, Stoller & Huber 2026 [28], IARC 2011 [9]. Höhe mechanistisch: Krankheitskosten Effertz 2018/2026 [6] proportional zu den vermiedenen Raucherjahren, × 0,8 für die höhere Raucherquote früherer Jahre [29]; Spanne 0,30–2,16 Mrd €. Kein Abzug für Behandlungen in gewonnenen Jahren (Empfehlung der Prüfung 08.10.2026). Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[6,8,9,10,28,29],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Behandlungskosten des Rauchens 2026","rechnung":"Fortschreibung","grund":"2018: 30,3 Mrd €","wert":38000,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Rückgang","rechnung":"× 3,41 %","grund":"0,624 Mio vermiedene Raucherjahre ÷ 13,73 Mio Rauchende × 0,75","wert":1295.8,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Kosten aus früheren Raucherjahren","rechnung":"× 0,8","grund":"heutige Kosten stammen aus Jahren mit höherer Raucherquote; Spanne 0,65–1,0","wert":1036.7,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[29],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,3–2,16","wert":1.0367,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1036700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparte Behandlungskosten, überwiegend Krankenkassen"}],"herleitung":"38 Mrd € [6] × (0,624 ÷ 13,73 × 0,75 = 3,41 %) × 0,8 = 1.036,7 Mio €. Spanne: 0,280 ÷ 13,73 × 0,6 × 38 Mrd × 0,65 = 303 Mio €; 0,917 ÷ 13,73 × 0,85 × 38 Mrd × 1,0 = 2.157 Mio €. Kein Abzug für Folgekosten gewonnener Jahre (Empfehlung der Prüfung 08.10.2026).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":3.89,"i_display":1.04,"score_display":3.9},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_9goj6z","seite":"pro","titel":"Weniger Arbeitsausfall","zusammenfassung":"Rauchbedingte Krankheiten führen zu Krankentagen, Frühverrentung und Todesfällen im Erwerbsalter; Effertz beziffert die Verluste an Arbeit auf rund 67 Mrd € im Jahr [6]. Gehen sie mit der Zahl der Rauchenden zurück, bleiben rund 1,83 Mrd € im Jahr an Arbeit erhalten. Angesetzt ist die Hälfte: Krankentage zählen voll, Frühverrentung und Tod nur zu gut einem Fünftel, weil meist andere die Stelle übernehmen, die sonst anderswo arbeiten würden.","zusammenhang":"Rauchbedingte Krankheiten kosten Krankentage, Frühverrentung und Todesfälle im Erwerbsalter, nach Effertz rund 67 Mrd € im Jahr an Arbeit [6]. Mit weniger Rauchenden bleiben rund 1,83 Mrd € im Jahr an Arbeit erhalten. Angesetzt ist die Hälfte, rund 0,91 Mrd €, weil bei Frühverrentung und Tod meist andere die Stelle übernehmen. Erhaltene Arbeit ist neue Wertschöpfung und wiegt eine Stufe schwerer als Haushaltsgeld; im Kreis bildet sie mit den Behandlungskosten ein Stück, etwa gleich groß wie diese. Offen ist, wie viel der Verluste auf Krankentage entfällt, und die Zahl stammt von 2018, ohne Fortschreibung auf heutige Löhne.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.9139,"p":7.5,"begruendung_v":"Gezählt wird Arbeit, die geleistet werden kann: weniger Krankentage, weniger Erwerbsminderung und weniger Todesfälle vor dem Rentenalter [6]. Das ist Wertschöpfung, aus der Löhne, Beiträge und Steuern gezahlt werden. Das Leben selbst ist im Gesundheitsargument gezählt; hier geht es allein um die Arbeit, die darin nicht enthalten ist. Der Wert liegt eine Stufe über dem Geld der Haushalte, weil die Leistung neu entsteht und nicht nur den Besitzer wechselt. Wer die Ausfälle heute trägt, ob Beschäftigte, Betriebe oder Sozialkassen, ändert daran nichts. *Der Wert ist mittel: gesamtwirtschaftliche Leistung, nicht Gesundheit.*","begruendung_i":"Effertz beziffert die Kosten des Rauchens für 2018 auf rund 97 Mrd € im Jahr, davon rund 30,3 Mrd € Behandlungskosten; die übrigen rund 67 Mrd € sind Verluste durch Krankentage, Frühverrentung und frühen Tod [6][17]. Mit demselben Rückgang wie bei den Behandlungskosten, rund 3,4 Prozent, und demselben Abschlag für die höhere Raucherquote früherer Jahre sind das rund 1,83 Mrd € im Jahr [29]. Krankentage gehen voll verloren. Scheidet jemand früh aus dem Beruf aus oder stirbt, zählt nur gut ein Fünftel seiner Arbeit, weil bei normaler Lage am Arbeitsmarkt rund vier Fünftel der Stelle von Menschen übernommen werden, die sonst anderswo arbeiten würden. Wie sich die Verluste auf beide Fälle verteilen, weist die Rechnung nicht aus; angesetzt ist die Hälfte, Spanne 0,3 bis 0,7, rund 0,91 Mrd € im Jahr. Die Zahl von 2018 ist nicht auf heutige Löhne fortgeschrieben; Effertz schätzt die Gesamtkosten 2026 auf rund 120 Mrd € [6]. *Mittelgroß und unsicherer als der Gesundheitsgewinn ist der Impact, weil offen ist, wie viel der Verluste auf Krankentage entfällt.*","begruendung_p":"Der Arbeitsausfall folgt aus denselben vermiedenen Erkrankungen wie der Gesundheitsgewinn [6][10]. Ob das geschieht, ist dieselbe Frage wie beim Gesundheitsgewinn und hier gleich beantwortet [9][28]. Verglichen wird mit dem heutigen Tarif ohne weitere Stufe. Die Höhe ist gerechnet und nicht gemessen: Die Krankheitskostenrechnung verknüpft Rauchen mit Krankentagen, Frühverrentung und Sterblichkeit im Erwerbsalter, und wie viel davon wirklich an Arbeit fehlt, steht in der Spanne. Dass weniger Arbeitsausfall die Steuer auslöst, scheidet aus. Als Satz über die Welt: In drei von vier Fällen sinkt der Arbeitsausfall, weil weniger Menschen rauchen. *Die Plausibilität ist hoch für die Richtung, die Größe ist unsicher und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","p_ceiling":8,"dominant_driver":"raucherquote","eintritt_gruppe":"rauchen-sinkt","i_spanne":{"von":0.1601,"bis":2.6617},"identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026 ohne weitere Stufe. Eintritt wie pro-1 (Gruppe rauchen-sinkt, gleiches P): quasi-experimentell, Stoller & Huber 2026 [28], IARC 2011 [9]. Höhe mechanistisch: Produktivitätsverluste Effertz 2018 (97 − 30,3 Mrd € [6]) proportional zu den vermiedenen Raucherjahren, × 0,8 für die höhere Raucherquote früherer Jahre [29]; Anteil echter Verlust 0,5 = Krankentage voll, Frühverrentung und Tod × 0,21 (arbeitsplatz-jahr/1.0, normale Arbeitsmarktlage), Aufteilung nicht ausgewiesen, Spanne 0,3–0,7. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[6,9,10,17,28,29],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verluste an Arbeit durch Rauchen 2018","rechnung":"97 − 30,3 Mrd €","grund":"Krankentage, Frühverrentung, früher Tod","wert":67000,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6,17]},{"op":"×","was":"Rückgang","rechnung":"× 3,41 %","grund":"wie bei den Behandlungskosten","wert":2284.8,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Verluste aus früheren Raucherjahren","rechnung":"× 0,8","grund":"heutige Verluste stammen aus Jahren mit höherer Raucherquote; Spanne 0,65–1,0","wert":1827.8,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[29]},{"op":"×","was":"Anteil echter Verlust an Arbeit","rechnung":"× 0,5","grund":"Krankentage voll, Frühverrentung und Tod × 0,21; Aufteilung nicht ausgewiesen, Setzung, Spanne 0,3–0,7","wert":913.9,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,16–2,66","wert":0.9139,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":913900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"erhaltene Arbeitsleistung durch weniger rauchbedingte Krankheit und Sterblichkeit im Erwerbsalter"}],"herleitung":"67 Mrd € [6] × 3,41 % × 0,8 × 0,5 = 913,9 Mio €. Faktor 0,5 = Krankentage voll, Frühverrentung und Tod × 0,21 (1 − 0,79 nach arbeitsplatz-jahr/1.0). Spanne: 67 Mrd × 1,23 % × 0,65 × 0,3 = 160 Mio €; 67 Mrd × 5,68 % × 1,0 × 0,7 = 2.662 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":4.11,"i_display":0.91,"score_display":4.1},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_4m2i6m","seite":"pro","titel":"Knapp vier Milliarden für den Bund","zusammenfassung":"Nach der beschlossenen Fassung nimmt der Bund 2027 rund 1,5 Mrd € und 2030 rund 4,5 Mrd € mehr ein, über die vier Jahre rund 11,8 Mrd €; der Regierungsentwurf rechnete mit 8,5 Mrd € [2][31]. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und soll Lücken schließen; eine Zweckbindung für Krankenkassen oder Prävention gibt es nicht [2][27]. Bezahlt wird es von den Rauchenden.","zusammenhang":"Der Bund nimmt nach der beschlossenen Fassung 2027 rund 1,5 Mrd € und 2030 rund 4,5 Mrd € mehr ein, über die vier Jahre rund 11,8 Mrd € [31]. Über zwanzig Jahre gemittelt sind es rund 3,74 Mrd € im Jahr, ohne Zweckbindung für Gesundheit, und im Haushalt zählt jeder Euro mit seinem Betrag [2][27]. Bezahlt wird die Einnahme von den Rauchenden, sie steht deshalb spiegelbildlich auf der Gegenseite; dort wiegt es schwerer, hier erreicht es gut sieben Zehntel der Zahllast. Dass Geld fließt, folgt aus dem Tarif, wie viel, hängt am Ausweichen der Rauchenden. Eine Rechnung im Auftrag der Tabakwirtschaft kommt bei denselben Zigarettensätzen bis 2030 nur auf 5,5 Mrd € [25]. Von 2022 bis 2024 blieb das Aufkommen jedes Jahr unter der Schätzung [24][26].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":3.74,"p":9.5,"begruendung_v":"Gezählt wird Steuergeld, das dem Bund zufließt [2][3]. Ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt zum Nennwert, ohne Zuschlag dafür, wofür er später ausgegeben wird. Die Erhöhung gehört zu den Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts; die AOK fordert, die Mehreinnahmen für Krankenversicherung und Pflege zu binden [2][27]. Was die Zahler verlieren, steht spiegelbildlich im Gegenargument. Beide Seiten zusammen heben sich bis auf den Unterschied auf, wer das Geld trägt. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Regierungsentwurf rechnete mit 756 Mio € im Jahr 2027 und 3,59 Mrd € im Jahr 2030, zusammen 8,5 Mrd € [2]. Nach der beschlossenen Fassung sind es 1,507 Mrd € im Jahr 2027, 2,437 Mrd € 2028, 3,419 Mrd € 2029 und 4,461 Mrd € im Jahr 2030, zusammen 11,824 Mrd €; der Ausschuss nennt für 2030 bis zu 4,5 Mrd € [31]. Gegenüber dem Änderungsantrag mit 1,523 Mrd € für 2027 bringt sie im ersten Jahr etwas weniger, weil Zigarren und Pfeifentabak erst ab März und schwächer belastet werden, danach etwas mehr aus Feinschnitt und Liquids [3][31]. Welche Absatzmengen das Ministerium dafür annimmt, legt es nicht offen [25]. Ab 2031 bleiben die festen Steuerbeträge stehen, während Preise und Löhne steigen; angesetzt sind dafür im Mittel rund 3,94 Mrd € im Jahr, gut ein Zehntel unter dem Betrag von 2030. Über zwanzig Jahre ergibt das rund 3,74 Mrd € im Jahr. Die Untergrenze von 1,8 Mrd € folgt der Rechnung, die die Tabakwirtschaft zum Änderungsantrag vorgelegt hat und die bei unveränderten Zigarettensätzen auch für die beschlossene Fassung gilt: Danach bringt die Erhöhung bis 2030 nur 5,5 Mrd €, bei starker Reaktion der Rauchenden 1,1 bis 2,2 Mrd € [25][31]. Die Tabakwirtschaft hielt im Sommer sogar Mindereinnahmen für möglich, und von 2022 bis 2024 lag das Aufkommen jedes Jahr 0,4 bis 1,3 Mrd € unter der Schätzung [24][26]. Die Obergrenze setzt den Betrag von 2030 für alle Jahre an. *Groß ist der Impact mit knapp vier Milliarden Euro im Jahr, die nur die Tasche wechseln.*","begruendung_p":"Die Einnahme folgt aus dem Steuertarif: Wer Tabakwaren in Deutschland in Verkehr bringt, zahlt je Stück oder Kilogramm den erhöhten Satz über die Steuerzeichen [2]. Verglichen wird mit dem Tarif von 2026 ohne weitere Stufe. Dass Geld zusätzlich fließt, steht damit fest; wie viel, hängt daran, wie viele Rauchende auf Feinschnitt, Einkäufe im Ausland oder unversteuerte Ware ausweichen, und das steht in der Spanne, nicht hier [6][25]. Offen bleibt allein, ob der Tarif bis 2030 so bleibt: Nach einer neuen EU-Tabaksteuerrichtlinie will die Regierung die Sätze wahrscheinlich noch einmal anpassen [2]. Die Einnahme ist die andere Seite der Zahlung der Rauchenden und trägt dieselbe Plausibilität. Als Satz über die Welt: Das Geld fließt fast sicher, in neunzehn von zwanzig Fällen ohne spätere Änderung des Tarifs. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Eintritt folgt aus dem Gesetz, offen ist nur eine spätere Anpassung des Tarifs.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steueraufkommen","i_spanne":{"von":1.8,"bis":4.46},"identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026 ohne weitere Stufe. Design: definitorisch, P 9,5 mit Vollzugsrisiko (angekündigte Anpassung nach der neuen EU-Tabaksteuerrichtlinie [2]). Höhe: Finanztableau der Beschlussempfehlung 21/8605 (Kassenjahr 1.507 / 2.437 / 3.419 / 4.461 Mio €), Absatzannahmen nicht offengelegt [25][31]; ab 2031 Setzung 3,94 Mrd €/J (Betrag 2030 × 0,884, Verhältnis aus v1: 3,89 ÷ 4,4). Spanne 1,8–4,46 Mrd € (Untergrenze: DIW Econ im Auftrag von BVTE und Philip Morris zum Änderungsantrag, 5,5 Mrd € 2027–2030 auf zwanzig Jahre hochgerechnet; Zigarettensätze in der beschlossenen Fassung unverändert [25][31]; Verfehlung 2022–2024 [26]). Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiches P wie das Gegenbein con-1.","quellen_refs":[2,3,5,6,24,25,26,27,31],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen 2027–2030","rechnung":"Finanztableau der beschlossenen Fassung","grund":"1.507 + 2.437 + 3.419 + 4.461 Mio €; Regierungsentwurf 8,5 Mrd €","wert":11824,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,31]},{"op":"+","was":"Mehreinnahmen 2031–2046","rechnung":"+ 16 × 3.940 Mio €","grund":"feste Steuerbeträge verlieren real an Gewicht; Setzung, gut ein Zehntel unter 2030","wert":74864,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"je Jahr über zwanzig Jahre","rechnung":"÷ 20","grund":"Bewertungshorizont 2027–2046","wert":3743,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"gewichtet: Bund","rechnung":"× 1,0","grund":"Empfangsbein; Zahlbein ist con-1; gerundet","wert":3740,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 1,8–4,46","wert":3.74,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3740000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Steuereinnahme des Bundes; Empfangsbein zu con-1, Gewicht 1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"(11,824 Mrd € 2027–2030 [31] + 16 × 3,94 Mrd €) ÷ 20 = 3,74 Mrd €/J, Gewicht Bund 1,0. Spanne 1,8 (DIW Econ 5,5 Mrd € 2027–2030 zum Änderungsantrag [25], Zigarettensätze unverändert beschlossen [31], auf 20 Jahre hochgerechnet) bis 4,46 Mrd € (Betrag 2030 für alle Jahre). Erfüllungsaufwand laut Beschlussempfehlung einmalig unter 1 Mio € (Zoll 268.000 € Personal, Einzelplan 08 rund 550.000 €, ITZBund 32.000 € [31]) — nicht gebucht, unter jeder Darstellungsschwelle. Umsatzsteuer auf den Aufschlag nicht gebucht (netto_grund: die Umsatzsteuer auf nicht mehr gekaufte Ware fällt weg, der Saldo ist klein).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":17.77,"i_display":3.74,"score_display":18},{"id":"con-1","arg_uid":"a_v7enaq","seite":"con","titel":"Rauchende zahlen knapp vier Milliarden","zusammenfassung":"Das Gesetz geht davon aus, dass die Steuer voll in die Preise geht [2][31]. Die Steuer auf eine Packung Zigaretten steigt bis 2030 von rund 4,05 € auf 6,19 €; mit Umsatzsteuer kostet die Packung dadurch rund 2,50 € mehr als ohne die Erhöhung [25]. Wer täglich eine Packung raucht und nicht aufhört, zahlt im Jahr gut 900 € mehr; Menschen mit kleinem Einkommen rauchen häufiger und tragen deshalb einen größeren Teil [14].","zusammenhang":"Die Steuer auf eine Packung steigt bis 2030 so, dass sie mit Umsatzsteuer rund 2,50 € mehr kostet als ohne die Erhöhung [25]. Wer täglich eine Packung raucht und nicht aufhört, zahlt im Jahr gut 900 € mehr. Im untersten Einkommensfünftel rauchen etwa doppelt so viele Menschen wie im obersten, deshalb wiegt ein Euro dieser Steuer schwerer als ein durchschnittlicher [14]. So wird die Zahllast zum größten Stück des Kreises, obwohl dasselbe Geld als Einnahme des Bundes auf der Gegenseite steht. Im Mittel zahlen die Rauchenden rund 3,74 Mrd € im Jahr mehr; netto bleibt davon der Unterschied der Gewichte, rund 1,5 Mrd €. Dass die Rauchenden mehr zahlen, folgt aus dem Tarif; die Verteilung nach Einkommen stützt sich auf Zahlen aus Berlin und Brandenburg, weil bundesweite fehlen [14].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":5.236,"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Rauchende für Tabakwaren zahlen, gewöhnliches Haushaltsgeld. Im untersten Einkommensfünftel rauchen etwa doppelt so viele Menschen wie im obersten, deshalb wiegt ein Euro dieser Steuer schwerer als ein durchschnittlicher Euro [14]. Das Gewicht folgt der Regel für alle Steuern auf Konsumgüter: das Gewicht jedes Einkommensfünftels mal seinem Anteil an den Ausgaben. Weil keine bundesweite Verteilung der Tabakausgaben vorliegt, steht der Anteil der Rauchenden je Fünftel in Berlin und Brandenburg dafür, bei gleichem Verbrauch je rauchender Person [14]. Das ergibt in Berlin 1,40 und in Brandenburg 1,38 bis 1,43, je nach dem nicht ausgewiesenen obersten Fünftel; angesetzt sind 1,4. Die Spanne von 1,3 bis 1,45 trägt, dass Menschen mit kleinem Einkommen häufiger zu Feinschnitt greifen, der je Zigarette geringer besteuert ist. Die Gesundheit derjenigen, die weiterrauchen, ändert sich durch den Preis nicht und steht nicht hier. *Der Wert ist mittel: Haushaltsgeld, wegen der Verteilung der Rauchenden höher gewichtet.*","begruendung_i":"Die Steuer bringt im Mittel der zwanzig Jahre rund 3,74 Mrd € im Jahr, Spanne 1,8 bis 4,46 Mrd € [2][25][31]. Das Gesetz rechnet damit, dass die Hersteller die Steuer vollständig an die Käufer weitergeben; der Wirtschaft entstehen danach keine weiteren Kosten [2][31]. Angesetzt ist deshalb der ganze Betrag bei den Rauchenden, gewichtet mit 1,4. Gezählt ist der Saldo der Rauchenden: Wer weiterraucht, zahlt mehr, wer aufhört, spart die bisherige Steuer. Das ergibt eine Last von rund 5,24 Mrd € im Jahr, Spanne 2,34 bis 6,47 Mrd €. Dem steht die Einnahme des Bundes gegenüber; netto bleibt der Unterschied der Gewichte, rund 1,5 Mrd € im Jahr. *Groß erscheint der Impact, weil der ganze Steuerbetrag als Last erscheint; in der Bilanz zählt davon nur der Gewichtsunterschied.*","begruendung_p":"Die Zahllast folgt aus dem Steuertarif: Die Steuer je Packung steigt bis 2030 von rund 4,05 € auf 6,19 €, die Mindeststeuer je Zigarette auf rund 38 Cent [6][25]. Verglichen wird mit dem Tarif von 2026 ohne weitere Stufe. Dass die Rauchenden mehr zahlen, steht damit fest; wie viel, hängt an Ausweichen und Weitergabe und steht in der Spanne [2]. Offen bleibt allein, ob der Tarif bis 2030 so bleibt, weil die Regierung nach einer neuen EU-Richtlinie nachsteuern will [2]. Die Zahlung ist die andere Seite der Einnahme des Bundes und trägt dieselbe Plausibilität. Als Satz über die Welt: Die Rauchenden zahlen fast sicher mehr, in neunzehn von zwanzig Fällen ohne spätere Änderung des Tarifs. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Eintritt folgt aus dem Gesetz, offen ist nur eine spätere Anpassung des Tarifs.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steueraufkommen","i_spanne":{"von":2.34,"bis":6.47},"identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026 ohne weitere Stufe. Design: definitorisch, P 9,5 mit Vollzugsrisiko (Anpassung nach neuer EU-Richtlinie [2]). Höhe wie pro-4, volle Weitergabe laut Entwurf und Beschlussempfehlung [2][31]. Gewicht nach der Regel für Konsumsteuern: Σ w je Fünftel × Ausgabenanteil, Ausgabenanteil über die Raucheranteile je Fünftel (Mikrozensus 2021, Berlin 21,4/14,9/18,4/12,1/9,9 %, Brandenburg 19,9/17,6/16,2/14,6 % und oberstes Fünftel unter der Nachweisgrenze [14]) × w 2,5/1,5/1,0/0,7/0,5 = 1,40 (Berlin) und 1,38–1,43 (Brandenburg); angesetzt 1,4, Spanne 1,3–1,45. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiches P wie das Gegenbein pro-4. Zusatzlast (Kopplungsregel): Die Verhaltensreaktion derselben Basis steht als con-2 (Verzicht) und con-3 (Ausweichen), der Konsumrückgang selbst ist das Lenkungsziel in pro-1 bis pro-3; keine zweite Buchung. Bandwander-Regel: im Mittel rund 270 € je rauchender Person und Jahr (3,74 Mrd € ÷ 13,73 Mio Rauchende [8]), weit unter 5 % des verfügbaren Einkommens; Gewicht 1,4 ohne Bandwanderung.","quellen_refs":[2,3,6,8,14,25,31],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steueraufkommen je Jahr","rechnung":"Mittel 2027–2046","grund":"wie pro-4; Spanne 1.800–4.460 Mio €","wert":3740,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2,25,31]},{"op":"×","was":"davon Rauchende","rechnung":"× 100 %","grund":"volle Weitergabe in die Preise laut Entwurf und Beschlussempfehlung","wert":3740,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2,31]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 1,4","grund":"Gewicht je Einkommensfünftel × Anteil der Rauchenden; Spanne 1,3–1,45","wert":5236,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[14],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 2,34–6,47","wert":5.236,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3740000000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"c":1,"was":"Steuerlast der Rauchenden, Gewicht 1,4; Zahlbein zu pro-4","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"3,74 Mrd €/J × 100 % Rauchende [2][31] × 1,4 = 5.236 Mio €. Gewicht = Σ w × Anteil der Rauchenden je Einkommensfünftel (Berlin 21,4/14,9/18,4/12,1/9,9 % → 1,40; Brandenburg 19,9/17,6/16,2/14,6 %, oberstes Fünftel unter 10 % → 1,38–1,43 [14]). Spanne 1,8 × 1,3 bis 4,46 × 1,45.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":24.87,"i_display":5.24,"score_display":25},{"id":"con-2","arg_uid":"a_1qk3od","seite":"con","titel":"Verzicht für die, die gern rauchen","zusammenfassung":"Wer wegen des Preises weniger raucht oder aufhört, verzichtet auf etwas, das er gern hatte. Bei Menschen, die aus Abhängigkeit und nicht aus freien Stücken rauchen, ist das kein Verlust. Angesetzt ist der Verzicht der übrigen, gut der Hälfte, so bewertet, als verlöre jeder Rauchende im Jahr gut drei Stunden Freizeit.","zusammenhang":"Bis 2030 werden rund 12 Mrd Zigaretten im Jahr weniger geraucht [6][7]. Wer aus freien Stücken gern rauchte, verzichtet damit auf etwas; bei Abhängigen ist der Verzicht Schutz und kein Verlust. Mitgezählt wird nur der freie Verzicht, 55 Prozent der Rauchenden, so bewertet, als verlöre jeder im Jahr gut drei Stunden Freizeit. Eine Genussvorliebe wiegt wenig, und das Argument erreicht rund ein Achtzigstel des Gesundheitsgewinns. Dass weniger geraucht wird, ist gut belegt; wie viel der einzelne Verzicht wert ist und wie viele frei entscheiden, ist angesetzt [19][20].","wert":{"label":"Erlebniswert & Vorlieben","refs":["erlebniswert"]},"v":4,"i":0.0975,"p":7.5,"begruendung_v":"Gezählt wird der Genuss an Zigaretten und Tabak, den Menschen frei gewählt haben. Das ist eine Vorliebe, kein Grundbedürfnis, und es berührt weder Gesundheit noch Existenz. Wer abhängig ist, würde frei nicht so entscheiden; rund 5,6 Mio Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren galten 2012 als tabakabhängig [19]. Für diesen Teil ist der Verzicht Schutz und kein Verlust, sein Gewinn steht im Gesundheitsargument. Der Eingriff in die freie Wahl als solche steht ebenfalls getrennt. *Der Wert ist niedrig: eine Genussvorliebe, kein Grundbedürfnis.*","begruendung_i":"In Deutschland wurden 2025 66,4 Mrd Zigaretten und 24.864 Tonnen Feinschnitt versteuert [7]; mit 0,7 Gramm je selbstgedrehter Zigarette sind das zusammen rund 102 Mrd Stück. Effertz erwartet bis 2030 rund 12 Prozent weniger Konsum, Spanne 11 bis 13 Prozent [6]; das sind rund 12 Mrd Stück im Jahr. Wer verzichtet, verliert höchstens den Preisaufschlag, den er spart, angesetzt ist die Hälfte: Durch die Steuer wird eine Packung um rund 2,50 € teurer als ohne sie, das sind 6,4 Cent je Stück [25]. Über zwanzig Jahre gemittelt gilt davon rund drei Viertel. Rund 5,6 Mio Abhängige 2012 gegenüber rund 12 Mio Rauchenden derselben Altersgruppe 2018 ergeben knapp die Hälfte, die nicht frei entscheidet; angesetzt sind 55 Prozent freier Verzicht, Spanne 40 bis 70 Prozent [19][20]. Je Rauchenden ist das ein kleiner Verlust, so bewertet, als kostete er gut drei Stunden Freizeit im Jahr; er wird kaum bemerkt und zählt zu drei Zehnteln, Spanne 30 bis 40 Prozent. *Klein bleibt der Impact: viele nicht gerauchte Zigaretten, aber je Stück ein geringer Verlust.*","begruendung_p":"Dass höhere Preise den Tabakkonsum senken, ist vielfach gemessen, auch in Vergleichen von Ländern mit und ohne große Preissprünge [9][15][28]. Ob weniger geraucht wird, ist dieselbe Frage wie beim Gesundheitsgewinn und hier gleich beantwortet. Verglichen wird mit dem heutigen Tarif ohne weitere Stufe. Der Verlust je Stück folgt der üblichen Regel, dass er zwischen null und dem gesparten Aufschlag liegt; wie groß er ist und wie viele frei entscheiden, steht in der Spanne. Dass der Verzicht die Steuer auslöst, scheidet aus. Als Satz über die Welt: In drei von vier Fällen wird weniger geraucht, und dann tritt der Verzicht ein. *Die Plausibilität ist hoch: Der Rückgang des Konsums ist gut belegt, der Wert des Verzichts angesetzt.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","p_ceiling":8,"dominant_driver":"raucherquote","eintritt_gruppe":"rauchen-sinkt","i_spanne":{"von":0.056,"bis":0.2018},"identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026 ohne weitere Stufe. Eintritt wie pro-1 (Gruppe rauchen-sinkt, gleiches P): quasi-experimentell, Stoller & Huber 2026 [28], IARC 2011 [9]. Höhe mechanistisch: Konsumrückgang Effertz 2026 [6], Verlust je Stück nach der Halbe-Aufschlag-Regel (½ × 2,55 € je Packung aus Steuer 4,05 → 6,19 € plus Umsatzsteuer [25]), Anteil Abhängiger nach ESA 2012/2018 [19][20], Spanne 40–70 % frei. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[6,7,9,15,19,20,25,28],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"versteuerte Stück 2025","rechnung":"66,4 Mrd Zigaretten + 24.864 t Feinschnitt ÷ 0,7 g","grund":"0,7 g je selbstgedrehter Zigarette; Setzung","wert":101.9,"einheit":"Mrd Stück/Jahr","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Rückgang des Konsums bis 2030","rechnung":"× 12 %","grund":"Projektion 11–13 %","wert":12.23,"einheit":"Mrd Stück/Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Verlust je nicht gerauchtem Stück","rechnung":"× 6,4 Cent","grund":"Hälfte von rund 2,55 € Aufschlag je Packung (Steuer plus Umsatzsteuer) ÷ 20","wert":782.7,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"Mittel über zwanzig Jahre","rechnung":"× 0,755","grund":"wie pro-1; Spanne 0,65–0,85","wert":591,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"nur freier Verzicht","rechnung":"× 55 %","grund":"ohne Abhängige; Spanne 40–70 %","wert":325,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[19,20]},{"op":"×","was":"Spürbarkeit je Kopf","rechnung":"× 0,3","grund":"rund 24 € je Rauchenden und Jahr, unter 0,1 % des Einkommens; Spanne 0,3–0,4","wert":97.5,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,056–0,2","wert":0.0975,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":325000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":0.3,"was":"Genussverlust freiwillig Rauchender durch geringeren Konsum"}],"herleitung":"½ × 0,1275 €/Stück × (101,9 Mrd × 12 %) = 783 Mio € × 0,755 × 55 % frei = 325 Mio € × c 0,3 = 98 Mio €. Spanne: 11 %, 0,65, 40 %, c 0,3 → 56 Mio €; 13 %, 0,85, 70 %, c 0,4 → 202 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.29,"i_display":0.1,"score_display":0.3},{"id":"con-3","arg_uid":"a_1wdsrg","seite":"con","titel":"Mehr Käufe im Ausland und Schwarzmarkt","zusammenfassung":"Steigen die Preise in Deutschland, kaufen mehr Rauchende im Ausland oder beim Schwarzhändler. Heute werden rund 12,5 Mrd Zigaretten im Jahr geraucht, die nicht in Deutschland versteuert sind, 10,6 Mrd davon legal im Ausland gekauft, 1,9 Mrd illegal [25]. Was die Rauchenden dafür zahlen, fließt an ausländische Kassen oder an Händler ohne Erlaubnis und geht dem Land verloren.","zusammenhang":"Steigen die Preise, kaufen mehr Rauchende im Ausland oder beim Schwarzhändler. Heute werden rund 12,5 Mrd Zigaretten im Jahr geraucht, die nicht in Deutschland versteuert sind, 1,9 Mrd davon illegal [25]. Angesetzt sind 2 Mrd Stück mehr im Jahr 2030, Spanne 0,7 bis 7,7 Mrd; das Geld dafür geht als Haushaltsgeld der Rauchenden dem Land verloren. In der Debatte oft genannt, wiegt es nur rund ein Dreißigstel der Zahllast. Die Befunde widersprechen sich: Die Auslandskäufe stiegen zuletzt, doch Effertz findet in 20 Jahren keine Reaktion der unversteuerten Menge auf den Preis [6][25]. Beide Seiten stützen sich auf Zeitreihen ohne Vergleichsgruppe, die Plausibilität ist deshalb niedrig.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.4228,"p":3.5,"begruendung_v":"Gezählt wird Geld der Rauchenden, das nicht mehr als deutsche Steuer zurückkommt, sondern an ausländische Finanzämter oder an Schwarzhändler fließt [25]. Die Steuereinnahme selbst ist im Paar aus Einnahme und Zahllast gezählt; dort ist den Ausweichenden die entfallene deutsche Steuer gutgeschrieben, obwohl sie dafür anderswo zahlen. Dieses Geld ist gewöhnliches Haushaltsgeld der Rauchenden und trägt ihr Gewicht von 1,4 [14]. Die Gewinne organisierter Kriminalität und die zusätzliche Arbeit des Zolls, für die die Zollgewerkschaften mehr Personal fordern, sind darin nicht eigens bewertet [3][23]. *Der Wert ist mittel: Haushaltsgeld, das dem Land verloren geht.*","begruendung_i":"Nach einer Erhebung im Auftrag der Industrie wurden 2025 rund 12,5 Mrd Zigaretten geraucht, die nicht in Deutschland versteuert waren; 2024 zählte sie 1,65 Mrd illegale Stück [16][25]. Eine Modellrechnung im Auftrag der Tabakwirtschaft erwartet bis 2030 bei starker Reaktion bis zu 8,4 Prozent illegale und 32 Prozent im Ausland gekaufte Zigaretten, gemessen am versteuerten Absatz; das wären rund 7,7 Mrd Stück mehr als heute [25]. Effertz findet dagegen in 20 Jahren Daten keine Reaktion der unversteuerten Menge auf den deutschen Preis [6]. Angesetzt sind 2 Mrd Stück mehr im Jahr 2030, falls Rauchende spürbar ausweichen, Spanne 0,7 bis 7,7 Mrd; die Untergrenze entspricht dem jährlichen Zuwachs der Auslandskäufe von 2021 bis 2025 [25]. Ob überhaupt mehr Rauchende ausweichen, ist eine Frage der Plausibilität. Über zwanzig Jahre gemittelt sind es rund drei Viertel. Je Stück fließen rund 20 Cent ins Ausland oder an Händler ohne Erlaubnis, so viel wie die heutige deutsche Steuer, Spanne 15 bis 25 Cent [25]. Mit dem Gewicht der Rauchenden ergibt das rund 0,42 Mrd € im Jahr, Spanne 0,14 bis 1,7 Mrd €. Beim Wasserpfeifentabak brach der legale Absatz 2022 binnen eines Halbjahres ein, lag 2025 aber wieder bei 1.162 Tonnen [6][7]. *Klein bis mittel fällt der Impact aus, mit sehr breiter Spanne.*","begruendung_p":"Ob mehr Rauchende ins Ausland oder auf den Schwarzmarkt ausweichen, ist umstritten. Dafür spricht, dass die legal im Ausland gekauften Zigaretten von 2021 bis 2025 von 7,8 auf 10,6 Mrd Stück stiegen und Frankreich und die Niederlande nach starken Erhöhungen mehr Auslandskäufe sahen [25]. Dagegen spricht, dass die unversteuerte Menge in Deutschland in 20 Jahren nicht auf den Preis reagiert hat und die westlichen Nachbarländer ihre Steuern stärker erhöht haben als Deutschland [6]. Beide Befunde stützen sich auf Erhebungen im Auftrag der Industrie und vergleichen nur Zeitreihen, ohne Vergleichsgruppe [6][25]. Wie streng der Zoll kontrolliert, bestimmt das Ergebnis mit [9]. Dass mehr Auslandskäufe die Steuer auslösen, scheidet aus. Als Satz über die Welt: In etwa einem von drei Fällen weichen spürbar mehr Rauchende aus. *Die Plausibilität ist niedrig: Für und gegen ein Ausweichen sprechen gleich starke Befunde.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"assoziativ","p_ceiling":5.5,"befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Tragendes Glied bestritten: Ausweichen auf Auslandskäufe und Schwarzmarkt — Stützbefund KPMG-Reihe 2021–2025 und DIW-Econ-Projektion [25], Gegenbefund Effertz-Zeitreihe über 20 Jahre [6]; gleicher Ergebnisbegriff (nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten), beide ohne Vergleichsgruppe, gleich stark → 3,5. Rückleseprobe: In etwa einem von drei Fällen weichen spürbar mehr Rauchende aus.","dominant_driver":"ausweichen","i_spanne":{"von":0.141,"bis":1.67},"identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026, nicht in Deutschland versteuert 12,5 Mrd Stück 2025 [25]. Design: assoziativ — Zeitreihen ohne Vergleichsgruppe (KPMG im Auftrag der Industrie [16][25], DIW-Econ-Projektion im Auftrag von BVTE und Philip Morris [25]; Effertz-Zeitreihe [6]). Störgröße: Kontrolldichte des Zolls und Preise der Nachbarländer [6][9]. Richtung: keine Umkehrkausalität. Abfluss je Stück = Steuer je Stück ohne Erhöhung, 20 Cent (4,05 € ÷ 20 [25]; Setzung, Spanne 15–25 Cent): Das Paar pro-4/con-1 schreibt den Ausweichenden die entfallene deutsche Steuer gut, tatsächlich zahlen sie ausländische Steuer oder Schwarzhändler. Konvention 7 (02.10.2026): Menge bezifferbar, deshalb bewertet statt offen.","nachweis_offen":"Eine amtliche Messung unversteuerter Mengen durch Zoll oder Statistisches Bundesamt, wie Effertz sie fordert, würde P in die eine oder die andere Richtung verschieben.","quellen_refs":[3,6,7,9,14,16,23,25],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzlich nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten 2030","rechnung":"Setzung","grund":"falls Rauchende spürbar ausweichen; Spanne 0,7 Mrd (Zuwachs der Auslandskäufe je Jahr 2021–2025) bis 7,7 Mrd Stück (DIW Econ, starke Reaktion); keine Reaktion (Effertz) trägt die Plausibilität","wert":2,"einheit":"Mrd Stück/Jahr","quellen_refs":[6,25]},{"op":"×","was":"Mittel über zwanzig Jahre","rechnung":"× 0,755","grund":"wie pro-1; Spanne 0,65–0,85","wert":1.51,"einheit":"Mrd Stück/Jahr"},{"op":"×","was":"Abfluss je Stück","rechnung":"× 20 Cent","grund":"Steuer je Stück ohne Erhöhung (4,05 € ÷ 20); Setzung, Spanne 15–25 Cent","wert":302,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 1,4","grund":"Gewicht der Rauchenden wie con-1","wert":422.8,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[14],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,14–1,67","wert":0.4228,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":302000000,"klasse":"real","faktor":1.4,"c":1,"was":"Zahlungen der Rauchenden an ausländische Kassen und Schwarzhändler ohne inländischen Empfänger"}],"herleitung":"2 Mrd Stück × 0,755 × 0,20 € = 302 Mio € × 1,4 = 422,8 Mio €. Spanne 141 bis 1.670 Mio €, falls Rauchende spürbar ausweichen (Stück 0,7–7,7 Mrd, Mittelung 0,65–0,85, Abfluss 15–25 Cent, Faktorbänder in Quadratur).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.74,"i_display":0.42,"score_display":0.74},{"id":"con-4","arg_uid":"a_fn97v0","seite":"con","titel":"Der Staat lenkt den Konsum","zusammenfassung":"Die Steuer soll nicht nur Geld bringen, sondern das Rauchen verringern [1][2]. In einer Umfrage vom Oktober 2025 unterstützten 66 Prozent regelmäßige Tabaksteuererhöhungen, ein Drittel nicht [15]. Für viele ist es eine Frage der Selbstbestimmung, ob und wie viel sie rauchen.","zusammenhang":"Die Steuer soll ausdrücklich das Rauchen verringern: Der Staat verteuert ein erlaubtes Produkt, damit weniger davon gekauft wird [1][2]. In einer Umfrage vom Oktober 2025 unterstützten 66 Prozent regelmäßige Erhöhungen; ein Drittel, rund 20 Mio Menschen, tat das nicht [15][18]. Für sie zählt das Gelenktwerden so, als kostete es jeden eine Viertelstunde im Jahr. Selbstbestimmung im Alltag wiegt wenig, und kein Argument der Debatte ist kleiner. Die Haltung ist gemessen, aber nur in einer Erhebung im Auftrag des Krebsforschungszentrums, und wer nicht zustimmt, lehnt nicht unbedingt ab.","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.0403,"p":9.5,"begruendung_v":"Gezählt wird der Eingriff in die freie Wahl: Der Staat verteuert ein erlaubtes Produkt, damit weniger davon gekauft wird. Das betrifft die selbstbestimmte Alltagsführung, nicht ein Grundrecht; niemandem wird das Rauchen verboten. Der Betrag, den Rauchende zahlen, und der Genuss, auf den sie verzichten, stehen in eigenen Argumenten. Hier geht es allein um die Ablehnung, gelenkt zu werden. Der Ökonom Fritz Söllner hält die Steuer für nicht gerechtfertigt und fordert, sie mindestens auf das EU-rechtliche Minimum zu senken [3]. *Der Wert ist niedrig: Selbstbestimmung im Alltag, unterhalb eines Grundrechtseingriffs.*","begruendung_i":"In der Kantar-Umfrage für das Deutsche Krebsforschungszentrum vom Oktober 2025 unterstützten 66 Prozent regelmäßige Tabaksteuererhöhungen [15]; ein Drittel tat das nicht. Bezogen auf 59,2 Mio wahlberechtigte Erwachsene sind das rund 20 Mio Menschen [18]. Bewertet ist das so, als kostete das Gelenktwerden jeden von ihnen rund eine Viertelstunde im Jahr, Spanne acht bis dreißig Minuten. Das liegt im Rahmen dessen, was auf dieser Seite für verbreitete, aber diffuse Ablehnung angesetzt wird. Nicht jeder, der eine Erhöhung nicht unterstützt, lehnt sie ab; die Zahl der Betroffenen ist damit eher hoch angesetzt. *Der Impact bleibt klein: viele Betroffene, aber je Person eine sehr geringe Last.*","begruendung_p":"Dass ein Teil der Erwachsenen regelmäßige Erhöhungen nicht unterstützt, ist gemessen [15]. Verglichen wird mit einem Zustand ohne weiteren Eingriff in den Tabakpreis. Die Lenkung ist erklärter Zweck des Gesetzes, und die Haltung ist erhoben, nicht geschätzt; dass es diese Ablehnung gibt, steht damit fest [2][15]. Unsicher ist, wie viele die Erhöhung wirklich ablehnen, denn es liegt nur eine Erhebung vor, beauftragt vom Krebsforschungszentrum, und nicht unterstützen heißt nicht ablehnen; das steht in der Spanne. Offen bleibt allein, ob die Haltung bis 2030 so bleibt. Als Satz über die Welt: Ein Teil der Erwachsenen lehnt die Lenkung fast sicher ab, in neunzehn von zwanzig Fällen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Haltung ist gemessen, ihr Gewicht gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"lenkung","i_spanne":{"von":0.0201,"bis":0.0704},"identifikation_note":"Kontrafaktum: kein weiterer Lenkungseingriff. Design: definitorisch, P 9,5 mit Vollzugsrisiko (Haltung kann sich bis 2030 ändern) — Lenkung ist erklärter Gesetzeszweck [1][2], Haltung per Umfrage erhoben [15]. Höhe: Betrag je Person Setzung (diffuse Missbilligung 1–3,50 €, pro-kopf-aufteilung/1.0); nur eine, vom DKFZ beauftragte Erhebung, ‚nicht unterstützt' ist nicht gleich ‚abgelehnt' — beides in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,3,15,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wahlberechtigte Erwachsene","rechnung":"Bundestagswahl 2025","grund":"ohne Volljährige ohne deutsche Staatsangehörigkeit","wert":59.2,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[18]},{"op":"×","was":"unterstützen regelmäßige Erhöhungen nicht","rechnung":"× 34 %","grund":"Kantar für DKFZ, Oktober 2025","wert":20.13,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Last je Person und Jahr","rechnung":"× 2 €","grund":"diffuse Missbilligung; Setzung, Spanne 1–3,50 €","wert":40.3,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1.000 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,02–0,07","wert":0.0403,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.15,"i_display":0.04,"score_display":0.15}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","titel":"Tabaksteuer soll vier Jahre lang regelmäßig erhöht werden (erste Lesung 24.09.2026; Drucksachen 21/7859 und 21/8232; Packungspreise laut Entwurf 8,77 € 2027 bis 11,36 € 2030)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-tabaksteuergesetz-1211308"},{"nr":2,"name":"Bundesregierung, Drucksache 21/7859","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (07.09.2026; Steuersätze 2027–2030, Mehreinnahmen 756 / 1.595 / 2.548 / 3.589 Mio €, volle Weitergabe in die Preise, Erfüllungsaufwand einmalig unter 1 Mio €, Anpassung nach neuer EU-Tabaksteuerrichtlinie angekündigt)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107859.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","titel":"Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (05.10.2026; Änderungsantrag CDU/CSU und SPD: 1,523 Mrd € 2027, 11,7 Mrd € 2027–2030; Stellungnahmen von AOK, DKFZ, BdZ, NGG, VdR, BVTE, Zollgewerkschaft)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-pa-finanzen-tabaksteuer-1218102"},{"nr":4,"name":"Tagesspiegel","titel":"Eine Packung Zigaretten für fast zwölf Euro: Union und SPD wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant (27.08.2026; Steuer je Zigarette 29,49–38,19 ct; Packung +1,10 € 2027 bis +3,78 € 2030; 4,4 Mrd € 2030)","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-packung-zigaretten-fur-fast-zwolf-euro-union-und-spd-wollen-tabaksteuer-offenbar-starker-erhohen-als-geplant-15988112.html"},{"nr":5,"name":"ad-hoc-news","titel":"Tabaksteuer: Änderungsantrag sieht bis 2030 11,92 Euro pro Packung vor (05.10.2026; Packung 9,20 € 2027 bis 11,92 € 2030; 1,523 Mrd € 2027, 4,435 Mrd € 2030)","url":"https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/tabaksteuer-aenderungsantrag-sieht-bis-2030-11-92-euro-pro-packung-vor/70235667"},{"nr":6,"name":"Effertz T (Universität Hamburg)","titel":"Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 05.10.2026 zu Drucksache 21/7859 und Ausschussdrucksache 21(7)175 (Konsum −11 bis −13 %, Raucherquote grob −1 bis −1,5 Prozentpunkte im Regierungsentwurf; Formulierungshilfe: Feinschnitt ab 2028 flacher, Gesamtkonsum kaum stärker gesenkt; Kosten des Rauchens 2018 und 2026; unversteuerter Konsum)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1222330/05-Effertz-Dr-Tobias.pdf"},{"nr":7,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"0,2 % mehr versteuerte Zigaretten im Jahr 2025 (66,4 Mrd Stück; Feinschnitt 24.864 Tonnen; Wasserpfeifentabak 1.162 Tonnen), Pressemitteilung 23.01.2026","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_026_73.html"},{"nr":8,"name":"Berliner Zeitung (Mikrozensus 2025, Statistisches Bundesamt)","titel":"Jeder fünfte Mensch in Deutschland raucht (19,1 % ab 15 Jahren; 15,6 % der 15- bis 24-Jährigen; 131.000 tabakbedingte Todesfälle 2023)","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/jeder-fuenfte-mensch-in-deutschland-raucht-maenner-deutlich-haeufiger-als-frauen-10038358"},{"nr":9,"name":"International Agency for Research on Cancer","titel":"IARC Handbooks of Cancer Prevention, Volume 14: Effectiveness of Tax and Price Policies for Tobacco Control — Evaluations (2011)","url":"https://handbooks.iarc.who.int/documents-handbooks/hb14/vol14-evaluations.pdf"},{"nr":10,"name":"zm-online zu Cho ER et al., NEJM Evidence 3(3), 2024","titel":"Vor 40 bringt ein Rauchstopp am meisten (Smoking Cessation and Short- and Longer-Term Mortality; vier nationale Kohorten, 1,48 Mio Erwachsene)","url":"https://www.zm-online.de/news/detail/vor-40-bringt-ein-rauchstopp-am-meisten"},{"nr":11,"name":"Europäische Kommission, Knowledge4Policy (Global Burden of Disease 2023)","titel":"Tobacco DALYs: Deutschland 3.460 tabakbedingte DALY je 100.000 Einwohner","url":"https://knowledge4policy.ec.europa.eu/health-promotion-knowledge-gateway/tobacco-dalys_en"},{"nr":12,"name":"Pharmazeutische Zeitung (Statistisches Bundesamt)","titel":"Zahl und Anteil der Kinder in Deutschland leicht gestiegen (Ende 2025: 10,8 Mio Kinder unter 14 Jahren)","url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/zahl-und-anteil-der-kinder-in-deutschland-leicht-gestiegen-168346/"},{"nr":13,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 % (83,5 Mio Einwohner)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html"},{"nr":14,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Mikrozensus: Rauchverhalten nach Einkommensquintilen in Berlin und Brandenburg (2021)","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2024/gesundheit-mikrozensus"},{"nr":15,"name":"Deutsches Krebsforschungszentrum","titel":"Preiserhöhungen für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten: Wirksame Maßnahme mit hoher Zustimmung der Bevölkerung (Policy Brief 2026; Kantar-Umfrage Oktober 2025: 66 % für regelmäßige Erhöhungen)","url":"https://www.dkfz.de/fileadmin/user_upload/Krebspraevention/Download/pdf/PB/PB_2026_Preiserh%C3%B6hungen-f%C3%BCr-Tabakerzeugnisse-und-E-Zigaretten.pdf"},{"nr":16,"name":"KPMG im Auftrag von Philip Morris Products SA","titel":"Illicit cigarette consumption in Europe — 2024 results (Deutschland: 1,65 Mrd Zigaretten, rund 2 % des Konsums)","url":"https://monitoring.economx.hu/documents/19/illicit-cigarette-consumption-in-europe-2024-results-1-1.pdf"},{"nr":17,"name":"Deutsches Krebsforschungszentrum","titel":"Tabakatlas Deutschland 2020 — Auf einen Blick (127.000 Todesfälle 2018; Kosten 97,24 Mrd € im Jahr)","url":"https://www.uniklinik-freiburg.de/fileadmin/mediapool/09_zentren/cccf/pdf/Abgebrannt/Tabakatlas-Deutschland-2020_Auf-einen-Blick_1_.pdf"},{"nr":18,"name":"Die Bundeswahlleiterin","titel":"Bundestagswahl 2025: mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigte","url":"https://www.bundeswahlleiterin.de/mitteilungen/bundestagswahlen/2025/20241204_btw25_schaetzung-wahlberechtigte.html"},{"nr":19,"name":"Ärzte Zeitung (Epidemiologischer Suchtsurvey 2012)","titel":"1,77 Millionen hängen an der Flasche (fast 5,6 Mio Erwachsene von 18 bis 64 Jahren tabakabhängig)","url":"https://www.aerztezeitung.de/Politik/177-Millionen-haengen-an-der-Flasche-241171.html"},{"nr":20,"name":"Ärzte Zeitung (Epidemiologischer Suchtsurvey 2018)","titel":"Schmerzmittel-Sucht stärker verbreitet als Alkoholabhängigkeit (rund 12 Mio Rauchende von 18 bis 64 Jahren, knapp 8 Mio täglich)","url":"https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/praevention/article/995032/deutschland-schmerzmittel-sucht-staerker-verbreitet-alkoholabhaengigkeit.html"},{"nr":21,"name":"Gredner T et al. (Zusammenfassung bei Institut national du cancer)","titel":"Impact of tobacco control policies on smoking-related cancer incidence in Germany 2020 to 2050 — a simulation study","url":"https://www.cancer.fr/professionnels-de-sante/veille/nota-bene-cancer/bulletin-n-451/impact-of-tobacco-control-policies-on-smoking-related-cancer-incidence-in-germany-2020-to-2050-a-simulation-study"},{"nr":22,"name":"ZDFheute","titel":"Tabaksteuer-Erhöhung: Zigaretten sollen noch teurer werden (Packung 9,10 € 2027, knapp 11,80 € 2030; rund 800 Mio € im Jahr mehr als im Regierungsentwurf)","url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/tabaksteuer-erhoehung-zigaretten-koalition-100.html"},{"nr":23,"name":"Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll","titel":"Tabaksteuererhöhung verlangt die Stärkung des Zolls (Pressemitteilung 29.09.2026)","url":"https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll-bezirksgruppe-zoll/de/stories/2026/2026-09/2026-09-30-tabaksteuererhoehung-verlangt-die-staerkung-des-zolls"},{"nr":24,"name":"t-online","titel":"Höhere Tabaksteuer: Wirtschaft nennt Klingbeils Milliarden-Plan „Blindflug“ (05.07.2026; BVTE erwartet Steuerausfälle von rund 3,2 Mrd €)","url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101328070/hoehere-tabaksteuer-wirtschaft-nennt-klingbeils-milliarden-plan-blindflug-.html"},{"nr":25,"name":"Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) mit DIW Econ","titel":"Stellungnahme zur Anhörung am 05.10.2026 mit Kurzfassung der Studie von DIW Econ im Auftrag von BVTE und Philip Morris (29.09.2026; Formulierungshilfe: 11,75 Mrd € 2027–2030, Steuer je Packung 4,05 € 2026 bis 6,19 € 2030, Packung 8,05 € bis 11,78 €; DIW Econ: 5,5 Mrd €, bei starker Reaktion 1,1–2,2 Mrd €; KPMG 2025: 12,5 Mrd nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1222244/02-BVTE.pdf"},{"nr":26,"name":"Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR)","titel":"Stellungnahme zur Anhörung am 05.10.2026 (Ist-Aufkommen 2022–2024 unter der Steuerschätzung; Mindereinnahmen bei Elastizität −1,3)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1222246/09-VdR.pdf"},{"nr":27,"name":"AOK-Bundesverband","titel":"Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses am 05.10.2026 (Formulierungshilfe: stärkerer Preissprung 2027, Feinschnitt ab 2028 flacher; keine Zweckbindung der Einnahmen)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1222034/01-AOK.pdf"},{"nr":28,"name":"Stoller A, Huber M (Preprint, arXiv:2604.05841)","titel":"Effect of Cigarette Price and Tax Increases on Smoking in Europe: A Difference-in-Differences Study with Double Machine Learning (Eurobarometer, EU-27, 2012–2020; April 2026)","url":"https://arxiv.org/abs/2604.05841"},{"nr":29,"name":"Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Mikrozensus)","titel":"Raucherquote der Bevölkerung ab 15 Jahren: 25,7 % (2009), 24,5 % (2013), 22,4 % (2017), 18,9 % (2021)","url":"https://www.statistikportal.de/de/nachhaltigkeit/ergebnisse/ziel-3-gesundheit-und-wohlergehen/raucherquote"},{"nr":30,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102: Stenografischer Bericht der 102. Sitzung am 15. Oktober 2026 (zweite und dritte Beratung des Tabaksteuergesetzes, Drucksachen 21/7859, 21/8232, 21/8605; Reden S. 198 bis 201, Abstimmung S. 201: CDU/CSU und SPD dafür, AfD, Grüne, Linke und zwei Abgeordnete der Union dagegen)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=198"},{"nr":31,"name":"Deutscher Bundestag, Finanzausschuss","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, Drucksache 21/8605 vom 14. Oktober 2026 (Mehreinnahmen im Kassenjahr 1.507 / 2.437 / 3.419 / 4.461 Mio € 2027 bis 2030; Belastungsspitzen bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak abgemildert)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108605.pdf"}],"anzeige":{"k":1,"impact_max_global":5.236,"punkt_entspricht_mrd":1,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":50,"con_total_display":26,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.892,"netto":23.35,"anteil_positiv":0.792,"d_mittel":23.72,"d_10":-0.38,"d_90":57.29,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"tages-kurzzeitpflege-linke","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Wohnortnahe Pflegeangebote ausbauen","titel_kurz":"Entlastende Pflege","unterueberschrift":"Erreichbare Tages- und Kurzzeitpflege sowie einfache Hilfen sollen Pflegebedürftige und Angehörige unterstützen.","massnahme_text":"Das Bundestagswahlprogramm der Linken 2025 fordert erreichbare professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie unkomplizierte Hilfen für Pflegebedürftige und Angehörige. Dokumentiert wird die Programmposition, keine bestätigte Umsetzung im Jahr 2026. Standortplanung, Personal, Finanzierung und tatsächliche Entlastung müssen konkretisiert werden. Ein rehabilitatives Training eigener Alltagsfähigkeiten ist mit dieser Forderung nicht belegt, weshalb der Anschluss an das dänische Reablement-Modell offen bleibt.","unterthema":"Pflegeversorgung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund, Länder und Kommunen","herkunft":"Bundestagswahlprogramm 2025; keine hier bestätigte Umsetzung (2025)","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE","quelle_url":"https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/","vorhaben":{"datum":"2025","stand":"2026-10-15","status":"Bundestagswahlprogramm 2025; keine hier bestätigte Umsetzung","status_hinweis":"DIE LINKE (2025): Bundestagswahlprogramm 2025; keine hier bestätigte Umsetzung","quellen":[{"titel":"Die Linke: Bundestagswahlprogramm 2025, Kapitel Gesundheit und Pflege","url":"https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"widerspruchsloesung-organspende","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Widerspruchslösung Organspende","titel_kurz":"Widerspruchslösung","unterueberschrift":"Wer nach dem Hirntod nicht widersprochen hat, gilt als Organspender; Angehörige entscheiden nicht mehr selbst, sondern werden nur gefragt, ob ein Widerspruch bekannt ist.","massnahme_text":"Ein Gruppenantrag von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken (Drucksache 21/7570 vom 13. August 2026) will die Organspende umstellen: Organe dürfen nach dem festgestellten Hirntod entnommen werden, wenn die verstorbene Person nicht widersprochen hat. Der Widerspruch ist ab 14 Jahren möglich, im Organspende-Register, schriftlich oder mündlich gegenüber Angehörigen, und braucht keine Begründung. Angehörige haben kein eigenes Entscheidungsrecht mehr; sie werden nur gefragt, ob ihnen eine Erklärung der verstorbenen Person bekannt ist. Ausgenommen sind Minderjährige ohne Erklärung, bei denen die Eltern entscheiden, und Volljährige, die vor ihrem Tod mindestens ein Jahr lang nicht einwilligungsfähig waren. Vor dem Inkrafttreten am 1. Januar 2030 schreibt das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit alle rund 65 Mio Erwachsenen persönlich an, danach jährlich alle, die volljährig werden. Der Bundesrat hat einen gleichgerichteten Entwurf eingebracht (Drucksache 21/2738); ein Gegenantrag von 58 Abgeordneten will bei der Zustimmungslösung bleiben und die Abläufe in den Kliniken verbessern. Bewertet wird die Widerspruchslösung nach Drucksache 21/7570 für Deutschland über zehn Jahre ab Inkrafttreten, gegen die heutige Zustimmungslösung, unter der ohne Erklärung der verstorbenen Person die Angehörigen entscheiden. Nicht bewertet sind die Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern, die beide Seiten fordern. Die im Mai 2026 verkündete Neuregelung der Lebendspende gilt mit und ohne Widerspruchslösung.","unterthema":"Organspende und Transplantation","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gruppenantrag im Bundestag (Drucksache 21/7570 vom 13. August 2026), erste Lesung am 24. September 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"Fraktionsübergreifende Gruppe um Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU) und Armin Grau (Grüne); Gesetzentwurf des Bundesrats gleicher Richtung (Gegenpol: Gruppe von 58 Abgeordneten für eine gestärkte Zustimmungslösung)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107570.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-28T08:09","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-28","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf aus der Themen-Automatisierung übernommen; Lebendspende-Reform (seit Mai 2026) und mündlicher Widerspruch nachgezogen, con-1 auf P 4,5; Julian hat die Spanne von con-1 auf 0,25–2 € festgelegt."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Fünf Spannen ab null auf den Eintrittsfall beschränkt (das Ob trägt P über das tragende Glied), Faktorbänder in Quadratur; Bilanz neu geschrieben, Summary und Maßstab-Hinweis nachgezogen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Zusätzliche Spenden werden modelliert; wie weit die Versorgungslücke sinkt, bleibt offen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Zusätzlich entnommene Organe und weniger Lebendspenden sind modelliert. Ein konsistenter Nenner benötigt nach Organart neue Wartende, Transplantationen, Todesfälle und andere Abgänge. Stichtagsbestand und jährlicher Strom sind nicht direkt teilbar. 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Mit der Widerspruchslösung gilt in diesen Fällen die Spende als Regel. Wo das schon gilt, stieg die Zustimmung zunächst und fiel dann zurück; angesetzt sind rund 70 zusätzliche Spender im Jahr und damit rund 950 gewonnene Lebensjahre.","zusammenhang":"Rund die Hälfte der möglichen Organspenden scheitert heute daran, dass Angehörige nicht zustimmen, oft ohne den Willen der verstorbenen Person zu kennen [5]. Mit der Widerspruchslösung kämen nach der Rechnung rund 70 Spender im Jahr hinzu, mit rund 220 Organen und rund 950 gewonnenen Lebensjahren [5][7]. Leben ist das schwerste Gut dieser Debatte, und kein Posten ist größer: Er wiegt mehr als die beiden größten Argumente dagegen zusammen. Ob der Zuwachs kommt, ist offen. In Wales stieg die Zustimmung nach der Umstellung nur zeitweise [20][21]. Ein Vergleich von 24 Ländern findet einen Zuwachs, der sich nicht sicher von null unterscheidet [9].","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.0416,"i_spanne":{"von":0.0205,"bis":0.105},"p":4,"score":0.17,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Lebensjahren von Menschen mit Organversagen, die auf ein Spenderorgan warten. Ende 2025 standen 8.202 Menschen auf der Warteliste, davon 6.237 für eine Niere [5]. Nach Angaben aus der Bundestagsdebatte sterben jedes Jahr mehr als 600 von ihnen, weil kein Organ verfügbar ist [2]. Wer ein Herz, eine Leber oder eine Lunge braucht, überlebt ohne Transplantation oft nicht lange; wer auf eine Niere wartet, lebt mit mehrmals wöchentlicher Dialyse und kürzerer Lebenserwartung. Gewichtet werden die gewonnenen Lebensjahre der Empfänger, dazu das Leid der Angehörigen, das mit jedem vermiedenen Todesfall entfällt. *Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um das Überleben von Menschen.*","begruendung_i":"2025 kam in 1.255 von 2.667 ausgewerteten Fällen keine Zustimmung zur Organspende zustande [5]. In rund 890 davon war der Wille der verstorbenen Person nicht bekannt: Angehörige lehnten rund 480-mal nach dem vermuteten Willen ab und rund 410-mal nach eigenen Wertvorstellungen [5]. Genau hier setzt der Entwurf an, denn Angehörige haben kein eigenes Entscheidungsrecht mehr [1]. In Wales, das 2015 umstellte, lag die Zustimmung 2017/18 bei 72 % [20]; zehn Jahre nach der Umstellung ist sie nicht höher als zuvor [21]. Angesetzt ist deshalb, dass über zehn Jahre im Mittel jede zehnte dieser Ablehnungen entfällt, falls der Effekt eintritt (Spanne ein Zwanzigstel bis ein Viertel); ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität. Vier von fünf dieser Fälle werden zur Spende (Spanne 70 bis 90 %), also rund 71 zusätzliche Spender im Jahr, 7 % mehr als 2025. Das entspricht dem Mittelwert, den ein Vergleich von 24 Ländern findet [9]. Je Spender werden im Mittel 3,1 Organe entnommen [5], und eine Transplantation schenkt nach US-Registerdaten im Mittel 4,3 Lebensjahre [7]. Das ergibt rund 950 Lebensjahre im Jahr, dazu ein Zehntel für das Leid der Angehörigen. *Der Impact ist klein und doch der größte dieser Bilanz: rund 220 zusätzliche Organe im Jahr, jedes mit mehreren Lebensjahren, wenn die Wirkung eintritt.*","begruendung_p":"Tragender Vergleichsfall ist Wales, das 2015 zur Widerspruchslösung wechselte: Die Zustimmung stieg in den ersten Jahren, zehn Jahre später ist sie nicht höher als vor der Umstellung [20][21]. Ältere Querschnittsvergleiche fanden in Ländern mit Widerspruchslösung 25 bis 30 % höhere Spenderraten, ohne die Richtung zu prüfen [8]. Kontrafaktum sind Länder ohne Wechsel: Güntürkün und Kollegen stellen sechs Länder mit Umstellung 18 Ländern ohne gegenüber und finden 7 % mehr Spender, statistisch nicht von null zu unterscheiden [9]. Das Design ist kontrolliert, ein Vergleich von Ländern ohne zufällige Zuteilung; weil das Gesetz der Entwicklung vorausgeht, scheidet eine Umkehr der Richtung aus. Die wichtigste Störgröße ist die Organisation der Spende in den Kliniken, die etwa in Spanien unabhängig vom Gesetz mehr bewegt. In England sank die Zustimmung der Familien nach der Reform von 69 auf 57 %, in den Niederlanden stieg sie von 48 auf 56 %, die Zahl der Spender aber nur bescheiden [11][12]. Die deutsche Fassung geht weiter, weil Angehörige kein eigenes Entscheidungsrecht mehr haben; sie können aber einen mündlichen Widerspruch weitergeben [1]. Dass der Effekt abklingt, steckt schon in der angesetzten Menge; offen bleibt, ob er überhaupt eintritt. Dass die Spenderzahl in der angesetzten Größe steigt, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Im nächstverwandten Fall stieg die Zustimmung zeitweise, einen dauerhaften Anstieg der Spender hat noch niemand gezeigt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Länder mit Zustimmungslösung, 22 Länder über zehn Jahre [8]. Design: kontrolliert — Panelregression mit Kontrollvariablen, keine exogene Variation (Abadie/Gay 2006). Störgröße: Organisation der Spende in den Kliniken und Spendenkultur, nur teilweise über Kontrollvariablen behandelt. Richtung: Selektion in die Behandlung (Länder mit hoher Spendenbereitschaft wählen die Regel) nicht ausgeschlossen. Streitstand umstritten (≤ 5,0); die Spanne trägt nur die Umwandlungsquote, nicht das Ob — keine Doppelbuchung.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Befundleiter, tragendes Glied bestritten: Richtung gestützt (Wales: Zustimmung 2017/18 72 % [20]; 24 Länder im Mittel +7 % [9]); das mengentragende Glied — ein Anstieg über Zufall hinaus — hat Befunde gegen sich (24 Länder nicht signifikant [9], Wales nach zehn Jahren ohne höhere Zustimmung [21]). Abweichung vom Referenzanker für große Zuwächse (P 1,5–2): I trägt hier die erwartete, kleine Größe (Wales-Mittel, etwa jede zehnte Ablehnung entfällt), in P steht nur das Ob — Julian 28.09. Rückleseprobe: In etwa vier von zehn Fällen tritt der angesetzte Anstieg ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der niederländischen oder der deutschen Einführung mit synthetischer Kontrolle, die einen Zuwachs von mindestens einem Fünftel zeigt, würde P bis etwa 4,0 heben.","dominant_driver":"zusaetzliche-spender","eintritt_gruppe":"widerspruch-mehr-spender","quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,9,11,12,20,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ablehnungen ohne bekannten Willen im Jahr","rechnung":"480 nach vermutetem Willen + 413 nach eigenen Wertvorstellungen","grund":"2025: 1.255 Fälle ohne Zustimmung; Zustimmungsraten 56,7 % (vermuteter Wille, 1.109 Fälle) und 22,9 % (eigene Wertvorstellungen, 536 Fälle)","wert":893,"quellen_refs":[5],"art":"start","einheit":"Ablehnungen"},{"op":"×","was":"Künftig ohne Ablehnung (Spanne 5–25 %, falls der Effekt eintritt)","rechnung":"10 %","grund":"Setzung nach Wales: Zustimmung zeitweise höher, nach zehn Jahren nicht mehr","wert":89.3,"quellen_refs":[20,21],"art":"schritt","einheit":"Fälle"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Spender (Spanne 35–179)","rechnung":"80 % verwirklicht","grund":"Setzung, Spanne 70–90 %; 7 % mehr als 985 Spender, Mittelwert von 24 Ländern","wert":71,"quellen_refs":[9],"art":"schritt","einheit":"Spender"},{"op":"×","was":"Entnommene Organe","rechnung":"3,1 je Spender","grund":"Mittel 2025","wert":220,"quellen_refs":[5],"art":"schritt","einheit":"Organe"},{"op":"×","was":"Gewonnene Lebensjahre","rechnung":"4,3 je Transplantation","grund":"US-Register 1987–2012, Transplantierte gegen Wartende","wert":946,"quellen_refs":[7],"art":"schritt","einheit":"Lebensjahre"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"10 % der Lebensjahre","grund":"Zuschlag für vermiedene Todesfälle","wert":1041,"art":"schritt","einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Lebensjahr","rechnung":"40.000 €","wert":41.64,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.08,"art":"ergebnis","einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":946,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene Lebensjahre der Empfänger: 71 zusätzliche Spender × 3,1 Organe × 4,3 Lebensjahre (Spanne 35–179 Spender)"},{"anker":"lebensjahr","menge":94.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der gewonnenen Lebensjahre"}],"herleitung":"(480 + 413) = 893 Ablehnungen ohne bekannten Willen 2025 [DSO] × 10 % (Wales-Mittel, Setzung) × 80 % = 71 Spender × 3,1 Organe = 220 × 4,3 = 946 Lebensjahre; + 10 % Angehörige = 1.041 × 40.000 € = 41,64 Mio €. Spanne 35 bis 179 Spender (Anteil 5–25 %, Umwandlung 70–90 %, Faktorbänder in Quadratur) → 0,021–0,105, falls der Effekt eintritt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.08,"score_display":8.3},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_0gnewi","seite":"pro","titel":"Weniger Dialyse entlastet die Krankenkassen","zusammenfassung":"Jede zusätzliche Spenderniere holt einen Menschen aus der Dialyse. Solange die Niere arbeitet, sparen die Krankenkassen nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums rund 23.000 Euro im Jahr. Bei rund 108 zusätzlichen Nieren im Jahr summiert sich das über die Lebensdauer der Transplantate.","zusammenhang":"Jede zusätzliche Spenderniere holt einen Menschen aus der Dialyse; solange sie arbeitet, sparen die Krankenkassen nach dem Gesundheitsministerium rund 23.000 Euro im Jahr [13]. Bei rund 108 zusätzlichen Nieren im Jahr und acht Jahren Funktion ergibt das rund 20 Millionen Euro im Jahr [6][13]. Geld wiegt in dieser Debatte weniger als Leben, und so ist die Ersparnis rund ein Viertel des Gewinns an Lebensjahren. Knapp doppelt so groß ist sie wie die Mehrkosten für Herz, Leber und Lunge. Die Ersparnis je Niere ist gut belegt; ob die Nieren kommen, hängt am selben unsicheren Zuwachs an Spendern.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0199,"i_spanne":{"von":0.0085,"bis":0.053},"p":4,"score":0.04,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld der gesetzlichen Krankenversicherung, also aus Beiträgen von Versicherten und Arbeitgebern. Dialyse kostet die Kassen Jahr für Jahr, eine funktionierende Spenderniere nach dem Eingriff deutlich weniger [13]. Gewichtet wird der Euro zum Nennwert, weil er innerhalb der Solidargemeinschaft bleibt und dort andere Leistungen finanziert. Die Gesundheit der Patienten steht nicht hier, sondern im Argument über die gewonnenen Lebensjahre. Die Kosten der zusätzlichen Herz-, Leber- und Lungentransplantationen stehen als eigenes Argument auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld der Beitragszahler, nicht um Gesundheit.*","begruendung_i":"2025 wurden in Deutschland 1.495 Nieren von Verstorbenen transplantiert, bei 985 Spendern rund 1,5 je Spender [6]. Bei rund 71 zusätzlichen Spendern im Jahr sind das rund 108 zusätzliche Nierentransplantationen. Das Gesundheitsministerium rechnet für 100 Nierentransplantationen mit Einsparungen von mindestens 4,6 Mio Euro in den ersten beiden Jahren und 2,3 Mio Euro in jedem weiteren Jahr, also rund 23.000 Euro je Transplantation und Jahr [13]. Angesetzt ist, dass eine zusätzliche Niere im Mittel acht Jahre arbeitet (Setzung, Spanne 5 bis 11 Jahre), gerechnet auf das Jahr der Transplantation. Das ergibt rund 20 Mio Euro im Jahr, mit den Spannen von Spenderzahl und Funktionsdauer 8,5 bis 53 Mio Euro, falls die zusätzlichen Spender kommen. *Der Impact ist mittel: Die Ersparnis je Patient ist groß, sie hängt aber an denselben zusätzlichen Spendern wie der Gewinn an Lebensjahren.*","begruendung_p":"Die Ersparnis je Transplantation ist belegt: Dialyse ist teurer als die Nachsorge nach einer Nierentransplantation, und das Ministerium beziffert den Unterschied für den deutschen Leistungskatalog [13]. Offen ist allein, ob die zusätzlichen Spender kommen. Kontrafaktum ist deshalb dasselbe wie beim Gewinn an Lebensjahren: Länder ohne Wechsel der Regel, gegen die der Differenzenvergleich von Güntürkün und Kollegen nur einen kleinen, nicht gesicherten Zuwachs findet [9]. In Wales stieg die Zustimmung zeitweise [20][21]. Das Design des Kostenglieds ist mechanistisch, eine Rechnung aus Fallkosten ohne gemessene Wirkung der Reform. Die Störgröße wäre ein Patient, der ohnehin bald eine Niere erhalten hätte; die acht Jahre Funktionsdauer sind deshalb vorsichtig gesetzt. Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument tritt nur ein, wenn die Spenderzahl steigt, und trifft wie dieser Zuwachs in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Ersparnis je Niere ist belegt, ob die Nieren kommen, nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Länder ohne Wechsel zur Widerspruchslösung [9]; das Ob hängt am selben Zuwachs wie pro-1. Design: mechanistisch — Fallkosten des BMG × Mengenannahme, kein gemessener Reformeffekt. Störgröße: Patienten, die ohnehin bald transplantiert worden wären, behandelt über die vorsichtige Funktionsdauer (8 Jahre, Spanne 5–11). Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel aus dem Streitstand des Zuwachses (≤ 5,0).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Das Argument erbt das Ob von pro-1: Wo die Widerspruchslösung lief, blieb der Zuwachs an Spendern aus (+7 %, p = 0,21) [9]. Gleicher Ergebnisbegriff: postmortale Spender. Ledger: kein eigenes Contra-Argument. Tragendes Glied bestritten (Julian 28.09.: P 4 mit der Wales-Menge, wie im ersetzten Record organspende-widerspruchsloesung). Rückleseprobe: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","dominant_driver":"zusaetzliche-spender","eintritt_gruppe":"widerspruch-mehr-spender","quellen_refs":[6,9,13,20,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Spender (Spanne 35–179)","rechnung":"aus dem Gewinn an Lebensjahren","wert":71,"einheit":"Spender","quellen_refs":[6],"art":"start"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Nierentransplantationen","rechnung":"1.495 ÷ 985 = 1,52 je Spender","grund":"Nieren je Spender 2025","wert":107.9,"einheit":"Nieren","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Ersparnis je Funktionsjahr","rechnung":"23.000 € je Niere","grund":"BMG: mindestens 2,3 Mio € je 100 Transplantationen und Jahr","wert":2.482,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Funktionsjahre (Spanne 5–11)","rechnung":"8 Jahre","grund":"Setzung, auf das Jahr der Transplantation gerechnet","wert":19.85,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.9925,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":19850000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesparte Dialysekosten der Krankenkassen: 108 Nieren × 23.000 € × 8 Jahre"}],"herleitung":"71 Spender × 1,52 Nieren = 108 × 23.000 € × 8 Jahre = 19,9 Mio €. Spanne 35–179 Spender und 5–11 Jahre in Quadratur → 0,0085–0,053, falls die Spender kommen. Geld innerhalb der GKV zum Nennwert; die Kosten der übrigen Transplantationen stehen als con-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1,"score_display":2},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ycqtq3","seite":"pro","titel":"Angehörige müssen seltener stellvertretend entscheiden","zusammenfassung":"Rund 560-mal im Jahr müssen Angehörige heute auf der Intensivstation über eine Organspende entscheiden, ohne den Willen der verstorbenen Person zu kennen. Unter der Widerspruchslösung entfällt diese Entscheidung; sie werden nur noch gefragt, ob ein Widerspruch bekannt ist. Eine stellvertretende Entscheidung belastet nach Studien mindestens jeden dritten Angehörigen über Monate.","zusammenhang":"Rund 560-mal im Jahr entscheiden Angehörige heute auf der Intensivstation über eine Spende, ohne den Willen der verstorbenen Person zu kennen [4]. Unter der Widerspruchslösung entfällt diese Entscheidung, die nach einer Übersicht mindestens jeden dritten Angehörigen über Monate belastet [17]. Die seelische Gesundheit der Familien wiegt schwer, doch es geht um einige Hundert Familien im Jahr. Neben dem Gewinn an Lebensjahren verschwindet der Posten fast, er ist rund ein Sechzigstel davon. Gemessen hat diese Entlastung niemand, und auch künftig werden Angehörige gefragt und müssen eine Entnahme mittragen [11].","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.001064,"i_spanne":{"von":0.000319,"bis":0.003192},"p":3,"score":0,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus seelischer Belastung von Angehörigen, die im Moment des Hirntods eines nahen Menschen stellvertretend entscheiden müssen. Betroffen sind meist Ehepartner, Eltern oder erwachsene Kinder. Eine Übersicht über 40 Studien findet, dass mindestens ein Drittel der Menschen, die für andere medizinische Entscheidungen treffen, danach unter Stress, Schuldgefühlen oder Zweifeln leidet, teils über Monate und Jahre [17]. Gewichtet wird die Einbuße an Lebenszufriedenheit, keine Krankheit im engeren Sinn. Der Wert liegt deshalb eine Stufe unter dem für Krankheit und Tod. *Der Wert ist hoch: Es geht um die seelische Unversehrtheit von Menschen in einer Ausnahmesituation.*","begruendung_i":"Im Jahr fallen rund 2.690 Entscheidungen über eine mögliche Organspende [3][4]. In 20,7 % davon kannten die Angehörigen den Willen der verstorbenen Person nicht und entschieden nach eigenen Wertvorstellungen [4], das sind rund 560 Fälle im Jahr. Angesetzt sind zwei nahe Angehörige je Fall, von denen nach der Übersicht ein Drittel belastet ist [17]. Die Belastung ist gesetzt mit einem halben Punkt Lebenszufriedenheit auf der Skala von 0 bis 10 für ein Jahr (Spanne 0,2 bis 1 Punkt, Anteil der Belasteten ein Viertel bis die Hälfte). Das entspricht rund 190 Menschen, die ein Jahr lang einen Punkt unzufriedener wären. *Der Impact ist sehr klein: Die Belastung je Familie ist spürbar, es geht aber um einige Hundert Familien im Jahr.*","begruendung_p":"Die Kette ist benannt: Wer nicht mehr stellvertretend entscheiden muss, trägt die Last dieser Entscheidung nicht. Kontrafaktum ist die heutige Lage, in der die Angehörigen selbst zustimmen oder ablehnen; gemessen wurde die Entlastung durch eine Widerspruchslösung nirgends. Das Design ist mechanistisch, eine Verhaltenskette ohne gemessene Wirkung der Reform. Ungeprüft ist das tragende Glied: Auch unter der Widerspruchslösung werden Angehörige befragt und müssen eine Entnahme mittragen, und in England und den Niederlanden lehnen Familien weiterhin ab [11]. Die Störgröße wäre eine Last, die aus dem Tod selbst und nicht aus der Entscheidung kommt; die Übersicht trennt beides nur teilweise [17]. Umkehrkausalität scheidet aus. Dass die Entlastung eintritt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist naheliegend, gemessen ist sie nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Entscheidung der Angehörigen nach eigenen Wertvorstellungen [4]. Design: mechanistisch — Belastung aus der Übersicht zu stellvertretenden Entscheidungen [17], Entlastung durch die Reform nicht gemessen. Störgröße: Trauer um den Tod selbst, in der Übersicht nur teilweise getrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Entscheidung entfällt → Belastung entfällt), das mengentragende Glied ist ungeprüft: Angehörige werden weiterhin befragt und lehnen in Opt-out-Ländern weiter ab [11]. Rückleseprobe: trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Befragung von Angehörigen in den Niederlanden vor und nach 2020 mit einem Maß für Belastung würde P bis etwa 5,0 heben.","quellen_refs":[3,4,11,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Entscheidungen über eine mögliche Spende im Jahr","rechnung":"1.275 Ablehnungen ÷ 47,4 %","wert":2690,"einheit":"Entscheidungen","quellen_refs":[3,4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Entscheidung nach eigenen Wertvorstellungen","rechnung":"20,7 %","grund":"Wille der verstorbenen Person unbekannt","wert":560,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Belastete Angehörige (Spanne ein Viertel bis die Hälfte)","rechnung":"2 je Fall × 1/3","grund":"Übersicht über 40 Studien","wert":373,"einheit":"Personen","quellen_refs":[17],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Einbuße an Lebenszufriedenheit (Spanne 0,2–1)","rechnung":"0,5 Punkte für ein Jahr","grund":"Setzung ohne Studie","wert":187,"einheit":"Punkt-Jahre","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Punkt Lebenszufriedenheit","rechnung":"5.700 €","wert":1.064,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0532,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebenszufriedenheit","menge":186.67,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Punkt-Jahre Lebenszufriedenheit: 560 Fälle × 2 Angehörige × 1/3 × 0,5 Punkte"}],"herleitung":"560 × 2 × 1/3 × 0,5 = 186,7 Punkt-Jahre × 5.700 € = 1,064 Mio €. Spanne (1/4, 0,2 Punkte) bis (1/2, 1 Punkt) → 0,00032–0,0032.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.05,"score_display":0.14},{"id":"con-1","arg_uid":"a_s4pd5a","seite":"con","titel":"Schweigen gilt als Zustimmung","zusammenfassung":"Mit der Reform gilt jeder Erwachsene als Organspender, der nicht widerspricht. Wer nicht spenden will, muss selbst tätig werden, damit sein Körper nach dem Tod unangetastet bleibt. Betroffen sind rund 16 Mio Erwachsene, die nach Umfragen nicht zur Spende bereit oder unentschieden sind.","zusammenhang":"Mit der Reform gilt jeder Erwachsene als Spender, der nicht widerspricht; wer nicht spenden will, muss selbst tätig werden. Betroffen sind rund 16 Millionen Menschen, die nach der Repräsentativbefragung nicht spendebereit oder unentschieden sind [16]. Die Verfügung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht und wiegt fast so schwer wie Leben. Je Person ist die Einbuße klein, über so viele Menschen wird sie zum größten Argument dagegen, rund zwei Fünftel des Gewinns an Lebensjahren. Dass die Regel sich umkehrt, folgt aus dem Gesetz [1]; wie schwer das für die Betroffenen wiegt, hat keine Studie gemessen.","wert":{"label":"Grundrechte & Freiheit","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.01625,"i_spanne":{"von":0.00244,"bis":0.0455},"p":4.5,"score":0.07,"begruendung_v":"Der Eingriff liegt darin, dass die Verfügung über den eigenen Körper nach dem Tod nicht mehr aus einer Erklärung folgt, sondern aus deren Fehlen. Gegner der Reform halten eine Organentnahme ohne ausdrückliche Zustimmung für unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Selbstbestimmungsrecht; Schweigen dürfe nicht als Zustimmung gelten [2]. Befürworter halten dagegen, dass niemand zur Spende gezwungen wird und ein Widerspruch jederzeit ohne Begründung möglich bleibt [1][2]. Das Gut liegt im Verfassungskern, weil es um die Frage geht, ob der Staat Schweigen als Einverständnis in einen Eingriff in den Körper werten darf. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass der Eingriff erst nach dem Tod stattfindet und der Widerspruch keine Hürde kennt. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Verfügung über den eigenen Körper, ein Gut des Verfassungskerns.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf richtet sich an rund 65 Mio Menschen ab 18 Jahren [1]. Nach der Repräsentativbefragung 2024 sind 75 % bereit, nach dem Tod Organe zu spenden [16]; angesetzt sind die übrigen 25 %, rund 16 Mio Menschen (Spanne 15 bis 35 %). Für sie kehrt sich die Regel um: Ohne eigenes Zutun ist ihr Körper nach dem Tod zur Entnahme freigegeben. Wie schwer das wiegt, hat keine Studie gemessen. Angesetzt ist es so, als kostete die umgekehrte Regel jeden von ihnen rund neun Minuten wacher Zeit im Jahr (Spanne zwei bis 18 Minuten). Die Zeit, die ein Widerspruch kostet, und die Fälle, in denen tatsächlich gegen den Willen entnommen wird, stehen als eigene Argumente. *Der Impact ist klein: Die Einbuße je Kopf ist winzig, die Zahl der Köpfe groß.*","begruendung_p":"Dass sich die Regel für alle umkehrt, ist keine Prognose, sondern die Rechtsfolge des Gesetzes: Ab dem Inkrafttreten gilt als Spender, wer nicht widersprochen hat [1]. Kontrafaktum ist die heutige Zustimmungslösung, unter der ohne Erklärung die Angehörigen entscheiden. Das Design ist definitorisch, die Kette enthält kein Verhaltensglied. Die eine Störgröße ist die Zahl der Betroffenen: Wer widerspricht, trägt danach vor allem die Zeit dafür. Wer die Regel grundsätzlich ablehnt, kann trotzdem spendebereit sein; die Spanne von 15 bis 35 % trägt das. Umkehrkausalität scheidet aus. Die Schwere der Einbuße hat keine Studie gemessen, deshalb bleibt die Einschätzung unter der Mitte. Dieses Argument trifft in knapp der Hälfte vergleichbarer Fälle in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass die Regel sich umkehrt, folgt aus dem Gesetz; wie schwer das wiegt, ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Zustimmungslösung. Design: definitorisch — die Umkehr der Regel ist Rechtsfolge des Gesetzes [1], kein Verhaltensglied. Störgröße: Zahl der Betroffenen (Spendebereitschaft vs. Ablehnung der Regel), gebucht in der Spanne 15–35 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Setzung 1 € je Kopf und Jahr wie biometrische-internetfahndung con-1 (Pro-Kopf-Regel: breites Bein; das schmale Bein steht als con-6).","quellen_refs":[1,2,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen ab 18 Jahren","rechnung":"Adressaten der Anschreiben","wert":65,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Nicht spendebereit oder unentschieden (Spanne 15–35 %)","rechnung":"25 %","grund":"75 % sind zur Spende bereit","wert":16.25,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[16],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Einbuße je Person und Jahr (Spanne 0,25–2 €)","rechnung":"1 €","grund":"Setzung ohne Studie: keine Studie beziffert, wie schwer die Umkehr der Regel wiegt; rund neun Minuten wacher Zeit im Jahr","wert":16.25,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.8125,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16250000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"umgekehrte Regel für 16,25 Mio nicht Spendebereite × 1 € je Kopf und Jahr (Setzung)"}],"herleitung":"65 Mio × 25 % = 16,25 Mio × 1 € = 16,25 Mio €. Spanne 15 % × 0,25 € bis 35 % × 2 € → 0,00244–0,0455.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.81,"score_display":3.3,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Rechtsfolge gewiss, die Schwere der Einbuße ist ohne Studie gesetzt (ordnungsgut, Setzung ohne Studie): P nicht über dem Deckel der Belegleiter, wie familiennachzug con-1 und biometrische-internetfahndung pro-2. Rückleseprobe: Dass die Einbuße in dieser Höhe zutrifft, gilt in knapp der Hälfte vergleichbarer Fälle — 4,5."},{"id":"con-2","arg_uid":"a_kpe7w1","seite":"con","titel":"Mehr Transplantationen kosten die Krankenkassen","zusammenfassung":"Mehr Spender bedeuten auch mehr Transplantationen von Herz, Leber und Lunge. Anders als bei der Niere ersetzen sie keine teure Dauertherapie, sondern kommen zu den Kosten der Versorgung hinzu. Bei rund 112 zusätzlichen Transplantationen im Jahr zahlen die Krankenkassen spürbar mehr.","zusammenhang":"Mehr Spender bedeuten auch rund 112 zusätzliche Transplantationen von Herz, Leber, Lunge und Bauchspeicheldrüse im Jahr [5][6]. Anders als bei der Niere ersetzen sie keine teure Dauertherapie; eine Lebertransplantation kostet bis zu 200.000 Euro [14]. Den Krankenkassen entstehen so nach der Rechnung rund 11 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr. Etwa halb so groß wie die Ersparnis bei der Dialyse, gleicht der Betrag sie nur zum Teil aus. Die Kosten je Eingriff sind bekannt; anfallen werden sie nur, wenn tatsächlich mehr Menschen spenden.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0112,"i_spanne":{"von":0.0042,"bis":0.0355},"p":4,"score":0.02,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld der gesetzlichen Krankenversicherung, also aus Beiträgen von Versicherten und Arbeitgebern. Eine Lebertransplantation kostet einschließlich Vor- und Nachbehandlung bis zu 200.000 Euro [14]. Gewichtet wird der Euro zum Nennwert, weil er innerhalb der Solidargemeinschaft bleibt. Das Leben, das diese Transplantationen retten, steht im Argument über die gewonnenen Lebensjahre; hier steht nur, was die Versorgung kostet. Die Kosten der zusätzlichen Nierentransplantationen sind bereits in der Ersparnis bei der Dialyse verrechnet [13]. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld der Beitragszahler.*","begruendung_i":"Je Spender werden im Mittel 3,1 Organe entnommen [5], davon rund 1,5 Nieren [6]. Bei rund 71 zusätzlichen Spendern im Jahr sind das rund 112 zusätzliche Transplantationen von Herz, Leber, Lunge und Bauchspeicheldrüse. Eine Lebertransplantation kostet bis zu 200.000 Euro [14]. Angesetzt sind 100.000 Euro Mehrkosten je Transplantation (Setzung, Spanne 50.000 bis 200.000 Euro), weil ein Teil der Versorgung auf der Warteliste entfällt, etwa Klinikaufenthalte bei Leberversagen. Das ergibt rund 11 Mio Euro im Jahr, mit den Spannen von Spenderzahl und Kosten 4 bis 36 Mio Euro, falls die zusätzlichen Spender kommen. *Der Impact ist klein: Die Kosten je Eingriff sind hoch, die Zahl der zusätzlichen Eingriffe überschaubar.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Transplantationen Geld kosten, ist sicher; die Höhe je Eingriff ist aus Angaben zu Behandlungskosten gesetzt [14]. Offen ist allein, ob die zusätzlichen Spender kommen. Kontrafaktum ist dasselbe wie beim Gewinn an Lebensjahren: Länder ohne Wechsel der Regel, gegen die der Differenzenvergleich von Güntürkün und Kollegen nur einen kleinen, nicht gesicherten Zuwachs findet [9]. In Wales stieg die Zustimmung zeitweise [20][21]. Das Design des Kostenglieds ist mechanistisch, eine Rechnung aus Fallkosten. Die Störgröße sind Kosten, die auf der Warteliste ohnehin anfallen und mit der Transplantation entfallen; der Abschlag auf 100.000 Euro trägt das. Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument tritt nur ein, wenn die Spenderzahl steigt, und trifft wie dieser Zuwachs in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Kosten je Eingriff sind gewiss, ob die Eingriffe kommen, nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Länder ohne Wechsel zur Widerspruchslösung [9]; das Ob hängt am selben Zuwachs wie pro-1. Design: mechanistisch — Fallkosten × Mengenannahme. Störgröße: ohnehin anfallende Versorgungskosten auf der Warteliste, behandelt über den Abschlag auf 100.000 € (Spanne 50.000–200.000). Richtung: keine Umkehrkausalität. Endstationsregel: Output (Lebensjahre) steht als pro-1, Ausgabe hier.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Das Argument erbt das Ob von pro-1: Wo die Widerspruchslösung lief, blieb der Zuwachs an Spendern aus (+7 %, p = 0,21) [9]. Symmetrieprobe: dieselbe Platzierung wie auf der Pro-Seite. Tragendes Glied bestritten (Julian 28.09.: P 4 mit der Wales-Menge, wie im ersetzten Record organspende-widerspruchsloesung). Rückleseprobe: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","dominant_driver":"zusaetzliche-spender","eintritt_gruppe":"widerspruch-mehr-spender","quellen_refs":[5,6,9,13,14,20,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Spender (Spanne 35–179)","rechnung":"aus dem Gewinn an Lebensjahren","wert":71,"einheit":"Spender","art":"start"},{"op":"×","was":"Transplantationen außer Nieren","rechnung":"3,1 − 1,52 = 1,58 je Spender","grund":"Organe je Spender abzüglich Nieren","wert":112.2,"einheit":"Transplantationen","quellen_refs":[5,6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Mehrkosten je Transplantation (Spanne 50.000–200.000 €)","rechnung":"100.000 €","grund":"Setzung; Lebertransplantation bis 200.000 €, abzüglich entfallender Versorgung auf der Warteliste","wert":11.22,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.561,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11220000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrkosten der Krankenkassen: 112 Transplantationen außer Nieren × 100.000 €"}],"herleitung":"71 × 1,58 = 112 × 100.000 € = 11,2 Mio €. 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Angesetzt sind deshalb rund 90 von rund 600 Lebendspenden im Jahr weniger und rund 390 verlorene Lebensjahre [7][13]. Weil es um Leben geht, wiegt der Posten fast so schwer wie die umgekehrte Regel, das größte Argument dagegen. Der Rückgang ist im Ländervergleich gemessen; offen ist, wie weit er die Spende an die eigene Familie trifft, die hier den größten Teil trägt [9].","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.01703,"i_spanne":{"von":0.0057,"bis":0.0329},"p":3.5,"score":0.06,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Lebensjahren von Menschen, die eine Niere oder einen Teil der Leber von einem lebenden Spender erhalten hätten. Lebendspenden machten 2024 in Deutschland 18,6 % aller Transplantationen aus [10]. Eine ausbleibende Lebendspende bedeutet für den Empfänger längere Dialyse oder längeres Warten auf das Organ eines Verstorbenen. Gewichtet werden die verlorenen Lebensjahre, dazu das Leid der Angehörigen. Die Spender selbst ersparen sich einen Eingriff; dieser kleine Gegenposten ist nicht gerechnet. *Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um das Überleben von Menschen.*","begruendung_i":"In Deutschland gab es 2022 rund 535 Nierenlebendspenden [13], dazu Leberteilspenden; angesetzt sind rund 600 Lebendspenden im Jahr. Im Ländervergleich sank die Zahl der Lebendspender nach dem Wechsel zur Widerspruchslösung um 29 % [9][10]. Der Rückgang betraf in Experimenten die Spende an Freunde, entfernte Verwandte und Unbekannte, nicht die an die eigene Familie [9]. Seit Mai 2026 ist in Deutschland auch die anonyme Spende an Unbekannte erlaubt [19]. Angesetzt ist deshalb ein Rückgang um 15 % (Spanne 5 bis 29 %, falls der Rückgang auch hier eintritt: unten nur die Spenden außerhalb der Familie, oben der volle Ländervergleich), also rund 90 Lebendspenden weniger im Jahr. Mit 4,3 Lebensjahren je Transplantation [7] sind das rund 390 verlorene Lebensjahre im Jahr, dazu ein Zehntel für das Leid der Angehörigen. Der Einwand, dem Empfänger blieben Dialyse oder ein Organ eines Verstorbenen, trägt nicht weit: Die Warteliste ist länger als das Angebot, ein Organ eines Verstorbenen für ihn fehlt also einem anderen Patienten, und im ganzen System fällt eine Transplantation aus. Die 4,3 Jahre sind in den US-Daten bis zum Ende der Beobachtung gezählt, für Nieren 4,4 Jahre, und ein Lebendspende-Transplantat arbeitet im Median fast doppelt so lange wie das eines Verstorbenen, 18,5 gegen 9,8 Jahre [7]; der Ansatz liegt damit eher unter dem Verlust. Der Spender spart sich ein Risiko von rund 76 zusätzlichen Fällen dauerhaften Nierenversagens auf 10.000 Spender über das Leben [23], umgerechnet eher ein Zehntel Lebensjahr je Spende, also rund 2 % des Ansatzes; der Posten ist deshalb nicht gerechnet. *Der Impact ist klein: Der Rückgang trifft wenige Menschen, wiegt für sie aber schwer.*","begruendung_p":"Die tragende Studie ist der Differenzenvergleich von Güntürkün und Kollegen, der sechs Länder mit Wechsel zur Widerspruchslösung 18 Ländern ohne Wechsel gegenüberstellt [9]. Kontrafaktum sind die Länder ohne Wechsel im selben Zeitraum; das Design ist quasi-experimentell, eine gestaffelte Differenz-in-Differenzen-Schätzung. Der Rückgang der Lebendspender um 29 % ist statistisch gesichert. Die Störgröße wäre ein Trend, der die Lebendspende in den Wechselländern ohnehin senkte; der Vergleich mit Ländern ohne Wechsel behandelt das. Umkehrkausalität ist unwahrscheinlich, weil kein Land wegen sinkender Lebendspenden die Regel wechselte. Gegen die volle Übertragung spricht, dass der Rückgang im Experiment die Spende an die eigene Familie nicht betraf [9]. Diese trägt in Deutschland den größten Teil; das mengentragende Glied hat damit einen Befund gegen sich. Dass Lebendspenden in der angesetzten Größe zurückgehen, trifft in etwa 35 von 100 vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Rückgang ist gemessen, aber vor allem außerhalb der Familie, die hier den größten Teil der Lebendspenden trägt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: 18 Länder ohne Wechsel, 2000–2023 [9]. Design: quasi_experimentell — gestaffelte Differenz-in-Differenzen (Güntürkün et al. 2025, PNAS Nexus). Störgröße: länderspezifische Trends der Lebendspende, behandelt durch die Vergleichsländer. Richtung: keine Selektion in die Behandlung über die Lebendspende. Kontexttransfer −2 (Rückgang im Experiment bei Spenden an Freunde, entfernte Verwandte und Unbekannte, nicht bei der Familie, die in Deutschland den größten Teil trägt; anonyme Spende seit Mai 2026 zulässig) → Deckel 5,0.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (−29 %, p = 0,026) [9], das mengentragende Glied — Rückgang der gerichteten Spende an Angehörige — hat einen Befund gegen sich: die Wirkung konzentriert sich auf altruistische Spenden [9]. Gleicher Ergebnisbegriff: Lebendspender je Einwohner. Ledger: der Befund steht nicht als eigenes Argument der Gegenseite. Rückleseprobe: trifft in etwa 35 von 100 vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung nur der Lebendspenden innerhalb der Familie in den Wechselländern, die einen Rückgang zeigt, würde P bis etwa 5,0 heben.","quellen_refs":[7,9,10,13,19,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Lebendspenden im Jahr","rechnung":"535 Nieren (2022) plus Leberteilspenden","wert":600,"einheit":"Lebendspenden","quellen_refs":[13],"art":"start"},{"op":"×","was":"Rückgang (Spanne 5–29 %)","rechnung":"15 %","grund":"Setzung: −29 % im Ländervergleich, vor allem bei Spenden außerhalb der Familie","wert":90,"einheit":"Lebendspenden weniger","quellen_refs":[9,13],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verlorene Lebensjahre","rechnung":"4,3 je Transplantation","wert":387,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[7],"art":"schritt","grund":"Eine Lebendspende weniger ist bei langer Warteliste eine Transplantation weniger im System; US-Mittel bis Beobachtungsende, Nieren 4,4"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"10 % der Lebensjahre","wert":425.7,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Lebensjahr","rechnung":"40.000 €","wert":17.03,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.8515,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":387,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Lebensjahre: 90 Lebendspenden weniger × 4,3"},{"anker":"lebensjahr","menge":38.7,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 %"}],"herleitung":"600 × 15 % = 90 × 4,3 = 387 Lebensjahre + 10 % = 425,7 × 40.000 € = 17,03 Mio €. 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Auf zehn Jahre verteilt ist es Geld aus dem Bundeshaushalt in derselben Größe wie die Mehrkosten der Krankenkassen. Die Posten stehen im Gesetzentwurf; offen sind Preissteigerungen bei Druck und Porto und einige Mindestbeträge.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.005622,"i_spanne":{"von":0.005622,"bis":0.00787},"p":8,"score":0.02,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Haushaltsmitteln des Bundes, die das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit ausgibt [1]. Gewichtet wird der Euro zum Nennwert, weil er im öffentlichen Haushalt bleibt und dort andere Aufgaben finanzieren könnte. Einen möglichen Nutzen der Aufklärung, etwa mehr festgehaltene Entscheidungen, rechnet diese Bewertung nicht gesondert. Die Kosten der Kliniken und Krankenkassen stehen in eigenen Argumenten. Mehrere Posten nennt der Entwurf als Mindestbeträge [1]. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliches Geld.*","begruendung_i":"Der Entwurf beziffert das persönliche Anschreiben an rund 65 Mio Menschen auf einmalig 44 Mio Euro [1]. Dazu kommen einmalig rund 0,5 Mio Euro für Technik, mindestens 3 Mio Euro für Software, mindestens 1,2 Mio Euro für Broschüren und rund 0,6 Mio Euro für die Kampagne, zusammen 49,3 Mio Euro [1]. Laufend fallen 0,52 Mio Euro für die Anschreiben an neu Volljährige, rund 0,08 Mio Euro für die Wartung der Technik und rund 0,1 Mio Euro für eine zusätzliche Stelle an [1]. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das rund 5,6 Mio Euro im Jahr, bis 7,9 Mio Euro, weil mehrere Posten Mindestbeträge sind. *Der Impact ist sehr klein: Der größte Posten ist ein einmaliger Brief an alle Erwachsenen.*","begruendung_p":"Die Kosten folgen aus dem, was das Gesetz vorschreibt: ein Anschreiben an jeden Erwachsenen und jährlich an jeden neu Volljährigen [1]. Kontrafaktum ist die heutige Aufklärung ohne persönliches Anschreiben. Das Design ist definitorisch; die Höhe beruht auf der Kostenschätzung des Entwurfs, nicht auf dem Verhalten Dritter. Die eine Störgröße sind Preissteigerungen bei Druck und Porto bis 2029; die Spanne nach oben trägt das. Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Posten stehen im Gesetzentwurf.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Aufklärung ohne Anschreiben. Design: definitorisch — Kostenposten aus dem Gesetzentwurf [1], kein Verhaltensglied. Störgröße: Preissteigerung und Mindestbeträge, gebucht in der Spanne bis +40 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einmalige Kosten","rechnung":"44 + 0,5 + 3 + 1,2 + 0,6 Mio €","grund":"Anschreiben, Technik, Software, Broschüren, Kampagne","wert":49.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"÷","was":"Auf zehn Jahre verteilt","rechnung":"10 Jahre","wert":4.93,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Laufende Kosten (Spanne bis +40 %)","rechnung":"0,52 + 0,075 + 0,097 Mio €","grund":"Anschreiben an neu Volljährige, Wartung, eine Stelle","wert":5.622,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2811,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5622000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Haushaltsmittel des Bundes: 49,3 Mio € einmalig ÷ 10 + 0,69 Mio € laufend"}],"herleitung":"49,3 Mio € ÷ 10 = 4,93 + 0,52 + 0,075 + 0,097 = 5,622 Mio €. Spanne bis +40 % (Mindestbeträge, Preissteigerung) → 0,0056–0,0079.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.28,"score_display":1.1},{"id":"con-5","arg_uid":"a_f9zw3i","seite":"con","titel":"Zeit für den Widerspruch","zusammenfassung":"Wer nicht spenden will, muss widersprechen, im Organspende-Register oder schriftlich. In den Niederlanden haben nach der Umstellung 31 % der Erwachsenen einen Widerspruch eingetragen. Für Deutschland sind rund 13 Mio Menschen angesetzt, die je eine Viertelstunde dafür aufwenden.","zusammenhang":"Wer nicht spenden will, muss widersprechen, im Organspende-Register oder schriftlich. In den Niederlanden trugen nach der Umstellung 31 % der Erwachsenen einen Widerspruch ein [11]. Für Deutschland sind rund 13 Millionen Menschen mit je einer Viertelstunde angesetzt. Lebenszeit wiegt schwer, doch es bleibt bei einem Fünftel des Gewichts der umgekehrten Regel selbst. Dass Menschen widersprechen, ist sicher; wie viele, ist aus dem Nachbarland übertragen.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.00249,"i_spanne":{"von":0.000415,"bis":0.00772},"p":6,"score":0.01,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Lebenszeit, die Menschen aufwenden, um eine Entscheidung festzuhalten, die unter der heutigen Regel ohne ihr Zutun gälte. Der Widerspruch kann im Organspende-Register, schriftlich oder mündlich erklärt werden [1]. Gewichtet wird die Stunde als volle wache Stunde ohne Gegenwert, wie eine Wartezeit beim Amt. Die Einbuße, dass die Regel sich überhaupt umkehrt, steht im Argument über das Schweigen als Zustimmung. *Der Wert ist hoch: Es geht um Lebenszeit, nur eine Stufe unter Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Der Entwurf richtet sich an rund 65 Mio Erwachsene und jährlich an rund 770.000 neu Volljährige, abgeleitet aus den Kosten der Anschreiben [1]. In den Niederlanden trugen nach der Umstellung 31 % der Erwachsenen einen Widerspruch ein [11]. Angesetzt sind für Deutschland 20 %, rund 13 Mio Menschen, weil hier 75 % zur Spende bereit sind [15] (Spanne 10 bis 31 %). Je Widerspruch sind 15 Minuten angesetzt (Spanne 5 bis 30 Minuten). Auf zehn Jahre verteilt sind das rund 325.000 Stunden im Jahr, dazu rund 38.500 Stunden für neu Volljährige. *Der Impact ist sehr klein: Es sind viele Menschen, aber je Kopf nur einmal eine Viertelstunde.*","begruendung_p":"Dass Menschen widersprechen, ist sicher; wie viele, zeigt der niederländische Fall. Kontrafaktum ist die heutige Regel, unter der niemand widersprechen muss. Das Design ist mechanistisch: Die Zahl der Widersprüche ist eine Verhaltensannahme, übertragen aus den Niederlanden [11]. Die Störgröße ist, dass dort alle Erwachsenen per Brief zu einer Wahl aufgefordert wurden; ähnlich ist es hier mit dem Anschreiben an alle [1]. Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist sicher, die Zahl ist aus einem Nachbarland übertragen.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Regel ohne Widerspruchspflicht. Design: mechanistisch — Anteil der Widersprüche aus den Niederlanden übertragen (31 % Nein) [11], kein gemessener Effekt für Deutschland. Störgröße: Aufforderung zur Wahl per Brief in NL, hier ebenso vorgesehen [1]. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Anteilsunsicherheit steht in der Spanne 10–31 %, nicht in P.","quellen_refs":[1,2,11,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen ab 18 Jahren","wert":65,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Tragen einen Widerspruch ein (Spanne 10–31 %)","rechnung":"20 %","grund":"Niederlande 31 %, in Deutschland 75 % spendebereit","wert":13,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[11,15],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Zeit je Widerspruch (Spanne 5–30 Minuten)","rechnung":"15 Minuten","grund":"Setzung","wert":3.25,"einheit":"Mio Stunden","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Auf zehn Jahre verteilt","rechnung":"10 Jahre","wert":0.325,"einheit":"Mio Stunden je Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Neu Volljährige","rechnung":"770.000 × 20 % × 15 Minuten","grund":"Jahrgang aus den laufenden Kosten der Anschreiben abgeleitet","wert":0.3635,"einheit":"Mio Stunden je Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wache Stunde ohne Gegenwert","rechnung":"6,85 €","wert":2.49,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1245,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":363500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Stunden für den Widerspruch: 13 Mio × 15 min ÷ 10 Jahre + 770.000 × 20 % × 15 min"}],"herleitung":"65 Mio × 20 % × 0,25 h ÷ 10 = 325.000 h + 770.000 × 20 % × 0,25 h = 38.500 h → 363.500 h × 6,85 € = 2,49 Mio €. 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Ob es sie gibt, hängt am selben Zuwachs an Spendern wie der Gewinn an Lebensjahren, und wie viele der neuen Spender nicht gewollt hätten, ist nirgends gemessen.","wert":{"label":"Grundrechte & Freiheit","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.000178,"i_spanne":{"von":0.0000245,"bis":0.001},"p":4,"score":0,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Fällen, in denen der Körper eines Menschen nach dem Tod gegen dessen Überzeugung zur Spende genutzt wird, weil er seinen Widerspruch nicht festgehalten hat. Betroffen sind die Verstorbenen in ihrem Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, und die Angehörigen, die das mittragen müssen [2]. Ein Schaden wird nur dann nicht gegen Nutzen verrechnet, wenn er gezielt ausgewählte Menschen ohne Ausweg trifft; das ist hier nicht der Fall, denn niemand ist vorab bestimmt, und ein Widerspruch steht jedem offen [1]. Das Gut liegt im Verfassungskern. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Verfügung über den eigenen Körper.*","begruendung_i":"Angesetzt sind die rund 71 zusätzlichen Spender aus dem Argument über die gewonnenen Lebensjahre, also Fälle, in denen heute die Angehörigen ablehnen. Nach der Repräsentativbefragung sind 25 % der Erwachsenen nicht zur Spende bereit oder unentschieden [16]; angesetzt ist derselbe Anteil (Spanne 10 bis 40 %), rund 18 Fälle im Jahr. Die Einbuße je Fall ist gesetzt in der Größenordnung, mit der andere Bewertungen einen unbegründeten Tatverdacht ansetzen (Spanne ein Fünftel bis das Vierfache). So bewertet, kostete jeder Fall so viel wie rund 1.460 Stunden verlorener wacher Zeit. *Der Impact ist sehr klein: Die Einbuße je Fall ist schwer, es sind aber wenige Fälle.*","begruendung_p":"Das Argument hängt an zwei Gliedern: Die Spenderzahl muss steigen, und ein Teil der neuen Spender hätte widersprochen. Kontrafaktum für das erste Glied sind Länder ohne Wechsel der Regel, gegen die der Differenzenvergleich von Güntürkün und Kollegen nur einen kleinen, nicht gesicherten Zuwachs findet [9]. In Wales stieg die Zustimmung zeitweise [20][21]. Das Design ist mechanistisch; wie viele der neuen Spender nicht gewollt hätten, ist nirgends gemessen. Die Störgröße ist, dass Angehörige, die eine Ablehnung kennen, sie auch künftig vorbringen; das senkt den Anteil, die Spanne trägt es. Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument tritt nur ein, wenn die Spenderzahl steigt, und trifft wie dieser Zuwachs in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Ob es diese Fälle gibt, hängt am selben Zuwachs, der bisher nirgends sicher gemessen ist.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Länder ohne Wechsel [9]; Ob wie pro-1. Design: mechanistisch — Anteil der Nicht-Spendebereiten aus der Befragung [15] auf die umgewandelten Fälle übertragen. Störgröße: Angehörige bringen bekannte Ablehnungen weiter vor, gebucht in der Spanne 10–40 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Schranken-Gate geprüft: Mittel ja, ausgewählte Träger nein (statistisches Risiko), Ausweg ja (Widerspruch) → nicht ausgelöst. Pro-Kopf-Regel: schmales Bein neben con-1.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Das Argument erbt das Ob von pro-1: Wo die Widerspruchslösung lief, blieb der Zuwachs aus (+7 %, p = 0,21) [9]. Symmetrieprobe: dieselbe Platzierung wie auf der Pro-Seite. Tragendes Glied bestritten (Julian 28.09.: P 4 mit der Wales-Menge, wie im ersetzten Record organspende-widerspruchsloesung). Rückleseprobe: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","dominant_driver":"zusaetzliche-spender","eintritt_gruppe":"widerspruch-mehr-spender","quellen_refs":[1,2,9,16,20,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Spender (Spanne 35–179)","rechnung":"aus dem Gewinn an Lebensjahren","wert":71,"einheit":"Spender","art":"start"},{"op":"×","was":"Hätten nicht gewollt (Spanne 10–40 %)","rechnung":"25 %","grund":"Anteil nicht Spendebereiter und Unentschiedener","wert":17.75,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Einbuße je Fall (Spanne 2.000–40.000 €)","rechnung":"10.000 €","grund":"Setzung in der Größenordnung eines unbegründeten Tatverdachts; rund 1.460 wache Stunden","wert":0.1775,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.008875,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":177500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"18 Entnahmen gegen einen nie festgehaltenen Willen × 10.000 € (Setzung)"}],"herleitung":"71 × 25 % = 17,75 × 10.000 € = 0,18 Mio €. 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Sicher ist dagegen, dass rund 16 Millionen Erwachsene, die nicht spenden wollen oder unentschieden sind, künftig selbst tätig werden müssen, damit ihr Körper nach dem Tod unangetastet bleibt [16]. Dazu kommen die Kosten für Anschreiben und Register und ein möglicher Rückgang der Lebendspende, wie er in anderen Ländern nach der Umstellung zu sehen war [9]. Im Mittel liegt der Vorschlag knapp im Plus, und das Ergebnis dreht sich mit der Spenderzahl. Träte der Zuwachs sicher ein, wäre die Widerspruchslösung ein guter Vorschlag; bleibt er aus wie in Wales nach zehn Jahren, bleibt vor allem die umgekehrte Regel.","seitentexte":{"einordnung":"Ohne Erklärung der verstorbenen Person entscheiden in Deutschland heute die Angehörigen, ob nach dem Hirntod Organe entnommen werden. Ein Gruppenantrag von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken will das umkehren [1], ebenso ein Entwurf des Bundesrats; 58 Abgeordnete halten mit einem Gegenantrag an der Zustimmung fest. Am 24. September 2026 hat der Bundestag die drei Vorlagen in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen [2][22].","fakten":[{"wert":"985","text":"Menschen spendeten 2025 nach ihrem Tod Organe [6]"},{"wert":"1.255","text":"mögliche Spenden scheiterten im selben Jahr an der fehlenden Zustimmung, meist ohne bekannten Willen der verstorbenen Person [5]"},{"wert":"75 %","text":"der Erwachsenen sind nach der Repräsentativbefragung 2024 bereit, nach dem Tod Organe zu spenden [16]"}],"vorschlag":"Ab 2030 gilt als Organspender, wer nach dem festgestellten Hirntod keinen Widerspruch hinterlassen hat; widersprechen kann jeder ab 14 Jahren.","debatte":{"text":"Die Befürworter berufen sich auf die Menschen auf den Wartelisten und auf Angehörige, die im Schock über eine Spende entscheiden müssen; jedem Erwachsenen sei die eigene Entscheidung zuzumuten. Die Gegner um Michael Brand und Sven Lehmann halten nur eine ausdrücklich bejahte Spende für freiwillig und erwarten mehr Spender von besseren Abläufen in den Kliniken, wie in Spanien. Die Mehrheit der AfD-Fraktion lehnt die Regel als Verstoß gegen die Menschenwürde ab; Befürworter und Gegner finden sich quer durch die Fraktionen. In der ersten Lesung am 24. September 2026 wurde nicht abgestimmt, und die spätere Abstimmung ist eine Gewissensentscheidung ohne Vorgabe der Fraktionen.","zitate":[{"text":"Was wir verändern, ist, wer aktiv werden muss. Nicht die Mehrheit muss handeln, sondern die Minderheit.","wer":"Sabine Dittmar","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=46"},{"text":"Aber eine so sensible Entscheidung wie die Spende eines Organs auch nach dem eigenen Tod sollte weiterhin eine Entscheidung bleiben, die ein Mensch aktiv bejahen muss.","wer":"Sven Lehmann","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=48"},{"text":"Ich muss auch warnen: Es wird durch eine Gesetzesänderung nicht per Knopfdruck mehr Organspender geben. Das wissen wir aus Spanien und anderen Ländern.","wer":"Michael Brand","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=55"}]},"analyse":"Die Analyse entscheidet den Streit nicht: Für die Regel spricht vor allem, was Dittmar und Theiss in den Vordergrund stellten, mehr Organe für Menschen auf der Warteliste. Ob diese Organe kommen, ist aber genau der Zweifel von Brand und Lehmann, und im nächstverwandten Fall Wales war die Zustimmung nach zehn Jahren nicht höher als vorher. Dagegen stehen die umgekehrte Regel für alle, die nicht spenden wollen, und ein möglicher Rückgang der Lebendspende, den im Bundestag niemand ansprach. Die Entlastung der Angehörigen, auf die fast alle Befürworter setzten, wiegt kaum etwas. Entscheiden würde die Zahl zusätzlicher Spender: Stellt sie sich ein, liegt die Widerspruchslösung klar vorn, bleibt sie aus, überwiegen die Lasten.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-2","con-4"],"titel":"Kosten für Kassen und Bund"}]},"massstab_hinweis":"Der Zuwachs an Spendern und das Gewicht der umgekehrten Regel tragen das Ergebnis, und für beides gibt es keine Messung. Der Zuwachs ist nach Wales angesetzt, wo die Zustimmung zeitweise stieg und nach zehn Jahren nicht höher war; wie schwer die Regel für Menschen wiegt, die nicht spenden wollen, hat keine Studie gemessen [20][21]. Die Widerspruchslösung liegt in knapp sechs von zehn Durchläufen vorn, in der Mitte; träte der Zuwachs sicher ein, wären es neun von zehn, und ein geringeres Gewicht der umgekehrten Regel schöbe sie ebenfalls nach vorn. Gerechnet ist gegen die heutige Zustimmungslösung über zehn Jahre ab dem Inkrafttreten 2030. Nicht bewertet sind bessere Abläufe in den Entnahmekrankenhäusern, die beide Seiten fordern und die unabhängig von der Regel wirken können.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7570: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung (13.08.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107570.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Emotionale Aussprache über Widerspruchslösung bei der Organspende (Textarchiv, 24.09.2026)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-transplantationsgesetz-1211264"},{"nr":3,"name":"Deutsche Stiftung Organtransplantation","titel":"21. Jahreskongress der DSO: Organspendezahlen bleiben auch im Jahr 2025 weitgehend stabil (Pressemitteilung, November 2025)","url":"https://www.presseportal.de/pm/34285/6157512"},{"nr":4,"name":"Deutsche Stiftung Organtransplantation","titel":"Postmortale Organspende in Deutschland – Grafiken zu bundesweiten Zahlen, Januar bis September 2024","url":"https://dso.de/SiteCollectionDocuments/Pressemeldungen%20PDFs%20und%20Anh%C3%A4nge/DSO%20Kongress%202024/Grafiken%20zu%20bundesweiten%20Zahlen%20September%202024.pdf"},{"nr":5,"name":"Deutsche Stiftung Organtransplantation","titel":"Jahresbericht Organspende und Transplantation in Deutschland 2025","url":"https://dso.de/SiteCollectionDocuments/DSO-Jahresbericht_2025.pdf"},{"nr":6,"name":"transplant-wissen.de","titel":"DSO-Jahresbericht 2025: Zahlen zur Organspende","url":"https://www.transplant-wissen.de/dso-jahresbericht-2025/"},{"nr":7,"name":"Rana et al., JAMA Surgery 2015","titel":"Survival Benefit of Solid-Organ Transplant in the United States","url":"https://jamanetwork.com/journals/jamasurgery/fullarticle/2100153"},{"nr":8,"name":"Abadie und Gay, Journal of Health Economics 2006","titel":"The impact of presumed consent legislation on cadaveric organ donation: A cross-country study","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S016762960600004X"},{"nr":9,"name":"Güntürkün et al., PNAS Nexus 2025","titel":"Crowding-out effects of opt-out defaults: Evidence from organ donation policies","url":"https://academic.oup.com/pnasnexus/article/4/10/pgaf311/8303887"},{"nr":10,"name":"Universität Hamburg","titel":"Opt-out system does not automatically mean more available organs (Pressemitteilung, 28.10.2025)","url":"https://www.uni-hamburg.de/en/newsroom/presse/2025/pm46.html"},{"nr":11,"name":"Jansen et al., Transplant International 2026","titel":"Five years after introduction of an opt-out consent system for organ donation; lessons learned from England and the Netherlands","url":"https://www.frontierspartnerships.org/journals/transplant-international/articles/10.3389/ti.2026.16664/full"},{"nr":12,"name":"NL Times","titel":"Automatic donor registration resulted in more organ donors, but the increase is modest (20.09.2026)","url":"https://nltimes.nl/2026/09/20/automatic-donor-registration-resulted-organ-donors-increase-modest"},{"nr":13,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende (Kabinettsentwurf)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/O/GE_Novellierung_der_Regelungen_zur_Lebendorganspende_Kabinett.pdf"},{"nr":14,"name":"transplant-wissen.de","titel":"Nieren- und Lebertransplantation: Kosten, wer zahlt was","url":"https://www.transplant-wissen.de/kosten-einer-leber-bzw-nierentransplantation/"},{"nr":15,"name":"Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit","titel":"Vereinbarte Debatte zur Widerspruchslösung: Organspende verstehen (Pressemitteilung, 22.06.2026)","url":"https://www.bioeg.de/presse/pressemitteilungen/2026-06-22-vereinbarte-debatte-zur-widerspruchsloesung-organspende-verstehen/"},{"nr":16,"name":"Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit","titel":"Repräsentativbefragung 2024 zur Organ- und Gewebespende","url":"https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/die-repraesentativbefragung/"},{"nr":17,"name":"Wendler und Rid, Annals of Internal Medicine 2011","titel":"Systematic Review: The Effect on Surrogates of Making Treatment Decisions for Others","url":"https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/0003-4819-154-5-201103010-00008"},{"nr":18,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Sachliche Debatte über Neuregelung der Organspende: Ausgang offen (24.09.2026)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/sachliche-debatte-uber-neuregelung-der-organspende-ausgang-offen-c07c65bb-56f6-45f9-bbb1-7f1dd7ed8799"},{"nr":19,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende (Pressemitteilung, 26.03.2026)","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-reform-zur-lebendorganspende-pm-26-03-2026"},{"nr":20,"name":"Welsh Government","titel":"Wales leading on organ donation consent rates (02.02.2018): Zustimmung 72 % im Jahr 2017/18, Widerspruchslösung seit 1. Dezember 2015","url":"https://www.gov.wales/wales-leading-organ-donation-consent-rates-0"},{"nr":21,"name":"Bangor University","titel":"A decade on, Wales' opt-out organ donation law shows little impact, researchers say (01.12.2025)","url":"https://www.bangor.ac.uk/news/2025-12-01-a-decade-on-wales-opt-out-organ-donation-law-shows-little-impact-researchers-say"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Stenografischer Bericht, 96. Sitzung, Plenarprotokoll 21/96 (24. September 2026; erste Beratung der Entwürfe zur Widerspruchslösung, Reden S. 46, 48, 50, 55)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf"},{"nr":23,"name":"Muzaale et al., JAMA 2014","titel":"Risk of End-Stage Renal Disease Following Live Kidney Donation","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/24519297/"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.0416,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":10,"con_total_display":9.2,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.568,"netto":0.02468,"anteil_positiv":0.531,"d_mittel":1.34,"d_10":-6.71,"d_90":10.59,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"zuckersteuer-softdrinks","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Zuckersteuer auf Softdrinks","titel_kurz":"Zuckersteuer","unterueberschrift":"Gesüßte Erfrischungsgetränke sollen in zwei Stufen besteuert werden, um Hersteller zur Zuckersenkung anzuregen; das Kabinett hat das Vorhaben am 14. Oktober 2026 beschlossen.","massnahme_text":"Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen beschlossen, mit der eine Zuckergetränkesteuer eingeführt werden soll [35]. Ab 1. Juli 2027 zahlen Hersteller und Großhandel 26 Cent je Liter für Getränke mit 5 bis unter 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter und 32 Cent ab 8 Gramm [35]. Erfasst sind etwa Limonaden, gesüßte Schorlen, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare sowie zuckerhaltige Sirupe und Konzentrate; ausgenommen sind Getränke mit Süßungsmitteln, Milch-, Hafer- und Reisdrinks, reine Frucht- und Gemüsesäfte samt ungesüßten Schorlen, alkoholhaltige Getränke und ihre alkoholfreien Alternativen [35]. Kleine unabhängige Hersteller bis 70.000 Liter im Jahr sind befreit, Betriebe bis 1 Mio Liter sollen es werden, sobald die Europäische Kommission die Beihilfe genehmigt [35]. Der Bund erwartet 690 Mio € im Jahr 2027, 925 Mio € im Jahr 2028 und danach 875 bis 890 Mio € im Jahr; die Einnahmen sollen die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten [35]. Der Entwurf des Finanzministeriums vom 5. Oktober hatte drei Stufen bis 38 Cent und rund 1,2 Mrd € im Jahr vorgesehen; das Kanzleramt hatte die weitergehende Fassung schon am 1. Oktober als nicht mehrheitsfähig gestoppt [1][2]. Bewertet wird die Kabinettsfassung über zwanzig Jahre, 2027 bis 2046, weil Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sich über Jahrzehnte entwickeln; der Bundestag muss noch zustimmen (Stand 29. Oktober 2026) [35].","unterthema":"Prävention","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Regierungsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer, Kabinettsbeschluss vom 14. Oktober 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesfinanzministerium","quelle_url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/10/2026-10-14-gesetzentwurf-zuckergetraenkesteuer.html","vorhaben":{"datum":"2026-10-05","stand":"2026-10-15","status":"Kabinettsvorhaben; noch kein geltendes Gesetz","status_hinweis":"Das Bundeskabinett hat das Vorhaben am 14. Oktober 2026 auf den Weg gebracht; geplant ist ein Start im Juli 2027. Version 1 der Wirkungsbewertung bezog sich auf den Ministerialentwurf vom 5. Oktober 2026; seit Version 2 vom 29. Oktober 2026 ist die Kabinettsfassung vom 14. Oktober 2026 bewertet.","quellen":[{"titel":"Hersfelder Zeitung: Zuckersteuer soll ab Juli 2027 gelten: Entwurf des Bundesfinanzministeriums (26/32/38 ct je Liter ab 5/7/10 g Zucker je 100 ml; 945 Mio € im ersten Jahr, 1,155 Mrd € 2028; Ausnahmen), 02.10.2026","url":"https://www.hersfelder-zeitung.de/wirtschaft/plant-zuckersteuer-soll-ab-juli-2027-gelten-was-die-regierung-zr-94518838.html"},{"titel":"FDP: Warum sich die Bürger zu Recht verschaukelt fühlen, 26.08.2026","url":"https://www.fdp.de/warum-sich-die-buerger-zu-recht-verschaukelt-fuehlen"},{"titel":"Im Kabinett beschlossen: Zuckergetränkesteuer soll Gesundheitssystem entlasten, 14.10.2026","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/zuckergetraenkesteuer-2457018"},{"titel":"FDP: Einfachsteuer statt Zuckersteuer, 14.10.2026","url":"https://www.fdp.de/einfachsteuer-statt-zuckersteuer"}],"positionen":[{"id":"fdp-zuckerabgabe-ablehnung-2026","parteien":["FDP"],"datum":"2026-10-14","standpunkt":"ablehnend","text":"Die FDP lehnt die Zuckergetränkesteuer auch nach dem Kabinettskompromiss vom 14. Oktober 2026 als neue Abgabe ab und setzt auf Ernährungsbildung sowie gesunde Lebensführung. Die Quelle bekräftigt die schon am 26. August 2026 dokumentierte Gegenposition. Dies ist keine neue unabhängige Maßnahme und keine Ablehnung des Präventionsziels.","quellen":[{"titel":"FDP: Warum sich die Bürger zu Recht verschaukelt fühlen, 26.08.2026","url":"https://www.fdp.de/warum-sich-die-buerger-zu-recht-verschaukelt-fuehlen"},{"titel":"FDP: Einfachsteuer statt Zuckersteuer, 14.10.2026","url":"https://www.fdp.de/einfachsteuer-statt-zuckersteuer"}]}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Kabinettsvorhaben und FDP-Gegenposition vom 14.10.2026 nachgeführt; bestehende Wirkungsbewertung weiterhin auf Entwurf 05.10.2026 begrenzt."}]}},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T12:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-08","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung übernommen; Quellen und Regeln geprüft und korrigiert (Stand BMF-Entwurf 05.10.2026)"},{"datum":"2026-10-08","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Zweite Prüfung mit Schwerpunkt Folgekosten im Gesundheitswesen: Kostenbasis richtiggestellt (nur Krankenkassenleistungen, ohne Pflege und Zahnbehandlung)"},{"datum":"2026-10-10","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Wirkung neben dem Körpergewicht (gut drei Fünftel des Gesundheitsgewinns, nur aus Beobachtungsstudien) offen benannt; Zahlen auf Julians Entscheidung vorerst unverändert"},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verfahrensstand nach Kabinettsentscheidung vom 14.10.2026 und amtliche Quelle ergänzt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Bearbeitet zuckerhaltige Getränke als einen Risikofaktor; die gesamte ernährungsbedingte Krankheitslast wird nicht abgedeckt. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Die Erwachsenenstudie nennt QALYs über 2023–2043. Ein Zehnjahrespfad für 2027–2036 und ein kompatibler Nenner ernährungsbedingter Krankheitslast fehlen. Reformulierte Liter sind keine verhinderten Erkrankungen. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokolle 21/84 und 21/90, AfD-Pressemitteilung und Kabinettsfassung vom 14. Oktober als Quellen ergänzt, Abweichung der Kabinettsfassung in einem Satz im Maßnahmentext, Daten ausgeschrieben."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2 auf die Kabinettsfassung vom 14. Oktober 2026 gezogen (zwei Stufen 26/32 ct ab 5/8 g, 880 Mio € im Jahr, Befreiung bis 1 Mio Liter, Einnahmen für stabile GKV-Beiträge; BMF-Pressemitteilung [35]), Steuerpaar und Geschmacksargument nachgerechnet, Verteilungshinweis ergänzt; Kategorie bleibt sehr wahrscheinlich besser (P(D > 0) 0,951 → 0,984)."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":8.89,"con_total":6.06,"relative_staerke":0.5946,"summary_text":"Die Zuckersteuer ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Der Mechanismus dahinter ist allerdings nicht der Preis: Nach der Analyse wirkt die Steuer weniger direkt, also dadurch, dass teurere Getränke seltener gekauft würden. Der Effekt ist ein sekundärer: Die Steuer greift erst ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter, wer darunter bleibt, zahlt nichts, und so werden die Hersteller versuchen, mit weniger Zucker unter die Steuer zu fallen. Dadurch verschiebt sich der Wettbewerb zu zuckerärmeren Getränken, und das verbessert die Gesundheit. In Großbritannien haben die Hersteller nach einer Abgabe mit denselben zwei Stufen den Zuckergehalt ihrer Getränke um 44 Prozent gesenkt. Passiert das auch hier, erkranken über zwanzig Jahre deutlich weniger Menschen an Diabetes, Herzinfarkt und Schlaganfall: rund 12.500 gesunde Lebensjahre je Jahr, dazu weniger Krankentage und rund 250 Millionen Euro weniger Behandlungskosten. Die rund 880 Millionen Euro Steuer im Jahr sind dagegen kein Verlust, sondern wechseln die Tasche: Käufer und Hersteller zahlen, der Bund nimmt ein. Weil Haushalte mit wenig Einkommen ebenso viele gezuckerte Getränke kaufen wie wohlhabende, trifft sie die Steuer härter; das ist der größte Posten gegen den Vorschlag. Dazu kommen der verlorene Geschmack, 200 neue Stellen beim Zoll und die Ablehnung vieler, beim Einkauf gelenkt zu werden. Alle Nachteile zusammen wiegen gut zwei Fünftel des Gesundheitsgewinns; bleibt die Umstellung der Hersteller aber aus, überwiegen die Kosten.","seitentexte":{"einordnung":"Die Finanzkommission Gesundheit hat eine gestaffelte Abgabe auf gezuckerte Getränke nach britischem Vorbild empfohlen, damit Hersteller den Zucker senken und die Krankenkassen entlastet werden [5]. Union und SPD tragen das Vorhaben, AfD, FDP und die Verbände der Getränke- und Ernährungswirtschaft lehnen die Steuer ab [4][6][21][33]. Am 14. Oktober 2026 hat das Bundeskabinett sie als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen mit Start im Juli 2027 beschlossen, der Bundestag muss noch zustimmen [35].","fakten":[{"wert":"44 %","text":"weniger Zucker enthielten die abgabepflichtigen Getränke in Großbritannien nach Einführung der Abgabe [23]"},{"wert":"123,3 Liter","text":"Erfrischungsgetränke trinkt jeder Einwohner in Deutschland im Jahr, davon 20,2 Liter Light-Getränke [11]"}],"vorschlag":"Ab Juli 2027 kostet jeder Liter 26 Cent Steuer ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter, 32 Cent ab 8 Gramm; Light-Getränke, Säfte und Milchgetränke bleiben frei.","debatte":{"text":"Union und SPD begründen die Steuer mit Diabetes und anderen Folgen von Zucker, deren Behandlung die Krankenkassen bezahlen [31], und mit dem Anreiz für Hersteller, weniger Zucker zu verwenden. Gegner in AfD, FDP und Teilen der Union sehen eine Bevormundung der Käufer, neue Kosten und Bürokratie für mittelständische Getränkehersteller und eine Steuer, die vor allem den Haushalt füllt. Die Grünen fordern in einem eigenen Antrag eine Herstellerabgabe zur Entlastung der Krankenkassen. Das Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vom 10. Juli 2026 sieht die Abgabe vor [32]; über die Kabinettsfassung mit zwei Stufen hat der Bundestag noch nicht abgestimmt [35].","zitate":[{"text":"Wir zahlen den billigen Zuckergehalt im Getränk am Ende als teuren Diabetes zurück.","wer":"Hendrik Streeck","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 12. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21084.pdf#page=22"},{"text":"Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.","wer":"Axel Knoerig","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Erklärung zur Abstimmung, Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=140"},{"text":"Die Steuer, die nur Großanbieter zahlen sollen, dient rein zum Stopfen immer größerer Haushaltslöcher.","wer":"Martin Sichert","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung der AfD-Fraktion, 12. Oktober 2026","url":"https://afdbundestag.de/zuckersteuer-dient-dem-haushalt-nicht-der-gesundheit/"}]},"analyse":"Mit Streeck und der SPD hält die Analyse die Steuer für richtig, weil Hersteller den Zucker senken, um ihr zu entgehen, und so weniger Menschen erkranken. Die beiden größten Stücke des Kreises sind dasselbe Geld, das Käufer und Hersteller zahlen und der Bund einnimmt; es wechselt nur den Besitzer. Bei den Käufern ist es etwas besser aufgehoben als im Haushalt, weil Familien mit wenig Einkommen ebenso viele Zuckergetränke kaufen wie wohlhabende; dieser Rest trägt die Gegner. Bürokratie und Bevormundung, die Knoerig und die AfD anführen, wiegen wenig; der Gesundheitsgewinn wiegt samt Arbeitsausfall und Behandlungskosten zweieinhalbmal so schwer wie alle Nachteile nach der Verrechnung. Er hängt an einer Kette, deren Gesundheitsfolge für Deutschland nur gerechnet ist, und genau dort setzt der Einwand an, ein Nutzen sei nicht belegt.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-2","pro-3"],"titel":"Weniger Krankheit, Behandlung und Arbeitsausfall"}]},"massstab_hinweis":"Das ist vor allem eine Verteilungsdebatte: Steuer und Einnahme sind dasselbe Geld und tragen drei Fünftel des Kreises. Die Käufer zahlen den größten Teil, und weil Haushalte mit wenig Einkommen ebenso viele Liter kaufen wie wohlhabende, wiegt ihr Euro im Mittel das 1,24-Fache eines Euros des Staates; der Staat zählt zum Nennwert, gleich ob das Geld die Kassenbeiträge stützt oder im Haushalt bleibt. Das Urteil kippt erst, wenn der Euro der Käufer gut das 1,9-Fache wöge, fast so viel wie beim ärmsten Fünftel. Eine Zusatzlast durch weniger gekaufte Getränke ist nicht eigens gebucht, weil die Rechnung Umstellung statt Verzicht unterstellt; der Verlust beim Umstieg steht im Argument zum Geschmack. Außerhalb der Rechnung hängt das Ergebnis am Zeitraum von zwanzig Jahren: Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen entwickeln sich langsam, Steuer und Verwaltung fallen vom ersten Jahr an. Gut drei Fünftel des Gesundheitsgewinns stammen aus einer Wirkung von Zuckergetränken auf Diabetes und Herzkrankheit, die nicht über das Körpergewicht läuft und bisher nur in Beobachtungsstudien gefunden wurde. Zählte allein der Weg über das Körpergewicht, läge die Steuer nur in drei bis zwölf von hundert Durchläufen vorn; heute sind es 98 von hundert. Nicht gezählt sind Gesundheitsfolgen bei Kindern und Jugendlichen; in England sanken nach der Abgabe die Zahnziehungen bei Kleinkindern um 29 Prozent und die Fettleibigkeit zehn- bis elfjähriger Mädchen um 8 Prozent. Ebenfalls nicht gezählt ist der Fall, dass die Hersteller nicht umstellen und manche Käufer wegen des höheren Preises weniger trinken. Schon für eine Steuer von einem Fünftel des Preises erwartet die Modellrechnung daraus rund 106.000 gesunde Lebensjahre über zwanzig Jahre. Bewertet ist die Fassung, die das Bundeskabinett am 14. Oktober 2026 beschlossen hat; der Entwurf des Finanzministeriums vom 5. Oktober mit drei Stufen lag in 95 von hundert Durchläufen vorn.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_nvx6n6","seite":"pro","titel":"Weniger Diabetes, Infarkte und Schlaganfälle","zusammenfassung":"Die Steuer greift erst ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter; wer darunter bleibt, zahlt nichts. In Großbritannien senkten die Hersteller nach einer Abgabe mit denselben Schwellen den Zuckergehalt der abgabepflichtigen Getränke um 44 Prozent [23]. Eine Modellrechnung für Deutschland erwartet daraus über zwanzig Jahre 244.000 Fälle von Typ-2-Diabetes, die verhindert oder hinausgeschoben werden, und rund 12.500 gewonnene gesunde Lebensjahre im Jahr [7].","zusammenhang":"Weil die Steuer erst ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter greift, senken Hersteller den Zucker; in Großbritannien sank er nach einer ähnlichen Abgabe um 44 Prozent [23]. Eine Modellrechnung für Deutschland erwartet daraus rund 12.500 gewonnene gesunde Lebensjahre im Jahr, weil weniger Erwachsene an Diabetes, Herzinfarkt und Schlaganfall erkranken [7]. Gesundheit wiegt in dieser Debatte schwerer als jedes andere Gut. Von den Gründen dafür ist es der größte echte Gewinn, doppelt so schwer wie der vermiedene Arbeitsausfall. Beobachtet ist nur die Reaktion der Hersteller; die Gesundheitsfolge ist gerechnet, und gut drei Fünftel davon hängen an einer Wirkung neben dem Körpergewicht, die bisher nur Beobachtungsstudien zeigen [7].","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"mechanistisch","p":6,"p_ceiling":6,"dominant_driver":"reformulierung","eintritt_gruppe":"zucker-sinkt","v":9,"i":0.49998,"i_spanne":{"von":0.3253,"bis":0.6609},"score":2.7,"begruendung_v":"Gezählt werden gesunde Lebensjahre: Jahre ohne Typ-2-Diabetes, ohne Herzinfarkt und ohne Schlaganfall sowie Jahre, die durch einen späteren Tod hinzukommen [7]. Das ist Gesundheit im Kern, die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen selbst. Menschen mit niedrigem Sozialstatus trinken häufiger täglich gezuckerte Getränke [17], und in Großbritannien sank der Zuckerkauf in einkommensschwachen Haushalten am stärksten [9]. Dieser Verteilungsbefund hebt den Wert nicht zusätzlich, er zeigt nur, wem die Jahre zugutekommen. Eine Stufe unter dem Höchstwert liegt das Argument, weil überwiegend Krankheitsjahre und nur zum kleineren Teil Todesfälle vermieden werden. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Krankheit und vorzeitigen Tod, nicht um Geld oder Komfort.*","begruendung_i":"Die Modellrechnung von Emmert-Fees und Kollegen simuliert die deutsche Bevölkerung im Alter von 30 bis 90 Jahren für 2023 bis 2043 [7]. Für eine gestufte Steuer nach britischem Vorbild setzt sie voraus, dass die Hersteller den Zucker in den betroffenen Getränken um 30 Prozent senken, ohne dass weniger getrunken wird; in Großbritannien sank der Zuckergehalt der abgabepflichtigen Getränke von 2015 bis 2019 um 44 Prozent [7][23]. Die beschlossene Fassung übernimmt mit 5 und 8 Gramm die beiden Schwellen der britischen Abgabe, die das Modell nachbildet [7][35]. Das Ergebnis sind 192.300 gewonnene gesunde Lebensjahre über zwanzig Jahre, Spanne 130.100 bis 254.200 [7]. Gut drei Fünftel davon stammen aus einer Wirkung der Getränke auf Diabetes und Herzkrankheit, die nicht über das Körpergewicht läuft; rechnet die Studie nur über das Gewicht, bleiben 73.500 Jahre [7]. Die Studie zinst spätere Jahre mit 3 Prozent im Jahr ab; hier zählt ein gewonnenes Jahr gleich, wann es anfällt. Ohne Abzinsung liegen ihre Ergebnisse nach der eigenen Sensitivitätsrechnung um höchstens 30 Prozent höher; angesetzt ist dieser Wert, Spanne 25 bis 30 Prozent [7]. Das ergibt rund 12.500 gesunde Lebensjahre im Jahr, Spanne 8.100 bis 16.500. Kinder, Jugendliche und Karies sind nicht modelliert, obwohl in England nach der Abgabe die Fettleibigkeit zehn- bis elfjähriger Mädchen um 8 Prozent und Zahnziehungen bei Kleinkindern um 29 Prozent sanken [9][10]. *Der Impact ist mittelgroß: viele kleine Gewinne an Gesundheit, über die erwachsene Bevölkerung verteilt und eher vorsichtig gerechnet.*","begruendung_p":"Belegt ist vor allem das erste Glied: In Großbritannien fiel der Anteil der Getränke über 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter nach der Abgabe um 34 Prozentpunkte, verglichen mit Säften und Milchgetränken, für die keine Abgabe galt [8]. Ohne Steuer bliebe es beim freiwilligen Weg der Branche, auf dem der Zuckergehalt von 2015 bis 2021 um 2 Prozent sank, nach Angaben der Verbände seit 2018 um rund 15 Prozent [9][21]. Die Folge für die Gesundheit ist dagegen nur gerechnet: Eine Simulation führt weniger Zucker über das Körpergewicht zu weniger Krankheit, gemessen ist dieser Effekt bei Erwachsenen nach einer solchen Abgabe noch nirgends. Der größere Teil des gerechneten Gewinns hängt an einer Wirkung neben dem Körpergewicht, die bisher nur in Beobachtungsstudien gefunden wurde und die die Autoren selbst unbestätigt nennen [7]. Kleiner ausfallen könnte der Gewinn, wenn Menschen zu anderen süßen Lebensmitteln greifen; Beobachtungsstudien finden kleinere Effekte als Modelle [20], und das Modell rechnet Saft als Ersatz ein, Süßwaren nicht. Dass der Zuckerkonsum umgekehrt die Steuer bestimmt, scheidet aus, weil der Satz gesetzlich festgelegt wird. Gestützt wird die Kette durch den Rückgang kindlicher Fettleibigkeit in England, gemessen als Abweichung vom Trend vor der Abgabe [10]. Als Satz über die Welt: In sechs von zehn Fällen tritt der Gesundheitsgewinn ein. *Die Plausibilität ist mittel: Die Reaktion der Hersteller ist beobachtet, die Gesundheitsfolge in Deutschland nur gerechnet.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: freiwillige Zuckerreduktion der Branche ohne Steuer (−2 % 2015–2021 [9]). Design: mechanistisch — Mikrosimulation IMPACTNCD Germany (Emmert-Fees 2023); Eingangsgröße Reformulierung 30 % gestützt durch Scarborough 2020, kontrollierte unterbrochene Zeitreihe (Stufe kontrolliert), und PHE 2015–2019 (−43,7 % Zucker je 100 ml). Struktur: Das Hauptergebnis enthält einen vom Körpergewicht unabhängigen Effekt von Zuckergetränken auf Typ-2-Diabetes und KHK (Kohortenstudien, Stufe assoziativ; Autoren: „if confirmed“); nur über das Körpergewicht 73.500 QALY und 1,29 statt 16,0 Mrd € gesellschaftlich. Nicht getrennt gebucht (Julian 10.10.2026: vorerst so lassen, später ansehen); benannt in Text und massstab_hinweis. Störgröße: Ersatz durch andere Zuckerquellen (Saft im Modell, Süßwaren nicht), gebucht in der Spanne. Richtung: Steuer exogen gesetzt, keine Umkehrkausalität. Höhe: Rückrechnung der 3-%-Abzinsung nach der Sensitivitätsanalyse der Studie (0 % Abzinsung: Ergebnisse bis +30 %), Faktor 1,3, Spanne 1,25–1,3; exakter Wert je Größe im S1 Appendix nicht geprüft.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Erkrankungsdaten nach Einführung, wie sie für Kinder in England vorliegt, würde P über 6 heben, bis etwa 7,5.","quellen_refs":[7,8,9,10,17,20,21,23,35],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gewonnene gesunde Lebensjahre 2023–2043, gestufte Steuer","rechnung":"Modellergebnis","grund":"Reformulierung um 30 %; Spanne 130.100–254.200","wert":192300,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","was":"je Jahr","rechnung":"÷ 20 Jahre","grund":"Modellhorizont gleich dem Bewertungshorizont","wert":9615,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"ohne Abzinsung","rechnung":"× 1,3","grund":"ohne Abzinsung: die Studie nennt dafür bis +30 %; Spanne 1,25–1,3","wert":12499.5,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"bewertet je gesundem Lebensjahr","rechnung":"× 40.000 €","grund":"Wert eines gesunden Lebensjahres","wert":499.98,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 1,63–3,3","wert":2.4999,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":12499.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene gesunde Lebensjahre je Jahr, Erwachsene 30–90 Jahre"}],"herleitung":"192.300 QALY über 20 Jahre [7] ÷ 20 × 1,3 (Rückrechnung der 3-%-Abzinsung nach der Sensitivitätsanalyse der Studie, 0 %: bis +30 %) = 12.499,5 QALY/J × 40.000 € = 499,98 Mio €. Spanne 130.100 × 1,25 ÷ 20 bis 254.200 × 1,3 ÷ 20 → 325–661 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":2.5,"score_display":14},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_iszi4s","seite":"pro","titel":"Weniger Behandlungskosten","zusammenfassung":"Wer nicht an Diabetes, Herzinfarkt oder Schlaganfall erkrankt, braucht keine Behandlung. Die Modellrechnung beziffert die eingesparten Behandlungskosten auf 3,85 Mrd € über zwanzig Jahre [7]. Ohne Abzinsung sind das rund 250 Mio € im Jahr an Leistungen der Krankenkassen; Pflege und Zahnbehandlung sind nicht enthalten.","zusammenhang":"Wer nicht an Diabetes, Herzinfarkt oder Schlaganfall erkrankt, braucht keine Behandlung; die Modellrechnung beziffert die Einsparung auf rund 250 Millionen Euro im Jahr [7]. Das Geld bleibt bei den Krankenkassen und damit bei den Beitragszahlern und zählt mit seinem Betrag. Neben dem Gesundheitsgewinn selbst ist das Stück klein, gut ein Viertel davon. Gemessen sind die Kosten nicht: Sie folgen aus den gerechneten Erkrankungen und stehen oder fallen mit ihnen. Pflege, Zahnbehandlung und Kinder fehlen in der Rechnung und würden die Einsparung erhöhen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"mechanistisch","p":6,"p_ceiling":6,"dominant_driver":"reformulierung","eintritt_gruppe":"zucker-sinkt","v":5,"i":0.25025,"i_spanne":{"von":0.1294,"bis":0.3949},"score":0.75,"begruendung_v":"Gezählt werden Ausgaben für Praxis, Klinik, Arzneimittel und Rehabilitation, die wegfallen, weil weniger Menschen erkranken [7]. Sie fallen zum größten Teil bei den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen an, also bei der Gemeinschaft der Beitragszahler. Ein Euro dort zählt so viel wie ein Euro im öffentlichen Haushalt, ohne Zu- oder Abschlag. Die Gesundheit der Betroffenen selbst steht im eigenen Argument und wird hier nicht noch einmal bewertet. Gezählt wird nur Geld, das an anderer Stelle frei wird. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Modellrechnung weist für die gestufte Steuer 3,85 Mrd € eingesparte Behandlungskosten von 2023 bis 2043 aus, Spanne 2,07 bis 6,08 Mrd € [7]. Gezählt sind Leistungen der Krankenkassen für Typ-2-Diabetes, koronare Herzkrankheit und Schlaganfall: Krankenhaus, Praxis, Arzneimittel, Reha und Hilfsmittel, in Preisen von 2022 [7]. Abgezinst sind das 193 Mio € im Jahr. Ohne die Abzinsung von 3 Prozent im Jahr, die hier nicht gilt, liegt der Betrag nach der Sensitivitätsrechnung der Studie um bis zu 30 Prozent höher, bei rund 250 Mio € im Jahr, Spanne 129 bis 395 Mio € [7]. Die Bundesregierung erwartete für die kleinere Variante mit 450 Mio € Einnahmen mittel- bis langfristig 20 bis 170 Mio € weniger Ausgaben allein der gesetzlichen Krankenversicherung [5]. Die angesetzte Zahl liegt darüber, weil sie die Kosten der ganzen Bevölkerung zu Kassensätzen rechnet und von einer höheren Steuer ausgeht. Nicht enthalten sind Pflegekosten nach Komplikationen, Zahnbehandlungen wegen Karies und die Behandlung von Kindern; alle drei würden die Einsparung erhöhen. *Der Impact ist klein bis mittel: rund ein Fünftel der erwarteten Steuereinnahmen.*","begruendung_p":"Die Einsparung folgt aus denselben vermiedenen Erkrankungen wie der Gesundheitsgewinn und steht oder fällt mit ihm [7]. Verglichen wird wieder mit dem freiwilligen Weg der Branche ohne Steuer [9]. Gemessen sind die Kosten nicht; sie folgen in der Simulation aus der Zahl der vermiedenen Erkrankungen. Kleiner ausfallen könnte die Einsparung durch Behandlungen in den gewonnenen Lebensjahren, die wegen anderer Krankheiten anfallen; die Rechnung zieht sie nicht ab, wie bei der Tabaksteuer, und auch die Spanne enthält sie nicht. Dass die Behandlungskosten umgekehrt die Steuer bestimmen, scheidet aus. Als Satz über die Welt: In sechs von zehn Fällen sinken die Behandlungskosten spürbar. *Die Plausibilität ist mittel, aus demselben Grund wie beim Gesundheitsgewinn: Die Reaktion der Hersteller ist beobachtet, die Folge nur gerechnet.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: freiwillige Zuckerreduktion ohne Steuer [9]. Design: mechanistisch — Kosten aus der Mikrosimulation (Emmert-Fees 2023), Reformulierung gestützt durch Scarborough 2020 (kontrolliert). Störgröße: Behandlungskosten in gewonnenen Lebensjahren, nicht abgezogen und nicht in der Spanne (wie Tabaksteuer). Kostenbasis: GKV-Leistungen nach Kähm 2018 (stationär, ambulant, Arzneimittel, Reha, Hilfsmittel), ohne Pflegeversicherung und Zahnbehandlung, Preise 2022. Richtung: keine Umkehrkausalität. Höhe: Rückrechnung der Abzinsung nach der Sensitivitätsanalyse der Studie, Faktor 1,3 (1,25–1,3).","quellen_refs":[5,7,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Eingesparte Behandlungskosten 2023–2043","rechnung":"Modellergebnis","grund":"Spanne 2.070–6.075 Mio €","wert":3850,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","was":"je Jahr","rechnung":"÷ 20 Jahre","grund":"Modellhorizont","wert":192.5,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"ohne Abzinsung","rechnung":"× 1,3","grund":"ohne Abzinsung: die Studie nennt dafür bis +30 %; Spanne 1,25–1,3","wert":250.25,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,65–1,97","wert":1.2512,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":250250000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Behandlungskosten je Jahr, alle Kostenträger"}],"herleitung":"3,85 Mrd € über 20 Jahre [7] ÷ 20 × 1,3 = 250,25 Mio €/J. Spanne 2,07 × 1,25 bis 6,075 × 1,3 (÷ 20) → 129–395 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.25,"score_display":3.8},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_c172gp","seite":"pro","titel":"Weniger Arbeitsausfall","zusammenfassung":"Weniger Diabetes, Infarkte und Schlaganfälle bedeuten weniger Krankentage, weniger Frühverrentungen und weniger Todesfälle im Erwerbsalter. Die Modellrechnung bewertet die so erhaltene Arbeit und die gesparte Zeit der Patienten mit 12,15 Mrd € über zwanzig Jahre [7]. Angesetzt ist die Hälfte davon: Krankentage fallen voll aus, eine frei gewordene Stelle wird meist neu besetzt, und die Zeit der Patienten ist keine Arbeitszeit.","zusammenhang":"Weniger Erkrankte bedeuten weniger Krankentage, Frühverrentungen und Todesfälle im Erwerbsalter; die Modellrechnung bewertet das mit 12,15 Milliarden Euro über zwanzig Jahre [7]. Angesetzt ist die Hälfte, weil Krankentage voll ausfallen, frei gewordene Stellen aber meist neu besetzt werden. Erhaltene Arbeit ist neu entstehende Leistung und wiegt etwas mehr als Geld, das nur den Besitzer wechselt. Das Stück ist halb so groß wie der Gesundheitsgewinn und fast doppelt so groß wie die gesparten Behandlungskosten. Wie viel der ausgefallenen Arbeit andere übernehmen, weist die Studie nicht aus; die Hälfte ist eine Setzung mit breiter Spanne.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"mechanistisch","p":6,"p_ceiling":6,"dominant_driver":"reformulierung","eintritt_gruppe":"zucker-sinkt","v":6,"i":0.394875,"i_spanne":{"von":0.1131,"bis":0.8838},"score":1.42,"begruendung_v":"Gezählt wird Arbeit, die geleistet werden kann: weniger Krankentage, weniger Frühverrentungen und weniger Todesfälle vor dem Alter von 65 Jahren, dazu die Zeit, die Diabetiker für Behandlung und Selbstkontrolle aufwenden [7]. Das ist Wertschöpfung, aus der Löhne, Beiträge und Steuern gezahlt werden. Das Leben selbst ist im Gesundheitsargument gezählt; hier geht es allein um die Arbeit, die darin nicht enthalten ist. Der Wert liegt eine Stufe über dem Geld der Haushalte, weil die Leistung neu entsteht und nicht nur den Besitzer wechselt. Wer die Ausfälle heute trägt, ob Beschäftigte, Betriebe oder Sozialkassen, ändert daran nichts. *Der Wert ist mittel: gesamtwirtschaftliche Leistung, nicht Gesundheit.*","begruendung_i":"Die Modellrechnung beziffert die gesellschaftliche Einsparung der gestuften Steuer auf 16,0 Mrd € über zwanzig Jahre, Spanne 8,1 bis 25,5 Mrd €, davon 3,85 Mrd € Behandlungskosten [7]. Die übrigen 12,15 Mrd € sind Krankentage, Frühverrentung und frühe Todesfälle bis zum Alter von 65 Jahren, bewertet mit dem vollen Bruttolohn samt Sozialabgaben, dazu die Zeit, die Diabetiker für ihre Behandlung aufwenden [7]. Ohne Abzinsung sind das rund 790 Mio € im Jahr. Davon zählen die Teile verschieden: Ein Krankentag geht als Arbeit voll verloren, eine Stelle, die durch Frühverrentung oder Tod frei wird, wird bei normaler Lage des Arbeitsmarkts zu rund vier Fünfteln anderswo wieder besetzt, und die Zeit der Patienten ist gelebte Zeit, deren Wert weit unter den Kosten einer Arbeitsstunde liegt. Die Studie weist die Anteile dieser Teile nicht aus; nach ihrer Angabe tragen frühe Todesfälle und diabetesbedingte Krankentage den größten Teil, und bei plausiblen Anteilen ergibt sich knapp die Hälfte. Angesetzt ist die Hälfte, 395 Mio € im Jahr, Spanne 113 bis 884 Mio € für Anteile von 30 bis 70 Prozent. *Der Impact ist mittelgroß und unsicherer als der Gesundheitsgewinn, weil offen ist, wie viel der ausgefallenen Arbeit andere übernehmen.*","begruendung_p":"Der Arbeitsausfall folgt aus denselben vermiedenen Erkrankungen wie der Gesundheitsgewinn [7]. Verglichen wird mit dem freiwilligen Weg der Branche ohne Steuer [9]. Die Simulation verknüpft Erkrankungen mit Krankentagen, Frühverrentung und Sterblichkeit im Erwerbsalter; gemessen ist der Zusammenhang nach einer solchen Steuer nicht. Kleiner ausfallen könnte der Gewinn vor allem, weil frei gewordene Stellen wieder besetzt werden; das steht als Faktor in der Rechnung und als Spanne. Dass der Arbeitsausfall umgekehrt die Steuer bestimmt, scheidet aus. Als Satz über die Welt: In sechs von zehn Fällen sinkt der Arbeitsausfall spürbar. *Die Plausibilität ist mittel: Sie hängt an derselben Reaktion der Hersteller wie der Gesundheitsgewinn.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: freiwillige Zuckerreduktion ohne Steuer [9]. Design: mechanistisch — Produktivitätskosten nach dem Humankapitalansatz aus der Mikrosimulation (Emmert-Fees 2023). Störgröße: Wiederbesetzung frei gewordener Stellen und Bewertung der Patientenzeit, gebucht als Faktor 0,5 (Spanne 0,3–0,7): Krankentage voll (arbeitsausfall/1.0), Frühverrentung und Tod × (1 − 0,79) (arbeitsplatz-jahr/1.0, Regelfall), Patientenzeit als gelebte Zeit statt Arbeitsstunde; die Anteile weist die Studie im Haupttext nicht aus (S1 Appendix ungeprüft). Richtung: keine Umkehrkausalität. Höhe: Rückrechnung der Abzinsung, Faktor 1,3 (1,25–1,3).","quellen_refs":[7,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesellschaftliche Einsparung 2023–2043","rechnung":"Modellergebnis","grund":"Spanne 8.100–25.500 Mio €","wert":16000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"−","was":"ohne Behandlungskosten","rechnung":"− 3.850 Mio €","grund":"stehen im eigenen Argument","wert":12150,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","was":"je Jahr","rechnung":"÷ 20 Jahre","grund":"Modellhorizont","wert":607.5,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"ohne Abzinsung","rechnung":"× 1,3","grund":"ohne Abzinsung: die Studie nennt dafür bis +30 %; Spanne 1,25–1,3","wert":789.75,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"tatsächlich verlorene Arbeit","rechnung":"× 0,5","grund":"Krankentage voll, frei gewordene Stellen zu rund vier Fünfteln wieder besetzt, Patientenzeit als gelebte Zeit; Setzung, Spanne 0,3–0,7","wert":394.875,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,57–4,42","wert":1.9744,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":394875000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"erhaltene Arbeitsleistung und Patientenzeit je Jahr"}],"herleitung":"(16,0 − 3,85) Mrd € über 20 Jahre [7] ÷ 20 × 1,3 × 0,5 = 394,875 Mio €/J. Spanne (8,1 − 2,07) ÷ 20 × 1,25 × 0,3 = 113 Mio € bis (25,5 − 6,075) ÷ 20 × 1,3 × 0,7 = 884 Mio €. Faktor 0,5: Krankentage voll (arbeitsausfall/1.0), Dauerausfälle × 0,21 (arbeitsplatz-jahr/1.0), Patientenzeit zur Personenstunde; Anteile nicht ausgewiesen, Setzung.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.97,"score_display":7.1},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_5vxscd","seite":"pro","titel":"Rund 880 Millionen für den Bund","zusammenfassung":"Die Bundesregierung erwartet aus der Steuer 690 Mio € im Jahr 2027, 925 Mio € im Jahr 2028 und danach 875 bis 890 Mio € im Jahr [35]. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und soll nach dem Willen der Bundesregierung die Beiträge der Krankenkassen stabil halten [35]. Bezahlt wird es von Käufern und Herstellern gezuckerter Getränke; auf den Teil, den der Handel weitergibt, fällt zusätzlich Umsatzsteuer an.","zusammenhang":"Der Bund nimmt nach der Schätzung der Bundesregierung ab 2029 rund 880 Millionen Euro im Jahr ein [35]. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und soll die Beiträge der Krankenkassen stabil halten [35]. Für die Rechnung ändert das nichts, weil ein Euro des Staates überall mit seinem Betrag zählt. Gezahlt wird es von Käufern und Herstellern, deren Last auf der Gegenseite steht: Beide Stücke heben sich bis auf den Unterschied auf, wer das Geld trägt. Bei den Käufern wiegt ein Euro etwas mehr als im Haushalt; deshalb ist dieses Stück rund vier Fünftel so groß wie sein Gegenstück. Die Einnahme fließt, sobald das Gesetz gilt; offen sind ihre Höhe und der Start, den mehrere Ministerien für zu früh halten [27].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steueraufkommen","v":5,"i":0.847095,"i_spanne":{"von":0.7359,"bis":0.8733},"score":4.02,"begruendung_v":"Gezählt wird Steuergeld, das dem Bund zufließt [35]. Ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt zum Nennwert, ohne Zuschlag dafür, wofür er später ausgegeben wird. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Einnahmen die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten; das Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge sieht die Steuer dafür vor [35]. Am Gewicht ändert diese Verwendung nichts, denn ein Euro, der den Beitragszahlern einen höheren Satz erspart, zählt ebenso zum Nennwert wie einer im Haushalt. Was die Zahler verlieren, steht spiegelbildlich im Gegenargument. Beide Seiten zusammen heben sich bis auf den Unterschied auf, wer das Geld trägt. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Bundesregierung rechnet mit 690 Mio € im Jahr 2027, wegen des Starts zur Jahresmitte nur für ein halbes Jahr, mit 925 Mio € im Jahr 2028 und danach mit 875 bis 890 Mio € im Jahr [35]. Angesetzt sind 880 Mio € im Jahr, Spanne 750 bis 925 Mio €. Der Rückgang nach 2028 zeigt, dass ein Teil der Getränke unter die Schwelle von 5 Gramm umgestellt wird und keine Steuer mehr trägt; dass sich das über zwanzig Jahre fortsetzt, ist im unteren Rand gesetzt, 15 Prozent unter dem Wert von 2029 an. Gegenüber dem Entwurf vom 5. Oktober mit drei Stufen bis 38 Cent und rund 1,2 Mrd € im Jahr liegt die Einnahme um ein Viertel niedriger; die oberste Stufe entfällt, die zweite greift erst ab 8 Gramm, und Betriebe bis 1 Mio Liter sollen befreit werden [1][35]. Auf den weitergegebenen Teil der Steuer zahlen die Käufer zusätzlich Umsatzsteuer, rund 137 Mio € im Jahr, die Bund und Ländern zufließen; weil der Euro der Käufer schwerer wiegt als der des Staates, zählt davon nur der Gewichtsunterschied, und er mindert diese Karte leicht. Die Kosten für Zoll und Informationstechnik stehen im eigenen Argument [4]. *Der Impact ist groß: knapp 0,9 Mrd € im Jahr, die nur die Tasche wechseln.*","begruendung_p":"Die Einnahme folgt aus dem Steuertarif: Hersteller und Großhandel zahlen je Liter gezuckerten Getränks [35]. Ohne die Steuer gäbe es sie nicht. Sie fließt deshalb sicher, sobald das Gesetz gilt; unsicher ist nur ihre Höhe, die davon abhängt, wie viele Getränke die Hersteller vorher unter die Schwelle bringen, und das steht in der Spanne. Ein Rest an Zweifel betrifft den Start: Die Branche hält den 1. Juli 2027 für das Verfahren beim Zoll für zu früh, mehrere Ministerien wollen frühestens 2028 [4][27]. Das Urteil gilt für beide Seiten der Bewegung. Als Satz über die Welt: Die Einnahme fließt, sobald das Gesetz in Kraft ist. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob folgt aus dem Gesetz, offen ist nur die Höhe.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: keine Steuer. Design: definitorisch (Rechtsfolge des Tarifs); Vollzugsrisiko: Start 01.07.2027 mit Steuerlager-Verfahren beim Zoll (BVE: unrealistisch; Agrar-, Wirtschafts- und Digitalressort wollten frühestens 2028 [27]). Höhe aus der Schätzung der Kabinettsfassung vom 14.10.2026 [35]: 690 Mio € 2027 (Halbjahr), 925 Mio € 2028, 875–890 Mio € 2029–2031; angesetzt 880 Mio €, oben 925 Mio €, unten Setzung 750 Mio € (weitere Reformulierung über 20 Jahre, −15 %). Umsatzsteuer auf den überwälzten Betrag (19 % × 82 % × 880 Mio € = 137,1 Mio €) als Δw-Nebenstrom, Faktor 1 − 1,24. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,4,27,35],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steueraufkommen je Jahr ab 2029","rechnung":"Schätzung der Bundesregierung","grund":"690 Mio € 2027 (halbes Jahr), 925 Mio € 2028, 875–890 Mio € danach; Spanne 750–925 Mio €","wert":880,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[35]},{"op":"×","was":"gewichtet: Bund","rechnung":"1,0","grund":"Empfangsbein; Zahlbein ist con-1","wert":880,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"−","was":"Umsatzsteuer auf den weitergegebenen Betrag, Gewichtsunterschied","rechnung":"− 137,1 Mio € × 0,24","grund":"19 % auf 82 % des Aufkommens; Käufer (Gewicht 1,24) zahlen, der Staat (1,0) erhält: Δw-Nebenstrom","wert":847.1,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 3,68–4,37","wert":4.2355,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":880000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Steuereinnahme des Bundes; Empfangsbein zu con-1, Gewicht 1","gegenbein":"con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":137104000,"klasse":"transfer","faktor":-0.24,"c":1,"was":"Umsatzsteuer auf den weitergegebenen Steuerbetrag: wandert von den Käufern (w 1,24) zu Bund und Ländern (w 1), gebucht mit der Gewichtsdifferenz","netto_grund":"Δw-Nebenstrom nach der Regel vom 04.09.2026 (Konvention 4 vom 02.10.2026): Die Umsatzsteuer auf den Aufschlag ist kein eigener Gewinn des Staates, sie wandert von den Käufern zum Staat und geht mit w_zu − w_von = 1 − 1,24 ein. Kein eigenes Paar, weil sie an derselben Ziehung hängt wie die Steuer selbst und klein gegen sie ist (16 % des Aufkommens)."}],"herleitung":"880 Mio €/J [35], Gewicht Bund 1,0; dazu Umsatzsteuer 0,19 × 0,82 × 880 = 137,1 Mio € × (1 − 1,24) = −32,9 Mio € → 847,1 Mio €. Spanne: 750 − 0,15 × 0,19 × 0,66 × 750 = 736 Mio € (Setzung weitere Reformulierung; Weitergabe 66 %, Gewicht 1,15) bis 925 − 0,30 × 0,19 × 0,98 × 925 = 873 Mio € (Wert 2028; Weitergabe 98 %, Gewicht 1,3), gleichlaufend mit con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.24,"score_display":20},{"id":"con-1","arg_uid":"a_z7h9oj","seite":"con","titel":"Käufer zahlen über 700 Millionen","zusammenfassung":"Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Steuer an die Kunden weitergegeben wird [4]. Eine 2-Liter-Flasche gezuckerter Eistee kostet bei 26 Cent je Liter samt Umsatzsteuer 62 Cent mehr [19]. Von 880 Mio € im Jahr tragen die Käufer rund 82 Prozent und die Hersteller den Rest; Haushalte mit wenig Einkommen kaufen ebenso viele Liter wie wohlhabende [24][35].","zusammenhang":"Die Steuer wird nach der Erwartung der Bundesregierung im Preis weitergegeben; eine 2-Liter-Flasche gezuckerter Eistee kostet dann 62 Cent mehr [4][19]. Rund 82 Prozent der Steuer tragen die Käufer, den Rest die Hersteller [7]. Weil Haushalte mit wenig Einkommen ebenso viele Liter kaufen wie wohlhabende, wiegt die Last schwerer als der gezahlte Betrag, und so wird sie zum größten Stück des Kreises. Ihr Gegenstück ist die Einnahme des Bundes: Nach der Verrechnung bleibt nur der Gewichtsunterschied, rund zwei Drittel des vermiedenen Arbeitsausfalls. Die Zahllast selbst folgt aus dem Tarif; offen ist nur, wie sie sich zwischen Käufern und Herstellern aufteilt [8].","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steueraufkommen","v":5,"i":1.053184,"i_spanne":{"von":0.8243,"bis":1.1969},"score":5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Käufer gezuckerter Getränke und deren Hersteller zahlen, gewöhnliches Haushalts- und Betriebsgeld. Ein Euro wiegt beim ärmsten Fünftel zweieinhalbmal so viel wie beim mittleren Haushalt und beim reichsten Fünftel halb so viel. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe kaufen Haushalte im unteren, mittleren und oberen Einkommensdrittel 10,8, 12,4 und 10,4 Liter gezuckerte Getränke im Monat [24]. Weil die Steuer je Liter anfällt, verteilt sich die Last fast gleichmäßig über die Drittel, und gewichtet zählt der Euro der Käufer das 1,24-Fache eines Euros zum Nennwert, Spanne 1,15 bis 1,3. Die Verbände der Getränke- und Ernährungswirtschaft nennen die Steuer deshalb eine Last für Haushalte mit kleinem Einkommen [4][21]. Der Anteil der Hersteller zählt zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: Haushalts- und Betriebsgeld, beim Käufer höher gewichtet.*","begruendung_i":"Die Steuer bringt nach der Kabinettsfassung ab 2029 rund 880 Mio € im Jahr, Spanne 750 bis 925 Mio € [35]. Die Bundesregierung unterstellt, dass sie an die Endkunden weitergegeben wird [4]; im Mittel vieler Länder kommen 82 Prozent einer Getränkesteuer im Preis an, und mit diesem Wert rechnet auch die Modellrechnung für ihre Wertsteuer-Varianten [7]. In Großbritannien stiegen die Preise stark gezuckerter Getränke anfangs nur um 31 Prozent der Abgabe, den Rest trugen die Hersteller [8]. Angesetzt sind damit 722 Mio € im Jahr bei den Käufern und 158 Mio € bei den Herstellern. Mit dem Gewicht von 1,24 auf den Käuferanteil wiegt die Last rund ein Fünftel schwerer als der gezahlte Betrag; je nach Weitergabe von 66 bis 98 Prozent und Gewicht von 1,15 bis 1,3 liegt der Aufschlag zwischen 10 und 29 Prozent. Dem steht die Einnahme des Bundes gegenüber; netto bleibt der Unterschied der Gewichte. *Der Impact ist groß, weil der ganze Steuerbetrag als Last erscheint; in der Bilanz zählt davon nur der Gewichtsunterschied.*","begruendung_p":"Die Zahllast folgt aus dem Steuertarif: Je Liter gezuckerten Getränks fallen 26 oder 32 Cent an [35]. Ohne die Steuer gäbe es keinen Aufschlag. Sie fällt deshalb sicher an, sobald das Gesetz gilt; offen ist nur, wie sie sich zwischen Käufern und Herstellern aufteilt, und das steht in der Spanne [7][8]. Ein Rest an Zweifel betrifft den Start, den die Branche und mehrere Ministerien für zu früh halten [4][27]. Das Urteil gilt für beide Seiten der Bewegung. Als Satz über die Welt: Die Zahllast fällt an, sobald das Gesetz in Kraft ist. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob folgt aus dem Gesetz, offen ist nur die Verteilung.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: kein Aufschlag. Design: definitorisch, Betrag aus der Schätzung der Kabinettsfassung vom 14.10.2026 [35]; Vollzugsrisiko Start 01.07.2027. Aufteilung 82/18 nach der Meta-Analyse, die Emmert-Fees 2023 für die Wertsteuer-Szenarien nutzt (KI 66–98 %) [7]; Großbritannien anfangs 31 % [8]; die Regierung unterstellt volle Überwälzung [4]. Käufergewicht 1,24 nach der Registry-Formel: Literanteile je Einkommensdrittel (EVS 2013/2018, Staudigel u. a. 2025 [24]: 32,2/36,8/31,0 %) × w je Drittel aus der Fünfteltabelle (2,10/1,04/0,58); Spanne 1,15 (Ausgaben- oder Steueranteile statt Liter: 1,18 bzw. 1,15) bis 1,3 (Setzung: höherer Zuckergehalt im unteren Drittel). Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[4,7,8,19,21,24,27,35],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steueraufkommen je Jahr","rechnung":"Schätzung der Bundesregierung","grund":"Spanne 750–925 Mio €","wert":880,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[35]},{"op":"×","was":"davon Käufer","rechnung":"× 82 %","grund":"Weitergabe in den Preis im Mittel vieler Länder; Spanne 66–98 %; Rest 158,4 Mio € bei den Herstellern","wert":721.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Käuferanteil gewichtet","rechnung":"× 1,24","grund":"Literanteile je Einkommensdrittel 32/37/31 % × Gewicht 2,10/1,04/0,58; Spanne 1,15–1,3","wert":894.784,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[24]},{"op":"+","was":"Herstelleranteil zum Nennwert","rechnung":"+ 158,4 Mio €","grund":"Betriebe, Gewicht 1","wert":1053.184,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 4,12–5,98","wert":5.2659,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":721600000,"klasse":"transfer","faktor":1.24,"c":1,"was":"Steuerlast der Käufer (82 %), Gewicht 1,24 aus Literanteilen je Einkommensdrittel; Zahlbein zu pro-4","gegenbein":"pro-4"},{"anker":"eur-nennwert","menge":158400000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Steuerlast der Hersteller (18 %), Gewicht 1; Zahlbein zu pro-4","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"880 Mio €/J [35] × 82 % Käufer [7] × 1,24 + 18 % Hersteller × 1,0 = 1.053,2 Mio €. Gewicht: Literkäufe je Haushalt und Monat 10,83/12,40/10,44 l im unteren/mittleren/oberen Einkommensdrittel [24] → Anteile 32,2/36,8/31,0 %; w je Drittel aus der Fünfteltabelle (unteres = Q1 + ⅔ Q2: 2,10; mittleres = ⅓ Q2 + Q3 + ⅓ Q4: 1,04; oberes = ⅔ Q4 + Q5: 0,58) → 1,238. Spanne 0,750 × (0,66 × 1,15 + 0,34) = 824 Mio € bis 0,925 × (0,98 × 1,3 + 0,02) = 1.197 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":5.27,"score_display":25},{"id":"con-2","arg_uid":"a_p2m9dt","seite":"con","titel":"Getränke schmecken weniger süß","zusammenfassung":"Damit ihre Getränke unter die Steuerschwelle fallen, senken Hersteller den Zucker oder ersetzen ihn durch Süßstoff, und Käufer steigen auf Light-Getränke um. Wer den gewohnten Geschmack vorzog, verliert etwas, ohne dafür Steuer zu zahlen. Betroffen sind rund 5,0 Mrd Liter im Jahr; der Verlust je Liter ist klein und auf viele Käufer verteilt.","zusammenhang":"Damit ihre Getränke unter die Steuerschwelle kommen, senken Hersteller den Zucker oder süßen mit Süßstoff, und Käufer steigen auf Light-Getränke um. Rund 5 Milliarden Liter im Jahr verlassen so die Steuer; wer den alten Geschmack vorzog, verliert etwas, ohne Steuer zu zahlen. Geschmack ist eine Vorliebe, kein Grundbedürfnis, und der Verlust je Liter ist klein. Das Stück wiegt rund ein Fünftel des Gesundheitsgewinns aus derselben Umstellung. Der Umstieg ist in Großbritannien beobachtet [8]; wie viel Genuss je Liter verloren geht, misst niemand, und die Rechnung setzt ihn als Spanne an.","wert":{"label":"Erlebniswert & Vorlieben","refs":["erlebniswert"]},"evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","identifikation":"kontrolliert","p":7,"p_ceiling":7,"dominant_driver":"reformulierung","eintritt_gruppe":"zucker-sinkt","v":4,"i":0.21687,"i_spanne":{"von":0.0525,"bis":0.3212},"score":0.61,"begruendung_v":"Gezählt wird der Genuss am gewohnten Getränk: Geschmack und Süße, die Käufer frei gewählt haben. Das ist eine Vorliebe, kein Grundbedürfnis, und es berührt weder Gesundheit noch Existenz. Wer auf eine weniger süße Rezeptur oder ein Light-Getränk umsteigt, behält ein Getränk derselben Art; verloren geht nur der Unterschied zur alten Rezeptur. Der Gesundheitsgewinn aus demselben Umstieg steht im eigenen Argument. Der Eingriff in die freie Wahl als solche steht ebenfalls getrennt. *Der Wert ist niedrig: eine Geschmacksvorliebe, kein Grundbedürfnis.*","begruendung_i":"In Deutschland werden je Einwohner und Jahr 123,3 Liter Erfrischungsgetränke getrunken, davon 20,2 Liter Light-Getränke [11]; dazu kommen 7,1 Liter Schorlen, die überwiegend aus reinem Saft bestehen und damit steuerfrei sind [12]. Bei 83,5 Mio Einwohnern bleiben rund 8,0 Mrd Liter gezuckerte Getränke im Jahr [13]. Die erwartete Einnahme von 880 Mio € entspricht bei durchschnittlich 29 Cent je Liter, zwischen den beiden Sätzen von 26 und 32 Cent, rund 3,0 Mrd Litern, die weiter versteuert werden [35]; die übrigen 5,0 Mrd Liter verlassen die Steuer durch neue Rezepturen oder den Umstieg. Wer umsteigt, verliert höchstens die Steuer, die er spart; angesetzt ist die Hälfte davon, 14,5 Cent je Liter, Spanne ein Fünftel bis die Hälfte. Das sind im Mittel knapp 9 € je Einwohner im Jahr und damit weit unter einem Promille des Einkommens. Ein so kleiner Verlust je Kopf wird kaum bemerkt und zählt deshalb nur zu 30 Prozent, Spanne 30 bis 40 Prozent. *Der Impact ist klein: viele Liter, aber je Liter ein geringer Verlust.*","begruendung_p":"Dass Hersteller den Zucker senken, ist in Großbritannien beobachtet: Der Anteil der Getränke über 5 Gramm Zucker fiel um 34 Prozentpunkte, verglichen mit Getränken, für die keine Abgabe galt [8]. Ohne Steuer bliebe es beim heutigen Angebot auf dem freiwilligen Weg der Branche [9][21]. Ob dieser Verlust eintritt, hängt allein an der Umstellung, nicht an der Gesundheitsfolge; deshalb steht er höher als der Gesundheitsgewinn, der zusätzlich an einer nur gerechneten Kette hängt. Wie groß der Verlust je Liter ist, lässt sich nicht messen: Er liegt zwischen null und der gesparten Steuer und steht als Spanne in der Rechnung. Kleiner ausfallen könnte er, weil ein Teil der Getränke schon heute unter 5 Gramm liegt und gar nicht umgestellt werden muss; die Spanne nach unten rechnet deshalb mit 6,5 statt 8,0 Mrd Litern. Dass der Geschmack umgekehrt die Steuer bestimmt, scheidet aus. Als Satz über die Welt: In sieben von zehn Fällen stellen die Hersteller so weit um, dass dieser Verlust eintritt. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Umstieg ist beobachtet, der Verlust je Liter angesetzt.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Angebot auf dem freiwilligen Reduktionspfad [9][21]. Design: kontrolliert — Umstellung aus der kontrollierten unterbrochenen Zeitreihe in Großbritannien (Scarborough 2020 [8], Vergleichsgruppe Säfte und Milchgetränke ohne Abgabe). Höhe: Verlust je Liter nach der Halbe-Steuer-Regel (Setzung, Spanne 20–50 % der Steuer; mittlerer Satz 0,29 €, Spanne 0,27–0,31 €, zwischen den Stufen der Kabinettsfassung [35]) und umgestellte Menge, nur in der Spanne. Störgröße: bereits heute steuerfreie Getränke unter 5 g, untere Spanne mit 6,5 Mrd Litern. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geschachtelt in der Gruppe zucker-sinkt: P 7 gegen 6 der Gesundheitsargumente — Umstellung ohne Gesundheitsfolge ist möglich, nicht umgekehrt.","quellen_refs":[8,9,11,12,13,21,35],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erfrischungsgetränke je Einwohner, ohne Light und Saftschorlen","rechnung":"123,3 − 20,2 − 7,1","grund":"wafg 2025 und 2023","wert":96,"einheit":"Liter/Jahr","quellen_refs":[11,12]},{"op":"×","was":"gezuckerte Getränke insgesamt","rechnung":"× 83,5 Mio Einwohner","grund":"Spanne bis hinunter zu 6,5 Mrd Litern, weil ein Teil schon unter 5 g liegt","wert":8.02,"einheit":"Mrd Liter/Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"−","was":"weiter versteuert","rechnung":"− 880 Mio € ÷ 0,29 €/Liter","grund":"erwartete Einnahme ÷ mittlerer Steuersatz zwischen 26 und 32 Cent (Setzung, 0,27–0,31 €)","wert":4.99,"einheit":"Mrd Liter/Jahr umgestellt","quellen_refs":[35]},{"op":"×","was":"Verlust je umgestelltem Liter","rechnung":"× 0,145 €","grund":"Hälfte der gesparten Steuer; Setzung, Spanne 20–50 %","wert":722.9,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Spürbarkeit","rechnung":"× 0,3","grund":"knapp 9 € je Einwohner im Jahr, weit unter einem Promille des Einkommens; Spanne 0,3–0,4","wert":216.9,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,26–1,61","wert":1.0843,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":722900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":0.3,"was":"Geschmacksverlust beim Umstieg auf weniger süße Getränke, je Jahr"}],"herleitung":"(123,3 − 20,2 − 7,1) l [11][12] × 83,5 Mio [13] = 8,02 Mrd l − 0,88 Mrd € ÷ 0,29 €/l [35] = 4,99 Mrd l × 0,145 € = 722,9 Mio € × c 0,3 = 216,9 Mio €. Spanne: 6,5 Mrd l, Satz 0,27 €, 20 %, c 0,3 → 53 Mio € bis 8,02 Mrd l, Satz 0,31 €, 50 %, c 0,4 → 321 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.08,"score_display":3},{"id":"con-3","arg_uid":"a_hwjlq9","seite":"con","titel":"Eine neue Steuerverwaltung","zusammenfassung":"Für die Steuer braucht der Zoll 200 neue Stellen, dazu kommen Stellen im IT-Dienstleistungszentrum des Bundes, zusammen rund 227; das Personal kostet ab 2028 rund 28 Mio € im Jahr [25][26]. Hersteller und Importeure müssen Mengen und Zuckergehalte erfassen, melden und versteuern. In Großbritannien galt dieser Aufwand für die Betriebe als gering [18].","zusammenhang":"Der Zoll braucht für die Steuer 200 neue Stellen, mit dem IT-Dienstleistungszentrum des Bundes rund 227; das Personal kostet ab 2028 rund 28 Millionen Euro im Jahr [25][26]. Dazu kommt der Aufwand der Hersteller und Importeure, die Mengen und Zuckergehalte melden müssen. Arbeitszeit und Technik, die hier gebunden sind, fehlen anderswo und zählen mit ihrem Betrag. Es gehört zu den kleinsten Stücken des Kreises, nur wenig größer als das Gelenktwerden der Käufer. Die Kosten des Zolls stehen im Entwurf; den Aufwand der Betriebe beziffert er nach Angaben der Industrie nicht, in Großbritannien galt er als gering [4][18].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steuerverwaltung","v":5,"i":0.05225,"i_spanne":{"von":0.033,"bis":0.085},"score":0.25,"begruendung_v":"Gezählt werden Arbeitszeit und Technik, die für die Erhebung gebunden werden: beim Zoll und bei den Herstellern und Importeuren, die Mengen und Zuckergehalte erfassen, melden und versteuern [4]. Das sind reale Ressourcen, die für anderes fehlen. Sie zählen zum Nennwert, gleich ob der Staat oder ein Betrieb sie trägt. Die Ernährungsindustrie nennt die Steuer ein Bürokratiemonster und hält den Aufwand der Betriebe für unterschätzt [4]. Dieser Streit betrifft die Höhe, nicht die Art des Aufwands. *Der Wert ist mittel: Verwaltungsaufwand zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Entwurf veranschlagt für Zoll und IT-Dienstleistungszentrum 89 Mio € von 2026 bis 2029 [3][4]; darin stecken das Vorlaufjahr 2026 und das halbe erste Steuerjahr. Dauerhaft kostet das Zollpersonal ab 2028 23,6 Mio € im Jahr für 200 Stellen [25], mit den Stellen im IT-Dienstleistungszentrum rund 28 Mio € für 227 Stellen [26]. Mit dem Betrieb der Technik sind 30 Mio € im Jahr angesetzt, Spanne 28 bis 35 Mio €. Für die Betriebe enthält der Entwurf nach Angaben der Industrie keine nachvollziehbare Zahl [4], und in Großbritannien galt der laufende Aufwand der Hersteller als vernachlässigbar [18]. Angesetzt sind für die Betriebe als Setzung 22 Mio € im Jahr, Spanne 5 bis 50 Mio €. Zusammen sind das rund 52 Mio € im Jahr, Spanne 33 bis 85 Mio €. *Der Impact ist klein: gut 4 Prozent der erwarteten Einnahmen.*","begruendung_p":"Der Aufwand entsteht, sobald die Steuer gilt, gleich ob sie das Trinkverhalten ändert [1][4]. Ohne die Steuer gäbe es keine Erhebung. Er fällt deshalb sicher an; offen ist nur seine Höhe, beim Zoll aus dem Entwurf, bei den Betrieben gesetzt, und beides steht in der Spanne. Ein Rest an Zweifel betrifft den Start: Verschiebt sich die Steuer, verschiebt sich auch der Aufwand. Dass der Aufwand umgekehrt die Steuer bestimmt, scheidet aus. Als Satz über die Welt: Der Aufwand fällt an, sobald das Gesetz in Kraft ist. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die Erhebung kostet, folgt aus dem Gesetz; nur die Höhe bei den Betrieben ist unsicher.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: keine Steuer. Design: definitorisch (Kostenposten, der mit dem Gesetz anfällt); Vollzugsrisiko Start. Höhe Zoll aus dem Entwurf (Personal 23,632 Mio € ab 2028 für 200 Stellen [25]; mit ITZBund 227 Stellen, rund 28 Mio € [26]) plus IT-Betrieb, Spanne 28–35 Mio €; Betriebe als Setzung (5–50 Mio €) mit britischem Vergleich [18]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,3,4,18,25,26],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zoll und IT-Dienstleistungszentrum, dauerhaft ab 2028","rechnung":"28 Mio € Personal + 2 Mio € IT-Betrieb","grund":"Personal laut Entwurf (Zoll 23,6 Mio €) und Bericht über die Neufassung (227 Stellen, 28 Mio €); IT-Betrieb Setzung; Spanne 28–35","wert":30,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[25,26],"art":"start"},{"op":"+","was":"Befolgungsaufwand der Betriebe","rechnung":"+ 22,25 Mio €","grund":"Setzung; Spanne 5–50","wert":22.25,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[18]},{"op":"=","was":"Erhebungsaufwand je Jahr","rechnung":"Summe","grund":"Spanne 33–85 Mio €","wert":52.25,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,17–0,43","wert":0.26125,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":30000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zoll und IT-Dienstleistungszentrum je Jahr, dauerhaft ab 2028"},{"anker":"eur-nennwert","menge":22250000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Befolgungsaufwand der Betriebe je Jahr (Setzung)"}],"herleitung":"Zoll-Personal 23,632 Mio € ab 2028 [25], mit ITZBund rund 28 Mio € [26], plus IT-Betrieb ≈ 30 Mio €/J (Spanne 28–35) + Betriebe 22,25 Mio €/J (Setzung, 5–50, vgl. [18]) = 52,25 Mio €. Die 89 Mio € 2026–2029 [3][4] enthalten Vorlaufjahr und Halbjahr 2027 und taugen deshalb nicht als Jahreswert. Spanne 28 + 5 = 33 bis 35 + 50 = 85 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.26,"score_display":1.2},{"id":"con-4","arg_uid":"a_yloqur","seite":"con","titel":"Der Staat lenkt den Einkauf","zusammenfassung":"Die Steuer soll nicht nur Geld bringen, sondern das Trinkverhalten ändern. In zwei Umfragen vom August 2026 lehnten jeweils 44 Prozent der Befragten eine Zuckersteuer ab [14][15]. Für viele ist es eine Frage der Selbstbestimmung, was sie trinken.","zusammenhang":"Die Steuer soll das Trinkverhalten ändern, und viele empfinden das als Bevormundung: In zwei Umfragen vom August 2026 lehnten jeweils 44 Prozent eine Zuckersteuer ab [14][15]. Selbstbestimmung im Alltag wiegt weniger als ein Grundrecht, und verboten wird kein Getränk. Weil die Last je Person sehr klein ist, wird es das kleinste Stück des Kreises, etwas leichter als die neue Steuerverwaltung. Die Ablehnung ist gemessen, wie schwer das Gelenktwerden je Person wiegt, dagegen gesetzt.","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"lenkung","v":4,"i":0.0521,"i_spanne":{"von":0.026,"bis":0.0912},"score":0.2,"begruendung_v":"Gezählt wird der Eingriff in die freie Wahl beim Einkauf: Der Staat verteuert ein erlaubtes Produkt, damit weniger davon gekauft wird. Das betrifft die selbstbestimmte Alltagsführung, nicht ein Grundrecht; niemandem wird ein Getränk verboten. Der Betrag, den Käufer zahlen, und der Geschmack, den sie beim Umstieg verlieren, stehen in eigenen Argumenten. Hier geht es allein um die Ablehnung, gelenkt zu werden. Die Ernährungswirtschaft fordert statt einer Steuer Aufklärung und Prävention [3]. *Der Wert ist niedrig: Selbstbestimmung im Alltag, unterhalb eines Grundrechtseingriffs.*","begruendung_i":"In zwei Umfragen vom August 2026 lehnten jeweils 44 Prozent eine Zuckersteuer ab; bei Forsa stimmten 55 Prozent zu, bei YouGov 43 Prozent [14][15]. Bezogen auf 59,2 Mio wahlberechtigte Erwachsene sind das rund 26 Mio Menschen [16]. Angesetzt sind 2 € je Person und Jahr, Spanne 1 bis 3,50 €: so bewertet, als kostete das Gelenktwerden jeden von ihnen rund eine Viertelstunde im Jahr. Der Betrag liegt im Rahmen dessen, was auf dieser Seite für verbreitete, aber diffuse Ablehnung angesetzt wird. Volljährige ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind nicht mitgezählt, die Zahl der Betroffenen ist damit eher niedrig. *Der Impact ist klein: viele Betroffene, aber je Person eine sehr geringe Last.*","begruendung_p":"Dass ein großer Teil der Erwachsenen die Steuer ablehnt, ist gemessen: Zwei unabhängige Umfragen kommen auf denselben Anteil [14][15]. Ohne die Steuer gäbe es diesen Eingriff in den Getränkepreis nicht. Die Lenkung ist der erklärte Zweck des Gesetzes; dass sie eintritt, sobald es gilt, steht deshalb fest [1][5]. Unsicher ist allein, wie schwer sie je Person wiegt, und dieser Betrag ist gesetzt; ein Teil der Ablehnung gilt dem Preis, der im Argument zur Zahllast steht, und die Spanne nach unten trägt das. Dass die Ablehnung umgekehrt die Steuer bestimmt, scheidet aus. Als Satz über die Welt: Die Lenkung trifft die Ablehnenden, sobald das Gesetz in Kraft ist. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Lenkung folgt aus dem Gesetz, ihr Gewicht ist gesetzt.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: kein Lenkungseingriff. Design: definitorisch — Lenkung ist erklärter Gesetzeszweck, Ablehnung per Umfrage erhoben [14][15]; Vollzugsrisiko Start. Betrag je Person Setzung ohne Studie (diffuse Missbilligung 1–3,50 €, pro-kopf-aufteilung/1.0); der konkrete Schaden steht in con-1 (Preis) und con-2 (Geschmack). Störgröße: Teil der Ablehnung gilt dem Preis, untere Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,3,5,14,15,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wahlberechtigte Erwachsene","rechnung":"Bundestagswahl 2025","grund":"ohne Volljährige ohne deutsche Staatsangehörigkeit","wert":59.2,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"lehnen die Steuer ab","rechnung":"× 44 %","grund":"Forsa und YouGov, August 2026","wert":26.05,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[14,15]},{"op":"×","was":"Last je Person und Jahr","rechnung":"× 2 €","grund":"Setzung ohne Studie: diffuse Missbilligung, Spanne 1–3,50 €","wert":52.1,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,13–0,46","wert":0.2605,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.26,"score_display":0.99}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Hersfelder Zeitung","titel":"Zuckersteuer soll ab Juli 2027 gelten: Entwurf des Bundesfinanzministeriums (26/32/38 ct je Liter ab 5/7/10 g Zucker je 100 ml; 945 Mio € im ersten Jahr, 1,155 Mrd € 2028; Ausnahmen), 02.10.2026","url":"https://www.hersfelder-zeitung.de/wirtschaft/plant-zuckersteuer-soll-ab-juli-2027-gelten-was-die-regierung-zr-94518838.html"},{"nr":2,"name":"t-online","titel":"„Nicht mehrheitsfähig“: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf (01.10.2026; Einnahmen 945 Mio € bis 1,18 Mrd € 2031)","url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101461236/-nicht-mehrheitsfaehig-kanzleramt-stoppt-klingbeils-zuckersteuer-entwurf.html"},{"nr":3,"name":"top agrar","titel":"Klingbeils Zuckersteuer: Milliardenkasse statt Gesundheitsrezept? (1,215 Mrd € 2028; 89 Mio € Umsetzungskosten bis 2029; 200 Stellen beim Zoll)","url":"https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/klingbeils-zuckersteuer-milliardenkasse-statt-gesundheitsrezept-20029619.html"},{"nr":4,"name":"Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)","titel":"Teures Bürokratiemonster: Zuckersteuer soll dem Staat Milliardenbeträge einbringen (Pressemitteilung, 30.09.2026)","url":"https://www.ernaehrungsindustrie.de/pressemitteilung/teures-buerokratiemonster-zuckersteuer-soll-dem-staat-milliardenbetraege-einbringen/"},{"nr":5,"name":"Deutscher Bundestag, hib","titel":"Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer (Antwort Drucksache 21/6290, 16.06.2026; 450 Mio € im Jahr, GKV-Einsparungen 20–170 Mio € im Jahr)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1185020"},{"nr":6,"name":"MS aktuell","titel":"Zuckersteuer entzweit Schwarz-Rot bei Höhe und Zeitplan (03.10.2026; Kabinettsbeschluss 29.04.2026, Empfehlung der Finanzkommission)","url":"https://ms-aktuell.de/welt/zuckersteuer-koalition-streit-03-10-2026/"},{"nr":7,"name":"Emmert-Fees KMF et al., PLOS Medicine 20(11)","titel":"Projected health and economic impacts of sugar-sweetened beverage taxation in Germany: A cross-validation modelling study (2023)","url":"https://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1004311"},{"nr":8,"name":"Scarborough P et al., PLOS Medicine 17(2)","titel":"Impact of the announcement and implementation of the UK Soft Drinks Industry Levy on sugar content, price, product size and number of available soft drinks in the UK, 2015–19: A controlled interrupted time series analysis (2020)","url":"https://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1003025"},{"nr":9,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"Steuern auf zuckergesüßte Getränke in Großbritannien und Mexiko (WD 4 - 012/26, WD 8 - 014/26, 06.03.2026)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1161518/WD-4-012-26-WD-8-014-26.pdf"},{"nr":10,"name":"NIHR Public Health Research","titel":"Health, social and economic impacts of the UK Treasury Soft Drinks Industry Levy: a synopsis of a systems-thinking informed multi-method evaluation (NCBI Bookshelf NBK624439)","url":"https://www.ncbi.nlm.nih.gov/books/NBK624439/"},{"nr":11,"name":"about-drinks / wafg","titel":"Kalorienreduzierte Erfrischungsgetränke weiter im Plus (Pro-Kopf-Verbrauch 2025: 123,3 Liter, davon 20,2 Liter light)","url":"https://www.about-drinks.com/kalorienreduzierte-erfrischungsgetraenke-weiter-im-plus/"},{"nr":12,"name":"Tageskarte / wafg","titel":"Pro-Kopf-Verbrauch von Erfrischungsgetränken legt zu (2023: 124,9 Liter, Schorlen 7,1 Liter)","url":"https://www.tageskarte.io/industrie/detail/pro-kopf-verbrauch-von-erfrischungsgetraenken-legt-zu.html"},{"nr":13,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 % (83,5 Mio Einwohner)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html"},{"nr":14,"name":"Forsa für stern und RTL, via audimax","titel":"Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet Zuckersteuer (27./28.08.2026; 55 % dafür, 44 % dagegen)","url":"https://audimax.de/politik/forsa-umfrage-fur-stern-und-rtl-mehrheit-der-deutschen-befurwortet-zuckersteuer/"},{"nr":15,"name":"YouGov, via Thieme praxis","titel":"Zuckersteuer auf Getränke: Umfrage zeigt gespaltene Meinung (26.08.2026; 43 % dafür, 44 % dagegen)","url":"https://praxis.thieme.de/news/zuckersteuer-softdrinks-umfrage-deutschland-gespalten"},{"nr":16,"name":"Die Bundeswahlleiterin","titel":"Bundestagswahl 2025: mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigte","url":"https://www.bundeswahlleiterin.de/mitteilungen/bundestagswahlen/2025/20241204_btw25_schaetzung-wahlberechtigte.html"},{"nr":17,"name":"Robert Koch-Institut","titel":"Themenblatt Zuckerhaltige Erfrischungsgetränke (Adipositas-Monitoring; häufigerer täglicher Konsum bei niedrigem sozioökonomischem Status)","url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Nichtuebertragbare-Krankheiten/Studien-und-Surveillance/Studien/Adipositas-Monitoring/Verhalten/HTML_Themenblatt_Erfrischungsgetraenke.html"},{"nr":18,"name":"HM Revenue & Customs","titel":"Soft Drinks Industry Levy changes — Tax information and impact note (Befolgungskosten der Betriebe als vernachlässigbar eingeschätzt)","url":"https://www.gov.uk/government/publications/changes-to-the-soft-drinks-industry-levy/soft-drink-industry-levy-changes"},{"nr":19,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Politik plant Ausweitung der Zuckersteuer auf andere Getränke (25.08.2026; 2-Liter-Eistee 2,72 statt 2,10 €)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/politik-plant-ausweitung-der-zuckersteuer-auf-andere-getranke-8c855bc6-cd1b-48df-9b95-78d3c32dbd26"},{"nr":20,"name":"Wissenschaftliches Institut der PKV (Begerow T, Wild F)","titel":"Auswirkungen einer Zuckersteuer — eine Literaturübersicht (WIP-Analyse, Januar 2026)","url":"https://www.wip-pkv.de/fileadmin/DATEN/Dokumente/Studien_in_Buchform/WIP-2026-Auswirkungen_einer_Zuckersteuer_-_eine_Literaturuebersicht.pdf"},{"nr":21,"name":"Verbände der Getränkewirtschaft (wafg, VDM, VdF, Deutscher Brauer-Bund, Private Brauereien)","titel":"Über 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft wenden sich gegen geplante Zuckersteuer (Pressemitteilung, 30.06.2026)","url":"https://www.wafg.de/fileadmin/presse/pm_der_verbaende_der_getraenkeindustrie_-_ueber_300_unternehmen_der_getraenkewirtschaft_wenden_sich_gegen_geplante_zuckersteuer_mit_anlage.pdf"},{"nr":22,"name":"Meininger","titel":"Zuckersteuer: Neuer Ministeriums-Entwurf sorgt für Widerstand (57-seitiger Referentenentwurf; Einnahmen an den Bundeshaushalt)","url":"https://www.meininger.de/alkoholfreie-getraenke/politik-und-verbaende/zuckersteuer-neuer-ministeriums-entwurf-sorgt-fuer"},{"nr":23,"name":"Public Health England","titel":"Sugar reduction: progress report, 2015 to 2019 (07.10.2020; Zuckergehalt je 100 ml der abgabepflichtigen Getränke −43,7 %)","url":"https://www.gov.uk/government/publications/sugar-reduction-report-on-progress-between-2015-and-2019"},{"nr":24,"name":"Staudigel M, Emmert-Fees KMF et al., Q Open 5(2)","titel":"The demand for non-alcoholic beverages across income groups and implications for sugar-sweetened beverage taxation in Germany (2025; EVS 2013/2018, Tab. 2: 10,83/12,40/10,44 Liter je Haushalt und Monat nach Einkommensdrittel)","url":"https://academic.oup.com/qopen/article/5/2/qoaf020/8220038"},{"nr":25,"name":"fuldainfo (nach Rheinischer Post)","titel":"Zuckersteuer soll 2027 775 Millionen Euro einbringen (Zoll-Personal 11,816 Mio € 2027 und 23,632 Mio € ab 2028, 200 Stellen; 89 Mio € Zoll und ITZBund 2026–2029)","url":"https://www.fuldainfo.de/zuckersteuer-soll-2027-775-millionen-euro-einbringen/"},{"nr":26,"name":"t-online","titel":"Wegen Zuckersteuer und Plastiksteuer: Ministerium braucht mehr als 1000 neue Beamte (06.10.2026; Zuckersteuer rund 227 Stellen, Personal rund 28 Mio € im Jahr)","url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101467906/zuckersteuer-und-plastiksteuer-1046-neue-beamte-benoetigt.html"},{"nr":27,"name":"Getränke News","titel":"Kabinett vertagt Zuckersteuer erneut (07.10.2026; Neufassung des BMF, Sätze und Start unverändert, Kleinhersteller bis 70.000 l ausgenommen, Kabinett am 14.10.)","url":"https://getraenke-news.de/kabinett-vertagt-zuckersteuer-erneut/"},{"nr":28,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Bundesregierung rechnet mit Einnahmen aus Steuer auf Zuckergetränke ab Sommer 2027 (30.09.2026; Evaluierung binnen fünf Jahren)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/bundesregierung-rechnet-mit-einnahmen-aus-steuer-auf-zuckergetranke-ab-sommer-2027-f1de033e-945b-4369-bf72-a31e21c8c2dc"},{"nr":29,"name":"MS aktuell","titel":"Koalitionsausschuss: Merz nennt Frühjahr 2027 als Ziel (08.10.2026; keine Beschlüsse zur Zuckersteuer bekanntgegeben)","url":"https://ms-aktuell.de/welt/koalitionsausschuss-reformen-08-10-2026/"},{"nr":30,"name":"Bundesregierung","titel":"Im Kabinett beschlossen: Zuckergetränkesteuer soll Gesundheitssystem entlasten, 14.10.2026","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/zuckergetraenkesteuer-2457018"},{"nr":31,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Stenografischer Bericht, 84. Sitzung, Plenarprotokoll 21/84 (12. Juni 2026; erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, Rede Hendrik Streeck S. 22)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21084.pdf"},{"nr":32,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Stenografischer Bericht, 90. Sitzung, Plenarprotokoll 21/90 (10. Juli 2026; Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, Erklärung zur Abstimmung Axel Knoerig S. 140)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf"},{"nr":33,"name":"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag","titel":"Zuckersteuer dient dem Haushalt, nicht der Gesundheit (Pressemitteilung, 12. Oktober 2026)","url":"https://afdbundestag.de/zuckersteuer-dient-dem-haushalt-nicht-der-gesundheit/"},{"nr":34,"name":"Tageskarte","titel":"Kabinett beschließt Zuckersteuer (14. Oktober 2026; 26 ct je Liter ab 5 g und 32 ct ab 8 g Zucker je 100 ml; Einnahmen 690 Mio € 2027, 925 Mio € 2028, danach 875 bis 890 Mio € im Jahr; Start 1. 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Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":45,"con_total_display":30,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.984,"netto":2.84,"anteil_positiv":0.706,"d_mittel":14.32,"d_10":4.24,"d_90":26.74,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]}]},{"slug":"guns-and-public-safety-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Guns and Public Safety","cofog":"03.6","ebene":["Federal (Congress, Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives, FBI background check system)","States (permits, carry rules, removal orders, private sale rules)","Counties and cities (police enforcement, court process)"],"lead":"This area covers who may buy, keep and carry a firearm in the United States, and what happens when someone who should not have one does. It does not cover policing more generally, sentencing policy, or the drug laws that shape a large part of American violence.","ausgangslage_text":"Guns were involved in 46,728 deaths in the United States in 2023, one every eleven minutes. Most of them were not homicides: 27,300 were suicides, a record for the third consecutive year and 58 percent of the total, while firearm homicides fell for a second year to 17,927. Firearms are the leading cause of death for American children and teenagers, which is true of no other high-income country. The regulatory picture is a patchwork rather than a system. Federal law requires a background check only when a licensed dealer sells the gun, so a survey of owners found that 22 percent of recent acquisitions involved no check at all, rising to 57 percent of private purchases in states that do not regulate them. Nineteen states and the District of Columbia have closed that gap themselves, and twenty-two states and the District have laws letting a judge remove firearms temporarily from someone found to be a danger. Congress last legislated in 2022, with a law that funded state removal programmes without requiring them, and has passed nothing since; the two bills that would change the picture nationally have been reintroduced in every Congress for a decade without a floor vote.","kpis":[{"wert":"46,728","label":"Firearm deaths in a year, one every eleven minutes","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ falling slightly, driven entirely by homicides","quelle_ref":"src-cdc-firearm","stand":"2023"},{"wert":"27,300","label":"Firearm suicides, 58 percent of all gun deaths","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ a record for the third consecutive year","quelle_ref":"src-jhu-2023","stand":"2023"},{"wert":"17,927","label":"Firearm homicides","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ down 8.7 percent on the year before, a second annual fall","quelle_ref":"src-jhu-2023","stand":"2023"},{"wert":"22%","label":"Recent firearm acquisitions that involved no background check; 57 percent of private purchases in states that do not regulate them","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ unchanged, because federal law reaches only licensed dealers","quelle_ref":"src-hicrc-checks","stand":"2017"},{"wert":"19 states and DC","label":"With a background check requirement covering private sales as well as dealers","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising slowly, one or two states a decade","quelle_ref":"src-rand-checks","stand":"2025"},{"wert":"22 states and DC","label":"With a law allowing a judge to remove firearms temporarily from someone found dangerous","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising since 2018; the federal role is grant funding, not a requirement","quelle_ref":"src-jhu-erpo","stand":"2026"},{"wert":"1 in 17 to 23","label":"Removal orders needed to prevent one suicide, measured across four state programmes","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ revised from an earlier estimate of one in ten","quelle_ref":"src-swanson-2024","stand":"2024"},{"wert":"Leading cause","label":"Rank of firearms among causes of death for American children and teenagers","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ true of no other high-income country","quelle_ref":"src-cdc-firearm","stand":"2023"}],"quellen":[{"id":"src-cdc-firearm","name":"Centers for Disease Control and Prevention, Firearm injury and death: fast facts","url":"https://www.cdc.gov/firearm-violence/data-research/facts-stats/index.html"},{"id":"src-jhu-2023","name":"Johns Hopkins Center for Gun Violence Solutions, Gun violence in the United States 2023","url":"https://publichealth.jhu.edu/sites/default/files/2025-06/2023-cgvs-gun-violence-in-the-united-states.pdf"},{"id":"src-hicrc-checks","name":"Miller, Hepburn and Azrael, Annals of Internal Medicine, Firearm acquisition without background checks","url":"https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/M16-1590"},{"id":"src-rand-checks","name":"RAND Corporation, The effects of background checks","url":"https://www.rand.org/research/gun-policy/analysis/background-checks.html"},{"id":"src-jhu-erpo","name":"Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Research on extreme risk protection orders","url":"https://publichealth.jhu.edu/sites/default/files/2023-02/research-on-extreme-risk-protection-orders.pdf"},{"id":"src-swanson-2024","name":"Swanson and colleagues, Journal of the American Academy of Psychiatry and the Law","url":"https://jaapl.org/content/early/2024/08/20/JAAPL.240056-24"}],"stand":"2023–2026","zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: death counts, the private-sale gap and the state removal laws researched against federal and Johns Hopkins data."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"federal-red-flag-orders","language":"en","bereich_slug":"guns-and-public-safety-usa","titel":"Federal Red Flag Orders","titel_kurz":"Red flag orders","unterueberschrift":"Create a federal court order that temporarily removes firearms from a person shown to be a danger to themselves or others, available in every state rather than only the twenty-two that have their own.","massnahme_text":"Twenty-two states and the District of Columbia let a judge order the temporary removal of firearms from someone found to be a danger; in the other twenty-eight there is no such procedure, and the federal role since 2022 has been to fund state programmes rather than to require them. The bill before Congress creates the order in federal court: a family or household member or a police officer petitions, and the court may issue an interim order on probable cause without the respondent present. That order lasts at most fourteen days, and the hearing with the respondent follows within 72 hours of service, or within fourteen days if the respondent waives the quicker hearing. A longer order needs clear and convincing evidence, with the burden on the petitioner, and lasts at most 180 days; it can be renewed on the same standard or dissolved. Firearms are surrendered for that period and returned when it ends, after a check that the person may lawfully hold them. A false or frivolous petition is itself an offence. This evaluation looks ten years ahead.","unterthema":"Removing guns from danger","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"H.R. 7599, the Federal Extreme Risk Protection Order Act of 2026","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Representative Lucy McBath, with Representative Salud Carbajal among the co-sponsors","quelle_url":"https://www.govtrack.us/congress/bills/119/hr7599/text"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation: the conservative end of the one-in-seventeen-to-twenty-three suicide ratio, with a deliberately low guess at order volume."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten, normalisierung an 3 von 6 (leben mit Angehoerigen-Zuschlag, eur-nennwert) — die drei Grundrechts- und Foederalismus-Setzungen haben keinen Anker und bleiben ohne Block, kein de-Anker gebraucht. eintritt_gruppe orders-actually-issued, kein Transfer im Record. Kategorie kippt von Deutlich besser (r 0,82) auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,64) — vier Con-Karten sind definitorisch, nur die Pro-Seite zieht ein Eintrittslos."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: pro-1 Swanson-Quote als modelliertes Kontrafaktum (mechanistisch, P 6,5→6, 1:24, I 0,536→0,513), Richtung durch Brown et al. 2026 belegt; pro-2 Drohungs-Quote nur auf Drittfälle (I 0,123→0,041); Beamtenrisiko aus Geldkosten gelöst; r 0,82 → 0,78."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 11.10. H03: Verfahren nach H.R.7599 § 935 (Anhörung binnen 72 h, Langfrist-Anordnung höchstens 180 Tage, clear and convincing evidence, Initiatorin McBath); pro-1/pro-2 um ein Zehntel für die kürzere Geltungsdauer gekürzt (Setzung 0,75–1), con-1 neu begründet ohne Zahlenänderung; r 0,781 → 0,762."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Range of the state-discretion argument checked: it is the stated range of its single setting, not multiplied bounds, and stays above factor 25 by design."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":2.79,"con_total":0.87,"relative_staerke":0.7623,"massstab_hinweis":"The whole positive side rests on one ratio: how many removal orders it takes to prevent one suicide. The study of 4,583 cases across four states puts it at one in seventeen, or one in twenty-four on a more cautious assumption, revised upward from an earlier figure of one in ten [4]. It is modelled from linked death records rather than measured against a comparison group [4][6]. The cautious end is used, with a modest guess of eight thousand orders a year in states that chose against such a law, and a tenth off for the bill's shorter term of 180 days [1][3]. With those three numbers the order comes out ahead in 97 of 100 runs. Double either number and the measure is twice as strong; if courts in states hostile to the idea issue almost none, it does almost nothing at all.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_lo9sui","seite":"pro","titel":"People who do not die","zusammenfassung":"Firearm suicide is the largest category of American gun death and the one where the method decides the outcome: the same act with a different method is survived nine times out of ten. An order under the bill removes the gun for up to 180 days, renewable, and so removes the method during the crisis.","zusammenhang":"An order takes away the method that kills far more often than any other; with a different method, the same act is survived nine times out of ten. The largest study, of 4,583 cases in four states, finds one suicide prevented for every seventeen orders, or every twenty-four on a cautious reading [4]. At that cautious end, eight thousand additional orders a year would mean about 300 fewer deaths a year. A life saved weighs near the top of the scale, and this item alone is about three times all the objections together. The ratio is modelled from death records rather than measured against a comparison group, though a comparison of counties in four states confirms the direction [6]. How many orders reluctant states would actually see is a guess.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":9.5,"i":0.462,"i_spanne":{"von":0.385,"bis":0.725},"eintritt_gruppe":"orders-actually-issued","p":6,"score":2.63,"begruendung_v":"The stream is people alive at the end of the period who would otherwise have died by their own hand, with a tenth added on the same anchor for the families, as this site does wherever it counts violent death. It sits just below the top of the scale rather than at it, because a proportion of what these orders prevent is an attempt rather than a death and the estimate used is of deaths averted. What is priced is the life, not the crisis, and not the treatment that may follow the order. Nothing is counted for the people who are removed from danger and then relapse, whose outcome the estimate already reflects. *The value sits just below the maximum: the stream is life, reached by taking the method away during the weeks the danger is highest.*","begruendung_i":"Swanson and colleagues examined 4,583 removal cases across California, Connecticut, Maryland and Washington and estimated that one suicide is prevented for every seventeen orders issued, or every twenty-four under a more cautious assumption about how often a respondent would have used a firearm — and one for every thirteen to eighteen where the record documents suicidality [4]. That is a revision upward of the earlier and widely quoted figure of one in ten. The cautious end, one in twenty-four, is used here. How many orders a federal law would add is the softer number: the twenty-eight states without their own programme have chosen not to have one, and their courts and police would be starting from nothing. Eight thousand additional orders a year is used, in a range from three thousand to twenty thousand — well below the volume the existing state programmes now produce. The ratio was measured where orders run longer than the bill allows: up to a year or longer in the four states studied, against at most 180 days under the bill, renewable on the same standard [1]. Removing the method matters most in the weeks after a crisis, and persistent risk can be met with a renewal, so the shorter term does not halve the effect; but some of the deaths the state orders prevented would have fallen in their second half-year. A tenth of the effect is taken off for that, in a range from none to a quarter, as a setting no study has measured. Eight thousand orders divided by twenty-four, less that tenth, gives about 300 deaths a year, a Normalised Impact of 4.62 with the family surcharge. *The Impact is the largest here and it is the product of three numbers: one modelled from death records, one a guess about how a reluctant state behaves, and one a setting for the shorter term of the federal order.*","begruendung_p":"The counterfactual is not a group of people who were observed: the study links the 4,583 respondents to death records, counts the suicides that occurred among them by method, and then constructs what would have happened without the order from published case-fatality rates — it extrapolates how many attempts must lie behind the recorded deaths, and applies an assumption about how often those attempts would have used a firearm had one been available [4]. That is a modelled counterfactual on a mechanism, the lethality gap between firearms and other methods, and not a comparison against matched people who received no order; nobody was randomised, and nothing exogenous decides who is petitioned against. The confounder is that a person who comes to a court's attention differs from the average person at risk — usually towards higher danger, which would make the true effect larger than modelled, occasionally towards more family support, which would make it smaller — and the design cannot separate that from the effect. What holds the argument up is the direction: a county-level comparison of four states that passed removal laws with no other firearm legislation at the same time, against eight states that passed none, finds firearm suicide about 3.8 per 100,000 lower a year after passage, with no matching change in non-firearm suicide [6]. Reverse causation does not arise: the order follows the risk. Substitution to another method is inside the modelled ratio by construction, since the case-fatality rates are what it is built from. The shorter federal term is a question of how large the effect is, not whether it occurs, and sits in the range of the Impact. *The Plausibility is at the upper end of what a modelled mechanism can carry: the ratio is built from thousands of linked death records on a well-measured lethality gap, its direction is confirmed at population level, and no design with a comparison group has yet measured it.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: modelled, not observed — deaths among 4,583 respondents linked to death records, with the no-order outcome constructed from published case-fatality rates by suicide method and an assumption about firearm use in the absence of the order (Swanson and colleagues, 2024) [4]. Design: mechanistic — the quantity rests on the lethality gap between methods, with no matched or exogenous comparison group; a county-level difference-in-differences across four states with no concurrent firearm laws confirms the direction, not the ratio [6]. Confounder: respondents differ from the average person at risk in both directions; unresolved by the design. Direction: reverse causation does not arise, the order follows the risk. Transfer: the studied orders ran a year or longer, the bill's at most 180 days; a tenth taken off as a setting, carried in the range. Ceiling: mechanistic 6.0 binds, below the multiple-precedents ceiling of 8.5.","quellen_refs":[1,2,4,6],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":300,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Firearm suicides prevented a year — 8,000 orders divided by the 24 orders it takes to prevent one death under the study's cautious assumption, less a tenth for the bill's 180-day term"},{"anker":"leben","menge":30,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The families' loss, counted on the same anchor for a tenth of the cases"}],"herleitung":"8,000 / 24 x 0.9 = 300 deaths a year; 300 x 1,400,000 euro + 30 x 1,400,000 euro = 462 million euro a year. Both streams are real: a death prevented is not money moving between people, so the weight stays at one and who the deaths fall on does not change it — that the stream is life is already carried by the value. The tenth added for the families is the rule this site applies wherever it counts violent death.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional removal orders a year in the states without a programme","rechnung":"eight thousand","grund":"Setting, range 3,000 to 20,000: the twenty-eight states concerned have chosen not to legislate, and their courts and police would be starting from nothing","wert":8000,"einheit":"orders a year","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Orders needed to prevent one suicide","rechnung":"24","grund":"the cautious end of the study's estimate — one in seventeen on its main assumption, one in twenty-four on the more cautious one — modelled from linked death records across four state programmes","wert":333,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of the effect kept under a term of at most 180 days","rechnung":"0.9","grund":"Setting, range 0.75 to 1: the studied state orders ran a year or until lifted, the bill's run at most 180 days and can be renewed on the same standard; the share of prevented deaths that would have fallen in the second half-year is not measured","wert":300,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[1,4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a life, with a tenth added for the families","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus 10 percent","grund":"the value of a statistical life used across this site and the surcharge this site applies to violent death","wert":462,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.62,"einheit":""}]},"i_display":4.62,"score_display":26},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_pa7qd7","seite":"pro","titel":"Threats that are not carried out","zusammenfassung":"About a third of removal orders are sought because someone has threatened another person rather than themselves, and prosecutors in California have documented cases in which a threatened mass shooting did not happen after an order. How often that happens has never been measured.","zusammenhang":"About a third of orders are sought because someone has threatened another person rather than themselves [3]. Prosecutors in California documented twenty-one cases in which a threatened mass shooting did not happen after an order [5]. Assuming one homicide prevented for every three hundred orders, that is about 24 deaths a year, and life weighs near the top of the scale. Against the suicide argument it carries about a sixteenth of the weight, because the case series shows that the mechanism works, not how often. Arrests, protective orders or a mental health hold often come at the same time and could explain the outcome just as well.","wert":{"label":"Life and health","refs":["leben","schutz-kriminalitaet"]},"v":9.5,"i":0.037,"i_spanne":{"von":0.0092,"bis":0.123},"eintritt_gruppe":"orders-actually-issued","p":4.5,"score":0.16,"begruendung_v":"The stream is other people not killed or wounded: partners, colleagues, the crowd at an event. It sits just below the top of the scale in the class this site uses for life and protection from crime, with the family surcharge applied as for the suicides above. It is a separate argument because the mechanism is different — a suicide is prevented by removing a method during a crisis, a homicide by removing it from someone who has announced an intention against another person — and because the evidence for the two is of different quality. Nothing is counted for the fear the threat itself causes, which the order does not undo. Nothing is counted for the offender. *The value sits just below the maximum, and this stands apart from the suicides because removing a method and disarming a threat are not the same mechanism.*","begruendung_i":"Roughly a third of removal petitions in the states with programmes concern a threat to another person rather than to the petitioner's subject alone [3]. One homicide prevented per hundred of those threat cases is used here — one per three hundred orders overall, in a range from one in a hundred to one in a thousand — a figure with no measured basis, unlike the suicide ratio. Applied to eight thousand additional orders, less the same tenth as above for the bill's term of at most 180 days, that is about 24 deaths a year, a Normalised Impact of 0.37 with the family surcharge. The reason the ratio is set an order of magnitude below the suicide ratio, and only on the third of orders where a threat to others is the reason, is that the suicide effect is modelled from thousands of linked death records and this one is not: what exists is a case series from California in which prosecutors documented twenty-one instances of a threatened mass shooting followed by an order and no attack, which establishes that the mechanism can operate and cannot establish how often it does [5]. Nothing is counted for non-fatal assaults prevented, which would enlarge this. *The Impact is about a twelfth of the suicide argument, and the ratio behind it is the least evidenced number in this evaluation.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same threatening individuals without an order, and nothing constructs it. The chain is named and complete: a threat is made, a court removes the firearms, the person does not have them during the period of highest risk. The evidence is a case series — twenty-one documented instances in California — which describes outcomes after orders without any comparison group, so it establishes possibility rather than frequency. The confounder that matters is that the same cases usually attract other interventions at the same time: arrest, prosecution, a protective order, a mental health hold, any of which could account for the absence of an attack. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. Since the mechanism is well described and nothing measures its size, the number rests on a complete chain rather than a finding. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is documented case by case and its frequency has never been estimated against a comparison group.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same threatening individuals without an order — not constructed by any study. Design: mechanistic — a California case series of twenty-one documented instances with no comparison group establishes possibility, not frequency [5]. Confounder: arrest, prosecution, protective orders and mental health holds usually accompany the same cases and could account for the outcome; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link named, the co-intervention counter-mechanism stated, only the frequency missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any estimate of how often an order prevents a homicide, against a comparison group. The counter-mechanism — that arrest and prosecution usually accompany the same cases — is named and unresolved. Read back: about half the time, orders sought over a threat to others prevent roughly one homicide per hundred issued.","nachweis_offen":"The states with programmes hold petition records with the reason for each order, and death records are linked by state. Following respondents in threat-to-others cases against matched non-respondents, as has been done for suicide, would give the first estimate and could carry this above 6.","quellen_refs":[3,5],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":24,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Homicides prevented a year — 8,000 orders, a third of them about a threat to others, at one homicide prevented per hundred such cases, less a tenth for the bill's 180-day term"},{"anker":"leben","menge":2.4,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The families' loss, counted on the same anchor for a tenth of the cases"}],"herleitung":"8,000 x 1/3 x 1/100 x 0.9 = 24 deaths a year; 24 x 1,400,000 euro + 2.4 x 1,400,000 euro = 37 million euro a year, on the same anchor and the same weight as the suicides above. The one difference is the ratio: one homicide per hundred threat-to-others cases, or one per three hundred orders overall, is a setting with a range from one in a hundred to one in a thousand orders, not a measurement, and that range is what the impact range of this card carries.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional removal orders a year","rechnung":"from the argument above","wert":8000,"einheit":"orders a year","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Orders per homicide prevented","rechnung":"300 — a third of orders concern a threat to others, one in a hundred of those","grund":"Setting, range 100 to 1,000 orders: an order of magnitude below the modelled suicide ratio, applied only to the third of orders where a threat to others is the reason, because for homicide only a case series exists","wert":26.7,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[3,5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of the effect kept under a term of at most 180 days","rechnung":"0.9","grund":"the same setting as in the suicide argument, range 0.75 to 1","wert":24,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a life, with a tenth added for the families","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus 10 percent","grund":"the value of a statistical life used across this site and the surcharge this site applies to violent death","wert":37,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.37,"einheit":""}]},"i_display":0.37,"score_display":1.6},{"id":"con-1","arg_uid":"a_cq08ig","seite":"con","titel":"Disarmed before the hearing","zusammenfassung":"An interim order can issue on the petitioner's evidence alone. The respondent is heard within 72 hours of being served, or within fourteen days if they waive the quicker hearing, and until then keeps none of their firearms and has said nothing to the court.","zusammenhang":"An interim order can issue on the petitioner's evidence alone. The respondent is heard within 72 hours of being served, or within fourteen days if they waive the quicker hearing [1]. A right suspended before the person has said anything to the court sits at the constitutional core of the scale. Each order is valued as if it cost the respondent about 3,500 dollars, an assumption of this analysis. That makes the item about as large as the threats not carried out. The procedure is certain; what it costs a respondent is a convention, and in state programs a fifth to a third of interim orders are not confirmed at the hearing.","wert":{"label":"Rights and liberty","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.024,"i_spanne":{"von":0.008,"bis":0.062},"p":7,"score":0.15,"begruendung_v":"The stream is the respondent's position: a right suspended on one side's account, property taken, and a court record naming them a danger before they have answered. This site places that at the constitutional core, because what is at stake is a right removed by the state without the person being heard first. What is priced is the deprivation itself and the finding that accompanies it, spread across everyone an order touches rather than only those later found not to meet the standard, since the interim period applies to all of them. Nothing is counted for the stigma that persists after an order is dissolved, which is real and is not measured by anything here. Nothing is counted for the property itself, which is returned. *The value is at the constitutional core because a right is suspended before the person is heard, and the amount per person is what keeps the argument small.*","begruendung_i":"Eight thousand additional orders a year is the same figure used on the other side. What each costs the respondent is priced at the lower part of this site's band for an unfounded suspicion recorded against a named person, as if it cost about 3,500 dollars, in a range from 1,200 to 23,000 — applied here to everyone an order touches rather than only to those later found not to meet the standard. The amount is not a price per day without firearms and does not shrink with the time before the hearing: what it carries is the record naming a person a danger, the surrender and the proceedings, which are the same whether the hearing comes after three days or after fourteen. Under the bill the hearing follows within 72 hours of service unless the respondent waives that right, and the interim order lapses after fourteen days at the latest [1]. A longer order of up to 180 days needs clear and convincing evidence, with the burden on the petitioner, so it rests on a finding against a person who has been heard and is not part of this argument. Both safeguards keep the amount near the lower end of the band rather than lowering it further. In the state programmes roughly a fifth to a third of interim orders are not confirmed at the full hearing, and those cases sit at the upper end of the band while a confirmed order sits near the lower, because the person was in fact found dangerous. That gives a Normalised Impact of 0.24 on the scale of this evaluation. Nothing is added for the cases in which firearms are not returned promptly after an order lapses, which the state programmes report as a recurring administrative failure and which nothing here measures. *The Impact is a twentieth of the lives on the other side, which is the arithmetic of pricing a suspicion recorded before a hearing against a death.*","begruendung_p":"The procedure is written into the bill, so what happens to a respondent is not in question: an interim order, a surrender, a hearing within 72 hours of service, or within fourteen days if the respondent waives the quicker one [1]. The counterfactual is the twenty-eight states where no such procedure exists. The chain has no behavioural link carrying the quantity — the number of respondents is the number of orders, which is set on the other side and used identically here. What is a valuation rather than a finding is the amount per respondent, and it is taken from this site's own band rather than measured for this situation. The confounder that would raise the figure is the share of interim orders not confirmed, which varies widely between state programmes and is the reason the band is wide. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is high: the procedure is statutory, the number of people is the same one used opposite, and only what it is worth to each is a convention.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the twenty-eight states where no such procedure exists. Design: definitional — the interim order, the surrender, the hearing within 72 hours of service (fourteen days on waiver) and the clear-and-convincing standard for the longer order are written into the bill, and the number of respondents equals the number of orders used opposite. Confounder: the share of interim orders not confirmed at the full hearing varies widely between state programmes and sets where in the band a case sits; named. Direction: not applicable. Ceiling: precedent 8.5, held at 8.0 because the per-person amount is this site's convention rather than a measurement.","quellen_refs":[1,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional removal orders a year","rechnung":"the same figure used on the other side","wert":8000,"einheit":"orders a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost to the respondent of an order","rechnung":"3,000 euro-equivalent (about 3,500 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 1,000 to 20,000 euro-equivalent (about 1,200 to 23,000 dollars): this site's band for an unfounded suspicion recorded against a named person, applied to every respondent because the interim period applies to all of them; it carries the record and the proceedings, not a price per day, so the 72-hour hearing does not scale it down","wert":24,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.24,"einheit":""}]},"i_display":0.24,"score_display":1.5},{"id":"con-2","arg_uid":"a_y2mbaq","seite":"con","titel":"Owning under a condition","zusammenfassung":"In the twenty-eight states with no such law, forty-five million gun owners would for the first time hold their firearms subject to a procedure a relative or an officer can start against them.","zusammenhang":"In the twenty-eight states without such a law, about forty-five million gun owners would for the first time face a procedure a relative or an officer can start against them. For almost all of them nothing ever happens, so the burden is set at about two dollars a year per owner, an assumption of this analysis. The right sits at the constitutional core of the scale. Spread over so many people, this is the largest objection, half as large again as the overridden state decisions and about a sixth of the lives saved. Nothing measures what a conditional right is worth to the person holding it, and the figure would grow if courts used the procedure more.","wert":{"label":"Rights and liberty","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.09,"i_spanne":{"von":0.0225,"bis":0.36},"p":5,"score":0.41,"begruendung_v":"The stream is a right held under a new condition: not taken from anybody in particular, but exercised from now on in the knowledge that a family member or a police officer can begin a process to suspend it. This site places that at the constitutional core, and prices it as a restriction that applies broadly and bites lightly, because for almost everyone nothing happens. It is separate from the argument above, which prices what happens to the people an order actually reaches; a rule that touches forty-five million people slightly and eight thousand heavily is two facts, and averaging them would hide both. Nothing is counted for the disapproval of people who dislike the law without owning a firearm. *The value is at the constitutional core, and it is priced at the light end because for almost everyone the condition is never triggered.*","begruendung_i":"About forty-five million adults own a firearm in the twenty-eight states without a removal law. The condition is priced as if it cost each owner about two dollars a year, in a range from fifty cents to nine dollars — the band this site applies to a restriction that reaches a large population and bites lightly, the same one used for the loss of anonymity in the platform evaluations elsewhere on this site. That gives a Normalised Impact of 0.9 on the scale of this evaluation, more than the argument above about the people actually disarmed, which is what happens when a small burden is spread over forty-five million people. The figure would be larger if the procedure were used more than assumed, and the number of orders is set low; the two move in opposite directions, since a law nobody uses restricts nobody in practice. Nothing is counted for owners in the twenty-two states that already have such a law, for whom the federal procedure adds little. *The Impact is four times the burden on the people an order reaches, purely because there are five thousand times as many of them.*","begruendung_p":"The condition is definitional: the statute creates a procedure and it applies to everyone who owns a firearm in the states concerned. The counterfactual is those states as they are, with no such procedure. What is a convention rather than a measurement is the per-owner figure, which is this site's band for a broad light restriction and not anything established about American gun owners. The confounder is the one named above and it cuts both ways: if courts in these states issue very few orders, the restriction is nominal and this argument shrinks with the ones opposite; if petitions are frequent, both grow. Reverse causation does not arise. Nothing measures what a conditional right is worth to the person holding it, so the plausibility is held at the top of what a valuation of this kind can carry. *The Plausibility is at the middle: the condition is certain and what it is worth to those it applies to is a convention.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the twenty-eight states as they are, with no removal procedure. Design: definitional — the statute creates the procedure and it applies to every firearm owner in those states; no behavioural link carries the quantity. Confounder: how often courts actually issue orders, which moves this argument and the ones opposite in the same direction; named. Direction: not applicable. Ceiling: plausibility 5.0 binds, because the per-owner figure is this site's convention for a broad light restriction and not a measurement.","quellen_refs":[1,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Firearm owners in the states without a removal law","wert":45,"einheit":"million adults","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the condition per owner per year","rechnung":"2 euro-equivalent (about 2.30 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 0.5 to 8 euro-equivalent (about 0.60 to 9 dollars): the band this site uses for a restriction that reaches a large population and bites lightly","wert":90,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.9,"einheit":""}]},"i_display":0.9,"score_display":4.1},{"id":"con-3","arg_uid":"a_b4bsag","seite":"con","titel":"States that decided otherwise","zusammenfassung":"Twenty-eight legislatures have considered removal laws and declined to pass them, several more than once. A federal order applies in those states regardless of that decision.","zusammenhang":"About 180 million people live in the twenty-eight states whose legislatures have in most cases considered such a law and declined, several more than once. A federal order applies there regardless. The overridden decision is valued at about sixty cents a year per resident, by analogy with a popular vote that is set aside. The working order of the political system weighs less than a right, and the item comes to about a tenth of the lives saved. This price is the softest number in the evaluation: a bill can die in a legislature for reasons of time or procedure rather than a decision against it.","wert":{"label":"State discretion","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0.09,"i_spanne":{"von":0.018,"bis":0.54},"p":5,"score":0.27,"begruendung_v":"The stream is a decision taken away from the level that took it: twenty-eight legislatures that examined this question and answered no, overridden by a federal procedure that reaches into their courts. This site places that with the working order of the political system rather than at the constitutional core, because what is at stake is which body decides rather than whether a right exists. It is separate from the two arguments above, which price what the rule does to individuals; this prices what it does to the arrangement by which such rules are made. Nothing is counted for the states that already have such a law, whose choice is unaffected. Nothing is counted for the litigation the arrangement would attract, which is an administrative cost and small. *The value sits in the middle-upper part of the scale, where this site places the working order of the political system, rather than at the constitutional core.*","begruendung_i":"About 180 million people live in the twenty-eight states without a removal law, and their legislatures have in most cases considered and rejected one. The overridden decision is priced as if it cost each resident about sixty cents a year, in a range from about ten cents to 3.50 dollars — far below the figure this site uses where a direct popular vote is set aside, because a bill that fails in a legislature is a weaker expression of a settled choice than a referendum, and well above zero because the choice was made repeatedly and deliberately. That gives a Normalised Impact of 0.9 on the scale of this evaluation. The figure would be smaller if the federal procedure ran alongside state law rather than through federal courts, and larger if it displaced state procedures where they exist, which it does not. *The Impact is the same size as the burden on gun owners in those states, which is what happens when a small per-person figure meets a very large population.*","begruendung_p":"The fact is not in dispute: a federal procedure applies in states that declined to create their own. The counterfactual is those states as they are. What is a convention rather than a measurement is the fifty cents, and it is the softest number in this evaluation — this site has one anchor for a set-aside popular vote and none for a legislature's decision not to act, so the figure is derived by analogy and by judgement about how much weaker the second is than the first. The confounder that matters is that a legislature's failure to pass a bill is not always a decision against it: bills die for reasons of time, procedure and committee assignment, and treating every failure as a settled popular choice overstates the harm. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the override is certain and the price put on it is derived by analogy from a single anchor for a different thing.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the twenty-eight states as they are, having declined to legislate. Design: definitional — the federal procedure applies regardless of state law; no behavioural link carries the quantity. Confounder: a bill failing in a legislature is not always a decision against it, since bills die for reasons of time and procedure, which would overstate the harm; named and unresolved. Direction: not applicable. Ceiling: plausibility 5.0 binds, because the per-resident figure is derived by analogy from this site's anchor for a set-aside popular vote and is not a measurement.","quellen_refs":[1,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People living in states that have declined to create a removal law","wert":180,"einheit":"million residents","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the decision being overridden, per resident per year","rechnung":"0.50 euro-equivalent (about 60 cents at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 0.10 to 3 euro-equivalent (about 0.12 to 3.50 dollars): far below the seventy euro-equivalent this site uses where a direct popular vote is set aside, because a bill that fails in a legislature is a weaker expression of a settled choice","wert":90,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.9,"einheit":""}]},"i_display":0.9,"score_display":2.7},{"id":"con-4","arg_uid":"a_r00ik2","seite":"con","titel":"Somebody has to serve them","zusammenfassung":"Every order means a petition, a hearing, an officer at a door and a store for the firearms until the year is up. Serving removal orders is also among the more dangerous things an officer is asked to do.","zusammenhang":"Every order needs a petition, a hearing, an officer at the door and a place to store the firearms. At about 1,700 dollars an order, that comes to about 14 million dollars a year of public money. That makes it the lightest item in the debate, less than a sixtieth of the lives saved. The cost per order is observed in running state programs, though a new federal procedure would probably start at the expensive end. The danger to the officers who serve the orders is a separate good and is not counted here.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.012,"i_spanne":{"von":0.0072,"bis":0.0216},"p":6.5,"score":0.04,"begruendung_v":"The stream is the court and police time an order consumes: the petition, the interim decision, the full hearing, the service, the storage and the return. It is priced at the middle of the scale, like other money spent on running a rule. The danger to the officers serving the orders is a different good — life — and is not folded into this figure: at the rates the state programmes have experienced, eight thousand services a year produce well under one death, which is below what a separate argument on this site's life anchor could carry, so it is left uncounted rather than hidden inside a money figure. Nothing is counted for the respondents' own legal costs, which are inside the argument about what an order costs them. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for the cost of running a rule.*","begruendung_i":"Eight thousand additional orders a year at about 1,700 dollars each — a petition, an interim decision, a hearing with both parties, service by officers, and storage for up to 180 days, longer where an order is renewed — comes to about 14 million dollars a year at the ordinary weight for public money. The per-order figure is taken from what the existing state programmes report spending, which varies by a factor of three between states with dedicated units and states where the work falls on ordinary patrol. The risk to the officers who serve the orders is not in this figure: at the rates the state programmes have experienced, eight thousand services a year produce well under one death, and it is left uncounted rather than mixed into a money figure, because it belongs to a different good. Nothing is added for the storage facilities themselves, which the state programmes report as their most persistent shortage and which would raise the figure where none exist. Nothing is deducted for the police time that would have gone into the same cases anyway, since most of these people are already known to somebody. *The Impact is the smallest in this evaluation, about a fiftieth of the lives it buys.*","begruendung_p":"The costs are observed rather than predicted. The counterfactual is the same courts and police without the procedure. The state programmes publish what they spend and how many orders they process, so the per-order figure is a precedent transfer rather than a projection; what is uncertain is which end of the observed range a new federal procedure would sit at, and it would probably start at the expensive end because no dedicated units exist. That is named. The chain has no behavioural link carrying the quantity beyond the number of orders itself, which is set on the other side and used identically. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is above the middle: the per-order cost is observed in operating programmes and the transfer to a new federal procedure is the only uncertainty.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same courts and police without the procedure. Design: definitional — the number of orders determines the number of proceedings, and the per-order cost is observed in operating programmes. Confounder: a new federal procedure would start at the expensive end of the observed range because no dedicated units exist; named. Direction: not applicable. Ceiling: multiple precedents 8.5, held at 7.0 for the transfer from established state units to a new federal procedure.","quellen_refs":[3,4],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Court, police and storage spending on 8,000 orders a year, at 1,500 euro each"}],"herleitung":"8,000 x 1,500 euro = 12 million euro a year. The money stays inside the public sector, so it counts at face value with a weight of one. The risk to the officers who serve the orders is well under one death a year at this volume and is not counted here, because it is a different good from money and too small to carry an argument of its own.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional removal orders a year","rechnung":"the same figure used on the other side","wert":8000,"einheit":"orders a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Court, police and storage cost per order","rechnung":"1,500 euro-equivalent (about 1,700 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"what the operating state programmes report spending, which varies by a factor of three between dedicated units and ordinary patrol","wert":12,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.12,"einheit":""}]},"i_display":0.12,"score_display":0.39}],"summary_text":"A federal red flag order is, on the current analysis, a good proposal: the gain is measured in lives, the costs in days without a firearm and a decision at the wrong level of government. Firearm suicide is the largest category of American gun death and the one where the method decides the outcome: the same act with a different method is survived nine times out of ten [1][2][4][6]. An order removes the gun for up to 180 days, renewable, and so removes the method during the crisis. The best available study, of 4,583 cases in four states, puts it at one suicide prevented for every seventeen orders, or one in twenty-four on a cautious reading [4][6]. At that cautious end, eight thousand additional orders a year prevent about 300 deaths [1][2][4][6]. One order in three is sought over a threat to someone else, and California prosecutors have documented threatened mass shootings that did not happen after an order; how often is unmeasured [3][5]. The objections are real and small on this scale. An interim order issues before the respondent is heard, though the hearing follows within 72 hours of service unless waived [1][3]. Forty-five million owners in the twenty-eight states without such a law would hold their firearms under a new condition, and twenty-eight legislatures that considered such a law and declined would be overridden [1][3]. What could change the result is the volume: a federal procedure that courts in reluctant states barely use would prevent few deaths and impose few costs, and eight thousand orders is a modest guess.","seitentexte":{"einordnung":"Twenty-two states and the District of Columbia let a judge take firearms for a time from someone found to be a danger; the other twenty-eight have no such procedure [1]. Representative Lucy McBath, a Democrat from Georgia, wants the order available in federal court everywhere, backed by Everytown, Giffords and Brady; Republicans and gun rights groups oppose it. Her bill was introduced in February 2026 and lies with the House Judiciary Committee.","fakten":[{"wert":"9 in 10","text":"people who attempt suicide by a method other than a firearm survive [2][4]"},{"wert":"4,583","text":"removal cases in four states were linked to death records in the largest study of the orders [4]"},{"wert":"1 in 3","text":"orders is sought over a threat to someone else rather than to the person themselves [3]"}],"vorschlag":"A family member, a household member or a police officer can ask a federal court in any state to remove a dangerous person's firearms for up to 180 days, renewable.","debatte":{"text":"Supporters argue that warning signs often come before a shooting or a suicide, and that families and police in every state need a legal way to act on them. Republicans answer that an order issued before the gun owner is heard takes a constitutional right without due process, and that a national procedure overrides states that chose against one. An earlier version passed the House on 9 June 2022, almost entirely along party lines, and went no further in the Senate. Congress instead paid states to run their own programs.","zitate":[{"text":"Too often in cases of mass shootings, someone had prior knowledge of the shooter’s plan. Extreme risk protection orders are already saving lives in Republican and Democratic states, allowing law enforcement and family members to intervene before it’s too late.","wer":"Lucy McBath","partei":"Democrat, Georgia","seite":"pro","anlass":"Press release, 12 February 2026","url":"https://mcbath.house.gov/2026/02/12/2026-2-ranking-member-mcbath-announces-gun-safety-legislation/"},{"text":"It would allow the courts to take guns away from people without notice and without even the right to appear in the hearing to defend themselves in court.","wer":"Mike Johnson","partei":"Republican, Louisiana","seite":"con","anlass":"House floor, 9 June 2022","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2022-06-09/pdf/CREC-2022-06-09-house.pdf#page=8"},{"text":"These red flag laws violate our Second Amendment rights, our Fifth Amendment rights, and when they are done at the national level, they violate our Tenth Amendment rights.","wer":"Matt Gaetz","partei":"Republican, Florida","seite":"con","anlass":"House floor, 9 June 2022","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2022-06-09/pdf/CREC-2022-06-09-house.pdf#page=12"}]},"analyse":"Like McBath, the analysis comes out in favor of the order, though not mainly for her reason. She argues from threatened mass shootings, whose prevention nobody has counted; the result rests on suicide, where an order takes the most lethal method away during the crisis. One large item stands against several small ones, led by the new condition on gun owners in states without such a law and the override of their legislatures. The order issued before a hearing, the objection Republicans press hardest, weighs little, because the hearing follows within days and is written into the bill. What could change the result is volume: courts in reluctant states that issue few orders would save few lives and impose few costs."},"quellen":[{"nr":1,"name":"GovTrack","titel":"H.R. 7599, Federal Extreme Risk Protection Order Act of 2026","url":"https://www.govtrack.us/congress/bills/119/hr7599/text"},{"nr":2,"name":"Johns Hopkins Center for Gun Violence Solutions","titel":"Gun violence in the United States 2023","url":"https://publichealth.jhu.edu/sites/default/files/2025-06/2023-cgvs-gun-violence-in-the-united-states.pdf"},{"nr":3,"name":"Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health","titel":"Research on extreme risk protection orders","url":"https://publichealth.jhu.edu/sites/default/files/2023-02/research-on-extreme-risk-protection-orders.pdf"},{"nr":4,"name":"Swanson and colleagues, Journal of the American Academy of Psychiatry and the Law","titel":"Suicide prevention effects of extreme risk protection order laws in four states","url":"https://jaapl.org/content/early/2024/08/20/JAAPL.240056-24"},{"nr":5,"name":"Wintemute and colleagues, Annals of Internal Medicine","titel":"Extreme risk protection orders intended to prevent mass shootings: a case series","url":"https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/M19-2162"},{"nr":6,"name":"Brown, Kaplan, Yan and Xiao, JAMA Health Forum","titel":"Extreme risk protection orders and firearm and nonfirearm suicides in the US (county-level difference-in-differences, four states with ERPO laws passed 2018–2020 and no concurrent firearm legislation, 2026)","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC12859719/"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.462,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 100 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":28,"con_total_display":8.7,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.966,"netto":1.926,"anteil_positiv":0.763,"d_mittel":19.25,"d_10":7.78,"d_90":31.81,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"universal-background-checks","language":"en","bereich_slug":"guns-and-public-safety-usa","titel":"Universal Background Checks","titel_kurz":"Background checks","unterueberschrift":"Require a background check for almost every firearm transfer, not only for sales by licensed dealers, by routing private sales through a dealer.","massnahme_text":"Federal law requires a check on the buyer only when a licensed dealer makes the sale, so a private seller may hand a gun to a stranger at a table or through a website without one. A survey of American gun owners found that 22 percent of recent acquisitions involved no check, and 57 percent of private purchases in states that do not regulate them. The bill before Congress closes that by requiring almost all transfers to go through a licensed dealer, who runs the check as they would for their own sale; gifts between close family, loans at a range and temporary transfers for hunting are exempt. It creates no registry and does not change who is prohibited from owning a gun. This evaluation looks ten years ahead.","unterthema":"Who may buy a gun","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"H.R. 18, the Bipartisan Background Checks Act of 2025","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Representatives Mike Thompson and Brian Fitzpatrick, and Senator Chris Murphy with 47 co-sponsors","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/18/text"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-14T16:25","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation: effect sizes set at a quarter of what permit-law studies report, because the synthesis rates private-sale checks alone as limited."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6, normalisierung an 5 von 6 (leben, verletzung-schwer, personenstunde, eur-nennwert; zwei Grundrechts-Stroeme ohne Anker), Ob-Gruppe checks-change-who-gets-a-gun ueber die drei Pro-Argumente, kein Transfer im Record. Zwei gesetzte Konventionen: Dollar-Umrechnung 0,90 EUR/$ (Spanne 0,85-0,95, die Kette rechnete mit 1,20) und Haendlergebuehr als realer Ressourcenaufwand. Kategorie kippt von Deutlich besser (r 0,90) auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,56)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Castillo-Carniglia-Quelle korrigiert, Kostenmenge einheitlich 2,6 Mio (con-3 I 0,022→0,0075), Zeit als eigenes con-4 (V 9, I 0,027), Gebühr+Bundeskosten V 5 (I 0,086), Angehörigenzuschlag für Verletzte (pro-1 I 0,983→1,01); r 0,90 → 0,90."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10.: Unterüberschrift „almost every“; pro-1 Wirkung als Todesfälle, Verletzte und Normalised Impact statt Eurobetrag (G5), Zettel mit eigener Summenzeile (G2)."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":7.77,"con_total":0.87,"relative_staerke":0.8993,"massstab_hinweis":"Everything on the positive side rests on one assumed number: that closing the private-sale gap lowers firearm homicide by four percent and firearm suicide by two percent in the states it newly reaches. Both figures are set low on purpose, at a quarter of what permit-to-purchase studies report, because the research synthesis rates the evidence for private-sale checks alone as limited [3]. With them the proposal comes out ahead in 96 of 100 runs. At zero effect the measure is a pure cost and the balance turns negative. At the effect sizes found for permit laws, three to five times these, it would be the strongest measure on this site. The lightly narrowed liberty of forty million owners is this site's convention for a broad restriction that bites lightly, not anything measured about gun owners; felt more sharply, that argument would be several times larger [4][5].","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_0gd2eb","seite":"pro","titel":"People who are not shot","zusammenfassung":"There were 17,927 firearm homicides in 2023 and about 85,000 non-fatal firearm assaults. Roughly two thirds of both happen in the 31 states where a private sale needs no check at all.","zusammenhang":"There were 17,927 firearm homicides in 2023 and about 85,000 non-fatal firearm assaults [1][2]. Roughly two thirds of both happen in the 31 states where a private sale needs no check. The analysis assumes the rule cuts firearm homicide there by four percent: 466 deaths and 2,210 serious injuries avoided a year. Life and health weigh near the top of the scale, and this item alone is about six times all the objections together. The four percent is a quarter of what studies of permit laws report, because the research synthesis rates the evidence for private-sale checks as limited [3]. Whether the rule bites at all is the open question.","wert":{"label":"Life and health","refs":["leben","gesundheit"]},"v":9.5,"i":1.01,"i_spanne":{"von":0.253,"bis":3.03},"eintritt_gruppe":"checks-change-who-gets-a-gun","p":5.5,"score":5.28,"begruendung_v":"The stream is people who are alive, and people who are not in a hospital with a gunshot wound, at the end of the period. It sits just below the top of the scale because it mixes deaths with a larger number of serious injuries, weighted towards the deaths, which is how this site prices a stream containing both. A tenth is added on the same anchor for the families of those killed and of those seriously injured, following the same rule used wherever this site counts violent death or serious injury. Nothing is added for fear, for the neighbourhoods where shootings concentrate, or for the medical spending avoided, each of which is real and each of which would enlarge this argument. Nothing is counted for the offenders. *The value sits just below the maximum: the stream mixes deaths with a larger number of injuries, weighted towards the deaths.*","begruendung_i":"American firearm homicides numbered 17,927 in 2023 and non-fatal firearm assaults about 85,000 [1][2]. Nineteen states and the District of Columbia already require checks on private sales, so the bill is new in 31 states holding roughly 65 percent of both figures: about 11,650 deaths and 55,000 injuries. The reduction used is four percent, in a range from one to twelve percent wherever the requirement bites at all; whether it bites at all is the separate question carried by the plausibility. That figure is set low deliberately: the research synthesis rates the evidence for private-sale checks as limited, and the larger effects in the literature come from permit-to-purchase laws, which add a licence and an in-person application that this bill does not [3]. Four percent gives 466 deaths and 2,210 serious injuries avoided a year. With a tenth added for the families of those killed and of those injured, that is a Normalised Impact of about 5; for comparison, the same score would stand for about 1.1 billion dollars a year of real money. *The Impact is the largest here and it is a single assumed percentage away from being nothing at all.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same states without the requirement, which is what the state-panel studies behind the research synthesis construct from the timing of state laws. Those designs are quasi-experimental — differences in differences across states and years — and the synthesis grades the resulting evidence for comprehensive checks on total homicide as moderate, its second-highest category [3]. The confounder that matters is that states legislating background checks also legislate everything else at the same time, from permit requirements to waiting periods to storage laws, so the effect attributed to checks may belong to a package; the strongest individual results in the field, from Connecticut's permit law and Missouri's repeal of one, are results about permits and not about checks alone. That is named and unresolved, and it is the reason the effect size used here is a quarter of what those studies report. Reverse causation is present in the raw correlation, since states with more violence legislate more, and the panel designs address it with state fixed effects. *The Plausibility is a little above the middle: the direction is supported by a graded synthesis and the specific policy in this bill is the weakest-evidenced version of it.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same states before their own law, and states that never passed one. Design: quasi-experimental — differences in differences across states and years, graded as moderate evidence for comprehensive checks on total homicide by the research synthesis [3]. Confounder: states legislating checks legislate other firearm measures at the same time, so the effect may belong to a package; named, unresolved, and the reason the effect size used is a quarter of what permit-law studies report. Direction: reverse causation is present in the raw correlation and handled by state fixed effects. Ceiling: set at 6.0, below the quasi-experimental ceiling, because the graded evidence covers comprehensive check regimes and not the private-sale requirement on its own.","quellen_refs":[1,2,3],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":466,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Firearm homicides prevented a year in the 31 states the bill newly reaches"},{"anker":"leben","menge":46.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The families' loss, counted on the same anchor for a tenth of the cases"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":2210,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Serious firearm injuries prevented a year"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":221,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The families' loss for the serious injuries, counted on the same anchor for a tenth of the cases"}],"herleitung":"466 x 1,400,000 euro + 46.6 x 1,400,000 euro + 2,210 x 120,000 euro + 221 x 120,000 euro = 1,010 million euro a year. All four streams are real: a death or a gunshot wound that does not happen is not money moving between people, so the weight stays at one and who it falls on does not change it — that the stream is life and health is already carried by the value. The tenth added on the same anchor for the families is the rule this site applies wherever it counts violent death or serious injury, and it is applied here to both.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Firearm homicides in the 31 states without a private-sale requirement","rechnung":"17,927 nationally, about 65 percent of them","wert":11650,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reduction once private sales need a check","rechnung":"4 %","grund":"Setting, range 1 to 12 percent wherever the requirement bites at all: a quarter of what permit-to-purchase studies report, because the synthesis rates the evidence for private-sale checks alone as limited","wert":466,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a life, with a tenth added for the families","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus 10 percent","grund":"the value of a statistical life used across this site and the surcharge this site applies to violent death","wert":718,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Serious injuries avoided, valued alongside them","rechnung":"55,000 firearm assaults, 4 percent fewer, at 120,000 euro-equivalent each, plus a tenth for the families","grund":"the value of a serious injury used across this site","wert":292,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"=","art":"summe","was":"Deaths and serious injuries avoided, together","wert":1010,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.05,"einheit":""}]},"i_display":5.05,"score_display":26},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_n29a33","seite":"pro","titel":"Guns bought to die with","zusammenfassung":"Firearm suicides reached 27,300 in 2023, a record for the third year running and 58 percent of all gun deaths. A share of the guns used are bought shortly beforehand, and a check is a delay as well as a filter.","zusammenhang":"Firearm suicides reached 27,300 in 2023, 58 percent of all gun deaths [2]. For someone buying a gun shortly before, a check adds a delay as well as a filter, though most guns used in suicide have been in the household for years. Two percent fewer firearm suicides in the states newly covered means about 355 deaths a year. A life weighs near the top of the scale, and the item carries about two fifths of the weight of the homicide argument. A ten-year study of California's law found no change in firearm suicide, so this rests on weaker ground than the homicides [6].","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":9.5,"i":0.547,"i_spanne":{"von":0.137,"bis":1.641},"eintritt_gruppe":"checks-change-who-gets-a-gun","p":4,"score":2.08,"begruendung_v":"The stream is people alive at the end of the period who would otherwise have died by their own hand. It is placed just below the top of the scale, with a tenth added on the same anchor for the families, exactly as for the homicides above. It is a separate argument from those because the mechanism is different: a homicide is prevented by keeping a gun from someone prohibited, a suicide by putting a step and a delay between an intention and a method. Nothing is counted for attempts survived, which are numerous and would enlarge this. Nothing is counted for substitution to another method, which belongs in the quantity and is discussed there. *The value sits just below the maximum, and this argument is separate from the homicides because a delay and a filter are not the same mechanism.*","begruendung_i":"Firearm suicides reached 27,300 in 2023, 58 percent of all gun deaths, and about 65 percent of them occur in the 31 states this bill would newly reach — roughly 17,750 [2]. The reduction used is two percent, in a range from half a percent to six percent wherever the requirement bites at all, which is half the figure used for homicides. It is lower for a reason that runs against the argument: most people who die by firearm suicide use a gun that has been in the household for years, so a rule about acquisition reaches only the minority who buy shortly beforehand. That gives about 355 deaths a year, valued at the figure this site uses for a life with a tenth added for the families: a Normalised Impact of about 2.7 on the scale of this evaluation. Substitution is not subtracted separately, because the studies this rests on measure total suicide rather than firearm suicide alone, and a method that is substituted is already inside their estimate. *The Impact is a bit over half the homicide argument, and it is smaller because most of the guns involved were bought long before the decision to use them.*","begruendung_p":"The direction has support and the specific claim has a finding against it. The counterfactual is the same states without the requirement. Studies of comprehensive check regimes report reductions in firearm suicide, but the research synthesis rates that evidence as inconclusive and at least one careful state study — California's, examined over ten years after its comprehensive law — found no change in firearm suicide or homicide at all [3][6]. That is a counter-finding on the link that carries the quantity, not merely an absence of evidence, which is what places this argument where it sits rather than at the middle. The confounder is the same package problem as for homicides, and the direction check is the same: states with higher suicide rates legislate differently, and panel designs address it with fixed effects. Reverse causation is not otherwise plausible. The counter-finding is genuine, and the fact that the substitution mechanism is well documented in the suicide literature makes it easier to believe. *The Plausibility is below the middle: the direction is supported in some states, a careful study of the largest state found nothing, and the mechanism reaches only the guns bought shortly before.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same states before their own law. Design: quasi-experimental — state panel differences in differences, the same family of designs as for homicides [3]. Confounder: simultaneous firearm legislation, unresolved; and most firearm suicides use a gun acquired long before, which limits the mechanism by construction. Direction: reverse causation handled by state fixed effects. Ceiling: 5.0, because the synthesis rates this evidence as inconclusive. Band: load-bearing link disputed — the direction has support, and a ten-year study of California's comprehensive law found no change in firearm suicide.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"The finding against this is specific: a ten-year evaluation of California's comprehensive background check law found no change in firearm suicide or homicide. The direction is supported elsewhere, so what is disputed is the link that carries the quantity rather than the claim itself. Read back: rather less often than not, a private-sale requirement lowers firearm suicide by anything like the assumed two percent.","nachweis_offen":"Point-of-sale records and death certificates are both dated. Measuring what share of firearm suicides used a gun acquired within a year would settle how much of this mechanism can exist at all, and could move this argument in either direction.","quellen_refs":[2,3,6],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":355,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Firearm suicides prevented a year in the 31 states the bill newly reaches"},{"anker":"leben","menge":35.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The families' loss, counted on the same anchor for a tenth of the cases"}],"herleitung":"355 x 1,400,000 euro + 35.5 x 1,400,000 euro = 547 million euro a year, on the same anchor and the same weight as the homicides above. A suicide prevented is booked at the value of a life rather than at a number of remaining years, because the ages of the people who would not die are not known here; the removal-order evaluation next to this one makes the same choice, so the two are comparable.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Firearm suicides in the 31 states without a private-sale requirement","rechnung":"27,300 nationally, about 65 percent of them","wert":17750,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reduction once private sales need a check","rechnung":"2 %","grund":"Setting, range 0.5 to 6 percent wherever the requirement bites at all: half the homicide figure, because most firearm suicides use a gun that has been in the household for years","wert":355,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a life, with a tenth added for the families","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus 10 percent","grund":"the value of a statistical life used across this site and the surcharge this site applies to violent death","wert":547,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.74,"einheit":""}]},"i_display":2.74,"score_display":10},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_jus0a9","seite":"pro","titel":"Guns that cross state lines","zusammenfassung":"A state that requires checks on private sales still receives guns from the states next to it that do not. About three in ten guns recovered in crime in the strict states were first sold in another one.","zusammenhang":"About three in ten guns recovered in crime in the states that already require checks were first sold in another state, mostly one with loose rules [5]. A national rule closes that supply at its source. If three percent of those killings are prevented, that is about 56 deaths a year, valued like the others near the top of the scale. Against the homicide argument it is small, about a thirteenth, because a straw buyer with a clean record passes any check and hands the gun on. The flow is measured in tracing data; how much of it the rule would stop is assumed.","wert":{"label":"Life and health","refs":["leben","gesundheit"]},"v":9.5,"i":0.087,"i_spanne":{"von":0.029,"bis":0.29},"eintritt_gruppe":"checks-change-who-gets-a-gun","p":5,"score":0.41,"begruendung_v":"The stream is the same one as the first argument — people not killed — but in a different place: the nineteen states and the District that already require checks and still receive guns from the states that do not. It carries the same value class and the same family surcharge. It is separate rather than folded in because the first argument counts only the states where the rule is new, and this is the effect the rule has where it already exists. Nothing is counted for the traffickers. Nothing is counted for the strict states' enforcement costs, which fall. *The value sits just below the maximum for the same reason as the first argument, and this stands apart because it lands in the states the first argument leaves out.*","begruendung_i":"About 6,275 firearm homicides a year occur in the nineteen states and the District that already require checks on private sales. Federal tracing data show that roughly three in ten guns recovered in crime in such states were first sold in another state, and the source states are overwhelmingly the ones with the loosest transfer rules. A national requirement closes the supply at its origin rather than at the border. The reduction used is three percent of the out-of-state share, in a range from one to ten percent wherever a national requirement changes the flow at all — about 56 deaths a year, a Normalised Impact of 0.43 with the family surcharge. The figure is small because trafficking survives a paper requirement: a straw purchaser who passes a check buys the gun legally and hands it on, which no check catches. *The Impact is a tenth of the first argument, which is the honest size of an effect that works on the supply of trafficked guns rather than on the buyer in front of the counter.*","begruendung_p":"The counterfactual is the strict states as they are, receiving guns from loose ones. The chain is named and each link is documented separately: tracing data establish the interstate flow, and the concentration of source states with weak transfer laws is a repeated finding in the tracing literature. What is not measured is the last link — how much of that flow a national requirement would stop — because no national requirement has existed to measure. The confounder that matters is straw purchasing, which defeats the mechanism entirely for anyone willing to use an accomplice with a clean record; it is named and unresolved and is the reason the effect is set at three percent rather than at the whole out-of-state share. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the flow is measured, the share of it a check requirement would stop is assumed, and straw purchasing limits it by construction.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: strict states as they are, receiving guns from loose ones. Design: mechanistic — tracing data establish the interstate flow and the concentration of source states, but no national requirement has existed to measure the last link. Confounder: straw purchasing, which defeats a check entirely for anyone using an accomplice with a clean record; named, unresolved, and the reason the effect is set at three percent. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds.","quellen_refs":[2,3,5],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":56.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Firearm homicides prevented a year in the states that already require checks"},{"anker":"leben","menge":5.65,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The families' loss, counted on the same anchor for a tenth of the cases"}],"herleitung":"1,883 x 3 percent is 56.5 deaths a year; 56.5 x 1,400,000 euro + 5.65 x 1,400,000 euro = 87 million euro a year. The stream is the one the first argument counts — people not killed — only in the nineteen states and the District that already require checks, so nothing about the conversion changes and only the quantity does.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Firearm homicides in the states that already require checks","rechnung":"17,927 nationally, about 35 percent of them","wert":6275,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share involving a gun first sold in another state","rechnung":"30 %","grund":"federal tracing data for states with strict transfer rules","wert":1883,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reduction once the source states also require checks","rechnung":"3 %","grund":"Setting, range 1 to 10 percent wherever a national requirement changes the flow at all: straw purchasing defeats a check entirely for anyone using an accomplice with a clean record","wert":56.5,"einheit":"deaths a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a life, with a tenth added for the families","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus 10 percent","grund":"the value of a statistical life used across this site and the surcharge this site applies to violent death","wert":87,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.43,"einheit":""}]},"i_display":0.43,"score_display":2},{"id":"con-1","arg_uid":"a_vimo3s","seite":"con","titel":"Paying for the paperwork","zusammenfassung":"Every private sale would have to go through a licensed dealer, who charges a fee for the service — about 33 dollars on every transfer — and the federal system has to run the additional checks. The time it takes the buyer and the seller is counted separately.","zusammenhang":"Every private sale would go through a licensed dealer, who charges about 33 dollars for the service, and the federal system would run 2.6 million more checks a year. Together that is about 96 million dollars a year, counted as ordinary money. In the circle it sits with the trip to the dealer, and the two together weigh a little more than the restriction on owners. Fees are published prices; the softer number is how many private transfers there are, since private sales leave no record [4]. In rural counties where dealers are few, the fee runs higher.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.086,"i_spanne":{"von":0.066,"bis":0.125},"p":7,"score":0.3,"begruendung_v":"The stream is money consumed in complying with the rule: the dealer's transfer fee and the federal system's cost of running the additional checks. It is priced at the middle of the scale, like other money spent on running a rule. Both halves are real costs rather than money changing hands: the fee buys the staff minutes and the record-keeping that a transfer takes at the counter, which is why it is not set against the dealer's receipt, and the federal cost buys examiners and systems. The buyer's and the seller's own time is a different good — hours of a person's life given up because a rule requires it — and this site prices it in a different class, so it stands as its own argument below. Nothing is counted for the transfers that do not happen because of the friction, which would be a further loss and is not estimated. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for the cost of running a rule.*","begruendung_i":"Private firearm transfers in the United States run somewhere near four million a year, of which about 2.6 million occur in the states this bill would newly reach [4]. Each would cost a dealer's transfer fee, which runs from about 25 to 50 dollars; about 33 dollars a transfer is used, or 87 million dollars a year. On top of that the federal system has to process the additional checks: at about 3.30 dollars a check, the running cost of the system spread over its volume, 2.6 million more checks cost about 9 million dollars a year [7]. Together that is about 96 million dollars a year at the ordinary weight for money. The fee would be larger in rural counties where dealers are few, which is the substance of the objection made by the bill's opponents and is inside the range rather than outside it. *The Impact is a twelfth of the lives saved on the other side, which is the ordinary proportion when a rule is cheap per transaction and the harm it addresses is fatal.*","begruendung_p":"The costs here are prices rather than predictions. The counterfactual is the same transfers taking place privately at no cost. Dealer transfer fees are published and competitive, the federal system publishes its volumes, and the number of private transfers is estimated from owner surveys rather than counted, because private sales are by definition unrecorded — that survey estimate is the softer half of the calculation and it is wide. The chain has no behavioural link that carries the quantity: if the rule is followed, the fee is paid and the check is run. The confounder is compliance in the other direction, which would lower this cost and lower the benefit at the same time, so it does not move the balance. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is high: the fee is a published price and only the number of private transfers is estimated.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same transfers taking place privately at no cost. Design: definitional — if the rule is followed, a published dealer fee is paid and a check is run; no behavioural link carries the quantity. Confounder: non-compliance, which lowers this cost and the benefit together and therefore does not move the balance; named. Direction: not applicable. Ceiling: precedent 8.5, held at 8.0 because compliance with a rule about transfers that leave no record cannot be observed directly.","quellen_refs":[4,5,7],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":78000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Dealer transfer fees on 2.6 million private sales, at about 30 euro each"},{"anker":"eur-nennwert","menge":7800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The federal system's cost of running 2.6 million additional checks, at about 3 euro each"}],"herleitung":"78 million euro of dealer fees + 7.8 million euro of federal running cost = 86 million euro a year. Both are real costs rather than money moving between people: the fee buys the staff minutes and the record-keeping a transfer takes at the counter, so it is not set against the dealer's receipt, and the federal cost buys examiners and systems. The weight is one throughout: private buyers and sellers sit across the whole income distribution and no group is picked out. The parties' own time is priced as lifetime in a separate argument.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Private firearm transfers in the states the bill newly reaches","rechnung":"about four million a year nationally, 65 percent of them","wert":2.6,"einheit":"million transfers a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Dealer transfer fee","rechnung":"30 euro-equivalent (about 33 dollars)","grund":"Setting, range 22 to 45 euro-equivalent a transfer: a dealer fee of 25 to 50 dollars, converted at 0.90 euro to the dollar (range 0.85 to 0.95)","wert":78,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"+","art":"summe","was":"Plus the federal cost of running the additional checks","rechnung":"2.6 million checks at about 3 euro-equivalent each (about 3.30 dollars)","grund":"the running cost of the federal system spread over its volume","wert":86,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.43,"einheit":""}]},"i_display":0.43,"score_display":1.5},{"id":"con-2","arg_uid":"a_h3pgxu","seite":"con","titel":"Handing a gun to a friend","zusammenfassung":"The bill turns an unrecorded private transfer into a federal offence unless it goes through a dealer or fits an exemption. Forty million gun owners in the affected states would be living under a rule about something they have always done informally.","zusammenhang":"About 40 million gun owners in the 31 states would need a dealer for a sale or lasting loan outside the family, the range and the hunting trip [4][5]. Handing a gun to a friend becomes a federal offense unless it fits an exemption. This analysis places that at the constitutional core and values it at about two dollars a year per owner. That is a convention for a rule that reaches many people and bites lightly. It is still the largest single objection, a little heavier than the dealer fee and about a fourteenth of the homicide argument. If owners feel the restriction more sharply than that convention assumes, the item would be several times larger.","wert":{"label":"Rights and liberty","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.08,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.32},"p":5,"score":0.36,"begruendung_v":"The stream is a liberty narrowed: the freedom to hand a rifle to a neighbour, sell a shotgun to somebody at a club, or pass a pistol to a nephew without involving a licensed intermediary. This site places that at the constitutional core, because what is restricted is the exercise of a right the Supreme Court has held to be individual, and the restriction is a criminal one. What is priced is the restriction itself, spread evenly across the owners it applies to, and not the disapproval of people who dislike the law. The prosecutions that follow are few and are inside the same figure rather than a separate one. Nothing is counted for the exemptions in the bill, which cover gifts to close family, loans at a range and temporary hunting transfers, and which are why the figure per owner is small. *The value is at the constitutional core because what is narrowed is the exercise of an individual right under criminal penalty, and the amount per owner is small because the ordinary cases are exempt.*","begruendung_i":"About 40 million adults own a firearm in the 31 states this bill would newly reach. The restriction on them is real and it is not large, because the transfers people actually make most often — to a spouse, a parent, a child, a friend at a range, a hunting companion for the day — are exempt on the face of the bill. What is left is the sale or lasting loan to someone outside that circle, which most owners do rarely or never. The restriction is priced as if it cost each owner about two dollars a year, in a range from fifty cents to nine dollars, which is the band this site uses for a restriction that applies broadly and bites lightly; the same band prices the loss of anonymity in the platform evaluations elsewhere on this site. That gives a Normalised Impact of 0.4 on the scale of this evaluation. Prosecutions are inside this figure: they run in the low hundreds a year in states with such laws, and a case is worth far more than that to the person facing it, but there are too few of them to move a figure built on 40 million people. *The Impact is a twelfth of the lives on the other side, and it is built on a per-person figure rather than on any measured harm.*","begruendung_p":"The restriction is definitional — the statute says what may not be done — but what it is worth to the people it applies to is a valuation and not a finding. The counterfactual is the same owners under present law in those states. The chain is short and complete: a transfer that is lawful becomes an offence, and the people who would have made it lose the option. The confounder is the exemptions: how broadly a court reads the family, range and hunting carve-outs decides whether this costs an owner almost nothing or a good deal more, and it is unresolved. Reverse causation does not arise. The per-owner figure is the site's own convention for a broad, light restriction rather than anything measured about firearm owners, and if the restriction is felt more sharply than that convention assumes, this argument is several times larger. *The Plausibility is at the middle: the restriction is certain and its value to those it binds is a convention.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same owners under present law in the 31 states. Design: definitional — the statute states what becomes an offence; no behavioural link carries the quantity. Confounder: how broadly courts read the family, range and hunting exemptions, which decides whether the restriction bites at all; named and unresolved. Direction: not applicable. Ceiling: plausibility 5.0 binds, because the per-owner figure is this site's convention for a broad light restriction and not a measurement.","quellen_refs":[4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Firearm owners in the states the bill newly reaches","wert":40,"einheit":"million adults","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the restriction per owner per year","rechnung":"2 euro-equivalent (about 2.20 dollars)","grund":"Setting, range 0.5 to 8 euro-equivalent (about 0.55 to 9 dollars): the band this site uses for a restriction that applies broadly and bites lightly, since transfers within the family, at a range and for hunting are exempt","wert":80,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.4,"einheit":""}]},"i_display":0.4,"score_display":1.8},{"id":"con-3","arg_uid":"a_1z1flx","seite":"con","titel":"Checks that stop the wrong people","zusammenfassung":"The federal system returns a wrong denial in a small share of cases, and the appeal takes months. About 2.6 million additional checks a year means some fifteen hundred more lawful buyers turned away.","zusammenhang":"The federal system wrongly refuses a small share of buyers, and a correction takes months. In 2023 it overturned 6,263 of 116,587 denials on appeal [7]. Applied to the additional checks, that is about 1,500 lawful buyers turned away a year. A right denied by mistake sits at the constitutional core, but with so few people this weighs least of everything in the debate. The count includes only people who appeal, so the true number is higher.","wert":{"label":"Rights and liberty","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.0075,"i_spanne":{"von":0.0015,"bis":0.03},"p":6,"score":0.04,"begruendung_v":"The stream is the wrongly refused: people entitled to buy who are matched to somebody else's record, or to a disposition that was never updated, and who wait months for it to be corrected. This site places that at the constitutional core, because what is denied is the exercise of a right on the basis of an error by the state. Nothing is counted for the delay experienced by everyone else, which is inside the time argument. Nothing is counted for the correctly denied, who are the point of the measure. The system's running costs are money and sit with the fee, in the class this site uses for the cost of a rule rather than here. *The value is at the constitutional core because what is at stake is a right denied by mistake, and the number of people it happens to is what keeps the argument small.*","begruendung_i":"About 2.6 million additional checks a year would run under this bill in the states it newly reaches — the same volume that carries the fee on the previous argument. In 2023 the federal section processed 10.2 million checks and denied 116,587 of them, just over one percent; it received 22,615 challenges to denials and overturned 6,263, which is 5.4 percent of all denials, most often because a court disposition had never been recorded [7]. Applied to the additional volume, that is about 1,500 wrongly refused buyers a year. What a wrong refusal costs is priced at the band this site uses for an unfounded suspicion recorded against a named person, which is what a denial is: as if each cost the person about 5,600 dollars, in a range from 1,100 to 22,000. That gives a Normalised Impact of 0.04 on the scale of this evaluation. Nothing is added for the days between a denial and its correction, which are inside the same band. *The Impact is the smallest here and it is the argument most likely to be understated, because the error rate is measured only at the point of appeal and most people do not appeal.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same buyers under the present system, in which private sales are not checked at all. Both inputs are administrative counts rather than estimates: the federal system publishes denial volumes and the outcome of every challenge [7]. The chain is short — more checks, proportionally more denials, proportionally more errors — and it has no behavioural link carrying the quantity. The confounder is that the overturn count is not the error count: 6,263 overturns among 116,587 denials is the share corrected, and somebody wrongly denied who does not challenge never appears in it, which means the true number is higher than the one used and this argument is understated rather than overstated. That is named and points against the direction of the setting. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the counts are administrative and the error rate is measured only among those who appeal.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same buyers under the present system, in which private sales are unchecked. Design: definitional — more checks produce proportionally more denials and errors; no behavioural link carries the quantity. Confounder: the overturn share understates the error rate, since people who do not challenge never appear in the statistics, which makes this argument understated rather than overstated; named. Direction: not applicable. Ceiling: precedent 8.5, held at 7.0 because the error rate is observed only among challengers.","quellen_refs":[4,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional checks a year in the states the bill newly reaches","rechnung":"the same 2.6 million transfers that carry the fee","wert":2.6,"einheit":"million checks","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Denials that are later overturned","rechnung":"1.1 percent denied, 5.4 percent of those overturned","grund":"federal counts for 2023: 116,587 denials among 10.2 million checks, 6,263 overturned on challenge","wert":1500,"einheit":"people a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of a wrong refusal","rechnung":"5,000 euro-equivalent (about 5,600 dollars)","grund":"Setting, range 1,000 to 20,000 euro-equivalent (about 1,100 to 22,000 dollars): this site's band for an unfounded suspicion recorded against a named person","wert":7.5,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.04,"einheit":""}]},"i_display":0.04,"score_display":0.22},{"id":"con-4","arg_uid":"a_8pw2nd","seite":"con","titel":"A trip to the dealer","zusammenfassung":"A private sale that once took place at a kitchen table becomes a drive to a licensed dealer and a wait while the check runs — for both parties, on every transfer. That is time out of people's lives, and there are 2.6 million transfers a year.","zusammenhang":"A sale at a kitchen table becomes a drive to a dealer and a wait while the check runs, for buyer and seller alike. At about an hour and a half per transfer, that is about 3.9 million hours a year. Time taken under a rule counts as lifetime and weighs a step below life itself. Measured by weight, it comes to a little more than half of the dealer fee. The trip is what the rule requires; the hours are a setting, and in a rural county with the nearest dealer an hour away they run higher.","wert":{"label":"Lifetime","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.027,"i_spanne":{"von":0.018,"bis":0.053},"p":7,"score":0.17,"begruendung_v":"The stream is hours of people's lives given up because a rule requires it: the drive to a dealer, the wait at the counter, the drive back, for the seller and the buyer alike. This site treats time somebody has to spend as the same good as the years of life it counts elsewhere, derived from the same anchor, and it places it in the class it uses for life and health — a step below the top, because an afternoon is recoverable in a way a life is not. It is priced at the full value of a waking hour rather than the lower rate for freely chosen travel, because nothing else can be done with the time and nothing is gained from it. It stands apart from the fee, which is money and sits in the class for the cost of running a rule. *The value is just below the top of the scale because the stream is lifetime taken under compulsion, priced at the full rate for an hour with nothing else in it.*","begruendung_i":"About 2.6 million private transfers a year would have to go through a dealer in the states this bill newly reaches [4]. Each takes about an hour and a half of the two parties' time between them, in a range from one to three hours — the drive, the wait while the check runs, the paperwork — and the upper end is the rural county where the nearest dealer is an hour away. That is about 3.9 million hours a year, valued at the full rate this site uses for a waking hour a rule takes without giving anything back, close to an hour's pay at the federal minimum wage: a Normalised Impact of 0.14 on the scale of this evaluation. Nothing is counted for transfers that are delayed by a check that does not clear at once, which adds a second trip for a minority. *The Impact is a third of the fee it accompanies, and it is priced as time taken from people rather than as money spent.*","begruendung_p":"The time is a consequence of the rule rather than a prediction about behaviour. The counterfactual is the same transfers taking place privately, with no journey and no wait. What is estimated is the number of private transfers, which comes from owner surveys because private sales leave no record, and the hours per transfer, which are a setting within a range. The chain has no behavioural link carrying the quantity: if the rule is followed, the trip is made. The confounder is non-compliance, which would lower this cost and the benefit together and does not move the balance. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is high: the trip is what the rule requires, and only the number of transfers and the hours each takes are estimated.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same transfers taking place privately with no journey and no wait. Design: definitional — if the rule is followed, the trip is made; no behavioural link carries the quantity. Confounder: non-compliance, which lowers this cost and the benefit together; named. Direction: not applicable. Ceiling: precedent 8.5, held at 8.0 because compliance with a rule about unrecorded transfers cannot be observed directly.","quellen_refs":[4],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":3900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"The parties' time — about an hour and a half per transfer between the two of them, at the full value of a waking hour because the time is compelled and gives nothing back"}],"herleitung":"2.6 million transfers x 1.5 hours = 3.9 million hours x 6.85 euro = 27 million euro a year. The hour carries the rate this site uses for time somebody has to give up because a rule requires it, rather than the lower rate for time freely chosen. The stream is real and the weight is one: buyers and sellers sit across the whole income distribution and no group is picked out.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Private firearm transfers in the states the bill newly reaches","rechnung":"about four million a year nationally, 65 percent of them","wert":2.6,"einheit":"million transfers a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Hours of the two parties' time per transfer","rechnung":"1.5 hours","grund":"Setting, range 1 to 3 hours: the drive, the wait while the check runs and the paperwork; the upper end is the rural county where the nearest dealer is an hour away","wert":3.9,"einheit":"million hours a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a waking hour taken under compulsion","rechnung":"6.85 euro-equivalent (about 7.60 dollars)","grund":"the full value of a waking hour this site uses for time a rule takes without giving anything back","wert":27,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.14,"einheit":""}]},"i_display":0.14,"score_display":0.88}],"summary_text":"Universal background checks are a good proposal on the current analysis: the costs are a dealer's fee, an afternoon of two people's time and a lightly narrowed liberty, while the benefit is measured in lives. There were 17,927 firearm homicides in 2023 and about 85,000 non-fatal firearm assaults; roughly two thirds of both happen in the 31 states where a private sale needs no check [1][2][3]. Even at the deliberately low effect assumed here, four percent off firearm homicide in those states, that is 466 deaths and 2,210 serious injuries avoided a year [1][2][3]. Firearm suicides reached 27,300 in 2023, and for the guns bought shortly beforehand a check is a delay as well as a filter; at two percent, that is about 355 deaths a year [2][3][6]. A few dozen more come from guns that cross state lines into the states that already require checks [2][3][5]. Against that, every private sale becomes a drive to a licensed dealer and a fee of 25 to 50 dollars, on 2.6 million transfers a year [4][5][7]. Forty million owners would live under a rule about something they have always done informally [4][5]. The weakness is that the four percent is assumed rather than found: the research synthesis rates the evidence for private-sale checks as limited, and a ten-year evaluation of California's law found no change [3][6]. The strong results in the field belong to a different policy, requiring a permit before purchase, which this bill does not do [3]. Whether private-sale checks alone change who gets a gun is the open question; the figure used here is a quarter of what the permit-law studies report.","seitentexte":{"einordnung":"Federal law requires a check on the buyer only when a licensed dealer sells the gun; nineteen states and the District of Columbia also require one for private sales. On 10 June 2025 Representatives Mike Thompson, a Democrat, and Brian Fitzpatrick, a Republican, reintroduced the bill. Most Republicans and gun rights groups oppose it, and it lies with the House Judiciary Committee.","fakten":[{"wert":"22 percent","text":"of recent gun acquisitions in a national survey of owners involved no background check [4]"},{"wert":"17,927","text":"people were killed in firearm homicides in 2023 [1]"},{"wert":"27,300","text":"people died by firearm suicide in 2023, a record for the third year running [2]"}],"vorschlag":"Almost every private gun sale goes through a licensed dealer who runs the check, with gifts within the family, loans at a range and hunting trips exempt.","debatte":{"text":"Supporters say that felons and other prohibited buyers avoid the check by turning to private sellers, and that the form owners already fill in at a store costs little. Opponents answer that criminals get their guns illegally anyway, that the bill turns ordinary transfers between owners into crimes, and that California's law showed no effect. The House passed the bill on 11 March 2021, almost entirely along party lines, and the Senate never voted on it. The current version has not come to a vote.","zitate":[{"text":"What the bill does do is close the private gun sale loophole, which has made it easy for felons and other prohibited purchasers to buy a gun online, at gun shows, or in person-to-person sales.","wer":"Mike Thompson","partei":"Democrat, California","seite":"pro","anlass":"House floor, 10 March 2021","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2021-03-10/pdf/CREC-2021-03-10-house.pdf#page=97"},{"text":"This law affects not only sales but any transfer of a weapon for any period of time. A couple of years ago, a 10-year study by Johns Hopkins and UC Davis concluded that California’s background check law had no effect on gun homicides or suicides.","wer":"Tom McClintock","partei":"Republican, California","seite":"con","anlass":"House floor, 10 March 2021","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2021-03-10/pdf/CREC-2021-03-10-house.pdf#page=103"}]},"analyse":"Thompson's side wins in the analysis too, though on thinner evidence than it claims. The result rests on an assumed small drop in homicide in the states without such a rule. That drop is set at a quarter of what studies of permit laws find, because the evidence for private-sale checks alone is limited. Against it stand many small items, from the dealer fee and the trip to the counter to the narrowed liberty of owners, together far lighter than the lives saved. McClintock made the opponents' strongest point: a careful study of California over a decade found no effect, and if private-sale checks change nothing, the measure is a pure cost.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-4"],"titel":"Dealer fee and trip"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"Centers for Disease Control and Prevention","titel":"Firearm injury and death: fast facts","url":"https://www.cdc.gov/firearm-violence/data-research/facts-stats/index.html"},{"nr":2,"name":"Johns Hopkins Center for Gun Violence Solutions","titel":"Gun violence in the United States 2023","url":"https://publichealth.jhu.edu/sites/default/files/2025-06/2023-cgvs-gun-violence-in-the-united-states.pdf"},{"nr":3,"name":"RAND Corporation","titel":"The effects of background checks, in The Science of Gun Policy","url":"https://www.rand.org/research/gun-policy/analysis/background-checks.html"},{"nr":4,"name":"Miller, Hepburn and Azrael, Annals of Internal Medicine","titel":"Firearm acquisition without background checks: results of a national survey","url":"https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/M16-1590"},{"nr":5,"name":"Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives, and the Federal Bureau of Investigation","titel":"Firearms trace data and National Instant Criminal Background Check System operations reports","url":"https://www.atf.gov/resource-center/firearms-trace-data-2023"},{"nr":6,"name":"Castillo-Carniglia and colleagues, Annals of Epidemiology","titel":"California's comprehensive background check and misdemeanour violence prohibition policies and firearm mortality (Annals of Epidemiology 30, 2019, 50–56)","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/30744830/"},{"nr":7,"name":"Federal Bureau of Investigation, Criminal Justice Information Services Division","titel":"National Instant Criminal Background Check System (NICS) 2023 Operations Report","url":"https://www.fbi.gov/file-repository/cjis/2023-nics-operational-report.pdf"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.01,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 200 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":38,"con_total_display":4.4,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.958,"netto":6.897,"anteil_positiv":0.899,"d_mittel":33.95,"d_10":2.81,"d_90":78.74,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"health-coverage-costs-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Health Coverage and Costs","cofog":"07.6","ebene":["Federal (Medicare, Medicaid match, Marketplace subsidies)","States (Medicaid administration, insurance regulation)","Counties (public hospitals, safety-net clinics)"],"lead":"This area covers who is insured in the United States, on what terms, and what the country pays for care — the Medicare and Medicaid programmes, the subsidised Marketplace, and the prices the federal payers set. It does not cover public health, drug approval, or the training of the clinical workforce.","ausgangslage_text":"The United States spent 5.3 trillion dollars on health care in 2024, 15,474 dollars a head and 18.0 percent of economic output, and the actuaries project that share to reach 20.6 percent by 2034. Coverage is assembled from four blocks that Congress adjusts separately: employer plans, Medicare, Medicaid and CHIP for 73.9 million people, and the subsidised Marketplace. In 2025 some 28.0 million people of all ages, 8.3 percent, had no coverage at all, and that count grew by roughly 800,000 over the year. Two decisions taken in 2025 are now working through the system in opposite directions from that baseline. The enhanced Marketplace premium tax credits lapsed at the end of 2025, net premium payments for people signing up for 2026 rose 58 percent, and average monthly enrolment is expected to fall from 22.3 million to about 17.5 million. The 2025 reconciliation law as enacted adds work-reporting requirements in Medicaid from January 2027, which the budget office scores at 5.3 million more uninsured people in 2034; the 4.8 million often quoted belongs to the earlier House version. Medicaid enrolment has meanwhile already fallen by 5 million, or 6 percent, in the year to April 2026. On the price side the federal payers are moving the other way: Medicare began paying the same rate for drug administration in off-campus hospital outpatient departments as in physician offices in 2026, and broader versions of that policy are scored in the hundreds of billions.","kpis":[{"wert":"18.0% of GDP","label":"National health spending, 5.3 trillion dollars or 15,474 dollars a head","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, projected 20.6% by 2034","quelle_ref":"src-cms-nhe","stand":"2024"},{"wert":"28.0 million (8.3%)","label":"People of all ages without health insurance","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, about 800,000 more than in 2024","quelle_ref":"src-nchs-uninsured","stand":"2025"},{"wert":"17.5 million","label":"Expected average monthly Marketplace enrolment, against 22.3 million in 2025","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ falling, first decline since 2019","quelle_ref":"src-kff-marketplace","stand":"2026"},{"wert":"+58%","label":"Increase in premium payments net of tax credits for people signing up for 2026 coverage","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, the enhanced credits lapsed at the end of 2025","quelle_ref":"src-kff-marketplace","stand":"Jan 2026"},{"wert":"73.9 million","label":"People enrolled in Medicaid and CHIP, 38.3 million of them adults","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ falling, 5 million fewer than a year earlier","quelle_ref":"src-medicaid-enrollment","stand":"May 2026"},{"wert":"5.3 million","label":"Additional uninsured people in 2034 the budget office attributes to the Medicaid work-reporting requirement of the enacted law","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, the requirement starts nationally in January 2027","quelle_ref":"src-ccf-cbo-coverage","stand":"projection for 2034, law as enacted"},{"wert":"157 billion dollars","label":"Ten-year federal saving the budget office scores for full site-neutral payment in Medicare outpatient care","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stable, a standing budget option since 2022","quelle_ref":"src-cbo-siteneutral","stand":"2025–2034"}],"quellen":[{"id":"src-cms-nhe","name":"Centers for Medicare & Medicaid Services, National Health Expenditure Fact Sheet","url":"https://www.cms.gov/data-research/statistics-trends-and-reports/national-health-expenditure-data/nhe-fact-sheet"},{"id":"src-nchs-uninsured","name":"National Center for Health Statistics, National Health Interview Survey","url":"https://www.cdc.gov/nchs/pressroom/releases/20260528.html"},{"id":"src-kff-marketplace","name":"KFF, 2026 ACA Marketplace enrolment, premiums and deductibles","url":"https://www.kff.org/affordable-care-act/what-we-know-so-far-about-2026-aca-marketplace-enrollment-premiums-and-deductibles/"},{"id":"src-medicaid-enrollment","name":"Medicaid.gov, Medicaid and CHIP enrolment data highlights","url":"https://www.medicaid.gov/medicaid/program-information/medicaid-and-chip-enrollment-data/report-highlights"},{"id":"src-kff-work-req","name":"KFF, work requirement provisions in the 2025 reconciliation law","url":"https://www.kff.org/medicaid/a-closer-look-at-the-work-requirement-provisions-in-the-2025-federal-budget-reconciliation-law/"},{"id":"src-ccf-cbo-coverage","name":"Georgetown University Center for Children and Families, new CBO coverage estimates of the budget reconciliation law","url":"https://ccf.georgetown.edu/2025/08/14/new-cbo-health-coverage-estimates-of-budget-reconciliation-law/"},{"id":"src-cbo-siteneutral","name":"Congressional Budget Office, budget option: reduce payments for hospital outpatient departments","url":"https://www.cbo.gov/budget-options/60908"}],"stand":"2024–2026","zuletzt_geprueft":"2026-10","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: definition, situation and key figures researched against official statistics."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. (H05): Arbeitspflicht auf 5,3 Mio. zusätzliche Unversicherte 2034 nach dem verabschiedeten Gesetz umgestellt, Quelle ergänzt."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"enhanced-premium-tax-credits","language":"en","bereich_slug":"health-coverage-costs-usa","titel":"Restore the Enhanced Credits","titel_kurz":"Enhanced credits","unterueberschrift":"Bring back the larger Marketplace premium credits that lapsed at the end of 2025, for three more years.","massnahme_text":"Between 2021 and 2025 the federal premium credit covered a larger share of Marketplace premiums and was paid to households above four times the poverty line as well. Both features lapsed at the end of 2025, and what enrollees pay out of pocket rose by 58 percent. The House voted in January 2026 to restore the earlier schedule for three years; the Senate has not acted. Restoring it would leave the eligibility rules, the benchmark plan and the insurer market untouched and change only the size of the credit and who may claim it. This evaluation looks four years ahead, over the three restored years and the year in which the schedule would lapse again.","unterthema":"Marketplace coverage","horizont_jahre":4,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"House-passed bill, January 2026","herkunft_typ":"opposition","akteur":"U.S. House of Representatives, 230 to 196 with 17 Republicans","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/1834"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":5,"bewertung":{"version":5,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-29T16:40","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: seven arguments scored against the budget office coverage path and the randomised and quasi-experimental coverage literature."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 7, normalisierung erstmals an allen 7 (nur globale Anker), Eintrittsgruppe deckungswirkung-uebertragbar, massstab_hinweis und summary_text ohne r. Das Paar con-1 ⇄ pro-3 bleibt unverdrahtet (P 6,0 gegen 5,5) — numerisch folgenlos, beide definitorisch. Kategorie steigt von Ausgeglichen (r 0,56) auf Deutlich besser (P(D>0) 0,93)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Kosten auf den 3-Jahres-Score S. 3385 umgestellt (con-1 i 22,3→12,0), Prämienentlastung 780 $ statt 1.016 $ und Faktor 3/4 (pro-3 i 25,5→14,65), pro-4 Stufe mechanistisch, H.R. 1834 als beschlossenes Gesetz; r 0,56 → 0,62."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel ‚Eintritt und Höhe getrennt' (Julian 02.10.) angewendet: pro-3, con-1, con-2 (Formel bzw. Haushaltsfolge) P → 9,5, con-2-Spanne um den Gewichtszweifel verbreitert (0,33–1,97); r 0,62 → 0,59, Bilanz 2.0 erstmals geschrieben: P(D > 0) 0,973, deutlich besser."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 11.10. (H04): Empfängerseite der 4,29 Mrd € für Neuversicherte als neues Argument pro-5 (Drittel für ohnehin erbrachte Versorgung, aufgeteilt nach MEPS auf Leistungserbringer, Haushalte, übrige Zahler); Rest = neue Versorgung als realer Aufwand; P(D > 0) 0,973 → 0,992, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Stufe C3: con-1 in zwei Transferströme geteilt und mit pro-3/pro-5 gepaart, neue Realkosten-Karte con-4 für die neue Versorgung, netto_grund an con-2; Kategorie unverändert, P(D > 0) 0,931 → 0,985."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":95.56,"con_total":61.69,"relative_staerke":0.6077,"massstab_hinweis":"This is mainly a distributional debate: the premium relief and the money for care that existed already move from the federal budget to Marketplace households and hospitals, and those pairs carry about three quarters of the circle. One weight outside the simulation decides the balance: a dollar reaching a Marketplace household is valued at 1.9 times a dollar at median income, against 1.0 for the federal dollar that pays for it, because most of these households sit in the bottom two fifths of incomes. With that weight the proposal comes out ahead in nearly every run. Below a weight of about 1.1 the result would tip against the credits; at 1.5 they lead clearly.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_yprqbf","seite":"pro","titel":"Fewer deaths among the newly covered","zusammenfassung":"Insurance does not only pay bills; it decides when a treatable condition is found. About 2.1 million more people would hold coverage in an average year of the restored schedule. The clearest measurement of what coverage does to survival comes from Medicaid, and carrying it across to a younger, better-off group is where the uncertainty sits.","zusammenhang":"About 2.1 million more people would hold coverage in an average year [2]. Carried over from the Medicaid expansions, that avoids about 618 deaths a year, in a range from 210 to 1,400 [5]. Survival ranks at the very top of the scale. Because the deaths are few next to the number of people covered, the item weighs about a twelfth of the premium relief. A randomized trial and a comparison of states agree on the direction [5][6]; nobody has measured survival among Marketplace enrollees themselves.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.95,"i_spanne":{"von":0.323,"bis":2.15},"eintritt_gruppe":"deckungswirkung-uebertragbar","p":6.5,"score":6.18,"begruendung_v":"The stream is the number of people alive at the end of a year who would otherwise not have been. Nothing on this site is weighted above that. The people concerned are not an abstraction: they are adults in their fifties and early sixties with a cancer, a heart condition or a diabetes found late or not at all, because the appointment that would have found it was never made. Coverage does not decide the outcome alone, but it decides whether the first visit happens. This argument prices only the deaths; illness treated without anyone dying is counted separately, and the money is counted twice over below. The grief of the people around each death is included here, at a tenth of the weight of the death itself. *The value is the highest the scale allows, because the stream is human lives and nothing else is folded into it.*","begruendung_i":"Without the restored schedule, average monthly Marketplace enrolment falls from 22.3 million in 2025 to about 17.5 million in 2026, after what enrollees pay out of pocket rose 58 percent [3]. With it, the budget office puts the additional number of insured people at 0.4 million in the first year, 3.0 million in the second, 4.0 million in the third and 1.1 million in the fourth, an average of 2.1 million [2]. How many of those people live who would otherwise have died is the open question. The clearest measurement comes from the Medicaid expansions: low-income adults aged 55 to 64 in expanding states saw annual mortality fall by 0.132 percentage points, a reduction of 9.4 percent against a base of 1.4 percent [5]. Marketplace enrollees are younger and better off, so their base mortality is roughly a third as high; applying the same relative reduction and cutting it by a further third — because the people who drop coverage when premiums rise are the healthier ones — gives one death avoided for every 3,400 covered years. That is 618 deaths a year, in a range from 210 to 1,400 depending on how much of the measured effect carries over. The grief of the bereaved adds a tenth on top. *The Impact is moderate for a national programme: the number of people affected is large, but the share of them for whom coverage decides survival in a given year is small.*","begruendung_p":"Two independent kinds of evidence point the same way. The Medicaid measurement compares expanding with non-expanding states before and after 2014, using death records linked to survey data, and reports the effect against a pre-period in which the two groups' mortality moved in parallel [5]. The obvious objection is that states which expanded differ from those which did not in ways that also move mortality; the parallel pre-period is the test for that, and it holds. The link cannot run the other way, because the expansion decision was taken by state legislatures rather than by the people whose deaths are counted. Separately, a randomised trial in which the tax authority wrote to 3.9 million uninsured households found both higher coverage and lower mortality among adults aged 45 to 64 — one fewer death for every 1,587 households written to [6]. What neither study establishes is the effect for this population. Marketplace enrollees are on average two decades younger than the Medicaid group in the first study and considerably better off, and nobody has measured their survival directly. That gap is the whole reason the figure used here sits at the low end of the measured range rather than at its centre. *The Plausibility is above the middle: the direction is established by a randomised trial and a state comparison that both hold up, and what is missing is a measurement on this particular group.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: non-expansion states, plus the untreated arm of the outreach trial. Design: quasi-experimental — difference-in-differences with a tested parallel pre-trend on linked survey and death-record data (Miller, Johnson and Wherry, QJE 2021 [5]); direction independently supported by an experimental design (Goldin, Lurie and McCubbin, QJE 2021 [6]). Confounder: expansion states differ in underlying health trends, handled by the pre-period test and the event-study specification. Direction: no reverse causation, the expansion decision is a state legislative act; selection into treatment is at state level and tested. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the converging-studies ceiling of 9.0; the context transfer from Medicaid 55-64 to a younger Marketplace population costs a further 1.5. The size doubt is carried by the 210-1,400 band, not by P.","quellen_refs":[2,3,5,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People insured who would be uninsured without the credits, yearly average","rechnung":"budget office path 0.4, 3.0, 4.0 and 1.1 million","wert":2.1,"einheit":"million people","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Deaths avoided","rechnung":"one per 3,400 covered years","grund":"Setting, range one per 1,500 to one per 10,000: annual mortality fell 9.4 percent for low-income adults aged 55 to 64 who gained Medicaid, carried over to the younger Marketplace age mix and cut by a third because the people who drop out when premiums rise are the healthier ones","wert":618,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the lives","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each","grund":"the value of a statistical life used across this site","wert":865,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Grief of the bereaved","rechnung":"10 % of 618 cases × 1.4 million euro-equivalent","grund":"the surcharge this site books alongside every stream of deaths","wert":87,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"=","art":"summe","was":"Total per year","wert":952,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.19,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":618,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Deaths avoided in an average year of the restored schedule, range 210 to 1,400"},{"anker":"leben","menge":61.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Grief of the bereaved — the 10 percent surcharge this site books alongside every stream of deaths"}],"herleitung":"2.1 million additional covered years ÷ 3,400 covered years per death avoided (range one per 1,500 to one per 10,000) = 618 deaths; 618 × 1.4 million euro = 865 million euro, plus the 10 percent surcharge for the bereaved = 952 million euro. Real stream, weight 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.19,"score_display":1.2},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_jo4bxo","seite":"pro","titel":"Illness treated instead of endured","zusammenfassung":"Most of what insurance buys is not survival but treatment: a depression that is diagnosed, a chronic condition that is managed, a prescription that is filled. The Oregon lottery is the one place where this was measured against a randomly chosen control group. It found a large effect on mental health and none at all on blood pressure, cholesterol or blood sugar after two years.","zusammenhang":"With 2.1 million more people insured, the analysis counts about 10,500 healthy life years a year, from depression that is diagnosed and treated [7]. Health short of survival weighs nearly as much as life, one step lower because it recovers. Set beside the deaths avoided, it comes to about a third. In the Oregon lottery, the one randomized test, mental health improved a lot and blood pressure, cholesterol and blood sugar not at all. Only a third of it is carried over, because Marketplace households are much better off than the people in that trial.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.42,"i_spanne":{"von":0.168,"bis":1.26},"eintritt_gruppe":"deckungswirkung-uebertragbar","p":6,"score":2.27,"begruendung_v":"The stream is health restored or maintained short of survival: depression that lifts, pain that is treated, a condition that is managed instead of drifting. It belongs to the same class as the deaths in the argument above, and it is set one step below the top of that class because the losses counted here are recoverable and a death is not. What is priced is the person's own condition, not what the treatment costs anyone else; the money moves in the arguments below. Where a treated depression means someone keeps working, the gain belongs to them rather than to their employer, and it is not booked twice. Nothing about the size of the group enters here — that is the Impact's job. *The value sits one step below the maximum: the stream is health itself, but health that can be regained.*","begruendung_i":"With 2.1 million more people insured in an average year [2], the question is how much health each covered year buys. The Oregon lottery assigned Medicaid at random among applicants and then measured them: two years on, the treated group showed a 30 percent lower rate of depression, higher use of preventive care and far less financial strain, and no measurable difference in blood pressure, cholesterol or blood sugar [7]. Taking only what was found, the depression result alone is worth roughly 0.014 healthy life years per covered year for that population. Marketplace enrollees are less poor and start from a better baseline, so a third of it is carried over: 0.005 healthy life years per covered year, in a range from 0.002 to 0.015. Across 2.1 million covered years that is about 10,500 healthy life years a year. The figure is deliberately narrow — it books the one outcome the trial actually measured and leaves out the physical markers it did not. *The Impact is small next to the money in this debate, because a covered year buys a modest amount of measurable health even where it clearly buys some.*","begruendung_p":"The finding rests on a genuine lottery. Oregon had more applicants than places for its Medicaid expansion in 2008 and drew names at random, so the compared groups differ only in whether they were drawn [7]. The comparison is therefore with those not drawn rather than with a group selected by anything about the people in it, so the link cannot run the other way. The explanation that would otherwise dominate — that healthier people seek out coverage — is ruled out by the draw itself. Two things limit what the trial carries. It ran in one state on a much poorer population than the Marketplace serves, and its physical-health results were null, so anyone citing it must either restrict the claim to what was found or leave the ground it stands on. This argument restricts it. What remains open is whether the mental-health gain transfers at all to households with three times the income. *The Plausibility is a little above the middle: the finding is as clean as health research gets, and the distance between the group it was measured on and the group it is applied to is large.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8.5,"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the untreated arm of the Oregon Medicaid lottery. Design: experimental — randomised assignment among applicants (Baicker and others, NEJM 2013 [7]). Confounder: healthier people selecting into coverage, removed by the randomisation. Direction: no reverse causation possible, assignment preceded outcomes and was drawn by lot. Ceiling: experimental 8.5 binds below the single-study ceiling of 9.0; the context transfer from an Oregon Medicaid population to national Marketplace enrollees costs 2.0, and the null result on physical markers is respected by booking only the depression stream rather than by a further deduction.","quellen_refs":[2,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People insured who would be uninsured without the credits","wert":2.1,"einheit":"million people","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Healthy life years gained","rechnung":"0.005 per covered year","grund":"Setting, range 0.002 to 0.015: the Oregon lottery measured a 30 percent fall in depression and no change in blood pressure, cholesterol or blood sugar; the depression finding alone is worth about 0.014 healthy life years a year for that much poorer group, and a third is carried over here","wert":10500,"einheit":"healthy life years","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the healthy life years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":420,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.08,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":10500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Healthy life years gained by the newly covered, range 4,200 to 31,500"}],"herleitung":"2.1 million covered years × 0.005 healthy life years each (range 0.002 to 0.015) = 10,500 healthy life years × 40,000 euro = 420 million euro. Real stream, weight 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.08,"score_display":0.43},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_c265b5","seite":"pro","titel":"Lower premiums for those insured anyway","zusammenfassung":"Most of the money does not buy new coverage. It lowers what 15.3 million people who would be insured in any case pay each month, and those households sit largely in the bottom two fifths of American incomes. Whether that is worth the federal money is the central question of this debate, and it turns on what a dollar is worth to them.","zusammenhang":"About 15.3 million people would hold Marketplace coverage either way, and for them the credit means a smaller monthly bill [3][4]. When the schedule lapsed, their average payment rose from 113 to 178 dollars a month; restoring it hands back about 8.9 billion dollars a year. Most of these households sit in the bottom two fifths of incomes, where a dollar weighs almost twice what it does in the federal budget. That makes this the largest item in the debate, clearly heavier than the same money counted where it leaves the federal budget. The relief follows from the formula; what is estimated is how many people it reaches.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":14.65,"i_spanne":{"von":11.6,"bis":24.1},"p":9.5,"score":69.59,"begruendung_v":"The stream is money in household budgets, and money is money whatever it later buys. This site prices it at the middle of the scale, the level it uses for any dollar that changes hands without changing what exists in the world. That the receiving households are poorer than average does not raise the value; it raises the weight the dollar carries, and that is counted in the Impact. Booking it in both places — once as a good for the badly off and once as a weighted dollar — would price the same fact twice. What the money does after it arrives, in health or in security, is counted in the other arguments. *The value is the middle of the scale, because the stream is a transfer of money and the distribution it improves is priced in the Impact.*","begruendung_i":"About 17.5 million people are expected to hold Marketplace coverage in 2026 without the restored credits [3]. Roughly 2.2 million of them earn above four times the poverty line and are treated separately below; the remaining 15.3 million would be insured either way, and for them the credit is not coverage but a smaller bill [3][4]. What enrollees actually paid rose from 113 to 178 dollars a month when the schedule lapsed — 780 dollars a year [3]. That observed figure understates what the same household loses, because part of the rise was absorbed by moving to cheaper plans with higher deductibles; the range therefore runs up to 1,016 dollars, the saving KFF projected for the average subsidised enrollee on an unchanged plan [10]. Restoring the schedule hands that back for three of the four years counted here: 15.3 million people × 780 dollars × three quarters is about 8.9 billion dollars a year. Where those dollars land is what decides the argument. About half of Marketplace enrollees live below twice the poverty line, which places them in the bottom fifth of American households, where this site counts a dollar at two and a half times its worth at median income; most of the rest sit in the second fifth, at one and a half. The average used here is 1.9, in a range from 1.5 to 2.4. *The Impact is the largest in this debate because it is a large sum landing where money is scarce, and it is the only argument the weighting alone can move by half.*","begruendung_p":"The relief is a rule, not a reaction: the credit is a formula, and lowering the share of income a household must contribute lowers what it pays [9]. The comparison is the schedule now in force, and the schedule that would replace it is written in the bill. The average relief per enrollee is drawn from what actually happened in 2026, when the schedule lapsed and the average payment rose from 113 to 178 dollars a month [3]. What is estimated is the number of people it reaches, and the budget office's record on Marketplace enrolment has been mixed over the past decade. That doubt, the plan downgrades that hide part of the loss and the weight given to these households all sit in the range around this figure, and they are not counted again here. The relief and the federal outlay on the other side are one quantity seen from two ends, so both carry the same plausibility. The remaining doubt is execution: the exchanges and insurers have to apply the restored schedule, and a late start would leave some households paying the old amount for a while. *The Plausibility is very high: once enacted the formula applies to everyone enrolled, and only the execution of its first months is open.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): the credit per household follows from the statutory contribution schedule, not from a behavioural response; the average change was observed in 2026 when the schedule lapsed, 113 to 178 dollars a month [3]. Counterfactual: the credit schedule in force from 2026. Size: the enrolment count is a budget-office projection (its record on this series is mixed), the relief per person is observed with plan downgrades widening it upward, and the income weight is a setting of 1.5 to 2.4 — all carried in the 11.6 to 24.1 billion euro band, not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): the exchanges and insurers applying the restored schedule late. Direction: not applicable. Paired with con-1, the paying side of the same money: same amount, same P, one size factor.","quellen_refs":[3,4,9,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People who keep Marketplace coverage either way","rechnung":"17.5 million minus 2.2 million above the old income ceiling","wert":15.3,"einheit":"million people","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Premium relief per person","rechnung":"672 euro-equivalent a year (780 dollars)","grund":"the average payment rose from 113 to 178 dollars a month for 2026 when the schedule lapsed, 780 dollars a year; range up to 1,016 dollars, the saving projected for the average subsidised enrollee on an unchanged plan, because plan downgrades absorbed part of the observed rise; converted at 1.16 dollars to the euro","wert":10.28,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[3,10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Years of the four with the credit in force","rechnung":"three quarters","grund":"the restored schedule runs for three years and this evaluation counts four","wert":7.71,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"1.9","grund":"Setting, range 1.5 to 2.4: about half of Marketplace enrollees live below twice the poverty line, in the bottom fifth of American households where this site counts a dollar at 2.5; most of the rest sit in the second fifth at 1.5","wert":14.65,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.93,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":7710000000,"klasse":"transfer","faktor":1.9,"c":1,"was":"Premium relief for 15.3 million people who hold Marketplace coverage either way, averaged over the four years: receiving leg at an income weight of 1.9; the paying leg is the matching stream in con-1, at the same amount and the same P","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"15.3 million people × 672 euro a year (780 dollars, the observed rise from 113 to 178 dollars a month; range to 1,016 dollars) × three quarters, for three credit years in four = 7.71 billion euro a year of federal money arriving in Marketplace households, weighted 1.9 against the federal euro's 1.0 (range 1.5 to 2.4). Money stream, c = 1. The same 7.71 billion is the paying stream in con-1 at a weight of 1.0; the two legs are wired as a pair and draw the same size factor.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.93,"score_display":14},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_are4rn","seite":"pro","titel":"Newly covered households shed the risk","zusammenfassung":"For the 2.1 million people who are insured only because of the credit, the largest change is not the care they use but the bill they no longer face if something goes wrong. An uninsured household with a hospital admission owes the full amount. What that protection is worth is contested, and the honest answer is that it is worth less than it costs.","zusammenhang":"The 2.1 million people insured only because of the credit no longer carry about 15 billion dollars a year of medical risk themselves [3]. Most of that is the bill for their care, counted elsewhere; the gain here is protection, not having to find a large sum at the worst moment. The analysis sets that protection at 15 percent of the premium, and the dollars weigh almost double because they reach low incomes. Protection weighs about a seventh of the premium relief for those insured anyway. Its inputs come from the Oregon lottery, but the share is an assumption of this analysis built on a model's result [8].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":3.71,"i_spanne":{"von":1.24,"bis":7.42},"p":5.5,"score":10.2,"begruendung_v":"The stream is money again, this time the money a household does not have to find when it is unlucky. Insurance puts a small certain payment in place of a large uncertain one, and the difference between those two positions is a real gain even where the expected amounts match. It is priced at the middle of the scale like any other money stream. The medical care the newly covered actually use is not counted here. The part they would have received anyway is now paid for, and where that money lands, with hospitals, with the households themselves and with other payers, is booked in the argument on bills that went unpaid; the part that is new is a real cost, and what it does for health is counted in the arguments on deaths and illness. The distributional weight on the households receiving the protection is carried in the Impact, not here. *The value is the middle of the scale, because what is gained is a money position rather than a change in health.*","begruendung_i":"The 2.1 million people who hold coverage only because of the credit face an average benchmark premium of about 7,200 dollars — about 15 billion dollars of medical cost that an insurer now carries instead of a household [3]. Only a fraction of that is a gain to them. Most of it is the bill itself: care that would in part have gone unpaid or been paid by the household, and whose payment is booked in the argument on bills that went unpaid, and new care, whose cost is booked in the argument on what the new care costs. The part that is a genuine gain is the protection: not having to find a large sum at the worst moment. The one systematic estimate of what such coverage is worth to its recipients, derived from the Oregon lottery with a model of household consumption, puts it at a fifth to two fifths of what the coverage costs; it does not report a separate figure for the protection alone [8]. Fifteen percent of the premium is used here as the protection share, in a range from 5 to 30 percent: about 2.3 billion dollars a year, weighted at 1.9 for the incomes it reaches, a Normalised Impact of 0.74 on the scale of this evaluation. *The Impact is a fraction of what the coverage costs, which is the point of the argument: this stream is what the newly covered gain, not what is spent on them.*","begruendung_p":"That the stream exists is not in doubt — insurance shifts risk, and that is what people buy it for. What is estimated is its size, and the source used here was not built to answer exactly this question. The Oregon study used the same random draw that makes the health findings credible to measure how coverage changed spending and care, and derived from a model of household consumption what that coverage is worth to recipients [8]. The comparison is again with those not drawn in the lottery, so the direction is not in question. Splitting the total into a protection share and applying that share to a different population is a construction built on their result rather than their result itself. The Marketplace group is much better off than Oregon's applicants, and better-off households are both more able to absorb a shock and more able to pay for insurance in the first place, which pulls the share in opposite directions. *The Plausibility sits just above the middle: the inputs are randomised, but the value is a model's derivation and the share used here is this evaluation's own split of it.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the untreated arm of the Oregon Medicaid lottery. Design: the effects of coverage on spending and care are experimental, but the value of that coverage to recipients is derived from them through a model of household consumption (Finkelstein, Hendren and Luttmer, JPE 2019 [8]), and the 15 percent protection share is this evaluation's own split of that value rather than a result of the study — the step that carries the size is modelled, not measured. Confounder: selection into coverage, removed by the randomisation for the inputs; the model's assumptions about preferences are not tested by it. Direction: no reverse causation, assignment was drawn by lot. Ceiling: mechanistic 6.0 binds, because a model derivation built on experimental inputs is not itself experimental. The size doubt is in the 5 to 30 percent band.","quellen_refs":[3,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People newly insured","wert":2.1,"einheit":"million people","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Medical cost now carried by an insurer instead of a household","rechnung":"6,200 euro-equivalent a year each (7,200 dollars)","grund":"the average benchmark premium for 2026 is about 7,200 dollars; converted at 1.16 dollars to the euro","wert":13,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Worth of not carrying that risk","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent: a model estimate on Oregon lottery data puts the value of coverage to recipients at a fifth to two fifths of its cost; the protection share within that is this evaluation's own split","wert":1.95,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"1.9","grund":"the same weighting as the argument above","wert":3.71,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.74,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1950000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1.9,"c":1,"was":"Worth of the risk the newly covered no longer carry — 15 percent of the 13.0 billion euro premium (range 5 to 30 percent), at an income weight of 1.9"}],"herleitung":"2.1 million newly covered × 6,200 euro benchmark premium = 13.0 billion euro of medical cost carried by an insurer instead of a household; 15 percent of that is protection rather than the bill = 1.95 billion euro, weighted 1.9. Value created by pooling risk rather than a transfer — nobody loses what the household gains here; the bill itself is booked in con-1 for care that would have happened anyway, with its receiving side in pro-5, and in con-4 for care that is new. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.74,"score_display":2},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_jklyxi","seite":"pro","titel":"Bills that went unpaid are paid","zusammenfassung":"Uninsured people still get care, and most of it is never paid for: hospitals write it off and pass part of it on, and the households pay some of it themselves. Covering them moves those bills onto the insurer. About a third of the federal money for the newly covered pays for care of this kind.","zusammenhang":"Uninsured people still get care, and about 70 percent of its cost goes unpaid [12]. About a third of the federal money for the newly covered pays for care of this kind, roughly 1.7 billion dollars a year. Hospitals that used to write the bills off receive most of it, and there a dollar weighs slightly below average; the rest lands with households and other payers. The item comes to about a tenth of the premium relief. That the insurer pays these claims follows from the contract; only how the money divides is estimated.","wert":{"label":"Hospitals and households","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"begruendung_v":"The stream is money arriving where bills for care that happened anyway used to fall: with hospitals and clinics that wrote them off, with households that paid them, and with other payers. It is priced at the middle of the scale like any other money, because the care itself would have been given either way and nothing in the world changes except who pays [12]. The difference in what a dollar is worth to a hospital, to a poor household and to a public programme is carried in the Impact, not here. This is the receiving side of part of the federal outlay; the paying side is the argument on what the credits cost. Care that is new because people are covered is not counted here: its cost is in the outlay and what it does for health is in the arguments on deaths and illness. The value of no longer carrying the risk is a separate argument and is not repeated. *The value is the middle of the scale, because the stream is money changing hands for care that was given anyway.*","i":1.54,"begruendung_i":"Of the 14 billion dollars a year of federal money counted on the other side in the two arguments on cost, 8.9 billion lowers the bills of people insured anyway, and 5.0 billion is left for the 2.1 million newly covered [2]. That money pays an insurer, and the insurer pays for two kinds of care: care the person would have received uninsured, and care that is new. An uninsured person runs up about 2,000 dollars of care a year, of which hospitals write off about 1,400 [12][14]; a benchmark plan pays out most of its 7,200-dollar premium, about 6,000 dollars, as claims [3]. A third of the money therefore goes to care that would have happened anyway, in a range from a quarter to 45 percent: about 1.7 billion dollars. Of uninsured people's care, about 70 percent went unpaid, 22 percent was paid out of pocket and the rest came from public programmes and other sources [12]. The unpaid part, about 1.2 billion dollars, reaches providers; hospitals absorb about two thirds of unpaid care and pass a third on to other payers [13], so it is weighted at 0.83, two thirds at the 0.75 this site uses for provider incomes and a third at 1.0. The 0.36 billion dollars households no longer pay themselves are weighted at 1.9, as in the argument on premium relief, and the 0.13 billion from other sources at 1.0. Together that is a Normalised Impact of 0.31 on the scale of this evaluation. *The Impact is a tenth of the outlay it mirrors, because only a third of the money for the newly covered pays for care that already existed, and most of that lands with hospitals rather than with poor households.*","p":9.5,"begruendung_p":"Once someone is enrolled, the insurer pays the claims for their care; that care which would otherwise have been written off or paid by the household is now paid by the plan follows from the contract, not from anyone's response [2]. Hospitals' own accounts show it: when Tennessee removed adults from Medicaid in 2005, unpaid hospital care rose by close to 900 dollars a year for each person who became uninsured [13], and when the 2014 expansions covered people, uncompensated care fell [12]. What is estimated is the size: how much of the new coverage pays for care that existed already, which rests on the gap between what uninsured people use and what a plan pays out, and what weight the hospitals' share carries. Both doubts sit in the range of a Normalised Impact from 0.18 to 0.56 and are not counted again here. How many people enrol is the same figure that sets the outlay, so this stream and the outlay move together. The remaining doubt is execution, the same as for the outlay: the restored schedule applied late. *The Plausibility is very high and equal to the outlay it mirrors: once the money is paid, it lands somewhere, and only how it divides is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): the receiving side of part of the federal outlay; once enrolled, the plan pays the claims, including those for care that would otherwise have gone unpaid or been paid by the household. Counterfactual: the same people uninsured, with their care paid as uninsured care is paid today, about 70 percent unpaid, 22 percent out of pocket and the rest by other sources (MEPS 2015 to 2017 [12]). Size: the share of the money that pays for care that existed already (a third, range a quarter to 45 percent, from about 2,000 dollars of uninsured care against about 6,000 dollars of claims [12][14][3]) and the weight of the provider leg (0.83, range 0.75 to 1.0, from the two thirds hospitals absorb [13]) are carried in the 0.88 to 2.78 billion euro band, not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): the schedule applied late. Paired with con-1, whose second stream of 1.43 billion euro is the paying side of the same money: same amount, same P; the money for new care stands separately in con-4.","i_spanne":{"von":0.88,"bis":2.78},"quellen_refs":[2,3,12,13,14],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1001000000,"klasse":"transfer","faktor":0.83,"c":1,"was":"Care for the newly covered that would have been written off, now paid to hospitals, clinics and physicians — receiving leg at 0.83: two thirds absorbed by hospitals at the provider weight of 0.75, a third passed on to other payers at 1.0","gegenbein":"con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":315000000,"klasse":"transfer","faktor":1.9,"c":1,"was":"Care the newly covered would have paid for themselves — receiving leg at the Marketplace income weight of 1.9","gegenbein":"con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":114000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Care that public programmes and other sources would have paid — receiving leg at 1.0","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"4.29 billion euro a year of federal money for the 2.1 million newly covered (12.0 billion of outlay net of con-2, minus the 7.71 billion of relief in pro-3) × one third for care they would have received uninsured (setting, range a quarter to 45 percent: about 2,000 dollars of care a year per uninsured person, of which hospitals write off about 1,400, against about 6,000 dollars of claims on a 7,200-dollar benchmark plan) = 1.43 billion euro. Split as uninsured care is paid today (MEPS 2015 to 2017): 70 percent unpaid = 1.00 billion euro to providers at 0.83; 22 percent out of pocket = 0.31 billion euro to households at 1.9; 8 percent other sources = 0.11 billion euro at 1.0. Sum 0.83 + 0.60 + 0.11 = 1.54 billion euro. The 1.43 billion is the second paying stream in con-1; all three receiving streams here point to it, so the two cards draw the same size factor. The other two thirds of the 4.29 billion pay for new care: a real cost booked in con-4, with its return in pro-1 and pro-2, so no receiving leg. c = 1. Span: enrolment ±20 percent as in con-1, the anyway share from a quarter to 45 percent and the provider weight from 0.75 to 1.0 = 0.88 to 2.78 billion euro.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Federal money left for the newly covered","rechnung":"about 14 billion dollars of outlay minus 8.9 billion dollars of relief for people insured anyway, at 1.16 dollars to the euro","wert":4.29,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that pays for care they would have received uninsured","rechnung":"one third","grund":"Setting, range a quarter to 45 percent: an uninsured person runs up about 2,000 dollars of care a year, of which hospitals write off about 1,400; a 7,200-dollar benchmark plan pays out about 6,000 dollars in claims","wert":1.43,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3,12,14]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Part of it that went unpaid","rechnung":"70 %","grund":"share of uninsured people's care that was uncompensated, 2015 to 2017","wert":1,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[12]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar reaching providers","rechnung":"0.83","grund":"Range 0.75 to 1.0: hospitals absorb about two thirds of unpaid care, weighted at the 0.75 this site uses for provider incomes, and pass a third on to other payers at 1.0","wert":0.83,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[13]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Payments households no longer make themselves","rechnung":"1.43 × 22 % = 0.31 billion euro-equivalent, weighted 1.9","grund":"share of uninsured people's care paid out of pocket; the income weight of the Marketplace argument on premium relief","wert":0.6,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[12]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Care other sources no longer pay","rechnung":"1.43 × 8 % = 0.11 billion euro-equivalent, weighted 1.0","grund":"public programmes and other sources","wert":0.11,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[12]},{"op":"=","art":"summe","was":"Receiving side of the money for care that existed already","rechnung":"0.83 + 0.60 + 0.11","wert":1.54,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.31,"einheit":""}]},"score":7.32,"i_display":0.31,"score_display":1.5},{"id":"con-1","arg_uid":"a_vx6x0e","seite":"con","titel":"What the relief costs the budget","zusammenfassung":"The three-year restoration costs about 83 billion dollars across the four budget years it touches, about 21 billion dollars a year on average. About 10.6 billion of it is money handed to households and to the hospitals that used to write off unpaid bills, counted here; the new care it buys is counted separately. The money is borrowed: the federal deficit already runs at 5.8 percent of output.","zusammenhang":"The three-year restoration adds about 83 billion dollars to the deficit across 2026 to 2029, about 21 billion a year [2]. This argument counts the part that changes hands. That is about 8.9 billion a year in lower premiums for people insured anyway and 1.7 billion for care the newly covered would have had uninsured. Each of these sums appears twice, once here where it leaves the budget and once on the pro side where it arrives. The new care the credits buy and the part reaching households above four times the poverty line are counted in arguments of their own. That restoring the schedule costs money is arithmetic; only the amount depends on how many people enrol.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":9.14,"i_spanne":{"von":7.31,"bis":10.97},"p":9.5,"score":43.42,"begruendung_v":"The stream is federal money, priced at the middle of the scale like any other dollar. This site does not treat public money as cheaper or dearer than private money; the difference in what a dollar is worth to the people at either end of a transfer is counted in the Impact, not here. Nor is a deficit treated as a harm on top of the spending: borrowing shifts who pays and when, and that shift is already inside the dollar figure. What the money buys is counted in the arguments on the pro side, so this argument is the payment and nothing else. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The budget office scores the three-year restoration, the bill evaluated here, at 83.1 billion dollars of added deficit across 2026 to 2029: 16.8, 30.4, 29.6 and 6.3 billion, the partial years at either end reflecting the assumed start in December 2025 and the lapse at the end of 2028 [2]. That is 20.8 billion dollars a year on average; a permanent restoration would cost about 35 billion dollars a year, but that is a different bill and a different horizon, and is not used [1]. Of the 20.8 billion, about 6.8 billion dollars goes to households above four times the poverty line and is booked in the argument on who receives the credit, leaving 14 billion [4]. About 8.9 billion of it lowers the bills of people who would be insured anyway; the remaining 5.0 billion is what is left for the newly covered once the lower benchmark premiums the budget office expects and the shift out of employer coverage are netted in [2]. About a third of that, 1.7 billion dollars, pays for care they would have received anyway and lands with hospitals, with the households and with other payers, as booked in the argument on bills that went unpaid. This argument counts those two sums, about 10.6 billion dollars a year, because each has a receiving side on the other half of the circle. The rest of the money for the newly covered, about 3.3 billion dollars, pays for care that is new; that is a real cost, counted in the argument on what the new care costs. The federal dollar carries the standard weight of one for public money, so the figure passes through unchanged; the range around it is set by enrolment, plus or minus a fifth, and the same doubt sets the relief on the other side, so the two move together. The score assumes enactment in December 2025; the budget office's score of the bill the House passed, which assumes January 2026, puts the ten-year cost at 80.6 billion dollars against 82.9 [11], so a later start trims the first year rather than changing the size. *The Impact is the second largest in this debate and is the mirror of the largest: the same money, seen from the side that pays it.*","begruendung_p":"That a restored credit schedule costs money is arithmetic on a formula, not a prediction [1][9]. The comparison is current law with the enhanced schedule lapsed, and nobody disputes that restoring it raises outlays. What is estimated is the amount, and that depends on how many people enrol. Cost and coverage come from the same estimate of the same bill, so if enrolment disappoints, this figure and the benefit on the other side shrink together [1][2]. That doubt sits in the range around this figure and is not counted a second time here; this card and the two that receive its money draw the same size factor. A credit paid for someone who is not in fact enrolled costs money without producing coverage; where that happens it belongs in the enrolment figure, where it is subtracted. The remaining doubt is execution: the exchanges and insurers have to apply the restored schedule, and a late start would trim the first year rather than change the size. *The Plausibility is very high: the outlay follows from the formula once the bill is enacted, and how many people it reaches is carried in the range.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): an outlay that follows from the statutory credit formula. Counterfactual: current law with the enhanced schedule lapsed. Size: the budget office's enrolment projection carries the amount and is banded at 7.31 to 10.97 billion euro, not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): the schedule applied late by exchanges and insurers. Direction: not applicable. Paired with pro-3 (7.71 billion) and pro-5 (1.43 billion): same amounts, same P, one size factor; the money for new care is a real cost and stands in con-4.","quellen_refs":[1,2,4,9,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Cost of the three-year restoration","rechnung":"83.1 billion dollars across 2026 to 2029 (16.8, 30.4, 29.6 and 6.3 billion), so 20.8 billion a year","grund":"the budget office's score of the bill evaluated here, converted at 1.16 dollars to the euro; a permanent restoration at 35 billion a year is a different bill and is not used","wert":17.9,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[2]},{"op":"−","art":"schritt","was":"Money reaching households above the old income ceiling","rechnung":"5.9 billion euro-equivalent (about 6.8 billion dollars)","grund":"booked separately in the contra argument on who receives the credit","wert":12,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"−","art":"schritt","was":"Money that pays for new care","rechnung":"two thirds of the 4.29 billion euro-equivalent for the newly covered = 2.86 billion","grund":"a real cost rather than money changing hands, counted in the argument on what the new care costs","wert":9.14,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the federal budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site; 7.71 billion arrive as premium relief, 1.43 billion as payment for care that existed already","wert":9.14,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.83,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":7710000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-3","was":"Federal outlay for premium relief to people insured either way, averaged over four years: paying leg at the weight of public money; its receiving leg is pro-3"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1430000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-5","was":"Federal outlay for the newly covered that pays for care they would have received uninsured: paying leg at the weight of public money; its receiving legs are the three streams of pro-5"}],"herleitung":"83.1 billion dollars across 2026 to 2029 for the three-year bill, so 20.8 billion a year = 17.9 billion euro at 1.16 dollars to the euro, minus the 5.9 billion reaching households above four times the poverty line, which is booked net in con-2 = 12.0 billion euro. Of that, 7.71 billion is relief for people insured anyway (receiving leg pro-3) and 4.29 billion pays for the newly covered; a third of the 4.29 billion, 1.43 billion, pays for care they would have received uninsured (receiving legs pro-5), and the other two thirds, 2.86 billion, pay for new care, a real cost booked in con-4. This card carries the two money streams, 7.71 + 1.43 = 9.14 billion euro. Weight 1 for public money, c = 1. Range: enrolment ±20 percent, as before = 7.31 to 10.97 billion euro.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.83,"score_display":8.7},{"id":"con-4","arg_uid":"a_1s6nen","seite":"con","titel":"What the new care costs","zusammenfassung":"About two thirds of the federal money for the 2.1 million newly covered pays for care they would not have received without insurance, about 3.3 billion dollars a year. Doctors' time, hospital beds and drugs are used up for it. That is the price of the health gains on the pro side.","zusammenhang":"For the 2.1 million people insured only because of the credit, about 5.0 billion dollars a year reach their insurers [2]. About a third of that pays for care they would have received uninsured; the other two thirds, about 3.3 billion dollars, buy care that would not have happened [3][12][14]. This is the price of the fewer deaths and the treated illness on the pro side. It exceeds what those gains are worth, the ordinary finding for health insurance. The item is about a fifth the size of the premium relief. That the money is spent follows from the formula; how much of it buys new care is a setting.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"begruendung_v":"The stream is federal money spent on medical care, priced at the middle of the scale like any other dollar. This site does not treat public money as cheaper or dearer than private money. The care it buys is a real use of resources: the time of doctors and nurses, hospital capacity and drugs that could have gone elsewhere. What that care achieves is counted in the arguments on deaths, illness and risk, not here. So this argument is the cost of the new care and nothing else. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","i":2.86,"begruendung_i":"The budget office scores the three-year restoration at 20.8 billion dollars a year on average [2]. After the part reaching households above four times the poverty line and the 8.9 billion of relief for people insured anyway, about 5.0 billion dollars a year are left for the 2.1 million newly covered [2][4]. An uninsured person runs up about 2,000 dollars of care a year, of which hospitals write off about 1,400 [12][14]; a benchmark plan pays out about 6,000 dollars of its 7,200-dollar premium as claims [3]. So about a third of the money pays for care that existed already, booked as money changing hands in the argument on bills that went unpaid, and two thirds pay for care that is new. Two thirds of 5.0 billion dollars is about 3.3 billion dollars a year. It carries the standard weight of one for public money and passes through unchanged. The range comes from two doubts combined: enrolment, plus or minus a fifth, and the share of new care, from 55 to 75 percent. *The Impact is a fifth of the premium relief and larger than the health gains it pays for, which is the usual relation for coverage of this kind.*","p":9.5,"begruendung_p":"That the money for the newly covered is spent follows from the credit formula once people enrol [1][9]. The comparison is current law with the enhanced schedule lapsed, under which these people stay uninsured. What is estimated is how much of it buys new care rather than care that existed already, and how many people enrol. Both doubts sit in the range around this figure and are not counted a second time here. Coverage makes people use more care; the Oregon lottery measured that directly, so the direction is not in doubt [7][8]. The remaining doubt is execution: exchanges and insurers have to apply the restored schedule, and a late start would trim the first year. *The Plausibility is very high: the spending follows from the formula, and its size is carried in the range.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): the outlay for the newly covered follows from the statutory credit formula, and coverage raising the use of care is measured in a randomised design [7][8]. Counterfactual: current law with the enhanced schedule lapsed, the same people uninsured. Size: enrolment (±20 percent) and the share of new care (55 to 75 percent, the complement of the third booked in pro-5) combined in quadrature in the 2.2 to 3.7 billion euro band, not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): the schedule applied late. Direction: not applicable. A real cost, not a transfer, so no gegenbein; split off con-1 in v5.","i_spanne":{"von":2.2,"bis":3.7},"quellen_refs":[1,2,3,4,7,8,9,12,14],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2860000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Federal money that pays for care the newly covered would not have received uninsured: doctors' and nurses' time, hospital capacity and drugs used up, at the weight of public money"}],"herleitung":"4.29 billion euro a year of federal money for the 2.1 million newly covered (12.0 billion of outlay net of con-2, minus 7.71 billion of relief in pro-3) × two thirds for care that is new (the complement of the third booked in pro-5; range 55 to 75 percent) = 2.86 billion euro. Real cost of resources, weight 1, c = 1; its return is counted in pro-1, pro-2 and pro-4. Range: enrolment ±20 percent and the new-care share combined in quadrature = 2.2 to 3.7 billion euro.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Federal money left for the newly covered","rechnung":"about 14 billion dollars of outlay minus 8.9 billion dollars of relief for people insured anyway, at 1.16 dollars to the euro","wert":4.29,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that pays for care that is new","rechnung":"two thirds","grund":"Setting, range 55 to 75 percent: the third that pays for care received uninsured is booked in the argument on bills that went unpaid","wert":2.86,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3,12,14]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the federal budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site","wert":2.86,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.57,"einheit":""}]},"score":13.59,"i_display":0.57,"score_display":2.7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_4lpov2","seite":"con","titel":"A tenth lands near the median","zusammenfassung":"The enhanced schedule pays a credit to households above four times the poverty line, who received nothing before. For an older couple just above that line it can be worth more than 10,000 dollars a year. Those households are not poor, and a dollar reaching them is worth slightly less than the dollar that left the federal budget.","zusammenhang":"About 2.2 million enrollees earn more than four times the poverty line, 62,600 dollars for a single person, and received no credit before 2021 [3][4]. For an older couple just above that line, the credit can be worth more than 10,000 dollars a year. These households sit near the median, so a dollar reaching them is worth slightly less than the dollar the budget gives up, and only that gap counts. That keeps the item small, well under a tenth of the cost of the credits. Who receives the credit is fixed in the statute; the size of the gap rests on the income weights of this analysis.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.89,"i_spanne":{"von":0.33,"bis":1.97},"p":9.5,"score":4.23,"begruendung_v":"The stream is money once more, at the middle of the scale. The objection is not that these households deserve nothing; it is that the dollar ends up where it is worth slightly less than where it started, and the difference is a loss. Only that difference is counted here — the payment itself already sits in the argument above, on the paying side. Treating the recipients' income as a separate question of fairness would price the same fact twice, once as fairness and once as weight. *The value is the middle of the scale, and the distributional point is carried entirely by the Impact.*","begruendung_i":"Around one in ten Marketplace enrollees, some 2.2 million people, have incomes above four times the poverty line — 62,600 dollars for a single person signing up for 2026 [3][4]. Under the pre-2021 rules they received nothing at all; the enhanced schedule caps their premium at 8.5 percent of income instead, which is worth most to older enrollees, for whom the benchmark premium can run to a fifth of income [4]. An average of about 4,200 dollars a year is used here, in a range from 2,300 to 7,000, giving about 9.2 billion dollars in a credit year and 6.8 billion a year across the four years counted, three of which carry the credit. The weighting is where the loss appears. A single person at four to five times the poverty line earns 63,000 to 78,000 dollars and sits close to the American median; a family of four at the same multiple earns 128,000 to 160,000 and sits in the fourth fifth, where this site counts a dollar at 0.7. An average of 0.85 against the federal dollar's 1.0 leaves a Normalised Impact of 0.18 lost in the passage. Taking the range of the average credit together with an average weight between 0.8 and 0.9, the loss runs from about 0.07 to 0.39 on the same scale. *The Impact is small: the sum is large, but the gap between what a dollar is worth at either end of it is narrow, and only the gap is counted.*","begruendung_p":"Who receives the credit and how much follows from the income schedule in the statute, so the payment to households above four times the poverty line is certain once the bill is enacted [9]. The comparison is the pre-2021 rule, under which the credit stopped entirely at that line. That a dollar is worth slightly less where it lands than in the budget it left follows from the weights this site uses, not from a forecast. Three quantities are estimated: the number of enrollees above the line, reasonably firm at about one in ten [3]; the average credit, which varies enormously with age; and the weight of a dollar in these households. All three sit in the range around this figure, which is wide for that reason, and they are not counted a second time here. The remaining doubt is execution, the same as for the outlay as a whole: a late start would trim the first year. *The Plausibility is very high: the rule is certain, and the estimates it rests on are carried in the range.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): eligibility and amount follow from the statutory schedule; the loss is the weight difference between the federal euro and the receiving household's euro. Counterfactual: the pre-2021 credit schedule, which stopped at four times the poverty line. Size: the count above the line (enrolment data [3]), the average credit (a setting, 2,000 to 6,000 euro) and the weight (a setting, 0.8 to 0.9) are carried together in the band 0.33 to 1.97, widened on 02.10.2026 to take in the weight doubt that P used to carry. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): the schedule applied late. Direction: not applicable.","quellen_refs":[3,4,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Enrollees above four times the poverty line","rechnung":"about one in ten of 22.3 million","wert":2.2,"einheit":"million people","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Credit they receive only because the ceiling was removed","rechnung":"3,600 euro-equivalent a year each (about 4,200 dollars)","grund":"Setting, range 2,000 to 6,000 euro-equivalent (about 2,300 to 7,000 dollars): the credit is largest just above the old ceiling and for older enrollees, where the benchmark premium can exceed a fifth of income","wert":7.9,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Years of the four with the credit in force","rechnung":"three quarters","grund":"the restored schedule runs for three years and this evaluation counts four","wert":5.9,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Difference in what a dollar is worth","rechnung":"1.0 minus 0.85","grund":"a single person at four to five times the poverty line sits near the American median at 1.0; a family of four at the same multiple sits in the fourth fifth at 0.7 — the dollar is worth slightly less there than in the budget it came from; range 0.1 to 0.2, for an average weight between 0.8 and 0.9","wert":0.89,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.18,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5900000000,"klasse":"transfer","faktor":0.15,"c":1,"was":"Credit reaching households above four times the poverty line, netted at the difference in weight — 1.0 in the federal budget against 0.85 where it lands; a side stream inside this card, so it has no partner card","netto_grund":"Booked net as one card: the federal budget pays at weight 1.0 and households above four times the poverty line receive at 0.85; the 5.9 billion euro is already taken out of con-1, so neither leg appears as a card of its own and only the difference of 0.15 is counted here."}],"herleitung":"2.2 million enrollees × 3,600 euro a year (range 2,000 to 6,000) = 7.9 billion euro in a credit year, × three quarters for three credit years in four = 5.9 billion euro a year, moving from a euro worth 1.0 to a euro worth 0.85; only the difference of 0.15 is a loss = 0.89 billion euro. The payment itself is already subtracted in con-1, so only the weight difference is booked here. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.18,"score_display":0.85},{"id":"con-3","arg_uid":"a_vx8a91","seite":"con","titel":"The same cliff, three years later","zusammenfassung":"A three-year restoration does not settle the question; it moves it to 2029. Everyone holding Marketplace coverage goes through the same re-shopping in and out that they went through in January 2026. The cost is time, and it falls on 21.5 million people twice.","zusammenhang":"A three-year restoration moves the cliff to 2029, when about 21.5 million people re-shop their coverage once more [3]. Three hours per person across both transitions comes to about 16.1 million hours a year. Time spent under compulsion counts as part of a person's life, close to the top of the scale. Spread so thinly, it is the smallest item in the debate, under a hundredth of the premium relief. The re-shopping in January 2026 showed the burden is real; how many hours it takes has never been measured.","wert":{"label":"Life time","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.11,"i_spanne":{"von":0.0367,"bis":0.22},"p":4.5,"score":0.45,"begruendung_v":"The stream is time people have to spend and get nothing for: comparing plans again, re-entering income details, finding a new doctor when a plan disappears. This site treats time of that kind as part of a person's life rather than as a matter of convenience, which places it near the top of the scale rather than near the bottom. It is not the same as time somebody chooses to spend; nobody re-shops an insurance plan for pleasure. What an hour is worth and how the hours are weighted are separate questions, and both are set out in the derivation. This argument counts only the hours, not any coverage lost in the process — that loss is already the difference between the two futures. *The value is high because the stream is hours of life spent under compulsion, not a comfort that is lost.*","begruendung_i":"About 21.5 million people would hold Marketplace coverage under the restored schedule, and each meets the transition twice: once when the credit returns and again when it lapses in 2029 [3]. Three hours per person across both transitions is used here, in a range from one to six — comparing plans, re-entering income data, and for those whose plan disappears, finding a new provider. That is 64.5 million hours, or 16.1 million hours in each of the four years this evaluation covers. The hours are valued at the rate this site uses for time spent under compulsion with nothing in return. What is not counted here is the coverage people lose in each transition; that loss is the difference between the two futures and is already inside the enrolment figures above. Nor is the insurers' own repricing counted, which is real but small against a market of this size. *The Impact is the smallest in this debate by a wide margin: the burden is real and it is spread very thinly over a very large number of people.*","begruendung_p":"The claim has a precedent that was observed rather than predicted. In January 2026 the enhanced schedule lapsed, sign-ups fell by about three million, and enrollees across the country went through exactly the re-shopping described here [3]. The comparison for that episode is the preceding year, in which no schedule change occurred, and the difference in enrolment behaviour between the two is documented. What the precedent does not supply is the quantity. Nobody has measured how many hours a Marketplace transition costs a household, and the three-hour figure is a construction rather than a finding. The chain from a schedule change to hours spent is short and every link in it is visible, and the counter-argument — that people would re-shop anyway — is answered by the fact that most enrollees are auto-renewed when nothing changes. What is missing is only the measurement. *The Plausibility is at the top of the range for a claim whose steps are all visible and whose size nobody has counted.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the 2025 enrolment year, in which no schedule change occurred. Design: mechanistic — a short behavioural chain (schedule change → re-shopping → hours), with the January 2026 lapse as an observed precedent for the first two links [3]. Confounder: enrollees who would have re-shopped anyway, answered by the auto-renewal default. Direction: no reverse causation, the schedule change is a legislative act. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the precedent ceiling of 8.5, because no source carries the hours figure. Finding: the chain is closed but unmeasured — every link is named, and what is missing is only the count of hours.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing speaks against the claim; what is missing is a measurement of the hours. The steps are all named and the one counter-mechanism — enrollees who re-shop anyway — is answered by the auto-renewal default. Read back: the transition described here happens in fewer than half of the cases assumed, or costs less time, about as often as it happens as described.","nachweis_offen":"A survey of Marketplace enrollees on time spent during the January 2026 transition would replace the three-hour setting with a measurement and could carry P to 6.0, or shrink the argument to nothing if the true figure is under an hour.","quellen_refs":[3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People re-shopping coverage at each edge of the three-year window","wert":21.5,"einheit":"million people","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Forced hours per person across both transitions","rechnung":"3 hours","grund":"Setting, range 1 to 6 hours: comparing plans, re-entering income data, and for those who lose a plan, finding a new provider","wert":64.5,"einheit":"million hours"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Spread over the four years of this evaluation","rechnung":"4","wert":16.1,"einheit":"million hours a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of forced time","rechnung":"6.85 euro-equivalent an hour (about 7.90 dollars)","grund":"the rate this site uses for time a person must spend with nothing in return","wert":110,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.02,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":16100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Hours spent re-shopping coverage at the two edges of the three-year window — 16.1 million a year (3 hours per person, range 1 to 6), at the full waking-hour rate for time spent under compulsion"}],"herleitung":"21.5 million people × 3 hours across both transitions = 64.5 million hours ÷ 4 years = 16.1 million hours a year × 6.85 euro = 110 million euro. Life time, weight 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.02,"score_display":0.081}],"summary_text":"Restoring the enhanced premium credits is, on the current analysis, a good proposal, although most of the money buys nobody new coverage. The three-year restoration costs about 83 billion dollars across the four budget years it touches, borrowed in a year when the deficit already runs at 5.8 percent of output [1][2][4][9][11]. Most of it lowers what 15.3 million people who would be insured anyway pay each month; when the schedule lapsed, their average payment rose from 113 to 178 dollars [3][4][9][10]. Those households sit largely in the bottom two fifths of American incomes, and the whole case for that half rests on the fact that a dollar means more to them than to the federal budget. The coverage the credits genuinely buy, for about 2.1 million people in an average year, is worth less than it costs, the ordinary finding for health insurance and no argument against it [2][3][5][6][8]. The deaths it avoids are real, about 620 a year carried over from the Medicaid evidence, alongside depression that is treated and bills that no longer land on whoever falls ill [2][3][5][6][7]. About a third of the money for the newly covered pays for care they would have received anyway; it reaches the hospitals that used to write those bills off and the households that paid them [2][3][12][13][14]. Against that sit the cost itself and a tenth of the money, which lands on households above four times the poverty line, near the American median, where it is worth slightly less [3][4][9]. A three-year restoration also moves the same cliff to 2029, when 21.5 million people re-shop their coverage once more [3]. How much more a dollar is worth to a Marketplace household than to the treasury is the open question; on that weighting, and nothing else, the result turns.","seitentexte":{"einordnung":"Between 2021 and 2025 the federal credit for Marketplace premiums was larger and also reached households above four times the poverty line. Both features lapsed at the end of 2025, and Democrats forced a House vote on bringing them back through a discharge petition. The House passed a three-year restoration on 8 January 2026; the Senate has not taken it up.","fakten":[{"wert":"58 percent","text":"more is what Marketplace enrollees pay out of pocket since the larger credits lapsed [3]"},{"wert":"22.3 million","text":"people held Marketplace coverage in an average month before the lapse; about 17.5 million are expected without the credits [3]"}],"vorschlag":"The larger Marketplace premium credits return for three years, through 2028, including for households above four times the poverty line.","debatte":{"text":"Democrats argue that without the larger credits millions of families face premiums they cannot pay and lose their coverage. Republican leaders call the credits a costly bailout of a broken system, say they subsidize the wealthy and point to fraudulent enrolment. The bill passed the House with all Democrats and seventeen Republicans on 8 January 2026, against the Speaker and most of his party.","zitate":[{"text":"Our enhanced credits make sure that nobody would pay more than 8.5 percent of their income for coverage.","wer":"Richard Neal","partei":"Democrat, Massachusetts","seite":"pro","anlass":"House floor, 8 January 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-01-08/pdf/CREC-2026-01-08-pt1-PgH213.pdf#page=3"},{"text":"Mr. Speaker, I rise in opposition to subsidizing insurance plans for wealthy people. Any support for the bill ensures that subsidies go to wealthy families making as much as $600,000 a year.","wer":"Jason Smith","partei":"Republican, Missouri","seite":"con","anlass":"House floor, 8 January 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-01-08/pdf/CREC-2026-01-08-pt1-PgH213.pdf#page=2"}]},"analyse":"Like the supporters, the analysis favors restoring the credits, but on another ground: most of the money lowers the bills of people insured anyway. Nearly all the weight is money moving from the federal budget to households mostly in the bottom two fifths; the result turns on where a dollar does more good. The strongest argument against is the cost itself, counted once as money handed over and once as the new care it buys. The subsidy for the wealthy that Republicans name weighs little, because the households above the old ceiling sit near the median. The deaths and illness avoided among the newly covered are real but form only a small part of the case, and they are worth less than the new care costs.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-2"],"titel":"Fewer deaths, illness treated"},{"ids":["con-1","con-4"],"titel":"What the credits cost"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"Congressional Budget Office","titel":"The Estimated Effects of Enacting Selected Health Coverage Policies on the Federal Budget and on the Number of People With Health Insurance","url":"https://www.cbo.gov/publication/61734"},{"nr":2,"name":"Congressional Budget Office","titel":"Estimated Budgetary Effects of S. 3385, the Lower Health Care Costs Act","url":"https://www.cbo.gov/publication/61938"},{"nr":3,"name":"KFF","titel":"What We Know So Far About 2026 ACA Marketplace Enrollment, Premiums, and Deductibles","url":"https://www.kff.org/affordable-care-act/what-we-know-so-far-about-2026-aca-marketplace-enrollment-premiums-and-deductibles/"},{"nr":4,"name":"KFF","titel":"A Steep Subsidy Cliff Looms for Older Middle-Income Enrollees if ACA Enhanced Tax Credits Expire","url":"https://www.kff.org/quick-insights/a-steep-subsidy-cliff-looms-for-older-middle-income-enrollees-if-aca-enhanced-tax-credits-expire/"},{"nr":5,"name":"Miller, Johnson and Wherry, Quarterly Journal of Economics 136(3)","titel":"Medicaid and Mortality: New Evidence From Linked Survey and Administrative Data","url":"https://academic.oup.com/qje/article-abstract/136/3/1783/6124639"},{"nr":6,"name":"Goldin, Lurie and McCubbin, Quarterly Journal of Economics 136(1)","titel":"Health Insurance and Mortality: Experimental Evidence from Taxpayer Outreach","url":"https://academic.oup.com/qje/article-abstract/136/1/1/5911132"},{"nr":7,"name":"Baicker and others, New England Journal of Medicine 368","titel":"The Oregon Experiment: Effects of Medicaid on Clinical Outcomes","url":"https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMsa1212321"},{"nr":8,"name":"Finkelstein, Hendren and Luttmer, Journal of Political Economy 127(6)","titel":"The Value of Medicaid: Interpreting Results from the Oregon Health Insurance Experiment","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/702238"},{"nr":9,"name":"Congressional Research Service","titel":"Enhanced Premium Tax Credit and 2026 Exchange Premiums: Frequently Asked Questions","url":"https://www.congress.gov/crs-product/R48290"},{"nr":10,"name":"KFF","titel":"ACA Marketplace Premium Payments Would More than Double on Average Next Year if Enhanced Premium Tax Credits Expire","url":"https://www.kff.org/affordable-care-act/aca-marketplace-premium-payments-would-more-than-double-on-average-next-year-if-enhanced-premium-tax-credits-expire/"},{"nr":11,"name":"Congressional Budget Office","titel":"Estimated Budgetary Effects of H.R. 1834","url":"https://www.cbo.gov/publication/61999"},{"nr":12,"name":"KFF","titel":"Declines in Uncompensated Care Costs for the Uninsured under the ACA and Implications of Recent Growth in the Uninsured Rate","url":"https://www.kff.org/uninsured/issue-brief/declines-in-uncompensated-care-costs-for-the-uninsured-under-the-aca-and-implications-of-recent-growth-in-the-uninsured-rate/"},{"nr":13,"name":"Garthwaite, Gross and Notowidigdo, American Economic Journal: Applied Economics 10(1)","titel":"Hospitals as Insurers of Last Resort","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/app.20150581"},{"nr":14,"name":"Commonwealth Fund","titel":"The Impact of Proposed Federal Medicaid Work Requirements on Hospital Revenues and Financial Margins","url":"https://www.commonwealthfund.org/publications/issue-briefs/2025/sep/impact-medicaid-work-requirements-hospital-revenues-margins"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":14.65,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact — unitless, calibrated to this topic. For comparison: one point here is worth roughly 5 billion euro per year.","score_decke":100,"pro_total_display":19,"con_total_display":12,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.985,"netto":33.87,"anteil_positiv":0.741,"d_mittel":6.81,"d_10":2.21,"d_90":12.2,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"medicaid-work-requirements","language":"en","bereich_slug":"health-coverage-costs-usa","titel":"Medicaid Work Requirements","titel_kurz":"Work requirements","unterueberschrift":"From January 2027, adults in the Medicaid expansion group must show 80 hours a month of work, study or volunteering, half-time schooling, or earnings of at least 580 dollars a month to keep their coverage.","massnahme_text":"The 2025 reconciliation law requires every state to check, before enrolling an adult aged 19 to 64 in the expansion group and at least twice a year afterwards, whether that person met the requirement in one or more months. It is met by 80 hours a month of work, community service or a work programme, by at least half-time enrolment in education, by a combination reaching 80 hours, or by monthly earnings of at least 80 hours at the federal minimum wage, 580 dollars in 2026. States choose how many months must be shown and may check more often between renewals. Where the state cannot verify compliance it sends a notice, and the person has 30 days to show compliance or an exemption before the application is denied or coverage ends; anyone disenrolled may reapply at any time. Pregnancy, disability, and caring for a child aged 13 or under or for a disabled person are among the exemptions. States must use data they already hold before asking the enrollee, and the federal government pays part of the cost of building the systems that do it. Nebraska began in May 2026 and the requirement becomes national in January 2027. This evaluation covers the four years from that date.","unterthema":"Medicaid eligibility","horizont_jahre":4,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"2025 reconciliation law, section 71119","herkunft_typ":"regierung","akteur":"U.S. Congress and the administration","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/1"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-14T19:06","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: the employment claim placed on the finding ladder against the Arkansas measurement."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgezogen: pro-1 nettet 8,65 Mrd $ Mindereinnahmen (i 19 → 18,6), Weiterbehandlungsabzug mit TennCare/Commonwealth belegt; con-5 Formularstunden als Kette statt Pauschale (i 0,38 → 0,075); Versichertenzahl auf beschlossenes Gesetz (5,3 Mio); r 0,477 → 0,477."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10.: Maßnahmentext um alternative Erfüllungswege, 30-Tage-Klärung und Kinder bis 13 ergänzt (H06); con-3 Zahlungsbereitschaft als modelliert statt abgefragt, Identifikation mechanistisch, Deckel 6 (H07); Zahlen unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Impact ranges added to all seven arguments from the settings in the derivations, combined in quadrature; the employment range now starts above zero, whether it occurs stays in P 2; P(D > 0) 0.387 → 0.489, still unclear."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":61.07,"con_total":67.01,"relative_staerke":0.477,"massstab_hinweis":"The two numbers that carry this balance both sit inside ranges the simulation spreads. One death is taken as avoided for every 1,500 covered years, the cautious end of a range from one per 460 to one per 4,000; the published estimate for this law is three times higher [6][7][9]. What the disenrolled lose in coverage is valued at 15 percent of its cost to the government, in a range from 5 to 30 percent, after the one study that modelled what recipients would pay [10]. Outside the simulation stands the weight: a dollar in these households, all below 138 percent of the poverty line, counts at two and a half times a dollar in the federal budget. So weighted, the requirement comes out ahead in nearly five of ten runs and behind on average.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_y72ya9","seite":"pro","titel":"Federal Medicaid spending falls","zusammenfassung":"The requirement is the single largest saving in the 2025 law's Medicaid provisions, scored at 326 billion dollars of spending over ten years, less 8.65 billion of tax revenue that goes with it. Almost all of it comes from people leaving the programme rather than from anyone finding work. Part of it does not stay saved, because people without coverage still turn up in emergency rooms.","zusammenhang":"The budget office scores the requirement at 326 billion dollars of federal Medicaid spending saved over ten years [1]. Almost all of it comes from people leaving the program, not from anyone finding work. A fifth does not stay saved, because people without coverage still turn up in emergency rooms and hospitals write off the bills [11][13]. The saving still outweighs every other item, heavier than the deaths and untreated illness together. That fewer enrollees means less spending is arithmetic; that people do leave was observed in Arkansas, where more than 18,000 lost coverage in nine months [3].","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":18.6,"p":6.5,"score":60.45,"begruendung_v":"The stream is federal money, priced at the middle of the scale like every other dollar on this site. Public money is not treated as worth more or less than private money; the difference between what a dollar is worth to a government and what it is worth to a household at the other end of the transfer is counted in the Impact. Nothing about what Medicaid buys enters here, because that is counted on the other side of the ledger. Nor does the deficit make the saving worth more: reducing borrowing shifts who pays and when, and that shift is inside the dollar figure already. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The budget office scores the work requirement at 326 billion dollars of reduced federal Medicaid spending over ten years, the largest single item among the law's Medicaid provisions; the same estimate carries 8.65 billion dollars of lost federal revenue over the decade, because some of those who leave move into employer coverage that is exempt from tax [1]. Net, that is about 317 billion dollars, 31.7 billion a year. The requirement begins in January 2027 and states phase it in over the following year, so about 85 percent of the annual rate is reached across the four years counted here: about 27 billion dollars. Not all of that stays saved. People who lose coverage do not stop getting ill; they arrive at emergency departments, where the bill is written off. When Tennessee removed adults from Medicaid in 2005, each person who became uninsured added close to 900 dollars a year of unpaid hospital care, two thirds of it absorbed by the hospitals and a third passed on to other payers [13]. For this law, hospitals in expansion states are projected to write off 7.0 to 8.0 billion dollars more in 2027 for 5.1 to 5.8 million newly uninsured, about 1,400 dollars a person [11]. For 4.0 million people that is about 5.4 billion dollars, a fifth of the federal saving, in a range from 5 to 35 percent; it is subtracted because the care goes on and somebody else pays for it, leaving about 21.6 billion dollars a year. The federal dollar carries the standard weight of one. *The Impact is the largest in this debate, and it is large because the saving comes from removing coverage rather than from anyone changing their behaviour.*","begruendung_p":"That fewer people on Medicaid means less Medicaid spending is arithmetic, not a prediction. What has to be shown is that people do in fact leave, and here there is more than a model. Arkansas ran the requirement for nine months in 2018: more than 18,000 adults lost coverage, and the study that measured it compared 30-to-49-year-olds, who were subject to the rule, against younger and older adults in the same state and against adults in Kentucky, Louisiana and Texas [3]. The confounder that would otherwise dominate — that Arkansas was on a different economic path — is what the three comparison states are there to absorb, and the age comparison inside the state absorbs the rest. Reverse causation does not arise, because the rule was imposed by the state and not chosen by the people it removed. Georgia's programme and New Hampshire's short-lived one point the same way [5]. What is estimated rather than observed is the size at national scale, and that doubt is carried by the range around each step rather than here. *The Plausibility is high for a budget saving: the disenrolment it rests on has been observed under a comparison design, and only the national scale is projected.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: adults not subject to the rule — younger and older age groups inside Arkansas, and adults in Kentucky, Louisiana and Texas. Design: quasi-experimental — difference-in-differences across age groups and states (Sommers and others, NEJM 2019 [3]; two-year follow-up, Health Affairs 2020 [4]). Confounder: Arkansas's own economic trajectory, absorbed by the three comparison states; age-specific trends, absorbed by the within-state comparison. Direction: no reverse causation, the rule was imposed by the state. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the several-precedents ceiling of 8.5. The size doubt sits in the phase-in and leakage bands, not in P.","quellen_refs":[1,3,4,5,11,13],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Federal Medicaid spending the requirement removes, net of the revenue lost with it","rechnung":"326 billion dollars less 8.65 billion of revenue over ten years, about 31.7 billion a year","grund":"the budget office's estimate for the enacted law; converted at 1.16 dollars to the euro","wert":27.4,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reached across the first four years","rechnung":"85 %","grund":"Setting, range 70 to 100 percent: the requirement starts in January 2027 and states phase it in over the following year","wert":23.3,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"−","art":"schritt","was":"Care that reappears as unpaid hospital bills","rechnung":"4.0 million people × about 1,400 dollars = 4.7 billion euro-equivalent, about a fifth","grund":"Setting, range 5 to 35 percent: each person left uninsured when Tennessee cut Medicaid added close to 900 dollars a year of unpaid hospital care, and hospitals in expansion states are projected to write off 7.0 to 8.0 billion dollars more in 2027 for 5.1 to 5.8 million newly uninsured; that care goes on and is paid by hospitals, other payers and public write-off funds, so it is not a saving","wert":18.6,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[11,13]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the federal budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site, against 2.5 on the receiving side","wert":18.6,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":9.3,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":14,"bis":23.6},"i_display":9.3,"score_display":30},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_fqh5do","seite":"pro","titel":"More people in paid work","zusammenfassung":"The stated purpose of the requirement is to move people from the programme into employment. Arkansas ran the same rule for nine months and the effect was measured. It was not found.","zusammenhang":"The stated purpose of the requirement is to move people into work. If one in forty of those at risk responded by working the required hours, that would be about 100,000 people. Paid work counts as output, net of the time given up, at a little above the middle of the scale. Even on that generous assumption the item is tiny, about a hundredth of the saving. Arkansas tested the same rule against younger and older adults and neighboring states, and employment did not rise [3][4].","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.52,"p":2,"score":0.62,"begruendung_v":"The stream is output that would not otherwise exist: hours worked by people who would not have worked them. That belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity, a step below the money it is measured in only because production is a broader good than a budget line. The earnings themselves are not the value — they are a transfer from an employer to a worker — so what is counted is the goods and services produced, net of the time the worker gives up to produce them. Whether the work is good for the person in other ways is not priced here. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"The claim is that some people subject to the requirement take a job they would otherwise not have taken. The population at risk of losing coverage is about 4.0 million on average across the four years [1]. If one in forty of them responds by working the required 80 hours a month rather than leaving the programme, that is 100,000 people, in a range from 40,000 to 250,000 if the effect occurs at all; whether it does is a question of plausibility. Eighty hours a month at the wages available to this group is about 15,000 dollars a year. What society gains is not the wage but the production behind it, net of the time given up, and about 40 percent is used for that share. The result is about 600 million dollars a year. The figure is set at the upper edge of what the Arkansas measurement could not rule out, not at the centre of what its authors found. *The Impact is small even on generous assumptions, because the number of people who both would have left and would instead work is a narrow slice of a large group.*","begruendung_p":"This is the one claim in the debate that has been tested directly, and the test came back empty. Arkansas applied the same 80-hour rule to adults aged 30 to 49 in 2018 and left younger and older adults alone, which makes the comparison inside the state as well as against Kentucky, Louisiana and Texas [3]. Employment in the affected group did not rise relative to any of those comparisons, either in the first year or after two [3][4]. A separate analysis using national survey data reached the same conclusion. The confounder that would matter — Arkansas's own labour market moving differently — is what the comparison states control for, and reverse causation cannot arise, since nobody chose to be aged 30 to 49. The usual reply is that Arkansas ran for only nine months before a court stopped it, which is fair and is why the figure above is not set at zero. But a measurement that found nothing is not the same as no measurement, and it is what places this argument where it is. *The Plausibility is low because the effect claimed here was looked for under a proper comparison and did not appear.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: adults aged 19-29 and 50-64 inside Arkansas, plus adults in Kentucky, Louisiana and Texas. Design: quasi-experimental — difference-in-differences on age groups and states (Sommers and others, NEJM 2019 [3]; Health Affairs 2020 [4]). Confounder: Arkansas's own labour market, absorbed by the comparison states. Direction: no reverse causation, age determines exposure. Ceiling: quasi-experimental 8.0; the band binds far below it. Band: effect did not materialise — the measure's close twin ran and the employment effect did not appear.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"The same rule ran in Arkansas for nine months and employment in the affected group did not rise against either comparison [3][4]. Read back: in roughly one attempt in five, an effect of the size assumed here would still show up at national scale over four years; in the rest it will not.","nachweis_offen":"Nebraska began in May 2026 and other states follow in 2027. An employment comparison of early against late adopters, run over two years, would settle this: a real effect would carry P to 6 or above, a second null would take the argument out of the ledger.","quellen_refs":[1,3,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People at risk of losing coverage, yearly average","wert":4,"einheit":"million people","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share who take a job instead of leaving","rechnung":"2.5 %","grund":"Setting, range 1 to 6 percent if the effect occurs, whether it occurs being a question of plausibility; the centre is the upper edge of what the Arkansas measurement could not rule out, not the centre of what it found","wert":100000,"einheit":"people","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Earnings from 80 hours a month","rechnung":"13,000 euro-equivalent a year (about 15,000 dollars)","grund":"the wages available to this group, converted at 1.16 dollars to the euro","wert":1300,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Production net of the time given up","rechnung":"40 %","grund":"Setting, range 25 to 60 percent: the wage is a transfer from employer to worker, so what counts is the output behind it less the time the worker surrenders","wert":520,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.26,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.19,"bis":1.36},"i_display":0.26,"score_display":0.31},{"id":"con-1","arg_uid":"a_io296g","seite":"con","titel":"Deaths among people who lose coverage","zusammenfassung":"About four million people a year lose Medicaid under the requirement, and most of them are working already but cannot document it. Coverage decides whether a cancer or a heart condition is found in time. How many deaths follow is contested by a factor of three.","zusammenhang":"About 4.0 million people a year lose Medicaid under the requirement, most of them working already but unable to document it [1][12]. Coverage decides whether a cancer or a heart condition is found in time, and the analysis counts about 2,667 deaths a year, in a range from 1,000 to 5,800 [6][9]. Life carries the highest value on the scale. That makes this the heaviest harm in the debate, a little less than half the saving. The effect of coverage on survival is well measured. The published estimate for this law is three times higher, because it does not adjust for the younger age of the group.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":10,"i":4.11,"p":6.5,"score":26.72,"begruendung_v":"The stream is people who die in a year and would otherwise have lived. Nothing on this site is weighted higher. The people concerned are adults between nineteen and sixty-four on very low incomes, a group with far more untreated chronic illness than the population as a whole: uncontrolled diabetes, heart disease, addiction, cancers found at a later stage. Losing coverage does not cause any of those; it decides whether the appointment that would have caught them happens. Only the deaths are priced here — illness that does not end in death is a separate argument, and the money is a third. The grief of those around each death is included at a tenth of the weight of the death itself. *The value is the highest the scale allows, because the stream is human lives and nothing else is folded into it.*","begruendung_i":"For the enacted law the budget office puts the coverage loss at 5.3 million more uninsured people in 2034 from this provision alone; the 4.8 million often quoted belongs to the earlier House version [1][12]. The office publishes a year-by-year path only for the law as a whole — 5.2 million in 2027, 6.8 million in 2028, 8.6 million in 2029, rising towards 10 million — and the requirement carries about half of the end figure, which gives roughly 2.8, 3.6, 4.6 and 4.8 million across the four years counted here, about 4.0 million a year on average [12]. How many deaths follow is the contested number in this debate. The measurement everyone starts from found annual mortality among low-income adults aged 55 to 64 falling 9.4 percent when Medicaid expanded [6]. Applied to the mortality rate of the whole 19-to-64 expansion group, which is younger but poorer and sicker than the general population, that gives one death for every 1,500 covered years — 2,667 deaths a year. The published estimate for this law is three times higher, at one death for every 460 people losing coverage, because it applies the measured effect without adjusting for the younger age mix [9]. A heavy age adjustment in the other direction gives one in 4,000. The range used here therefore runs from 1,000 to 5,800 deaths, and the grief of the bereaved adds a tenth on top. *The Impact is the largest of the harms counted here, and its range spans a factor of six because the age adjustment is a judgment nobody has settled.*","begruendung_p":"Two things have to hold: that people lose coverage, and that losing it costs lives. The first is observed. Arkansas removed more than 18,000 adults in nine months under a comparison design that held the state's own trajectory and its neighbours' constant [3]. The second rests on the Medicaid expansions, compared between expanding and non-expanding states before and after 2014 on death records linked to survey data, with mortality moving in parallel beforehand [6]. The obvious objection — that expanding states differ in ways that also move mortality — is what that parallel period tests, and it holds. Reverse causation does not arise, because expansion was a state legislative act. A randomised trial in which the tax authority wrote to uninsured households points the same way [7]. What is not established is the size for a population two decades younger than the one measured, and that is exactly where the published estimates and this one part company. *The Plausibility is above the middle: that coverage loss costs lives is established under two independent designs, and only how many is open.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: non-expansion states for the mortality link; comparison age groups and states for the disenrolment link. Design: quasi-experimental — difference-in-differences with a tested parallel pre-trend on linked survey and death-record data (Miller, Johnson and Wherry, QJE 2021 [6]), plus a difference-in-differences on the Arkansas rule itself [3]. Confounder: expansion states differ in health trends, handled by the pre-period test. Direction: no reverse causation, expansion and the work rule are both legislative acts. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the converging-studies ceiling of 9.0; the context transfer from adults aged 55-64 to the whole 19-64 group costs 1.5. The size doubt is carried by the 1,000-5,800 band, not by P.","quellen_refs":[1,3,6,7,9,12],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People who lose coverage, yearly average","rechnung":"5.3 million in 2034 under the enacted law; about half of the law's total path of 5.2, 6.8 and 8.6 million across 2027 to 2029 and about 9 million in 2030, between 2029 and the 10 million of 2034","grund":"the budget office's year-by-year figures exist only for the whole law; the requirement carries 5.3 of its 10 million in 2034","wert":4,"einheit":"million people","quellen_refs":[1,12]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Deaths that follow","rechnung":"one per 1,500 covered years","grund":"Setting, range one per 460 to one per 4,000: annual mortality fell 9.4 percent for low-income adults aged 55 to 64 who gained Medicaid; applied to the mortality rate of the whole 19-to-64 expansion group. The published estimate for this law uses one per 460","wert":2667,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[6,9]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the lives","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each","grund":"the value of a statistical life used across this site","wert":3733,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Grief of the bereaved","rechnung":"10 % of 2,667 cases × 1.4 million euro-equivalent","grund":"the surcharge this site books alongside every stream of deaths","wert":373,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"=","art":"summe","was":"Total per year","wert":4106,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.05,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":1.54,"bis":8.94},"i_display":2.06,"score_display":13},{"id":"con-2","arg_uid":"a_7pxh1z","seite":"con","titel":"Illness that goes untreated","zusammenfassung":"Most of what Medicaid does never shows up in a death certificate: a depression that is treated, a prescription filled, a condition managed rather than left. The Oregon lottery measured exactly this population against a randomly chosen control group. It found a large mental-health effect and no change in blood pressure, cholesterol or blood sugar.","zusammenhang":"Without coverage, a depression or a chronic condition often goes untreated. Among people drawn for Medicaid by lot in Oregon, the rate of depression was 30 percent lower [8]. For about 4.0 million people a year, losing that means about 48,000 healthy life years. Health short of survival weighs nearly as much as life, and the item weighs about two fifths of the deaths. The finding comes from a random draw in a very similar population, but the trial found nothing on blood pressure, cholesterol or blood sugar.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":1.92,"p":6.5,"score":11.23,"begruendung_v":"The stream is health lost short of death: depression that returns untreated, pain that goes on, a chronic condition that drifts. It belongs to the same class as the deaths above and sits one step below the top of it, because what is lost here can in principle be regained and a life cannot. What is counted is the person's own condition, not what anyone else pays as a result; the money moves in the arguments beside this one. Where an untreated depression means somebody stops working, that loss is theirs and is not booked again as an employer's. *The value sits one step below the maximum: the stream is health itself, but health that can be regained.*","begruendung_i":"About 4.0 million people a year lose coverage under the requirement across the four years counted here, derived above from the budget office's 5.3 million for 2034 [1][12]. What each covered year was worth in health is the only part of this that has been measured against a random control group. Oregon drew names by lot for its Medicaid expansion in 2008, and two years on the people who were drawn showed a 30 percent lower rate of depression, more preventive care and far less financial strain, with no measurable difference in blood pressure, cholesterol or blood sugar [8]. The depression finding alone is worth roughly 0.014 healthy life years per covered year for that group. The expansion population is somewhat less poor than Oregon's applicants, so 0.012 is used here, in a range from 0.005 to 0.020. Across 4.0 million covered years that is 48,000 healthy life years a year. Only the outcome the trial actually found is booked; the physical markers it did not find are left out. *The Impact is a fifth of the deaths in weight, because a covered year buys a modest amount of measurable health across a very large number of people.*","begruendung_p":"The counterfactual here is as clean as it gets in health research: the people who were not drawn in Oregon's lottery. Assignment was by lot among applicants, so the compared groups differ only in whether their name came up, and neither reverse causation nor selection into coverage can arise [8]. The confounder that would otherwise dominate — healthier or more organised people obtaining coverage — is removed by the draw itself. Two limits apply. The trial ran in one state, and its physical-health results were null, so a claim resting on it must stay inside what it found. This argument does, booking the mental-health stream and nothing else. The remaining stretch is that Oregon measured people gaining coverage while this argument concerns people losing it, and the two need not be symmetric — someone who has had a diagnosis and a prescription for three years loses more than a new enrollee gains. That asymmetry runs against the argument's own direction, so the figure stays where it is rather than rising. *The Plausibility is above the middle: the finding is randomised and on this very population, and what is stretched is the direction rather than the setting.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8.5,"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the untreated arm of the Oregon Medicaid lottery. Design: experimental — randomised assignment among applicants (Baicker and others, NEJM 2013 [8]). Confounder: healthier or better-organised applicants selecting into coverage, removed by the draw. Direction: no reverse causation, assignment preceded outcomes. Ceiling: experimental 8.5 binds below the studie ceiling of 9.0; a deduction of 2.0 applies for the direction stretch (coverage gained versus coverage lost) and for the single-state setting. The null result on physical markers is respected by booking only the depression stream.","quellen_refs":[1,8,12],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People who lose coverage, yearly average","wert":4,"einheit":"million people","quellen_refs":[1,12],"rechnung":"about half of the law's path of 5.2, 6.8 and 8.6 million uninsured across 2027 to 2029 and about 9 million in 2030; 5.3 million in 2034 from this provision"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Healthy life years lost","rechnung":"0.012 per covered year","grund":"Setting, range 0.005 to 0.020: the Oregon lottery measured a 30 percent fall in depression and no change in blood pressure, cholesterol or blood sugar; that finding alone is worth about 0.014 healthy life years a year for a slightly poorer group","wert":48000,"einheit":"healthy life years","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the healthy life years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":1920,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.96,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.8,"bis":3.2},"i_display":0.96,"score_display":5.6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_hkevj8","seite":"con","titel":"The poorest households carry the risk again","zusammenfassung":"Everyone in the expansion group lives below 138 percent of the poverty line. Losing coverage means an illness now arrives with a bill attached, and there is nothing to pay it from. What that protection is worth is the receiving side of the saving counted on the pro side.","zusammenhang":"Everyone in the expansion group lives below 138 percent of the poverty line. Without coverage an illness arrives with a bill, and there is nothing to pay it from. The analysis values that lost protection at 15 percent of the 27.7 billion dollars a year the government stops paying [1][10]. In these households a dollar counts at two and a half times its worth at median income, which makes the item nearly as heavy as the deaths. The value rests on one study that modelled what recipients would pay, and the share is an assumption of this analysis.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":8.97,"p":5.5,"score":24.67,"begruendung_v":"The stream is money, and money is money whoever holds it, so it is priced at the middle of the scale. What is lost is a position rather than a sum: the certainty that an accident or a diagnosis will not also be a debt. That these households are the poorest in the country does not raise the value here; it raises the weight the dollar carries, which is counted in the Impact. Booking their poverty in both places would price the same fact twice. The health they lose is counted in the two arguments above and is not repeated here. *The value is the middle of the scale, because what is lost is a money position and the poverty of those losing it is priced in the Impact.*","begruendung_i":"The federal government stops paying about 27.7 billion dollars a year of medical costs for these households, and the question is what share of that they lose rather than the providers who were paid it [1]. The one systematic estimate of what Medicaid is worth to its recipients was derived from the Oregon lottery with a model of household consumption: between a fifth and two fifths of what it costs, most of which is the bill rather than the protection against it; nobody was asked, and the study reports no separate figure for the protection alone [10]. Fifteen percent is used here as the protection share, in a range from 5 to 30 percent, giving about 4.2 billion dollars. Everyone in the expansion group lives below 138 percent of the poverty line, which places them in the bottom fifth of American households, where this site counts a dollar at two and a half times its worth at median income. That gives a Normalised Impact of 4.49 on the scale of this evaluation. The care itself, and the health it produces, is counted in the two arguments above rather than here. *The Impact is second only to the saving it mirrors, and the gap between the two is the whole economic case for the measure.*","begruendung_p":"That losing insurance exposes a household to bills it cannot pay is not in dispute; what is estimated is how much that exposure is worth. The estimate used here is built on the same Oregon draw that carries the health findings, so the effects of coverage on spending and care are compared with the untreated arm of a lottery and the direction is not in question [10]. The value of that coverage to recipients is not measured there but derived from those effects through a model of household consumption, whose assumptions about preferences the lottery does not test. The 15 percent protection share is a further step this evaluation takes on its own; it is not a result of the study. Two things pull in opposite directions. Willingness to pay is bounded by what a household has, so for people this poor it understates what the protection is worth in any other sense. Against that, some of the care would have been written off unpaid anyway, so part of the exposure was never really theirs. The range from 5 to 30 percent is wide because both of those are unresolved. *The Plausibility sits just above the middle: the inputs are randomised and on this population, but the value is a model's derivation and the share used here is this evaluation's own split of it.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the untreated arm of the Oregon Medicaid lottery. Design: the effects of coverage on spending and care are experimental, but the value of that coverage to recipients is derived from them through a model of household consumption (Finkelstein, Hendren and Luttmer, JPE 2019 [10]), and the 15 percent protection share is this evaluation's own split of that value rather than a result of the study; the step that carries the size is modelled, not measured. Confounder: selection into coverage, removed by the randomisation for the inputs; the model's assumptions about preferences are not tested by it. Direction: no reverse causation, assignment was drawn by lot. Ceiling: mechanistic 6.0 binds, because a model derivation built on experimental inputs is not itself experimental; P 5.5 sits half a step below it for carrying the share over to this population. Same classification as the protection argument in the Marketplace credit debate. The size doubt sits in the 5 to 30 percent band.","quellen_refs":[1,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Medical costs the federal government stops paying","rechnung":"about 27.7 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro, before the emergency-room leakage subtracted on the pro side","wert":23.9,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that is protection rather than the bill itself","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent: a model estimate on Oregon lottery data puts the value of coverage to recipients at a fifth to two fifths of its cost, and most of that is the bill rather than the protection against it; the protection share within that is this evaluation's own split","wert":3.59,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[10]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"2.5","grund":"everyone in the expansion group lives below 138 percent of the poverty line, in the bottom fifth of American households, where this site counts a dollar at 2.5 against 1.0 in the federal budget","wert":8.97,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.49,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":2.94,"bis":18.3},"i_display":4.49,"score_display":12},{"id":"con-4","arg_uid":"a_2yj9bl","seite":"con","titel":"The checking machinery costs money of its own","zusammenfassung":"Somebody has to build the systems that match employment records against enrolment files, and staff the offices that handle what the matching cannot resolve. Georgia has run this for three years: two thirds of what it spent went on administration rather than on care. The national version is cheaper per head, but it covers eighteen million people.","zusammenhang":"About 18 million adults must be checked at enrolment and at least twice a year [2]. Georgia, the only full audit, spent 54.2 million dollars on administration against 26.1 million on care [5]. A national scheme is far cheaper per head; the analysis sets about 105 dollars per person a year, about 1.9 billion dollars in all. Against the saving it is modest, about a fifteenth in weight. That checking costs money is certain; the national figure is built from comparable programs, not measured.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":1.62,"p":5,"score":4.05,"begruendung_v":"The stream is public money spent on running the rule rather than on anything the rule produces, priced at the middle of the scale like every other dollar. It is separate from the saving on the pro side because it is a genuine cost rather than a transfer: the staff hours and the software exist and are consumed. Whether the money comes from the federal government or from the states does not change the weight, since both carry the standard weight for public money. The time the rule costs enrollees is counted separately, because it falls on different people. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The requirement applies to roughly 18 million adults in the expansion group, each of whom must be checked at enrolment and at least twice a year afterwards [2]. Georgia is the only place where the full cost of doing this has been audited: through April 2025 its programme had spent 54.2 million dollars on administration against 26.1 million on health care, and less than one dollar in three of its total went to benefits [5]. That programme covered only a few thousand people, so its cost per head is not transferable; the building of an eligibility system is a one-off that a national scheme spreads across a far larger base. What does transfer is that the checking is not cheap. About 105 dollars per person subject to the rule per year is used here, in a range from 45 to 230 — roughly what other means-tested federal programmes cost to administer per participant. Across 18 million people that is about 1.9 billion dollars a year. *The Impact is modest against the saving but not negligible: it consumes about a twelfth of what the requirement saves.*","begruendung_p":"That the rule costs money to run is not in question; the precedents show only that it costs a great deal more than its designers expected [5]. The counterfactual for Georgia is the same state's ordinary Medicaid administration, against which the Pathways programme's costs are an addition, and the audit reports both. What no source supplies is a per-person figure for a national scheme at scale, and that is what the argument needs. The figure of about 105 dollars used here is built from what comparable means-tested programmes cost to administer, not measured for this one. Every link in the chain is visible — a rule requires checks, checks require data systems and staff, staff and systems cost money — and the counter-argument, that automated data matching will resolve most cases without human involvement, is real and is why the figure sits well below Georgia's. What is missing is a measurement. *The Plausibility is at the top of the range for a claim whose steps are all visible and whose size nobody has counted at national scale.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: ordinary Medicaid administration without a work rule, against which Georgia's audited programme costs are an addition [5]. Design: mechanistic — the chain from rule to checks to systems and staff is named, but no source carries the national per-person figure. Confounder: Georgia's costs are dominated by a one-off eligibility-system build, handled by discarding its per-head figure and using comparable programmes instead. Direction: no reverse causation, the rule precedes the spending. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5, because the quantity has no carrier. Band: chain closed but unevidenced — the chain is closed and the automation counter-argument is answered by the low figure chosen; only the measurement is absent.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing speaks against the claim, and Georgia's audit supports its direction strongly. What is missing is a per-person cost for a scheme at national scale. Read back: the checking machinery costs about what a comparable means-tested programme costs to administer, give or take a factor of two.","nachweis_offen":"State implementation budgets for 2027 will show the actual per-person cost within a year of the start, which would replace the setting with a measurement and could move P to 7 or above.","quellen_refs":[2,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Adults subject to the requirement","wert":18,"einheit":"million people","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of checking each of them","rechnung":"90 euro-equivalent a year (about 105 dollars)","grund":"Setting, range 40 to 200 euro-equivalent (about 45 to 230 dollars): roughly what other means-tested federal programmes cost to administer per participant; Georgia's audited programme spent two thirds of its money on administration, but on a base of a few thousand people","wert":1620,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in public budgets","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site","wert":1620,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.81,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.72,"bis":3.6},"i_display":0.81,"score_display":2},{"id":"con-5","arg_uid":"a_1m3da1","seite":"con","titel":"Reporting hours, twice a year, forever","zusammenfassung":"Everyone who keeps coverage under the requirement has to prove they qualify, over and over. Where employment records can be matched automatically nobody notices; where they cannot, somebody assembles pay stubs. Around a million people a year also contest a removal.","zusammenhang":"About 18 million adults must prove at least twice a year that they qualify; where state data match automatically, they spend no time at all [2]. The rest assemble pay stubs, repeat reports or contest a removal, about 11 million hours a year. Time spent under compulsion counts as part of a person's life, near the top of the scale. Of all items, this one weighs least, because half an hour twice a year is spread across millions. Arkansas showed that reporting was cumbersome; how long it takes has never been timed [3].","wert":{"label":"Life time","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.075,"p":5,"score":0.34,"begruendung_v":"The stream is time people must spend and get nothing back for: finding pay stubs, uploading them, telephoning an office, sitting through an appeal. This site treats time of that kind as part of a person's life rather than as an inconvenience, which places it near the top of the scale. It is not the same as time somebody chooses to spend, and the people spending it here are among the least able to take an afternoon off. What an hour is worth and how many there are are separate questions, both set out in the derivation. Coverage lost through the same process is counted in the arguments above and not repeated here. *The value is high because the stream is hours of life spent under compulsion, not a convenience that is lost.*","begruendung_i":"Roughly 18 million adults are subject to the requirement and must be checked at least twice a year [2]. States are required to use employment and wage data they already hold before asking anyone directly, and where that works the enrollee spends no time at all; about three in five cases are assumed to clear that way, in a range from two in five to four in five. That leaves 7.2 million people assembling documents twice a year at half an hour each, or 7.2 million hours. A quarter of them, in a range from a tenth to a half, are assumed to be flagged anyway and to spend another hour repeating the report — in Arkansas the portal was open only part of the day and reports frequently had to be redone [3] — which adds 1.8 million hours. Removals are a flow, not the stock of four million uninsured: a first wave in 2027 and churn afterwards, set at 3 million removals a year in a range from 2 to 5 million. One in three of those removed is assumed to contest the decision or to re-apply with documents, at two hours each, since in Arkansas most of those removed never reported at all and few appealed [3]: 2 million hours. That is about 11 million hours a year, valued at the rate this site uses for time spent under compulsion with nothing in return. *The Impact is the smallest here by a wide margin, because half an hour twice a year is a small thing spread across a very large number of people.*","begruendung_p":"The chain is short and every link is visible: a documentation rule produces documentation, and documentation takes time. Arkansas supplies the counterfactual and the direction — before the rule nobody reported, after it everybody in the affected age band had to, and the state's own portal was open only part of the day, which is documented [3]. What no source supplies is how long it takes. Nobody has timed a Medicaid work report, and the half-hour and three-hour figures here are constructions rather than findings. The counter-argument that automated matching will make most of this invisible is a real one and is answered by assuming three in five cases clear without contact, which is the generous end of what states currently manage. Against that, the Arkansas experience suggests the people least able to report are exactly the ones the data cannot match. *The Plausibility is at the top of the range for a claim whose steps are all visible and whose size nobody has measured.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same population before the rule, and adults outside the affected age band in Arkansas [3]. Design: mechanistic — a short chain (documentation rule → documentation → hours), with Arkansas as an observed precedent for the first two links; no source carries the hours. Confounder: automated data matching removing the burden, answered by the generous three-in-five assumption. Direction: no reverse causation, the rule precedes the reporting. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5. Band: chain closed but unevidenced — every link named, the counter-mechanism answered, only the measurement missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing speaks against the claim; what is absent is a measurement of how long reporting takes. The one counter-mechanism, automated matching, is answered by assuming three in five cases clear without contact. Read back: reporting under this rule costs somewhere between a quarter and a full hour per episode, roughly the assumed number of people have to do it, and about a million a year go through an appeal or a re-application.","nachweis_offen":"A time-use survey of enrollees in Nebraska, where the rule has run since May 2026, would replace both settings with measurements and could carry P to 7.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Adults subject to the requirement","wert":18,"einheit":"million people","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share whose employment records cannot be matched automatically","rechnung":"40 %","grund":"Setting, range 20 to 60 percent: states must use data they already hold first, and where that works the enrollee spends no time at all","wert":7.2,"einheit":"million people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Hours assembling documents, twice a year","rechnung":"2 × half an hour","grund":"Setting, range a quarter to a full hour per episode: nobody has timed a Medicaid work report","wert":7.2,"einheit":"million hours"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Hours of people who report and are flagged anyway","rechnung":"25 % of 7.2 million people × 1 hour","grund":"Setting, range 10 to 50 percent: the Arkansas portal was open only part of the day and reporting frequently had to be repeated","wert":9,"einheit":"million hours","quellen_refs":[3]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Hours contesting a removal or re-applying","rechnung":"3 million removals a year × one in three × 2 hours","grund":"Setting: removals are a flow of about 3 million a year (range 2 to 5 million — a first wave in 2027, churn afterwards), not the 4 million stock of uninsured; in Arkansas most of those removed never reported and few appealed, so one in three (range one in five to one in two) is assumed to contest or re-apply, at 1 to 4 hours each","wert":11,"einheit":"million hours","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of forced time","rechnung":"6.85 euro-equivalent an hour (about 7.90 dollars)","grund":"the rate this site uses for time a person must spend with nothing in return","wert":75,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.04,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.04,"bis":0.15},"i_display":0.04,"score_display":0.18}],"summary_text":"Whether the Medicaid work requirement is a good measure, the analysis leaves open; on average it comes out slightly behind. The requirement saves a great deal of money, 326 billion dollars of federal spending over ten years, almost entirely by removing people from the programme rather than by moving anyone into work [1][3][4][5][11][13]. Arkansas ran the same rule for nine months and measured the employment effect against a proper comparison; it did not appear [1][3][4]. So the question is whether the saving is worth what it costs the four million people a year who lose coverage, most of whom are working already but cannot document it [1]. For them, coverage decides whether a cancer or a heart condition is found in time: roughly 2,700 deaths a year and about 48,000 healthy life years [1][3][6][7][8][9][12]. Add the protection a household below the poverty line loses when an illness starts arriving with a bill and there is nothing to pay it from [1][10]. The checking machinery costs money of its own; in Georgia, which has run this for three years, two thirds of what the programme spent went on administration rather than care [2][5]. The two sides finish close because what Medicaid recipients would pay for coverage is only a fifth to two fifths of its cost, so most of the saving shows up as a loss to nobody [1][10]. That measure is bounded by what a very poor household is able to pay, which is not the same as what the coverage is worth to them. How many deaths follow is open: the published estimates differ by a factor of three, and the figure used here sits at the cautious end [1][6][7][9].","seitentexte":{"einordnung":"The reconciliation law Congress passed in July 2025 obliges every state to check whether adults in the Medicaid expansion group work, study or volunteer. Republicans present it as the return of the work rule Bill Clinton signed for welfare; Democrats want it repealed. Nebraska started in May 2026, federal implementing rules followed in June 2026, and the requirement becomes national in January 2027.","fakten":[{"wert":"326 billion dollars","text":"of federal Medicaid spending saved over ten years, the largest single item among the law's Medicaid provisions [1]"},{"wert":"5.3 million","text":"more people without insurance in 2034 from this provision alone [1][12]"},{"wert":"Over 18,000","text":"adults lost coverage in Arkansas within nine months under the same rule in 2018, with no measurable rise in employment [3][4]"}],"debatte":{"text":"Republicans argue that able-bodied adults without young children should work, train or volunteer in return for public coverage. The savings, they say, keep Medicaid for children, the elderly and people with disabilities. Democrats answer that most of those affected already work and will lose coverage through paperwork, not idleness. The House passed the law by four votes on 3 July 2025, and the Senate only with the Vice President's tie-breaking vote, without a single Democrat in favor.","zitate":[{"text":"However, for able-bodied adults without kids, yes, you should try to work, just like in the 1990s, just like under President Bill Clinton.","wer":"Nick Langworthy","partei":"Republican, New York","seite":"pro","anlass":"House floor, 2 July 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-07-02/pdf/CREC-2025-07-02-house.pdf#page=5"},{"text":"People are already struggling to get by as prices on everyday expenses skyrocket, and now millions of Americans will lose their health care not because they’re not working, but simply because they got buried in paperwork.","wer":"Frank Pallone","partei":"Democrat, New Jersey","seite":"con","anlass":"Press release, 1 June 2026","url":"https://democrats-energycommerce.house.gov/media/press-releases/pallone-blasts-trump-administrations-medicaid-paperwork-requirements-rule"}]},"analyse":"Neither camp's main argument decides the result. A single large saving stands against the coverage that millions of people lose, counted as deaths, untreated illness and bills landing on the poorest households. The Republican hope that people move into work weighs almost nothing, because Arkansas tested the same rule and employment did not rise. The Democratic point about paperwork is right about who loses coverage, yet the hours of reporting themselves are small; what weighs is the coverage lost. Two quantities would settle it: the deaths per year of lost coverage, where estimates differ threefold, and what coverage is worth to people this poor.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-2"],"titel":"Deaths and untreated illness"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"KFF","titel":"A Closer Look at the Work Requirement Provisions in the 2025 Federal Budget Reconciliation Law","url":"https://www.kff.org/medicaid/a-closer-look-at-the-work-requirement-provisions-in-the-2025-federal-budget-reconciliation-law/"},{"nr":2,"name":"KFF","titel":"5 Key Facts About Medicaid Work Requirements","url":"https://www.kff.org/medicaid/5-key-facts-about-medicaid-work-requirements/"},{"nr":3,"name":"Sommers and others, New England Journal of Medicine 381","titel":"Medicaid Work Requirements — Results from the First Year in Arkansas","url":"https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMsr1901772"},{"nr":4,"name":"Sommers and others, Health Affairs 39(9)","titel":"Medicaid Work Requirements In Arkansas: Two-Year Impacts On Coverage, Employment, And Affordability Of Care","url":"https://www.healthaffairs.org/doi/full/10.1377/hlthaff.2020.00538"},{"nr":5,"name":"Georgia Budget and Policy Institute","titel":"Pathways to Coverage: Looking Back Two Years and Into the Future","url":"https://gbpi.org/pathways-to-coverage-looking-back-two-years-and-into-the-future/"},{"nr":6,"name":"Miller, Johnson and Wherry, Quarterly Journal of Economics 136(3)","titel":"Medicaid and Mortality: New Evidence From Linked Survey and Administrative Data","url":"https://academic.oup.com/qje/article-abstract/136/3/1783/6124639"},{"nr":7,"name":"Goldin, Lurie and McCubbin, Quarterly Journal of Economics 136(1)","titel":"Health Insurance and Mortality: Experimental Evidence from Taxpayer Outreach","url":"https://academic.oup.com/qje/article-abstract/136/1/1/5911132"},{"nr":8,"name":"Baicker and others, New England Journal of Medicine 368","titel":"The Oregon Experiment: Effects of Medicaid on Clinical Outcomes","url":"https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMsa1212321"},{"nr":9,"name":"Gaffney, Himmelstein and Woolhandler, Annals of Internal Medicine","titel":"Projected Effects of Proposed Cuts in Federal Medicaid Expenditures on Medicaid Enrollment, Uninsurance, Health Care, and Health","url":"https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/ANNALS-25-00716"},{"nr":10,"name":"Finkelstein, Hendren and Luttmer, Journal of Political Economy 127(6)","titel":"The Value of Medicaid: Interpreting Results from the Oregon Health Insurance Experiment","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/702238"},{"nr":11,"name":"Commonwealth Fund","titel":"The Impact of Proposed Federal Medicaid Work Requirements on Hospital Revenues and Financial Margins","url":"https://www.commonwealthfund.org/publications/issue-briefs/2025/sep/impact-medicaid-work-requirements-hospital-revenues-margins"},{"nr":12,"name":"Georgetown University Center for Children and Families","titel":"New CBO Health Coverage Estimates of Budget Reconciliation Law","url":"https://ccf.georgetown.edu/2025/08/14/new-cbo-health-coverage-estimates-of-budget-reconciliation-law/"},{"nr":13,"name":"Garthwaite, Gross and Notowidigdo, American Economic Journal: Applied Economics 10(1)","titel":"Hospitals as Insurers of Last Resort","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/app.20150581"}],"anzeige":{"k":0.5,"impact_max_global":18.6,"punkt_entspricht_mrd":2,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 2 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":30,"con_total_display":33,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. 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The bill before Congress replaces the whole insurance system — employer plans, individual plans, Medicaid and the existing Medicare — with one federal programme that covers every resident for hospital, medical, dental, vision, mental health and long-term care, and charges nothing at the point of use. Private insurance duplicating that coverage would be prohibited, providers would be paid on a national fee schedule, and hospitals would be paid global budgets rather than per procedure. The bill leaves how to raise the money to a separate act, which is why this evaluation counts the reorganisation and not the tax schedule. This evaluation looks ten years ahead.","unterthema":"How coverage is organised","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"H.R. 3069 and S. 1506, the Medicare for All Act","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Representative Pramila Jayapal and Senator Bernie Sanders, with 102 House co-sponsors","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/3069"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation: the reorganisation scored and the financing deliberately left out, because the bill leaves it to a separate act."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne und normalisierung an allen 8 Argumenten, Eintrittsgruppe fee-schedule-bites, massstab_hinweis ohne r. Kategorie bleibt Besser (P(D>0) 0,88). Befund des Laufs: das Spannen-Werkzeug rechnet an Gewichts-Schritten zu eng, weil die Setzungsspanne dort die Differenz zu 1,0 skaliert und nicht das Gewicht — betrifft jeden genetteten Transfer im Bestand."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgezogen: Mehrversorgung der Neuversicherten voll gebucht (con-1 I 161 → 197) plus pro-5 Gesundheit (8,3); Übergang zerlegt (con-3 51,7 → 13,7); Medikamente an CBO 28 % und 10-Jahres-Anlauf (con-4 9,2 → 1,86); Finanzierungspfad benannt; r 0,622 → 0,635."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfbericht 11.10.: con-1 bucht beim geringwertigen Mehrverbrauch nur noch den Abstand zwischen Kosten und Wert (90 % statt voller Kosten, H08); Basiszahlen einheitlich auf CMS 2024 (5,3 Bio $, 556,6 Mrd $ Selbstzahlungen) und 28,0 Mio. 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The bill leaves the financing to a separate act, and a progressive tax and a payroll tax would produce different answers about winners and losers; what is counted is the reorganisation itself. Two numbers shape the result: how much of the administrative gap would disappear, set at about two thirds, and how much of the extra care used when it costs nothing is worth what it costs [1][4][5][8]. Provider incomes are weighted at three quarters of the general public's dollar, so only a quarter of the 400 billion dollars moved by the fee schedule counts [1][3]. Counted that way, the proposal comes out ahead in nearly nine of ten runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_8eszox","seite":"pro","titel":"Billing that stops","zusammenfassung":"Administration takes 8.3 percent of American health spending against 2.7 percent in Canada. Most of the difference is people on both sides of a transaction arguing about who pays for what.","zusammenhang":"Administration takes 8.3 percent of American health spending, against 2.7 percent in Canada [4]. Closing two thirds of that gap frees about 200 billion dollars a year of staff and systems that today argue over who pays [1][5]. What is freed is labor and capital that go on to produce something else, valued at the middle of the scale. Nothing outweighs it in this debate; the extra care on the other side comes close behind. Other countries show the gap is real; how much of it the payment system causes, rather than the size of the American health sector, is open.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":172.41,"i_spanne":{"von":86.21,"bis":255.86},"p":6.5,"score":672.4,"begruendung_v":"The stream is real resources released: the claims departments, the prior-authorisation staff, the coding contractors, the collections agencies and the hours doctors spend on paperwork rather than patients. This site places that with economic output and prosperity, because what is freed is labour and capital that go on to produce something else, rather than money moving between two parties. It is a genuine saving and not a transfer: nobody receives the money that is no longer spent arguing about a bill. Nothing is counted for the people whose jobs those are, whose displacement appears among the costs. Nothing is counted for the reduction in patient time spent on paperwork, which is real and small next to this. *The value sits in the middle-upper part of the scale, because what is freed is labour that goes on to produce something else.*","begruendung_i":"Administration accounted for 8.3 percent of American health care expenditure against 2.7 percent in Canada, whose system is the closest existing model to the one proposed [4]. On the 5.3 trillion dollars of national health spending in 2024, the latest year of the national accounts, closing that gap entirely would save about 297 billion dollars a year [1]. Full convergence is not realistic — the American system has more providers, more sites of care and more of everything to administer — so 200 billion dollars is used, in a range from 100 billion to the whole gap of about 297 billion, which is roughly two thirds of it. That is counted at the ordinary weight for resources. The published modelling of billing and insurance-related costs specifically puts the reduction at between a third and a half of those costs under a single-payer design, which is consistent with the figure used. What is not counted is the administrative apparatus the new programme itself would need, which appears among the costs. *The Impact is the largest on this side and the second largest in the evaluation, and it is the number single-payer advocates and their critics disagree about least.*","begruendung_p":"The counterfactual is the American system as it stands, and the comparison is with countries that already run what is proposed. The design is a precedent transfer rather than an experiment: Canada, Taiwan and the Nordic systems all administer health care for a fraction of the American share, and the difference is measured in national accounts rather than modelled. What that comparison cannot establish is how much of the gap is the payment system and how much is everything else about the American health sector — more sites of care, more litigation, more product variety — which is the confounder and is unresolved. It is the reason the figure used is two thirds of the observed gap rather than all of it. Reverse causation does not arise. The published billing-cost models give a similar answer by a different route, which is what lifts this above a single comparison. *The Plausibility is above the middle: several countries demonstrate the destination and how much of the distance is the payment system is not settled.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the American system as it stands, compared against countries already running single-payer administration. Design: controlled — cross-country comparison of administrative shares in national accounts, with no exogenous variation in who has which system [4][5]. Confounder: how much of the gap is the payment system rather than everything else about American health care — more sites of care, more litigation, more product variety; unresolved, and the reason two thirds of the gap is used rather than all of it. Direction: no reverse causation. Ceiling: controlled 7.0 binds below the multiple-precedents ceiling of 8.5.","quellen_refs":[1,4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"National health expenditure","rechnung":"5.3 trillion dollars in 2024 at 1.16 to the euro","wert":4569,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Gap between the American and Canadian administrative shares","rechnung":"8.3 percent against 2.7 percent","grund":"measured in national accounts rather than modelled","wert":255.86,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Share of the gap that the payment system accounts for","rechnung":"200 billion dollars, about two thirds","grund":"Setting, range 100 billion dollars to the whole gap of about 297 billion: the American system has more providers and more sites of care to administer whatever the payer looks like","wert":172.41,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8.62,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":172410000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Administration no longer performed — claims departments, prior authorisation, coding and collections, at the ordinary weight for resources"}],"herleitung":"5.3 trillion dollars of national health spending in 2024 at 1.16 dollars to the euro = 4,569 billion euro; the gap between the American administrative share of 8.3 percent and the Canadian 2.7 percent is 255.86 billion euro a year (297 billion dollars); 200 billion dollars of it, about two thirds, is attributed to the payment system (setting, range 100 billion dollars to the whole gap) = 172.41 billion euro. Resources released rather than money changing hands, so the whole sum counts at weight 1 and there is no paying leg. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":8.62,"score_display":34},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_qgf2zx","seite":"pro","titel":"No bill for being ill","zusammenfassung":"Americans paid 556.6 billion dollars out of their own pockets for care in 2024, and it lands on whoever happens to be sick. Under this bill the same money is raised in tax and lands on everybody.","zusammenhang":"Americans paid 556.6 billion dollars out of their own pockets for care in 2024, and the costliest five percent of patients account for about half of all spending [1]. Under the bill the same money is raised in tax and lands on everybody rather than on whoever is ill. Only the difference counts: a dollar taken from a household at the moment of illness weighs almost a third more than a tax dollar. Third in size, it carries more than twice the weight of the lives saved by coverage. That the bills go to zero is written into the bill; how the tax replacing them would fall is left to a separate act.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":143.95,"i_spanne":{"von":47.98,"bis":383.86},"p":5.5,"score":395.86,"begruendung_v":"The stream is money that households pay for care, priced at the middle of the scale like all money. What changes is not how much is paid but who pays it and when: today it lands on the household that is ill, in a lump, at the moment its earnings are most likely to have fallen; under the bill it is raised in tax across everybody. Only the difference between what a dollar is worth at those two addresses is counted here, not the whole sum — the same households pay for it through tax either way, so booking both ends at full size would be counting a household's own money against itself. Nothing is counted for the premiums that also disappear, because who ends up paying for those depends on a financing act the bill leaves to be written. *The value is the middle of the scale, and only the difference in what a dollar is worth when it lands on the ill rather than on everybody is counted.*","begruendung_i":"Out-of-pocket health spending in the United States came to 556.6 billion dollars in 2024, about 11 percent of all health spending [1]. It is heavily concentrated: the costliest five percent of patients account for roughly half of all health spending in a year, and medical bills remain among the largest single causes of consumer bankruptcy. Borne as it is today, that money carries an effective weight of about 1.3, in a range from 1.1 to 1.8 — a mixture of ordinary spending at the ordinary weight and catastrophic bills landing on households whose income has usually fallen at the same moment. Raised in tax across the whole population it would carry the ordinary weight of 1.0. Only the difference of 0.3 is counted, giving a Normalised Impact of 7.2 on the scale of this evaluation. This is a netted figure by declaration: the sum itself is not counted on either side, because the households paying the tax are substantially the households that were paying the bills. *The Impact is the third largest here and it is a difference in weight rather than a sum of money, which is why it is smaller than the amount it concerns.*","begruendung_p":"That out-of-pocket costs go to zero is written into the bill, so the direction is not in question. The counterfactual is the present distribution of cost sharing. The counterfactual for the tax side is not written into the bill at all, which is the honest limit of this argument: the financing act would determine whether the replacement lands progressively, proportionally or regressively, and only the fact that it lands on everybody rather than on the ill is used here. The replacement is taken to be raised in tax at the ordinary weight of a public dollar, and the roughly 1.6 trillion dollars of private insurance spending that households and employers pay today, which also stop, are taken to be replaced the same way, at the same weight at both ends, so they net to nothing [1]. If the money were borrowed instead, the interest would fall on later taxpayers as a cost, and that path is not counted. The confounder that matters is the concentration figure: how much of the effective weight of 1.3 comes from genuinely catastrophic bills against ordinary co-payments is not measured for the American distribution, and the range reflects that. Reverse causation does not arise. The netting is declared rather than assumed: the same money is not counted as both a gain to households and a cost to them. *The Plausibility is a little above the middle: the removal of cost sharing is statutory and the weight put on its present concentration is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present distribution of cost sharing; the tax side is not specified by the bill and only the fact that it falls on everybody is used. Design: definitional — cost sharing goes to zero by statute; no behavioural link carries the quantity, which is a weight difference rather than a flow. Confounder: how much of the present effective weight comes from catastrophic bills rather than ordinary co-payments is not measured for the American distribution; named and carried in the range. Direction: not applicable. Ceiling: projection 6.0 binds, because the weight is estimated rather than observed.","quellen_refs":[1,2],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Out-of-pocket health spending","rechnung":"556.6 billion dollars in 2024 at 1.16 to the euro","wert":479.83,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Difference in what a dollar is worth on the ill rather than on everybody","rechnung":"1.3 against 1.0","grund":"Setting, range 1.1 to 1.8: the costliest five percent of patients account for about half of all spending, and medical bills are among the largest causes of consumer bankruptcy","wert":143.95,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":7.2,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":479830000000,"klasse":"transfer","faktor":0.3,"c":1,"was":"Out-of-pocket spending that stops landing on whoever happens to be ill — only the difference in weight is counted, 1.3 where it falls today against 1.0 where the tax would fall","netto_grund":"Booked net as one card: today the sick pay out of pocket at weight 1.3, under the bill everybody pays through a tax at the weight of an unspecified public euro, 1.0; the bill leaves the financing to a separate act, so there is no tax card that could stand as the paying leg, and only the difference of 0.3 is counted."}],"herleitung":"556.6 billion dollars of out-of-pocket spending in 2024 at 1.16 dollars to the euro = 479.83 billion euro, moving from a euro worth about 1.3 where it lands today (setting, range 1.1 to 1.8) to a euro worth 1.0 spread across everybody; only the difference of 0.3 is a gain = 143.95 billion euro. Netted inside this card rather than booked as a pair, because the paying leg cannot be identified: the bill leaves the financing to a separate act, so there is no card for the tax that replaces the bills. c = 1. Financing path: tax at the weight of an unspecified public euro, 1.0; the private premiums that stop are replaced by the same tax at equal weight at both ends and net to zero; a borrowed financing would add interest as a cost and is not assumed.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":7.2,"score_display":20},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_dzeows","seite":"pro","titel":"People who live","zusammenfassung":"About 28 million Americans had no coverage in 2025. When Medicaid expanded, mortality among the newly covered fell by 0.132 percentage points a year — a 9.4 percent reduction against the group's own rate.","zusammenhang":"About 28 million people had no coverage in 2025 [12]. Carried over at half the effect measured when Medicaid expanded, coverage avoids about 18,480 deaths a year, in a range from 5,400 to 48,500 [6]. Life sits at the top of the scale, with a tenth added for the families. Even so, the item is about a quarter of the billing saving, because those deaths are few next to the administration of a sixth of the economy. The Medicaid study is strong, but the uninsured are younger and healthier than the adults it followed, and the Oregon lottery found no effect on deaths over two years.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":9.5,"i":28.46,"i_spanne":{"von":8.32,"bis":74.69},"p":6,"score":162.22,"begruendung_v":"The stream is people alive at the end of the period who would otherwise have died, with a tenth added on the same anchor for the families, as this site does wherever it counts avoidable death. It sits just below the top of the scale rather than at it because part of what coverage buys is illness treated rather than death avoided, and only the deaths are counted here. It is separate from the money above in the ordinary way: a household that would have paid the bill and got the treatment gains from that argument, and one that went without gains from this one. Nothing is counted for the illness that is treated without ever threatening a life, which is a large stream and is not estimated. *The value sits just below the maximum: the stream is life, reached through care that is taken up rather than avoided.*","begruendung_i":"About 28.0 million Americans had no health coverage in 2025, 8.3 percent of the population [12]. Miller, Johnson and Wherry, linking survey and administrative death records, found that the Medicaid expansions reduced annual mortality among the newly covered by 0.132 percentage points, a 9.4 percent reduction against that group's own rate [6]. Applied directly, 28 million people would give about 37,000 deaths avoided a year. Half of that is used, 18,480, in a range from 5,400 to 48,500, because the uninsured population as a whole is younger and healthier than the low-income adults that study followed, and because the randomised Oregon experiment found no measurable mortality effect on a smaller sample over two years. Valued at the figure this site uses for a life with a tenth added for the families, that is a Normalised Impact of 1.42 on the scale of this evaluation. *The Impact is a sixth of the administrative saving, which is the arithmetic of comparing 18,500 lives with the cost of running the billing system of a sixth of an economy.*","begruendung_p":"The counterfactual is comparable adults in states that did not expand Medicaid, which the study constructs by comparing expansion and non-expansion states around 2014 in linked survey and administrative data — a difference in differences with individual death records rather than aggregate rates, which is what makes it stronger than the earlier work on the same question. The confounder that matters is that expansion states differ from non-expansion states in more than Medicaid, and the paper addresses it by restricting to people who were eligible by income and by showing parallel pre-trends. Reverse causation does not arise from a state's expansion decision at the individual level. What holds the plausibility below what the design would allow is the transfer, which is large: the population studied was low-income adults gaining Medicaid, and the uninsured as a group are younger and healthier, which is why the figure used is half of what the estimate would give. The Oregon randomised experiment, which found no significant mortality effect, is the counter-evidence and it is smaller and shorter. *The Plausibility is at the middle to upper part: the effect is measured on individual death records, and the group it was measured on is not the group this would cover.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: income-eligible adults in states that did not expand Medicaid. Design: quasi-experimental — difference in differences around the 2014 expansions in linked survey and administrative death records, with reported parallel pre-trends (Miller, Johnson and Wherry) [6]. Confounder: expansion states differ in more than Medicaid; addressed by restricting to the income-eligible and by the pre-trend check. Direction: reverse causation does not arise at the individual level from a state decision. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point for the transfer from low-income Medicaid gainers to a younger, healthier uninsured population; the Oregon randomised experiment found no significant mortality effect on a smaller sample.","quellen_refs":[2,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Americans without health coverage","wert":28,"einheit":"million people","quellen_refs":[12],"rechnung":"2025 survey count, 8.3 percent of the population"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Annual mortality reduction among the newly covered","rechnung":"0.132 percentage points","grund":"measured on linked survey and administrative death records around the Medicaid expansions","wert":36960,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Correction for a younger and healthier uninsured population","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 5,400 to 48,500 deaths: the study followed low-income adults gaining Medicaid, and the randomised Oregon experiment found no significant mortality effect on a smaller sample","wert":18480,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a life, with a tenth added for the families","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus 10 percent","grund":"the value of a statistical life used across this site and the surcharge this site applies to avoidable death","wert":28.46,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.42,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":18480,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Deaths avoided in an average year, range 5,400 to 48,500"},{"anker":"leben","menge":1848,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Grief of the bereaved — the 10 percent surcharge this site books alongside every stream of deaths"}],"herleitung":"28.0 million people without coverage in 2025 × 0.132 percentage points of annual mortality = 36,960 deaths; half of that is used (setting, range 5,400 to 48,500) because the uninsured are younger and healthier than the low-income adults the study followed = 18,480 deaths × 1.4 million euro = 25.87 billion euro, plus the 10 percent surcharge for the bereaved = 28.46 billion euro. Real stream, weight 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.42,"score_display":8.1},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_m6p5ok","seite":"pro","titel":"One schedule for every price","zusammenfassung":"Commercial insurers pay hospitals roughly twice what Medicare does for the same procedure. Paying everybody the Medicare rate moves about 400 billion dollars a year from providers to whoever funds the system.","zusammenhang":"Commercial insurers pay hospitals roughly twice the Medicare rate for the same procedure. Paying everyone the Medicare rate moves about 400 billion dollars a year from providers to whoever funds the system. Provider income is a mix of physician pay, hospital margins and nurses' wages. Only a quarter of the sum counts, the gap in what a dollar is worth at either end. Its weight comes to about a third of the billing saving. The price gap is measured; who inside a hospital would bear the cut, and whether it survives bargaining, is not.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":86.21,"i_spanne":{"von":17.24,"bis":172.41},"eintritt_gruppe":"fee-schedule-bites","p":5,"score":215.53,"begruendung_v":"The stream is money that does not have to be raised because care costs less to buy, priced at the middle of the scale like all money. It is a transfer rather than a saving: the money stays in the economy, it simply stops going to hospitals, specialists and the people who own them. Only the difference in weight between where it comes from and where it goes is counted, which is why this argument is a quarter of the sum involved. The response of providers to being paid less is the argument opposite, as this site requires wherever a weighted transfer is booked. Nothing is counted for the reduction in medical debt collection, which is inside the argument about out-of-pocket costs. *The value is the middle of the scale, and only the weight difference between provider incomes and the general public is counted.*","begruendung_i":"Commercial insurers pay hospitals in the order of twice the Medicare rate for the same procedure, and physician payment shows a smaller but similar gap. Applying the Medicare schedule to everybody would move about 400 billion dollars a year from providers to whoever funds the system. Provider income is not concentrated in the way that, say, corporate profit is: it is a mix of physician incomes in the top tenth of the distribution, hospital margins that belong to companies and non-profits, and the wages of nurses and technicians around the middle. A blended weight of 0.75 is used, in a range from 0.5 to 0.95, against 1.0 for the general public that funds the system, so the difference counted is 0.25 — a Normalised Impact of 4.31 on the scale of this evaluation. If the cut fell mainly on staff wages rather than on physician incomes and margins, this argument would be close to zero. *The Impact is a quarter of the money involved, because most of a payment cut lands on people whose dollar is worth much what everybody else's is.*","begruendung_p":"The price gap is measured: hospital price transparency data and the published comparisons of commercial against Medicare rates establish it in a way that was not possible ten years ago. The counterfactual is the present mix of payers. What is not established is who inside a provider organisation bears a cut, and that is what the whole argument turns on: a hospital that loses a third of its commercial revenue may cut executive pay, close a service line, or freeze nursing wages, and nothing in the literature predicts which. That is the confounder and it is unresolved. Reverse causation does not arise. The chain has a further behavioural link — that the cut is actually implemented rather than bargained away — which the experience of every attempt to set health prices administratively suggests should not be assumed. *The Plausibility is at the middle: the price gap is measured and who absorbs its removal is not.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present mix of commercial and public payers. Design: mechanistic — the commercial-to-Medicare price gap is measured in transparency data, but who inside a provider organisation absorbs a cut is not predicted by anything. Confounder: a cut may fall on executive pay, on service lines or on nursing wages, and the weight differs by a factor of two between them; unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: set at 6.0, below the precedent ceiling, because the incidence link carries the quantity and nothing identifies it.","quellen_refs":[1,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Money moved by paying every provider the Medicare rate","rechnung":"400 billion dollars at 1.16 to the euro","wert":344.83,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Difference in weight between provider incomes and the general public","rechnung":"0.75 against 1.0","grund":"Setting, range 0.5 to 0.95: a mix of physician incomes in the top tenth, hospital margins, and the wages of nurses and technicians around the middle","wert":86.21,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.31,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":344830000000,"klasse":"transfer","faktor":0.25,"c":1,"was":"Money that stops going to providers once every payer uses the Medicare schedule — only the difference in weight is counted, 0.75 where provider income sits against 1.0 for the public that funds the system","netto_grund":"Booked net as one card: providers lose the income at a blended weight of 0.75 and the public that funds the system keeps it at 1.0, so only the difference of 0.25 counts; a separate provider card would book the same 344.83 billion euro twice, and the response the cut provokes is carried by con-2, which shares this card's entry group."}],"herleitung":"400 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro = 344.83 billion euro moving from providers to whoever funds the system, from a blended provider weight of 0.75 (setting, range 0.5 to 0.95: physician incomes in the top tenth, hospital margins, and the wages of nurses and technicians around the middle) to 1.0 for the general public; only the difference of 0.25 is counted = 86.21 billion euro. Netted inside this card rather than booked as a pair: the response the cut provokes is carried by the argument about waiting, which shares this card's entry group but is a different quantity on a different anchor. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.31,"score_display":11},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_q2giff","seite":"pro","titel":"Illness that gets treated","zusammenfassung":"Most of what coverage does never reaches a death certificate: a depression treated, a prescription filled, a condition managed rather than left. The Oregon lottery measured that for people gaining Medicaid against a randomly chosen control group.","zusammenhang":"Coverage also treats illness that would never have killed anyone, above all depression. People drawn for Medicaid in the Oregon lottery showed a 30 percent lower rate of depression [7]. Carried over to the uninsured, that is about 224,000 healthy life years a year. Beside the deaths avoided it amounts to about a quarter, one of the smallest items in favor. The trial was random, but it ran on poorer people in one state and found nothing on blood pressure, cholesterol or blood sugar.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":8.96,"p":5.5,"i_spanne":{"von":4.48,"bis":16.8},"begruendung_v":"The stream is health gained short of death for the 28 million people who are covered for the first time: depression that is treated, pain that ends, a chronic condition that is managed. It belongs to the same class as the lives above and sits one step below the top of it, because what is gained here could also have been regained later, and a life cannot. What is counted is the person's own condition, not what anyone pays as a result; the cost of the care that produces it is counted in full on the other side, in the argument about care that is used because it is free. Nothing is counted for the already insured, whose additional care is taken to be worth what it costs. *The value sits one step below the maximum: the stream is health itself, but health that can be regained.*","begruendung_i":"About 28.0 million Americans had no coverage in 2025 [12]. What a covered year is worth in health, short of death, has been measured once against a random control group: Oregon drew names by lot for its Medicaid expansion in 2008, and two years on the people who were drawn showed a 30 percent lower rate of depression, more preventive care and far less financial strain, with no measurable difference in blood pressure, cholesterol or blood sugar [7]. The depression finding alone is worth roughly 0.014 healthy life years per covered year for that group. The uninsured as a whole are younger, healthier and somewhat less poor than Oregon's applicants, so 0.008 is used here, in a range from 0.004 to 0.015. Across 28 million covered years that is 224,000 healthy life years a year, a Normalised Impact of 0.45 on the scale of this evaluation. Only the outcome the trial actually found is booked; the physical markers it did not find are left out, and the deaths are in the argument above. *The Impact is a third of the lives counted above, because a covered year buys a modest amount of measurable health across a very large number of people.*","begruendung_p":"The counterfactual is as clean as it gets in health research: the people who were not drawn in Oregon's lottery. Assignment was by lot among applicants, so the compared groups differ only in whether their name came up, and neither reverse causation nor selection into coverage can arise [7]. The confounder that would otherwise dominate — healthier or more organised people obtaining coverage — is removed by the draw itself. Two limits apply. The trial ran in one state on people poor enough to apply for Medicaid, and the 28 million uninsured are a broader and healthier group, which is why the figure is a little over half of what the trial would give. And the physical-health results were null, so the claim stays inside what the trial found: the mental-health stream and nothing else. *The Plausibility is a little above the middle: the finding is randomised, and the group it was measured on is narrower than the group this would cover.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6.5,"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the untreated arm of the Oregon Medicaid lottery. Design: experimental — randomised assignment among applicants (Baicker and others, NEJM 2013 [7]). Confounder: healthier or better-organised applicants selecting into coverage, removed by the draw. Direction: no reverse causation, assignment preceded outcomes. Ceiling: experimental 8.5 less two points for the transfer from Oregon's Medicaid applicants to the whole uninsured population and for the single-state setting. The null result on physical markers is respected by booking only the depression stream.","quellen_refs":[2,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Americans without health coverage","wert":28,"einheit":"million people","quellen_refs":[12],"rechnung":"2025 survey count"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Healthy life years gained per covered year, short of death","rechnung":"0.008","grund":"Setting, range 0.004 to 0.015: the Oregon lottery measured a 30 percent fall in depression and no change in blood pressure, cholesterol or blood sugar; that finding alone is worth about 0.014 healthy life years a year for Oregon's poorer applicants","wert":224000,"einheit":"healthy life years","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the healthy life years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":8.96,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.45,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":224000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Healthy life years gained short of death by the 28 million newly covered, range 112,000 to 420,000"}],"herleitung":"28.0 million people without coverage in 2025 × 0.008 healthy life years per covered year (setting, range 0.004 to 0.015, from the Oregon depression finding of about 0.014 for a poorer group) = 224,000 healthy life years × 40,000 euro = 8.96 billion euro. Real stream, weight 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":44.35,"i_display":0.45,"score_display":2.2},{"id":"con-1","arg_uid":"a_gyb50z","seite":"con","titel":"Care that is used because it is free","zusammenfassung":"When care costs nothing at the point of use, more of it is used. About a third of the extra care goes to the 28 million people who are covered for the first time and is counted in full, because what it buys them is counted on the other side. For everyone else, the randomised experiment that measured this found the extra care produced no detectable improvement in health for the average adult. Most of that care is worth something to the patient, but far less than it costs.","zusammenhang":"When care costs nothing at the point of use, people use more of it: about 6 percent more national health spending, roughly 320 billion dollars a year [1][8]. A third goes to the people covered for the first time and counts in full, because what it buys them is counted on the other side. For the rest, the one randomized experiment found no better health for the average adult, so most of it counts as care worth far less than it costs. As the largest item against the bill, it almost cancels the saving on billing. The response was measured in a random experiment, but between 1974 and 1982, in a health system that no longer exists.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":190.07,"i_spanne":{"von":43.86,"bis":359.24},"p":6,"score":570.21,"begruendung_v":"The stream is real resources consumed: appointments, scans, prescriptions and hospital days that are provided because nothing stands between the patient and the service. It is priced at the middle of the scale, and it is a genuine resource cost rather than a transfer, because the staff hours and the equipment are used up. Two parts are counted differently. The care that goes to the 28 million people covered for the first time is counted at its full cost, because what it does for them — lives, and illness treated short of death — is counted in two arguments on the other side, and a benefit that is booked must carry its cost. For the already insured, only the part of the additional care that is worth less than it costs is counted, and of that only the gap between what it costs and what it is worth; the part that does them good is taken to be worth what it costs and is booked on neither side. Nothing is counted for the crowding-out of urgent care by routine care, which is a separate consequence and appears in the argument after this one. *The value is the middle of the scale, and the care of the newly covered is counted in full because its benefit is counted elsewhere.*","begruendung_i":"Removing cost sharing raises use. The randomised health insurance experiment that measured this found that free care raised spending by roughly a third against a plan with substantial cost sharing, and — the finding that matters here — that the extra care produced no detectable improvement in health for the average adult, though it helped the poorest and sickest [8]. A six percent rise in national health spending is used, in a range from two to fifteen percent, which is well below the experimental figure because most Americans already have insurance with moderate cost sharing rather than none. On the 2024 spending of 5.3 trillion dollars, that is about 320 billion dollars of additional care [1]. About a third of it, in a range from a fifth to a half, goes to the 28 million people covered for the first time: the uninsured use roughly half the care of the insured, and covering them roughly doubles it. That third, about 106 billion dollars, is counted at its full cost, because the lives and the health it buys are counted on the other side. Of the remaining 212 billion dollars, sixty percent is treated as worth less than it costs, in a range from 30 to 85 percent: about 127 billion dollars. Worth less is not worth nothing: care that a patient takes up only once its price falls to zero was worth to that patient something between nothing and the price paid before, on average about half of it, and the insured paid about a fifth of the cost at the margin; the care is therefore taken to be worth a tenth of what it costs, in a range from nothing to half. The loss is the other nine tenths, about 114 billion dollars; the other forty percent is care that does the already insured good and is booked on neither side. Together that is about 220 billion dollars a year. *The Impact is the largest cost here and it is somewhat larger than the administrative saving on the other side, which is the central trade in this debate.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same population under present cost sharing. The design behind the response is experimental: households were randomly assigned to plans with different cost sharing and their use was measured over three to five years, which is the strongest evidence anywhere in this evaluation. Its weakness is age and transfer — it was run between 1974 and 1982, on a working-age population, in a health system that no longer exists — and that is a real limit rather than a formality. The confounder that matters is what has changed since: care is now more supply-driven, more of it is prescribed rather than sought, and the price a patient faces may matter less than it did. That is named and unresolved. The second and larger uncertainty is not the response but the valuation: the experiment's finding that the extra care did not improve average health is what justifies treating most of it as worth less than it costs, and it is the single most contested result in American health economics. How much less is a setting: a tenth of the cost follows from what patients paid before, and the range up to half covers health value that patients do not see themselves. Reverse causation does not arise from random assignment. *The Plausibility is above the middle: the response is measured under randomisation, in a health system half a century old.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6.5,"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same households randomly assigned to plans with cost sharing. Design: experimental — random assignment of households to insurance plans, use measured over three to five years [8]. Confounder: the system in which it was run no longer exists, and care is now more supply-driven, so the price a patient faces may matter less; named and unresolved. Direction: reverse causation does not arise from random assignment. Ceiling: experimental 8.5 less two points for the transfer from a 1974 to 1982 trial on a working-age population to today's system.","quellen_refs":[1,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"National health expenditure","rechnung":"5.3 trillion dollars in 2024 at 1.16 to the euro","wert":4569,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Rise in use once care is free at the point of service","rechnung":"6 %","grund":"Setting, range 2 to 15 percent: well below the third measured under randomisation, because most Americans already have insurance with moderate cost sharing rather than none","wert":274.14,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that goes to people insured already","rechnung":"two thirds","grund":"Setting, range a half to four fifths: the other third goes to the 28 million covered for the first time, added below","wert":182.76,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"art":"schritt","was":"Care of the already insured that is worth less than it costs","rechnung":"60 %","grund":"Setting, range 30 to 85 percent: the randomised experiment found no detectable health improvement for the average adult from the extra care, though it helped the poorest and sickest; the remaining 40 percent is taken to be worth what it costs and is booked on neither side","wert":109.66,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[8],"op":"×"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Part of its cost that is lost","rechnung":"90 %","grund":"Setting, range 50 to 100 percent: care taken up only once its price falls to zero was worth to the patient between nothing and the price paid before, on average half of it; the insured paid about a fifth of the cost at the margin, so the care is worth about a tenth of its cost. A loss of the whole cost would treat it as worth nothing","wert":98.69,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Care of the 28 million covered for the first time, counted in full","rechnung":"274.14 billion euro-equivalent × one third","wert":91.38,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"Setting, range a fifth to a half: the uninsured use about half the care of the insured, and covering them roughly doubles it; this care is booked at full cost because the lives and the health it buys are counted on the pro side"},{"op":"=","art":"summe","was":"Resources counted","rechnung":"98.69 + 91.38","wert":190.07,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":9.5,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":91380000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Care of the 28 million covered for the first time, counted in full, because its benefit is counted in the arguments about lives and about illness treated"},{"anker":"eur-nennwert","menge":98690000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Appointments, scans, prescriptions and hospital days provided to the already insured because nothing stands between the patient and the service and worth less than they cost: the gap between cost and worth, nine tenths of the cost"}],"herleitung":"5.3 trillion dollars of national health spending in 2024 = 4,569 billion euro × 6 percent more use once care is free at the point of service (setting, range 2 to 15 percent) = 274.14 billion euro of additional care. One third of it (setting, range a fifth to a half) goes to the 28 million newly covered and is booked in full = 91.38 billion euro, because its benefit is booked on the pro side. Of the remaining 182.76 billion euro, 60 percent is treated as worth less than it costs (setting, range 30 to 85 percent) = 109.66 billion euro. Of that, the loss is the gap between cost and worth: care taken up only at a price of zero was worth to the patient between nothing and the price paid before, on average half of it; with the insured paying about a fifth of the cost at the margin, the care is worth about a tenth of its cost (setting, range 0 to one half), so 90 percent is lost = 98.69 billion euro. Total 190.07 billion euro. Resources consumed, weight 1, c = 1. The span combines 3 to 8.5 percent for the rise in use, a fifth to a half for the newly covered share, 30 to 85 percent for the low-value share and a loss of 50 to 100 percent of its cost: 43.86 to 359.24 billion euro.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":9.5,"score_display":29},{"id":"con-2","arg_uid":"a_hatx2f","seite":"con","titel":"Waiting for the care","zusammenfassung":"Paying every provider the Medicare rate cuts hospital revenue by roughly a third in commercial-heavy markets while demand rises. Something has to give, and in every system that has tried this it is time.","zusammenhang":"Demand rises because care is free, while hospitals in commercial-heavy markets lose about a third of their revenue. Every system that pays set prices for universal coverage has queues, and the analysis puts the cost at about one million healthy life years a year. Spread evenly, that would be about a day of healthy life per American; in fact it lands mostly on the minority who need something done. It weighs a little less than the price cut that causes it and about a third of the extra care. No argument here rests less on American measurement, and the countries with queues also spend about half as much per head.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9.5,"i":40,"i_spanne":{"von":8,"bis":120},"eintritt_gruppe":"fee-schedule-bites","p":5,"score":190,"begruendung_v":"The stream is health lost to delay: a hip replaced a year later, a diagnosis made at a later stage, a specialist appointment that takes four months. This site places that in the class it uses for life and health, one step below the top because most of what is lost is function and comfort rather than years. It is the required counterpart to the argument about paying every provider the Medicare rate, which is a weighted transfer and therefore carries its behavioural response on this side. Nothing is counted for the people who receive care sooner because somebody else is no longer jumping the queue with better insurance, which is a real effect in the other direction and is not estimated. *The value sits just below the maximum, and this argument exists because a payment cut booked as a gain has to carry the response it provokes.*","begruendung_i":"Two things push in the same direction at once: demand rises because care is free, and supply tightens because hospitals in commercial-heavy markets lose something like a third of their revenue while rural hospitals that already lose money on public patients lose their cross-subsidy entirely. The result in every system that pays administratively set prices for universal coverage is a queue. One million quality-adjusted life years a year are used, in a range from 200,000 to three million — a million years across 340 million people, or about one day of healthy life per American a year on average, which sounds small and is not, because it lands almost entirely on the minority who need something done. At the value this site uses for a healthy year that is a Normalised Impact of 2.0 on the scale of this evaluation. The figure is the most uncertain in this evaluation and it is the one that a phased implementation, a transition fund for rural hospitals, or a less aggressive fee schedule would most change. *The Impact is a quarter of the largest cost here and it is the argument least anchored in any American measurement.*","begruendung_p":"The counterfactual is the American system as it stands, with its shorter waits and its 28 million uninsured. The evidence is precedent rather than experiment: Canada, the United Kingdom and Australia all combine universal coverage with administratively set prices and all report waiting lists that the United States does not have. What that comparison cannot do is separate the payment system from the level of funding — those countries spend half what the United States does per head, and a single payer spending American amounts might not queue at all, which is the strongest counter-argument and is unresolved. The confounder is therefore funding level rather than payment design. Reverse causation does not arise. Nothing has measured what a payment cut of this size does to American capacity, because nothing of this size has been attempted, and the quantity here is a construction rather than a finding. *The Plausibility is at the middle: every comparable system queues, and every comparable system also spends far less, so what is being observed may be the budget rather than the payer.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the American system as it stands. Design: mechanistic — several countries combine universal coverage with administered prices and report waiting lists, but nothing separates the payment design from the funding level. Confounder: those systems spend about half what the United States does per head, so what is observed may be the budget rather than the payer; named and unresolved, and it is the strongest counter-argument. Direction: no reverse causation. Ceiling: set at 6.0, below the multiple-precedents ceiling, because the quantity is a construction rather than a finding.","quellen_refs":[1,3,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Quality-adjusted life years lost to delay each year","rechnung":"one million","grund":"Setting, range 200,000 to 3 million: about one day of healthy life per American per year on average, landing almost entirely on the minority who need something done","wert":1000000,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":40,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Healthy life years lost to delay each year, range 200,000 to 3 million"}],"herleitung":"One million quality-adjusted life years a year (setting, range 200,000 to 3 million: about one day of healthy life per American a year on average, landing almost entirely on the minority who need something done) × 40,000 euro each = 40 billion euro. Real stream, weight 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2,"score_display":9.5},{"id":"con-3","arg_uid":"a_nkmwxu","seite":"con","titel":"Moving 160 million people at once","zusammenfassung":"Roughly 160 million Americans would leave employer coverage, about 1.8 million people work in health insurance, and a federal agency would have to be built to pay every medical bill in the country. Spread across ten years, the move costs about 16 billion dollars a year.","zusammenhang":"About 160 million people would leave employer coverage, and most of the roughly 1.8 million jobs in health insurance would disappear. Building a federal payer, two years of parallel systems and the months displaced workers spend out of work cost about 16 billion dollars a year over the decade. Counted at face value, this cost stops once the change is complete, unlike the other items. It is small, about a fifteenth of the extra care. The job figures are published; the cost of systems and transition is judgement, and large government technology projects tend to overrun.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":13.7,"i_spanne":{"von":6,"bis":35},"p":5.5,"score":37.67,"begruendung_v":"The stream is what a change of this size consumes on the way: the systems built, the staff hired and retrained, the claims processed twice while two systems run in parallel, and the working lives interrupted for people whose jobs disappear. It is priced at the middle of the scale, the level this site uses for the cost of running a rule, and it is a real cost rather than a transfer, because the hours are consumed. It is counted as an annual figure across the ten-year horizon of this evaluation rather than as a one-off, because that is how a transition of this size is actually paid for. Nothing is counted for the risk that the transition fails outright, which is not a cost but a different scenario. *The value is the middle of the scale, and the transition is counted as an annual figure across the horizon rather than as a one-off.*","begruendung_i":"About 160 million Americans hold employer-sponsored coverage and would move; roughly 1.8 million people work in health insurance and most of those jobs would not exist. A federal agency capable of paying every medical bill in the country would have to be built, and the existing programme it would be built on top of currently covers a fifth of the population. Three components are counted, each a one-off spread across the ten-year horizon. First, the displaced workers: three quarters of the 1.8 million lose their job, and each spends about nine months, in a range from three to eighteen, out of work before producing again, at about 58,000 dollars of output a year — 59 billion dollars. Second, the systems: a national claims and enrolment system for 340 million people at about 40 billion dollars, in a range from 15 to 100. Third, two years in which the new payer runs while the old system winds down, at 30 billion dollars a year, in a range from 15 to 60 — 60 billion dollars. That is about 159 billion dollars in all, in a range from about 70 to 410, or about 16 billion dollars a year across the ten years counted here. It excludes the administrative cost of the finished programme, which is inside the administrative saving on the other side rather than here, and it excludes the transition payments the bill itself provides for displaced workers, which are transfers rather than costs. *The Impact is a fourteenth of the largest cost here, and unlike the others it stops once the change is complete.*","begruendung_p":"The counterfactual is no change. The components are estimable and none of them is measured for a project of this size, because nothing of this size has been attempted. The chain is complete and its links are ordinary — systems have to be built, staff have to be retrained, two systems run in parallel for a period, displaced workers spend time out of work — and the size of each is judgement. The confounder that would raise the figure substantially is that large government technology projects overrun, and the one that would lower it is that the existing Medicare programme already pays a fifth of the country's medical bills and could be scaled rather than replaced; both are named and neither is resolved. Reverse causation does not arise. The insurance-sector job losses are the firmest part, since the employment figures are published and the bill's own transition provisions acknowledge them; the months out of work and the cost of the systems are settings, which is why each carries a range of a factor of three to six. *The Plausibility is a little above the middle: every component is ordinary and the size of a transition on this scale has no precedent to be measured against.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: no change. Design: mechanistic — the components are ordinary and each is a judgement, because nothing of this size has been attempted. Confounder: large government technology projects overrun, which would raise the figure, while the existing Medicare programme already pays a fifth of the country's bills and could be scaled rather than replaced, which would lower it; both named, neither resolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds and mechanistic gives the same.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Output lost while displaced insurance workers are between jobs","rechnung":"1.8 million jobs × 75 % displaced × 0.75 years × 50,000 euro-equivalent (about 58,000 dollars)","grund":"Setting, range 3 to 18 months out of work and 40,000 to 65,000 euro-equivalent (about 46,000 to 75,000 dollars) of output a year: most of the jobs in health insurance would not exist under the bill","wert":50.6,"einheit":"billion euro-equivalent, once","quellen_refs":[2]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Building the national claims and enrolment system","rechnung":"40 billion dollars at 1.16 to the euro","grund":"Setting, range 15 to 100 billion dollars: the largest administrative construction the government has attempted, built on top of a programme that already pays a fifth of the country's bills","wert":85.1,"einheit":"billion euro-equivalent, once","quellen_refs":[3]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Two systems running in parallel","rechnung":"30 billion dollars a year × 2 years at 1.16 to the euro","grund":"Setting, range 15 to 60 billion dollars a year: the new payer runs while employer plans and insurers wind down","wert":136.8,"einheit":"billion euro-equivalent, once"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"Spread across the ten-year horizon","rechnung":"÷ 10 years, weight 1.0","grund":"one-off costs are counted as an annual figure across the horizon of this evaluation, at the standard weight for resources","wert":13.7,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.69,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":13700000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Displaced insurance workers between jobs, the national claims system, and two years of parallel running — 137 billion euro once, spread across ten years"}],"herleitung":"1.8 million insurance jobs × 75 percent displaced × 0.75 years out of work × 50,000 euro of output = 50.6 billion euro; a national claims and enrolment system at 40 billion dollars = 34.5 billion euro; two years of parallel running at 30 billion dollars a year = 51.7 billion euro; total 136.8 billion euro once (settings, range about 60 to 350 billion euro), spread across the ten-year horizon = 13.7 billion euro a year. Resources consumed, weight 1, c = 1. The administrative cost of the finished programme is not here; it is already netted out of the administrative saving on the other side.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.69,"score_display":1.9},{"id":"con-4","arg_uid":"a_304fgq","seite":"con","titel":"Medicines that are not developed","zusammenfassung":"The American market pays roughly twice what other rich countries do for branded medicines and funds a corresponding share of the world's pharmaceutical research. A single buyer negotiating one price would change that.","zusammenhang":"The American market supplies about 45 percent of global medicine spending and pays roughly twice what other rich countries pay for branded drugs [10]. A single buyer cutting that revenue by about 30 percent would mean about 3.1 percent fewer new medicines worldwide, at the response to market size measured in research [9]. Health that never arrives weighs near the top of the scale, but within ten years only part of the loss shows up. Of all nine items it is the smallest, about a hundredth of the extra care. Only one link in the chain is measured, and the plausible range spans a factor of about fifty.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9.5,"i":1.86,"i_spanne":{"von":0.15,"bis":7.5},"p":3.5,"score":6.18,"begruendung_v":"The stream is health that never arrives: treatments that are not developed, or arrive later, because the revenue that would have funded them was negotiated away. It sits just below the top of the scale, in the class this site uses for life and health. The effect is global rather than American, and it is counted anyway, because a life year is priced the same here wherever it is lived. Nothing is counted for the money patients and governments save on medicines, which is inside the argument about paying every provider a single rate. Nothing is counted for research that is redirected rather than abandoned. *The value sits just below the maximum, and the effect is counted although it falls mostly outside the United States, because this site prices a life year the same wherever it is lived.*","begruendung_i":"Global pharmaceutical research runs at roughly 250 billion dollars a year and the American market supplies a disproportionate share of the revenue that funds it: about 45 percent of global medicine spending by value, in a range from 40 to 50 [10]. The budget office's analysis of single-payer designs put retail drug prices 6 percent below current law if the programme paid the average of today's prices, and 28 percent below if it paid what Medicare and Medicaid pay after rebates [11]. A cut of 30 percent in American drug revenue is used, in a range from 6 to 60 percent, the top end standing for a buyer that pushes branded prices most of the way towards those of other rich countries. Across the industry's global revenue that is a cut of about 13.5 percent, and at the published elasticity of new drug approvals to market size of about 0.23 it implies about 3.1 percent fewer new medicines [9]. New medicines are estimated to account for a substantial part of the annual gain in life expectancy across rich countries; five million quality-adjusted years a year globally is used as that contribution, in a range from one to fifteen million, so the full loss would be about 155,000 quality-adjusted years a year. That full loss is not reached within the ten years counted here: a medicine takes around a decade from research to approval, fewer approvals would begin to show after about five years, and the missing medicines would take several more to come into wide use. Three tenths of the full loss is therefore counted as the average across the ten years, in a range from a tenth to a half, on the same horizon as every other argument here: about 47,000 quality-adjusted years a year, a Normalised Impact of 0.09 on the scale of this evaluation. Every number in that chain is contested. Taken together, without assuming that all of them fall at their extremes at once, the result runs from about 0.0075 to 0.38 on the same scale, a factor of about fifty. *The Impact is the smallest here, about a hundredth of the largest cost, and it is the argument whose chain has the most links and the least measurement.*","begruendung_p":"The counterfactual is the present American pricing of branded medicines. The chain is named — lower prices, lower revenue, less research, fewer medicines, less health — and only the middle link has a measured parameter: the elasticity of new approvals to market size, estimated on the expansion of Medicare drug coverage and on demographic changes in market size. The confounder that matters is that pharmaceutical revenue and research spending are only loosely coupled, because much research is funded from capital markets on expectations rather than from current revenue, and because a large share of basic research is publicly funded already; that is named and unresolved. Reverse causation is a live concern for the elasticity itself, since firms lobby for the markets they expect to serve. The last link — from fewer medicines to less health — rests on an attribution that health economists dispute sharply. Because the chain is long and one of its links has a finding against it, this sits below the middle. *The Plausibility is well below the middle: the mechanism is coherent, one link of five is measured, and the coupling between revenue and research is weaker than the argument needs.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present American pricing of branded medicines. Design: mechanistic — only the elasticity of new approvals to market size is measured; the links on either side of it are not. Confounder: research is funded from capital markets on expectations rather than from current revenue, and much basic research is publicly funded, so revenue and research are loosely coupled; named and unresolved. Direction: reverse causation is live for the elasticity itself, since firms lobby for the markets they expect to serve. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open — the coupling between revenue and research carries the quantity and has a finding against it.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the link that carries the quantity is weak: research spending tracks expected future markets and capital availability more closely than current revenue, and a large share of basic research is publicly funded. Read back: rather less often than not, a price cut of this size produces the loss of medicines assumed here.","nachweis_offen":"Other rich countries have negotiated branded prices down for decades, and approval counts by therapeutic area are published. Comparing research intensity against changes in the share of global revenue those countries supply would test the coupling directly and could carry this above 5.","quellen_refs":[3,9,10,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Global health gain attributable to new medicines each year","rechnung":"five million quality-adjusted years","grund":"Setting, range one to fifteen million: new medicines account for a substantial but disputed part of the annual gain in life expectancy across rich countries","wert":5000000,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cut in the industry's global revenue","rechnung":"30 % of American drug revenue × 45 % American share of global spending = 13.5 %","grund":"Setting, range 6 to 60 percent for the American cut and 40 to 50 percent for the American share: the budget office put retail drug prices 6 or 28 percent below current law under its two single-payer payment scenarios","wert":13.5,"einheit":"percent","quellen_refs":[10,11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Fewer new medicines, at full effect","rechnung":"13.5 % × 0.23 = 3.1 %","grund":"at a measured elasticity of new approvals to market size of about 0.23","wert":155250,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of the loss reached within the ten years counted","rechnung":"0.3","grund":"Setting, range 0.1 to 0.5: a medicine takes about a decade to develop, fewer approvals begin to show after about five years, and the missing medicines take several more to come into wide use","wert":46575,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site, applied wherever the year is lived","wert":1.86,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.09,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":46575,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Healthy life years that never arrive within the ten years counted because the medicines are not developed — counted wherever in the world they would have been lived"}],"herleitung":"Five million quality-adjusted life years a year attributed globally to new medicines (setting, range one to fifteen million) × 3.1 percent fewer approvals: a 30 percent cut in American drug revenue (setting, range 6 to 60, anchored on the budget office's single-payer scenarios of 6 and 28 percent lower retail drug prices) on the American share of 45 percent of global spending (range 40 to 50) is a 13.5 percent cut in global revenue, at a measured elasticity of 0.23 = 155,250 quality-adjusted years at full effect; × 0.3 as the average share reached within the ten-year horizon (setting, range 0.1 to 0.5: development takes about a decade, fewer approvals show after about five years) = 46,575 quality-adjusted years × 40,000 euro = 1.86 billion euro. Real stream, weight 1, c = 1; a life year is priced the same wherever it is lived.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.09,"score_display":0.3}],"summary_text":"On the current analysis, Medicare for All is probably a good proposal, on a ledger whose two largest entries almost cancel. Ending the American billing apparatus frees the people and systems that today argue over who pays for what [4][5]. Administration takes 8.3 percent of health spending against 2.7 percent in Canada, and about 200 billion dollars a year of that gap is counted as saved [1][4][5]. Against it, care that costs nothing at the point of use is used more, a six percent rise in national spending [1][8]. A third of that is the care of 28 million people covered for the first time and counts in full; the rest, the one randomised experiment found, did not improve the average adult's health [8]. What tips the balance is everything around those two: about 18,500 people a year who do not die because they are covered, and more who are treated for depression or a condition left untreated [2][6][7]. The 556.6 billion dollars Americans paid out of pocket in 2024 would be raised in tax instead and land on everybody rather than on whoever happens to be ill [1][2]. Paying every provider the Medicare rate moves about 400 billion dollars a year from providers to whoever funds the system [1][3]. Against them stand the waiting that every system with these prices has, a transition that moves 160 million people at once, and a global research effort the American market funds today [1][2][3][4][9][10][11]. Unsettled is how much of the administrative gap would really disappear, and how much of the extra care is worth what it costs to provide.","seitentexte":{"einordnung":"Bernie Sanders in the Senate and Pramila Jayapal and Debbie Dingell in the House reintroduced the Medicare for All Act on 29 April 2025, as they had in earlier Congresses. Republicans reject it as a government takeover that would end private insurance. No committee has voted on the bill.","fakten":[{"wert":"18 percent","text":"of the American economy went to health care in 2024, more per head than in any other country [1]"},{"wert":"28 million","text":"people had no health coverage at all in 2025 [12]"},{"wert":"8.3 percent","text":"of health spending goes to administration, against 2.7 percent in Canada [4]"}],"vorschlag":"One federal program covers every resident for hospital, medical, dental, vision, mental health and long-term care, replaces private insurance and charges nothing at the point of care.","debatte":{"text":"Supporters argue that health care is a right and that millions of people skip care they cannot afford. One payer, they say, would end the fight between doctors and insurers over bills. Opponents say it would raise everyone's taxes, lengthen waits, worsen care and take away private plans that people like. The House Rules Committee held the first hearing on the idea on 30 April 2019; no version of the bill has reached a committee vote.","zitate":[{"text":"Today, there are millions of people who would like to go to a doctor but cannot afford to do so. This is an outrage.","wer":"Bernie Sanders","partei":"Independent, Vermont","seite":"pro","anlass":"Press release, 29 April 2025","url":"https://debbiedingell.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=5646"},{"text":"With the passage of the Medicare for All Act, physicians can focus on healing patients, not battling insurers over denials and delays.","wer":"Diljeet K. Singh","partei":"Physicians for a National Health Program","seite":"pro","anlass":"Press release, 29 April 2025","url":"https://debbiedingell.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=5646"},{"text":"Medicare for All would require all Americans to pay more in taxes, wait longer for care, and receive potentially worse care.","wer":"Tom Cole","partei":"Republican, Oklahoma","seite":"con","anlass":"House Rules Committee hearing, 30 April 2019","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CHRG-116hhrg36400/pdf/CHRG-116hhrg36400.pdf#page=9"}]},"analyse":"The analysis leans toward the supporters, though less for the uninsured than for what changes for everyone else. Its two largest items almost cancel: the billing that ends with a single payer, and the extra care people use once it costs nothing. That extra care is the strongest argument against, and the debate hardly raises it. What tips the balance is that bills stop landing on whoever is ill, and lower prices; the lives saved, which supporters put first, weigh less. The waits that opponents warn of weigh about as much as the price cut behind them, while higher taxes count as no cost, because they replace premiums and bills."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Centers for Medicare and Medicaid Services","titel":"National health expenditure data and NHE fact sheet, 2024 accounts","url":"https://www.cms.gov/data-research/statistics-trends-and-reports/national-health-expenditure-data/nhe-fact-sheet"},{"nr":2,"name":"Congress.gov","titel":"H.R. 3069, Medicare for All Act","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/3069"},{"nr":3,"name":"Congressional Budget Office","titel":"Economic effects of five illustrative single-payer health care systems","url":"https://www.cbo.gov/system/files/2022-02/57637-Single-Payer-Systems.pdf"},{"nr":4,"name":"Center for American Progress","titel":"Excess administrative costs burden the U.S. health care system","url":"https://www.americanprogress.org/article/excess-administrative-costs-burden-u-s-health-care-system/"},{"nr":5,"name":"Scheinker and colleagues, Health Services Research","titel":"Reducing administrative costs in US health care: assessing single payer and its alternatives","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1475-6773.13649"},{"nr":6,"name":"Miller, Johnson and Wherry, Quarterly Journal of Economics","titel":"Medicaid and Mortality: New Evidence from Linked Survey and Administrative Data","url":"https://academic.oup.com/qje/article-abstract/136/3/1783/6124639"},{"nr":7,"name":"Baicker and colleagues, New England Journal of Medicine","titel":"The Oregon Experiment: effects of Medicaid on clinical outcomes","url":"https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMsa1212321"},{"nr":8,"name":"RAND Corporation","titel":"The Health Insurance Experiment: a classic study speaks to the current health care reform debate","url":"https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB9174.html"},{"nr":9,"name":"Dubois and colleagues, RAND Journal of Economics","titel":"Market size and pharmaceutical innovation","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1756-2171.12113"},{"nr":10,"name":"IQVIA Institute","titel":"The Global Use of Medicines 2024: Outlook to 2028","url":"https://www.iqvia.com/insights/the-iqvia-institute/reports-and-publications/reports/the-global-use-of-medicines-2024-outlook-to-2028"},{"nr":11,"name":"Congressional Budget Office","titel":"How CBO Analyzes the Costs of Proposals for Single-Payer Health Care Systems That Are Based on Medicare's Fee-for-Service Program, Working Paper 2020-08","url":"https://www.cbo.gov/publication/56811"},{"nr":12,"name":"National Center for Health Statistics","titel":"Health insurance coverage: early release of estimates from the National Health Interview Survey, 2025","url":"https://www.cdc.gov/nchs/pressroom/releases/20260528.html"}],"anzeige":{"k":0.05,"impact_max_global":190.07,"punkt_entspricht_mrd":20,"groessenklasse":"sehr groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 20 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":75,"con_total_display":41,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.881,"netto":686.3,"anteil_positiv":0.65,"d_mittel":34.49,"d_10":-4.29,"d_90":74.59,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"nursing-home-staffing-standard","language":"en","bereich_slug":"health-coverage-costs-usa","titel":"Restore the Staffing Standard","titel_kurz":"Staffing standard","unterueberschrift":"Lift the moratorium and put the 2024 minimum nurse staffing rule for nursing homes back into force.","massnahme_text":"The 2024 rule set a floor of 3.48 nursing hours per resident per day, of which 0.55 must come from a registered nurse and 2.45 from a nurse aide, and required a registered nurse on site around the clock. Six percent of nursing homes met all four conditions when it was written. The 2025 reconciliation law barred the agency from enforcing any of it until September 2034, and the rule was formally repealed in February 2026. Restoring it means repealing that bar and reinstating the floor on the original phase-in, which would require nursing homes to hire about 102,000 additional nurses and aides. This evaluation looks four years ahead from a 2027 restart. On the original timetable, counted from the restart, urban facilities would have to meet the 3.48-hour total and the round-the-clock nurse after two years and the separate nurse and aide floors after three; rural facilities would have three years for the first step and five for the second, which falls outside the four years. The figures on both sides are the annual amounts at full compliance, applied to every year of the horizon. Hiring builds up over the first two years and the rural nurse and aide floors are not yet due by the fourth, so both sides are overstated for the early years. Wages and the gains from added staff both follow the number of people hired, so they are overstated by about the same share and the balance between them does not depend on the timetable.","unterthema":"Long-term care","horizont_jahre":4,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Repeal of the 2034 enforcement moratorium","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Congressional Democrats and long-term care advocacy organisations","quelle_url":"https://www.federalregister.gov/documents/2024/05/10/2024-08273/medicare-and-medicaid-programs-minimum-staffing-standards-for-long-term-care-facilities-and-medicaid"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-14T17:05","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: staffing-to-mortality rate taken from the Danish parental-leave experiment at under half its measured value."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne und normalisierung an allen 6 (nur globale Anker, kein Transfer). Kernpunkt: con-1 (Lohnsumme) war definitorisch gebucht, faellt aber nur an, wenn die Heime einstellen — jetzt mechanistisch und in der Eintrittsgruppe mit der Nutzenseite, P 5,5 unter dem Deckel 6,0. Allein das hebt P(D>0) von 0,00 auf 0,35, Kategorie Schlechter → Ausgeglichen. Zwei offene Punkte: con-1 und con-2 messen dieselben Opportunitaetskosten zweimal, und pro-2 zieht wegen kette_geschlossen trotz Gruppe immer ein — mit der vorgeschlagenen Vererbungsregel laege der Record bei 0,18 statt 0,35."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Elastizität 6 % statt 7,2 %, Angehörigen-Zuschlag nachgetragen, P pro-1 6→5,5 (Nurses vs. Aides), Doppelzählung Lohn/abgeworbene Pflege aufgelöst (con-1 i 4,74→2,37); r 0,30 → 0,40."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. 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With it, the proposal comes out ahead in 14 of 100 runs. At the full rate the two sides would come close to cancelling; at a lower rate the case against would grow. The figures on both sides are the annual amounts at full compliance [1][3]. Hiring builds up over the first two years, so both sides are overstated early by about the same share, and the balance between them does not depend on the timetable.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_2562aj","seite":"pro","titel":"Residents live longer with more nurses","zusammenfassung":"The rule would add roughly 102,000 nurses and aides across 15,000 facilities, about a tenth more care time per resident. What happens when nursing home staffing moves has been measured under a natural experiment in Denmark. Residents died sooner when nurses left.","zusammenhang":"About 102,000 more nurses and aides would give 1.2 million residents roughly a tenth more care time [3][4]. In Denmark, when a leave program pulled a tenth of nursing home nurses out of work, deaths among residents aged 85 and over rose 13 percent [5]. Applying less than half that rate, the analysis counts about 32,000 years of life a year, mostly months for people with little time left. A year of life for these very old residents is valued at half the general rate. Weighted that way, it is still the largest gain, about three fifths of the wage bill. The Danish study is clean, but it measured a sudden loss of experienced nurses, and many of the new hires here would be aides.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.713,"i_spanne":{"von":0.238,"bis":1.426},"eintritt_gruppe":"facilities-hire-to-the-floor","p":5.5,"score":3.92,"begruendung_v":"The stream is time alive for people who are near the end of it. This site weights human life at the top of its scale and does not lower that weight because the people are old; what age changes is how much life is at stake in each case, and that belongs to the Impact. The residents are mostly over eighty-five, many with dementia, and the difference an additional nurse makes is not dramatic medicine — it is someone noticing a change in breathing, a fall, a pressure sore before it becomes sepsis. What is priced here is only the extra time alive; comfort and dignity are a separate argument. The grief of the families is included at a tenth of the residents' own gain, the allowance this site books alongside every stream of deaths. *The value is the highest the scale allows, because the stream is time alive and nothing else is folded into it.*","begruendung_i":"About 1.2 million people live in certified nursing facilities, and 102,000 additional nurses and aides would raise care time per resident by roughly a tenth [3][4]. What that does to survival was measured in Denmark, where a parental-leave programme unexpectedly pulled a tenth of nursing home nurses out of work: mortality among residents aged 85 and over rose 13 percent and stayed up [5]. Read as a rate of exchange, each percent of staffing is worth 1.3 percent of mortality. That figure comes from a sudden loss of experienced staff, which is more disruptive than a gradual addition, so 0.6 is used here instead, in a range from 0.15 to 1.3. A tenth more staffing then lowers mortality by 6 percent. Against roughly 360,000 resident deaths a year that is 21,600 deaths postponed, and postponed is the right word: the people concerned have on average about eighteen months of life ahead, so the gain is about 32,000 years of life a year, in a range from 11,000 to 65,000; the families' share adds a tenth on top. *The Impact is the largest gain in this debate and still a modest one, because what is bought is months rather than years, for people who have few of either.*","begruendung_p":"The Danish study is the cleanest evidence anyone has on this question. A parental-leave programme opened in 1994 and was taken up heavily by nurses, which cut nursing home nurse employment by a tenth for reasons that had nothing to do with any resident's health [5]. The counterfactual is the same facilities before the programme and comparable facilities with fewer eligible nurses, and the confounder that would normally ruin such a comparison — that badly run homes both lose staff and lose residents — is removed, because who took leave depended on having a young child rather than on the state of the home. Reverse causation cannot arise for the same reason. Three things stand between that finding and this one. The Danish measurement concerns qualified nurses, whom the study found could not be replaced, while three quarters of the hires this rule requires are aides, whom facilities in that same shortage did replace — so the hour that is added here is not the hour that was measured. Denmark's nursing homes were far better staffed than American ones to begin with, which argues that the American return should if anything be larger, and the study measured staff leaving rather than staff arriving, which argues the other way because a sudden loss disrupts more than a slow gain does. The last two are why the rate of exchange used here is under half of what was measured; the first is a matter of whether the measurement carries at all, and it holds the plausibility half a point lower. *The Plausibility is a little above the middle: the design is as clean as this question allows, and the hour it measured — a qualified nurse's — is not the hour most of this rule adds.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same Danish facilities before the 1994 parental-leave programme, and facilities with fewer eligible nurses. Design: quasi-experimental — a policy-induced labour supply shock used as an instrument (Friedrich and Hackmann, Review of Economic Studies 2021 [5]). Confounder: poorly run homes both losing staff and losing residents, removed because take-up depended on having a young child. Direction: no reverse causation, eligibility was set by parenthood. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds, below the 9.0 a published study would otherwise allow; a context transfer of 2.5 covers the country, the direction of the change, and the skill mix — the study measured qualified nurses, who could not be replaced, while three quarters of the hires here are aides, who could. The size doubt sits in the 0.15 to 1.3 band on the rate of exchange, not in P.","quellen_refs":[3,4,5],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":16200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Years of life gained by residents: 32,400 resident-years, counted as 16,200 years in full health"},{"anker":"lebensjahr","menge":1620,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Grief of the families — a tenth of the residents' 16,200 years in full health"}],"herleitung":"21,600 deaths postponed a year (360,000 deaths × 10 percent more staffing × 0.6) x 1.5 years of remaining life each (range 0.5 to 3) = 32,400 resident-years. The anchor prices a year in full health at 40,000 euro; a year for someone over eighty-five in a nursing home, often with dementia, is counted as half of one, which is where the 20,000 euro a year in the derivation comes from. The anchor itself is not moved: the quality adjustment sits in the quantity, as the anchor requires. 16,200 x 40,000 euro = 648 million euro, plus a tenth for the families (1,620 years, 65 million euro) = 713 million euro, i 0.713. 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It is a resident who is turned before a pressure sore forms, helped to eat before the tray goes cold, taken to a toilet rather than left. Across 1.2 million people, small daily differences add up.","zusammenhang":"Each resident would get roughly a tenth more care time: turned before a pressure sore forms, helped to eat, taken to a toilet rather than left [3]. The analysis counts that as about 24,000 resident-years a year moved from a bad day to an ordinary one. Daily wellbeing short of survival ranks just below life on the scale. The gain in daily care is about half as heavy as the survival gain. Nobody disputes the direction, not even the industry; the size is a setting, because studies comparing homes cannot separate staffing from everything else that differs.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.48,"i_spanne":{"von":0.12,"bis":1.2},"eintritt_gruppe":"facilities-hire-to-the-floor","p":4.5,"score":1.94,"begruendung_v":"The stream is the quality of the days themselves: pain that is noticed, hygiene that is maintained, a person who is spoken to. It belongs to the class this site uses for life and health, one step below the top of it because what is lost here is recoverable while a life is not. Dignity is not priced separately from health; the two arrive together in a nursing home and separating them would invent a distinction the evidence cannot carry. The extra time alive is counted in the argument above and is not repeated here. Nothing about how many people are affected enters at this point. *The value sits one step below the maximum: the stream is health and dignity together, and both can be regained.*","begruendung_i":"About 1.2 million people live in these facilities, and each of them would receive roughly a tenth more care time [3]. What that time buys, short of survival, is the ordinary business of a nursing home: turning, feeding, toileting, noticing. A gain of 0.02 resident-years of improvement per resident per year is used here — about a week of the difference between a bad day and an ordinary one, spread across the year — in a range from 0.005 to 0.05. Across 1.2 million residents that is 24,000 resident-years a year moved from a bad day to an ordinary one. What such a move is worth is the gap in health between the two: an ordinary day at this stage counts as half a day in full health, the same weight the survival argument above uses for these residents, and a bad day, in pain or unattended, is set at close to nothing. The gap is therefore half a year in full health per resident-year, a setting rather than a measurement, which gives 12,000 years in full health. What the figure does not include is any effect on residents' families, who visit less anxiously when a home is properly staffed, because nothing measures that. *The Impact is smaller than the survival gain but of the same order, which is what one would expect: more hands change many days a little and a few days entirely.*","begruendung_p":"The direction of this claim is not seriously disputed by anyone, including the industry, whose objection is to the cost rather than to the benefit. What is missing is a measurement. Dozens of studies find that better-staffed homes have fewer pressure ulcers, fewer falls and less use of restraints, but almost all of them compare homes with each other at a point in time, and homes that staff well differ in a dozen other ways — ownership, payer mix, local labour markets — any of which could produce the same pattern without staffing causing it. The Danish study, which does have a clean comparison, measured care delivery as well as mortality and found both moving together, which supports the chain without sizing this end of it [5]. The counterfactual for that study is the same facilities before the leave programme; the confounder of badly run homes is removed by the fact that take-up depended on having a young child; reverse causation cannot arise. But nobody has measured what a tenth more staffing does to a resident's quality of life, and the figure used here is built rather than found. *The Plausibility is below the middle, not because anything argues against the claim, but because the chain from more hands to better days is nowhere measured at its own end.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same facilities at lower staffing; the Danish study supplies a clean one for care delivery but not for quality of life [5]. Design: mechanistic — the chain (more hours → more care events completed → fewer avoidable harms) is named, and the cross-sectional literature is associative only. Confounder: homes that staff well differ in ownership, payer mix and local labour market, which the cross-sectional studies do not remove. Direction: no reverse causation in the Danish design; the cross-sectional studies cannot rule it out. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link is named and the ownership confounder is answered by not relying on the cross-sectional evidence for the size; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is absent is any study that measures quality of life against staffing under a clean comparison. Read back: a tenth more staffing improves a resident's days by roughly the amount assumed here about as often as it does not.","nachweis_offen":"Nebraska and other states collect resident-reported quality measures alongside payroll-based staffing data. A comparison of homes crossing the threshold against those already above it would replace the setting with a measurement and could carry P to 6.","quellen_refs":[3,5],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":12000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Better days for residents: 24,000 resident-years moved from a bad day to an ordinary one, at a health gap of half a year in full health each = 12,000 years in full health"}],"herleitung":"1.2 million residents x 0.02 resident-years each (about a week a year of the difference between a bad day and an ordinary one; range 0.005 to 0.05) = 24,000 resident-years. Each is worth the gap in health between a bad and an ordinary day: an ordinary day at this stage counts as 0.5 of a day in full health (the weight pro-1 uses for these residents), a bad day is set at close to 0, so the gap is 0.5 (setting). 24,000 x 0.5 = 12,000 years in full health x 40,000 euro = 480 million euro, i 0.48. A gap of a full year in full health would assume a bad day worth nothing and an ordinary day worth full health, which is too high for these residents. The extra time alive is counted in pro-1 and is not repeated here.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People living in certified nursing facilities","wert":1.2,"einheit":"million residents","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Resident-years of improvement per resident","rechnung":"0.02 a year","grund":"Setting, range 0.005 to 0.05: about a week of the difference between a bad day and an ordinary one, spread across a year","wert":24000,"einheit":"resident-years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the move from a bad to an ordinary day","rechnung":"20,000 euro-equivalent each","grund":"Setting: an ordinary day at this stage counts as half a day in full health, the weight the survival argument above uses for these residents, and a bad day as close to nothing; the gap is half a year in full health, at 40,000 euro-equivalent a year","wert":480,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.96,"einheit":""}]},"i_display":0.96,"score_display":3.9},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_6hq6h9","seite":"pro","titel":"Fewer trips to hospital that need not happen","zusammenfassung":"A quarter of nursing home residents are admitted to hospital each year, and about half of those admissions are considered avoidable with earlier attention. Better staffing catches the infection before the ambulance. Medicare pays for the admissions either way.","zusammenhang":"A quarter of residents are admitted to hospital each year, about half of them for something earlier attention would have prevented [3]. Applying the same rate of exchange as for survival removes about 9,000 of those admissions, worth about 125 million dollars a year to public payers. Saved hospital money counts at face value. Smallest of all items, it weighs about a twentieth of the survival gain. Only the middle link of the chain is measured, through the readmissions in the Danish study [5].","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.108,"i_spanne":{"von":0.072,"bis":0.162},"eintritt_gruppe":"facilities-hire-to-the-floor","p":3.5,"score":0.19,"begruendung_v":"The stream is money the public payers do not spend, priced at the middle of the scale like every other dollar on this site. It is a genuine saving rather than a transfer, because the admission does not happen at all: the ambulance is not called, the bed is not occupied, the resources go elsewhere. The harm the resident avoids by not being moved is not counted here — that sits in the quality argument above, and booking it in both places would price the same fact twice. Whether Medicare or a state Medicaid programme carries the bill makes no difference to the weight. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"About a quarter of the 1.2 million residents are admitted to hospital in a year, and roughly half of those admissions are the kind that earlier attention would have prevented — a urinary infection, dehydration, a fall that was waiting to happen [3]. That is about 150,000 avoidable admissions a year. The same rate of exchange used for survival applies here: a tenth more staffing, at the rate of 0.6, removes 6 percent of them, or 9,000 admissions. An avoidable admission from a nursing home costs the public payers roughly 14,000 dollars, counting the stay and the transport. The result is about 125 million dollars a year, in a range from 30 to 270 million. Neither the resident's own experience of the admission nor the risk it carries is counted here. *The Impact is the smallest gain in this debate: the admissions are expensive but the share the staffing floor removes is small.*","begruendung_p":"The chain has three links and only the middle one is measured. That understaffed homes send more residents to hospital is well documented in comparisons between homes, but those comparisons cannot separate staffing from everything else that differs between a good home and a bad one. The Danish study, which can, measured a large rise in hospital readmissions when nurses were pulled out, which supports the direction under a clean comparison and is the reason the same rate of exchange is used here as for survival [5]. The counterfactual there is the same facilities before the leave programme, the confounder of badly run homes is removed by the eligibility rule, and reverse causation cannot arise. What is not measured is the share of American nursing home admissions that additional staffing would actually prevent, nor the cost of one. The counter-argument that better-staffed homes send residents to hospital more often, because someone notices sooner, is real and pulls against the claim; it is why the figure is not set higher. *The Plausibility is low because the size of this effect has not been measured at either end of the chain and the counter-mechanism is unanswered.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same Danish facilities before the leave programme, for the direction; nothing clean for the American size. Design: mechanistic — chain named (more hours → earlier detection → fewer avoidable admissions), with a quasi-experimental finding on readmissions carrying the direction [5]. Confounder: better homes differing in a dozen ways, which the cross-sectional literature cannot remove and which is why it does not carry the size. Direction: reverse causation is checked and the counter-mechanism — better staffing detecting more problems and so sending more residents, not fewer — is named and left unresolved. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the counter-mechanism is unanswered and the load-bearing share is unmeasured.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the link that carries the size — how many American admissions additional staffing prevents — is unchecked, and the counter-mechanism that better staffing detects more problems and refers more, not fewer, is unanswered. Read back: about a third of the time, a tenth more staffing removes roughly the number of admissions assumed here.","nachweis_offen":"Payroll-based staffing data can be matched to Medicare claims at facility level; a comparison of homes crossing the threshold against those already above it would settle both the share and the direction, and could carry P to 6.","quellen_refs":[3,5],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":108000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Hospital admissions the public payers do not pay for: 9,000 a year at 12,000 euro each (range 8,000 to 18,000)"}],"herleitung":"150,000 avoidable admissions a year x 6 percent removed (a tenth more staffing at a rate of exchange of 0.6) = 9,000 admissions, at 12,000 euro each converted at 1.16 dollars to the euro = 108 million euro. Weight 1: the bill sits with Medicare and state Medicaid, and public money carries the nominal weight. i 0.108. What the resident avoids by not being moved sits in pro-2 and is not counted again here.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Avoidable hospital admissions from nursing homes each year","rechnung":"1.2 million residents × a quarter admitted × half avoidable","wert":150000,"einheit":"admissions a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share removed by a tenth more staffing","rechnung":"10 % staffing × 0.6 = 6 %","grund":"the same rate of exchange as the survival argument, taken from the Danish measurement of readmissions","wert":9000,"einheit":"admissions a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost to the public payers","rechnung":"12,000 euro-equivalent each (about 14,000 dollars)","grund":"Setting, range 8,000 to 18,000 euro-equivalent (about 9,300 to 21,000 dollars): the stay and the transport, converted at 1.16 dollars to the euro","wert":108,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.22,"einheit":""}]},"i_display":0.22,"score_display":0.39},{"id":"con-1","arg_uid":"a_pidt1g","seite":"con","titel":"The wage bill for 102,000 more staff","zusammenfassung":"The agency put the cost of its own rule at 43 billion dollars over ten years, and the repeal at 5.5 billion a year saved. Nursing homes take about three fifths of their revenue from Medicaid and Medicare, so most of the bill lands on public budgets. Half the staff are assumed to be new to care work, and their hours are the cost counted here; the other half move from hospitals and home care, and what their hours produced there is the argument after this one.","zusammenhang":"The agency put the wage bill for the rule at about 5.5 billion dollars a year once it is phased in; the industry estimate is 6.5 billion [1][2][4]. Three fifths of nursing home revenue comes from Medicaid and Medicare, so most of the bill lands on public budgets. Only the hours of staff new to care work count here as a real cost; the wages of those who move from other jobs are a transfer. The bill outweighs longer lives and better daily care together, far ahead of every other item. The number of staff needed follows from payroll data; how many hires are new to care is an assumption of this analysis.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":2.37,"i_spanne":{"von":2.05,"bis":2.8},"eintritt_gruppe":"facilities-hire-to-the-floor","p":5.5,"score":6.52,"begruendung_v":"The stream is money, priced at the middle of the scale. For the staff who are new to care work it is a real cost and not a transfer: they give up hours they would otherwise have spent in another job or outside paid work, and the wage is the price of those hours. For the staff who move across from hospitals and home care the wage is not counted here; what their hours produced there is the argument after this one. Public and private money carry the same weight here, which matters because about three fifths of the bill reaches the facilities through Medicaid and Medicare and the rest through private fees. That the workers are themselves low-paid does not turn the wage into a gain — they are paid roughly what their time is worth elsewhere, and the difference is too small to book. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for money whatever its source.*","begruendung_i":"The agency's own analysis of the 2024 rule put the cost at 43 billion dollars over ten years, and the repeal rule that reversed it in February 2026 restated the figure as about 5.5 billion dollars a year once the phase-in is complete [1][2]. The industry's estimate, built from the 102,000 hires the rule requires at prevailing wages, is 6.5 billion [4]. The lower official figure is the wage bill: 5.5 billion dollars, in a range from 4.8 to 6.5 billion. Not all of it is a cost to anyone but the payer. Half of the new staff, in a range from a quarter to three quarters, are assumed to be new to care work, and their hours are a real resource that the wage measures: about 2.75 billion dollars. The other half move across from hospitals and home care; the wage they are paid is a transfer between payers and workers whose dollar carries the same weight, and what their hours produced where they came from is counted, in health rather than in money, in the argument after this one. The dollar carries the standard weight of one whether it comes from a state Medicaid budget, from Medicare or from a resident's family, because all three sit at or near the middle of the income distribution once the mix is taken together. *The Impact is by a wide margin the largest figure in this debate, and it is about twice the value of everything the staffing floor delivers.*","begruendung_p":"The number of additional staff follows from arithmetic rather than from behaviour: the rule names a minimum in hours per resident per day, payroll data show what each facility actually staffs, and the gap between the two is measured rather than predicted [3]. The counterfactual is current staffing as recorded in the payroll-based system, which every certified facility must report. What is projected is the wage at which those hours are bought, and here two independent estimates — the agency's and the industry's — differ by about a fifth; what is set rather than measured is how many of the hires are new to care work, which the argument after this one shares and which nobody has looked at. The one genuine uncertainty is behavioural and runs against the figure: a facility that cannot hire may reduce its resident count instead of raising its wage bill, in which case the money is not spent and the benefit is not delivered either. That response is booked as its own contra argument rather than discounted here. What the figure is not is certain: nobody pays this bill unless the facilities hire, which is the very condition the benefits above hang on, so the cost enters or stays away together with them rather than standing as a sure loss against an uncertain gain. *The Plausibility is at the top of what a cost projection can carry: the staffing gap is measured, and only the wage at which it is filled is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: current staffing as recorded in the payroll-based journal every certified facility must file. Design: mechanistic — the staffing gap itself is arithmetic, the difference between a rule stated in hours and reported hours, but the step from a rule on paper to hours actually bought is a named chain rather than a measured one; no facility has yet been observed responding to this floor. Confounder: none for the arithmetic; for the response, a facility that cannot hire may cut its resident count instead, which is booked as con-3. Direction: no reverse causation, the rule precedes the hiring. Ceiling: mechanistic 6.0 binds, and so does the 6.0 a forecast carries, because the wage at which the hours are bought is forecast and two official estimates differ by a fifth. Entry: this bill is paid only if facilities staff up, which is the same condition the benefits hang on — the cost is not certain while the benefit is uncertain, and both are treated as one question.","quellen_refs":[1,2,3,4],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2370000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Annual wage bill for the half of the 102,000 additional nurses and aides who are new to care work — the price of hours that did not exist in care before (range 1.03 to 4.2 billion euro)"}],"herleitung":"5.5 billion dollars a year as the agency scores its own rule, at 1.16 dollars to the euro = 4.74 billion euro; the industry's 6.5 billion dollars sets the upper end of the wage range. Half of the hires (setting, range 25 to 75 percent, shared with con-2) are new to care work, and their hours are a real resource measured by the wage = 2.37 billion euro. The wage of the other half, who move from hospitals and home care, is a transfer at equal weight and nets to zero; the real content of their hours — the care lost where they came from — is booked once, in con-2. Weight 1: about three fifths reaches the facilities through Medicaid and Medicare and the rest through private fees, and the mix sits at the middle of the income distribution.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional nurses and aides the rule requires","rechnung":"77,000 aides and 24,000 registered nurses","wert":102000,"einheit":"staff","quellen_refs":[4]},{"op":"=","art":"schritt","was":"Annual wage bill, as the agency scores it","rechnung":"5.5 billion dollars, against the industry's 6.5 billion","grund":"the agency's own analysis of the 2024 rule; the repeal rule restated it as an annual saving","wert":5.5,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[1,2]},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"Range 4.1 to 5.6 billion euro-equivalent (4.8 to 6.5 billion dollars): the agency's figure at the bottom, the industry's 6.5 billion dollars at the top","wert":4.74,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of the hires who are new to care work","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent, shared with the argument after this one: only the hours of new entrants are a resource the wage measures; the wage of those who move from hospitals and home care is a transfer, and what their hours produced there is counted in health in that argument","wert":2.37,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Weight of a dollar across the payers","rechnung":"1.0","grund":"about three fifths reaches facilities through Medicaid and Medicare and the rest through private fees; the mix sits at the middle of the income distribution","wert":2.37,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.74,"einheit":""}]},"i_display":4.74,"score_display":13},{"id":"con-2","arg_uid":"a_x1tp2k","seite":"con","titel":"Hospitals and home care lose the same nurses","zusammenfassung":"The rule does not create 102,000 nurses and aides; it requires nursing homes to bid for them. Where they come from decides whether the country gains care or moves it. Hospitals, home care and assisted living are short of exactly the same people.","zusammenhang":"The rule does not create nurses and aides; it makes nursing homes bid for them while every part of care is short of the same people [4]. Half the new staff are assumed to come from hospitals, home care and assisted living. Their patients lose attention as residents gain it, at a somewhat lower rate because they are less frail: about two fifths of the gains in survival and daily care. Weighed against the rest, the item is about a quarter of the wage bill. That nursing homes would hire away from other settings is undisputed; what share of hires would be new to the workforce, nobody has measured.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit","leben"]},"v":10,"i":0.477,"i_spanne":{"von":0.298,"bis":0.596},"eintritt_gruppe":"facilities-hire-to-the-floor","p":3.5,"score":1.67,"begruendung_v":"The stream is the same one the pro side counts, in the opposite direction and on other people: survival and health for patients in hospitals, in home care and in assisted living, where the nurses and aides would otherwise have worked. It carries the same weight as the gain it offsets, because a life is a life wherever it is lived. The patients are on average younger and less frail than nursing home residents, which affects how much is at stake in each case rather than what a case is worth, so that difference belongs to the Impact. The wages the movers are paid are not counted as a cost anywhere: they are a transfer, and this argument is what their hours cost where they came from. *The value is the highest the scale allows, because the stream is the same life and health that the argument it offsets counts.*","begruendung_i":"The rule requires 102,000 additional nurses and aides at a moment when every part of American health and social care is short of them [4]. Some will be people entering or re-entering the workforce, drawn by the wages the rule forces up; some will simply move across from a hospital, a home care agency or an assisted living facility. Half is used here for the share who move rather than join, in a range from a quarter to three quarters — the wide range reflects that nobody has looked. Where those workers came from, patients lose the same kind of attention that nursing home residents gain, though at a somewhat lower rate because hospital and home care patients are on average less frail: 80 percent of the nursing home return is used, in a range from 50 to 100 percent. The offset is therefore about 40 percent of the survival and quality gains counted above, or 0.48 against their 1.19. The wage those movers are paid is not counted again in the argument before this one: it is a transfer, and this is what it buys. *The Impact is a substantial fraction of the benefit it offsets, which is the point: a staffing rule for one setting is a staffing cut for another unless the workers are new.*","begruendung_p":"The mechanism is not in dispute — a binding hiring requirement in a tight labour market bids workers away from somewhere — and the counterfactual is the same labour market without the rule. What is entirely unmeasured is the load-bearing number: what share of the 102,000 would be new entrants rather than movers. No study has followed workers across settings after a staffing mandate, and the one American precedent, California's hospital nurse ratio law of 2004, is not close enough in setting to carry the number here. The confounder that would matter is the wage response: if the rule raises wages enough, it draws people into care work who were not in it before, and the offset shrinks. That link is exactly the one that has not been checked, which is what holds this argument where it is rather than anything measured against it. Reverse causation does not arise; the rule precedes the hiring. *The Plausibility is low because the number this argument turns on has never been looked for, not because anything has been found against it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same labour market without a binding staffing floor. Design: mechanistic — chain named (binding requirement → bidding for staff → staff move), with no source carrying the split between movers and new entrants. Confounder: the wage response drawing new entrants into care work, which would shrink the offset and is exactly the unchecked link. Direction: no reverse causation, the rule precedes the hiring. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the load-bearing share has never been measured and the wage-response counter-mechanism is unanswered.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named, but the link carrying the whole quantity — how many of the 102,000 would be new entrants — is unchecked, and the counter-mechanism that higher wages draw new people into care work is unanswered. Read back: roughly a third of the time, the offset is about as large as assumed here; the rest of the time the rule draws in more new workers than assumed and the offset is smaller.","nachweis_offen":"State-level payroll data covering hospitals, home care and nursing homes would show where staff moved after Nebraska and other early adopters raised their floors, and could carry P to 6 or dissolve the argument.","quellen_refs":[4,5],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":11930,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Years of life and health lost where the staff came from: 11,930 years in full health"}],"herleitung":"713 + 480 = 1,193 million euro of survival and better days gained in nursing homes x 50 percent of the new staff who move rather than join (range 25 to 75, shared with con-1) x 80 percent of the same return where they came from (range 50 to 100) = 477 million euro. At 40,000 euro a year in full health that is 11,930 years, i 0.477. Same anchor and same weight as the gain it offsets, because a year of life is worth the same wherever it is lived. The wage of the movers sits in con-1 only as a transfer that nets to zero; this argument is the one place their hours are counted.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Survival and quality gained in nursing homes","rechnung":"713 plus 480 million euro-equivalent from the two arguments above","wert":1193,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of the new staff who move rather than join","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: nobody has measured where staff hired under a mandate come from","wert":597,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Return to the same hours where they came from","rechnung":"80 %","grund":"Setting, range 50 to 100 percent: hospital and home care patients are on average less frail than nursing home residents, so the same hour is worth somewhat less there","wert":477,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.95,"einheit":""}]},"i_display":0.95,"score_display":3.3},{"id":"con-3","arg_uid":"a_rmc29j","seite":"con","titel":"Beds close and families take over","zusammenfassung":"A facility that cannot hire has one other way to meet an hours-per-resident floor, which is to have fewer residents. Rural homes with no local labour market to draw on are the ones with the least room to manoeuvre. What the beds carried does not disappear; it moves to families.","zusammenhang":"A home that cannot hire can meet a floor per resident by taking fewer residents, and rural homes have the least room [3]. About 3 percent of beds are assumed to close, some 36,000 residents, half of whom are then cared for by family. With the search for new places, that is about 38 million hours a year of family time. Time given under compulsion counts as part of a person's life, near the top of the scale. Against the survival gain it weighs about a fifth. No source gives a closure rate, and after California's nurse ratio law its hospitals did not close in numbers.","wert":{"label":"Life time","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.26,"i_spanne":{"von":0.0867,"bis":0.693},"p":3.5,"score":0.82,"begruendung_v":"The stream is unpaid hours: a daughter who cuts her working week, a spouse in his eighties who lifts someone he cannot lift. This site treats such time as part of a person's life rather than as an inconvenience, which places it near the top of the scale. It is not freely chosen time; nobody takes on the daily care of a parent with dementia as a hobby. What an hour is worth and how many there are are separate questions, both set out in the derivation. The harm to the resident who is moved is mentioned but not priced separately, because the number is small beside the caregiving hours. *The value is high because the stream is hours of life spent under compulsion, not a convenience that is lost.*","begruendung_i":"The requirement is stated as hours per resident per day, which means a facility that cannot hire can comply by reducing its resident count instead. Six percent of nursing homes met all four conditions when the rule was written, and rural facilities, which have the smallest labour markets to draw on, were furthest from them [3]. Three percent of beds closing is used here, in a range from one to eight percent — about 36,000 residents. Some will find another facility; some will be cared for at home. Half is used for the share who move to family care, at 20 hours a week each: 18,000 people times 20 hours times 52 weeks is 18.7 million hours a year. A further 19 million hours is allowed for families whose relative moved to a facility further away, and for the search itself, giving about 38 million hours. Moving a frail resident carries its own mortality risk of one to three percent, which would add a few hundred deaths; that is left out because it is small beside the hours and because it is partly avoided by residents who never enter care at all. *The Impact is small but not trivial: it is roughly a fifth of the survival gain the rule is meant to produce, landing on different people.*","begruendung_p":"The mechanism is a matter of arithmetic — an hours-per-resident floor can be met by lowering the denominator — and the counterfactual is the same facilities without a floor. Whether facilities actually respond that way is the open question. The precedent that comes closest is California's hospital nurse ratio law, after which hospitals did not close in numbers, but hospitals and rural nursing homes are not comparable in their access to capital or staff. No source carries the closure rate, and the three percent used here is a construction. Two counter-mechanisms pull against the argument and only one is answered: the rule's own phase-in gave rural facilities extra years, which the four-year horizon here already reflects, but the possibility that states would raise Medicaid rates rather than let beds close is real and unresolved. Reverse causation does not arise, since the floor precedes the closures. *The Plausibility is low because the closure rate this argument turns on has no source behind it and one counter-mechanism is unanswered.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same facilities without an hours-per-resident floor. Design: mechanistic — chain named (floor → cannot hire → reduce census → families absorb the care); the California nurse-ratio precedent is too distant in setting to carry the number. Confounder: states raising Medicaid rates so that beds do not close, which is unresolved. Direction: no reverse causation, the floor precedes the closures. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the closure rate has no carrier and a counter-mechanism is unanswered.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the closure rate carrying the quantity has no source, and the counter-mechanism that states raise Medicaid rates rather than let beds close is unanswered. Read back: about a third of the time, roughly three percent of beds close and families absorb the care as assumed here.","nachweis_offen":"Certified bed counts by county are published quarterly. Tracking them in states that raise their own floors, against states that do not, would put a number on the closure rate and could carry P to 6.","quellen_refs":[3,4],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":38000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Hours of unpaid family care and searching, at the full waking hour for time spent under compulsion"}],"herleitung":"36,000 residents displaced (3 percent of beds, range 1 to 8 percent), half of them cared for at home at 20 hours a week = 18.7 million hours, plus 19.3 million hours for families whose relative moved further away and for the search itself (range 5 to 40 million). 38 million hours x 6.85 euro, the rate this site uses for time a person must spend with nothing in return, = 260 million euro, i 0.26. No income weight and no salience discount: life time is not weighted by income on this site.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Nursing home beds","rechnung":"1.2 million residents","wert":1.2,"einheit":"million beds","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share closing because the facility cannot hire","rechnung":"3 %","grund":"Setting, range 1 to 8 percent: six percent of homes met all four conditions when the rule was written, and rural facilities were furthest from them","wert":36000,"einheit":"residents","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share cared for at home instead","rechnung":"50 % × 20 hours a week × 52 weeks","grund":"Setting, range 30 to 70 percent: the rest find another facility","wert":18.7,"einheit":"million hours a year"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Hours of families whose relative moved further away, and of the search itself","rechnung":"19.3 million hours","grund":"Setting, range 5 to 40 million hours","wert":38,"einheit":"million hours a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of forced time","rechnung":"6.85 euro-equivalent an hour (about 7.90 dollars)","grund":"the rate this site uses for time a person must spend with nothing in return","wert":260,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.52,"einheit":""}]},"i_display":0.52,"score_display":1.6}],"summary_text":"Restoring the staffing standard is probably a poor proposal on the current analysis, although it would buy something real. The rule would add about 102,000 nurses and aides across 15,000 facilities, roughly a tenth more care time for 1.2 million residents [1][2][3][4]. What that does to survival has been measured once, in Denmark: a parental-leave programme pulled a tenth of nursing home nurses out of work, and mortality among the oldest residents rose by 13 percent [5]. Applying less than half of that rate still gives about 32,000 years of life a year, plus residents turned before a pressure sore forms, helped to eat, taken to a toilet rather than left [3][4][5]. What it costs is about twice that, and not through waste: the agency put the wage bill at 5.5 billion dollars a year, three fifths of it landing on Medicaid and Medicare [1][2][3][4]. The rule does not create 102,000 nurses; it makes nursing homes bid for them, and about half are assumed to come from hospitals and home care, whose patients lose what residents gain [4][5]. Six percent of facilities met all four conditions when the rule was written; a home that cannot hire has one other way to meet the floor, fewer residents, and their care moves to families [3][4]. In the weighing, a year of life for a resident who is very old and often frail counts at half the general rate, which cuts the benefit in half. Where the staff would come from, and whether aides move survival as qualified nurses did in Denmark, is unmeasured.","seitentexte":{"einordnung":"In May 2024 the federal government set the first national minimum staffing levels for nursing homes. The 2025 reconciliation law barred their enforcement until September 2034, and the rule was repealed in February 2026, as the nursing home and hospital industries had asked. Democrats in Congress and advocates for residents want the standard back.","fakten":[{"wert":"6 percent","text":"of nursing homes met all four staffing conditions when the rule was written [3]"},{"wert":"1.2 million","text":"people live in certified nursing facilities [3]"}],"vorschlag":"Every nursing home must again provide at least 3.48 nursing hours per resident per day and a registered nurse on site around the clock, on the original phase-in.","debatte":{"text":"Advocates for residents argue that understaffed homes leave people waiting for hours, and that more staff means fewer deaths and less neglect. Nursing homes and hospitals answer that the workers do not exist and that rural homes would have to close beds. Staffing, they say, should follow clinical judgment rather than a fixed number. The pause passed in July 2025 as part of the reconciliation law, with Republican votes only.","zitate":[{"text":"It is irrefutable that nursing homes with more staff have fewer resident deaths and negative health outcomes than their counterparts.","wer":"Samuel Brooks","partei":"National Consumer Voice for Quality Long-Term Care","seite":"pro","anlass":"Comment to the agency, 27 January 2026","url":"https://theconsumervoice.org/wp-content/uploads/2026/01/CV-NPRM-Comments-for-Rule-Rescission.pdf#page=2"},{"text":"The AHA has repeatedly raised concerns that the requirements could exacerbate workforce shortages, lead to facility closures and jeopardize access to care, especially in rural and underserved communities that often do not have the workforce levels to support these requirements.","wer":"Stacey Hughes","partei":"American Hospital Association","seite":"con","anlass":"Statement, 2 December 2025","url":"https://www.aha.org/news/headline/2025-12-02-cms-repeals-minimum-staffing-requirements-skilled-nursing-long-term-care-facilities"}]},"analyse":"Like the opponents, the analysis judges against the standard, though less over the worker shortage they stress than over the wage bill. Paying the extra staff costs more than they achieve, even though the gains are real: residents live longer and are cared for better each day. The shortage still matters, because half the new staff would come from hospitals and home care, whose patients lose what residents gain; closed beds weigh least. The result rests on valuing a year of life for a very old, frail resident at half the general rate. At the full rate the two sides come close to cancelling."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Federal Register","titel":"Medicare and Medicaid Programs; Minimum Staffing Standards for Long-Term Care Facilities and Medicaid Institutional Payment Transparency Reporting","url":"https://www.federalregister.gov/documents/2024/05/10/2024-08273/medicare-and-medicaid-programs-minimum-staffing-standards-for-long-term-care-facilities-and-medicaid"},{"nr":2,"name":"Federal Register","titel":"Medicare and Medicaid Programs; Repeal of Minimum Staffing Standards for Long-Term Care Facilities","url":"https://www.federalregister.gov/documents/2025/12/03/2025-21792/medicare-and-medicaid-programs-repeal-of-minimum-staffing-standards-for-long-term-care-facilities"},{"nr":3,"name":"KFF","titel":"A Closer Look at the Final Nursing Facility Rule and Which Facilities Might Meet New Staffing Requirements","url":"https://www.kff.org/medicaid/a-closer-look-at-the-final-nursing-facility-rule-and-which-facilities-might-meet-new-staffing-requirements/"},{"nr":4,"name":"American Health Care Association","titel":"Staffing Mandate Analysis","url":"https://www.ahcancal.org/Data-and-Research/Pages/Staffing-Mandate-Analysis.aspx"},{"nr":5,"name":"Friedrich and Hackmann, Review of Economic Studies 88(5)","titel":"The Returns to Nursing: Evidence from a Parental-Leave Program","url":"https://academic.oup.com/restud/article-abstract/88/5/2308/6121423"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.37,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 500 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":12,"con_total_display":18,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.141,"netto":-2.952,"anteil_positiv":0.402,"d_mittel":-5.87,"d_10":-11.51,"d_90":2.7,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"housing-and-land-use-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Housing and Land Use","cofog":"06.1","ebene":["Federal (Congress, Department of Housing and Urban Development, the tax code)","States (building codes, tenant law, housing finance agencies)","Cities and counties (zoning, permits, the decision whether a home may be built at all)"],"lead":"This area covers how many homes get built in the United States, who may build them where, and what the federal government does about the price of the ones that exist. It does not cover mortgage regulation, homelessness services, or the property taxes that fund local government.","ausgangslage_text":"Half of American renter households now spend more than thirty percent of their income on housing — 22.6 million of them, a record for the third consecutive year — and more than a quarter spend more than half. The count of people sleeping in shelters or outside reached 771,480 in January 2024, eighteen percent higher than a year earlier. Behind both numbers is a supply gap that estimates put at about four million homes nationally, and a much sharper one at the bottom: for every hundred renter households with extremely low incomes there are thirty-five homes they can afford and that are actually available. The reason is not mainly the cost of building. It is that the decision whether a home may be built at all sits with about nineteen thousand municipalities, most of which apply rules written when land was cheap, and the federal government has almost no say in any of them. That began to change in 2026. In July Congress passed the first substantial bipartisan housing law since the 1990s, which exempts infill and rehabilitation projects from federal environmental review and offers competitive grants to places that loosen their own rules. Six months earlier the tax law had permanently enlarged the credit that finances most subsidised construction, raising state allocations by twelve percent and halving the bond threshold that projects must meet to qualify.","kpis":[{"wert":"22.6 million","label":"Renter households spending more than 30 percent of income on housing, half of all renters","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ a record for the third consecutive year; 27 percent spend more than half","quelle_ref":"src-jchs","stand":"2023"},{"wert":"about 4.0 million","label":"Estimated national shortfall of homes of any kind","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ estimates range from 1.5 to 5.5 million depending on method","quelle_ref":"src-crs-shortage","stand":"2025"},{"wert":"35 per 100","label":"Homes affordable and available for every hundred renter households with extremely low incomes","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ falling; a shortage of 7.1 million homes at that end of the market","quelle_ref":"src-nlihc-gap","stand":"2025"},{"wert":"771,480","label":"People counted as homeless on a night in January","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ up 18 percent in a year, the largest rise on record","quelle_ref":"src-hud-pit","stand":"2024"},{"wert":"about 19,000","label":"Municipalities that decide whether a home may be built, largely without federal involvement","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ unchanged; the federal role is money and environmental review, not permission","quelle_ref":"src-crs-shortage","stand":"2026"},{"wert":"11 July 2026","label":"Date the first substantial bipartisan federal housing law since the 1990s took effect","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"→ environmental review exemptions plus competitive grants for local rule changes","quelle_ref":"src-nlihc-road","stand":"2026"},{"wert":"+12 %","label":"Permanent increase in the state allocation of the credit that finances most subsidised construction","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ in force since January 2026, with the bond threshold halved from 50 to 25 percent","quelle_ref":"src-novogradac-lihtc","stand":"2026"},{"wert":"up to 1.2 million","label":"Additional subsidised homes the enlarged credit is estimated to finance over a decade","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ an industry estimate; the share that is a net addition to supply is disputed","quelle_ref":"src-novogradac-lihtc","stand":"2026"}],"quellen":[{"id":"src-jchs","name":"Harvard Joint Center for Housing Studies, The State of the Nation's Housing","url":"https://www.jchs.harvard.edu/state-nations-housing-2025"},{"id":"src-crs-shortage","name":"Congressional Research Service, Estimates of a housing shortage","url":"https://www.congress.gov/crs-product/IN12628"},{"id":"src-nlihc-gap","name":"National Low Income Housing Coalition, The Gap: a shortage of affordable homes","url":"https://nlihc.org/news/nlihc-releases-gap-2025-shortage-affordable-homes"},{"id":"src-hud-pit","name":"U.S. Department of Housing and Urban Development, Annual Homeless Assessment Report","url":"https://www.huduser.gov/portal/datasets/ahar/2024-ahar-part-1-pit-estimates-of-homelessness-in-the-us.html"},{"id":"src-nlihc-road","name":"National Low Income Housing Coalition, The 21st Century ROAD to Housing Act becomes law","url":"https://nlihc.org/resource/21st-century-road-housing-act-becomes-law-new-nlihc-resource-available"},{"id":"src-novogradac-lihtc","name":"Northmarq and Novogradac, 2025 affordable housing tax changes","url":"https://www.northmarq.com/insights/research/2025-affordable-housing-tax-changes-understanding-lihtc-bonds-oz-and-45l"}],"stand":"2023–2026","zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: cost burden, the supply gap and the two federal measures of 2026 researched against Harvard, congressional and department sources."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"institutional-buyer-ban","language":"en","bereich_slug":"housing-and-land-use-usa","titel":"Investor Home-Buying Ban","titel_kurz":"Investor home ban","unterueberschrift":"Bar investors that control 350 or more single-family homes from buying more existing homes for fifteen years, while leaving new construction, build-to-rent communities and the homes they already own untouched.","massnahme_text":"About one in a hundred homes sold in the United States in 2025 went to an investor that already controlled hundreds of others, concentrated in a few dozen Sunbelt metros. Title X of H.R. 6644, the housing law in force since 11 July 2026, bars any investor with investment control over 350 or more single-family homes from buying another from 7 January 2027, with penalties of up to a million dollars or three times the price per purchase. Newly built homes, build-to-rent communities, homes that fail building codes and are rebuilt for at least 15 percent of the price, foreclosures, purchases from other large investors and, for the first two years, purchases from smaller investors remain allowed, and nobody has to sell a home already owned. The Treasury enforces the ban and may issue rules but cannot change the threshold or the exceptions; covered investors must report their holdings to the housing department every year and inform their tenants of a federal dispute service. The ban expires after fifteen years, the reporting and the notices do not, and this evaluation looks over the fifteen years from 2027 to 2041. The zoning grants in the same law are evaluated separately.","unterthema":"Who owns homes","horizont_jahre":15,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Title X, Section 1001 of H.R. 6644, the 21st Century ROAD to Housing Act, in force since 11 July 2026, effective from 7 January 2027","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Congress, on a bipartisan vote; the Treasury enforces the ban","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/6644/text"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-11T05:04","zuletzt_geprueft":"2026-10-30","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ranges re-derived in quadrature for prices, evictions and rents; the price range no longer starts at zero, since buyers and sellers differ in weight by at least a twentieth."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Transfer-Beine pro-1 und con-1 als Netto-Buchung mit netto_grund dokumentiert, Zahlen und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Eintrittsgruppe purchases-stopped (pro-1, pro-3, con-1) mit Teil-Gleichlauf 0,6/0,4/0,5 ergänzt, Bilanz neu gerechnet (P(D>0) 0,243 → 0,147, Kategorie unverändert)."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.47,"con_total":1.02,"relative_staerke":0.3154,"summary_text":"On the current analysis, the investor home-buying ban is probably a poor measure: it eases one affordability problem and worsens another, and both effects are small. When the largest landlords can no longer bid on existing homes, prices where they bought rise more slowly [8]. A study of the investor wave after 2012 found that every percentage point of an area's housing stock they bought raised local prices by about 1.7 points [8]. Families buying a home pay slightly less, about 0.12 percent, and the people selling to them receive slightly less [1][2][5][9][22]. Large landlords also turned homes meant for owners into rentals, and the largest study of their entry finds that this supply lowered single-family rents; without their purchases, rents rise about 0.34 percent [8][23][25]. The rent side weighs more, because the tenants of these homes earn less than their landlords, while buyers and sellers of homes are close in income [10][11][19][20][21]. Both effects are contested: several American studies find that large landlords raise prices, while the closest policy test, in Dutch cities, found no lasting price effect, and the rent studies split [17][18][24][26][27][28]. The reporting rules cost money for certain but little; so do the eviction filings avoided, although corporate landlords file against a fifth of their single-family tenants a year and small landlords against six percent [12][13][14]. What supporters stress most, about 3,100 more homes a year owned by those who live in them, and what opponents stress most, fewer rentals in suburbs with good schools, are recorded but not counted [8][15][16]. How a tenant's dollar is weighed against a landlord's decides the margin, together with how many purchases the ban really stops.","seitentexte":{"einordnung":"In January 2026 President Trump called for a ban on large investors buying single-family homes, and Congress wrote one into its bipartisan housing package. Senators Elizabeth Warren and Tim Scott carried the package, while real estate and apartment industry groups fought the investor provisions. The ban has been law since 11 July 2026 and applies to purchases from 7 January 2027 [1][2].","fakten":[{"wert":"589,000","text":"single-family homes are owned by the investors the ban covers [6]"},{"wert":"40","text":"is the median age of a first-time home buyer [19]"}],"vorschlag":"Investors that control 350 or more single-family homes may not buy more existing homes for fifteen years; new construction, build-to-rent communities and the homes they already own are exempt.","debatte":{"text":"Supporters say large investors outbid families with cash offers and then raise the rent, and that homes should belong to the people who live in them. The real estate industry answers that the rules deter the capital needed to build and modernize homes for owners and renters. It fought hardest against a forced sale of build-to-rent homes, which the final text dropped. The package passed both chambers with large bipartisan majorities, and on 22 June 2026 the Senate approved the final version with five Republicans voting against.","zitate":[{"text":"No longer will private equity firms come in with an all-cash offer to snap up a house while a family loses out on their dream.","wer":"Elizabeth Warren","partei":"Democrat, Massachusetts","seite":"pro","anlass":"Senate floor, 22 June 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-06-22/pdf/CREC-2026-06-22.pdf#page=10"},{"text":"It is simple: Houses should be for people and not for corporations.","wer":"Tim Scott","partei":"Republican, South Carolina","seite":"pro","anlass":"Senate floor, 22 June 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-06-22/pdf/CREC-2026-06-22.pdf#page=10"},{"text":"However, the institutional investor provisions under consideration in the Senate bill would be counterproductive. These provisions would discourage the capital investments that are needed to develop, redevelop, and modernize the nation’s owner-occupied and rental housing stock.","wer":"Jeffrey DeBoer","partei":"The Real Estate Roundtable","seite":"con","anlass":"Press release, 4 March 2026","url":"https://www.rer.org/rer-statement-on-the-21st-century-road-to-housing-act/"}]},"analyse":"The analysis reaches the opponents' verdict, on a point supporters see the other way round. They expect the ban to protect tenants, while the strongest study finds that investor purchases added rentals and kept the rent of houses lower. Money changing hands carries most of the weight, from tenants to landlords and between sellers and buyers, so the result turns on where a dollar does more good. A tenant's dollar weighs more than a landlord's, and that is why slightly higher rents outweigh slightly lower prices for buyers. What supporters stress most, more families owning the homes they live in, is recorded but not counted, as are the fewer rentals in good school districts that opponents point to."},"massstab_hinweis":"The weights on a dollar shape this result more than any measurement. A dollar is weighted by the income of whoever holds it: a tenant of a single-family home at 1.2, a landlord at 0.8, a home buyer a tenth above a seller. The higher rents outweigh the lower prices only because of these weights; at 0.9 or less for the tenant's dollar, or a buyer's dollar nearly a quarter above the seller's, the ban comes out ahead. The ban is taken to stop 35 percent of the purchases large landlords would otherwise make, since exceptions stay open and the largest were already selling in 2026; another share moves both effects together [2][5][6]. A home bought at the market price counts as worth what it costs, so the 3,100 households a year who become owners add nothing beyond the lower price [8]. For the ban to come out ahead on that alone, owning would have to be worth about 11,000 dollars a year to each of them. So weighted, the ban comes out ahead in 15 of 100 runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_5jvy0u","seite":"pro","titel":"Homes that cost buyers less","zusammenfassung":"When the largest landlords can no longer bid on existing homes, one group of buyers leaves the market, and prices where they bought rise more slowly. A study of the investor wave after 2012 found that every percentage point of an area's housing stock they bought raised local prices by about 1.7 points. Families buying a home pay a little less; the people selling to them receive a little less.","zusammenhang":"When large landlords can no longer bid on existing homes, other buyers face one bidder less, and prices rise more slowly where those landlords bought. On the estimate here, about 14,210 purchases a year do not happen, prices end up about 0.12 percent lower, and buyers pay about 2.03 billion dollars a year less [8][9]. What one buyer saves, a seller does not receive, so only the small difference in what a dollar is worth to each side counts. That still makes it the largest item in favor of the ban, a little over half the size of the higher rents. Several American studies agree on the direction, while the closest policy test, in Dutch cities, found no lasting price effect [17][18].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1752,"p":5,"score":0.44,"i_spanne":{"von":0.0419,"bis":0.422},"eintritt_gruppe":"purchases-stopped","eintritt_anteil":0.6,"eintritt_anteil_grund":"Shared is the share of purchases the ban stops (10 to 60 percent, log width 1.79); the buyer-seller weight band (0.05 to 0.2) is this card's own, so 1.79² ÷ 2.31² ≈ 0.6.","begruendung_v":"The stream is money: the price a buyer pays for an existing home and the seller receives [8]. A lower price is not a gain for society as a whole, because every dollar a buyer saves is a dollar a seller does not get. What can make it count is who is on each side. Buyers are on average younger and earlier in building wealth: the median first-time buyer is 40 with a household income of 94,400 dollars [19], while the typical seller is 64 and has owned the home for eleven years [20]. By current income the two groups are close, and first-time buyers earn somewhat more than the national median of 78,538 dollars [21], so the difference in what a dollar is worth to each is set small. A household that sells one home and buys another gains and loses the same amount; the difference matters only for first-time buyers, about a fifth of all purchases [19]. Money is priced at the middle of the scale wherever it appears, and only that difference is booked, inside this argument. The wish that more families should own the homes they live in is recorded in its own argument and not added here. *The value is the middle of the scale: money that changes hands between buyers and sellers, counted only for the small difference in who holds it.*","begruendung_i":"The law bars investors with 350 or more single-family homes from buying more, apart from newly built, build-to-rent, heavily renovated, foreclosed and some other homes [1][2][3]. Investors of that size made about 1 percent of home purchases in 2025 [5]; applied to the 4.06 million existing homes sold that year [9], that is about 40,600 purchases. How many of them the ban stops is a setting: 35 percent, in a range from 10 to 60 percent. It is set below half because build-to-rent communities stay open and capital is expected to move there, because purchases from smaller investors stay allowed until 2029, and because the largest landlords sold 3,180 more homes than they bought between January and July 2026 [2][6]. That gives 14,210 purchases a year that do not happen, and on average over the fifteen years about 107,000 homes that the large landlords do not own. Against 146.8 million housing units [22] that is 0.073 percent of the stock, and the study of the 2012 to 2019 investor wave puts the price effect at 1.7 points per point of the whole housing stock bought [8], so prices are 0.12 percent lower. On 4.06 million sales at a median of 405,400 dollars [9], buyers pay 2.03 billion dollars a year less. Counted is only the difference in what a dollar is worth to buyers and to sellers, set at a tenth of the amount with a range from a twentieth to a fifth: a Normalised Impact of 3.5 on the scale of this evaluation. Taking the uncertainty in the share of purchases stopped and in the weight difference together, the range runs from 0.84 to 8.44. *The Impact is small: a sum of about two billion dollars changes hands, but buyers and sellers are similar enough that a tenth of it counts.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same markets with the largest landlords free to keep buying existing homes at the 2025 pace. The carrying source is Coven's structural model of the investor wave in Georgia, in the version of October 2025, which estimates household demand with instrumental variables and lets builders and small landlords respond [8]. It is an unpublished working paper. The confounder is that investors chose markets where prices were about to rise; the model attributes only 20 percent of the observed price rise in the most exposed tenth of areas to investors [8]. Direction: rising prices may have drawn investors in, which is why raw price growth is not used and the model figure is. Other American studies support the sign more strongly: a comparison built on a programme that kept investors away from foreclosed homes attributes more than half of the faster price growth between 2006 and 2014 to institutional buyers (Lambie-Hanson, Li and Slonkosky) [26], an instrumental-variable study finds that a larger investor share raises prices (Gorback, Qian and Zhu) [24], and prices near bulk investor purchases rose 1.4 percent more than prices farther away [7]. The closest policy test points the other way: Dutch cities that barred investors from renting out affordable homes from 2022 cut investor purchases to about a quarter, and no lasting effect on prices was found, measured against neighbourhoods with similar earlier investor activity (Francke et al.) [17][18]. That ban targeted mostly small private landlords in a country with a large social housing sector, so it does not settle the American case. The law also stops only future purchases, while the studies measure a wave of entry, and the transfer from Georgia to a national rule costs a step. Read back: in about half of comparable cases a price effect of roughly this kind shows up. *The Plausibility is middling: several American studies agree on the direction, one model supports the size, and the closest policy test found no lasting price effect.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: large landlords keep buying existing homes at the 2025 pace. Design: quasi-experimental in a generous reading: a structural demand model with instruments from neighbouring areas' characteristics, Coven, version of 31 October 2025, unpublished [8]; sign supported by Lambie-Hanson et al. (First Look programme) [26], Gorback et al. (instrumental variables) [24] and reduced-form price studies reported in [7]. Confounder: investors selecting markets with rising prices; handled by the instruments and by using the model figure rather than raw growth. Direction: reverse causation possible in raw price growth, not used. Ceiling: single study 7.0, promising 7.0, quasi-experimental 8.0 → 7.0, context transfer −1.0 → 6.0; placed at 5.0 because the closest policy twin, the Dutch municipal buy-to-let bans [17][18], found no lasting price effect and because the law stops future purchases only. Coefficient: 1.7 points per point of the total housing stock of an area (not of single-family homes). Booking: transfer sellers → buyers netted inside this argument at a weight difference of 0.1 (range 0.05 to 0.2), both weights below 1; no separate seller entry. No shared occurrence with the rent argument: the literature contains worlds with only one of the two effects.","quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,8,9,17,18,19,20,21,22,24,26],"dominant_driver":"blocked-purchases","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Existing homes sold in 2025","grund":"all existing-home sales, single-family homes and condominiums","wert":4.06,"einheit":"million homes","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Bought by investors with 350 or more homes","rechnung":"1 percent","grund":"share of purchases by investors above the threshold in 2025","wert":40600,"einheit":"purchases a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Stopped by the ban","rechnung":"35 percent","grund":"Setting, range 10 to 60 percent: build-to-rent, new and heavily renovated homes, foreclosures and, until 2029, purchases from smaller investors stay allowed; the largest landlords were net sellers in 2026","wert":14210,"einheit":"purchases a year","quellen_refs":[2,3,6]},{"op":"×","was":"Homes not in large landlords' hands, average over the horizon","rechnung":"× 7.5 years","grund":"homes not bought accumulate; over fifteen years the average is half the final number","wert":106575,"einheit":"homes"},{"op":"÷","was":"Share of the housing stock","rechnung":"÷ 146.77 million housing units","grund":"the price effect in the study is measured per point of an area's whole housing stock","wert":0.0726,"einheit":"percent","quellen_refs":[8,22]},{"op":"×","was":"Lower prices","rechnung":"× 1.7","grund":"price effect per point of stock bought when builders can respond, model of the 2012 to 2019 investor wave","wert":0.1234,"einheit":"percent","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Paid less by buyers","rechnung":"× 4.06 million sales × 405,400 dollars","grund":"value of existing homes sold in a year at the median price","wert":2.032,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"the rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro","wert":1.752,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Difference in weight between buyers and sellers","rechnung":"× 0.1","grund":"Setting, range 0 to 0.2: buyers somewhat younger and less wealthy than sellers, similar by income, so the lower end is set at 0.05 rather than zero; combined with the range of purchases stopped, 0.042 to 0.42 billion euro-equivalent","wert":0.1752,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.504,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1751526262,"klasse":"transfer","faktor":0.1,"c":1,"was":"lower prices on existing homes, moving from sellers to buyers, netted at the weight difference 0.1 (range 0.05 to 0.2)","netto_grund":"Booked net as one card: sellers of existing homes receive less and buyers pay less, and both groups are households close enough in what a dollar is worth to them that only a tenth of the amount is set as the difference; a pair of cards would book 1.75 billion euro twice at almost equal weights and show nothing the difference does not already show."}],"herleitung":"4.06 million sales × 1 % × 35 % = 14,210 purchases a year × 7.5 = 106,575 homes ÷ 146.77 million housing units = 0.0726 % × 1.7 = 0.1234 % × (4.06 million × 405,400 dollars) = 2.032 billion dollars ÷ 1.16 = 1.752 billion euro × 0.1 = 0.1752; range 0.0419 to 0.422 (share stopped 10 to 60 % and weight difference 0.05 to 0.2, combined in quadrature).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":3.5,"score_display":8.8},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_vvgnw8","seite":"pro","titel":"Homes owned by those who live in them","zusammenfassung":"The section of the law is titled \"Homes are for people, not corporations\", and that is its stated aim. In the study of the investor wave, each home an investor bought meant 0.22 fewer homes for owner-occupiers once builders and small landlords had responded. Under the ban that works in reverse: about 3,100 more homes a year in the hands of the families who live in them.","zusammenhang":"About 3,100 households a year would own the home they live in instead of renting it, about 23,000 on average over the fifteen years [8]. Owning brings stability and control over a home, and supporters treat it as the purpose of the law [1]. A home bought at the market price counts as worth what it costs, and no valuation exists for what owning adds beyond that. The argument is therefore recorded but carries no weight. Owning would have to be worth about 11,000 dollars a year to each of these households for the ban to come out ahead on this alone.","wert":{"label":"Housing supply","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"bewertung_offen":"Recorded, not yet scored: about 3,100 households a year own instead of rent under the ban, about 23,000 on average over the fifteen years. A home bought at the market price counts on this site as worth what it costs, and no valuation exists for what owning adds beyond that: stability of tenure, control over the home, the saving that paying off a mortgage enforces. If that saving were worth 3,000 to 6,000 dollars a year to each household, a setting no study supports for this group, the argument would be about half as large as the one about lower prices; it would have to be worth about 11,000 dollars a year for the ban to come out ahead on it alone. Once such a valuation is decided, this argument is scored on the same households as the arguments about prices and rents.","begruendung_v":"The good here is owning the home one lives in: stability of tenure, control over the home and a share in its rising value. It is placed with housing supply, the fit between households and homes, one step above ordinary money [8]. Supporters of the law treat this as its central purpose, and the title of the section says so [1]. Whether owning carries value beyond what the buyer pays for it is the open question. A home bought at the market price is counted on this site as worth what it costs, so the purchase itself adds nothing; any surplus would have to come from effects of owning that a renter of the same home does not get. *The value sits one step above money, but the stream is not yet measured.*","begruendung_i":"Each home an investor bought reduced the homes available for owner-occupancy by 0.22 in the study of the 2012 to 2019 investor wave, after builders added homes and small landlords sold [8]. Applied to the 14,210 purchases a year that do not happen, about 3,100 households a year own a home they would otherwise have rented, and on average over the fifteen years about 23,000 [8]. The Dutch bans point the same way: more than half of the homes investors would have bought went to first-time buyers [17]. Many tenants of large landlords could not buy their homes anyway: one large operator reports that 85 percent of its residents would not qualify to buy the house they rent [15]. What owning is worth to these households beyond the price they pay has no agreed valuation. The argument is therefore recorded and not counted. *The Impact is open: the number of households is estimated, the value of owning is not.*","begruendung_p":"The count of households rests on the same model as the arguments about prices and rents [8]. The benefit claimed, that owning brings stability, wealth and ties to a neighbourhood beyond what renting the same home would, has not been measured for this group in a way that separates the effect of owning from the households that choose to own. Redfin's chief economist expects some investors to split their holdings into smaller entities to stay below the threshold, which would make the number smaller [16]. Housing economists also point out that institutional buying had already slowed before the law, as interest and maintenance costs rose [15]. Once a measured value of owning exists, this argument is scored on the same households. *The Plausibility is not yet scored, because the value it would weigh is not yet measured.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Recorded, not scored. Counterfactual: large landlords keep buying at the 2025 pace. Design: the household count comes from the structural model in [8]; the value of owning beyond the price has no identified estimate for this group. Confounder: households that choose to own differ from those that rent. Direction: not assessable without a valuation.","quellen_refs":[1,8,15,16,17],"dominant_driver":"blocked-purchases","i_display":0,"score_display":0},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_d27pp2","seite":"pro","titel":"Fewer tenants taken to court","zusammenfassung":"Large corporate landlords file eviction cases more often than small ones. In Atlanta's Fulton County, institutional investors filed against 20 percent of their single-family tenants in a year, small landlords against 6 percent. Fewer homes in their hands means fewer filings, and an eviction order costs a tenant earnings, credit and sometimes a place to sleep.","zusammenhang":"Large corporate landlords take tenants to court more often. In Atlanta's Fulton County, institutional investors filed against 20 percent of their single-family tenants in a year, small landlords against 6 percent [12]. With fewer homes in their hands, about 2,170 fewer eviction orders a year follow, and each costs a tenant about 3,744 dollars in lost earnings over two years [13]. These are the poorest tenants, so each dollar they lose weighs most. Even so, the item is less than a twentieth of the higher rents. The harm of an eviction is well measured; that the type of landlord causes the extra filings rests on a single association in one county.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.01754,"p":3.5,"score":0.03,"i_spanne":{"von":0.00267,"bis":0.0416},"eintritt_gruppe":"purchases-stopped","eintritt_anteil":0.4,"eintritt_anteil_grund":"Shared is the share of purchases the ban stops (log width 1.79); the filing gap of 1 to 8 points is this card's own, so 1.79² ÷ 2.75² ≈ 0.4.","begruendung_v":"The stream counted is the earnings tenants lose after an eviction order, which are money and priced at the middle of the scale [13]. These are households at the bottom of the income range, so each dollar they lose is weighted at the highest rate the scale allows. An eviction also raises the chance of a stay in a homeless shelter by 3.4 percentage points in the first year [13]; that loss of a home is graver than money, but with no figure for how long the stays last it is left out of the number. Hospital visits, worse credit and the strain on children are left out as well. Counting only lost earnings keeps the argument on one stream and below its full size. *The value is the middle of the scale: lost pay of the poorest tenants, weighted for who loses it.*","begruendung_i":"In Fulton County in 2015, small landlords filed eviction cases against 6 percent of their single-family tenants a year, and large corporate owners were 68 percent more likely to file after controlling for the home and the neighbourhood [12]. That is a difference of about 4.1 percentage points a year, set with a range from 1 to 8 points; the raw gap to institutional investors, 20 against 6 percent, is larger [12]. Applied to the roughly 107,000 homes that large landlords do not own on average under the ban, that is about 4,350 fewer filings a year. About half of eviction cases end in an order [13], so about 2,170 fewer orders. An order reduces the tenant's earnings by about 323 dollars a quarter in the first year and 613 dollars a quarter in the second, 3,744 dollars in all [13]. Weighted at 2.5 for households at the bottom of the income range, that is a Normalised Impact of 0.35 on the scale of this evaluation, in a range from 0.05 to 0.83. *The Impact is very small: about two thousand tenants a year, counted only for the earnings they keep.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same homes rented out by large landlords, compared with homes rented by small ones. The carrying source for the filing gap is a regression across 42,674 single-family rentals in one county with neighbourhood fixed effects (Raymond et al. 2018) [12]; it has no source of chance variation and is associative. The confounder is selection: large landlords may rent to tenants with less savings, and the tenant controls are imputed from block-group averages rather than measured [12]. Direction: landlords do not file more because they own many homes by definition, but they may buy where tenants are more likely to fall behind. The gap also varies widely between firms, from 11 to 205 percent more likely to file [12], while the harm per order is measured well, by comparing tenants randomly assigned to stricter and more lenient judges (Collinson et al. 2024) [13]. Two findings on how large landlords treat neighbourhoods and tenants are not counted here: crime fell where large landlords merged [27], and large landlords raise rents faster than others when they first acquire a home [25]. The link that carries the size, that the landlord's type causes the extra filings, is untested, which places the argument at 3.5. Read back: in about one in three comparable cases fewer homes in large landlords' hands leads to fewer evictions of roughly this size. *The Plausibility is low: the harm of an eviction is measured, but that large landlords cause more of them is only an association.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":4.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same homes let by large landlords versus small ones. Design: associative: cross-sectional logistic regression with tract fixed effects, Raymond et al. 2018 [12]; harm per order from judge-assignment instrumental variables, Collinson et al. 2024 [13]. Confounder: tenant selection, controls imputed from block groups. Direction: landlords may buy where arrears are likelier. Ceiling: single study 7.0, associative 5.5, context transfer (one county, 2015) −1.0 → 4.5.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named (fewer homes with large landlords → fewer filings → fewer orders → earnings kept); the size-carrying link, that landlord type causes the filing gap, rests on one associative county study and is untested. Read back: in about one in three comparable cases the effect appears at roughly this size.","nachweis_offen":"A study comparing filing rates in the same homes before and after a change of owner between large and small landlords would test the carrying link and could lift the placement to around 5.","quellen_refs":[12,13,25,27],"dominant_driver":"blocked-purchases","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Homes not in large landlords' hands, average over the horizon","rechnung":"4.06 million sales × 1 percent × 35 percent = 14,210 purchases a year × 7.5 years","grund":"as in the argument about prices; the 35 percent is a setting with a range from 10 to 60 percent, or 30,450 to 182,700 homes","wert":106575,"einheit":"homes","quellen_refs":[3,5,6,9]},{"op":"×","was":"Fewer eviction filings","rechnung":"× 6 % × 0.68 = 4.08 points","grund":"Setting from the county regression, range 1 to 8 points","wert":4348,"einheit":"filings a year","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Fewer eviction orders","rechnung":"× 50 percent","grund":"about half of eviction cases end in an order","wert":2174,"einheit":"orders a year","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Earnings kept","rechnung":"× (4 × 323 + 4 × 613) = 3,744 dollars","grund":"earnings lost in the two years after an order","wert":8.14,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"the rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro","wert":7.017,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar at the bottom of the income range","rechnung":"× 2.5","grund":"evicted tenants sit in the lowest fifth of incomes; with the ranges of purchases stopped and of the filing gap combined, 2.7 to 42 million euro-equivalent","wert":17.54,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.3508,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":7017192,"klasse":"wertschoepfung","faktor":2.5,"c":1,"was":"earnings kept by about 2,170 tenants a year who are not evicted, at the weight of the lowest fifth (range 2.7 to 42 million euro)"}],"herleitung":"106,575 homes × 4.08 points = 4,348 filings × 50 % = 2,174 orders × 3,744 dollars = 8.14 million dollars ÷ 1.16 = 7.017 million euro × 2.5 = 17.54 million euro; range 2.67 to 41.6 (share stopped 10 to 60 % and filing gap 1 to 8 points, combined in quadrature).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.35,"score_display":0.61},{"id":"con-1","arg_uid":"a_lbus1m","seite":"con","titel":"Rent that rises for tenants","zusammenfassung":"Large landlords turn homes that would have been sold to owners into rentals, and the largest study of their entry finds that this added supply lowered rents for single-family homes on balance. Without their purchases there are fewer such homes to rent, and their rents rise slightly. The tenants of these homes pay the difference to landlords, who on average are better off.","zusammenhang":"Large landlords turned homes that would have gone to owners into rentals, and the largest study of their entry finds that this lowered the rent of single-family homes [8]. Without their purchases there are fewer such rentals, and the rent of houses rises about 0.34 percent, or about 0.94 billion dollars a year paid by tenants to landlords. The money stays in the economy, but it moves from tenants, whose dollar weighs more, to landlords, whose dollar weighs less. That difference makes this the largest item in the debate, heavier than all arguments for the ban together. Two models carry the effect, while several studies of what large landlords charge point the other way [24][25][27].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.3241,"p":5,"score":0.81,"i_spanne":{"von":0.0643,"bis":0.791},"eintritt_gruppe":"purchases-stopped","eintritt_anteil":0.5,"eintritt_anteil_grund":"Shared is the share of purchases the ban stops (log width 1.79); the two readings of the rental stock, the rent and the tenant-landlord weight are this card's own, so 1.79² ÷ 2.51² ≈ 0.5.","begruendung_v":"The stream is money: rent paid by the tenants of single-family homes to their landlords [8]. The rent itself is the price of a home and adds nothing on its own; what counts is that the same homes cost more. The money does not disappear, because landlords, large and small, receive it, but it moves from households where a dollar weighs more to owners where it weighs less. Half of all renter households spend more than 30 percent of their income on housing [10], but the rise falls on those who rent houses in Sunbelt suburbs, and they earn more than renters of apartments. Their dollar is therefore weighted at 1.2, below the weight used for renters as a whole, against 0.8 for landlords, a mix of firms and households with property. Both weights are settings. Only the difference is booked, inside this argument, so the rent appears once rather than as a loss and a gain. Money is priced at the middle of the scale wherever it appears. *The value is the middle of the scale, and the weight comes from who pays the rent and who receives it.*","begruendung_i":"In the study of the investor wave, each home an investor bought added 0.5 homes to the rental market, and rents for single-family homes fell by 0.7 percent for every percentage point of the rental stock investors owned [8]. Under the ban about 107,000 homes on average over the fifteen years are not in large landlords' hands, the same number as in the argument about prices. The study leaves open which rental stock is meant: the text says the total rental stock, the chart shows the share of single-family rentals [8]. Against all 46.1 million rented homes that is 0.23 percent and a rent rise of 0.16 percent; against the 14.4 million rented single-family homes [23] it is 0.74 percent and a rise of 0.52 percent. The calculation takes the middle, 0.34 percent, and applies it to single-family rents only, since apartment rents are modelled separately in the study [8]. The rent for a single-family home is set at 1,600 dollars a month, somewhat above the national median for all rentals of 1,413 dollars [11], so that tenants of these homes pay 276 billion dollars a year; 0.34 percent of that is 0.94 billion dollars. Counted is the difference in what a dollar is worth to these tenants and to landlords, set at 0.4 with a range from 0.2 to 0.7: a Normalised Impact of 6.48 on the scale of this evaluation. Taking the two readings of the rental stock and the ranges of the share stopped, the rent and the weight difference together, the range runs from 1.29 to 15.82. The effect falls on a few dozen Sunbelt metros, where it is correspondingly larger. *The Impact is small: a third of a percent on the rent of single-family homes, counted for who pays it.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same markets with large landlords buying at the 2025 pace. The carrying source is the same structural model as for prices, in which investors lowered single-family rents on net because they added rental supply (Coven, version of October 2025) [8]. Two other sources agree on the direction: a model of Atlanta finds that more supply lowered rents by 6.1 percent and more concentration raised them by 3.8 percent (Barbieri and Dobbels) [28], and the Dutch ban on investor purchases was followed by higher rents in its first evaluation, a result its author could not confirm with later data [17][18]. Other studies point the other way. An instrumental-variable study finds that a larger investor share raised rents as well as prices after 2020 (Gorback, Qian and Zhu) [24]; large landlords raised rents at rates 60 percent above the average when they first acquired a home, and rents of neighbouring landlords rose faster where their share was higher (Lee and Wylie) [25]; rents rose where large landlords merged (Gurun et al.) [27]. The confounder is that investors went where rents were about to rise, which the models are built to separate from their own effect and the descriptive studies are not. The model's own test of a ban removes the seven largest firms from the market entirely, with 64 percent of their homes going to small landlords [8]; the law only stops future purchases and forces no sale. Economists also warn that an intervention of this kind makes housing capital more cautious, for which no size is known [23]. Read back: in about half of comparable cases rents rise by roughly this much. *The Plausibility is middling: two models carry the rent effect, and several studies of what large landlords charge point the other way.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: large landlords keep buying at the 2025 pace. Design: quasi-experimental in a generous reading: structural model with instruments and a simulated removal of investors, Coven, version of 31 October 2025, unpublished [8]; same sign in Barbieri and Dobbels (structural model, Atlanta) [28] and in the first Dutch evaluation [18]; opposite sign in Gorback et al. (instrumental variables) [24], Lee and Wylie (descriptive) [25] and Gurun et al. (mergers) [27]. Confounder: landlord market power raising rents; netted inside the models. Direction: investors entering markets with rising rents; addressed by the instruments. Ceiling: single study 7.0, promising 7.0, quasi-experimental 8.0 → 7.0, context transfer −1.0 → 6.0; placed at 5.0 because the direction is contested across studies and the law stops future purchases only. Coefficient: 0.7 points on single-family rents per point of rental stock owned; the paper is ambiguous between total and single-family rental stock, the midpoint of the two readings is used and the two readings bound the range. Booking: transfer tenants of single-family homes (weight 1.2, setting, range 1.0 to 1.5) → landlords (weight 0.8) netted inside this argument at the weight difference 0.4 (range 0.2 to 0.7), because the receiving weight lies below the paying weight; no separate landlord entry. No shared occurrence with the price argument.","quellen_refs":[8,10,11,17,18,23,24,25,27,28],"dominant_driver":"blocked-purchases","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Homes not in large landlords' hands, average over the horizon","rechnung":"4.06 million sales × 1 percent × 35 percent = 14,210 purchases a year × 7.5 years","grund":"as in the argument about prices; the 35 percent is a setting with a range from 10 to 60 percent, or 30,450 to 182,700 homes","wert":106575,"einheit":"homes","quellen_refs":[3,5,6,9]},{"op":"÷","was":"Share of the rental stock, middle of two readings","rechnung":"÷ 46.10 million rented homes = 0.2312 percent; ÷ 14.39 million rented single-family homes = 0.7405 percent","grund":"the study names the total rental stock in the text and the single-family rental stock in the chart; the middle of both is taken","wert":0.4858,"einheit":"percent","quellen_refs":[8,23]},{"op":"×","was":"Higher rents for single-family homes","rechnung":"× 0.7","grund":"rent effect per point of rental stock owned by investors; 0.16 percent in the narrow reading, 0.52 percent in the wide one","wert":0.3401,"einheit":"percent","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Paid more by tenants of single-family homes","rechnung":"× 14.39 million × 1,600 dollars × 12 = 276.3 billion dollars","grund":"Setting for the monthly rent, range 1,413 to 1,800 dollars: the national median for all rentals is 1,413 dollars, houses rent for more","wert":0.94,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[11,23]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"the rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro","wert":0.81,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Difference in weight between tenants and landlords","rechnung":"× (1.2 − 0.8) = 0.4","grund":"Setting, range 0.2 to 0.7: tenants of single-family homes earn more than renters of apartments, landlords are a mix of firms and better-off households; with both readings of the rental stock and the ranges of purchases stopped and of the rent combined, 0.064 to 0.79 billion euro-equivalent","wert":0.3241,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":6.482,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":810144017,"klasse":"transfer","faktor":0.4,"c":1,"was":"higher rents for single-family homes moving from tenants (weight 1.2) to landlords (weight 0.8), netted at the weight difference 0.4 (range 0.2 to 0.7)","netto_grund":"Booked net as one card: tenants of single-family homes pay the higher rent at weight 1.2 and landlords receive it at 0.8, so only the difference of 0.4 counts; a separate landlord card would book the same 0.81 billion euro a second time at the lower weight."}],"herleitung":"106,575 homes ÷ 46.10 million rented homes = 0.2312 %, ÷ 14.39 million rented single-family homes = 0.7405 %, middle 0.4858 % × 0.7 = 0.3401 % × 276.3 billion dollars = 0.940 billion dollars ÷ 1.16 = 0.810 billion euro × 0.4 = 0.3241; range 0.0643 to 0.791 (rental stock reading, share stopped 10 to 60 %, rent 1,413 to 1,800 dollars and weight difference 0.2 to 0.7, combined in quadrature).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":6.48,"score_display":16},{"id":"con-2","arg_uid":"a_i0i8be","seite":"con","titel":"Fewer rentals in sought-after suburbs","zusammenfassung":"Large landlords bought in suburbs with good schools, where few homes had been for rent before. The study of the investor wave found that households moving into their homes came from neighbourhoods with 12 percent lower incomes and weaker school results. A ban closes part of that route for future renters.","zusammenhang":"Large landlords bought in suburbs with good schools, where few homes had been for rent before. Households moving into their homes came from neighborhoods with 12 percent lower incomes and weaker school results [8]. Under the ban about 53,000 fewer single-family homes are rented on average over the horizon. How many of these households are families with children, and what such a move is worth to them, has not been measured. The argument is therefore recorded but carries no weight.","wert":{"label":"Housing supply","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"bewertung_offen":"Recorded, not yet scored: about 53,000 fewer single-family rentals on average over the horizon, many in suburbs with better schools that lower-income renters reached through investor-owned homes. How many of the households are families with children, and what such a move is worth to them, has not been measured for this group. On a rough reckoning from studies of children who move to better neighbourhoods, the argument would be about as large as the open argument about ownership on the other side, and the two would roughly cancel. Once that value is decided, this argument is scored on the same homes as the argument about rents.","begruendung_v":"The good is access: a household that cannot buy reaching a neighbourhood with better schools and more chances for its children [8]. It belongs with housing supply, the fit between households and homes, one step above money; the gain to children of growing up in such an area is not money and might lie higher still. It is separate from the rent level, which is counted in its own argument, because a home at the same rent in a different neighbourhood is a different good. Opponents of the law argue that renting a single-family home is often the only way into these neighbourhoods for families who cannot get a mortgage [15]. How much of this access the ban removes, and what it is worth, is the open question. *The value sits one step above money, but the stream is not yet measured.*","begruendung_i":"Under the ban about 0.5 fewer homes are rented for every purchase that does not happen [8], about 53,000 homes on average over the fifteen years. Households that moved into investor-owned homes came from census tracts with 12.2 percent lower median income and middle-school math scores 5.8 percent lower than where they moved [8]. How many of the households that would have rented these homes are families with children, and how much a move of that kind changes their children's later lives, has not been estimated for this group. Without both figures no defensible number can be given. The argument is therefore recorded and not counted. *The Impact is open: the homes are estimated, what the move is worth is not.*","begruendung_p":"The finding about who moves into investor homes comes from the same study [8], from data on where movers lived before and after. It describes the households that moved; it does not show what they would have done without the investor home. Whether these households would have found other rentals in the same suburbs, or stayed where they were, is the question that decides the size. In the study's own test of a ban, 64 percent of the homes the large landlords give up stay rentals in the hands of small landlords [8]. The amount of rental housing lost is the same estimate as in the argument about rents, and its uncertainty is carried there. Once the value of moving to such a neighbourhood is decided for this site, this argument is scored on the same homes. *The Plausibility is not yet scored, because the value it would weigh is not yet measured.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Recorded, not scored. Counterfactual: large landlords keep buying at the 2025 pace. Design: descriptive origin–destination comparison of movers in [8]; no counterfactual for where they would have lived. Confounder: movers choosing investor homes may differ from those who stay. Direction: not assessable without a valuation.","quellen_refs":[8,15],"dominant_driver":"blocked-purchases","i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-3","arg_uid":"a_ab998f","seite":"con","titel":"The cost of running the rules","zusammenfassung":"Every investor near the threshold has to count the homes under its control, report to the housing department each year, give tenants written notices and check each purchase against a list of exceptions. The Treasury enforces the ban and may write rules for it. Nobody has priced this; the Congressional Budget Office could not say whether the cost to investors exceeds its 214 million dollar threshold.","zusammenhang":"Investors near the threshold must count the homes they control, report to the housing department every year, send tenants written notices and check each purchase against the exceptions [1][3]. The estimate here is about 50.4 million dollars a year for lawyers, compliance staff and federal officials. That is work that could do something else, counted at face value. It comes to about half the item for lower prices. The duties are written into the law, and only their price is an assumption, since the Congressional Budget Office could not say how high it is [14].","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.04349,"p":9.5,"score":0.21,"i_spanne":{"von":0.0142,"bis":0.1301},"begruendung_v":"The stream is the time of lawyers, compliance staff and officials spent on counting homes, reporting, notices and enforcement [1][3]. These are real resources that could do something else, priced at face value and at the middle of the scale. They arise whether or not the ban changes a single purchase. Public and private costs are counted together, because both are labour bound up in the same rules. Nothing is added for the uncertainty the rules create for investors; where that uncertainty changes behaviour, it shows up in purchases and rents. *The value is the middle of the scale: ordinary money spent on running the rules.*","begruendung_i":"The law requires every investor with investment control over 350 or more single-family homes to tell the housing department each year whether it is covered, how many homes it controls and in which cities, to give tenants written notice of a federal dispute resource at move-in and every year, and to check each purchase against the exceptions [1][3]. Covered investors own about 589,000 homes [6]; how many entities sit above the threshold has not been published, and the dispute resource itself had not been set up by early October 2026 [4]. The setting here is 150 entities spending 250,000 dollars a year each on legal review and reporting, 5 dollars per home for tenant notices, and 10 million dollars a year for the Treasury and the housing department. That is 50.4 million dollars a year, in a range from about 16 to 151 million dollars. The Congressional Budget Office could not determine whether the compliance cost for investors would exceed 214 million dollars a year [14], which the upper end of the range respects. The purchase checks end with the ban after fifteen years; the notices to tenants and the yearly report to the housing department do not expire [2]. *The Impact is very small: a few dozen million dollars a year for paperwork and enforcement.*","begruendung_p":"The counterfactual is no ban, no reporting and no notices. That the rules cost something follows from the text of the law: the reporting, the notices and the checking of each purchase are required [1][2]. Nothing has to be shown about how markets respond, because the duties bind whether or not the ban changes a single purchase. How much they cost is a setting, because no agency has estimated it and the budget office declined to [14]. That uncertainty sits in the range of the amount, not here. What could make the amount smaller is that large landlords already track their portfolios for their own investors; what could make it larger is litigation over terms the law leaves undefined, such as passive investor and acting in concert [3]. Read back: costs of this kind arise in practically every case. *The Plausibility is very high: the duties are written into the law, and only their price is uncertain.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no ban and no reporting. Design: definitional: the duties follow from the enacted text [1][2]; placed at 9.5 rather than 10 because the amount is a setting, and the doubt about it sits in the range only (no agency estimate; CBO could not determine whether the mandate cost exceeds 214 million dollars [14]). Confounder and direction: not applicable to a cost that arises whenever the rules exist.","quellen_refs":[1,2,3,4,6,14],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Legal review and reporting by covered investors","rechnung":"150 entities × 250,000 dollars","grund":"Setting, range 100 entities × 100,000 dollars to 250 × 500,000 dollars","wert":37.5,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[1,3],"art":"start"},{"op":"+","was":"Notices to tenants","rechnung":"589,000 homes × 5 dollars","grund":"Setting, range 2.50 to 10 dollars a home","wert":2.945,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Treasury and housing department","rechnung":"10 million dollars","grund":"Setting, range 5 to 20 million dollars: enforcement, optional rulemaking, reporting system and renter resource","wert":10,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[1,4],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Total","wert":50.45,"einheit":"million dollars a year","art":"summe"},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"the rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 14.2 to 130.1 million euro-equivalent","wert":43.49,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[14],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.8698,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":43487069,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"legal review, reporting, tenant notices and federal administration (range 14.2 to 130.1 million euro)"}],"herleitung":"150 × 250,000 + 589,000 × 5 + 10 million = 50.45 million dollars ÷ 1.16 = 43.49 million euro; range 14.2 to 130.1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.87,"score_display":4.1}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Congress.gov","titel":"H.R. 6644, 21st Century ROAD to Housing Act — enacted text, Title X, Section 1001 \"Homes are for people, not corporations\"","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/6644/text"},{"nr":2,"name":"Latham & Watkins (July 2026)","titel":"21st Century ROAD to Housing Act becomes law — 350-home threshold, exceptions, effective date, 15-year sunset of the purchase ban; tenant notices and yearly reports do not expire","url":"https://www.lw.com/en/insights/21st-century-road-to-housing-act-becomes-law"},{"nr":3,"name":"Mayer Brown (July 2026)","titel":"Housing legislation imposing limitations on large institutional investors from purchasing single-family homes becomes law","url":"https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2026/07/housing-legislation-imposing-limitations-on-large-institutional-investors-from-purchasing-single-family-homes-becomes-law"},{"nr":4,"name":"The Money Overview (2 October 2026)","titel":"From 7 January a large institutional investor cannot buy another single-family home for 15 years","url":"https://themoneyoverview.com/48-from-jan-7-a-large-institutional-investor-cannot-buy-another-single-family-ho/"},{"nr":5,"name":"HousingWire (11 March 2026)","titel":"Congress nears a housing deal and the investor fight is inside it — owners of 350+ homes hold 0.7 percent of 92 million single-family homes and made about 1 percent of purchases in 2025 (John Burns Research and Consulting)","url":"https://www.housingwire.com/articles/road-act-investor-limits/"},{"nr":6,"name":"HousingWire (21 July 2026)","titel":"Investors list more homes after ROAD to Housing Act, but impact may stay local — covered investors own about 589,000 homes (Parcl Labs); the largest landlords sold 3,180 more homes than they bought since 1 January","url":"https://www.housingwire.com/articles/investors-list-more-homes-after-road-to-housing-act-but-impact-may-stay-local/"},{"nr":7,"name":"American Enterprise Institute (August 2025)","titel":"Institutional investors in the U.S. housing market: myths and realities","url":"https://www.aei.org/wp-content/uploads/2025/08/Reevaluating-the-Role-of-Institutional-Investors-in-U.S.-Housing-Market-final-v2.pdf"},{"nr":8,"name":"Joshua Coven (version of 31 October 2025), working paper, CUNY Baruch College","titel":"The impact of institutional investors on homeownership and neighborhood access","url":"https://joshuacoven.github.io/assets/JoshuaCovenJMP.pdf"},{"nr":9,"name":"National Association of Home Builders, Eye on Housing (January 2026)","titel":"Existing home sales climb to near 3-year high in December — 4.06 million sales in 2025, December median 405,400 dollars","url":"https://eyeonhousing.org/2026/01/existing-home-sales-climb-to-near-3-year-high-in-december/"},{"nr":10,"name":"National Low Income Housing Coalition (13 July 2026)","titel":"JCHS's 2026 State of the Nation's Housing report — 22.7 million renter households, 49 percent, cost-burdened in 2024","url":"https://nlihc.org/resource/jchss-2026-state-nations-housing-report-finds-cost-burdens-renters-continue-rise-amid"},{"nr":11,"name":"U.S. Census Bureau (January 2026)","titel":"Renters in 20% of U.S. counties paid more in 2020-2024 than in previous five years — national median gross rent 1,413 dollars","url":"https://www.census.gov/library/stories/2026/01/housing-costs.html"},{"nr":12,"name":"Raymond, Duckworth, Miller, Lucas and Pokharel (2018), Cityscape 20(3)","titel":"From foreclosure to eviction: housing insecurity in corporate-owned single-family rentals","url":"https://www.huduser.gov/portal/periodicals/cityscpe/vol20num3/ch9.pdf"},{"nr":13,"name":"Collinson, Humphries, Mader, Reed, Tannenbaum and van Dijk (2024), Quarterly Journal of Economics","titel":"Eviction and poverty in American cities","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC10772599"},{"nr":14,"name":"Congressional Budget Office (14 July 2026)","titel":"Cost estimate for H.R. 6644, the 21st Century ROAD to Housing Act, as enacted","url":"https://www.cbo.gov/system/files/2026-07/hr6644.pdf"},{"nr":15,"name":"Fortune (15 March 2026)","titel":"Banning institutional investors from buying homes will backfire for many Americans, experts say","url":"https://fortune.com/2026/03/15/institutional-investors-ban-single-family-home-sales-affordability-trump-senate-low-income-rent/"},{"nr":16,"name":"CBS News (24 June 2026)","titel":"Could the ROAD to Housing Act actually lower home prices? Here's what experts say","url":"https://www.cbsnews.com/news/road-to-housing-act-home-prices-senate/"},{"nr":17,"name":"Matthijs Korevaar (2025), Cityscape 27(1)","titel":"Real estate investors and housing policy: a Dutch perspective — evaluation of the municipal buy-to-let bans of 2022–2023","url":"https://www.huduser.gov/portal/periodicals/cityscape/vol27num1/ch12.pdf"},{"nr":18,"name":"Francke, Hans, Korevaar and van Bekkum (working paper, SSRN)","titel":"Buy-to-live vs. buy-to-let: the impact of real estate investors on housing costs and neighborhoods","url":"https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4480261"},{"nr":19,"name":"Builder (November 2025), on the National Association of Realtors' 2025 Profile of Home Buyers and Sellers","titel":"Share of first-time buyers falls to record low — 21 percent of purchases, median age 40, median household income 94,400 dollars","url":"https://www.builderonline.com/data-analysis/nar-share-of-first-time-buyers-falls-to-record-low/"},{"nr":20,"name":"Greater Albuquerque Association of Realtors, on the NAR 2025 Profile","titel":"NAR 2025 Profile of Home Buyers and Sellers — typical seller aged 64, eleven years in the home","url":"https://www.gaar.com/blog/article/nar-2025-profile-of-home-buyers-and-sellers"},{"nr":21,"name":"U.S. Census Bureau (December 2024)","titel":"American Community Survey 2019–2023 — U.S. median household income 78,538 dollars","url":"https://census.gov/newsroom/press-releases/2024/acs-5-year-homeowners-renters.html"},{"nr":22,"name":"U.S. Census Bureau, Population Division (Vintage 2024)","titel":"National, state, and county housing unit totals: 2020–2024 — 146,770,711 housing units on 1 July 2024","url":"https://www.census.gov/data/tables/time-series/demo/popest/2020s-total-housing-units.html"},{"nr":23,"name":"Joseph Gyourko, Brookings Institution (23 February 2026)","titel":"The ripple effects of banning institutional purchases of single-family rentals — 46.1 million rented homes, 14.4 million of them single-family (American Community Survey 2024)","url":"https://www.brookings.edu/articles/the-ripple-effects-of-banning-institutional-purchases-of-single-family-rentals/"},{"nr":24,"name":"Gorback, Qian and Zhu (working paper, SSRN)","titel":"Impact of institutional owners on housing markets","url":"https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=5160602"},{"nr":25,"name":"Lee and Wylie (2024), Federal Reserve Bank of Philadelphia Working Paper 24-13","titel":"Institutional investors, rents, and neighborhood change in the single family residential market","url":"https://www.philadelphiafed.org/-/media/FRBP/Assets/working-papers/2024/wp24-13.pdf"},{"nr":26,"name":"Lambie-Hanson, Li and Slonkosky (2019), Federal Reserve Bank of Philadelphia Working Paper 19-45; published in Real Estate Economics 50(6), 2022","titel":"Institutional investors and the U.S. housing recovery","url":"https://www.philadelphiafed.org/-/media/FRBP/Assets/working-papers/2019/wp19-45.pdf"},{"nr":27,"name":"Gurun, Wu, Xiao and Xiao (2023), Review of Financial Studies 36(1)","titel":"Do Wall Street landlords undermine renters' welfare?","url":"https://ideas.repec.org/a/oup/rfinst/v36y2023i1p70-121..html"},{"nr":28,"name":"Barbieri and Dobbels (working paper, version of January 2026)","titel":"Market power and the welfare effects of institutional landlords","url":"https://www.ftc.gov/system/files/ftc_gov/pdf/barbieridobbels.pdf"}],"anzeige":{"k":20,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k.","impact_max_global":0.3241,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 50 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":9.4,"con_total_display":20},"bilanz":{"p_positiv":0.147,"netto":-0.5481,"anteil_positiv":0.316,"d_mittel":-10.96,"d_10":-27.86,"d_90":1.94,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-30"}}}]},{"slug":"low-income-housing-credit","language":"en","bereich_slug":"housing-and-land-use-usa","titel":"The Housing Credit Expansion","titel_kurz":"Housing credit","unterueberschrift":"Raise each state's allocation of the tax credit that finances subsidised housing by twelve percent permanently, and halve the bond threshold a project must meet to qualify for the smaller credit.","massnahme_text":"Almost every subsidised apartment built in the United States since 1986 has been financed by a tax credit that states allocate to developers, who sell it to investors and use the money to build. The tax law of 2025 enlarged it in two ways from January 2026: each state's per-head allocation of the larger credit rose by twelve percent permanently, and the share of a project that must be financed with tax-exempt bonds to qualify for the smaller one fell from half to a quarter, which roughly doubles the number of projects a given volume of bonds can support. Industry estimates put the combined effect at up to 1.2 million additional homes over a decade. Rents in the restricted flats are capped for at least thirty years. A project must restrict at least a fifth of its flats to households below half of the local median income or two fifths to households below sixty percent of it; under income averaging, allowed since 2018, a single household may earn up to eighty percent as long as the restricted flats average sixty percent or less. The credit is paid only on restricted flats, and in practice most projects restrict nearly all of them. This evaluation looks thirty years ahead, because that is how long the rent caps last.","unterthema":"Subsidised housing","horizont_jahre":30,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Housing credit provisions of the tax law of 2025, in force since January 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Congress and the Treasury","quelle_url":"https://www.nixonpeabody.com/insights/alerts/2025/07/16/low-income-housing-and-community-development-tax-credits-in-the-big-beautiful-bill"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-16T11:28","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation over a thirty-year horizon, because the rent cap outlasts the credit; displacement of unsubsidised construction set at half and decides the result."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Diamond/McQuade als DiD korrigiert, w auf realen Gütern entfernt (pro-2 i 1,49→1,24, con-2 4,65→3,1), Summary bei 90 % Verdrängung richtiggestellt, HUD-/CRS-Belege ergänzt; Konto-Umbau offen; r 0,62→0,65."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 an den US-Setzungen geprüft: die 5.000 € je Wohnung sind Überschuss über die Bereitstellung (GAO-Median 165.000 $ je Einheit, 6,76 % Zins) — Kostenseite in con-2 und Maßstab beziffert, Ankerfrage ausgewiesen; Zahlen unverändert, r 0,65."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. (SO-06, SO-07): Einkommenstests mit Income Averaging bis 80 % AMI beschrieben, Annuität auf rund 11.100 € korrigiert; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ranges added from the settings in quadrature; the neighbourhood benefit now starts at 250 euro instead of zero, and the summary states the new probability of just under nine in ten."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":56.96,"con_total":21.12,"relative_staerke":0.7295,"massstab_hinweis":"The horizon and what is counted, not the size of the credit, decide the result. Claimed over ten years, the credit buys a rent cap that lasts at least thirty [1][2][10]. A thirty-year view therefore counts three decades of cheaper rent against one decade of forgone tax; on a ten-year view the two sides would nearly cancel. A home built for the open market counts as worth what it costs to provide, so the home itself counts for nothing on either side. What counts is the gap between the capped rent and the market one: money that stays with the tenant instead of reaching the owner, who is paid for it through tax not collected. That is why the displacement argument, once the largest single figure against the measure, now carries nothing: a home that is not built does not consume what it would have cost [4][6][11]. On the rent gap, the weight of a dollar in these households and the length of the caps, the expansion comes out ahead in nearly nine of ten runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ehogg5","seite":"pro","titel":"Rent that stays below the market","zusammenfassung":"A restricted flat financed this way is let at a capped rent for at least thirty years, as a rule to households below sixty percent of the local median income and under income averaging to single households up to eighty percent. The gap between that rent and the market one is what the tenant keeps.","zusammenhang":"Each restricted flat is let at a capped rent for at least thirty years, mostly to households below sixty percent of the local median income [9]. The estimate here is about 80,000 additional homes a year, each renting about 5,800 dollars a year below the market. Over the thirty-year view that adds up to about 1.24 million homes standing at any time. The money stays with households in the bottom fifth of American incomes, where a dollar weighs most. By far the largest item, it carries nearly two thirds of the whole debate, well over twice the weight of the forgone tax. The rent cap is a contract, while the number of flats and the width of the rent gap are estimates, and the gap may be small in weak markets.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":15.5,"p":6.5,"score":50.38,"begruendung_v":"The stream is money that stays in a household because its rent is capped, priced at the middle of the scale like all money. The federal budget forgoes the tax that pays for it, which is the argument standing opposite, and the difference between the two is what a dollar is worth in a household spending half its income on rent against what it is worth in the treasury. Half of American renter households now spend more than thirty percent of income on housing and a quarter spend more than half, which is why the weight here is the highest this site uses for household money. Nothing is counted for the security of a thirty-year rent cap as distinct from its level, which is real and is not separately measured. Nothing is counted for the investors who buy the credit, whose margin appears as a cost on the other side. *The value is the middle of the scale, and the weight rather than the class is what makes this the largest argument here.*","begruendung_i":"The two changes together are estimated to finance up to 1.2 million additional homes over a decade; 80,000 a year is used, in a range from 40,000 to 120,000, which is the conservative end of that estimate. Rents in these flats run about 5,800 dollars a year below the market rent for an equivalent one, in a range from 2,900 to 10,400, with the gap widest in the coastal markets where the shortage is sharpest. Because the rent cap lasts at least thirty years and this evaluation looks thirty years ahead, an average of 15.5 annual cohorts are standing at any moment inside that horizon, which is 1.24 million homes. That gives about 7.2 billion dollars of rent not paid a year, at a weight of 2.5, a Normalised Impact of 7.75 on the scale of this evaluation: the department's tenant data put more than two fifths of these households at or below thirty percent of the local median income and nearly four fifths at or below half of it [9], which places most of them in the bottom fifth of the national distribution and nearly all of them in the bottom two fifths; the weight of the bottom fifth is used, which is at the generous end. What is counted is the gap between the market rent and the capped one — money that stays in the household and does not reach the owner, who is compensated by the credit standing opposite — and not the worth of the flat itself, which is what it costs to provide and carries nothing. The horizon is what makes this figure large: on a ten-year view the same programme would show 440,000 homes rather than 1.24 million. *The Impact is by far the largest here and it is a function of how long the rent caps last as much as of how many flats are built.*","begruendung_p":"The mechanism is contractual rather than behavioural: a project that takes the credit signs a thirty-year use agreement capping rents, and the Treasury recaptures the credit if it does not. The counterfactual is the tenants in those households renting on the open market. What is estimated rather than fixed is the number of homes, which depends on how many developers use the enlarged allocation and the halved bond threshold, and the estimate used comes from the industry that would build them rather than from an independent source — a reason to sit at the conservative end of it, which is what is done. The confounder that matters is the rent gap itself: in weak markets a capped rent is close to the market rent and the tenant gains little, which is exactly where allocations are easiest to use, so the average gap may be smaller than assumed. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is above the middle: the rent cap is a contract and the number of flats comes from the industry that would build them.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same households renting on the open market. Design: definitional for the rent cap — a thirty-year use agreement with recapture if it is breached; the number of homes is a projection from the industry rather than a causal claim. Confounder: in weak markets the capped rent is close to the market rent, and those are the markets where allocations are easiest to use, so the average gap may be smaller than assumed; named and unresolved. Direction: not applicable. Ceiling: precedent 8.5, held at 7.0 because the unit count comes from the industry that would build the units.","quellen_refs":[1,2,7,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional homes financed a year","rechnung":"up to 1.2 million over a decade","grund":"Setting, range 40,000 to 120,000: the conservative end of the industry estimate","wert":80000,"einheit":"homes a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts standing at any moment inside a thirty-year horizon","rechnung":"15.5","grund":"the rent cap lasts at least thirty years, so cohorts accumulate across the whole horizon","wert":1240000,"einheit":"homes"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Rent below the market for an equivalent flat","rechnung":"5,000 euro-equivalent a year (about 5,800 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 2,500 to 9,000 euro-equivalent (about 2,900 to 10,400 dollars): widest in the coastal markets where the shortage is sharpest","wert":6.2,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in these households","rechnung":"2.5","grund":"more than two fifths of tenant households sit at or below thirty percent of the local median income and nearly four fifths at or below half of it: mostly the bottom fifth of the national distribution, nearly all the bottom two","wert":15.5,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":7.75,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":5.82,"bis":31.7},"i_display":7.75,"score_display":25},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_cduqgu","seite":"pro","titel":"Neighbourhoods that improve","zusammenfassung":"Where subsidised housing is built in a low-income neighbourhood, house prices rise and crime falls; where it is built in a high-income one, prices fall. Most of it is built in the first kind.","zusammenhang":"Where subsidized housing goes up in a low-income neighborhood, surrounding house values rise by about six percent and violent crime falls [3]. In richer areas values fall by about two and a half percent. Most of this housing is built in the first kind. It is the only effect that reaches people who do not live in the buildings, and a neighborhood that works better weighs a little more than money. Against the rent item, it comes to less than a tenth. The study compares streets near each new building with streets a little further away, before and after it opens, while the yearly value put on it is this analysis's own.","wert":{"label":"Housing supply","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":1.24,"p":6,"score":4.46,"begruendung_v":"The stream is the effect on everyone else in the streets around a new building: property values, reported crime, and whether a block that was losing people starts gaining them. This site places that with the working order of economic systems and the supply of housing rather than with life and health, because what is measured is a neighbourhood rather than a person. What is priced is the net of the two directions the research finds — an improvement in poor neighbourhoods and a small loss in rich ones — and the net is positive because most of this housing is built in the first kind. Nothing is counted for the tenants themselves, whose gain is the argument above. *The value sits in the middle-upper part of the scale, and what is priced is the net of an improvement in poor neighbourhoods and a small loss in rich ones.*","begruendung_i":"Diamond and McQuade compare house prices and crime on the streets around a new development, before and after it opens, against streets a little further away, and find that developments in neighbourhoods below about 26,000 dollars of median income raise surrounding house values by about six percent and lower violent crime, while developments in higher-income neighbourhoods lower values by about two and a half percent [3]. Their estimate of the net welfare effect is positive and concentrated in poor areas. Applied to the 1.24 million homes standing inside the horizon, a net neighbourhood benefit priced as if it were worth about 1,200 dollars a year per home is used, in a range from 290 to 4,600 — well below what their capitalisation estimates would give, because a change in house prices is partly a transfer between owners and buyers rather than a gain to anybody. A neighbourhood that improves is a real good and carries no income weight; who lives there is in the value class. That is a Normalised Impact of 0.62 on the scale of this evaluation. *The Impact is a twelfth of the rent argument and it is the only effect here that reaches people who do not live in the buildings.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same streets without the development, which the study constructs by comparing houses close to a new building with houses a little further away in the same neighbourhood, before and after it opens — a difference-in-differences design built around the timing and location of each project rather than a lottery. That design is quasi-experimental and it is the strongest evidence in this evaluation. The confounder that matters is that developers choose sites, and may choose blocks that were about to change anyway; the paper answers it by using the further ring of the same neighbourhood as the comparison, so that a trend common to the area drops out. Reverse causation is the same worry in another form and gets the same answer. The transfer is the weak point: the study covers developments built before this expansion, in a period of lower construction costs and different neighbourhood dynamics, and the conversion from capitalised house prices to an annual welfare figure is a construction of this evaluation rather than of the paper. *The Plausibility is at the middle to upper part: the effect is identified around the opening of each development and the annual figure put on it is not the paper's.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same streets without the development. Design: quasi-experimental — difference-in-differences around the opening of each development, near ring against a further ring of the same neighbourhood (Diamond and McQuade) [3]; not a discontinuity in allocation scores. Confounder: developers choose sites and may choose blocks about to change anyway; addressed by using the further ring of the same neighbourhood as the comparison. Direction: reverse causation is the same worry and gets the same answer. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point, because the conversion from capitalised house prices to an annual welfare figure is this evaluation's and not the paper's.","quellen_refs":[3,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Homes standing inside the horizon","rechnung":"from the argument above","wert":1240000,"einheit":"homes","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Net neighbourhood benefit per home a year","rechnung":"1,000 euro-equivalent (about 1,200 dollars)","grund":"Setting, range 250 to 4,000 euro-equivalent (about 290 to 4,600 dollars): well below the capitalisation estimates, because a change in house prices is partly a transfer between owners and buyers; the lower end stays above zero because the study's net welfare estimate is positive","wert":1.24,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.62,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.263,"bis":5.26},"i_display":0.62,"score_display":2.2},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_iyhynv","seite":"pro","titel":"A flat you are not evicted from","zusammenfassung":"A capped rent in a building that must stay affordable for thirty years is the opposite of the private low-rent market, where a household spending half its income on rent moves under threat every few years.","zusammenhang":"A capped rent in a building that must stay affordable for thirty years spares households the forced moves of the private low-rent market. The health gain is set low, at about four days of good health per household a year, or about 12,400 healthy years a year across the 1.24 million homes. Health weighs nearly as much as life on this scale. Spread thinly over so many households, the item still comes to less than a twentieth of the rent item. Studies of eviction agree that it damages health, but they compare people who were evicted with people who were not, which leaves room for other causes.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9.5,"i":0.496,"p":4.5,"score":2.12,"begruendung_v":"The stream is health: the illness, sleep and mental health effects of housing instability, which are documented in a large literature on eviction and on severe rent burden. It sits just below the top of the scale, in the class this site uses for life and health, because almost none of what is counted is death. It is separate from the money above in the ordinary way: a household that would have paid the higher rent and stayed put gains from that argument alone, and one that would have been forced out gains from this one as well. Nothing is counted for children's schooling, which follows from stability and would enlarge this. Nothing is counted for the households who do not get one of these flats. *The value sits just below the maximum: the stream is health, reached through not having to move under threat.*","begruendung_i":"Across the 1.24 million homes standing inside the horizon, the health gain from a secure capped rent against the private low-rent market is put at 0.01 quality-adjusted years per household a year, in a range from 0.002 to 0.04 — about four days of good health, which is a low reading of a literature that finds substantial effects of eviction on mental and physical health. That gives 12,400 quality-adjusted years a year, a Normalised Impact of 0.25 on the scale of this evaluation. The figure is deliberately small for two reasons: some of these households would have been stably housed anyway, and the counterfactual for the rest is not homelessness but a worse and less secure flat. What is not counted, and would enlarge this considerably, is the effect on the children in these households, for whom the eviction literature finds the largest and longest-lasting consequences. *The Impact is a thirtieth of the rent argument, which is what happens when a real effect is spread thinly across a very large number of households.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same households in the private low-rent market. The chain is named — capped rent, no rent-driven move, fewer disrupted schooling and health episodes — and its first two links follow from the use agreement. The health literature on eviction and severe rent burden is large and consistent in direction, but it studies people who were evicted against people who were not, without exogenous variation in who gets evicted, which leaves the obvious confounder standing: households that lose a flat are in difficulty for reasons that also damage health. That is named and unresolved, and it is why the quality-adjusted figure used here is a small fraction of what those studies would imply. Reverse causation is live in the same way and is answered by the same choice. Nothing has measured the health of subsidised tenants against comparable private ones, so what places this number is a complete chain rather than a finding. *The Plausibility is below the middle: the direction is well supported, the population studied is not this one, and the size is set low for that reason.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same households in the private low-rent market. Design: mechanistic — the eviction and rent-burden literature is consistent in direction but compares evicted against non-evicted households without exogenous variation; nothing measures subsidised tenants against comparable private ones. Confounder: households that lose a flat are in difficulty for reasons that independently damage health; named, unresolved, and the reason the figure is a small fraction of what those studies imply. Direction: reverse causation is live and answered by the same choice. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, confounder answered by choosing a low figure, only the measurement missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any comparison of the health of subsidised tenants against comparable households in the private low-rent market. Read back: about half the time, a capped secure rent is worth roughly the four days of good health a year assumed here.","nachweis_offen":"Tenant rosters for these buildings and health records are both administrative and both dated. Following households allocated a flat against those on the same waiting list who were not would give the first clean estimate and could carry this above 6.","quellen_refs":[7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Homes standing inside the horizon","rechnung":"from the first argument","wert":1240000,"einheit":"homes","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years gained per household a year","rechnung":"0.01","grund":"Setting, range 0.002 to 0.04: about four days of good health, a low reading because the counterfactual is a worse flat rather than homelessness","wert":12400,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":496,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.25,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.086,"bis":2.1},"i_display":0.25,"score_display":1.1},{"id":"con-1","arg_uid":"a_e1hic4","seite":"con","titel":"Tax that is not collected","zusammenfassung":"The credit is forgone revenue rather than an appropriation, which is why it never appears in a spending debate. Once the expansion is mature it runs to about seven and a half billion dollars a year on top of what the programme already costs.","zusammenhang":"The credit is tax the federal government does not collect, roughly 110,000 dollars for each home over the ten years in which it is claimed [10]. Once the expansion is mature, that comes to about 7.5 billion dollars a year on top of what the program already costs. A credit is the same money as a check and counts at face value. It is the largest item against the expansion, yet only about two fifths the size of the rent item. The rent cap runs for two decades after the last credit is claimed. The credit amounts are set in law; how many projects claim them under the halved bond test is open.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":6.45,"p":6,"score":19.35,"begruendung_v":"The stream is federal revenue that does not arrive, priced at the middle of the scale exactly as an appropriation would be; a credit and a cheque are the same money. The whole cost of the expansion stands here, and what it buys stands opposite as rent, neighbourhoods and health rather than as money. Nothing is added for the fact that the cost is invisible in the budget process, which is a real feature of the instrument and not a separate harm. Nothing is deducted for the tax the construction activity generates, which is small and would properly belong with the activity. *The value is the middle of the scale, because a credit and a cheque are the same money.*","begruendung_i":"The credits attached to one home come to roughly 110,000 dollars over the ten years in which they are claimed, 11,000 dollars a year — a setting in a range from 80,000 to 150,000 dollars. The order of magnitude can be checked: the programme as it stood cost about 14.4 billion dollars a year in forgone tax [10], and about 3.9 million homes have been placed in service since 1987, roughly 100,000 a year, so some 1 million homes are inside their ten-year claiming period at any moment, which is about 14,000 dollars a home a year across the existing mix; the additional homes here are mostly bond-financed and carry the smaller credit, which is why a lower figure is used. The credits are counted at their nominal value, not discounted, because this site discounts nothing on either side. Applied to 80,000 additional homes a year, and with an average of 8.5 annual cohorts claiming at any moment inside the thirty-year horizon, that is about 7.5 billion dollars a year of revenue forgone. The asymmetry with the argument opposite is not an accounting error but the point of the instrument: the credit is claimed for ten years and the rent cap lasts thirty, so the benefit accumulates for two decades after the cost has stopped. On a ten-year view instead, the cost would be about 4.8 billion dollars a year, a Normalised Impact of 2.1 against 2.75 of rent relief rather than 7.75, and the measure would come out close to level. *The Impact is the largest cost here, and the gap between it and the rent relief opposite is a consequence of the horizon rather than of the size of the subsidy.*","begruendung_p":"The credit amounts are statutory and the allocation formula is arithmetic: a per-head figure raised by twelve percent, multiplied by state populations. The counterfactual is the previous allocation and the previous fifty percent bond threshold. What is estimated is the number of projects, which is the same figure used opposite and carries the same uncertainty, and the average credit per home, which varies with construction cost and with whether a project uses the larger or the smaller credit. The confounder that would raise the cost is the halved bond threshold, whose effect on volume is genuinely unknown — it is a change in a qualification test rather than in an allocation, so nothing caps how many projects use it beyond the separate bond volume limit. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the credit is statutory and how many projects claim it is the same open question as on the other side.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the previous allocation and the previous fifty percent bond threshold. Design: mechanistic — the allocation formula is statutory arithmetic, but how many projects claim the credit, especially under the halved bond test, carries the quantity. Confounder: the bond threshold is a qualification test rather than an allocation, so nothing caps volume beyond the separate bond limit; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds and mechanistic gives the same.","quellen_refs":[1,2,6,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Credits attached to one home over the ten years they are claimed","rechnung":"about 110,000 dollars at 1.16 to the euro, nominal and undiscounted","wert":94828,"einheit":"euro-equivalent a home","quellen_refs":[6,10],"grund":"Setting, range 80,000 to 150,000 dollars: 14.4 billion dollars a year of forgone tax across roughly 1 million homes inside their claiming period is about 14,000 dollars a home a year for the existing mix; the additional homes are mostly bond-financed and carry the smaller credit"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Claimed over ten years","rechnung":"÷ 10","wert":9483,"einheit":"euro-equivalent a home a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional homes a year","rechnung":"80,000","wert":759,"einheit":"million euro-equivalent a cohort-year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cohorts claiming at any moment inside a thirty-year horizon","rechnung":"8.5","grund":"the credit runs for ten years per project, so claiming cohorts overlap for most of the horizon","wert":6.45,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.23,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":3.01,"bis":10.7},"i_display":3.23,"score_display":9.7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ygp1yj","seite":"con","titel":"Homes that would have been built anyway","zusammenfassung":"Subsidised construction competes for the same land, contractors and materials as unsubsidised construction, and a substantial share of what the credit finances displaces homes somebody would have built without it. It no longer carries a weight of its own: a market home is worth what it costs, so the home that is not built takes its cost with it.","zusammenhang":"Subsidized projects compete with market builders for land, contractors and materials. Studies find that they displace anywhere from a fifth to almost all of the homes that would otherwise have been built [4][5]. At half, that would be 40,000 homes a year. A home built for the open market counts as worth what it costs, so a home that is not built also saves its cost. Displacement therefore changes who lives in the new housing, not how much housing exists in value, and the argument carries no weight. It stays visible because the displacement itself is not in doubt.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0,"p":6,"score":0,"begruendung_v":"The stream is homes that do not exist because subsidised ones took their place, and the households who would have lived in them. Since the sixteenth of September a home sold or let at the market price is priced at what it costs to provide, on the same floor space on both sides, which is the price the people who live in it are willing to pay. A displaced home therefore takes its own cost with it: the land, the materials, the capital and the upkeep are not consumed, and the loss and the saving are the same number. What remains of the objection is distributional rather than material — who ends up in the housing that does get built — and that stands opposite as the rent the subsidised tenants do not pay. Nothing is counted for the builders, who build either way. *The value question does not arise, because the argument carries no net quantity.*","begruendung_i":"Estimates of how far subsidised construction displaces unsubsidised construction run from about a fifth to almost all of it, with the higher figures in markets where land and labour are the binding constraint rather than finance [4][5]. Half would be 40,000 homes a year that would have been built anyway and now are not, which across an average of 15.5 cohorts inside the horizon is 620,000 homes. Until September that was valued at about 5,800 dollars a year each and stood at about 3.6 billion dollars, the largest single figure on this side. It does not stand any more, and the reason is a change of convention rather than a new finding: a home built for the open market is worth what it costs to build and keep, so the home that is not built saves exactly what it would have been worth. The Accountability Office put the median development cost of a subsidised unit at about 165,000 dollars for the projects it examined [6], and at the 6.8 percent a thirty-year loan cost in September 2026 [11], fully financed and repaid monthly, that is about 12,900 dollars a year before land, fees and upkeep — money that is not spent when the home is not built. The displacement is still real and it still matters for what the programme achieves, but what it moves is who lives in the homes rather than how many dollars of housing exist, and the tenants' side of that already stands opposite. *The Impact is nil by the site's accounting rule, and the argument is kept visible rather than deleted because the displacement itself is not in doubt.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same metropolitan markets without the subsidised units, which is what the crowd-out literature constructs from variation in the volume of credits across places and years. Those designs are quasi-experimental in intent — instrumenting subsidised volume with allocation formulas and qualified census tract boundaries — and their results disagree sharply, which is the honest state of the question rather than a defect of any one paper. The confounder that separates them is what constrains construction in a given market: where the binding constraint is finance, a subsidy adds homes, and where it is land and permission, it mostly reallocates them. That is unresolved and it is why the range used here is a factor of four and a half wide. Reverse causation is present in the raw correlation, since credits are allocated to places with visible need, and the instruments are what address it. Because the finding is genuinely contested rather than merely uncertain, the plausibility sits with the argument opposite rather than above it. *The Plausibility is a little above the middle: displacement is agreed to happen and its size is one of the more disputed numbers in housing economics.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same metropolitan markets without the subsidised units. Design: quasi-experimental — subsidised volume instrumented with allocation formulas and qualified census tract boundaries (Eriksen and Rosenthal; Baum-Snow and Marion) [4][5]. Confounder: what constrains construction in a given market — finance, in which case a subsidy adds homes, or land and permission, in which case it reallocates them; unresolved, and the reason the range spans a factor of four and a half. Direction: reverse causation is present in the raw correlation, since credits go to places with visible need, and the instruments address it. Ceiling: set at 6.0, below the quasi-experimental ceiling, because the estimates disagree sharply with one another.","quellen_refs":[4,5,6,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional homes financed a year","rechnung":"from the first argument","wert":80000,"einheit":"homes a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that displaces homes somebody would have built anyway","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 20 to 90 percent: the higher figures apply where land and labour bind rather than finance","wert":40000,"einheit":"homes a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts standing at any moment inside the horizon","rechnung":"15.5","wert":620000,"einheit":"homes"},{"op":"×","art":"schritt","was":"What each home would have been worth to the people living in it","rechnung":"about 12,000 euro-equivalent a year (about 13,900 dollars at 1.16 dollars to the euro), the market price of the access","grund":"median development cost of a unit at the mortgage rate of September 2026, plus upkeep","wert":7.4,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[6,11]},{"op":"−","art":"schritt","was":"What the same homes would have cost to build and keep","rechnung":"the same number, on the same floor space","grund":"a home for the open market is worth what it costs: what is not built is not paid for either","wert":0,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0,"einheit":""}]},"i_display":0,"score_display":0,"zero_reason":"Excluded from the scoring rather than scored small. A home built for the open market is worth what it costs to build and keep — this site prices the two at the same level and the same floor space since the sixteenth of September — so a home that is displaced takes its cost with it: the land, the materials and the capital are not consumed either. What displacement moves is who lives in the housing that gets built, not how much housing exists in value terms, and that difference already stands opposite as the rent these tenants do not pay."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_93r5h3","seite":"con","titel":"The cost of the machinery","zusammenfassung":"A developer does not receive the credit; they sell it to an investor at a discount and pay lawyers, accountants and syndicators to arrange the sale. That part of the subsidy never becomes housing.","zusammenhang":"A developer sells the credit to an investor and pays lawyers, accountants and syndicators to arrange the sale, and each project is monitored for thirty years. That overhead is set at about a tenth of the credit value, about 750 million dollars a year of work that builds nothing. A rent voucher delivers the same help for a few cents on the dollar in administration. Next to the forgone tax the item is small, about a tenth of it. The share comes from audit work and industry reports rather than a systematic survey, and small rural deals carry far more overhead than large urban ones.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.645,"p":5.5,"score":1.77,"begruendung_v":"The stream is real resources consumed in converting a tax credit into a building: legal and accounting work on the syndication, the investor's due diligence, the annual compliance monitoring for thirty years, and the state agency's allocation process. It is priced at the middle of the scale like other money spent on running a rule. The discount at which the credit is sold is not counted here, because that is a transfer to the investor rather than a resource consumed, and this site does not book a transfer as a loss without also booking the receipt. Nothing is counted for the developers' own overhead, which a direct subsidy would also require. *The value is the middle of the scale, and only the resources actually consumed are counted, not the discount at which the credit changes hands.*","begruendung_i":"The audit and accounting literature on this programme puts the transaction and compliance overhead at something like a tenth of the credit value once syndication, legal work, investor due diligence and thirty years of monitoring are counted, in a range from five to twenty percent. Applied to about 7.5 billion dollars of credits a year, that is about 750 million dollars a year of work that produces no housing. The comparison that makes the point is a rent voucher, which delivers the same subsidy to a household with an administrative cost in the low single digits of percent; the credit's overhead is the price of using the tax system to build rather than to pay. What is not counted is the investor's discount, typically ten to fifteen cents on the dollar of credit, which is a transfer rather than a resource loss and would roughly double this figure if it were treated as one. *The Impact is a tenth of the public cost, which is the ordinary overhead of delivering a subsidy through the tax code rather than through a payment.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same subsidy delivered directly. The chain has no behavioural link: a credit that is syndicated incurs syndication costs. What is estimated is the percentage, which comes from audit work and industry reporting rather than from a systematic survey, and which varies with the size of the deal — small rural projects carry proportionally much higher overhead than large urban ones. The confounder that would lower the figure is that some of this work would be required under any subsidy that has to be allocated and monitored, so the comparison with a voucher overstates the excess. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the overhead is documented in audit work and its share varies with deal size in ways the single figure used here does not capture.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same subsidy delivered directly, as a payment rather than a credit. Design: mechanistic — a syndicated credit incurs syndication costs by construction, and the percentage comes from audit work and industry reporting rather than a systematic survey. Confounder: some of this work would be required under any allocated and monitored subsidy, so the comparison with a voucher overstates the excess; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the precedent ceiling of 8.5; the overhead share varies with deal size and a single figure is used.","quellen_refs":[2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Credits claimed a year","rechnung":"from the cost argument: about 7.5 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":6.45,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Share consumed in syndication, legal work and monitoring","rechnung":"10 %","grund":"Setting, range 5 to 20 percent: small rural projects carry proportionally much higher overhead than large urban ones","wert":645,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.32,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.23,"bis":1.53},"i_display":0.32,"score_display":0.88}],"summary_text":"The housing credit expansion is, on the current analysis, probably a good measure, and the reason is the calendar rather than the size of the subsidy. The credit is claimed for ten years and the rent cap it buys lasts at least thirty, so three decades of cheaper rent are set against one decade of forgone tax [1][2][7][9][10]. About 80,000 additional homes a year are let below the market rent to households earning under sixty percent of the local median, most of them in the bottom fifth of American incomes [1][2][7][9]. What the measure is worth is that gap: money that stays in the household instead of reaching the owner, who is paid for it through tax that is not collected [1][2]. A capped rent in a building that must stay affordable for thirty years is the opposite of the private low-rent market, where a household spending half its income on rent moves under threat repeatedly [7][8]. Where subsidised housing is built in a low-income neighbourhood, house prices rise and crime falls, and most of it is built there [3][5]. A large part of this construction would have happened anyway; that displacement changes who lives in the housing, not how much of it exists, and it is no longer scored [4][5][6][11]. What remains against the measure is its price, roughly 110,000 dollars of credits per home over the ten years they are claimed, forgone from the treasury [1][2][6][10]. And about a tenth of the subsidy is consumed converting a tax credit into a building, which a direct payment would not require [2][6]. How wide the gap between a capped rent and the market rent really is remains open; it is widest in the coastal markets where the shortage is sharpest.","seitentexte":{"einordnung":"The housing tax credit has financed almost every subsidized apartment built in the United States since 1986 [10]. A bipartisan group around Representatives Darin LaHood and Suzan DelBene had pushed for years to enlarge it, while free-market critics such as the Cato Institute call it costly and complex. The tax law of 2025 took up part of their bill, and the larger allocations have applied since January 2026 [1][2].","fakten":[{"wert":"14.4 billion dollars","text":"a year in forgone tax was the cost of the credit before the expansion [10]"},{"wert":"1.2 million","text":"additional homes over a decade is what the industry expects from both changes together [1]"}],"vorschlag":"Each state's allocation of the housing credit rises by twelve percent for good. To qualify for the smaller credit, a project needs a quarter instead of half of its financing from tax-exempt bonds.","debatte":{"text":"Supporters in both parties call the credit the most effective tool for building affordable homes and say stable housing helps families hold on to work. Critics answer that projects cost more than market buildings, that part of the subsidy stays with developers and investors, and that much of the construction would have happened anyway. The expansion rode in the tax law that Republicans passed without Democratic votes and the president signed on 4 July 2025.","zitate":[{"text":"When people have stable housing, it has a ripple effect throughout other aspects of life. They’re better able to support their families and succeed at work.","wer":"Suzan DelBene","partei":"Democrat, Washington","seite":"pro","anlass":"Press release, 8 April 2025","url":"https://lahood.house.gov/2025/4/lahood-delbene-bipartisan-colleagues-reintroduce-legislation-to-support-affordable-housing"},{"text":"The program displaces market-based housing, and part of the benefits go to developers, not to tenants.","wer":"Chris Edwards","partei":"Cato Institute","seite":"con","anlass":"House Oversight subcommittee hearing, 7 May 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CHRG-119hhrg60446/html/CHRG-119hhrg60446.htm"}]},"analyse":"Supporters and the analysis land on the same side, and the reason is the calendar: the tax is forgone for ten years, while the rent cap it buys lasts thirty. Money that changes hands carries almost all the weight, from the federal budget to tenants, and a dollar does more good in a household spending half its income on rent. The critics' strongest point, that much of this construction would have happened anyway, is real but changes who lives in the homes rather than how much housing exists. What could still change the result is another point they raise: how far a capped rent really sits below the market."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Northmarq","titel":"2025 affordable housing tax changes: understanding the housing credit, bonds and opportunity zones","url":"https://www.northmarq.com/insights/research/2025-affordable-housing-tax-changes-understanding-lihtc-bonds-oz-and-45l"},{"nr":2,"name":"Nixon Peabody","titel":"Low-income housing and community development tax credits in the 2025 tax law","url":"https://www.nixonpeabody.com/insights/alerts/2025/07/16/low-income-housing-and-community-development-tax-credits-in-the-big-beautiful-bill"},{"nr":3,"name":"Diamond and McQuade, Journal of Political Economy","titel":"Who Wants Affordable Housing in Their Backyard? An Equilibrium Analysis of Low-Income Property Development","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/701354"},{"nr":4,"name":"Eriksen and Rosenthal, Journal of Public Economics","titel":"Crowd out effects of place-based subsidized rental housing","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0047272710000459"},{"nr":5,"name":"Baum-Snow and Marion, Journal of Public Economics","titel":"The effects of low income housing tax credit developments on neighborhoods","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0047272709000401"},{"nr":6,"name":"U.S. Government Accountability Office","titel":"Low-income housing tax credit: development costs and oversight","url":"https://www.gao.gov/products/gao-18-637"},{"nr":7,"name":"Harvard Joint Center for Housing Studies","titel":"The State of the Nation's Housing","url":"https://www.jchs.harvard.edu/state-nations-housing-2025"},{"nr":8,"name":"National Low Income Housing Coalition","titel":"The Gap: a shortage of affordable homes","url":"https://nlihc.org/news/nlihc-releases-gap-2025-shortage-affordable-homes"},{"nr":9,"name":"U.S. Department of Housing and Urban Development, HUD User","titel":"Understanding Whom the LIHTC Serves: Data on Tenants in LIHTC Units as of December 31, 2017","url":"https://www.huduser.gov/portal/publications/LIHTC-TenantReport-2017.html"},{"nr":10,"name":"Congressional Research Service","titel":"An Introduction to the Low-Income Housing Tax Credit (RS22389, updated July 2025)","url":"https://www.congress.gov/crs_external_products/RS/PDF/RS22389/RS22389.71.pdf"},{"nr":11,"name":"Freddie Mac","titel":"Primary Mortgage Market Survey — 30-year fixed-rate mortgage averaged 6.76 percent, 10 September 2026","url":"https://www.freddiemac.com/pmms"}],"anzeige":{"k":0.5,"impact_max_global":15.5,"punkt_entspricht_mrd":2,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 2 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":28,"con_total_display":11,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.893,"netto":35.84,"anteil_positiv":0.729,"d_mittel":17.81,"d_10":-0.34,"d_90":40.95,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"zoning-reform-grants","language":"en","bereich_slug":"housing-and-land-use-usa","titel":"Paying For Zoning Reform","titel_kurz":"Zoning grants","unterueberschrift":"Exempt infill and rehabilitation housing from federal environmental review, and pay competitive grants to places that loosen their own building rules.","massnahme_text":"The federal government cannot tell a city what it may build, so the law that took effect on 11 July 2026 uses the two levers it does have. It requires the housing department to treat categories of assisted housing — tenant-based rental assistance, supportive services, rehabilitation and infill residential projects — as categorically excluded from the full environmental assessment under the national environmental statute, which today can add months and six figures to a project that fills a gap in an existing block; the floodplain, contamination and historic-site checks still apply to most of them, and the new categories cover only money appropriated after the department has written its rules. And it authorises 200 million dollars a year for the fiscal years 2027 to 2031 in competitive grants to communities that streamline their permitting, allow more density, or expand their housing supply, alongside the existing 50 million dollar programme that does the same. Nothing in it overrides a local zoning decision. This evaluation looks ten years ahead.","unterthema":"Building rules","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"H.R. 6644, the 21st Century ROAD to Housing Act, in force since 11 July 2026","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Congress, on a bipartisan vote","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/6644/text"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-16T11:27","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation: the environmental review exemption priced from published fees and volumes, the grant effect on zoning decisions placed on an open chain."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Alt-50-Mio (F0) raus, 5 statt 10 Förderjahre (con-1 i 0,215→0,086), NEPA-Kategorie laut PL 119-101 §206 (Checks bleiben; pro-1 0,235→0,094, con-2 0,048→0,0096), w auf realen Gütern entfernt; r 0,61→0,64."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 an den US-Setzungen geprüft: die 5.000/4.000 € je Wohnung sind bereits Überschuss über die Bereitstellung (rund 12.000 €/Jahr bei 190 $/sq ft und 6,76 % Zins) — Kostenseite beziffert, Quellen 7/8 ergänzt, Ankerfrage im Maßstab ausgewiesen; Zahlen unveränder"},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. 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Sold at the market price, a home is worth what it costs to build and keep, so the home itself counts for nothing on either side. The measure earns its result through what it changes: how soon homes arrive, what they cost to build, what they do to everybody else's rent. The grant half therefore rests on a price effect: 40,000 homes standing is under a tenth of a percent of the rented stock, which takes about 0.02 percent off rents [9]. Only the difference in what a dollar is worth to tenants and to owners counts. On that reading the law comes out ahead in a good five of ten runs. Read with Auckland's eight-year record, which points to a far stronger rent response, that part is five times larger and the law comes out ahead in eight of ten runs [10]. Read with the Federal Reserve figure and two thousand homes, it nearly disappears and the law stands on the review change alone [9].","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_4lqxs1","seite":"pro","titel":"Reviews that do not happen","zusammenfassung":"Filling a gap in an existing block with federal assistance has required a full environmental assessment written for highways and dams. The law moves those projects to the short checklist category, which removes most of the bill and part of the delay.","zusammenhang":"Infill housing and small new or rehabilitated projects with federal money no longer need the full environmental assessment written for highways and dams [6]. The floodplain, contamination and historic checks stay. That saves about 17,000 dollars of consultant and staff time on each of some four thousand projects a year, and about three months of waiting on around 1,200 of them. Both are ordinary money and time, counted at face value. Together they make the largest item on either side, exactly as heavy as the grant money it stands against. The change is written into the law; how many projects it reaches is an assumption, since the housing department publishes no count.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.094,"p":6,"score":0.28,"begruendung_v":"The stream is two things a review consumes: the money paid to consultants and staff to produce it, and the months in which a finished plan waits for it. Both are priced at the middle of the scale, the level this site uses for the cost of running a rule, and the delay is converted through the housing that stands empty rather than through anybody's time. It is a real cost rather than a transfer, because the hours and the fees are consumed and the months do not come back. Nothing is counted for the environmental protection given up, which is the argument opposite. Nothing is counted for the projects that never start because of the review, which would be larger and is not estimated. *The value is the middle of the scale, and the delay is priced through the homes that stand unbuilt rather than through anybody's waiting time.*","begruendung_i":"The statute moves infill housing, new construction of five to fifteen units and rehabilitation of the same size into the categorical exclusion that remains subject to the related federal laws — floodplain, contamination, historic preservation, noise — so what disappears is the environmental assessment, not the checklist that sits beneath it [6]. Something like four thousand assisted housing actions a year are affected, a setting: the housing department does not publish the count, and the range runs from 2,000 to 8,000. The difference between an assessment and the checklist is put at about 17,000 dollars of consultant and staff time each, in a range from 5,800 to 46,000, which is about 70 million dollars a year. The delay is the softer half: about 1,200 infill and rehabilitation projects a year of roughly forty units each are held for something like three months less, in a range from one to nine, and forty units unoccupied for three months at about 460 dollars of net housing value a month is about 67 million dollars a year. Together that is about 137 million dollars. The new categories apply only to money appropriated after the department has written its rules, so about eight of the ten years of this evaluation carry the effect, which brings the average to about 109 million dollars a year. *The Impact is the largest here and it is the only figure in this evaluation that does not depend on anybody changing their behaviour.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same projects under the review categories as they stood before July 2026. The reclassification is written into the statute, so whether the assessment is dropped is not in question; what is estimated is how much it was costing and how many projects it reached. Consultant fees for environmental assessments are commercial prices and appear in project budgets, but the housing department publishes no count of the actions it processes by category, so the volume is a setting rather than an observation. The confounder that matters is that a project delayed by review is often delayed by several things at once — financing, local permits, contractor availability — so dropping one step may not shorten the wait by the full three months. That is named and unresolved, and it is why the delay range runs down to one month. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is above the middle: the reclassification is statutory, the price of an assessment is a market price, and the number of projects it reached is nobody's published figure.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same projects under the review categories as they stood before July 2026. Design: definitional — the reclassification is statutory and the cost removed is a commercial price; no behavioural link carries the money part. Confounder: a project delayed by review is usually delayed by several things at once, so dropping one step may not shorten the wait by the full three months; named, unresolved, and the reason the delay range runs down to one month. Direction: not applicable. Ceiling: precedent 8.5, held at 8.0 for the delay half of the figure; the volume of actions is unpublished, which holds P at 6.","quellen_refs":[1,2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Assisted housing actions a year moved from a full assessment to the checklist category","rechnung":"4,000","grund":"Setting, range 2,000 to 8,000: the housing department publishes no count by review category","wert":4000,"einheit":"actions a year","quellen_refs":[2,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Consultant and staff cost of the assessment beyond the checklist that remains","rechnung":"15,000 euro-equivalent (about 17,000 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 5,000 to 40,000 euro-equivalent (about 5,800 to 46,000 dollars): the floodplain, contamination, historic and noise checks still have to be done","wert":60,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"+","art":"summe","was":"Plus the homes standing unbuilt while the assessment runs","rechnung":"1,200 projects × 40 units × 3 months × 400 euro-equivalent (about 460 dollars)","grund":"Setting, range 1 to 9 months: a project held by review is usually held by financing and permits as well","wert":118,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Years of the ten in which the new categories apply","rechnung":"8 of 10","grund":"the statute applies them only to money appropriated after the department's rules are in force","wert":94,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in public and project budgets","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for money spent on running a rule","wert":94,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.88,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.0397,"bis":0.226},"i_display":1.88,"score_display":5.6},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_7g6wew","seite":"pro","titel":"Rents that ease","zusammenfassung":"The grants pay places that allow more density, shorten their permitting or expand supply. A home sold at the market price is worth what it costs to build, so what the law adds is not the homes themselves but the small amount they take off everybody else's rent.","zusammenhang":"If the grants persuade places to allow more homes, the figure used is 8,000 additional homes a year, about 40,000 standing on average over the ten years [9]. That is under a tenth of a percent of rented homes and takes about 0.02 percent off rents. What counts is the rent tenants keep, because a market home itself is worth what it costs. The item is a little over half the review saving, and with Auckland's rent response it would be about five times larger [10]. The weak link is the first step: no study shows a competitive grant changing what a city council decides.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.087,"p":3.5,"score":0.15,"begruendung_v":"The stream is rent that does not have to be paid, priced at the middle of the scale like all money. Since the sixteenth of September this site prices an ordinary home sold at the market price the same on both sides: what it is worth to the people who live in it is what they are willing to pay for it, and that is also what it costs to build and keep. A home that comes into existence is therefore neither a gain nor a loss in itself, and counting it as one would count the same thing twice. What survives is what the extra supply does to the price everybody else pays, which is money moving from landlords to tenants; what it is worth turns on the difference between what a dollar is worth in a household spending a third of its income on rent and what it is worth to the owner receiving it. Nothing is counted for the construction jobs, which are labour moved from one site to another. *The value is the middle of the scale, and what is priced is rent that moves rather than homes that appear.*","begruendung_i":"The programme is 200 million dollars a year for the fiscal years 2027 to 2031, next to a 50 million dollar programme that already existed and continues either way [6]. What that buys in permission is the open question, and the figure used is 8,000 additional homes a year nationally, in a range from 2,000 to 25,000. Over a ten-year horizon an average of five annual cohorts are standing at any moment, so 40,000 homes, which is under a tenth of a percent of the roughly 44 million rented homes in the country. That count assumes the homes keep coming at the same rate after the grants end in 2031: what a grant buys is a rule change, and a rule stays in force when the money stops, while its first homes arrive a year or more after the decision, so a flow that starts late and runs on is stood in for by one that starts at once and runs on. If the extra homes stopped with the last grant year instead, an average of 3.75 cohorts would stand, 30,000 homes, and everything below would be a quarter smaller. The Federal Reserve's estimate is that a one percent increase in supply takes about 0.19 percent off average rents [9], which on that share and a national rent bill of some 850 billion dollars is about 145 million dollars a year that tenants keep and owners do not receive. A dollar is worth about 1.4 in the renting households and about 0.7 to the owners, so what the movement is worth is the difference, a Normalised Impact of about 1.74 on the scale of this evaluation. The range is wide and it is the elasticity rather than the home count that drives it: Auckland upzoned three quarters of its residential land in 2016 and rents there sat about 23 percent below the synthetic control eight years later [10], which is nearer a full unit elasticity and would put this at a Normalised Impact of about 9; at the Federal Reserve figure with only 2,000 homes a year it is about 0.4, and 0.34 if those homes also stop after 2031. The homes themselves carry nothing, because what they are worth and what they cost are the same number [7][8]. *The Impact is a little smaller than the review saving, and it is a price effect on a very large base rather than a count of homes.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same municipalities without the grant, and nothing constructs it. What upzoning does where it happens is measured, and measured well: Auckland's 2016 rezoning is followed by a large and sustained rise in construction against a synthetic control and by rents well below it [3][10], and California's statewide rules on backyard flats produced tens of thousands of units in cities that had permitted almost none. Those are findings about rule changes, not about grants. The link this argument needs — that a competitive grant of a few hundred thousand dollars changes what a city council decides — has no evidence at all, and the mechanism runs against it: the political cost of allowing density falls on the council, and the money does not compensate for it. The confounder that matters is selection: the places that apply for such grants are the places already minded to reform, so any correlation between grants and reform would be self-selection rather than effect. That is named and unresolved, and it is the weak link, not the step from supply to rents, which is measured. Reverse causation is not merely possible here, it is the likely explanation. *The Plausibility is well below the middle: what extra supply does to rents is measured, whether money persuades anybody to allow it is untested, and selection would produce the same pattern with no effect at all.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same municipalities without the grant — not constructed by anything. Design: mechanistic — the effect of upzoning is measured (Auckland against a synthetic control, California's backyard-flat rules), the effect of a grant on the decision to upzone is not. Confounder: selection, since the places that apply are the places already minded to reform; named and unresolved. Direction: reverse causation is the likely explanation of any grant-reform correlation, not merely a possibility. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open — the link that carries the quantity, from money to a council decision, has nothing behind it.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but its load-bearing link is untested: no study asks whether a federal grant changes a zoning decision, and selection would produce the same correlation without any effect. Read back: rather less often than not, this programme produces anything like the 8,000 homes a year assumed.","nachweis_offen":"The grant programme runs a competition with applicants who win and applicants who lose. Comparing the rule changes and permit volumes of near-miss applicants against winners would identify the effect directly and could carry this above 5.","quellen_refs":[1,3,4,6,7,8,9,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional homes permitted because of the grants","rechnung":"8,000 a year","grund":"Setting, range 2,000 to 25,000: the grants pay for planning and process rather than construction, and no study links a grant to a zoning decision","wert":8000,"einheit":"homes a year","quellen_refs":[1,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts standing at any moment inside a ten-year horizon","rechnung":"5 on average (0.5, 1.5, … 9.5 within the year)","wert":40000,"einheit":"homes","grund":"Assumption: the rule changes the grants buy stay in force after 2031, so homes keep coming at the same rate to the end of the horizon; if they stopped with the last grant year, 3.75 cohorts would stand (30,000 homes) and the result would be a quarter smaller"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Share of the rented stock","rechnung":"÷ 44 million rented homes","grund":"the homes themselves carry nothing: what a market home is worth and what it costs to provide are the same number","wert":0.09,"einheit":"percent of the stock"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Rent response to extra supply","rechnung":"0.19 percent of rents for each percent of supply","grund":"Federal Reserve estimate; Auckland, where three quarters of the residential land was upzoned, sat 23 percent below its synthetic control after eight years, which is nearer a unit elasticity","wert":0.017,"einheit":"percent off rents","quellen_refs":[9,10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"National rent bill","rechnung":"730 billion euro-equivalent a year (about 850 billion dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":125,"einheit":"million euro-equivalent a year moving from owners to tenants"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Difference between what a dollar is worth to the two sides","rechnung":"1.4 minus 0.7","grund":"renting households against the owners receiving the rent; only the difference is worth anything, the payment itself is a movement","wert":87,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.74,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.0211,"bis":0.652},"i_display":1.74,"score_display":3},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_w1ph7r","seite":"pro","titel":"Rehabilitation that pencils","zusammenfassung":"The exemption reaches rehabilitation as well as new building, and a review that costs more than the work itself is what stops small repairs to assisted housing from happening at all.","zusammenhang":"The exemption also reaches repairs, and a 35,000 dollar assessment on a 230,000 dollar repair is what stops small fixes to assisted housing [6]. The figure used is 800 homes a year kept in use that would otherwise have gone out, homes worth more than the repair that keeps them standing. A home kept in use weighs a little more than money. The item is about a seventh of the review saving. The arithmetic of a fixed cost on a small project is plain, but nobody counts the repairs that never happened.","wert":{"label":"Housing supply","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0128,"p":5.5,"score":0.04,"begruendung_v":"The stream is homes kept in use that would otherwise have been left to deteriorate or closed: the roof replaced, the boiler renewed, the block brought back up to code. A home kept in use is not a home newly built, and the difference matters since the sixteenth of September: a new market home is worth what it costs, so it carries nothing, while keeping an existing one standing costs a repair and preserves a home worth far more than the repair. What is priced is that difference, the housing service that continues net of the work that keeps it going, and these are assisted homes let below the market, where what the occupants get is more than what they pay. Nothing is counted for the tenants' avoided moves, which are real and small. *The value sits in the middle-upper part of the scale, because what is kept is a home and what it costs is a repair.*","begruendung_i":"Small rehabilitation projects are the ones a fixed review cost stops, because a 35,000-dollar assessment on a 230,000-dollar repair does not pencil while the same assessment on a 12-million-dollar development does. The statute helps the smallest of them most: repairs to buildings of one to four units drop out of the checklist category altogether, while repairs to buildings of five to fifteen units were in most cases already in it and gain little [6]. The figure used is 800 assisted homes a year kept in use that would otherwise have gone out, in a range from 200 to 3,000, at about 4,600 dollars a year of housing value each once five annual cohorts are standing; that is about 19 million dollars a year, and 15 million once the eight of ten years in which the new categories apply are averaged in. The number is small because most rehabilitation goes ahead anyway, because the exemption reaches only projects with federal assistance in them, and because the larger repairs were already in the lighter category. It is separated from the review saving above because that argument counts the cost of a review that happened and this one counts the work that did not. A home kept in use is a real good and carries no income weight. The 4,600 dollars is what the home is worth beyond what it costs to keep standing and beyond what its occupants pay, not the gross worth of the home: the resource at stake is a repair on a building that already exists, not a new building, which is why something survives here that does not survive for a newly permitted market home [7][8]. *The Impact is the smallest on this side, a seventh of the review saving, and it reaches only the projects small enough for a fixed cost to be decisive.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same buildings under the previous review requirement. The chain is complete and its shape is ordinary: a fixed cost falls hardest on the smallest project, so removing it changes the arithmetic only for the small ones, which is exactly the group the statute names. What is not measured is how many projects that arithmetic was actually stopping — no one collects data on repairs that did not happen. The confounder that would lower this is that a small owner deterred by review costs is usually short of capital for other reasons too, in which case removing the review does not produce the repair; that is named and unresolved. Reverse causation does not arise. Because the mechanism is standard and nothing measures the size, the number rests on a complete chain rather than a finding. *The Plausibility is at the middle: the arithmetic of a fixed cost on a small project is not in doubt and the number of projects it was stopping has never been counted.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same buildings under the previous review requirement. Design: mechanistic — a fixed cost falls hardest on the smallest project, which is the group the statute names; the number of projects stopped is not collected by anyone. Confounder: owners deterred by review costs are usually short of capital for other reasons, in which case removing the review produces no repair; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds.","quellen_refs":[1,2,6,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Assisted homes kept in use that would otherwise have gone out","rechnung":"800 a year","grund":"Setting, range 200 to 3,000: repairs to one-to-four-unit buildings leave the checklist category, repairs to five-to-fifteen-unit buildings were mostly in it already","wert":800,"einheit":"homes a year","quellen_refs":[2,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts standing at any moment inside a ten-year horizon","rechnung":"5","wert":4000,"einheit":"homes"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Housing value each a year","rechnung":"4,000 euro-equivalent (about 4,600 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"below the figure used for a newly permitted home, because a rehabilitated assisted unit is already subsidised","wert":16,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Years of the ten in which the new categories apply","rechnung":"8 of 10","grund":"the statute applies them only to money appropriated after the department's rules are in force","wert":12.8,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.26,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.0032,"bis":0.048},"i_display":0.26,"score_display":0.86},{"id":"con-1","arg_uid":"a_wwq77b","seite":"con","titel":"Two hundred million a year","zusammenfassung":"The grant programme is 200 million dollars a year for five fiscal years, on top of a 50 million dollar programme that already existed. It is small by federal standards and it is money.","zusammenhang":"The law authorizes 200 million dollars a year in competitive grants for five fiscal years, next to a 50 million dollar program that runs either way [6]. Averaged over the ten years of this analysis, that is 100 million dollars a year of public money, counted at face value. It weighs exactly as much as the review saving on the other side. The amount is written into the law, but an authorization is a ceiling, and Congress may appropriate less, which could only make this item smaller.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0862,"p":6.5,"score":0.28,"begruendung_v":"The stream is federal money spent, priced at the middle of the scale as public money always is. It stands opposite the homes the grants are meant to produce, which appear on the other side as housing rather than as money. Nothing is added for the administrative cost of running a competitive grant round, which is inside the appropriation. Nothing is deducted for the local money the grants may leverage, which is other people's and would be counted at the same weight if it were counted at all. The review exemption costs nothing and appears only on the other side. *The value is the middle of the scale, and the outlay stands here while what it is meant to buy stands opposite.*","begruendung_i":"The law authorises 200 million dollars a year for the fiscal years 2027 to 2031 in competitive grants [6]. The 50 million dollar programme that already ran for the same purpose is not added, because it exists with or without this law and the comparison is with the world in which the law was not passed. Five funded years inside the ten of this evaluation give an average of 100 million dollars a year, at the standard weight for public money. One thing would change the figure: an authorisation is not an appropriation, so Congress may fund less than the law permits, which points only downward. *The Impact is the largest cost here and it is a little smaller than the review saving it stands against.*","begruendung_p":"The counterfactual is the previous position, with the 50 million dollar programme alone. The amount and the five fiscal years are written into the statute, which is as firm as a cost figure gets. What is not certain is whether Congress appropriates the full authorisation each year, which is a political question rather than an estimate. There is no behavioural link carrying the quantity: the money is spent or it is not. Reverse causation does not arise. The plausibility is held below the top because an authorisation is a ceiling rather than a commitment. *The Plausibility is above the middle: the amount and the years are statutory and whether the money is appropriated in full is not.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the previous position, with the 50 million dollar programme alone. Design: definitional — the amount and the fiscal years are written into the statute; no behavioural link carries the quantity. Confounder: an authorisation is a ceiling rather than a commitment, which would lower the cost; named. Direction: not applicable. Ceiling: precedent 8.5, held at 8.0 for the appropriation uncertainty.","quellen_refs":[1,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Competitive grants authorised by the law","rechnung":"200 million dollars a year for the fiscal years 2027 to 2031","wert":200,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Funded years inside the ten of this evaluation","rechnung":"5 of 10","grund":"the existing 50 million dollar programme continues either way and is not counted","wert":100,"einheit":"million dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent, at the standard weight for public money","rechnung":"1.16 dollars to the euro, weight 1.0","grund":"exchange rate used throughout this evaluation","wert":86.2,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.724,"einheit":""}]},"i_display":1.72,"score_display":5.6},{"id":"con-2","arg_uid":"a_krc0y4","seite":"con","titel":"Reviews that were doing something","zusammenfassung":"Environmental review is not only paperwork. The checks for floodplains, contamination and historic sites stay, but the wider assessment — cumulative effects, alternatives, public comment — is what the law drops, and occasionally it was the thing that changed a project.","zusammenhang":"What the law drops is the wider assessment above the checklist: cumulative effects, alternatives and a public comment period [6]. Now and then that assessment changed a project for a reason the checklist would not catch, set here at one project in two hundred, about twenty a year. The harm falls on the environment and on people who were not heard, which weighs more than money. Still, the item is about a tenth of the review saving, because infill sites are already built on and the main hazard checks remain. How often an assessment found something the checklist misses has never been counted.","wert":{"label":"Environment and nature","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.0096,"p":4.5,"score":0.03,"begruendung_v":"The stream is what an unexamined question does to the people who end up living with the answer: traffic and air quality on a block that takes several projects at once, an alternative site nobody weighed, a neighbour whose objection was never heard. This site places that with the environment and broad participation, one class below life and health, because most of what an assessment catches is a risk managed rather than a harm suffered. What is priced is the harm that occurs because nobody looked, not the value of looking. Nothing is counted for the floodplain, contamination, historic and noise checks, which the statute keeps for every project it moves. Nothing is counted for litigation, which is procedural. *The value sits in the middle-upper part of the scale, and what is priced is the harm that follows from not looking rather than the loss of the procedure itself.*","begruendung_i":"The projects the law moves land in the exclusion category that remains subject to the related federal laws, so the floodplain, contamination, historic preservation and noise checks continue [6]. What stops is the environmental assessment above them: cumulative effects, alternatives, a public comment period. Of the roughly four thousand actions a year, a small share of assessments changed the project for a reason the checklist would not have caught. The figure used is one in two hundred — twenty projects a year, in a range from four to eighty — with an average harm priced as if it cost about 700,000 dollars each, in a range from 120,000 to 3.5 million. That is a Normalised Impact of 0.24, and 0.19 once the eight of ten years in which the new categories apply are averaged in. The reason it is small is structural: the exemption is written for infill and rehabilitation, which by definition sit on land already built on and examined, and the hazards an assessment most often finds are the ones the surviving checklist still asks about. *The Impact is a tenth of the review saving it stands against, which is the honest ratio when a procedure is mostly cost and occasionally decisive.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same projects with the assessment performed. The chain is complete: an assessment sometimes finds something the checklist does not, a finding sometimes changes the project, and an unchanged project sometimes harms someone. What is missing is any measurement of the first two frequencies for this class of project — the housing department publishes how many reviews it conducts and not how many changed anything. The confounder that matters cuts in the direction of a smaller figure: infill and rehabilitation sites are usually already developed and documented, and the statute keeps the checks that catch the common hazards, so what is lost is rarer than it looks. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. Because nothing measures the frequency and a genuine counter-mechanism sits against it, the number rests on a complete chain rather than a finding. *The Plausibility is below the middle: assessments do find things, and how often they find something the checklist misses on the sites this law covers has never been counted.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same projects with the environmental assessment performed. Design: mechanistic — chain named (assessment finds what the checklist does not, finding changes the project, unchanged project causes harm) with none of the frequencies measured for this class of project. Confounder: infill and rehabilitation sites are already developed and documented, and the statute keeps the floodplain, contamination, historic and noise checks, so what is lost is rarer than it looks; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, counter-mechanism stated, only the frequency missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any count of how often an environmental assessment of an infill or rehabilitation site changed the project for a reason the surviving checklist would not have caught. The counter-mechanism — that such sites are already developed and that the common hazards stay on the checklist — is named and unresolved. Read back: about half the time, the dropped assessments would have caught roughly the harm assumed here.","nachweis_offen":"The housing department records the outcome of every environmental action it processes. Publishing how many resulted in mitigation or a change of site, split by project type, would put a number on this directly.","quellen_refs":[1,2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Assisted housing actions a year the reclassification reaches","wert":4000,"einheit":"actions a year","quellen_refs":[2,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share where the assessment would have changed the project for a reason the checklist misses","rechnung":"1 in 200","grund":"Setting, range 1 in 1,000 to 1 in 50: the floodplain, contamination, historic and noise checks continue for every project the law moves","wert":20,"einheit":"projects a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Harm each where nobody looks","rechnung":"600,000 euro-equivalent (about 700,000 dollars)","grund":"Setting, range 100,000 to 3 million euro-equivalent (about 120,000 to 3.5 million dollars): cumulative traffic and air quality, a worse site, health effects on residents","wert":12,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Years of the ten in which the new categories apply","rechnung":"8 of 10","grund":"the statute applies them only to money appropriated after the department's rules are in force","wert":9.6,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.19,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.000864,"bis":0.0803},"i_display":0.19,"score_display":0.6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_3ww4wk","seite":"con","titel":"Federal money in a local decision","zusammenfassung":"Zoning is the clearest example of a decision Americans have left to the smallest unit of government. Paying communities to decide differently is not a command, and it is not nothing either.","zusammenhang":"Zoning is a decision Americans leave to the smallest unit of government, and the grants pay communities to decide differently. Nobody is compelled, since a place that keeps its rules loses only a grant it never had. The inducement is therefore priced lightly, at about 23 cents a year for each of some 180 million eligible residents, and it weighs a little more than money. The item is about two fifths of the review saving. Its price comes by analogy from an anchor for a different thing, and if the grants only pay for what a place wanted anyway, it shrinks to nothing.","wert":{"label":"Local discretion","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0.036,"p":5,"score":0.11,"begruendung_v":"The stream is a decision made under an inducement rather than on its merits: a council that allows more density because a grant is available rather than because its residents wanted it. This site places that with the working order of the political system, because what is affected is where a decision is taken rather than whether a right exists. It is priced lightly and for a specific reason: nothing here compels anybody, a community that wants to keep its rules keeps them and loses only a grant it never had. Nothing is counted for the communities that do not apply, who are unaffected. *The value sits in the middle-upper part of the scale, and it is priced lightly because nothing here compels anybody.*","begruendung_i":"About 180 million people live in places that make their own zoning decisions and would be eligible to compete for these grants. The inducement is priced as if it cost each resident about 23 cents a year, in a range from six cents to 1.20 dollars — far below the figure, about two and a half times as much, that this site uses in the neighbouring evaluation for a legislature actually overridden, because a grant competition leaves the decision where it was. That is a Normalised Impact of 0.72 on the scale of this evaluation. The figure would be larger if the grants were conditioned on rule changes as a matter of eligibility rather than scored competitively, and larger again if they were tied to existing federal transport or housing money, which some proposals in this area would do and this law does not. *The Impact is the smallest in this evaluation and it is set an order of magnitude below the equivalent figure for a measure that actually overrides a state.*","begruendung_p":"The inducement is definitional — the law offers money for specified rule changes — and what it is worth is a valuation. The counterfactual is the same communities without the grant programme. The chain is short and complete. What has never been measured is what a community loses when a decision it would have taken on the merits is taken under an inducement, and this site has one anchor for a popular vote set aside and nothing at all for a grant condition, so the figure is derived by analogy and by judgement about how much weaker the second is. The confounder that matters is that a grant may simply pay for what a community wanted anyway, in which case nothing is distorted and this argument is zero; that is named, unresolved, and is the same selection problem that limits the benefit argument on the other side. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the inducement is certain and the price put on it is derived by analogy from an anchor for a different thing.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same communities without the grant programme. Design: definitional — the law offers money for specified rule changes; no behavioural link carries the quantity. Confounder: a grant may pay for what a community wanted anyway, in which case nothing is distorted and this argument is zero; named and unresolved, and the same selection problem that limits the benefit argument opposite. Direction: not applicable. Ceiling: plausibility 5.0 binds, because the per-resident figure is derived by analogy from this site's anchor for a set-aside popular vote.","quellen_refs":[1,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People in communities eligible to compete for the grants","wert":180,"einheit":"million residents","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the inducement, per resident per year","rechnung":"0.20 euro-equivalent (about 23 cents)","grund":"Setting, range 0.05 to 1 euro-equivalent (about 6 cents to 1.20 dollars): far below the figure this site uses where a legislature is actually overridden, because a grant competition leaves the decision where it was","wert":36,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.72,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.009,"bis":0.18},"i_display":0.72,"score_display":2.2}],"summary_text":"Whether the review exemption and the zoning grants are a good measure, the analysis leaves open; it is a small law, and on average it comes out slightly ahead. The half that is solid is the change to environmental review: infill and small assisted projects no longer need the full assessment written for highways and dams, though the floodplain, contamination and historic checks stay [1][2][6]. That removes consultant and staff time and about three months of waiting on around 1,200 projects a year, once the department's rules are in force [1][2][6]. It also lets small repairs to assisted housing happen at all, because a review that costs more than the work is what stopped them [1][2][6][7][8]. The grant programme is the half that is not: 200 million dollars a year for five years is real money, and no evidence anywhere shows a competitive grant changing what a city council decides [1][6]. The places that apply are the places already minded to reform, which would produce the same pattern with no effect at all. Even if the grants did work, the homes would be worth less than they look [1][3][4][6]. A home sold at the market price is worth what it costs to build, so what an extra 8,000 homes a year adds is only the small amount they take off everybody else's rent [7][8][9][10]. Against both stand a small risk that some exempted projects raise a question the checklist does not ask, and federal money placed in a decision Americans have left to the smallest unit of government [1][2][5][6]. Open is how strongly rents answer extra supply: the Federal Reserve's figure is small, while Auckland's rents sat about 23 percent below comparison eight years after its 2016 upzoning, many times more [9][10].","seitentexte":{"einordnung":"The federal government cannot tell a city what it may build, so the housing law in force since 11 July 2026 pulls the two levers it has [1][6]. It eases environmental review of federally assisted housing and pays places that loosen their rules. Both changes came from the bipartisan package led by Senators Tim Scott and Elizabeth Warren and Representatives French Hill and Maxine Waters.","fakten":[{"wert":"50 million dollars","text":"a year already went to a federal program that rewards places for building more [6]"},{"wert":"23 percent","text":"lower rents than in a comparison were measured in Auckland eight years after it upzoned most of its residential land [10]"}],"vorschlag":"Infill and small rehabilitation projects with federal assistance skip the full environmental assessment, and places that loosen their building rules compete for 200 million dollars a year in grants.","analyse":"The analysis leaves the result open because the two halves of the law cancel out: the review exemption saves about as much as the grants cost. The exemption is the solid half, since it works without anybody changing their mind. The grant half rests on two steps that nobody has measured together, whether money changes what a council decides and how far rents fall when homes are added. If rents answered as strongly as in Auckland, the law would come out clearly ahead. If the grants change nothing, it stands on the review change alone, against the cost of federal money in a local decision."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Congress.gov","titel":"H.R. 6644, 21st Century ROAD to Housing Act","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/6644/text"},{"nr":2,"name":"U.S. Department of Housing and Urban Development","titel":"Pathways to Removing Obstacles to Housing, and environmental review requirements","url":"https://www.hud.gov/sites/dfiles/CPD/documents/PRO-Housing-FAQs-2023-09-07.pdf"},{"nr":3,"name":"Greenaway-McGrevy and Phillips, Economics of Transition and Institutional Change","titel":"The impact of upzoning on housing construction in Auckland","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0166046221000715"},{"nr":4,"name":"National Low Income Housing Coalition","titel":"The 21st Century ROAD to Housing Act becomes law","url":"https://nlihc.org/resource/21st-century-road-housing-act-becomes-law-new-nlihc-resource-available"},{"nr":5,"name":"Congressional Research Service","titel":"Estimates of a housing shortage","url":"https://www.congress.gov/crs-product/IN12628"},{"nr":6,"name":"Public Law 119-101, 21st Century ROAD to Housing Act","titel":"Section 206 (environmental review categories) and Section 208 (Innovation Fund, fiscal years 2027 to 2031)","url":"https://www.congress.gov/119/plaws/publ101/PLAW-119publ101.pdf"},{"nr":7,"name":"U.S. Census Bureau","titel":"Characteristics of New Housing — new single-family homes sold 2025: median price 417,400 dollars, median floor area 2,194 square feet","url":"https://www.census.gov/construction/chars/highlights.html"},{"nr":8,"name":"Freddie Mac","titel":"Primary Mortgage Market Survey — 30-year fixed-rate mortgage averaged 6.76 percent, 10 September 2026","url":"https://www.freddiemac.com/pmms"},{"nr":9,"name":"Board of Governors of the Federal Reserve System, Finance and Economics Discussion Series 2020-044","titel":"Housing Supply and Affordability: Evidence from Rents, Housing Consumption and Household Location — a one percent increase in supply lowers average rents by about 0.19 percent","url":"https://www.federalreserve.gov/econres/feds/files/2020044pap.pdf"},{"nr":10,"name":"Greenaway-McGrevy, Economic Inquiry","titel":"Can zoning reform reduce housing costs? Evidence from rents in Auckland — rents about 23 percent below the synthetic control eight years after the 2016 upzoning","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/ecin.70075"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.094,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 50 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":9.5,"con_total_display":8.4,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.525,"netto":0.0581,"anteil_positiv":0.532,"d_mittel":1.22,"d_10":-6.12,"d_90":9.62,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]}]},{"slug":"immigration-border-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Immigration and Border Enforcement","cofog":"03.1","ebene":["Federal (Congress, DHS, Department of State, immigration courts)","States (driver licences, state police cooperation agreements)","Counties (jails holding people for federal immigration authorities)"],"lead":"This area covers who may enter the United States, who may work and stay, and the machinery that enforces those rules — visas, the border, detention, and removal. It does not cover naturalisation ceremonies, refugee resettlement abroad, or the labour law that applies to everyone regardless of status.","ausgangslage_text":"Immigration policy is set almost entirely at the federal level, but it is carried out by state and county institutions that Congress does not command: local jails hold people for federal authorities, and state agencies decide what documents an immigrant can obtain. The foreign-born population reached 53.3 million in January 2025, 15.4 percent of all residents and the highest share ever recorded, with an unauthorised population estimated at 15.8 million in mid-2024. Border arrivals have since collapsed: encounters at the southwest border fell to 444,000 in fiscal year 2025, and encounters of unaccompanied minors dropped from 110,000 to 29,000 in a single year. Enforcement inside the country moved in the opposite direction. The 2025 reconciliation law appropriated more than 170 billion dollars over four years for border and interior enforcement, 45 billion of it for detention alone. By July 2026 ICE held 65,765 people on an average day, the highest count on record, and 70.6 percent of them had no criminal conviction. Legal immigration is being narrowed at the same time and by different instruments: the cap-subject H-1B selection now weights applicants by wage level, and registrations for the 2027 cap fell 38.5 percent to 211,600. What is contested is no longer whether the border can be controlled — that question was answered in 2025 — but what the enforcement apparatus built for it should now do, and at what price.","kpis":[{"wert":"53.3 million (15.4%)","label":"Foreign-born residents at the January 2025 peak, the highest share on record","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ falling since the 2025 peak","quelle_ref":"src-mpi-frs","stand":"Jan 2025"},{"wert":"15.8 million","label":"Unauthorised immigrants living in the United States","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ falling, after a decade of growth","quelle_ref":"src-mpi-frs","stand":"mid-2024"},{"wert":"444,000","label":"Encounters at the southwest border; unaccompanied minors fell from 110,000 to 29,000","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ falling sharply, lowest since 2020","quelle_ref":"src-mpi-frs","stand":"FY 2025"},{"wert":"65,765","label":"People held in immigration detention on an average day","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising, the highest count on record","quelle_ref":"src-trac-detention","stand":"Jul 2026"},{"wert":"70.6%","label":"Share of people in immigration detention with no criminal conviction","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, 46,436 of 65,765 detainees","quelle_ref":"src-trac-detention","stand":"Jul 2026"},{"wert":"170 billion dollars","label":"Border and interior enforcement funding over four years, 45 billion of it for detention","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising, roughly a fivefold increase on prior annual budgets","quelle_ref":"src-aic-bbb","stand":"2025–2029"},{"wert":"211,600","label":"Registrations for the capped H-1B visa, first year of wage-weighted selection","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ falling 38.5%, from 343,981 a year earlier","quelle_ref":"src-aila-h1b","stand":"FY 2027 cap"}],"quellen":[{"id":"src-mpi-frs","name":"Migration Policy Institute, Frequently Requested Statistics on Immigrants","url":"https://www.migrationpolicy.org/sites/default/files/publications/FRS-PRINT-2026-FINAL.pdf"},{"id":"src-trac-detention","name":"Transactional Records Access Clearinghouse, Immigration Detention Quick Facts","url":"https://tracreports.org/immigration/quickfacts/"},{"id":"src-aic-bbb","name":"American Immigration Council, immigration and border security in the 2025 reconciliation law","url":"https://www.americanimmigrationcouncil.org/fact-sheet/big-beautiful-bill-immigration-border-security/"},{"id":"src-aila-h1b","name":"American Immigration Lawyers Association, FY 2027 H-1B cap season","url":"https://www.aila.org/library/featured-issue-fy2027-h-1b-cap-season"}],"stand":"2024–2026","zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: definition, situation and key figures researched against official statistics."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"detention-removal-buildout","language":"en","bereich_slug":"immigration-border-usa","titel":"The Detention Buildout","titel_kurz":"Detention buildout","unterueberschrift":"Roughly double the immigration detention estate and the removal machinery that feeds it, using the funds appropriated in 2025.","massnahme_text":"The 2025 reconciliation law appropriated more than 170 billion dollars over four years for border and interior enforcement, about 75 billion of it to the immigration enforcement agency and 45 billion to detention alone. The daily detained population has risen from roughly 40,000 before 2025 to 65,765 by July 2026, and the funded plan runs toward 100,000 beds. What the money buys is capacity rather than a change in the law: the same removal grounds, applied to far more people, with detention holding them available for it. This evaluation compares that buildout against the enforcement level of 2024 and looks four years ahead from 2026.","unterthema":"Interior enforcement","horizont_jahre":4,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"2025 reconciliation law","herkunft_typ":"regierung","akteur":"U.S. Congress and the Department of Homeland Security","quelle_url":"https://www.americanimmigrationcouncil.org/fact-sheet/big-beautiful-bill-immigration-border-security/"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":5,"bewertung":{"version":5,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:10","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: crime and labour-market claims placed against the two Secure Communities studies; removal-order price pinned beside the balance."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: con-1 75 Mrd $ sind Zusatzmittel neben dem Jahresetat (i 8,4 → 16,16, k 0,5); con-3 Jobverluste auf Jahresmittel 875.000 statt Endstand (i 2,7 → 1,69); Scope-Satz zu Abgeschobenen gestrichen; r 0,28 → 0,22 (schlechter)."},{"datum":"2026-09-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Neuer Anker freiheitsentzug-jahr (Julian 20.09.): Haftjahr 43.000 → 40.000 € (5.840 Wachstunden × 6,85 €, Band 27.375–43.100 €); con-2 i 1,94 → 1,8, Score 11,35 → 10,53; r 0,219 → 0,221 (schlechter, unverändert). 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The American federal rate for wrongful imprisonment, 50,000 dollars a year, lies just above it. No price is set on a removal order that is carried out: an order counts only through the harm of leaving it unexecuted, and the studies find none that is not already on this page. The deaths avoided at the border rest on a share of the fall in crossings that nothing measures, set at a tenth. The earnings of the people removed rest on two settings, what they earned and what share removal takes, neither measured on people who were removed. So counted, the measure lies ahead in none of the runs; without the earnings argument it would still lie far behind.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ayo9kr","seite":"pro","titel":"Crimes not committed by people removed","zusammenfassung":"Three in ten people in immigration detention have a criminal conviction, and removing them takes them out of the population that might offend again. Whether large-scale interior enforcement actually lowers crime has been measured. It did not.","zusammenhang":"About three in ten people in detention have a criminal conviction, so removals take some people out of the population that might offend again [2]. At a reoffending rate of 15 percent a year, that would be about 15,000 offenses a year that do not happen, mostly property crime and lesser assault. Safety from crime weighs high. When Secure Communities ran across the country, though, crime did not fall [3], so the analysis gives this little plausibility and it barely registers in the circle.","wert":{"label":"Safety from crime","refs":["schutz-kriminalitaet"]},"v":9,"i":0.23,"p":2,"score":0.41,"begruendung_v":"The stream is offences that do not happen: assaults, burglaries, thefts and the smaller number of serious violent crimes behind them. This site places safety from crime in the same class as life and health, one step below the top of it here because the great majority of what is prevented is property crime and lesser assault rather than killing. The people spared are not identified in advance, which is normal for a stream of this kind and does not lower its weight. What is counted is the harm to victims, not the cost of policing or of prisons, which sits elsewhere. *The value is high because the stream is safety from harm by other people, set one step below the maximum because most of what is prevented is not violence against the person.*","begruendung_i":"The buildout raises removals by roughly 350,000 a year above the level of 2024. About three in ten people in immigration detention have a criminal conviction, which gives 103,000 people a year with a record among those removed [2]. Not all of them would offend again: a reoffending rate of 15 percent a year is used here, in a range from 5 to 30 percent, which is at or below what is observed for released populations generally. That gives about 15,000 offences a year that do not happen. The average harm to victims across the mix of offences involved — mostly property crime, drug offences and lesser assault — is priced as if each cost about 17,000 dollars, in a range from 5,800 to 46,000. The result is a Normalised Impact of about 0.05 on the scale of this evaluation. This is what the mechanism would deliver if it worked as described; whether it does is the subject of the next paragraph. *The Impact is modest even taken at face value, because the share of those removed with any criminal record is under a third and most of their offending is not violent.*","begruendung_p":"This claim has been tested at national scale and the test found nothing. Secure Communities checked the immigration status of everyone arrested by local police and was rolled out county by county between 2008 and 2013, which lets the counties that got it early be compared against those that got it late [3]. Across that comparison the programme had no observable effect on rates of homicide, rape, robbery or aggravated assault. The confounder that would otherwise dominate — that counties adopting early differ from those adopting late — is what the staggered rollout is designed to absorb, and reverse causation cannot arise because the order of adoption was set administratively rather than by local crime rates. The usual reply is that Secure Communities screened arrestees while the current buildout removes people who have already been convicted, which is a real difference and is why this argument is not scored at zero. But it is a difference in target, not in mechanism, and the mechanism is what failed the test. *The Plausibility is low because a close twin of this measure ran across the whole country and the effect it is supposed to produce did not appear.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: counties that received Secure Communities later, compared against those that received it earlier. Design: quasi-experimental — difference-in-differences on a staggered administrative rollout (Cox and Miles, Journal of Law and Economics 2014 [3]). Confounder: early-adopting counties differing from late ones, absorbed by the staggered design. Direction: no reverse causation, adoption order was set administratively rather than by local crime rates. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5; the band binds far below it. Band: effect did not materialise — a close twin ran nationally and the crime effect did not appear.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Secure Communities ran across the country under a design that can measure it, and produced no observable change in violent crime rates [3]. Read back: roughly one time in five, an interior enforcement programme of this size lowers crime by about the amount assumed here; the rest of the time it does not.","nachweis_offen":"The current buildout is itself staggered across states and sectors. A comparison of crime rates in areas where removals rose earliest against those where they rose latest would settle it within two years and could carry P to 6, or take the argument out of the ledger.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Removals a year above the 2024 level","wert":350000,"einheit":"people a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share with a criminal conviction","rechnung":"29.4 %","grund":"seven in ten people in immigration detention have no conviction","wert":103000,"einheit":"people a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Offences that would have followed in a year","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent: at or below observed reoffending for released populations generally","wert":15450,"einheit":"offences a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Average harm to victims","rechnung":"15,000 euro-equivalent each (about 17,000 dollars)","grund":"Setting, range 5,000 to 40,000 euro-equivalent (about 5,800 to 46,000 dollars): mostly property crime, drug offences and lesser assault","wert":232,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.046,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.0486,"bis":0.764},"i_display":0.05,"score_display":0.09},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_p3q7tt","seite":"pro","titel":"Removal orders that are carried out","zusammenfassung":"More than a million people in the United States hold a final removal order that has never been executed. An order nobody enforces is not a decision, it is a filing. Detention is what makes a person available on the day the removal happens.","zusammenhang":"More than a million people hold a final removal order that nobody has carried out, and detention makes a person available on the day of removal. The analysis asked what goes wrong when such an order is not executed and found nothing not already counted elsewhere. Crime does not fall measurably, and the effect on jobs runs against the measure. A fixed price per executed order, used in earlier versions, had no source, so the item counts for nothing here.","wert":{"label":"Trust in institutions","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0,"p":7,"score":0,"begruendung_v":"The stream is the correspondence between what the law says and what happens, which this site places in the class it uses for systems and institutions rather than in the constitutional core. It is not a claim that removal is good for anyone; it is the observation that a legal order routinely ignored costs something, and that the cost falls on every other order the same system issues. Nothing here weighs the interest of the person removed, which is counted on the other side. The value is not raised because immigration is a charged subject: what is priced is the enforcement of an adjudicated decision, the same as it would be for a tax assessment or a court judgment. *The value sits in the middle of the scale, at the level this site uses for the working order of public institutions.*","begruendung_i":"Without the buildout, a large share of people with a final removal order are never located; with it, roughly 350,000 more removals a year take place, most of them on orders already issued [1][5]. What the evaluation asked here is what goes wrong when such an order is not carried out, and the answer from the studies that could separate cause from coincidence is: nothing that is not already on this page. Public budgets gain or lose only through transfers, which move money between people rather than destroying it. The effect on the jobs of American-born workers runs the other way and is counted against the measure. Crime does not fall measurably when enforcement rises [3][8], and what remains of that channel is in the argument on crimes not committed. A fixed price per executed order, used until this version, had no source and carried more than two thirds of the case for the measure. *The Impact is zero: the harm this argument claimed is either not found or already counted elsewhere.*","begruendung_p":"That detention produces removals is close to a matter of definition rather than a prediction: a person held in custody is available on the day a flight leaves, and a person who is not held may not be. The counterfactual is the non-detained docket, where a substantial share of people ordered removed are never located again, and both the detained and non-detained outcomes are recorded by the agency itself [2][6]. There is no confounder to speak of in the link from custody to availability, and reverse causation does not arise because the decision to detain precedes the removal. What is not definitional is whether the extra 350,000 removals materialise at all: the agency has never removed at that rate, staffing takes years to build, and destination countries must accept the returns. That operational doubt is reflected in the range around the removal figure rather than here. What is entirely unmeasured is the second half of the claim — that executing orders strengthens the system's other orders — and without evidence for it the argument is excluded rather than priced. *The Plausibility is high for the mechanical half of the claim and the number itself rests on a stated price, which is where the doubt about this argument belongs.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the non-detained docket, where a substantial share of people ordered removed are never located. Design: definitional for the link that carries the quantity — custody makes a person available for removal, which is a matter of physical fact rather than behaviour; the agency's own detained and non-detained outcome data record it [2][6]. Confounder: none applies to the custody link. Direction: no reverse causation, detention precedes removal. Ceiling: set at 8.0 rather than left open, because the second half of the claim — that executed orders strengthen other orders — has no evidence behind it at all and is carried by the stated price. The operational doubt about reaching 350,000 removals sits in the quantity band, not here.","quellen_refs":[1,2,3,5,6,8],"i_display":0,"score_display":0,"zero_reason":"Excluded on 24.09.2026 (booking rule ordnungsgut/1.0): an order being carried out is valued only through the concrete harm that follows when it is not, and the causal evidence finds none that is not already counted elsewhere. Taxes and benefits are transfers; the labour-market effect of enforcement runs against American workers and stands in con-3; the crime effect is nil and stands in pro-1 [3][8]; no effect on trust in institutions has been measured. The former fixed price per executed order had no source."},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_baxzny","seite":"pro","titel":"Fewer people die attempting the crossing","zusammenfassung":"Encounters at the southwest border fell from 2.5 million in 2023 to 444,000 in 2025, most of it before the buildout. If some part of that fall is the signal that arriving now means being detained and removed, fewer people take a journey on which hundreds die every year.","zusammenhang":"Encounters at the southwest border fell from 2.5 million in 2023 to 444,000 in 2025, almost all of it before the buildout [5]. If a tenth of that fall comes from the prospect of detention inland, fewer people take a journey on which hundreds die each year: about 58 deaths a year avoided. Lives weigh at the top of the scale. Nothing separates the interior signal from the changes at the border, so the share is a judgment and the item stays tiny.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.089,"p":3.5,"score":0.31,"begruendung_v":"The stream is lives: people who die in the desert, in rivers or in trucks while trying to cross, whom the rule deters from the attempt. It carries this site's weight for life, the highest on the scale. What is not counted is any benefit from the person's absence — their labour, their taxes, their use of services — because those are transfers or run the other way, nor the gain the person would have had from arriving, which is not booked on this page. A crossing that is not attempted is not a removal: what the people actually removed lose is a separate argument on the other side. Earlier versions put a fixed price on each crossing that does not happen, as a sign that the rule holds; that price had no source, and the only harm of an attempted crossing that is documented is the risk of dying on it. *The value is the highest on the scale: what is counted are lives.*","begruendung_i":"Encounters at the southwest border fell by roughly 2.06 million between 2023 and 2025 [5]. Almost all of that came before the interior buildout and is attributed to what changed at the border and in asylum processing; a tenth is attributed here to the interior signal, in a range from a thirtieth to three tenths if the signal works at all, which leaves about 206,000 attempts a year that do not happen. The border agency recorded 704 migrant deaths in fiscal year 2023 and calls the count incomplete [9]; against about 2.5 million recorded encounters that is roughly 0.028 percent, or one recorded death per 3,600 encounters. That is not the risk of a single attempt. Encounters count contacts rather than people, so a person caught twice appears twice; attempts that are never encountered are missing from the denominator, and deaths that are never found are missing from the numerator. The per-encounter ratio is used as the closest available rate, and the doubt about it sits in the range, whose upper end allows a risk per attempt nearly twice as high. That gives about 58 deaths a year avoided, each valued at this site's rate for a life, with a tenth added for the grief of the families. On the card that is about 0.02 points. Penalties at the border are shown to lower the chance that the same person is caught crossing again [10], but no study measures whether detention inland deters new crossings, so the share stays a judgment. *The Impact is small: a few dozen lives a year, resting on a share of the fall in crossings that nothing measures.*","begruendung_p":"The mechanism is plausible and the timing is against it. The counterfactual would be an America that built the same border and asylum changes without the interior buildout, and no such comparison exists: everything changed within eighteen months of everything else. The fall in encounters is measured but cannot be apportioned, and the largest part of it predates the appropriation this measure spends. The chain has three links — enforcement inland, information reaching people considering the journey, decisions changing — and the middle one is exactly the sort that has been checked for other policies and often found weaker than expected, because information travels through smugglers with an interest in understating it. That check has not been done here. Reverse causation is not the issue; the confounder is, and it is unresolved because the border changes and the interior changes are the same eighteen months. There is also a counter-mechanism: enforcement can push crossings onto more remote and more dangerous routes, which is one more reason the effect may not appear at all. *The Plausibility is low because the effect cannot be separated from everything else that changed at the same time, and the share attributed to this measure is a judgment with nothing behind it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: none available — the border and asylum changes and the interior buildout occurred within the same eighteen months. Design: mechanistic — chain named (interior enforcement → information reaching intending migrants → fewer attempts), with no design separating it from concurrent border policy. Confounder: the border and asylum changes themselves, which almost certainly carry most of the fall; unresolved. Direction: no reverse causation. Rate: recorded deaths per recorded encounter (704 against about 2.5 million, FY2023) [9], not a risk per attempt — encounters include repeat contacts and miss unobserved attempts, and the death count is incomplete; this doubt sits in the range. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the link carrying the quantity — the attribution share — is unmeasured and the concurrent-policy confounder is unanswered.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the attribution share carrying the whole quantity has nothing behind it, and the confounder — that border and asylum policy changed at the same time and probably carries most of the fall — is unanswered. Read back: about a third of the time, roughly a tenth of the fall in crossings is attributable to interior enforcement rather than to what changed at the border.","nachweis_offen":"Survey data on what intending migrants in Central America believe about interior enforcement, collected against the timing of the buildout, would put a number on the attribution share and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,5,9,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fall in encounters at the southwest border","rechnung":"2.5 million in 2023 against 444,000 in 2025","wert":2060000,"einheit":"encounters a year","quellen_refs":[5],"art":"start"},{"op":"×","was":"Share attributable to interior enforcement","rechnung":"10 %","grund":"Setting, range 3.3 to 30 percent if the interior signal works at all: almost all of the fall came before the interior buildout; no study measures inland deterrence of new crossings","wert":206000,"einheit":"attempts a year that do not happen","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Recorded deaths per recorded encounter, standing in for the risk per attempt","rechnung":"704 recorded deaths ÷ 2.5 million encounters (FY2023)","grund":"Border Patrol's own count, acknowledged as an undercount; encounters count contacts rather than people or attempts, so the ratio is a stand-in, and the doubt sits in the range","wert":58,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Value of the lives","rechnung":"1.4 million euro-equivalent × 1.1 (families)","grund":"this site's rate for a life, plus a tenth for the grief of relatives","wert":89,"einheit":"million euro-equivalent a year","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.0178,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.02,"score_display":0.07,"i_spanne":{"von":0.0296,"bis":0.313}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_v3x2tr","seite":"con","titel":"What the buildout costs to run","zusammenfassung":"Detention runs at about 220 dollars a person a day, and the estate is roughly doubling. Adding the officers, the transport and the contracts around it, the 2025 law gives the enforcement agency about 75 billion dollars on top of an ordinary budget of roughly 10 billion a year — close to 19 billion dollars a year more, for four years. The money is borrowed.","zusammenhang":"The 2025 law gives the enforcement agency about 75 billion dollars on top of its ordinary budget, close to 19 billion dollars a year for four years [1]. Detention alone runs at about 220 dollars a person a day [2]. The money is borrowed and counts at face value, like any public dollar. Together with the lost earnings of the people removed it carries most of the debate, and it is about fifty times everything the buildout is credited with delivering. The appropriation is set by law; the open question is how fast the agency can spend it.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":16.16,"p":6,"score":48.48,"begruendung_v":"The stream is federal money, priced at the middle of the scale like every other dollar on this site. Public money is not treated as cheaper or dearer than private money, and a deficit is not a harm on top of the spending — borrowing shifts who pays and when, and that shift is inside the dollar figure. What the money buys is counted in the three arguments above; this argument is the payment. That a large share of it goes to private detention contractors rather than to public employees makes no difference to the weight, since a dollar leaving the budget is a dollar either way. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The 2025 law appropriated more than 170 billion dollars over four years for border and interior enforcement, of which about 75 billion goes to the enforcement agency and 45 billion to detention alone [1]. That money comes on top of the agency's ordinary appropriation, which was about 10 billion dollars in 2025 and continues alongside it; it is not a new total that replaces the old budget [1][6]. Spread over the four years in which it can be obligated, the addition is 18.75 billion dollars a year. The range around it runs from 10 to 20 billion dollars, set by how fast the estate actually fills and how much of the appropriation the agency can obligate before it lapses — a bed that is built and not occupied still costs money, and the daily rate of about 220 dollars a person applies only when it is [2]. The dollar carries the standard weight of one for public money. Not counted here is the border wall construction in the same appropriation, which buys something different and belongs to a different measure. *The Impact is the second largest in this debate, after the earnings the people removed lose, and about fifty times the Impact of everything the buildout is credited with delivering.*","begruendung_p":"The appropriation is a matter of statute, so the ceiling on this figure is not in question [1]. The counterfactual is the agency's ordinary budget before the 2025 law, which is published and which continues to be appropriated alongside the new money. What is estimated is how much of the money is actually spent within the four years, and here the doubt runs downward rather than upward: agencies frequently cannot obligate appropriations of this size on schedule, hiring at the pace assumed has never been achieved, and unspent balances carry forward. That doubt is reflected in the 10 to 20 billion dollar range. The one factor that could push the figure higher is that detention is more expensive per person than the planning rate when the estate is expanded quickly into temporary facilities, which has been documented. Nothing here depends on anyone's behaviour except the agency's own capacity to spend. *The Plausibility is at the top of what a budget projection can carry: the money is appropriated by law, and only the pace at which it is spent is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the enforcement agency's ordinary published budget before the 2025 law, which continues alongside the new money [6]. Design: definitional — the appropriation is set by statute; the only estimated element is the pace at which it is obligated. Confounder: none for an appropriation. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds because the spend-out pace is forecast; definitional carries no ceiling of its own. The doubt runs downward and is carried by the 9 to 17 billion euro band.","quellen_refs":[1,2,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Appropriated to the enforcement agency over four years, on top of its ordinary budget","rechnung":"of more than 170 billion for border and interior enforcement","wert":75,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Per year","rechnung":"4","grund":"the money can be obligated until September 2029; the ordinary appropriation of roughly 10 billion dollars a year continues alongside it and is not deducted","wert":18.75,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"Setting, range 9 to 17 billion euro-equivalent (about 10 to 20 billion dollars), set by how fast the estate fills and how much the agency can obligate before the money lapses","wert":16.16,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.232,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":9,"bis":17},"i_display":3.23,"score_display":9.7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_kfg7hp","seite":"con","titel":"Forty-five thousand more people held","zusammenfassung":"Immigration detention is civil, not criminal: nobody in it is serving a sentence. Seven in ten of the 65,765 people held in July 2026 had no criminal conviction of any kind. The buildout roughly doubles that number.","zusammenhang":"Immigration detention is civil, so nobody in it is serving a sentence, and seven in ten of the 65,765 people held in July 2026 had no conviction [2]. Over four years an average of 45,000 more people are held on any day. A year in detention is valued like a year without command of one's own time, close to what federal law pays for wrongful imprisonment. Liberty sits at the constitutional core, and the item is about a fifth of the running costs. The count is measured; the price of a detention year is a judgment.","wert":{"label":"Basic rights","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":1.8,"p":6.5,"score":10.53,"begruendung_v":"The stream is liberty: months during which a person cannot leave a building, work, see their family except through glass, or make any decision about their own day. This site places that in the class it uses for the constitutional core, below life and health and above the working order of institutions. It is not counted here as a wrong — the detention is lawful and the people in it are subject to removal proceedings — but as a cost, in the same way that a lawful tax is a cost. That seven in ten of those held have no criminal conviction does not change the weight of a detention-year; it changes how the reader should understand the stream, and it is stated for that reason. *The value is high because the stream is liberty, set below life and health because it is recoverable.*","begruendung_i":"The detained population stood at 65,765 in July 2026 against roughly 40,000 before 2025, and the funded plan runs toward 100,000 beds [2]. An average of 85,000 held across the four years is used here, giving 45,000 more people in custody on any given day than under the enforcement level of 2024, in a range from 25,000 to 60,000. That is 45,000 person-years of detention a year. A year of detention is valued at the rate this site uses for every year a person spends without command of their own time: all 5,840 waking hours of it at the value of an hour spent under compulsion, which makes the year weigh as much as a year of life. Two statutes that put a price on the same thing bracket the figure. American federal law compensates wrongful imprisonment at 50,000 dollars a year, and German law at about 32,000 dollars a year. The result is a Normalised Impact of 0.36 on the scale of this evaluation. What is not counted here is the medical care, the transfers between distant facilities and the deaths in custody, each of which would be a separate stream and none of which has a figure good enough to use. *The Impact is about a ninth of what the buildout costs to run, which is the ordinary shape of a detention estate: holding people is expensive and what it takes from them is not the largest part of the total.*","begruendung_p":"That detention deprives people of liberty is not a causal claim requiring evidence; it is what detention is. The counterfactual is the enforcement level of 2024, and the detained population under both is published monthly by the agency and reconstructed independently from its own records [2]. The only estimated element is how full the estate runs across four years, and that carries a wide band because construction and staffing schedules slip. The number of people held with no criminal conviction — 46,436 of 65,765 in July 2026 — is a count rather than an estimate [2]. Where judgment enters is the price of a detention-year, and the wrongful-imprisonment rate used here is a legislative valuation of a different thing: compensation for a wrong, not the cost of a lawful deprivation. That is a real objection to the number and it is why the band is wide in both directions. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is above the middle: the count is measured and only the price of a detention-year is a judgment, which is where the doubt about this argument sits.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the detained population under the enforcement level of 2024, published monthly [2]. Design: definitional — detention is the deprivation; no behavioural link carries the quantity beyond how full the estate runs. Confounder: none. Direction: not applicable. Ceiling: praezedenz 8.5 binds; definitional carries no ceiling of its own. P sits below the ceiling because the price of a detention-year is borrowed from a compensation statute written for a different situation, and the occupancy across four years is projected — both carried additionally by the 25,000 to 60,000 band.","quellen_refs":[1,2],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People held in immigration detention on an average day, above the 2024 level","rechnung":"85,000 against roughly 40,000","grund":"Setting, range 25,000 to 60,000: the plan runs toward 100,000 beds and 65,765 were held in July 2026","wert":45000,"einheit":"person-years a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a year in detention","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"This site's rate for a year of deprivation of liberty: 5,840 waking hours at 6.85 euro-equivalent, the value of an hour under compulsion — equal to one year of life. Range 27,375 to 43,100 euro-equivalent (about 32,000 to 50,000 dollars): German compensation for wrongful detention (about 87 dollars a day) up to the American federal rate (50,000 dollars a year)","wert":1800,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.36,"einheit":""}]},"i_display":0.36,"score_display":2.1,"i_spanne":{"von":0.68,"bis":2.59}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_dgag98","seite":"con","titel":"American workers lose jobs alongside them","zusammenfassung":"The intuition is that removing an unauthorised worker frees a post for a citizen. The largest study of a comparable programme found the opposite: employment and wages of American-born men fell where enforcement rose. Construction and child care were where it showed most.","zusammenhang":"Removing workers was expected to free jobs for citizens. When Secure Communities ran county by county, employment and wages of American-born men fell where enforcement rose, most visibly in construction and child care [4]. Applied to this buildout, that means about 75,000 American-born men out of work in an average year. Output counts in the upper middle of the scale, and the item is about an eighth of the running costs. Direction and rate are measured under a sound design, though this buildout is larger than anything studied.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.69,"p":6,"score":6.08,"begruendung_v":"The stream is output that does not happen: houses not built, shifts not covered, businesses that shrink because the people around a job disappear as well as the job's holder. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is the production lost net of the time the displaced worker gets back, not their wage, which is a payment inside the economy rather than a loss to it. What the people removed themselves lose — the earnings they had here against what they can earn where they are sent — is not inside this argument; it is the next argument on the same side. The two do not overlap: this one counts output lost by people who stay, the other the earnings of the people who leave. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"Over four years the buildout removes roughly 1.4 million people who were working, 350,000 a year. The loss builds up as they go: 350,000 fewer workers in the first year, 1.4 million fewer by the fourth, an average of about 875,000 across the four years. Against an unauthorised workforce of about 8.3 million in a labour force of 168 million, that lowers their share of American employment by about 0.52 percentage points on average, 0.83 at the end of the period [5]. The measured relationship from the largest study of a comparable programme is that a one percentage point fall in the employment share of likely undocumented men goes with a 0.12 percentage point fall in the employment rate of male citizens [4]. Applied to the average that is 0.06 percentage points, or about 75,000 American-born men out of work in an average year, in a range from 25,000 to 200,000. What each represents in lost output, after subtracting the value of the time they get back, is put at about 26,000 dollars a year — half of a typical full-year wage in the sectors concerned. The result is about 2 billion dollars a year. *The Impact is about a tenth of what the buildout costs and it runs in the opposite direction to what the measure is usually expected to do for American workers.*","begruendung_p":"The counterintuitive direction here is the measured one. Secure Communities was rolled out county by county between 2008 and 2013, which allows early counties to be compared against late ones, and across that comparison employment of male non-citizens with at most a high school education fell about 7 percent while employment and hourly wages of American-born men fell as well [4]. The confounder that would otherwise dominate — that counties adopting early had different labour markets — is what the staggered rollout absorbs, and reverse causation cannot arise, because the order of adoption was administrative rather than a response to local employment. The mechanism the authors give is complementarity: construction crews and child care arrangements need all their parts, so removing one worker shrinks the work available to the others. Two limits apply. The current buildout is larger and faster than Secure Communities, and the relationship need not be linear that far out; and some low-skilled Hispanic citizens did gain employment as substitutes, which the aggregate figure already nets. *The Plausibility is above the middle: the direction and the rate of exchange are both measured under a design that can support them, and what is extrapolated is the scale.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: counties that received Secure Communities later. Design: quasi-experimental — difference-in-differences on a staggered administrative rollout (East, Luck, Mansour and Velásquez, Journal of Labor Economics 2023 [4]). Confounder: early-adopting counties having different labour markets, absorbed by the staggered design. Direction: no reverse causation, adoption order was administrative rather than a response to local employment. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the studie ceiling of 9.0; a deduction of 2.0 applies because the current buildout is several times larger and faster than the programme measured, so linearity is assumed rather than shown. The size doubt sits in the 25,000 to 200,000 band.","quellen_refs":[4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Workers removed, averaged across the four years","rechnung":"350,000 a year, building to 1.4 million by the fourth year","grund":"the loss accumulates: one year's removals are still missing in every later year of the horizon","wert":875000,"einheit":"people","quellen_refs":[1,5]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Fall in the unauthorised share of American employment","rechnung":"875,000 of a labour force of 168 million","wert":0.52,"einheit":"percentage points","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Effect on the employment rate of male citizens","rechnung":"0.12","grund":"the measured rate of exchange from the staggered rollout of a comparable programme","wert":0.0625,"einheit":"percentage points","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Male citizens of working age","rechnung":"120 million","wert":75000,"einheit":"jobs"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Output lost per job, net of the time the worker gets back","rechnung":"22,500 euro-equivalent a year (about 26,000 dollars)","grund":"Setting, range 15,000 to 30,000 euro-equivalent (about 17,000 to 35,000 dollars): about half a typical full-year wage in the sectors concerned","wert":1690,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.338,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.524,"bis":4.7},"i_display":0.34,"score_display":1.2},{"id":"con-4","arg_uid":"a_lleaqf","seite":"con","titel":"Children whose parent is taken","zusammenfassung":"Several million American citizen children live with a parent who has no lawful status. When that parent is detained or removed, the child stays. What follows is documented: worse sleep, worse school results, and a household that loses most of its income overnight.","zusammenhang":"Among the people removed, a quarter have American citizen children at home, about 131,000 children a year who stay when a parent is taken. Studies of enforcement around children find more school absences, worse results and more depression [11][12]. Children's health weighs one step below life. Small next to the costs, the item is still several times all the gains claimed for the buildout. Evidence supports the direction, but the harm to a child whose own parent is removed has never been measured against a clean comparison.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.79,"p":5,"score":3.56,"begruendung_v":"The stream is the health and development of children who are American citizens and who remain in the country after a parent is removed. It belongs to the class this site uses for life and health, one step below the top of it because what is lost is recoverable in principle. The children are identified individually rather than statistically, and their loss is not incidental to the measure but a direct consequence of it. The household's loss of income is not counted here: the earnings of a parent who is removed are inside the argument on the people removed, and counting them again here would book the same money twice. *The value sits one step below the maximum: the stream is the health and development of children, and both can be regained.*","begruendung_i":"The buildout removes roughly 350,000 more people a year than the 2024 level. A quarter of them have American citizen children in the household, averaging about 1.5 each, which gives 131,000 children a year who lose a parent to removal or prolonged detention, in a range from 60,000 to 250,000. What each loses is set at 0.15 quality-adjusted years in that year and the ones following, in a range from 0.05 to 0.4 — a figure built from what is documented about sleep, school attendance and anxiety in these households rather than measured directly. Across 131,000 children that is 19,650 quality-adjusted years a year. The household's collapse in income is not counted here; the removed parent's earnings are in the argument on the people removed. *The Impact is the smallest on the contra side and still larger than the crime reduction the measure is meant to buy.*","begruendung_p":"That children are harmed when a parent is removed is documented in a substantial literature, and the direction is not seriously disputed. What that literature mostly lacks is a comparison that isolates the removal of a child's own parent. Studies that follow individual families compare children whose parent was removed against children in similar households whose parent was not, and the households differ in exactly the ways — prior encounters with enforcement, employment sector, neighbourhood — that also affect a child. Two designs come closer, and both measure enforcement around a child rather than the removal of that child's parent. Bellows uses the same staggered county rollout of Secure Communities as the labour market study and finds lower English scores for Hispanic students, and lower scores for Black students, where the programme was switched on, while cautioning that the timing may coincide with other county trends [11]. Heinrich, Hernández and Shero follow linked school and health records of children around a 2018 workplace raid in Tennessee and find a spike in absences, more exclusionary discipline and more diagnoses of depression, self-harm and substance use in the following year [12]. Both support the direction and show that the harm reaches beyond the households directly hit; neither measures the loss of a child whose own parent is removed, which is the quantity used here. Reverse causation does not arise: a child's school results do not cause a parent's removal. The chain from removal to lost income to worse outcomes is short and every link in it is visible, and the counter-argument that some families reunite abroad is answered by counting only children who remain. *The Plausibility is at the top of the range for a claim whose steps are all visible and whose direction is supported by two quasi-experimental studies of enforcement around children, while the size for a child whose parent is removed has never been measured against a clean comparison.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: children in similar households whose parent was not removed — a comparison the existing literature makes but cannot clean. Design: mechanistic — chain named (removal → household income collapse and separation → worse child outcomes); quasi-experimental designs exist for enforcement around children — the staggered county rollout of Secure Communities [11] and a workplace raid with linked school and health records [12] — and confirm the direction, but neither measures the removal of a child's own parent, which carries the quantity. Confounder: prior enforcement contact, employment sector and neighbourhood, all of which differ between removed and non-removed households and also affect children; unaddressed by the household-level studies. Direction: no reverse causation, a child's outcomes do not cause a parent's removal. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link is named, the reunification counter-argument is answered by counting only children who remain, and only the measurement is absent.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; two quasi-experimental studies of enforcement around children support the direction [11][12]; what is missing is a comparison clean enough to size the loss for a child whose own parent is removed. The one counter-mechanism, families reuniting abroad, is answered by counting only the children who stay. Read back: a child who loses a parent this way loses roughly the amount of healthy time assumed here about as often as not.","nachweis_offen":"The buildout is staggered across states and sectors, and school and health records are held at state level. Comparing child outcomes where removals rose earliest against where they rose latest would size this within three years and could carry P to 6.","quellen_refs":[5,7,11,12],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Removals a year above the 2024 level","wert":350000,"einheit":"people a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"American citizen children in those households","rechnung":"a quarter of removals × 1.5 children","grund":"Setting, range 60,000 to 250,000 children","wert":131000,"einheit":"children a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years each loses","rechnung":"0.15 a year","grund":"Setting, range 0.05 to 0.4: built from what is documented about sleep, school attendance and anxiety in these households rather than measured directly","wert":19650,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":786,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.158,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.205,"bis":2.56},"i_display":0.16,"score_display":0.72},{"id":"con-5","arg_uid":"a_bx7rqw","seite":"con","titel":"What the people removed lose","zusammenfassung":"A worker removed to Mexico or Central America does not stop working, but earns a fraction of what the same work paid in the United States. Over four years the buildout removes about 1.4 million working people, and that gap is the largest loss on this page.","zusammenhang":"A worker removed to Mexico or Central America keeps working but earns a fraction of what the same work paid in the United States [13]. Over four years about 1.4 million working people are removed, earning about 31,000 dollars a year here. Removal is assumed to take 60 percent of those earnings, the inverse of the typical pay gap for identical workers across the border. These are low incomes, so each dollar weighs more than average, and the item is almost exactly as heavy as the running costs. What removed people earn afterwards has never been measured; the share is borrowed from comparisons of migrants and those who stayed.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":21.26,"i_spanne":{"von":10.5,"bis":36.75},"p":4.5,"score":47.84,"begruendung_v":"The stream is the earnings of the people removed: what they were paid for their work in the United States against what they can earn where they are sent. It is priced at the middle of the scale, like earnings anywhere on this site; it is not raised to the class for subsistence, although for some of those removed the fall reaches that far. What raises it above face value is the weight for where the money falls: their American earnings placed them in the second fifth of the income distribution, and the weight of that band is used, 1.5, although the much lower income after removal would justify more [5]. One income is counted once. Money they sent home is part of the same earnings and is not added for the families who received it, and the earnings of a removed parent are not counted again in the argument on the children. Nothing is counted for separation from family in the United States, for violence or persecution at the destination, or for the time spent in detention before removal, which is the argument on detention. *The value is the middle of the scale, the level for household money, and the weight for the low incomes concerned carries it above face value.*","begruendung_i":"Over four years the buildout removes roughly 1.4 million people who were working, 350,000 a year, and the loss builds up as they go: an average of about 875,000 people a year across the period without the earnings they had, the same count used for the American workers above [1][5]. What they earned is set at about 31,000 dollars a year, about 16 dollars an hour for a full year, in a range from 23,000 to 41,000 dollars. Comparisons of observably identical workers inside and outside the United States find that the same person earns several times as much in the United States, by a factor of about 2.7 at the median of 42 countries and up to 8.4 [13]. The share of American earnings lost on removal is set at 60 percent, the inverse of that median factor, in a range from 40 to 80 percent, which also covers people who later return and people who take savings or skills with them. That gives about 16 billion dollars of earnings a year, and with the weight for the incomes concerned a Normalised Impact of about 4.3 on this card. For comparison, the additional running costs of the buildout are 18.75 billion dollars a year. *The Impact is the largest on this page, and it rests on two settings, neither of them measured for people who were removed.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same people still working in the United States at the enforcement level of 2024. That a removed worker earns less where they are sent is not in doubt; how much less is the open part. The place premium is measured on workers who stayed and workers who migrated, adjusted for observable skills and for selection [13], and the people removed differ from both: some have spent decades in the United States and return to labour markets they no longer know, some have skills or savings that help them, some re-enter the United States within a few years. No study measures the earnings of people removed against the same people not removed. Reverse causation does not arise. The counter-mechanisms — re-entry, savings, skills — work on the size of the gap, not on whether there is one, and sit in the range. *The Plausibility is below the middle: the chain is short and closed, and the gap that carries the quantity is borrowed from comparisons of migrants and stayers rather than measured on the people removed.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same people still working in the United States at the 2024 enforcement level. Design: mechanistic — chain named (removal → loss of the American job → work at the destination's wage level); the size of the gap is taken from comparisons of observably identical workers inside and outside the United States [13], not from people who were removed. Confounder: the people removed differ from both migrants and stayers in time spent abroad, skills, savings and re-entry; unresolved, carried in the range. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0; held at 4.5 because both quantity-carrying settings are unmeasured for this group.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against a large fall in earnings after removal; the counter-mechanisms of re-entry, savings and skills are named and sit in the range. What is missing is any measurement of earnings of people removed against the same people not removed. Read back: about half the time, a removed worker loses something like three fifths of what the same work paid in the United States.","nachweis_offen":"Mexican and Central American household surveys record returnees and their earnings, and removal records name the year of return. Linking the two, or following returnees in the Mexican Migration Project, would measure the earnings gap for people removed and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,5,13],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":14175000000,"klasse":"real","faktor":1.5,"c":1,"was":"Earnings lost by people removed: 875,000 people a year on average × 27,000 euro (range 20,000 to 35,000) × 60 percent lost (range 40 to 80 percent); weight 1.5, the second fifth of the income distribution"}],"herleitung":"875,000 × 27,000 euro = 23.6 billion euro of American earnings; × 60 percent lost on removal = 14.175 billion euro × 1.5 = 21.26 billion euro a year. A real loss, not a transfer: the work moves to a place where it produces less, and nobody receives the difference. Money sent home is part of these earnings and is not counted a second time; the output lost by American workers (con-3) is a different stream.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Working people removed, averaged across the four years","rechnung":"350,000 a year, building to 1.4 million by the fourth year","grund":"the same count used for American workers in the argument above","wert":875000,"einheit":"people","quellen_refs":[1,5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"American earnings per person","rechnung":"27,000 euro-equivalent a year (about 31,000 dollars)","grund":"Setting, range 20,000 to 35,000 euro-equivalent (about 23,000 to 41,000 dollars): about 16 dollars an hour for a full year","wert":23625,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of those earnings lost on removal","rechnung":"60 %","grund":"Setting, range 40 to 80 percent: the inverse of the median place premium of about 2.7, measured on migrants and stayers rather than on people removed","wert":14175,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[13]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight for the incomes concerned","rechnung":"1.5","grund":"the second fifth of the income distribution, where their American earnings placed them","wert":21260,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.252,"einheit":""}]},"i_display":4.25,"score_display":9.6}],"summary_text":"The detention buildout is, on the current analysis, a poor measure, although the backlog it answers is real: more than a million people hold a removal order nobody has carried out. What the 2025 money buys is capacity: the same removal grounds applied to far more people, with detention holding them available on the day. Two of the three things that capacity should deliver have been measured on a close twin of it, and neither appeared [3][4]. Interior enforcement at national scale did not lower crime, and the employment and wages of American-born men fell where enforcement rose. What is left for the measure is small: some crimes not committed, and a few dozen deaths a year avoided if the prospect of detention deters people from a journey that kills hundreds every year [9]. Against that stand close to 19 billion dollars a year of borrowed running costs, 45,000 more people in civil custody on any day, seven in ten with no conviction, and the children who stay behind [1][2][12]. The heaviest item is what the people removed lose: a worker sent to Mexico or Central America keeps working but earns a fraction of what the same work paid in the United States [13]. Over four years the buildout removes about 1.4 million working people, and even without that item the costs would outweigh the gains many times over. Unmeasured is only how much of the fall in crossings, from 2.5 million encounters in 2023 to 444,000 in 2025, the interior buildout can claim; almost all of it came before [5].","seitentexte":{"einordnung":"The reconciliation law that Congress passed on 3 July 2025 gave immigration enforcement tens of billions of dollars on top of its budget, much of it for detention [1]. Republicans present it as the end of releasing people who are in the country unlawfully; Democrats call it a deportation machine that reaches families and citizens. The money runs for four years, and the number of people in detention has been rising since.","fakten":[{"wert":"65,765","text":"people were held in immigration detention in July 2026, against roughly 40,000 before 2025 [2]"},{"wert":"7 in 10","text":"of the people held had no criminal conviction of any kind [2]"},{"wert":"444,000","text":"encounters at the southwest border in 2025, against 2.5 million in 2023 [5]"}],"vorschlag":"Immigration detention and removals roughly double, paid for by the enforcement money in the reconciliation law.","debatte":{"text":"Republicans argue that more detention space ends the release of people awaiting removal and that a removal order should mean removal. Democrats answer that the agency sweeps up people without criminal records, citizens among them, and splits families. The law passed both chambers almost entirely along party lines and was signed on 4 July 2025.","zitate":[{"text":"Our immigration enforcement officers will get a boost from more manpower, resources, and detention space so that detained illegal aliens are not released back onto the streets like they were for the last 4 years.","wer":"Mike Johnson","partei":"Republican, Louisiana","seite":"pro","anlass":"House floor, 3 July 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-07-02/pdf/CREC-2025-07-02-house.pdf#page=146"},{"text":"Target violent felons all you want, Mr. Speaker. We support that. They should be deported, but why are resources being spent targeting 2-year-old American children?","wer":"Hakeem Jeffries","partei":"Democrat, New York","seite":"con","anlass":"House floor, 3 July 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-07-02/pdf/CREC-2025-07-02-house.pdf#page=135"}]},"analyse":"Against the buildout, the analysis rests mostly on costs neither side put at the center. Johnson's case rests on not releasing people. The gains that should follow, less crime and better jobs for Americans, did not appear when a close twin of this enforcement ran nationwide. Two large items carry the result: the borrowed running costs, and the earnings people lose when sent where the same work pays a fraction. The families Jeffries spoke of weigh less than either, and even without the lost earnings the costs would outweigh the gains many times over."},"quellen":[{"nr":1,"name":"American Immigration Council","titel":"What's in the Big Beautiful Bill? Immigration and Border Security Unpacked","url":"https://www.americanimmigrationcouncil.org/fact-sheet/big-beautiful-bill-immigration-border-security/"},{"nr":2,"name":"Transactional Records Access Clearinghouse","titel":"Immigration Detention Quick Facts","url":"https://tracreports.org/immigration/quickfacts/"},{"nr":3,"name":"Cox and Miles, Journal of Law and Economics 57(4)","titel":"Does Immigration Enforcement Reduce Crime? Evidence from Secure Communities","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/680935"},{"nr":4,"name":"East, Luck, Mansour and Velásquez, Journal of Labor Economics 41(4)","titel":"The Labor Market Effects of Immigration Enforcement","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/721152"},{"nr":5,"name":"Migration Policy Institute","titel":"Frequently Requested Statistics on Immigrants and Immigration in the United States","url":"https://www.migrationpolicy.org/sites/default/files/publications/FRS-PRINT-2026-FINAL.pdf"},{"nr":6,"name":"Department of Homeland Security","titel":"U.S. Immigration and Customs Enforcement Budget Overview, Fiscal Year 2027","url":"https://www.dhs.gov/sites/default/files/2026-04/26_0403_ocfo_fy27-budget-immigration-and-customs-enforcement.pdf"},{"nr":7,"name":"Migration Policy Institute","titel":"Large-Scale Deportations May Have Unintended Consequences","url":"https://www.migrationpolicy.org/article/deportations-unintended-consequences"},{"nr":8,"name":"Hines and Peri, IZA Discussion Paper 12413","titel":"Immigrants' Deportations, Local Crime and Police Effectiveness (2019)","url":"https://docs.iza.org/dp12413.pdf"},{"nr":9,"name":"U.S. Government Accountability Office, GAO-25-107548","titel":"Southwest Border: Border Patrol's Missing Migrant Program — 704 migrant deaths recorded in fiscal year 2023, acknowledged as an undercount","url":"https://files.gao.gov/reports/GAO-25-107548/index.html"},{"nr":10,"name":"Bazzi, Burns, Hanson, Roberts and Whitley, NBER Working Paper 25100","titel":"Deterring Illegal Entry: Migrant Sanctions and Recidivism in Border Apprehensions","url":"https://www.nber.org/system/files/working_papers/w25100/w25100.pdf"},{"nr":11,"name":"Bellows, AERA Open 5(4)","titel":"Immigration Enforcement and Student Achievement in the Wake of Secure Communities (2019)","url":"https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/2332858419884891"},{"nr":12,"name":"Heinrich, Hernández and Shero, Journal of Policy Analysis and Management 42(2)","titel":"Repercussions of a Raid: Health and Education Outcomes of Children Entangled in Immigration Enforcement (2023)","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/pam.22443"},{"nr":13,"name":"Clemens, Montenegro and Pritchett, Center for Global Development Working Paper 148","titel":"The Place Premium: Wage Differences for Identical Workers across the US Border (2008)","url":"https://www.cgdev.org/publication/place-premium-wage-differences-identical-workers-across-us-border-working-paper-148"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":21.26,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 5 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":0.16,"con_total_display":23,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. 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The cap itself did not change: the same number of people enter, selected differently. The first year under the new rule drew about 211,600 registrations against 343,981 a year earlier, and the share of selections at the lowest wage level fell to about 17.8 percent. The same season was also shaped by a 100,000 dollar payment on new petitions, imposed by proclamation in September 2025 and struck down in court in June 2026; an extension of September 2026 was struck down on 30 September, and an appeal is pending. A separate proposed rule of August 2026 would charge 103,265 dollars for every cap-subject petition; if it takes effect within the horizon it would reshape the pool more than the weighting does. This evaluation looks four years ahead from the first weighted draw in March 2026.","unterthema":"Work visas","horizont_jahre":4,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Department of Homeland Security final rule, December 2025","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Department of Homeland Security","quelle_url":"https://www.uscis.gov/newsroom/alerts/fy-2027-h-1b-cap-initial-registration-period-opens-on-march-4"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-15T18:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: six arguments on a reallocation of a fixed cap, with the first weighted cap season used as the observed outcome."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Gewichtung als OEWS-Stufe je Beruf/Ort korrekt beschrieben; alle sechs Ketten auf 2,5 Kohorten im Vierjahreshorizont (Bestand statt Fluss); con-1 Chancen halbiert statt Totalausfall (i 0,18 → 0,225); k 20 → 10; r 0,64 → 0,69 (besser)."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Review of 15 October: pro-1 no longer definitional, fee history corrected (the 215 dollar fee already applied in FY2026; the 100,000 dollar fee was a proclamation, since struck down), pro-3 now about 3,800 modelled domestic hires, ranges on all six arguments; simulated balance 0.723, better as before."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Review of 15 October, second pass with Julian's decisions: H-1B: wage gain counted half as more output, cohorts 1.9, odds compared on the same pool, sources replaced by the proclamation and the rule's own analysis; offshoring checked and noted; simulated balance 0.954, much better."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texts updated to Bilanz 2.2"},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":5.45,"con_total":1.27,"relative_staerke":0.811,"massstab_hinweis":"Outside the calculation the result hangs on how much of the higher pay of those now selected reflects more productive work. The analysis counts half; the other half enters only as tax moved from high earners to the public budget. The cap is unchanged, so nothing here turns on how many people enter the country; every figure is the difference between two sets of 85,000 people. A proposed fee of 103,265 dollars on every cap-subject petition would reshape the pool more than the weighting does and is not part of this comparison. On these settings the rule lies ahead in 98 of 100 runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_xnsa8l","seite":"pro","titel":"Higher earners pay more into the public purse","zusammenfassung":"The same 85,000 visas now go to people earning more. Where that higher pay is a matter of where the job sits on the wage table rather than of what the person produces, the extra tax on it moves money from high earners to the public budget.","zusammenhang":"The same visas now go to people earning more, about 20,600 dollars a year more on average [3]. Where that higher pay reflects a place on the wage table rather than more output, the extra tax still moves money from high earners to the public budget. On that half of the pay rise, the tax comes to about 280 million dollars. A dollar counts for more in a public budget than in the top fifth of incomes, so half of the shift is a gain. Beside the allocation argument it carries about a seventh of the weight. The change in who is selected is measured; how much reaches tax is estimated.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.23,"i_spanne":{"von":0.107,"bis":0.357},"p":5.5,"score":0.63,"begruendung_v":"The stream is tax revenue, priced at the middle of the scale like any other dollar. What makes it a gain rather than a wash is where it comes from and where it goes: a dollar taken from someone in the top fifth of American earners and spent by a government serving everyone is worth more in the second place than in the first. That difference in weight is counted in the Impact, not here. The services these workers use do not rise with their salary, so no offsetting cost enters. Whether the money funds defence or Medicaid makes no difference to the weight. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The cap is fixed, so the question is what the 85,000 selected people earn under one rule against the other. Under the lottery the wage levels were drawn in proportion to how they were registered; under the weighting the lowest level fell to about 17.8 percent of selections [2][5]. That is roughly a one-level shift in the mix. Against a median compensation of about 103,000 dollars for workers starting H-1B employment in 2025 [3], one level is worth about 20 percent, or 20,600 dollars a year, in a range from 9,900 to 30,000 dollars; the range is wide at the bottom because part of the shift comes from a smaller pool and from employers choosing the occupation code or work site that lifts the level without lifting the pay. Across 85,000 people that is about 1.75 billion dollars of additional pay. Half of it is taken to reflect more productive work, which the argument on allocation counts in full, tax included; the other half, in a range from a quarter to three quarters, is pay that is higher on the table without more being produced. About 32 percent of that half reaches federal, state and payroll tax, about 280 million dollars. The money moves from households in the top fifth of American incomes, where this site counts a dollar at half its worth at median income, to a government budget, where it counts at one: half of it is a gain. Averaged over the four years, with 1.9 cohorts in the workforce at once, that is a Normalised Impact of 1.15 on the scale of this evaluation. *The Impact is small because only the tax on the part of the higher pay that reflects no more output is a gain of this kind; the rest belongs to the argument on allocation.*","begruendung_p":"The rule is arithmetic applied to a draw, but what it does to salaries runs through choices it does not control: which employers register, and at which wage level they offer. Its first outcome has been observed rather than predicted. The counterfactual is the FY2026 cap season under the old lottery, run on the same population of employers a year earlier, and the difference in the wage-level composition of selections between the two years is published [2]. The design is a before-and-after comparison on two different pools of registrations, not a controlled one. The confounder is that something else changed at the same time — a 100,000 dollar fee on new petitions, imposed by presidential proclamation in September 2025 and in force during the March 2026 registration, before a federal court struck it down in June 2026; the 215 dollar registration fee is not a confounder, because it already applied to the year compared against. That fee deterred lower-paying employers independently of the weighting. That is why the wage shift used here is the composition of selections rather than the fall in registrations. Reverse causation does not arise: the rule was written before the draw. What is estimated rather than observed is the size of the wage gap between adjacent levels, how much of it reflects more output, and the share that reaches tax, and all three are stated as ranges. *The Plausibility is at the upper end of what a projection can carry: the composition change is measured, and only its translation into salary and tax is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the FY2026 cap season under the old random lottery [2]. Design: mechanistic — the number of entries per registration follows from the rule, but the salary mix of those selected depends on which employers register and at which level they offer; the comparison is a before-and-after on two different pools. Confounder: the 100,000 dollar fee on new petitions (proclamation of September 2025, in force during the March 2026 registration, struck down by a federal court in June 2026; an extension of September 2026 was struck down on 30 September 2026, appeal pending), which deters lower-paying employers independently of the weighting; handled in part by taking the composition of selections rather than the fall in registrations. The 215 dollar registration fee already applied in FY2026 and is not a confounder. Direction: no reverse causation, the rule preceded the draw. Ceiling: mechanistic 6.0 and projektion 6.0; P 5.5 lies below both.","quellen_refs":[1,2,3,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Visas allocated under the cap each year","wert":85000,"einheit":"visas","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional pay of the people selected","rechnung":"17,800 euro-equivalent a year each (about 20,600 dollars)","grund":"Setting, range 8,500 to 26,000 euro-equivalent (about 9,900 to 30,000 dollars): about a one-level shift in the wage mix, worth roughly 20 percent of the 103,000 dollar median for workers starting H-1B employment; converted at 1.16 dollars to the euro; the lower end allows for a smaller pool and for levels chosen without higher pay","wert":1510,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Part that is higher on the table without more output","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: the other part reflects more productive work and is counted in the argument on allocation","wert":755,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reaching federal, state and payroll tax","rechnung":"32 %","grund":"Setting, range 25 to 38 percent: the combined marginal rate at these incomes","wert":242,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Difference in what a dollar is worth","rechnung":"1.0 minus 0.5","grund":"the money moves from households in the top fifth of American incomes, where this site counts a dollar at 0.5, to a public budget, where it counts at 1.0","wert":121,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts in the workforce at once, averaged over the four years","rechnung":"1.9","grund":"each year's 85,000 selections start work from October at the earliest and stay for at least three years; across the four years from the first weighted draw in March 2026 that averages about 1.9 cohorts in the workforce at once","wert":230,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.15,"einheit":""}]},"i_display":1.15,"score_display":3.2},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_m3a0as","seite":"pro","titel":"The visa goes where it is worth most","zusammenfassung":"A lottery hands a scarce permit to whoever draws it. Weighting by wage level hands it to whoever pays most for it against the going rate for that occupation and place, which is a rough measure of where the worker will produce most. Rough is the right word, and it is the subject of the first argument against.","zusammenhang":"Under a lottery a scarce permit went to whoever drew it. Now a job at the highest of four wage levels gets four entries and one at the lowest gets one. One level is worth about 20,600 dollars a year in pay, and the analysis counts half of that as more productive work [3]. With the employer's margin on top, that is about 1.05 billion dollars a year of output for each cohort. This item alone is more than three times all the objections together. No study has compared output under the two allocations, and the one clean study of the lottery found that firms winning a permit hired little more overall [4].","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.72,"i_spanne":{"von":0.85,"bis":2.77},"p":4.5,"score":4.64,"begruendung_v":"The stream is output: goods and services produced that would not otherwise exist, because a scarce work permit sits with the employer who values it most rather than with whoever won a draw. That belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. Where higher pay reflects more productive work, the whole of that extra output counts, whoever ends up with it — the worker as pay, the government as tax, the employer as margin. Where it reflects only a higher position on the wage table, nothing more is produced and nothing is counted here. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"Allocating a fixed number of permits to those who bid most for them raises total output as long as the bid tracks the value produced. The bid here is the offered salary measured against the four wage levels published for the occupation and the place — not an absolute salary ranking across occupations. Against a median compensation of about 103,000 dollars for workers starting H-1B employment in 2025 [3], one level is worth about 20 percent, or 20,600 dollars a year, in a range from 9,900 to 30,000 dollars; the range is wide at the bottom because part of the shift comes from a smaller pool and from employers choosing the occupation code or work site that lifts the level without lifting the pay. Across 85,000 people that is about 1.75 billion dollars of additional pay. Half of that is taken to reflect more productive work, in a range from a quarter to three quarters; the rest is a higher position on the wage table without more output, which the argument on public finances deals with. On the productive half the employer keeps a margin above the wage, which is what made the job worth filling: twenty percent is used, in a range from 5 to 40 percent. That gives about 1.05 billion dollars a year for each cohort, and 2.0 billion averaged across the four years, with 1.9 cohorts in the workforce at once. The upper end would be justified if the specialist roles at issue are genuinely hard to fill; the lower end if employers are largely bidding against each other for the same people. Nothing here assumes any additional worker enters the country, because none does. *The Impact is the largest in this debate, because a better match between permit and job raises what the same 85,000 people produce.*","begruendung_p":"The claim that a higher bid signals higher value is a proposition about markets, not a measured finding, and the market in question is unusual. The counterfactual is the same 85,000 permits drawn at random, and no study compares output under the two allocations, because the weighted rule is nine months old. What can be said is that the H-1B lottery has been used as a natural experiment before: comparing firms that won permits against those that did not, researchers found the winners did not expand employment or patenting much, which suggests they substituted the new worker for someone they would otherwise have hired [4]. If that holds generally, the surplus from any single permit is smaller than the wage suggests, which is why the margin used here sits at the lower end. The confounder that would matter — that high-paying firms differ from low-paying ones in ways that also raise output — is not removed by anything, since no design separates the two. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the reasoning is sound in outline, no measurement supports the size, and the one clean study on adjacent ground points to a smaller effect than the wage implies.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same 85,000 permits drawn at random. Design: mechanistic — the chain (higher bid → higher marginal product → more output) is named but no design separates bid from firm characteristics. Confounder: high-paying firms differing from low-paying ones in ways that also raise output; unaddressed. Direction: no reverse causation, the rule preceded the draw. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — each link is named and the substitution counter-mechanism from the lottery study is answered by setting the margin at the low end of its range; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the direction; the lottery study showing that winning firms substituted rather than expanded is answered by taking the low end of the margin range and by counting only half of the higher pay as more output [4]. Read back: reshuffling the permits toward higher bidders raises output by roughly the amount assumed here about as often as it does not.","nachweis_offen":"Firm-level output and employment for FY2027 winners against FY2026 winners, matched on size and sector, would put a number on the margin and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,2,3,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional pay of the people selected","rechnung":"85,000 × 17,800 euro-equivalent (about 20,600 dollars each, at 1.16 dollars to the euro)","grund":"range 8,500 to 26,000 euro-equivalent each (about 9,900 to 30,000 dollars)","wert":1510,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Part that reflects more productive work","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: the rest is a higher position on the wage table without more output","wert":755,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Plus the margin the employer keeps above the wage","rechnung":"1.2","grund":"Setting, range 1.05 to 1.4: what made the job worth filling; the low half of the range is used because firms winning permits in the old lottery largely substituted rather than expanded","wert":906,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts in the workforce at once, averaged over the four years","rechnung":"1.9","grund":"each year's 85,000 selections start work from October at the earliest and stay for at least three years; across the four years from the first weighted draw in March 2026 that averages about 1.9 cohorts in the workforce at once","wert":1721,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8.6,"einheit":""}]},"i_display":8.6,"score_display":23},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_m7mnog","seite":"pro","titel":"Fewer entry-level posts filled from abroad","zusammenfassung":"On the department's own model, the weighting cuts selections at the lowest prevailing wage level by about 10,000 a year. Those are the posts an American graduate would most plausibly have competed for, and roughly 3,000 of them are modelled to go to a domestic applicant instead.","zusammenhang":"On the department's own model, selections at the lowest wage level fall by about 10,000 a year [6]. Those are the posts an American graduate would most plausibly have competed for, and three in ten are assumed to go to a domestic applicant, about 3,000 people. Each gains the gap to their next best job, about 17,000 dollars a year. On the supporters' side this weighs least, about a twenty-fifth of the allocation argument. Who takes a freed post has never been measured, and firms that lose permits also move work abroad [8].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.104,"i_spanne":{"von":0.053,"bis":0.2},"p":3.5,"score":0.18,"begruendung_v":"The stream is earnings in the hands of American workers who take a post they would not otherwise have got, priced at the middle of the scale like any other money. What is counted is not their whole salary — the job exists either way and someone fills it — but the difference between that post and the next best one available to them. The employer is no worse off in a way that is counted here, because the position is filled at the same wage. That the workers concerned are early in their careers and earning below the median raises the weight the dollar carries, which is in the Impact rather than here. *The value is the middle of the scale, because the stream is a difference in earnings and the incomes it lands in are priced in the Impact.*","begruendung_i":"The department's own analysis of the rule, run on the same pool of registrations under both methods, puts the selections at the lowest prevailing wage level at about 23,800 under the lottery and 13,700 under the weighting for 85,000 visas: about 10,100 fewer a year [6]. The first weighted season fits that: 17.8 percent of selections were at the lowest level [5], against a share of about 28 percent of registrations in earlier years [6]. A range from 8,000 to 12,750 is used. Whether an American takes each of those posts is the open part: the employer may raise the wage and hire the same kind of candidate, may move the work abroad, or may not fill it at all. Three in ten is used here, in a range from one to six in ten, giving about 3,000 people. What each gains is not the salary but the gap between this post and their next best option, about 17,000 dollars a year. Those are early-career earners mostly in the second fifth of American incomes, where this site counts a dollar at one and a half, blended to 1.2 here because some of them sit above that band. The result is a Normalised Impact of 0.52 on the scale of this evaluation, averaged across the 1.9 cohorts of the four-year horizon. *The Impact is the smallest figure in this debate, because a shift within a quota of 85,000 is a small event in a labour market of about 160 million.*","begruendung_p":"Whether restricting one source of labour raises employment for domestic workers in the same occupation is among the most contested questions in labour economics, and the general answer is that displacement is smaller than intuition suggests. The counterfactual here is the same 85,000 posts filled under the old draw. The nearest clean evidence comes from the H-1B lottery itself, where firms that won permits did not expand overall employment, which implies they were substituting between candidates — the mechanism this argument relies on [4]. Firms that lose permits also hire abroad: among American multinationals, about 0.4 workers abroad for each permit lost [8], which is one more reason a freed post need not go to an American. That is support for the direction but not for the size, and it comes from firm-level data rather than from any measurement of who fills the post instead. The confounder that would matter — that high-wage and low-wage employers hire from different pools entirely, so no substitution happens at all — is exactly what has not been checked. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle because the link that carries the whole quantity, the share of posts an American actually takes, has never been measured.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same posts filled under the old random draw. Design: mechanistic — chain named (fewer entry-level selections → post filled domestically → earnings gain), with the lottery study supporting substitution at firm level [4]. Confounder: high-wage and low-wage employers hiring from separate pools, so no substitution occurs; unchecked. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the share of posts taken domestically has no carrier and the separate-pools counter-mechanism is unanswered.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the link carrying the quantity — how many of the freed posts an American actually takes — is unmeasured, and the possibility that the two wage bands draw on entirely separate pools is unanswered. Read back: about a third of the time, roughly three in ten of the freed entry-level posts go to a domestic applicant.","nachweis_offen":"Job-posting and hiring data for the affected occupations, comparing FY2027 against FY2026 cap seasons, would show whether the freed posts were filled domestically and could carry P to 6.","quellen_refs":[4,5,6,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Entry-level selections that no longer occur","rechnung":"23,830 under the lottery against 13,731 under the weighting","grund":"Setting, range 8,000 to 12,750: the department's model of the rule on the same pool of registrations; the first weighted season had 17.8 percent of selections at the lowest level","wert":10100,"einheit":"posts a year","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Posts an American applicant takes instead","rechnung":"30 %","grund":"Setting, range 10 to 60 percent: the employer may raise the wage and hire the same kind of candidate, move the work abroad, or leave the post unfilled","wert":3030,"einheit":"people","quellen_refs":[4,8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Gap between this post and their next best option","rechnung":"15,000 euro-equivalent a year (about 17,000 dollars)","wert":45.5,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"1.2","grund":"early-career earners in the second fifth of American incomes, where this site counts a dollar at 1.5, mixed with some above it","wert":54.5,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts in the workforce at once, averaged over the four years","rechnung":"1.9","grund":"each year's 85,000 selections start work from October at the earliest and stay for at least three years; across the four years from the first weighted draw in March 2026 that averages about 1.9 cohorts in the workforce at once","wert":104,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.52,"einheit":""}]},"i_display":0.52,"score_display":0.91},{"id":"con-1","arg_uid":"a_s00m1o","seite":"con","titel":"A wage is a poor measure of what a job is worth","zusammenfassung":"The rule ranks a post by where its offered pay sits in the wage table for that occupation and place. A school district, a rural hospital or a grant-funded laboratory usually hires at the first or second of the four levels, and at the first level such a post now has about half its former chance. What those posts contribute is not what they are paid.","zusammenhang":"The rule ranks a post by its pay against the wage table for that occupation and place. A school district, a rural hospital or a grant-funded laboratory usually hires at the first or second level. At the first level such a post now has about half its former chance [6]. About 1,500 such posts a year are taken as lost, each worth about 35,000 dollars more than it pays. That gap is a judgment rather than a measurement. The objection is real but small, about a twenty-fifth of the allocation gain, and many such employers are exempt from the cap altogether.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.086,"i_spanne":{"von":0.041,"bis":0.291},"p":3.5,"score":0.18,"begruendung_v":"The stream is the same one the argument on allocation counts, running the other way: output and public value that does not happen because the permit went elsewhere. It carries the same weight, because it is the same kind of good — what a person produces for others. Where the value is public rather than commercial, as with a school or a rural clinic, it is still output and is still priced here rather than at the higher weight the site reserves for health or education as such, because what is lost is a marginal post rather than a service. The people who would have been served are not identified individually, so no separate stream is opened for them. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"About 406,000 H-1B petitions were approved in 2025, most of them in computer occupations [3]. The cap-subject minority working in schools, therapy, social services and grant-funded research is small — many such employers are exempt from the cap entirely — but not nothing: about 6,000 selections a year, in a range from 3,000 to 12,000. The weighting compares the offered pay with the four levels published for that occupation in that place, not with what other occupations pay, so a teacher paid at the third level of the teachers' table draws three entries like anyone else; the argument holds for the posts these employers offer at the first level of their own table. On the department's own model, run on the same pool, a first-level registration's chance falls from 29.6 to 15.3 percent, while a second-level one rises slightly, from 29.6 to 30.6 percent [6]. With these employers hiring more often at the first level than others do, about a quarter of their selections is taken as lost, in a range from a tenth to about half — 1,500 a year. What is lost is the gap between what such a post pays and what it is worth: a mathematics teacher in a district that has advertised for two years, a therapist in a county with none. About 35,000 dollars a year is used for that gap, in a range from 12,000 to 70,000 — the number is a judgment, not a measurement, and it is the whole content of the argument. The result is about 52 million dollars a year for each cohort, and about 100 million averaged across the 1.9 cohorts of the horizon. *The Impact is a twentieth of the allocation gain it argues against, which is the honest shape of the objection: the wage is a decent proxy most of the time and a bad one in a minority of cases.*","begruendung_p":"That market wages understate social value in teaching, care and public research is not seriously contested; what has no measurement here is how much of the H-1B cap those occupations actually occupy and how large the gap is. The counterfactual is the old random draw, under which such a post had the same one-in-four odds as any other. No source counts cap-subject selections by whether the employer is a school district or a rural hospital, and the 6,000 used here is assembled from occupation shares rather than read off a table. The counter-argument is strong and only partly answered: most of these employers — universities, non-profit research institutions, affiliated hospitals — are exempt from the cap altogether and are untouched by the rule, which is why the figure is small. What is not answered is whether the remaining cap-subject share is 6,000 or a third of that. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle because the count of affected posts and the size of the gap are both constructions, and the exemption counter-argument removes an unknown part of the claim.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the old random draw, under which a low-wage post had the same odds as any other. Design: mechanistic — chain named (offer at the first or second level of the occupation's own wage table → one entry instead of up to four → odds roughly halved at the first level → post unfilled → public value lost); no source carries either the count or the gap. Confounder: cap exemption for universities and non-profit research, which removes an unknown share of the claim and is only partly answered. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because both load-bearing numbers are unmeasured and the exemption counter-mechanism is unresolved.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but neither the count of affected posts nor the gap between pay and worth has a source, and the cap exemption for universities and non-profit research is only partly answered. Read back: about a third of the time, roughly 1,500 socially valuable low-level posts a year go unfilled because of the weighting.","nachweis_offen":"A breakdown of cap-subject selections by employer type would settle the count within one cap season and could carry P to 6, or shrink the argument to a fraction of its size.","quellen_refs":[3,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Cap-subject selections in schools, therapy, social services and grant-funded research","wert":6000,"einheit":"posts a year","grund":"Setting, range 3,000 to 12,000: assembled from occupation shares; most such employers are exempt from the cap entirely","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of them lost under the weighting","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 48 percent: on the same pool a first-level registration's chance falls from 29.6 to 15.3 percent, a second-level one rises slightly to 30.6 percent; these employers hire more often at the first level","wert":1500,"einheit":"posts a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Gap between what the post pays and what it is worth","rechnung":"30,000 euro-equivalent a year (about 35,000 dollars)","grund":"Setting, range 10,000 to 60,000 euro-equivalent (about 12,000 to 70,000 dollars): a mathematics teacher in a district that has advertised for two years, a therapist in a county with none","wert":45,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts in the workforce at once, averaged over the four years","rechnung":"1.9","grund":"each year's 85,000 selections start work from October at the earliest and stay for at least three years; across the four years from the first weighted draw in March 2026 that averages about 1.9 cohorts in the workforce at once","wert":85.5,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.43,"einheit":""}]},"i_display":0.43,"score_display":0.9,"eintritt_gruppe":"niedrige-stufen-bleiben-unbesetzt"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_e9ijoa","seite":"con","titel":"Graduates the country trained and does not keep","zusammenfassung":"American universities award several hundred thousand advanced degrees to international students each year, and the capped H-1B is the main way any of them stay. A new graduate is typically offered a first- or second-level wage. The first year's data cut against this argument rather than for it.","zusammenhang":"International graduates are usually offered a first- or second-level wage, so weighting by wage should push them out of the draw. Ten thousand graduates a year are assumed not to be kept, each adding about 29,000 dollars a year above the public services they use. Among the objections it is the largest, about a fifth of the allocation gain. The figure is set well below what the mechanism alone suggests: in the first weighted season, holders of American advanced degrees won a larger share of selections [2]. The objection survives for graduates in lower-paying fields such as public health or education.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.475,"i_spanne":{"von":0.146,"bis":1.52},"p":3,"score":0.86,"begruendung_v":"The stream is output that leaves the country with the person who produces it: someone educated at an American university who works somewhere else instead. It is priced at the level this site uses for economic output, the same as the two arguments it argues against. What is counted is the contribution the person would have made here, not the cost of educating them, which is already spent whether they stay or go. What the visa is worth to the person who holds it is not counted here; it is the same open question for both sets of 85,000 people and belongs to a separate stream this evaluation has not priced. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"The mechanism is straightforward: a new graduate is offered a first- or second-level prevailing wage almost by definition, since the levels track experience, so weighting by wage should push them out. Ten thousand graduates a year not retained is used here, in a range from zero to 30,000, and each would have contributed about 29,000 dollars a year in output above what they consume in public services. That gives about 290 million dollars a year for each cohort, and about 550 million averaged across the four years, with 1.9 cohorts missing at once. The number is set well below what the mechanism alone would suggest, and the reason is the first year's data. The share of selections held by people with an American advanced degree did not fall under the new rule; it rose from 57 to 71.5 percent [2], and the share of registrants with at least an American master's degree rose from 45 to 66 percent [5]. Whatever the weighting does to new graduates, it did not push them out in aggregate, and the argument survives only for the subset in lower-paying fields. *The Impact is stated at a fifth of what the mechanism alone would give, because the one year of data available runs against the mechanism.*","begruendung_p":"This argument has been tested by events and came off badly. The counterfactual is the FY2026 cap season under the old lottery; the comparison is the FY2027 season under the new rule, on the same population of employers a year apart [2]. Under the weighting, holders of American advanced degrees took a larger share of selections, not a smaller one — the opposite of what the argument predicts. Two things keep it alive rather than dismissed. The measured share covers all advanced degrees together, so it can rise while graduates in lower-paying fields such as public health or education are pushed out, and one cap season is a short series that also contains the effect of the 100,000 dollar fee on new petitions, in force during the March 2026 registration until a court struck it down in June 2026. The confounder is therefore real in both directions and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low: the aggregate finding contradicts the argument, and only a named subset of it is still supported.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the FY2026 cap season under the old lottery [2]. Design: mechanistic — the chain is named and one year of before-and-after data exists, but no design separates the weighting from the fee in the same season. Confounder: the 100,000 dollar fee on new petitions, imposed by proclamation in September 2025 and in force during the March 2026 registration (struck down in June 2026); unresolved. The 215 dollar registration fee already applied in FY2026 and is not a confounder. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5. Band: partial aspect supported — the lowest wage level falling supports the mechanism while the advanced-degree share rising contradicts it, so only a named subset survives.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Supporting finding: the share of selections at the lowest wage level fell sharply, which is where new graduates sit. Contradicting finding: the share holding an American advanced degree rose from 57 to 71.5 percent, the opposite of what the argument predicts [2]. Only the subset in lower-paying fields survives. Read back: for roughly three graduates in ten of the kind this argument describes, the weighting is what keeps them out.","nachweis_offen":"A breakdown of selections by degree field rather than by degree level would show whether graduates in lower-paying disciplines were displaced, and could raise this argument or remove it.","quellen_refs":[2,3,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Graduates of American universities not retained","wert":10000,"einheit":"people a year","grund":"Setting, range 0 to 30,000: set well below what the mechanism alone would give, because the advanced-degree share of selections rose rather than fell","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Output each would have added above the services they use","rechnung":"25,000 euro-equivalent a year (about 29,000 dollars)","grund":"Setting, range 15,000 to 40,000 euro-equivalent (about 17,000 to 46,000 dollars)","wert":250,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts in the workforce at once, averaged over the four years","rechnung":"1.9","grund":"each year's 85,000 selections start work from October at the earliest and stay for at least three years; across the four years from the first weighted draw in March 2026 that averages about 1.9 cohorts in the workforce at once","wert":475,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.38,"einheit":""}]},"i_display":2.38,"score_display":4.3},{"id":"con-3","arg_uid":"a_okzdr7","seite":"con","titel":"A small employer's odds fall further than a large one's","zusammenfassung":"Under a lottery a firm with one critical hire had the same chance per registration as a firm with a hundred. Weighting by wage changes that, because a start-up or a regional employer cannot match what a large technology firm offers for the same occupation in the same place, and so sits at a lower level of the same wage table. Registrations fell by 38.5 percent in the first year.","zusammenhang":"A start-up or regional employer often cannot match what a large firm pays for the same job in the same place, so its registrations sit at lower levels. Registrations fell 38.5 percent in the first weighted season [2]. At the lowest level a registration's chance fell from 29.6 to 15.3 percent [6]. Across an assumed 20,000 genuine hiring needs, that leaves about 2,860 posts a year unfilled, each costing a small firm about 23,000 dollars of output. With the objection about public employers it forms one slice of the circle, still far smaller than the gain on the other side. How much of the fall comes from the weighting and how much from the fee on new petitions cannot be separated.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.109,"i_spanne":{"von":0.058,"bis":0.279},"p":3.5,"score":0.23,"begruendung_v":"The stream is output that does not happen because a smaller employer cannot fill a specialist post. It is priced at the level this site uses for economic output, the same as the arguments it offsets. Nothing here treats a small firm as worth more than a large one for its own sake; what is counted is the work that goes undone, not who was supposed to do it. Whether the firm was going to succeed is not knowable and is not assumed. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"Registrations fell 38.5 percent in the first weighted season, from 343,981 to 211,600 [2]. Most of that is employers who calculated that a first- or second-level offer had become a poor bet. Behind those registrations sit perhaps 20,000 genuine hiring needs at smaller and regional employers, in a range from 8,000 to 40,000. Their odds did not vanish, though. Compared on the same pool, as the department's own analysis does, a first-level registration's chance falls from 29.6 to 15.3 percent [6]. Only the difference counts: 14.3 percentage points, in a range from 10 to 17, across 20,000 needs is about 2,860 posts a year. Each unfilled specialist post costs a small firm something like 23,000 dollars of output in a year, giving about 66 million dollars for each year's cohort and about 130 million averaged across the 1.9 cohorts of the horizon. *The Impact is the smallest figure in this debate, because the change is a shift in odds rather than an exclusion.*","begruendung_p":"The direction is not in doubt — a rule that rewards higher offers disadvantages employers who cannot make them — and the 38.5 percent fall in registrations is measured rather than inferred [2]. The counterfactual is the FY2026 season under the old lottery. What the measurement cannot separate is how much of the fall is the weighting and how much is the 100,000 dollar fee on new petitions, imposed by proclamation in September 2025 and in force during the March 2026 registration before a court struck it down in June 2026; that confounder is unresolved and it works in the argument's favour, which is why the figure is set low. Nothing measures how many of the withdrawn registrations represented a real hiring need rather than a speculative filing, and speculative filings were widely believed to be a large share of the old total. Larger firms that lose permits can move part of the work abroad, about 0.4 hires abroad per permit lost among American multinationals [8]; with the cap fixed that is no loss to the United States against the lottery, and small employers rarely have that option. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the fall in registrations is measured but cannot be attributed, and the share of it that was real demand is unknown.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the FY2026 cap season under the old lottery [2]. Design: mechanistic — the fall in registrations is observed, but nothing separates the weighting from the fee in force during the same season, and nothing measures how many registrations were real demand. Confounder: the 100,000 dollar fee on new petitions, in force during the March 2026 registration; unresolved, and working in the argument's favour. The 215 dollar registration fee already applied in FY2026 and is not a confounder. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5. Band: chain open, because the share of the fall attributable to the rule and the share representing real demand are both unchecked.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The fall in registrations is measured but not attributable, and the share of withdrawn registrations that were real hiring needs rather than speculative filings is unknown. Read back: about a third of the time, roughly 2,860 posts a year go unfilled at smaller employers because of the weighting.","nachweis_offen":"Registration counts by employer size for the FY2028 season, once the litigation over the 100,000 dollar fee has settled, would separate the weighting from the fees and could carry P to 6.","quellen_refs":[2,6,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Genuine hiring needs behind the withdrawn registrations","wert":20000,"einheit":"posts a year","grund":"Setting, range 8,000 to 40,000: registrations fell from 343,981 to about 211,600, and speculative filings were a large share of the old total","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Fall in their odds of selection","rechnung":"14.3 percentage points","grund":"Setting, range 10 to 17 points: on the same pool a first-level registration's chance falls from 29.6 to 15.3 percent","wert":2860,"einheit":"posts a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Output foregone per unfilled post","rechnung":"20,000 euro-equivalent a year (about 23,000 dollars)","grund":"Setting, range 10,000 to 40,000 euro-equivalent (about 12,000 to 46,000 dollars)","wert":57.2,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cohorts in the workforce at once, averaged over the four years","rechnung":"1.9","grund":"each year's 85,000 selections start work from October at the earliest and stay for at least three years; across the four years from the first weighted draw in March 2026 that averages about 1.9 cohorts in the workforce at once","wert":109,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.55,"einheit":""}]},"i_display":0.55,"score_display":1.2,"eintritt_gruppe":"niedrige-stufen-bleiben-unbesetzt"}],"summary_text":"Weighting the H-1B lottery by wage is a good measure on the current analysis, and a small one: it changes which 85,000 people come, not how many. Under the old lottery a scarce permit went to whoever drew it; now a job at the highest of four prevailing wage levels gets four entries and one at the lowest gets one. Where the higher pay reflects more productive work, the same people produce more; where it only reflects a higher place on the wage table, the extra tax still moves money to the public budget [6]. The department's model expects about 10,000 fewer selections a year at the lowest level, the posts an American graduate would have competed for, and about 3,000 of them going to a domestic applicant instead [6]. The case against is that a salary is a rough measure of what a job is worth, and roughest where the public interest is strongest. A school district, a rural hospital or a grant-funded laboratory usually hires at the first or second level, and at the first level such a post now has about half its former chance [6]. The strongest objection, that the graduates American universities train would no longer be kept, is what the first year's data cut against: their share of selections rose rather than fell. One cap season is a short series, shaped too by a 100,000 dollar fee on petitions that a court has struck down; if the graduates' share falls in the next draw, the objection returns.","seitentexte":{"einordnung":"For two decades the capped H-1B work visas were drawn by lottery from far more registrations than places. The Department of Homeland Security replaced the draw with one weighted by the offered wage, which immigration lawyers, universities and business groups opposed. The rule took effect on 27 February 2026, and the first weighted draw took place in March 2026 [1].","fakten":[{"wert":"211,600","text":"registrations in the first weighted season, against 343,981 a year earlier [2]"},{"wert":"17.8 percent","text":"of selections went to jobs at the lowest wage level in that season [2]"},{"wert":"71.5 percent","text":"of selections went to holders of an American advanced degree, up from 57 percent [2]"}],"debatte":{"text":"The administration argues that employers gamed the random draw to bring in foreign workers below American wages, and that weighting by wage protects American workers. Critics answer that the wage levels measure experience rather than skill, that graduates and schools lose out, and that the law requires selection in filing order. Congress did not vote on the change. The department issued the final rule on 23 December 2025, after public comments on its proposal of September 2025.","zitate":[{"text":"The existing random selection process of H-1B registrations was exploited and abused by U.S. employers who were primarily seeking to import foreign workers at lower wages than they would pay American workers.","wer":"Matthew Tragesser","partei":"U.S. Citizenship and Immigration Services","seite":"pro","anlass":"Press release, 23 December 2025","url":"https://www.uscis.gov/newsroom/news-releases/dhs-changes-process-for-awarding-h-1b-work-visas-to-better-protect-american-workers"},{"text":"A proposed rule would significantly change H-1B selection by heavily weighting the process in favor of individuals in positions that require more experience and against early-career professionals, such as recent international students.","wer":"National Foundation for American Policy","partei":"National Foundation for American Policy","seite":"con","anlass":"Policy brief, September 2025","url":"https://nfap.com/wp-content/uploads/2025/09/Proposed-H-1B-Selection-Rule.NFAP-Policy-Brief.September-2025.pdf#page=1"},{"text":"Under the proposed rule, many schools would also be unable to hire teachers on H-1B petitions in middle school or high school, as around 90% are paid at Level I or Level II.","wer":"National Foundation for American Policy","partei":"National Foundation for American Policy","seite":"con","anlass":"Policy brief, September 2025","url":"https://nfap.com/wp-content/uploads/2025/09/Proposed-H-1B-Selection-Rule.NFAP-Policy-Brief.September-2025.pdf#page=8"}]},"analyse":"Like the department, the analysis favors the weighting, though for a reason the department barely mentions. The department speaks of protecting American workers, while the result rests on output: the same visas now go where employers bid most for them. The entry-level posts freed for American graduates, its headline claim, weigh little. The point critics pressed hardest, that graduates of American universities lose out, ran against the first year's data, when their share of selections rose. Their objection that a wage misprices schools and small employers holds for few posts, and one season shaped by a fee on petitions is a short test.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-3","con-1"],"titel":"Small employers and public posts"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"U.S. Citizenship and Immigration Services","titel":"FY 2027 H-1B Cap Initial Registration Period Opens on March 4","url":"https://www.uscis.gov/newsroom/alerts/fy-2027-h-1b-cap-initial-registration-period-opens-on-march-4"},{"nr":2,"name":"SHRM (Society for Human Resource Management)","titel":"USCIS Reaches FY2027 H-1B Visa Cap (preliminary agency figures from May 2026)","url":"https://www.shrm.org/topics-tools/news/talent-acquisition/uscis-reaches-fy2027-h1b-visa-cap"},{"nr":3,"name":"U.S. Citizenship and Immigration Services","titel":"Characteristics of H-1B Specialty Occupation Workers, Fiscal Year 2025","url":"https://www.uscis.gov/sites/default/files/document/data/fy25_h1b_characteristics_congress_signed_04242026.pdf"},{"nr":4,"name":"Doran, Gelber and Isen, Journal of Political Economy 130(10)","titel":"The Effects of High-Skilled Immigration Policy on Firms: Evidence from Visa Lotteries","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/720765"},{"nr":5,"name":"The White House","titel":"Restriction on Entry of Certain Nonimmigrant Workers (proclamation of 18 September 2026)","url":"https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/09/restriction-on-entry-of-certain-nonimmigrant-workers-faad/"},{"nr":6,"name":"Department of Homeland Security, Federal Register 2025-23853","titel":"Weighted Selection Process for Registrants and Petitioners Seeking To File Cap-Subject H-1B Petitions (final rule and regulatory impact analysis)","url":"https://www.federalregister.gov/documents/2025/12/29/2025-23853/weighted-selection-process-for-registrants-and-petitioners-seeking-to-file-cap-subject-h-1b-petitions"},{"nr":7,"name":"Department of Homeland Security, Federal Register 2026-17324","titel":"Fee for Certain H-1B Petitions (proposed rule)","url":"https://www.federalregister.gov/documents/2026/08/25/2026-17324/fee-for-certain-h-1b-petitions"},{"nr":8,"name":"Glennon, Management Science 70(2)","titel":"How Do Restrictions on High-Skilled Immigration Affect Offshoring? Evidence from the H-1B Program","url":"https://www.nber.org/papers/w27538"},{"nr":9,"name":"Forbes (Stuart Anderson)","titel":"Judge Strikes Down Latest Version Of $100,000 H-1B Immigration Fee","url":"https://www.forbes.com/sites/stuartanderson/2026/10/01/judge-strikes-down-latest-version-of-100000-h-1b-immigration-fee/"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.72,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 200 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":27,"con_total_display":6.4,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.982,"netto":4.194,"anteil_positiv":0.812,"d_mittel":21.16,"d_10":8.12,"d_90":36.57,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"innere-sicherheit","language":"de","land":"deutschland","titel":"Innere Sicherheit","cofog":"03","ebene":["Länder (Polizeirecht und Polizeivollzug)","Bund (Bundespolizei, BKA, Straf- und Strafprozessrecht)","Kommunen (Ordnungsdienste, Prävention)"],"lead":"Der Bereich Innere Sicherheit umfasst die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum sowie die Verfolgung von Straftaten: Polizeirecht und Polizeivollzug, Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz. Dazu gehören auch die Befugnisse zur Datenerhebung und Datenauswertung, auf die diese Aufgaben gestützt sind.","ausgangslage_text":"Die Zuständigkeit ist geteilt. Polizeirecht und Polizeivollzug sind Sache der Länder; jedes Land hat ein eigenes Polizeigesetz, und die Landespolizeien stellen mit rund 226.000 Beamtinnen und Beamten den weit überwiegenden Teil des Personals. Der Bund führt Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit zusammen rund 45.000 Beschäftigten im Vollzug und setzt mit dem Straf- und Strafprozessrecht den Rahmen, den die Länder anwenden. Statistisch kommt eine Polizistin oder ein Polizist auf 309 Einwohner. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist 2025 auf rund 5,5 Mio. gesunken, 5,6 % weniger als im Vorjahr, und die Zahl der Tatverdächtigen ging auf rund 2,05 Mio. zurück. Der Rückgang verläuft jedoch ungleichmäßig: Wohnungseinbrüche stiegen um 5,7 %, die Zahl tatverdächtiger Kinder um 3,3 % und die erfassten Vergewaltigungen um 9,0 %. Ohne neue Maßnahmen setzt sich diese Bewegung voraussichtlich fort: sinkende Gesamtzahlen bei gleichzeitiger Verschiebung zu Delikten, die das Sicherheitsgefühl stärker prägen als die Gesamtstatistik. Die politische Auseinandersetzung verlagert sich entsprechend von der Menge der Straftaten auf ihre Zusammensetzung, auf Personalausstattung und auf die Reichweite polizeilicher Befugnisse — insbesondere Videoüberwachung, biometrische Auswertung und automatisierte Datenanalyse, deren Grenzen die Gerichte fortlaufend nachziehen.","kpis":[{"wert":"5,5 Mio.","label":"Polizeilich erfasste Straftaten","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, −5,6 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-breg-pks-2025","stand":"2025"},{"wert":"57,9 %","label":"Aufklärungsquote","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ knapp drei von fünf Fällen aufgeklärt","quelle_ref":"src-pks-2025-monitor","stand":"2025"},{"wert":"212.335","label":"Fälle von Gewaltkriminalität","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, −2,3 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-pks-2025-monitor","stand":"2025"},{"wert":"29.243","label":"Messerangriffe","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, +0,8 % trotz sinkender Gesamtkriminalität","quelle_ref":"src-pks-2025-monitor","stand":"2025"},{"wert":"83.144","label":"Wohnungseinbruchdiebstähle","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, +5,7 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-pks-2025-monitor","stand":"2025"},{"wert":"2,05 Mio.","label":"Ermittelte Tatverdächtige","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, −5,9 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-breg-pks-2025","stand":"2025"},{"wert":"+3,3 %","label":"Tatverdächtige Kinder gegenüber dem Vorjahr","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, drittes Jahr in Folge gegen den Gesamttrend","quelle_ref":"src-breg-pks-2025","stand":"2025"},{"wert":"271.000","label":"Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stabil, rechnerisch eine Kraft je 309 Einwohner","quelle_ref":"src-bpb-polizeien","stand":"2024/2025"}],"quellen":[{"id":"src-breg-pks-2025","name":"Bundesregierung: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 (Vorstellung am 20. 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Der Bundesrat will das auf Initiative Berlins ändern: Steht der Wert eines Gegenstands, der in einem Verfahren wegen einer schweren Straftat sichergestellt wurde, in grobem Missverhältnis zu den legalen Einkünften seines Inhabers, soll vermutet werden, dass er aus einer rechtswidrigen Tat stammt [1][2]. Die Vermutung gilt in der selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB, also ohne Verurteilung, und ist widerlegbar; das Gericht ermittelt weiter von Amts wegen [1]. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine vollständige Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft angekündigt; die Bundesregierung unterstützt das Anliegen und will noch 2026 einen eigenen Entwurf vorlegen, der weiter gehen kann [1][2][4]. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einziehungsrichtlinie, das der Bundestag am 24. September 2026 beschlossen und dem der Bundesrat am 16. Oktober 2026 zugestimmt hat, enthält die Vermutung nicht [16][24][25]. Bewertet wird die Fassung des Bundesrates (Drucksache 21/5777) über zehn Jahre, 2027 bis 2036, gegen das Recht, wie es ohne sie gilt.","unterthema":"Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 21/5777 vom 6. Mai 2026 (Initiative Berlin, Bundesratsbeschluss vom 27. März 2026); angekündigt im Koalitionsvertrag 2025 und im Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vom 25. Februar 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesrat auf Antrag des Landes Berlin (Justizsenatorin Felor Badenberg, CDU), mitgetragen von Hessen und Sachsen; Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD kündigt eigenen Entwurf an; Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105777.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-11T07:25","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne von pro-2 aus den Faktorbändern in Quadratur neu hergeleitet (Kapitalentzug nur im Eintrittsfall); sie bleibt wegen der eingezogenen Summe knapp über Faktor 25, Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokolle Bundesrat 1063 und Bundestag 21/96 sowie der Bundesratsbeschluss vom 16. 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Diesen Vorteil zehren die Kosten für Verfahren und Verwertung, der Verlust rechtmäßig erworbenen Vermögens und der Eingriff in die Rechte der Betroffenen ungefähr auf. Übrig bleibt im Mittel ein kleiner Vorteil, der an zwei schwach belegten Wirkungen hängt: weniger Straftaten, weil sich Beute weniger lohnt, und mehr Vertrauen in den Rechtsstaat. Für Europa ist keine dieser Wirkungen gemessen, und Untersuchungen aus den USA finden keinen Rückgang der Kriminalität [10][11]. Nach oben ist die Spanne weit, weil die eingezogene Summe bis zum Vierfachen des angesetzten Werts reichen kann. Offen sind die Kosten, für die es keine Erhebung gibt, und ob die Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht und in Straßburg hält; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen ähnlichen Fall 2025 an Italien beanstandet [7].","seitentexte":{"einordnung":"Kann der Staat nicht beweisen, dass ein Vermögen aus einer Straftat stammt, darf er es heute nicht einziehen, auch wenn die Herkunft zweifelhaft ist [1]. Der Bundesrat will das auf Initiative Berlins ändern, CDU/CSU und SPD haben es im Koalitionsvertrag angekündigt; die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt es als unvereinbar mit dem Rechtsstaat ab [2][6]. Am 27. März 2026 beschloss der Bundesrat, den Entwurf in den Bundestag einzubringen; die Bundesregierung unterstützt das Anliegen und will noch 2026 einen eigenen Entwurf vorlegen [1][23].","fakten":[{"wert":"832 Mio. €","text":"Erträge aus Straftaten in Verfahren gegen organisierte Kriminalität 2024 [5]"},{"wert":"94 Mio. €","text":"davon vorläufig gesichert, gut ein Zehntel [5]"}],"vorschlag":"Steht der Wert eines sichergestellten Gegenstands in grobem Missverhältnis zu den legalen Einkünften des Inhabers, gilt er bis zum Gegenbeweis als Ertrag einer Straftat und kann ohne Verurteilung eingezogen werden.","debatte":{"text":"Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, und Redner von SPD und CDU/CSU im Bundestag wollen an das Vermögen der organisierten Kriminalität, damit sich Straftaten nicht lohnen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält dagegen, dass Zweifel künftig zulasten der Betroffenen gehen, ihr Schweigerecht unter Druck gerät und das geltende Recht nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt. Der Bundesrat stimmte am 27. März 2026 mit Mehrheit für die Einbringung; Rheinland-Pfalz mahnte dabei den Schutz des Eigentums und das Recht an, sich nicht selbst belasten zu müssen [23]. Am 24. September 2026 beschloss der Bundestag mit CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Einziehung ohne die Vermutung, und Redner der Koalition kündigten sie dort für später an [24].","zitate":[{"text":"Wir müssen an ihr Vermögen ran, wenn sie nicht beweisen können, woher sie es haben.","wer":"Kai Wegner","partei":"CDU","seite":"pro","anlass":"Bundesrat, 27. März 2026","url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2026/Plenarprotokoll-1063.pdf?__blob=publicationFile#page=38"},{"text":"Zukünftig muss derjenige, bei dem ein hoher Vermögenswert festgestellt worden ist, nachweisen, dass er diese Mittel nicht aus Straftaten erlangt hat.","wer":"Johannes Fechner","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=179"},{"text":"Die BRAK kommt daher zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Beweislastverschiebung mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar ist und unterbleiben sollte.","wer":"Bundesrechtsanwaltskammer","partei":"BRAK","seite":"con","anlass":"Nachrichten aus Berlin, 25. Juni 2026","url":"https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2026/ausgabe-13-2026-v-2562026/beweislastumkehr-bei-einziehung-brak-sieht-rechtsstaatliche-rote-linien/"}]},"analyse":"Recht bekommen die Befürworter, knapp und mit den Gründen, die am schwächsten belegt sind. Über die Hälfte des Kreises ist Geld, das nur den Besitzer wechselt, von den Inhabern zur Staatskasse. Beute ist dort besser aufgehoben als beim Täter, das rechtmäßig erworbene Zehntel dagegen schlechter. Den kleinen Vorteil daraus zehren Verfahrenskosten und die Eingriffe in Rechte, vor denen die Bundesrechtsanwaltskammer warnt, mehr als auf; sie treffen wenige Menschen, jeden aber schwer. Getragen wird das Ergebnis von zwei ungemessenen Gründen aus den Reden von Wegner und Fechner: Straftaten lohnen sich weniger, und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst."},"massstab_hinweis":"Vier Annahmen ohne Messung tragen das Ergebnis. Die erste ist, dass der Verlust von Erträgen aus Straftaten für die Inhaber weniger zählt als ein gleich großer Gewinn der Staatskasse; damit liegt die Vermutung in gut acht von zehn Durchläufen vorn. Zählte er gleich, wären es nur noch sieben von zehn, im Mittel weiter knapp vorn. Als zweite gilt ein Zehntel des eingezogenen Vermögens als rechtmäßig erworben. Die dritte sind die Kosten, angesetzt mit 17,5 Prozent des eingezogenen Betrags; bei 50 Prozent läge die Vermutung in gut sechs von zehn Durchläufen vorn, und das Ergebnis wäre unklar. Die vierte ist, dass die Vermutung in sieben von zehn Fällen vor Gericht hält. Bewertet ist die enge Fassung des Bundesrates, die nur bereits sichergestellte Gegenstände erfasst; der angekündigte Entwurf der Bundesregierung kann weiter gehen [1].","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_5romlq","seite":"pro","titel":"Mehr Erträge aus Straftaten gehen an den Staat","zusammenfassung":"Die Vermutung greift nur bei Gegenständen, die in einem Verfahren wegen einer schweren Straftat bereits sichergestellt sind. Bleiben nach der Beweisaufnahme Zweifel an der Herkunft, gehen sie künftig an den Staat statt zurück an den Inhaber. Angesetzt sind rund 25 Millionen Euro im Jahr, davon 22,5 Millionen Euro Erträge aus Straftaten. Das Geld wechselt den Besitzer; die Gegenbuchung steht auf der anderen Seite.","zusammenhang":"Bleiben Zweifel an der Herkunft eines sichergestellten Gegenstands, geht er künftig an den Staat statt zurück an den Inhaber [1]. Zusätzlich kommen so rund 25 Millionen Euro im Jahr zusammen, hochgerechnet aus Irland, das 2024 nach zivilem Beweismaß gut 3 Millionen Euro einzog [21]. Davon gelten 22,5 Millionen Euro als Erträge aus Straftaten. In der Staatskasse zählt jeder dieser Euro mit seinem Betrag, ohne Auf- oder Abschlag. Das ergibt den größten Posten der Debatte, gut anderthalbmal so schwer wie der Verlust der Inhaber auf der Gegenseite, weil Beute beim Täter weniger zählt. Die Summe ist eine Setzung am irischen Maßstab (Spanne 5 bis 100 Millionen Euro), und offen ist vor allem, ob die Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht und in Straßburg hält [7].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0225,"i_spanne":{"von":0.0045,"bis":0.09},"p":5.5,"score":0.06187,"begruendung_v":"Eingezogenes Vermögen fließt in die Landeshaushalte und steht dort für jede öffentliche Aufgabe zur Verfügung. Bewertet wird der Euro in der öffentlichen Kasse, gleich wofür er später ausgegeben wird. Der Empfang ist nur die eine Hälfte einer Bewegung: Was der Staat erhält, verlieren die bisherigen Inhaber, und dieser Verlust steht als eigenes Argument auf der Gegenseite [1]. Dass das Geld aus Straftaten stammt, erhöht seinen Wert in der Staatskasse nicht; es senkt den Wert, den sein Verlust für den bisherigen Inhaber hat, und genau das bildet die Gegenbuchung ab. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliches Geld, nicht um Leben oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Heute scheitert die Einziehung, wenn nach der Beweisaufnahme Zweifel an der kriminellen Herkunft bleiben [1]. Der Entwurf des Bundesrates will dann vermuten, dass ein bereits sichergestellter Gegenstand aus einer Straftat stammt, wenn sein Wert in grobem Missverhältnis zu den legalen Einkünften steht [1][2]. Gemessen wird der Zuwachs gegen das Recht, wie es ohne die Vermutung gilt: mit der im September 2026 beschlossenen Umsetzung der europäischen Einziehungsrichtlinie und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der schon eine nicht unerhebliche Beimischung illegalen Geldes genügt [8][16]. Einen Maßstab liefert Irland, das Vermögen nach zivilem Beweismaß einzieht: 2024 brachte das dort gut 3 Millionen Euro aus 21 neuen Verfahren [21]. Auf die Einwohnerzahl Deutschlands umgerechnet wären das rund 46 Millionen Euro im Jahr für ein ganzes Einziehungsrecht dieser Art [15][22]. Deutschland hat die Einziehung ohne Verurteilung bereits, und die Vermutung ändert nur den Ausgang der Fälle, in denen Zweifel bleiben; angesetzt ist dafür gut die Hälfte des irischen Maßstabs, 25 Millionen Euro im Jahr (Spanne 5 bis 100 Millionen Euro). Der obere Rand entspricht gut dem Doppelten des irischen Maßstabs, weil Deutschland mehr Vermögen sicherstellt als Irland; der untere berücksichtigt, dass Inhaber auf Strohleute, Auslandsvermögen und Kryptowerte ausweichen und die Wirkung über die zehn Jahre nachlässt. Eine zweite Herleitung über die Lücke zwischen Erträgen und gesicherten Werten in Verfahren gegen organisierte Kriminalität, 832 gegen 94 Millionen Euro im Jahr 2024, käme auf rund 59 Millionen Euro [5]; sie überzeichnet, weil diese Erträge konkreten Taten zugeordnet sind und dafür die gewöhnliche Einziehung gilt. Von den 25 Millionen Euro sind 90 Prozent als Erträge aus Straftaten angesetzt, 22,5 Millionen Euro (Spanne 4,5 bis 90 Millionen Euro); der rechtmäßig erworbene Rest steht als eigenes Argument daneben. *Der Impact ist klein: Die Vermutung entscheidet nur die Zweifelsfälle unter den bereits sichergestellten Gegenständen.*","begruendung_p":"Dass eine leichtere Beweisführung mehr Einziehungen bringt, folgt aus dem Mechanismus: Fälle, die heute am verbleibenden Zweifel scheitern, gingen künftig an den Staat. Das Kontrafaktum ist das geltende Recht. Das Design ist mechanistisch: Keine Studie misst, wie stark eine solche Vermutung die eingezogene Summe erhöht. Großbritannien setzt seine Anordnungen zur Erklärung unerklärten Vermögens nur fünfmal im Jahr ein [13]; Italien zieht mit einer vergleichbaren Regel seit Jahrzehnten Mafia-Vermögen ein [14]. Die eine Störgröße ist die Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt eine Verschiebung der Beweislast bei der Einziehung grundsätzlich zu, hat 2025 aber entschieden, dass ein Missverhältnis allein eine Einziehung in Italien nicht trägt [1][7]. Angesetzt ist, dass die deutsche Vermutung in sieben von zehn Fällen vor dem Bundesverfassungsgericht und in Straßburg hält; das ist eine Setzung, keine Messung. Hält sie, bringt sie in acht von zehn Fällen Einziehungen in der angesetzten Größe. Eine Umkehrkausalität spielt keine Rolle, weil die Regel gesetzt und nicht beobachtet ist. Zusammen tritt die Wirkung in etwas mehr als der Hälfte der Fälle ein. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist einfach, offen ist, ob die Vermutung vor den Gerichten hält.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,5,7,8,13,14,15,16,21,22],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht einschließlich Umsetzungsgesetz zur Richtlinie (EU) 2024/1260 (Beschluss 24.09.2026) und BGH 5 StR 465/24. Design: mechanistisch — Kette Vermutung → weniger Freigaben bei Restzweifel → mehr Einziehung, ohne Trägerstudie; Irland (CAB 2024) als Größenmaßstab, UK-UWO und Italien als Richtungsstütze. Störgröße: Rechtsprechung (EGMR Isaia/Italien 2025; Gogitidze lässt die Verschiebung zu) — benannte Setzung: hält in 7 von 10 Fällen, wirkt dann in 8 von 10 in der angesetzten Größe → 5,6 → 5,5. Ob das Gesetz beschlossen wird, ist nicht Teil von P (bewertet wird der Zustand mit Gesetz). Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel mechanistisch 6.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","nachweis_offen":"Eine Auswertung, wie viele Verfahren nach § 76a Abs. 4 StGB heute an verbleibenden Zweifeln scheitern und welche Summen dabei freigegeben werden, würde die Menge festigen; P über 6 bräuchte zusätzlich eine verfassungsgerichtliche Klärung.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"zusätzlich eingezogene Erträge aus Straftaten, Empfängerseite Staat (Gewicht 1), Spanne 4,5–90 Mio €"}],"herleitung":"Irland CAB 2024: gut 3 Mio € aus Einziehung × (83,5 ÷ 5,46 Mio Einwohner = 15,3) = 46 Mio € für ein ganzes ziviles Einziehungsregime. Zusatzwirkung der Vermutung auf bereits sichergestellte Gegenstände: Setzung 25 Mio €/J (5–100; oberer Rand = gut das Doppelte des irischen Maßstabs und oberhalb der Gegenprobe, unterer Rand = Ausweichen, Erosion; Spanne nach oben offen wie im Prüfbericht). Gegenprobe OK-Lücke (738 Mio € × 4 % × 2 = 59 Mio €) liegt in der oberen Hälfte der Spanne und passt begrifflich nicht (Erträge konkret ermittelter Taten → § 73 StGB). Davon 90 % Erträge aus Straftaten = 22,5 Mio € (4,5–90); 10 % rechtmäßig erworben in pro-4/con-5. Empfängerseite des Transfers Inhaber → Staat; Geberseite in con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Irland: Einziehung nach zivilem Beweismaß 2024","rechnung":"Jahresbericht der Einziehungsbehörde","grund":"gemessen, 21 neue Verfahren","wert":3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Auf Deutschland umgerechnet","rechnung":"× 15,3","grund":"83,5 Mio gegen 5,46 Mio Einwohner; Maßstab für ein ganzes Einziehungsrecht dieser Art","wert":46,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[15,22]},{"op":"×","was":"Zusätzlich durch die Vermutung","rechnung":"× 54 %","grund":"Setzung, Spanne 5–100 Mio €: nur Zweifelsfälle bei bereits sichergestellten Gegenständen; Ausweichen senkt die Wirkung","wert":25,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Davon Erträge aus Straftaten","rechnung":"× 90 %","grund":"Setzung: 10 % rechtmäßig erworben, eigenes Argument","wert":22.5,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite, Gewicht des Staates 1","wert":4.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":4.5,"score_display":12},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_kzqfd5","seite":"pro","titel":"Straftaten lohnen sich weniger","zusammenfassung":"Wenn mehr Beute eingezogen wird, sinkt der erwartete Ertrag einer Straftat, und eingezogenes Geld kann nicht in neue Taten fließen. Angesetzt ist ein kleiner Rückgang der Schäden durch organisierte und schwere Kriminalität, rund 16 Millionen Euro im Jahr. Gemessen ist diese Wirkung für Europa nirgends. Untersuchungen aus den USA finden keinen Effekt; dort ist die Einziehung aber anders gebaut.","zusammenhang":"Wird mehr Beute eingezogen, sinkt der erwartete Ertrag einer Straftat, und eingezogenes Geld fließt nicht mehr in neue Taten. Die Schäden durch organisierte und schwere Kriminalität sinken dadurch nach dem Ansatz um rund 0,15 Prozent, zur Hälfte über Abschreckung, zur Hälfte über entzogenes Kapital [5]. Schutz vor Kriminalität und das Geld der Haushalte wiegen etwas schwerer als ein Euro in der Staatskasse. Nur die Einnahme des Staates wiegt auf dieser Seite mehr, und zwar gut doppelt so viel. Gemessen ist die Wirkung für Europa nirgends, und Untersuchungen aus den USA finden keinen Effekt; dort fließen die Erlöse allerdings an die einziehenden Behörden selbst [10][11].","wert":{"label":"Haushalte & Opferschutz","refs":["haushaltsbudget","schutz-kriminalitaet"]},"v":6,"i":0.0158,"i_spanne":{"von":0.0028,"bis":0.078},"p":3,"score":0.02844,"begruendung_v":"Bewertet werden die Schäden der Opfer: Betrug, Cyberangriffe, Diebstahl und Erpressung treffen Haushalte und Unternehmen vor allem finanziell. Organisierte Kriminalität verursachte 2024 einen Schaden von 2,64 Milliarden Euro, davon 69,6 Prozent durch Cyberkriminalität [5]. Ein kleinerer Teil betrifft die körperliche Unversehrtheit, etwa bei Gewalt im Drogenhandel. Der Wert liegt deshalb knapp über dem des Geldes und weit unter dem von Leben und Gesundheit. *Der Wert ist mittel: Überwiegend geht es um Vermögensschäden, zu einem kleinen Teil um Gewalt.*","begruendung_i":"Ohne die Vermutung bleibt die erwartete Einbuße eines Täters, wie sie ist; mit ihr steigt sie um die zusätzlich eingezogenen 25 Millionen Euro im Jahr. Bezogen auf die kriminellen Erträge der Katalogtaten, 832 Millionen Euro in Verfahren gegen organisierte Kriminalität und doppelt angesetzt für die übrigen Taten, sind das 1,5 Prozent mehr Einbuße je erbeutetem Euro [5]. Wie stark Kriminalität auf härtere Sanktionen reagiert, ist schwach belegt; für die Länge von Haftstrafen liegt eine Schätzung bei −0,06, für die Zahl der Gefangenen bei rund −0,2 [12]. Angesetzt ist −0,1 (Spanne −0,02 bis −0,3), also ein Rückgang der Schäden um 0,15 Prozent. Als Schadensbasis dienen 2,64 Milliarden Euro aus organisierter Kriminalität, ebenfalls doppelt angesetzt, zusammen 5,27 Milliarden Euro im Jahr [5]; das ergibt rund 7,9 Millionen Euro vermiedener Schäden. Der zweite Weg wirkt ohne Abschreckung: Eingezogenes Vermögen steht nicht mehr als Kapital für neue Taten bereit. Angesetzt ist, dass ein Zehntel der 25 Millionen Euro sonst in neue Taten geflossen wäre (Spanne 5 bis 20 Prozent, falls die Wirkung eintritt) und dort Schäden im selben Verhältnis ausgelöst hätte wie im Lagebild, 3,2 Euro Schaden je Euro Ertrag [5]; das sind weitere 7,9 Millionen Euro, und beides sind Setzungen. Zusammen ergibt das rund 16 Millionen Euro vermiedener Schäden im Jahr (Spanne 3 bis 78 Millionen Euro; den weiten Rand gibt vor allem die eingezogene Summe vor). Gezählt ist der Schaden der Opfer; der Ertrag, der den Tätern aus diesen Taten entgeht, ist nicht gegengerechnet und würde das Ergebnis um rund ein Sechstel senken. *Der Impact ist klein: Ein kleiner Zuwachs an Einbuße trifft auf eine Kriminalität, die auf die Höhe von Sanktionen kaum reagiert.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass mehr Einziehung weniger Taten bewirkt. Eine Messung für eine europäische Einziehung ohne Verurteilung gibt es nicht. Das Design ist mechanistisch: eine Kette aus höherer Einbuße, geringerem Ertrag und weniger Kapital für neue Taten. Untersuchungen aus den USA finden keinen Effekt: Nach der Abschaffung der zivilrechtlichen Einziehung in New Mexico 2015 stiegen die Straftaten im Vergleich zu Colorado und Texas nicht an, und über US-Polizeibehörden der Jahre 2000 bis 2014 zeigt sich kein Zusammenhang zwischen Einziehungserlösen und Aufklärungsquoten [10][11]. Übertragbar ist das nur eingeschränkt, denn dort fließen die Erlöse an die einziehenden Behörden selbst, und die Einziehung folgt eher deren Haushaltsnot als der Kriminalität [10]. Die eine Störgröße ist der Absender: Beide Untersuchungen stammen vom Institute for Justice, das politisch gegen die Einziehung eintritt. Die Richtung ist offen, weil mehr Kriminalität auch mehr Einziehungen nach sich zieht. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft: ob Täter auf die höhere Einbuße reagieren und wie viel eingezogenes Geld sonst in neue Taten geflossen wäre. Die Wirkung tritt in etwa drei von zehn Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: In den USA, in einem anders gebauten System, war die Wirkung nicht zu finden, und für Europa fehlt jede Messung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,10,11,12,21],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines für Europa gemessen. Design: mechanistisch — zwei Pfade im selben Strom (B6): Abschreckung über höhere Einbuße, Kapitalentzug (eingezogenes Geld fehlt für neue Taten). US-Befunde (McDonald 2022, New Mexico gegen Colorado/Texas; Kelly 2019, Panel) zeigen keinen Effekt, sind aber kein enger Zwilling: Erlöse fließen dort an die Polizeibehörden, anderes Fallprofil; beide vom Institute for Justice. Störgröße: Absender mit politischer Haltung. Richtung: ungeprüft (mehr Kriminalität → mehr Einziehung). Deckel mechanistisch 6; Platzierung über die Belegleiter.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Trägerfrage: keine europäische Kausalstudie zur Einziehung ohne Verurteilung gefunden; Kette benannt (Einbuße → Ertrag → Taten; Kapitalentzug → weniger Reinvestition), mengentragende Glieder (Elastizität, Reinvestitionsanteil) ungeprüft. Die US-Nullbefunde sprechen gegen die Abschreckung, sind wegen des anders gebauten Systems aber kein ausgebliebener Effekt am engen Zwilling; der Kapitalentzug wirkt unabhängig davon. Gleicher Ergebnisbegriff: Schäden aus Straftaten. Rückleseprobe: tritt in etwa drei von zehn Fällen ein.","nachweis_offen":"Eine Ereignisstudie zu einer europäischen Einführung erleichterter Einziehung, etwa in Irland oder Italien, mit messbarem Rückgang von Straftaten würde P auf 4 bis 5 heben.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":15800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schäden der Opfer durch Abschreckung (7,9 Mio €) und Kapitalentzug (7,9 Mio €), Spanne 2,8–78 Mio €"}],"herleitung":"Abschreckung: 25 Mio € ÷ (832 Mio € × 2) = 1,50 % mehr Einbuße × Elastizität 0,1 (0,02–0,3) = 0,150 % × Schadensbasis 5.270 Mio € = 7,9 Mio €/J. Kapitalentzug: 25 Mio € × 10 % Reinvestition (Setzung, 5–20 % im Eintrittsfall) × 3,17 € Schaden je € Ertrag (2.635 ÷ 832) = 7,9 Mio €/J. Summe 15,8 Mio €/J (2,8–78: Summe der Pfade mit Elastizität 0,02–0,3 und Reinvestition 5–20 % per Simulation 8,2–35, in Quadratur mit der eingezogenen Menge 5–100 Mio €; dass die Wirkung ausbleibt, trägt die Plausibilität). 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Mehr Einziehungen könnten dieses Vertrauen stärken. Angesetzt ist ein sehr kleiner Gewinn für jeden Einwohner. Ob er eintritt, hat niemand untersucht.","zusammenhang":"Der Bundesrat begründet die Vermutung auch mit dem Vertrauen der Bevölkerung, das leidet, wenn Vermögen aus Straftaten unangetastet bleibt [1]. In rund 500 Fällen im Jahr ändert sich der Ausgang. Angesetzt ist dafür ein sehr kleiner Gewinn an Vertrauen für alle 83,5 Millionen Einwohner, so bewertet wie gut eine Minute Lebenszeit je Kopf und Jahr [15]. Vertrauen in den Rechtsstaat wiegt etwas mehr als Geld. Zusammen ist der Posten gut ein Drittel so groß wie die Einnahme des Staates, weil die Wirkung je Kopf verschwindend ist und nur die Zahl der Köpfe groß. Untersucht hat das niemand, und offen ist schon, ob die Menschen die zusätzlichen Fälle überhaupt bemerken.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0125,"i_spanne":{"von":0.0042,"bis":0.0418},"p":3,"score":0.0225,"begruendung_v":"Bewertet wird das Vertrauen in die Justiz als Ganzes, nicht der einzelne eingezogene Gegenstand. Das Bundesverfassungsgericht hat 2004 festgehalten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung Schaden nehmen kann, wenn sich Straftaten lohnen [2][20]. Das Gut liegt oberhalb von Geld und Komfort, aber unterhalb von Grundrechten, weil niemand in seinen eigenen Rechten betroffen ist. Der Nutzen verteilt sich auf alle Einwohner in sehr kleinen Teilen. *Der Wert ist mittel: Es geht um das Vertrauen in eine zentrale Institution, nicht um Leben oder Freiheit.*","begruendung_i":"Ohne die Vermutung bleibt ein Teil der Vermögen, deren Herkunft offensichtlich zweifelhaft ist, bei den Inhabern; Berichte über Immobilien von Menschen, die Sozialleistungen beziehen, prägen das Bild [3][9]. Mit ihr ändert sich in rund 500 Fällen im Jahr der Ausgang, abgeleitet aus den 25 Millionen Euro zusätzlicher Einziehungen bei angesetzten 50.000 Euro je Fall. Als Zuschauer betroffen sind alle 83,5 Millionen Einwohner [15]. Angesetzt sind 0,15 Euro je Person und Jahr (Spanne 0,05 bis 0,50 Euro): so bewertet, als brächte der Zugewinn an Vertrauen jedem Einwohner gut eine Minute Lebenszeit im Jahr. Der Ansatz liegt weit unter dem, was diese Seite für eine spürbare, aber diffuse Missbilligung ansetzt, weil die zusätzlichen Fälle nur einen kleinen Ausschnitt betreffen und die meisten Menschen nie davon erfahren. Zusammen wiegt das so viel wie rund 12,5 Millionen Euro im Jahr (Spanne 4 bis 42 Millionen Euro), gut die Hälfte der Einnahme des Staates aus Erträgen von Straftaten. *Der Impact ist klein: Die Wirkung je Kopf ist verschwindend, nur die Zahl der Köpfe ist groß.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass mehr Einziehungen das Vertrauen in den Rechtsstaat messbar stärken. Ein Kontrafaktum gibt es nicht: Keine Erhebung vergleicht das Vertrauen vor und nach einer Ausweitung der Einziehung. Das Design ist mechanistisch, eine Kette aus Einziehung, Berichterstattung und Wahrnehmung. Die eine Störgröße ist die Berichterstattung selbst, die das Bild der Kriminalität stärker prägt als die tatsächliche Zahl der Einziehungen; sie ist nicht behandelt. Die Richtung ist offen, weil auch ein sinkendes Vertrauen die Forderung nach der Vermutung erst hervorbringen kann. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft: ob Menschen die zusätzlichen Fälle überhaupt bemerken. Die Wirkung tritt in etwa drei von zehn Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Gedanke ist naheliegend, belegt ist er nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,9,15,20],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines gemessen. Design: mechanistisch — Kette Einziehung → Berichterstattung → Wahrnehmung → Vertrauen, ohne Trägerquelle. Störgröße: Medienbild unabhängig von der Fallzahl, unbehandelt. Richtung: ungeprüft, Vertrauensverlust kann die Forderung auslösen. Deckel min(plausibilitaet 5, mechanistisch 6) = 5.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Trägerfrage: keine Studie, kein Präzedenzfall mit gemessener Vertrauenswirkung; Kette benannt, mengentragendes Glied (Wahrnehmung der zusätzlichen Fälle) ungeprüft. Kein Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Vertrauen in Justiz. Rückleseprobe: tritt in etwa drei von zehn Fällen ein.","nachweis_offen":"Eine Befragung zum Vertrauen in die Justiz vor und nach einer sichtbaren Einziehungswelle, etwa in Berlin seit 2018, würde P auf bis zu 5 heben.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12525000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Setzung: Vertrauensgewinn 0,15 € je Einwohner und Jahr (0,05–0,50), 83,5 Mio Einwohner"}],"herleitung":"Setzung: 83,5 Mio Einwohner × 0,15 € (0,05–0,50) = 12,5 Mio €/J (4,2–41,8). Ordnungsgut ohne Marktpreis, deutlich unter der diffusen Missbilligung von 1–3 € je Kopf im Bestand.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohner Ende 2025","rechnung":"Destatis","grund":"gemessen","wert":83.5,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Vertrauensgewinn je Person und Jahr","rechnung":"× 0,15 €","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,50 €: gut eine Minute Lebenszeit je Kopf","wert":12.5,"einheit":"Mio € je Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2.5,"score_display":4.5},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_cxpmax","seite":"pro","titel":"Auch rechtmäßig Erworbenes geht an den Staat","zusammenfassung":"Die Vermutung entscheidet die Fälle, in denen sich die Herkunft nicht klären lässt. Darunter ist Vermögen, das legal erworben wurde und dessen Herkunft der Inhaber nicht mehr belegen kann. Angesetzt sind 10 Prozent des eingezogenen Betrags, rund 2,5 Millionen Euro im Jahr. In der Staatskasse zählt dieser Euro wie jeder andere; was er die Inhaber kostet, steht auf der anderen Seite.","zusammenhang":"Unter den Zweifelsfällen ist auch Vermögen, das legal erworben wurde und dessen Herkunft der Inhaber nicht mehr belegen kann. Angesetzt sind 10 Prozent der eingezogenen Summe, rund 2,5 Millionen Euro im Jahr [1][8]. In der Staatskasse zählt dieser Euro wie jeder andere. Mit rund einem Neuntel des Gewichts der Einnahme aus Beute bleibt das Argument klein, und der Verlust der Inhaber auf der Gegenseite wiegt schwerer. Der Anteil ist eine Setzung, eine Auswertung solcher Verfahren gibt es nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0025,"i_spanne":{"von":0.0005,"bis":0.01},"p":5.5,"score":0.006875,"begruendung_v":"Auch dieses Geld fließt in die Landeshaushalte und steht dort für jede öffentliche Aufgabe zur Verfügung. Bewertet wird der Euro in der öffentlichen Kasse, gleich woher er stammt. Ein Unrecht an der Einnahme mindert ihren Wert in der Kasse nicht; es erhöht den Verlust auf der Gegenseite, und dort ist es gebucht. Getrennt von den Erträgen aus Straftaten steht die Karte, weil ihr Gegenstück mit einem anderen Wert zählt. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliches Geld, nicht um Leben oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Von den rund 25 Millionen Euro, die die Vermutung im Jahr zusätzlich einbringt, sind 10 Prozent als rechtmäßig erworben angesetzt, 2,5 Millionen Euro (Spanne 0,5 bis 10 Millionen Euro). Gemeint ist der Anteil am Wert, nicht an den Personen. Für einen spürbaren Anteil spricht die Rechtsprechung: Seit 2025 genügt eine nicht unerhebliche Beimischung illegalen Geldes, um den ganzen Gegenstand einzuziehen [8]. Der Entwurf verlangt außerdem die uneingeschränkte Überzeugung des Gerichts von der legalen Herkunft; jeder Fall, der sich nicht aufklären lässt, geht an den Staat [1]. Dagegen steht, dass die Vermutung widerlegbar ist, das Gericht weiter von Amts wegen ermittelt und die Verhältnismäßigkeit prüft [1]. Der Anteil ist eine Setzung; eine Auswertung solcher Verfahren gibt es nicht. *Der Impact ist sehr klein: ein Zehntel einer ohnehin kleinen Summe.*","begruendung_p":"Die Wahrscheinlichkeit ist dieselbe wie bei den Erträgen aus Straftaten, weil beide Karten aus denselben Verfahren stammen. Das Kontrafaktum ist das geltende Recht, unter dem verbleibende Zweifel zugunsten des Inhabers ausgehen [1]. Das Design ist mechanistisch: Eine Regel, die Zweifelsfälle entscheidet, trifft auch die Fälle, in denen der Zweifel unbegründet war. Die eine Störgröße ist die Rechtsprechung; angesetzt ist, dass die Vermutung in sieben von zehn Fällen vor Gericht hält [7]. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Bewegung tritt in etwas mehr als der Hälfte der Fälle ein. *Die Plausibilität ist mittel: Sie hängt daran, ob die Vermutung vor Gericht hält.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,7,8,21],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Empfängerbein zu con-5, gleiche Menge, gleiches P. Kontrafaktum: geltendes Recht. Design: mechanistisch. Störgröße: Rechtsprechung, benannte Setzung 7 von 10 wie pro-1. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel mechanistisch 6.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 4 StGB, in denen Betroffene später legale Herkunft nachweisen konnten, würde den Anteil festigen.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-5","c":1,"was":"eingezogenes, rechtmäßig erworbenes Vermögen, Empfängerseite Staat (Gewicht 1), Spanne 0,5–10 Mio €"}],"herleitung":"25 Mio €/J (5–100) aus pro-1 × 10 % rechtmäßig erworbener Wertanteil (Setzung; Bericht nennt 3–25 %, hier in der Mengenspanne geführt) = 2,5 Mio €/J (0,5–10). Empfängerseite; Geberseite in con-5 mit Wert 5 und Gewicht 1,5.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich eingezogenes Vermögen","rechnung":"aus dem ersten Argument, beide Teile","grund":"Setzung am irischen Maßstab, Spanne 5–100 Mio €","wert":25,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Davon rechtmäßig erworben","rechnung":"× 10 %","grund":"Setzung: Beimischung genügt, Zweifel gehen zulasten des Inhabers","wert":2.5,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1,8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite, Gewicht des Staates 1","wert":0.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.5,"score_display":1.4},{"id":"con-1","arg_uid":"a_daf7aj","seite":"con","titel":"Die Inhaber verlieren Erträge aus Straftaten","zusammenfassung":"Was der Staat einzieht, verlieren die bisherigen Inhaber. Für den größten Teil, rund 22,5 Millionen Euro im Jahr, sind das Erträge aus Straftaten, deren Verlust schwächer zählt als der Verlust ehrlich verdienten Geldes. Diese Karte ist die Gegenbuchung zur Einnahme des Staates aus diesem Teil. Der rechtmäßig erworbene Rest steht als eigenes Argument daneben.","zusammenhang":"Was der Staat einzieht, verlieren die bisherigen Inhaber, beim größten Teil rund 22,5 Millionen Euro Erträge aus Straftaten im Jahr [21]. Dieses Geld war nie ehrlich verdient; sein Verlust zählt deshalb weniger als derselbe Betrag in der Staatskasse. Kein Argument dagegen wiegt mehr; es kommt auf rund drei Fünftel der Einnahme des Staates. Die Menge folgt aus derselben Setzung wie auf der Gegenseite, und ob die Bewegung eintritt, hängt an denselben Gerichten [7].","wert":{"label":"Ertrag aus Straftaten","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":0.0225,"i_spanne":{"von":0.0045,"bis":0.09},"p":5.5,"score":0.03713,"begruendung_v":"Bewertet wird der Verlust der bisherigen Inhaber, soweit das Vermögen aus Straftaten stammt. Der Bundesrat beschreibt die Einziehung als Wiederherstellung der rechtmäßigen Vermögenslage, nicht als zusätzliches Übel [1]. Der Verlust von rechtswidrig Erlangtem zählt deshalb schwächer als der Verlust von Einkommen, so wie Einnahmen ohne Gegenwert an anderer Stelle dieser Seite. Er zählt aber nicht null: Auch dieses Geld wird ausgegeben und fehlt dem, der es verliert. Der rechtmäßig erworbene Teil ist hier nicht enthalten; er steht mit dem vollen Wert als eigenes Argument daneben. *Der Wert ist niedrig: Es geht um Erträge, auf die niemand einen Anspruch hat.*","begruendung_i":"Die Menge ist dieselbe wie bei der Einnahme des Staates aus diesem Teil: rund 22,5 Millionen Euro im Jahr (Spanne 4,5 bis 90 Millionen Euro). Sie folgt aus den rund 25 Millionen Euro, die die Vermutung zusätzlich einbringt, hergeleitet am irischen Maßstab [21]. Davon sind 90 Prozent als Erträge aus Straftaten angesetzt. Gewichtet wird einfach: Für Erträge aus Straftaten gibt es keinen Grund, den Euro beim Inhaber schwerer zu zählen als in der Staatskasse. Derselbe Betrag steht deshalb auf beiden Seiten, und was bleibt, ist allein der Unterschied im Wert. *Der Impact ist klein: derselbe Betrag wie die Einnahme des Staates, nur aus der Sicht derer, die ihn verlieren.*","begruendung_p":"Die Wahrscheinlichkeit ist dieselbe wie bei der Einnahme des Staates, weil beide Karten dieselbe Bewegung beschreiben: Was eingezogen wird, verliert jemand [1]. Das Kontrafaktum ist das geltende Recht, unter dem verbleibende Zweifel zugunsten des Inhabers ausgehen. Das Design ist mechanistisch; Präzedenzfälle aus Italien und Großbritannien zeigen, dass solche Regeln angewandt werden, aber nicht, in welchem Umfang sie die Einziehung erhöhen [13][14]. Die eine Störgröße ist die Rechtsprechung, vor allem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2025 gegen eine Einziehung allein wegen eines Missverhältnisses [7]. Angesetzt ist, dass die Vermutung in sieben von zehn Fällen vor Gericht hält und dann in acht von zehn Fällen in der angesetzten Größe wirkt. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. *Die Plausibilität ist mittel: Sie hängt daran, ob die Vermutung vor Gericht hält.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,7,13,14,21],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Gegenbein zu pro-1, gleiche Menge, gleiches P. Kontrafaktum: geltendes Recht. Design: mechanistisch, Präzedenzen Italien/UK als Richtungsstütze. Störgröße: Rechtsprechung (EGMR Isaia 2025), benannte Setzung 7 von 10 × 8 von 10 → 5,5. Richtung: keine Umkehrkausalität.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","nachweis_offen":"Wie pro-1: eine Auswertung freigegebener Summen nach § 76a Abs. 4 StGB und eine gerichtliche Klärung der Vermutung.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Verlust der bisherigen Inhaber, soweit Ertrag aus Straftaten; Geberseite, Gewicht 1"}],"herleitung":"22,5 Mio €/J (4,5–90) wie pro-1, Gewicht 1. Geberseite des Transfers Inhaber → Staat; Empfängerseite in pro-1. Wert 3 für rechtswidrig Erlangtes, analog zum Anbieterempfang im Glücksspiel (Regel gluecksspiel-gegenleistung/1.0); tragender Grund hier: rechtswidrig erlangt, Einziehung „kondiktionsähnlich“ (Drs. 21/5777). Katalog: nächstpassender Eintrag einnahme-ohne-gegenleistung; eigener Eintrag „Ertrag aus Straftaten“ vorgeschlagen (Steckbrief).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich eingezogene Erträge aus Straftaten","rechnung":"aus dem ersten Argument der Gegenseite","grund":"dieselbe Bewegung, Geberseite","wert":22.5,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Gewicht der Inhaber","rechnung":"× 1","grund":"kein höheres Gewicht für Erträge aus Straftaten","wert":22.5,"einheit":"Mio € je Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":4.5,"score_display":7.4},{"id":"con-2","arg_uid":"a_p8uvjc","seite":"con","titel":"Unschuldige geraten unter Verdacht","zusammenfassung":"Wer sein Vermögen legal erworben hat, die Herkunft aber nicht mehr belegen kann, verliert es unter der Vermutung und steht dabei als Inhaber von Beute da. Betroffen sein kann nur, wessen Gegenstand in einem Verfahren wegen einer schweren Straftat sichergestellt wurde, darunter Angehörige, auf deren Namen Vermögen läuft. Angesetzt sind rund 50 Menschen im Jahr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen solchen Fall 2025 an Italien beanstandet.","zusammenhang":"Wer sein Vermögen legal erworben hat, die Herkunft aber nicht mehr belegen kann, verliert es und steht als Inhaber von Beute da. Das trifft nach dem Ansatz rund 50 Menschen im Jahr, darunter Angehörige, auf deren Namen Vermögen läuft [1][9]. Grundrechte wiegen in dieser Debatte am schwersten, und für jeden Einzelnen ist der Verdacht so schwer bewertet wie ein halbes Jahr wacher Stunden. Weil es nur wenige Dutzend Menschen sind, bleibt der Posten klein, weniger als ein Zehntel der Einnahme des Staates. Einen solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2025 an Italien beanstandet [7]; wie viele Unschuldige es in Deutschland träfe, ist eine Setzung (Spanne 3 bis 25 Prozent).","wert":{"label":"Grundrechte & Freiheit","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.001,"i_spanne":{"von":0.00025,"bis":0.0025},"p":6,"score":0.0054,"begruendung_v":"Bewertet wird der Eingriff in Eigentum und Ansehen eines Menschen, dem keine Straftat nachgewiesen ist. Das Grundgesetz schützt das Eigentum in Art. 14; die Bundesrechtsanwaltskammer sieht durch die Vermutung außerdem den Zweifelssatz und das Recht zu schweigen berührt [6]. Der Verlust des Geldes selbst steht als eigenes Argument daneben. Hier zählt, was darüber hinausgeht: der Verdacht, das jahrelange Verfahren, die Ohnmacht gegenüber einer Vermutung, die sich mangels alter Belege nicht widerlegen lässt. Der Wert liegt eine Stufe unter Leben und Gesundheit. *Der Wert ist hoch: Es geht um Grundrechte von Menschen, die nichts verbrochen haben.*","begruendung_i":"Ohne die Vermutung gehen Zweifel an der Herkunft zugunsten des Inhabers aus; mit ihr gehen sie zu seinen Lasten, solange das Gericht von der legalen Herkunft nicht überzeugt ist [1]. Aus den 25 Millionen Euro zusätzlicher Einziehungen folgen bei angesetzten 50.000 Euro je Fall rund 500 Fälle im Jahr (Spanne 125 bis 1.250 bei 20.000 bis 200.000 Euro je Fall); Irland käme, auf die deutsche Einwohnerzahl umgerechnet, auf rund 320 neue Verfahren [21][22]. Der Kreis ist begrenzt: Betroffen ist nur, wessen Gegenstand in einem Verfahren wegen einer Katalogtat sichergestellt wurde, auch als Angehöriger, auf dessen Namen das Vermögen läuft [1][9]. Angesetzt ist, dass 10 Prozent der Betroffenen ihr Vermögen legal erworben haben (Spanne 3 bis 25 Prozent), rund 50 Menschen im Jahr. Der Anteil liegt höher als ein bloßer Irrtumsrest, weil die Vermutung gerade Vermögen trifft, das sich schwer belegen lässt: Bargeld, Einkünfte im Ausland, Darlehen in der Familie; der Entwurf nennt solche Erklärungen selbst als typischen Einwand [1]. Die Bundesrechtsanwaltskammer bemängelt außerdem, dass die Regel nicht auf besonders hohe Werte begrenzt ist [6]. Je Fall sind 20.000 Euro angesetzt (Spanne 5.000 bis 40.000 Euro): so bewertet, als kostete der Verdacht jeden von ihnen rund 2.900 Stunden Lebenszeit, ein halbes Jahr wacher Stunden. Der Ansatz liegt am oberen Rand dessen, was diese Seite für einen unbegründeten Tatverdacht ansetzt, weil das Verfahren hier nicht mit einem Freispruch endet, sondern mit dem Verlust. Zusammen wiegt das so viel wie rund 1 Million Euro im Jahr (Spanne 0,25 bis 2,5 Millionen Euro), ein Viertel dessen, was die Betroffenen an Geld verlieren. *Der Impact ist sehr klein: Wenige Dutzend Menschen im Jahr, aber für jeden ein schwerer Einschnitt.*","begruendung_p":"Dass unter einer Vermutung auch Unschuldige verlieren, folgt aus ihrer Bauart: Sie entscheidet gerade die Fälle, in denen sich die Herkunft nicht klären lässt. Das Kontrafaktum ist das geltende Recht, unter dem diese Fälle zugunsten des Inhabers ausgehen. Das Design ist mechanistisch; einen Präzedenzfall liefert Italien, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2025 die Einziehung des Vermögens einer Familie beanstandete, die allein auf das Missverhältnis zu ihren Einkünften gestützt war [7]. Die eine Störgröße ist die Widerlegbarkeit: Wer Belege hat, entgeht der Einziehung, und deutsche Gerichte prüfen die Verhältnismäßigkeit [8][20]; das steckt in der unteren Hälfte der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Angesetzt ist wie bei den übrigen Argumenten, dass die Vermutung in sieben von zehn Fällen vor Gericht hält; greift sie, trifft sie fast sicher auch Unschuldige. Die Wirkung tritt in sechs von zehn Fällen ein. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist zwingend, offen ist, ob die Vermutung vor Gericht hält.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,6,7,8,9,20,21,22],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht, Restzweifel zugunsten des Inhabers. Design: mechanistisch, Präzedenzfall Italien (EGMR Isaia u. a., 36551/22, 2025) belegt das Auftreten, nicht die Häufigkeit. Störgröße: Widerlegbarkeit und Verhältnismäßigkeitsprüfung, in der Spanne. Gerichtsrisiko als benannte Setzung (7 von 10) × fast sicheres Auftreten → 6. Richtung: keine Umkehrkausalität.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 4 StGB, in denen Betroffene später legale Herkunft nachweisen konnten, würde den Anteil festigen.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Setzung: Verdacht und Verfahren für legal erworbene Vermögen, 50 Fälle × 20.000 €"}],"herleitung":"25 Mio € ÷ 50.000 € je Fall (Setzung, 20.000–200.000) = 500 Fälle (125–1.250; Gegenprobe Irland 21 × 15,3 = 320) × 10 % legal erworben (Setzung; höher als im Erstentwurf wegen Vermischungs-Rechtsprechung und schwer belegbarer Vermögen) = 50 Personen × 20.000 € (5.000–40.000; Bestand unbegründeter Tatverdacht 2.000–20.000 €) = 1,0 Mio €/J (0,25–2,5: je eine Größe an ihrem Rand; Anteil 3–25 %). Geldverlust selbst in con-5.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich eingezogenes Vermögen","rechnung":"aus dem ersten Argument der Gegenseite, beide Teile","grund":"dieselbe Menge","wert":25,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[21]},{"op":"÷","was":"Fälle, deren Ausgang sich ändert","rechnung":"÷ 50.000 €","grund":"Setzung, Spanne 20.000–200.000 € je Fall; Irland umgerechnet rund 320 Verfahren","wert":500,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[21,22]},{"op":"×","was":"Davon legal erworben","rechnung":"× 10 %","grund":"Setzung, Spanne 3–25 %: schwer belegbares Vermögen, Beimischung genügt","wert":50,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Belastung je Fall","rechnung":"× 20.000 €","grund":"Setzung, Spanne 5.000–40.000 €: Verdacht und Verlust statt Freispruch","wert":1,"einheit":"Mio € je Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.2,"score_display":1.1},{"id":"con-3","arg_uid":"a_w7amgw","seite":"con","titel":"Schweigen kann zum Nachteil werden","zusammenfassung":"Im Strafverfahren muss niemand zu seiner eigenen Entlastung beitragen. Eine Pflicht zur Aussage schafft auch der Entwurf nicht, und das Gericht ermittelt weiter von Amts wegen. Bleiben aber Zweifel, gehen sie künftig zulasten des Betroffenen: Wer die Herkunft seines Vermögens nicht erklärt, riskiert es zu verlieren. Das betrifft rund 500 Menschen im Jahr, ob ihr Vermögen aus Straftaten stammt oder nicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält das für unvereinbar mit dem Rechtsstaat.","zusammenhang":"Im Strafverfahren darf Schweigen nicht schaden; unter der Vermutung gehen verbleibende Zweifel aber zulasten des Betroffenen [1]. Wer die Herkunft seines Vermögens nicht erklärt, riskiert es zu verlieren, und das betrifft rund 500 Menschen im Jahr, ob ihr Vermögen aus Straftaten stammt oder nicht. Betroffen sind Grundrechte, je Person ein mittlerer Eingriff, bewertet wie rund 146 Stunden Lebenszeit. Von allen Posten der Debatte wiegt dieser am wenigsten, etwas weniger als die Last der Unschuldigen. Die Verschiebung steht im Gesetzestext selbst; offen bleibt, wie eng Gerichte die Vermutung auslegen.","wert":{"label":"Grundrechte & Freiheit","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.0005,"i_spanne":{"von":0.0001,"bis":0.0015},"p":9.5,"score":0.004275,"begruendung_v":"Bewertet werden das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und der Grundsatz, dass verbleibende Zweifel zulasten des Staates gehen. Beide gehören zu den Verfahrensrechten des Einzelnen. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht beide berührt und hält den Begriff des groben Missverhältnisses für unbestimmt [6]. Der Bundesrat hält dagegen, die Einziehung sei keine Strafe, sodass die Unschuldsvermutung nicht gelte [2]. Wer die Einhaltung dieser Rechte als Gewinn verbuchen würde, müsste ihre Einschränkung gleich schwer gewichten; deshalb steht der Wert auf derselben Stufe wie andere Grundrechtseingriffe dieser Seite. *Der Wert ist hoch: Es geht um ein Verfahrensrecht, das jeden Betroffenen schützt.*","begruendung_i":"Ohne die Vermutung trägt der Staat die Last des Beweises; mit ihr gehen verbleibende Zweifel zulasten des Betroffenen [1]. Aus den 25 Millionen Euro zusätzlicher Einziehungen folgen bei angesetzten 50.000 Euro je Fall rund 500 Fälle im Jahr (Spanne 125 bis 1.250). Angesetzt sind 1.000 Euro je Person (Spanne 200 bis 3.000 Euro): so bewertet, als kostete der Druck, sich erklären zu müssen, jeden Betroffenen rund 146 Stunden Lebenszeit. Der Ansatz liegt unter dem für einen unbegründeten Tatverdacht, weil die meisten Betroffenen ihr Vermögen tatsächlich aus Straftaten haben und der Eingriff hier nur das Verfahren betrifft. Die zusätzliche Last der Unschuldigen steht als eigenes Argument daneben. Zusammen wiegt das so viel wie rund 0,5 Millionen Euro im Jahr (Spanne 0,1 bis 1,5 Millionen Euro), die Hälfte dessen, was für die Unschuldigen angesetzt ist. *Der Impact ist sehr klein: Einige hundert Menschen im Jahr, je Kopf ein mittlerer Eingriff.*","begruendung_p":"Dass die Vermutung die Beweislast verschiebt, ist keine Prognose, sondern folgt aus dem Wortlaut des Entwurfs: Zweifel gehen künftig zulasten des Betroffenen [1]. Das Kontrafaktum ist das geltende Recht, unter dem verbleibende Zweifel zur Ablehnung der Einziehung führen. Eine Kausalbehauptung, die ein Design bräuchte, enthält das Argument nicht; offen ist nur, wie viele Fälle es gibt, und das steckt in der Spanne. Die eine Störgröße ist die Auslegung: Gerichte könnten die Vermutung eng fassen und bei jedem Zweifel selbst ermitteln, wie es die Begründung des Entwurfs verlangt [1]. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Der Eingriff gilt vom ersten Verfahren an, auch wenn ein Gericht die Vermutung später verwirft. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Eingriff steht im Gesetzestext selbst, es bleibt nur das Risiko im Vollzug.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,6,21],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Rechtsfolge des Entwurfstexts (§ 437 Abs. 2 StPO-E): Zweifel gehen in jedem Verfahren zulasten des Betroffenen. Kontrafaktum: geltendes Recht. Keine Kausalbehauptung; Fallzahl in der Spanne. Störgröße: enge Auslegung durch Gerichte (Amtsermittlung bleibt) = Vollzugsrisiko → 9,5. Gesetzgebungs- und Kassationsrisiko nicht in P: der Eingriff gilt bis zu einer Entscheidung. Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Verfahren nach Inkrafttreten, die zeigt, wie oft Gerichte bei schweigenden Betroffenen einziehen, würde die Höhe je Fall festigen; P steht bereits am Deckel.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Setzung: Beweislast beim Betroffenen, 500 Fälle × 1.000 €"}],"herleitung":"500 Fälle (125–1.250; aus 25 Mio € ÷ 50.000 €) × 1.000 € (200–3.000) = 0,5 Mio €/J (0,1–1,5).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fälle, deren Ausgang sich ändert","rechnung":"25 Mio € ÷ 50.000 €","grund":"aus dem ersten Argument der Gegenseite, Setzung mittlerer Wert je Fall","wert":500,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Belastung je Person","rechnung":"× 1.000 €","grund":"Setzung, Spanne 200–3.000 €: rund 146 Stunden Lebenszeit","wert":0.5,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.1,"score_display":0.86},{"id":"con-4","arg_uid":"a_wy33vr","seite":"con","titel":"Verfahren und Verwertung kosten","zusammenfassung":"Die Vermutung greift bei Gegenständen, die schon sichergestellt sind; Ermittlung und Sicherung laufen also auch ohne sie. Neu sind Anträge, die heute mangels Aussicht unterbleiben, mehr Gegenwehr der Betroffenen und die Verwertung von Autos, Schmuck und Immobilien unter Wert. Zugleich spart die Vermutung Beweisaufnahme in Verfahren, die heute geführt und verloren werden. Angesetzt sind netto 17,5 Prozent des eingezogenen Betrags, rund 4,4 Millionen Euro im Jahr, mit weiter Spanne nach oben. Der Gesetzentwurf rechnet mit keinen Kosten.","zusammenhang":"Die Vermutung greift nur bei Gegenständen, die schon sichergestellt sind, Ermittlung und Sicherung laufen also auch ohne sie [1]. Neu sind Anträge, Rechtsmittel und die Verwertung von Autos, Schmuck und Immobilien unter Wert, abzüglich der Beweisaufnahme, die die Vermutung erspart. Angesetzt sind netto 17,5 Prozent der eingezogenen Summe, rund 4,4 Millionen Euro öffentliches Geld im Jahr. Gegen die Vermutung spricht nur der Verlust der Inhaber stärker; die Kosten erreichen rund ein Fünftel des Gewichts der Einnahme des Staates. Eine Erhebung solcher Kosten gibt es nicht, und der Entwurf weist keine aus [1].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.004375,"i_spanne":{"von":0.00125,"bis":0.0125},"p":5.5,"score":0.01203,"begruendung_v":"Bewertet werden die Arbeitszeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten, die für andere Aufgaben fehlt, und der Wert, der bei der Verwertung eingezogener Gegenstände verloren geht. Beides wird aus öffentlichen Haushalten getragen und zum Nennwert gezählt. Ein besonderer Schutzwert hängt daran nicht; entscheidend ist die Menge. Dass die Arbeit einem guten Zweck dient, ist auf der Pro-Seite gebucht. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliches Geld in Form gebundener Arbeitszeit und verlorener Erlöse.*","begruendung_i":"Die Vermutung setzt voraus, dass der Gegenstand in einem Verfahren wegen einer Katalogtat bereits sichergestellt ist [1]. Finanzermittlung und Sicherung fallen deshalb auch ohne sie an; kaum ein Verfahren entsteht neu, bestehende gehen anders aus. Zusätzlich entstehen Anträge, die heute mangels Aussicht unterbleiben, Rechtsmittel der Betroffenen sowie Verwaltung und Verwertung der Gegenstände, die bei Autos, Schmuck und Immobilien weniger einbringt als ihren Wert. Gegenzurechnen ist die Beweisaufnahme, die die Vermutung in heute schon geführten Verfahren erspart; das Berliner Remmo-Verfahren läuft seit 2018 [8]. Der Entwurf des Bundesrates weist keinen Erfüllungsaufwand aus [1]. Angesetzt sind netto 17,5 Prozent des eingezogenen Betrags (Spanne 5 bis 50 Prozent), bei 50.000 Euro je Fall knapp 9.000 Euro. Das ist eine Setzung: Eine Erhebung der Kosten je Einziehungsverfahren gibt es in Deutschland nicht. Auf 25 Millionen Euro ergibt das rund 4,4 Millionen Euro im Jahr (Spanne 1,3 bis 12,5 Millionen Euro). *Der Impact ist sehr klein: Die Kosten hängen als Anteil am eingezogenen Betrag und fallen nur für den zusätzlichen Teil der Arbeit an.*","begruendung_p":"Die Kosten fallen nur an, wenn die Vermutung tatsächlich zu mehr Einziehungen führt; sie hängen deshalb an derselben Frage wie die Einnahme des Staates. Das Kontrafaktum ist das geltende Recht mit seinen heutigen Verfahren, in denen Ermittlung und Sicherung schon enthalten sind. Das Design ist mechanistisch: Mehr Einziehungen binden mehr Arbeitszeit und bringen mehr Gegenstände in die Verwertung, eine Erhebung der Kosten gibt es nicht. Die eine Störgröße ist die Ersparnis an Beweisaufnahme in heute schon geführten Verfahren; sie ist im Anteil gegengerechnet, und ihr Umfang ist ebenso wenig gemessen. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Kosten treten in etwas mehr als der Hälfte der Fälle ein, nämlich dann, wenn die Vermutung vor Gericht hält und greift. *Die Plausibilität ist mittel: Sie folgt der Frage, ob die Regel überhaupt wirkt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,8,21],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Verfahren mit Sicherstellung im Anlassverfahren (Drs. 21/5777, Begründung zu § 437 Abs. 2). Design: mechanistisch, Kostenquote Setzung ohne Erhebung; netto der Ersparnis an Beweisaufnahme in Bestandsverfahren (B1 Netting). Störgröße: Umfang der Ersparnis, in der Spanne der Quote. Richtung: keine. Kosten entstehen nur, wenn die Maßnahme wirkt → gleiche eintritt_gruppe wie pro-1; Spanne nur über die Quote, nicht zusätzlich über die Menge.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","nachweis_offen":"Eine Kostenerhebung je Verfahren nach § 76a Abs. 4 StGB bei Staatsanwaltschaften und Gerichten samt Verwertungserlösen würde die Spanne verengen.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4375000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Verfahrens-, Verwaltungs- und Verwertungskosten netto der ersparten Beweisaufnahme, 17,5 % von 25 Mio €"}],"herleitung":"25 Mio €/J × Kostenquote 17,5 % (Setzung, 5–50 %; netto der Ersparnis in Bestandsverfahren, einschließlich Verwertungsverlust) = 4,375 Mio €/J (1,25–12,5). Die Spanne läuft nur über die Quote; die Menge ist über die eintritt_gruppe an pro-1 gekoppelt. Erstentwurf: 1.180 neue Verfahren × 20.000 € = 23,6 Mio € (Quote 40 %) — verworfen, weil die Vermutung nur bei bereits sichergestellten Gegenständen greift.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich eingezogenes Vermögen","rechnung":"aus dem ersten Argument der Gegenseite, beide Teile","grund":"dieselbe Menge","wert":25,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Kosten je eingezogenem Euro, netto","rechnung":"× 17,5 %","grund":"Setzung, Spanne 5–50 %: Anträge, Rechtsmittel, Verwaltung, Verwertung unter Wert, abzüglich ersparter Beweisaufnahme","wert":4.375,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1,8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.875,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.88,"score_display":2.4},{"id":"con-5","arg_uid":"a_txpsdz","seite":"con","titel":"Rechtmäßig Erworbenes geht verloren","zusammenfassung":"Ein Teil des eingezogenen Vermögens ist legal erworben: Bargeld aus Familienhilfe, Einkünfte im Ausland oder alte Ersparnisse, deren Herkunft sich Jahre später nicht mehr belegen lässt. Angesetzt sind 10 Prozent des eingezogenen Betrags, rund 2,5 Millionen Euro im Jahr. Dieser Verlust zählt voll und wiegt bei kleinen Einkommen schwerer als derselbe Betrag in der Staatskasse. Die Karte ist die Gegenbuchung zur Einnahme des Staates aus diesem Teil.","zusammenhang":"Ein Zehntel des eingezogenen Vermögens ist als legal erworben angesetzt, rund 2,5 Millionen Euro im Jahr: Bargeld aus Familienhilfe, Einkünfte im Ausland, alte Ersparnisse ohne Belege [1]. Solches Vermögen gehört eher Haushalten mit kleinen Einkommen, bei denen ein Euro schwerer wiegt als in der Staatskasse. Für sich genommen ist dieser Teil der Einziehung deshalb ein Verlust. Mit rund einem Sechstel des Gewichts der Einnahme aus Beute bleibt der Posten klein. Der Anteil ist eine Setzung; das Berliner Remmo-Verfahren zeigt, wie strittig legale Einkünfte im Ausland vor Gericht sind [8].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00375,"i_spanne":{"von":0.00075,"bis":0.015},"p":5.5,"score":0.01031,"begruendung_v":"Bewertet wird der Verlust von rechtmäßig erworbenem Vermögen privater Haushalte. Er zählt wie jeder andere Verlust von Geld, ohne Abschlag. Dass die Betroffenen eher kleine Einkommen haben, steckt nicht im Wert, sondern im Gewicht des Betrags. Der Verdacht und das Verfahren, die zum Geldverlust hinzukommen, stehen als eigenes Argument daneben. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, das seinen Inhabern zusteht.*","begruendung_i":"Die Menge ist dieselbe wie bei der Einnahme des Staates aus diesem Teil: rund 2,5 Millionen Euro im Jahr (Spanne 0,5 bis 10 Millionen Euro), 10 Prozent des eingezogenen Betrags. Typisch sind Bargeld aus Familienhilfe, Einkünfte im Ausland oder alte Ersparnisse, deren Herkunft sich Jahre später nicht mehr belegen lässt; der Entwurf nennt Erklärungen aus dem familiären Umfeld und dem Ausland selbst als häufigen Einwand [1]. Im Berliner Remmo-Verfahren hielt das Landgericht legale Einkünfte aus Immobiliengeschäften im Libanon zunächst für ausreichend, bevor der Bundesgerichtshof das Urteil aufhob [8]. Solches Vermögen gehört eher Haushalten mit kleinen Einkommen, bei denen ein Euro schwerer wiegt; angesetzt ist das 1,5-Fache. Das ergibt rund 3,8 Millionen Euro im Jahr (Spanne 0,8 bis 15 Millionen Euro). Zum Vergleich: Der Staat gewinnt aus demselben Geld 2,5 Millionen Euro, sodass dieser Teil der Einziehung für sich genommen ein Verlust ist. *Der Impact ist sehr klein: ein Zehntel der eingezogenen Summe, aber bei Haushalten, die es stärker trifft.*","begruendung_p":"Die Wahrscheinlichkeit ist dieselbe wie bei der Einnahme des Staates aus diesem Teil, weil beide Karten dieselbe Bewegung beschreiben [1]. Das Kontrafaktum ist das geltende Recht, unter dem verbleibende Zweifel zugunsten des Inhabers ausgehen. Das Design ist mechanistisch: Eine Regel, die Zweifelsfälle entscheidet, trifft auch die Fälle, in denen der Zweifel unbegründet war. Die eine Störgröße ist die Rechtsprechung; angesetzt ist, dass die Vermutung in sieben von zehn Fällen vor Gericht hält [7]. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Bewegung tritt in etwas mehr als der Hälfte der Fälle ein. *Die Plausibilität ist mittel: Sie hängt daran, ob die Vermutung vor Gericht hält.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,7,8],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Gegenbein zu pro-4, gleiche Menge, gleiches P. Kontrafaktum: geltendes Recht. Design: mechanistisch. Störgröße: Rechtsprechung, benannte Setzung wie pro-1. Richtung: keine Umkehrkausalität.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","eintritt_gruppe":"vermutung-greift","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 4 StGB, in denen Betroffene später legale Herkunft nachweisen konnten, würde den Anteil festigen.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2500000,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"gegenbein":"pro-4","c":1,"was":"Verlust rechtmäßig erworbenen Vermögens, Geberseite; Gewicht 1,5 (kleinere Einkommen)"}],"herleitung":"2,5 Mio €/J (0,5–10) wie pro-4 × Gewicht 1,5 (kleinere Einkommen) = 3,75 Mio €/J (0,75–15). Geberseite des Transfers Inhaber → Staat; Empfängerseite in pro-4. Eigenes Paar statt Gewichtsmischung in con-1 (A2/A4): rechtmäßiges Eigentum zählt mit Wert 5, nicht 3.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Eingezogenes, rechtmäßig erworbenes Vermögen","rechnung":"aus dem vierten Argument der Gegenseite","grund":"dieselbe Bewegung, Geberseite; 10 % von 25 Mio €","wert":2.5,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Gewicht der Inhaber","rechnung":"× 1,5","grund":"Setzung: eher Haushalte mit kleinen Einkommen","wert":3.75,"einheit":"Mio € je Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.75,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.75,"score_display":2.1},{"id":"con-6","arg_uid":"a_doe065","seite":"con","titel":"Rückabwicklung, falls die Vermutung fällt","zusammenfassung":"Ob die Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält, ist offen. Fällt sie nach einigen Jahren, sind eingezogene Werte zurückzugeben, verwertete Gegenstände zu ersetzen und Verfahren neu zu führen. Angesetzt sind rund 3 Millionen Euro im Jahr, verteilt auf zehn Jahre. Das Risiko ist mit drei von zehn angesetzt.","zusammenhang":"Ob die Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält, ist offen [7]. Fällt sie nach angesetzten vier Jahren, sind eingezogene Werte zurückzugeben, verwertete Gegenstände zu ersetzen und Verfahren neu zu führen. Angesetzt sind dafür rund 30 Millionen Euro einmalig oder 3 Millionen Euro im Jahr, bei einem Risiko von drei zu zehn. Damit wiegt das Argument etwa so viel wie die Last derer, die sich zur Herkunft ihres Vermögens erklären müssen. Alle drei Größen sind Setzungen; für die Vermutung spricht, dass Straßburg eine Verschiebung der Beweislast grundsätzlich zulässt, dagegen das Urteil gegen Italien [1][7].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.003,"i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.005},"p":3,"begruendung_v":"Der Posten besteht aus öffentlichen Mitteln: Verfahren, die ein zweites Mal geführt werden, Zinsen auf zurückzuzahlende Beträge und Ersatz für Gegenstände, die bereits versteigert sind. Er trifft die Landeshaushalte zum Nennwert. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld sonst geschähe, trägt er nicht. Die Rückgabe des Vermögens selbst ist kein Verlust dieser Karte: Fällt die Vermutung, entfallen Einnahme und Gegenbuchung gemeinsam. Der Eingriff in die Rechte der Betroffenen bis zur Entscheidung steht in den Argumenten daneben. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ohne die Vermutung stellt sich die Frage nicht; mit ihr hängt an zwei Gerichten, ob die Einziehungen Bestand haben [7]. Angesetzt ist, dass eine Entscheidung nach vier Jahren fällt; bis dahin wären rund 100 Millionen Euro eingezogen, viermal die 25 Millionen Euro im Jahr. Für die Rückabwicklung sind 30 Prozent dieses Betrags angesetzt (Spanne 10 bis 50 Prozent): erneute Verfahren, Zinsen und der Unterschied zwischen dem Versteigerungserlös und dem Wert, der zu ersetzen ist. Das sind rund 30 Millionen Euro einmalig, über den Horizont von zehn Jahren 3 Millionen Euro im Jahr (Spanne 1 bis 5 Millionen Euro). Alle drei Größen sind Setzungen; eine Erhebung gibt es nicht. Zum Vergleich: Ein Argument derselben Bauart steht bei der biometrischen Internetfahndung mit rund 2 Millionen Euro im Jahr. *Der Impact ist sehr klein: versenkter Aufwand für den Fall, dass die Vermutung fällt.*","begruendung_p":"Getragen wird das Argument von einer offenen Rechtsfrage, nicht von einem Befund. Ein Kontrafaktum wäre eine Vermutung, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention geklärt ist; diese Klärung gibt es nicht. Das Design ist unbestimmt: Wie ein künftiges Urteil ausfällt, lässt sich nicht messen. Für die Vermutung spricht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verschiebung der Beweislast bei der Einziehung grundsätzlich zulässt [1]. Gegen sie sprechen das Urteil von 2025, nach dem ein Missverhältnis allein eine Einziehung nicht trägt, und die Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer am unbestimmten Begriff des groben Missverhältnisses [6][7]. Die eine Störgröße ist die Gestaltung des Entwurfs: Die Vermutung ist widerlegbar, das Gericht ermittelt weiter von Amts wegen und prüft die Verhältnismäßigkeit [1]. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Angesetzt ist, dass die Vermutung in drei von zehn Fällen fällt; das ist das Gegenstück zu den sieben von zehn bei den übrigen Argumenten. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Rechtsfrage ist offen, und ihre Antwort lässt sich nicht vorwegnehmen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6,7,21],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: eine Vermutung mit geklärter Vereinbarkeit mit Art. 14 GG und Art. 1 ZP 1 EMRK — existiert nicht. Design: unbestimmt, der Ausgang künftiger Verfahren lässt sich nicht messen. Störgröße: Gestaltung des Entwurfs (widerlegbar, Amtsermittlung, Verhältnismäßigkeit). Richtung: keine Umkehrkausalität. Benannte Setzung: fällt in 3 von 10 Fällen (Gegenstück zu 7 von 10 in der Gruppe vermutung-greift). Die Simulation zieht dieses Argument unabhängig von der Gruppe, obwohl es deren Gegenereignis ist; Wirkung auf die Bilanz gering.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (offene Rechtsfrage → Entscheidung gegen die Vermutung → Rückgabe, Ersatz, zweite Verfahren), mengentragendes Glied ungeprüft: ob und wann ein Gericht entscheidet. Kein Befund, zwei gegenläufige Linien der Rechtsprechung (Gogitidze; Isaia 2025). Gleicher Ergebnisbegriff: versenkter öffentlicher Aufwand. Spiegelt con-3 von biometrische-internetfahndung v3 (I 0,002, P 3,5). Rückleseprobe: tritt in etwa drei von zehn Fällen ein.","nachweis_offen":"Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermutung würde das Argument entfallen lassen oder P auf 8 und mehr heben.","dominant_driver":"zusaetzlich-eingezogenes-vermoegen","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Setzung: Rückabwicklungsaufwand bei Kassation, 30 % von vier Jahren Einziehung, auf zehn Jahre verteilt"}],"herleitung":"25 Mio €/J × 4 Jahre bis zur Entscheidung (Setzung) = 100 Mio € × 30 % Rückabwicklungsaufwand (Setzung, 10–50 %: zweite Verfahren, Zinsen, Ersatz über Verwertungserlös) = 30 Mio € einmalig ÷ 10 Jahre Horizont = 3 Mio €/J (1–5). Rückgabe des Vermögens selbst nicht gebucht (Transfer entfällt mit dem Paar).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich eingezogenes Vermögen","rechnung":"aus dem ersten Argument der Gegenseite, beide Teile","grund":"dieselbe Menge, Punktwert","wert":25,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Eingezogen bis zu einer Entscheidung","rechnung":"× 4 Jahre","grund":"Setzung: Dauer bis zu einem Urteil in Karlsruhe oder Straßburg","wert":100,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Aufwand der Rückabwicklung","rechnung":"× 30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: zweite Verfahren, Zinsen, Ersatz für Verwertetes","wert":30,"einheit":"Mio € einmalig"},{"op":"÷","was":"Je Jahr über den Horizont","rechnung":"÷ 10 Jahre","grund":"Horizont der Bewertung","wert":3,"einheit":"Mio € je Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"score":0.0045,"i_display":0.6,"score_display":0.9}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/5777: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung, mit Stellungnahme der Bundesregierung (06.05.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105777.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 131/26: Gesetzesantrag des Landes Berlin, Begründung mit Bezug auf den Koalitionsvertrag 2025 (04.03.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0131-26.pdf"},{"nr":3,"name":"Tagesspiegel","titel":"Bundesrat beschließt Berliner Vorschlag zur Beweislastumkehr bei zweifelhaften Vermögen (27.03.2026)","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/meilenstein-im-kampf-gegen-die-organisierte-kriminalitat-bundesrat-beschliesst-berliner-vorschlag-zur-beweislastumkehr-bei-zweifelhaften-vermogen-15407408.html"},{"nr":4,"name":"Tagesspiegel","titel":"Beweislastumkehr gegen Organisierte Kriminalität: Bundesregierung will verdächtige Vermögen leichter einziehen können (24.02.2026)","url":"https://www.tagesspiegel.de/beweislastumkehr-gegen-organisierte-kriminalitat-bundesregierung-will-verdachtige-vermogen-leichter-einziehen-konnen-15288771.html"},{"nr":5,"name":"Bundeskriminalamt","titel":"Organisierte Kriminalität – Bundeslagebild 2024 (Erträge, vorläufige Vermögenssicherung, Hinderungsgründe)","url":"https://cdn.table.media/assets/berlin/organisiertekriminalitaetbundeslagebild2024.pdf"},{"nr":6,"name":"Bundesrechtsanwaltskammer","titel":"Beweislastumkehr bei Einziehung? BRAK sieht rechtsstaatliche rote Linien, Nachrichten aus Berlin 13/2026 (25.06.2026)","url":"https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2026/ausgabe-13-2026-v-2562026/beweislastumkehr-bei-einziehung-brak-sieht-rechtsstaatliche-rote-linien/"},{"nr":7,"name":"Sistema Penale","titel":"Trinchera: Patrimoni sproporzionati e automatismi presuntivi – EGMR Isaia u. a. gegen Italien, Nr. 36551/22, Urteil vom 25.09.2025 (03.11.2025)","url":"https://sistemapenale.it/it/scheda/trinchera-patrimoni-sproporzionati-e-automatismi-presuntivi-la-corte-edu-richiama-i-giudici-italiani-al-rispetto-delle-garanzie-in-materia-di-confisca-di-prevenzione"},{"nr":8,"name":"Legal Tribune Online","titel":"BGH korrigiert LG Berlin in Remmo-Fall: Einziehung von dubios finanzierten Immobilien doch möglich, 5 StR 465/24 (02.12.2025)","url":"https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-5str46524-hebt-lg-berlin-auf-immobilien-remmo-einziehung-herruehren"},{"nr":9,"name":"Legal Tribune Online","titel":"Kampf gegen organisierte Kriminalität: LG Berlin I zieht auch Immobilie von Baby ein (15.05.2026)","url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-zieht-9-immobilien-ein"},{"nr":10,"name":"Institute for Justice","titel":"Brian D. Kelly: Fighting Crime or Raising Revenue? Testing Opposing Views of Forfeiture (Juni 2019)","url":"https://ij.org/wp-content/uploads/2019/06/Fighting-Crime-or-Raising-Revenue.pdf"},{"nr":11,"name":"American Economic Association","titel":"Jennifer McDonald (Institute for Justice): Does Civil Forfeiture Fight Crime? Evidence from New Mexico, ASSA-Jahrestagung 2022","url":"https://aeaweb.org/conference/2022/preliminary/paper/KH9N59fn"},{"nr":12,"name":"Journal of Economic Literature","titel":"Aaron Chalfin, Justin McCrary: Criminal Deterrence – A Review of the Literature, 55(1), 2017","url":"https://eml.berkeley.edu/~jmccrary/chalfin_mccrary2017.pdf"},{"nr":13,"name":"UK Home Office","titel":"Unexplained wealth orders: annual report 2024 to 2025","url":"https://www.gov.uk/government/publications/unexplained-wealth-orders-2024-to-2025-annual-report/unexplained-wealth-orders-annual-report-2024-to-2025"},{"nr":14,"name":"1815.ch / SDA","titel":"Kampf gegen Mafia: Seit 2015 in Italien 18 Mrd. Euro beschlagnahmt (23.12.2019)","url":"https://1815.ch/news/ausland/news-ausland/kampf-gegen-mafia-seit-2015-in-italien-18-mrd-euro-beschlagnahmt"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung 203/2026: Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 %","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html"},{"nr":16,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv KW 39/2026: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Beschluss vom 24.09.2026)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-vermoegenswerte-1211288"},{"nr":17,"name":"Bundesrat","titel":"Bundesrat kompakt: Ausblick auf die Plenarsitzung am 16. Oktober 2026 (Umsetzungsgesetz zur Vermögensabschöpfung)","url":"https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html"},{"nr":18,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8196: Kleine Anfrage zur Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität (24.09.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108196.pdf"},{"nr":19,"name":"Land Nordrhein-Westfalen","titel":"Kampf gegen Clankriminalität: weniger Tumultlagen, mehr Razzien, mehr Vermögen vorläufig gesichert (10.12.2025)","url":"https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-weniger-tumultlagen-mehr-razzien-mehr-vermoegen"},{"nr":20,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Bundestages","titel":"WD 7 - 3000 - 073/23: Vermögensabschöpfung bei „Clanangehörigen“ (14.09.2023)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/972240/a67aa4ef9bc99c7293bde5f8cf7ba8b9/WD-7-073-23-pdf.pdf"},{"nr":21,"name":"Law Society of Ireland Gazette","titel":"CAB actions netted €17 million for State: Jahresbericht 2024 des Criminal Assets Bureau, gut 3 Mio. € aus Einziehung, 21 neue Verfahren (06.11.2025)","url":"https://www.lawsociety.ie/gazette/top-stories/2025/november/cab-actions-netted-17-million-for-state/"},{"nr":22,"name":"Central Statistics Office Ireland","titel":"Population and Migration Estimates, April 2025: 5,46 Mio. Einwohner (26.08.2025)","url":"https://www.cso.ie/en/releasesandpublications/ep/p-pme/populationandmigrationestimatesapril2025/keyfindings"},{"nr":23,"name":"Bundesrat","titel":"Plenarprotokoll der 1063. Sitzung (27.03.2026), TOP 15: Rede Kai Wegner (S. 136), Beschluss zur Einbringung beim Bundestag, Erklärung von Rheinland-Pfalz zu Protokoll (Anlage)","url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2026/Plenarprotokoll-1063.pdf?__blob=publicationFile#page=38"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/96 (24.09.2026): Beratung des Gesetzes zur Umsetzung der Einziehungsrichtlinie, Rede Johannes Fechner (SPD)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=179"},{"nr":25,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 561/26 (Beschluss) vom 16.10.2026: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0561-26B.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant.","impact_max_global":0.0225,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Justiz- und Innenministerium haben sich am 12. März 2026 auf drei Gesetzentwürfe geeinigt, die den biometrischen Abgleich von Fahndungsfotos mit im Internet verfügbaren Bildern erlauben: bei Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, ohne Echtzeitbilder und mit Löschpflicht für alles ohne Ermittlungsrelevanz. Den Entwurf zur Strafprozessordnung leitete die Bundesregierung am 1. Mai 2026 dem Bundesrat zu und brachte ihn am 1. Juli 2026 als Drucksache 21/6806 in den Bundestag ein; er erlaubt den Abgleich mit Bildern von Beschuldigten und von Zeugen [12][13]. Am 8. Juli 2026 beriet der Bundestag die Entwürfe in erster Lesung und überwies sie ohne Abstimmung an die Ausschüsse [11]. In der Anhörung des Innenausschusses am 21. September 2026 nannte das Bundeskriminalamt den Abgleich unersetzlich, AlgorithmWatch hielt ihn für europarechtswidrig [14]. Ob Artikel 5 der europäischen KI-Verordnung das zulässt, ist offen: Ein Gutachten für AlgorithmWatch hält das Verbot des ungezielten Auslesens von Gesichtsbildern für ausnahmslos, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen nur den KI-gestützten Datenbankaufbau erfasst [17]. Getrennt davon hat der Bundestag im Juli 2026 die Echtzeit-Gesichtserkennung für die Bundespolizei beschlossen. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre.","unterthema":"Ermittlungsbefugnisse","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwürfe der Bundesregierung 2026: Drucksache 21/6806 vom 1. Juli 2026 (Strafprozessordnung) sowie Drucksachen 21/6131 und 21/6132 (Terrorabwehr, Polizeiarbeit); erste Lesung am 8. Juli 2026, Anhörung im Innenausschuss am 21. September 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium (Gegenpol: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AlgorithmWatch, Deutsches Institut für Menschenrechte)","quelle_url":"https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-24T20:17","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu angelegt: biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Internetbildern, 5 Argumente, Maßstabs-Hinweis zu den zwei tragenden Setzungen."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 5 Argumenten (pro-1 aus der breitesten der vier gestapelten Setzungen); Kategorie kippt von Schlechter (r 0,33) auf Deutlich schlechter (P(D>0) 0,10)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: Neues con-4 Verfahrenskosten der zusätzlichen Aufklärungen (i 0,0175, Eintrittsgruppe mit pro-2); con-3 Gerichtsrisiko nur noch versenkter Aufwand statt Aufklärungsnutzen mit V 9 (V 9 → 5, i 0,004 → 0,002); r 0,33 → 0,31."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regeln vom 24.09.: Privatsphäre aus Studien (1 → 2 € je Person, ordnungsgut/1.0), Aufklärung nur mit Gerechtigkeitsanteil (30.000 → 7.500 € je Fall, aufklaerung/1.0); r 0,31 → 0,16, schlechter → deutlich schlechter."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne von pro-2 auf 2,5 bis 10 Prozent Gerechtigkeitswert gesetzt, ob Verfahren abgeschlossen werden trägt P; con-2 bleibt nach Prüfung über Faktor 25, Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Einzelne Fahndungserfolge belegen die technische Möglichkeit; eine zusätzliche jährliche Erfolgsmenge ist nicht gemessen. 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Ein Abgleich mit öffentlich zugänglichen Bildern kann sie fortsetzen; im Fall Klette gelang das einem Rechercheur in einer halben Stunde. Wer identifiziert und festgenommen wird, begeht in dieser Zeit keine weiteren Taten.","zusammenhang":"Mit der Befugnis kann die Polizei ein Fahndungsfoto gegen öffentlich zugängliche Bilder halten; angesetzt sind 5.000 Einsätze und rund 500 zusätzliche Identifizierungen im Jahr [1][5]. Je Identifizierung unterbleibt im Mittel eine halbe schwere Straftat, weil der Täter gefasst ist. Geschützt werden künftige Opfer vor allem vor Gewalt- und Sexualdelikten, ein Gut knapp unter Leben und Gesundheit [1]. Für die Befugnis ist das der größte Posten, er wiegt aber nur ein Fünftel dessen, was die Durchsuchbarkeit aller dagegen wiegt. Gezeigt ist die Technik an einem einzigen Fall, Klette im Februar 2024 [4]; wie viele Taten eine Identifizierung tatsächlich verhindert, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Schutz vor Kriminalität","refs":["schutz-kriminalitaet"]},"v":9,"i":0.0375,"i_spanne":{"von":0.0075,"bis":0.15},"p":3.5,"score":0.12,"begruendung_v":"Das Gut ist der Schutz von Menschen vor Straftaten, die sonst noch geschehen wären: bei den erfassten Deliktgruppen überwiegend Gewalt- und Sexualdelikte, daneben schwere Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte [1]. Betroffen sind künftige Opfer, die vorher nicht benennbar sind; die Last liegt bei ihnen und ihren Angehörigen, nicht bei der Allgemeinheit. Der Wert steht einen Schritt unter dem Anker der Klasse von Leben und Gesundheit, weil die verhinderten Taten überwiegend schwere Verletzungen und Freiheitseingriffe sind und nicht durchgängig Sterbefälle. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Liste der erfassten Straftaten auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung enthält, bei denen kein Mensch körperlich zu Schaden kommt. *Der Wert ist hoch: Es geht um Menschen, denen eine schwere Straftat erspart bleibt.*","begruendung_i":"Ohne die Befugnis darf die Polizei biometrisch nur gegen eigene Bestände abgleichen; Anwendungen, die Bilder aus dem Netz unbegrenzt sammeln, sind ihr verschlossen [4]. Mit ihr kann sie ein Fahndungsfoto gegen öffentlich zugängliche Bilder halten. Angesetzt sind 5.000 Einsätze im Jahr (Spanne 1.000 bis 20.000): Das ist ein kleiner Ausschnitt der 5,5 Millionen registrierten Straftaten [5], begrenzt auf Fälle mit Bild, ohne Identität und mit staatsanwaltlicher Anordnung. Angesetzt ist eine Trefferquote von 10 Prozent (Spanne 3 bis 30 Prozent), also rund 500 zusätzliche Identifizierungen im Jahr. 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Kontrafaktum ist die Fahndung ohne dieses Werkzeug, die dreißig Jahre erfolglos blieb. Das Design ist mechanistisch: Bild, Abgleich, Treffer, Identifizierung. Jedes Glied ist benennbar, gemessen ist aber keine Größe der Kette. Die eine Störgröße ist die Auffindbarkeit selbst: Wer keine öffentlich zugänglichen Bilder von sich hat, bleibt unauffindbar, und gerade organisierte Täter meiden solche Bilder; die Trefferquote von 10 Prozent trägt diesen Zweifel. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Offen ist das mengentragende Glied am Ende der Kette: Wie viele schwere Straftaten eine Identifizierung tatsächlich verhindert, hat für diese Technik niemand gemessen; es gibt keine Auswertung, die Aufklärungs- oder Rückfallquoten mit und ohne biometrische Netzsuche vergleicht. 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Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Aufklärungsquote bei Straftaten von erheblicher Bedeutung mit und ohne biometrische Netzsuche — etwa aus einem Bundesland mit früherer Einführung — würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einsätze der Netzsuche im Jahr (Spanne 1.000–20.000)","rechnung":"Setzung","grund":"Fälle mit Bild, ohne Identität, mit staatsanwaltlicher Anordnung — ein kleiner Ausschnitt der 5,5 Mio registrierten Straftaten","wert":5000,"einheit":"Einsätze/Jahr","quellen_refs":[1,5]},{"op":"×","was":"zusätzliche Identifizierungen","rechnung":"10 % Trefferquote","grund":"Setzung, Spanne 3–30 %: Wer keine öffentlich zugänglichen Bilder von sich hat, bleibt unauffindbar","wert":500,"einheit":"Identifizierungen/Jahr"},{"op":"×","was":"verhinderte schwere Straftaten","rechnung":"0,5 je Identifizierung","grund":"Setzung, Spanne 0,1–2: Wer gefasst und verurteilt wird, begeht in dieser Zeit keine weiteren Taten; wer nur identifiziert wird, möglicherweise doch","wert":250,"einheit":"Straftaten/Jahr"},{"op":"×","was":"bewerteter Schaden je verhinderter Tat","rechnung":"150.000 € je Tat","grund":"Setzung, Spanne 50.000–500.000 €: Größenordnung des Ansatzes dieser Seite für einen Schwerverletzten","wert":37.5,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.75,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":3.75,"score_display":12},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_wd6k4s","seite":"pro","titel":"Taten werden aufgeklärt, die sonst offen blieben","zusammenfassung":"Unabhängig davon, ob künftige Taten verhindert werden, hat die Aufklärung einer geschehenen Tat einen eigenen Wert: für die Opfer und für das Vertrauen darauf, dass schwere Straftaten nicht folgenlos bleiben. Bundesweit bleiben gut vier von zehn registrierten Taten unaufgeklärt.","zusammenhang":"Die rund 500 zusätzlichen Identifizierungen klären auch Taten auf, die sonst offen geblieben wären. Für Opfer und Allgemeinheit hat das einen eigenen Wert, weil eine schwere Straftat nicht folgenlos bleibt. Die Durchsetzung des Rechts wiegt weniger als körperlicher Schutz, und dass Folgetaten unterbleiben, steht schon im Argument darüber. Deshalb bleibt der Posten klein, rund ein Zwölftel der verhinderten Folgetaten und ein Viertel der Verfahrenskosten, die dieselben Fälle auslösen. 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Rechtsdurchsetzung ist eine Eigenschaft des Systems und kein unmittelbarer Schutz von Leib und Leben; der wäre sonst doppelt gezählt. *Der Wert ist mittel: Es geht um die Wirksamkeit des Strafrechts, nicht um körperlichen Schutz.*","begruendung_i":"Ohne die Befugnis bleibt ein Teil der Fälle mit Bild, aber ohne Identität liegen; die Aufklärungsquote über alle Straftaten liegt bei 57,9 Prozent [5]. Mit ihr kommen die rund 500 zusätzlichen Identifizierungen aus dem Argument darüber hinzu: dieselbe Menge, eine andere Wirkung. Was eine Aufklärung wert ist, hat zwei Teile. Der größere steht bereits im Argument darüber und wird hier nicht noch einmal gezählt: dass künftige Taten unterbleiben, weil der Täter gefasst ist oder andere abgeschreckt werden. Hier bleibt der Wert für die Opfer und die Allgemeinheit, dass eine geschehene Tat nicht folgenlos bleibt: angesetzt mit 5 Prozent des bewerteten Schadens einer schweren Tat (Spanne 2,5 bis 10 Prozent, die Hälfte bis das Doppelte des Ansatzes), bei den 150.000 Euro aus dem Argument darüber also 7.500 Euro je aufgeklärter Tat. Dafür gibt es keine Erhebung; der Anteil ist eine Setzung ohne Studie. Auf der Karte ergibt das rund 0,4 Punkte, ein Zehntel dessen, was die verhinderten Folgetaten wiegen. Die Kosten des Strafverfahrens, das jede zusätzliche Aufklärung nach sich zieht, stehen als eigenes Argument auf der Gegenseite; sie fallen gerade deshalb an, weil diese Fälle sonst offen geblieben wären. Dass eine spätere gerichtliche Klärung einen Teil der Verfahren entwerten könnte, ist eine Frage der Plausibilität, kein eigener Abzug. *Der Impact ist klein: Wenige hundert Fälle, bewertet mit einer Zahl, die niemand gemessen hat.*","begruendung_p":"Anders als beim Argument darüber endet die Kette hier bereits bei der Identifizierung, und dieser Schritt ist belegt: Der Fall Klette zeigt, dass eine Netzsuche eine seit Jahrzehnten gesuchte Person in Minuten findet [4]. Kontrafaktum ist die Ermittlung ohne dieses Werkzeug. Das Design ist mechanistisch: Treffer, Identifizierung, Zuordnung der Tat. Gemessen ist keine Größe der Kette, offen ist aber auch kein Glied. Die eine Störgröße ist, dass eine Identifizierung noch keine Verurteilung ist: Beweismittel, Verjährung und Aufenthaltsort entscheiden mit; das trägt die Plausibilität. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Gegenmechanismen sind geprüft: Dass Täter ihre Bilder aus dem Netz nehmen, sobald die Befugnis bekannt ist, senkt die Trefferquote; dieser Effekt ist in der Menge des vorigen Arguments gebucht und nicht noch einmal hier. Was fehlt, ist allein der Beleg dafür, wie viele Verfahren am Ende tatsächlich abgeschlossen werden. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Kette ist geschlossen und an einem Fall gezeigt, gemessen ist ihr Ertrag nicht.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ermittlung ohne Netzsuche, im Fall Klette dreißig Jahre erfolglos [4]. Design: mechanistisch — Treffer, Identifizierung, Zuordnung, ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: Beweismittel, Verjährung und Aufenthaltsort, die aus einer Identifizierung noch keine Verurteilung machen; gebucht in P (Zahl abgeschlossener Verfahren unbelegt); Spanne 2,5–10 % des Tatschadens nur für den Wert je Aufklärung. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Treffer → Identifizierung → Zuordnung), Gegenmechanismus des Bilderrückzugs benannt und bereits in der Menge des vorigen Arguments gebucht; es fehlt der Beleg für die Zahl abgeschlossener Verfahren. 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Wer ein Foto von sich im Netz hat, auf einer Vereinsseite, in einem Gruppenbild oder in einem Zeitungsartikel, ist damit Teil des Suchraums, ohne je verdächtig gewesen zu sein.","zusammenhang":"Ein Abgleich gegen die Bilder des Internets vergleicht das Fahndungsfoto mit jedem erfassten Gesicht; allein PimEyes führt rund 2,2 Milliarden Bilder [4]. Betroffen sind nach der Rechnung rund 48 Millionen Menschen in Deutschland, oft auf Bildern, die andere eingestellt haben. Geschützt ist damit die Verfügung über das eigene Gesicht, ein Grundrecht aus dem Verfassungskern [3]. Für den Einzelnen ist die Einbuße klein, bewertet wie knapp eine freie Stunde im Jahr. Wegen der Zahl der Köpfe ist es trotzdem mit Abstand der größte Posten, fast fünfmal so schwer wie alles, was für die Befugnis spricht. 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Das Gut liegt im Verfassungskern, weil es nicht um Bequemlichkeit geht, sondern um die Frage, ob der Staat den öffentlichen Bildraum als Personenregister behandeln darf. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass der Zugriff an eine staatsanwaltliche Anordnung und an schwere Straftaten gebunden ist und dass Daten ohne Ermittlungsrelevanz unverzüglich gelöscht werden müssen [1]. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Verfügung über das eigene Gesicht, ein Gut des Verfassungskerns.*","begruendung_i":"Ohne die Befugnis kann die Polizei biometrisch nur gegen ihre eigenen Bestände abgleichen, also gegen Bilder von Menschen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden. Mit ihr erstreckt sich der Suchraum auf öffentlich zugängliche Bilder des Internets; kommerzielle Anbieter indexieren dafür Milliarden von Fotos, PimEyes rund 2,2 Milliarden, Clearview rund 20 Milliarden [4]. Angesetzt sind 48 Millionen Menschen in Deutschland (Spanne 30 bis 65 Millionen), die auf mindestens einem öffentlich zugänglichen Bild erkennbar sind, die überwiegende Mehrheit der Erwachsenen und ein Teil der Minderjährigen. Wie schwer das wiegt, lässt sich aus Befragungen und Experimenten ableiten: Deutsche verlangen dafür, ihren Fingerabdruck an private Käufer herauszugeben, rund 4,50 Euro im Monat [7], und für den Schutz ihrer Daten zahlen Menschen erfahrungsgemäß nur etwa ein Fünfeinhalbtel dessen, was sie für die Herausgabe verlangen [8]: rund 10 Euro im Jahr. Hier geht es um Bilder, die ohnehin öffentlich sind, und um einen Zugriff nur auf Anordnung; das senkt den Wert auf ein Drittel bis ein Zehntel. Das Risiko, dass die Daten missbraucht werden oder ein Falschtreffer Unbeteiligte in ein Verfahren zieht, ist je Person klein und steckt im Ansatz: Aufgedeckt werden bundesweit nur wenige unberechtigte Abfragen im Jahr [10], und die Fehlerraten der Suche bei Internetbildern liegen im einstelligen Prozentbereich [9]. Angesetzt sind 2 Euro je Person und Jahr (Spanne 1 bis 3,50 Euro): so bewertet, als kostete die Durchsuchbarkeit jeden Betroffenen knapp eine frei verfügbare Stunde im Jahr. Auf der Karte sind das rund 9,6 Punkte. Der Ansatz liegt über null, weil der Eingriff unabhängig vom Bemerken eintritt, und bleibt niedrig, weil die meisten Betroffenen nie etwas davon bemerken. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: Die Einbuße je Kopf ist winzig, die Zahl der Köpfe ist es nicht.*","begruendung_p":"Dass der Suchraum sich auf alle erstreckt, ist keine Prognose, sondern die Funktionsweise der Technik: Ein biometrischer Abgleich vergleicht das Fahndungsbild mit jedem indexierten Gesicht und trifft damit notwendig auch jedes unbeteiligte. Kontrafaktum ist der heutige Abgleich gegen erkennungsdienstliche Bestände, der nur erfasst, wer bereits Gegenstand eines Verfahrens war. Das Design ist definitorisch: Die Reichweite folgt aus dem Verfahren selbst und nicht aus einer Verhaltensannahme; ein Verhaltensglied enthält die Kette nicht. Die eine Störgröße ist die Frage, wie der Index technisch entsteht: Ein Abgleich gegen einen bestehenden kommerziellen Index erfasst andere Menschen als eine eigene Sammlung; die Spanne von 30 bis 65 Millionen Betroffenen trägt das. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Nicht definitorisch und deshalb nicht bei zehn, sondern deutlich darunter angesetzt, ist die Bewertung der Einbuße: Wie schwer die Durchsuchbarkeit wiegt, ist aus Befragungen zur Herausgabe biometrischer Daten abgeleitet [7][8]; die Übertragung auf staatlichen Zugriff auf ohnehin öffentliche Bilder ist eine Setzung, und die Begrenzungen des Entwurfs (Anordnungsvorbehalt, Anlasstaten, Löschpflicht) mindern den Eingriff in unbekanntem Umfang [1]. Dieses Argument trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Dass alle erfasst werden, folgt aus der Technik; wie schwer das wiegt, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Abgleich gegen erkennungsdienstliche Bestände, der nur bereits erfasste Personen erreicht. Design: definitorisch — ein biometrischer Abgleich vergleicht das Fahndungsbild notwendig mit jedem indexierten Gesicht; die Kette enthält kein Verhaltensglied. Störgröße: die technische Entstehung des Index (kommerzieller Bestand oder eigene Sammlung), gebucht in der Spanne 30–65 Mio Betroffene. 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Wie viele zu einer Überprüfung führen, hängt an der Sorgfalt der Beamten und ist für Deutschland nicht gezählt.","wert":{"label":"Grundrechte & Freiheit","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.003,"i_spanne":{"von":0.0008,"bis":0.03},"p":6,"score":0.02,"begruendung_v":"Der Schaden trifft eine kleine Zahl von Menschen sehr konkret: polizeiliche Überprüfung, Vorladung, Befragung im Umfeld, im schlechteren Fall Durchsuchung und Anwaltskosten. Betroffen ist, wer einer gesuchten Person zufällig ähnlich sieht, ein Merkmal, das mit Schuld nichts zu tun hat und dem niemand ausweichen kann. Das Gut ist dasselbe wie im Argument darüber, die Verfügung über die eigene Person gegenüber staatlichem Zugriff; die Wirkung ist eine andere, weil hier nicht die Durchsuchbarkeit, sondern die falsche Zuordnung den Schaden macht. 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Der Ansatz setzt voraus, dass die Beamten die Kandidatenliste sichten und nur einem kleinen Teil nachgehen. So ist die Arbeit vorgesehen, und das begrenzt den Schaden. *Der Impact ist verschwindend klein: Wenige tausend Menschen, jeweils für Stunden bis Tage.*","begruendung_p":"Dass biometrische Suchen in sehr großen Beständen Ähnlichkeitstreffer erzeugen, ist Stand der Technik und wird von den Behörden selbst nicht bestritten; strittig ist, wie viele davon zu einer tatsächlichen Überprüfung führen. Kontrafaktum ist der Abgleich gegen erkennungsdienstliche Bestände, bei dem der Suchraum um Größenordnungen kleiner ist. Das Design ist mechanistisch: Fehlerrate mal Bestandsgröße mal Zahl der Abfragen, ohne dass für den deutschen Fall Zahlen vorlägen. Die eine Störgröße ist die menschliche Nachprüfung: Je sorgfältiger die Kandidatenliste gesichtet wird, desto weniger Unbeteiligte werden behelligt; das ist in der weiten Spanne von 0,05 bis 2 Fällen je Einsatz gebucht. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Deutsche Institut für Menschenrechte weist ausdrücklich auf Fehlerrisiken und deren ungleiche Verteilung über Bevölkerungsgruppen hin [3]. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Falschtreffer entstehen, ist gesichert; wie viele Menschen sie erreichen, hängt an der Arbeitsweise der Behörden.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Abgleich gegen erkennungsdienstliche Bestände mit um Größenordnungen kleinerem Suchraum. Design: mechanistisch — Fehlerrate mal Bestandsgröße mal Abfragezahl, ohne deutsche Zahlen. Störgröße: die Sorgfalt der menschlichen Nachprüfung der Kandidatenliste, gebucht in der Spanne 0,05–2 Fälle je Einsatz. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einsätze der Netzsuche im Jahr","rechnung":"aus dem ersten Argument","wert":5000,"einheit":"Einsätze/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"überprüfte Unbeteiligte","rechnung":"0,3 je Einsatz","grund":"Setzung, Spanne 0,05–2: hängt daran, wie sorgfältig die Kandidatenliste vor einer Überprüfung gesichtet wird","wert":1500,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Belastung je Fall (Spanne 0,75–30)","rechnung":"2.000 € je Person","grund":"Setzung, Spanne 500–20.000 €: mehrere Stunden erzwungener Verfahrensbeteiligung zu 50 € je Stunde, zuzüglich Belastung und im Einzelfall Anwaltskosten","wert":3,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.3,"score_display":1.6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_ojmwiz","seite":"con","titel":"Ermittlungen auf europarechtlich unsicherem Grund","zusammenfassung":"Artikel 5 der KI-Verordnung verbietet das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet zum Aufbau von Erkennungsdatenbanken. Ob die geplante Befugnis darunter fällt, beantworten zwei Gutachten gegensätzlich. Fällt die Grundlage später, sind Technik, Schulung und laufende Verfahren versenkter Aufwand.","zusammenhang":"Artikel 5 der KI-Verordnung verbietet das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet. Ob die Befugnis darunter fällt, beantworten ein Gutachten für AlgorithmWatch und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gegensätzlich [1][6]. Fällt sie vor Gericht, sind Technik, Schulung und rund 100 betroffene Verfahren versenkter Aufwand, zusammen rund 2 Millionen Euro im Jahr. Getroffen ist nur der Haushalt, mit gewöhnlichen öffentlichen Mitteln. Unter allen Posten der Debatte wiegt dieser am wenigsten, rund ein Fünftel der Falschtreffer. Wie ein Gericht entscheidet, lässt sich nicht vorwegnehmen; die Vorratsdatenspeicherung scheiterte zweimal, betraf aber andere Daten.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.002,"i_spanne":{"von":0.0005,"bis":0.006},"p":3.5,"score":0,"begruendung_v":"Der Posten besteht aus Bundesmitteln: entwertete Technik und Schulung, Prozessvertretung, ein zweites Gesetzgebungsverfahren und der Mehraufwand in Verfahren, die nach einer Entscheidung gegen die Befugnis neu aufgerollt oder eingestellt werden müssen. Er trifft den Haushalt zum Nennwert, ohne dass eine Gruppe besonders belastet wäre; ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld sonst geschähe, trägt er nicht. Die Rechtsunsicherheit selbst ist kein Posten, den diese Bilanz bewertet: Sie steckt als Geltungsdauer in allen anderen Posten beider Seiten, und der Nutzen, der bei einer Entwertung der Verfahren ausbleibt, ist auf der Pro-Seite gebucht und wird hier nicht ein zweites Mal mit höherem Gewicht abgezogen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist genau dieser Fall zweimal eingetreten (2010 vor dem Bundesverfassungsgericht, 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof), und die Jahre dazwischen haben Aufwand ohne Ertrag erzeugt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Ohne die Befugnis stellt sich die Frage nicht; mit ihr hängt an der Auslegung von Artikel 5 der KI-Verordnung, ob die Befugnis Bestand hat. Ein Gutachten für AlgorithmWatch hält das Verbot des ungezielten Auslesens von Gesichtsbildern für ausnahmslos, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen nur den KI-gestützten Datenbankaufbau erfasst [1][6]. Angesetzt ist rund 1 Million Euro im Jahr für versenkten Aufbau-, Schulungs- und Prozessaufwand (Spanne 0,3 bis 3 Millionen): Technik und Schulung für eine Befugnis, die nach wenigen Jahren wieder entfällt, verteilt auf den Zehnjahreshorizont, dazu die gerichtliche Auseinandersetzung. Hinzu kommt der Mehraufwand in den Verfahren, die eine Entscheidung gegen die Befugnis trifft: angesetzt sind 20 Prozent der 500 jährlichen Identifizierungen (Spanne 5 bis 60 Prozent), also rund 100 Verfahren, zu 10.000 Euro je Verfahren für Rechtsmittel, Neubewertung der Beweise oder Einstellung (Spanne 2.500 bis 30.000 Euro): rund 1 Million Euro. Zusammen rund 2 Millionen Euro im Jahr. Der entgangene Aufklärungsnutzen dieser Verfahren steht auf der Pro-Seite in der Spanne und wird hier nicht noch einmal gezählt; die regulären Verfahrenskosten sind im Argument darüber gebucht. *Der Impact ist verschwindend klein: versenkter Aufwand für den Fall, dass die Grundlage fällt.*","begruendung_p":"Getragen wird das Argument von einer benannten Rechtsfrage mit zwei gegensätzlichen Gutachten, nicht von einem Befund. Kontrafaktum wäre eine Befugnis, deren Vereinbarkeit mit der KI-Verordnung geklärt ist; eine solche Klärung gibt es nicht, denn der Europäische Gerichtshof hat über Artikel 5 in dieser Konstellation nicht entschieden. Das Design ist unbestimmt: Es lässt sich nicht prüfen, wie ein künftiges Urteil ausfällt, und eine Prognose über Gerichtsentscheidungen ist keine Messung. Die eine Störgröße ist die Gestaltung des Entwurfs selbst: Anordnungsvorbehalt, Anlasstaten und Löschpflicht sind ersichtlich darauf angelegt, den Vorwurf des ungezielten Auslesens zu vermeiden, und können ihn entkräften [1]. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Als Analogie steht die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung, bei der zwei Anläufe an Gerichten scheiterten; sie ist teilweise übertragbar, betrifft aber Verkehrsdaten und eine andere Rechtsgrundlage. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Rechtsfrage ist offen, und ihre Beantwortung lässt sich nicht vorwegnehmen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: eine Befugnis mit geklärter Vereinbarkeit mit Artikel 5 der KI-Verordnung — eine solche Klärung existiert nicht. Design: unbestimmt, der Ausgang eines künftigen Verfahrens lässt sich nicht messen. Störgröße: die Gestaltung des Entwurfs selbst (Anordnungsvorbehalt, Anlasstaten, Löschpflicht), die den Vorwurf entkräften kann [1]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt (offene Rechtsfrage → gerichtliche Klärung → Entscheidung gegen die Befugnis → versenkter Aufwand), aber ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft: Ob die Klärung kommt und wie sie ausfällt, lässt sich nicht messen. Getragen wird die Richtung von zwei gegensätzlichen Gutachten und der teilweise übertragbaren Analogie der Vorratsdatenspeicherung, die zweimal vor Gericht scheiterte. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 5 der KI-Verordnung in dieser Konstellation würde das Argument entweder ausschließen oder auf P 8,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"versenkter Aufbau-, Schulungs- und Prozessaufwand","rechnung":"pauschal, auf den Horizont verteilt","grund":"Setzung, Spanne 0,3–3 Mio €: Technik, Schulung und gerichtliche Auseinandersetzung, die ohne Ertrag bleiben, wenn die Befugnis nach wenigen Jahren entfällt","wert":1,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,6],"art":"start"},{"op":"+","was":"Mehraufwand in entwerteten Verfahren","rechnung":"20 % von 500 Identifizierungen × 10.000 €","grund":"Setzung, Spanne 5–60 % und 2.500–30.000 € je Verfahren: Rechtsmittel, Neubewertung der Beweise oder Einstellung; der entgangene Aufklärungsnutzen steht auf der Pro-Seite, die regulären Verfahrenskosten im Argument darüber","wert":1,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"=","was":"Schaden im Jahr (Spanne 0,5–6)","wert":2,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.2,"score_display":0.35},{"id":"con-4","arg_uid":"a_p3xw8d","seite":"con","titel":"Jede Aufklärung kostet ein Verfahren","zusammenfassung":"Wer identifiziert wird, muss ermittelt, angeklagt und verhandelt werden. Die zusätzlich aufgeklärten Fälle sind die, die sonst offen geblieben wären; ihre Verfahren fallen also zusätzlich an, samt Trefferprüfung und Technik.","zusammenhang":"Jede der rund 500 zusätzlichen Identifizierungen zieht ein Strafverfahren nach sich, das es sonst nicht gegeben hätte, mit Ermittlung, Anklage und Hauptverhandlung. Dazu kommen die Sichtung der Kandidatenlisten bei 5.000 Einsätzen sowie Software, Lizenzen und Schulung, zusammen rund 17,5 Millionen Euro im Jahr. Bezahlt wird das aus öffentlichem Geld wie andere Ausgaben auch. Das ist fast viermal so viel wie die Aufklärung derselben Fälle und ein Drittel der verhinderten Folgetaten. Dass Verfahren kosten, steht fest; wie viele entstehen, hängt an derselben ungemessenen Fallzahl wie der Nutzen, und eingestellte Verfahren kosten weniger als eine Hauptverhandlung.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0175,"i_spanne":{"von":0.0065,"bis":0.0525},"p":4.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Der Posten ist öffentliches Geld und Arbeitszeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten: die Trefferprüfung je Einsatz, die Ermittlung nach einer Identifizierung, Anklage und Hauptverhandlung. Getragen wird er von Bund und Ländern, die Justiz und Polizei finanzieren; weitergegeben wird nichts. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld sonst geschähe, trägt der Posten nicht; was die Verfahren bewirken, steht als Aufklärung und Schutz auf der Pro-Seite. Deshalb steht der Wert auf dem Anker für gewöhnliches öffentliches Geld. Nicht gebucht ist der Freiheitsentzug der Verurteilten selbst: Er ist die Rechtsfolge einer aufgeklärten Tat, nicht ein Schaden der Befugnis. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel wie andere auch.*","begruendung_i":"Ohne die Befugnis bleiben die Fälle mit Bild, aber ohne Identität liegen, und es entsteht kein Verfahren; mit ihr kommen die rund 500 zusätzlichen Identifizierungen aus dem ersten Argument hinzu, und jede zieht ein Verfahren nach sich, das es sonst nicht gegeben hätte. Angesetzt sind 30.000 Euro je Verfahren (Spanne 10.000 bis 100.000 Euro): Ermittlung, Anklage und Hauptverhandlung bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung, ohne die Haftkosten, die bei einer Verurteilung hinzukämen. Das ergibt rund 15 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommt die Trefferprüfung: Ein Abgleich liefert Kandidatenlisten, die Beamte sichten müssen; angesetzt sind bei 5.000 Einsätzen im Jahr vier Stunden je Einsatz zu 45 Euro, rund 0,9 Millionen Euro, dazu rund 1,5 Millionen Euro im Jahr für Software, Lizenzen und Schulung (Spanne 0,5 bis 5 Millionen). Zusammen rund 17,5 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die Aufklärung derselben 500 Fälle ist auf der Pro-Seite mit rund 3,75 Millionen Euro angesetzt; die Verfahren kosten also knapp fünfmal so viel, wie die Aufklärung den Betroffenen wert ist. *Der Impact ist klein: Wenige hundert Verfahren im Jahr, aber jedes ein volles Strafverfahren.*","begruendung_p":"Dass ein Strafverfahren Geld kostet, ist unstrittig; unsicher ist allein, wie viele zusätzliche Verfahren entstehen, und das ist dieselbe Fallzahl, an der die Aufklärung auf der Pro-Seite hängt. Kontrafaktum ist die offene Akte ohne Identifizierung. Das Design ist mechanistisch: Zahl der zusätzlichen Identifizierungen mal Verfahrenskosten, wobei die Fallzahl selbst nicht gemessen ist und der Kostensatz je Verfahren aus der Größenordnung der Justizhaushalte geschätzt wird. Die eine Störgröße ist der Verfahrensausgang: Eine Identifizierung, die mangels Beweisen zur Einstellung führt, kostet deutlich weniger als eine Hauptverhandlung; das steckt in der Spanne. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Der Posten fällt nur an, wenn die Identifizierungen tatsächlich zu Verfahren führen. Das ist dieselbe Frage wie beim Aufklärungsnutzen; deshalb teilen beide Argumente dieselbe Eintrittsannahme und dieselbe Plausibilität. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Verfahren kosten, ist sicher; wie viele entstehen, hängt an derselben ungemessenen Fallzahl wie der Nutzen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: offene Akte ohne Identifizierung, kein Verfahren. Design: mechanistisch — zusätzliche Identifizierungen mal Verfahrenskosten, Fallzahl nicht gemessen. Störgröße: der Verfahrensausgang (Einstellung gegen Hauptverhandlung), gebucht in der Spanne 10.000–100.000 € je Verfahren. Richtung: keine Umkehrkausalität; Eintritt an dieselbe Frage gebunden wie die Aufklärung.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Identifizierung → Ermittlung → Anklage → Verfahren), Kosten je Glied bekannt; es fehlt der Beleg für die Zahl der Verfahren, die dieselbe ungemessene Fallzahl wie der Aufklärungsnutzen ist. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Verfahren, die aus biometrischen Netzsuchen hervorgehen — etwa aus einem Land mit früherer Einführung —, würde P gemeinsam mit dem Aufklärungsargument auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5],"eintritt_gruppe":"identifizierungen-fuehren-zu-verfahren","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Verfahren aus zusätzlichen Identifizierungen","rechnung":"500 Identifizierungen × 30.000 €","grund":"Dieselbe Fallzahl wie beim Aufklärungsnutzen; Setzung 30.000 € je Verfahren (Spanne 10.000–100.000 €): Ermittlung, Anklage und Hauptverhandlung bei erheblicher Straftat, ohne Haftkosten","wert":15,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,5],"art":"start"},{"op":"+","was":"Trefferprüfung durch Beamte","rechnung":"5.000 Einsätze × 4 h × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 1–10 h je Einsatz: Sichtung der Kandidatenliste vor jeder Überprüfung","wert":0.9,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Software, Lizenzen und Schulung","rechnung":"pauschal","grund":"Setzung, Spanne 0,5–5 Mio €: Lizenz oder Eigenentwicklung, Betrieb und Schulung","wert":1.5,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr (Spanne 6,5–52,5)","wert":17.5,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.75,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.75,"score_display":3.9}],"summary_text":"Die biometrische Internetfahndung ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, und der Grund ist ein Größenverhältnis, kein Prinzip. Auf der einen Seite steht ein Werkzeug, das im Fall Klette in einer halben Stunde leistete, woran eine Fahndung dreißig Jahre gescheitert war [4]. Aber es ist ein einziger Fall, und wie viele schwere Straftaten eine Identifizierung am Ende verhindert, hat für diese Technik niemand gemessen. Auf der anderen Seite durchsucht ein Abgleich gegen die Bilder des Internets nicht die gesuchte Person, sondern alle. Wer irgendwo abgebildet ist, und das entscheidet meist ein anderer, wird Teil eines staatlich abfragbaren Raums; das sind rund 48 Millionen Menschen in Deutschland. Diese Reichweite ist keine Prognose, sie folgt aus der Funktionsweise der Technik, und deshalb wiegt sie schwerer als der belegte, aber schmale Nutzen. Dazu zieht jede zusätzliche Aufklärung ein Strafverfahren nach sich, das ein Mehrfaches dessen kostet, was die Aufklärung als solche den Betroffenen wert ist. Die Rangfolge hängt an zwei Größen: was die Durchsuchbarkeit jedem Einzelnen wert ist und wie viele Folgetaten eine Identifizierung verhindert. Erst wenn die zweite am oberen Rand und die erste am unteren Rand läge, drehte sich das Ergebnis.","seitentexte":{"einordnung":"Die Polizei darf Fahndungsfotos nicht automatisch mit Bildern aus dem Internet abgleichen; ein Rechercheur fand auf diesem Weg im Februar 2024 die seit Jahrzehnten gesuchte RAF-Angehörige Daniela Klette [4]. Union und SPD wollen den Abgleich mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung erlauben, Grüne und Linke lehnen sie ab, ebenso AlgorithmWatch und das Deutsche Institut für Menschenrechte [1][3]. Der Bundestag beriet die Entwürfe am 8. Juli 2026 in erster Lesung, am 21. September 2026 hörte der Innenausschuss Sachverständige an [11][14].","fakten":[{"wert":"57,9 %","text":"der registrierten Straftaten klärt die Polizei bundesweit auf [5]"},{"wert":"2,2 Milliarden","text":"Bilder hat allein die Gesichtssuche PimEyes erfasst, über die Daniela Klette gefunden wurde [4]"}],"debatte":{"text":"Bundesregierung und Koalition berufen sich auf den Fall Klette: Was Journalisten dürfen, soll auch die Polizei dürfen, begrenzt auf schwere Straftaten und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Grüne und Linke halten die Entwürfe für verfassungs- und europarechtswidrig; die Linke will biometrische Massenerkennung verbieten, die Grünen wollen neue Technik erst in Reallaboren prüfen. Die AfD-Redner halten die Fahndung nach Terroristen für richtig, verlangen aber einen Richtervorbehalt und engere Anlasstaten, weil fast jeder im Netz abgebildet sei. Nach der ersten Lesung am 8. Juli 2026 gingen die Entwürfe ohne Abstimmung an Rechts- und Innenausschuss [11].","zitate":[{"text":"Die Polizei darf diese Suche nach Bildern nicht durchführen. Sie darf den Namen suchen, aber sie darf die Bilder nicht suchen.","wer":"Stefanie Hubig","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 8. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf#page=90"},{"text":"Betroffen sind alle Menschen, von denen in irgendeiner Form Bilder im Netz zu finden sind, also so ziemlich jeder.","wer":"Fabian Jacobi","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf#page=91"},{"text":"Eine biometrische Kartei von Millionen Menschen ist genau das Werkzeug, von dem Autoritäre träumen.","wer":"Clara Bünger","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf#page=93"}]},"analyse":"Wie AfD, Grüne und Linke hält die Analyse die Befugnis für falsch, und zwar mit dem Einwand von Fabian Jacobi: Durchsucht wird jeder, der im Netz abgebildet ist. Begründet wird der Einwand mit der Menge statt mit dem Grundsatz, denn die Einbuße je Kopf ist klein, trifft aber die meisten Erwachsenen. Im Kern stehen zwei Posten gegeneinander: Die Durchsuchbarkeit aller wiegt rund fünfmal so viel wie die verhinderten Folgetaten, das stärkste Argument der Befürworter. Ministerin Hubig und Axel Müller begründen es mit dem Fall Klette, doch es ruht auf diesem einen Fall und auf einer Zahl verhinderter Taten, die niemand gemessen hat. Die Kosten der zusätzlichen Strafverfahren nennt in der Debatte niemand, dabei wiegen sie mehr als die Aufklärung selbst."},"massstab_hinweis":"Zwei Zahlen, die für diese Technik niemand gemessen hat, tragen das Ergebnis. Die eine ist, was es einem Menschen wert ist, mit seinem Gesicht nicht in einem staatlich abfragbaren Bildraum zu liegen: angesetzt zwei Euro im Jahr bei rund 48 Millionen Betroffenen. Abgeleitet ist das aus Befragungen dazu, was Menschen für die Herausgabe biometrischer Daten verlangen [7][8]. Die andere ist, wie viele schwere Straftaten eine zusätzliche Identifizierung verhindert: angesetzt eine halbe je Fall. Beide Ansätze tragen jeweils fast ihre ganze Seite; mit ihnen liegt die Befugnis in sechs von hundert Durchläufen vorn, und wer sie anders setzt, bekommt ein anderes Ergebnis.","quellen":[{"nr":1,"name":"netzpolitik.org","titel":"Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz — Einigung vom 12.03.2026, drei Gesetzentwürfe vom 16.03.2026","url":"https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/"},{"nr":2,"name":"taz","titel":"Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung (10.07.2026)","url":"https://taz.de/Modernisierung-des-Bundespolizeigesetzes/!6195359/"},{"nr":3,"name":"Deutsches Institut für Menschenrechte","titel":"Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung","url":"https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-warnt-vor-risiken-beim-polizeilichen-einsatz-von-automatisierter-gesichtserkennung"},{"nr":4,"name":"Linux-Magazin, Rubrik Recht","titel":"Gesichtserkennung: RAF-Terroristin Klette gefasst — Bellingcat-Recherche mit PimEyes (Februar 2024), PimEyes rund 2,2 Milliarden, Clearview rund 20 Milliarden indexierte Bilder","url":"https://www.linux-magazin.de/ausgaben/2024/05/recht/"},{"nr":5,"name":"Bundeskriminalamt","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 — 5.508.559 Fälle, Aufklärungsquote 57,9 Prozent","url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025.html"},{"nr":6,"name":"Legal Tribune Online","titel":"Gesetzentwurf zur Gesichtserkennung lässt Fragen offen","url":"https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-zur-gesichtserkennung"},{"nr":7,"name":"Prince, J. & Wallsten, S.","titel":"How Much is Privacy Worth Around the World and Across Platforms? (Technology Policy Institute, Working Paper 2020) — Tab. 2c: Kompensationsforderung deutscher Befragter für die Herausgabe des Fingerabdrucks 4,51 € im Monat","url":"https://techpolicyinstitute.org/wp-content/uploads/2020/01/Prince_Wallsten_How-Much-is-Privacy-Worth-Around-the-World-and-Across-Platforms.pdf"},{"nr":8,"name":"Acquisti, A., John, L. K. & Loewenstein, G.","titel":"What Is Privacy Worth? (Journal of Legal Studies 42(2), 2013) — Feldexperiment: Für die Herausgabe von Daten wird rund das 5,5-Fache dessen verlangt, was für ihren Schutz gezahlt wird","url":"https://www.cmu.edu/dietrich/sds/docs/loewenstein/WhatPrivacyWorth.pdf"},{"nr":9,"name":"NIST","titel":"Face Recognition Vendor Test, Part 2: Identification (NISTIR 8271, 2019) — Fehlerraten bei Bildern aus dem Internet","url":"https://nvlpubs.nist.gov/nistpubs/ir/2019/NIST.IR.8271.pdf"},{"nr":10,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 19/22897 — Unberechtigte Abfragen in polizeilichen Datenbanken des Bundes","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/19/228/1922897.pdf"},{"nr":11,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/88 (08.07.2026), TOP 5: erste Beratung der Drucksachen 21/6806, 21/6132 und 21/6131, Reden Stefanie Hubig (S. 90), Fabian Jacobi (S. 91), Clara Bünger (S. 93); Überweisung an die Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf#page=90"},{"nr":12,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6806 (01.07.2026): Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Strafprozessordnung, digitale Ermittlungsmaßnahmen; § 98d StPO-E: Abgleich zur Identifizierung oder Aufenthaltsermittlung von Beschuldigten und Zeugen, Anordnung durch die Staatsanwaltschaft, kein Abgleich mit Echtzeitdaten","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106806.pdf"},{"nr":13,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 264/26 (01.05.2026): Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Strafprozessordnung, digitale Ermittlungsmaßnahmen","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0264-26.pdf"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"heute im bundestag 725/2026 (21.09.2026): Geteiltes Echo zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, Anhörung des Innenausschusses zu den Drucksachen 21/6131, 21/6132 und 21/6806","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1216758"},{"nr":15,"name":"Deutscher Anwaltverein (Kai Kempgens)","titel":"Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses, Ausschussdrucksache 21(4)214 E (09/2026): Abgleich geht über gezielte Personenfahndung hinaus, betrifft auch Zeugen und Dritte","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1216286/21-4-214-E-Stellungnahme-K-Kempgens-digitale-Ermittlungsbefugnisse-21-6131-21-6132-21-6806-u-w-.pdf"},{"nr":16,"name":"Andreas Schmidtke (Oberlandesgericht Düsseldorf)","titel":"Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses, Ausschussdrucksache 21(4)214 G (09/2026): biometrischer Internetabgleich nach § 98d StPO-E aus praktischer Sicht zu begrüßen","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1216450/21-4-214-G-Stellungnahme-Dr-A-Schmidtke-digitale-Ermittlungsbefugnisse-21-6131-21-6132-21-6806.pdf"},{"nr":17,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"EU 6 - 3000 - 074/25, WD 5 - 3000 - 105/25: Biometrischer Abgleich mit Bildern aus dem Internet, technische Umsetzung und Vereinbarkeit mit der KI-Verordnung (22.01.2026); Verbot nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e KI-VO greift nur, wenn ein KI-System die Datenbank aufbaut","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1149732/EU-6-074-25-WD-5-105-25.pdf"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.096,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.058,"netto":-0.5356,"anteil_positiv":0.162,"d_mittel":-53.4,"d_10":-117.68,"d_90":-7.6,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]}]},{"slug":"klima-energie","language":"de","land":"deutschland","titel":"Klima & Energie","cofog":"05","ebene":["Bund (Klimaschutzgesetz, EEG, Kohleausstieg, nationaler Emissionshandel)","EU (Emissionshandel ETS-1 und ETS-2, Lastenteilung, CO₂-Flottengrenzwerte)","Länder und Kommunen (Genehmigungen, kommunale Wärmeplanung)"],"lead":"Der Bereich Klima & Energie umfasst die Minderung der Treibhausgasemissionen und den Umbau des Energiesystems: Emissionsziele und Sektorbudgets, Strom- und Wärmeerzeugung, Netze und Speicher, die CO₂-Bepreisung sowie die Förderinstrumente für Erneuerbare, Industrie und Gebäude. Er reicht von den europäischen Emissionshandelssystemen über das Bundes-Klimaschutzgesetz bis zur kommunalen Wärmeplanung.","ausgangslage_text":"Die Zuständigkeiten sind geteilt: Der Bund setzt mit dem Klimaschutzgesetz die Sektorbudgets und steuert über EEG, Kohleausstiegsgesetz und den nationalen Brennstoffemissionshandel; die EU bestimmt mit dem Emissionshandel, der Lastenteilungsverordnung und den CO₂-Flottengrenzwerten den Rahmen; Länder und Kommunen genehmigen Anlagen und verantworten die Wärmeplanung. Deutschland emittierte 2025 rund 649 Mio t CO₂-Äquivalente, 0,9 Mio t oder 0,1 % weniger als 2024 — der Rückgang ist praktisch zum Stillstand gekommen, seit 1990 sind es 48 % weniger. Rückläufige Industrieemissionen (−5,6 Mio t, konjunkturbedingt) wurden fast vollständig durch Anstiege im Verkehr (+2,1 Mio t) und in Gebäuden (+3,4 Mio t) aufgezehrt. Die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamts weisen bis 2030 nur eine Minderung von 62,6 % gegenüber 1990 aus statt der gesetzlich verlangten 65 %; das Emissionsbudget 2021–2030 wird rechnerisch nur noch mit 3,8 Mio t Puffer eingehalten, nachdem der Puffer im Vorjahr noch 81 Mio t betrug. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt diese Zielerreichung nicht: Er erwartet eine Überschreitung des Budgets um 60 bis 100 Mio t und hält keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 für erreichbar. Die Ziellücke konzentriert sich auf zwei Sektoren: Verkehr (186,9 Mio t) und Gebäude (110,1 Mio t) überschreiten ihre kumulierten Jahresemissionsmengen bis 2030, während Energiewirtschaft und Industrie übererfüllen; gegenüber der EU-Klimaschutzverordnung wächst die Lücke auf 255 Mio t, die Deutschland durch den Ankauf von Zuweisungen anderer Mitgliedstaaten decken müsste. Im Stromsystem geht der Umbau voran: Der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch stieg 2025 auf 55,1 %, die Erzeugungsleistung wuchs um rund 21 GW (Photovoltaik 16,4 GW, Wind an Land 4,6 GW), der Kohleausstieg bleibt gesetzlich auf spätestens 2038 terminiert. Die CO₂-Bepreisung wechselt das Regime: 2026 werden die Zertifikate des nationalen Emissionshandels erstmals versteigert, in einem Korridor von 55 bis 65 € je Tonne, während der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS-2) auf 2028 verschoben wurde; Strom kostete private Haushalte im zweiten Halbjahr 2025 durchschnittlich 40,55 ct/kWh und damit 23,4 % mehr als 2021. Fiskalisch hängt der Umbau am Klima- und Transformationsfonds, aus dem 2026 Ausgaben von 34,8 Mrd € fließen sollen, davon 11,97 Mrd € für Energieeffizienz und Erneuerbare im Gebäudebereich.","kpis":[{"wert":"649 Mio t","label":"Treibhausgasemissionen gesamt (CO₂-Äq.)","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ nahezu unverändert, −0,1 % ggü. 2024","quelle_ref":"src-uba-klimabilanz-2025","stand":"2025"},{"wert":"−62,6 %","label":"Projizierte THG-Minderung bis 2030 ggü. 1990 (Ziel: −65 %)","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ Budgetpuffer von 81 auf 3,8 Mio t geschrumpft","quelle_ref":"src-uba-projektionen-2026","stand":"Projektion 2026"},{"wert":"60–100 Mio t","label":"Erwartete Überschreitung des Emissionsbudgets 2021–2030 (Expertenrat)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ Expertenrat bestätigt die Zielerreichung der Projektion nicht","quelle_ref":"src-erk-pruefbericht-2026","stand":"Mai 2026"},{"wert":"297 Mio t","label":"Kumulierte Zielüberschreitung Verkehr und Gebäude 2021–2030","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ Verkehr 186,9 Mio t, Gebäude 110,1 Mio t","quelle_ref":"src-uba-projektionen-2026","stand":"Projektion 2026"},{"wert":"55,1 %","label":"Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, 2024: 54,4 %","quelle_ref":"src-uba-ee-2025","stand":"2025"},{"wert":"21 GW","label":"Zubau erneuerbarer Erzeugungsleistung (PV 16,4 GW, Wind an Land 4,6 GW)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ Wind an Land fast verdoppelt (2024: 2,6 GW)","quelle_ref":"src-bnetza-eeg-2025","stand":"2025"},{"wert":"55–65 €/t","label":"CO₂-Preis im nationalen Emissionshandel (Versteigerungskorridor)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ erstmals Versteigerung; ETS-2 auf 2028 verschoben","quelle_ref":"src-dehst-nehs-2026","stand":"2026"},{"wert":"34,8 Mrd €","label":"Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ davon 11,97 Mrd € Gebäudeförderung","quelle_ref":"src-bt-ktf-2026","stand":"2026"}],"quellen":[{"id":"src-uba-klimabilanz-2025","name":"Umweltbundesamt / BMUKN, Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 023/26 (Klimabilanz 2025)","url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/treibhausgasdaten-zeigen-klimaschutz-braucht-neuen-schub"},{"id":"src-uba-projektionen-2026","name":"Umweltbundesamt, Treibhausgas-Projektionen 2026 — Ergebnisse kompakt","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/376/publikationen/2026-03/Projektionsdaten2026_Ergebnisse%20Kompakt_bf_2026_03_14_v2.pdf"},{"id":"src-erk-pruefbericht-2026","name":"Expertenrat für Klimafragen, Pressemitteilung zum Prüfbericht 2026 (18.05.2026)","url":"https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zum-pruefbericht-zur-berechnung-der-deutschen-treibhausgasemissionen-fuer-das-jahr-2025-und-zu-den-projektionsdaten-2026"},{"id":"src-uba-ee-2025","name":"Umweltbundesamt / AGEE-Stat, Erneuerbare Energien in Deutschland: Wachstum 2025 verhalten","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/erneuerbare-energien-in-deutschland-wachstum-2025"},{"id":"src-bnetza-eeg-2025","name":"Bundesnetzagentur, Pressemitteilung Ausbau Erneuerbarer Energien 2025 (08.01.2026)","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/20260108_EEG.html"},{"id":"src-dehst-nehs-2026","name":"Deutsche Emissionshandelsstelle, FAQ zur nEHS-Versteigerung ab 2026","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/FAQ/DE/nehs/063-nEHS-versteigerung-ab-2026.html"},{"id":"src-bt-ktf-2026","name":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag: Etat 2026 — Klima- und Transformationsfonds","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1127334"},{"id":"src-destatis-pm111","name":"Destatis, PM Nr. 111 (Erdgas- und Stromdurchschnittspreise 2. Halbjahr 2025)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_111_61243.html"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"co2-abgabe-aussetzen-cdu-mv","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"CO₂-Abgabe sofort aussetzen","titel_kurz":"CO₂-Aussetzung MV","unterueberschrift":"Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern fordert eine sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe.","massnahme_text":"Daniel Peters forderte am 30. Juli 2026 als CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe zur kurzfristigen Kraftstoffentlastung. Die Veröffentlichung auf der Seite des Landesverbands belegt eine Forderung, keinen Beschluss der Bundes-CDU und keine gesetzliche Umsetzung. Die Position ist weder der CSU noch der SPD zuzurechnen. Wie stark Kraftstoffpreise, Emissionen und Haushaltsbelastungen reagieren würden, hängt unter anderem von Dauer, Marktpreisweitergabe und Ausweichmöglichkeiten ab.","unterthema":"Emissionsbepreisung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Forderung aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern; Regelung liegt beim Bund","herkunft":"Parteiforderung vom 30.07.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU","quelle_url":"https://cdu-mv.de/2026/daniel-peters-die-co%E2%82%82-abgabe-ist-bei-diesen-spritpreisen-voellig-fehl-am-platz-und-muss-sofort-ausgesetzt-werden/","vorhaben":{"datum":"2026-07-30","stand":"2026-10-20","status":"Parteiforderung","status_hinweis":"CDU (2026-07-30): Öffentliche Forderung von Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat, auf der offiziellen Landesparteiseite vom 30.07.2026. Kein Beschluss der Bundes-CDU und keine gesetzliche Umsetzung belegt; nicht der CSU oder SPD zurechnen.","quellen":[{"titel":"CDU Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2026: Daniel Peters fordert sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe","url":"https://cdu-mv.de/2026/daniel-peters-die-co%E2%82%82-abgabe-ist-bei-diesen-spritpreisen-voellig-fehl-am-platz-und-muss-sofort-ausgesetzt-werden/"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Land"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"co2-abgabe-aussetzen-fdp","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"CO₂-Abgabe vorübergehend aussetzen","titel_kurz":"CO₂-Abgabe aussetzen","unterueberschrift":"Die nationale CO₂-Abgabe soll nach FDP-Forderung bis zur Einführung des ETS 2 entfallen.","massnahme_text":"Der FDP-Bundesvorstandsbeschluss vom 29. Juni 2026 fordert, die nationale CO₂-Abgabe bis zur Einführung des ETS 2 auszusetzen. Diese Teilforderung soll kurzfristig entlasten und ist keine gesetzlich beschlossene Aussetzung. Sie unterbricht das bestehende Preissignal, während derselbe Beschluss die spätere ETS-Bepreisung mit Klimadividende unterstützt. Zusätzliche Emissionen, Haushaltsentlastung, Marktpreisweitergabe und Dauer der Übergangsphase sind gesondert zu bestimmen; ein Preisdeckel wäre ein anderes Instrument.","unterthema":"Emissionsbepreisung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Parteibeschluss vom 29.06.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP","quelle_url":"https://www.fdp.de/sites/default/files/2026-08/2026_06_29_buvo_neustart-deutschland-befreiungsschlag-fuer-ein-land--das-wieder-erfolgreich-ist.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-06-29","stand":"2026-10-20","status":"Parteibeschluss","status_hinweis":"FDP (2026-06-29): Teilforderung im FDP-Bundesvorstandsbeschluss vom 29.06.2026, S. 10. Innerparteilicher Beschluss; keine gesetzliche Umsetzung belegt. Nicht mit der grundsätzlich befürworteten künftigen ETS-Bepreisung gleichsetzen.","quellen":[{"titel":"FDP-Bundesvorstandsbeschluss 29.06.2026, S. 10: Nationale CO₂-Abgabe bis zum ETS 2 aussetzen","url":"https://www.fdp.de/sites/default/files/2026-08/2026_06_29_buvo_neustart-deutschland-befreiungsschlag-fuer-ein-land--das-wieder-erfolgreich-ist.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"co2-preis-abschaffung","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"CO₂-Preis abschaffen","titel_kurz":"CO₂-Preis abschaffen","unterueberschrift":"Der nationale CO₂-Preis auf Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel und weitere Brennstoffe entfällt ab 2027, ein Jahr bevor der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr beginnt.","massnahme_text":"Seit 2021 zahlen Inverkehrbringer von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel und seit 2024 auch Abfallverbrennungsanlagen einen nationalen CO₂-Preis; den Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne hat der Bundestag am 15. Oktober 2026 auch für 2027 beschlossen [5][6]. Der Bundesrat hatte das Gesetz in seiner Sitzung am 16. Oktober 2026 nicht auf der Tagesordnung, der zweite Durchgang stand Ende Oktober 2026 noch aus [52]. Die AfD-Fraktion verlangt, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und alle Verordnungen dazu aufzuheben; der Bundestag lehnte den Antrag am 24. September 2026 ab, und im Antrag 21/8552 vom 13. Oktober 2026 fordert die Fraktion, den EU-Emissionshandel und die nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen [1][2][3][4][51]. Ab 2028 bepreist der europäische Emissionshandel Brennstoffe für Gebäude, Straßenverkehr und kleinere Betriebe ohnehin; national blieben nach geltendem Recht vor allem die Abfallverbrennung und, solange sie nicht ausgenommen oder einbezogen wird, die Landwirtschaft [5][8][45]. Bewertet wird nur die Aufhebung des nationalen Systems zum 1. Januar 2027, angenommen ist, dass die Abgabepflicht für 2026 noch abgerechnet wird; der Ausstieg aus dem europäischen Handel, den derselbe Antrag in einer eigenen Ziffer fordert, ist nicht Teil der Bewertung. Der Bewertungszeitraum umfasst zehn Jahre bis 2036.","unterthema":"CO₂-Bepreisung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Antrag der AfD-Fraktion, BT-Drs. 21/5322 (Ziffer II.4)","herkunft_typ":"opposition","akteur":"AfD-Bundestagsfraktion, erneuert im Antrag 21/8552 vom 13. Oktober 2026 (Gegenpol: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den Antrag 21/5322 am 24. September 2026 ablehnten)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105322.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-19T18:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu bewertet: nur Aufhebung des BEHG (21/5322 Ziffer II.4), F0 Korridor 2027 und ETS2 ab 2028; Haushaltsgewicht und Weitergabe je Brennstoff hergeleitet; unabhängiger KI-Gegencheck eingearbeitet."},{"datum":"2026-10-21","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Durchsicht durch Julian vor der Erstveröffentlichung: Rechnung und Ergebnis bestätigt (Margen als Einnahme ohne Gegenleistung, Weitergabe je Brennstoff, Unfälle wie beim Tankrabatt)."},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/96 und Bundesratsstand nachgetragen, Daten ausgeschrieben, Impact-Angabe bei pro-6 und con-5 an Rechenweg und Anzeige angeglichen (0,15)."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":12.91,"con_total":13.53,"relative_staerke":0.4883,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_rjjrr5","seite":"pro","titel":"Käufer sparen fast 17 Milliarden","zusammenfassung":"Ohne nationalen CO₂-Preis fallen 2027 rund 18,5 Milliarden Euro an Zertifikatekosten weg, im Schnitt 66 Euro je Tonne. Nach den gemessenen Erfahrungen mit Abgabensenkungen kommen davon samt Umsatzsteuer rund 16,7 Milliarden Euro bei Haushalten und Betrieben an. An der Zapfsäule sind das rund 20 Cent je Liter brutto, nach Weitergabe rund 16 Cent; bei einem gasbeheizten Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden 316 Euro brutto, nach Weitergabe rund 270 Euro im Jahr.","zusammenhang":"Ohne nationalen Preis zahlen Haushalte und Betriebe 2027 rund 16,7 Milliarden Euro weniger für Heizöl, Gas und Kraftstoff, an der Zapfsäule rund 16 Cent je Liter [5][16]. Es ist Geld der Käufer, und ein Euro wiegt bei ihnen nur wenig mehr als im öffentlichen Haushalt. Das ist der größte Posten der Debatte und fast genau so schwer wie der Einnahmeausfall auf der Gegenseite, weil es dasselbe Geld ist. Dass der Preis wegfällt, folgt aus dem Gesetz; wie viel davon ankommt, ist aus den Tankrabatten 2022 und 2026 hergeleitet [17][18]. Die Entlastung gilt nur ein Jahr, danach setzt der europäische Handel den Preis.","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":1.7088,"i_spanne":{"von":1.472,"bis":1.984},"p":9.5,"score":8.12,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Käufern von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel 2027 erspart bleibt. Sein Gewicht ist aus der Verteilung hergeleitet. Von 10,4 Milliarden Euro Haushaltslast bei 65 Euro je Tonne entfallen nach dem DIW 5,6 Milliarden auf Kraftstoffe und 4,8 Milliarden auf Heizstoffe [14]. Für Kraftstoffe gilt das Gewicht, das sich aus der Verteilung der Spritkosten über die Einkommenszehntel ergibt, 1,04; 22 Prozent der Haushalte haben kein Auto [42]. Beim Heizen verbrauchte das ärmste Fünftel je Person 13 Prozent, das reichste 27 Prozent der Gas- und Heizölmenge [43]; mit den Einkommensgewichten ergibt das 1,08. Davon geht der Anteil ab, den Vermieter tragen: 58 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete [44], angesetzt sind 45 Prozent der Heizmenge, und Vermieter tragen dort im Mittel 27 Prozent der CO₂-Kosten [27]. Vermieter zählen mit 0,7, weil private Vermieter vor allem in den oberen Einkommensgruppen liegen [14]; so ergibt sich für Heizstoffe 1,03, für alle Haushalte 1,04, Spanne 0,99 bis 1,07 beim Heizen. Betriebe und öffentliche Stellen zählen mit 1,0, zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das 1,023. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, breit gestreut, und es wiegt bei Haushalten nur wenig mehr als ein durchschnittlicher Euro.*","begruendung_i":"Nach geltendem Recht gilt 2027 der Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne: Rund 234 Millionen Zertifikate werden zu höchstens 65 Euro versteigert, was darüber hinaus gebraucht wird, kostet 71 Euro, im Mittel rund 66 Euro, wie der Ausschuss erwartet [5][6]. Angesetzt ist, dass die Abgabepflicht für 2026 nach der Aufhebung noch abgerechnet wird und nur das Jahr 2027 entfällt. Gebraucht werden 2027 rund 280 Millionen Zertifikate, eine Setzung mit einer Spanne von 265 bis 295 Millionen: 2024 lagen die Emissionen bei 294,8 Millionen Tonnen [10], für 2026 rechnet der Ausschuss mit 252 plus 40 Millionen [5]. Das ergibt 18,5 Milliarden Euro, nach dem DIW zu 54 Prozent Kraftstoff, 14 Prozent Heizöl und 32 Prozent Gas [14]. Bei Kraftstoffen kamen bei den Tankrabatten 2026 und 2022 zwischen 71 und 87 Prozent an, angesetzt sind 81 Prozent [16][17][18]. Heizöl wird täglich zu Marktpreisen gehandelt, angesetzt sind 85 Prozent ohne eigene Messung. Bei Gas müssen Grundversorger Kostensenkungen ebenso weitergeben wie Erhöhungen [47], und der CO₂-Anteil steht auf jeder Rechnung [19]; eine gesetzliche Weitergabepflicht wie beim Wegfall der Gasspeicherumlage sieht der Antrag aber nicht vor [48], und Festpreisverträge laufen weiter, angesetzt sind 85 Prozent. Zusammen kommen 83 Prozent an, Spanne 71 bis 93 Prozent; die Bewertung des eingefrorenen Preises rechnet dagegen mit voller Weitergabe, gemessen ist bei Abgabensenkungen weniger. Abgezogen werden 0,26 Milliarden Euro entfallende Ausgleichszahlungen an Betriebe [15], hinzu kommt die Umsatzsteuer auf den Haushaltsanteil, zusammen 16,7 Milliarden Euro. Auf zehn Jahre verteilt und mit 1,023 gewichtet ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 8,5. *Der Impact ist der größte dieser Bewertung: Fast jeder Haushalt und Betrieb zahlt 2027 weniger, aber nur in einem einzigen Jahr.*","begruendung_p":"Dass der Preis wegfällt, ist eine Rechtsfolge der Aufhebung. Kontrafaktum ist der beschlossene Korridor für 2027 [5]; das Design ist definitorisch, denn das Geld bleibt in jedem Fall in der Kette aus Lieferanten und Käufern. Wie es sich aufteilt, ist eine Frage der Größe und steht in der Spanne der Weitergabe: Der Auslandsvergleich von ifo und RWI misst sie bei Kraftstoffen gegen ausländische Tankstellen [17][18], die Markttransparenzstelle über Kosten und Margen [16]. Die eine Störgröße ist der Rohölpreis während einer Änderung, den der Auslandsvergleich festhält. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Ein Restrisiko liegt im Gesetzgebungsweg; den Antrag hat der Bundestag am 24. September 2026 abgelehnt [2][51], bewertet wird, was die Aufhebung bewirkt, wenn sie kommt. Dieses Argument trifft in etwa 19 von 20 vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob steht mit dem Gesetz fest, die Aufteilung zwischen Käufern und Lieferanten steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Preiskorridor 2027 (BT-Drs. 21/8626). Design: definitorisch für den Wegfall; Aufteilung Käufer/Lieferanten ist Größenfrage in der Spanne 71–93 % (Kraftstoff 81 % aus [16][17][18], Heizöl 85 % Setzung, Gas 85 % mit Rechtslage [19][47][48]). Störgröße: Rohölpreis, vom Auslandsvergleich gehalten. Richtung: Umkehr ausgeschlossen. Paar mit con-1, gleiches P.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,5,6,10,14,15,16,17,18,19,27,42,43,44,47,48,51],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zertifikatebedarf 2027","rechnung":"Setzung, Spanne 265 bis 295","grund":"2024 rund 295 Mio t; 2026 252 Mio plus 40 Mio Zusatzbedarf","wert":280,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[5,10]},{"op":"×","was":"Durchschnittspreis im Korridor 2027","rechnung":"× 66 € je Tonne","grund":"234 Mio zu 65 €, 46 Mio Überschussmenge zu 71 €; Erwartung des Umweltausschusses","wert":18.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"bei Käufern ankommender Anteil","rechnung":"× 82,8 %","grund":"54 % Kraftstoff zu 81 %, 14 % Heizöl zu 85 %, 32 % Gas zu 85 %; Spanne 71–93 %","wert":15.31,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[14,16,17,18,19,47,48]},{"op":"−","was":"entfallende Ausgleichszahlungen an Betriebe","rechnung":"− 0,26 Mrd €","grund":"§ 11 BEHG, Ansatz im Wirtschaftsplan 2027","wert":15.05,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15]},{"op":"+","was":"Umsatzsteuer auf den Haushaltsanteil","rechnung":"+ 19 % auf 8,70 Mrd €","grund":"Haushaltsanteil nach DIW je Brennstoff, nach Weitergabe","wert":16.71,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[14]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","grund":"fällt nur 2027 an","wert":1671,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"×","was":"Gewicht des Euro bei den Käufern","rechnung":"× 1,023","grund":"62 % Haushalte (Kraftstoff 1,04, Heizen 1,03 nach Abzug des Vermieteranteils), 38 % Betriebe und öffentliche Stellen mit 1,0","wert":1709,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[14,27,42,43,44]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.544,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1670500000,"klasse":"transfer","faktor":1.0229,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"bei den Käufern ankommender Wegfall des CO₂-Preises 2027 samt Umsatzsteuer, abzüglich entfallender Ausgleichszahlungen (16,71 Mrd € ÷ 10); 62 % Haushalte (Kraftstoff w 1,04, Heizen w 1,034 inkl. Vermieteranteil 12 % zu w 0,7), 38 % Betriebe/öffentliche Stellen mit w 1,0"}],"herleitung":"DIW 65 €/t: Benzin 3,3/0,1/0,0, Diesel 2,3/4,1/0,1, Heizöl 1,7/0,5/0,3, Gas 3,1/2,3/0,5 Mrd € (HH/Betriebe/Staat), skaliert auf 280 Mio t × 66 € = 18,48 Mrd €. Weitergabe je Brennstoff 81/81/85/85 % ⇒ 82,8 %. Haushalte 8,70 Mrd € × 1,19 = 10,35; Betriebe/Staat 6,61 − 0,26 = 6,35; Summe 16,71 Mrd € ÷ 10 = 1,6705 Mrd €/J. Gewicht: Heizen 1,080 (Destatis 2013, Fünftel 13/17,5/20,4/21,6/27,5 %) × (1 − 0,45 × 0,27) + 0,1215 × 0,7 = 1,034; Kraftstoff 1,04 (RWTH-Dezilkurve wie tankrabatt-herbst-2026); gesamt 1,0229 ⇒ i 1,7088. Spanne: Weitergabe 71–93 %, Menge ±5 %, Preis 64–68 €, Gewicht ±0,03.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":8.54,"score_display":41},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_6gjwxc","seite":"pro","titel":"Abfallverbrennung bis 2030 entlastet","zusammenfassung":"Die Verbrennung von Siedlungs- und Sonderabfällen fällt nicht unter den europäischen Brennstoffhandel und bliebe nach geltendem Recht ab 2028 im nationalen System. Mit der Abschaffung entfällt dort der CO₂-Preis auf rund 12 Millionen Tonnen im Jahr. Für 2028 bis 2030 bleiben so rund 2,6 Milliarden Euro bei Anlagenbetreibern und über die Müllgebühren bei Haushalten und Betrieben.","zusammenhang":"Die Verbrennung von Siedlungs- und Sonderabfällen bliebe nach geltendem Recht ab 2028 national bepreist; mit der Abschaffung entfällt der Preis auf rund 12 Millionen Tonnen im Jahr [5][10]. Für 2028 bis 2030 bleiben so rund 2,6 Milliarden Euro bei Anlagenbetreibern und über die Müllgebühren bei Haushalten und Betrieben. Neben der Entlastung der Käufer wiegt das gut ein Achtel; im Kreis bildet der Posten mit Landwirtschaft und Restsystem ein Stück. Preis und Menge stehen im Gesetz, offen ist die Höhe des europäischen Preises, an den der nationale anknüpft [21][39].","wert":{"label":"Betriebe & Gebühren","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.2563,"i_spanne":{"von":0.18,"bis":0.479},"p":8.5,"score":1.09,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen erspart bleibt. Sie geben ihre Kosten über Entsorgungsentgelte weiter, bei kommunalen Anlagen nach dem Grundsatz der Kostendeckung über die Müllgebühren an Haushalte und Betriebe. Angesetzt ist ein Gewicht von 1,0; Müllgebühren, die je Haushalt fast gleich hoch sind, würden etwas mehr wiegen, das ist nicht eigens angesetzt. Ein Aufschlag kommt nicht in Betracht, weil der Strom aus Geld besteht. Das Zahlbein des Klimafonds steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche betriebliche Mittel und Gebühren zum Nennwert.*","begruendung_i":"Nach dem am 15. Oktober 2026 beschlossenen Gesetz entfallen die nationalen Pflichten ab 2028 nur für Brennstoffe, die dann dem europäischen Brennstoffhandel unterliegen; für die übrige Menge wird weiter verkauft [5]. Die Abfallverbrennung bleibt national, eine Einbeziehung in den europäischen Handel wurde 2025 aus dem Gesetz gestrichen [8][49]. Sie kam 2024 auf 13,2 Millionen Tonnen [10]; mit dem höheren Biomasseanteil von 57 statt 53,5 Prozent, den der Bundestag verlangt, sind es rund 12,2 Millionen Tonnen [5]. Für 2028 bis 2030 legt das Gesetz die nationale Menge fest; die Jahre danach stehen wegen fehlender Mengen im Argument zum Restsystem. Der Preis knüpft nach dem Gesetz an die Versteigerungen von Emissionszertifikaten nach § 10 Absatz 1 TEHG an, also an den europäischen Brennstoffhandel [5]: Für 2028 erwartet die Bertelsmann Stiftung rund 60 Euro, der Projektionsbericht 95 Euro, für 2030 rechnen Institute mit 120 bis 151 Euro [21][39]. Ein Mechanismus gibt zusätzliche Zertifikate frei, sobald der Preis zwei Monate über 45 Euro in Preisen von 2020 liegt, und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erwartet den europäischen Preis anfangs unter dem nationalen [39][40]. Angesetzt sind 70 Euro je Tonne, Spanne 50 bis 130 Euro. Das ergibt 36,6 Millionen Tonnen und rund 2,6 Milliarden Euro, auf zehn Jahre verteilt ein Normalised Impact von 1,3 auf der Karte. *Der Impact ist klein: eine Branche, drei Jahre lang ein voller Preis auf rund 12 Millionen Tonnen.*","begruendung_p":"Dass der Preis auf Abfall nach 2027 weiterläuft, folgt aus § 24 und § 10 Absatz 3 des Gesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 2026 und den festgelegten Mengen bis 2030 [5]. Kontrafaktum ist dieses Recht; das Design ist definitorisch, die Betreiber sparen genau den Preis, den sie sonst zahlen müssten. Die eine Störgröße ist eine Rechtsänderung vor 2028; der Bundestag lässt aber erst für die Zeit nach einer Einbeziehung in den europäischen Handel prüfen, Anlagen auszunehmen [5]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Dieses Argument trifft in etwa achteinhalb von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Preis und Menge stehen im Gesetz, offen ist eine spätere Ausnahme.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: BEHG in der Fassung vom 15.10.2026, § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 24, Emissionsmengen bis 2030 [5]. Design: definitorisch. Störgröße: Rechtsänderung vor 2028 (Prüfauftrag Ausnahme erst nach EU-Einbeziehung), in P. Preis (ETS2-Versteigerungen) und Menge in der Spanne. Richtung: Umkehr ausgeschlossen. Paar mit con-2.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,8,10,21,40,49],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Abfallverbrennung, fossiler Anteil, 2028 bis 2030","rechnung":"12,2 Mio t × 3 Jahre","grund":"Biomasseanteil 57 %","wert":36.6,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[5,10]},{"op":"×","was":"Preis der Versteigerungen im europäischen Brennstoffhandel","rechnung":"× 70 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 130 €: ETS2-Erwartung 60 € (2028) bis 120–151 € (2030), weicher Deckel 45 € in Preisen von 2020","wert":2.563,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,21,40]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":256.3,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.2815,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":256300000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-2","was":"entfallender nationaler CO₂-Preis auf Abfallverbrennung 2028–2030 (12,2 Mio t × 3 J. × 70 €), auf zehn Jahre verteilt; Betreiber und Gebührenzahler mit w 1,0"}],"herleitung":"12,2 Mio t × 3 = 36,6 Mio t × 70 € = 2,563 Mrd € ÷ 10 = 0,2563 Mrd €/J ⇒ i 0,2563. Spanne: Preis 50–130 €, Menge ±10 %, in Quadratur.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.28,"score_display":5.4},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_5o0rvc","seite":"pro","titel":"Mehr Marge für Lieferanten","zusammenfassung":"Nicht jeder Cent, der als CO₂-Preis wegfällt, kommt beim Kunden an. Nach den gemessenen Erfahrungen mit Abgabensenkungen bleibt ein Teil bei Mineralölwirtschaft, Tankstellen, Heizöl- und Gashändlern, angesetzt sind rund 17 Prozent oder 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Dafür liefern sie nichts zusätzlich.","zusammenhang":"Nicht jeder Cent des wegfallenden Preises kommt beim Kunden an: Rund 3,2 Milliarden Euro, etwa 17 Prozent, behalten Mineralölwirtschaft, Tankstellen und Händler 2027 als Marge [16][17][18]. Sie liefern dafür nichts zusätzlich, und eine Einnahme ohne Gegenleistung wiegt weniger als derselbe Euro im öffentlichen Haushalt. Im Kreis erreicht das Stück deshalb nur knapp drei Fünftel seines Gegenstücks, der Erlös, den der Klimafonds dafür verliert. Dass ein Teil hängen bleibt, zeigen die Tankrabatte 2022 und 2026; wie viel, reicht in der Rechnung von 1,3 bis 5,4 Milliarden Euro.","wert":{"label":"Einnahme ohne Gegenwert","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":0.3172,"i_spanne":{"von":0.13,"bis":0.535},"p":9.5,"score":0.9,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Lieferanten einnehmen, weil sie den Wegfall des CO₂-Preises nicht vollständig weitergeben. Dafür liefern sie keinen Liter mehr und keine bessere Leistung; nur der Abstand zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis wächst. Bei der Steuersenkung im Mai und Juni 2026 stiegen die Tankstellenmargen bei Diesel um 3,3 Cent und bei Benzin um 1,9 Cent je Liter [16]. Eine Einnahme ohne entsprechende Gegenleistung zählt in dieser Sammlung unter dem gewöhnlichen Geldwert; dieselbe Regel gilt für den nicht weitergegebenen Teil des Tankrabatts und für die Einnahmen von Glücksspielanbietern. Das Gewicht des Geldes ist 1,0 wie bei jedem Unternehmen; ein Teil der Eigentümer sitzt im Ausland, das ist nicht eigens abgezogen. Das Zahlbein des Klimafonds steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. *Der Wert ist niedrig: Es ist Geld, für das keine Leistung erbracht wird.*","begruendung_i":"Von den 18,5 Milliarden Euro, die als CO₂-Preis 2027 wegfallen, kommen nach der Herleitung im Argument zu den Käufern rund 83 Prozent an. Der Rest von rund 17 Prozent, 3,2 Milliarden Euro, bleibt in den Margen: bei Kraftstoffen nach den Messungen rund 19 Prozent [16][17][18], bei Heizöl und Gas angesetzt 15 Prozent, weil Gas-Grundversorger Senkungen weitergeben müssen [47], Festpreisverträge aber weiterlaufen und der Antrag keine Weitergabepflicht vorsieht [48]. Die Spanne reicht von 7 bis 29 Prozent, 1,3 bis 5,4 Milliarden Euro. Je mehr bei den Käufern ankommt, desto kleiner ist dieser Posten; beide Argumente hängen gegenläufig an derselben Größe. Umsatzsteuer fällt auf diesen Teil nicht weg, weil der Preis um ihn nicht sinkt. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 1,6. *Der Impact ist klein: rund ein Sechstel des wegfallenden Preises, in einem einzigen Jahr.*","begruendung_p":"Dass ein Teil des wegfallenden Preises bei den Lieferanten bleibt, ist eine Rechtsfolge des Wegfalls ohne Weitergabepflicht. Kontrafaktum sind Preise und Margen im Korridor 2027. Das Design ist definitorisch für den Betrag; wie groß der Teil ist, zeigen der Auslandsvergleich von ifo und RWI [17][18] und die Kostenauswertung der Markttransparenzstelle [16], und das steht in der Spanne. Die eine Störgröße ist der Rohölpreis während der Änderung, den der Auslandsvergleich festhält. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Das gemeinsame Urteil über diesen Betrag gilt für beide Beine. Dieses Argument trifft in etwa 19 von 20 vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass ein Teil hängen bleibt, ist mehrfach gemessen, offen ist nur wie viel.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Preise und Margen im Korridor 2027. Design: definitorisch für den Betrag; Größe aus Auslandsvergleich ifo 2026 [18], RWI 2022 [17], Markttransparenzstelle [16], Gas mit Rechtslage [47][48], in der Spanne 7–29 %. Störgröße: Rohölpreis. Richtung: Umkehr ausgeschlossen. Wert V 3 wie tankrabatt-herbst-2026 pro-3. Paar mit con-3.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[16,17,18,47,48],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"wegfallender CO₂-Preis 2027","rechnung":"280 Mio t × 66 €","wert":18.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"nicht weitergegeben","rechnung":"× 17,2 %","grund":"Kraftstoff 19 %, Heizöl und Gas 15 %; Spanne 7–29 %","wert":3.172,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16,17,18,47,48]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":317,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.586,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":317200000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-3","was":"nicht weitergegebener Teil des wegfallenden CO₂-Preises 2027 (17,2 % von 18,48 Mrd €), Empfänger Lieferanten und Händler, Gewicht 1; Wert V 3 (Einnahme ohne Gegenwert); Zahlbein in con-3"}],"herleitung":"18,48 Mrd € × 0,172 = 3,172 Mrd € ÷ 10 = 0,3172 Mrd €/J ⇒ i 0,3172 (Spanne 7–29 %, gegenläufig zu pro-1).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.59,"score_display":4.5},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_pch8lq","seite":"pro","titel":"Mehrverbrauch bringt Steuern zurück","zusammenfassung":"Billigere Brennstoffe werden etwas mehr verbraucht. Auf jeden zusätzlichen Liter Benzin, Diesel oder Heizöl und jede Kilowattstunde Gas fällt weiter Energiesteuer an, 2027 zusammen rund 420 Millionen Euro; dazu kommt der Vorteil der Käufer aus dem Mehrverbrauch selbst.","zusammenhang":"Auf jeden zusätzlichen Liter und jede zusätzliche Kilowattstunde fällt weiter Energiesteuer an, 2027 zusammen rund 420 Millionen Euro; dazu kommt der Vorteil der Käufer aus dem Mehrverbrauch [35]. Das Geld fließt in öffentliche Kassen zurück und bleibt zum Teil bei den Käufern selbst. Es gleicht rund drei Prozent des Einnahmeausfalls aus und wiegt etwas weniger als das zusätzliche CO₂. Die Steuersätze stehen fest; wie stark der Verbrauch steigt, ist aus Zeitreihen und Haushaltsdaten geschätzt [25][26].","wert":{"label":"Staat & Käufer","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.05253,"i_spanne":{"von":0.036,"bis":0.0767},"p":6,"score":0.16,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus zwei Teilen Geld: Energiesteuer, die der Staat auf den Mehrverbrauch einnimmt, und dem Nutzen, den Käufer aus dem zusätzlichen Verbrauch ziehen. Beides zählt zum Nennwert, öffentliche Mittel wie der Euro eines durchschnittlichen Haushalts. Derselbe Mehrverbrauch verursacht auf der Gegenseite zusätzliches CO₂, Unfälle und Stau; diese Folgen stehen dort als eigene Argumente. Die Energiesteuer fließt in den Bundeshaushalt, nicht in den Klimafonds. Ein Gewicht für die Verteilung ist nicht angesetzt, weil Mehrverbrauch und Steuer breit gestreut sind. *Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Das Argument zum Klima leitet her, wie stark der Verbrauch 2027 steigt: um 1,03 Prozent bei Kraftstoffen und 2,21 Prozent bei Heizöl und Gas. Bei 64 Milliarden Litern Kraftstoff im Jahr 2025 sind das rund 662 Millionen Liter [34]. Auf jeden Liter fallen im Mittel 53,9 Cent Energiesteuer an, 47,04 Cent bei Diesel und 65,45 Cent bei Benzin bei 62,5 Prozent Dieselanteil [35]; das sind rund 357 Millionen Euro. Beim Heizen kommen rund 8 Terawattstunden Gas zu 5,50 Euro je Megawattstunde und rund 260 Millionen Liter Heizöl zu 6,135 Cent je Liter hinzu, zusammen rund 60 Millionen Euro [35]. Die Käufer gewinnen am Mehrverbrauch im Mittel die halbe Preissenkung, rund 109 Millionen Euro. Die Umsatzsteuer ist nicht gezählt, weil das Geld für den Mehrverbrauch an anderer Stelle nicht ausgegeben wird und dort ebenfalls Umsatzsteuer getragen hätte. Zusammen sind das 525 Millionen Euro im Jahr 2027, auf zehn Jahre verteilt ein Normalised Impact von 0,26 auf der Karte. *Der Impact ist klein: Er gleicht rund drei Prozent des Einnahmeausfalls aus.*","begruendung_p":"Die Kette hat zwei Glieder: niedrigerer Preis, mehr Verbrauch, und mehr Verbrauch, mehr Steuer. Das zweite ist Arithmetik mit festen Steuersätzen [35]. Das erste ist für Kraftstoffe in vielen Studien gemessen, die Havranek, Irsova und Janda 2012 zusammenfassen, für Heizenergie in deutschen Haushaltsdaten von Schulte und Heindl 2017 [25][26]. Kontrafaktum ist der Verbrauch im Korridor 2027; das Design der Trägerquellen ist kontrolliert, Zeitreihen und Haushaltsbudgets ohne von außen gesetzte Preisänderung. Die eine Störgröße ist die Energiepreiskrise 2026, die die Preise ohnehin hoch hält und die relative Entlastung schmälert; sie spricht für das untere Ende der Spanne. Die Richtung ist geprüft: Der Abgabesatz wird gesetzt und folgt nicht dem Verbrauch. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass mehr verbraucht wird, ist gut belegt, wie viel, nur als Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verbrauch im Korridor 2027. Design: kontrolliert — Meta-Auswertung Havranek/Irsova/Janda 2012 [25] (Zeitreihen/Panels), Nachfragesystem Schulte/Heindl 2017 [26]. Störgröße: Energiepreiskrise 2026 (hohe Grundpreise, kleinere relative Entlastung), in der Spanne. Richtung: Abgabesatz geht dem Verbrauch voraus. Gleiche Ursache wie con-4, con-6, con-7, ESR-Paar.","p_ceiling":7,"eintritt_gruppe":"mehrverbrauch-preisreaktion","quellen_refs":[25,26,34,35],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Energiesteuer auf zusätzlichen Kraftstoff","rechnung":"662 Mio l × 53,9 Cent","grund":"64,05 Mrd l × 1,03 %; Diesel 47,04 Cent, Benzin 65,45 Cent","wert":356.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[34,35],"art":"start"},{"op":"+","was":"Energiesteuer auf zusätzliches Gas","rechnung":"8,0 TWh × 5,50 € je MWh","wert":43.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[35],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Energiesteuer auf zusätzliches Heizöl","rechnung":"0,26 Mrd l × 6,135 Cent","wert":15.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[35],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Vorteil der Käufer am Mehrverbrauch","rechnung":"halbe Preissenkung je Mehreinheit","wert":109.1,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Rückfluss und Käufervorteil 2027 (Spanne 360–770)","wert":525.3,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":52.53,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2626,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":52530000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Energiesteuer auf den Mehrverbrauch 2027 (Kraftstoff, Gas, Heizöl) plus halber Preisvorteil der Käufer am Mehrverbrauch, auf zehn Jahre verteilt"}],"herleitung":"356,5 + 43,8 + 15,9 + 109,1 = 525,3 Mio € ÷ 10 = 52,53 Mio €/J ⇒ i 0,05253. Spanne aus der Reaktionsstärke wie con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.26,"score_display":0.78},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_sf2abf","seite":"pro","titel":"Weniger Aufwand im Vollzug","zusammenfassung":"Ohne nationalen Emissionshandel entfallen 2027 Versteigerungen, Abgabe und Verwaltung für rund 280 Millionen Zertifikate, ab 2028 der Restbetrieb für Landwirtschaft und Abfall. Vor allem fallen die Sicherheiten weg, die Bieter in den überzeichneten Versteigerungen hinterlegen müssen. Die Berichte für den europäischen Handel bleiben dagegen Pflicht.","zusammenhang":"Ohne nationalen Handel entfallen 2027 Versteigerung, Abgabe und Ausgleich für rund 280 Millionen Zertifikate, ab 2028 der Restbetrieb für Landwirtschaft und Abfall [36]. Vor allem fallen die Sicherheiten weg, die Bieter in den überzeichneten Versteigerungen hinterlegen mussten, 2026 rund 1.000 Euro je Zertifikat [37]. Die rund 121 Millionen Euro Verfahrenskosten erreichen kaum ein Hundertstel der Entlastung der Käufer. Dass der Aufwand entfällt, folgt aus dem Gesetz; offen ist nur seine Höhe.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.01214,"i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.033},"p":9,"score":0.05,"begruendung_v":"Bewertet werden Arbeitszeit und gebundenes Kapital in Betrieben und Behörden, die für Versteigerung, Abgabe und Ausgleichsverfahren nicht mehr gebraucht werden. Betroffen sind Inverkehrbringer von Brennstoffen, Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen und die Deutsche Emissionshandelsstelle. Bewertet wird zum Nennwert, ohne Gewicht für die Verteilung. Bei den Sicherheiten zählt nicht das hinterlegte Geld, das zurückfließt, sondern was es kostet, dieses Geld während der Versteigerung zu binden. Ein Aufschlag für den Klimabezug kommt nicht in Betracht, weil der Strom aus Arbeitszeit und Kapitalkosten besteht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verfahrenskosten zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf von 2019 bezifferte den laufenden Aufwand der Wirtschaft auf rund 31 Millionen Euro und den der Verwaltung auf 4,4 Millionen Euro im Jahr, davon 3,7 Millionen bei der Emissionshandelsstelle [36]. Die Berichte über Brennstoffmengen bleiben 2027 für den europäischen Handel Pflicht [9]; entfallen nur Versteigerung, Abgabe und Ausgleich, angesetzt sind 10 Millionen Euro für die Wirtschaft, eine Setzung mit einer Spanne von 3 bis 30 Millionen. Schwerer wiegen die Sicherheiten: In den überzeichneten Versteigerungen 2026 waren nach Angaben der kommunalen Unternehmen rund 1.000 Euro Sicherheit je Zertifikat zu 65 Euro nötig [37], und der Bundestag erwartet auch 2027 erhebliche Belastungen der Liquidität [5]. Angesetzt sind dafür 80 Millionen Euro Finanzierungskosten, wie in der Bewertung des eingefrorenen Preises, Spanne 20 bis 250 Millionen. Von 2028 bis 2036 entfällt der Restbetrieb für Landwirtschaft und Abfall, angesetzt mit 3 Millionen Euro im Jahr. Zusammen sind das rund 121 Millionen Euro, auf zehn Jahre verteilt ein Normalised Impact von 0,06 auf der Karte. *Der Impact ist sehr klein: Verfahrenskosten, kaum ein Hundertstel der Entlastung der Käufer.*","begruendung_p":"Dass Versteigerung, Abgabe und Ausgleich entfallen, ist eine Rechtsfolge der Aufhebung; niemand muss sein Verhalten ändern. Kontrafaktum ist der Vollzug im Korridor 2027 und im Restsystem danach. Das Design ist definitorisch; dass die Sicherheiten Kapital binden, ist aus den Versteigerungen 2026 beobachtet [37][5]. Die eine Störgröße sind die neuen Gebotsgrenzen von 20 Prozent je Konto, die die Sicherheiten 2027 senken [5]; sie stehen in der Spanne. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Dieses Argument trifft in etwa neun von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Aufwand entfällt mit dem Gesetz, offen ist nur seine Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Vollzug im Korridor 2027 und im Restsystem ab 2028. Design: definitorisch (Rechtsfolge), Sicherheitsleistungen aus 2026 beobachtet [37][5]. Störgröße: Gebotsgrenze 20 % je Konto, in der Spanne. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,9,36,37],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Aufwand der Wirtschaft 2027 für Versteigerung, Abgabe und Ausgleich","rechnung":"Setzung, Spanne 3 bis 30","grund":"Gesamtaufwand 2019 geschätzt 31 Mio € im Jahr; Berichte bleiben für den EU-ETS 2 Pflicht","wert":10,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9,36],"art":"start"},{"op":"+","was":"Verwaltung 2027","rechnung":"+ 4,4 Mio €","grund":"davon 3,7 Mio € Emissionshandelsstelle","wert":14.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[36],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Finanzierungskosten der Sicherheiten 2027","rechnung":"+ 80 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 20 bis 250 Mio €; rund 1.000 € Sicherheit je Zertifikat 2026","wert":94.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,37],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Restbetrieb 2028 bis 2036","rechnung":"+ 3 Mio € × 9 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1 bis 6 Mio € im Jahr","wert":121.4,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":12.14,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0607,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12140000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallender Vollzugsaufwand und Finanzierungskosten der Sicherheiten (2027) sowie Restbetrieb (2028–2036), auf zehn Jahre verteilt"}],"herleitung":"10 + 4,4 + 80 + 3 × 9 = 121,4 Mio € ÷ 10 = 12,14 Mio €/J ⇒ i 0,01214.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.06,"score_display":0.27},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_1iy5c0","seite":"pro","titel":"Einnahmen anderer EU-Staaten","zusammenfassung":"Was Deutschland nach der EU-Lastenteilung an zusätzlichen Emissionsrechten zukaufen müsste, nehmen die verkaufenden Mitgliedstaaten ein. Das Geld verschwindet nicht, es wechselt die Kasse.","zusammenhang":"Was Deutschland nach der EU-Lastenteilung an Emissionsrechten zukaufen müsste, rund 0,31 Milliarden Euro, nehmen die verkaufenden Mitgliedstaaten ein [29]. Das Geld verschwindet nicht, es wechselt die Kasse, und ein Euro wiegt in einer anderen Staatskasse so viel wie in der deutschen. Der Posten hebt den Zukauf auf der Gegenseite genau auf und gehört zu den kleinsten der Debatte. Ob überhaupt gekauft wird, entscheidet die Bundesregierung erst nach den Projektionsdaten im März 2027 [30].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0305,"i_spanne":{"von":0.0145,"bis":0.0545},"p":5.5,"score":0.08,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln anderer Mitgliedstaaten, bewertet zum Nennwert wie der Euro im Bundeshaushalt. Die Lastenteilung erlaubt Staaten mit Überschuss, Emissionsrechte an Staaten mit Fehlbetrag zu verkaufen [29]. Die Zahlung ist eine Bewegung zwischen zwei Kassen; ihr Gegenstück steht auf der Gegenseite. Die zusätzliche Tonne selbst ist im Argument zum Klima bewertet, hier steht nur der Preis, zu dem sie den Besitzer wechselt. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Lücke der Lastenteilung liegt nach den Projektionsdaten 2026 bei 255 Millionen Tonnen [11]. Die Menge stammt aus dem Argument zum Zukauf: rund 4,1 Millionen zusätzliche Tonnen aus dem Jahr 2027 zu angesetzt 75 Euro, rund 0,31 Milliarden Euro [29]. Für die Zeit nach 2030 ist nichts angesetzt, weil die Regeln dafür nicht feststehen. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,15. *Der Impact ist sehr klein: ein Fünfzigstel des Einnahmeausfalls im Klimafonds.*","begruendung_p":"Ob es zu Zahlungen kommt, entscheidet die Bundesregierung erst nach den Projektionsdaten im März 2027 [30]. Kontrafaktum ist der Zukauf ohne die Aufhebung; das Design ist mechanistisch, eine Kette aus Mehrausstoß, Fehlbetrag und Kaufentscheidung ohne gemessenen Trägerparameter. Die eine Störgröße ist das Angebot: Verfehlen viele große Staaten ihre Ziele, gibt es kaum Emissionsrechte zu kaufen, und die Regeln könnten sich ändern [29]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Beide Beine tragen dieselbe Plausibilität. Dieses Argument trifft in etwa fünfeinhalb von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Pflicht ist klar, ob und zu welchem Preis gekauft wird, nicht.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: ESR-Zukauf ohne Aufhebung. Design: mechanistisch — Mehrausstoß → ESR-Fehlbetrag → Ankauf; Kaufentscheidung offen [30]. Störgröße: Angebot an Emissionszuweisungen und mögliche Regeländerung [29]. Richtung: Umkehr ausgeschlossen. Paar mit con-5, gleiches P.","p_ceiling":6,"eintritt_gruppe":"mehrverbrauch-preisreaktion","quellen_refs":[11,29,30],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche Tonnen unter der EU-Lastenteilung bis 2030","rechnung":"Mehrausstoß in Deutschland 2027","grund":"aus dem Argument zum Klima, ohne Vorkette im Ausland; Landwirtschaft nach 2027 nicht angesetzt","wert":4.07,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[11,12]},{"op":"×","was":"Preis je zugekaufter Tonne","rechnung":"× 75 €","grund":"Setzung, Spanne 30 bis 150 €: Fachleute nennen 50 bis 100 €, 62 bis 95 € und 60 bis 150 €; 2022 kaufte Deutschland Mengen zu rund 1 €","wert":305,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[29]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":30.5,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1525,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":30500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-5","was":"Erlöse verkaufender Mitgliedstaaten aus zusätzlichen Emissionszuweisungen (4,07 Mio t × 75 €), auf zehn Jahre verteilt; öffentlicher Euro mit Gewicht 1"}],"herleitung":"4,07 Mio t × 75 € = 305,0 Mio € ÷ 10 = 30,5 Mio €/J ⇒ i 0,0305.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.15,"score_display":0.41},{"id":"pro-7","arg_uid":"a_lxwhog","seite":"pro","titel":"Landwirtschaft bis 2030 entlastet","zusammenfassung":"Diesel und Heizgas in Land- und Forstwirtschaft fallen nicht unter den europäischen Brennstoffhandel und blieben nach geltendem Recht national bepreist. Mit der Abschaffung entfällt dort der CO₂-Preis auf rund 7,5 Millionen Tonnen im Jahr, für 2028 bis 2030 rund 1,6 Milliarden Euro. Ob es dazu kommt, ist offen: Die Koalition will die Landwirtschaft ohnehin ausnehmen.","zusammenhang":"Diesel und Heizgas in Land- und Forstwirtschaft blieben ab 2028 national bepreist [5]. Mit der Abschaffung sparen die Betriebe für 2028 bis 2030 rund 1,6 Milliarden Euro auf rund 7,5 Millionen Tonnen im Jahr [13]. Es ist Geld der Betriebe, das sonst der Klimafonds bekäme. Im Kreis wiegt der Posten nicht einmal ein Zehntel der Entlastung der Käufer und bildet mit Abfall und Restsystem ein Stück. Ob er eintritt, ist offen, weil die Koalition die Landwirtschaft ohnehin von der Bepreisung ausnehmen will [46].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.1575,"i_spanne":{"von":0.111,"bis":0.295},"p":6,"score":0.47,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erspart bleibt. Landwirtschaftliche Betriebe zählen wie andere Unternehmen mit dem Gewicht 1,0. Ein Teil der Kosten wird über Lebensmittelpreise weitergegeben, das ändert am Gewicht wenig. Ein Aufschlag für die Bedeutung der Landwirtschaft kommt nicht in Betracht, weil der Strom aus Geld besteht. Das Zahlbein des Klimafonds steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: betriebliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Brennstoffeinsatz der Landwirtschaft verursacht rund 7,5 Millionen Tonnen im Jahr [13]; 2024 zahlten Landwirte knapp 250 Millionen Euro CO₂-Preis [46]. Für 2028 bis 2030 legt das Gesetz die nationale Menge fest [5]. Der Preis knüpft nach dem Gesetz an die Versteigerungen von Emissionszertifikaten nach § 10 Absatz 1 TEHG an, also an den europäischen Brennstoffhandel [5]: Für 2028 erwartet die Bertelsmann Stiftung rund 60 Euro, der Projektionsbericht 95 Euro, für 2030 rechnen Institute mit 120 bis 151 Euro [21][39]. Ein Mechanismus gibt zusätzliche Zertifikate frei, sobald der Preis zwei Monate über 45 Euro in Preisen von 2020 liegt, und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erwartet den europäischen Preis anfangs unter dem nationalen [39][40]. Angesetzt sind 70 Euro je Tonne, Spanne 50 bis 130 Euro. Das ergibt 22,5 Millionen Tonnen und rund 1,6 Milliarden Euro. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,8. *Der Impact ist klein: rund ein Zehntel der Entlastung der Käufer 2027.*","begruendung_p":"Dass der Preis auf landwirtschaftliche Brennstoffe nach 2027 national weiterläuft, folgt aus dem geltenden Recht nur, solange zwei Dinge ausbleiben. Das Gesetz von 2025 sieht vor, diese Brennstoffe mit Billigung der Kommission in den europäischen Handel zu holen, den Antrag dafür hatte die Bundesregierung bis Februar 2026 nicht gestellt [45]. Zugleich wollen die Koalitionsparteien die Landwirtschaft ganz von der Bepreisung ausnehmen; Abgeordnete von Union und SPD haben das 2025 so angekündigt [46]. Kontrafaktum ist das geltende Recht; das Design ist definitorisch, die Betriebe sparen genau den Preis, den sie sonst zahlen müssten. Die eine Störgröße ist diese angekündigte Rechtsänderung, die den Strom ganz entfallen ließe; sie steht in der Plausibilität, nicht in der Spanne. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Das Gesetz sieht den Preis vor, die Koalition will ihn abschaffen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: BEHG-Restsystem nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 und § 24 [5], ohne Opt-in nach TEHG (Antrag bis 02/2026 nicht gestellt [45]). Design: definitorisch. Störgröße: angekündigte Ausnahme der Landwirtschaft von jeder Bepreisung [46] oder späteres Opt-in — Ob in P (6). Richtung: Umkehr ausgeschlossen. Paar mit con-10.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,13,21,40,45,46],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Brennstoffe der Land- und Forstwirtschaft, 2028 bis 2030","rechnung":"7,5 Mio t × 3 Jahre","grund":"Emissionen aus Brennstoffeinsatz 2025","wert":22.5,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[5,13]},{"op":"×","was":"Preis der Versteigerungen im europäischen Brennstoffhandel","rechnung":"× 70 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 130 €","wert":1.575,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21,40]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":157.5,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.7875,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":157500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-10","was":"entfallender nationaler CO₂-Preis auf landwirtschaftliche Brennstoffe 2028–2030 (7,5 Mio t × 3 J. × 70 €), auf zehn Jahre verteilt; Betriebe mit w 1,0"}],"herleitung":"7,5 Mio t × 3 = 22,5 Mio t × 70 € = 1,575 Mrd € ÷ 10 = 0,1575 Mrd €/J ⇒ i 0,1575.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.79,"score_display":2.4},{"id":"pro-8","arg_uid":"a_4c1964","seite":"pro","titel":"Restsystem ab 2031 entfällt","zusammenfassung":"Liefe der nationale Preis auf Abfall und Landwirtschaft nach 2030 weiter, entfiele er mit der Abschaffung auch für 2031 bis 2036. Das wären rund 8 Milliarden Euro, die bei Betrieben und Gebührenzahlern blieben. Ob das Restsystem so lange besteht, ist offen.","zusammenhang":"Liefe der nationale Preis auf Abfall und Landwirtschaft nach 2030 weiter, sparten Betriebe und Gebührenzahler auch 2031 bis 2036 rund 8 Milliarden Euro [10][13]. Gewonnen ist Geld von Betrieben und Haushalten, das sonst an den Klimafonds ginge. Allein ist der Posten rund ein Viertel so groß wie die Entlastung der Käufer; mit Abfall und Landwirtschaft bis 2030 bildet er im Kreis ein Stück. Offen ist, ob das Restsystem so lange besteht: Die Koalition will die Landwirtschaft ausnehmen, die Kommission den Siedlungsabfall ab 2031 in den Industrie-Emissionshandel holen [28][46].","wert":{"label":"Betriebe & Gebühren","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.816,"i_spanne":{"von":0.434,"bis":1.53},"p":5,"score":2.04,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen, ihren Gebührenzahlern und landwirtschaftlichen Betrieben erspart bliebe. Angesetzt ist das Gewicht 1,0, wie für die Jahre bis 2030. Ein Aufschlag kommt nicht in Betracht, weil der Strom aus Geld besteht. Das Zahlbein des Klimafonds steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. Die Einordnung folgt den Argumenten zu Abfall und Landwirtschaft bis 2030. *Der Wert ist mittel: betriebliche Mittel und Gebühren zum Nennwert.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ein fortgeführtes Restsystem für 2031 bis 2036 die Abfallverbrennung im Umfang von drei vollen Jahren erfasst und die Landwirtschaft sechs Jahre lang. Bei der Abfallverbrennung ist die Spanne 1,5 bis 6 Jahre, weil die Kommission sie 2031 bis 2034 stufenweise in den europäischen Industrie-Emissionshandel holen will [28]. Das sind 12,2 Millionen Tonnen mal drei und 7,5 Millionen Tonnen mal sechs, zusammen 81,6 Millionen Tonnen [10][13]. Für diese Jahre erwarten Institute Preise im europäischen Brennstoffhandel von 120 bis 151 Euro je Tonne ab 2030 [21]; angesetzt sind 100 Euro, Spanne 60 bis 180 Euro. Das ergibt rund 8,2 Milliarden Euro. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 4,1. *Der Impact ist mittel: sechs Jahre Preis auf rund 20 Millionen Tonnen, falls das Restsystem besteht.*","begruendung_p":"Für die Jahre ab 2031 legt das Gesetz keine nationale Menge mehr fest, es reicht nur bis 2030 [5]. Ob der Preis auf Abfall und Landwirtschaft dann weiterläuft, hängt an einer Entscheidung, die noch nicht gefallen ist: Für die Fortführung spricht das erklärte Ziel, alle bisher bepreisten Brennstoffe weiter zu bepreisen [7]; dagegen sprechen die angekündigte Ausnahme der Landwirtschaft [46] und der Vorschlag der Kommission, Siedlungsabfall ab 2031 in den europäischen Industrie-Emissionshandel zu holen [28]. Kontrafaktum ist die Fortführung des Restsystems; das Design ist definitorisch für den Betrag, wenn sie kommt. Die eine Störgröße ist genau diese offene Rechtslage; sie steht in der Plausibilität, die Menge in der Spanne. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Dieses Argument trifft in etwa der Hälfte vergleichbarer Fälle zu. *Die Plausibilität ist mittel: Ohne gesetzliche Menge ist offen, ob dieser Preis überhaupt kommt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fortführung des BEHG-Restsystems 2031–2036 ohne gesetzliche Menge (§ 4 BEHG nur bis 2030 [5]). Design: definitorisch für den Betrag. Störgröße: offene Rechtslage (Kontinuitätsziel [7] gegen Agrar-Ausnahme [46] und EU-Vorschlag Abfall [28]) — Ob in P 5. Richtung: Umkehr ausgeschlossen. Paar mit con-11.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,7,10,13,21,28,46],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Abfallverbrennung 2031 bis 2036","rechnung":"12,2 Mio t × 3 volle Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1,5 bis 6 Jahre: stufenweise Einbeziehung in den EU-ETS 1 vorgeschlagen","wert":36.6,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[10,28],"art":"start"},{"op":"+","was":"Land- und Forstwirtschaft 2031 bis 2036","rechnung":"7,5 Mio t × 6 Jahre","wert":45,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"national bepreiste Tonnen nach 2030","wert":81.6,"einheit":"Mio t","art":"summe"},{"op":"×","was":"Preis der Versteigerungen im europäischen Brennstoffhandel","rechnung":"× 100 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 60 bis 180 €; Erwartungen für 2030 120 bis 151 €","wert":8.16,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":816,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":816000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-11","was":"entfallender nationaler CO₂-Preis im Restsystem 2031–2036 (Abfall 12,2 Mio t × 3, Landwirtschaft 7,5 Mio t × 6, zu 100 €), auf zehn Jahre verteilt; w 1,0"}],"herleitung":"(12,2 × 3 + 7,5 × 6) = 81,6 Mio t × 100 € = 8,16 Mrd € ÷ 10 = 0,816 Mrd €/J ⇒ i 0,816. Spanne in Quadratur: Abfalljahre 1,5–6, Preis 60–180 €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.08,"score_display":10},{"id":"con-1","arg_uid":"a_k2panc","seite":"con","titel":"Staat verliert fast 17 Milliarden","zusammenfassung":"Was die Käufer 2027 sparen, fehlt in öffentlichen Kassen: die Erlöse aus dem CO₂-Preis im Klima- und Transformationsfonds und die Umsatzsteuer darauf. Der Fonds bestreitet 2027 fast neun Zehntel seiner eigenen Einnahmen aus dem Brennstoffhandel. Wie die Lücke gedeckt würde, sagt der Antrag nicht.","zusammenhang":"Was die Käufer sparen, fehlt öffentlichen Kassen: dem Klima- und Transformationsfonds die Erlöse aus dem Preis und dem Staat die Umsatzsteuer darauf, zusammen 16,7 Milliarden Euro [5][15]. Der Fonds bestreitet 2027 fast neun Zehntel seiner eigenen Einnahmen aus dem Brennstoffhandel und entnimmt schon jetzt 6,4 Milliarden Euro aus der Rücklage [15]. Öffentliche Kassen buchen den Euro zu seinem Betrag; der Posten wiegt deshalb eine Spur weniger als die Entlastung der Käufer, mit der er ein Paar bildet. Die Lücke ist eine Rechtsfolge der Aufhebung, aber wie der Bund sie deckt, sagt der Antrag nicht, und Zinsen oder Kürzungen sind nicht gebucht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.6705,"i_spanne":{"von":1.44,"bis":1.938},"p":9.5,"score":7.93,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, bewertet zum Nennwert. Ein Euro im Bundeshaushalt wiegt in dieser Sammlung so viel wie ein Euro bei einem durchschnittlichen Haushalt. Der Klimafonds finanziert aus den Erlösen 2027 unter anderem 13,0 Milliarden Euro für Klimaschutz in Gebäuden, 13,3 Milliarden für Entlastungen bei den Energiekosten wie Netzentgeltzuschuss, Strompreiskompensation und Industriestrompreis sowie 3,6 Milliarden für klimafreundliche Mobilität [15]. Was diese Programme bewirkt hätten, ist ein eigener Strom; ein Aufschlag für ihren Zweck wäre eine doppelte Buchung. Weil offen ist, ob der Bund kürzt, Schulden aufnimmt oder Einnahmen erhöht, steht hier der öffentliche Euro ohne Zweckbindung. Die Umsatzsteuer fehlt Bund, Ländern und Gemeinden und zählt ebenso zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, ohne Aufschlag für den Zweck, den sie finanzieren.*","begruendung_i":"Die Menge ist die Kehrseite des Arguments zu den Käufern und stammt aus derselben Rechnung. Dem Klimafonds fehlen 2027 rund 18,5 Milliarden Euro Erlöse, 280 Millionen Zertifikate zu rund 66 Euro [5]; davon spart er 0,26 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen, die mit dem Gesetz entfallen [15]. Der Wirtschaftsplan 2027 veranschlagt 20,0 Milliarden Euro aus nationalem und europäischem Brennstoffhandel, bei eigenen Einnahmen von 22,5 Milliarden Euro, und entnimmt schon jetzt 6,4 Milliarden Euro aus der Rücklage [15]. Hinzu kommt die Umsatzsteuer auf den Haushaltsanteil, 1,7 Milliarden Euro. Der Teil, den Lieferanten nicht weitergeben, rund 3,2 Milliarden Euro, steht als eigenes Paar mit den Margen. Hier stehen deshalb dieselben 16,7 Milliarden Euro wie auf der Pro-Seite. Zum Vergleich: Das Einfrieren des Preises für 2027 kostet den Fonds nach Angaben der Koalition rund 0,4 Milliarden Euro [5]. Über zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 8,4. *Der Impact ist groß für ein einzelnes Jahr: fast die gesamten Brennstofferlöse des Klimafonds für 2027.*","begruendung_p":"Der Einnahmeausfall ist die unmittelbare Rechtsfolge der Aufhebung: Ohne Gesetz werden keine Zertifikate verkauft. Kontrafaktum ist der beschlossene Korridor für 2027 [5]. Das Design ist definitorisch; offen sind nur die Absatzmenge, die von Wetter und Konjunktur abhängt, und der Anteil, der bei den Lieferanten bleibt. Beides steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Zahlbein und Empfängerbein beschreiben eine einzige Bewegung und tragen dieselbe Plausibilität. Dieses Argument trifft in etwa 19 von 20 vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass das Geld fehlt, folgt aus dem Gesetz; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Erlöse im Korridor 2027. Design: definitorisch, Zahlbein zu pro-1. Störgröße: Absatzmenge und Weitergabeanteil, beide in der Spanne. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erlöse des Klimafonds 2027 nach geltendem Recht","rechnung":"280 Mio t × 66 €","grund":"Setzung der Menge, Spanne 265 bis 295 Mio t","wert":18.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"davon bei Käufern ankommend","rechnung":"× 82,8 %","grund":"der Rest steht als Paar mit den Margen","wert":15.31,"einheit":"Mrd €"},{"op":"−","was":"entfallende Ausgleichszahlungen","rechnung":"− 0,26 Mrd €","wert":15.05,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15]},{"op":"+","was":"Umsatzsteuer auf den Haushaltsanteil","rechnung":"+ 1,65 Mrd €","wert":16.71,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","grund":"öffentliche Mittel zählen zum Nennwert","wert":1671,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.3525,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1670500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Mindereinnahmen von Klimafonds (CO₂-Erlöse abzüglich entfallender Ausgleichszahlungen) und Umsatzsteuer 2027, soweit bei den Käufern ankommend, auf zehn Jahre verteilt; Finanzierungspfad offen, deshalb öffentlicher Euro mit Gewicht 1"}],"herleitung":"Spiegel von pro-1: 16,71 Mrd € ÷ 10 = 1,6705 Mrd €/J × 1,0 ⇒ i 1,6705. Finanzierungspfad offen ⇒ Staatseuro w 1 nach geldfluss-finanzierung/1.0.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":8.35,"score_display":40},{"id":"con-2","arg_uid":"a_e32lr3","seite":"con","titel":"Fonds verliert Abfall-Erlöse bis 2030","zusammenfassung":"Die nationalen Erlöse aus der Abfallverbrennung, die von 2028 bis 2030 weiterlaufen würden, fehlen dem Klimafonds ebenso, rund 2,6 Milliarden Euro.","zusammenhang":"Dem Klimafonds fehlen dieselben rund 2,6 Milliarden Euro aus der Abfallverbrennung für 2028 bis 2030 [5]. Aus der Kasse des Bundes geht es nur zu Betreibern und Gebührenzahlern und wiegt hier wie dort gleich. Im Kreis gehört es mit den Agrar-Erlösen und dem Restsystem zu einem Stück. Sicher ist der Ausfall, sobald das Gesetz fällt; offen bleibt eine spätere Ausnahme für die Anlagen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.2563,"i_spanne":{"von":0.18,"bis":0.479},"p":8.5,"score":1.09,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, bewertet zum Nennwert. Die Erlöse fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der für 2028 bis 2030 weiter mit Einnahmen aus dem Brennstoffhandel plant [15]. Was mit dem Geld finanziert würde, ist ein eigener Strom und hier nicht aufgeschlagen. Weil der Weg der Deckung offen ist, zählt der öffentliche Euro ohne Zweckbindung. Die Einordnung folgt derselben Regel wie das Zahlbein für 2027. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Menge ist die Kehrseite des Arguments zur Abfallverbrennung und stammt aus derselben Rechnung. Für 2028 bis 2030 bleiben nach geltendem Recht rund 36,6 Millionen Tonnen national bepreist, zum Preis der Versteigerungen im europäischen Brennstoffhandel [5]. Angesetzt sind 70 Euro je Tonne, Spanne 50 bis 130 Euro [21][40]. Das ergibt rund 2,6 Milliarden Euro. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 1,3. *Der Impact ist klein: dieselbe Summe wie auf der Gegenseite, nur im öffentlichen Haushalt.*","begruendung_p":"Der Einnahmeausfall folgt unmittelbar aus der Aufhebung [5]. Kontrafaktum ist das geltende Recht mit Weiterverkauf nach 2027; das Design ist definitorisch. Die eine Störgröße ist dieselbe wie auf der Gegenseite, eine Rechtsänderung vor 2028. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Beide Beine beschreiben eine Bewegung und tragen dieselbe Plausibilität. Dieses Argument trifft in etwa achteinhalb von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Das Geld fehlt mit dem Gesetz, offen ist eine spätere Ausnahme.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Weiterverkauf nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BEHG ab 2028 [5]. Design: definitorisch, Zahlbein zu pro-2. Störgröße: Rechtsänderung vor 2028, in P. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,15,21,40],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Abfallverbrennung, fossiler Anteil, 2028 bis 2030","rechnung":"12,2 Mio t × 3 Jahre","grund":"Biomasseanteil 57 %","wert":36.6,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[5,10]},{"op":"×","was":"Preis der Versteigerungen im europäischen Brennstoffhandel","rechnung":"× 70 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 130 €","wert":2.563,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21,40]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":256.3,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.2815,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":256300000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Mindereinnahmen des Klimafonds aus der Abfallverbrennung 2028–2030, auf zehn Jahre verteilt; öffentlicher Euro mit Gewicht 1"}],"herleitung":"Spiegel von pro-2: 2,563 Mrd € ÷ 10 = 0,2563 Mrd €/J ⇒ i 0,2563.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.28,"score_display":5.4},{"id":"con-3","arg_uid":"a_cnsm01","seite":"con","titel":"Klimafonds-Erlös für die Margen","zusammenfassung":"Rund 3,2 Milliarden Euro des wegfallenden CO₂-Preises erreichen die Kunden nicht. Sie fehlen dem Klimafonds wie jeder andere Euro, kommen aber nur bei Lieferanten und Händlern an.","zusammenhang":"Die rund 3,2 Milliarden Euro, die in den Margen bleiben, fehlen dem Klimafonds wie jeder andere Euro, entlasten aber niemanden an Zapfsäule oder Gasrechnung [16][17][18]. Im öffentlichen Haushalt zählt das Geld mit vollem Betrag, bei den Lieferanten nur abgeschlagen. Daraus entsteht der größte Unterschied zwischen den beiden Seiten: Das Stück ist gut anderthalbmal so groß wie die Marge auf der Gegenseite. Der Ausfall folgt aus dem Gesetz; den hängen bleibenden Anteil zeigen Messungen bei Abgabensenkungen, und je mehr bei den Kunden ankommt, desto kleiner wird der Posten.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.3172,"i_spanne":{"von":0.13,"bis":0.535},"p":9.5,"score":1.51,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das der Klimafonds nicht einnimmt und das nicht bei den Käufern ankommt. Getragen wird der Verzicht von der Allgemeinheit über den Fonds. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker gewöhnlicher Geldströme; ein öffentlicher Euro zählt mit 1,0. Eine Pflicht, den Wegfall weiterzugeben, sieht der Antrag nicht vor [1]. Was davon bei den Lieferanten ankommt, steht als Gegenstück auf der Pro-Seite. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Von den 18,5 Milliarden Euro, auf die der Klimafonds 2027 verzichtet, bleiben nach der Herleitung dieser Bewertung rund 17 Prozent in den Margen, rund 3,2 Milliarden Euro [16][17][18]. Die Spanne reicht von 1,3 bis 5,4 Milliarden Euro. Umsatzsteuer geht auf diesen Teil nicht verloren, weil der Preis um ihn nicht sinkt. Der Betrag ist auf zehn Jahre verteilt und mit 1,0 gewichtet. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 1,6. *Der Impact ist klein: ein Sechstel des wegfallenden Preises, das niemanden an der Zapfsäule oder Gasrechnung entlastet.*","begruendung_p":"Der Erlösausfall steht mit dem Gesetz fest [5]. Kontrafaktum ist der Korridor 2027. Das Design ist definitorisch; die Aufteilung zwischen Käufern und Lieferanten ist eine Größenfrage und steht in der Spanne. Die eine Störgröße ist der Rohölpreis während der Änderung. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Beide Beine tragen dieselbe Plausibilität. Dieses Argument trifft in etwa 19 von 20 vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Betrag folgt aus dem Gesetz, offen ist nur der genaue Anteil.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Erlöse im Korridor 2027. Design: definitorisch, Zahlbein zu pro-3; Aufteilung in der Spanne 7–29 %. Störgröße: Rohölpreis. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,5,16,17,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"wegfallende Erlöse des Klimafonds 2027","rechnung":"280 Mio t × 66 €","wert":18.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"nicht weitergegeben","rechnung":"× 17,2 %","grund":"Spanne 7–29 %","wert":3.172,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16,17,18]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":317,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.586,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":317200000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-3","was":"nicht weitergegebener Teil der Mindereinnahmen des Klimafonds 2027: Zahlbein, Gewicht 1; Empfängerbein in pro-3"}],"herleitung":"18,48 Mrd € × 0,172 = 3,172 Mrd € ÷ 10 = 0,3172 Mrd €/J × w 1 (Staat). Paar mit pro-3 (V 3).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.59,"score_display":7.6},{"id":"con-4","arg_uid":"a_vvefgp","seite":"con","titel":"Mehr CO₂ aus Brennstoffen","zusammenfassung":"Wer billiger heizt und tankt, verbraucht etwas mehr. 2027 entstehen dadurch in Deutschland rund 4,1 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich, knapp anderthalb Prozent der national bepreisten Emissionen, und bei Förderung und Transport außerhalb Europas weitere rund 0,5 Millionen Tonnen. Ab 2028 deckelt der europäische Emissionshandel die Menge für Gebäude und Straßenverkehr; dort ändert die Abschaffung am Ausstoß nichts mehr.","zusammenhang":"Billigeres Heizen und Tanken erhöht den Verbrauch: 2027 entstehen in Deutschland rund 4,1 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich, mit Förderung und Transport außerhalb Europas 4,6 Millionen [11][25][26]. Das Klima wiegt schwerer als Geld, weil eine Tonne CO₂ weltweit und über Jahrzehnte schadet. Klein bleibt der Posten dennoch, rund ein Vierzigstel der Entlastung der Käufer, denn ab 2028 deckelt der europäische Handel die Menge für Gebäude und Verkehr. Dass der Verbrauch auf Preise reagiert, ist vielfach gemessen; wie stark, steht als Spanne in der Rechnung, und die hohen Energiepreise 2026 sprechen für das untere Ende [12].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.04595,"i_spanne":{"von":0.0313,"bis":0.0675},"p":6,"score":0.19,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima: Jede zusätzliche Tonne CO₂ verursacht Folgen, die weltweit und über Jahrzehnte anfallen und sich nicht zurückholen lassen. Getragen werden sie von Menschen, die an der Entscheidung nicht beteiligt sind. Gebäude und Verkehr verfehlen ihre Jahresmengen nach dem Klimaschutzgesetz bis 2030 um 110 und 187 Millionen Tonnen, das Ziel der EU-Lastenteilung um 255 Millionen Tonnen [11]. Der Wert liegt damit über dem gewöhnlicher Geldströme und unter dem von Leib und Leben. Die Einstufung folgt derselben Regel wie bei anderen Klimaströmen dieser Sammlung. *Der Wert ist hoch: Klimaschäden treffen viele Menschen dauerhaft und sind nicht rückholbar.*","begruendung_i":"Im Jahr 2027 deckelt der nationale Handel die Menge nicht: Wer mehr braucht, kauft zum Festpreis nach [5]. Der Wegfall von 66 Euro je Tonne senkt Kraftstoffpreise um rund 8,5 Prozent, 20 Cent je Liter bei 2,27 bis 2,43 Euro, den Gaspreis um 13 Prozent und den Heizölpreis um 12 Prozent [20][21][22][23][24]; bei den Käufern kommen davon 81 Prozent beim Kraftstoff und 85 Prozent beim Heizen an. Beim Kraftstoff ist angesetzt, dass ein Prozent Preissenkung den Absatz um 0,15 Prozent erhöht, wie beim Tankrabatt, Spanne 0,09 bis 0,25 [25]; der Expertenrat rechnet für die Pkw-Fahrleistung mit 0,17 [12]. Beim Heizen sind 0,2 angesetzt, Spanne 0,1 bis 0,4; Schulte und Heindl finden für deutsche Haushalte langfristig 0,5 [26]. Auf 146,3 Millionen Tonnen im Verkehr und 103,4 Millionen Tonnen in Gebäuden im Jahr 2025 sind das 1,5 und 2,3 Millionen Tonnen [11], dazu 0,3 Millionen Tonnen aus den übrigen Brennstoffen der Betriebe; die Abfallverbrennung reagiert auf den Preis kaum. Förderung und Transport von Öl und Gas außerhalb Europas sowie Methan, das dabei entweicht, kommen hinzu: Nach dem EU-Handbuch verursacht die Vorkette bei Pkw ein Drittel der Klimakosten des Auspuffs [32]; ohne die Raffinerien, die in Europa dem Industrie-Emissionshandel unterliegen, sind 13 Prozent angesetzt, Spanne 8 bis 18 Prozent. Ab 2028 fallen Gebäude und Straßenverkehr unter den europäischen Deckel. Mehrausstoß der Landwirtschaft nach 2027 ist nicht angesetzt, weil offen ist, ob sie dann noch bepreist wäre; er läge unter 0,1 Millionen Tonnen im Jahr. Zusammen sind es 4,6 Millionen Tonnen, bewertet mit den Kosten, sie anderswo zu vermeiden, auf der Karte ein Normalised Impact von 0,23, rund ein Siebenunddreißigstel der Entlastung der Käufer. *Der Impact ist klein: knapp anderthalb Prozent der bepreisten Emissionen, ein Jahr lang.*","begruendung_p":"Die Kette hat zwei Glieder: niedrigerer Preis, mehr Verbrauch, und mehr Verbrauch, mehr CO₂. Das zweite ist physikalisch gesichert, jeder verbrannte Liter und jede Kilowattstunde setzen eine feste Menge CO₂ frei. Das erste tragen die Meta-Auswertung von Havranek, Irsova und Janda 2012 für Kraftstoffe und das Nachfragesystem von Schulte und Heindl 2017 für Heizenergie [25][26]. Kontrafaktum ist der Verbrauch im Korridor 2027; das Design beider Trägerquellen ist kontrolliert, Zeitreihen und Haushaltsbudgets ohne von außen gesetzte Preisänderung, die Größe steht deshalb als Spanne in der Rechnung. Die eine Störgröße ist die Energiepreiskrise 2026: Kraftstoffe lagen im April 15 bis 45 Prozent über den Annahmen der Projektion [12], die relative Entlastung ist kleiner und die Verbraucher sparen ohnehin, das spricht für das untere Ende. Grenzverkehr verlagert Tankvorgänge nach Deutschland, ohne neue Fahrten auszulösen. Die Richtung ist geprüft: Der Abgabesatz wird gesetzt und folgt nicht dem Verbrauch. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass mehr verbraucht wird, ist gut belegt, wie viel, beim Heizen nur aus langfristigen Werten abgeleitet.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verbrauch im Korridor 2027 (kein Mengendeckel 2027, Zusatzmengen zum Festpreis [5]). Design: kontrolliert — Havranek/Irsova/Janda 2012 [25] (Meta-Auswertung, Zeitreihen/Panels), Schulte/Heindl 2017 [26] (Nachfragesystem auf Haushaltsbudgets). Störgröße: Energiepreiskrise 2026 [12], Grenzverkehr; in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ab 2028 EU-ETS-2-Deckel in Gebäude/Straße: keine Tonnen. Teilvorkette 13 % (EU-Handbuch [32], ohne Raffinerien im EU-ETS 1).","p_ceiling":7,"eintritt_gruppe":"mehrverbrauch-preisreaktion","quellen_refs":[5,11,12,20,21,22,23,24,25,26,32],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Verkehr 2027","rechnung":"146,3 Mio t × 1,03 %","grund":"Preis −8,5 % × 81 % weitergegeben × Reaktion 0,15 (Spanne 0,09–0,25)","wert":1.51,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[11,20,24,25],"art":"start"},{"op":"+","was":"Gebäude 2027","rechnung":"103,4 Mio t × 2,21 %","grund":"Gas −13 %, Heizöl −12 %, × 85 % × Reaktion 0,2 (Spanne 0,1–0,4)","wert":2.29,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[11,21,22,23,26],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"übrige Brennstoffe der Betriebe 2027, ohne Abfall","rechnung":"18,1 Mio t × 1,49 %","grund":"Preis −18 % × 83 % × Reaktion 0,1","wert":0.27,"einheit":"Mio t CO₂","art":"schritt"},{"op":"=","was":"zusätzliche Emissionen in Deutschland 2027","wert":4.07,"einheit":"Mio t CO₂","art":"summe"},{"op":"×","was":"mit Vorkette außerhalb Europas","rechnung":"× 1,13","grund":"Setzung, Spanne 1,08–1,18: Vorkette ein Drittel der Auspuffwirkung, ohne Raffinerien im EU-ETS 1","wert":4.6,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[32],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":0.46,"einheit":"Mio t CO₂ im Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Euro-Gegenwert","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten","wert":46,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2297,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":459500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen CO₂ durch Mehrverbrauch 2027: Verkehr 1,51, Gebäude 2,29, übrige 0,27 Mio t, × 1,13 Teilvorkette = 4,60 Mio t ÷ 10 Jahre"}],"herleitung":"Verkehr 146,3 × (0,085 × 0,81 × 0,15) + Gebäude 103,4 × (0,13 × 0,85 × 0,2) + übrige 18,1 × (0,18 × 0,83 × 0,1) = 4,07 Mio t × 1,13 = 4,60 Mio t ÷ 10 = 0,4595 Mio t/J × 100 €/t ⇒ i 0,04595. 2027 ohne Mengendeckel, ab 2028 EU-ETS-2-Deckel (B8). Landwirtschaft nach 2027 nicht angesetzt (Ob offen, < 0,1 Mio t/J). c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.23,"score_display":0.97},{"id":"con-5","arg_uid":"a_77m0oo","seite":"con","titel":"Zukauf von Emissionsrechten","zusammenfassung":"Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall fallen unter die EU-Lastenteilung, und Deutschland verfehlt deren Ziel bis 2030 schon nach heutiger Projektion um rund 255 Millionen Tonnen. Jede zusätzliche Tonne bis 2030 vergrößert die Lücke, die der Bund durch Zukauf von Emissionsrechten anderer Mitgliedstaaten schließen müsste. Angesetzt sind 4,1 Millionen Tonnen zu rund 75 Euro.","zusammenhang":"Deutschland verfehlt das Ziel der EU-Lastenteilung bis 2030 schon nach den Projektionsdaten 2026 um rund 255 Millionen Tonnen; die Abschaffung vergrößert die Lücke um 4,1 Millionen Tonnen [11][12]. Zu angesetzt 75 Euro je Tonne kostet der Zukauf rund 0,31 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt [29]. Das ist rund ein Hundertstel des Einnahmeausfalls und so groß wie sein Gegenstück bei den verkaufenden Staaten. Offen ist, ob es genug Emissionsrechte zu kaufen gibt und zu welchem Preis; die Rechnung reicht von 30 bis 150 Euro je Tonne.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0305,"i_spanne":{"von":0.0145,"bis":0.0545},"p":5.5,"score":0.08,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Mitteln des Bundeshaushalts, bewertet zum Nennwert. Für den Ankauf von Emissionszuweisungen gibt es im Haushalt bereits einen Titel ohne Ansatz [30]. Die Zahlung geht an andere Mitgliedstaaten und steht dort als Einnahme auf der Pro-Seite. Die zusätzliche Tonne ist nur einmal bewertet, im Argument zum Klima: Geht sie in die Luft, ist das der Schaden; wird sie anderswo vermieden, kostet die Vermeidung dasselbe, weil die Tonne mit ihren Vermeidungskosten zählt. Die Zahlung selbst ist in keinem der beiden Fälle ein zweiter Klimaschaden, sondern der Preis, zu dem ein Recht den Besitzer wechselt. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Nach den Projektionsdaten 2026 verfehlt Deutschland das Ziel der EU-Lastenteilung für 2021 bis 2030 um 255,1 Millionen Tonnen [11][12]. Die Abschaffung vergrößert die Lücke um die zusätzlichen Tonnen, die 2027 in Deutschland anfallen, 4,07 Millionen Tonnen aus dem Argument zum Klima; die Vorkette im Ausland zählt nicht zur deutschen Lücke. Mehrausstoß der Landwirtschaft nach 2027 ist nicht angesetzt, weil offen ist, ob sie dann noch bepreist wäre. Was eine Tonne kosten wird, ist offen: Fachleute nannten 2025 mindestens 50 bis 100 Euro und, bei 224 Millionen Tonnen Lücke, 62 bis 95 Euro [29]; Agora Energiewende nennt 60 bis 150 Euro, während Deutschland 2022 kleinere Mengen für rund einen Euro je Tonne erwarb [50]. Angesetzt sind 75 Euro, Spanne 30 bis 150 Euro, zusammen rund 0,31 Milliarden Euro. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,15. *Der Impact ist sehr klein: weniger als zwei Prozent einer ohnehin bestehenden Lücke.*","begruendung_p":"Dass Mehrausstoß die Lücke vergrößert, folgt aus der Verordnung; ob Deutschland dafür zahlt, entscheidet die Bundesregierung im Haushaltsverfahren, sobald die Projektionsdaten im März 2027 eine Verfehlung zeigen [30]. Kontrafaktum ist der Zukauf ohne die Aufhebung; das Design ist mechanistisch, eine Kette aus Mehrausstoß, Fehlbetrag und Kaufentscheidung ohne gemessenen Trägerparameter. Die eine Störgröße ist das Angebot: Verfehlen viele große Staaten ihre Ziele, gibt es kaum Emissionsrechte zu kaufen, und die EU könnte die Regeln anpassen; Strafzahlungen sieht die Verordnung nicht vor [29]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Zahlbein und Empfängerbein tragen dieselbe Plausibilität. Dieses Argument trifft in etwa fünfeinhalb von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Lücke wächst sicher, ob und zu welchem Preis gekauft wird, ist offen.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: ESR-Zukauf ohne Aufhebung. Design: mechanistisch — Mehrausstoß (con-4) → ESR-Fehlbetrag (255,1 Mio t [11][12]) → Ankauf, Entscheidung im Haushaltsverfahren [30]. Störgröße: Angebot und mögliche Regeländerung [29]. Richtung: Umkehr ausgeschlossen. Disjunkt zu con-4: die Tonne ist dort einmal zu Vermeidungskosten bewertet, die Zahlung ist ein Transfer zwischen Staatskassen (Paar mit pro-6).","p_ceiling":6,"eintritt_gruppe":"mehrverbrauch-preisreaktion","quellen_refs":[11,12,29,30,50],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche Tonnen unter der EU-Lastenteilung bis 2030","rechnung":"Mehrausstoß in Deutschland 2027","grund":"aus dem Argument zum Klima, ohne Vorkette im Ausland; Landwirtschaft nach 2027 nicht angesetzt","wert":4.07,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[11,12]},{"op":"×","was":"Preis je zugekaufter Tonne","rechnung":"× 75 €","grund":"Setzung, Spanne 30 bis 150 €: Fachleute nennen 50 bis 100 €, 62 bis 95 € und 60 bis 150 €; 2022 kaufte Deutschland Mengen zu rund 1 €","wert":305,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[29]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":30.5,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1525,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":30500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-6","was":"Zukauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Lastenteilung für die Mehremissionen bis 2030 (4,07 Mio t × 75 €), auf zehn Jahre verteilt; Bundeshaushalt mit Gewicht 1"}],"herleitung":"4,07 Mio t × 75 € = 305,0 Mio € ÷ 10 = 30,5 Mio €/J ⇒ i 0,0305. Kein zweiter Klimastrom: Tonne in con-4 einmal zu Vermeidungskosten.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.15,"score_display":0.41},{"id":"con-6","arg_uid":"a_iekh8e","seite":"con","titel":"Mehr Fahrten, mehr Unfälle","zusammenfassung":"Billigerer Kraftstoff heißt etwas mehr Verkehr. 2027 sind das rund 1 Prozent mehr gefahrene Kilometer und mit ihnen rund 29 zusätzliche Verkehrstote, 510 Schwer- und 3.300 Leichtverletzte.","zusammenhang":"Etwa 1 Prozent mehr gefahrene Kilometer bringt 2027 rund 29 zusätzliche Verkehrstote, 510 Schwer- und 3.300 Leichtverletzte [25][31]. Leben und Gesundheit wiegen schwerer als jedes andere Gut der Debatte. Weil die Entlastung nur ein Jahr wirkt, bleibt der Posten trotzdem klein, kleiner als der zusätzliche Stau. Dass Unfälle mit sinkenden Spritpreisen zunehmen, zeigt eine Studie aus den USA; dass sie genau im Verhältnis zur Fahrleistung steigen, ist eine Vereinfachung [41].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.013207,"i_spanne":{"von":0.0079,"bis":0.022},"p":6,"score":0.08,"begruendung_v":"Bewertet werden Leben und Gesundheit von Menschen, die im Straßenverkehr sterben oder verletzt werden. Mit Toten und Schwerverletzten wiegt der Strom auf der obersten Stufe; die Leichtverletzten senken das Gewicht kaum, weil sie in der Rechnung wenig ausmachen. Das Leid der Angehörigen ist als Zehntel der Fälle bei Toten und Schwerverletzten enthalten. Behandlungskosten, Polizeieinsätze und Sachschäden sind nicht enthalten. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Leben und schwere Verletzungen.*","begruendung_i":"2025 starben auf deutschen Straßen 2.832 Menschen, rund 49.200 wurden schwer und rund 322.000 leicht verletzt [31]. Angesetzt ist wie beim Tankrabatt, dass die Fahrleistung im selben Maß steigt wie der Kraftstoffabsatz, 2027 um 1,03 Prozent, und die Unfälle mit ihr, Spanne 0,6 bis 1,7 Prozent [25]. Das ergibt rund 29 zusätzliche Tote, 508 Schwer- und 3.326 Leichtverletzte, alle im Jahr 2027. Eine Studie aus den USA fand, dass 10 Cent niedrigere Benzinpreise die Zahl der Verkehrstoten über zwei Jahre um 2,3 Prozent erhöhten; bezogen auf die Preisänderung ist das eher mehr als hier angesetzt [41]. Ab 2028 setzt der europäische Handel den Kraftstoffpreis, die Abschaffung ändert am Verkehr dann nichts mehr. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,07, gut ein Viertel des zusätzlichen CO₂. *Der Impact ist sehr klein: wenige zusätzliche Fälle, weil die Entlastung nur ein Jahr wirkt, aber jeder davon wiegt schwer.*","begruendung_p":"Die Kette hat drei Glieder: niedrigerer Preis, mehr Kraftstoff und gefahrene Kilometer, mehr Unfälle. Das erste ist in vielen Studien gemessen [25]; dass Unfälle mit sinkenden Kraftstoffpreisen zunehmen, zeigt die Studie von Grabowski und Morrisey 2004 mit Monatsdaten der US-Bundesstaaten von 1983 bis 2000 [41]. Kontrafaktum sind Fahrleistung und Unfälle im Korridor 2027. Das Design der Trägerquelle ist kontrolliert, ein Panelvergleich mit festen Effekten je Bundesstaat ohne von außen gesetzte Preisänderung. Die eine Störgröße ist die Konjunktur, die Preise und Fahrleistung zugleich bewegt; die festen Effekte fangen sie nur teilweise auf, die US-Studie dient deshalb nur als Gegenprobe. Die Richtung ist geprüft: Der Abgabesatz geht dem Unfallgeschehen voraus. Dass die Unfälle genau im Verhältnis zur Fahrleistung steigen, ist eine Vereinfachung, die in der Spanne steht. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Mehr Fahren heißt mehr Unfälle, die genaue Zahl bleibt eine Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fahrleistung und Unfälle im Korridor 2027. Design: kontrolliert — Mehrabsatz aus Havranek/Irsova/Janda 2012 [25], Gegenprobe Grabowski/Morrisey 2004 [41] (Panel mit festen Effekten). Störgröße: Konjunktur, nur teilweise aufgefangen; Proportionalität Unfälle zu Fahrleistung in der Spanne. Richtung: Abgabesatz geht voraus. Wie tankrabatt-herbst-2026 con-3, auf ein Jahr hochgerechnet.","p_ceiling":7,"eintritt_gruppe":"mehrverbrauch-preisreaktion","quellen_refs":[25,31,41],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"zusätzliche Verkehrstote 2027","rechnung":"2.832 × 1,03 %","grund":"Unfälle wachsen mit der Fahrleistung","wert":29.25,"einheit":"Tote","quellen_refs":[25,31],"art":"start"},{"op":"×","was":"Lebensjahre-Gegenwert der Toten, mit Leid der Angehörigen","rechnung":"29,25 × 1,4 Mio € × 1,1","grund":"35 verlorene Lebensjahre je Todesfall, Angehörige ein Zehntel","wert":45,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"zusätzliche Schwerverletzte, mit Leid der Angehörigen","rechnung":"49.200 × 1,03 % = 508 × 120.000 € × 1,1","wert":67.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[31],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"zusätzliche Leichtverletzte","rechnung":"322.000 × 1,03 % = 3.326 × 6.000 €","wert":20,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[31],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gesundheitsverlust 2027 (Spanne 79–220)","wert":132.1,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":13.21,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.066,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":2.925,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Verkehrstote 2027 (29,25) ÷ 10 Jahre"},{"anker":"leben","menge":0.2925,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: ein Zehntel der Todesfälle"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":50.81,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte 2027 (508,1) ÷ 10 Jahre"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":5.081,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: ein Zehntel der Schwerverletzten"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":332.55,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte 2027 (3.325,5) ÷ 10 Jahre"}],"herleitung":"Destatis 2025 × 1,03 % Mehrverkehr 2027 [25][31], Angehörigen-Zuschlag 10 % bei Toten und Schwerverletzten, ÷ 10 Jahre.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.07,"score_display":0.42},{"id":"con-7","arg_uid":"a_u92tbn","seite":"con","titel":"Mehr Stau für alle","zusammenfassung":"Jeder zusätzliche Kilometer kostet andere Verkehrsteilnehmer Zeit. Bei 5,8 Milliarden zusätzlichen Pkw-Kilometern im Jahr 2027 sind das rund 31 Millionen Stunden im Stau.","zusammenhang":"Mehr Verkehr kostet andere Zeit: Bei 5,8 Milliarden zusätzlichen Pkw-Kilometern im Jahr 2027 stehen Autofahrer rund 31 Millionen Stunden länger im Stau [25][32]. Verlorene Zeit ist Lebenszeit und wiegt deshalb schwerer als Geld. Weil sie sich auf Millionen Menschen und ein einziges Jahr verteilt, ist der Posten nur gut halb so groß wie das zusätzliche CO₂. Die Stauzeit je Kilometer ist ein europäischer Modellwert; in der Hauptverkehrszeit kostet eine Fahrt ein Vielfaches, auf freier Landstraße fast nichts.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.021574,"i_spanne":{"von":0.0054,"bis":0.0324},"p":5.5,"score":0.11,"begruendung_v":"Bewertet wird Lebenszeit, die Menschen im Stau verlieren, weil andere mehr fahren. Sie ist teilbar und zurückholbar und steht deshalb eine Stufe unter Leib und Leben. Wer im Stau steht, wartet unfreiwillig, die Stunde zählt deshalb voll. Betroffen sind nicht die zusätzlichen Fahrer selbst, sondern alle anderen auf denselben Strecken. Berufliche Fahrten sind nicht eigens als bezahlte Arbeitszeit getrennt. *Der Wert ist sehr hoch: unfreiwillig verlorene Lebenszeit vieler Menschen.*","begruendung_i":"Pkw fuhren 2025 in Deutschland 562,3 Milliarden Kilometer [33]. Bei 1,03 Prozent mehr Kraftstoff, wie im Argument zum Klima hergeleitet, sind das rund 5,8 Milliarden zusätzliche Kilometer im Jahr 2027 [25]. Das EU-Handbuch der externen Kosten des Verkehrs beziffert die Stauzeit, die ein Pkw-Kilometer in Deutschland im Mittel verursacht, auf 6,02 Cent, bewertet mit seinen Zeitwerten von 16,40 Euro für Berufswege und 7,60 Euro für private Fahrten [32]. Bei einem Mittel von 11,10 Euro je Stunde sind das rund 31 Millionen verlorene Stunden. Der Mittelwert ist eine grobe Näherung: Zusätzliche Fahrten in der Hauptverkehrszeit verursachen ein Vielfaches, Fahrten auf freien Landstraßen fast nichts; die Spanne reicht deshalb vom Viertel bis zum Anderthalbfachen. Ab 2028 setzt der europäische Handel den Kraftstoffpreis, danach entsteht kein zusätzlicher Stau. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,11, knapp halb so viel wie das zusätzliche CO₂. *Der Impact ist sehr klein: Stunden verteilt auf Millionen Menschen in einem einzigen Jahr.*","begruendung_p":"Dass zusätzlicher Verkehr Stau verstärkt, ist als Mechanismus unstrittig; die Menge stützt sich auf das Stau-Modell des EU-Handbuchs von 2019, eine Rechnung mit Verkehrsflüssen und Kapazitäten, keine Messung dieser Maßnahme [32]. Kontrafaktum ist der Verkehr im Korridor 2027. Das Design ist mechanistisch: Mehrabsatz aus der Auswertung vieler Studien [25], Stauzeit je Kilometer aus einem Modellmittelwert. Die eine Störgröße ist die Verteilung des Mehrverkehrs über Strecken und Uhrzeiten; sie steht in der Spanne. Die Richtung ist geprüft, mehr Stau verursacht keinen niedrigeren Abgabesatz. Dieses Argument trifft in etwa fünfeinhalb von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Mehr Verkehr heißt mehr Stau, wie viel genau, beruht auf einem europäischen Modellwert.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verkehr im Korridor 2027. Design: mechanistisch — Mehrabsatz [25] × Stau-Modellmittelwert EU-Handbuch [32]. Störgröße: Verteilung über Strecken und Uhrzeiten, in der Spanne ¼–1½. Richtung: keine Umkehr. Wie tankrabatt-herbst-2026 con-5, auf ein Jahr hochgerechnet.","p_ceiling":6,"eintritt_gruppe":"mehrverbrauch-preisreaktion","quellen_refs":[25,32,33],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pkw-Kilometer 2025","rechnung":"Fahrleistung","wert":562.3,"einheit":"Mrd km","quellen_refs":[33]},{"op":"×","was":"zusätzlich 2027","rechnung":"× 1,03 %","grund":"wie im Argument zum Klima hergeleitet","wert":5.81,"einheit":"Mrd km","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"verursachte Stauzeit, in Euro des Handbuchs","rechnung":"× 6,02 Cent je km","grund":"Mittelwert Deutschland, Preisstand 2016","wert":349.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[32]},{"op":"÷","was":"verlorene Stunden","rechnung":"÷ 11,10 € je Stunde","grund":"Zeitwert des Handbuchs, 40 % Berufswege zu 16,40 €, 60 % privat zu 7,60 €","wert":31.5,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[32]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":3.15,"einheit":"Mio Stunden im Jahr"},{"op":"×","was":"Euro-Gegenwert","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"erzwungenes Warten zählt als volle wache Stunde","wert":21.57,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1079,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":3149500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Staustunden 2027 (31,50 Mio) ÷ 10 Jahre, erzwungenes Warten"}],"herleitung":"562,3 Mrd km × 1,03 % = 5,81 Mrd km × 6,02 ct = 349,6 Mio € ÷ 11,10 €/h = 31,50 Mio h ÷ 10 = 3,1495 Mio h/J × 6,85 € ⇒ i 0,021574.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.11,"score_display":0.54},{"id":"con-8","arg_uid":"a_wzlxyh","seite":"con","titel":"Preissignal ohne Verlass","zusammenfassung":"Der CO₂-Preis soll Investitionen über Jahrzehnte lenken, in Heizungen, Fahrzeuge und Anlagen. Ein Jahr vor dem Start des europäischen Handels ganz auszusteigen, stellt die Verlässlichkeit dieses Pfads infrage. Wie stark das Investitionen dämpft, hat niemand gemessen.","zusammenhang":"Der CO₂-Preis soll Investitionen in Heizungen, Fahrzeuge und Anlagen über Jahrzehnte lenken; ein Ausstieg ein Jahr vor dem europäischen Handel stellt diesen Pfad infrage. Die Rechnung setzt an, dass 1 Prozent eines Jahresvolumens von 18,2 Milliarden Euro geförderter Gebäudeinvestitionen ausbleibt oder sich verschiebt [38]. Verlässliche Regeln wiegen etwas mehr als Geld, der Posten ist aber einer der kleinsten der Debatte. Für diese Wirkung gibt es keine Messung; die Größe ist eine Setzung, und der europäische Preis ab 2028 dämpft sie.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0182,"i_spanne":{"von":0.004,"bis":0.06},"p":3,"score":0.03,"begruendung_v":"Bewertet wird die Steuerungsfähigkeit eines Instruments, nicht ein einzelner Geldbetrag. Ein CO₂-Preis wirkt über die Erwartung: Wer heute eine Heizung, ein Fahrzeug oder eine Anlage beschafft, rechnet mit dem Preis der nächsten Jahre. Diese Erwartung ist der Wirkstoff des Instruments; ohne sie bleibt eine Abgabe. Der Wert liegt auf der Ebene der Funktionsfähigkeit eines Steuerungssystems, über reinem Komfort und unter dem Klimaschaden selbst; dieselbe Einstufung trägt das entsprechende Argument zum eingefrorenen Preis. *Der Wert ist mittel: Es geht um die Verlässlichkeit eines Steuerungsinstruments, nicht um ein konkretes Gut.*","begruendung_i":"Eine Messgröße gibt es nicht; die Größenordnung wird aus dem Investitionsvolumen abgeleitet, das an der Preiserwartung hängt. Allein die geförderten Einzelmaßnahmen an Gebäuden standen im Förderjahr 2024 für 18,2 Milliarden Euro Investitionen [38]. Angesetzt ist wie beim eingefrorenen Preis, dass 1 Prozent eines solchen Jahresvolumens ausbleibt oder verschoben wird, rund 180 Millionen Euro, Spanne 40 bis 600 Millionen; das ist eine Setzung ohne Erhebung. Dämpfend wirkt, dass ab 2028 der europäische Handel den Preis für Gebäude und Verkehr setzt, für 2030 erwarten Institute 120 bis 151 Euro je Tonne [21][40]. Verstärkend wirkt, dass ein vollständiger Ausstieg ein deutlicheres Signal ist als ein Einfrieren, und dass der Preis für Heizen und Tanken 2027 auf null fiele und 2028 mit dem europäischen Handel sprunghaft auf dessen Marktpreis stiege; diese Klippe erschwert die Planung zusätzlich. Über zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,09. *Der Impact ist sehr klein: Betroffen ist nur der Teil der Investitionen, der an der Glaubwürdigkeit des Pfads hängt.*","begruendung_p":"Für die Wirkung auf Investitionen gibt es keinen Beleg. Gesucht wurde nach einer Auswertung, die die Investitionsreaktion auf die politische Aufhebung eines CO₂-Preises misst; gefunden wurde keine. Kontrafaktum ist damit keines; das Design ist unbestimmt. Die eine Störgröße ist der europäische Handel ab 2028, dessen Preiserwartung das nationale Signal überlagert [21]. Die Richtung ist plausibel, aber nicht geprüft. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied, die Reaktion der Investoren, ist ungeprüft. Als Satz über die Welt: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, für seine Stärke gibt es keine Beobachtung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Auswertung der Investitionsreaktion auf die Aufhebung eines CO₂-Preises gefunden. Design: unbestimmt. Störgröße: EU-ETS 2 ab 2028 mit erwarteten 120–151 €/t 2030 [21]. Richtung: plausibel, nicht geprüft.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Kette benannt (Aufhebung → Erwartung → Investition), das mengentragende Glied, die Investitionsreaktion, ist ungeprüft. Kein Befund spricht dagegen, es trägt sie nur nichts. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Heizungsabsätzen und Förderanträgen nach einer Aufhebung gegen den Vorjahresverlauf würde zeigen, ob Investitionen ausbleiben, und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[21,38,40],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Geförderte Investitionen in Gebäude-Einzelmaßnahmen, Förderjahr 2024","rechnung":"amtliche Auswertung","wert":18.2,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[38]},{"op":"×","was":"Anteil, der wegen des aufgehobenen Preises ausbleibt","rechnung":"× 1 %","grund":"Setzung, Spanne 40 bis 600 Mio €","wert":182,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":18.2,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.091,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":18200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"ausbleibende oder verschobene Investitionen wegen des aufgehobenen Preispfads, auf zehn Jahre verteilt (Setzung 1 % von 18,2 Mrd €)"}],"herleitung":"18,2 Mrd € (BEG EM 2024) × 1 % = 182 Mio € einmalig (Spanne 40–600) ÷ 10 = 18,2 Mio €/J ⇒ i 0,0182. Gleiche Setzung wie co2-preis-deckel-2027 con-3.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.09,"score_display":0.16},{"id":"con-9","arg_uid":"a_nhom87","seite":"con","titel":"Klimaschutz, den das Geld bezahlt hätte","zusammenfassung":"Die Erlöse tragen 2027 fast neun Zehntel der eigenen Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds, aus dem Gebäudeförderung, Entlastungen beim Strompreis und Programme für Mobilität und Industrie bezahlt werden. Fallen 18,5 Milliarden Euro weg, müsste der Bund kürzen, Schulden aufnehmen oder Einnahmen erhöhen. Welcher Weg, sagt der Antrag nicht; deshalb ist dieser Kanal aufgenommen, aber nicht bewertet.","zusammenhang":"Fallen die Erlöse weg, müsste der Bund beim Klimafonds kürzen, Schulden aufnehmen oder Einnahmen erhöhen; der Fonds plant 2027 allein 13,0 Milliarden Euro für Gebäude [15]. Würde bei Heizungsförderung und Sanierung gekürzt, ginge Klimaschutz verloren, der schwerer wiegt als Geld. Weil der Antrag keinen Finanzierungsweg nennt, ist dieser Kanal aufgenommen, aber nicht bewertet, und steht nicht im Kreis. Wird eine Kürzung konkret, ist er zu bewerten.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen wäre vor allem das Klima, wenn die Lücke bei Gebäudeförderung und Klimaprogrammen gekürzt würde; träfe die Kürzung die Entlastungen beim Strompreis, wären es Haushalts- und Betriebsbudgets. Die Gebäudeförderung finanziert vor allem Wärmepumpen und Sanierungen, deren Minderung über zwanzig Jahre anfällt [38]. Welcher Wert getroffen wäre, hängt damit an der Kürzung, nicht an der Abschaffung selbst. Die Einstufung folgt derselben Regel wie bei anderen Klimaströmen dieser Sammlung. *Der Wert wäre hoch, wenn Klimaprogramme gekürzt würden.*","begruendung_i":"Der Wirtschaftsplan 2027 sieht 40,3 Milliarden Euro Programmausgaben vor, darunter 13,0 Milliarden für Gebäude und 13,3 Milliarden für Entlastungen bei den Energiekosten, und entnimmt schon 6,4 Milliarden Euro aus der Rücklage bei einer pauschalen Minderausgabe von 4,4 Milliarden [15]. Eine Lücke von rund 18,5 Milliarden Euro ließe sich aus der Rücklage nicht schließen. Bei der Wärmepumpenförderung kostet eine Tonne CO₂ nach der amtlichen Auswertung rund 98 Euro Fördergeld; 4 Milliarden Euro Förderung entsprechen nach dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft höchstens 41 Millionen Tonnen über zwanzig Jahre [38][39]. Gebucht ist nichts davon, weil der Antrag keinen Finanzierungsweg nennt; der Einnahmeausfall steht stattdessen als öffentlicher Euro im Argument zum Staat. *Der Impact ist nicht bewertet: Er hängt an einer Haushaltsentscheidung, die nicht getroffen ist.*","begruendung_p":"Der Mechanismus wäre unstrittig: weniger Fördergeld, weniger geförderte Heizungen und Sanierungen. Das tragende Glied ist aber politisch, ob der Fehlbetrag überhaupt bei den Programmen ankommt. Derselbe Antrag verlangt in einer eigenen Ziffer, alle Klimaschutzregeln aufzuheben [1]; diese Forderung ist nicht Teil der hier bewerteten Maßnahme. Wird eine Kürzung konkret, ist dieses Argument zu bewerten. *Die Plausibilität ist nicht bewertet, solange offen ist, ob und wo gekürzt wird.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: KTF-Programme 2027 mit vollen Erlösen. Design: mechanistisch — Fördereffizienz der BEG-Auswertung [38], FÖS-Höchstbetrachtung [39]. Störgröße: ob der Fehlbetrag bei Programmen ankommt; Finanzierungsweg offen. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,15,38,39],"bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Das Argument setzt voraus, dass der Fehlbetrag bei den Programmen des Klimafonds gekürzt wird. Der Antrag nennt keinen Finanzierungsweg. Sobald feststeht, wo gekürzt wird, wird das gekürzte Gut hier gebucht, und der Einnahmeausfall im Argument zum Staat entfällt im selben Umfang, weil derselbe Euro nur einmal fehlen kann.","i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-10","arg_uid":"a_a47ak5","seite":"con","titel":"Fonds verliert Agrar-Erlöse bis 2030","zusammenfassung":"Die nationalen Erlöse aus landwirtschaftlichen Brennstoffen 2028 bis 2030 fehlen dem Klimafonds ebenso, rund 1,6 Milliarden Euro, sofern die Landwirtschaft bis dahin nicht ohnehin ausgenommen wird.","zusammenhang":"Dieselben rund 1,6 Milliarden Euro aus landwirtschaftlichen Brennstoffen für 2028 bis 2030 fehlen dem Klimafonds, sofern die Landwirtschaft bis dahin nicht ohnehin ausgenommen ist [13][21]. Das Geld geht nur von einer Kasse in die andere; der Agrardiesel und seine Steuererstattung bleiben unberührt. Sein Gegenstück ist genau so groß, und im Kreis gehört er zum Stück mit Abfall und Restsystem. Ob es so kommt, hängt an der angekündigten Ausnahme und an einem Antrag in Brüssel, den die Bundesregierung bis Februar 2026 nicht gestellt hatte [45][46].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.1575,"i_spanne":{"von":0.111,"bis":0.295},"p":6,"score":0.47,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, bewertet zum Nennwert. Die Erlöse fließen in den Klima- und Transformationsfonds [15]. Was mit dem Geld finanziert würde, ist ein eigener Strom und hier nicht aufgeschlagen. Weil der Weg der Deckung offen ist, zählt der öffentliche Euro ohne Zweckbindung. Die Einordnung folgt derselben Regel wie das Zahlbein für 2027. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Menge ist die Kehrseite des Arguments zur Landwirtschaft: 22,5 Millionen Tonnen für 2028 bis 2030 zu angesetzt 70 Euro, Spanne 50 bis 130 Euro [13][21]. Das ergibt rund 1,6 Milliarden Euro. Der Agrardiesel und seine Steuererstattung sind davon nicht berührt. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,8. *Der Impact ist klein: dieselbe Summe wie auf der Gegenseite, nur im öffentlichen Haushalt.*","begruendung_p":"Dass der Preis auf landwirtschaftliche Brennstoffe nach 2027 national weiterläuft, folgt aus dem geltenden Recht nur, solange zwei Dinge ausbleiben. Das Gesetz von 2025 sieht vor, diese Brennstoffe mit Billigung der Kommission in den europäischen Handel zu holen, den Antrag dafür hatte die Bundesregierung bis Februar 2026 nicht gestellt [45]. Zugleich wollen die Koalitionsparteien die Landwirtschaft ganz von der Bepreisung ausnehmen; Abgeordnete von Union und SPD haben das 2025 so angekündigt [46]. Kontrafaktum ist das geltende Recht; das Design ist definitorisch, die Betriebe sparen genau den Preis, den sie sonst zahlen müssten. Die eine Störgröße ist diese angekündigte Rechtsänderung, die den Strom ganz entfallen ließe; sie steht in der Plausibilität, nicht in der Spanne. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. Beide Beine tragen dieselbe Plausibilität. *Die Plausibilität ist mittel: Das Gesetz sieht die Erlöse vor, die Koalition will sie abschaffen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: BEHG-Restsystem ab 2028 [5]. Design: definitorisch, Zahlbein zu pro-7. Störgröße: angekündigte Ausnahme der Landwirtschaft [46], Opt-in offen [45]; in P. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,13,15,21,45,46],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Brennstoffe der Land- und Forstwirtschaft, 2028 bis 2030","rechnung":"7,5 Mio t × 3 Jahre","grund":"Emissionen aus Brennstoffeinsatz 2025","wert":22.5,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[5,13]},{"op":"×","was":"Preis der Versteigerungen im europäischen Brennstoffhandel","rechnung":"× 70 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 130 €","wert":1.575,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21,40]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":157.5,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.7875,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":157500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-7","was":"Mindereinnahmen des Klimafonds aus landwirtschaftlichen Brennstoffen 2028–2030, auf zehn Jahre verteilt; öffentlicher Euro mit Gewicht 1"}],"herleitung":"Spiegel von pro-7: 1,575 Mrd € ÷ 10 = 0,1575 Mrd €/J ⇒ i 0,1575.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.79,"score_display":2.4},{"id":"con-11","arg_uid":"a_jh0ni5","seite":"con","titel":"Fonds verliert Erlöse ab 2031","zusammenfassung":"Liefe das Restsystem nach 2030 weiter, fehlten dem Klimafonds dessen Erlöse für 2031 bis 2036, rund 8 Milliarden Euro. Ob es so lange besteht, ist offen.","zusammenhang":"Liefe das Restsystem weiter, fehlten dem Klimafonds dessen Erlöse für 2031 bis 2036, rund 8 Milliarden Euro für 81,6 Millionen Tonnen [10][13][21]. Es ist dieselbe Summe, die Betriebe und Gebührenzahler auf der Gegenseite sparen. Mit den Ausfällen bei Abfall und Landwirtschaft bis 2030 bildet es den zweitgrößten Posten gegen die Abschaffung. Ob es dazu kommt, hängt an Entscheidungen, die nicht gefallen sind; das Gesetz legt nationale Mengen nur bis 2030 fest [5].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.816,"i_spanne":{"von":0.434,"bis":1.53},"p":5,"score":2.04,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, bewertet zum Nennwert. Die Erlöse flössen in den Klima- und Transformationsfonds [15]. Was mit dem Geld finanziert würde, ist ein eigener Strom und hier nicht aufgeschlagen. Weil der Weg der Deckung offen ist, zählt der öffentliche Euro ohne Zweckbindung. Die Einordnung folgt derselben Regel wie die übrigen Zahlbeine. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Menge ist die Kehrseite des Arguments zum Restsystem: 81,6 Millionen Tonnen für 2031 bis 2036 zu angesetzt 100 Euro, Spanne 60 bis 180 Euro [10][13][21]. Für die Abfallverbrennung sind drei volle Jahre angesetzt, weil die Kommission sie ab 2031 stufenweise in den europäischen Industrie-Emissionshandel holen will [28]. Das ergibt rund 8,2 Milliarden Euro. Auf zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 4,1. *Der Impact ist mittel: dieselbe Summe wie auf der Gegenseite, nur im öffentlichen Haushalt.*","begruendung_p":"Für die Jahre ab 2031 legt das Gesetz keine nationale Menge mehr fest, es reicht nur bis 2030 [5]. Ob der Preis auf Abfall und Landwirtschaft dann weiterläuft, hängt an einer Entscheidung, die noch nicht gefallen ist: Für die Fortführung spricht das erklärte Ziel, alle bisher bepreisten Brennstoffe weiter zu bepreisen [7]; dagegen sprechen die angekündigte Ausnahme der Landwirtschaft [46] und der Vorschlag der Kommission, Siedlungsabfall ab 2031 in den europäischen Industrie-Emissionshandel zu holen [28]. Kontrafaktum ist die Fortführung des Restsystems; das Design ist definitorisch für den Betrag, wenn sie kommt. Die eine Störgröße ist genau diese offene Rechtslage; sie steht in der Plausibilität, die Menge in der Spanne. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Dieses Argument trifft in etwa der Hälfte vergleichbarer Fälle zu. Beide Beine tragen dieselbe Plausibilität. *Die Plausibilität ist mittel: Ohne gesetzliche Menge ist offen, ob diese Erlöse überhaupt kommen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fortführung des Restsystems 2031–2036. Design: definitorisch, Zahlbein zu pro-8. Störgröße: offene Rechtslage, in P 5. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[5,7,10,13,15,21,28,46],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Abfallverbrennung 2031 bis 2036","rechnung":"12,2 Mio t × 3 volle Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1,5 bis 6 Jahre","wert":36.6,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[10,28],"art":"start"},{"op":"+","was":"Land- und Forstwirtschaft 2031 bis 2036","rechnung":"7,5 Mio t × 6 Jahre","wert":45,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"national bepreiste Tonnen nach 2030","wert":81.6,"einheit":"Mio t","art":"summe"},{"op":"×","was":"Preis der Versteigerungen im europäischen Brennstoffhandel","rechnung":"× 100 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 60 bis 180 €","wert":8.16,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":816,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":816000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-8","was":"Mindereinnahmen des Klimafonds im Restsystem 2031–2036, auf zehn Jahre verteilt; öffentlicher Euro mit Gewicht 1"}],"herleitung":"Spiegel von pro-8: 8,16 Mrd € ÷ 10 = 0,816 Mrd €/J ⇒ i 0,816.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.08,"score_display":10}],"massstab_hinweis":"Drei Annahmen tragen das Ergebnis. Wie viel des wegfallenden Preises bei den Käufern ankommt, ist aus gemessenen Abgabensenkungen hergeleitet; käme alles an, wäre die Bilanz unklar, der Vorschlag läge in gut fünf von zehn Durchläufen vorn. Je mehr ankommt, desto weniger behalten die Lieferanten; beide Argumente hängen gegenläufig an derselben Größe, das verbindet die Simulation nicht. Was die Lieferanten behalten, zählt wie beim Tankrabatt als Einnahme ohne Gegenleistung; zählte es als gewöhnlicher Unternehmensumsatz, läge der Vorschlag ebenfalls in gut fünf von zehn Durchläufen vorn. Ein Euro der Entlastung wiegt bei Haushalten etwas mehr als im öffentlichen Haushalt; diese Unsicherheit steckt nicht in der Durchlaufzahl, weil beide Seiten der Zahlung gemeinsam schwanken, und bei gleichem Gewicht läge der Vorschlag in praktisch keinem Durchlauf vorn. Der Einnahmeausfall im Klimafonds zählt als öffentlicher Euro ohne Zweck, weil der Antrag keinen Finanzierungsweg nennt; bei Krediten kämen Zinsen hinzu, bei Kürzungen von Gebäudeförderung oder Strompreisentlastungen deren Folgen, beides ist nicht gebucht. Vorausgesetzt ist der Start des europäischen Brennstoffhandels 2028, den das EU-Recht nicht noch einmal verschieben lässt.","summary_text":"Nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag: Die Abschaffung verschiebt vor allem Geld vom Klimafonds zu Haushalten und Betrieben, und ein Teil davon bleibt bei den Lieferanten hängen. 2027 entfallen rund 18,5 Milliarden Euro an CO₂-Kosten. Nach den Erfahrungen mit Abgabensenkungen kommen davon samt Umsatzsteuer fast 17 Milliarden Euro bei den Käufern an, an der Zapfsäule rund 16 Cent je Liter, für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung rund 270 Euro im Jahr; rund 3,2 Milliarden Euro behalten die Lieferanten, ohne dafür mehr zu liefern. Ab 2028 setzt der europäische Emissionshandel für Heizen und Tanken ohnehin einen Preis, die Entlastung wirkt dort also nur ein Jahr; danach entfallen nur die Preise für Abfallverbrennung, Landwirtschaft und ein kleines Restsystem. Der zusätzliche Ausstoß bleibt deshalb klein, rund 4,6 Millionen Tonnen CO₂, dazu etwas mehr Unfälle und Stau und das Signal an Investoren, dass auf einen CO₂-Preis kein Verlass ist. Weil die Entlastung bei Haushalten kaum schwerer wiegt als derselbe Euro im öffentlichen Haushalt, entscheiden die hängen bleibenden Margen und diese Folgekosten.","seitentexte":{"einordnung":"Seit 2021 zahlen Lieferanten von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel einen nationalen CO₂-Preis; ab 2028 übernimmt der europäische Emissionshandel Heizen und Tanken [7][9]. Die AfD will das nationale System sofort aufheben und den europäischen Handel gleich mit, alle anderen Fraktionen im Bundestag lehnen das ab [1][3]. Der Bundestag wies den Antrag am 24. September 2026 zurück und beschloss am 15. Oktober 2026, den Preis für 2027 im bisherigen Korridor zu halten [2][6].","fakten":[{"wert":"294,8 Mio. t","text":"CO₂ fielen 2024 unter den nationalen Emissionshandel [10]"},{"wert":"20 Cent","text":"CO₂-Preis samt Umsatzsteuer steckt im beschlossenen Korridor in jedem Liter Kraftstoff [20][24]"},{"wert":"316 €","text":"CO₂-Preis im Jahr zahlt ein gasbeheiztes Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden [21][22]"}],"debatte":{"text":"Die AfD begründet ihren Antrag mit hohen Kosten für Sprit, Heizung und Strom und bestreitet, dass CO₂ den Klimawandel treibt. Union und SPD halten dagegen, die Erlöse flössen über Zuschüsse zu den Netzentgelten an Bürger und Betriebe zurück und der nationale Preis gehe ohnehin im europäischen Handel auf. Die Union warnt zudem, eine abrupte Abschaffung entwerte geplante Investitionen, Grüne und Linke sehen die Ursache hoher Preise in der Abhängigkeit von Öl und Gas. Am 24. September 2026 stimmte nur die AfD gegen die Beschlussempfehlung, ihren Antrag abzulehnen.","zitate":[{"text":"Wir werden jegliche CO2-Bepreisung streichen, wodurch die Produktionskosten für Strom, aber auch die Kosten für Treibstoffe sinken.","wer":"Karsten Hilse","partei":"AfD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=30"},{"text":"Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen, beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden.","wer":"Thomas Gebhart","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=30"},{"text":"Ich kann davor nur warnen, weil jetzt schon Investitionsentscheidungen von Unternehmen getroffen wurden, die für 2027 mit diesem CO2-Preis geplant haben.","wer":"Christian Moser","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=211"}]},"analyse":"Wie alle Fraktionen außer der AfD lehnt die Analyse die Abschaffung ab, aber kaum aus Sorge ums Klima. Abgewogen wird vor allem Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was Käufer sparen, fehlt dem Klimafonds, und bei ihnen ist derselbe Euro kaum besser aufgehoben als im öffentlichen Haushalt. Ins Gewicht fällt der Teil, den Mineralölwirtschaft und Händler behalten, ohne mehr zu liefern; davon war in der Debatte nur beim Tankrabatt die Rede. Für die AfD spricht die spürbare Entlastung beim Heizen und Tanken, die etwas schwerer wiegt als der Einnahmeausfall. Mehr CO₂, Unfälle, Stau und die entwerteten Investitionen, vor denen die Union warnt, wiegen wenig, weil der europäische Handel den Preis ein Jahr später ohnehin setzt.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-8","pro-2","pro-7"],"titel":"Abfall und Landwirtschaft entlastet"},{"ids":["con-11","con-2","con-10"],"titel":"Abfall- und Agrarerlöse fehlen"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Antrag der Fraktion der AfD: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, BT-Drs. 21/5322 vom 14.04.2026 (Ziffer II.4: Aufhebung des BEHG und seiner Verordnungen)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105322.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv 24.09.2026: Antrag 21/5322 auf Beschlussempfehlung 21/5650 abgelehnt","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-energiekosten-1216634"},{"nr":3,"name":"AfD-Fraktion im Bundestag","titel":"Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren (13.10.2026): Forderung, EU-Emissionshandel und nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen","url":"https://afdbundestag.de/durch-erleichterung-der-kohleverstromung-den-erdgasbedarf-im-stromsektor-reduzieren-und-die-gasversorgung-fuer-industrielle-prozesse-und-basisprodukte/"},{"nr":4,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv 15.10.2026: Antrag der AfD 21/8552 zur Kohleverstromung beraten und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-erdgas-1223588"},{"nr":5,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG, BT-Drs. 21/8626 vom 14.10.2026 (Preiskorridor 2027, § 10 Abs. 3 Nr. 4 und § 24 BEHG, Emissionsmengen bis 2030, Entschließung)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108626.pdf"},{"nr":6,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv 15.10.2026: Bundestag novelliert das Brennstoffemissionshandelsgesetz (303 Ja, 210 Nein, 52 Enthaltungen)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-brennstoffemissionshandelsgesetz-1223608"},{"nr":7,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, BT-Drs. 20/14488 vom 20.12.2024 (Anwendungsbereiche BEHG und EU-ETS 2)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014488.pdf"},{"nr":8,"name":"CMS Hasche Sigle","titel":"Änderungen im Emissionshandel: Aktueller Stand und Ausblick (Abfallverbrennung bleibt im BEHG, Landwirtschaft ohne Opt-in in den EU-ETS 2)","url":"https://cms.law/de/deu/legal-updates/aenderungen-im-emissionshandel-aktueller-stand-und-ausblick"},{"nr":9,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)","titel":"EU-ETS 2: Berichtsphase 2024 bis 2027, Regelphase ab 01.01.2028, nicht erfasste Brennstoffe","url":"https://www.dehst.de/DE/Themen/nEHS/EU-ETS-2/eu-ets-2-berichtsphase-2024-2026/eu-ets-2_node.html"},{"nr":10,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Der nationale Emissionshandel (Emissionen 2024: 294,8 Mio t, ohne Abfallverbrennung 281,6 Mio t)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/der-nationale-emissionshandel"},{"nr":11,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Emissionsdaten 2025 und Projektionsdaten 2026, Hintergrundpapier (14.03.2026)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"nr":12,"name":"Expertenrat für Klimafragen","titel":"Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026","url":"https://expertenrat-klima.de/fileadmin/ERK/Berichte/ERK2026_Pr%C3%BCfbericht-Emissionsdaten2025-Projektionsdaten2026.pdf"},{"nr":13,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Beitrag der Landwirtschaft zu den Treibhausgas-Emissionen (2025: 60,8 Mio t mit, 53,3 Mio t ohne Brennstoffeinsatz)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/beitrag-der-landwirtschaft-zu-den-treibhausgas"},{"nr":14,"name":"DIW Berlin","titel":"CO2-Bepreisung: Klimaprämie zügig einführen, bei höheren Einkommen abschmelzen (Wochenbericht 42/2024)","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.917856.de/publikationen/wochenberichte/2024_42_1/co2-bepreisung__klimapraemie_zuegig_einfuehren__bei_hoeheren_einkommen_abschmelzen.html"},{"nr":15,"name":"Bundesministerium der Finanzen (veröffentlicht von Table.Briefings)","titel":"Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 des Klima- und Transformationsfonds mit Finanzplan bis 2030 (Juli 2026)","url":"https://table.media/assets/climate/ktf-wirtschaftsplan-2027-clean.pdf"},{"nr":16,"name":"Bundeskartellamt, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","titel":"Quartalsbericht Q2/2026: Weitergabe der Energiesteuersenkung (10.07.2026)","url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/07_10_2026_Quartalsbericht_MTSK.html"},{"nr":17,"name":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Frondel, Thiel, Vance)","titel":"Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab (Ruhr Economic Paper 1087, 18.07.2024)","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus"},{"nr":18,"name":"ifo Institut (Neumeier u. a.)","titel":"Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben – ifo Tankrabatt-Tracker, Vergleich mit Tankstellen im Ausland (29.06.2026)","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-06-29/tankrabatt-nicht-vollstaendig-weitergegeben"},{"nr":19,"name":"Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)","titel":"Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz § 3: Ausweisung des CO₂-Kostenanteils auf Rechnungen für Brennstoffe und Wärme","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/__3.html"},{"nr":20,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt","titel":"Erste Versteigerung im nEHS: Zuschlag am 01.07.2026 bei 65 € je Zertifikat; je Liter rund 15,4 Cent Benzin und 17,2 Cent Diesel","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/news/DE/nehs-erste-versteigerung.html"},{"nr":21,"name":"ADAC","titel":"CO₂-Steuer fürs Heizen: So hoch ist der CO₂-Preis 2026 – und in der Zukunft (Stand 26.08.2026)","url":"https://www.adac.de/rund-ums-haus/energie/spartipps/co2-preis-oel-gas/"},{"nr":22,"name":"BDEW","titel":"BDEW-Gaspreisanalyse August 2026: Haushalte im Einfamilienhaus 11,93 ct/kWh im Mittel 2026","url":"https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-gaspreisanalyse/"},{"nr":23,"name":"monrose.de","titel":"Heizölpreise diese Woche: Heizöl kostet rund 169 Euro je 100 Liter (16.10.2026)","url":"https://monrose.de/2026/10/16/heizoelpreise-diese-woche/"},{"nr":24,"name":"ADAC","titel":"Spritpreise: E10 2,267 €, Diesel 2,428 € je Liter (Wochenvergleich, 23.09.2026)","url":"https://www.presseportal.de/pm/7849/6357568"},{"nr":25,"name":"Havranek, Irsova, Janda","titel":"Demand for gasoline is more price-inelastic than commonly thought, Energy Economics 34(1), 2012","url":"https://meta-analysis.cz/gasoline_price/"},{"nr":26,"name":"Schulte, Heindl","titel":"Price and income elasticities of residential energy demand in Germany, Energy Policy 102, 2017 (ZEW Discussion Paper 16-052)","url":"https://ideas.repec.org/p/zbw/zewdip/16052.html"},{"nr":27,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"Positionspapier CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (23.01.2026): Mieter tragen im Mittel rund 73 %, Vermieter rund 27 % der CO₂-Kosten, Auswertung von über 100.000 Gebäuden","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2026/01/20260123_DMB_CO2KostAufG_Position.pdf"},{"nr":28,"name":"EUWID Recycling und Entsorgung","titel":"EU-Kommission will Abfallverbrennung schrittweise in Emissionshandel einbeziehen (17.07.2026: Siedlungsabfall stufenweise 2031 bis 2034)","url":"https://www.euwid-recycling.de/news/politik/eu-kommission-will-abfallverbrennung-schrittweise-in-emissionshandel-einbeziehen/"},{"nr":29,"name":"Science Media Center Germany","titel":"Emissionsbudget bis 2030: Reaktionen zum Gutachten des Expertenrates für Klimafragen (Samadi, Graichen, Lechtenböhmer, Geden zu Zukaufkosten nach der EU-Lastenteilung)","url":"https://www.sciencemediacenter.de/angebote/emissionsbudget-bis-2030-reaktionen-zum-gutachten-des-expertenrates-klimafragen-25094"},{"nr":30,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7485 vom 05.08.2026 (Haushaltsvorsorge für den Ankauf von Emissionszuweisungen, Titel 1601 541 01)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107485.pdf"},{"nr":31,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"8 Tote und mehr als 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2025 (Pressemitteilung, Juli 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_238_46241.html"},{"nr":32,"name":"Europäische Kommission, CE Delft u. a.","titel":"Handbook on the external costs of transport, Version 2019 (Tab. 70, 87, 107)","url":"https://www.infras.ch/media/filer_public/0c/09/0c096aff-a590-44f5-a26f-6f1c8f0415a2/ce_delft_4k83_handbook_on_the_external_costs_of_transport.pdf"},{"nr":33,"name":"Kraftfahrt-Bundesamt","titel":"Verkehr in Kilometern 2025 (Pressemitteilung 38/2026, 09.09.2026)","url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Allgemein/2026/pm38_2026_verkehr_in_kilometern.html"},{"nr":34,"name":"Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle","titel":"MineralölINFO Dezember 2025 (Mineralölabsatz 2025)","url":"https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/Mineraloel/2025_12_mineraloelinfo.html"},{"nr":35,"name":"Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)","titel":"Energiesteuergesetz § 2: Steuertarif (Benzin 654,50 €, Diesel 470,40 €, Heizöl 61,35 € je 1.000 l, Erdgas 5,50 € je MWh)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html"},{"nr":36,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, BT-Drs. 19/14746 (Erfüllungsaufwand)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/19/147/1914746.pdf"},{"nr":37,"name":"Verband kommunaler Unternehmen","titel":"CO2-Preis für Heizen und Tanken ab 2027 – VKU warnt: Spekulanten profitieren, Verbraucher zahlen (17.07.2026)","url":"https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/co2-preis-fuer-heizen-und-tanken-ab-2027-vku-warnt-spekulanten-profitieren-verbraucher-zahlen/"},{"nr":38,"name":"Prognos, ifeu, FIW, ITG im Auftrag des BMWE","titel":"Evaluation der Bundesförderung für effiziente Gebäude, Förderjahr 2024 – Einzelmaßnahmen","url":"https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/PDF-Anlagen/BEG/beg-evaluation-2024-beg-em.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},{"nr":39,"name":"Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft","titel":"Policy Brief: Eingefrorener CO₂-Preis 2027 – gebremster Klimaschutz, entgangene Milliarden (Juli 2026)","url":"https://foes.de/publikationen/2026/2026-07-FOES_Policy_Brief_Eingefrorener_CO2-Preis_2027.pdf"},{"nr":40,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"Mögliche Auswirkungen des geplanten EU-ETS 2 auf den CO2-Preis, WD 5 - 3000 - 105/24 (11.09.2024)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1025892/9e8726d3d401071e1f1c70267f040bf3/WD-5-105-24-pdf.pdf"},{"nr":41,"name":"Grabowski, Morrisey","titel":"Gasoline prices and motor vehicle fatalities, Journal of Policy Analysis and Management 23(3), 2004","url":"https://ideas.repec.org/a/wly/jpamgt/v23y2004i3p575-593.html"},{"nr":42,"name":"RWTH Aachen (Praktiknjo, Seeger)","titel":"Kurzstudie: Wirksamkeit des Tankrabatts 2026 zur Entlastung energiearmer Haushalte (16.04.2026): Entlastung nach Einkommenszehnteln","url":"https://www.rwth-aachen.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaadlivurb"},{"nr":43,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Einkommensspezifische Energieverbräuche privater Haushalte, WISTA 2/2019 (Tab. 2: Heizenergieverbrauch je Person nach Dezilen und Energieträgern 2013)","url":"https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2019/02/einkommensspezifische-energieverbraeuche-022019.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":44,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Wohnsituation privater Haushalte 2022 (Mikrozensus-Zusatzprogramm Wohnen): 58 % der Haushalte wohnen zur Miete","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/ergebnisse_zusatzprogramm.html"},{"nr":45,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)","titel":"EU-ETS 2: Leitfaden zum Anwendungsbereich sowie zur Überwachung, Stand Februar 2026 (Opt-in für Land- und Forstwirtschaft, Schiene, Militär: Antrag bis Redaktionsschluss nicht gestellt)","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/downloads/DE/eu-ets-2/leitfaden-ueberwachungsplan.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":46,"name":"taz","titel":"Ausnahme vom EU-Emissionshandel: Koalition plant weiteres Steuergeschenk für Landwirte (01.06.2025)","url":"https://taz.de/Ausnahme-vom-EU-Emissionshandel/!6091002/"},{"nr":47,"name":"Bundesgerichtshof","titel":"Urteil vom 28.10.2015, VIII ZR 158/11: Kostensenkungen sind bei Tarifanpassungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen","url":"https://gesetze.co/urteile/VIII_ZR_158-11/a1e670f0"},{"nr":48,"name":"Zeitung für kommunale Wirtschaft","titel":"Wegfall der Gasspeicherumlage: Gaslieferanten müssen die Entlastung per Gesetz weitergeben, auch bei Festpreisverträgen (24.11.2025)","url":"https://www.zfk.de/unternehmen/nachrichten/gasspeicherumlage-gaspreis-vertriebe-versorger"},{"nr":49,"name":"International Carbon Action Partnership","titel":"Germany adopts law to transition from national ETS to EU ETS 2 (2025): Abfallverbrennung bleibt im nationalen System","url":"https://icapcarbonaction.com/en/news/germany-adopts-law-transition-national-ets-eu-ets-2"},{"nr":50,"name":"cleanthinking.de","titel":"Emissionslücke: 38 Milliarden für verfehlte Klimaziele (27.07.2026; Agora-Korridor 60–150 €/t, Zukauf 2022 zu rund 1 €/t)","url":"https://www.cleanthinking.de/emissionsluecke-eu-klimaziele-2030/"},{"nr":51,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/96 vom 24. September 2026: Tagesordnungspunkt 8 a, Antrag 21/5322 (Reden ab S. 11802, Abstimmung über die Beschlussempfehlung 21/5650 S. 11817); Tagesordnungspunkt 32, erste Beratung der BEHG-Novelle, Drs. 21/7869 (S. 11983)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf"},{"nr":52,"name":"Bundesrat","titel":"Tagesordnung der 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 (ohne das Dritte Gesetz zur Änderung des BEHG)","url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1069/to-node.html"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.7088,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":65,"con_total_display":68,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.004,"netto":-0.6203,"anteil_positiv":0.28,"d_mittel":-3.08,"d_10":-5.51,"d_90":-1.11,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-19"}}}]},{"slug":"co2-preis-deckel-2027","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"CO₂-Preis 2027 einfrieren","titel_kurz":"CO₂-Preis 2027","unterueberschrift":"Der nationale CO₂-Preis auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel bleibt 2027 im Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne, statt wie im geltenden Recht dem europäischen Emissionshandel zu folgen.","massnahme_text":"Seit 2021 zahlen Inverkehrbringer von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel einen nationalen CO₂-Preis; 2026 wird er erstmals versteigert, in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne [11]. Nach geltendem Recht hätte sich der Preis 2027 quartalsweise am Durchschnitt der europäischen Emissionshandels-Auktionen ausgerichtet, weil der europäische Handel für Gebäude und Verkehr erst 2028 statt 2027 startet [1]. Das Gesetz, das der Bundestag am 15. Oktober 2026 in der Fassung seines Umweltausschusses beschlossen hat, schreibt stattdessen den Korridor auch für 2027 fest [18][20]. Versteigert werden 2027 rund 234 Millionen Zertifikate; Mengen darüber hinaus kosten 71 Euro, im Nachkauf 73 Euro, und Gebote sind je Konto auf 20 Prozent der Terminmenge begrenzt [20]. So soll der Preis 2027 im Schnitt bei rund 66 Euro bleiben, so viel wie 2026 [20]. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14. August 2026 hatte 40 Millionen Zertifikate weniger und Preise von 73 und 75 Euro außerhalb der Versteigerung vorgesehen [1]. Der Bundesrat erhob am 25. September 2026 keine Einwendungen, obwohl seine Ausschüsse empfohlen hatten, beim geltenden Recht zu bleiben und die Mindereinnahmen des Klimafonds zu beziffern und auszugleichen [3][19]. Bewertet werden zehn Jahre, weil die Entlastung zwar nur 2027 anfällt, ihre Folgen für Haushalt und Investitionen aber länger reichen. Stand: Beschluss des Bundestages vom 15. Oktober 2026 [18].","unterthema":"CO₂-Bepreisung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7869 (BR-Drs. 462/26), beschlossen in der Ausschussfassung BT-Drs. 21/8626","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung (BMUKN), getragen von CDU/CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss vom 12. Mai 2026 (Gegenpol: Umweltausschuss des Bundesrates, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen, VKU)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107869.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T12:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-21","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf vom 30.08. nach den 23 Befunden vom 02.09. neu bewertet: CO₂-Anker 100 €/t, Staatsseite nach geldfluss-finanzierung/1.0 (Pfad offen ⇒ Staatseuro, Klimaargument offen — Julians Entscheidung 21.09.), Quellen an BT-Drs. 21/7869 und KTF-Plan 2027 ausgerichtet."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidung 02.10. (bewertung_offen) umgesetzt: con-2 entfernt — weder Gesetzentwurf noch Wirtschaftsplan 2027 nennen eine der Lücke zuzurechnende Programmkürzung, und das Entweder-oder zur Einnahmelücke ist in der Bilanz nicht abbildbar; Kanal im Maßstabshinweis benannt, Kategorie unverändert besser (P(D > 0) 0,787)."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Der Preisdeckel verschiebt Kosten im Jahr 2027; eine dauerhafte soziale oder energetische Entlastung ist damit nicht belegt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Preis- und Fondsvolumen sind beziffert; Emissionswirkung hängt an offener Gegenfinanzierung. Mindereinnahmen sind nicht automatisch Förderkürzungen. Bis zu 29 Mio. t sind ein bedingtes Negativszenario. 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Für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung und 20.000 Kilowattstunden Verbrauch sind das rund 65 Euro im Jahr 2027, an der Tankstelle rund 4 Cent je Liter. Zusammen bleiben rund 3,8 Milliarden Euro bei den Käufern von Brennstoffen, gut die Hälfte davon bei privaten Haushalten.","zusammenhang":"Der Korridor hält den CO₂-Preis im Übergangsjahr im Schnitt knapp 14 Euro je Tonne unter dem Preis, den das geltende Recht gebracht hätte [5][20]. Bei den Käufern von Brennstoffen bleiben so rund 3,8 Milliarden Euro, für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung rund 65 Euro, an der Tankstelle rund 4 Cent je Liter. Gut die Hälfte geht an private Haushalte, für die Heizkosten stärker ins Gewicht fallen, deshalb wiegt jeder Euro hier etwas mehr als im Durchschnitt [6]. Schwerer wiegt kein anderer Posten der Debatte, doch die Lücke, die er im Klimafonds hinterlässt, wiegt kaum weniger. Dass die Entlastung ankommt, folgt aus dem Gesetz; offen ist ihre Höhe, die an einem Vergleichspreis von rund 80 Euro hängt, den es nun nicht geben wird [5][10].","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.4051,"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Käufern von Brennstoffen erspart bleibt: ein gewöhnlicher Kaufkraftgewinn, kein Gut eigener Art. Sein Gewicht hängt daran, bei wem er landet. Das DIW hat das Aufkommen bei 65 Euro je Tonne auf den Verbrauch von 2024 gerechnet: 18,3 Milliarden Euro, davon 10,4 Milliarden bei privaten Haushalten, 7,0 Milliarden bei Unternehmen und 0,9 Milliarden beim Staat [6]. Rund 57 Prozent der Entlastung gehen damit an Haushalte. Gemessen am Einkommen trifft der CO₂-Preis untere Einkommen härter [6]; in absoluten Beträgen zahlen wohlhabendere Haushalte mehr, weil sie größere Wohnungen heizen und mehr fahren. Angesetzt ist ein Verhältnis von eins zu 1,7 zwischen unterstem und oberstem Fünftel. Das steht so nicht im Bericht des DIW und ist eine Setzung. Über die ganze Verteilung gerechnet wiegt ein Euro dieser Entlastung bei Haushalten 1,10-mal so viel wie ein durchschnittlicher Euro, bei Betrieben und öffentlichen Stellen genau so viel; zusammen 1,055. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches verfügbares Einkommen, breit gestreut, mit leichtem Übergewicht bei Haushalten, für die Heizkosten stärker ins Gewicht fallen.*","begruendung_i":"Ohne die Änderung hätte sich der nationale CO₂-Preis 2027 aus dem Durchschnitt der europäischen Emissionshandels-Auktionen des jeweils vorletzten Quartals errechnet [1]. Der Projektionsbericht der Bundesregierung, auf den sich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft stützt, setzt dafür rund 80 Euro je Tonne an [5], der Immobilienverband GdW 75 bis 85 Euro [10]. Mit der Änderung gilt der Korridor von 55 bis 65 Euro; die Auktionen 2026 wurden am oberen Rand zugeteilt, angesetzt sind deshalb 65 Euro [9]. Versteigert wird aber nicht der ganze Bedarf: In die Auktionen kommen 2027 rund 234 Millionen Zertifikate, und was darüber hinaus gebraucht wird, kostet 71 Euro, im Nachkauf 73 Euro, je 2 Euro weniger als im Entwurf [1][20]. Angesetzt ist ein Bedarf von 275 Millionen Tonnen (2025 wurden rund 294 Millionen Zertifikate verkauft [7]), davon 234 Millionen zu 65 Euro und 41 Millionen zu rund 72 Euro; das ist eine Setzung mit einer Spanne von 260 bis 290 Millionen Tonnen. Im Schnitt liegt der Preis damit bei rund 66 Euro, wie es der Ausschussbericht erwartet [20], knapp 14 Euro unter dem Vergleichspreis, und bei den Käufern bleiben rund 3,8 Milliarden Euro (Spanne: 2,5 Milliarden bei 75 Euro Vergleichspreis bis 5,2 Milliarden bei 85 Euro). Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft nennt mehr als 4 Milliarden Euro, gerechnet aus der alten Finanzplanung [5]; der Gesetzentwurf selbst beziffert den Betrag nicht und spricht nur von veränderten Erlöserwartungen [1]; für die Änderungen im Ausschuss nennt die Koalition rund 390 bis 400 Millionen Euro zusätzliche Mindereinnahmen [18][20]; nach der Rechnung hier sind es rund 430 Millionen. Für ein Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden Gas sind es rund 65 Euro, gemessen an einem vollen CO₂-Anteil von 263 bis 311 Euro im Jahr [8]; je Liter Benzin rechnerisch knapp 4 Cent, je Liter Diesel gut 4 Cent, einschließlich Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer auf den Haushaltsanteil, rund 0,4 Milliarden Euro, wandert auf demselben Weg vom Kernhaushalt zu den Haushalten; ihr Beitrag zur Bilanz liegt unter einem Hundertstel Punkt und ist nicht gesondert gebucht. Der Betrag fällt einmalig an, weil ab 2028 der europäische Emissionshandel den Preis setzt [10]; über zehn Jahre verteilt und mit dem Gewicht von 1,055 ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 8,1. *Der Impact ist mittel: sehr viele Betroffene, aber ein einmaliger Betrag von rund 65 Euro je Haushalt.*","begruendung_p":"Dass die Entlastung ankommt, ist eine Rechtsfolge: Der Preis steht im Gesetz, und der Gesetzentwurf selbst hält fest, dass die Kosten entlang der Lieferkette an die Endverbraucher weitergegeben werden [1]. Niemand muss sein Verhalten ändern, damit das Geld bei den Käufern bleibt. Verglichen wird mit dem geltenden Recht, also mit dem Quartalsdurchschnitt der europäischen Auktionen; gerechnet wird Menge mal Preisabstand. Ein Restrisiko bleibt: Fiele der europäische Preis bis 2027 auf rund 66 Euro, schrumpfte der Abstand gegen null; 2025 lag der Auktionspreis im Mittel bei knapp 74 Euro [7]. Offen ist vor allem die Höhe, denn sie ist der Abstand zu einem Preis, den es nun nicht geben wird: Geschätzt sind rund 80 Euro [5] und 75 bis 85 Euro [10]. Dazu kommt die Absatzmenge, die von Wetter und Konjunktur abhängt. Beides steht in der Spanne von 2,0 bis 4,8 Milliarden Euro und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Bewertet ist die Fassung, die der Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossen hat [18][20]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob steht mit dem Gesetz fest, die Höhe ruht auf einer Preisprognose und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge des Korridors in der beschlossenen Fassung [18][20], Kostenweitergabe laut Gesetzentwurf [1]; P 9,5, Restrisiko: EU-Preis fällt bis 2027 auf den Durchschnittspreis (Umkehr nur unter 66 €/t). Höhe: Projektion des Vergleichspreises (rund 80 €/t [5], 75–85 €/t [10]) und Absatzmenge 260–290 Mio t — in i_spanne 0,260–0,550 (2,5–5,2 Mrd €).","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,5,6,7,8,9,10,18,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Brennstoffemissionen, für die 2027 Zertifikate gebraucht werden","rechnung":"Setzung, Spanne 260 bis 290","grund":"2025 wurden 294 Millionen Zertifikate verkauft","wert":275,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Preisabstand zum geltenden Recht","rechnung":"× (80 − 66) € je Tonne","grund":"234 Mio t zu 65 €, 41 Mio t zu rund 72 €; Vergleichspreis 75 bis 85 €","wert":3.84,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,10,20]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","grund":"der Betrag fällt nur 2027 an","wert":384,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"×","was":"Gewicht des Euro bei den Käufern","rechnung":"× 1,055","grund":"57 % Haushalte mit 1,10, Betriebe und Staat mit 1,0","wert":405,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.26,"bis":0.55},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":384000000,"klasse":"transfer","faktor":1.055,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"bei den Käufern von Brennstoffen verbleibende CO₂-Kosten 2027, auf zehn Jahre verteilt (3,84 Mrd € ÷ 10), Empfänger 57 % Haushalte (w 1,10) und 43 % Betriebe/Staat (w 1,0)"}],"herleitung":"275 Mio t × (80 − 66,04) €/t = 3,84 Mrd € einmalig (Spanne 2,5–5,2; Durchschnitt aus 234 Mio t zu 65 € und 41 Mio t zu rund 72 € nach BT-Drs. 21/8626) ÷ 10 Jahre = 384 Mio €/J × 1,055 ⇒ I 0,4051.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":1.92,"i_display":8.1,"score_display":38},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_r42lk4","seite":"pro","titel":"Kalkulierbare Kosten im Übergangsjahr","zusammenfassung":"Nach geltendem Recht hätte sich der Preis 2027 in jedem Quartal neu errechnet, jeweils aus Auktionen, die erst ein halbes Jahr vorher abgeschlossen sind. Wer Gaslieferverträge, Fernwärmepreise oder Abfallgebühren ein Jahr im Voraus festlegt, hätte dieses Risiko einpreisen oder absichern müssen. Der feste Korridor nimmt es ihm ab; das ist der Zweck, den der Gesetzentwurf selbst nennt.","zusammenhang":"Nach geltendem Recht hätte sich der Preis im Übergangsjahr jedes Quartal neu errechnet [1]. Wer Gaspreise, Fernwärmetarife oder Abfallgebühren ein Jahr im Voraus festlegt, hätte dieses Risiko absichern müssen. Der Korridor nimmt es ihm ab, und genau diesen Zweck nennt der Gesetzentwurf [1][15]. Betroffen sind gewöhnliche Mittel von Betrieben und Kommunen. Angesetzt ist rund 1 Prozent des Preisrisikos, rund 220 Millionen Euro; das wiegt etwa so viel wie die beiden kleinen Gegenargumente zusammen, aber kaum ein Dreißigstel der Entlastung beim Preis. Dass der Vorteil besteht, folgt aus dem Gesetz, doch was eine solche Absicherung kostet, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Betriebe & Verfahren","refs":["unternehmensbudgets","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.022,"p":4.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus vermiedener Unsicherheit in betrieblichen und kommunalen Budgets. Wer eine Abfallgebühr oder einen Fernwärmepreis für 2027 festsetzen muss, braucht den CO₂-Preis, bevor das Jahr beginnt. Die Bundesregierung begründet die Eilbedürftigkeit genau damit: Die Marktakteure müssten den Preis rechtzeitig vor Jahresbeginn in ihre Lieferverträge einrechnen [1]. Die Kanzlei-Analyse zum Entwurf nennt die Betreiber thermischer Abfallbehandlungsanlagen und die Gebührenkalkulation der öffentlich-rechtlichen Entsorger als besonders betroffen [15]. Bewertet wird damit Geld zum Nennwert, ergänzt um den Aufwand, den Planung unter Unsicherheit bindet. Ein Aufschlag für die Bedeutung des Themas kommt nicht in Betracht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche betriebliche und kommunale Mittel.*","begruendung_i":"Die Größe, um die es geht, ist das Preisrisiko auf den gesamten Zertifikatebedarf: 275 Millionen Tonnen zu rund 80 Euro sind rund 22 Milliarden Euro, deren Preis nach geltendem Recht viermal im Jahr neu gesetzt worden wäre [1][5]. Der Nutzen ist nicht dieser Betrag, sondern der Preis, den Betriebe für seine Absicherung zahlen würden. Angesetzt ist 1 Prozent des Volumens, also rund 220 Millionen Euro einmalig für 2027 (Spanne: 50 bis 500 Millionen); das ist eine Setzung in der Größenordnung üblicher Absicherungskosten an Energiemärkten, kein beobachteter Marktpreis. Für die Abfallverbrennung allein, die seit 2024 einbezogen ist, geht es um ein Preisrisiko auf rund 13 Millionen Tonnen im Jahr [11]. Über zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,44, rund ein Achtzehntel dessen, was als Entlastung bei den Käufern bleibt. *Der Impact ist sehr klein: Die Unsicherheit ist groß, aber sie zu beseitigen ist nur einen Bruchteil davon wert, und der Vorteil fällt in einem einzigen Jahr an.*","begruendung_p":"Dass die Unsicherheit bestanden hätte, folgt aus dem Wortlaut des geltenden Rechts: Der Preis hätte sich aus Auktionen des vorletzten Quartals errechnet [1]. Dass Kalkulationssicherheit zählt, belegt die Begründung des Entwurfs, die Planungssicherheit in angespannten Energie- und Rohstoffmärkten als Zweck nennt [1][15]. Verglichen wird mit der quartalsweisen Preisfortschreibung; gerechnet wird Risikovolumen mal Absicherungskosten, und was Absicherung tatsächlich kostet, hat niemand gemessen. Kleiner wäre der Vorteil, weil Marktteilnehmer können sich über Termingeschäfte auf europäische Zertifikate absichern; wer das ohnehin tut, gewinnt durch den Korridor wenig. Für die Größenordnung spricht, dass kommunale Gebührenhaushalte solche Instrumente in der Regel nicht nutzen. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, denn ein fester Preis kann das Risiko nicht erhöhen. Die Kette ist damit geschlossen und der Gegenmechanismus geprüft; es fehlt eine Erhebung, was Betriebe für diese Absicherung zahlen. Als Satz über die Welt: Der Vorteil besteht, in seiner Höhe trägt er knapp zur Hälfte. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Vorteil existiert sicher, seine Höhe ruht auf einer Annahme, die niemand gemessen hat.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: quartalsweise Preisfortschreibung nach geltendem § 10 BEHG. Design: mechanistisch — Risikovolumen × Absicherungskosten, kein gemessener Trägerparameter. Störgröße: bestehende Absicherung über EUA-Termingeschäfte; kommunale Gebührenhaushalte nutzen sie in der Regel nicht. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter, kette_geschlossen: Kette geschlossen (Rechtslage → Preisrisiko → Absicherungswert), Gegenmechanismus Termingeschäfte geprüft, es fehlt nur der Beleg für die Höhe. Rückleseprobe: Der Vorteil besteht, die angesetzte Höhe trägt knapp zur Hälfte.","nachweis_offen":"Eine Erhebung unter Stadtwerken und Entsorgern, welche Risikoaufschläge sie für 2027 vor und nach dem Kabinettsbeschluss kalkuliert haben, würde die Höhe belegen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,5,11,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zertifikatebedarf 2027 zum Vergleichspreis","rechnung":"275 Mio t × 80 €","wert":22,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,5]},{"op":"×","was":"Wert der Absicherung","rechnung":"× 1 %","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 500 Mio €","wert":220,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":22,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.44,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.05},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Absicherungs- und Kalkulationskosten 2027, auf zehn Jahre verteilt (Setzung 1 % von 22 Mrd €)"}],"herleitung":"275 Mio t × 80 €/t = 22 Mrd € Preisrisiko × 1 % = 220 Mio € einmalig (Spanne 50–500) ÷ 10 = 22 Mio €/J ⇒ I 0,022.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.05,"i_display":0.44,"score_display":0.99},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_krfffu","seite":"pro","titel":"Weniger Aufwand bei doppelt erfassten Brennstoffen","zusammenfassung":"Das Gesetz ändert auch die Verordnung über doppelt erfasste Brennstoffmengen und vereinfacht das Ausgleichsverfahren. Der Gesetzentwurf beziffert die Entlastung ab 2028 auf rund 0,8 Millionen Euro im Jahr für die Wirtschaft und knapp 2,2 Millionen Euro für die Verwaltung. Das ist der kleinste Posten dieser Bewertung.","zusammenhang":"Das Gesetz vereinfacht auch den Ausgleich für Brennstoffe, die doppelt erfasst werden. Laut Gesetzentwurf sinkt der Aufwand ab dem Berichtsjahr 2028 um rund 0,8 Millionen Euro im Jahr für die Wirtschaft und knapp 2,2 Millionen Euro für die Verwaltung [1]. Gespart wird Arbeitszeit in Betrieben und Behörden, gezählt zum Nennwert. Kein Posten der Debatte ist kleiner: Die Entlastung beim Preis wiegt mehr als hundertmal so viel. Die Höhe ist eine amtliche Vorausberechnung, keine Messung, und ein Teil der Pflichten entfiele mit dem europäischen Handel ohnehin [1].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0027,"p":9.5,"begruendung_v":"Bewertet wird Arbeitszeit in Betrieben und Behörden, die für Nachweise und Ausgleichsanträge nicht mehr anfällt, Geld zum Nennwert. Betroffen sind Inverkehrbringer von Brennstoffen und die Deutsche Emissionshandelsstelle [1]. Die Entlastung hat mit dem Preis selbst nichts zu tun; sie steht im selben Gesetz, in Artikel 3, und wird deshalb hier mitbewertet. Ein Gewicht für die Verteilung ist nicht angesetzt, weil Betriebe und Verwaltung zum Nennwert zählen. Ein Aufschlag für den Klimabezug kommt nicht in Betracht, weil der Strom aus Geld besteht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verfahrenskosten zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf weist den Erfüllungsaufwand aus: Für die Wirtschaft sinkt er ab dem Berichtsjahr 2028 um rund 794.000 Euro im Jahr, für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen um rund 2,18 Millionen Euro; für Bürgerinnen und Bürger entsteht keiner [1]. Zusammen sind das knapp 3 Millionen Euro im Jahr. Weil die Entlastung erst 2028 einsetzt, zählen neun der zehn Jahre, im Mittel rund 2,7 Millionen Euro (Spanne: 1,5 bis 4 Millionen). Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,05. Zum Vergleich: Die Entlastung der Käufer ist rund 150-mal so groß. *Der Impact ist sehr klein: ein einstelliger Millionenbetrag im Jahr.*","begruendung_p":"Dass der Aufwand entfällt, ist eine Rechtsfolge des Gesetzes: Ein vereinfachtes Verfahren verlangt weniger Nachweise, niemand muss dafür sein Verhalten ändern [1]. Verglichen wird mit dem heutigen Aufwand nach den früheren Abschätzungen zum Brennstoffemissionshandel. Ein kleines Restrisiko liegt im Vollzug, wenn die Behörde die Vereinfachung in ihren Verordnungen und Formularen nur zögerlich umsetzt. Offen ist die Höhe: Sie stammt aus der amtlichen Schätzung des Erfüllungsaufwands, einer Vorausberechnung aus Fallzahlen und Zeitansätzen, keiner Messung [1]. Kleiner fällt sie aus, weil der nationale Handel 2028 ohnehin weitgehend im europäischen aufgeht und ein Teil der Pflichten dann auch ohne dieses Gesetz entfiele. Beides steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob steht mit dem Gesetz fest, die Höhe ist eine amtliche Vorausberechnung und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): gestrichene Verfahrensschritte sind Rechtsfolge; P 9,5, Restrisiko: Umsetzung durch DEHSt und Verordnung. Höhe: amtliche Ex-ante-Schätzung des Erfüllungsaufwands [1] (Projektion), Abschlag für den ohnehin kommenden Übergang in den EU-ETS 2 — in i_spanne 0,0015–0,004.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Entlastung der Wirtschaft ab 2028","rechnung":"laut Gesetzentwurf","wert":0.79,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"+","was":"Entlastung der Verwaltung ab 2028","rechnung":"+ 2,18 Mio €","wert":2.97,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Neun von zehn Jahren","rechnung":"× 0,9","grund":"wirkt erst ab dem Berichtsjahr 2028","wert":2.7,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0015,"bis":0.004},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallender Erfüllungsaufwand von Wirtschaft und Verwaltung je Jahr im Mittel 2027–2036"}],"herleitung":"BT-Drs. 21/7869: −0,794 Mio € Wirtschaft, −2,18 Mio € Verwaltung ab Berichtsjahr 2028 = 2,97 Mio €/J × 0,9 = 2,7 Mio €/J ⇒ I 0,0027.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.01,"i_display":0.05,"score_display":0.24},{"id":"con-1","arg_uid":"a_hme7t4","seite":"con","titel":"Dieselbe Summe fehlt im Klimafonds","zusammenfassung":"Die Erlöse aus dem CO₂-Preis fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds. Was die Käufer 2027 weniger zahlen, nimmt der Fonds weniger ein: rund 3,8 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsplan 2027 schließt die Lücke rechnerisch mit 6,4 Milliarden Euro aus der Rücklage und einer pauschalen Minderausgabe von 4,4 Milliarden Euro; wo gekürzt wird, steht nirgends.","zusammenhang":"Die Erlöse aus dem CO₂-Preis fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, deshalb fehlt ihm, was die Käufer weniger zahlen: rund 3,8 Milliarden Euro [5][20]. Gezählt wird dieser Ausfall als öffentlicher Euro ohne Aufschlag für den Klimazweck, denn was das Geld bewirkt hätte, hängt davon ab, wo der Bund spart. Als Kehrseite der Entlastung ist das Argument fast so schwer wie diese und wiegt mehr als dreißigmal so viel wie alle übrigen Gegenargumente zusammen. Dass dem Fonds Geld fehlt, folgt zwingend aus dem niedrigeren Preis. Ungeklärt bleibt, wie der Bund die Lücke deckt: Der Wirtschaftsplan nennt 6,4 Milliarden Euro aus der Rücklage und eine pauschale Minderausgabe von 4,4 Milliarden Euro, aber keine Kürzung [12].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.384,"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, bewertet zum Nennwert. Ein Euro im Bundeshaushalt wiegt in dieser Sammlung so viel wie ein Euro bei einem durchschnittlichen Haushalt. Das gilt auch dann, wenn das Geld für Klimaschutz vorgesehen ist: Was die Mittel bewirkt hätten, ist ein eigener Strom und steht im folgenden Argument. Der Fonds finanziert aus den Erlösen Gebäudeförderung, Entlastungen bei den Energiekosten, Mobilität, Wasserstoff und die Transformation der Industrie [12]. Ein Aufschlag für diese Zwecke wäre eine doppelte Buchung derselben Sache. Die Einordnung folgt derselben Regel, nach der auf der Gegenseite die Entlastung der Käufer bewertet ist, nur ohne Zuschlag für die Verteilung. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, ohne Aufschlag für den Zweck, den sie finanzieren.*","begruendung_i":"Die Menge ist die Kehrseite des ersten Pro-Arguments und stammt aus derselben Rechnung: 275 Millionen Tonnen mal knapp 14 Euro Preisabstand, rund 3,8 Milliarden Euro (Spanne: 2,5 bis 5,2 Milliarden) [5][20]. Für die Änderungen im Ausschuss allein nennt die Koalition rund 390 bis 400 Millionen Euro weniger im Fonds [18][20]. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kommt auf mehr als 4 Milliarden Euro, indem es den alten Finanzplan-Ansatz von 21,254 Milliarden Euro gegen das Niveau von 2026 stellt [5]. Der Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 veranschlagt 20,0 Milliarden Euro Erlöse aus dem nationalen und dem europäischen Brennstoffhandel, nach 16,7 Milliarden im Soll 2026 [12]; ob darin der Korridor schon eingerechnet ist, sagt der Plan nicht. Zur Einordnung: 2025 flossen 21,4 Milliarden Euro aus beiden Handelssystemen in den Fonds, rund 16 Milliarden davon aus dem nationalen [7]. Wie die Lücke gedeckt wird, steht weder im Gesetzentwurf noch im Wirtschaftsplan: Der Plan entnimmt 6,4 Milliarden Euro aus der Rücklage, setzt eine pauschale Minderausgabe von 4,4 Milliarden Euro an, rund 11 Prozent der Programmausgaben, und erhöht zugleich die Mittel für den Klimaschutz im Gebäudebereich von 12,6 auf 13,0 Milliarden Euro [12]. Der Umweltausschuss des Bundesrates verlangt, die Mindereinnahmen zu beziffern und auszugleichen [3]. Angesetzt ist deshalb der öffentliche Euro ohne Zweckbindung. Über zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 7,7. *Der Impact ist mittel: ein einmaliger Betrag von knapp einem Viertel der nationalen Jahreserlöse.*","begruendung_p":"Der Einnahmeausfall ist die unmittelbare Rechtsfolge des Korridors: Wer weniger je Tonne zahlt, zahlt in der Summe weniger ein. Der Gesetzentwurf bestätigt das mit den Worten veränderte Erlöserwartungen, ohne sie zu beziffern [1]; im Ausschuss hat die Koalition die zusätzlichen Mindereinnahmen ihrer Änderungen selbst genannt [20]. Verglichen wird wie bei den Käufern mit dem Quartalsdurchschnitt der europäischen Auktionen, und es ist dasselbe Geld wie die Entlastung auf der Pro-Seite. Beide Seiten tragen deshalb dieselbe Plausibilität; das Restrisiko ist ebenfalls dasselbe, ein europäischer Preis, der bis 2027 in den Korridor fällt [7]. Offen ist die Höhe: Sie liegt im Vergleichspreis, für den rund 80 Euro [5] und 75 bis 85 Euro [10] geschätzt sind, und in der Absatzmenge. Beides steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass dem Fonds Geld fehlt, folgt zwingend aus dem niedrigeren Preis; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge des Korridors in der beschlossenen Fassung [20], Geberbein zu pro-1; P 9,5 = P des Paars, Restrisiko wie pro-1 (EU-Preis auf Durchschnittspreis). Höhe: Vergleichspreis-Projektion [5][10] und Absatzmenge — in i_spanne 0,246–0,521.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,5,7,10,12,18,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Brennstoffemissionen, für die 2027 Zertifikate gebraucht werden","rechnung":"Setzung, Spanne 260 bis 290","wert":275,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Preisabstand zum geltenden Recht","rechnung":"× (80 − 66) € je Tonne","grund":"Vergleichspreis 75 bis 85 €","wert":3.84,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,10,20]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","grund":"öffentliche Mittel zählen zum Nennwert","wert":384,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.68,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.246,"bis":0.521},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":384000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Mindererlöse des Klima- und Transformationsfonds 2027, auf zehn Jahre verteilt; Finanzierungspfad offen, deshalb öffentlicher Euro mit Gewicht 1"}],"herleitung":"Spiegel von pro-1: 3,84 Mrd € einmalig ÷ 10 = 384 Mio €/J × 1,0 ⇒ I 0,384. Finanzierungspfad offen (Rücklage 6,4 Mrd €, Globale Minderausgabe 4,4 Mrd €) ⇒ Staatseuro w 1 nach geldfluss-finanzierung/1.0.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":1.82,"i_display":7.68,"score_display":36},{"id":"con-3","arg_uid":"a_ad8jbd","seite":"con","titel":"Ein nur bedingt geltendes Preissignal","zusammenfassung":"Der CO₂-Preis war als steigender, verlässlicher Pfad angelegt, an dem sich Investitionen über Jahrzehnte ausrichten. Er wird nun politisch angehalten, sobald die Belastung spürbar würde. Der Umweltausschuss des Bundesrates nennt das aus Klimaschutzsicht problematisch; wie stark es Investitionen dämpft, hat niemand gemessen.","zusammenhang":"Der CO₂-Preis war als steigender Pfad angelegt, an dem sich Käufer von Heizungen, Anlagen und Fuhrparks über Jahre ausrichten; nun wird er angehalten, sobald die Belastung spürbar würde [1]. Gefährdet ist die Verlässlichkeit eines Instruments, das über die Erwartung künftiger Preise wirkt. Die Bewertung nimmt an, dass 1 Prozent der geförderten Gebäudeinvestitionen eines Jahres ausbleibt oder sich verschiebt, rund 180 Millionen Euro [13]. Im Vergleich wiegt es weniger als der Gewinn an Kalkulierbarkeit auf der Gegenseite, zumal ab 2028 der europäische Handel den Preis setzt [10]. Wie Investoren auf das Anhalten reagieren, hat niemand gemessen; der deutsche Fall ist der erste seiner Art.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.018,"p":3,"begruendung_v":"Bewertet wird die Steuerungsfähigkeit eines Instruments, nicht ein einzelner Geldbetrag. Ein CO₂-Preis wirkt über die Erwartung: Wer heute eine Heizung, eine Anlage oder einen Fuhrpark beschafft, rechnet mit dem Preis von morgen. Diese Erwartung ist der eigentliche Wirkstoff des Instruments; ohne sie bleibt eine Abgabe übrig. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schlägt deshalb einen nationalen Mindestpreis von 95 Euro je Tonne ab 2028 vor, steigend auf 125 Euro im Jahr 2030, angelehnt an den Preispfad des Projektionsberichts [5]; der Umweltausschuss des Bundesrates bittet, einen solchen Mindestpreis zu prüfen [3]. Der Wert liegt auf der Ebene der Funktionsfähigkeit eines Steuerungssystems: über reinem Komfort, unter dem Klimaschaden selbst. *Der Wert ist mittel: Es geht um die Verlässlichkeit eines Steuerungsinstruments, nicht um ein konkretes Gut.*","begruendung_i":"Eine Messgröße gibt es nicht; die Größenordnung wird aus dem Investitionsvolumen abgeleitet, das an der Preiserwartung hängt. Allein die geförderten Einzelmaßnahmen an Gebäuden standen im Förderjahr 2024 für 18,2 Milliarden Euro Investitionen [13]. Angesetzt ist, dass 1 Prozent eines solchen Jahresvolumens ausbleibt oder verschoben wird, weil der Preis erkennbar verhandelbar ist: rund 180 Millionen Euro einmalig (Spanne: 40 bis 600 Millionen). Das ist eine Setzung ohne Erhebung und als solche kenntlich. Dämpfend wirkt, dass ab 2028 der europäische Emissionshandel den Preis setzt und dem nationalen Gesetzgeber den Zugriff weitgehend nimmt [10]. Über zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,36, etwa so viel wie der Gewinn an Kalkulierbarkeit auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: Betroffen ist nur der Teil der Investitionen, der an der Glaubwürdigkeit des Pfads hängt und nicht an seiner Höhe.*","begruendung_p":"Für das Argument spricht die Faktenlage des Verfahrens: Der Preis für 2027 war gesetzlich geregelt und wird nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Mai 2026 neu gefasst, ausdrücklich um die Belastung zu begrenzen [1]. Für die Wirkung auf Investitionen gibt es keinen Beleg. Gesucht wurde nach einer Auswertung, die die Investitionsreaktion auf die politische Aussetzung eines CO₂-Preispfads misst; gefunden wurde keine, der deutsche Fall ist der erste seiner Art. Womit sich die Wirkung vergleichen ließe, gibt es damit nicht. Gegen eine große Wirkung spricht der europäische Handel ab 2028. Wer ohnehin mit dessen Preisen rechnet, lässt sich von einem eingefrorenen Übergangsjahr kaum beirren; Fachleute erwarten für 2030 rund 120 bis 150 Euro je Tonne [8]. Die Richtung ist plausibel, aber nicht geprüft. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied, die Reaktion der Investoren, ungeprüft. Als Satz über die Welt: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, für seine Stärke gibt es keine Beobachtung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Auswertung einer politischen Aussetzung eines CO₂-Preispfads gefunden. Design: unbestimmt. Störgröße: EU-ETS 2 ab 2028 mit erwarteten 120–150 €/t im Jahr 2030 [8] überlagert das Signal. Richtung: plausibel, nicht geprüft.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Kette benannt (Eingriff → Erwartung → Investition), das mengentragende Glied — die Investitionsreaktion — ist ungeprüft. Kein Befund spricht dagegen, es trägt sie nur nichts. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Förderanträge und Heizungsabsätze im zweiten Halbjahr 2026 gegen den Vorjahresverlauf würde zeigen, ob der Beschluss vom Mai 2026 Investitionen verschoben hat, und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,5,8,10,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Geförderte Investitionen in Gebäude-Einzelmaßnahmen, Förderjahr 2024","rechnung":"amtliche Auswertung","wert":18.2,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Anteil, der wegen des verhandelbaren Preises ausbleibt","rechnung":"× 1 %","grund":"Setzung, Spanne 40 bis 600 Mio €","wert":180,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":18,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.36,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.004,"bis":0.06},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":18000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"ausbleibende oder verschobene Investitionen wegen des verhandelbaren Preispfads, auf zehn Jahre verteilt (Setzung 1 % von 18,2 Mrd €)"}],"herleitung":"18,2 Mrd € geförderte Investitionen (BEG EM 2024) × 1 % = 182 Mio € einmalig (Spanne 40–600) ÷ 10 = 18 Mio €/J ⇒ I 0,018.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.03,"i_display":0.36,"score_display":0.65},{"id":"con-4","arg_uid":"a_n19d5l","seite":"con","titel":"Überzeichnete Auktionen binden Kapital","zusammenfassung":"Ein gedeckelter Preis bei knapper Menge führt zu überzeichneten Auktionen. Stadtwerke mussten 2026 nach Angaben ihres Verbands rund 1.000 Euro hinterlegen, um ein Zertifikat für 65 Euro zu bekommen. Nach geltendem Recht hätte es 2027 keine Auktionen im Korridor gegeben; das Gesetz begrenzt die Gebote auf 20 Prozent je Konto.","zusammenhang":"Ein gedeckelter Preis bei knapper Menge lässt die Auktionen überzeichnen: Stadtwerke mussten 2026 nach Angaben ihres Verbands rund 1.000 Euro hinterlegen, um ein Zertifikat für 65 Euro zu bekommen [9]. Das gebundene Kapital kostet Zinsen, die am Ende die Endkunden tragen. Weil Gebote je Konto auf 20 Prozent der Menge begrenzt werden, ist nur gut ein Drittel der Last von 2026 angesetzt, rund 80 Millionen Euro [20]. Damit wiegt das Argument knapp halb so viel wie der Gewinn an Kalkulierbarkeit. Die Überzeichnung ist beobachtet, und auch der Umweltausschuss erwartet trotz der Gebotsgrenzen erhebliche Belastungen für die bietenden Unternehmen [20]; wie stark die Grenzen sie dämpfen, weiß niemand.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.008,"p":5.5,"begruendung_v":"Bewertet werden Betriebsmittel zum Nennwert: Kapital, das als Sicherheit hinterlegt ist und anderweitig nicht zur Verfügung steht. Betroffen sind Stadtwerke, Brennstoffhändler und Wärmeversorger; weitergegeben werden die Kosten an Endkunden [9]. Die höheren Festpreise von 71 und 73 Euro für Mengen außerhalb der Versteigerung sind dagegen kein Verlust, sondern eine Einnahme des Bundes. Sie stecken bereits im Durchschnittspreis der ersten beiden Argumente und werden hier nicht noch einmal gezählt [20]. Ein Aufschlag für die Bedeutung des Klimathemas kommt nicht in Betracht, weil der Strom aus Geld besteht. Ein Gewicht für die Verteilung ist nicht angesetzt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebsmittel zum Nennwert.*","begruendung_i":"Versteigert werden 2027 rund 234 Millionen Zertifikate, bei 65 Euro ein Volumen von gut 15 Milliarden Euro [20]. Der Verband kommunaler Unternehmen berichtet aus den Auktionen 2026, dass wegen der Überzeichnung rund 1.000 Euro Sicherheit je Zertifikat zu 65 Euro nötig waren und Zertifikate am Zweitmarkt für 67 Euro angeboten wurden [9]. Bei wöchentlichen Terminen und einer Bindung von jeweils rund einer Woche sind während der Auktionsmonate mehrere Milliarden Euro gleichzeitig hinterlegt; zu üblichen Finanzierungskosten ergibt das 150 bis 250 Millionen Euro im Jahr. Das Gesetz lässt Gebote nur noch zur Lieferung auf ein eigenes Konto zu und begrenzt sie je Konto und Termin auf 20 Prozent der Menge [1][20]. Die 40 Millionen Zertifikate, die der Bundestag zusätzlich in die Auktionen gibt, wirken in beide Richtungen: Mehr Bedarf wird in der Auktion gedeckt, was die Überzeichnung dämpfen kann, zugleich steigt die Menge je Termin und mit ihr die zulässige Gebotsmenge [20]. Angesetzt bleibt deshalb gut ein Drittel, 80 Millionen Euro einmalig (Spanne: 20 bis 250 Millionen). Über zehn Jahre verteilt ergibt das auf der Karte einen Normalised Impact von 0,16. *Der Impact ist sehr klein: Finanzierungskosten eines einzelnen Jahres, nicht der Preis der Zertifikate selbst.*","begruendung_p":"Dass gedeckelte Auktionen überzeichnet sind, ist beobachtet und nicht prognostiziert: Der Verband kommunaler Unternehmen berichtet es am 17. Juli 2026 aus der laufenden Praxis [9], und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt unabhängig davon vor massiv überzeichneten Auktionen und gebundenen Geldbeträgen [16]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht, unter dem 2027 zu einem errechneten Preis verkauft und nicht im Korridor versteigert worden wäre; die Kapitalbindung geht damit ganz auf die Änderung zurück. Die Rechnung stützt sich auf einen einzelnen beobachteten Fall, das Auktionsjahr 2026. Der Umweltausschuss erwartet auch nach den Nachbesserungen erhebliche Liquiditätsbelastungen für die bietenden Unternehmen und bittet die Bundesregierung, auf geringere Sicherheitsleistungen hinzuwirken [20]. Kleiner ausfallen könnte die Last durch die neuen Gebotsgrenzen und die größere Auktionsmenge, deren Wirkung niemand kennt; sie ist mit dem Abschlag auf gut ein Drittel behandelt. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle fallen Kosten in der angesetzten Höhe an. *Die Plausibilität ist mittel: Das Muster ist aus 2026 belegt, die Höhe nach den neuen Gebotsregeln ist es nicht.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verkauf zum errechneten Preis nach geltendem Recht, ohne Korridor-Auktion. Design: mechanistisch, gestützt auf das Auktionsjahr 2026 als Einzelfall [9][16]; der Umweltausschuss erwartet die Belastung auch 2027 [20]. Störgröße: Gebotsgrenzen (Compliance-Konto, 20 % je Termin) und 40 Mio zusätzliche Auktionszertifikate, behandelt durch Abschlag auf gut ein Drittel. Richtung: Umkehr ausgeschlossen.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,9,16,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Finanzierungskosten der hinterlegten Sicherheiten nach dem Muster von 2026","rechnung":"150 bis 250 Mio €","grund":"rund 1.000 € Sicherheit je Zertifikat, wöchentliche Termine","wert":200,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Dämpfung durch die neuen Gebotsgrenzen","rechnung":"× 0,4","grund":"Setzung, Spanne 20 bis 250 Mio €","wert":80,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,20]},{"op":"÷","was":"Verteilt auf den Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","wert":8,"einheit":"Mio € im Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.16,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.025},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":8000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Finanzierungskosten gebundener Sicherheiten in den Korridor-Auktionen 2027, auf zehn Jahre verteilt"}],"herleitung":"200 Mio € (Muster 2026, VKU) × 0,4 Dämpfung durch Gebotsgrenzen = 80 Mio € einmalig (Spanne 20–250) ÷ 10 = 8 Mio €/J ⇒ I 0,008. Festpreisaufschläge 71/73 € (BT-Drs. 21/8626) sind Einnahme des Bundes und stecken im Durchschnittspreis von pro-1/con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.02,"i_display":0.16,"score_display":0.44}],"massstab_hinweis":"Das ist vor allem eine Verteilungsdebatte: Fast das ganze Gewicht liegt auf rund 3,8 Milliarden Euro, die 2027 nicht in den Klimafonds fließen, sondern bei den Käufern von Brennstoffen bleiben. Wie der Bund die Lücke im Fonds ersetzt, ist nicht entschieden; der Wirtschaftsplan nennt Rücklage und eine pauschale Minderausgabe, keine Kürzung [12]. Angesetzt ist deshalb der öffentliche Euro ohne Zweck, der so viel wiegt wie ein durchschnittlicher Euro, und auf der Gegenseite ein Euro bei Betrieben mit demselben Gewicht und bei Haushalten mit 1,10, weil der CO₂-Preis untere Einkommen gemessen am Einkommen härter trifft [6]. So liegt der Preisdeckel in gut neun von zehn Durchläufen vorn; bei einem Haushaltsgewicht unter 1,06 wären es knapp neun, und bei gleichem Gewicht wären es knapp sechs von zehn, das Ergebnis wäre unklar. Würde stattdessen die Gebäudeförderung gekürzt, stünden auf der Gegenseite der verlorene Zuschuss der Förderempfänger und rund 33 Millionen Tonnen CO₂, und der Deckel läge nicht mehr vorn. Als eigenes Argument steht dieser Kanal nicht in der Bewertung, weil weder Gesetz noch Wirtschaftsplan eine Kürzung nennen, die der Lücke zuzurechnen wäre.","summary_text":"Den CO₂-Preis 2027 einzufrieren, ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag, wenn auch mit kleinem Effekt. Nach geltendem Recht hätte der CO₂-Preis 2027 dem europäischen Emissionshandel folgen und auf rund 80 Euro je Tonne steigen sollen; das beschlossene Gesetz hält ihn im Schnitt bei rund 66 Euro, so viel wie 2026 [5][20]. Der Sache nach ist das eine Verschiebung: Rund 3,8 Milliarden Euro bleiben 2027 bei Haushalten und Betrieben, für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung rund 65 Euro, und dieselbe Summe fehlt im Klima- und Transformationsfonds. Beide Beträge heben sich fast auf; übrig bleibt ein leichtes Übergewicht der Entlastung, weil Heiz- und Spritkosten bei Haushalten etwas schwerer wiegen als ein Euro im Bundeshaushalt. Daneben stehen kleine Posten: kalkulierbare Preise und weniger Verfahrensaufwand auf der einen Seite, ein beschädigtes Preissignal und gebundenes Kapital in überzeichneten Auktionen auf der anderen; keiner davon ist größer als ein Fünfzehntel der verschobenen Summe. Was das Ergebnis bewegt, ist die Deckung der Lücke im Fonds. Der Wirtschaftsplan 2027 nennt Rücklage und pauschale Minderausgabe und erhöht die Gebäudeförderung sogar; der Umweltausschuss des Bundesrates verlangt, die Mindereinnahmen zu beziffern und auszugleichen [3][12]. Würde stattdessen bei Wärmepumpen und Sanierung gekürzt, kämen bis zu 33 Millionen Tonnen CO₂ über zwanzig Jahre auf die Gegenseite, und der Vorsprung wäre weg.","seitentexte":{"einordnung":"Weil der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr erst 2028 startet, hätte sich der nationale CO₂-Preis auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel im Übergangsjahr am europäischen Auktionspreis ausgerichtet [1]. Union und SPD wollten den Preissprung verhindern, Grüne und Linke kritisieren die Lücke im Klimafonds, und die AfD will den CO₂-Preis ganz abschaffen. Der Bundestag hat das Gesetz am 15. Oktober 2026 gegen den Rat des Umweltausschusses im Bundesrat beschlossen, in einer Fassung, die den Preis bei rund 66 Euro hält [3][18][20].","fakten":[{"wert":"80 €","text":"je Tonne hätte der CO₂-Preis nach geltendem Recht etwa betragen, laut Projektionsbericht der Bundesregierung [5]"},{"wert":"21,4 Mrd. €","text":"flossen 2025 aus beiden Emissionshandelssystemen in den Klima- und Transformationsfonds [7]"}],"debatte":{"text":"Union und SPD begründeten das Einfrieren mit den hohen Heiz- und Spritkosten und mit Planungssicherheit für Unternehmen bis zum Start des europäischen Handels. Grüne und Linke halten dagegen, ein Preis, der bei spürbarer Belastung angehalten wird, verliere seine Lenkungswirkung, und dem Klimafonds fehle Geld für Heizungsförderung und Sanierung. Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug: Sie nennt den Deckel eine Mogelpackung und will den CO₂-Preis abschaffen. In der Schlussabstimmung stimmten Union und SPD dafür, AfD und Grüne dagegen, die Linke enthielt sich.","zitate":[{"text":"Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Zapfsäule und beim Heizen.","wer":"Daniel Rinkert","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=147"},{"text":"Doch ein Preissignal, das nur dann steigt, wenn es niemandem wehtut, ist kein wirksames Preissignal.","wer":"Lisa Badum","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026, Rede zu Protokoll","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=232"},{"text":"Die Preise für Zertifikate nicht zu erhöhen, bedeutet weniger Einnahmen für den Staat.","wer":"Fabian Fahl","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=152"}]},"analyse":"Union und SPD liegen nach der Analyse richtig, aber aus einem schmalen Grund. Beinahe das ganze Gewicht liegt auf Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was Haushalte und Betriebe beim Heizen und Tanken sparen, fehlt dem Klimafonds. Vorn liegt das Einfrieren nur, weil dieser Euro bei heizenden und tankenden Haushalten etwas besser aufgehoben ist als im Bundeshaushalt. Grüne und Linke nennen den Punkt, an dem das kippen würde: eine Kürzung bei Wärmepumpen und Sanierung, die bisher weder Gesetz noch Wirtschaftsplan vorsehen. Das Preissignal, um das am meisten gestritten wurde, wiegt dagegen wenig, weil bald der europäische Preis gilt; ebenso klein sind Planungssicherheit und Bürokratieabbau, mit denen die Koalition wirbt."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, BT-Drs. 21/7869 vom 07.09.2026 (textgleich BR-Drs. 462/26 vom 14.08.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107869.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 462/26: Gesetzentwurf der Bundesregierung, besonders eilbedürftig, Fristablauf 25.09.2026","url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0401-0500/462-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},{"nr":3,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 462/1/26: Empfehlungen der Ausschüsse vom 14.09.2026 (Umwelt, Wirtschaft)","url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0401-0500/462-1-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},{"nr":4,"name":"Zeitung für kommunale Wirtschaft","titel":"Energiegesetze-Ticker: Welches Vorhaben wie weit ist (Stand September 2026)","url":"https://www.zfk.de/politik/deutschland/energiegesetze-ticker-deutschland-reiche"},{"nr":5,"name":"Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft","titel":"Policy Brief: Eingefrorener CO₂-Preis 2027 — gebremster Klimaschutz, entgangene Milliarden (Juli 2026)","url":"https://foes.de/publikationen/2026/2026-07-FOES_Policy_Brief_Eingefrorener_CO2-Preis_2027.pdf"},{"nr":6,"name":"DIW Berlin","titel":"CO2-Bepreisung: Klimaprämie zügig einführen, bei höheren Einkommen abschmelzen (Wochenbericht 42/2024)","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.917856.de/publikationen/wochenberichte/2024_42_1/co2-bepreisung__klimapraemie_zuegig_einfuehren__bei_hoeheren_einkommen_abschmelzen.html"},{"nr":7,"name":"energiezukunft","titel":"Europäischer und nationaler Emissionshandel: 21,4 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (DEHSt-Zahlen für 2025)","url":"https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/21-milliarden-euro-fliessen-in-den-klima-und-transformationsfonds"},{"nr":8,"name":"ADAC","titel":"CO₂-Steuer fürs Heizen: So hoch ist der CO₂-Preis 2026 — und in der Zukunft","url":"https://www.adac.de/rund-ums-haus/energie/spartipps/co2-preis-oel-gas/"},{"nr":9,"name":"Verband kommunaler Unternehmen","titel":"CO2-Preis für Heizen und Tanken ab 2027 — VKU warnt: Spekulanten profitieren, Verbraucher zahlen (17.07.2026)","url":"https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/co2-preis-fuer-heizen-und-tanken-ab-2027-vku-warnt-spekulanten-profitieren-verbraucher-zahlen/"},{"nr":10,"name":"Haufe","titel":"BEHG-Reform: So bleibt der CO2-Preis 2027 stabil","url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/eu-recht-reform-von-emissionshandel-und-co2-bepreisung_84342_642252.html"},{"nr":11,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Der nationale Emissionshandel (Mengen, Brennstoffe, Preispfad)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/der-nationale-emissionshandel"},{"nr":12,"name":"Bundesministerium der Finanzen (veröffentlicht von Table.Briefings)","titel":"Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 des Klima- und Transformationsfonds mit Finanzplan bis 2030 (Juli 2026)","url":"https://table.media/assets/climate/ktf-wirtschaftsplan-2027-clean.pdf"},{"nr":13,"name":"Prognos, ifeu, FIW, ITG im Auftrag des BMWE","titel":"Evaluation der Bundesförderung für effiziente Gebäude, Förderjahr 2024 — Einzelmaßnahmen","url":"https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/PDF-Anlagen/BEG/beg-evaluation-2024-beg-em.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},{"nr":14,"name":"energiezukunft","titel":"Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen vom 19.05.2026: Deutschland verfehlt die Klimaziele bis 2030","url":"https://www.energiezukunft.eu/klimakrise/deutschland-verfehlt-klimaziele-bis-2030"},{"nr":15,"name":"Dagefördé Öffentliches Wirtschaftsrecht","titel":"Nationaler Brennstoffemissionshandel: bestehender Preiskorridor (55–65 €) soll auch 2027 gelten","url":"https://www.kanzlei-dagefoerde.de/nationaler-brennstoffemissionshandel-behgbestehender-preiskorridor-55-65-e-soll-auch-2027-gelten/"},{"nr":16,"name":"WirtschaftsWoche","titel":"Emissionshandel: Kabinett beschließt CO2-Preisdeckel — Energiebranche kritisiert Verfahren (12.08.2026)","url":"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/emissionshandel-kabinett-beschliesst-co2-preisdeckel-energiebranche-kritisiert-verfahren/100246764.html"},{"nr":17,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/96 vom 24. September 2026: Tagesordnungspunkt 32, erste Beratung des Gesetzentwurfs 21/7869 und Überweisung (S. 11983); Reden zu Protokoll in der Anlage, darunter Lisa Badum","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf"},{"nr":18,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102 vom 15. Oktober 2026: zweite und dritte Beratung, Drs. 21/7869, 21/8252, 21/8626 (Aussprache ab S. 12903 A, Abstimmung in zweiter Beratung S. 12909; namentliche Schlussabstimmung mit 303 Ja, 210 Nein und 52 Enthaltungen, S. 12916)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf"},{"nr":19,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 462/26 (Beschluss) vom 25. September 2026: keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0462-26B.pdf"},{"nr":20,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht, Drs. 21/8626 vom 14. Oktober 2026 (Verzicht auf den Abzug von 40 Millionen Zertifikaten, Überschussmengenpreis 2027 von 71 statt 73 Euro, Preis auf dem Niveau von rund 66 Euro)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108626.pdf"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.4051,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":39,"con_total_display":37,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.946,"netto":0.1082,"anteil_positiv":0.749,"d_mittel":2.18,"d_10":0.62,"d_90":3.84,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"einspeiseverguetung-dach-pv","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"Einspeisevergütung für Dachsolar streichen","titel_kurz":"Dach-PV-Vergütung","unterueberschrift":"Neue Solaranlagen bis 25 kW sollen ab 2027 keine feste Vergütung über 20 Jahre mehr bekommen, sondern ihren Strom nach einer Übergangszeit am Markt verkaufen.","massnahme_text":"Neue Solaranlagen unter 25 kW, die ab dem 1. Januar 2027 ans Netz gehen, sollen keine feste Einspeisevergütung über 20 Jahre mehr erhalten [1][4]. Stattdessen gibt es höchstens 36 Monate lang eine Übergangszahlung von 5,2 ct je kWh [1][4]. Anlagen unter 25 kW erhalten sie nur bei Inbetriebnahme bis Ende 2028, Anlagen unter 7 kW bis Ende 2030 [1]. Danach zahlt der Bund vier Jahre lang 1,5 ct je kWh Bonus, wenn ein Direktvermarkter den Strom verkauft [1]. Kleine Dachanlagen dürfen zudem dauerhaft höchstens die Hälfte ihrer Leistung ins Netz speisen, bisher sind es 60 % [1][13]. Anlagen, die bis Ende 2026 ans Netz gehen, behalten ihre Vergütung für die volle Laufzeit [4][9]. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am 29. Juli 2026 beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war am 24. September 2026 [2][3][23]. Am 5. Oktober 2026 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sachverständige angehört [25]. Grüne und Linke lehnen die Kürzung ab, der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Markteinbruch, und Agora Energiewende schlägt eine längere Übergangszeit vor [2][4][19]. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme vom 25. September 2026 eine längere und höhere Übergangszahlung und die Streichung der Kappung auf die Hälfte [21][24]. Bewertet werden die Baujahrgänge 2027 bis 2036 gegen die Fortschreibung des geltenden Rechts. Jeder Jahrgang zählt mit seinen vollen Förder- und Betriebsjahren.","unterthema":"Solarförderung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung (EEG-Novelle 2027), BT-Drs. 21/7867, Kabinettsbeschluss vom 29. Juli 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche), getragen von CDU/CSU und SPD (Gegenpol: Bundesverband Solarwirtschaft, Agora Energiewende, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107867.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-27T08:51","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-27","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf aus der Themen-Automatisierung übernommen; Übergangszahlung nach BT-Drs. 21/7867 korrigiert, Bundesrat 25.09. ergänzt, UK-Beleg zum Zubau; Julian hat volle CO₂-Menge und 40 % Rückgang freigegeben."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Text an die Kartenwerte angeglichen (Bilanz 2.2)"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen ab null und gekappte Spannen auf den Eintrittsfall in Quadratur umgestellt, Bilanz und Summary nachgezogen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Förderausgaben werden modelliert gesenkt; wie viel Ausbau und Netzentlastung danach tatsächlich verbleiben, ist ungeklärt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/96, Drs. 21/8298 und Anhörung vom 5. 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Übrig bleiben nur die befristete Übergangszahlung und der Bonus für die Direktvermarktung.","zusammenhang":"Fällt die feste Vergütung für neue Anlagen unter 25 kW weg, spart der Bund für jeden Baujahrgang rund 1,1 Milliarden Euro über die Förderzeit [4][9]. Übergangszahlung und Bonus für die Direktvermarktung sind schon abgezogen. Im Bundeshaushalt zählt jeder Euro voll, deshalb ist das hier das größte Stück im Kreis, um die Hälfte schwerer als der Verlust der Betreiber auf der Gegenseite. Dass die Zahlung entfällt, folgt aus dem Gesetz [1]. Geschätzt ist ihre Höhe, die am künftigen Marktwert von Solarstrom hängt; Agora Energiewende kommt mit rund 0,65 bis 0,8 Milliarden je Jahrgang auf weniger [5].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.14,"i_spanne":{"von":0.42,"bis":2.33},"p":8.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Förderzahlungen, die der Bund für neue Anlagen nicht mehr leisten muss. Die Differenz zwischen garantierter Vergütung und Marktwert trägt heute der Bundeshaushalt; für 2027 sind dafür insgesamt rund 16,5 Mrd € eingeplant [18]. Den größten Teil davon binden Anlagen, die schon laufen, und deren Vergütung tastet der Entwurf nicht an [4]. Ein Euro, der für neue Anlagen nicht mehr gebraucht wird, zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Eine Zweckbindung der Ersparnis sieht der Entwurf nicht vor [1]. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel ohne festgelegten Zweck zählen wie Geld eines mittleren Haushalts.*","begruendung_i":"Im Jahr 2025 gingen 453.800 kleine Dachanlagen bis 30 kW mit zusammen 5,15 GW ans Netz, gut ein Drittel weniger Leistung als 2023 [7]. Angesetzt sind ohne die Reform 4,5 GW im Jahr unter 25 kW (Spanne 3,5 bis 5,5 GW). Eine Dachanlage liefert rund 920 kWh je kW und Jahr [11]; weil acht von zehn neuen Anlagen einen Speicher haben, gehen angesetzt 60 % davon ins Netz (Spanne 50 bis 70 %) [5]. Das sind 2,48 TWh im Jahr und über 20 Förderjahre rund 50 TWh je Baujahrgang. Die Vergütung liegt bei 7,70 ct je kWh bis 10 kW und 6,66 ct darüber [9], der Marktwert von Solarstrom lag 2025 bei 4,51 ct [10]. Angesetzt ist ein Abstand von 2,5 ct über die Laufzeit (Spanne 1,5 bis 3,5 ct), das ergibt 1,24 Mrd € je Baujahrgang. Übergangszahlung und Direktvermarktungsbonus für die weiter gebauten Anlagen kosten zusammen rund 0,1 Mrd € [1][4]. Es bleiben 1,14 Mrd € je Baujahrgang (Spanne 0,42 bis 2,33 Mrd €), gezählt in dem Jahr, in dem der Jahrgang ans Netz geht. Agora Energiewende kommt auf rund 160 Mio € Ersparnis im Jahr 2030 und rund 130 Mio € im Jahr 2035 [5]. Umgerechnet sind das rund 0,65 bis 0,8 Mrd € je Jahrgang, innerhalb der Spanne, aber unter dem hier angesetzten Mittel. *Der Impact ist mittel: gut eine Milliarde Euro je Baujahr, verteilt auf zwei Jahrzehnte Förderung.*","begruendung_p":"Dass für neue Anlagen die feste Vergütung entfällt, ist Rechtsfolge des Gesetzes und keine Verhaltensfrage [1]. Kontrafaktum ist das geltende Recht mit 20 Jahren fester Vergütung für Anlagen, die bis Ende 2026 ans Netz gehen [9]; das Design ist definitorisch, die Ersparnis folgt aus Vergütungssatz, eingespeister Menge und Marktwert. Die Störgröße ist der künftige Marktwert von Solarstrom, der die Differenz bestimmt und in der Spanne 0,42 bis 2,33 Mrd € steht; eine Umkehrrichtung gibt es nicht. Wie viele Anlagen ohne Reform gebaut würden, ist unsicher, weil der Zubau schon seit 2023 fällt [7]. Der Gesetzentwurf selbst beziffert die Ersparnis für kleine Anlagen nicht [1]. Offen ist zudem, ob die Europäische Kommission die geltende Förderung über 2026 hinaus genehmigt hätte; gerechnet ist gegen die Fortschreibung des geltenden Rechts [18]. Dass die Ersparnis in dieser Größenordnung eintritt, trifft in gut acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Ersparnis folgt aus dem Gesetz; geschätzt ist ihre Höhe, und die steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,4,5,7,9,10,11,18],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes EEG mit 20 Jahren fester Vergütung für Inbetriebnahmen bis 31.12.2026 [9]. Design: definitorisch — Wegfall als Rechtsfolge des Entwurfs [1], Betrag aus Menge × (Vergütung − Marktwert); Buchungsidentität zu con-1. Störgröße: künftiger Marktwert Solar und Zubau ohne Reform — in der Spanne 0,42–2,33 Mrd € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zubau kleiner Dachanlagen unter 25 kW ohne Reform","rechnung":"Setzung, Spanne 3,5–5,5","grund":"2025 waren es 5,15 GW bis 30 kW, mit fallender Tendenz","wert":4.5,"einheit":"GW","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Jahreserzeugung eines Jahrgangs","rechnung":"920 kWh je kW","grund":"mittlere Vollbenutzungsstunden von Dachanlagen","wert":4.14,"einheit":"TWh","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon ins Netz (Spanne 50–70 %)","rechnung":"60 %","grund":"Setzung: acht von zehn neuen Anlagen mit Speicher","wert":2.48,"einheit":"TWh","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Über die Förderzeit","rechnung":"20 Jahre","grund":"feste Vergütung läuft 20 Jahre","wert":49.7,"einheit":"TWh","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Förderung je Jahrgang ohne Reform (Spanne 1,5–3,5 ct)","rechnung":"2,5 ct je kWh","grund":"Setzung: Vergütung 7,70/6,66 ct minus Marktwert (2025: 4,51 ct)","wert":1.24,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[9,10],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Restzahlungen nach Reform","rechnung":"0,10 Mrd €","grund":"60 % der Anlagen weiter gebaut × 1,49 TWh × (1,5 ct Bonus × 4 Jahre + Übergangszahlung von 5,2 ct, rund 0,3 ct über dem Marktwert, × 3 Jahre); unter 25 kW nur für Jahrgänge bis 2028, hier auf alle Jahrgänge gemittelt","wert":1.14,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel","rechnung":"1","wert":1.14,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1140000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Gesparte Förderung für einen Baujahrgang kleiner Dachanlagen über 20 Jahre (Spanne 0,42–2,33 Mrd €): Empfängerseite des Transfers Anlagenbetreiber → Bund, Gewicht des Staates 1; die Geberseite (Gewicht 0,68) steht in con-1"}],"herleitung":"4,5 GW × 920 kWh/kW [11] = 4,14 TWh × 60 % Einspeisung (Setzung, [5]) = 2,48 TWh × 20 Jahre = 49,7 TWh × 2,5 ct (Vergütung [9] minus Marktwert [10], Setzung) = 1,24 Mrd € − Restzahlungen 0,10 Mrd € [4] = 1,14 Mrd €, w 1. Gegenprobe: Agora 160 Mio € im Jahr 2030 für vier Jahrgänge ≈ 0,8 Mrd € je Jahrgang über 20 Jahre [5]. Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein (w 0,68) in con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":4.85,"i_display":5.7,"score_display":24},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_luc9hj","seite":"pro","titel":"Weniger Mittagsspitzen im Stromnetz","zusammenfassung":"Neue kleine Dachanlagen dürfen künftig höchstens die Hälfte ihrer Leistung ins Netz speisen statt 60 %. Das senkt die Mittagsspitzen, für die Verteilnetze ausgebaut werden. Wie viel Netzausbau das tatsächlich spart, ist offen, weil die Netze auch für Wärmepumpen und Elektroautos wachsen müssen.","zusammenhang":"Neue kleine Dachanlagen dürfen künftig dauerhaft höchstens die Hälfte ihrer Leistung ins Netz speisen statt 60 % [1][13]. Das senkt die Mittagsspitzen, für die Verteilnetze ausgebaut werden, betrifft aber nur ein Sechstel der Leistung der weiter gebauten Anlagen. Von allen Stücken im Kreis wiegt dieses am wenigsten, ein Viertel so groß wie die Netzentlastung durch nicht gebaute Anlagen. Wie viel Ausbau tatsächlich entfällt, ist offen, weil die Netze auch für Wärmepumpen und Elektroautos wachsen und die zugrunde liegende Kostenzahl nicht eindeutig ist [14].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.083,"i_spanne":{"von":0.026,"bis":0.18},"p":3,"begruendung_v":"Der Strom sind Netzkosten, die über die Netzentgelte alle Stromkunden bezahlen. Ein Euro weniger Netzausbau zählt wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts, weil die Entgelte breit verteilt sind. Die Bundesregierung begründet die Kappung ausdrücklich damit, Mittagsspitzen zu vermeiden und die Netze effizienter zu nutzen [1][3]. Eingriffe wegen Netzengpässen kosten schon heute mehr als 3 Mrd € im Jahr [3]. Die Einsparung fällt nicht bei den Anlagenbetreibern an, sondern bei allen, die Netzentgelte zahlen. *Der Wert ist mittel: gesparte Netzkosten zählen wie Geld eines mittleren Haushalts.*","begruendung_i":"Seit Februar 2025 dürfen neue Anlagen ohne intelligentes Messsystem höchstens 60 % ihrer Leistung einspeisen [13]. Der Entwurf senkt das für kleine Dachanlagen dauerhaft auf 50 % [1]. Bei 2,7 GW, die weiter gebaut werden, sinkt die netzwirksame Leistung damit um ein Sechstel, das entspricht 0,45 GW Anlagenleistung. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln beziffert die Netzkosten, die Photovoltaik verursacht, auf 30,6 € je kW [14]; angesetzt ist das als jährlicher Betrag über 20 Jahre. Nur ein Teil davon ist vermeidbar, weil viele Ortsnetze für Wärmepumpen und Ladepunkte ohnehin verstärkt werden; angesetzt sind 30 % (Spanne 10 bis 60 %). Das ergibt 0,45 Mio kW × 30,6 € × 20 Jahre × 0,3 = 0,083 Mrd € je Baujahrgang. Gelesen als jährlicher Betrag reicht die Spanne von 0,026 bis 0,18 Mrd €; ob die 30,6 € überhaupt jährlich gemeint sind, ist eine Frage der Plausibilität. Dass weniger Anlagen gebaut werden, entlastet die Netze zusätzlich; das steht als eigenes Argument daneben, weil es nur eintritt, wenn der Zubau einbricht. *Der Impact ist klein: Die Kappung betrifft nur ein Sechstel der Leistung neuer Anlagen, und der Betrag hängt an einer Zahl, deren Bezug nicht eindeutig ist.*","begruendung_p":"Dass Einspeisespitzen den Ausbau der Verteilnetze treiben und eine Kappung ihn senkt, ist belegt: Nach der Verteilernetzstudie des Bundeswirtschaftsministeriums erspart eine Abregelung von 3 % der Jahresenergie rund 40 % des Netzausbaus [20]. Kontrafaktum ist die geltende Grenze von 60 % [13]; das Design ist mechanistisch, eine Kette aus niedrigerer Spitze, kleinerem Ausbaubedarf und geringeren Netzentgelten, ohne eine Studie, die genau diesen Schritt misst. Das Glied, das den Betrag trägt, ist ungeprüft. Aus der Wiedergabe der Kölner Zahl lässt sich nicht klären, ob 30,6 € je kW jährlich oder einmalig gemeint sind [14]. Ob Netzbetreiber den geringeren Bedarf in ihre Planung übernehmen, ist nicht belegt. Die Störgröße ist das Lastwachstum durch Wärmepumpen und Elektroautos, das den Ausbau unabhängig von der Einspeisung treibt; eine Umkehrrichtung gibt es nicht. Dass Netzausbau in dieser Größenordnung wegfällt, trifft in drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist belegt, das Glied, das den Betrag trägt, ist ungeprüft.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,13,14,20],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende 60-%-Grenze des Solarspitzengesetzes [13]. Design: mechanistisch — Kette Spitzenleistung → Ausbaubedarf → Netzentgelte; Richtung durch die Verteilernetzstudie (Netzplanungsmodell) gestützt [20], kein Kausaldesign für diesen Schritt. Störgröße: Lastwachstum durch Wärmepumpen und E-Autos, das Ausbau unabhängig von der Einspeisung auslöst — über den vermeidbaren Anteil 10–60 % in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Gleicher Ergebnisbegriff (vermiedener Verteilnetzausbau durch geringere PV-Spitzen). Die Kette ist benannt, das mengentragende Glied — Bezug der 30,6 €/kW (jährlich oder einmalig) und Übernahme in die Netzplanung — ist ungeprüft. Rückleseprobe: Dass Netzausbau in dieser Größenordnung wegfällt, trifft in drei von zehn vergleichbaren Fällen zu — 3,0.","nachweis_offen":"Eine Netzplanungsrechnung, die den Ausbaubedarf im Niederspannungsnetz für eine Einspeisegrenze von 50 statt 60 % beziffert, würde P bis an 6,0 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weiter gebaute Anlagen je Jahrgang","rechnung":"60 % von 4,5 GW","grund":"Zubau ohne Reform abzüglich des Rückgangs aus dem Klima-Argument","wert":2.7,"einheit":"GW","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Weniger netzwirksame Leistung durch die Kappung","rechnung":"1 − 50/60","grund":"Grenze sinkt von 60 auf 50 %","wert":0.45,"einheit":"GW","quellen_refs":[1,13],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Vermiedene Netzkosten im Jahr","rechnung":"30,6 € je kW und Jahr","grund":"Setzung: Kölner Wert als jährlicher Betrag gelesen","wert":13.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Über 20 Betriebsjahre","rechnung":"20 Jahre","wert":0.275,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Vermeidbarer Anteil (Spanne 10–60 %)","rechnung":"30 %","grund":"Setzung: Ortsnetze wachsen ohnehin für Wärmepumpen und Ladepunkte","wert":0.083,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: Netzentgelte aller Stromkunden","rechnung":"1","wert":0.083,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.415,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":83000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Vermiedener Verteilnetzausbau durch die Kappung auf 50 % je Baujahrgang über 20 Jahre (Spanne 0,026–0,18 Mrd €, falls die 30,6 € jährlich gemeint sind), getragen von allen Netzkunden"}],"herleitung":"2,7 GW weiter gebaut × 1/6 Kappung = 0,45 GW × 30,6 €/kW·a [14] × 20 a = 0,275 Mrd € × 30 % vermeidbar (Setzung) = 0,083 Mrd €, w 1. Der Anteil aus nicht gebauten Anlagen steht in pro-3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.12,"i_display":0.42,"score_display":0.63},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_t75uho","seite":"pro","titel":"Weniger Netzausbau für Dachsolar","zusammenfassung":"Werden weniger kleine Dachanlagen gebaut, entstehen auch weniger Mittagsspitzen, für die Verteilnetze ausgebaut werden müssten. Angesetzt sind 1,8 GW weniger Anlagenleistung im Jahr, dieselbe Menge wie beim Klima-Argument. Das tritt nur ein, wenn der Zubau tatsächlich einbricht, und wie viel Netzausbau es spart, ist offen.","zusammenhang":"Werden weniger Dachanlagen gebaut, entstehen auch weniger Mittagsspitzen, für die Verteilnetze ausgebaut werden müssten. Angesetzt sind dieselben 1,8 Gigawatt weniger im Jahr wie beim Klima-Argument; vermeidbar ist davon nur ein Teil, weil die Ortsnetze für Wärmepumpen und Ladepunkte ohnehin wachsen. Die Entlastung kommt allen Stromkunden über die Netzentgelte zugute und ist ein Fünftel so groß wie der Klimaschaden aus demselben Einbruch. Die Richtung stützt die Verteilernetzstudie des Wirtschaftsministeriums [20]. Offen sind der Einbruch selbst und ob die Kölner Kostenzahl jährlich oder einmalig gemeint ist [14].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.33,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.74},"p":3,"begruendung_v":"Der Strom sind Netzkosten, die über die Netzentgelte alle Stromkunden bezahlen. Ein Euro weniger Netzausbau zählt wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts, weil die Entgelte breit verteilt sind. Jede Dachanlage, die nicht gebaut wird, speist mittags keinen Strom ins Ortsnetz. Eingriffe wegen Netzengpässen kosten schon heute mehr als 3 Mrd € im Jahr [3]. Die Entlastung fällt bei allen an, die Netzentgelte zahlen, nicht bei denen, die auf eine Anlage verzichten. *Der Wert ist mittel: gesparte Netzkosten zählen wie Geld eines mittleren Haushalts.*","begruendung_i":"Angesetzt ist derselbe Rückgang wie im Klima-Argument: 40 % weniger kleine Dachanlagen, rund 1,8 von 4,5 GW im Jahr (Spanne 20 bis 60 %) [7]. Diese Leistung fehlt mittags im Verteilnetz. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln beziffert die Netzkosten, die Photovoltaik verursacht, auf 30,6 € je kW [14]; angesetzt ist das als jährlicher Betrag über 20 Jahre. Vermeidbar sind davon angesetzt 30 % (Spanne 10 bis 60 %), weil viele Ortsnetze für Wärmepumpen und Ladepunkte ohnehin verstärkt werden. Das ergibt 1,8 Mio kW × 30,6 € × 20 Jahre × 0,3 = 0,33 Mrd € je Baujahrgang. Gelesen als jährlicher Betrag reicht die Spanne von 0,09 bis 0,74 Mrd €; ob die 30,6 € überhaupt jährlich gemeint sind und ob der Zubau einbricht, ist eine Frage der Plausibilität. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von rund 1,7, gut halb so viel wie der CO₂-Schaden, den derselbe Einbruch auf der Gegenseite auslöst (3,1). *Der Impact ist klein: Die Entlastung folgt aus einem Einbruch, der selbst unsicher ist, und ihr Betrag hängt an einer Zahl, deren Bezug nicht eindeutig ist.*","begruendung_p":"Dass weniger Einspeisespitzen weniger Ausbau der Verteilnetze erfordern, ist belegt: Nach der Verteilernetzstudie des Bundeswirtschaftsministeriums erspart eine Abregelung von 3 % der Jahresenergie rund 40 % des Netzausbaus [20]. Kontrafaktum ist das geltende Recht mit fester Vergütung und dem Zubau, den es auslöst. Das Design ist mechanistisch, eine Kette aus weniger Anlagen, niedrigerer Spitze, kleinerem Ausbaubedarf und geringeren Netzentgelten. Die Entlastung tritt nur ein, wenn der Zubau tatsächlich einbricht; sie teilt diesen Zweifel mit dem Klima-Argument und den Aufträgen im Handwerk. Hinzu kommt das Glied, das den Betrag trägt: Ob die Kölner 30,6 € je kW jährlich oder einmalig gemeint sind, lässt sich aus der Wiedergabe nicht klären [14]. Die Störgröße ist das Lastwachstum durch Wärmepumpen und Elektroautos, das den Ausbau unabhängig von der Einspeisung treibt; eine Umkehrrichtung gibt es nicht. Dass Netzausbau in dieser Größenordnung wegfällt, trifft in drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist belegt, der Einbruch selbst ist offen und das Glied, das den Betrag trägt, ungeprüft.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,7,14,20],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes EEG mit fester Vergütung und dem Zubau, den es auslöst. Design: mechanistisch — Kette weniger Anlagen → niedrigere Spitze → Ausbaubedarf → Netzentgelte; Richtung durch die Verteilernetzstudie (Netzplanungsmodell) gestützt [20], kein Kausaldesign für diesen Schritt. Eintritt an den Zubau-Einbruch gebunden (eintritt_gruppe zubau-bricht-ein mit con-2, con-3). Störgröße: Lastwachstum durch Wärmepumpen und E-Autos — über den vermeidbaren Anteil 10–60 % in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Gleicher Ergebnisbegriff (vermiedener Verteilnetzausbau durch geringere PV-Spitzen). Die Kette ist benannt, das mengentragende Glied — Bezug der 30,6 €/kW (jährlich oder einmalig) und Übernahme in die Netzplanung — ist ungeprüft, der Eintritt hängt am Zubau-Einbruch. Rückleseprobe: Dass Netzausbau in dieser Größenordnung wegfällt, trifft in drei von zehn vergleichbaren Fällen zu — 3,0.","nachweis_offen":"Eine Netzplanungsrechnung, die den Ausbaubedarf im Niederspannungsnetz bei geringerem Dach-PV-Zubau beziffert, und ein Beleg für die Stärke des Zubau-Einbruchs würden P heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nicht gebaute Anlagen je Jahrgang","rechnung":"40 % von 4,5 GW","grund":"Setzung aus dem Klima-Argument, Spanne 20–60 %","wert":1.8,"einheit":"GW","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Vermiedene Netzkosten im Jahr","rechnung":"30,6 € je kW und Jahr","grund":"Setzung: Kölner Wert als jährlicher Betrag gelesen","wert":55.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Über 20 Betriebsjahre","rechnung":"20 Jahre","wert":1.1,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Vermeidbarer Anteil (Spanne 10–60 %)","rechnung":"30 %","grund":"Setzung: Ortsnetze wachsen ohnehin für Wärmepumpen und Ladepunkte","wert":0.33,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: Netzentgelte aller Stromkunden","rechnung":"1","wert":0.33,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.65,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":330000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Vermiedener Verteilnetzausbau durch nicht gebaute Dachanlagen je Baujahrgang über 20 Jahre (Spanne 0,09–0,74 Mrd €, falls die 30,6 € jährlich gemeint sind), getragen von allen Netzkunden"}],"herleitung":"1,8 GW nicht gebaut (Setzung aus con-2) × 30,6 €/kW·a [14] × 20 a = 1,10 Mrd € × 30 % vermeidbar (Setzung) = 0,33 Mrd €, w 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.5,"i_display":1.65,"score_display":2.5,"eintritt_gruppe":"zubau-bricht-ein"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_b91c33","seite":"con","titel":"Betreiber verlieren Vergütung","zusammenfassung":"Wer ab 2027 eine Solaranlage aufs Dach setzt, bekommt für eingespeisten Strom nach einer kurzen Übergangszeit nur noch den Marktpreis. Einem Baujahrgang fehlen dadurch über 20 Jahre rund 1,1 Mrd €, bei einer typischen 10-kW-Anlage rund 140 € im Jahr. Getragen wird das überwiegend von Eigenheimbesitzern mit überdurchschnittlichem Einkommen.","zusammenhang":"Wer ab 2027 baut, bekommt für eingespeisten Strom nach der Übergangszeit nur noch den Marktpreis; einer typischen 10-kW-Anlage fehlen so rund 140 Euro im Jahr [9][10]. Dem Baujahrgang fehlt damit dieselbe Summe, die der Bund spart. Die Betreiber sind meist Eigenheimbesitzer mit überdurchschnittlichem Einkommen, bei denen ein Euro leichter wiegt; deshalb ist das Stück um ein Drittel kleiner als die Ersparnis des Bundes. Der Wegfall steht im Gesetz, geschätzt ist wie dort nur die Höhe [1]. Was die nicht mehr gebauten Anlagen kosten, steht in eigenen Argumenten.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.775,"i_spanne":{"von":0.29,"bis":1.58},"p":8.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Haushalte mit einer neuen Solaranlage nicht mehr bekommen. Getragen wurde der Ausbau bisher überwiegend von Haushalten mit überdurchschnittlichem Einkommen, höherem Bildungsgrad und jüngeren Gebäuden [5]. Ein Euro weniger wiegt dort etwas leichter als in der Mitte. Angesetzt ist ein Fünftel mittlerer Haushalte, je zwei Fünftel aus dem vierten und dem obersten Fünftel der Einkommen. Das ergibt ein Gewicht von 0,68. Für einkommensschwächere Eigentümer wiegt der Verlust schwerer, sie sind unter den Käufern aber selten [5]. Wer wegen der Reform gar nicht mehr baut, verliert weniger als die volle Vergütung, weil er auch die Investition spart. Dieser Unterschied ist der teure Dachstrom, der dann nicht erzeugt wird; er steht deshalb nicht als eigenes Pro-Argument hier. *Der Wert ist mittel: ein realer Geldverlust, gedämpft dadurch, dass er überwiegend besser verdienende Haushalte trifft.*","begruendung_i":"Der Verlust ist dieselbe Summe, die im ersten Pro-Argument der Bund spart: 1,14 Mrd € je Baujahrgang über 20 Jahre (Spanne 0,42 bis 2,33 Mrd €). Sie verteilt sich auf rund 400.000 Anlagen im Jahr mit im Schnitt 11,3 kW [7]. Für eine 10-kW-Anlage mit 60 % Einspeisung sind das rund 5.500 kWh im Jahr und bei 2,5 ct Abstand rund 140 € jährlich [9][10]. Agora Energiewende und Fraunhofer ISE kommen für einen Vierpersonenhaushalt im Bestand auf 185 bis 277 € Mehrkosten im Jahr, einschließlich der Gebühren für die Direktvermarktung [6]. Mit dem Gewicht von 0,68 bleiben 0,775 Mrd € je Baujahrgang (Spanne 0,29 bis 1,58 Mrd €). Übergangszahlung und Direktvermarktungsbonus sind bereits abgezogen [4]. *Der Impact ist mittel: gut eine Milliarde Euro je Baujahr, verteilt auf Hunderttausende Haushalte mit meist überdurchschnittlichem Einkommen.*","begruendung_p":"Der Wegfall folgt unmittelbar aus dem Gesetz [1]. Kontrafaktum ist das geltende Recht mit 20 Jahren fester Vergütung [9]; das Design ist definitorisch, es ist die Gegenseite der Ersparnis im ersten Pro-Argument. Die Störgröße ist der künftige Marktwert von Solarstrom, der die Höhe bestimmt und in der Spanne steht; eine Umkehrrichtung gibt es nicht. Was der Wegfall an Anlagen kostet, die nicht mehr gebaut werden, steht als eigene Argumente auf dieser Seite und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. Dass der Verlust in dieser Größenordnung eintritt, trifft in gut acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Verlust folgt direkt aus dem Gesetz; geschätzt ist seine Höhe, und die steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,4,5,6,7,9,10],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes EEG mit 20 Jahren fester Vergütung [9]. Design: definitorisch — Rechtsfolge des Entwurfs [1], Geberseite des in pro-1 gebuchten Transfers. Störgröße: künftiger Marktwert Solar — in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wegfallende Förderung je Baujahrgang","rechnung":"wie pro-1","grund":"dieselbe Summe, Geberseite","wert":1.14,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,9,10],"art":"start"},{"op":"×","was":"Gewichtet: Eigenheimbesitzer, überwiegend oberes Einkommensdrittel","rechnung":"0,68","wert":0.775,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.875,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1140000000,"klasse":"transfer","faktor":0.68,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Wegfallende Förderung eines Baujahrgangs über 20 Jahre (Spanne 0,42–2,33 Mrd €): Geberseite des Transfers Anlagenbetreiber → Bund, Gewicht 0,68 (0,2 × Median 1,0 + 0,4 × Q4 0,7 + 0,4 × Q5 0,5); die Empfängerseite (Gewicht 1) steht in pro-1"}],"herleitung":"1,14 Mrd € (pro-1) × 0,68 (Mischung Median/Q4/Q5 nach [5], Setzung) = 0,775 Mrd €. Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein (w 1) in pro-1; die Differenz +0,36 Mrd € ist der Netto-Strom dieses Transfers. Für Nicht-mehr-Bauende überzeichnet die volle Summe den Verlust um genau die gesparte Differenz Stromgestehungskosten − Marktwert; deshalb kein eigenes Pro für teuren Dachstrom (B6).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":3.29,"i_display":3.88,"score_display":16},{"id":"con-2","arg_uid":"a_waawm5","seite":"con","titel":"Weniger Dachsolar, mehr CO₂","zusammenfassung":"Ohne feste Vergütung rechnen sich neue Dachanlagen schlechter, und es werden weniger gebaut. Angesetzt ist ein Rückgang um 40 %, rund 1,8 GW im Jahr. Was diese Anlagen über 25 Jahre erzeugt hätten, kommt zu einem Teil aus fossilen Kraftwerken: rund 6 Mio Tonnen CO₂ je ausgefallenem Baujahrgang.","zusammenhang":"Ohne feste Vergütung rechnen sich neue Dachanlagen schlechter; angesetzt ist, dass 40 % weniger gebaut werden, rund 1,8 Gigawatt im Jahr. Was sie über 25 Jahre erzeugt hätten, kommt zum Teil aus fossilen Kraftwerken, rund 6 Millionen Tonnen CO₂ je ausgefallenem Baujahrgang [12]. Ein Klimaschaden trifft viele Menschen über Jahrzehnte und wiegt deshalb schwerer als Geld. Nach dem Verlust der Betreiber ist es das größte Stück der Gegenseite, halb so schwer wie die Ersparnis des Bundes. Dass der Zubau sinkt, zeigen die Einbrüche nach der Kürzung 2013 und nach dem Ende der Vergütung in Großbritannien [16][22]. Wie stark Haushalte mit Speicher heute reagieren, hat niemand gemessen, und offen ist, ob Freiflächenanlagen die Lücke füllen.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.62,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":1.86},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom sind Treibhausgase, die zusätzlich anfallen oder anderswo eingespart werden müssen. Klimaschutz betrifft breite Teile der Gesellschaft und künftige Generationen, deshalb liegt das Gewicht über dem von Geld. Der deutsche Strom stammt noch zu einem erheblichen Teil aus fossilen Kraftwerken: 2025 fielen im Mittel 344 g CO₂ je verbrauchter kWh an [12]. Die Bundesregierung hält zugleich am Ziel von 80 % erneuerbarem Strom im Jahr 2030 fest [3]; jede nicht gebaute Anlage vergrößert den Abstand zu diesem Ziel. Der Stromsektor unterliegt dem europäischen Emissionshandel, dessen Obergrenze zusätzliche Tonnen entweder als Klimaschaden durchlässt oder anderen Anlagen im Handel als Einsparlast auferlegt [15]. *Der Wert ist hoch: Es geht um Klimaschutz, ein Gut mit Folgen weit über die Beteiligten hinaus.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ohne feste Vergütung 40 % weniger kleine Dachanlagen gebaut werden (Spanne 20 bis 60 %), rund 1,8 von 4,5 GW im Jahr. Dreizehn Verbände der Branche erwarten, dass sich der Zubau im Eigenheimsegment ohne attraktiven Förderrahmen mehr als halbiert [7]. Nach der Halbierung der Förderung 2012 und 2013 fiel der gesamte Zubau von 7,6 auf 3,3 GW [16]. In Großbritannien sank der Zubau kleiner Anlagen nach dem Ende der Vergütung 2019 binnen eines Jahres um 43 % [22]. Heute trägt der eigene Verbrauch mit Speicher einen größeren Teil der Rechnung, deshalb liegt der Ansatz darunter [5]. Die 1,8 GW liefern bei 920 kWh je kW rund 1,66 TWh im Jahr [11], über 25 Betriebsjahre rund 41 TWh. Weil Mittagsstrom vom Dach zunehmend anderen Ökostrom statt Kohle oder Gas ersetzt, sind 150 g CO₂ je kWh über die Laufzeit angesetzt (Spanne 50 bis 300 g), weniger als die Hälfte des Mittelwerts von 2025 [12]. Das ergibt 6,2 Mio Tonnen je ausgefallenem Baujahrgang (Spanne 1,0 bis 18,6 Mio t). Bewertet ist die Tonne mit 100 €, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden: Soweit die Menge nicht über die Marktstabilitätsreserve aus dem Handel genommen wird, muss sie unter der Obergrenze anderswo eingespart werden [15]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von rund 3,1, gut halb so viel wie die gesparte Förderung im ersten Pro-Argument (5,7). *Der Impact ist mittel: Die fehlenden Anlagen erzeugen zwei Jahrzehnte lang keinen Strom, aber ein wachsender Teil davon hätte nur anderen Ökostrom ersetzt.*","begruendung_p":"Dass weniger Anlagen gebaut werden, wenn die Förderung sinkt, zeigen zwei deutsche Fälle. Der erste ist der Einbruch 2013 nach der Halbierung der Vergütung [16]. Der zweite ist der Rückgang im Eigenheimsegment um gut ein Drittel der Leistung von 2023 bis 2025, den der Branchenverband unter anderem auf das Solarspitzengesetz zurückführt [7][8]. Kontrafaktum ist das geltende Recht mit fester Vergütung; das Design ist mechanistisch, eine Kette aus sinkender Rendite, weniger Käufen und weniger Solarstrom, ohne eine Studie, die die Reaktion auf genau diesen Wegfall misst. Die eine Störgröße ist der Strompreis für Haushalte, der die Rendite des Eigenverbrauchs bestimmt und den Rückgang dämpfen oder verstärken kann; er steckt in der Spanne von 20 bis 60 %. Richtung: Der Zubau fiel schon vor der Reform, dieser Teil ist im Ansatz von 4,5 GW ohne Reform berücksichtigt und wird der Maßnahme nicht zugerechnet. Offen ist, ob Freiflächenanlagen die fehlende Dachleistung ersetzen. Der Entwurf hält am Ziel von 80 % fest und setzt stärker auf Freiflächen, Agora rechnet für 2035 mit weniger Dach- und mehr Freiflächenleistung [1][5]. Dass der Zubau spürbar zurückgeht und dadurch mehr CO₂ anfällt, trifft in gut der Hälfte vergleichbarer Fälle zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist durch frühere Einbrüche gedeckt, wie stark Haushalte mit Speicher heute reagieren, ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,5,7,8,11,12,15,16,22],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes EEG mit fester Vergütung. Design: mechanistisch — Kette Rendite → Zubau → Erzeugung → verdrängte fossile Erzeugung; Präzedenzfälle 2012/13 [16] und 2023–25 [7][8] ohne exogene Variation, kein gemessener Trägerparameter für Haushalte mit Speicher. Störgröße: Haushaltsstrompreis (Eigenverbrauchsrendite) — in der Spanne des Rückgangs 20–60 %. Richtung: Vortrend fallender Zubau ist in der F0-Kohorte 4,5 GW verbucht, nicht der Maßnahme zugerechnet.","eintritt_gruppe":"zubau-bricht-ein","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zubau ohne Reform","rechnung":"Setzung, Spanne 3,5–5,5","wert":4.5,"einheit":"GW","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Nicht gebaute Anlagen (Spanne 20–60 %)","rechnung":"40 %","grund":"Setzung: Verbände erwarten mehr als die Hälfte, 2013 fiel der Zubau um 55 %, in Großbritannien nach dem Ende der Vergütung um 43 %","wert":1.8,"einheit":"GW","quellen_refs":[7,16,22],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Fehlende Erzeugung im Jahr","rechnung":"920 kWh je kW","wert":1.66,"einheit":"TWh","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Über die Betriebszeit","rechnung":"25 Jahre","grund":"Lebensdauer der Module","wert":41.4,"einheit":"TWh","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Zusätzliches CO₂ (Spanne 1,0–18,6)","rechnung":"150 g je kWh","grund":"Setzung: Mittagsstrom verdrängt zunehmend Ökostrom; Mittelwert 2025: 344 g","wert":6.2,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[12],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Bewertet mit 100 € je Tonne","rechnung":"100 € je Tonne","wert":0.62,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":6200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zusätzliches CO₂ je ausgefallenem Baujahrgang über 25 Betriebsjahre (Spanne 1,0–18,6 Mio t); innerhalb der ETS-Obergrenze als Klimaschaden (MSR-gelöschter Anteil) oder als verlagerte Einsparlast, beides zum Vermeidungskostensatz"}],"herleitung":"4,5 GW × 40 % (Setzung [7][16]) = 1,8 GW × 920 kWh/kW [11] = 1,66 TWh × 25 a = 41,4 TWh × 150 g/kWh (Setzung, UBA-Mittel 2025: 344 g [12]) = 6,2 Mio t × 100 €/t = 0,62 Mrd €. ETS-1 (Raster B8): gelöschter MSR-Anteil zählt als Klimaschaden, der Rest als verlagerte Einsparlast zum selben Satz (wie co2-preis-deckel-2027).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":2.39,"i_display":3.1,"score_display":12},{"id":"con-3","arg_uid":"a_tj0h6t","seite":"con","titel":"Solarhandwerk verliert Aufträge","zusammenfassung":"Werden im Jahr rund 1,8 GW weniger Dachanlagen gebaut, fehlt Arbeit für gut 8.000 Vollzeitkräfte in Montage und Installation. Weil Elektrikerinnen und Elektriker gesucht sind, findet der größte Teil davon andere Arbeit, etwa bei Wärmepumpen, Speichern oder im Netzausbau. Bewertet ist nur der Teil, der nicht anderswo unterkommt.","zusammenhang":"Werden im Jahr rund 1,8 Gigawatt weniger Dachanlagen gebaut, fehlt Arbeit für gut 8.000 Vollzeitkräfte in Montage und Installation [11]. Elektrikerinnen und Elektriker sind gesucht, deshalb finden angesetzt neun von zehn Betroffenen anderswo Arbeit, etwa bei Wärmepumpen oder im Netzausbau. In die Rechnung geht nur der Rest ein, mit Einkommen und Lebenszufriedenheit. So bleibt das Stück klein, weniger als ein Zehntel des Klimaschadens. Der Zusammenhang mit dem Zubau ist eng; ob dieser tatsächlich einbricht, ist offen.","wert":{"label":"Wohlstand & Arbeit","refs":["wohlstand","beschaeftigungssicherheit"]},"v":6,"i":0.063,"i_spanne":{"von":0.024,"bis":0.14},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Arbeit, die ohne neue Stelle verloren geht, und die Belastung, die Arbeitslosigkeit über das Einkommen hinaus bedeutet. Den größten Teil des Betrags macht die entgangene Wertschöpfung aus, deshalb liegt das Gewicht beim Wohlstand und nur wenig darüber. Die Branche beschäftigte 2011 142.700, 2025 noch 84.700 Menschen; den größten Teil des Abbaus trugen Zell- und Modulhersteller [11]. Betroffen sind vor allem kleine Handwerksbetriebe, die sich auf Dachanlagen spezialisiert haben. Wer in einem gesuchten Beruf arbeitet, trägt dieses Risiko deutlich leichter als in einer Branche mit hoher Arbeitslosigkeit. *Der Wert ist mittel: Arbeit und Einkommen, gedämpft dadurch, dass die meisten Betroffenen rasch neue Arbeit finden.*","begruendung_i":"Für die Montage von 10 GW Photovoltaik braucht es rund 46.500 Vollzeitkräfte [11]; auf 1,8 GW weniger Dachanlagen im Jahr entfallen damit rund 8.400 Stellenjahre. Elektroberufe sind gesucht, deshalb ist angesetzt, dass neun von zehn Betroffenen ohnehin anderswo Arbeit finden (Spanne acht von zehn bis 19 von 20, denn auch in einem gesuchten Beruf vergeht zwischen zwei Stellen Zeit). Für den verbleibenden Teil zählt ein Stellenjahr mit 1.600 Stunden zu je 45 € abzüglich 2,05 € für den Wert der Freizeit. Dazu kommt die Einbuße an Lebenszufriedenheit der Betroffenen und ihrer Partner. Das ergibt rund 7.500 € je betroffener Stelle und Jahr. Zusammen sind das 0,063 Mrd € je Baujahrgang (Spanne 0,024 bis 0,14 Mrd €). Für die neun von zehn, die anderswo arbeiten, zählt nichts, denn ihre Arbeit war Teil der Investition, die ohne Anlage ohnehin entfällt. *Der Impact ist klein: Die Arbeit fällt weg, die Menschen finden in einem gesuchten Beruf aber meist neue.*","begruendung_p":"Dass weniger Anlagen weniger Montagearbeit bedeuten, folgt aus dem Arbeitsbedarf je installierter Leistung [11]. Kontrafaktum ist das geltende Recht; das Design ist mechanistisch, die Kette läuft über den Rückgang des Zubaus aus dem Klima-Argument und teilt dessen Unsicherheit. Die Störgröße ist die Nachfrage nach Elektrikern in anderen Feldern, die bestimmt, wie viele Betroffene neue Arbeit finden; sie steht in der Spanne. Richtung: Die Beschäftigung folgt dem Zubau, nicht umgekehrt. Die Forschungsstelle FENES warnt vor einem Stellenabbau wie zwischen 2009 und 2013 [17]. Dass Stellen in dieser Größenordnung verloren gehen, trifft in gut der Hälfte vergleichbarer Fälle zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Zusammenhang mit dem Zubau ist eng, ob dieser tatsächlich einbricht, ist offen.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[11,17],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes EEG. Design: mechanistisch — Arbeitsbedarf je GW (Fraunhofer ISE [11]) × Zubaurückgang aus con-2 × (1 − Ersatzquote) nach arbeitsplatz-jahr/1.0; Präzedenz 2011–2025 ohne Kontrafaktum. Störgröße: Arbeitsnachfrage nach Elektrikern in anderen Feldern — Ersatzquote 0,79–1,0 in der Spanne. Richtung: Beschäftigung folgt dem Zubau.","eintritt_gruppe":"zubau-bricht-ein","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nicht gebaute Anlagen je Jahr","rechnung":"40 % von 4,5 GW","grund":"wie con-2","wert":1.8,"einheit":"GW","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Fehlende Montagearbeit","rechnung":"4.650 Vollzeitkräfte je GW","grund":"46.500 je 10 GW","wert":8370,"einheit":"Stellenjahre","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wert je Stellenjahr ohne Ersatz (Spanne 0,024–0,14 Mrd €)","rechnung":"7.500 €","grund":"Setzung: Ersatzquote 0,9 zwischen Vollbeschäftigung und Regelfall; 1.600 h × 42,95 € × 0,1 + Zufriedenheit 0,9 × 5.700 € × 0,1 + Partner","wert":62.8,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet","rechnung":"1","wert":0.063,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.315,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":63000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verlorene Stellenjahre im Solarhandwerk je Baujahrgang, bewertet nach arbeitsplatz-jahr/1.0 mit Ersatzquote 0,9 (Spanne 0,024–0,14 Mrd €)"}],"herleitung":"1,8 GW × 4.650 VZÄ/GW [11] = 8.370 Stellenjahre × 7.505 € (1.600 h × 42,95 € × 0,1 = 6.872 € + 0,9 WELLBY × 5.700 € × 0,1 = 513 € + 0,35 × 0,6 × 5.700 € × 0,1 = 120 €) = 62,8 Mio € ≈ 0,063 Mrd €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.21,"i_display":0.32,"score_display":1.1},{"id":"con-4","arg_uid":"a_arblmp","seite":"con","titel":"Gebühren für die Direktvermarktung","zusammenfassung":"Wer ab 2027 baut und für eingespeisten Strom Geld bekommen will, braucht nach der Übergangszeit einen Direktvermarkter, der den Strom an der Börse verkauft. Das kostet heute rund 140 € im Jahr je Anlage. Über 20 Jahre summiert sich das je Baujahrgang auf knapp eine halbe Milliarde Euro.","zusammenhang":"Wer nach der Übergangszeit für eingespeisten Strom Geld bekommen will, braucht einen Direktvermarkter; das kostet heute rund 140 Euro im Jahr je Anlage [6]. Angesetzt sind über die Laufzeit 100 Euro im Jahr, weil die Gebühren mit mehr Kunden sinken dürften. Zahlen müssen die Betreiber, deren Euro leichter wiegt als einer der öffentlichen Kasse. Das ergibt rund zwei Fünftel des Klimaschadens und ein Fünftel der Ersparnis des Bundes. Dass die Gebühr anfällt, steht fest; wie hoch sie über zwanzig Jahre bleibt, hängt an einem Markt, den es erst in Ansätzen gibt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.326,"i_spanne":{"von":0.11,"bis":0.61},"p":6,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Betreiber neuer Anlagen für einen Dienst ausgeben, den sie bei fester Vergütung nicht brauchen. Die Gebühr bezahlt Arbeit und Technik bei den Vermarktern, sie bindet also Mittel, die sonst anders verwendet würden. Getragen wird sie von denselben Haushalten wie der Wegfall der Vergütung, überwiegend mit überdurchschnittlichem Einkommen [5]; angesetzt ist deshalb dasselbe Gewicht von 0,68. Der Bonus von 1,5 ct je kWh über vier Jahre soll einen Teil ausgleichen [4]; er ist im ersten Pro-Argument als Restzahlung des Bundes abgezogen und steht hier nicht noch einmal. Agora Energiewende hält die Direktvermarktung für kleine Anlagen erst ab Kosten unter 50 € im Jahr für tragfähig [19]. *Der Wert ist mittel: ein realer Aufwand, der überwiegend besser verdienende Haushalte trifft.*","begruendung_i":"Bei 4,5 GW ohne Reform und 40 % weniger Anlagen werden rund 2,7 GW im Jahr weiter gebaut, bei im Schnitt 11,3 kW rund 240.000 Anlagen [7]. Direktvermarktung kostet heute rund 140 € im Jahr je Anlage; nötig wäre nach Agora Energiewende eine Senkung auf etwa 50 € [6]. Angesetzt sind 100 € im Jahr über die Laufzeit (Spanne 50 bis 140 €), weil die Gebühren mit mehr Kunden und einheitlichen Schnittstellen sinken dürften. Über 20 Jahre sind das 0,48 Mrd € je Baujahrgang. Mit dem Gewicht von 0,68 bleiben 0,326 Mrd € (Spanne 0,11 bis 0,61 Mrd €). Wer statt zu vermarkten ganz auf Einspeisung verzichtet, stünde nach derselben Studie mit 281 bis 333 € Mehrkosten im Jahr noch schlechter da [6]. Der Gesetzentwurf beziffert für Bürger nur Kosten für intelligente Messsysteme, rund 4,25 Mio € im Jahr; Vermarktungsgebühren schätzt er nicht [1]. *Der Impact ist klein: rund 100 € im Jahr je Anlage, aber für jede neue Anlage über zwanzig Jahre.*","begruendung_p":"Dass Direktvermarktung Geld kostet, zeigen die heutigen Angebote; Agora Energiewende und Fraunhofer ISE haben die Kosten für Haushalte über 20 Jahre durchgerechnet [5][6]. Kontrafaktum ist die feste Vergütung, bei der der Netzbetreiber den Strom ohne Gebühr abnimmt. Das Design ist definitorisch, denn die Gebühr fällt an, sobald die Pflicht zur Vermarktung gilt. Ihre Höhe aber hängt davon ab, wie sich der Markt für kleine Anlagen entwickelt. Die Störgröße ist die Zahl der Anlagen, die weiter gebaut werden, und die Entwicklung der Gebühren; beides steht in der Spanne. Richtung: Die Gebühr folgt aus der Pflicht zur Vermarktung, eine Umkehrung gibt es nicht. Weil die Höhe von einer Marktreaktion abhängt, bleibt die Einschätzung bei sechs von zehn: Kosten in dieser Größenordnung treffen in sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass die Gebühr anfällt, steht fest; ihre Höhe über zwanzig Jahre ist eine Annahme über einen Markt, den es erst in Ansätzen gibt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,5,6,7,19],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: feste Vergütung mit Abnahme durch den Netzbetreiber. Design: definitorisch als Form (Kosten-Prüffrage: fällt an, sobald die Pflicht gilt), P-Deckel 6,0 nach Trockenlauf-Schärfung (a), weil die Höhe von der Marktentwicklung der Vermarktungsgebühren abhängt; Trägerquelle Agora/Fraunhofer ISE 2026 (Kostenrechnung über 20 Jahre) [5][6]. Störgröße: Zahl der weiter gebauten Anlagen und Gebührenpfad — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weiter gebaute Anlagen je Jahr","rechnung":"60 % von 4,5 GW","grund":"Gegenstück zum Rückgang in con-2","wert":2.7,"einheit":"GW","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"÷","was":"Anzahl Anlagen","rechnung":"÷ 11,3 kW je Anlage","grund":"Durchschnitt 2025","wert":240000,"einheit":"Anlagen","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gebühr über 20 Jahre (Spanne 50–140 € im Jahr)","rechnung":"100 € × 20 Jahre","grund":"Setzung: heute 140 €, Ziel 50 €","wert":0.48,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: Eigenheimbesitzer, überwiegend oberes Einkommensdrittel","rechnung":"0,68","wert":0.326,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.63,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":480000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":0.68,"c":1,"was":"Direktvermarktungsgebühren eines Baujahrgangs über 20 Jahre (Spanne 0,11–0,61 Mrd € gewichtet), getragen von den Betreibern (Gewicht 0,68)"}],"herleitung":"2,7 GW ÷ 11,3 kW [7] ≈ 240.000 Anlagen × 100 €/a (Setzung zwischen 140 € heute und 50 € Zielwert [6]) × 20 a = 0,48 Mrd € × 0,68 = 0,326 Mrd €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.98,"i_display":1.63,"score_display":4.9}],"summary_text":"Ob das Ende der Einspeisevergütung für neue Dachanlagen ein guter Vorschlag ist, lässt die Analyse offen; im Mittel liegt er zurück. Fällt die feste Vergütung weg, spart der Bund für jeden Baujahrgang rund 1,1 Milliarden Euro über 20 Jahre [4][9]. Dieselbe Summe fehlt den Betreibern, meist Eigenheimbesitzern mit überdurchschnittlichem Einkommen, bei denen ein Euro leichter wiegt als in der öffentlichen Kasse; so weit spricht die Rechnung für die Reform. Dagegen steht, dass weniger Dachanlagen gebaut werden: Ohne feste Vergütung rechnen sich Anlagen schlechter, und nach den Erfahrungen von 2013 und aus Großbritannien ist ein Rückgang um 40 Prozent angesetzt, rund 1,8 Gigawatt im Jahr [7][16][22]. Was diese Anlagen über 25 Jahre erzeugt hätten, kommt zum Teil aus fossilen Kraftwerken, rund 6 Millionen Tonnen CO₂ je ausgefallenem Baujahrgang. Dazu kommen Gebühren für die Direktvermarktung, rund 140 Euro im Jahr je Anlage, und wegfallende Aufträge im Solarhandwerk; für die Reform spricht noch eine kaum bezifferte Entlastung der Stromnetze. Alles hängt daran, ob der Zubau tatsächlich einbricht. Bleibt er aus, entfallen Klimaschaden, verlorene Aufträge und Netzentlastung zugleich, und die Gebühren treffen den ganzen Jahrgang; dann läge die Reform mit kleinem Effekt knapp vorn, ohne dass das Bild klarer würde.","seitentexte":{"einordnung":"Wer heute eine kleine Solaranlage aufs Dach setzt, bekommt für eingespeisten Strom zwei Jahrzehnte lang einen festen Preis über dem Marktwert; die Differenz trägt der Bundeshaushalt [9]. Die Bundesregierung will das für neue Anlagen beenden, getragen von CDU/CSU und SPD; Grüne, Linke und der Bundesverband Solarwirtschaft lehnen die Kürzung ab [2][4]. Das Kabinett beschloss den Entwurf am 29. Juli 2026, die erste Lesung im Bundestag war am 24. September 2026, und der Bundesrat verlangt eine längere und höhere Übergangszahlung [2][3][21].","fakten":[{"wert":"453.800","text":"kleine Dachanlagen bis 30 kW gingen 2025 ans Netz [7]"},{"wert":"7,70 ct","text":"feste Vergütung je Kilowattstunde für neue Anlagen bis 10 kW [9]"},{"wert":"4,51 ct","text":"war eine Kilowattstunde Solarstrom 2025 im Schnitt am Markt wert [10]"}],"vorschlag":"Neue Dachanlagen unter 25 kW bekommen ab 2027 statt 20 Jahren fester Vergütung höchstens 36 Monate eine Übergangszahlung und müssen ihren Strom danach über einen Direktvermarkter verkaufen.","debatte":{"text":"In der ersten Lesung begründete Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Reform mit dem Bundeshaushalt, der die Förderung trägt; bei hohem Eigenverbrauch rechne sich eine Dachanlage auch so. Grüne und Linke warnen, der Ausbau werde gebremst, für so kleine Anlagen fänden sich kaum Direktvermarkter, und die wenigen verlangten oft mehr, als der Strom wert sei. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer mahnte, kleine Anlagen dürften nicht benachteiligt werden. Abgestimmt hat der Bundestag noch nicht; der Entwurf ging am 24. September 2026 an die Ausschüsse.","zitate":[{"text":"Deshalb bewegen wir uns weg von der festen Einspeisevergütung hin zur Direktvermarktung. Bei hohem Eigenverbrauch rechnet sich das ohnehin, und der Übergang kommt gestaffelt.","wer":"Katherina Reiche","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=130"},{"text":"Bürgerinnen und Bürger, die eine Solaranlage auf ihr Dach bauen, rechnen schon jetzt durch, ob sich das angesichts der Tatsache, dass fast kein Unternehmen von so kleinen Anlagen Strom kauft und die, die es machen, häufig mehr Geld für die Vermarktung verlangen, als der Strom überhaupt wert ist, eigentlich überhaupt noch wirtschaftlich darstellen lässt.","wer":"Katrin Uhlig","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=135"},{"text":"Die Abschaffung oder die erhebliche Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen wird erhebliche negative Auswirkungen haben.","wer":"Jörg Cezanne","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=136"}]},"analyse":"Keiner Seite folgt die Analyse ganz: Den größten Teil des Kreises trägt Geld, das nur den Besitzer wechselt, denn was der Bund an Förderung spart, fehlt den Betreibern. Diese Verschiebung spricht für die Reform, wie die Ministerin sagt. In der öffentlichen Kasse ist der Euro besser aufgehoben als bei meist gut verdienenden Eigenheimbesitzern. Dagegen stehen die Folgen, vor denen Grüne und Linke warnen: mehr CO₂, weil weniger Dachanlagen gebaut werden, und Gebühren für die Direktvermarktung. Schon der Klimaschaden wiegt schwerer als der Vorteil aus der Verschiebung, doch er hängt daran, wie stark der Zubau einbricht, und das hat für Haushalte mit Speicher niemand gemessen."},"massstab_hinweis":"Die gesparte Förderung steht auf beiden Seiten, als Ersparnis des Bundes und als Verlust der Betreiber; die Ersparnis wiegt schwerer, weil ein Euro besser verdienender Haushalte leichter zählt als ein Euro der öffentlichen Kassen. Jeder Baujahrgang wird mit seinen vollen 20 Förderjahren und 25 Betriebsjahren dem Jahr zugerechnet, in dem er ans Netz geht, auf beiden Seiten gleich. So liegt die Reform in gut drei von zehn Durchläufen vorn, die Gegenseite in knapp sieben. Gerechnet ist gegen die Fortschreibung des geltenden Rechts; hätte die Europäische Kommission die Förderung über 2026 hinaus nicht genehmigt, wäre die Ausgangslage eine andere. Das zusätzliche CO₂ zählt mit den Kosten, es anderswo einzusparen, weil der Emissionshandel die Menge im Stromsektor deckelt.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor, Drucksache 21/7867","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107867.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplant — erste Lesung am 24.09.2026","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-energie-stromsektor-1211294"},{"nr":3,"name":"Bundesregierung","titel":"Kabinett beschließt EEG-Novelle und Netzpaket (29.07.2026)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-eeg-novelle-netzpaket-strom-2448636"},{"nr":4,"name":"Solaranlagen-Ratgeber","titel":"EEG-Beschluss: Einspeisevergütung für PV-Neuanlagen läuft aus — Übergangszahlung, Staffel und Direktvermarktungsbonus im Kabinettsentwurf","url":"https://www.solaranlage-ratgeber.de/entwurf-im-kabinett-beschlossen-einspeiseverguetung-pv-neuanlagen-laeuft-aus"},{"nr":5,"name":"Agora Energiewende / Fraunhofer ISE","titel":"Vom Hausdach in den Strommarkt (Analyse, Juli 2026)","url":"https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2026/2026-07_DE_PV_auf_Dach/A-EW_419_Vom_Hausdach_in_den_Strommarkt_WEB.pdf"},{"nr":6,"name":"Solarserver","titel":"Studie: Direktvermarktung von PV-Dachanlagen kostet Haushalte bis zu 277 Euro pro Jahr (30.06.2026)","url":"https://www.solarserver.de/2026/06/30/studie-direktvermarktung-von-pv-dachanlagen-kostet-haushalte-bis-zu-277-euro-pro-jahr"},{"nr":7,"name":"ZfK","titel":"Solaranlagen: Zubau hat sich fast halbiert — Appell von 13 Verbänden (27.01.2026)","url":"https://www.zfk.de/energie/strom/solaranlagen-pv-foerdung-einspeiseverguetung-verbaendeappell"},{"nr":8,"name":"pv magazine","titel":"BSW-Solar: Mehr neue Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen und weniger auf Dächern 2025 (05.01.2026)","url":"https://www.pv-magazine.de/2026/01/05/bsw-solar-mehr-neue-photovoltaik-anlagen-auf-freiflaechen-und-weniger-auf-daechern-2025/"},{"nr":9,"name":"ADAC","titel":"Einspeisevergütung: So viel Förderung gibt es für Solarstrom 2026 und 2027","url":"https://www.adac.de/rund-ums-haus/energie/spartipps/einspeiseverguetung-pv-anlagen/"},{"nr":10,"name":"Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie","titel":"Der Jahresmarktwert Solar 2025 (15.01.2026)","url":"https://www.dgs.de/newsletter/der-jahresmarktwert-solar-2025/"},{"nr":11,"name":"Fraunhofer ISE","titel":"Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland (Fassung vom 20.08.2026)","url":"https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf"},{"nr":12,"name":"Umweltbundesamt","titel":"CO₂-Emissionen pro Kilowattstunde Strom 2025 nur leicht gesunken","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-emissionen-pro-kilowattstunde-strom-2025-nur"},{"nr":13,"name":"Wohneigentum NRW","titel":"Das Solarspitzengesetz: Das bedeutet es für PV-Anlagen-Besitzer (03.07.2025)","url":"https://www.wohneigentum.nrw/beitrag/solarspitzengesetz"},{"nr":14,"name":"ZfK","titel":"Photovoltaik-Spitzen verteuern den Ausbau der Stromnetze — EWI-Gutachten (17.08.2026)","url":"https://www.zfk.de/energie/strom/photovoltaik-stromnetze-kosten-einspeisespitze-ewi"},{"nr":15,"name":"Clean Energy Wire","titel":"National climate measures and European emission trading: Assessing the waterbed effect (2019)","url":"https://www.cleanenergywire.org/factsheets/national-climate-measures-and-european-emission-trading-assessing-waterbed-effect"},{"nr":16,"name":"Bundesverband Solarwirtschaft","titel":"Solarstrom-Zubau 2013 mehr als halbiert (09.01.2014)","url":"https://www.solarwirtschaft.de/2014/01/09/solarstrom-zubau-2013-mehr-als-halbiert-2/"},{"nr":17,"name":"ZfK","titel":"EEG-Reform 2026: Kritik an Reiche wächst (27.02.2026)","url":"https://www.zfk.de/politik/deutschland/eeg-novelle-2026-reiche-solarfoerderung"},{"nr":18,"name":"ZDFheute","titel":"Energiereform von Reiche: Das sind die Pläne (29.07.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/reiche-energiereform-kabinett-eeg-netzpaket-100.html"},{"nr":19,"name":"Agora Energiewende","titel":"EEG-Reform: Wie für kleine PV-Dachanlagen der Schritt in den Markt gelingt (30.06.2026)","url":"https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/eeg-reform-wie-fuer-kleine-pv-dachanlagen-der-schritt-in-den-markt-gelingt"},{"nr":20,"name":"Themen-Magazin","titel":"Ausbaubedarf in deutschen Verteilernetzen — Erkenntnisse aus der BMWi-Verteilernetzstudie","url":"https://www.themen-magazin.de/artikel/ausbaubedarf-in-deutschen-verteilernetzen-zur-realisierung-der-energiewende-erkenntnisse-aus-der-bm/"},{"nr":21,"name":"pv magazine","titel":"EEG-Novelle: Bundesrat stimmt über umfangreiche Ausschussempfehlungen ab (25.09.2026)","url":"http://www.pv-magazine.de/2026/09/25/eeg-novelle-bundesrat-stimmt-ueber-umfangreiche-ausschussempfehlungen-ab/"},{"nr":22,"name":"Power Systems UK","titel":"How has the solar Feed-in Tariff (FiT) closure impacted renewables in the UK? (31.03.2020)","url":"https://www.powersystemsuk.co.uk/how-has-the-solar-feed-in-tariff-fit-closure-impacted-renewables-in-the-uk/"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/96 vom 24. September 2026: Tagesordnungspunkt 14 a, erste Beratung des Gesetzentwurfs 21/7867 (Aussprache ab S. 11901, Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung S. 11909)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, Drs. 21/8298 vom 30. September 2026 (Bundesratsbeschluss vom 25. September 2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108298.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie","titel":"Öffentliche Anhörung zum EEG 2027 am 5. Oktober 2026 (Drs. 21/7867, 21/8298 und weitere Vorlagen)","url":"https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/wp21_a09_Anhoerungen/1217432-1217432"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.14,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":27,"con_total_display":34,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.321,"netto":-1.402,"anteil_positiv":0.378,"d_mittel":-6.66,"d_10":-21.92,"d_90":6.65,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"emissionshandel-klimadividende-fdp","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"Emissionshandel mit Klimadividende","titel_kurz":"ETS-Klimadividende","unterueberschrift":"Emissionshandel und eine jährliche Rückzahlung sollen Klimaschutz mit finanzieller Entlastung verbinden.","massnahme_text":"Der FDP-Bundesvorstandsbeschluss vom 29. Juni 2026 verlangt Emissionshandel als zentrales Klimainstrument und eine jährliche Klimadividende aus den Einnahmen. Der Beschluss bezieht sich auf ETS 1 und ETS 2 und ist kein Gesetzesbeschluss. Derselbe Text fordert eine vorübergehende Aussetzung der nationalen CO₂-Abgabe, die als gegenläufiger Baustein gesondert erfasst ist. Emissionsdeckel, Preisniveau und konkrete Verteilung der Rückzahlung müssen eigenständig bestimmt werden; das gesamte gemischte Paket erhält hierdurch kein pauschales Wirkungsurteil.","unterthema":"Emissionsbepreisung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund / EU","herkunft":"Parteibeschluss vom 29.06.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP","quelle_url":"https://www.fdp.de/sites/default/files/2026-08/2026_06_29_buvo_neustart-deutschland-befreiungsschlag-fuer-ein-land--das-wieder-erfolgreich-ist.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-06-29","stand":"2026-10-20","status":"Parteibeschluss","status_hinweis":"FDP (2026-06-29): Bundesvorstandsbeschluss, PDF datiert 29.06.2026; Parteiseite nennt 31.05.2026. Maßgeblich ist das Dokumentdatum. Parteibeschluss ist kein Gesetzesbeschluss. Diese Zeile erfasst nur die ETS-/Rückverteilungskomponente des gemischten Reformpakets.","quellen":[{"titel":"FDP-Bundesvorstandsbeschluss 29.06.2026, S. 6 und 10: Neustart Deutschland","url":"https://www.fdp.de/sites/default/files/2026-08/2026_06_29_buvo_neustart-deutschland-befreiungsschlag-fuer-ein-land--das-wieder-erfolgreich-ist.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"heizung-65-prozent-regel","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"65-Prozent-Regel gestrichen","titel_kurz":"Heizungsgesetz","unterueberschrift":"Neu eingebaute Heizungen müssen nicht mehr zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen; Gas- und Ölkessel sind seit Juli 2026 wieder frei wählbar.","massnahme_text":"Das Gebäudeenergiegesetz verlangte seit 2024, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben wird; die Fristen waren an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, vom Bundestag am 10. Juli 2026 mit 322 zu 272 Stimmen beschlossen und seit dem 29. Juli 2026 in Kraft, streicht diese Vorgabe: Eigentümer wählen wieder frei zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Hybrid, Biomasse, Gas und Öl [1][12][13]. Eine Organklage zweier Abgeordneter und einer Fraktion gegen das beschleunigte Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht am 9. Juli 2026 als unzulässig verworfen [14]. An ihre Stelle treten Preissignale und spätere Beimischungspflichten: Der nationale CO₂-Preis liegt 2026 bei 55 bis 65 Euro je Tonne, ab 2028 kommt der europäische Emissionshandel für Gebäude hinzu, ab 2029 ein gesetzlich festgelegter Bioanteil für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen, der von 10 Prozent über 15 und 30 auf 60 Prozent im Jahr 2040 steigt [13]. Offen sind noch die Grüngasquote, die ein eigenes Gesetz bis Dezember 2026 regeln soll, und der Preis der Bio-Brennstoffe. Die Förderung für den Umstieg auf erneuerbare Heizungen bleibt bestehen und beträgt 30 bis 80 Prozent der förderfähigen Kosten von höchstens 28.000 Euro, also bis zu 22.400 Euro. Ende September 2026 hat die Deutsche Umwelthilfe mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben, gestützt auf den Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes [11][15]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre.","unterthema":"Wärme im Gebäude","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gebäudemodernisierungsgesetz, beschlossen am 10. Juli 2026, in Kraft seit 29. Juli 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD (Gegenpol: Bündnis 90/Die Grünen, Deutsche Umwelthilfe, Teile der Wärmepumpenbranche)","quelle_url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2430284"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T17:25","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu angelegt: Streichung der 65-Prozent-Regel, 5 Argumente; die Marktzahlen des ersten Halbjahres 2026 drücken den angesetzten Emissionseffekt."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 5 Argumenten aus den Rechenweg-Spannen (letzte Spanne der Kette, argument-eigene Setzungen); keine Score-Änderung. 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Juli 2026 mit Plenarprotokoll 21/90, Drs. 21/7009, verworfene Organklage und DUH-Beschwerde aus Primärquellen nachgetragen, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"C3 geprüft: Eintrittsgruppe vorgabe-haette-gebunden besteht schon über alle fünf Argumente an der Fallzahl 60.000; pro-3 ist kein ungepaarter Transfer, der entgangene Zuschuss steht netto in pro-1."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"C4: Zuschuss als Transferpaar pro-3/con-5 gebucht (gedeckeltes BEG-Budget verschiebt nur zwischen Bund und Haushalten), pro-1 als Mehrinvestition vor Zuschuss, Fördersätze ab 21.07.2026, k 10 → 5; Kategorie unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":3.87,"con_total":1.5,"relative_staerke":0.7207,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_5am1xy","seite":"pro","titel":"Kein Zwang zur teuren Anlage","zusammenfassung":"In schlecht gedämmten Altbauten, in Etagenwohnungen und dort, wo kein Platz für Außeneinheit oder Speicher ist, kostet eine Anlage nach der 65-Prozent-Regel ein Vielfaches eines Kesseltauschs. Ohne die Pflicht unterbleibt diese Mehrinvestition, die sonst Eigentümer und Bund gemeinsam bezahlt hätten.","zusammenhang":"In schlecht gedämmten Altbauten, Etagenwohnungen und Häusern ohne Platz für eine Außeneinheit kostet eine erneuerbare Heizung ein Vielfaches eines Kesseltauschs. Eine Luft-Wasser-Wärmepumpe kostet im Einfamilienhaus im Mittel rund 36.000 Euro [16]. Ohne die Pflicht unterbleibt eine Mehrinvestition von angesetzt 19.000 Euro je Anlage, bei 60.000 Anlagen rund 1,14 Milliarden Euro im Jahr. Die Ersparnis wiegt mehr als siebenmal so viel wie Klimaschaden, Vermeidungslast, Regelwechsel und Folgekosten zusammen. Bezahlt hätten die Investition Eigentümer und Bund gemeinsam; beide Zahlen der Rechnung sind gesetzt, je Anlage mit einer Spanne von 10.000 bis 30.000 Euro. 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Weil das Gut Geld ist, zählt jeder Euro zum Nennwert; dass eine Zwangsinvestition härter trifft als eine freiwillige, ist eine Frage der Menge und nicht des Wertes. *Der Wert ist mittel: Es sind gesparte Mittel privater Haushalte und des Bundes.*","begruendung_i":"Ohne die Streichung müsste jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent erneuerbar laufen, sobald die Frist der kommunalen Wärmeplanung greift; mit ihr entfällt die Vorgabe. Betroffen sind nicht alle Heizungswechsel: In Deutschland wurden 2025 rund 627.000 Heizgeräte abgesetzt, davon bereits 299.000 Wärmepumpen [3]. Diese Fälle hätten die Vorgabe ohnehin erfüllt. Angesetzt sind 60.000 Anlagen im Jahr, bei denen die Vorgabe die Wahl tatsächlich geändert hätte (Spanne 20.000 bis 150.000); dieselbe Zahl trägt auch die Zuschüsse, die Emissionen und die Folgekosten dieser Bewertung. Eine Luft-Wasser-Wärmepumpe kostet im Einfamilienhaus nach 160 ausgewerteten Angeboten im Mittel rund 36.000 Euro, von rund 20.000 bis über 60.000 Euro [16]; ein Kesseltausch kostet einen Bruchteil davon. Angesetzt ist eine vermiedene Mehrinvestition von 19.000 Euro je Anlage vor Abzug des Zuschusses (Spanne 10.000 bis 30.000 Euro). Das ergibt rund 1,14 Milliarden Euro im Jahr. Bis Version 3 stand hier nur der Eigenanteil nach Zuschuss, 5.000 Euro, und der Zuschuss als Ersparnis des Bundes; beide zusammen sind dieselbe Investition, und der Zuschuss selbst ist nur eine Zahlung vom Bund an die Eigentümer. Die Untergrenze ist niedrig, weil die Regel Ausweichwege ließ (Fernwärme, Biomasse, Hybridlösungen) und weil der Kessel im Betrieb nicht billiger ist: 15.000 Kilowattstunden Gas kosten ohne Abgaben rund 700 Euro im Jahr, die 5.000 Kilowattstunden Strom einer Wärmepumpe rund 900 Euro, und mit dem ab 2029 steigenden Bioanteil kippt dieser kleine Vorsprung [5]. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: Zehntausende Anlagen im Jahr, jede mit einem fünfstelligen Unterschied.*","begruendung_p":"Dass die Vorgabe entfällt, folgt aus dem Gesetz; strittig sind beide Zahlen der Rechnung. Kontrafaktum ist der Heizungstausch unter der 65-Prozent-Regel. Das Design ist mechanistisch: Zahl der gebundenen Fälle mal Investitionsdifferenz. Die Kosten der Wärmepumpe sind aus Angebotsauswertungen bekannt [16], die Differenz im gebundenen Fall und die Fallzahl sind nicht erhoben, weil die Regel wegen der an die Wärmeplanung gekoppelten Fristen für den größten Teil des Bestands noch gar nicht griff. Die eine Störgröße ist genau diese Fristenkopplung: Je später die Regel gebunden hätte, desto weniger Fälle fallen in den Zehnjahreshorizont; das steckt in der Spanne von 20.000 bis 150.000 Anlagen. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Gestützt wird die Richtung durch die Marktzahlen: Wärmepumpen kosten in der Anschaffung mehr als Gaskessel, sonst hätte es weder Förderung noch Regel gebraucht. Damit ist die Kette geschlossen; es fehlt der Beleg für die Höhe. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Richtung ist sicher, beide Faktoren der Rechnung sind gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Heizungstausch unter der 65-Prozent-Regel. Design: mechanistisch, Zahl der gebundenen Fälle mal Investitionsdifferenz vor Zuschuss, beide nicht erhoben. Störgröße: die Kopplung der Fristen an die kommunale Wärmeplanung, die entscheidet, wie viele Fälle überhaupt in den Horizont fallen; gebucht in der Spanne 20.000 bis 150.000 Anlagen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Vorgabe entfällt, günstigere Anlage möglich, Investition unterbleibt); Kosten der Wärmepumpe aus Angebotsauswertungen belegt, es fehlt der Beleg für Fallzahl und Differenz im gebundenen Fall. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Investitionskosten je Heizungstyp nach Gebäudealter, verknüpft mit den Fristen der kommunalen Wärmeplanung, würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,5,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Heizgeräte im Absatz eines Jahres","rechnung":"2025, davon 299.000 Wärmepumpen","wert":627,"einheit":"Tsd. Geräte/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Anlagen, bei denen die Vorgabe gebunden hätte (Spanne 20–150)","rechnung":"rund 10 %","grund":"Setzung, geteilte Größe dieser Bewertung: Wärmepumpen, Fernwärme und Biomasse erfüllten die Vorgabe ohnehin; die Fristen waren an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt","wert":60,"einheit":"Tsd. 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Die gesparte Arbeitszeit von Handwerk, Schornsteinfegern und Behörden zählt wie Geld. Die Entlastung wiegt etwas mehr als der zusätzliche Klimaschaden auf der Gegenseite. Erhoben hat den Aufwand niemand, und fallen die neuen Pflichten aufwendiger aus als die alten, kehrt sich das Vorzeichen um.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.06,"i_spanne":{"von":0.019,"bis":0.188},"p":5,"score":0.15,"begruendung_v":"Der Strom ist Befolgungs- und Vollzugsaufwand: verpflichtende Beratung vor dem Einbau, Nachweis des erneuerbaren Anteils, Prüfung der Übergangsfristen, Dokumentation gegenüber dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Getragen wird er von Eigentümern, Handwerksbetrieben und Behörden gemeinsam. Ein eigenes Gut jenseits der gebundenen Arbeitszeit trägt der Strom nicht; deshalb zählt der Aufwand wie Geld, jeder Euro zum Nennwert. Nicht im Wert enthalten ist der Aufwand, den die neuen Regeln erzeugen: Nachweis des Bioanteils ab 2029 und Grüngasquote ab 2028, deren Vollzug noch offen ist. Er steht in der Rechnung als Gegenposten. *Der Wert ist mittel: Es ist gesparte Arbeitszeit und gesparter Aufwand.*","begruendung_i":"Ohne die Streichung fällt bei jedem Heizungstausch im Anwendungsbereich der Regel zusätzlicher Aufwand an; mit ihr entfällt er. Bei rund 627.000 Heizgeräten im Jahr [3] und angesetzten 100 Euro je Vorgang für Beratung, Nachweis und Prüfung (Spanne 30 bis 300 Euro) wären das rund 63 Millionen Euro; gegengerechnet ist der neu entstehende Aufwand für den Nachweis des Bioanteils ab 2029 und für die Grüngasquote ab 2028, deren Ausgestaltung ein eigenes Gesetz bis Dezember 2026 regeln soll [1]. Angesetzt sind deshalb netto rund 60 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist unsicher in beide Richtungen: Die neuen Pflichten könnten mehr Aufwand erzeugen als die alten, dann kehrt sich das Vorzeichen um. *Der Impact ist klein: Ein niedriger dreistelliger Betrag je Vorgang, aber sehr viele Vorgänge.*","begruendung_p":"Dass die Nachweispflichten der 65-Prozent-Regel entfallen, folgt aus dem Gesetz und ist nicht strittig. Strittig ist der Saldo gegen die neuen Pflichten. Kontrafaktum ist der Heizungstausch unter der alten Nachweisordnung. Das Design ist mechanistisch: Zahl der Vorgänge mal Aufwand je Vorgang, wobei der Aufwand nicht erhoben ist. Die eine Störgröße ist der noch nicht festgelegte Vollzug der Grüngasquote und der Beimischungspflicht: Fällt er aufwendig aus, verschwindet die Ersparnis; das ist im Ansatz bereits abgezogen und steckt zusätzlich in der Spanne. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Damit ist die Kette geschlossen und der Gegenmechanismus benannt; es fehlt eine Erhebung des Befolgungsaufwands, wie sie für Bürokratiekosten sonst üblich ist. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Entlastung ist sicher, ihr Saldo gegen die neuen Pflichten nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Heizungstausch unter der Nachweisordnung der 65-Prozent-Regel. Design: mechanistisch — Zahl der Vorgänge mal Aufwand je Vorgang, der Aufwand ist nicht erhoben. Störgröße: der noch offene Vollzug von Grüngasquote und Beimischungspflicht, der die Ersparnis aufzehren kann; bereits im Ansatz abgezogen und zusätzlich in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Vorgabe entfällt → Beratung, Nachweis und Prüfung entfallen), Gegenmechanismus der neuen Beimischungspflichten benannt und gegengerechnet; es fehlt eine Erhebung des Befolgungsaufwands. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Heizungsvorgänge im Jahr","rechnung":"Absatz 2025","wert":627,"einheit":"Tsd. 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Für jede Anlage, die die Regel sonst in die Förderung gebracht hätte, zahlt der Bund im Mittel rund 8.500 Euro weniger aus; dieselbe Summe fehlt den Eigentümern.","zusammenhang":"Wer ohne die Pflicht einen Gas- oder Ölkessel wählt, beantragt keinen Zuschuss für eine Wärmepumpe. Nach den Förderregeln seit Juli 2026 sind das im Mittel rund 8.500 Euro je Anlage, bei 60.000 Anlagen rund 510 Millionen Euro im Jahr, die der Bund nicht auszahlt [17]. Dieselbe Summe fehlt den Eigentümern, die sie sonst erhalten hätten; beide Posten heben sich auf. Ob der Bund das Geld behält oder es bei knappem Budget an andere Antragsteller geht, ändert daran nichts [18]. Was die Streichung tatsächlich spart, ist die Investition selbst. Die Zahl der Fälle ist gesetzt, mit einer Spanne von 20.000 bis 150.000 Anlagen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.51,"i_spanne":{"von":0.16,"bis":1.38},"p":4.5,"score":1.15,"eintritt_gruppe":"vorgabe-haette-gebunden","begruendung_v":"Der Strom ist Geld des Bundes: Zuschüsse aus der Heizungsförderung, die nicht ausgezahlt werden, weil die Anlage, für die sie gedacht waren, nicht eingebaut wird. Getragen wird die Ersparnis vom Bundeshaushalt, also von der Gesamtheit der Steuerzahler; wofür der nicht ausgegebene Euro stattdessen verwendet wird, ist offen und deshalb zum Nennwert angesetzt. Das Gegenstück steht als eigenes Argument auf der anderen Seite: Derselbe Zuschuss fehlt den Eigentümern, die ihn sonst erhalten hätten, ebenfalls zum Nennwert. Der Zuschuss ist nur eine Zahlung vom Bund an die Eigentümer, die Investition selbst steht im ersten Argument. Weil das Gut Geld ist, zählt jeder Euro zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: Es ist gespartes öffentliches Geld.*","begruendung_i":"Ohne die Streichung hätten die 60.000 Haushalte im Jahr, die die Vorgabe zu einer erneuerbaren Anlage gezwungen hätte, die Heizungsförderung in Anspruch genommen; mit ihr wählen sie einen Kessel und beantragen nichts. Seit dem 21. Juli 2026 zahlt die Förderung 30 Prozent Grundförderung, einen Klimageschwindigkeitsbonus von 16 Prozent, der ab Februar 2027 je Halbjahr um 4 Punkte sinkt und im August 2028 ausläuft, und für Haushalte bis 50.000 Euro Einkommen einen Bonus von 10 bis 40 Prozent [17]; höchstens sind es 80 Prozent [5]. Berücksichtigt werden höchstens 28.000 Euro, ab Februar 2027 je Halbjahr 750 Euro weniger [17]; weil eine Wärmepumpe im Mittel rund 36.000 Euro kostet [16], greift diese Grenze fast immer. Im Mittel des Zehnjahreshorizonts sind das rund 21.000 Euro förderfähige Kosten bei einem Satz von rund 40 Prozent, angesetzt 8.500 Euro je Anlage (Spanne 5.500 bis 12.500 Euro). Unter den Regeln von 2024 waren es rund 14.000 Euro je Zusage [9]; diese Zahl stand bis Version 3 hier. Das ergibt rund 510 Millionen Euro im Jahr. Die Förderung läuft nur, solange Haushaltsmittel vorhanden sind, ein Rechtsanspruch besteht nicht [18]; für 2025 standen 15,3 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds [19]. Übersteigt die Nachfrage das Budget, bleibt das Geld nicht im Haushalt, sondern geht an andere Antragsteller. Die Bilanz ändert das nicht: Der Zuschuss wandert in beiden Fällen nur zwischen Bund und Haushalten, zum Nennwert auf beiden Seiten. *Der Impact ist mittel: ein vierstelliger Zuschuss je Anlage, der bei Zehntausenden Anlagen im Jahr nicht fällig wird.*","begruendung_p":"Dass ohne erneuerbare Anlage kein Zuschuss fließt, folgt aus den Förderbedingungen; strittig ist, wie viele Anlagen die Vorgabe in die Förderung gebracht hätte und ob der Bund das Geld bei knappem Budget tatsächlich behält. Kontrafaktum ist der Heizungstausch unter der 65-Prozent-Regel mit fortbestehender Förderung. Das Design ist mechanistisch: Zahl der gebundenen Fälle mal Zuschuss je Fall. Die Fördersätze sind bekannt [17], die Fallzahl ist dieselbe Setzung wie im ersten Argument. Die eine Störgröße ist die Fristenkopplung an die kommunale Wärmeplanung, die bestimmt, wie viele Fälle in den Horizont fallen; sie steckt in der Spanne der Fallzahl. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Damit ist die Kette geschlossen; es fehlt der Beleg für die Fallzahl. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Fördersätze sind bekannt, die Zahl der Fälle ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Heizungstausch unter der 65-Prozent-Regel mit fortbestehender Förderung. Design: mechanistisch, Zahl der gebundenen Fälle mal Zuschuss je Fall; die Fördersätze ab 21.07.2026 sind belegt, die Fallzahl ist die geteilte Setzung dieser Bewertung. Störgröße: die Fristenkopplung an die kommunale Wärmeplanung, gebucht in der Spanne der Fallzahl. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Vorgabe entfällt, Kessel statt geförderter Anlage, kein Zuschuss), Fördersätze belegt; es fehlt der Beleg für die Fallzahl. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Förderanträge nach Gebäudetyp, verknüpft mit den Fristen der kommunalen Wärmeplanung, würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,9,16,17,18,19],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Anlagen, bei denen die Vorgabe gebunden hätte","rechnung":"geteilte Größe dieser Bewertung (Spanne 20–150)","grund":"Setzung wie im ersten Argument: rund 10 % des Absatzes von 627.000 Geräten","wert":60,"einheit":"Tsd. 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Transfer Bund (w 1) → Eigentümer (w 1), Gegenbein con-5 mit gleicher Menge und gleichem P. Bei bindendem Budget geht das Geld an andere Antragsteller statt in den Haushalt; auch das ist ein Transfer zum Nennwert. Spanne: Fallzahl ×3 / ×2,5 und Zuschuss ×1,55 / ×1,47 in Quadratur.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_mr0qge","seite":"con","titel":"Zwanzig Jahre Gas, heute entschieden","zusammenfassung":"Eine Heizung, die heute eingebaut wird, läuft in der Regel zwanzig Jahre. Jeder Kessel, der ohne die Vorgabe fossil statt erneuerbar wird, stößt bis 2045 mehr aus als die Wärmepumpe, die er ersetzt. Es ist weniger, als es zunächst scheint, weil das Gesetz ihm einen steigenden Bioanteil vorschreibt, und ab 2028 lässt der europäische Emissionshandel nur einen Teil davon tatsächlich in die Luft.","zusammenhang":"Jeder Kessel, der ohne die Pflicht statt einer Wärmepumpe eingebaut wird, stößt bis 2045 rund 16 Tonnen CO₂ mehr aus, obwohl das Gesetz ihm einen steigenden Bioanteil vorschreibt [5]. Ab 2028 deckelt der europäische Emissionshandel die Menge; deshalb gilt nur gut die Hälfte als Schaden für das Klima, rund eine halbe Million Tonnen je Einbaujahrgang [10]. Klimaschaden trifft viele Menschen dauerhaft, vor allem künftige Jahrgänge, und wiegt deshalb schwerer als Geld. Trotzdem wiegt das Argument nur ein Zwanzigstel der gesparten Investition und genauso viel wie die ungewissen Folgekosten. Der Mehrausstoß je Anlage ist gut eingegrenzt [7][8]; offen sind die Zahl der zusätzlichen Kessel und wie dicht der Deckel hält.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.05,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.12},"p":3.5,"score":0.12,"begruendung_v":"Der Strom sind Treibhausgase, die über die Lebensdauer der Anlage ausgestoßen werden. Betroffen ist keine abgrenzbare Gruppe in Deutschland, sondern die Gesamtheit derer, die die Folgen der Erwärmung tragen. Das sind überwiegend künftige Jahrgänge, denn die Emissionen fallen bis in die 2040er Jahre an, während die Entscheidung heute getroffen wird. Gewogen ist der Schaden wie jeder andere Klimastrom: als Umweltgut, das viele Menschen dauerhaft trifft und sich nachträglich nicht zurückkaufen lässt. Ein Aufschlag dafür, dass die Festlegung besonders langlebig ist, wäre falsch: Die Langlebigkeit steckt in der Menge. Bewertet sind die Emissionen zu den Kosten ihrer Vermeidung und nicht zum Schadenspreis. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es sind Emissionen wie andere auch, hier nur besonders lange festgelegt.*","begruendung_i":"Ohne die Streichung wäre bei jedem Heizungstausch im Anwendungsbereich der Regel eine überwiegend erneuerbare Anlage einzubauen gewesen; mit ihr bleibt die Wahl frei. Angesetzt sind die 60.000 Anlagen im Jahr, bei denen die Vorgabe die Wahl geändert hätte, dieselbe Zahl wie bei der gesparten Investition und den gesparten Zuschüssen (Spanne 20.000 bis 150.000). Die Marktzahlen mahnen zur Vorsicht nach unten: Im ersten Halbjahr 2026, als die Streichung angekündigt war, stieg der Wärmepumpenabsatz um 40 Prozent auf 194.500 Geräte, während der Absatz von Gasgeräten mit 134.000 nahezu unverändert blieb [4]. Gezählt wird der Unterschied zur Anlage, die die Regel verlangt hätte: Ein Gaskessel für 15.000 Kilowattstunden stößt fossil rund 3 Tonnen im Jahr aus [8], eine Wärmepumpe für dieselbe Wärme heute rund 1,7 Tonnen und mit dem sinkenden Netzmix gegen 2045 nur noch rund 0,2 Tonnen [7]. Der Kessel verbrennt dabei nicht reines Erdgas: Das Gesetz schreibt neu eingebauten Gas- und Ölheizungen einen Bioanteil von 10 Prozent ab 2029, 15 Prozent ab 2030, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040 vor [5], ab 2045 müssen die Brennstoffe vollständig klimaneutral sein [1]. Über die Einbaujahrgänge 2026 bis 2035 gemittelt stößt ein Kessel bis 2045 so rund 28 Tonnen aus, die Wärmepumpe rund 12. Der Unterschied beträgt rund 16 Tonnen je Anlage, zusammen knapp eine Million Tonnen je Einbaujahrgang. Fast alles davon fällt ab 2028 an, und ab dann deckelt der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr die Menge [10]: Zusätzliche Kessel heben dann in erster Linie den Zertifikatspreis, nicht den Ausstoß. Angesetzt ist deshalb nur die Hälfte der Tonnen ab 2028 als tatsächlicher Klimaschaden, die Tonnen davor voll: rund 8,3 Tonnen je Anlage, zusammen rund eine halbe Million Tonnen im Jahr; die andere Hälfte steht als Vermeidungslast im nächsten Argument, keine Tonne steht in beiden. Das ist weniger als ein Zwanzigstel der Wirkung der unterbliebenen Mehrinvestition. *Der Impact ist klein: Zehntausende zusätzliche Kessel, deren Mehrausstoß der Bioanteil schmälert und der Emissionshandel zur Hälfte anderswo ausgleichen lässt.*","begruendung_p":"Dass eine fossile Heizung emittiert, bis ihr Brennstoff klimaneutral ist, ist keine Prognose, sondern Physik, und der Bioanteil, der den Ausstoß senkt, steht im Gesetz [5]. Offen ist das Glied davor: wie viele Anlagen ohne die Vorgabe fossil werden, die es mit ihr nicht geworden wären. Kontrafaktum ist der Heizungsmarkt unter der 65-Prozent-Regel; ein sauberer Vergleich existiert nicht, weil die Regel wegen der an die Wärmeplanung gekoppelten Fristen nie flächendeckend griff. Das Design ist mechanistisch: Regeländerung, veränderte Kaufentscheidung, Emissionen bis 2045, ohne identifizierten Trägerparameter. Die eine Störgröße sind Förderung und CO₂-Preis, die unabhängig von der Vorgabe in dieselbe Richtung wirken und die Wirkung der Streichung überzeichnen lassen, wenn man sie ihr zurechnet; sie stecken in der Spanne der Fallzahl. Hinzu kommt eine Setzung ohne Messung: dass der Emissionshandel ab 2028 die Hälfte der zusätzlichen Tonnen durchlässt. Der Start wurde bereits einmal verschoben [10], und eine harte Preisobergrenze fehlt. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Damit bleibt das mengentragende Glied offen; die Halbjahreszahlen 2026 stammen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten und zeigen die Richtung des Marktes, nicht die Wirkung des Gesetzes. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Emissionen je Anlage sind gut eingegrenzt, die Zahl der zusätzlichen Anlagen und die Dichte des Deckels sind offen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Heizungsmarkt unter der 65-Prozent-Regel — nie flächendeckend eingetreten, weil die Fristen an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt waren. Design: mechanistisch — Regeländerung, veränderte Kaufentscheidung, Emissionen über die Lebensdauer nach der gesetzlichen Bio-Treppe, ohne identifizierten Trägerparameter; der Deckel-Durchlass des ETS 2 ab 2028 ist eine Setzung von 50 %. Störgröße: Förderung und steigender CO₂-Preis, die unabhängig von der Vorgabe wirken; gebucht im niedrigen Ansatz und in der Spanne 20.000–150.000 Anlagen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied — wie viele Anlagen ohne die Vorgabe fossil werden — ist offen; die Marktzahlen des ersten Halbjahres 2026 [4] liegen vor dem Inkrafttreten und zeigen die Richtung, nicht die Wirkung. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Heizungsentscheidungen in Kommunen, deren Wärmeplanung die Frist bereits ausgelöst hatte, mit solchen ohne ausgelöste Frist würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,5,7,8,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche fossile Anlagen im Jahr","rechnung":"geteilte Größe dieser Bewertung (Spanne 20–150)","grund":"Setzung wie bei der gesparten Investition; im ersten Halbjahr 2026 stieg der Wärmepumpenabsatz um 40 Prozent, der Gasabsatz blieb nahezu unverändert","wert":60,"einheit":"Tsd. Anlagen/Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Mehrausstoß je Anlage bis 2045","rechnung":"16,2 t je Anlage: Kessel 28,3 t minus Wärmepumpe 12,1 t","grund":"Gaskessel fossil 3 t im Jahr (15.000 kWh × 0,2 kg), gemindert um den gesetzlichen Bioanteil 10/15/30/60 % ab 2029/2030/2035/2040; Wärmepumpe 1,7 t heute, linear fallend auf 0,2 t 2045; Mittel der Einbaujahrgänge 2026–2035, gezählt bis zur Klimaneutralität der Brennstoffe 2045","wert":0.97,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[1,5,7,8]},{"op":"×","was":"tatsächlicher Klimaschaden (Spanne 0,2–1,2)","rechnung":"rund 51 %: 0,4 t vor 2028 voll, 15,8 t ab 2028 zur Hälfte = 8,3 t je Anlage","grund":"Setzung, Durchlass 50 %, Spanne 20–100 %: ab 2028 deckelt der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr die Menge; die andere Hälfte steht als Vermeidungslast im nächsten Argument","wert":0.5,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"bewertete Emissionen","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","wert":50,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.25,"score_display":0.61,"eintritt_gruppe":"vorgabe-haette-gebunden","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":498000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen CO₂ bis 2045 je Einbaujahrgang, die der ETS-2-Deckel durchlässt (Spanne 0,2–1,2 Mio t)"}],"herleitung":"60.000 Anlagen × 16,2 t Mehrausstoß bis 2045 (Kessel nach Bio-Treppe 28,3 t minus Wärmepumpe 12,1 t, Mittel der Einbaujahrgänge 2026–2035) = 0,97 Mio t; davon vor 2028 voll (0,4 t je Anlage), ab 2028 die Hälfte (15,8 t × 50 %) als tatsächlicher Klimaschaden = 8,3 t je Anlage; die andere Hälfte steht als Vermeidungslast in con-4. × 100 €/t.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_njfq9w","seite":"con","titel":"Verdrängte Minderung und höhere CO₂-Preise","zusammenfassung":"Was der Emissionshandel ab 2028 an zusätzlichen Kessel-Emissionen abfängt, verschwindet nicht; es muss anderswo im Gebäude- und Verkehrssektor eingespart werden. Der Deckel macht aus einem Teil des Klimaschadens eine Preis- und Vermeidungslast für alle, die tanken und heizen. Gebucht ist genau die Hälfte, die das Klimaargument nicht bucht.","zusammenhang":"Den übrigen Teil der zusätzlichen Tonnen ab 2028 fängt der Emissionshandel ab; sie muss anderswo in Gebäuden und Verkehr eingespart werden, rund 0,47 Millionen Tonnen je Einbaujahrgang [10]. Bezahlen müssen das alle, die tanken und heizen, über einen höheren CO₂-Preis, auch wer längst mit Wärmepumpe heizt. Bei 100 Euro je Tonne sind das rund 47 Millionen Euro im Jahr, gewöhnliches Geld, das mit seinem Betrag zählt. Allein wiegt die Last gut halb so viel wie der Klimaschaden, mit ihm zusammen etwas mehr als die gesparten Nachweise. Der Mechanismus ist sicher; offen sind die Zahl der Kessel und der Preis der Tonne, denn das System startet erst 2028 und wurde schon einmal verschoben [10].","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.047,"i_spanne":{"von":0.021,"bis":0.095},"p":3,"score":0.07,"eintritt_gruppe":"vorgabe-haette-gebunden","begruendung_v":"Die Last tragen Haushalte und Betriebe beim Tanken und Heizen: Sie müssen die Tonnen einsparen, die zusätzliche Kessel unter dem Deckel beanspruchen, oder einen höheren Zertifikatspreis zahlen. Getroffen sind damit weit mehr Menschen als jene, die sich für einen Kessel entscheiden: Auch Mieter und Eigentümer, die längst mit Wärmepumpe heizen, zahlen den höheren Preis an der Zapfsäule. Heizkosten binden in unteren Einkommen einen größeren Teil des Budgets; über alle Ausgaben gerechnet verteilt sich die Last aber annähernd nach dem Verbrauch. Es geht um gewöhnliches Geld, nicht um Gesundheit oder Existenz; deshalb zählt jeder Euro zum Nennwert. Der Posten ist vom Klimaschaden getrennt: Dort steht die Tonne, die in die Luft geht, hier die Tonne, die anderswo vermieden werden muss. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Geldbeträge, die überwiegend Unbeteiligte tragen.*","begruendung_i":"Ab 2028 deckelt der europäische Emissionshandel die CO₂-Menge aus Gebäuden und Verkehr gemeinsam [10]. Ohne die Streichung sinkt die Nachfrage nach Zertifikaten mit jeder Wärmepumpe, die statt eines Kessels eingebaut wird; mit ihr steigt sie. Die 60.000 zusätzlichen Kessel im Jahr stoßen ab 2028 bis 2045 rund 15,8 Tonnen je Anlage mehr aus als die Wärmepumpe, die sie ersetzen; der gesetzliche Bioanteil ist dabei schon abgezogen [5]. Die Hälfte davon lässt der Deckel nach der Setzung des Klimaarguments durch; die andere Hälfte, rund 7,9 Tonnen je Anlage oder 0,47 Millionen Tonnen je Einbaujahrgang, muss anderswo zusätzlich vermieden werden. Die Tonnen werden genau einmal aufgeteilt: Was der Deckel durchlässt, steht im Klimaargument als Schaden, was er abfängt, steht hier als Vermeidungslast. Je dichter der Deckel hält, desto kleiner der eine Posten und desto größer der andere. Der Preis eines Zertifikats entspricht im Gleichgewicht den Kosten der teuersten noch nötigen Vermeidung; angesetzt sind 100 Euro je Tonne (Spanne 45 bis 200 Euro), weil eine harte Preisobergrenze fehlt. Das ergibt rund 47 Millionen Euro Vermeidungslast im Jahr, getragen nach Ausgabenanteilen von allen, die tanken und heizen, sodass ein Euro hier mit 1 zählt. *Der Impact ist klein: Die Tonnen sind dieselben wie im Klimaargument, nur ihr Verbleib ist ein anderer.*","begruendung_p":"Dass unter einem bindenden Mengendeckel zusätzliche Nachfrage die Minderung verschiebt statt die Menge zu erhöhen, ist ökonomisch unstrittig. Es ist derselbe Mechanismus, der im Klimaargument als Abschlag wirkt. Kontrafaktum ist die Zertifikatnachfrage aus Gebäuden ohne die zusätzlichen Kessel. Das Design ist mechanistisch: Fallzahl mal Mehrausstoß mal abgefangener Anteil mal Zertifikatspreis. Die eine Störgröße ist die Dichte des Deckels, die sich das Argument spiegelbildlich mit dem Klimaargument teilt: Was das eine gewinnt, verliert das andere. Offen bleiben zwei Glieder: die Fallzahl, dieselbe Setzung wie in allen Argumenten dieser Bewertung, und die Preishöhe, die eine Projektion ist, denn das System startet erst 2028 und wurde bereits einmal verschoben [10]. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist sicher, die Zahl der Kessel und der Preis der Tonne sind offen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: ETS-2-Nachfrage aus Gebäuden ohne die zusätzlichen Kessel. Design: mechanistisch — ein Mengendeckel verschiebt die Minderung, der Preis ist eine Projektion. Störgröße: die Dichte des Deckels, spiegelbildlich zum Klimaargument in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt und der Deckel-Mechanismus unstrittig, aber das mengentragende Glied — wie viele Anlagen ohne die Vorgabe fossil werden — ist dieselbe offene Setzung wie im Klimaargument, und der Zertifikatspreis ist projiziert. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,10],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":474000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Tonnen CO₂ je Einbaujahrgang, die der ETS-2-Deckel abfängt und die anderswo zusätzlich vermieden werden müssen (Spanne 45–200 €/t)"}],"herleitung":"Die 15,8 t Mehrausstoß je Anlage ab 2028 werden genau einmal aufgeteilt: Die Hälfte, die der Deckel durchlässt, ist in con-1 gebucht; die Hälfte, die er abfängt (7,9 t × 60.000 = 0,47 Mio t), steht hier als Vermeidungslast. Keine Tonne steht in beiden. Bewertet mit dem Vermeidungskosten-Anker von 100 €/t.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"vom Deckel abgefangene Tonnen je Einbaujahrgang — die andere Hälfte des Mehrausstoßes ab 2028 aus dem Klimaargument","rechnung":"60.000 Anlagen × 15,8 t × 50 %","grund":"dieselbe Setzung wie dort, gegenläufig: keine Tonne steht in beiden","wert":0.47,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[5,10]},{"op":"×","was":"Vermeidungslast im Jahr (Spanne 21–95)","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 45–200 €: Vermeidungskosten im ETS 2, keine harte Preisobergrenze","wert":47,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"Tankende und Heizende aller Einkommen, nach Ausgabenanteilen gewichtet ≈ 1","wert":47,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.24,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.24,"score_display":0.36},{"id":"con-2","arg_uid":"a_t3bzep","seite":"con","titel":"Die dritte Regeländerung in vier Jahren","zusammenfassung":"Hersteller, Handwerk und Kommunen haben Kapazitäten, Schulungen und Wärmeplanungen auf die 65-Prozent-Regel ausgerichtet. Ihre Streichung entwertet einen Teil dieser Vorbereitung, und wer nicht weiß, was in drei Jahren gilt, investiert lieber gar nicht.","zusammenhang":"Hersteller, Handwerk und Kommunen haben Schulungen, Software und Planungen auf die Pflicht ausgerichtet; ein Teil davon verliert mit der Streichung seinen Zweck. Für die entwertete Vorbereitung stehen 200 Millionen Euro, auf zehn Jahre verteilt 20 Millionen im Jahr. Verlässliche Regeln nützen allen, die investieren, und wiegen etwas schwerer als Geld. Kein Argument der Debatte wiegt weniger, es kommt auf knapp ein Viertel der gesparten Nachweise. Eine Studie dazu gibt es nicht. Dass Regelwechsel den Markt bremsen, ist nicht gesichert: Nach der angekündigten Streichung legte der Heizungsabsatz im ersten Halbjahr 2026 um 19 Prozent zu [4].","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.02,"i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.06},"p":3,"score":0.04,"begruendung_v":"Das Gut ist die Verlässlichkeit des Rahmens, in dem investiert wird: dass eine gesetzliche Vorgabe lange genug gilt, um Ausbildungsgänge, Produktionslinien und kommunale Planungen darauf auszurichten. Betroffen sind Heizungshersteller, Handwerksbetriebe, die Personal geschult haben, und Kommunen, deren Wärmeplanung auf die Fristen der alten Regel gebaut war. Der Strom ist von den Investitionsersparnissen der Eigentümer getrennt: Dort geht es um Geld, das nicht ausgegeben wird, hier um Geld, das bereits ausgegeben wurde und seinen Zweck verliert. Gewogen ist die Planbarkeit wie andere Eigenschaften des Wirtschaftssystems, weil sie allen Beteiligten zugleich nützt und keinem einzelnen gehört. *Der Wert ist mittel: Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen, nicht um ein eigenes Gut.*","begruendung_i":"Ohne die Streichung gilt die Regel von 2024 weiter; mit ihr ändert sich der Rahmen zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre. Entwertet wird, was eigens für das Regelwerk aufgebaut war: Schulungen zum Nachweisverfahren, Beratungsunterlagen, Software für Erfüllungsnachweise, Produktlinien, die auf die 65-Prozent-Vorgabe zugeschnitten waren. Nicht entwertet werden die großen Posten: Die Fertigungskapazität für Wärmepumpen bleibt gefragt, ihr Absatz stieg im ersten Halbjahr 2026 um 40 Prozent [4], und die kommunale Wärmeplanung bleibt gesetzliche Pflicht. Angesetzt sind 200 Millionen Euro einmalig entwerteter Vorbereitung (Spanne 50 bis 600 Millionen); über den Horizont von zehn Jahren verteilt sind das 20 Millionen Euro im Jahr. Dass Unsicherheit den Markt bremst, ist an den Absatzzahlen ablesbar: 2025 fiel der Heizungsabsatz um 12 Prozent auf 627.000 Geräte, den niedrigsten Stand seit fünfzehn Jahren [3][6]. Wie viel davon auf Regelunsicherheit und wie viel auf Zinsen, Baukonjunktur und vorgezogene Käufe entfällt, ist nicht getrennt, und die Streichung schafft auch Klarheit: Die Halbjahreszahlen 2026 mit einem Plus von 19 Prozent sprechen eher dafür [4]. Ob die Streichung den Markt unter dem Strich bremst, ist deshalb eine Frage der Plausibilität; die Spanne beschreibt nur die entwertete Vorbereitung. *Der Impact ist sehr klein: Ein einmaliger Verlust, auf zehn Jahre verteilt.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen sauber ausgewerteten Fall. Die Kette ist benennbar (häufiger Regelwechsel, abwartende Investoren, entwertete Vorbereitung), aber ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft: Wie viel des Absatzeinbruchs 2025 auf Regelunsicherheit entfällt, hat niemand getrennt. Kontrafaktum wäre der Heizungsmarkt bei stabilem Rahmen; ein solcher Vergleich ist nicht angestellt, das Design bleibt unbestimmt. Die eine Störgröße sind Zinsen und Baukonjunktur, die den Absatz in denselben Jahren unabhängig von jeder Regel bewegten. Eine Umkehrkausalität ist deutlich: Die Regel wurde geändert, weil sie unpopulär war und der Markt einbrach, nicht umgekehrt. Gegen das Argument spricht zudem, dass der Absatz im ersten Halbjahr 2026 nach der angekündigten Streichung um 19 Prozent zulegte [4]. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang ist geläufig, hier aber weder getrennt noch in der Richtung gesichert.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Heizungsmarkt bei stabilem Rahmen — nicht herstellbar. Design: unbestimmt, der Anteil der Regelunsicherheit am Absatzeinbruch 2025 ist nicht getrennt. Störgröße: Zinsen und Baukonjunktur, die den Absatz in denselben Jahren bewegten. Richtung: Umkehrkausalität deutlich — die Regel wurde geändert, weil der Markt einbrach, nicht umgekehrt.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied aber ungeprüft, und das erste Halbjahr 2026 zeigt nach der angekündigten Streichung ein Absatzplus von 19 Prozent [4] — ein Hinweis in die Gegenrichtung. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,6],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"entwertete Vorbereitung, einmalig (Spanne 50–600)","rechnung":"Setzung","grund":"Schulungen zum Nachweisverfahren, Beratungsunterlagen, Nachweis-Software, zugeschnittene Produktlinien; Wärmepumpen-Kapazität und Wärmeplanung bleiben in Gebrauch; ob die Klarheit der Streichung das aufwiegt, ist eine Frage der Plausibilität","wert":200,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,6]},{"op":"÷","was":"auf den Horizont verteilt","rechnung":"10 Jahre","grund":"einmaliger Verlust, dem Bewertungszeitraum gleichmäßig zugerechnet","wert":20,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.1,"score_display":0.18},{"id":"con-3","arg_uid":"a_yg8by3","seite":"con","titel":"Die Rechnung kommt später","zusammenfassung":"Wer heute fossil einbaut, zahlt ab 2028 den europäischen Emissionshandel und ab 2029 einen gesetzlich festgelegten, bis 2040 auf 60 Prozent steigenden Bioanteil. Wie hoch die Grüngasquote ausfällt und was Biomethan und Bioöl dann kosten, weiß beim Einbau niemand. Die Freiheit von heute ist eine Wette auf Preise, die erst noch entstehen.","zusammenhang":"Wer heute einen Kessel einbaut, zahlt ab 2028 den europäischen Emissionshandel und ab 2029 einen Bioanteil, der bis 2040 auf 60 Prozent steigt [5]. Was Biomethan und Bioöl dann kosten und wie hoch die Grüngasquote ausfällt, weiß beim Einbau niemand [1]. Bewertet ist nicht die Verteuerung selbst, die zur freien Entscheidung gehört, sondern dass sie sich nicht beziffern lässt. Angesetzt sind 1.700 Euro je Anlage über die Lebensdauer, rund 100 Millionen Euro im Jahr. Kalkulierbarkeit wiegt etwas weniger als Geld, weil niemand in Not gerät und die Richtung der Preise bekannt ist. Damit wiegt die Ungewissheit genauso viel wie der zusätzliche Klimaschaden; der Wert der Ungewissheit ist gesetzt, eine Erhebung dazu fehlt.","wert":{"label":"Vorsorge-Sicherheit","refs":["vorsorgesicherheit"]},"v":4,"i":0.102,"i_spanne":{"von":0.024,"bis":0.3},"p":3,"score":0.12,"begruendung_v":"Das Gut ist die Kalkulierbarkeit einer langfristigen Investitionsentscheidung: Wer eine Anlage für zwanzig Jahre einbaut, sollte wissen, was ihr Betrieb kosten wird. Betroffen sind Eigentümer, die sich für Gas oder Öl entscheiden, und in Mietverhältnissen die Mieter, die die Brennstoffkosten weiter überwiegend tragen; der Vermieter übernimmt ab 2028 die Hälfte von CO₂-Preis und Netzentgelt und ab 2029 die Mehrkosten des Bioanteils [5]. Der Strom ist von den Emissionen getrennt: Dort geht es um den Schaden für die Allgemeinheit, hier um die Ungewissheit der Betroffenen über ihre eigenen künftigen Kosten. Gewogen ist die Planungssicherheit einer Ausgabe wie ein Nutzen, nicht wie ein Grundbedarf, weil es nicht um Existenz geht. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Entscheidung freiwillig getroffen wird und die Richtung der Kostenentwicklung bekannt ist. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Es geht um Kalkulierbarkeit, nicht um Not.*","begruendung_i":"Ohne die Streichung wären die betroffenen Haushalte weitgehend auf erneuerbare Systeme festgelegt und von der Preisentwicklung fossiler und biogener Brennstoffe unabhängig; mit ihr können sie sich für Gas oder Öl entscheiden, ohne die Folgekosten zu kennen. Fest steht die Menge: Das Gesetz schreibt neu eingebauten Kesseln einen Bioanteil von 10 Prozent ab 2029, 15 Prozent ab 2030, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040 vor [5]. Offen ist der Preis: was Biomethan und Bioöl kosten werden, wenn alle neuen Kessel sie gleichzeitig nachfragen, wie hoch die Grüngasquote ausfällt, die ein eigenes Gesetz bis Dezember 2026 regeln soll [1], und wo der Zertifikatspreis im europäischen Emissionshandel ab 2028 landet. Angesetzt sind die 60.000 zusätzlichen fossilen Anlagen im Jahr aus dem Emissionsargument, die geteilte Größe dieser Bewertung, und 1.700 Euro je Anlage als Wert der Ungewissheit über die Lebensdauer (Spanne 400 bis 5.000 Euro, denn auch wer die Verteuerung einpreist, kennt ihre Höhe nicht): rund 100 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz bepreist nicht die Mehrkosten selbst, die Teil der freiwilligen Entscheidung sind, sondern allein die Unmöglichkeit, sie im Voraus zu beziffern. *Der Impact ist klein: Bewertet wird nur die Ungewissheit über die Preise, nicht die Kosten selbst.*","begruendung_p":"Dass die Folgekosten heute nicht bezifferbar sind, folgt aus dem Gesetzgebungsstand und dem Markt: Die Stufen des Bioanteils stehen fest, die Grüngasquote soll erst bis Dezember 2026 ausgestaltet werden [1], und für Bio-Brennstoffe in dieser Menge gibt es noch keinen Preis. Strittig ist, was diese Ungewissheit wert ist. Kontrafaktum wäre eine Entscheidung unter bekannten Folgekosten. Das Design ist unbestimmt: Es gibt keine Erhebung darüber, wie Haushalte Unsicherheit über künftige Betriebskosten bewerten, und keine Analogie mit vergleichbarer Konstellation. Die eine Störgröße ist die Beratungspraxis: Handwerk und Energieberatung weisen auf die absehbare Verteuerung hin, sodass ein Teil der Entscheider die Unsicherheit einpreist und der Schaden entsprechend kleiner ausfällt; das steckt in der unteren Spanne. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied, der Wert der Ungewissheit, ist ungeprüft. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Ungewissheit ist real, ihr Preis ist gesetzt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Entscheidung unter bekannten Folgekosten. Design: unbestimmt — keine Erhebung dazu, wie Haushalte Unsicherheit über künftige Betriebskosten bewerten. Störgröße: Beratungspraxis von Handwerk und Energieberatung, die auf die absehbare Verteuerung hinweist; gebucht in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt (offene Grüngasquote und unbekannte Preise der Bio-Brennstoffe → nicht bezifferbare Folgekosten → Fehlentscheidungen), ihr mengentragendes Glied — der Wert der Ungewissheit je Haushalt — ist ungeprüft. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche fossile Anlagen im Jahr","rechnung":"geteilte Größe dieser Bewertung, aus dem Emissionsargument","wert":60,"einheit":"Tsd. Anlagen/Jahr","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Wert der Ungewissheit über die Lebensdauer (Spanne 24–300)","rechnung":"1.700 € je Anlage","grund":"Setzung, Spanne 400–5.000 €: bewertet wird nicht die Mehrbelastung selbst, sondern die Unmöglichkeit, sie beim Einbau zu beziffern; die Stufen des Bioanteils stehen fest, offen sind die Grüngasquote (Gesetz bis Dezember 2026) und die Preise der Bio-Brennstoffe","wert":102,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.51,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.51,"score_display":0.61,"eintritt_gruppe":"vorgabe-haette-gebunden"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_ibjqb0","seite":"con","titel":"Der fehlende Zuschuss","zusammenfassung":"Wer ohne die Vorgabe einen Kessel einbaut statt einer geförderten Wärmepumpe, erhält keinen Zuschuss. Im Mittel fehlen je Anlage rund 8.500 Euro, die der Bund sonst gezahlt hätte.","zusammenhang":"Wer ohne die Pflicht einen Kessel statt einer Wärmepumpe einbaut, bekommt keinen Zuschuss. Im Mittel fehlen je Anlage rund 8.500 Euro, bei 60.000 Anlagen rund 510 Millionen Euro im Jahr [17]. Der Bund spart genau diesen Zuschuss: Dieselbe Summe wandert nicht vom Bund zu den Eigentümern, und beide Posten heben sich auf. Die Eigentümer sparen dafür die ganze Mehrinvestition, die auf der Pro-Seite vor Abzug des Zuschusses steht. Die Zahl der Fälle ist gesetzt, mit einer Spanne von 20.000 bis 150.000 Anlagen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.51,"i_spanne":{"von":0.16,"bis":1.38},"p":4.5,"score":1.15,"eintritt_gruppe":"vorgabe-haette-gebunden","begruendung_v":"Der Strom ist Geld privater Haushalte: der Zuschuss aus der Heizungsförderung, den Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten hätten, wenn die Vorgabe sie zu einer erneuerbaren Anlage gebracht hätte. Empfangen hätten ihn überwiegend selbstnutzende Eigentümer mit mittleren Einkommen; der Einkommensbonus für Haushalte bis 50.000 Euro hebt einen Teil der Fälle in niedrigere Einkommen, der Grundsatz geht an alle. Angesetzt ist deshalb der Nennwert, wie auf der Seite des Bundes, der diesen Euro spart. Das Argument ist das Gegenstück zum dritten Argument der Pro-Seite: Beide zusammen beschreiben eine Zahlung, die nicht stattfindet, und heben sich auf. Weil das Gut Geld ist, zählt jeder Euro zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld privater Haushalte.*","begruendung_i":"Ohne die Streichung hätten 60.000 Haushalte im Jahr eine erneuerbare Anlage eingebaut und dafür den Zuschuss erhalten; mit ihr bauen sie einen Kessel ein und erhalten nichts. Seit dem 21. Juli 2026 zahlt die Förderung 30 Prozent Grundförderung, einen auslaufenden Klimageschwindigkeitsbonus von zunächst 16 Prozent und für Haushalte bis 50.000 Euro Einkommen einen Bonus von 10 bis 40 Prozent auf höchstens 28.000 Euro förderfähige Kosten, die ab Februar 2027 je Halbjahr um 750 Euro sinken [17]. Im Mittel des Zehnjahreshorizonts sind das rund 8.500 Euro je Anlage (Spanne 5.500 bis 12.500 Euro), rund 510 Millionen Euro im Jahr. Die Eigentümer sparen zugleich die ganze Investition; diese Ersparnis steht vor Abzug des Zuschusses im ersten Argument der Pro-Seite, deshalb steht der entgangene Zuschuss hier als eigener Posten. *Der Impact ist mittel: ein vierstelliger Zuschuss je Anlage bei Zehntausenden Anlagen im Jahr.*","begruendung_p":"Dass ohne erneuerbare Anlage kein Zuschuss fließt, folgt aus den Förderbedingungen; strittig ist allein, wie viele Anlagen die Vorgabe in die Förderung gebracht hätte. Kontrafaktum ist der Heizungstausch unter der 65-Prozent-Regel mit fortbestehender Förderung. Das Design ist mechanistisch: Zahl der gebundenen Fälle mal Zuschuss je Fall. Die Fördersätze sind bekannt [17], die Fallzahl ist dieselbe Setzung wie in den übrigen Argumenten. Die eine Störgröße ist die Fristenkopplung an die kommunale Wärmeplanung; sie steckt in der Spanne der Fallzahl. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Als Gegenstück einer Zahlung trägt das Argument dieselbe Plausibilität wie die Ersparnis des Bundes. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Fördersätze sind bekannt, die Zahl der Fälle ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Heizungstausch unter der 65-Prozent-Regel mit fortbestehender Förderung. Design: mechanistisch, Zahl der gebundenen Fälle mal Zuschuss je Fall; die Fördersätze ab 21.07.2026 sind belegt, die Fallzahl ist die geteilte Setzung dieser Bewertung. Störgröße: die Fristenkopplung an die kommunale Wärmeplanung, gebucht in der Spanne der Fallzahl. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Vorgabe entfällt, Kessel statt geförderter Anlage, kein Zuschuss), Fördersätze belegt; es fehlt der Beleg für die Fallzahl. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Förderanträge nach Gebäudetyp, verknüpft mit den Fristen der kommunalen Wärmeplanung, würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,16,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Anlagen, bei denen die Vorgabe gebunden hätte","rechnung":"geteilte Größe dieser Bewertung (Spanne 20–150)","grund":"Setzung wie im ersten Argument: rund 10 % des Absatzes von 627.000 Geräten","wert":60,"einheit":"Tsd. Anlagen/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"entgangener Zuschuss (Spanne 160–1.380 Mio €)","rechnung":"8.500 € je Anlage","grund":"Setzung, Spanne 5.500–12.500 €: rund 40 % von im Mittel rund 21.000 € förderfähigen Kosten; Grenze 28.000 €, ab Februar 2027 je Halbjahr 750 € weniger, Klimageschwindigkeitsbonus läuft bis August 2028 aus","wert":510,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[16,17]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2.55,"score_display":5.7,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":510000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-3","was":"Zuschuss, den Eigentümer nicht erhalten (Spanne 0,16 bis 1,38 Mrd €), Gewicht 1"}],"herleitung":"Wie pro-3: 60.000 gebundene Anlagen × 8.500 € = 0,51 Mrd € im Jahr. Empfängerseite des Transfers Bund → Eigentümer, Gewicht 1 (überwiegend mittlere Einkommen; der Einkommensbonus hebt einen Teil der Fälle in untere Bänder, nicht tragend). Gegenbein pro-3 mit gleicher Menge und gleichem P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Die Streichung der 65-Prozent-Regel ist nach der aktuellen Analyse eine gute Maßnahme, und das klarer, als die Debatte vermuten lässt. Wer eine Heizung tauscht, muss seit Juli 2026 keine Anlage mehr einbauen, die zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie läuft. In schlecht gedämmten Altbauten und Etagenwohnungen erspart das eine erzwungene Mehrinvestition von angesetzt rund 19.000 Euro je Anlage, die Eigentümer und Bund über den Zuschuss gemeinsam getragen hätten [16]. Dass der Bund den Zuschuss spart, zählt dabei nicht noch einmal, denn dasselbe Geld fehlt den Eigentümern. Der Preis dafür sind Mehremissionen bis 2045, rund 16 Tonnen CO₂ je Kessel, weniger, als es zunächst scheint, weil das Gesetz dem Kessel einen bis 2040 auf 60 Prozent steigenden Bioanteil vorschreibt [5]. Ab 2028 fängt der europäische Emissionshandel einen Teil dieser Tonnen ab; sie müssen dann anderswo eingespart werden und kehren als höherer CO₂-Preis für alle wieder, die tanken und heizen [10]. Beide Seiten hängen an derselben offenen Zahl, wie viele Heizungen die Regel tatsächlich gebunden hätte; weil ihre Fristen an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt waren, hat sie für den größten Teil des Bestands nie gegriffen. Die Zahl ändert deshalb die Größe des Ergebnisses, nicht seine Richtung. Offen bleibt die Betriebskostenseite: Zu heutigen Preisen ohne Abgaben liegen Gas und Wärmepumpe nahe beieinander, mit dem ab 2029 steigenden Bioanteil verteuert sich der Kessel. Wie stark, entscheiden die Preise der Bio-Brennstoffe und die Grüngasquote, die erst bis Dezember 2026 vorliegt [1].","seitentexte":{"einordnung":"Seit 2024 schrieb das Gebäudeenergiegesetz vor, dass neu eingebaute Heizungen überwiegend mit erneuerbarer Energie laufen; greifen sollte die Pflicht erst mit der kommunalen Wärmeplanung. CDU/CSU und SPD streichen sie mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das der Bundestag am 10. Juli 2026 beschlossen hat und das seit dem 29. Juli 2026 gilt [1]. Grüne, Linke und die Deutsche Umwelthilfe lehnen die Streichung ab, die Umwelthilfe hat mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde erhoben, und der AfD geht das Gesetz nicht weit genug [11].","fakten":[{"wert":"627.000","text":"Heizgeräte wurden 2025 in Deutschland verkauft, so wenige wie seit fünfzehn Jahren nicht [3]"},{"wert":"194.500","text":"Wärmepumpen im ersten Halbjahr 2026, zwei Fünftel mehr als ein Jahr zuvor [4]"},{"wert":"22.400 €","text":"beträgt der höchste Zuschuss für eine erneuerbare Heizung; die Förderung bleibt bestehen [5]"}],"vorschlag":"Wer eine Heizung neu einbaut, wählt frei zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Gas und Öl; neue Gas- und Ölkessel müssen ab 2029 einen steigenden Bioanteil verbrennen.","debatte":{"text":"Union und SPD begründen die Streichung mit Wahlfreiheit: Eigentümer sollen selbst entscheiden, den Klimaschutz sollen Bioanteil, Grüngasquote und CO₂-Preis leisten. Grüne und Linke halten dagegen, neue Gas- und Ölkessel trieben den Ausstoß nach oben und führten Eigentümer wie Mieter in eine Kostenfalle, weil niemand wisse, was Biogas künftig kostet. Die AfD lehnt das Gesetz ebenfalls ab, sie hält den Bioanteil für unbezahlbar und will das Heizungsgesetz ganz abschaffen. Am 10. Juli 2026 stimmten CDU/CSU und SPD dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen.","zitate":[{"text":"Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen.","wer":"Sepp Müller","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=63"},{"text":"Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten.","wer":"Julia Verlinden","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=74"},{"text":"Dass wir mit diesem Gesetz auch zukünftig neue Gas- und Ölheizungen zulassen, führt zu einer gewissen Unsicherheit bei den zukünftigen Kosten dafür, auf diese Art zu heizen: erstens die Kosten der klimaneutralen Brennstoffe, zweitens die Kosten für die Gasverteilnetze.","wer":"Helmut Kleebank","partei":"SPD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=71"}]},"analyse":"Die Analyse stellt sich auf die Seite der Koalition, aber nicht wegen der Wahlfreiheit, die Union und SPD in den Vordergrund stellen. Das Ergebnis tragen Investitionen, die ohne die Pflicht unterbleiben, vor allem Mehrkosten in schwer umrüstbaren Altbauten. Dass der Bund dabei Zuschüsse spart, zählt nicht extra, denn dasselbe Geld fehlt den Eigentümern. Die Einwände von Grünen und Linken treffen zu, wiegen aber wenig: Der Bioanteil senkt den Ausstoß der Kessel, und ab 2028 fängt der europäische Emissionshandel einen Teil der Tonnen ab. Offen ist auf beiden Seiten dieselbe Zahl, wie viele Heizungen die Pflicht tatsächlich verändert hätte; sie bestimmt die Größe des Ergebnisses, nicht seine Richtung.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-4"],"titel":"Mehr CO₂ und höhere CO₂-Preise"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"Neues Gebäudemodernisierungsgesetz — freie Wahl der Heizungsart, in Kraft seit 29. Juli 2026; Grüngasquote per Gesetz bis 1. Dezember 2026, Förderdeckel 28.000 Euro sinkt halbjährlich um 750 Euro","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2430284"},{"nr":2,"name":"Haufe","titel":"Heizungsgesetz: Koalition schafft die 65-Prozent-Regel ab (Eckpunkte vom 24.02.2026)","url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/heizungsgesetz_84342_596382.html"},{"nr":3,"name":"Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie","titel":"Jahresbilanz: Heizungsabsatz fällt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren — 627.000 Geräte 2025, davon 299.000 Wärmepumpen (+55 %) und 229.000 Gas-Brennwertgeräte (−36 %)","url":"https://www.bdh-industrie.de/presse/pressemeldungen/artikel/jahresbilanz-heizungsabsatz-faellt-auf-niedrigsten-stand-seit-15-jahren"},{"nr":4,"name":"Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie","titel":"Heizungsmarkt legt zu — Wärmepumpen setzen positive Impulse: 352.000 Geräte im ersten Halbjahr 2026 (+19 %), darunter 194.500 Wärmepumpen (+40 %) und 134.000 Gasgeräte (+1 %)","url":"https://www.bdh-industrie.de/presse/pressemeldungen/artikel/heizungsmarkt-legt-zu-waermepumpen-setzen-positive-impulse"},{"nr":5,"name":"ADAC","titel":"Heizungsgesetz: Das ändert das Gebäudemodernisierungsgesetz 2026 — Bioanteil 10/15/30/60 Prozent ab 2029/2030/2035/2040, Förderung 30 bis 80 Prozent von höchstens 28.000 Euro förderfähigen Kosten, Kostenteilung bei vermieteten fossilen Heizungen","url":"https://www.adac.de/rund-ums-haus/energie/versorgung/heizungsgesetz/"},{"nr":6,"name":"ZDFheute","titel":"Heizungsbranche meldet schwächsten Absatz seit 15 Jahren","url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/heizung-absatz-verkauf-rueckgang-bdh-waermepumpe-100.html"},{"nr":7,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Strom- und Wärmeversorgung in Zahlen: spezifische CO₂-Emissionen des deutschen Strommix 379 g je kWh 2023, 353 g 2024, 344 g 2025 (Schätzung)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/strom-waermeversorgung-in-zahlen"},{"nr":8,"name":"Volker Quaschning","titel":"Spezifische Kohlendioxidemissionen verschiedener Brennstoffe: Erdgas 200,8 g CO₂ je kWh Primärenergie, leichtes Heizöl 266,5 g","url":"https://www.volker-quaschning.de/datserv/CO2-spez/"},{"nr":9,"name":"KfW","titel":"Pressemitteilung vom 27.08.2024: Seit Förderstart am 27.02.2024 rund 93.000 Zuschusszusagen über rund 1,3 Mrd. Euro in der Heizungsförderung — rund 14.000 Euro je Zusage","url":"https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_820352.html"},{"nr":10,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)","titel":"Verschiebung des Starts der Regelphase des EU-ETS 2 (Gebäude und Straßenverkehr) auf den 1. Januar 2028","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/news/DE/euets2-verschiebung.html"},{"nr":11,"name":"Solarserver","titel":"DUH: Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz — Deutsche Umwelthilfe und vier Mieter berufen sich auf Artikel 20a Grundgesetz (29.09.2026)","url":"https://www.solarserver.de/2026/09/29/duh-verfassungsbeschwerde-gegen-gebaeudemodernisierungsgesetz/"},{"nr":12,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/90 vom 10. Juli 2026: Zusatzpunkt 28 a, zweite und dritte Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, Drs. 21/6278, 21/6565, 21/7009 (Aussprache ab S. 11162 A; namentliche Abstimmung mit 322 Ja und 272 Nein, S. 11187)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf"},{"nr":13,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht zum Gebäudemodernisierungsgesetz, Drs. 21/7009 vom 8. Juli 2026 (Streichung der §§ 71, 71b bis 71p und 72 GEG; Bioanteil von 10, 15, 30 und 60 Prozent ab 2029, 2030, 2035 und 2040)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107009.pdf"},{"nr":14,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Pressemitteilung Nr. 40/2026: Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Beschluss vom 9. Juli 2026, 2 BvE 3/26)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-040.html"},{"nr":15,"name":"Deutsche Umwelthilfe","titel":"Pressemitteilung vom 29. September 2026: Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht (mit vier Mieterinnen und Mietern, gestützt auf Artikel 20a Grundgesetz)","url":"https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-gegen-gebaeudemodernisierungsgesetz-eingereicht-deutsche-umwelthilfe-fordert-s/"},{"nr":16,"name":"Stiftung Warentest","titel":"Einbau von Wärmepumpen: Lückenhafte Angebote, riesige Kostenspanne. Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wertete 160 Angebote für Einfamilienhäuser (Oktober 2024 bis Mai 2025) aus: Luft-Wasser-Wärmepumpe im Mittel rund 36.000 Euro, von rund 20.000 bis über 60.000 Euro (25.06.2025)","url":"https://www.test.de/Einbau-von-Waermepumpen-Lueckenhafte-Angebote-riesige-Kostenspanne-6228678-0/"},{"nr":17,"name":"co2online","titel":"Kurzfristige Änderungen an der BEG-Förderung: ab 21. Juli 2026 Grundförderung 30 Prozent, Klimageschwindigkeitsbonus 16 Prozent mit Absenkung um 4 Prozentpunkte je Halbjahr ab 1. Februar 2027, Einkommensbonus 40/30/10 Prozent bis 30.000/40.000/50.000 Euro, Höchstgrenze 28.000 Euro für die erste Wohneinheit, ab 1. Februar 2027 halbjährlich 750 Euro weniger (09.07.2026)","url":"https://www.co2online.de/news/kurzfristige-aenderungen-an-der-beg-foerderung/"},{"nr":18,"name":"KfW","titel":"Heizungsförderung für Privatpersonen (Zuschuss 458): 30 bis 80 Prozent der förderfähigen Kosten, Antrag möglich, solange Fördermittel vorhanden sind; kein Rechtsanspruch auf die Förderung","url":"https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Heizungsf%C3%B6rderung/"},{"nr":19,"name":"VDIV Deutschland","titel":"Schlüssel zur Energiewende (Magazin 6/2025, 16.09.2025): 2025 aus dem Klima- und Transformationsfonds 16,5 Mrd. Euro für den Gebäudebereich, davon 15,3 Mrd. Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude; 2023 nur 56 Prozent der KTF-Mittel abgerufen","url":"https://vdiv.de/publikationen/magazine/detail/schluessel-zur-energiewende"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.14,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":19,"con_total_display":7.5,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"massstab_hinweis":"Eine einzige Zahl trägt beide Seiten: 60.000 Anlagen im Jahr, bei denen die Vorgabe die Wahl tatsächlich geändert hätte, mit einer Spanne von 20.000 bis 150.000. Sie bewegt gesparte Investition und Zuschüsse ebenso wie Emissionen, Vermeidungslast und Folgekosten, und deshalb das Ergebnis der Größe nach, nicht dem Vorzeichen nach. Zählte jede zusätzliche Tonne CO₂ als Klimaschaden statt nur die Hälfte, die der Emissionshandel nicht abfängt, bliebe die Maßnahme vorn. Der Zuschuss, den der Bund nicht zahlt, trägt das Ergebnis nicht: Dieselbe Summe fehlt den Eigentümern, und ob das Geld bei knappem Förderbudget im Haushalt bleibt oder an andere Antragsteller geht, verschiebt es nur zwischen Bund und Haushalten. 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Der Bundestag beriet den Antrag 21/4749 am 19. März 2026; im Mai 2026 lehnten ihn Wirtschafts- und Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken ab [1][13]. In der Union wirbt CSU-Chef Markus Söder für ein Pilotprojekt mit einem kleinen modularen Reaktor in Bayern, Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den Ausstieg einen Fehler, schließt eine Rückkehr aber aus [50]. Umsetzbar wäre der Antrag nur mit einer Änderung des Atomgesetzes, das neue Leistungsreaktoren verbietet und den Rückbau vorschreibt; die Betriebsgenehmigungen sind erloschen, und kein Betreiber will die Anlagen zurück [11][13][37]. Bewertet wird eine angenommene Flotte von rund neun Blöcken mit 12 Gigawatt gegenüber dem heutigen Pfad aus Wind, Solar, Speichern und Netzen, über 25 Jahre von 2027 bis 2052.","unterthema":"Stromerzeugung und Versorgungssicherheit","horizont_jahre":25,"einsortierung":{"ebene":"Bund (Energie- und Atomrecht), teils EU","herkunft":"Partei","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD (Antragsteller); Gegenpol: Kraftwerksbetreiber, Bundesregierung, Energieökonomie, Endlager- und Rohstoffaufsicht, Anti-Atomkraft-Bewegung","vorgeschlagen_von":"AfD-Bundestagsfraktion (Antrag 21/4749)","beweggruende":["Kernkraft liefert Strom mit rund 12 Gramm CO₂ je Kilowattstunde, so wenig wie Windkraft, und das auch bei Windstille und Dunkelheit [1][20].","Die Antragsteller erwarten eine sichere Versorgung und günstigeren Strom für Haushalte und Industrie [1]."],"quelle_url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-kernkraftausstieg-1156112"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":5,"bewertung":{"version":5,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T16:25","zuletzt_geprueft":"2026-10-28","pruefungen":[{"datum":"2026-07-14","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-25","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet"},{"datum":"2026-08-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2 auf den Vermeidungskosten-Anker (100 €/t) umgestellt und verdrahtet: pro-1, pro-3 und con-6 aus ihren Tonnagen neu hergeleitet, Ankertext nachgezogen."},{"datum":"2026-09-01","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Turnusprüfung: Quellen nachgezogen (Palisades lädt seit 30.08.2026 Brennelemente, Radiant-Fassung Juni 2026, Regierungsantwort 21/7609); Erwartungswert-Umbuchung von con-5 und Horizont von con-2 als Prüfpunkte an Julian."},{"datum":"2026-09-01","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v3 nach Julians Entscheidung: Katastrophenrisiko als Erwartungswert (Rate × Schaden, skaliert mit Blöcken und Betriebsjahren), Atommüll anteilig auf die zehn Betriebsjahre im Horizont, Reaktivierung mit den Quellwerten 6,8 GW / 54 TWh; Identifikationsstufen und Befundbänder an allen neun Argumenten nachgeliefert."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v4: Rechenweg an allen neun Argumenten; drei bisher nur gesetzte Impacts neu hergeleitet — pro-2 aus Lastunterdeckung (ERAA 2024) und Wert der nicht gelieferten Kilowattstunde (0,45 → 0,22), con-3 aus ExternE-Bergbauschaden und Brennstoffkosten (0,4 → 0,038), con-4 aus Castor-Polizeikosten (0,6 → 0,18); con-5 auf dieselben zehn Betriebsjahre wie alle anderen Argumente (75 → 90 Reaktorjahre), con-6 aus dem Minderungspfad der Energiewirtschaft (0,2 → 0,19); Maßstab-Hinweis mit Sensitivitäten neu; rel 0,23 → 0,22."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 9 Argumenten, eintritt_gruppe neubauflotte-am-netz an sechs, normalisierung für con-1 und nachweis_offen unter P 5 nachgetragen, doppelbuchung_vermieden aus den sichtbaren Notes entfernt, massstab_hinweis und summary_text ohne r. Kein Transfer im Record, also kein gegenbein. Kategorie fällt von Schlechter (r 0,22) auf Deutlich schlechter (P(D>0) 0,02)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: con-1 an Neubau-Bedingung gebunden (P 7,5→6, 80 € neu hergeleitet, Sizewell/Flamanville korrigiert), Wiederanlauf mit Umbaukapital (con-7) und Betriebsersparnis (pro-4), Spannen con-3/con-5 korrigiert; r 0,22 → 0,26."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Text an die Kartenwerte angeglichen (Bilanz 2.2)"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne des Katastrophenrisikos aus Rate und Schaden in Quadratur neu hergeleitet; sie bleibt über Faktor 25, weil die Rate allein zwei Zehnerpotenzen umfasst."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v5: Neubauten liefern im Bewertungsmodell erst ab den 2040er Jahren; der kurzfristigere Wiederanlauf ist praktisch und rechtlich ungeklärt. 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In ihren Betriebsjahren vermiede die angenommene Flotte rund 13 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, etwa zwei Prozent der deutschen Emissionen von 2025. Der Nutzen beginnt erst Anfang der 2040er Jahre, und wie viel fossiler Strom dann noch zu ersetzen ist, hängt am Ausbau von Wind und Solar.","zusammenhang":"Kernstrom verursacht rund vierzigmal weniger CO₂ als Gasstrom [20]; ab den 2040er Jahren verdrängte die angenommene Flotte von 12 Gigawatt vor allem Gaskraftwerke. In jedem Betriebsjahr sind das rund 13 Millionen Tonnen CO₂, im Mittel über 25 Jahre rund 5,3 Millionen, weil die Flotte nur rund zehn Jahre davon läuft. Eine vermiedene Tonne CO₂ wirkt dauerhaft und weltweit und wiegt schwerer als Geld; damit ist es das schwerste Argument für den Wiedereinstieg. Gut belegt ist, dass Kernstrom fossilen Strom verdrängt [20][34]; offen ist, wann der erste Block liefe.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.53,"i_spanne":{"von":0.12,"bis":1.3},"eintritt_gruppe":"neubauflotte-am-netz","p":5.5,"score":2.04,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima, ein Gut, das über Jahrzehnte und weltweit wirkt und dessen Nutzen allen zufällt, auch den nach den heute Lebenden Geborenen. Jede vermiedene Tonne CO₂ wirkt unabhängig davon, wo sie vermieden wird, und sie wirkt dauerhaft. Das stellt den Wert hoch an, oberhalb von Geld- und Komfortgütern. Er bleibt unterhalb der unmittelbar existenziellen Güter, weil es um einen Beitrag zu einem globalen Gemeingut geht, dessen Wirkung sich erst im Zusammenspiel vieler Beiträge entfaltet. Maßgeblich ist dabei allein die tatsächlich verdrängte fossile Erzeugung. Ergänzt Kernstrom eine Erzeugung, die ohnehin CO₂-frei ist, entsteht kein Klimanutzen; der Wert folgt der vermiedenen Tonne und nicht dem Thema Kernkraft. *Der Wert ist hoch, weil vermiedene Emissionen breit, dauerhaft und über Generationen hinweg wirken.*","begruendung_i":"Kernstrom entsteht über den gesamten Lebenszyklus mit rund 12 Gramm CO₂ je Kilowattstunde, so wenig wie Windkraft und rund vierzig- bis hundertmal weniger als Gas oder Kohle [20]. Ohne die Maßnahme deckt Deutschland die planbare Reststromerzeugung der 2040er Jahre über Gaskraftwerke, Speicher, Flexibilität und Importe ab; der Kohleausstieg ist gesetzlich auf spätestens 2038 terminiert [26][34]. Mit der Maßnahme kommen rund 12 Gigawatt gesicherte Leistung hinzu, eine Setzung dieser Bewertung; der Antrag selbst nennt Anlagen, aber keine Leistung [1]. Bei rund 85 Prozent Auslastung sind das etwa 89 Terawattstunden im Jahr. Den Ausschlag gibt der Zeitpunkt: Kein westliches Neubauprojekt der letzten zwanzig Jahre wurde in unter zehn Jahren fertig, Olkiluoto 3 und Flamanville 3 brauchten je rund 18 Jahre [2][3]. Rechnet man Gesetzesänderung, Standortwahl und Genehmigung hinzu, liegt der erste Block frühestens Anfang der 2040er Jahre am Netz, also für rund zehn der 25 bewerteten Jahre. In diesen Betriebsjahren ersetzt der Kernstrom nach Ansatz rund 35 Terawattstunden fossiler Erzeugung im Jahr, überwiegend Gas mit etwa 380 Gramm je Kilowattstunde, und vermeidet damit rund 13 Millionen Tonnen CO₂ jährlich. Über den vollen Bewertungszeitraum gemittelt bleiben davon rund 5,3 Millionen Tonnen im Jahr (Spanne: 1,2 bis 13). Bewertet ist die Tonne mit 100 Euro, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden, wie in jeder Debatte auf Argupedia; den Schaden einer Tonne setzt das Umweltbundesamt höher an [51]. Ein Zusatznutzen ist mitgenannt und nicht eigens bepreist: Weniger Gasverstromung bedeutet auch weniger Luftschadstoffe, in dieser späten Phase allerdings nur in kleiner Größenordnung [21]. *Der Impact ist mittel: Die vermiedene Menge ist für sich groß, sie fällt aber erst in der letzten Phase des Bewertungszeitraums an.*","begruendung_p":"Dass Kernkraftwerke Strom nahezu ohne CO₂ erzeugen und fossile Erzeugung verdrängen können, ist besser belegt als fast alles andere in dieser Debatte. Frankreichs Stromsektor emittiert rund 50 Gramm je Kilowattstunde, Deutschlands rund das Siebenfache [20][34]. Der Mechanismus steht damit fest. Offen sind zwei Größen. Die erste ist die Zusammensetzung des Systems, in das die Kraftwerke hineinlaufen. Je weiter der Erneuerbaren-Ausbau in den 2040er Jahren gediehen ist, desto weniger fossile Erzeugung bleibt zu verdrängen [26]. Kernstrom trifft dann überwiegend auf Erzeugung, die ohnehin CO₂-frei ist. Die zweite ist der Zeitplan. Vier große westliche Neubauprojekte überschritten ihre geplante Bauzeit um fünf bis vierzehn Jahre [2][3][4][5], und in Deutschland gibt es bislang kein Projekt, keinen Antrag und keinen antragswilligen Betreiber [13]. Beides zusammen erklärt die Spanne von 1,2 bis 13 Millionen Tonnen im Jahresmittel. Verglichen wird mit dem Stromsystem ohne Kernkraft, wie es Netzentwicklungsplan und Ariadne-Szenarien beschreiben [26]. Die Verdrängung folgt aus der Einsatzreihenfolge der Kraftwerke; eine Studie, die den deutschen Fall der 2040er Jahre misst, gibt es nicht. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem der Ausbau der Erneuerbaren, der die verdrängte Menge bestimmt; er steckt bereits in der Spanne. Umgekehrt kann der Zusammenhang hier nicht laufen. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Kernstrom fossile Erzeugung ersetzt, steht fest; wie viel davon in diesem Zeitraum noch zu ersetzen ist, bleibt eine Prognose.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,13,20,21,26,34],"gdes_ref":"pro-1","i_display":1.06,"score_display":4.1,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":5300000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen CO₂ im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 1,2–13 Mio t)"}],"herleitung":"12 GW gesicherte Leistung bei 85 % Auslastung ⇒ 89 TWh; davon ersetzen rund 35 TWh fossile Erzeugung mit etwa 380 g/kWh, also 13 Mio t in den Betriebsjahren. Weil der erste Block frühestens Anfang der 2040er ans Netz geht, also für rund zehn der 25 bewerteten Jahre, bleiben über den vollen Zeitraum gemittelt 5,3 Mio t.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zielsystem ohne Kernkraft (NEP/Ariadne). Design: mechanistisch (Merit-Order-Verdrängung, kein gemessener deutscher Fall). Störgröße: Erneuerbaren-Ausbaugrad — in der Spanne 1,2 bis 13 Mio t gebucht, nicht ein zweites Mal in der Plausibilität. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesicherte Leistung des Programms","wert":12,"einheit":"GW","quellen_refs":[1]},{"op":"×","rechnung":"8.760 Stunden × 85 % Auslastung","grund":"Verfügbarkeit über 90 %, Revisionen abgezogen","was":"Jahreserzeugung der Flotte","wert":89,"einheit":"TWh","quellen_refs":[21]},{"op":"×","rechnung":"39 % verdrängen fossile Erzeugung","grund":"Setzung für das Zielsystem der 2040er, Spanne 10–100 %","was":"ersetzter fossiler Strom je Betriebsjahr","wert":35,"einheit":"TWh","quellen_refs":[26]},{"op":"×","rechnung":"380 g je kWh","grund":"überwiegend Gas, Lebenszyklus","was":"vermiedenes CO₂ je Betriebsjahr","wert":13.3,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[20]},{"op":"×","rechnung":"10 von 25 Jahren","grund":"erster Block frühestens Anfang der 2040er","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 1,2–13)","wert":5.3,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":530,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_g1773b","seite":"pro","titel":"Mehr Versorgungssicherheit in der Dunkelflaute","zusammenfassung":"Kernkraftwerke liefern Strom unabhängig von Wind und Sonne, auch in einer tagelangen Dunkelflaute. Die europäische Versorgungsprüfung erwartet für Deutschland 2030 und 2035 auch nach dem geplanten Zubau acht bis zehn Stunden im Jahr, in denen nicht die ganze Nachfrage gedeckt ist; der deutsche Standard erlaubt knapp drei. 12 Gigawatt planbare Leistung schlössen diese Lücke von rund 20 Gigawattstunden im Jahr, allerdings erst ab den 2040er Jahren.","zusammenhang":"Kernkraftwerke liefern auch in einer tagelangen Dunkelflaute und deckten ab den 2040er Jahren Stunden, in denen Gaskraftwerke, Speicher und Importe nicht reichen. Angesetzt sind rund 20 Gigawattstunden nicht gelieferter Strom im Jahr und einmal in hundert Jahren eine Dunkelflaute während einer Brennstoffkrise. An der Stromversorgung hängen Produktion, Kühlketten, Heizung und Kommunikation, deshalb wiegt sie mehr als Geld. Neben den Kosten neuer Reaktoren ist das ein kleiner Posten. Dass ein Reaktor planbar liefert, zeigt der Betrieb bestehender Flotten [21]; wie viel Strom in den 2040er Jahren fehlt, ist eine Setzung.","wert":{"label":"Versorgungssicherheit","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.22,"i_spanne":{"von":0.11,"bis":0.44},"eintritt_gruppe":"neubauflotte-am-netz","p":6,"score":0.79,"begruendung_v":"Berührt ist die Stabilität der Stromversorgung, ein Systemgut, an dem nahezu jede wirtschaftliche und private Tätigkeit hängt. Fällt die Versorgung über Tage aus, trägt die Last die gesamte Volkswirtschaft, von der Produktion über Kühlketten bis zu Heizung und Kommunikation. Das gibt dem Gut einen realen und breit gestreuten Wert. Er steht unterhalb der existenziellen Güter, denn es geht um die Zuverlässigkeit einer Versorgung und nicht um Leben, Gesundheit oder die Existenzgrundlage einzelner Menschen. Bepreist ist zudem allein der Zusatz, den Kernkraft über die ohnehin geplante Absicherung hinaus leistet. *Der Wert ist mittel, weil ein Systemgut betroffen ist, das alle trägt, ohne unmittelbar Leib und Leben zu berühren.*","begruendung_i":"Ein Kernkraftwerk liefert Strom rund um die Uhr, unabhängig von Wind und Sonne, mit einer Verfügbarkeit über 90 Prozent [21]. Ohne die Maßnahme sichert Deutschland diese Leistung anders ab: über eine ausgeschriebene Gaskraftwerksflotte, über Batteriespeicher, die bis 2045 auf rund 435 Gigawattstunden wachsen sollen, sowie über Lastflexibilität und Importe [26]. Wie gut das gelingt, hat die europäische Angemessenheitsprüfung der Übertragungsnetzbetreiber für Deutschland durchgerechnet: Auch nach allen Kraftwerken, die sich am Markt rechnen, bleiben 2030 rund 8 und 2035 rund 10 Stunden im Jahr, in denen die Last nicht vollständig gedeckt ist; der deutsche Zuverlässigkeitsstandard erlaubt 2,8 Stunden [42]. Angesetzt ist eine mittlere Lücke von 2 Gigawatt in diesen Stunden (Spanne: 1 bis 4), also rund 20 Gigawattstunden nicht gelieferter Strom im Jahr. Eine nicht gelieferte Megawattstunde kostet die Abnehmer nach der Studie für die europäischen Regulierer rund 12.400 Euro [43], die Lücke damit rund 250 Millionen Euro je Jahr; mit 12 Gigawatt planbarer Leistung wäre sie geschlossen. Hinzu kommt, was kein Angemessenheitsmodell abbildet: der Wert einer zweiten, andersartigen Sicherung, wenn die erste ausfällt, etwa eine mehrtägige Dunkelflaute, die mit einer Versorgungskrise beim Brennstoff zusammenfällt, wie sie 2022 drohte. Angesetzt ist ein solches Ereignis einmal in hundert Jahren (Spanne: einmal in 200 bis einmal in 50), bei zehn Tagen und 10 Gigawatt Ausfall, also 2,4 Terawattstunden zum selben Satz: rund 300 Millionen Euro je Betriebsjahr im Erwartungswert. Ein Vorbehalt gehört dazu: In Hitzewellen müssen flussgekühlte Reaktoren gedrosselt werden; in Frankreich kostet das seit 2000 im Mittel rund 0,3 Prozent der Jahreserzeugung, an einzelnen Sommertagen aber zweistellige Prozentanteile der Flottenleistung [22][35]. Zusammen sind das rund 550 Millionen Euro je Betriebsjahr; weil die Flotte nur in zehn der 25 bewerteten Jahre läuft, bleiben im Mittel rund 0,22 Milliarden Euro im Jahr (Spanne: 0,05 bis 0,6). Der größte Teil des Firmheitswerts ist ein Kostenwert und steht im Kostenargument; die Schwungmasse, die Frequenzschwankungen dämpft, ist mitgenannt und nicht bepreist, weil die Netzbetreiber sie bereits anders beschaffen [33]. *Der Impact ist klein: Die Wirkung greift selten, sie greift aber dann, wenn ein Ausfall die gesamte Volkswirtschaft trifft.*","begruendung_p":"Dass ein laufender Reaktor planbaren, wetterunabhängigen Strom liefert, belegt der Regelbetrieb bestehender Flotten [21]. Unsicher ist der Wert dieser Leistung im deutschen System der 2040er Jahre. Er hängt daran, wie knapp gesicherte Leistung dann noch ist, und diese Knappheit ist eine Modellgröße und keine Beobachtung. Die Angemessenheitsprüfung liefert die Stunden der Lastunterdeckung, nicht deren Tiefe; die angesetzten 2 Gigawatt sind eine Setzung, und das seltene Doppelereignis aus Dunkelflaute und Brennstoffkrise ist es erst recht [42]. Für die Schwungmasse gilt Ähnliches: Der Bedarf ist von der Bundesnetzagentur bestätigt, der Lösungsraum umfasst aber netzbildende Wechselrichter, rotierende Phasenschieber und eine marktgestützte Beschaffung, die bereits aufgebaut wird [33]. Ein Hinweis auf die Größenordnung kommt aus der Vergangenheit: Wären die drei letzten Kernkraftwerke 2023 weitergelaufen, hätten die Großhandelspreise nach einer Analyse mit realen Preisen 1 bis 8 Prozent niedriger gelegen [29]. Der Effekt selbst tritt bei Umsetzung fast sicher ein; strittig bleibt, wie viel er in einem System wert ist, das seine Absicherung ohnehin plant. Verglichen wird mit der geplanten Absicherung aus Gaskraftwerken, Speichern und Importen, wie sie die Angemessenheitsprüfung 2024 durchrechnet [26][42]. Gestützt ist das auf eine Kapazitätsrechnung, nicht auf einen gemessenen Knappheitspreis. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Tiefe der künftigen Lücke; sie ist gesetzt und steckt in der Spanne von 0,05 bis 0,6 Milliarden Euro. Die Richtung ist eindeutig, weil die Anlage die Reserve schafft. *Die Plausibilität ist mittel: Die Wirkung ist sicher, ihre Größe hängt an einer Prognose über die Knappheit gesicherter Leistung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[21,22,26,29,33,35,42,43],"gdes_ref":"pro-2","i_display":0.44,"score_display":1.6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geplante Absicherung (Gas, Speicher, Importe; ERAA 2024, Ariadne). Design: mechanistisch (Kapazitäts- und Erwartungswertrechnung). Störgröße: Tiefe der Lücke und Rate des Doppelereignisses — Setzungen, in der Spanne 0,05 bis 0,6 Mrd € gebucht, nicht ein zweites Mal in der Plausibilität. Richtung: eindeutig, keine Umkehrkausalität.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":219000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedener Schaden aus Lastunterdeckung und seltener Systemkrise, Erwartungswert im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 0,05–0,6 Mrd €)"}],"herleitung":"LOLE 8–10 h/Jahr (ERAA 2024) × mittlere Lücke 2 GW (Setzung) = 20 GWh × VoLL 12.410 €/MWh ≈ 248 Mio € je Betriebsjahr; plus Doppelereignis Dunkelflaute + Brennstoffkrise 1/100 Jahre × 2,4 TWh × 12.410 € ≈ 300 Mio € je Betriebsjahr; Summe 548 Mio € × 10/25 Jahre ≈ 219 Mio € im Jahresmittel.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Lastunterdeckung im Zielsystem","rechnung":"10 h × 2 GW","grund":"8–10 Stunden je Jahr auch nach dem Zubau; mittlere Lücke 2 GW ist Setzung, Spanne 1–4","wert":20,"einheit":"GWh","quellen_refs":[42],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wert der nicht gelieferten Kilowattstunde","rechnung":"× 12.410 € je MWh","grund":"Studie für die europäischen Regulierer, Deutschland","wert":248,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[43]},{"op":"+","was":"Seltene Systemkrise, die nur eine zweite Technik abfedert","rechnung":"1 in 100 Jahren × 2,4 TWh × 12.410 €","grund":"Setzung: zehn Tage Dunkelflaute bei gestörter Brennstoffversorgung, 10 GW; Rate 1/200–1/50","wert":300,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[43]},{"op":"=","was":"Vermiedener Schaden je Betriebsjahr","wert":548,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Nur zehn der 25 Jahre im Betrieb","rechnung":"× 10 ÷ 25","grund":"erster Block frühestens Anfang der 2040er","wert":219,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.44,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_re4kt2","seite":"pro","titel":"Früherer Klimanutzen durch Wiederanfahren","zusammenfassung":"Die abgeschalteten Blöcke wieder anzufahren wäre der einzige Weg, auf dem Kernkraft noch in den 2030er Jahren wirken könnte, und dort wäre der Klimanutzen am größten. Der Rückbau hat diesen Weg weitgehend verschlossen: In Neckarwestheim 2 sind die Hauptkühlmittelleitungen zerlegt, in Gundremmingen sind die Kühltürme gesprengt. Alle drei Betreiber lehnen ab, und die Bundesregierung hält eine belastbare Kostenschätzung für nicht möglich.","zusammenhang":"Fünf Blöcke, die eine Studie für ein Wiederanfahren prüft, könnten mit 6,8 Gigawatt schon in den 2030er Jahren Kohle- und Gasstrom ersetzen, rund ein Jahrzehnt vor jedem Neubau [10]. Elf Jahre lang wären das rund 16 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, mehr als beim Neubau, weil der ersetzte Strom dann schmutziger ist. Das Gewicht bleibt trotzdem klein, denn eintreten wird das kaum: Der Rückbau ist weit fortgeschritten, alle drei Betreiber lehnen ab, und kein zurückgebauter Reaktor ging je wieder ans Netz [11][13][37]. Zu rechnen ist mit einem Wiederanfahren etwa in einem von sechs bis sieben Fällen.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.71,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":1.27},"p":1.5,"score":0.75,"begruendung_v":"Betroffen ist wie beim Neubau das Klima, hier mit einem zusätzlichen Merkmal: Der Zeitpunkt der Vermeidung zählt. Eine Tonne, die in den 2030er Jahren nicht in die Atmosphäre gelangt, wirkt länger als dieselbe Tonne zwei Jahrzehnte später. Sie fällt außerdem in das Jahrzehnt, in dem Deutschland sein Emissionsbudget nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen um 60 bis 100 Millionen Tonnen überschreiten wird [34]. Das Gut wirkt breit, dauerhaft und über Generationen und steht damit hoch. Es bleibt unterhalb der unmittelbar existenziellen Güter, weil es um einen Beitrag zu einem globalen Gemeingut geht. Der mitgenannte Gesundheitsnutzen aus verdrängter Kohleverstromung berührt ein höherwertiges Gut, ist hier aber nicht bepreist. *Der Wert ist hoch, weil frühe Vermeidung in das knappste Jahrzehnt des Bewertungszeitraums fällt.*","begruendung_i":"Der Antrag will den Rückbau stoppen und die abgeschalteten Blöcke wieder anfahren [1]. Gelänge das, käme CO₂-freie Erzeugung rund ein Jahrzehnt früher ans Netz als jeder Neubau. Fünf Anlagen gelten als Kandidaten, zusammen rund 6,8 Gigawatt und nach der Studie etwa 54 Terawattstunden im Jahr [10]. Der Unterschied liegt im Jahrzehnt, in das diese Menge fiele. In den 2030er Jahren stammt ein großer Teil des deutschen Stroms noch aus Kohle und Gas, denn der Kohleausstieg ist erst für spätestens 2038 vorgeschrieben [34]. Angesetzt sind rund 60 Prozent der Erzeugung als tatsächlich verdrängter fossiler Strom bei etwa 500 Gramm je Kilowattstunde, also rund 16 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr über elf Jahre. Über den vollen Bewertungszeitraum gemittelt sind das rund 7,1 Millionen Tonnen jährlich (Spanne: 0,9 bis 12,7). Bewertet ist die Tonne wie beim Neubau mit 100 Euro, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden. Bepreist ist hier ausschließlich dieser Zeitgewinn; die Erzeugung ab den 2040er Jahren steht im Klimaargument zum Neubau und damit nur einmal. Ein Zusatznutzen ist mitgenannt: Verdrängte Kohleverstromung vermeidet Luftschadstoffe, in dieser Größenordnung grob 160 vorzeitige Todesfälle im Jahresmittel [21]. Was der Wiederanlauf an Umbaukapital kostet und was er im laufenden Betrieb gegenüber der sonst nötigen Erzeugung spart, steht in zwei eigenen Argumenten mit derselben Bedingung. *Der Impact ist mittel bis groß, weil die verdrängte Erzeugung in den 2030er Jahren deutlich schmutziger ist als in den 2040ern.*","begruendung_p":"Hier liegt der schwächste Punkt des Vorschlags: Der Rückbau ist an allen Standorten so weit fortgeschritten, dass ein Wiederanfahren einem Teilneubau nahekäme. In Neckarwestheim 2 sind die Hauptkühlmittelleitungen vollständig demontiert und zerlegt und die Hauptkühlmittelpumpenmotoren ausgebaut [12], in Isar 2 werden seit März 2025 die Reaktordruckbehältereinbauten zerlegt [11], in Gundremmingen wurden die Kühltürme im Oktober 2025 gesprengt [13]. Alle drei Betreiber lehnen ab und verweisen auf den gesetzlichen Rückbauauftrag [11][13]. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte im Juli 2026, eine verlässliche Kostenschätzung sei nicht möglich, und wies die kursierenden 9 bis 12 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar zurück [9]; die Bundesregierung ergänzte im August 2026, in dieser Wahlperiode habe es keine Gespräche mit den Betreibern gegeben, und ihr sei kein Kernkraftwerk bekannt, das aus der Stilllegung in den Leistungsbetrieb zurückgekehrt sei [37]. Dem steht eine einzige positive Studie gegenüber, die 41 bis 50 Monate und 8,5 Milliarden Euro für fünf Blöcke nennt, den Rückbaustand aber ohne Zugang zu den Anlagen schätzt und ihre Auftraggeber nicht offenlegt [10]; die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit nennt solche Prognosen extrem optimistisch [9]. Eine neutrale Bankanalyse veranschlagt 21 bis 42 Milliarden Euro für sechs Reaktoren und 6 bis 8 Jahre für die süddeutschen Anlagen [8]. Der einzige westliche Präzedenzfall, Palisades in den USA, wurde konserviert statt zurückgebaut, erhielt im Juli 2025 die Wiederanfahrgenehmigung und begann erst Ende August 2026, mehr als vier Jahre nach der Abschaltung, mit dem Beladen des Reaktors [14]. Verglichen wird mit dem laufenden Rückbau ohne Gesetzesänderung. Dass ein laufender Reaktor fossilen Strom verdrängt, folgt aus der Einsatzreihenfolge am Strommarkt; offen ist, ob er läuft. Verfälschen könnte das Bild vor allem der tatsächliche Rückbaustand, den keine der Studien aus eigener Anschauung kennt. Ein umgekehrter Zusammenhang ist hier nicht denkbar. Nach diesem Stand ist in etwa einem von sechs bis sieben vergleichbaren Fällen mit einem Wiederanfahren innerhalb des Jahrzehnts zu rechnen: Der engste Zwilling brauchte konserviert über vier Jahre, und im Mai 2026 lehnten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke den deutschen Antrag im Ausschuss ab [13][14]. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Weg ist technisch nicht ausgeschlossen, doch es fehlen Betreiber, belastbare Kostenbasis und jeder Fall, in dem ein zurückgebauter Reaktor wieder ans Netz ging.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,8,9,10,11,12,13,14,21,34,37],"gdes_ref":"pro-3","i_display":1.42,"score_display":1.5,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":7100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen CO₂ im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 0,9–12,7 Mio t)"}],"herleitung":"6,8 GW (Priorität A der Radiant-Studie) ⇒ 54 TWh; davon rund 60 % tatsächlich verdrängter fossiler Strom bei etwa 500 g/kWh ⇒ 16 Mio t im Jahr über elf Jahre; über den vollen Bewertungszeitraum gemittelt 7,1 Mio t.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: laufender Rückbau ohne AtG-Änderung. Design: mechanistisch (Verdrängung von Kohlestrom ist Marktmechanik; offen ist der Vollzug). Störgröße: tatsächlicher Rückbaustand, den keine Studie aus eigener Anschauung kennt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Engster Zwilling Palisades (konserviert, nicht zurückgebaut): Wiederanfahren seit 2022 betrieben, nach über vier Jahren noch nicht am Netz [14]; der deutsche Rückbaustopp-Antrag wurde im Mai 2026 im Ausschuss mit den Stimmen von vier Fraktionen abgelehnt, keine Betreibergespräche, kein bekannter Fall einer Rückkehr aus der Stilllegung [13][37]. Gleicher Ergebnisbegriff: Rückkehr in den Leistungsbetrieb. Rückleseprobe: etwa einer von sechs bis sieben Fällen. Count-once: der Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band den gescheiterten Zwilling.","nachweis_offen":"Ein Betreiber, der für einen konkreten Block einen Wiederanfahr-Antrag stellt, oder der erste Leistungsbetrieb von Palisades nach der Konservierung würde die Zahl in Richtung 3 bis 4 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Reaktivierbare Leistung, Priorität A der Studie","wert":6.8,"einheit":"GW","quellen_refs":[10]},{"op":"×","rechnung":"rund 7.900 Volllaststunden","grund":"Erzeugung nach derselben Studie","was":"Jahreserzeugung der fünf Blöcke","wert":54,"einheit":"TWh","quellen_refs":[10]},{"op":"×","rechnung":"60 % verdrängen Kohle- und Gasstrom","grund":"Setzung für die 2030er Jahre, Kohleausstieg erst 2038","was":"ersetzter fossiler Strom je Betriebsjahr","wert":32.4,"einheit":"TWh","quellen_refs":[34]},{"op":"×","rechnung":"500 g je kWh","grund":"Mix aus Kohle und Gas, Lebenszyklus","was":"vermiedenes CO₂ je Betriebsjahr","wert":16.2,"einheit":"Mio t","quellen_refs":[20]},{"op":"×","rechnung":"11 von 25 Jahren","grund":"nur der Zeitgewinn vor dem Neubau zählt hier","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 0,9–12,7)","wert":7.1,"einheit":"Mio t"},{"op":"×","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":710,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.42,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"eintritt_gruppe":"altbloecke-wieder-am-netz"},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_06avxv","seite":"pro","titel":"Günstiger Strom aus wieder angefahrenen Blöcken","zusammenfassung":"Ein wieder angefahrener Block erzeugt im laufenden Betrieb billig, rund 23 bis 31 Euro je Megawattstunde, und ersetzt in den 2030er Jahren teurere Erzeugung aus Kohle- und Gaskraftwerken, Importen und neuen Wind- und Solaranlagen. Die Ersparnis entsteht nur, wenn die Blöcke tatsächlich wieder laufen; der Klimanutzen steht im Argument zum früheren Klimanutzen.","zusammenhang":"Wieder angefahrene Blöcke erzeugten Strom für rund 30 Euro je Megawattstunde und ersetzten Erzeugung, die in den 2030er Jahren rund 46 Euro kostet [6]. Das spart rund 0,86 Milliarden Euro je Betriebsjahr, über alle 25 Jahre gemittelt rund 0,38 Milliarden. Gespartes Geld zählt mit seinem Betrag. Klein ist schon die Menge, das Gewicht noch kleiner: Die Kosten sind gut gerechnet, sparen ließe sich aber nur, wenn die Blöcke wieder laufen, und das ist unwahrscheinlich.","wert":{"label":"Staat & Stromkunden","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.38,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":1.35},"eintritt_gruppe":"altbloecke-wieder-am-netz","p":1.5,"score":0.29,"begruendung_v":"Betroffen sind reale wirtschaftliche Mittel: Erdgas, das nicht verbrannt, und Anlagen, die nicht gebaut werden müssten, wenn die alten Blöcke wieder liefern. Die Ersparnis käme über den Strompreis Stromkunden und Staat zugute und würde Kapital für andere Zwecke freimachen. Es geht um Geld und knappe Mittel, nicht um existenzielle Güter wie Leben oder Gesundheit; die Klimawirkung derselben Kilowattstunden ist im Reaktivierungsargument bepreist und steht hier nicht ein zweites Mal. Als Wertdimension gehört das in den mittleren Bereich, dieselbe Stufe wie die Mehrkosten des Neubaus, deren Spiegelbild dieses Argument ist. *Der Wert ist mittel, weil öffentliche und private Mittel betroffen sind und keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Ein abgeschriebener Reaktor erzeugt sehr billig: Die reinen Betriebs- und Brennstoffkosten liegen bei 23 bis 31 Euro je Megawattstunde [6]. Liefen die fünf Kandidatenblöcke mit zusammen 6,8 Gigawatt wieder, erzeugten sie rund 54 Terawattstunden im Jahr [10]. Ohne die Maßnahme kommt dieselbe Menge in den 2030er Jahren zu rund 60 Prozent aus Kohle- und Gaskraftwerken und zu 40 Prozent aus Erneuerbaren, Speichern und Importen, wie im Reaktivierungsargument angesetzt. Angesetzt sind rund 60 Euro je Megawattstunde für die fossile Erzeugung ohne CO₂-Preis, der als Klimawirkung schon im Reaktivierungsargument steht, und rund 25 Euro für den erneuerbaren Anteil, von dem ein Teil nur abgeregelt würde; gewichtet sind das rund 46 Euro je Megawattstunde vermiedener Erzeugung (Spanne: 35 bis 80), zum Vergleich pendelt sich der Großhandelspreis eines klimaneutralen Systems nach den Ariadne-Szenarien bei 70 bis 80 Euro ein [26]. Gegen die 30 Euro laufende Kosten des Kernbetriebs bleibt eine Ersparnis von rund 16 Euro je Megawattstunde (Spanne: 4 bis 57), auf 54 Terawattstunden rund 0,86 Milliarden Euro je Betriebsjahr. Wie im Reaktivierungsargument zählen nur die elf Jahre vor dem Neubau; über den vollen Bewertungszeitraum gemittelt sind das rund 0,38 Milliarden Euro im Jahr (Spanne: 0,1 bis 1,35). Das Umbaukapital, das dieser Betrieb voraussetzt, steht als eigenes Argument auf der Gegenseite und ist hier nicht abgezogen. *Der Impact ist klein bis mittel, weil der Betriebsvorteil je Kilowattstunde zwar deutlich, die verdrängte Erzeugung aber selbst nicht teuer ist.*","begruendung_p":"Dass ein laufender, abgeschriebener Reaktor billiger erzeugt als ein Gaskraftwerk, ist gesicherte Kostenrechnung [6]; offen ist allein, ob die Blöcke wieder laufen, und das ist dieselbe Frage wie im Reaktivierungsargument. Der Rückbau ist an allen Standorten weit fortgeschritten, alle Betreiber lehnen ab, und die Bundesregierung hält eine belastbare Kostenschätzung nicht für möglich [9][11][12][37]. Der einzige westliche Präzedenzfall, Palisades, wurde konserviert statt zurückgebaut und begann erst Ende August 2026 mit dem Beladen des Reaktors [14]. Den Vergleich bildet der laufende Rückbau ohne Gesetzesänderung. Dass ein laufender Reaktor teurere Erzeugung aus dem Markt drängt, folgt aus der Einsatzreihenfolge der Kraftwerke. Verfälschen könnte die Rechnung vor allem der Preis der verdrängten Erzeugung in den 2030er Jahren; er steckt in der Spanne von 35 bis 80 Euro. In umgekehrter Richtung wirkt hier nichts. Wie im Reaktivierungsargument ist in etwa einem von sechs bis sieben vergleichbaren Fällen mit einem Wiederanfahren innerhalb des Jahrzehnts zu rechnen. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Kostenvorteil im Betrieb steht fest, doch er entsteht nur, wenn die Blöcke tatsächlich wieder ans Netz gehen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6,9,10,11,12,14,26,37],"gdes_ref":"pro-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":380000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparte Brennstoff- und Betriebskosten der sonst nötigen Erzeugung im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 0,1–1,35 Mrd €)"}],"herleitung":"54 TWh je Betriebsjahr (6,8 GW, Radiant Priorität A) × (46 € vermiedene Erzeugung — 60 % fossil ohne CO₂-Preis à ~60 €, 40 % Erneuerbare/Importe à ~25 € — minus 30 € laufender Kernbetrieb nach Lazard) = 16 €/MWh (Spanne 4–57) ≈ 0,86 Mrd € je Betriebsjahr × 11/25 ≈ 0,38 Mrd € im Jahresmittel. Echtes Geld, Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: laufender Rückbau ohne AtG-Änderung. Design: mechanistisch (Einsatzreihenfolge: billige Grundlast verdrängt teurere Erzeugung); die Ob-Frage teilt das Argument mit pro-3 und con-7 in der Gruppe altbloecke-wieder-am-netz. Störgröße: Preis der verdrängten Erzeugung in den 2030ern (in der Spanne). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Dieselbe Beleglage wie im Reaktivierungsargument: Palisades nach über vier Jahren noch nicht am Netz, kein Betreiber, kein bekannter Fall einer Rückkehr aus der Stilllegung [13][14][37]; Rückleseprobe etwa einer von sechs bis sieben Fällen.","nachweis_offen":"Ein Betreiber, der für einen konkreten Block einen Wiederanfahr-Antrag stellt, oder der erste Leistungsbetrieb von Palisades würde die Zahl wie beim Reaktivierungsargument in Richtung 3 bis 4 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Jahreserzeugung der fünf reaktivierbaren Blöcke","grund":"6,8 GW, Priorität A der Studie","wert":54,"einheit":"TWh","quellen_refs":[10]},{"op":"×","rechnung":"46 € − 30 € je MWh","grund":"vermiedene Erzeugung (60 % fossil ohne CO₂-Preis ~60 €, 40 % Erneuerbare/Importe ~25 €; Spanne 35–80) gegen laufende Kosten des Kernbetriebs 23–31 €; Spanne 4–57","was":"Ersparnis je Betriebsjahr","wert":0.86,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[6,26]},{"op":"×","rechnung":"11 von 25 Jahren","grund":"nur die Jahre vor dem Neubau, wie im Reaktivierungsargument","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 0,1–1,35)","wert":0.38,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.76,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.76,"score_display":0.57},{"id":"con-1","arg_uid":"a_j4iof2","seite":"con","titel":"Teurerer Strom aus neuen Reaktoren","zusammenfassung":"Strom aus neuen Reaktoren ist teuer, weil 70 bis 80 Prozent der Kosten auf den Bau entfallen und große westliche Projekte zwei- bis siebenmal so viel kosteten wie geplant. Hinkley Point C bekommt für 35 Jahre vertraglich rund 156 Euro je Megawattstunde, grob 80 Euro mehr als der künftige deutsche Großhandelspreis. Ein Vergleich ganzer Stromsysteme samt Netzen und Speichern ergibt rund 54 Euro Unterschied je Megawattstunde.","zusammenhang":"Neuer Kernstrom wäre teurer als Wind- und Solarstrom, weil 70 bis 80 Prozent der Kosten auf den Bau entfallen [6][7]. Für die Flotte sind das im Mittel rund 2,9 Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr, Spanne 1,2 bis 6,5 Milliarden; Hinkley Point C bekommt vertraglich rund 156 Euro je Megawattstunde [5][26]. Das Geld könnte anderswo Klimaschutz oder Versorgungssicherheit kaufen und zählt mit seinem Betrag. Es ist mit Abstand der größte Posten der Debatte. Vier große westliche Neubauten kosteten zwei- bis siebenmal so viel wie geplant [2][3][4][5][49]; offen ist, wie gut sich das auf Deutschland übertragen lässt.","wert":{"label":"Staat & Stromkunden","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.9,"i_spanne":{"von":1.2,"bis":6.5},"eintritt_gruppe":"neubauflotte-am-netz","p":6,"score":8.7,"begruendung_v":"Betroffen sind reale wirtschaftliche Mittel: Kapital, Baukapazität und Material, die an anderer Stelle Klimaschutz oder Versorgungssicherheit kaufen würden. Getragen werden sie von Stromkunden und Steuerzahlern, denn ohne staatliche Risikoübernahme findet sich für einen Kernkraft-Neubau kein privater Investor [8][32]. In Großbritannien zahlen die Verbraucher bei Sizewell C bereits 14 Jahre vor der ersten Kilowattstunde in die Finanzierung ein [32]. Damit geht es um Geld und knappe Mittel und nicht um existenzielle Güter wie Leben oder Gesundheit; als Wertdimension steht das im mittleren Bereich. Das Gewicht dieses Einwands entsteht an anderer Stelle, nämlich in der Höhe der Mehrkosten. *Der Wert ist mittel, weil öffentliche und private Mittel betroffen sind und keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Zwei Zahlen werden in dieser Debatte regelmäßig vermischt. Ein bereits gebautes, abgeschriebenes Kernkraftwerk erzeugt sehr billig: Die reinen Betriebs- und Brennstoffkosten liegen bei 23 bis 31 Euro je Megawattstunde und damit unter denen eines Gaskraftwerks [6]. Ein neues Kernkraftwerk erzeugt nach dem US-Kostenvergleich von Lazard sehr teuer, 152 bis 222 Euro je Megawattstunde, weil 70 bis 80 Prozent der Kosten Kapitalkosten sind [6][7]. Zwischen beiden Zahlen liegt der Faktor sechs bis acht, und er entsteht auf der Baustelle. Olkiluoto 3 kostete statt 3 rund 11 Milliarden Euro, Flamanville 3 statt 3,3 nach dem französischen Rechnungshof rund 23,7 Milliarden in Preisen von 2023, Hinkley Point C liegt in heutigen Preisen bei rund 48 Milliarden Pfund [2][3][5][49]. Die britischen Preise bestätigen die Größenordnung: Der auf 35 Jahre vereinbarte Stützpreis für Hinkley Point C liegt indexiert bei rund 156 Euro je Megawattstunde, und für Sizewell C errechnet der britische Rechnungshof einen gleichwertigen Preis von 156 bis 181 Euro, je nachdem, ob die Kosten am Planwert oder an der Obergrenze landen [5][32]; die deutschen Ausschreibungen 2026 ergaben 50,6 für Wind an Land und 49,4 für Freiflächen-Photovoltaik [28]. Ohne die Maßnahme deckt Deutschland dieselbe Strommenge über einen Erneuerbaren-Mix samt Netz und Speichern, und die Lücke lässt sich auf zwei Wegen messen: Der beste verfügbare Vollsystem-Vergleich setzt rund 46 Euro je Megawattstunde für den Erneuerbaren-Mix gegen rund 100 Euro für ein kernkraftgestütztes System, also 54 Euro Unterschied [27]; stellt man den vereinbarten britischen Reaktorpreis von rund 156 Euro dem Großhandelspreis von 70 bis 80 Euro gegenüber, bei dem sich ein klimaneutrales deutsches Stromsystem nach den Ariadne-Szenarien einpendelt, sind es rund 80 Euro [5][26]. Angesetzt ist eine Mehrkostenlücke von rund 80 Euro je Megawattstunde; die Spanne reicht vom Systemvergleich (rund 50) bis zum Sizewell-Preis an der Obergrenze gegen den Erneuerbaren-Mix (rund 140), auf im Mittel 36 Terawattstunden im Jahr, also rund 2,9 Milliarden Euro jährlich (Spanne: 1,2 bis 6,5). Rückbau und Endlagerung fehlen in der Fraunhofer-Kostenstudie ganz [7]; die britischen Vertragspreise enthalten sie, weil der Erzeuger sie über einen Fonds schon während der Erzeugung zahlt [36]. Am Preis je Kilowattstunde ändern sie wenig, weil ein Rückbau in sechzig Jahren abgezinst Hundertstel-Cent ausmacht; was die Rückstellungen nicht decken, steht im Endlagerargument und damit nicht zweimal. Außerhalb der Rechnung bleibt das Bauzeitrisiko, das am Ende der Staat trägt [32]. *Der Impact ist groß, weil die Lücke je Kilowattstunde groß ist und über eine sehr große Strommenge läuft.*","begruendung_p":"Die Kostenrichtung ist der am besten belegte Punkt der ganzen Debatte. Vier große westliche Neubauprojekte überschritten ihr Ursprungsbudget um das Zwei- bis Siebenfache: Olkiluoto 3, Flamanville 3, Vogtle 3 und 4 und Hinkley Point C [2][3][4][5][49]; Sizewell C steht erst am Anfang, mit einem Planwert von 38,2 Milliarden Pfund, einer Obergrenze von 47,7 Milliarden und Verbrauchern, die schon vor der ersten Kilowattstunde zahlen [32]. Zwei unabhängig voneinander arbeitende Kostenstudien, Lazard im Juli 2026 und Fraunhofer ISE 2024, reihen den Kernkraft-Neubau übereinstimmend als teuerste CO₂-arme Option ein [6][7]. Der britische Stützpreis für Hinkley Point C ist vertraglich vereinbart und damit keine Schätzung; der Sizewell-Preis ist eine Modellrechnung des Rechnungshofs [5][32]. Strittig sind die Annahmen an den Rändern. Der Branchenverband hält der Fraunhofer-Studie zu niedrig angesetzte Volllaststunden und eine zu hohe Eigenkapitalrendite vor [25]. Der obere Spannenwert von 490 Euro je Megawattstunde taugt nicht als Punktwert. Umgekehrt fehlen in derselben Studie Endlagerung und Rückbau vollständig [7]. Der Systemkostenvergleich, aus dem die Mehrkostenlücke stammt, ist eine Modellrechnung für ein europäisches Zielsystem; eine deutsche Rechnung mit Kernkraftanteil existiert nicht [26][27]. Die Kostenhöhe selbst ist keine Wirkungsbehauptung: Sie steht in abgeschlossenen Verträgen und in den Abrechnungen gebauter Anlagen [2][3][4][5][49], und ihr Zweifel steckt in der Spanne von 1,2 bis 6,5 Milliarden Euro. Offen ist dagegen, ob die Mehrkosten überhaupt anfallen: Sie entstehen nur, wenn die Flotte tatsächlich gebaut wird und am Netz ist, an derselben Bedingung also, an der auch der Klimanutzen und die gesicherte Leistung hängen; ohne Investor und ohne Standort fällt weder das eine noch das andere an. Verglichen wird mit dem Erneuerbaren-Pfad ohne Neubau, und die Kosten folgen dem Bau. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Übertragung auf deutsche Verhältnisse, für die es keinen eigenen Fall gibt. Dass der Zusammenhang umgekehrt liefe, ist ausgeschlossen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Kostenhöhe stammt aus gebauten Kraftwerken und Verträgen, doch die Kosten entstehen nur in der Welt, in der die Flotte auch gebaut wird.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,5,6,7,8,25,26,27,28,32,36,49],"gdes_ref":"con-1","i_display":5.8,"score_display":17,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2900000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrkosten des Kernkraft-Systems gegenüber dem Erneuerbaren-Mix je Jahr (Spanne 1,2–6,5 Mrd €)"}],"herleitung":"89 TWh Jahreserzeugung der Flotte × 10 von 25 bewerteten Jahren ⇒ 36 TWh im Jahresmittel × 80 €/MWh Mehrkosten (Hinkley-Stützpreis ~156 € gegen 70–80 € Systempreis eines klimaneutralen Erneuerbaren-Systems nach Ariadne; Vollsystem-Vergleich 100 gegen 46 € als unteres Ende ≈ 50, Sizewell-Obergrenze 181 gegen 46 € als oberes ≈ 140) ≈ 2,9 Mrd € je Jahr. 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Die Kostenhöhe ist gemessen bzw. vertraglich (Olkiluoto, Flamanville, Vogtle, Hinkley) und steht mit ihrem Zweifel in der Spanne.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Jahreserzeugung der Flotte","grund":"12 GW bei 85 % Auslastung, wie im Klimaargument","wert":89,"einheit":"TWh","quellen_refs":[1,21]},{"op":"×","rechnung":"10 von 25 Jahren","grund":"erster Block frühestens Anfang der 2040er","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums","wert":36,"einheit":"TWh","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","rechnung":"80 € je MWh Mehrkosten","grund":"Hinkley-Stützpreis rund 156 € gegen 70–80 € Systempreis eines klimaneutralen Erneuerbaren-Systems; Spanne vom Vollsystem-Vergleich 100 gegen 46 € (rund 50) bis zur Sizewell-Obergrenze 181 gegen 46 € (rund 140)","was":"Mehrkosten im Jahr (Spanne 1,2–6,5)","wert":2.9,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,26,27,28,32]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_08ufbi","seite":"con","titel":"Risiko eines schweren Reaktorunfalls","zusammenfassung":"Im Normalbetrieb ist Kernkraft sehr sicher: Je Terawattstunde sterben einschließlich Tschernobyl und Fukushima 0,03 Menschen, bei Gas 2,8. Für die angenommene Flotte liegt das Risiko eines schweren Unfalls mit Freisetzung bis 2052 bei knapp eins zu tausend. Träte er ein, kostete er nach dem Vorbild Fukushima 200 bis 470 Milliarden Euro, mit Evakuierung und Sperrzonen über Jahrzehnte.","zusammenhang":"Bis 2052 läge das Risiko eines schweren Unfalls mit Freisetzung für die angenommene Flotte bei knapp eins zu tausend. Ein Unfall wie in Fukushima kostete 200 bis 470 Milliarden Euro [38]; weil er so selten ist, bleiben im Mittel rund 14 Millionen Euro im Jahr. Im Ernstfall wären Leben und Gesundheit bedroht und ganze Landstriche über Jahrzehnte unbewohnbar, deshalb wiegt das Gut sehr schwer. Als Posten der Abwägung bleibt das trotzdem sehr klein. 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Die Wahrscheinlichkeit wächst mit der Zahl der Blöcke und der Betriebsjahre; für neun Blöcke, die wie in allen Argumenten dieser Bewertung zehn der 25 bewerteten Jahre laufen, sind das 90 Reaktorjahre. Je Reaktorjahr ist eine große Freisetzung mit einer Rate von etwa eins zu hunderttausend angesetzt: Moderne Auslegungen weisen in ihren Sicherheitsanalysen eins zu zehn Millionen bis eins zu einer Million aus [39], die weltweite Betriebserfahrung liegt mit zwei Ereignissen auf gut 20.000 Reaktorjahren bei rund eins zu zehntausend [40]. Der Schaden je Ereignis ist mit 400 Milliarden Euro angesetzt: Für Fukushima reichen die Schätzungen von 35 bis 80 Billionen Yen, also rund 200 bis 470 Milliarden Euro [38], und Deutschland ist mit 240 Einwohnern je Quadratkilometer dichter besiedelt als die japanische Küste. Über den gesamten Zeitraum ergibt das einen erwarteten Schaden von rund 0,36 Milliarden Euro, im Jahresmittel rund 14 Millionen Euro (Spanne: 1,3 Millionen bis 0,15 Milliarden), je nachdem, ob die Rate der Auslegung oder der Betriebserfahrung folgt. Darin steckt auch, was ein Unfall den Betroffenen nähme: Wohnung, Betrieb, Acker und Ort, an den eine Rückkehr über Jahrzehnte nicht möglich ist. Nicht enthalten ist die militärische Dimension, die es 2011 noch nicht gab; Reaktoren sind in einem Krieg in Europa zum Druckmittel geworden, wie Saporischschja seit 2022 zeigt, und dafür gibt es keine belastbare Rate. *Der Impact ist sehr klein, weil ein Schaden von Hunderten Milliarden Euro mit einer sehr kleinen Rate multipliziert wird und beides in derselben Zahl steht.*","begruendung_p":"Die Plausibilität bewertet hier die Rechnung, nicht die Seltenheit; die Seltenheit steht bereits in der Größe. Dass Kernkraft im Normalbetrieb statistisch sehr sicher ist, belegen 0,03 Todesfälle je Terawattstunde einschließlich Tschernobyl und Fukushima, gegenüber 2,8 bei Gas und 24,6 bei Kohle [21]. Der Vergleich ist einfach: Ohne Reaktoren ist die Rate null. Die Rate stammt aus den Sicherheitsanalysen der Auslegung, abgeglichen mit der Betriebserfahrung [39][40]. Verfälschen könnte sie vor allem die Herkunft der Erfahrungswerte: Sie stammen überwiegend aus Anlagen der 1970er und 1980er Jahre und überzeichnen die Rate eines Neubaus, was die Spanne von zwei Zehnerpotenzen abbildet und die Plausibilität nicht ein zweites Mal senkt. Umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen; offen ist aber, ob die Aufsicht mithält, weil ein Land mit Neubau sie neu aufbauen müsste. Unsicher bleiben die Schadenshöhe in einem dicht besiedelten Land und der Einfluss eines militärischen Umfelds, für das keine Statistik existiert. *Die Plausibilität ist mittel: Rate und Schaden sind jeweils aus benannten Quellen abgeleitet, ihre Verknüpfung bleibt eine Prognose über zwei Zehnerpotenzen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[20,21,38,39,40],"gdes_ref":"con-5","i_display":0.03,"score_display":0.14,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: ohne Reaktoren Rate null. Design: mechanistisch (PSA-Ereignisbaum, geeicht an Betriebserfahrung). Störgröße: Erfahrungswerte aus Altanlagen überzeichnen die Rate eines Neubaus — in der Spanne von 1,3 Mio bis 0,15 Mrd € je Jahr gebucht, nicht ein zweites Mal in der Plausibilität. Richtung: keine Umkehrkausalität; Selektion über die neu aufzubauende Aufsicht benannt.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":14400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"erwarteter Unfallschaden je Jahr, Erwartungswert (Spanne 1,3 Mio – 0,15 Mrd €)"}],"herleitung":"9 Blöcke × 10 Betriebsjahre im Horizont = 90 Reaktorjahre × Rate 10⁻⁵ je Reaktorjahr (zwischen Auslegung 10⁻⁷–10⁻⁶ und Betriebserfahrung 10⁻⁴) × 400 Mrd € je Ereignis (Fukushima 200–470 Mrd €, Aufschlag Besiedlungsdichte) ≈ 0,36 Mrd € über 25 Jahre ≈ 14,4 Mio € je Jahr.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Reaktorjahre im Bewertungszeitraum","grund":"9 Blöcke × 10 Betriebsjahre","wert":90,"einheit":"Reaktorjahre","quellen_refs":[1]},{"op":"×","rechnung":"1 zu 100.000 je Reaktorjahr","grund":"zwischen Auslegung (1 zu 1–10 Mio) und Betriebserfahrung (1 zu 10.000)","was":"Wahrscheinlichkeit einer großen Freisetzung im Zeitraum","wert":0.09,"einheit":"%","quellen_refs":[39,40]},{"op":"×","rechnung":"× 400 Mrd € je Ereignis","grund":"Fukushima 200–470 Mrd €, Aufschlag für die Besiedlungsdichte","was":"erwarteter Schaden im Zeitraum","wert":360,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[38]},{"op":"÷","rechnung":"25 Jahre","grund":"auf den Bewertungszeitraum verteilt","was":"erwarteter Schaden je Jahr (Spanne 1,3 Mio bis 0,15 Mrd)","wert":14.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.03,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_2tuqfj","seite":"con","titel":"Mehr Atommüll ohne Endlager","zusammenfassung":"Deutschland hat kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und erwartet eine Standortentscheidung zwischen 2046 und 2068. Eine Flotte von 12 Gigawatt würde in den rund zehn Betriebsjahren des Bewertungszeitraums etwa 2.000 Tonnen abgebrannter Brennelemente erzeugen, rund 12 Prozent zusätzlich zum Bestand von 17.000 Tonnen. Die zusätzliche Last tragen Generationen, die den Strom nie genutzt haben.","zusammenhang":"Bis 2052 kämen rund 2.000 Tonnen abgebrannter Brennelemente hinzu, etwa 12 Prozent zusätzlich zum Bestand von 17.000 Tonnen, doch ein Endlager erwartet das zuständige Bundesamt erst zwischen 2046 und 2068 [15]. Was die Rückstellungen im Strompreis nicht decken, liegt bei rund 100 Millionen Euro im Jahr. Hochradioaktiver Abfall bleibt über Jahrtausende gefährlich, und verwahren müssen ihn Generationen, die den Strom nie genutzt haben; das wiegt schwerer als Geld. Der Menge nach ist das ein kleiner Posten. Die Endlagersuche läuft seit 1977, und jede Zeitprognose wurde überschritten [15].","wert":{"label":"Generationen-Fairness","refs":["generationengerechtigkeit","umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.1,"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.2},"eintritt_gruppe":"neubauflotte-am-netz","p":6,"score":0.42,"begruendung_v":"Betroffen sind Umwelt und Sicherheit über sehr lange Zeiträume, denn hochradioaktiver Abfall bleibt über Jahrtausende gefährlich. Die Last tragen vor allem künftige Generationen: Sie verwahren den Müll und tragen die Standortkonflikte aus, ohne den Strom je genutzt zu haben. Damit verbindet das Argument zwei hochwertige Güter, langfristigen Umweltschutz und Fairness zwischen den Generationen. Beides steht deutlich über Geld- und Komfortgütern. Es bleibt unterhalb der unmittelbaren Bedrohung von Leben und Gesundheit einzelner Menschen, weil die Gefahr eingeschlossen und verwaltet ist. *Der Wert ist hoch, weil die Last über Generationen weiterreicht, die den Nutzen nie hatten.*","begruendung_i":"Deutschland sucht seit Jahrzehnten ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Das zuständige Bundesamt hält eine Standortentscheidung realistisch erst zwischen 2046 und 2068 für erreichbar, im ungünstigen Fall nennt das Öko-Institut 2074 [15]. Vorhanden sind rund 17.000 Tonnen abgebrannter Brennelemente, deren Entsorgung bis 2099 nach Regierungsangaben rund 170 Milliarden Euro kostet, während der Fonds KENFO Ende 2024 rund 24,8 Milliarden Euro hielt; das Nachschussrisiko trägt der Bund [16]. Ohne die Maßnahme bleibt diese Aufgabe, wie sie ist. Mit ihr kommt Abfall hinzu: Eine Flotte von 12 Gigawatt erzeugt rund 200 Tonnen abgebrannte Brennelemente im Jahr, und gerechnet wird wie in allen Argumenten dieser Bewertung nur mit den rund zehn Betriebsjahren, die in den Zeitraum bis 2052 fallen, also grob 2.000 Tonnen oder rund 12 Prozent des heutigen Bestands. Dass Verpackung, Zwischenlagerung und Endlagerung dieser Menge erst nach 2052 anfallen, ändert an der Buchung nichts; die Last entsteht mit der Erzeugung und wird ihr zugerechnet. Bepreist ist ausschließlich diese zusätzliche Last und nicht der Bestandsmüll, und nur der Teil, den die Rückstellungen im Strompreis nicht decken; die Rückstellungen selbst stehen im Kostenargument und damit nicht zweimal. Da ein Endlager seine Infrastruktur teilt, wächst die Aufgabe unterproportional; angesetzt sind rund 100 Millionen Euro jährlich (Spanne: 30 bis 200 Millionen). *Der Impact ist klein: Die Menge ist gemessen am Bestand spürbar, die Last verteilt sich aber über sehr lange Zeiträume.*","begruendung_p":"Der Kern des Arguments ist dokumentiert. Dass Deutschland kein Endlager hat und realistisch vor 2046 keinen Standort festlegt, steht in den Unterlagen des zuständigen Bundesamts [15]. Die Kostenangaben zur Entsorgung und der Stand des Fonds KENFO sind amtlich [16]. Dass neue Reaktoren zusätzlichen hochradioaktiven Abfall erzeugen, folgt zwingend aus der Sache. Zwei Größen bleiben Schätzungen: was die zusätzlichen rund 2.000 Tonnen tatsächlich kosten, weil das von der Ausgestaltung eines noch nicht existierenden Endlagers abhängt, und wie stark eine größere Menge die Suche verlängert. Die Spanne von 30 bis 200 Millionen Euro bildet das ab. Der Zeitrahmen selbst ist mehrfach belegt, weil die Suche seit 1977 läuft und jede bisherige Prognose überschritten wurde [15]. Verglichen wird mit dem Bestandsmüll ohne die Maßnahme; die Kostenhöhe ist hergeleitet, weil sie an einem Bauwerk hängt, das es noch nicht gibt. Verfälschen könnte sie vor allem die Auslegung des Endlagers, die auch die Kosten des Bestands treibt und den Zusatz deshalb nur anteilig trifft. Ein umgekehrter Zusammenhang besteht nicht. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Aufgabe ist belegt, ihre Kosten sind eine Schätzung über ein Bauwerk, das es noch nicht gibt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[15,16,36],"gdes_ref":"con-2","i_display":0.2,"score_display":0.84,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bestandsmüll ohne die Maßnahme. Design: mechanistisch (Abfallmenge folgt physikalisch, Kostenhöhe hängt an einem nicht existierenden Endlager). Störgröße: Endlagerauslegung, trifft Bestand und Zusatz gemeinsam — in der Spanne 30–200 Mio € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":100000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"ungedeckte Entsorgungslast je Jahr für rund 2.000 t zusätzliche abgebrannte Brennelemente (Spanne 30–200 Mio €)"}],"herleitung":"12 GW × ~200 t/Jahr × 10 Betriebsjahre im Horizont ≈ 2.000 t (+12 % zum Bestand von 17.000 t); Entsorgungskosten des Bestands ~170 Mrd € bis 2099 ⇒ anteilig, unterproportional wegen geteilter Infrastruktur und abzüglich der im Strompreis gebuchten Rückstellungen ≈ 0,1 Mrd € je Jahr.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Abgebrannte Brennelemente je Betriebsjahr","grund":"rund 17 t je Gigawatt und Jahr bei 12 GW","wert":200,"einheit":"t","quellen_refs":[16]},{"op":"×","rechnung":"10 Betriebsjahre","grund":"12 % zusätzlich zum Bestand von 17.000 t","was":"zusätzlicher hochradioaktiver Abfall im Zeitraum","wert":2000,"einheit":"t","quellen_refs":[16]},{"op":"×","rechnung":"10 Mio € je Tonne","grund":"170 Mrd € Entsorgungskosten ÷ 17.000 t Bestand","was":"zu Durchschnittskosten des Bestands","wert":20,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","rechnung":"ein Viertel","grund":"Setzung: geteilte Infrastruktur, Grenzkosten unter dem Durchschnitt","was":"Zusatzkosten der Entsorgung","wert":5,"einheit":"Mrd €"},{"op":"×","rechnung":"die Hälfte","grund":"Setzung: was Rückstellungen im Strompreis nicht decken; die Rückstellungen stehen im Kostenargument","was":"ungedeckte Last","wert":2.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[36]},{"op":"÷","rechnung":"25 Jahre","grund":"der Erzeugung im Zeitraum zugerechnet","was":"ungedeckte Last je Jahr (Spanne 30–200)","wert":100,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_4b7c86","seite":"con","titel":"Neue Konflikte um Standorte und Transporte","zusammenfassung":"Um Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und die Castor-Transporte wurde über Jahrzehnte gestritten, teils gewaltsam. Neue Reaktorstandorte, Transporte und ein größeres Endlager brächten diese Konflikte zurück. Was sie kosten, zeigen die Castor-Einsätze: Ein Transport band 2010 rund 25 Millionen Euro Polizeikosten, 1996 rund 46 Millionen.","zusammenhang":"Um Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und die Castor-Transporte wurde jahrzehntelang gestritten, teils gewaltsam [31]; neue Standorte und Transporte brächten diese Konflikte zurück. Angesetzt sind drei Großeinsätze zu je 40 Millionen Euro im Jahr, mit Klagen und Verwaltung rund 180 Millionen; der Castor-Transport 2010 kostete rund 25 Millionen [45]. Der gesellschaftliche Frieden nach dem Ausstieg hat einen eigenen Wert, deshalb wiegt der Posten mehr als Geld. Gemessen an den Mehrkosten des Stroms bleibt das wenig. Die früheren Konflikte sind gut belegt, wie groß ein neuer würde, lässt sich nur schätzen.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.18,"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.6},"p":5.5,"score":0.59,"begruendung_v":"Betroffen sind die gesellschaftliche Befriedung und das Vertrauen in getroffene Entscheidungen, ein Systemgut, das eine Gesellschaft handlungsfähig hält. Der Atomausstieg beendete einen jahrzehntelangen Großkonflikt; dieser mühsam erreichte Frieden hat einen eigenen Wert. Ein wieder aufbrechender Konflikt bindet Kräfte in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und vertieft Spaltungen um eine bereits entschiedene Frage. Das Gut steht über bloßem Komfort und unterhalb existenzieller Güter wie Leben, Gesundheit oder Existenzsicherung. *Der Wert ist mittel, weil ein Systemgut betroffen ist, das breit wirkt, ohne einzelne Menschen unmittelbar zu gefährden.*","begruendung_i":"Die Kernenergie war in Deutschland über Jahrzehnte einer der tiefsten gesellschaftlichen Großkonflikte. Die Proteste um Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und die Castor-Transporte prägten das Land, verliefen teils gewaltsam und banden über Jahre Polizei, Politik und öffentliche Debatte [31]. Ohne die Maßnahme bleibt dieser Konflikt befriedet; der Ausstieg beruht auf einem parteiübergreifend erreichten Konsens, den im Mai 2026 auch CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke im Ausschuss bestätigten [13][31]. Mit ihr kehrt er zurück: Es bräuchte neue Standorte für Reaktoren, zusätzliche Transporte und eine Endlagersuche, die auch für neuen Abfall ausgelegt werden müsste. Endlagersuche und Transporte des Bestandsmülls laufen zwar auch ohne die Maßnahme weiter, heute aber ohne Großeinsätze; gerechnet ist allein der Konflikt, den der Bruch des Konsenses um sie neu entfachen würde. Was ein solcher Konflikt kostet, ist an den Castor-Transporten gemessen worden: Der Einsatz vom November 2010 kostete nach Angaben der Bundesregierung rund 25 Millionen Euro, nach der Polizeigewerkschaft über 50 Millionen [45]; der Transport von 1996 band 19.000 Beamte und rund 90 Millionen Mark, davon 46 Millionen allein in Niedersachsen [46]. Angesetzt sind 40 Millionen Euro je Großeinsatz. Ein Wiedereinstieg brächte solche Einsätze nicht einmal, sondern jedes Jahr: an den Reaktorstandorten, entlang der Transporte und im Endlagerverfahren, angesetzt drei im Jahr (Spanne: einer bis sechs), also 120 Millionen Euro. Hinzu kommen Klagen, verzögerte Verfahren und gebundene Verwaltung, angesetzt mit der Hälfte obendrauf: zusammen rund 180 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 50 bis 600), über den ganzen Zeitraum, weil der Konflikt mit dem Gesetz beginnt und mit den Transporten nicht endet. Bepreist ist hier allein der gesellschaftliche Konflikt; die Abfalllast selbst steht im Endlagerargument und damit nur einmal. Beide Multiplikatoren sind Setzungen, weil sich gesellschaftliche Befriedung nicht in Polizeistunden erschöpft. *Der Impact ist klein: Der Konflikt ist real und langlebig, aber was sich von ihm beziffern lässt, sind Einsätze und Verfahren.*","begruendung_p":"Dass die Kernenergie über Jahrzehnte einer der tiefsten Konflikte der Bundesrepublik war und der Ausstieg 2000 und 2011 parteiübergreifend beschlossen wurde, ist historisch gut belegt [31]. Dass ein Wiedereinstieg samt neuer Standort- und Endlagersuche vergleichbare Konflikte neu entfacht, ist angesichts dieser Geschichte sehr plausibel. Ein aktueller Beleg für die Breite des Konsenses ist die Ausschussentscheidung vom Mai 2026, in der vier Fraktionen gemeinsam ablehnten [13]. Der Mechanismus ist damit solide. Unsicher und nur als Spanne schätzbar ist der Wert der verlorenen Befriedung. Gegen das Argument sprechen Umfragen, die seit 2025 Zustimmungswerte von 55 bis 67 Prozent für Kernkraft ausweisen. Sie schwanken je nach Fragestellung um 10 bis 24 Prozentpunkte und sagen nichts über die Akzeptanz an einem konkreten Standort. Einen Vergleich, der den Konflikt eines heutigen Wiedereinstiegs misst, gibt es nicht; belegt ist nur, dass Kernkraftausbau und Protest früher zusammen auftraten. Verfälschen könnte den Schluss vor allem die veränderte öffentliche Meinung, die die Umfragen zeigen. Der Zusammenhang kann auch umgekehrt gelaufen sein, weil der Protest die Ausstiegspolitik mit hervorgebracht hat. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Konfliktpfad ist belegt, seine Größe bleibt eine Setzung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[13,31,45,46],"gdes_ref":"con-4","i_display":0.36,"score_display":1.2,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines (historische Ko-Bewegung). Design: assoziativ. Störgröße: veränderte öffentliche Meinung (Umfragen 55–67 % Zustimmung), unbehandelt. Richtung: offen — Konflikt und Ausstiegspolitik bedingten einander.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":180000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Polizeieinsätze, Klagen, Verfahrensverzug und gebundene Verwaltung je Jahr (Spanne 50–600 Mio €)"}],"herleitung":"40 Mio € je Großeinsatz (Castor 2010: 25 Mio € Bund / >50 Mio € DPolG; 1996: 46 Mio €) × 3 je Jahr (Setzung, 1–6) = 120 Mio € × 1,5 für Klagen, Verfahren, Verwaltung (Setzung) ≈ 180 Mio € je Jahr über den ganzen Zeitraum.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Polizeikosten je Großeinsatz","grund":"Castor 2010: 25 Mio € nach Bundesregierung, über 50 nach Polizeigewerkschaft; 1996: 46 Mio €","wert":40,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[45,46]},{"op":"×","rechnung":"3 Großkonflikte je Jahr","grund":"Setzung: neue Reaktorstandorte, zusätzliche Transporte, wieder umkämpfte Endlagersuche; gezählt ist nur der Konflikt, der gegenüber dem heute stillen Vollzug hinzukommt; Spanne 1–6","was":"Einsatzkosten je Jahr","wert":120,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"× 1,5","grund":"Setzung: Klagen, Verfahrensverzug, gebundene Verwaltung obendrauf","was":"Konfliktkosten je Jahr (Spanne 50–600)","wert":180,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.36,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_6vskqs","seite":"con","titel":"Uran-Abhängigkeit und Abbaubedingungen","zusammenfassung":"Kernbrennstoff muss eingeführt werden; heikel ist Russlands Anteil an der Umwandlung und Anreicherung des Urans, knapp ein Viertel der EU-Versorgung. Der Abbau belastet Umwelt und Gesundheit in den Förderregionen, etwa in Niger und Kasachstan. Beides ist belegt, fällt aber klein aus: Die Flotte bräuchte rund 3 Prozent des weltweiten Urans, und mehrjährige Vorräte, andere Lieferländer und die deutschen Anlagen in Gronau und Lingen dämpfen die Abhängigkeit.","zusammenhang":"Uran muss eingeführt werden: Knapp ein Viertel der Anreicherung für die EU stammt aus Russland [34], und der Abbau belastet Regionen wie Niger. Die Flotte bräuchte rund 1.900 Tonnen Natururan im Jahr, knapp 3 Prozent des Weltbedarfs [44]. Es geht um Gesundheit und Umwelt in Abbauregionen, die vom deutschen Strom nichts haben; in Arlit enthalten Trinkwasserbrunnen das Sechzehnfache des WHO-Richtwerts an Uran [19]. Ins Gewicht fällt das kaum, und wie viel vom Abbauschaden Deutschland zuzurechnen ist, bleibt eine grobe Schätzung.","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.038,"i_spanne":{"von":0.007,"bis":0.114},"eintritt_gruppe":"neubauflotte-am-netz","p":4.5,"score":0.12,"begruendung_v":"Berührt sind zwei Güter zugleich: Umwelt und Gesundheit der Menschen in den Abbauregionen sowie die geopolitische Versorgungssicherheit des eigenen Stromsystems. Der Abbauschaden trifft überwiegend Dritte im Ausland, die vom deutschen Atomstrom keinen Nutzen haben, was das Gut zusätzlich schutzwürdig macht. Konkret geht es um Trinkwasser, das über Grenzwerten belastet ist, und um Böden, auf denen Abraum offen liegt. Beides sind hochwertige Dimensionen, weshalb der Wert hoch steht. Die zugerechnete Menge bleibt allerdings klein und deutschlandanteilig begrenzt. *Der Wert ist hoch, weil Gesundheit und Umwelt Dritter betroffen sind, die vom Nutzen ausgeschlossen bleiben.*","begruendung_i":"Anders als Wind und Sonne muss Kernbrennstoff eingeführt werden. Das Natururan der EU stammte 2022 zu rund 27 Prozent aus Kasachstan, 25 Prozent aus Niger, 22 Prozent aus Kanada und 17 Prozent aus Russland [18]. Heikler als das Erz ist der Verarbeitungsschritt: Nach Angaben des Umweltbundesamts kamen 22,4 Prozent der Umwandlung des Urans in ein anreicherbares Gas und 23,6 Prozent der Anreicherung für EU-Versorger aus Russland, nach einer europäischen Analyse sogar 27 und 38 Prozent [17][34]. Eine Flotte von 12 Gigawatt braucht rund 160 Tonnen Natururan je Gigawatt und Jahr, also rund 1.900 Tonnen, knapp 3 Prozent des Weltbedarfs von 67.000 Tonnen [44]. Zwei Posten sind bepreist. Der erste ist der Schaden des Abbaus: Die europäische Studienreihe zu den externen Kosten der Energie beziffert Bergbau und Aufbereitung in der französischen Brennstoffkette auf rund 65 Euro je Gigawattstunde, ohne Abzinsung [47]; für 89 Terawattstunden im Jahr sind das knapp 6 Millionen Euro. Diese Rechnung unterstellt beaufsichtigte Gruben. In der Förderregion Arlit in Niger maß eine französische Messstelle 2025 in Trinkwasserbrunnen 484,5 Mikrogramm Uran je Liter, das Sechzehnfache des WHO-Richtwerts, und dort lagern rund 20 Millionen Tonnen radioaktiver Rückstände, nur teilweise abgedeckt [19]. Angesetzt ist deshalb das Zehnfache (Spanne: das Drei- bis Dreißigfache), rund 58 Millionen Euro je Betriebsjahr, getragen überwiegend von Menschen, die vom deutschen Strom keinen Nutzen haben. Der zweite Posten ist die Abhängigkeit selbst: Der Brennstoff kostet rund 4,2 Euro je Megawattstunde [48], für die Flotte rund 370 Millionen Euro im Jahr; angesetzt sind 10 Prozent davon (Spanne: 0 bis 30) für Vorräte und Zweitbezug, rund 37 Millionen Euro. Gedämpft wird die Abhängigkeit durch mehrjährige Brennstoffvorräte, diversifizierbares Erz und dadurch, dass die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen vom Atomausstieg ausgenommen sind und unbefristet weiterlaufen. Zusammen sind das rund 95 Millionen Euro je Betriebsjahr; über die zehn Betriebsjahre im Zeitraum gemittelt bleiben rund 38 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 7 bis 115). *Der Impact ist sehr klein, weil Deutschland nur einen Bruchteil der weltweiten Nachfrage verantwortet und der Schaden je Tonne auch unter schlechten Bedingungen gering bleibt.*","begruendung_p":"Die Tatsachen sind robust. Die Herkunftsanteile des EU-Natururans stammen aus der Euratom-Versorgungsagentur [18], die Anteile Russlands bei Umwandlung und Anreicherung vom Umweltbundesamt und aus einer europäischen Analyse [17][34]. Die Wasserwerte in Niger beruhen auf einer Messkampagne mit veröffentlichten Laborwerten [19]. Belegt ist damit, dass Abhängigkeit und Abbauschäden existieren. Zwei Größen sind Schätzungen: der deutschlandanteilige Schaden des Abbaus und der Geldwert, den man einer geopolitischen Abhängigkeit zuschreibt. Beides lässt sich nur grob beziffern: Der Aufschlag für unbeaufsichtigte Gruben und der Anteil für Vorräte sind Setzungen, weshalb die Spanne von 10 bis 150 Millionen Euro weit ausfällt. In der Debatte kursieren zu diesem Punkt auch klar überzogene Zahlen; im Ausschussbericht des Bundestags heißt es, Russland kontrolliere 50 Prozent der Uranversorgung, was die amtlichen Anteile deutlich überschreitet [13][34]. Verglichen wird mit der Versorgung ohne die Maßnahme, deren Gasbezug nach 2022 umgestellt wurde. Zugerechnet wird der deutsche Anteil an Förderung und Anreicherung. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die breitere Streuung der Lieferketten, die eine neue Flotte in den 2040er Jahren vorfände und die die Abhängigkeit verkleinern könnte. Umgekehrt wirkt hier nichts. Für den Posten, an dem die Menge hängt, den deutschlandanteiligen Schaden des Abbaus, liegt weder ein Stütz- noch ein Gegenbefund vor; er ist ungedeckt, und die Zahl steht deshalb knapp unter der Hälfte. *Die Plausibilität ist mittel: Der Sachverhalt ist belegt, seine Bezifferung bleibt eine Schätzung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[13,17,18,19,34,44,47,48],"gdes_ref":"con-3","i_display":0.08,"score_display":0.25,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Gasversorgung ohne die Maßnahme. Design: mechanistisch (Mengenzurechnung des deutschen Anteils). Störgröße: Diversifizierung der Lieferketten bis in die 2040er Jahre, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Mengentragendes Glied: deutschlandanteiliger Abbauschaden — Messwerte aus Niger liegen vor [19], eine Zurechnung auf eine künftige deutsche Flotte hat niemand gemessen; weder Stütz- noch Gegenbefund. Rückleseprobe: knapp unter der Hälfte. Count-once: Deckel projektion (6,0) bepreist die Beleglage, das Band die ungedeckte Menge.","nachweis_offen":"Eine Zurechnungsrechnung, die den in den Fördergebieten gemessenen Abbauschaden je Tonne Natururan auf eine deutsche Flotte überträgt, würde den Posten decken, an dem die Menge hängt, und die Zahl auf etwa 6 heben.","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":38000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"deutschlandanteiliger Abbauschaden und Abhängigkeitsaufschlag im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 7–115 Mio €)"}],"herleitung":"ExternE Bergbau + Aufbereitung 0,0645 m€/kWh (0 %) × 89 TWh ≈ 5,8 Mio € × 10 (Setzung: unbeaufsichtigte Gruben, Arlit) ≈ 58 Mio €; Brennstoff 4,2 €/MWh × 89 TWh ≈ 374 Mio € × 10 % (Setzung: Vorräte, Zweitbezug) ≈ 37 Mio €; Summe 95 Mio € je Betriebsjahr × 10/25 ≈ 38 Mio € im Jahresmittel.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Uranbedarf der Flotte","rechnung":"12 GW × 160 t","grund":"knapp 3 % des Weltbedarfs von 67.000 t","wert":1920,"einheit":"t Natururan je Betriebsjahr","quellen_refs":[44],"art":"start"},{"op":"×","was":"Schaden aus Bergbau und Aufbereitung nach ExternE","rechnung":"89 TWh × 65 € je GWh","grund":"französische Brennstoffkette, ohne Abzinsung","wert":5.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[47]},{"op":"×","was":"Aufschlag für Förderregionen ohne wirksame Aufsicht","rechnung":"× 10","grund":"Setzung, Spanne 3–30: Arlit, 16-faches WHO-Limit im Trinkwasser, 20 Mio t offene Rückstände","wert":58,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"+","was":"Aufschlag für die neue Importabhängigkeit","rechnung":"89 TWh × 4,2 € je MWh × 10 %","grund":"Setzung, Spanne 0–30 %: Vorräte und Zweitbezug","wert":37,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[48]},{"op":"=","was":"Schaden je Betriebsjahr","wert":95,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Nur zehn der 25 Jahre im Betrieb","rechnung":"× 10 ÷ 25","grund":"erster Block frühestens Anfang der 2040er","wert":38,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-6","arg_uid":"a_vd9mx7","seite":"con","titel":"Langsamerer Ausbau von Netzen und Erneuerbaren","zusammenfassung":"Ein Kernkraftprogramm bindet Fachkräfte, Genehmigungsverfahren und politische Aufmerksamkeit, die für Netzausbau, Speicher und Erneuerbare gebraucht werden. Der gesamte deutsche kerntechnische Sektor umfasst unter 30.000 Menschen und ist bis in die 2040er Jahre im Rückbau gebunden. Wie groß der Verzug ausfällt, hat für Deutschland niemand gemessen.","zusammenhang":"Ein Kernkraftprogramm bindet Fachkräfte und Genehmigungsverfahren, die auch für Netzausbau, Speicher und Erneuerbare gebraucht werden; das könnte diese um ein bis zwei Jahre verzögern. Im Mittel kämen rund 1,9 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr hinzu, gegenüber rund 5,3 Millionen, die der neue Kernstrom einspart. Verzögerter Klimaschutz wiegt wie zusätzlicher Ausstoß. Belegt ist das kaum: Eine Studie über 123 Länder fand einen Zusammenhang, zwei Erwiderungen stellen ihn grundlegend in Frage [23], und die angesetzten anderthalb Jahre sind eine Setzung.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.19,"i_spanne":{"von":0.121,"bis":0.323},"p":3,"score":0.4,"begruendung_v":"Betroffen ist dasselbe Gut, das die Maßnahme auf der Nutzenseite verbessern soll: das Klima. Emissionen, die ein oder zwei Jahre später vermieden werden, bleiben in der Atmosphäre und wirken dort über Jahrhunderte. Das Gewicht entspricht deshalb dem des Klimanutzens der Erzeugung, breit, dauerhaft und über Generationen wirkend, und liegt aus denselben Gründen unterhalb der unmittelbar existenziellen Güter. Der Verlust fällt zudem in ein Jahrzehnt, in dem Deutschland sein Emissionsbudget nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen ohnehin um 60 bis 100 Millionen Tonnen überschreiten wird [34]. Bepreist ist allein die verzögerte Minderung und nicht das Geld, das der Verzug kostet. *Der Wert ist hoch, weil verzögerte Emissionsminderung dieselbe dauerhafte Wirkung hat wie zusätzliche Emissionen.*","begruendung_i":"Geld ist ersetzbar, Fachkräfte und Verfahren sind es kurzfristig nicht. Nach den Kennziffern der OECD-Kernenergieagentur bindet ein Gigawatt rund 1.200 Baubeschäftigte über zehn Jahre und rund 600 Betriebsbeschäftigte dauerhaft [24]. Für ein Programm über 12 Gigawatt sind das grob 14.000 Menschen auf den Baustellen und 7.200 im späteren Betrieb. Der gesamte deutsche kerntechnische Sektor aus Industrie, Entsorgung, Forschung, Behörden und Betreibern beschäftigt nach Angaben des eigenen Branchenverbands unter 30.000 Menschen, und diese sind bis in die 2040er Jahre im Rückbau gebunden [25]. Dieselben Gewerke, vor allem nuklear qualifizierte Schweißer und Großanlagenbau, werden gleichzeitig für Netzausbau, Speicher und Gaskraftwerke gebraucht. Hinzu kommt Verfahrenskapazität: Eine Änderung des Atomgesetzes, ein Standortauswahlverfahren und der Wiederaufbau einer Genehmigungs- und Aufsichtsorganisation laufen parallel zu Netzausbau, Wärmewende und Kraftwerksausschreibung. Ein dritter Kanal ist marktseitig: Unflexible Dauererzeugung senkt die Marktwerte von Wind und Solar und erhöht die Zahl der Stunden mit negativen Preisen, was Investitionen in Erneuerbare unattraktiver macht [30]. Ohne die Maßnahme laufen Netzausbau und Speicherhochlauf mit der heutigen Geschwindigkeit weiter; mit ihr verzögern sie sich nach Ansatz um ein bis zwei Jahre über die 2030er und 2040er Jahre, angesetzt sind anderthalb. Die Energiewirtschaft stieß 2025 rund 189 Millionen Tonnen CO₂ aus [41]; verschöbe sich ihr ganzer Minderungspfad um anderthalb Jahre, kämen rund 280 Millionen Tonnen hinzu. Betroffen ist aber nur der Teil des Pfads, der an denselben Fachkräften und Verfahren hängt, angesetzt ein Sechstel: rund 47 Millionen Tonnen über den Zeitraum (Spanne: 30 bis 80), im Mittel rund 1,9 Millionen Tonnen im Jahr, bewertet mit 100 Euro je Tonne, den Vermeidungskosten, mit denen jede Debatte auf dieser Seite rechnet. Die Geldseite dieser Verdrängung ist hier ausdrücklich nicht enthalten; sie steht vollständig im Kostenargument. *Der Impact ist klein: Die Mengen sind real, gemessen an 649 Millionen Tonnen deutscher Jahresemissionen aber gering.*","begruendung_p":"Dies ist das am schwächsten belegte Argument dieser Bewertung. Die bekannteste Arbeit zur Verdrängung fand über 123 Länder eine negative Beziehung zwischen dem Ausbau von Kernkraft und dem von Erneuerbaren [23]. Sie wurde zweimal grundlegend angegriffen. Eine Erwiderung fand mit denselben Daten für beide Technologien eine ähnlich große Emissionsminderung [23]. Eine zweite zeigte, dass die negative Korrelation bei Anteilswerten, die sich zu eins addieren, rechnerisch teilweise erzwungen ist [23]. Als Nachweis eines Verdrängungseffekts taugt sie damit nicht. Die deutschen Kanäle sind plausibler, aber ungemessen: Für den Personalbedarf eines Neubauprogramms gegen die verfügbare Fachkraftbasis existiert keine Studie, und Zahlen zur Kapazität der Landesatomaufsichten sind nicht veröffentlicht [24][25]. Der Marktwerteffekt ist mechanisch unstrittig, die einzige deutsche Quantifizierung stammt aber vom Branchenverband der Erneuerbaren [30]. Der angesetzte Zeitverlust von ein bis zwei Jahren ist deshalb eine begründete Setzung und kein Befund. Die Querschnittsstudie vergleicht Länder mit und ohne Kernkraftprogramm, misst also Unterschiede zwischen Ländern und keine Verdrängung innerhalb eines Landes. Verfälschen könnte ihr Ergebnis vor allem die Anteilsrechnung, die die Korrelation teilweise erzwingt. Auch die Richtung ist offen, weil Länder mit schwachem Erneuerbaren-Ausbau aus anderen Gründen auf Kernkraft setzen können. Gestützt ist damit nur ein Teil, der Marktwertkanal; für den Fachkräfte- und Verfahrenskanal gibt es keinen Befund, und die weltweite Verdrängungsthese hat einen Gegenbefund, sodass etwa in einem von drei Fällen mit dem angesetzten Verzug zu rechnen ist. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, gemessen hat ihn für Deutschland niemand.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[23,24,25,30,34,41],"gdes_ref":"con-6","i_display":0.38,"score_display":0.8,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":1900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen CO₂ im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 30–80 Mio t über den Zeitraum)"}],"herleitung":"Energiewirtschaft 189 Mio t (2025) × 1,5 Jahre Verzug (Setzung, 1–2) ≈ 284 Mio t bei voller Verschiebung × 1/6 (Setzung: der an Fachkräften und Verfahren hängende Teil des Pfads) ≈ 47 Mio t über den Zeitraum ÷ 25 ≈ 1,9 Mio t je Jahr.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines (Länderquerschnitt Sovacool 2020). Design: assoziativ. Störgröße: Anteilsarithmetik (Perez 2022), unbehandelt. Richtung: offen — Länder mit schwachem EE-Ausbau setzen aus anderen Gründen auf Kernkraft.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: Marktwertkanal mechanisch unstrittig [30]. Gegenbefund: Fell u.a. 2022 finden mit denselben Daten keine Verdrängung [23]. Kein Befund für den Fachkräfte- und Verfahrenskanal [24][25]. Gleicher Ergebnisbegriff: verzögerter Erneuerbaren-Ausbau. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine deutsche Untersuchung, die den Personalbedarf eines Neubauprogramms und die Kapazität der Landesatomaufsichten gegen den Ausbaupfad der Erneuerbaren stellt, würde den heute unbelegten Fachkräfte- und Verfahrenskanal decken und die Zahl in Richtung 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Emissionen der Energiewirtschaft 2025","wert":189,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[41]},{"op":"×","rechnung":"1,5 Jahre Verzug","grund":"Setzung, ein bis zwei Jahre über die 2030er und 2040er","was":"Zusatzmenge bei voller Verschiebung des Minderungspfads","wert":284,"einheit":"Mio t CO₂"},{"op":"×","rechnung":"ein Sechstel","grund":"Setzung: der Teil des Pfads, der an denselben Fachkräften und Verfahren hängt","was":"zusätzlich über den Zeitraum (Spanne 30–80)","wert":47,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[24,25]},{"op":"÷","rechnung":"25 Jahre","grund":"auf den Bewertungszeitraum verteilt","was":"im Jahresmittel","wert":1.9,"einheit":"Mio t CO₂"},{"op":"×","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":190,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.38,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-7","arg_uid":"a_w96gy0","seite":"con","titel":"Teurer Umbau der zurückgebauten Blöcke","zusammenfassung":"Ein Wiederanfahren ist kein Knopfdruck: Zerlegte Kühlmittelleitungen, ausgebaute Pumpen und demontierte Einbauten müssten neu beschafft, geprüft und genehmigt werden. Die Schätzungen reichen von 8,5 Milliarden Euro für fünf Blöcke bis zu 3 bis 7 Milliarden je Anlage, und das Bundeswirtschaftsministerium hält keine davon für belastbar. Die Kosten entstehen nur, wenn der Wiederanlauf tatsächlich stattfindet.","zusammenhang":"Für ein Wiederanfahren müssten zerlegte Kühlmittelleitungen, Pumpen und Einbauten neu beschafft, geprüft und genehmigt werden: rund 20 Milliarden Euro für fünf Blöcke, Spanne 8,5 bis 35 Milliarden, über 25 Jahre verteilt rund 0,8 Milliarden im Jahr. Das Kapital käme von Stromkunden und Steuerzahlern und zählt mit seinem Betrag [11][13]. Das Gewicht bleibt trotzdem klein, denn anfallen würden die Kosten nur, wenn umgebaut wird, und das ist so unwahrscheinlich wie das Wiederanfahren selbst [9].","wert":{"label":"Staat & Stromkunden","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.8,"i_spanne":{"von":0.34,"bis":1.4},"eintritt_gruppe":"altbloecke-wieder-am-netz","p":1.5,"score":0.6,"begruendung_v":"Betroffen sind reale wirtschaftliche Mittel: Kapital, Fachkräfte und Material für den Umbau, die an anderer Stelle Klimaschutz oder Versorgungssicherheit kaufen würden. Getragen würden sie von Stromkunden und Steuerzahlern, denn kein Betreiber will die Blöcke auf eigenes Risiko wieder anfahren, und eine Bankanalyse sieht ohne Staatsgarantien kein privates Interesse [8][11][13]. Es geht um Geld und knappe Mittel, nicht um existenzielle Güter; als Wertdimension steht das im mittleren Bereich, auf derselben Stufe wie die Mehrkosten des Neubaus. Das Gewicht dieses Einwands entsteht in der Höhe des Kapitals und in der Frage, ob es je ausgegeben wird. *Der Wert ist mittel, weil öffentliche und private Mittel betroffen sind und keine existenziellen Güter.*","begruendung_i":"Die fünf Kandidatenblöcke mit zusammen 6,8 Gigawatt sind seit ihrer Abschaltung im Rückbau: In Neckarwestheim 2 sind die Hauptkühlmittelleitungen zerlegt und die Pumpenmotoren ausgebaut, in Isar 2 werden die Reaktordruckbehältereinbauten demontiert [11][12]. Was die Rückkehr kostet, weiß niemand belastbar. Die einzige Studie, die den Wiederanlauf für machbar hält, nennt rund 8,5 Milliarden Euro für alle fünf Blöcke, schätzt den Rückbaustand aber ohne Zugang zu den Anlagen [10]; eine neutrale Bankanalyse veranschlagt 3 bis 7 Milliarden Euro je Anlage [8]; das Bundeswirtschaftsministerium wies die kursierenden 9 bis 12 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar zurück, und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit nennt solche Prognosen extrem optimistisch [9]. Angesetzt sind rund 4 Milliarden Euro je Block, zusammen rund 20 Milliarden Euro (Spanne: 8,5 bis 35). Über die 25 bewerteten Jahre verteilt sind das rund 0,8 Milliarden Euro im Jahr (Spanne: 0,34 bis 1,4). Die Ersparnis im laufenden Betrieb, die diesem Kapital gegenübersteht, steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite und ist hier nicht verrechnet; die Klimawirkung steht im Reaktivierungsargument. Nicht enthalten ist der Fall, dass ein Umbau begonnen und abgebrochen wird. *Der Impact ist mittel: Das Kapital ist groß, verteilt sich aber über den ganzen Zeitraum und entspricht etwa dem Betriebsvorteil, den es erkauft.*","begruendung_p":"Die Kosten fallen nur an, wenn der Wiederanlauf tatsächlich unternommen wird, und das ist dieselbe Frage wie im Reaktivierungsargument: Der Rückbau ist an allen Standorten weit fortgeschritten, alle drei Betreiber lehnen ab und verweisen auf den gesetzlichen Rückbauauftrag [11][13], und die Bundesregierung führte in dieser Wahlperiode keine Gespräche [37]. Der einzige westliche Präzedenzfall, Palisades, wurde konserviert statt zurückgebaut, erhielt staatliche Kredite und Zuschüsse und begann erst Ende August 2026 mit dem Beladen des Reaktors [14]. Dass ein Umbau, wenn er kommt, Kapital in dieser Größenordnung bindet, ist Kostenrechnung; der Zweifel an der Höhe, von 8,5 bis 35 Milliarden Euro, steckt in der Spanne und nicht hier. Den Vergleich bildet wieder der laufende Rückbau ohne Gesetzesänderung, und die Kosten folgen dem Umbau. Verfälschen könnte die Höhe vor allem der tatsächliche Rückbaustand, den keine Studie aus eigener Anschauung kennt. Eine Wirkung in umgekehrter Richtung gibt es nicht. Wie im Reaktivierungsargument ist in etwa einem von sechs bis sieben vergleichbaren Fällen mit einem Wiederanfahren innerhalb des Jahrzehnts zu rechnen. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kosten sind sicher, sobald umgebaut wird, doch ob umgebaut wird, ist so unwahrscheinlich wie der Wiederanlauf selbst.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[8,9,10,11,12,13,14,37],"gdes_ref":"con-7","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":800000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Umbaukapital der fünf Altblöcke, über den Bewertungszeitraum verteilt (Spanne 0,34–1,4 Mrd €)"}],"herleitung":"5 Blöcke (Radiant Priorität A, 6,8 GW) × ~4 Mrd € je Block (Radiant 8,5 Mrd für fünf; LBBW 3–7 Mrd je Anlage; BMWE: keine belastbare Schätzung) ≈ 20 Mrd € (Spanne 8,5–35) ÷ 25 Jahre ≈ 0,8 Mrd € je Jahr. Echtes Geld, Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: laufender Rückbau ohne AtG-Änderung. Design: mechanistisch (Kosten folgen dem Umbau); die Ob-Frage teilt das Argument mit pro-3 und pro-4 in der Gruppe altbloecke-wieder-am-netz — nicht definitorisch, weil ohne Wiederanlauf kein Umbaukapital fließt. Störgröße: tatsächlicher Rückbaustand (in der Spanne 8,5–35 Mrd). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Dieselbe Beleglage wie im Reaktivierungsargument: Palisades nach über vier Jahren noch nicht am Netz, kein Betreiber, kein bekannter Fall einer Rückkehr aus der Stilllegung [13][14][37]; Rückleseprobe etwa einer von sechs bis sieben Fällen.","nachweis_offen":"Ein Betreiber, der für einen konkreten Block einen Wiederanfahr-Antrag stellt, oder ein beauftragtes Gutachten zum Rückbaustand würde die Zahl wie beim Reaktivierungsargument in Richtung 3 bis 4 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Reaktivierbare Blöcke, Priorität A der Studie","grund":"Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2, Neckarwestheim 2","wert":5,"einheit":"Blöcke","quellen_refs":[10]},{"op":"×","rechnung":"rund 4 Mrd € je Block","grund":"Radiant 8,5 Mrd für fünf, LBBW 3–7 Mrd je Anlage, BMWE ohne belastbare Schätzung; Spanne 8,5–35 Mrd","was":"Umbaukapital insgesamt","wert":20,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[8,9,10]},{"op":"÷","rechnung":"25 Jahre","grund":"auf den Bewertungszeitraum verteilt","was":"je Jahr (Spanne 0,34–1,4)","wert":0.8,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.6,"score_display":1.2}],"summary_text":"Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, obwohl Kernkraftwerke kaum CO₂ ausstoßen und auch bei Windstille liefern. Der Klimanutzen kommt zu spät: Kein westlicher Neubau der letzten zwanzig Jahre war in unter zehn Jahren fertig [2][3][4][49]. Mit Gesetzesänderung und Genehmigung liefe ein erster deutscher Block frühestens Anfang der 2040er Jahre, wenn Wind und Sonne schon viel Strom liefern [26]. Dann vermiede die Flotte rund 13 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, etwa zwei Prozent der deutschen Emissionen von 2025 [34]. Der schnellere Weg über die stillgelegten Blöcke ist praktisch verschlossen: Der Rückbau ist weit fortgeschritten, alle Betreiber lehnen ab [11][12][13][37]. Teuer macht den Neubau die Baustelle: Das britische Hinkley Point C bekommt vertraglich rund 156 Euro je Megawattstunde, ein klimaneutrales deutsches System Großhandelspreise von 70 bis 80 Euro [5][26]. Samt Netzen und Speichern kostet ein System mit Kernkraft rund 100 Euro je Megawattstunde, ein erneuerbarer Mix rund 46 Euro [27]. Über alle 25 Jahre gemittelt sind das rund 2,9 Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr für rund 5 Millionen Tonnen vermiedenes CO₂, gut 500 Euro je Tonne. Atommüll, Unfallrisiko und Uranimporte wiegen wenig, weil bis 2052 nur rund zehn Betriebsjahre anfallen. Offen bleibt, ob Deutschland schneller und billiger bauen könnte als Großbritannien und Frankreich; stärker hängt das Urteil am Wert einer vermiedenen Tonne CO₂.","seitentexte":{"einordnung":"Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz. Seitdem wird gestritten, ob der Ausstieg ein Fehler war, zumal bis spätestens 2038 auch das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird [26][34]. Die AfD-Fraktion beantragt den Wiedereinstieg; der Bundestag beriet den Antrag im März 2026, die Ausschüsse lehnten ihn im Mai mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab [1][13]. Auch in der Union gibt es Sympathie: Söder wirbt für einen kleinen Reaktor in Bayern, Kanzler Merz nennt den Ausstieg einen Fehler, schließt eine Rückkehr aber aus [50].","fakten":[{"wert":"0","text":"Kernkraftwerke liefern in Deutschland noch Strom; die letzten werden zurückgebaut [37]"},{"wert":"2046 bis 2068","text":"erwartet das Bundesamt die Entscheidung über ein Endlager [15]"},{"wert":"156 € je MWh","text":"bekommt das neue britische Kraftwerk Hinkley Point C für seinen Strom [5]"}],"vorschlag":"Der Rückbau stoppt, stillgelegte Kernkraftwerke gehen wieder ans Netz, und neue Reaktoren werden gebaut.","debatte":{"text":"Im Bundestag versprach die AfD günstigen, verlässlichen Strom und Unabhängigkeit vom Ausland. Die anderen Fraktionen hielten das Unfallrisiko, den Atommüll ohne Endlager und die Kosten neuer Reaktoren dagegen, die in Frankreich und Großbritannien weit über der Planung liegen. Die Union hält ein Wiederanfahren für nicht machbar und neue Reaktoren alter Bauart für unnötig.","zitate":[{"text":"Wir könnten die weitere Zerstörung der Kernkraftwerke und der kerntechnischen Infrastruktur sofort stoppen und schnellstmöglich wieder einsteigen.","wer":"Raimond Scheirich","partei":"AfD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 19. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21065.pdf#page=75"},{"text":"Wir von der Union sind der Meinung, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mit alter Technologie brauchen.","wer":"Klaus Wiener","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 19. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21065.pdf#page=62"},{"text":"Denn sicher sind bei der Atomkraft nur das Risiko, hohe Kosten und eine dauerhafte Abhängigkeit, egal ob von Russland oder den USA.","wer":"Harald Ebner","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 19. März 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21065.pdf#page=62"}]},"analyse":"Die Analyse gibt den Gegnern recht, und zwar mit dem Kostenargument. Die Befürworter versprechen günstigen Strom, doch Strom aus neuen Reaktoren wäre deutlich teurer als aus Wind und Sonne; das trägt mehr als die Hälfte des ganzen Gewichts. Atommüll, Unfallrisiko und Uran, über die im Bundestag ebenso viel gestritten wurde, wiegen dagegen wenig, weil neue Reaktoren erst in den 2040er Jahren liefen und bis 2052 nur rund zehn Betriebsjahre anfallen. Der Klimanutzen ist echt, kommt aber spät, und in der Debatte bezifferte ihn niemand."},"massstab_hinweis":"Außerhalb der Rechnung hängt das Urteil am Wert einer vermiedenen Tonne CO₂, die auf allen Seiten von Argupedia mit 100 Euro zählt, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden. Das Umweltbundesamt setzt für den Schaden einer 2026 ausgestoßenen Tonne 350 Euro an, bei gleicher Gewichtung aller Generationen 1.000 Euro [51]. Mit 100 Euro liegt der Wiedereinstieg in knapp einem von hundert Durchläufen vorn, mit 350 Euro in gut zwei von zehn (wahrscheinlich schlechter), mit 1.000 Euro in knapp neun von zehn (wahrscheinlich besser). Die Mehrkostenlücke von rund 80 Euro je Megawattstunde stellt den britischen Vertragspreis dem künftigen deutschen Großhandelspreis gegenüber; der Vergleich ganzer Systeme samt Netzen und Speichern ergibt 54 Euro [5][26][27]. Allein bewegt die kleinere Lücke das Urteil kaum, zusammen mit 350 Euro je Tonne läge der Wiedereinstieg in gut fünf von zehn Durchläufen vorn, und das Urteil wäre offen. Käme der erste Block schon Mitte der 2030er Jahre ans Netz, kippte das Ergebnis nicht, weil mit den Betriebsjahren auch die Mehrkosten wachsen.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD-Bundestagsfraktion, Antrag 21/4749 und Bundestagswahlprogramm 2025","titel":"Bundestag, 19.03.2026: erste Beratung und Überweisung des AfD-Antrags 21/4749, keine Annahme der Sachforderung","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-kernkraftausstieg-1156112"},{"nr":2,"name":"Wikipedia (Sekundärübersicht)","titel":"Wikipedia: Flamanville (Sekundärübersicht; Kostenjahr und Meilenstein unterscheiden, kein Originalbericht von Cour des comptes/EDF)","url":"https://en.wikipedia.org/wiki/Flamanville_Nuclear_Power_Plant"},{"nr":3,"name":"Wikipedia (Sekundärübersicht)","titel":"Wikipedia: Olkiluoto (Sekundärübersicht; Planungsstand und Meilenstein unterscheiden, kein TVO-Originalbericht)","url":"https://en.wikipedia.org/wiki/Olkiluoto_Nuclear_Power_Plant"},{"nr":4,"name":"US Energy Information Administration — Vogtle 3 und 4 (USA)","titel":"AP1000 Vogtle 3 und 4: ursprünglich rund 14 Mrd US-Dollar (2009), Endkosten rund 35 Mrd US-Dollar, rund 7 Jahre Verzug","url":"https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=61963"},{"nr":5,"name":"New Civil Engineer / EDF — Hinkley Point C (Vereinigtes Königreich)","titel":"EPR Hinkley Point C: 35 Mrd £ in Preisbasis 2015, rund 48 Mrd £ in heutigen Preisen; Block 1 frühestens 2030; CfD-Stützpreis 92,50 £/MWh in Preisbasis 2012, indexiert rund 133 £/MWh (2025)","url":"https://www.newcivilengineer.com/latest/hinkley-point-cs-cost-climbs-to-35bn-with-confirmation-unit-1-will-power-up-in-2030-20-02-2026/"},{"nr":6,"name":"Lazard, LCOE+ Version 19.0 (Juli 2026)","titel":"Unsubventionierte Stromgestehungskosten USA: Kernkraft-Neubau 175–255 USD/MWh (rund 152–222 €/MWh); Betriebs- und Brennstoffkosten einer laufenden Anlage 26–36 USD/MWh (rund 23–31 €/MWh); Wind onshore 37–99, PV 40–98, PV plus Speicher 61–156 USD/MWh","url":"https://www.lazard.com/media/kcfconhf/lazards-lcoeplus_vf.pdf"},{"nr":7,"name":"Fraunhofer ISE, Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien (Juli 2024)","titel":"Deutschland: Kernenergie-Neubau 13,6–49,0 ct/kWh bei Investitionskosten 6.000–16.000 €/kW; PV-Freifläche 4,1–6,9; Wind onshore 4,3–9,2 ct/kWh. Endlagerung und Rückbau sind ausdrücklich nicht enthalten","url":"https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/DE2024_ISE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien.pdf"},{"nr":8,"name":"LBBW Research, Blickpunkt Kernkraft (Mai 2025)","titel":"Reaktivierung von sechs Reaktoren rund 21–42 Mrd € (3–7 Mrd € je Anlage), 1–3 Jahre für Brokdorf und Emsland, 6–8 Jahre für die süddeutschen Anlagen; Stromgestehungskosten reaktivierter Anlagen rund 16,7 ct/kWh, Neubau rund 31,3 ct/kWh, Wind 6,8, Solar 5,5 ct/kWh; kein privates Interesse ohne Staatsgarantien","url":"https://www.lbbw.de/konzern/research/2025/studien/20250523-lbbw-nachhaltigkeit-blickpunkt-kernkraft_aj4v4cahu4_m.pdf"},{"nr":9,"name":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bericht an den Wirtschaftsausschuss (Juli 2026)","titel":"Amtliche Feststellung: Eine verlässliche Kostenschätzung einer Wiederinbetriebnahme kann auf Basis der vorliegenden Informationen nicht vorgenommen werden; die kursierenden Zahlen von 9 bis 12 Mrd € berücksichtigen Genehmigung, Finanzierung und Entsorgung nicht nachvollziehbar. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit nennt die Prognosen extrem optimistisch","url":"https://taz.de/Diskussion-um-Wiederanfahren-alter-AKWs/!6194664/"},{"nr":10,"name":"Radiant Energy Group, Restarting Germany's Reactors: Viability and Outlook (Juni 2026)","titel":"Vierzehn Reaktoren mit zusammen 18,7 GW gelten als reaktivierbar; Priorität A (Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2, Neckarwestheim 2, zusammen rund 6,8 GW und 54 TWh im Jahr) für rund 8,5 Mrd € bei 41–50 Monaten Umbauzeit, ein Wiederanfahren unter 48 Monaten wird an keiner Anlage erwartet; Stromgestehungskosten 33–46 €/MWh. Der Rückbaustand stammt aus Gesprächen mit Beschäftigten ohne Zugang zu den Anlagen, Kostenaufschlag 35 % einkalkuliert; Vorwort eines früheren EnBW-Vorstands, Auftraggeber und Finanzierung nicht offengelegt","url":"https://www.radiantenergygroup.com/_files/ugd/ae75b7_bc5db590cf5a4ac6a4a0d6812a58ada6.pdf"},{"nr":11,"name":"PreussenElektra, Jahresbericht 2025 (Isar 2, Brokdorf, Grohnde)","titel":"Rückbaugenehmigung Isar 2 am 21.03.2024; seit März 2025 Demontage der Reaktordruckbehältereinbauten, oberes Kerngerüst zerlegt und verpackt. Unternehmensposition: Wiederinbetriebnahme ist kein Thema mehr, Nachnutzung als Batteriespeicher- und Rechenzentrumsstandorte","url":"https://www.preussenelektra.de/content/dam/revu-global/preussenelektra/documents/UnsereAufgabe/Jahresbericht_PEL_2025_bf.pdf"},{"nr":12,"name":"EnBW, Rückbau Neckarwestheim","titel":"Rückbau seit Mai 2023: Hauptkühlmittelleitungen vollständig demontiert und zerlegt, Hauptkühlmittelpumpenmotoren von je rund 42 t ausgebaut, Primärkreis dekontaminiert; Restdauer 10–15 Jahre","url":"https://www.enbw.com/company/topics/nuclear-decommissioning/neckarwestheim.html"},{"nr":13,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksachen 21/5892 und 21/6126 (Mai 2026)","titel":"Wirtschafts- und Umweltausschuss lehnen den Antrag zum Wiedereinstieg mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken ab; Rückbau bei Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II bereits weit fortgeschritten. RWE verweist auf den gesetzlichen Rückbauauftrag; die Kühltürme in Gundremmingen wurden im Oktober 2025 gesprengt","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106126.pdf"},{"nr":14,"name":"American Nuclear Society — Palisades (USA)","titel":"Einziger westlicher Präzedenzfall: Abschaltung Mai 2022, Anlage konserviert statt zurückgebaut, Wiederanfahrgenehmigung der NRC im Juli 2025, staatliche Kredite und Zuschüsse; Beladung des Reaktors mit 204 Brennelementen seit dem 30. August 2026, Wiederanfahren nach Angabe des Betreibers noch 2026 erwartet, Liefervertrag ab März 2027; Tests und Inspektionen mit der Aufsicht stehen noch aus","url":"https://www.ans.org/news/2026-08-31/article-8355/fuel-loading-process-begins-at-palisades/"},{"nr":15,"name":"Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung — Zeitbedarf der Endlagersuche","titel":"Standortentscheidung für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle realistisch erst 2046 (optimistisch) bis 2068 (pessimistisch), nach Einschätzung des Öko-Instituts im ungünstigen Fall bis 2074; Inbetriebnahme in der zweiten Jahrhunderthälfte","url":"https://www.base.bund.de/de/endlager/endlager-sicherheit/zeitperspektive/zeitbedarf-endlagersuche_inhalt.html"},{"nr":16,"name":"Bundesregierung / KENFO — Kosten der nuklearen Entsorgung","titel":"Gesamtkosten der nuklearen Entsorgung in Deutschland bis 2099 rund 170 Mrd € (nominal); der Entsorgungsfonds KENFO hielt Ende 2024 rund 24,8 Mrd €, das Nachschussrisiko für Zwischen- und Endlagerung liegt beim Bund. Bestand rund 17.000 t abgebrannter Brennelemente","url":"https://www.kenfo.de/en/about-us/about-kenfo"},{"nr":17,"name":"Bruegel — Abhängigkeit von Rosatom (2024)","titel":"Das EU-Brennstoff-Frontend hängt stark an Russland: Anreicherung rund 38 %, Konversion rund 27 %, Natururan rund 23 % (2023); Rosatom stellt rund 44 % der globalen Anreicherungskapazität","url":"https://www.bruegel.org/analysis/ending-european-union-imports-russian-uranium"},{"nr":18,"name":"Euratom Supply Agency / NucNet — Herkunft des EU-Natururans","titel":"Natururan der EU 2022: Kasachstan rund 27 %, Niger rund 25 %, Kanada rund 22 %, Russland rund 17 %; 97 % aus Übersee","url":"https://www.nucnet.org/news/97-of-europe-s-natural-uranium-comes-from-overseas-but-russia-deliveries-fall-10-4-2023"},{"nr":19,"name":"CRIIRAD, Bericht Nr. 25-20 zum Uranabbau in Niger (Juli 2025)","titel":"Arlit/Niger: Trinkwasserbrunnen mit 484,5 Mikrogramm Uran je Liter, dem Sechzehnfachen des WHO-Richtwerts von 30; rund 20 Mio t radioaktive Rückstände, nur teilweise abgedeckt","url":"https://www.criirad.org/10-07-2025-rapport-criirad-n25-20-les-activites-dextraction-de-luranium-au-niger-compromettent-lacces-a-leau-potable/"},{"nr":20,"name":"IPCC AR5, Kapitel 7 — Lebenszyklus-Emissionen der Stromerzeugung","titel":"Median-Lebenszyklusemissionen: Kernkraft 12 g CO2eq/kWh, Wind 11, Solar 48, Gas 490, Kohle 820","url":"https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/ipcc_wg3_ar5_chapter7.pdf"},{"nr":21,"name":"Our World in Data — Sicherheit und Verfügbarkeit der Energieträger","titel":"Todesfälle je TWh einschließlich Tschernobyl und Fukushima: Kernkraft 0,03, Wind 0,04, Solar 0,02, Gas 2,8, Kohle 24,6; Kapazitätsfaktor der Kernkraft über 90 %","url":"https://ourworldindata.org/safest-sources-of-energy"},{"nr":22,"name":"RTE / EDF — Erzeugungsverluste durch Kühlwassertemperaturen","titel":"Frankreich: Verluste durch zu warmes Flusswasser seit 2000 im Mittel rund 0,3 % der Jahreserzeugung; 2003 rund 5,5 TWh (1,3 %), 2023 rund 0,2 TWh, 2025 unter 1 TWh. An einzelnen Sommertagen fehlen zweistellige Prozentanteile der Flottenleistung","url":"https://analysesetdonnees.rte-france.com/en/annual-review-2025/generation"},{"nr":23,"name":"Sovacool u.a. 2020 (Nature Energy) mit den Erwiderungen von Fell u.a. 2022 und Perez 2022","titel":"Sovacool u.a. finden über 123 Länder eine negative Beziehung zwischen dem Ausbau von Kernkraft und Erneuerbaren. Fell u.a. finden mit denselben Daten für beide Technologien eine ähnlich große Emissionsminderung; Perez zeigt, dass die negative Korrelation bei Anteilswerten, die sich zu eins addieren, rechnerisch teilweise erzwungen ist","url":"https://www.nature.com/articles/s41560-021-00964-w"},{"nr":24,"name":"OECD Nuclear Energy Agency — Measuring Employment Generated by the Nuclear Power Sector","titel":"Je 1.000 MW Leichtwasserreaktor: rund 1.200 Baubeschäftigte über 10 Jahre, rund 600 Betriebsbeschäftigte über die Laufzeit, rund 500 im Rückbau","url":"https://www.oecd-nea.org/jcms/pl_14912/measuring-employment-generated-by-the-nuclear-power-sector"},{"nr":25,"name":"KernD — Kerntechnische Kompetenz in Deutschland","titel":"Der gesamte deutsche kerntechnische Sektor aus Industrie, Entsorgung, Forschung, Behörden und Betreibern beschäftigt unter 30.000 Menschen. Der Verband kritisiert an der Fraunhofer-Kostenstudie zu niedrig angesetzte Volllaststunden und eine zu hohe Eigenkapitalrendite","url":"https://kernd.de/de/kerntechnische-kompetenz-in-deutschland/"},{"nr":26,"name":"Ariadne-Szenarienreport (März 2025)","titel":"Klimaneutrales deutsches Stromsystem 2045: Großhandelsstrompreis stabilisiert sich bei 70–80 €/MWh, Batteriespeicher 435 GWh bei 50 GW Entladeleistung, Wasserstoffnetz 9.040 km. Kernenergie kommt in den Szenarien nicht vor","url":"https://ariadneprojekt.de/media/2025/03/Ariadne-Report_Szenarien2025_Maerz2025_Zusammenfassung.pdf"},{"nr":27,"name":"Lund u.a., System-based LCOE, Energy (2026)","titel":"Vollsystem-Vergleich für ein klimaneutrales, integriertes Energiesystem inklusive Netz, Speicher und Sektorkopplung: rund 100 €/MWh für ein kernkraftgestütztes System gegenüber rund 46 €/MWh für einen erneuerbaren Mix. Solar allein (178) und Wind onshore allein (106) liegen darüber; der Vorteil entsteht durch den Mix. Endlagerkosten sind ausgeschlossen","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0360544226009837"},{"nr":28,"name":"Bundesnetzagentur / BDEW — Ausschreibungsergebnisse 2026","titel":"Wind an Land, Mai 2026: durchschnittlicher Zuschlagswert 5,06 ct/kWh bei achtfacher Überzeichnung in Folge. Photovoltaik-Freifläche, März 2026: 4,94 ct/kWh","url":"https://www.bdew.de/energie/ausschreibung-windenergieanlagen-an-land-mai-2026/"},{"nr":29,"name":"IWH Halle, Wirtschaft im Wandel 3/2024 — Strompreiseffekt des Atomausstiegs","titel":"Dynamische Merit-Order-Analyse mit realen Preisen: Wären die drei letzten Kernkraftwerke vom 16.04. bis 31.12.2023 weitergelaufen, hätten die Großhandelspreise 1 bis 8 % niedriger gelegen","url":"https://www.iwh-halle.de/en/publications/detail/analyse-der-effekte-des-atomausstiegs-auf-die-deutschen-grosshandelsstrompreise-2023"},{"nr":30,"name":"Bundesverband Erneuerbare Energie (2023) — Marktwerteffekte unflexibler Grundlast","titel":"Unflexible Kernkrafteinspeisung senkt die Marktwerte von Wind und Solar, lässt die Zahl der Stunden mit negativen Preisen stark steigen und erhöht die unvergütete Erzeugungsmenge. Interessenlage: Branchenverband der Erneuerbaren","url":"https://www.bee-ev.de/service/publikationen-medien/beitrag/bee-infografik-negative-effekte-der-kernkraft-auf-erneuerbare-energien"},{"nr":31,"name":"Wikipedia (Sekundärübersicht)","titel":"Jahrzehntelange, teils gewaltsame Proteste um Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und die Castor-Transporte prägten die Bundesrepublik; der Atomausstieg beruht auf einem breiten, parteiübergreifend erreichten Konsens (2000 und 2011)","url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Atomkraft-Bewegung"},{"nr":32,"name":"National Audit Office — Finanzierung von Sizewell C (20. Mai 2026)","titel":"Finanzierung über eine regulierte Anlagenbasis: Verbraucher zahlen bereits während der Bauzeit, bis zu 19 £ je Haushalt und Jahr bis zur Inbetriebnahme ab 2039; Planwert 38,2 Mrd £, regulatorische Obergrenze 47,7 Mrd £; öffentliche Risikoexposition bis 54,6 Mrd £; modellierter gleichwertiger Stützpreis 133–155 £/MWh (Preise 2025), je nachdem, ob die Kosten am Planwert oder an der Obergrenze landen; noch keine Kostenüberschreitung, Bau läuft","url":"https://www.nao.org.uk/press-releases/government-adopts-novel-finance-structure-for-sizewell-c-and-will-need-to-monitor-risks-closely/"},{"nr":33,"name":"Bundesnetzagentur, Systemstabilitätsbericht 2025","titel":"Der Verlust rotierender Massen erzeugt einen Bedarf an Momentanreserve. Der Lösungsraum umfasst netzbildende Wechselrichter, Batteriespeicher mit synthetischer Trägheit, rotierende Phasenschieber und eine marktgestützte Beschaffung, die bereits aufgebaut wird","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/NEP/Strom/Systemstabilitaet/Bewertung2025.pdf"},{"nr":34,"name":"Umweltbundesamt und Expertenrat für Klimafragen (2026)","titel":"Deutschland emittierte 2025 rund 649 Mio t CO2-Äquivalente, 0,1 % weniger als 2024; der Expertenrat erwartet eine Überschreitung des Emissionsbudgets 2021–2030 um 60 bis 100 Mio t. Der Kohleausstieg ist gesetzlich auf spätestens 2038 terminiert. Russland-Anteile an der EU-Versorgung: Uran 15,6 %, Konversion 22,4 %, Anreicherung 23,6 %","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/kernenergie"},{"nr":35,"name":"Ahmad 2021 (Nature Energy) — klimabedingte Ausfälle von Kernkraftwerken","titel":"Weltweit gingen 2019 rund 0,57 % der Kernstromerzeugung durch klimabedingte Einschränkungen verloren; Projektion 0,8–1,4 % für 2046–2065 und 1,4–2,4 % für 2081–2100. 53 % der Ereignisse fallen auf Juli bis September","url":"https://www.nature.com/articles/s41560-021-00849-y"},{"nr":36,"name":"World Nuclear News / UK-Regierung — Vertragsbedingungen Hinkley Point C","titel":"Der Strike Price von 92,50 £/MWh enthält das Funded Decommissioning Programme: Rückbau- und Entsorgungskosten zahlt der Erzeuger erstmals bereits während der Erzeugung, die Kosten sind im Stützpreis berücksichtigt","url":"https://www.world-nuclear-news.org/Articles/Hinkley-Point-C-contract-terms"},{"nr":37,"name":"Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Drucksache 21/7609 (12. August 2026)","titel":"Reaktordruckbehälter der drei Konvoi-Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II noch in Einbaulage, Einbauten werden zerlegt, Anlagen noch nicht kernbrennstofffrei; in dieser Wahlperiode keine Gespräche mit den Betreibern über Rückbaustopp oder Wiederinbetriebnahme, keine Gutachten der Betreiber, keine Analyse beauftragt; der Bundesregierung ist kein Kernkraftwerk bekannt, bei dem eine Wiederinbetriebnahme aus der Stilllegung in den Leistungsbetrieb erfolgreich abgeschlossen wurde; für ein Ende des gesetzlich verpflichtenden Abbaus müsste das Atomgesetz geändert werden","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107609.pdf"},{"nr":38,"name":"Japan Center for Economic Research (JCER) — Kosten des Unfalls von Fukushima Daiichi (2017/2019)","titel":"Gesamtkosten aus Rückbau, Dekontamination und Entschädigung über 40 Jahre auf 35 bis 80 Billionen Yen geschätzt (rund 200 bis 470 Mrd €); die Regierungsschätzung von 2016 lag bei 21,5 Billionen Yen","url":"https://www.jcer.or.jp/english/accident-cleanup-costs-rising-to-35-80-trillion-yen-in-40-years"},{"nr":39,"name":"US Nuclear Regulatory Commission — AP1000 Design Control Document, Kapitel 19 (Probabilistic Risk Assessment)","titel":"Kernschadenshäufigkeit 2,4·10⁻⁷ je Reaktorjahr (interne Ereignisse im Leistungsbetrieb), große Freisetzung 2·10⁻⁸; einschließlich Abschaltzuständen, Brand und Überflutung rund 5·10⁻⁷ bzw. 6·10⁻⁸; Auslegungsziel des EPR: Kernschaden unter 10⁻⁴, große Freisetzung unter 10⁻⁶ je Reaktorjahr","url":"https://www.nrc.gov/docs/ML1117/ML11171A411.pdf"},{"nr":40,"name":"IAEA, Reference Data Series No. 2, Ausgabe 2025 — Nuclear Power Reactors in the World","titel":"Weltweit 20.163 Reaktorjahre Betriebserfahrung bis Ende 2024 aus 653 Reaktoren in 35 Ländern; darauf entfallen zwei Unfälle mit großer Freisetzung (Tschernobyl 1986, Fukushima Daiichi 2011), also rund 10⁻⁴ je Reaktorjahr","url":"https://www-pub.iaea.org/MTCD/publications/PDF/RDS-2-45_web.pdf"},{"nr":41,"name":"Umweltbundesamt, Emissionsdaten 2025 / Projektionsdaten 2026 — Hintergrundpapier (März 2026)","titel":"Energiewirtschaft 2025: rund 189,1 Mio t CO₂-Äquivalente, 0,6 Mio t (−0,3 %) weniger als 2024; Gesamtemissionen 649 Mio t","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"nr":42,"name":"ENTSO-E, European Resource Adequacy Assessment 2024, Annex 5 — Stellungnahme Deutschland (Bundesnetzagentur)","titel":"Lastunterdeckung (LOLE) Deutschland nach marktgetriebenem Zu- und Rückbau: 8,7 h/Jahr 2026 (mit Reserven), 18,8 h 2028, 8,21 h 2030, 9,87 h 2035; der deutsche Zuverlässigkeitsstandard von 2,77 h/Jahr wird in keinem Zieljahr eingehalten","url":"https://eepublicdownloads.blob.core.windows.net/public-cdn-container/clean-documents/sdc-documents/ERAA/2024/report/ERAA_2024_Annex_5%20Country_Comments.pdf"},{"nr":43,"name":"CEPA für ACER, Study on the estimation of the value of lost load of electricity supply in Europe (Juli 2018)","titel":"Wert der nicht gelieferten Kilowattstunde (VoLL) Deutschland: 12,41 bzw. 13,32 €/kWh, also rund 12.400 €/MWh; optimale Lastunterdeckung knapp unter drei Stunden je Jahr","url":"https://www.acer.europa.eu/en/Electricity/Infrastructure_and_network%20development/Infrastructure/Documents/CEPA%20study%20on%20the%20Value%20of%20Lost%20Load%20in%20the%20electricity%20supply.pdf"},{"nr":44,"name":"World Nuclear Association — Supply of Uranium","titel":"Weltweit rund 400 GW Reaktorleistung benötigen rund 67.000 t Natururan im Jahr; Referenzbedarf 160 t Uran je Gigawatt und Jahr (0,25 % Tails), je Gigawatt Neubau rund 150 t/Jahr laufend und 300–450 t Erstkern","url":"https://world-nuclear.org/information-library/nuclear-fuel-cycle/uranium-resources/supply-of-uranium"},{"nr":45,"name":"Deutscher Bundestag, Plenardebatte zum Castor-Transport (10. November 2010)","titel":"Geschätzte Kosten des Polizeieinsatzes beim Castor-Transport nach Gorleben im November 2010 rund 25 Mio € (Bundesinnenminister); die Deutsche Polizeigewerkschaft nennt über 50 Mio €; 78 verletzte Polizisten, 950 verletzte Demonstranten","url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/32160957_kw45_de_castortransport-203180"},{"nr":46,"name":"taz — Castor-Polizei kostete 90 Millionen (Juni 1996)","titel":"Zweiter Castor-Transport nach Gorleben 1996: rund 19.000 Polizisten bundesweit, Gesamtkosten rund 90 Mio DM (rund 46 Mio €), davon 46,1 Mio DM allein in Niedersachsen (9.000 Beamte, 320.000 Überstunden), nach Angaben des niedersächsischen Innenministers","url":"https://taz.de/Castor-Polizei-kostete-90-Millionen/!1451824/"},{"nr":47,"name":"OECD Nuclear Energy Agency, Nuclear Electricity Generation: What Are the External Costs? (2003) — ExternE-Ergebnisse für die französische Brennstoffkette","titel":"Externe Kosten der Kernenergie im Regelbetrieb (ExternE 1995, Frankreich): Bergbau und Aufbereitung 0,0645 m€/kWh (rund 65 € je GWh) ohne Abzinsung, 0,0184 m€/kWh bei 3 %; gesamte Kette 2,52 m€/kWh (0 %) bzw. 0,10 m€/kWh (3 %); bei 3 % entfallen über 75 % auf Beschäftigte. Unfälle gesondert: 0,0046 m€/kWh direkt, mit Risikoaversion bis 0,12","url":"https://www.oecd-nea.org/upload/docs/application/pdf/2019-12/nea4372-generation.pdf"},{"nr":48,"name":"World Nuclear Association — Economics of Nuclear Power","titel":"Brennstoffkosten (Preise September 2021): 1.663 US-Dollar je kg Brennstoff, davon Uran 51 %, Konversion 7 %, Anreicherung 24 %, Fertigung 18 %; bei 360.000 kWh je kg rund 0,46 US-Cent je kWh, also rund 4,2 € je MWh","url":"https://world-nuclear.org/information-library/economic-aspects/economics-of-nuclear-power"},{"nr":49,"name":"Cour des comptes — La filière EPR: une dynamique nouvelle, des risques persistants (14. Januar 2025)","titel":"EPR Flamanville 3: Gesamtkosten rund 23,7 Mrd € in Preisen von 2023 einschließlich Finanzierung, erster Betriebsphase und Rückstellungen für den Rückbau (Baukosten 15,6 Mrd €), gegenüber 3,3 Mrd € Planung 2007; zwölf Jahre Verzug; für 4 % Rendite müsste die Megawattstunde 122 € erlösen","url":"https://www.ccomptes.fr/sites/default/files/2025-01/20250114-La-filiere-EPR%20-une-dynamique-nouvelle-des-risques-persistants.pdf"},{"nr":50,"name":"t-online (AFP, dpa, Reuters), 16. März 2026","titel":"Atomkraft: Spahn stellt sich Atomdebatte gegen Merz. CSU-Chef Söder schlägt ein Pilotprojekt für einen kleinen modularen Reaktor in Bayern vor; Bundeskanzler Merz nennt den Ausstieg von 2011 einen strategischen Fehler und schließt eine Rückkehr aus","url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101172636/atomkraft-spahn-stellt-sich-atomdebatte-gegen-merz-.html"},{"nr":51,"name":"Umweltbundesamt, Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen (Stand 6. Juli 2026)","titel":"Empfohlene Klimakosten für 2026 emittierte Treibhausgase nach dem Handbuch Umweltkosten (Methodenkonvention 4.0): 350 € je Tonne CO₂ bei 1 % reiner Zeitpräferenz, 1.000 € je Tonne bei gleicher Gewichtung heutiger und künftiger Generationen, Preisbasis 2025","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.9,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":7.8,"con_total_display":21,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.008,"netto":-7.037,"anteil_positiv":0.262,"d_mittel":-14.16,"d_10":-25.54,"d_90":-5.57,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"netzentgelt-zuschuss-2027-2029","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"Netzentgelt-Zuschuss bis 2029","titel_kurz":"Netzzuschuss 2029","unterueberschrift":"Der Bund übernimmt 2027 bis 2029 je 5,5 Milliarden Euro der Kosten der Übertragungsnetze aus dem Klimafonds; bei Haushalten kommen davon 1,1 bis 1,4 Cent je Kilowattstunde an, je nach Netzgebiet mehr oder fast nichts.","massnahme_text":"Die Bundesregierung will die Übertragungsnetzbetreiber 2027, 2028 und 2029 mit je 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bezuschussen; der Betrag wird von ihren Erlösobergrenzen abgezogen und senkt die Netzentgelte [2]. Das sind rund 15 Prozent weniger als die 6,5 Milliarden Euro des Jahres 2026; Wirtschaftsverbände nennen die Kürzung ein falsches Signal, die Energiewirtschaft hält sie angesichts der Haushaltslage für nachvollziehbar [24]. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen [1][25]. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2026, den Zuschuss bei 6,5 Milliarden Euro im Jahr zu belassen [26]; der Ausschuss hört am 6. November 2026 Sachverständige an [27]. Ohne Zuschuss stiege das Übertragungsnetzentgelt 2027 von 2,86 auf 6,52 ct/kWh, mit Zuschuss auf 3,54 ct; bis zum 7. Dezember 2026 braucht es Rechtssicherheit, sonst gelten höhere Entgelte [3][16]. Bei Haushalten kommen davon 1,1 bis 1,4 ct/kWh an, für 3.500 kWh rund 45 bis 60 Euro im Jahr; in Netzgebieten mit viel eigener Erzeugung ist es deutlich weniger [17][18]. Die Entlastungen bei den Energiepreisen machen 2027 rund ein Drittel der Programmausgaben des Klimafonds aus [8]. Bewertet werden die drei Geltungsjahre über zehn Jahre ab 2027 gegen Netzentgelte ohne Zuschuss.","unterthema":"Strompreise und Netzentgelte","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/8236 vom 28. September 2026 (erste Lesung am 8. Oktober 2026)","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Kritik an der Verwendung des Klimafonds von BDEW und VKU, an der Kürzung gegenüber 2026 von DIHK und Stahlindustrie","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108236.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-10T08:54","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gekappte Spanne der gehaltenen Industriestellen aus Stellenzahl und Zugewinn in Quadratur neu hergeleitet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/99, Bundesrats-Stellungnahme vom 16. 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Dann zählt, was der Zuschuss sonst noch bewegt. Haushalte und Betriebe verbrauchen mehr Strom, was andere Netzkunden entlastet; dagegen stehen die Zinsen für den kreditfinanzierten Teil des Fonds, rund 135 Millionen Euro im Jahr, und mehr CO₂ aus dem Mehrverbrauch. Weil die Zinsen den kleinen Vorsprung der Entlastung übersteigen, liegt der Zuschuss zurück. Ob der Klimafonds das Geld aus Krediten nimmt oder bei Klimaprogrammen kürzt, ist nicht entschieden; davon hängt das Urteil ab.","seitentexte":{"einordnung":"Damit der Netzausbau nicht voll auf die Stromrechnung durchschlägt, hat der Bund die Kosten der Übertragungsnetze für 2026 schon mit 6,5 Milliarden Euro bezuschusst [24]. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD will das bis 2029 fortführen; Grüne und Linke kritisieren, dass das Geld aus dem Klimafonds kommt, die AfD lehnt den Zuschuss ganz ab. Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten, Rechtssicherheit braucht es bis zum 7. Dezember 2026 [1][16].","fakten":[{"wert":"6,52 ct","text":"würde das Übertragungsnetz 2027 ohne Zuschuss je Kilowattstunde kosten, mit Zuschuss 3,54 ct [3]"},{"wert":"13,3 Mrd. €","text":"gibt der Klimafonds 2027 für Entlastungen bei den Energiepreisen aus, ein Drittel seiner Programmausgaben [7][8]"},{"wert":"10 Mrd. €","text":"erhält der Klimafonds 2027 aus einem Sondervermögen, das über Kredite finanziert ist [19][20]"}],"vorschlag":"Der Bund übernimmt drei Jahre lang je 5,5 Milliarden Euro der Kosten der Übertragungsnetze aus dem Klimafonds und senkt so die Netzentgelte.","debatte":{"text":"In der ersten Lesung betonte die Union, die Entlastung komme bei Betrieben und Haushalten an und gebe Sicherheit für Investitionen; die SPD kritisiert nur die Kürzung gegenüber dem ersten Zuschuss. Linke und Grüne halten es für falsch, das Geld aus dem Klimafonds zu nehmen, und die Grünen hätten lieber die Stromsteuer für alle gesenkt, weil der Zuschuss regional ungleich ankommt. Die AfD lehnt ihn als Subvention einer gescheiterten Energiewende ab. Abgestimmt wurde in der ersten Lesung nicht, der Entwurf ging an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.","zitate":[{"text":"Und das kommt an. Wenn man mit den Betrieben spricht, dann sagen sie, dass sie eine Wirkung merken, dass sie merken, dass das Geld ankommt.","wer":"Andreas Lenz","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=233"},{"text":"Völlig daneben ist, dass die Regierung diese Milliardenzuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds abzweigen will.","wer":"Jörg Cezanne","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=235"},{"text":"Sie nehmen für diese Entlastung Geld, das für Investitionen in die Zukunft unseres Landes gedacht war, sie nehmen das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das ist unklug; das Geld fehlt uns an anderer Stelle.","wer":"Michael Kellner","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026, Rede zu Protokoll","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=263"}]},"analyse":"Recht behalten nach der Analyse die Kritiker, doch aus einem Grund, der in der Debatte nicht vorkommt. Nahezu alles im Kreis ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: vom Klimafonds zu den Stromkunden, bei denen derselbe Euro kaum mehr bewirkt als in der öffentlichen Kasse. Die Union hat recht, dass die Entlastung ankommt, und weil die Netzkosten großenteils fest sind, entlastet der Mehrverbrauch zusätzlich andere Netzkunden. Entschieden wird die Abwägung von den Zinsen auf den Teil des Fonds, der aus Krediten stammt, dazu von etwas mehr CO₂ aus dem Mehrverbrauch. Der Einwand von Grünen und Linken, das Geld fehle dem Klimaschutz, bleibt ohne Gewicht, solange keine Kürzung benannt ist; wäre sie benannt, fiele das Urteil noch klarer aus."},"massstab_hinweis":"Woher der Klimafonds das Geld nimmt, trägt das Ergebnis. Angesetzt ist der öffentliche Euro ohne festen Zweck, so schwer wie ein durchschnittlicher Euro; der Euro der Stromkunden wiegt im Mittel 1,02, und bei gleichem Gewicht verschwände der kleine Vorsprung. Die Finanzierung ist vorläufig so gebucht: Gut ein Viertel des Fonds stammt aus Krediten, und die Zinsen auf diesen Teil stehen als Gegenargument; damit liegt der Zuschuss in gut einem von zehn Durchläufen vorn. Ohne Zinsen läge er in knapp acht von zehn Durchläufen vorn. Liefe der ganze Zuschuss über Kredit, stiegen die Zinsen auf rund 530 Millionen Euro im Jahr, der Zuschuss läge in praktisch keinem Durchlauf mehr vorn, und der Effekt wüchse von klein auf mittel. Würden für den Zuschuss Klimaprogramme gekürzt, zählte deren verlorener Klimaschutz: Schon bei einem Zwanzigstel des Betrags aus der Gebäudeförderung, rund 7 Millionen Tonnen CO₂, läge der Zuschuss noch seltener vorn. Nicht bewertet sind zwei Wirkungen, die beide Seiten anführen: dass billigerer Strom Wärmepumpe und E-Auto lohnender macht, und dass der Zuschuss den Druck nimmt, die Kosten des Netzausbaus zu begrenzen.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_kmtxa8","seite":"pro","titel":"Stromkunden zahlen 5,5 Milliarden weniger","zusammenfassung":"Ohne Zuschuss stiege das Entgelt für die Übertragungsnetze 2027 von 2,86 auf 6,52 ct/kWh, mit Zuschuss auf 3,54 ct. Der Bund übernimmt in den Jahren 2027 bis 2029 je 5,525 Mrd € dieser Netzkosten, und um diesen Betrag sinken die Netzentgelte von Haushalten und Betrieben. Bei Haushalten kommt rund ein Drittel an: 1,1 bis 1,4 ct/kWh, für 3.500 kWh rund 45 bis 60 € im Jahr. Je nach Netzgebiet ist es deutlich mehr oder fast nichts. Das Geld kommt aus dem Klimafonds; diese Seite des Vorgangs steht als Gegenargument.","zusammenhang":"Ohne Zuschuss stiege das Entgelt für die Übertragungsnetze 2027 von 2,86 auf 6,52 Cent je Kilowattstunde, mit Zuschuss nur auf 3,54 Cent [3]. Der Bund übernimmt dafür drei Jahre lang je 5,525 Milliarden Euro, und um diesen Betrag sinken die Netzentgelte von Haushalten und Betrieben [2]. Bei Haushalten kommt rund ein Drittel an, für 3.500 Kilowattstunden etwa 45 bis 60 Euro im Jahr, in Netzgebieten mit viel eigener Erzeugung fast nichts [17][18]. Ein Euro auf der Stromrechnung wiegt bei Haushalten etwas mehr als ein durchschnittlicher, weil Strom kleine Budgets stärker bindet. Das Argument trägt fast das ganze Gewicht der Seite dafür und wiegt nur wenig mehr als die Zahlung des Klimafonds auf der Gegenseite. Weil Betrag und Weg im Gesetzentwurf stehen, ist die Entlastung sicher; offen bleibt, wie viel Versorger an ihre Kunden weitergeben.","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"netzentgelt-zuschuss","v":5,"i":1.6848,"i_spanne":{"von":1.105,"bis":1.7238},"score":8,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld, das Haushalte und Betriebe für Strom nicht zahlen müssen. Bei Betrieben ist das ein gewöhnlicher Teil der Kosten, ein Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Bei Haushalten zählt er etwas mehr, mit 1,1, weil Strom bei kleinen Einkommen einen größeren Teil des Budgets bindet; dasselbe Gewicht trägt die Entlastung der heizenden und tankenden Haushalte in der Bewertung des eingefrorenen CO₂-Preises. Was Stromversorger von der Senkung behalten, zählt weniger, mit 0,6: Es ist eine Einnahme ohne eigene Leistung, so behandelt wie die Marge der Mineralölkonzerne bei der Senkung der Energiesteuer. Rund ein Drittel des Zuschusses entfällt auf Haushalte; im Mittel ergibt das ein Gewicht von knapp 1,02. Ein Aufschlag dafür, dass bezahlbarer Strom ein politisches Ziel ist, ist nicht gebucht. Der Vorgang hat zwei Seiten: Was der Klimafonds zahlt, steht als Gegenargument, in die Bilanz geht nur ein, was das Geld bei den Empfängern mehr wiegt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Geld von Haushalten und Betrieben, bei Haushalten leicht erhöht.*","begruendung_i":"Der Entwurf sieht für 2027, 2028 und 2029 je 5,525 Mrd € vor; der Betrag wird von den Erlösobergrenzen der vier Übertragungsnetzbetreiber abgezogen und senkt ihre Entgelte und über die Weitergabe auch die der Verteilernetze [2]. Das sind rund 15 Prozent weniger als die 6,5 Mrd € des Jahres 2026 [24]. Über zehn Jahre ab 2027 gemittelt sind es 1,66 Mrd € im Jahr. Wie viel davon bei Haushalten ankommt, zeigen zwei Rechnungen: Nach Verivox senkten die 6,5 Mrd € die Netzentgelte der Haushalte 2026 um rund 1,7 ct/kWh netto, je Milliarde 0,25 ct [17]; der Branchenverband BDEW nennt 0,2 ct je Milliarde [18]. Für 5,525 Mrd € sind das 1,1 bis 1,4 ct/kWh netto, bei 3.500 kWh einschließlich Mehrwertsteuer rund 45 bis 60 € im Jahr; die von der Bundesregierung für 2026 genannten rund 100 € sind ein oberer Wert [4]. Auf die 135 TWh der Haushalte gerechnet ergibt das 27 bis 34 Prozent des Zuschusses, nahe an ihrem Anteil am Stromverbrauch von 29 Prozent [6]; angesetzt ist ein Drittel, Spanne 27 bis 40 Prozent. Die Wirkung ist regional ungleich: Netzgebiete mit viel eigener Erzeugung hängen wenig an den Übertragungsnetzen und merken kaum etwas [17]. Stromversorger müssen die Senkung nicht eins zu eins weitergeben, eine gemessene Quote gibt es nicht [18]; angesetzt ist als Setzung, dass sie 10 Prozent des Haushaltsanteils behalten, Spanne 0 bis 20 Prozent. Gewichtet mit 1,1 für Haushalte, 1,0 für Betriebe und 0,6 für den einbehaltenen Teil ergibt das 1,68 Mrd € im Jahr. Die Spanne reicht von 1,11 Mrd €, falls 2029 keine Mittel bereitstehen, bis 1,72 Mrd € bei 40 Prozent Haushaltsanteil und voller Weitergabe. *Der Impact ist groß: Milliarden, die drei Jahre lang auf fast jeder Stromrechnung ankommen, bei Haushalten aber nur zu einem Drittel.*","begruendung_p":"Die Entlastung ist eine Rechtsfolge: Der Zuschuss wird von den Erlösobergrenzen abgezogen, die Netzbetreiber dürfen ihn nicht behalten und erklären, keinen eigenen Vorteil daraus zu ziehen [2][3]. Verglichen wird mit dem Übertragungsnetzentgelt ohne Zuschuss von 6,52 ct/kWh [3]. Niemand muss sein Verhalten ändern, damit die Netzentgelte sinken; der Betrag steht für alle drei Jahre im Gesetzentwurf. Offen ist die Aufteilung: wie viel in den Verteilernetzen bei Haushalten ankommt und wie viel Versorger weitergeben [17][18]. Beides steht in der Spanne, ebenso die Frage, ob 2029 die vollen Mittel bereitstehen, und senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Der Bundestag hat noch nicht beschlossen; bewertet wird, was das Gesetz bewirkt, wenn es kommt [1][16]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Betrag und Weg stehen im Gesetzentwurf, offen ist nur die Aufteilung.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Übertragungsnetzentgelt 2027 ohne Zuschuss 6,52 ct/kWh [3]. Design: definitorisch (Abzug von den Erlösobergrenzen, § 24d EnWG [2]) ⇒ P 9,5, Höhenzweifel nur in der Spanne. Haushaltsanteil 33 % (27–40 %) aus Verivox 0,25 ct und BDEW 0,2 ct je Mrd € [17][18] auf 135 TWh [6]. Gewicht Haushalte 1,1 wie co2-preis-deckel-2027 pro-1; einbehaltener Teil (Setzung 10 % des Haushaltsanteils, 0–20 %) 0,6 wie tankrabatt-herbst-2026 pro-3 (V 3 statt 5). Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,3,4,6,16,17,18,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zuschuss je Geltungsjahr","rechnung":"5.525 Mio € in 2027, 2028 und 2029","grund":"§ 24d EnWG im Entwurf; aus dem Klima- und Transformationsfonds","wert":5525,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Mittel über zehn Jahre ab 2027","rechnung":"× 3 ÷ 10","grund":"drei Geltungsjahre im Bewertungszeitraum; Spanne 1.105–1.658, falls 2029 weniger Mittel bereitstehen","wert":1657.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Empfängern (Spanne 1.105–1.724)","rechnung":"× 1,0165","grund":"Haushalte 29,7 % × 1,1 + Betriebe 67 % × 1,0 + von Versorgern einbehalten 3,3 % × 0,6; Haushaltsanteil ein Drittel nach Verivox und BDEW, Einbehalt 10 % davon als Setzung","wert":1684.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,17,18]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":8.424}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1657500000,"klasse":"transfer","faktor":1.0165,"c":1,"was":"niedrigere Netzentgelte bei Haushalten (29,7 %, Gewicht 1,1), Betrieben (67 %, Gewicht 1,0) und einbehalten von Versorgern (3,3 %, Gewicht 0,6); Empfängerbein, das Zahlbein des Klimafonds steht in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"5.525 Mio € × 3 Geltungsjahre ÷ 10 = 1.657,5 Mio €/J (Spanne 1.105–1.657,5) [2] × Gewicht 1,0165 (0,33 × 0,9 × 1,1 + 0,67 × 1,0 + 0,33 × 0,1 × 0,6) = 1.684,8 Mio €. Haushaltsanteil: 5,525 Mrd € × 0,2–0,25 ct je Mrd € = 1,1–1,38 ct netto × 135 TWh = 1,49–1,86 Mrd € = 27–34 % [6][17][18]; angesetzt 33 % (27–40 %). Spanne des Gewichts 1,00 (27 % Haushalte, 20 % einbehalten) bis 1,04 (40 %, volle Weitergabe) ⇒ I 1,105–1,7238. Paar-Buchung mit con-1, gleiche Menge, gleiches P.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":8.42,"score_display":40},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ckmybc","seite":"pro","titel":"Strom kostet näher an dem, was er kostet","zusammenfassung":"Ein Teil der Netzkosten fällt an, egal wie viel Strom fließt; trotzdem wird er überwiegend je Kilowattstunde abgerechnet. Sinkt dieser Aufschlag, verbrauchen Haushalte und Betriebe etwas mehr Strom, angesetzt rund 4,8 TWh im Jahr, ein Prozent des Verbrauchs. Was die zusätzlichen Kilowattstunden an Netzentgelt, Stromsteuer und Abgaben tragen, entlastet andere Netzkunden und die öffentlichen Kassen. Wie groß der feste Teil der Netzkosten ist, ist nicht gemessen und hier gesetzt.","zusammenhang":"Netzkosten fallen zu einem guten Teil an, egal wie viel Strom fließt, werden aber überwiegend je Kilowattstunde abgerechnet [9]. Sinkt dieser Aufschlag, wird rund ein Prozent mehr Strom verbraucht, angesetzt 4,8 Terawattstunden im Jahr. Was diese Kilowattstunden an Netzentgelt, Stromsteuer und Abgaben tragen, entlastet als gewöhnliches Geld andere Netzkunden und die öffentlichen Kassen [5]. Dafür spricht damit der zweitgrößte Posten, doch er misst nur ein Fünfzigstel der Entlastung und ist etwas leichter als das zusätzliche CO₂ aus demselben Mehrverbrauch. Wie stark der Verbrauch auf den Preis reagiert, stützt eine Auswertung von 413 Studien [22]; wie groß der feste Teil der Netzkosten ist, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Netzkunden & Staat","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"mechanistisch","p":4.5,"p_ceiling":6,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nichts Gemessenes spricht gegen die Behauptung; die Preisreaktion ist über viele Studien belegt, es fehlt der Anteil der Netzkosten, der sich mit dem Verbrauch nicht ändert, und die Messung, wie vollständig Versorger die Senkung weitergeben. Der Gegenmechanismus, träge Tarife mit unvollständiger Weitergabe, ist benannt und mit einem Abschlag von 10 Prozent bei Haushalten berücksichtigt. Rückleseprobe: In etwas weniger als der Hälfte der Fälle bringt der Mehrverbrauch einen Gewinn dieser Größe.","dominant_driver":"netzentgelt-mehrverbrauch","v":5,"i":0.0718,"i_spanne":{"von":0.0347,"bis":0.1221},"score":0.16,"begruendung_v":"Bewertet ist der Gewinn aus Strom, der zusätzlich verbraucht wird, weil sein Preis sinkt. Der Verbraucher selbst gewinnt an der zusätzlichen Menge im Mittel die halbe Preissenkung. Der größere Teil liegt im Preis, der keine zusätzlichen Kosten deckt: Netzentgelt für ein Netz, das ohnehin gebaut ist, sowie Stromsteuer und Konzessionsabgabe [5][9]. Er kommt als Geld bei anderen Netzkunden und bei den öffentlichen Kassen an; ein Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Die Mehrwertsteuer zählt nicht mit, weil Haushalte ihr Geld sonst für anderes ausgäben, das ebenfalls Mehrwertsteuer trägt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Geld, das sich auf Netzkunden und Staat verteilt.*","begruendung_i":"Mit dem Zuschuss sinkt der Haushaltsstrompreis um rund 1,45 ct/kWh einschließlich Mehrwertsteuer, wenn Versorger 90 Prozent weitergeben; das sind 3,9 Prozent von 37,2 ct [5][17]. Für Betriebe bleiben zwei Drittel des Zuschusses, auf 329 TWh rund 1,1 ct/kWh oder 7 Prozent von 16,0 ct [5][6]. Wie stark der Verbrauch kurzfristig reagiert, ist umstritten: Eine Auswertung von 413 Studien findet im Mittel 0,23 Prozent Mehrverbrauch je Prozent Preissenkung, nach Korrektur für die Neigung, deutliche Ergebnisse eher zu veröffentlichen, 0,12 Prozent [22]; eine ältere Auswertung liegt im selben Bereich [10]. Angesetzt sind 0,17, Spanne 0,12 bis 0,22. Bei 135 TWh Haushaltsverbrauch und 329 TWh in Betrieben [6] sind das rund 0,9 und 3,9 TWh, zusammen 4,8 TWh je Geltungsjahr. Ein wesentlicher Teil der Netzkosten hängt nicht davon ab, wie stark das Netz genutzt wird [9]; der Anstieg 2027 kommt aber auch aus nutzungsabhängigen Posten. Als Setzung gelten 50 Prozent des Netzentgelts als fest, Spanne 30 bis 70 Prozent. Für Haushalte ergibt das mit Stromsteuer und Konzessionsabgabe, ohne Mehrwertsteuer, rund 8,4 ct je zusätzlicher Kilowattstunde [5], für Betriebe rund 3,5 ct, Spanne 2 bis 5 ct. Zusammen mit dem Vorteil der Käufer von rund 27 Mio € sind das rund 240 Mio € je Geltungsjahr, im Mittel der zehn Jahre 72 Mio € im Jahr, Spanne 35 bis 122 Mio €. *Der Impact ist klein: ein Prozent mehr Verbrauch, der für drei Jahre näher an seinen Kosten bezahlt wird.*","begruendung_p":"Die Kette ist geschlossen: Der Zuschuss senkt den Preis, der Verbrauch reagiert, und die zusätzlichen Kilowattstunden tragen Abgaben und Netzkosten, die sonst andere tragen [2][9][22]. Verglichen wird mit dem Netzentgelt ohne Zuschuss. Das Design ist mechanistisch: Die Preisreaktion stammt aus Auswertungen vieler Studien unterschiedlicher Länder und Designs [10][22], der Anteil der festen Netzkosten ist eine Setzung, gestützt auf die Einschätzung, dass ein wesentlicher Teil der Netzkosten nicht von der Nutzung abhängt [9]. Die eine Störgröße ist die Weitergabe: Viele Haushaltstarife ändern sich nur einmal im Jahr und geben die Senkung nicht vollständig weiter [18]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen, der Zuschuss folgt nicht aus dem Verbrauch. Auf längere Sicht treibt höherer Verbrauch auch den Netzausbau; für drei Geltungsjahre ist das Netz aber gebaut. Als Satz über die Welt: In etwas weniger als der Hälfte der Fälle tritt ein Gewinn dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Preisreaktion ist belegt, der Anteil fester Netzkosten ist gesetzt.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Netzentgelte ohne Zuschuss. Design: mechanistisch (Preisreaktion kurzfristig 0,17, Mitte zwischen −0,116 korrigiert und −0,231 unkorrigiert bei Sikl et al. [22]; Labandeira et al. [10] als zweite Meta-Analyse, Tabellenwert nicht geöffnet; Fixkostenanteil 50 % Setzung, qualitativ gestützt auf Agora/Consentec [9]). Ohne Mehrwertsteuer wie tankrabatt-herbst-2026 pro-2; Käufergewinn ½ × Preissenkung × Mehrmenge. Störgröße: unvollständige Weitergabe in Haushaltstarifen (10 % Abschlag). Richtung: keine Umkehrkausalität. Netting: Mehrverbrauch einmal gebucht, Gewinn hier, Emissionen in con-3, gleicher Treiber.","quellen_refs":[2,5,6,9,10,17,18,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrverbrauch je Geltungsjahr","rechnung":"Haushalte 135 TWh × 3,9 % × 0,17 + Betriebe 329 TWh × 7,0 % × 0,17","grund":"Preisrückgang 1,45 von 37,2 ct bzw. 1,1 von 16,0 ct; kurzfristige Preisreaktion 0,17 (Spanne 0,12–0,22)","wert":4.81,"einheit":"TWh","quellen_refs":[5,6,22]},{"op":"×","was":"Teil des Preises ohne zusätzliche Kosten","rechnung":"Haushalte 0,895 TWh × 8,35 ct + Betriebe 3,915 TWh × 3,5 ct","grund":"50 % des Netzentgelts (Setzung, Spanne 30–70 %) plus Stromsteuer und Konzessionsabgabe, ohne Mehrwertsteuer","wert":211.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,9]},{"op":"+","was":"Vorteil der Käufer an der Mehrmenge","rechnung":"+ ½ × (1,215 ct × 0,895 TWh + 1,125 ct × 3,915 TWh)","grund":"halbe Preissenkung auf die zusätzliche Menge","wert":239.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Mittel über zehn Jahre (Spanne 35–122)","rechnung":"× 3 ÷ 10","grund":"drei Geltungsjahre","wert":71.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.359}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":71800000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Netzentgelt-Fixkostenanteil, Stromsteuer und Konzessionsabgabe auf rund 4,8 TWh Mehrverbrauch je Geltungsjahr plus Käufervorteil, Mittel über zehn Jahre"}],"herleitung":"Haushalte: 1,35 ct netto × 0,9 Weitergabe = 1,215 ct, brutto 1,45 ct ÷ 37,2 = 3,9 %; 135 TWh × 3,9 % × 0,17 = 0,895 TWh × 8,35 ct (0,5 × 9,26 + 2,05 + 1,67) = 74,7 Mio €. Betriebe: 5.525 × 0,67 ÷ 329 TWh = 1,125 ct ÷ 16,0 = 7,0 %; 329 × 7,0 % × 0,17 = 3,915 TWh × 3,5 ct = 137,0 Mio €. Käufervorteil ½ × (1,215 × 0,895 + 1,125 × 3,915) = 27,5 Mio €. Summe 239,2 × 0,3 = 71,8 Mio €/J. Spanne: Preisreaktion 0,12–0,22, Haushalte 6,5–10,2 ct (Fixkostenanteil 30–70 %), Betriebe 2–5 ct ⇒ 34,7–122,1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.36,"score_display":0.81},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ymtqxa","seite":"pro","titel":"Industrie hält etwas länger durch","zusammenfassung":"Die Stahlindustrie nennt die niedrigeren Netzentgelte einen wichtigeren Hebel als den Industriestrompreis. Billigerer Strom soll verhindern, dass energieintensive Anlagen stillgelegt oder verlagert werden; dort gehen seit 2022 rund 13.000 Arbeitsplätze im Jahr verloren. Angesetzt sind, falls der Zuschuss wirkt, rund 1.000 gehaltene Stellen je Geltungsjahr. Ob er das tut, ist der schwächste Punkt: Eine größere frühere Entlastung blieb ohne messbaren Effekt.","zusammenhang":"Die energieintensive Industrie verliert seit 2022 rund 13.000 Arbeitsplätze im Jahr [12]. Billigerer Strom soll Stilllegungen und Verlagerungen bremsen; angesetzt sind, falls das wirkt, rund 1.000 gehaltene Stellen je Geltungsjahr. Produktion und Arbeit an einem Standort wiegen etwas mehr als bloßes Geld, gezählt wird aber nur, was nicht anderswo ersetzt wird. Von allen gewerteten Posten ist dieser der kleinste, weniger als ein Fünftel des Gewinns aus dem Mehrverbrauch. Schwach belegt ist er, weil die viel größere Befreiung von der EEG-Umlage ohne messbaren Effekt auf Produktion und Beschäftigung blieb [14].","wert":{"label":"Wohlstand & Arbeit","refs":["wohlstand","haushaltsbudget"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"assoziativ","p":2,"p_ceiling":5.5,"befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Gegen die Behauptung spricht der direkteste Test: Die Befreiung von der EEG-Umlage, ein Vielfaches dieser Entlastung, zeigte an den Betriebsdaten der Industrie keinen messbaren Effekt auf Produktion und Beschäftigung. Dieselbe Einordnung trägt der Industriestrompreis. Rückleseprobe: In etwa zwei von zehn Fällen hält ein befristeter Zuschuss dieser Größe Stellen in der angesetzten Zahl.","dominant_driver":"netzentgelt-zuschuss","v":6,"i":0.019,"i_spanne":{"von":0.0051,"bis":0.066},"score":0.02,"begruendung_v":"Bewertet ist Wertschöpfung, die in energieintensiven Betrieben bleibt, statt mit Stilllegung oder Verlagerung zu verschwinden. Das ist mehr als Geld in einer Kasse: Es geht um Produktion und um Arbeit, die an einem Standort hängt. Gezählt ist nur der Teil, der nicht anderswo ersetzt wird, weil Beschäftigte meist neue Stellen finden und Anlagen umgewidmet werden. Die Einordnung ist dieselbe wie beim Standort-Argument in der Bewertung des Industriestrompreises. *Der Wert ist mittel bis erhöht: Produktion und Arbeitsplätze, nicht bloß Geld.*","begruendung_i":"Die energieintensive Industrie verlor zwischen Februar 2022 und März 2026 53.200 Beschäftigte, rund 13.000 im Jahr [12]. Ihre Betriebe hängen oft an der Höchst- und Hochspannung und zahlen dank Sonderregeln teils stark ermäßigte Netzentgelte; angesetzt ist eine mittlere Entlastung von 0,6 ct/kWh, Spanne 0,3 bis 0,9 ct. Die Stahlindustrie beziffert die Kürzung des Zuschusses um rund 1 Mrd € auf 50 Mio € Mehrkosten im Jahr [17]. Das ist rund ein Drittel dessen, was der Industriestrompreis den Begünstigten bringt; dort sind 3.000 gehaltene Stellen je Jahr angesetzt, hier entsprechend rund 1.000, Spanne 300 bis 3.000. Gehaltene Stellen bleiben, solange der Zuschuss läuft: Über drei Geltungsjahre sind das 6.000 Arbeitsplatzjahre, im Mittel der zehn Jahre 600 Stellen. Je Stelle hängen rund 95.000 € Wertschöpfung im Jahr daran [13]; als echter Zugewinn zählt ein Drittel, Spanne ein Fünftel bis drei Fünftel, weil Beschäftigte andere Stellen finden. Das ergibt rund 19 Mio € im Jahr, Spanne 5 bis 66 Mio €. *Der Impact ist sehr klein, unter der Bedingung, dass der Mechanismus greift.*","begruendung_p":"Für den Mechanismus spricht, dass die energieintensiven Zweige nach dem Preisschock 2022 stärker einbrachen als die übrige Industrie [12] und die Stahlbranche die Netzentgelt-Entlastung als wirksamen Hebel nennt [15]. Gegen die Behauptung spricht der direkteste Test: Die Befreiung von der EEG-Umlage war deutlich größer als diese Entlastung und blieb an den amtlichen Betriebsdaten ohne messbaren Effekt auf Produktion und Beschäftigung [14]. Kontrafaktum ist der laufende Abbau ohne Zuschuss. Das Design ist assoziativ: Der Zusammenhang zwischen Energiepreis und Marktaustritt ist beobachtet, nicht für diesen Zuschuss gemessen. Die eine Störgröße sind Gaspreise, Nachfrage und Konkurrenz aus China, die den Abbau ebenfalls treiben. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ein befristeter Zuschuss über drei Jahre ändert Standortentscheidungen über Jahrzehnte kaum. Als Satz über die Welt: Der Effekt tritt in etwa zwei von zehn Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Zwilling dieser Entlastung blieb ohne messbaren Effekt.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Abbau 13.000 Stellen/Jahr ohne Zuschuss [12]. Design: assoziativ; nächster Zwilling (EEG-Umlage-Befreiung, Gerster/Lamp 2024 [14]) ohne Effekt. Störgröße: Gaspreis, Nachfrage, Importkonkurrenz. Richtung: keine Umkehrkausalität. Spiegel zu industriestrompreis pro-1 (B11): 3.000 Stellen bei 1,87 ct ⇒ hier 1.000 bei 0,6 ct; 95.000 € Wertschöpfung je Stelle; ⅓ Zugewinn; P 2.","quellen_refs":[12,13,14,15,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gehaltene Stellen je Geltungsjahr, falls der Zuschuss wirkt","rechnung":"3.000 × 0,6 ÷ 1,87","grund":"wie beim Industriestrompreis, skaliert mit der Entlastung je kWh; Spanne 300–3.000","wert":1000,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Arbeitsplatzjahre im Bewertungszeitraum, Mittel über zehn Jahre","rechnung":"(1.000 + 2.000 + 3.000) ÷ 10","grund":"gehaltene Stellen bleiben, solange der Zuschuss läuft","wert":600,"einheit":"Stellen"},{"op":"×","was":"Wertschöpfung je Stelle","rechnung":"× 95.000 €","grund":"15 % der Industriebeschäftigten, 17 % der Wertschöpfung","wert":57,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"echter Zugewinn","rechnung":"× ⅓","grund":"Ersatzbeschäftigung und Umwidmung; Spanne ⅕–⅗","wert":19,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.095,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":19000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"erhaltene Wertschöpfung in energieintensiven Betrieben, bedingt auf Wirkung"}],"herleitung":"1.000 Stellen/Geltungsjahr (300–3.000) ⇒ 6.000 Arbeitsplatzjahre ÷ 10 = 600 × 95.000 € × ⅓ = 19 Mio €/J (Spanne 5,1–66, Stellenzahl und Zugewinn in Quadratur). Eintrittsfrage in P (Nullbefund des Zwillings), nicht in der Spanne — wie industriestrompreis pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.1,"score_display":0.12},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_xypt4k","seite":"pro","titel":"Strom wird günstiger als Gas und Benzin","zusammenfassung":"Sinkt der Strompreis, während Gas und Benzin teurer werden, rechnen sich Wärmepumpe und E-Auto eher. Verbände der Energiewirtschaft und die Bundesregierung führen das als Hauptgrund für den Zuschuss an. Das Argument ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet: Der Zuschuss gilt drei Jahre, eine Heizung oder ein Auto wird für zehn bis zwanzig Jahre gekauft.","zusammenhang":"Sinkt der Strompreis, während Gas und Benzin teurer werden, rechnen sich Wärmepumpe und E-Auto eher; der Bundesverband Neue Energiewirtschaft führt das als Grund für die Senkung an [18]. Für eine Wärmepumpe mit 5.000 Kilowattstunden Verbrauch sind das rund 65 bis 85 Euro im Jahr [17][18]. Betroffen wäre das Klima, ein Gut, das schwerer wiegt als Geld. In die Rechnung geht das Argument nicht ein: Der Zuschuss gilt drei Jahre, eine Heizung oder ein Auto wird für zehn bis zwanzig Jahre gekauft. Wie viele Käufe eine befristete Senkung dieser Größe auslöst, hat für Deutschland niemand gemessen.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","p":3,"p_ceiling":5,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, das mengentragende Glied (befristet niedrigerer Strompreis → Kauf von Wärmepumpe oder E-Auto) ungemessen. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen verschiebt eine befristete Preissenkung dieser Größe Kaufentscheidungen spürbar.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Absatzzahlen von Wärmepumpen und E-Autos nach der Senkung 2026 gegen Netzgebiete mit geringer Entlastung würde zeigen, ob der Zuschuss Käufe verschiebt.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine Messung, wie stark eine auf drei Jahre befristete Senkung des Strompreises um 1,1 bis 1,4 ct/kWh den Kauf von Wärmepumpen und E-Autos verschiebt. Die Größenordnung wäre klein; bewertet wird das Argument, sobald Absatzzahlen nach der Senkung 2026 ausgewertet sind oder der Zuschuss dauerhaft gilt.","dominant_driver":"netzentgelt-zuschuss","v":7,"i":0,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen wäre das Klima: Eine Wärmepumpe oder ein E-Auto, das wegen des günstigeren Stroms gekauft wird, ersetzt über viele Jahre Gas, Öl oder Benzin. Der Nutzen käme Menschen zugute, die an der Kaufentscheidung nicht beteiligt sind. Der Wert läge wie bei den anderen Klimaargumenten dieser Seite über dem gewöhnlichen Geldes und unter dem von Gesundheit und Leben. Die gesparten Brennstoffkosten der Käufer wären ein eigener Posten. *Der Wert wäre erhöht: vermiedene Emissionen, kein Geld.*","begruendung_i":"Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft begrüßt die Senkung der Netzentgelte, weil Strom im Vergleich zu anderen Energieträgern günstiger werde und sich der Umstieg auf kohlenstoffarme Technik für Verbraucher eher lohne; er verlangt dafür aber eine dauerhafte Senkung [18]. Für einen Haushalt geht es um 1,1 bis 1,4 ct/kWh, bei einer Wärmepumpe mit 5.000 kWh Stromverbrauch rund 65 bis 85 € im Jahr einschließlich Mehrwertsteuer [17][18]. Der Zuschuss gilt drei Jahre und liegt 15 Prozent unter dem des Jahres 2026 [24]; wer eine Heizung für zwanzig Jahre kauft, kann nicht mit ihm rechnen. Wie viele Käufe eine befristete Senkung dieser Größe verschiebt, hat für Deutschland niemand gemessen. Deshalb ist kein Impact angesetzt. *Der Impact ist nicht bewertet: Die Wirkung hängt daran, ob Käufer die Senkung für dauerhaft halten.*","begruendung_p":"Die Kette wäre: niedrigerer Strompreis, bessere Rechnung für Wärmepumpe und E-Auto, mehr Käufe, weniger fossile Brennstoffe. Verglichen würde mit den Kaufentscheidungen ohne Zuschuss. Das Design ist mechanistisch; belegt ist nur das erste Glied, die Preissenkung selbst [2]. Die eine Störgröße ist die Befristung: Käufer langlebiger Geräte rechnen mit dem Preis über die ganze Nutzungsdauer. Die Richtung ist geprüft, Käufe bestimmen nicht den Zuschuss. Mit einem offenen, mengentragenden Glied liegt die Plausibilität bei drei von zehn. *Die Plausibilität ist niedrig, solange die Wirkung auf Käufe nicht gemessen ist.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kaufentscheidungen ohne Zuschuss. Design: mechanistisch, Trägerglied befristete Preissenkung → Investition ungemessen. Störgröße: Befristung auf drei Jahre, Kürzung gegenüber 2026 [24]. Richtung: keine Umkehrkausalität. Form wie tankrabatt-herbst-2026 con-7.","quellen_refs":[2,17,18,24],"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_yu8hpt","seite":"con","titel":"Der Klimafonds zahlt 5,5 Milliarden im Jahr","zusammenfassung":"Die 5,525 Mrd € je Jahr kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds, der damit 2027 ein Drittel seiner Programmausgaben in Entlastungen bei den Energiepreisen steckt. Über drei Jahre sind das 16,6 Mrd €. Energiewirtschaft und Stadtwerke kritisieren, der Fonds werde vom Umbau des Energiesystems zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung. Welche Klimaprogramme dafür zurückstehen, ist nicht entschieden; dieser Teil steht als eigenes Argument.","zusammenhang":"Die 5,525 Milliarden Euro im Jahr kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds, über drei Jahre rund 16,6 Milliarden [2]. Der Fonds steckt damit 2027 ein Drittel seiner Programmausgaben in Entlastungen bei den Energiepreisen [7][8]. Dieser öffentliche Euro wiegt so viel wie ein durchschnittlicher, weil kein Programm benannt ist, das ohne ihn wegfiele. Die Zahlung ist das Spiegelbild der Entlastung und fast genauso schwer, sodass sich die beiden größten Posten der Debatte nahezu aufheben. Für 2027 steht das Geld im Wirtschaftsplan des Fonds, für 2028 und 2029 hängt es an späteren Plänen [7].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"netzentgelt-zuschuss","v":5,"i":1.6575,"i_spanne":{"von":1.105,"bis":1.6575},"score":7.87,"begruendung_v":"Bewertet ist öffentliches Geld, das der Bund aus dem Klimafonds an die Netzbetreiber zahlt und das ihm für andere Zwecke fehlt. Ein öffentlicher Euro zählt so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Ob er sonst für Klimaschutz, für einen anderen Haushaltsposten oder zur geringeren Kreditaufnahme verwendet würde, legt der Wirtschaftsplan nicht fest [7]; deshalb steht hier das Geld selbst und nicht ein bestimmtes Programm. Ein pauschaler Aufschlag für die Kosten des Eintreibens ist nicht gebucht. Soweit der Fonds sich aus Krediten speist, stehen die Zinsen als eigenes Gegenargument. Der Fonds lebt überwiegend von CO₂-Preisen, die heizende und tankende Haushalte und Betriebe zahlen [19]; zählte man deren Euro so schwer wie den der Stromkunden, bliebe von der Bewegung nichts übrig. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches öffentliches Geld ohne festgelegten anderen Zweck.*","begruendung_i":"Der Entwurf sieht je 5,525 Mrd € für 2027, 2028 und 2029 vor, zusammen rund 16,6 Mrd € [2]. Für 2027 ist der Betrag im Wirtschaftsplan des Fonds enthalten, für 2028 und 2029 sollen die Mittel vorrangig berücksichtigt werden [2][7]. Im Mittel der zehn Jahre ab 2027 sind das 1,66 Mrd € im Jahr, Spanne 1,11 bis 1,66 Mrd €, falls 2029 weniger bereitsteht. Der Fonds gibt 2027 rund 38,9 Mrd € aus; 22,5 Mrd € nimmt er aus dem Emissionshandel ein, 10 Mrd € erhält er aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen [19][20]. Die Entlastungen bei den Energiepreisen machen mit 13,3 Mrd € rund ein Drittel seiner Programmausgaben aus [7][8]. Gewichtet ist der Betrag mit 1. *Der Impact ist groß: derselbe Milliardenbetrag wie auf der Gegenseite, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.*","begruendung_p":"Die Ausgabe ist eine Rechtsfolge des Gesetzentwurfs und steht für 2027 im Wirtschaftsplan des Fonds [2][7]. Verglichen wird mit dem Fonds ohne diesen Posten. Der Betrag ist für alle drei Jahre im Entwurf festgeschrieben; für 2028 und 2029 hängen die Mittel an späteren Wirtschaftsplänen, dieser Zweifel steht in der Spanne. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Das Urteil gilt für beide Seiten der Bewegung gemeinsam, weil derselbe Euro beim Fonds abfließt und bei den Stromkunden ankommt. Ob der Bundestag das Gesetz beschließt, ist keine Frage an diese Bewertung [1]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ausgabe steht im Gesetzentwurf.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: KTF ohne Netzentgeltzuschuss. Design: definitorisch (§ 24d EnWG, KTF-Wirtschaftsplan 2027 [2][7]) ⇒ P 9,5 wie das Empfängerbein (Paar, gleiches P). Finanzierungsweg offen (globale Minderausgabe 4,43 Mrd € ohne Programmzuordnung [7]) ⇒ öffentlicher Euro Gewicht 1 wie co2-preis-deckel-2027 con-1; Zins auf den Kreditanteil eigenes Argument con-4 (vorläufig), verdrängte Programme offen in con-2. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,7,8,19,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zuschuss je Geltungsjahr","rechnung":"5.525 Mio € in 2027, 2028 und 2029","grund":"§ 24d EnWG im Entwurf; aus dem Klima- und Transformationsfonds","wert":5525,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Mittel über zehn Jahre ab 2027","rechnung":"× 3 ÷ 10","grund":"drei Geltungsjahre im Bewertungszeitraum; Spanne 1.105–1.658, falls 2029 weniger Mittel bereitstehen","wert":1657.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"gewichtet: öffentliche Kasse (Spanne 1.105–1.658)","rechnung":"1,0","grund":"Zahlbein; Empfänger in pro-1","wert":1657.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.287,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1657500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber; Zahlbein zu pro-1, Gewicht 1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"5.525 Mio € × 3 ÷ 10 = 1.657,5 Mio €/J (Spanne 1.105–1.657,5) [2], Gewicht 1 (öffentlicher Euro ohne benannten Ersatzweg, wie co2-preis-deckel-2027). Kein pauschaler Zusatzlast-Aufschlag (Geldflüsse-Regel 7); Zins auf den Kreditanteil als con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":8.29,"score_display":39},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ots3nq","seite":"con","titel":"Klimaschutz, den das Geld bezahlt hätte","zusammenfassung":"Der Klimafonds ist für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gedacht. Fließen dort drei Jahre lang je 5,5 Mrd € in Netzentgelte, können sie keine Gebäudesanierung, keinen Wasserstoffhochlauf und keine Ladesäulen bezahlen. Der Wirtschaftsplan 2027 kürzt die Gebäudeförderung aber nicht, sondern erhöht sie; gekürzt wird vor allem die Busförderung, dazu kommt eine pauschale Minderausgabe.","zusammenhang":"Der Klimafonds ist für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gedacht; fließen dort drei Jahre lang je 5,5 Milliarden Euro in Netzentgelte, fehlen sie anderen Programmen [2][7]. Der Wirtschaftsplan 2027 kürzt die Gebäudeförderung aber nicht, er erhöht sie von 11,96 auf 12,56 Milliarden Euro; gekürzt wird vor allem die Busförderung [7]. Verloren ginge Klimaschutz, der schwerer wiegt als Geld. Das Argument zählt nicht mit, weil keine Kürzung für den Zuschuss benannt ist und sich verlorene Tonnen CO₂ daraus nicht ableiten lassen. Offen ist eine pauschale Minderausgabe von 4,43 Milliarden Euro, die erst im Haushaltsvollzug Programmen zugeordnet wird [7][19].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","p":5,"p_ceiling":5,"bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Das Argument setzt voraus, dass wegen des Zuschusses Klimaprogramme gekürzt werden. Der Wirtschaftsplan 2027 erhöht die Gebäudeförderung, kürzt die Busförderung um rund 270 Mio € und deckt den Rest über eine pauschale Minderausgabe von 4,43 Mrd € ohne Programmzuordnung. Sobald der Haushaltsgesetzgeber Programme benennt, die dem Zuschuss weichen, wird das gekürzte Gut hier gebucht, und die Zahlung des Klimafonds im Gegenargument entfällt im selben Umfang, weil derselbe Euro nur einmal fehlen kann. Was das für die Bilanz hieße, steht als Szenario im Hinweis neben der Bilanz.","dominant_driver":"netzentgelt-zuschuss","v":7,"i":0,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet wäre der Klimaschutz, den gekürzte Programme bewirkt hätten, nicht das Geld selbst, das im Gegenargument zum Klimafonds steht. Klimaschutz zählt mit dem Wert, den alle Klimaargumente dieser Seite tragen. Der Fonds wird nach Einschätzung von Energiewirtschaft und Stadtwerken zunehmend zur allgemeinen Finanzierung von Entlastungen genutzt [8]. Welches Gut verloren ginge, hängt am gekürzten Programm: Gebäudesanierung spart Heizenergie, Busförderung Dieselverbrauch im Nahverkehr. *Der Wert ist erhöht: Es geht um vermiedene Emissionen, nicht um Geld.*","begruendung_i":"Für 2027 enthält der Wirtschaftsplan des Fonds Programmausgaben von 40,3 Mrd €, davon 13,3 Mrd € für Entlastungen bei den Energiepreisen [7][8]. Die Gebäudeförderung steigt von 11,96 auf 12,56 Mrd €, die Busförderung sinkt von rund 403 auf 130 Mio €, die Mittel für klimafreundliche Mobilität insgesamt von 4,03 auf 3,60 Mrd € [7]. Eine pauschale Minderausgabe von 4,43 Mrd € ist keinem Programm zugeordnet, 1,85 Mrd € mehr als im Vorjahr [7][19]. Aus demselben Wirtschaftsplan werden der eingefrorene CO₂-Preis und der Industriestrompreis bezahlt; die Annahme, dass dafür niemandes Programm gekürzt wird, wird mit jedem weiteren Posten dünner. Welche Tonnen CO₂ ohne den Zuschuss zusätzlich vermieden würden, lässt sich daraus nicht ableiten. *Der Impact ist nicht bewertet: Er hängt an einer Haushaltsentscheidung, die nicht getroffen ist.*","begruendung_p":"Verglichen würde mit einem Fonds, der die 5,5 Mrd € je Jahr für Klimaprogramme ausgibt. Belegt ist nur, dass das Geld dem Fonds fehlt [2][7]; welche Programme dafür weichen, ist nicht festgelegt. Das Design ist unbestimmt, weil es keine benannte Kürzung gibt. Die eine Störgröße ist die pauschale Minderausgabe, die erst im Haushaltsvollzug Programmen zugeordnet wird [19]. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. *Die Plausibilität ist offen, solange keine Kürzung benannt ist.*","identifikation_note":"Aufgenommen, nicht bewertet, solange der Haushaltsgesetzgeber keine Kürzung benennt; Szenario mit Zahl im massstab_hinweis.","quellen_refs":[2,7,8,19],"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-3","arg_uid":"a_5tfglo","seite":"con","titel":"Mehr Strom, etwas mehr CO₂","zusammenfassung":"Wird Strom billiger, wird etwas mehr davon verbraucht, angesetzt rund 4,8 TWh je Geltungsjahr. Ein Teil davon kommt aus Kohle- und Gaskraftwerken, angesetzt sind rund 1,9 Millionen Tonnen CO₂ je Geltungsjahr. Der europäische Emissionshandel deckelt den Ausstoß der Kraftwerke; was hier zusätzlich anfällt, geht entweder in die Luft oder muss anderswo eingespart werden.","zusammenhang":"Wird Strom billiger, verbrauchen Haushalte und Betriebe etwas mehr, angesetzt rund 4,8 Terawattstunden je Geltungsjahr [22]. Ein Teil davon kommt aus Kohle- und Gaskraftwerken, rund 1,9 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich in jedem der drei Jahre [11]. Klimaschutz wiegt schwerer als Geld, weil der Schaden Lebensgrundlagen über lange Zeit trifft. Das wiegt etwas mehr als der Gewinn aus demselben Mehrverbrauch auf der Seite dafür und knapp halb so viel wie die Zinsen. Sicher ist nur die Richtung; wie stark der Verbrauch reagiert und wie viel CO₂ jede zusätzliche Kilowattstunde trägt, ist gesetzt. Der Emissionshandel deckelt den Ausstoß, die Tonnen gehen in die Luft oder müssen anderswo eingespart werden [23].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"evidence_basis":"studie","identifikation":"mechanistisch","p":4.5,"p_ceiling":6,"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nichts Gemessenes spricht gegen die Behauptung; die Preisreaktion ist belegt, es fehlt der Emissionsfaktor des zusätzlich erzeugten Stroms. Er ist über eine Spanne berücksichtigt. Rückleseprobe: In etwas weniger als der Hälfte der Fälle entsteht zusätzlicher Ausstoß in der angesetzten Größe.","dominant_driver":"netzentgelt-mehrverbrauch","v":7,"i":0.0577,"i_spanne":{"von":0.0346,"bis":0.112},"score":0.18,"begruendung_v":"Bewertet ist zusätzlicher Ausstoß von CO₂ und damit ein Beitrag zum Klimawandel. Klimaschutz zählt auf dieser Seite einheitlich mit erhöhtem Wert: Er betrifft Lebensgrundlagen über lange Zeiträume, liegt aber unterhalb von Gesundheit und Leben. Bewertet ist jede Tonne mit den Kosten, sie an anderer Stelle zu vermeiden; nach den Schadenskosten wäre sie mehr wert. Derselbe Wert gilt für Tonnen, die eine Maßnahme einspart, und für Tonnen, die sie verursacht. *Der Wert ist erhöht: zusätzlicher Ausstoß, kein Geld.*","begruendung_i":"Angesetzt ist derselbe Mehrverbrauch wie im Argument zum Strompreis: rund 4,8 TWh je Geltungsjahr [22]. Der deutsche Strommix verursachte 2025 im Mittel 344 Gramm CO₂ je Kilowattstunde [11]; zusätzlicher Verbrauch wird eher von fossilen Kraftwerken gedeckt, angesetzt sind als Setzung 0,4 Tonnen je Megawattstunde, Spanne 0,34 bis 0,6. Das sind rund 1,9 Millionen Tonnen je Geltungsjahr. Der europäische Emissionshandel deckelt die Gesamtmenge: Soweit Zertifikate nicht über die Reserve gelöscht werden, muss die Menge anderswo eingespart werden [23]. Gezählt ist deshalb die volle Menge mit 100 € je Tonne, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden, als Klimaschaden oder als verlagerte Einsparlast; so rechnen auch die Bewertungen der Solarförderung und des eingefrorenen CO₂-Preises. Das ergibt 192 Mio € je Geltungsjahr, im Mittel der zehn Jahre 58 Mio € im Jahr, Spanne 35 bis 112 Mio €. Nicht abgezogen ist, dass ein Teil des Mehrverbrauchs Gas, Öl oder Benzin ersetzt und dort CO₂ spart; in drei Jahren ist dieser Teil klein. Auf der Karte ist das etwas weniger als der Gewinn aus dem Mehrverbrauch im Argument zum Strompreis. *Der Impact ist sehr klein: ein Prozent mehr Stromverbrauch für drei Jahre.*","begruendung_p":"Die Kette ist geschlossen: billigerer Strom, mehr Verbrauch, mehr fossile Erzeugung, die unter der Obergrenze des Emissionshandels Schaden oder Einsparlast ist [22][11][23]. Verglichen wird mit dem Verbrauch ohne Zuschuss. Das Design ist mechanistisch: Die Preisreaktion stammt aus Auswertungen vieler Studien [10][22], der Emissionsfaktor ist eine Setzung mit Spanne. Die eine Störgröße ist der Ersatz fossiler Brennstoffe durch Strom, der in die Gegenrichtung wirkt. Eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Der Mehrverbrauch ist derselbe wie im Argument zum Strompreis und dort nur als Gewinn, hier nur als Ausstoß gebucht. Als Satz über die Welt: In etwas weniger als der Hälfte der Fälle entsteht zusätzlicher Ausstoß dieser Größe. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist sicher, Menge und Emissionsfaktor sind gesetzt.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verbrauch ohne Zuschuss. Design: mechanistisch (Preisreaktion 0,17 [22]; Emissionsfaktor 0,4 t/MWh gegen Mix 0,344 [11], Setzung). ETS-1: volle Menge zu 100 €/t, gelöschter Anteil als Klimaschaden, Rest als verlagerte Einsparlast, wie einspeiseverguetung-dach-pv con-2 und co2-preis-deckel-2027 [23]. Störgröße: Substitution fossiler Brennstoffe (Gegenrichtung, nicht abgezogen). Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleicher Treiber wie pro-2.","quellen_refs":[10,11,22,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrverbrauch je Geltungsjahr","rechnung":"Haushalte 135 TWh × 3,9 % × 0,17 + Betriebe 329 TWh × 7,0 % × 0,17","grund":"Preisrückgang 1,45 von 37,2 ct bzw. 1,1 von 16,0 ct; kurzfristige Preisreaktion 0,17 (Spanne 0,12–0,22)","wert":4.81,"einheit":"TWh","quellen_refs":[5,6,22]},{"op":"×","was":"Ausstoß des zusätzlich erzeugten Stroms","rechnung":"× 0,4 t/MWh","grund":"Setzung, Spanne 0,34–0,6; Strommix 2025: 0,344 t/MWh, Mehrverbrauch eher fossil gedeckt","wert":1.924,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Kosten, die Tonne anderswo zu vermeiden","rechnung":"× 100 €","grund":"volle Menge: unter der Obergrenze des Emissionshandels Klimaschaden oder verlagerte Einsparlast","wert":192.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[23]},{"op":"×","was":"Mittel über zehn Jahre (Spanne 35–112)","rechnung":"× 3 ÷ 10","grund":"drei Geltungsjahre","wert":57.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.2885}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":577200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzlicher CO₂-Ausstoß im Stromsektor, volle Menge, Mittel über zehn Jahre (1,924 Mt × 0,3); innerhalb der ETS-Obergrenze als Klimaschaden (gelöschter Anteil) oder verlagerte Einsparlast, beides zum Vermeidungskostensatz"}],"herleitung":"4,81 TWh × 0,4 t/MWh = 1,924 Mt × 100 €/t = 192,4 Mio € je Geltungsjahr × 0,3 = 57,7 Mio €/J. Spanne 34,6 (Preisreaktion 0,12, 0,34 t/MWh) bis 112,0 Mio € (Preisreaktion 0,22, 0,6 t/MWh).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.29,"score_display":0.91},{"id":"con-4","arg_uid":"a_suj96a","seite":"con","titel":"Zinsen auf den Kreditanteil","zusammenfassung":"Der Klimafonds finanziert sich 2027 zu rund einem Viertel aus Krediten: 10 von 38,9 Mrd € kommen aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen. Rechnet man dem Zuschuss denselben Anteil zu, stehen dafür nach drei Jahren rund 4,3 Mrd € zusätzliche Schulden. Die Zinsen darauf zahlen spätere Steuerzahler, im Mittel der zehn Jahre rund 135 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Der Klimafonds nimmt 2027 rund ein Viertel seines Geldes aus Krediten, 10 von 38,9 Milliarden Euro [19][20]. Rechnet man dem Zuschuss denselben Anteil zu, stehen nach drei Jahren rund 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Die Zinsen darauf zahlen spätere Steuerzahler, im Mittel der zehn Jahre rund 135 Millionen Euro im Jahr [21]. Im Vergleich der Debatte bleibt der Posten klein, wiegt aber rund dreimal so viel wie der Vorsprung der Entlastung vor der Zahlung des Fonds und entscheidet so das Ergebnis. Dass der Fonds Kredite erhält, ist belegt; dass gerade der Zuschuss anteilig daraus bezahlt wird, ist eine Zurechnung. Käme das Geld ganz aus dem Emissionshandel, entfiele der Zins, und es fehlte an anderer Stelle im Fonds.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","p":6,"p_ceiling":6,"dominant_driver":"netzentgelt-zuschuss","v":5,"i":0.1353,"i_spanne":{"von":0.0587,"bis":0.1953},"score":0.41,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld, das künftige Steuerzahler für Zinsen aufbringen müssen. Getragen wird es von der Allgemeinheit über den Bundeshaushalt. Weil das Gut Geld ist, zählt ein Euro so viel wie ein durchschnittlicher Euro. Die Gläubiger, die die Zinsen erhalten, sind nicht gegengebucht, weil nicht belegt ist, bei wem sie ankommen. Ein pauschaler Aufschlag für die Kosten öffentlicher Mittel kommt nicht hinzu; gezählt ist nur der Zins auf den Teil, der über Kredit läuft. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Der Klimafonds gibt 2027 rund 38,9 Mrd € aus; 10 Mrd € davon erhält er aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das über Kredite finanziert ist [19][20]. Das ist gut ein Viertel. Angesetzt ist, dass derselbe Anteil des Zuschusses von 5,525 Mrd € [2] über Kredit läuft: 1,42 Mrd € je Geltungsjahr, nach drei Jahren 4,26 Mrd €. Die Schuld bleibt nach 2029 stehen; bis 2036 fallen auf die drei Jahresbeträge zusammen 27 Zinsjahre an. Bei 3,53 Prozent Rendite zehnjähriger Bundesanleihen im Mittel des Septembers 2026 [21] sind das rund 1,35 Mrd € Zinsen in zehn Jahren, im Mittel 135 Mio € im Jahr. Die Spanne reicht von 59 Mio € beim Zins nach Abzug der Inflation von 1,53 Prozent bis 195 Mio €, wenn auch die nicht gedeckte pauschale Minderausgabe von 4,4 Mrd € am Ende über Kredit läuft [19]. Liefe der ganze Zuschuss über Kredit, wären es rund 530 Mio € im Jahr. *Der Impact ist klein, aber größer als der Vorsprung, den das Geld bei den Stromkunden hat.*","begruendung_p":"Die Zinslast folgt aus dem Finanzierungsweg des Fonds, nicht aus einer Verhaltensannahme. Verglichen wird mit einem Fonds ohne den Zuschuss, der entsprechend weniger Mittel aus dem Sondervermögen bräuchte. Das Design ist mechanistisch: Dass der Fonds 10 Mrd € aus Krediten erhält, ist belegt [19][20]; dass der Zuschuss anteilig daraus bezahlt wird, ist eine Zurechnung, weil Geld im Fonds keinem Posten fest zugeordnet ist. Die eine Störgröße ist, dass die Kreditmittel des Sondervermögens für Investitionen gedacht sind und der Zuschuss rechnerisch ganz aus den Einnahmen des Emissionshandels bezahlt sein könnte; dann entfiele der Zins, und es fehlte das Geld an anderer Stelle im Fonds. Eine Umkehr der Richtung scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Kreditzufluss ist belegt, seine Zurechnung auf den Zuschuss ist eine Annahme.*","identifikation_note":"VORLÄUFIG (Finanzierungsbuchung für die drei KTF-Records nicht entschieden). Kontrafaktum: KTF 2027–2029 ohne Zuschuss. Design: mechanistisch, Kreditanteil 10 ÷ 38,9 = 25,7 % [19][20] proportional zugerechnet; Zins 3,53 % nach zeitwert-geld/1.0 wie tankrabatt-herbst-2026 con-6 [21]; Horizont zehn Jahre ⇒ 10 + 9 + 8 Zinsjahre. Störgröße: Zuordnung im Fonds (Kredit nur für Investitionen). Gläubigerbein nicht gebucht (Inzidenz nicht belegt, geldfluss-finanzierung/1.0). Kein pauschaler Aufschlag (Regel 7).","quellen_refs":[2,19,20,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zuschuss je Geltungsjahr","rechnung":"5.525 Mio € in 2027, 2028 und 2029","grund":"§ 24d EnWG im Entwurf","wert":5525,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"über Kredit finanzierter Teil","rechnung":"× 10 ÷ 38,9 = 25,7 %","grund":"Zuführung aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen im Verhältnis zu den Ausgaben des Fonds 2027; Zurechnung, Spanne bis 37 % mit der pauschalen Minderausgabe","wert":1420,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19,20]},{"op":"×","was":"Zinsjahre bis 2036","rechnung":"× (10 + 9 + 8)","grund":"die Schuld der drei Jahre bleibt bis zum Ende des Bewertungszeitraums stehen","wert":38340,"einheit":"Mio € × Jahre"},{"op":"×","was":"Zinsen in zehn Jahren","rechnung":"× 3,53 %","grund":"Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, Mittel September 2026; Spanne ab real 1,53 %","wert":1353,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21]},{"op":"÷","was":"Mittel über zehn Jahre (Spanne 59–195)","rechnung":"÷ 10","grund":"Bewertungszeitraum","wert":135.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.6765}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":135300000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zinsen auf den kreditfinanzierten Teil des Zuschusses (25,7 %), Mittel über zehn Jahre, getragen von künftigen Steuerzahlern (Gläubigerbein ohne belegte Inzidenz nicht gebucht)"}],"herleitung":"5.525 Mio € × 10 ÷ 38,9 = 1.420 Mio € Kredit je Geltungsjahr [19][20] × 27 Zinsjahre (10 + 9 + 8) = 38.340 × 3,53 % [21] = 1.353 Mio € ÷ 10 = 135,3 Mio €/J. Spanne: unten 58,7 (realer Zins 1,53 %), oben 195,3 (Kreditanteil 37 % mit der globalen Minderausgabe). Voller Kreditpfad: 526 Mio €/J (Szenario im massstab_hinweis).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.68,"score_display":2},{"id":"con-5","arg_uid":"a_6oyukn","seite":"con","titel":"Zuschuss verdeckt steigende Netzkosten","zusammenfassung":"Ohne Zuschuss würde sich das Entgelt für die Übertragungsnetze 2027 mehr als verdoppeln. Der Zuschuss nimmt den Druck, die Kosten des Netzausbaus zu begrenzen und die Verteilung der Netzentgelte neu zu ordnen; Energiewirtschaft und Stadtwerke wollen die Mittel des Fonds lieber in Netze und Digitalisierung stecken. Das Argument ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet.","zusammenhang":"Ohne Zuschuss würde sich das Entgelt für die Übertragungsnetze 2027 mehr als verdoppeln [3]. Der Zuschuss nimmt den Druck, die Kosten des Netzausbaus zu begrenzen und die Netzentgelte neu zu ordnen; der Bundesverband Neue Energiewirtschaft verlangt deshalb eine dauerhafte Senkung statt jährlicher Zuschüsse [18]. Betroffen wäre, wie teuer das Stromnetz auf Dauer wird. Ohne Gewicht bleibt das Argument, weil niemand beziffert, was eine frühere Reform sparen würde. Es könnte auch umgekehrt sein: Der Zuschuss ist ebenso eine Folge der gestiegenen Netzkosten wie ihre mögliche Ursache.","wert":{"label":"Wohlstand","refs":["wohlstand"]},"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","p":3,"p_ceiling":5,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Zuschuss → weniger Reformdruck → höhere Netzkosten auf Dauer), kein Glied gemessen. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen verzögert ein Zuschuss eine Reform spürbar.","nachweis_offen":"Ein beschlossener oder ausdrücklich verschobener Zeitplan für die Reform der Netzentgelte würde zeigen, ob der Zuschuss sie ersetzt oder nur überbrückt.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Ob der Zuschuss eine Reform der Netzentgelte und eine Begrenzung der Netzkosten verzögert, lässt sich nicht beziffern. Es gibt weder einen Zeitplan, der wegen des Zuschusses verschoben wurde, noch eine Schätzung, was eine Reform sparen würde.","dominant_driver":"netzentgelt-zuschuss","v":6,"i":0,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen wäre, wie teuer das Stromnetz auf Dauer wird und wer es bezahlt. Das ist mehr als eine Verschiebung von Geld: Es geht um Kosten, die durch bessere Regeln gar nicht erst entstünden, und damit um Wertschöpfung. Tragen würden sie alle Stromkunden und, über weitere Zuschüsse, die öffentlichen Kassen. Der Wert läge damit leicht über dem gewöhnlichen Geldes. *Der Wert wäre mittel bis erhöht: vermeidbare Kosten eines Systems, nicht bloß Geld in einer Kasse.*","begruendung_i":"Das Entgelt für die Übertragungsnetze stiege 2027 ohne Zuschuss von 2,86 auf 6,52 ct/kWh [3]. Der Zuschuss ist selbst schon eine Verlängerung: 2026 zahlte der Bund 6,5 Mrd €, für 2027 bis 2029 sind je 5,525 Mrd € vorgesehen [24]. Energiewirtschaft und Stadtwerke kritisieren, der Klimafonds werde von der Finanzierung des Umbaus zur Finanzierung von Entlastungen [8]. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft verlangt, die Netzentgelte dauerhaft zu senken statt Jahr für Jahr zu bezuschussen [18]. Was eine Reform der Netzentgelte oder ein günstigerer Netzausbau sparen würde und ob der Zuschuss sie verzögert, beziffert keine dieser Stimmen. Deshalb ist kein Impact angesetzt. *Der Impact ist nicht bewertet: Es fehlt jede Schätzung, was eine frühere Reform wert wäre.*","begruendung_p":"Die Kette wäre: Zuschuss, geringerer Druck auf Politik und Netzbetreiber, spätere Reform, höhere Netzkosten. Verglichen würde mit einer Lage, in der die Entgelte 2027 voll durchschlagen. Das Design ist unbestimmt; keines der Glieder ist gemessen, belegt ist nur, dass Verbände diese Sorge äußern [8][18]. Die eine Störgröße ist, dass eine Reform der Netzentgelte unabhängig vom Zuschuss vorbereitet werden kann. Eine Umkehr der Richtung liegt nahe: Der Zuschuss ist auch eine Folge der gestiegenen Netzkosten, nicht nur ihre mögliche Ursache. *Die Plausibilität ist niedrig, solange kein verschobener Reformschritt benannt ist.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Netzentgelte 2027 ohne Zuschuss. Design: unbestimmt, politökonomische Kette ohne gemessenes Glied. Störgröße: Reform unabhängig vom Zuschuss. Richtung: Umkehrkausalität naheliegend (Zuschuss als Folge der Netzkosten). Katalog: nächstpassender Wert wohlstand (V 6).","quellen_refs":[3,8,18,24],"i_display":0,"score_display":0}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Strompreissenkung durch Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten (erste Lesung am 8. Oktober 2026, Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-energiewirtschaftsgesetz-1217558"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8236 (28.09.2026)","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2027 bis 2029 (§ 24d EnWG; 5,525 Mrd € je Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds; Abzug von den Erlösobergrenzen; Erfüllungsaufwand null)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108236.pdf"},{"nr":3,"name":"TransnetBW (Pressemitteilung 01.10.2026)","titel":"Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen vorläufige Netzentgelte für 2027 (2,86 ct/kWh 2026; 3,54 ct/kWh 2027 mit, 6,52 ct/kWh ohne Zuschuss; kein eigener Vorteil der Netzbetreiber)","url":"https://www.transnetbw.de/de/newsroom/pressemitteilungen/vorlaeufige-netzentgelte-fuer-2027"},{"nr":4,"name":"Bundesregierung","titel":"Niedrigere Netzentgelte (Zuschuss 2026: 6,5 Mrd €, nach Angabe der Bundesregierung bis zu rund 100 € im Jahr für einen Haushalt mit 3.500 kWh; 2027 bis 2029 je 5,525 Mrd €)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/niedrigere-netzentgelte-2382396"},{"nr":5,"name":"BDEW","titel":"Strompreisanalyse Januar 2026 (Haushalte 37,2 ct/kWh, davon Netzentgelt 9,26, Stromsteuer 2,05, Mehrwertsteuer 5,95, Konzessionsabgabe 1,67 ct; Industrie 16,0 ct/kWh, davon Steuern, Abgaben und Umlagen 2,48 ct)","url":"https://www.bdew.de/media/documents/BDEW_Strompreisanalyse_012026.pdf"},{"nr":6,"name":"BDEW","titel":"Stromverbrauch nach Verbrauchergruppen 2024 (464 TWh: Industrie 44 %, Haushalte 29 %, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen 24 %, Verkehr 3 %)","url":"https://bdew.de/media/documents/Nettostromverbrauch_nach_Verbrauchergruppen_Vgl_10J_online_dw_o_jaehrlich_FS_27012025.pdf"},{"nr":7,"name":"Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK)","titel":"KTF 2027: Weniger Netzzuschuss, mehr Strompreis-Hilfe (Netzzuschuss 5,53 Mrd €; Gebäudeförderung 12,56 Mrd €, Busförderung minus 68 %, globale Minderausgabe 4,43 Mrd €)","url":"https://www.zfk.de/politik/deutschland/ktf-2027-energieentlastung-netzzuschuss-beg-foerderung"},{"nr":8,"name":"IWR (17.07.2026)","titel":"Wie die Bundesregierung den Klima- und Transformationsfonds umbaut (Entlastungen rund ein Drittel der Programmausgaben; Kritik von IWR, BDEW und VKU)","url":"https://www.iwr.de/news/wie-die-bundesregierung-den-klima-und-transformationsfonds-umbaut-neuer-ktf-wirtschaftsplan-2027-stoesst-auf-kritik-news39877"},{"nr":9,"name":"Agora Energiewende / Consentec (Fritz, Maurer), 2021","titel":"Zukünftige Anforderungen an eine energiewendegerechte Netzkostenallokation (ein wesentlicher Teil der Netzkosten hängt nicht von der tatsächlichen Inanspruchnahme ab)","url":"https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2021/2021_07_IND_FlexNetz/A-EW_224_Netzkostenallokation_WEB.pdf"},{"nr":10,"name":"Labandeira, Labeaga, López-Otero (EUI Working Paper RSCAS 2016/25)","titel":"A meta-analysis on the price elasticity of energy demand (Auswertung von Studien zur kurz- und langfristigen Preisreaktion bei Strom, Gas und Kraftstoffen)","url":"https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/40870/RSCAS_2016_25.pdf"},{"nr":11,"name":"Umweltbundesamt (23.03.2026)","titel":"CO₂-Emissionen pro Kilowattstunde Strom 2025 nur leicht gesunken (344 g/kWh, 2024: 353 g/kWh)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-emissionen-pro-kilowattstunde-strom-2025-nur"},{"nr":12,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung N032 vom 15.05.2026: Energieintensive Industriezweige mit Produktionsrückgang (Beschäftigung minus 53.200 seit Februar 2022)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N032_42.html"},{"nr":13,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bedeutung der energieintensiven Industriezweige in Deutschland (15 % der Industriebeschäftigten, 17 % der industriellen Wertschöpfung)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Industrie-Verarbeitendes-Gewerbe/produktionsindex-energieintensive-branchen.html"},{"nr":14,"name":"Gerster, A. & Lamp, S.","titel":"Energy Tax Exemptions and Industrial Production, The Economic Journal 134(663), 2803–2834 (2024)","url":"https://academic.oup.com/ej/article/134/663/2803/7696735"},{"nr":15,"name":"Wirtschaftsvereinigung Stahl","titel":"Pressemitteilung: Industriestrompreis wirkt nicht für die Stahlindustrie – Netzentgelt-Entlastung wichtiger Schritt","url":"https://www.wvstahl.de/pressemitteilungen/strompreise-industriestrompreis-wirkt-nicht-fuer-die-stahlindustrie-netzentgelt-entlastung-wichtiger-schritt/"},{"nr":16,"name":"energie & management (01.10.2026)","titel":"Übertragungsnetzentgelte steigen 2027 (Werte unter Vorbehalt des Gesetzgebungsverfahrens; ohne Rechtssicherheit bis 7. Dezember 2026 höhere Entgelte)","url":"https://www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/uebertragungsnetzentgelte-steigen-2027-379977"},{"nr":17,"name":"Nordkurier / dpa (26.07.2026)","titel":"Womit Stromkunden 2027 bei den Netzentgelten rechnen müssen (Verivox: 6,5 Mrd € senkten die Netzentgelte der Haushalte 2026 um rund 1,7 ct/kWh netto, je Milliarde rund 0,25 ct; Wirkung je nach Netzgebiet sehr verschieden; Wirtschaftsvereinigung Stahl: Kürzung kostet die Branche rund 50 Mio € im Jahr)","url":"https://www.nordkurier.de/wirtschaft/womit-stromkunden-2027-bei-den-netzentgelten-rechnen-muessen-4743992"},{"nr":18,"name":"Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK, 25.08.2025)","titel":"Strompreisentlastung: Kritik am Gesetzentwurf zum Netzentgelt-Zuschuss (BDEW: rund 0,2 ct/kWh je Milliarde Zuschuss; bne: günstigerer Strom macht den Umstieg auf kohlenstoffarme Technik lohnender; Lieferanten und Festpreisverträge)","url":"https://www.zfk.de/politik/deutschland/strompreisentlastung-gesetzesentwurf-wirtschaftsministerium-netzentgelte-zuschuss-bne-kritik"},{"nr":19,"name":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag (17.08.2026)","titel":"Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds 2027 (Ausgaben rund 38,9 Mrd €; 22,5 Mrd € aus dem Emissionshandel; 10 Mrd € aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität; globale Minderausgabe rund 4,4 Mrd €)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205230"},{"nr":20,"name":"Bundesregierung","titel":"Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (kreditfinanziert, 500 Mrd €, davon 100 Mrd € für den Klima- und Transformationsfonds, Laufzeit zwölf Jahre)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/wirksam-regieren/sondervermoegen-2356240"},{"nr":21,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Zinsstrukturkurve börsennotierter Bundeswertpapiere, 10 Jahre Restlaufzeit, Tageswerte: Mittel September 2026 3,53 % (Stand 01.10.2026)","url":"https://statistiken.bundesbank.de/statistiken-de/zeitreihen/BBSIS/D.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R10XX.R.A.A._Z._Z.A"},{"nr":22,"name":"Sikl, Irsova, Kudela, Kudelova (IES Working Papers 17/2025, Karls-Universität Prag)","titel":"Price Elasticity of Electricity Revisited: A Meta-Analysis (4.521 Schätzungen aus 413 Studien; kurzfristig −0,231, nach Korrektur für Veröffentlichungsverzerrung −0,116)","url":"https://ies.fsv.cuni.cz/price-elasticity-electricity-revisited-meta-analysis"},{"nr":23,"name":"Clean Energy Wire","titel":"National climate measures and European emission trading: Assessing the waterbed effect (2019)","url":"https://www.cleanenergywire.org/factsheets/national-climate-measures-and-european-emission-trading-assessing-waterbed-effect"},{"nr":24,"name":"pv magazine (06.08.2026)","titel":"Bundesregierung will Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten senken (6,5 Mrd € im Jahr 2026, 5,525 Mrd € je Jahr 2027 bis 2029, rund 15 % weniger; BDEW: nachvollziehbar, dämpft aber die Wirkung; DIHK: falsches Signal)","url":"https://www.pv-magazine.de/2026/08/06/bundesregierung-will-zuschuss-zu-uebertragungsnetzkosten-senken/"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/99 vom 8. Oktober 2026: erste Beratung des Gesetzentwurfs 21/8236 (Aussprache ab S. 12465 C, Überweisung S. 12467; Reden zu Protokoll ab S. 12519)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf"},{"nr":26,"name":"Bundesrat","titel":"Stellungnahme des Bundesrates zum Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2027 bis 2029, Drucksache 509/26 (Beschluss) vom 16. Oktober 2026 (Zuschuss 6,5 statt 5,525 Mrd € je Jahr)","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0509-26B.pdf"},{"nr":27,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie","titel":"Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf 21/8236 am 6. November 2026","url":"https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/wp21_a09_Anhoerungen/1224908-1224908"}],"anzeige":{"k":5,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant.","impact_max_global":1.6848,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Der Bereich verbindet Bundesbehörden wie das BAMF und die Bundespolizei, das Gemeinsame Europäische Asylsystem der EU und die Länder und Kommunen, die Unterbringung und Vollzug tragen.","ausgangslage_text":"Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF); die Bundespolizei kontrolliert die Grenzen, Abschiebungen und Unterbringung liegen bei Ländern und Kommunen. Den Rechtsrahmen setzt zunehmend die EU: Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ab Juni 2026 anzuwenden. Die Antragszahlen sind stark rückläufig: 113.236 Asylerstanträge im Jahr 2025 bedeuten eine Halbierung gegenüber 2024. Das BAMF hat seinen Rückstand im Jahresverlauf 2025 um 111.050 auf 101.606 anhängige Verfahren abgebaut. Zugleich lebten Ende 2025 rund 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, die größte Gruppe mit 1.164.000 Personen aus der Ukraine. 232.067 Personen waren Ende 2025 vollziehbar ausreisepflichtig, abgeschoben wurden im selben Jahr 22.787 Personen. Die Arbeitsmarktintegration schreitet voran: 64 % der 2015 zugezogenen Geflüchteten waren 2024 beschäftigt, Frauen mit 35 % deutlich seltener als Männer mit 76 %. Ohne neue Maßnahmen setzen sich sinkende Zugänge und Rückstandsabbau voraussichtlich fort, während der Abstand zwischen Ausreisepflicht und Vollzug bestehen bleibt und die Binnengrenzkontrollen befristet fortgeführt werden.","kpis":[{"wert":"113.236","label":"Asylerstanträge 2025","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ fallend, −50,7 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-bamf-jahresbilanz-2025","stand":"2025"},{"wert":"28,1 %","label":"Gesamtschutzquote 2025","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ fallend, −16,3 Punkte gegenüber 2024","quelle_ref":"src-bamf-aktuelle-zahlen-dez-2025","stand":"2025"},{"wert":"101.606","label":"Anhängige BAMF-Verfahren","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, −111.050 im Jahr 2025","quelle_ref":"src-bamf-jahresbilanz-2025","stand":"Ende 2025"},{"wert":"232.067","label":"Vollziehbar Ausreisepflichtige","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, +5.561 seit Mitte 2025","quelle_ref":"src-bt-drs-21-4403","stand":"31.12.2025"},{"wert":"22.787","label":"Abschiebungen 2025","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ steigend, +13,5 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-bt-drs-21-4403","stand":"2025"},{"wert":"62.526","label":"Unerlaubte Einreisen 2025","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, halbiert seit 2023","quelle_ref":"src-bpol-pm-jan-2026","stand":"2025"},{"wert":"3,2 Mio","label":"Schutzsuchende in Deutschland","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↘ leicht fallend, −2,1 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-destatis-schutzsuchende-2025","stand":"Ende 2025"},{"wert":"64 %","label":"Beschäftigungsquote Geflüchteter (Zuzug 2015)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, nahe Bevölkerungsschnitt von 70 %","quelle_ref":"src-iab-beschaeftigung-2025","stand":"2024"}],"quellen":[{"id":"src-bamf-jahresbilanz-2025","name":"BAMF, Asylzahlen Gesamtjahr und Dezember 2025","url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html"},{"id":"src-bamf-aktuelle-zahlen-dez-2025","name":"BAMF, Aktuelle Zahlen Dezember 2025","url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4"},{"id":"src-bt-drs-21-4403","name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4403","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104403.pdf"},{"id":"src-bpol-pm-jan-2026","name":"Bundespolizei, Pressemitteilung unerlaubte Einreisen (01.01.2026)","url":"https://bundespolizei.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Aktuelles/Pressemitteilungen/20260101_Pressemitteilung_uE_Dezember_2025.pdf"},{"id":"src-destatis-schutzsuchende-2025","name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 162 (12.05.2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_162_125.html"},{"id":"src-iab-beschaeftigung-2025","name":"IAB, Presseinformation vom 25.08.2025","url":"https://iab.de/presseinfo/10-jahre-fluchtmigration-beschaeftigungsquote-von-gefluechteten-naehert-sich-dem-durchschnitt-in-deutschland-an/"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"bezahlkarte-leistungsabsenkung","language":"de","bereich_slug":"migration-asyl","titel":"Bezahlkarte und Leistungsabsenkung","titel_kurz":"Bezahlkarte/Kürzung","unterueberschrift":"Asylbewerber sollen ihre Leistungen bundesweit über eine weitgehend bargeldlose Bezahlkarte erhalten, und vollziehbar Ausreisepflichtige mit Ausreisemöglichkeit sollen nur noch eine Grundversorgung auf dem Niveau von Bett, Brot und Seife bekommen.","massnahme_text":"Die Bezahlkarte ersetzt Bargeld und Überweisungen für Bezieher von Asylbewerberleistungen; sie ist seit 2024/25 in allen sechzehn Bundesländern eingeführt, zuletzt im August 2026 in Berlin [25], mit unterschiedlichen Bargeldgrenzen und Ausnahmen einzelner Städte und Kreise [1][2][3]. Der Vorschlag macht die Karte bundesweit verbindlich, vereinheitlicht die Bargeldgrenze nach unten und senkt zugleich die Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige mit festgestellter Ausreisemöglichkeit auf eine Sachversorgung aus Unterkunft, Essen und Hygiene ab. Der Bund kann beides im Asylbewerberleistungsgesetz regeln; den Vollzug tragen Länder und Kommunen. Für einen Teil der Ausreisepflichtigen gilt die Absenkung schon: § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes kürzt vollziehbar Ausreisepflichtige mit feststehendem Ausreisetermin oder selbst verschuldetem Abschiebungshindernis auf Ernährung, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege [27]. Seit dem GEAS-Anpassungsgesetz vom April 2026 sind Ausreisepflichtige mit Schutz in einem anderen EU-Staat oder mit Überstellungsentscheidung ganz von Leistungen ausgeschlossen, bis auf zwei Wochen Überbrückung [26][29]. Eine fast gleichlautende Kürzung für Dublin-Fälle hat der Europäische Gerichtshof im Juni 2026 für unionsrechtswidrig erklärt [14][15]. Bewertet wird nur, was der Vorschlag über diese geltende Lage hinaus ändert, über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Asylsozialrecht","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund und Länder","herkunft":"Partei","herkunft_typ":"partei","akteur":"CSU; Teile der Regierungskoalition"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":6,"bewertung":{"version":6,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-02T18:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation an allen 7 Argumenten; Geltungsdauer der Absenkung (4 von 10 Jahren bis zum Gerichtsstopp) aus P nach I verlegt — con-1 I 0,17→0,050, con-4 0,072→0,029; con-2 mit w 2,5 auf 0,075 und jetzt schwerstes Argument; schranken_hinweis und massstab_hinweis neu; r 0,10→0,13; offen: Geltungsdauer und w auf Karte als Ermessen."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Berliner Kartenstart nachgezogen und con-1 brutto auf zwei Beine aufgeteilt: Verlust der Betroffenen (w 2,5) als con-1, Ersparnis der Länderhaushalte (w 1) als neues pro-3."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 8 Argumenten, Leistungs-Transfer als Paar pro-3 ⇄ con-1 verdrahtet, massstab_hinweis ohne r (Geltungsdauer und Gewicht bleiben als geteilte Größen Szenario). Kategorie fällt von Schlechter (r 0,22) auf Deutlich schlechter (P(D>0) 0,00)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: Abschreckung nur 4 Geltungsjahre (pro-1 i 0,067→0,023), früher Ausgereiste abgezogen (27.000 statt 30.000), Gesundheitspfad ohne Obdachlosigkeit (con-4 P 4→3,5), Klagequote korrigiert, Maßstab-Hinweis neu; r 0,22→0,19."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 20.09. gegen v4 abgeglichen: evidence_basis von con-4 und con-5 auf mechanismus, Kostensumme in con-3 auf 18 Mio. €, drei überlange Identifikationssätze geteilt; bilanz-Block bleibt nach dem Beschluss vom 07.09. zurückgehalten (Probelauf P(D > 0) 0,002, Kategorie wie nach r deutlich schlechter)."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidung vom 23.09. umgesetzt, was nach § 1a AsylbLG und dem GEAS-Anpassungsgesetz schon heute gekürzt ist, nicht doppelt zu rechnen: rund 7.500 der 30.000 Ausreisepflichtigen stehen im Ausgangszustand, Delta auf 22.500 neu Betroffene, Härtefallblock auf die Delta-Gruppe; r 0,19 → 0,18, Kategorie unverändert deutlich schlechter."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bericht vom 26.09. und Julians Entscheidungen 02.10. umgesetzt: Kartenbasis auf Destatis Ende 2025 (390.000) und Berliner Altbestand, 57.000 statt 120.000 erfasst; schon Gekürzte 11.200 statt 7.500 (Griechenland-Fälle BT 21/2341); definitorische Argumente auf P 9,5; neues pro-4 Weniger Barauszahlung; Geltungsdauer 4 J. mit Dublin-Untergrenze begründet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen nach Bilanz 2.2 nachgezogen: pro-1 ohne Null für den Eintrittsfall, sechs gekappte Spannen in Quadratur hergeleitet; Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v6: Zusätzlich Betroffene sind modelliert; weniger Asylzuwanderung, mehr Ausreisen und dauerhafte Verwaltungsentlastung sind nicht belegt. 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Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokolle 20/148, 20/164 und 20/174 als Quellen ergänzt, Datum der Ablehnung des Unionsantrags auf 12. Juni 2024 korrigiert, Spannen- und Gewichtsformulierungen an die Rechnung angeglichen, Gedankenstriche aufgelöst."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.12,"con_total":0.44,"relative_staerke":0.2143,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_hzin08","seite":"pro","titel":"Weniger Anreize für Asylzuwanderung","zusammenfassung":"Härtere Leistungsbedingungen sollen Deutschland als Zielland unattraktiver machen und die Antragszahlen zusätzlich senken. Ein solcher Effekt ist aus Dänemark für Kürzungen um bis zur Hälfte belegt. Für eine lückenlose Karte plus Kürzungen bei einer Teilgruppe ist er nicht nachweisbar; am unteren Rand der Spanne bleibt rund ein Sechstel des angesetzten Werts, und er wirkt nur, solange die Kürzungsdrohung gilt.","zusammenhang":"Weniger Menschen sollen Deutschland als Ziel wählen, wenn die Leistungen strenger werden: angesetzt rund 1.250 Erstanträge weniger im Jahr, solange die Kürzungsdrohung gilt [10]. Vermieden wären rund 15 Millionen Euro Ausgaben im Jahr, einen kleinen Teil dessen, was Asylbewerberleistungen kosten [5][6]. Gespart wird Haushaltsgeld, das mit seinem Betrag zählt, und zwar etwa ein Fünftel so viel Gewicht wie die Ersparnis der Länder. Für starke Kürzungen ist ein solcher Effekt aus Dänemark belegt [11]. Für eine Karte, die es schon überall gibt, und eine Kürzung bei einer Teilgruppe fehlt ein eigener Nachweis, zumal sich die Antragszahlen ohnehin halbieren [10][13].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.014625,"i_spanne":{"von":0.0025,"bis":0.061},"p":2.5,"score":0.02,"begruendung_v":"Die vermiedenen Ausgaben entlasten Bund, Länder und Kommunen: Mittel für Unterbringung, Versorgung und Verwaltung, die andernorts eingesetzt werden könnten [6]. Es handelt sich um gewöhnliche öffentliche Gelder: Sie retten kein Leben und sichern keine Existenz, sie erweitern den Haushaltsspielraum. Wem die frei werdenden Mittel zugutekämen, ist offen und hängt von künftigen Haushaltsentscheidungen ab. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel ohne besondere Schwere, wie bei jeder Ausgaben- oder Einsparposition.*","begruendung_i":"Auch ohne die Maßnahme fallen die Asylzugänge deutlich: 113.236 Erstanträge im Jahr 2025 sind die Hälfte des Vorjahres [10]. Die Bezahlkarte gilt seit August 2026 in allen sechzehn Ländern [1][2][25]. Auch die Kürzungsdrohung gibt es schon: § 1a kürzt Ausreisepflichtige mit feststehendem Ausreisetermin, und das GEAS-Anpassungsgesetz schließt Dublin-Fälle und Menschen mit Schutz in einem anderen EU-Staat ganz aus [26][27]. Neu sind der Lückenschluss der Karte und die Kürzung für die übrigen Ausreisepflichtigen mit Ausreisemöglichkeit, knapp zwei Drittel des Kreises. Angesetzt sind deshalb 1.250 Erstanträge je Jahr, die zusätzlich ausbleiben (Spanne: 400 bis 3.750, falls der Effekt eintritt), knapp zwei Drittel dessen, was eine ganz neue Drohung bewegen könnte. Ob der Effekt überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität: Die bisherige Kartenpraxis lässt keinen eigenen Rückgang erkennen [13]. Den Effekt trägt die Kürzungsdrohung, und die gilt nur, solange die Absenkung vor den Gerichten steht: angesetzt vier der zehn Jahre wie in den übrigen Argumenten [14][15]. Mit zweieinhalb Jahren Bezugsdauer je vermiedenem Antrag sind das 12.500 Personenjahre, im Mittel der zehn Jahre 1.250 Bezieher weniger. Je Bezieher fielen 2024 rund 14.500 € an, 6,7 Mrd. € auf 461.000 Empfänger [5][6]; ohne die 2.800 € Barbetrag samt Kleidung und Hausrat, die nur den Empfänger wechseln, bleiben 11.700 €. Das ergibt rund 15 Mio. € vermiedene Ausgaben je Jahr (Spanne: 2,5 bis 61 Mio. €, falls der Effekt eintritt), gut ein Fünftel Prozent der Ausgaben für Asylbewerberleistungen. *Der Impact ist klein: Selbst im günstigen Fall geht es um wenige tausend Fälle pro Jahr, nur für die Jahre der Kürzungsdrohung, und der größte Teil des Rückgangs passiert ohnehin.*","begruendung_p":"Die beste Evidenz kommt aus Dänemark: Als das Land 2002 die Leistungen für Zuwanderer von außerhalb der EU um bis zur Hälfte kürzte, sank die Nettozuwanderung um etwa 5.000 Personen pro Jahr [11]. Verglichen wurde mit der Zuwanderung aus EU-Staaten, die von der Kürzung nicht betroffen war, um die Einführung 2002 und die Rücknahme 2012. Die dänische Konjunktur, die den Befund sonst erklären könnte, traf beide Gruppen gleich. Dass die Rücknahme den Effekt fast exakt umkehrte und einem Regierungswechsel folgte, nicht der Zuwanderung, spricht für die Richtung [11]. Leistungsbedingungen können Wanderung also messbar beeinflussen. Die Übertragung auf diesen Vorschlag kostet aber den größten Teil dieser Sicherheit. In Dänemark sank das Leistungsniveau aller Neuzuwanderer; hier ändert sich vor allem die Auszahlungsform, gekürzt wird nur bei einer Teilgruppe nach der Ablehnung. Für die seit 2024/25 laufende Karte weisen Bilanzberichte und Kommunal-Umfragen keinen eigenen Effekt auf die Antragszahlen aus [13]. Auch der Überweisungskanal trägt wenig: Nur 7 % der Geflüchteten sendeten 2021 Geld ins Ausland, mit fallender Tendenz [12]. Dass genau dieses Paket zusätzliche Anträge verhindert, trifft in etwa jedem vierten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus existiert grundsätzlich, aber für genau dieses Maßnahmenpaket spricht bislang keine Beobachtung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,6,10,11,12,13,14,15,25,26,27],"i_display":0.73,"score_display":0.91,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zuwanderung aus nicht betroffenen EU-Staaten (Agersnap/Jensen/Kleven 2020). Design: quasi_experimentell — Differenzvergleich betroffener und nicht betroffener Herkunftsländer um Einführung 2002 und Rücknahme 2012. Störgröße: dänische Konjunktur, trifft beide Gruppen und fällt im Vergleich heraus. Richtung: die Rücknahme folgte einem Regierungswechsel, keine Umkehrkausalität. Der Kontexttransfer auf Auszahlungsform plus Teilgruppen-Kürzung ist ein Abschlag; p_ceiling 8 aus Basis und Stufe; P bindet tiefer über das Band teilaspekt (2,5).","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund für die Leistungshöhe (Dänemark), Gegenbefund für die Auszahlungsform (zwei Jahre Kartenpraxis ohne erkennbaren Rückgang) — gestützt ist nur der Teil, der hier nicht geändert wird; die Zahl trifft in etwa jedem vierten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Erstantragszahlen nach Bundesland um die Einführungstermine der Karte 2024/25, Länder mit früher Karte gegen Länder ohne, würde P bei messbarem Rückgang bis an den Deckel von 5 heben und bei ausbleibendem Unterschied auf 1,5 senken.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich ausbleibende Erstanträge je Geltungsjahr","grund":"Setzung, Spanne 400–3.750, falls der Effekt eintritt: Lückenschluss der Karte plus Ausweitung der Kürzung auf knapp zwei Drittel der Ausreisepflichtigen, die heute noch nicht gekürzt oder ausgeschlossen sind; die Kartenpraxis seit 2024/25 zeigt keinen eigenen Rückgang","wert":1250,"einheit":"Anträge","quellen_refs":[10,11,13,26,27]},{"op":"×","rechnung":"4 Geltungsjahre","grund":"Setzung, Spanne 1–10: die Absenkung gilt, bis ein Gericht sie stoppt; die Dublin-Kürzung hielt gut 20 Monate, das ist die Untergrenze, weil sie Asylsuchende im Dublin-Verfahren traf, nicht Ausreisepflichtige","was":"ausbleibende Anträge im Zeitraum","wert":5000,"einheit":"Anträge","quellen_refs":[14,15]},{"op":"×","rechnung":"2,5 Jahre Bezugsdauer je vermiedenem Antrag","grund":"Setzung: Verfahren plus Anschlusszeit im Leistungsbezug","was":"Personenjahre weniger Leistungsbezug","wert":12500,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"÷","rechnung":"10 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2036","was":"im Jahresmittel","wert":1250,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","rechnung":"11.700 € je Person und Jahr","grund":"14.500 € Durchschnittskosten je Bezieher 2024 (6,7 Mrd € auf 461.000 Regelleistungsbeziehende), abzüglich 2.800 € Barbetrag samt Kleidung und Hausrat, die nur den Empfänger wechseln","was":"vermiedene Ausgaben im Jahr (Spanne 2,5–61)","wert":14.625,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.73,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":14625000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Versorgungs-, Unterbringungs- und Verfahrenskosten im Jahresmittel: 1.250 Bezieher weniger × 11.700 € (Spanne 2,5–61 Mio €), Gewicht des Staates 1; der Barbetrag von 2.800 € ist ein Transfer ohne bleibende Empfängerseite und nicht als Ersparnis gebucht"}],"herleitung":"1.250 ausbleibende Erstanträge je Geltungsjahr (knapp zwei Drittel von 2.000, weil gut ein Drittel der Kürzungen schon heute gilt: 18.800 von 30.000) × 4 Jahre × 2,5 Jahre Bezugsdauer = 12.500 Personenjahre, 1.250 im Jahresmittel × 11.700 € = 14,625 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_5vzkyy","seite":"pro","titel":"Mehr Ausreisen durch geringere Bleibeanreize","zusammenfassung":"Wer nur noch Unterkunft, Essen und Hygiene erhält, soll eher ausreisen; das würde laufende Kosten sparen, solange die Absenkung gilt. Bisherige Kürzungen dieser Art haben in Deutschland keine messbare Ausreisewirkung gezeigt, und die schärfste Variante wurde gerade gerichtlich gestoppt.","zusammenhang":"Wer nur noch Bett, Brot und Seife bekommt, soll eher ausreisen: angesetzt sind 940 zusätzliche Ausreisen in jedem Jahr, in dem die Absenkung gilt, jeweils um etwa zwei Jahre vorgezogen. Gespart wird die Versorgung, die diese Menschen sonst noch bekämen, rund 9 Millionen Euro im Jahr, wieder Geld der öffentlichen Haushalte. Im Kreis kommt das auf knapp halb so viel Gewicht wie die erhofften weniger Asylanträge. Für Deutschland fehlt ein Beleg: Solche Kürzungen gibt es seit 2015, und die Zahl der Ausreisepflichtigen ist seitdem nicht gesunken [7][21]. Der Anstieg der geförderten Ausreisen 2025 lief über Förderprogramme, nicht über Kürzungen [9].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0088,"i_spanne":{"von":0.00069,"bis":0.043},"p":2,"score":0.01,"begruendung_v":"Auch hier geht es um öffentliche Mittel: Jede vorgezogene Ausreise beendet laufende Kosten für Unterbringung, Leistungen und Verfahren [5][6]. Die Ersparnis entsteht bei Ländern und Kommunen, die die Versorgung tragen. Wie beim ersten Argument handelt es sich um Haushaltsspielraum, nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel in kleiner Größenordnung.*","begruendung_i":"Ende 2025 waren 232.067 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig, davon 190.974 mit Duldung; gut 41.000 lebten ohne Duldung im Land [7][8]. Abgeschoben wurden im selben Jahr 22.787 Personen, weitere 16.576 reisten mit Förderung freiwillig aus, 60 % mehr als im Vorjahr [8][9]. Ohne die Maßnahme bleibt der Abstand zwischen Ausreisepflicht und tatsächlicher Ausreise bestehen. Die Absenkung soll ihn verkleinern, aber nur bei denen, die sie neu trifft. Gut ein Drittel der Ausreisepflichtigen mit Ausreisemöglichkeit ist nach § 1a oder dem GEAS-Anpassungsgesetz schon heute gekürzt oder ausgeschlossen und bekommt keinen neuen Anreiz [26][27]. Angesetzt sind deshalb 940 zusätzliche Ausreisen in jedem Jahr, in dem die Absenkung gilt (Spanne: 125 bis 3.200), jeweils um etwa zwei Jahre vorgezogen. Das sind knapp zwei Drittel der 1.500, die für den ganzen Kreis anzusetzen wären. Gelten kann die Absenkung nur, bis ein Gericht sie stoppt: angesetzt vier der zehn Jahre wie in den Gegenargumenten (Spanne: eins bis zehn) [14][15]. Das ergibt 3.760 Ausreisen und 7.520 Personenjahre weniger Leistungsbezug, im Mittel 752 je Jahr. Gespart wird je Person nicht der volle Durchschnitt von 14.500 € [5][6], sondern die Versorgung, die nach der Absenkung noch bleibt: rund 11.700 € im Jahr. Zusammen sind das rund 9 Mio. € je Jahr (Spanne: 0,7 bis 43 Mio. €). *Der Impact ist sehr klein: Die neu betroffene Gruppe ist begrenzt, die Absenkung gilt nur zeitweise, und selbst die optimistische Spanne bleibt unter dem, was das bestehende Förderprogramm bereits bewegt.*","begruendung_p":"Für die Kernbehauptung, dass Leistungsentzug Menschen zur Ausreise bringt, gibt es keine stützende deutsche Beobachtung. Anspruchseinschränkungen für Ausreisepflichtige gibt es seit 2015; die Zahl der Ausreisepflichtigen ist seitdem nicht gesunken [7][21]. Der vollständige Leistungsausschluss für Dublin-Fälle galt ab Oktober 2024 und erzeugte dokumentierte Härten, aber keinen berichteten Ausreiseschub, bevor der Europäische Gerichtshof ihn im Juni 2026 stoppte [14][15]. Für keine dieser Kürzungen wurde die Ausreise der Gekürzten mit vergleichbaren Ausreisepflichtigen ohne Kürzung verglichen. Was einen scheinbaren Zusammenhang erzeugen könnte, ist der Anstieg der geförderten Ausreisen 2025; er lief über Förderprogramme und die Lage in den Herkunftsländern, nicht über Kürzungen [9]. Auch die Richtung ist zweifelhaft: Wer ohnehin ausreisen will, nutzt die Förderung, ob gekürzt wird oder nicht. Wer trotz Ausreisemöglichkeit bleibt, tut das meist aus Gründen, die ein gestrichener Barbetrag nicht ändert. Dass eine Absenkung auf Sachleistungen zusätzliche Ausreisen auslöst, trifft in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: ein nachvollziehbarer Anreiz, dem alle bisherigen Anwendungsfälle die Bestätigung verweigert haben.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,7,8,9,14,15,21,26,27],"i_display":0.44,"score_display":0.44,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die Ausreisewirkung der Kürzungen seit 2015 und des Dublin-Ausschlusses 2024 wurde nie gegen eine Vergleichsgruppe gemessen. Design: unbestimmt — kein Beleg trägt die Behauptung. Störgröße: Anstieg geförderter Ausreisen 2025 durch Programme und Herkunftslagen, nicht durch Kürzung. 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Es ist dieselbe Summe wie auf der Gegenseite; sie wiegt nur weniger, weil derselbe Euro bei Menschen, die von 455 € im Monat leben, mehr bewirkt als im Landeshaushalt.","zusammenhang":"Was die Betroffenen verlieren, behalten Länder und Kommunen: rund 47 Millionen Euro in jedem Jahr, in dem die Absenkung gilt, für knapp 17.000 neu Gekürzte [4]. Es ist dieselbe Zahlung wie im größten Gegenargument, nur von der anderen Seite gesehen; im Landeshaushalt zählt jeder Euro mit seinem Betrag. Mit drei Vierteln des Gewichts dafür ist sie das stärkste Pro-Argument, ihr Gegenstück wiegt aber knapp zweieinhalbmal so viel. Die Einsparung folgt aus dem Gesetz; offen ist, ob die Behörden die Ausreisemöglichkeit feststellen und wie lange die Absenkung vor Gericht hält [14][15][18].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.01895,"i_spanne":{"von":0.0037,"bis":0.06},"p":9.5,"score":0.09,"begruendung_v":"Was den Betroffenen genommen wird, bleibt im Haushalt der Länder und Kommunen, die die Asylbewerberleistungen auszahlen. Es ist ein Geldstrom wie jeder andere öffentliche Euro: Er steht danach für Schulen, Straßen oder Schuldentilgung zur Verfügung, ohne dass sich sagen ließe, wofür genau. Deshalb zählt er zum Nennwert: Ein Euro im Landeshaushalt wiegt in dieser Bewertung mit 1, derselbe Euro bei Menschen, die von 455 € im Monat leben, mit 2,5. Genau dieser Gewichtsunterschied ist der Grund, warum die Ersparnis das Gegenargument nicht aufwiegt, obwohl es um dieselbe Summe geht. Gemessen an den Haushalten, die sie entlastet, ist sie klein: auf die Einwohner der Länder umgelegt wenige Cent im Jahr. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert, der Maßstab, an dem die anderen Ströme dieser Rechnung gemessen werden.*","begruendung_i":"Die Absenkung streicht rund 2.800 € je Person und Jahr, den Barbetrag von 202 € im Monat samt der Anteile für Kleidung und Hausrat [4]. Angesetzt sind 30.000 Ausreisepflichtige mit feststellbarer Ausreisemöglichkeit (Spanne: 15.000 bis 60.000) [7]. Rund 11.200 von ihnen erhalten schon heute nur Bett, Brot und Seife oder gar nichts mehr, nach § 1a oder dem GEAS-Anpassungsgesetz [26][27][28]. Was bei ihnen nicht ausgezahlt wird, spart der Staat auch ohne den Vorschlag; es zählt hier nicht. Von den 18.800 neu Betroffenen sind außerdem die 1.880 abgezogen, die nach dem zweiten Pro-Argument früher ausreisen. Für die übrigen 16.920 werden 47,4 Mio. € im Jahr nicht mehr ausgezahlt. Diesen Betrag sparen Länder und Kommunen; ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt hier mit 1. Die Ersparnis fällt nur an, solange die Absenkung gilt: angesetzt vier der zehn Jahre (Spanne: eins bis zehn), im Mittel rund 19 Mio. € je Jahr (Spanne: 3,7 bis 60 Mio. €) [14][15]. Vollzugs- und Folgekosten stehen als eigene Gegenargumente und sind hier nicht abgezogen, damit sie genau einmal zählen. *Der Impact ist sehr klein: ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag im Jahr, gegen die Haushalte, die ihn einsparen, eine Rundungsgröße.*","begruendung_p":"Dass die Ersparnis eintritt, folgt aus derselben Rechtsfolge wie der Verlust auf der Gegenseite: Was nicht ausgezahlt wird, wird nicht ausgegeben. Es ist die andere Seite derselben Zahlung; deshalb trägt sie dieselbe Plausibilität wie der Verlust der Betroffenen. Die Ersparnis sicherer zu nennen als den Verlust, wäre eine verdeckte Annahme. Offen bleibt allein der Vollzug: ob die Ausländerbehörden die Ausreisemöglichkeit feststellen und ob Gerichte im Eilverfahren Leistungen zurückgeben [18][28]. Wie viele Menschen es trifft und wie lange die Absenkung hält, steht in der Spanne der Rechnung, nicht hier [14][15]. Nicht abgezogen ist, was an anderer Stelle wieder ausgegeben wird, für Krankenbehandlung, Sachausgabe und Verfahren; das steht in den Gegenargumenten. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Eintritt folgt aus dem Gesetz, offen ist nur, wie konsequent es angewendet wird.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[4,7,14,15,18,26,27,28],"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines nötig — Rechtsfolge des Gesetzestexts (2.800 € je neu Betroffenem und Jahr, die nicht mehr ausgezahlt werden); was bei schon heute nach § 1a gekürzten oder nach § 1 Abs. 4 ausgeschlossenen Menschen gespart wird, steht im Ausgangszustand. Design: definitorisch, P 9,5 mit Vollzugsrisiko (Feststellung der Ausreisemöglichkeit, Eilrechtsschutz). Höhe: Kopfzahl aus Feststellungs- und Kürzungspraxis (Setzung, Spanne 8.000–38.000 neu Betroffene) und Geltungsdauer (Setzung 4, Spanne 1–10) stehen nur in i_spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiches P wie das Gegenbein con-1 (Prüfraster B1).","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":18950400,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"eingesparte Leistungen der Länder und Kommunen: 16.920 neu Betroffene × 2.800 € × 4 von 10 Jahren, Empfängerbein des Transfers Betroffene (w 2,5) → Staat (w 1)"}],"herleitung":"30.000 − rund 11.200 heute schon gekürzt oder ausgeschlossen = 18.800 neu Betroffene − 1.880 früher Ausgereiste = 16.920 × 2.800 € = 47,376 Mio € je Geltungsjahr × 4/10 = 18,9504 Mio € im Jahresmittel, zum Nennwert des öffentlichen Haushalts (w 1) → 18,95 Mio €. 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Schutz in einem anderen EU-Staat: 9.462 vollstreckbare Ablehnungen von Menschen mit Schutz in Griechenland bis 30.09.2025 als Obergrenze, Sachsen-Anhalt (55 Fälle bei 2,7 % Anteil) hochgerechnet gut 2.000 als Untergrenze, Mitte rund 4.000; die 6.000 nach § 1a sind eine Setzung, weil keine Statistik die Anwendung erfasst — Spanne der neu Betroffenen 8.000–38.000","wert":18800,"einheit":"Personen","quellen_refs":[26,27,28,30,33],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"früher Ausgereiste, die nicht mehr betroffen sind","rechnung":"940 zusätzliche Ausreisen je Geltungsjahr × 2 Jahre früher","grund":"aus dem zweiten Pro-Argument: wer früher ausreist, bezieht in dieser Zeit keine gekürzte Leistung","wert":16920,"einheit":"Personen","quellen_refs":[8,9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"eingesparte Leistungen je Geltungsjahr","rechnung":"2.800 € je Person und Jahr","grund":"derselbe Betrag, den die Betroffenen verlieren — zum Nennwert des öffentlichen Euro (w 1)","wert":47.376,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"im Jahresmittel 2027–2036 (Spanne 3,7–60)","rechnung":"4 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–10: die Absenkung gilt, bis ein Gericht sie stoppt; die Dublin-Kürzung hielt gut 20 Monate, das ist die Untergrenze, weil sie Asylsuchende im Dublin-Verfahren traf, nicht Ausreisepflichtige","wert":18.95,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14,15],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.95,"score_display":4.5},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_6st5er","seite":"pro","titel":"Weniger Barauszahlung","zusammenfassung":"Die lückenlose Karte soll Ämtern die monatliche Barauszahlung ersparen: keine Kasse, keine Quittungen, keine Abrechnung von Bargeld. Für die rund 43.000 Bezieher, die heute noch ohne Karte leben, wären das knapp 3 Mio. € im Jahr. Die Kommunen, die die Karte schon eingeführt haben, berichten aber keine dauerhafte Entlastung.","zusammenhang":"Mit der Karte entfällt für rund 21.650 Menschen, die ihr Geld heute bar an der Kasse abholen, die monatliche Auszahlung im Amt [34][35]. Frei würde Verwaltungsarbeit im Wert von rund 2,9 Millionen Euro im Jahr. Von allen Posten der Debatte ist dieser der kleinste; die Vollzugskosten auf der Gegenseite wiegen mehr als zwölfmal so viel. Eine Entlastung zeigt die Praxis bisher nicht: In einer Umfrage unter rund 900 Kommunen berichteten die Verwaltungen nach gut einem Jahr Karte von viel Umstellungsaufwand und keiner dauerhaften Entlastung [13].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.002923,"i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.005},"p":2,"score":0,"begruendung_v":"Gespart würde Arbeitszeit in Sozialämtern und Stadtkassen: Auszahlung, Quittung, Kassenabschluss und Nachfragen. Es sind gewöhnliche Verwaltungskosten, die an anderer Stelle eingesetzt werden könnten. Sie treffen niemanden existenziell und betreffen weder Gesundheit noch Versorgung. Die Ersparnis entsteht bei den Kommunen, die heute noch bar oder per Einzelüberweisung auszahlen [34][35]. *Der Wert ist mittel: öffentliche Verwaltungsarbeit, gewichtet wie jeder andere öffentliche Euro.*","begruendung_i":"Ohne Karte leben heute vor allem Bezieher in den Kommunen Nordrhein-Westfalens, die auf die Karte verzichten, und im Berliner Altbestand [34][35]. Nach dem Verteilungsschlüssel der Länder sind das rund 25.900 und 17.400 Menschen, zusammen 43.300 [31][36][37]. Ein Teil von ihnen erhält das Geld heute auf ein Konto, ein Teil bar an der Kasse; angesetzt ist die Hälfte bar, also 21.650 Menschen. Je Barauszahlung sind 15 Minuten Arbeit für Auszahlung, Quittung und Kassenabschluss angesetzt, zwölfmal im Jahr. Das sind 64.950 Arbeitsstunden zu 45 €, zusammen 2,9 Mio. € im Jahr (Spanne: 1 bis 5 Mio. €). Die Gebühren für die Karte selbst stehen im Gegenargument zu den Vollzugskosten und sind hier nicht abgezogen. Zum Vergleich: Der Geldverlust der Betroffenen wiegt im Jahresmittel rund sechzehnmal so viel. *Der Impact ist sehr klein: eine Verwaltungsersparnis von wenigen Millionen Euro im Jahr, selbst wenn sie voll eintritt.*","begruendung_p":"Dass die Karte die Verwaltung entlastet, war die meistgenannte Begründung der Länder und Landkreise. Die Kommunen, die sie seit 2024/25 nutzen, berichten etwas anderes: In der Umfrage unter rund 900 Kommunen vom November 2025 war die Umstellung fast überall mit erheblichem Aufwand verbunden, eine dauerhafte Entlastung blieb aus [13]. Verglichen wird dort der Aufwand derselben Ämter vor und nach der Einführung. Den Befund könnte auch die Anlaufzeit erklären, in der alte und neue Verfahren nebeneinander laufen; dagegen spricht, dass die Umfrage nach gut einem Jahr Kartenpraxis stattfand. Es ist eine Befragung der Verwaltungen selbst, keine Messung der Arbeitszeit. Die Maßnahme lief also schon, und der versprochene Effekt blieb aus. Dass die Ersparnis in der angesetzten Höhe eintritt, trifft in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Entlastung ist versprochen, aber dort, wo die Karte schon gilt, nicht eingetreten.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5.5,"gdes_ref":"pro-4","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verwaltungsaufwand derselben Ämter vor der Karte. Design: assoziativ — Selbstauskunft von rund 900 Kommunen (Mediendienst Integration/Universität Hildesheim, November 2025), keine Arbeitszeitmessung. Störgröße: Anlaufphase mit Parallelbetrieb, durch die Befragung nach gut einem Jahr Kartenpraxis begrenzt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Höhe: Hälfte bar und 15 Minuten je Auszahlung sind Setzungen, Spanne 1–5 Mio € in i_spanne.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Die Karte läuft seit 2024/25 in den meisten Kommunen; die dort versprochene Verwaltungsentlastung blieb nach der Kommunal-Umfrage aus — die Zahl trifft in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine Arbeitszeiterfassung der Kassen- und Sozialämter vor und nach der Karteneinführung in einigen Kommunen würde P bei messbarer Ersparnis auf rund 4 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bezieher ohne Karte","rechnung":"25.900 in NRW-Kommunen ohne Karte + 17.400 im Berliner Altbestand","grund":"dieselbe Verteilung wie im Argument zu den Alltagshürden; Bremen und Thüringen haben die Karte schon","wert":43300,"einheit":"Personen","quellen_refs":[31,34,35,36,37],"art":"start"},{"op":"×","rechnung":"50 % bar ausgezahlt","grund":"Setzung: der Rest erhält das Geld auf ein Konto, dort spart die Karte fast nichts","was":"Bezieher mit Barauszahlung","wert":21650,"einheit":"Personen","art":"schritt"},{"op":"×","rechnung":"12 Auszahlungen × 0,25 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 1–5 Mio € im Ergebnis: Auszahlung, Quittung, Kassenabschluss","was":"Arbeitsstunden im Jahr","wert":64950,"einheit":"Stunden","art":"schritt"},{"op":"×","rechnung":"45 € je Arbeitsstunde","grund":"Arbeitsstunden-Anker dieser Bewertungen","was":"ersparte Verwaltungskosten im Jahr (Spanne 1–5)","wert":2.92,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":64950,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"ersparte Arbeitsstunden für Barauszahlungen: 21.650 bar ausgezahlte Bezieher × 12 × 0,25 h (Spanne 1–5 Mio €), Gewicht der öffentlichen Träger 1"}],"herleitung":"43.300 Bezieher ohne Karte (25.900 NRW-Kommunen ohne Karte + 17.400 Berliner Altbestand) × 50 % bar = 21.650 × 12 Auszahlungen × 0,25 h = 64.950 Arbeitsstunden × 45 € = 2,92 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.15,"score_display":0.15,"quellen_refs":[13,31,34,35,36,37]},{"id":"con-1","arg_uid":"a_qmjmzv","seite":"con","titel":"Menschen verlieren die Hälfte ihrer Existenzgrundlage","zusammenfassung":"Knapp 17.000 Menschen, die heute noch die volle Grundleistung bekommen, verlören etwa die Hälfte dessen, was sie zum Leben haben, alles außer Bett, Brot und Seife. Wer schon heute nach § 1a gekürzt oder nach dem GEAS-Anpassungsgesetz ausgeschlossen ist, zählt nicht mit. Der Entzug tritt mit dem Gesetz sicher ein; angesetzt gilt er vier von zehn Jahren, bis ein Gericht ihn stoppt. Wer ihn aushält und nicht ausreisen kann, rutscht in die Verwahrlosung; dieser Teil ist gesondert bewertet.","zusammenhang":"Knapp 17.000 Menschen mit voller Grundleistung verlören den Teil für alles jenseits von Unterkunft und Essen, rund 2.800 Euro im Jahr, etwa die Hälfte ihres Budgets [4]. Wer schon nach § 1a gekürzt oder nach dem GEAS-Anpassungsgesetz ausgeschlossen ist, zählt nicht mit [26][27]. Weil diese Menschen von sehr wenig leben, wiegt jeder Euro bei ihnen schwerer als im Haushalt, der ihn spart. Damit wiegt der Verlust am meisten in der Debatte, fast doppelt so viel wie alle Argumente dafür zusammen. Der Verlust folgt sicher aus dem Gesetz; offen ist, wie lange er gilt. Angesetzt sind vier von zehn Jahren, weil der Europäische Gerichtshof eine fast gleichlautende Kürzung nach gut 20 Monaten gestoppt hat [14][15].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.04738,"i_spanne":{"von":0.0093,"bis":0.15},"p":9.5,"score":0.23,"begruendung_v":"Gezählt wird Geld, aber Geld, das über Essen, Kleidung, Mobilität und Teilhabe entscheidet, nicht um einen Haushaltsposten. Die Betroffenen leben von Beträgen, die das Bundesverfassungsgericht als Untergrenze eines menschenwürdigen Daseins versteht [16]; unterhalb dieser Grenze gibt es kein Sparen, nur Verzicht. Ein Kind, dessen Familie den Barbetrag verliert, fährt nicht mehr mit auf den Ausflug; eine Frau ohne Fahrgeld erreicht die Beratungsstelle nicht. Auf der Gegenseite steht eine Ersparnis im Landeshaushalt, die pro Einwohner nicht messbar ist; sie ist als eigenes Argument auf der Pro-Seite erfasst, zum Nennwert des öffentlichen Euro. Beide Beine tragen dieselbe Summe, aber nicht dasselbe Gewicht. Die weitergehenden körperlichen Folgen wie Krankheit, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung sind nicht hier, sondern im eigenen Gegenargument gewichtet, damit sie nicht doppelt zählen. Die davon getrennte Frage, ob der Staat gezielt unter das Existenzminimum gehen darf, um Verhalten zu erzwingen, ist keine Abwägungsgröße; sie steht als eigener Befund neben der Bewertung. *Der Wert ist mittel, weil es ein Geldstrom ist; sein Gewicht entsteht daraus, wie wenig die Menschen haben, denen er genommen wird.*","begruendung_i":"Die Grundleistung für Alleinstehende beträgt 2026 455 € im Monat; 202 € davon decken alles jenseits von Unterkunft und Essen [4]. Die Absenkung streicht diesen Teil samt der Anteile für Kleidung und Hausrat, rund 2.800 € je Person und Jahr, etwa die Hälfte des Budgets. Angesetzt sind 30.000 Ausreisepflichtige mit feststellbarer Ausreisemöglichkeit (Spanne: 15.000 bis 60.000), rund drei Viertel der gut 41.000 ohne Duldung Ende 2025 [7]. Rund 11.200 von ihnen sind schon heute gekürzt oder ausgeschlossen und zählen nicht: knapp 1.200 Dublin-Fälle [28], rund 4.000 mit Schutz in einem anderen EU-Staat [30][33] und rund 6.000 nach § 1a [21][26][27]. Die letzte Zahl ist geschätzt, denn keine Statistik erfasst, wie oft die Behörden kürzen [28]. Neu betroffen wären so 18.800 Menschen (Spanne: 8.000 bis 38.000); ohne die 1.880, die nach dem zweiten Pro-Argument früher ausreisen, verlieren 16.920 zusammen 47,4 Mio. € je Jahr. Ihr Euro zählt hier mit 2,5, weil sie von 455 € im Monat leben; der Verlust wiegt so 118 Mio. € je Geltungsjahr, die Ersparnis des Staates steht als eigenes Pro-Argument. Die fast gleichlautende Dublin-Kürzung hielt gut 20 Monate, bis der Europäische Gerichtshof sie im Juni 2026 stoppte [14][15]. Das ist die Untergrenze, nicht die Mitte: Das Urteil galt Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach der EU-Aufnahmerichtlinie, der Vorschlag trifft vollziehbar Ausreisepflichtige, für die die Kürzung nach § 1a seit 2015 Bestand hat [17][21]. Angesetzt sind deshalb vier der zehn Jahre (Spanne: eins bis zehn), im Mittel rund 47 Mio. € gewichteter Verlust je Jahr (Spanne: 9 bis 150 Mio. €). *Der Impact ist mittel: Knapp siebzehntausend Menschen verlören die Hälfte dessen, was sie zum Leben haben, aber nur für die Jahre, die die Absenkung vor den Gerichten übersteht.*","begruendung_p":"Dass der Entzug eintritt, ist Rechtsfolge: Sobald das Gesetz gilt, fällt das Geld für jeden weg, bei dem die Behörde eine Ausreisemöglichkeit feststellt. Ein Vergleich mit einer Welt ohne die Maßnahme ist dafür nicht nötig, und Ursache und Wirkung lassen sich nicht vertauschen. Offen bleibt der Vollzug: ob die Ausländerbehörden die Ausreisemöglichkeit auch feststellen und ob Gerichte im Eilverfahren Leistungen zurückgeben [18][28]. Dieses Vollzugsrisiko hält die Plausibilität knapp unter der Gewissheit. Wie viele Menschen es trifft und wie lange die Absenkung hält, steht in der Spanne der Rechnung, nicht hier. Das Urteil vom Juni 2026 betrifft unmittelbar nur Dublin-Fälle [14][15]; das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2012 festgehalten, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist [16]. Beides kann die Geltung verkürzen, nicht den Eintritt. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Entzug folgt aus dem Gesetz; offen ist nur, wie konsequent die Behörden ihn anwenden.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[4,7,14,15,16,17,18,21,26,27,28,30,33],"i_display":2.37,"score_display":11,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines nötig — Rechtsfolge des Gesetzestexts (2.800 € je neu Betroffenem und Jahr); wer nach § 1a AsylbLG oder § 1 Abs. 4 AsylbLG (GEAS-AnpG) schon heute gekürzt oder ausgeschlossen ist, steht im Ausgangszustand und zählt nicht. Design: definitorisch, P 9,5 mit Vollzugsrisiko (Feststellung der Ausreisemöglichkeit, Eilrechtsschutz). Höhe: Kopfzahl aus Feststellungs- und Kürzungspraxis (Setzung, Spanne 8.000–38.000 neu Betroffene) und Geltungsdauer (Setzung 4, Spanne 1–10; Dublin-Präzedenz 1,7 J. als Untergrenze, weil andere Personengruppe) stehen nur in i_spanne. 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Rund 6.800 Menschen dürften so leben; angesetzt ist, dass jeder von ihnen jedes Jahr knapp drei Wochen gesunder Lebenszeit verliert [23][24]. Die Gesundheit leidet, ein schweres Gut, doch die Unterkunft bleibt und die Gruppe ist klein. Im Kreis steht der Schaden etwa so groß da wie die erhoffte Wirkung auf die Asylanträge. Dass die Menschen bleiben, ist dokumentiert [15][21]; wie sehr der fehlende Bargeldbetrag ihrer Gesundheit schadet, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.005414,"i_spanne":{"von":0.00055,"bis":0.031},"p":3.5,"score":0.02,"begruendung_v":"Hier geht es nicht mehr um Kaufkraft, sondern um Gesundheit: aufgeschobene Behandlungen, Zähne, psychische Folgen der Dauerbelastung, Abhängigkeit von Schwarzarbeit und Nothilfe. Betroffen sind Menschen, die sich selbst nicht helfen können: ohne Arbeitserlaubnis, ohne Konto, ohne eigenes Geld. Unterkunft, Essen und Hygiene bleiben ihnen als Sachleistung; was fehlt, ist alles, was den Weg zur Versorgung erst möglich macht. Der Schaden ist nicht umkehrbar, wenn er erst eingetreten ist: Verlorene Gesundheit lässt sich nicht nachträglich auszahlen. Das ist die Dimension, die in der Bewertung am schwersten wiegt, unabhängig davon, wen es trifft. *Der Wert ist hoch: Es geht um Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen ohne jede Ausweichmöglichkeit.*","begruendung_i":"Die Absenkung erreicht ihr Ziel nur, wenn die Betroffenen ausreisen; trotz Kürzungen seit 2015 und des Dublin-Ausschlusses ab Oktober 2024 blieb der Ausreiseschub aus [15][21]. Wer bleibt, behält Unterkunft, Essen und Hygieneartikel, aber keinen Euro Bargeld. Es fehlen die Fahrkarte zur Praxis, rezeptfreie Medikamente und das Telefon, um einen Behandlungsschein zu erbitten. Für Asylsuchende mit eingeschränktem Zugang ist dokumentiert, dass dann Arztbesuche ausfallen und vermeidbare Notfälle zunehmen [23][24]. Angesetzt sind 6.768 Menschen, die dauerhaft so leben: vierzig Prozent der 16.920 neu Betroffenen, die nicht früher ausreisen (Spanne: 2.900 bis 18.800). Wer schon heute gekürzt oder ausgeschlossen ist, lebt ohne den Vorschlag ebenso und zählt nicht mit [26][27]. Angesetzt ist ein Verlust von 0,05 gesunden Lebensjahren je Person und Jahr (Spanne: 0,01 bis 0,15), so bewertet, als kostete das Jahr ohne Bargeld knapp drei Wochen gesunder Lebenszeit. Das liegt deutlich unter einem Jahr auf der Straße, das auf 43 % eines gesunden Jahres taxiert wird [22], weil die Unterkunft bleibt. Das sind 338 verlorene gesunde Lebensjahre je Geltungsjahr; bei vier der zehn Jahre wie im Geld-Argument im Mittel 135 je Jahr (Spanne: 14 bis 780) [14]. Auf der Skala dieser Seite sind das 0,27 Punkte, gegen 2,37 für den Geldverlust derselben Menschen. *Der Impact ist klein: Es geht um Gesundheit, aber die Unterkunft bleibt, und der Verlust je Person ist entsprechend enger angesetzt.*","begruendung_p":"Der erste Teil der Kette ist gut belegt: Leistungsentzug hat in den dokumentierten Fällen nicht zur Ausreise geführt, die Menschen blieben [15][21]. Der zweite Teil ist Rechtsfolge: Das Bargeld fällt weg, Unterkunft und Essen bleiben. Der dritte Teil ist nur mittelbar belegt. Dass Asylsuchende mit eingeschränktem Zugang seltener zum Arzt gehen und häufiger in der Notaufnahme landen, ist für Deutschland dokumentiert [23][24]. Gemessen ist dort aber der eingeschränkte Behandlungsanspruch, nicht der Wegfall des Bargelds bei erhaltener Unterkunft. Verglichen wird mit der regulären Grundleistung, die diese Menschen ohne die Maßnahme behielten. Den Befund könnte auch die Vorbelastung der Gruppe erklären: Wer schon krank ist oder ohnehin kaum Zugang hat, verliert weniger; das steckt in der unteren Spanne. Dass Krankheit zur Kürzung führt statt umgekehrt, ist ausgeschlossen, denn die Kürzung folgt dem Aufenthaltsstatus. Wie viele Menschen wirklich dauerhaft ohne Bargeld leben, ist für Deutschland nicht erhoben; die Spanne bildet das ab. Dass sie so viel gesunde Lebenszeit verlieren, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Dass Menschen bleiben und ohne Bargeld leben, ist belegt, dass und wie sehr das ihre Gesundheit kostet, ist es nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[14,15,21,22,23,24,26,27],"i_display":0.27,"score_display":0.95,"gdes_ref":"con-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":135.36,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene gesunde Lebensjahre im Jahresmittel: 6.768 neu Betroffene ohne Bargeld × 0,05 Jahre × 4 von 10 Geltungsjahren (Spanne 14–780)"}],"herleitung":"30.000 − rund 11.200 heute schon gekürzt oder ausgeschlossen = 18.800 neu Betroffene − 1.880 früher Ausgereiste = 16.920 × 40 % = 6.768 Menschen ohne Bargeld × 0,05 verlorene gesunde Lebensjahre = 338,4 je Geltungsjahr × 4/10 = 135,36 im Jahresmittel. Unterkunft, Essen und Hygiene bleiben; deshalb deutlich unter dem Vergleichswert für ein Jahr Obdachlosigkeit (43 % eines gesunden Jahres).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: reguläre Grundleistung ohne die Maßnahme. Design: mechanistisch — Kette Bleiben (belegt [15][21]) → Wegfall des Bargelds bei erhaltener Unterkunft (Rechtsfolge) → Gesundheitsverlust (nur für eingeschränkten Behandlungsanspruch dokumentiert [23][24], nicht für den Bargeldwegfall selbst). Störgröße: Vorbelastung der Gruppe, in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, aber offen — Bleiben belegt, Bargeldwegfall Rechtsfolge, der Gesundheitsverlust je Person bei erhaltener Unterkunft ist nirgends gemessen; die Zahl trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine Erhebung zum Gesundheitszustand der Betroffenen des Dublin-Ausschlusses 2024–2026 gegen Ausreisepflichtige mit regulärer Leistung würde P bis an den Deckel von 5 heben, bei ausbleibendem Unterschied auf 2 senken.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ausreisepflichtige mit feststellbarer Ausreisemöglichkeit","grund":"Setzung wie im Geld-Argument, Spanne 15.000–60.000","wert":30000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[7]},{"op":"−","was":"schon heute gekürzt oder ausgeschlossen","rechnung":"knapp 1.200 Dublin-Fälle ohne Duldung + rund 4.000 mit Schutz in einem anderen EU-Staat + rund 6.000 mit Kürzung nach § 1a = rund 11.200","grund":"§ 1 Abs. 4 und § 1a AsylbLG in der Fassung ab 12.06.2026 kürzen oder schließen diese Gruppen schon aus. Schutz in einem anderen EU-Staat: 9.462 vollstreckbare Ablehnungen von Menschen mit Schutz in Griechenland bis 30.09.2025 als Obergrenze, Sachsen-Anhalt (55 Fälle bei 2,7 % Anteil) hochgerechnet gut 2.000 als Untergrenze, Mitte rund 4.000; die 6.000 nach § 1a sind eine Setzung, weil keine Statistik die Anwendung erfasst — Spanne der neu Betroffenen 8.000–38.000","wert":18800,"einheit":"Personen","quellen_refs":[26,27,28,30,33],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"früher Ausgereiste, die nicht mehr betroffen sind","rechnung":"940 zusätzliche Ausreisen je Geltungsjahr × 2 Jahre früher","grund":"aus dem zweiten Pro-Argument: wer früher ausreist, bezieht in dieser Zeit keine gekürzte Leistung","wert":16920,"einheit":"Personen","quellen_refs":[8,9],"art":"schritt"},{"op":"×","rechnung":"40 % bleiben dauerhaft ohne Bargeld","grund":"Setzung, Spanne 2.900–18.800: die Kürzungen seit 2015 und der Dublin-Ausschluss brachten keinen Ausreiseschub","was":"Menschen dauerhaft ohne Bargeld","wert":6768,"einheit":"Personen","quellen_refs":[15,21]},{"op":"×","rechnung":"0,05 gesunde Lebensjahre je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,01–0,15: Unterkunft, Essen und Hygiene bleiben; der Verlust liegt deutlich unter dem Jahr auf der Straße (43 % eines gesunden Jahres) und trägt aufgeschobene Behandlungen und Dauerbelastung","was":"verlorene gesunde Lebensjahre je Geltungsjahr","wert":338.4,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[22,23,24]},{"op":"×","rechnung":"4 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–10: die Absenkung gilt, bis ein Gericht sie stoppt; die Dublin-Kürzung hielt gut 20 Monate, das ist die Untergrenze, weil sie Asylsuchende im Dublin-Verfahren traf, nicht Ausreisepflichtige","was":"im Jahresmittel 2027–2036 (Spanne 14–780)","wert":135.36,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[14,15]},{"op":"×","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker dieser Bewertungen","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":5.41,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.27,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_idnc9e","seite":"con","titel":"Vollzugs- und Verfahrenskosten","zusammenfassung":"Kartenbetrieb, Härtefallprüfungen, Klageverfahren und die Logistik einer Sachversorgung kosten dauerhaft Geld, rund 8 Millionen Euro im Jahr, gerechnet nur für die Menschen, die der Vorschlag neu erfasst. Sicher ist der Anfall, geschätzt der Umfang.","zusammenhang":"Karten für die gut 43.000 Menschen, die heute noch keine haben, Härtefallprüfungen, Klagen gegen die Kürzung und die Ausgabe von Sachleistungen kosten zusammen rund 8 Millionen Euro im Jahr [34][35]. Wer schon heute erfasst ist, verursacht keine neuen Kosten und steht nicht darin. Es ist öffentliches Geld, gewichtet wie die Ersparnis der Länder. Das ist schwerer als weniger Zuzug und mehr Ausreisen zusammen. Dass die Kosten anfallen, folgt aus dem Vollzug, und die Kommunal-Umfrage von 2025 fand viel Umstellungsaufwand; der Umfang je Vorgang ist geschätzt [13].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.008242,"i_spanne":{"von":0.0037,"bis":0.0273},"p":9.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Gebunden werden Arbeitszeit von Sozialämtern, Gerichten und Trägern sowie Gebühren an Kartendienstleister, also Ressourcen, die weder Rückführung noch Integration voranbringen. Solche Kosten wiegen wie andere öffentliche Mittel: Sie fehlen an anderer Stelle, treffen aber niemanden existenziell. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Vollzugskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Die Maßnahme erzeugt vier Kostenblöcke; gezählt wird nur, was für die neu erfassten Menschen anfällt. Erstens der Kartenbetrieb für die 43.300 Bezieher, die heute noch keine Karte haben, in den Kommunen Nordrhein-Westfalens ohne Karte und im Berliner Altbestand [34][35]. Angesetzt sind 30 € je Karte und Jahr für Gebühren und Verwaltung (Spanne: 20 bis 60 €), zusammen 1,3 Mio. €. Zweitens Härtefallprüfungen: Das Sozialgericht Hamburg verlangte Einzelfallentscheidungen, das Landessozialgericht Bayern hielt die 50-€-Grenze dagegen für rechtmäßig [18][32]. Wo Ämter Härtefälle einzeln prüfen, betrifft das neu die 57.000 zusätzlich oder strenger erfassten Bezieher; angesetzt jeder zehnte im Jahr, je zwei Arbeitsstunden zu 45 €, gut 0,5 Mio. €. Drittens Widersprüche und Klagen gegen die Absenkung: angesetzt klagen 30 % der 16.920 neu Betroffenen, die nicht früher ausreisen, zu 1.500 € je Verfahren für Behörde und Gericht [14][18]. Das sind 7,6 Mio. € je Geltungsjahr, bei vier von zehn Jahren im Mittel 3,0 Mio. €. Viertens die Sachversorgung: Beschaffung, Ausgabe und Lager kosten angesetzt 500 € je neu Betroffenem und Jahr mehr als eine Überweisung, im Mittel 3,4 Mio. € [27]. Zusammen sind das rund 8 Mio. € pro Jahr (Spanne: 3,7 bis 27 Mio. €). Die Kommunal-Umfrage von 2025 zu rund 900 Kommunen fand fast überall erheblichen Umstellungsaufwand und keine dauerhafte Entlastung [13]. *Der Impact ist klein: viele Vorgänge, aber überschaubare Kosten je Vorgang.*","begruendung_p":"Dass diese Kosten anfallen, folgt aus dem Vollzug selbst: Ein Gesetz, das Karten, Einzelfallprüfungen, Sachausgabe und neue Kürzungsbescheide verlangt, erzeugt die zugehörige Verwaltungsarbeit. Die Einführungsjahre bestätigen das mit erheblichem Umstellungsaufwand und ohne dauerhafte Entlastung [13]; Gerichtsverfahren zur Bargeldgrenze und zur Dublin-Kürzung laufen bereits [14][18]. Ein Vergleich mit einer Welt ohne die Maßnahme ist dafür nicht nötig, und eine vertauschte Richtung gibt es nicht. Offen ist nur der Vollzug: ob Kommunen die Karte tatsächlich ausgeben und Ämter die Kürzung anwenden. Wie viele Prüfungen, Verfahren und Sachleistungsfälle es werden, steht in der Spanne von 3,7 bis 27 Mio. €, nicht hier. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Kostenanfall ist sicher, nur sein Umfang ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[13,14,18,27,32,34,35],"i_display":0.41,"score_display":1.9,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines nötig — der Kostenanfall folgt aus dem Gesetz (Kartenausgabe, Einzelfallprüfung, Sachausgabe, neue Bescheide). Design: definitorisch, P 9,5 mit Vollzugsrisiko (Kommunen geben die Karte aus, Ämter wenden die Kürzung an). Höhe: Kartenzahl, Prüf- und Klagequote sind Setzungen, nur in i_spanne 3,7–27 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kartenbetrieb für Bezieher ohne Karte","rechnung":"43.300 Karten × 30 € je Karte und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 20–60 €: Gebühren des Kartendienstleisters und Verwaltung; 25.900 in NRW-Kommunen ohne Karte + 17.400 im Berliner Altbestand","wert":1.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[34,35],"art":"start"},{"op":"+","was":"Härtefall-Einzelprüfungen","rechnung":"5.700 Prüfungen je Jahr × 2 Arbeitsstunden × 45 €","grund":"Setzung: jeder zehnte der 57.000 zusätzlich oder strenger erfassten Bezieher; LSG Bayern hält die 50-€-Grenze für rechtmäßig, SG Hamburg verlangt Einzelfallprüfung","wert":0.51,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18,32],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Widersprüche und Klagen gegen die Absenkung","rechnung":"16.920 neu Betroffene × 30 % × 1.500 € je Verfahren = 7,6 Mio € je Geltungsjahr × 4 von 10 Jahren","grund":"Setzung: Klagequote und Verfahrenskosten geschätzt, Geltungsdauer wie in den anderen Argumenten","wert":3.05,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14,18],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Sachversorgung statt Geldleistung","rechnung":"16.920 neu Betroffene × 500 € Mehraufwand je Jahr = 8,5 Mio € je Geltungsjahr × 4 von 10 Jahren","grund":"Setzung: Beschaffung, Ausgabe und Lager kosten mehr als eine Überweisung; wer schon nach § 1a gekürzt ist, wird schon heute so versorgt","wert":3.38,"einheit":"Mio €","art":"schritt","quellen_refs":[27]},{"op":"=","was":"Vollzugs- und Verfahrenskosten im Jahr (Spanne 3,7–27)","wert":8.24,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.41,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":11400,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitsstunden der Sozialämter für 5.700 Härtefall-Einzelprüfungen je Jahr bei den zusätzlich oder strenger erfassten Bezieherinnen und Beziehern"},{"anker":"eur-nennwert","menge":7728600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kartenbetrieb 1,299 Mio € + Klageverfahren 3,0456 Mio € + Sachversorgung 3,384 Mio € im Jahresmittel, Gewicht der öffentlichen Träger 1"}],"herleitung":"Kartenbetrieb 43.300 × 30 € = 1,299 Mio €; Härtefallprüfungen 5.700 × 2 h × 45 € = 0,513 Mio €; Klagen 16.920 × 30 % × 1.500 € × 4/10 = 3,0456 Mio €; Sachversorgung 16.920 × 500 € × 4/10 = 3,384 Mio €. Summe 8,2416 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_jlsict","seite":"con","titel":"Alltagshürden durch die bargeldarme Karte","zusammenfassung":"Die lückenlose Karte mit einheitlich niedriger Bargeldgrenze nimmt rund 57.000 zusätzlichen Menschen Spielraum im Alltag: Gebrauchtkäufe, Märkte, kleine Barzahlungen. Zwei Jahre Kartenpraxis haben diese Probleme dokumentiert; offen ist nur ihre Höhe je Person. Weil die Karte bleibt, auch wenn die Absenkung fällt, ist das über zehn Jahre der zweitgrößte Posten dieser Bewertung.","zusammenhang":"Die Karte gälte lückenlos und mit einheitlich niedriger Bargeldgrenze und träfe so rund 57.000 Menschen zusätzlich oder strenger, etwa in den Großstädten Nordrhein-Westfalens ohne Karte [3][34][36][37]. Schwerer wird alles, was Bargeld braucht: Gebrauchtmöbel, Flohmärkte, Schulsammlungen, kleine Läden ohne Kartenleser [19][20]. Der Verlust je Person ist klein, aber er trifft Menschen mit sehr wenig Geld und hält zehn Jahre, auch wenn die Kürzung vor Gericht fällt. So ist das Argument das zweitgrößte der Debatte und anderthalbmal so schwer wie die Ersparnis der Länder. Die Hürden sind aus zwei Jahren Kartenpraxis dokumentiert; wie viel sie je Person ausmachen, ist geschätzt, und die Gerichte urteilen über die Bargeldgrenze unterschiedlich [18][32].","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.035625,"i_spanne":{"von":0.00875,"bis":0.125},"p":9.5,"score":0.14,"begruendung_v":"Betroffen ist die Autonomie der Alltagsführung von Menschen, die ohnehin jeden Euro einteilen müssen: wo sie einkaufen, ob sie gebraucht kaufen können, ob das Kind Geld für den Schulausflug mitbringen kann. Das ist mehr als Komfort, weil niemand ohne Ausweichbudget die Einschränkung umgehen kann. Es unterschreitet aber nicht die Versorgung selbst: Die Leistungshöhe bleibt bei dieser Teilmaßnahme unverändert. Dass die Betroffenen kein Ausweichbudget haben, zählt nicht hier, sondern in der Rechnung, in der ihr Euro mit 2,5 wiegt. *Der Wert ist mäßig: eingeschränkte Selbstbestimmung im Alltag, unterhalb existenzieller Schwere.*","begruendung_i":"Heute gibt es die Karte in allen sechzehn Ländern, aber mit Lücken [1][2][25]. In Nordrhein-Westfalen hatte Ende Februar 2026 rund die Hälfte der Kommunen beschlossen, sie nicht einzuführen, darunter 16 der 30 Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund [34][35]. Berlin gibt sie seit August 2026 nur an Neuzugänge aus, und die 50-€-Grenze entfällt dort nach sechs Monaten [25][35]. Bremen und Thüringen erlauben 120 € Bargeld im Monat statt der üblichen 50 € [3]. Der Vorschlag schließt diese Lücken und senkt die großzügigeren Grenzen ab. Ende 2025 bezogen rund 390.000 Menschen Regelleistungen [31]; nach dem Verteilungsschlüssel der Länder wären davon angesetzt 57.000 zusätzlich oder strenger erfasst (Spanne: 35.000 bis 100.000) [36][37]. Für sie wird schwieriger, was Bargeld braucht: Gebrauchtmöbel über Kleinanzeigen, Flohmärkte, Schulsammlungen, kleine Läden ohne Kartenzahlung; Nutzerberichte dokumentieren zudem gescheiterte Zahlungen [19][20]. Nach Abzug dessen, was per Karte weiter geht, sind 250 € Verlust je Person und Jahr angesetzt (Spanne: 100 bis 500 €), zusammen 14 Mio. € im Jahr. Bei einem Budget von rund 5.500 € im Jahr ist das kein Randposten; ihr Euro zählt hier wie beim Geldverlust der Absenkung mit 2,5. So wiegt der Verlust 36 Mio. € je Jahr (Spanne: 9 bis 125 Mio. €), und zwar über alle zehn Jahre, denn die Karte bleibt, auch wenn die Absenkung fällt. *Der Impact ist klein bis mittel: Der Verlust je Person ist klein, aber er trifft viele, die wenig haben, und hält über den ganzen Zeitraum an.*","begruendung_p":"Hier muss nichts vorhergesagt werden: Die Karte läuft seit 2024/25, und die Einschränkungen sind aus der Praxis dokumentiert, von Wohlfahrtsverbänden, Beratungsstellen und in Gerichtsverfahren [19][20]. Dass die Bargeldgrenze den Spielraum verengt, folgt aus der Karte selbst; ein Vergleich mit einer Welt ohne sie ist dafür nicht nötig. Die Gerichte sind uneins: Das Sozialgericht Hamburg hielt die pauschale 50-€-Grenze 2024 für rechtswidrig, das Landessozialgericht Bayern 2025 für rechtmäßig [18][32]. Daraus folgt das Vollzugsrisiko: Erzwingen Gerichte mehr Einzelfallausnahmen oder verzichten Kommunen weiter, trifft die Grenze weniger Menschen. Wie hoch der Verlust je Person ist, hängt an der Kartenakzeptanz vor Ort und steht in der Spanne von 100 bis 500 €, nicht hier. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Einschränkung ist beobachtete Gegenwart, nur ihre Größe je Person ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,3,18,19,20,25,31,32,34,35,36,37],"i_display":1.78,"score_display":6.8,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines nötig — die Bargeldsperre folgt aus der Karte. Design: definitorisch, P 9,5 mit Vollzugsrisiko (Einzelfallausnahmen durch Gerichte, weiter verzichtende Kommunen); evidence_basis mechanismus, weil die Einschränkung Rechtsfolge ist. Höhe: Zahl der zusätzlich Erfassten (Verteilung nach Königsteiner Schlüssel, NRW-Anteil ohne Karte 40 % gesetzt, Spanne 35.000–100.000) und Verlust je Person (Setzung 250 €, Spanne 100–500 €, aus Praxisberichten) nur in i_spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Regelleistungsbeziehende Ende 2025","wert":390000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[31],"art":"start"},{"op":"×","rechnung":"rund 15 %: NRW-Kommunen ohne Karte 25.900 + Berliner Altbestand 17.400 + Bremen und Thüringen 13.900","grund":"Setzung, Spanne 35.000–100.000: verteilt nach Königsteiner Schlüssel (NRW 20,96 %, Berlin 5,20 %, Bremen 0,95 %, Thüringen 2,62 %); NRW ohne 17.000 in Landeseinrichtungen, davon 40 % in Kommunen ohne Karte (Hälfte der Kommunen, 16 von 30 Großstädten); Berlin ohne rund 2.900 Neuzugänge im ersten Halbjahr unter der Grenze; Bremen und Thüringen mit 120-€-Grenze","was":"zusätzlich oder strenger erfasste Menschen","wert":57000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3,25,34,35,36,37],"art":"schritt"},{"op":"×","rechnung":"250 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 100–500 €: entgangene Gebrauchtkäufe, Märkte, Barzahlungen, gescheiterte Kartenzahlungen","was":"Verlust im Jahr","wert":14.25,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19,20],"art":"schritt"},{"op":"×","rechnung":"2,5","grund":"ihr Euro zählt hier mit 2,5 — Menschen im untersten Fünftel, wie beim Geldverlust der Absenkung","was":"so wiegt der Verlust (Spanne 9–125)","wert":35.63,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.78,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":14250000,"klasse":"real","faktor":2.5,"c":1,"was":"Kaufkraftverlust durch die bargeldarme Karte: 57.000 Menschen × 250 € (Spanne 9–125 Mio € gewichtet), Gewicht des untersten Fünftels 2,5"}],"herleitung":"390.000 Regelleistungsbeziehende Ende 2025; zusätzlich oder strenger erfasst: NRW (390.000 × 20,96 % = 81.700 − 17.000 in Landeseinrichtungen = 64.700 × 40 % ohne Karte = 25.900) + Berlin (390.000 × 5,20 % = 20.300 − 2.900 Neuzugänge im ersten Halbjahr = 17.400) + Bremen und Thüringen (390.000 × 3,57 % = 13.900) = 57.000 × 250 € = 14,25 Mio € × 2,5 (unterstes Fünftel) = 35,63 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_fhtkna","seite":"con","titel":"Folgekosten für Kommunen und Hilfesysteme","zusammenfassung":"Was das Leistungssystem spart, fällt an anderer Stelle wieder an, solange die Absenkung gilt: Notaufnahme, Ordnungsamt, Tafeln und Beratungsstellen. Für Deutschland ist belegt, dass eingeschränkter Zugang die Gesundheitskosten pro Kopf eher erhöht als senkt. Hier zählen nur die Lasten Dritter; der Schaden bei den Menschen selbst steht im vorigen Argument.","zusammenhang":"Wer ohne eigenes Geld bleibt, taucht an anderer Stelle wieder auf: in der Notaufnahme statt der Praxis, beim Ordnungsamt, bei Tafeln und Beratungsstellen [17][19]. Für dieselben rund 6.800 Menschen sind rund 2.000 Euro Folgekosten je Kopf und Jahr angesetzt, im Mittel des Zeitraums gut 5 Millionen Euro im Jahr bei Kommunen, Kliniken und Hilfesystemen. Diese Last Dritter wiegt gut halb so viel wie die Gesundheitsschäden derselben Menschen. Für Deutschland ist gezeigt, dass eingeschränkter Zugang die Gesundheitsausgaben je Kopf um rund 40 Prozent erhöhte [24]; die Folgekosten dieser Absenkung selbst hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.005414,"i_spanne":{"von":0.00093,"bis":0.023},"p":4,"score":0.01,"begruendung_v":"Getragen werden diese Lasten von kommunalen Haushalten, Kliniken und den Hilfesystemen der Verbände: Mittel und Arbeitszeit, die an anderer Stelle fehlen. Sie wiegen wie andere öffentliche Gelder: Sie treffen niemanden existenziell, aber sie sind aufgewendet, ohne dass Rückführung oder Integration vorankommen. Der schwere Teil dieses Pfads liegt nicht in diesen Kosten, sondern bei den Menschen, die ihn durchleben; er ist im vorigen Argument gewichtet. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel, verschoben von einem Träger auf den anderen.*","begruendung_i":"Menschen, die ohne eigenes Geld im Land bleiben, tauchen an anderer Stelle wieder auf: in der Notaufnahme statt der Arztpraxis, bei Ordnungsämtern, bei Wohlfahrtsverbänden und Beratungsstellen [17][19]. Die deutsche Datenlage stützt die Richtung: Von 1994 bis 2013 lagen die Gesundheitsausgaben je Kopf bei eingeschränktem Zugang rund 40 % höher als bei regulärem Zugang [24]. Eingeschränkter Zugang verschiebt Behandlungen nach hinten und macht sie teurer, statt sie zu vermeiden [23]. Angesetzt sind für dieselben 6.768 bisher nicht gekürzten Menschen rund 2.000 € Folgekosten je Kopf und Jahr (Spanne: 1.000 bis 3.000 €). Das sind 13,5 Mio. € je Geltungsjahr; bei vier von zehn Jahren im Mittel rund 5,4 Mio. € je Jahr (Spanne: 0,9 bis 23 Mio. €) [14]. Wer schon heute gekürzt oder ausgeschlossen ist, verursacht diese Kosten auch ohne den Vorschlag; sie zählen hier nicht [26][27]. Die Summe fällt bei Kommunen, Kliniken und Hilfesystemen an, nicht beim Leistungsträger, der spart. *Der Impact ist klein: eine begrenzte Gruppe, deren Folgekosten je Fall spürbar, in der Summe aber überschaubar sind.*","begruendung_p":"Dass Kosten verlagert werden, ist für Deutschland belegt. Bozorgmehr und Razum verglichen über zwanzig Jahre die Ausgaben je Kopf von Asylsuchenden mit eingeschränktem und mit regulärem Zugang; eingeschränkter Zugang war teurer [24]. Die Verlagerung von der Regel- in die Notfallversorgung ist in mehreren Untersuchungen dokumentiert [23]. Verglichen wird mit der Regelversorgung ohne Absenkung. Den Befund könnte auch die Zusammensetzung der Gruppen erklären: Wer länger im Land ist, hat regulären Zugang und andere Gesundheitsbedarfe; die Auswertung prüft das nur über die Zeitreihe. Dass Kranke eher eingeschränkten Zugang bekämen, schließt die gesetzliche Frist aus. Die Folgekosten dieser Absenkung selbst hat keine Untersuchung gemessen; wie viele Klinikkontakte und wie viel Aufwand je Person anfallen, ist eine Annahme. Dass die Folgekosten die angesetzte Größe erreichen, trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Kostenverlagerung ist belegt, ihre Höhe nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[14,17,19,23,24,26,27],"i_display":0.27,"score_display":0.54,"gdes_ref":"con-5","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Regelversorgung ohne Absenkung. Design: mechanistisch — Richtung getragen von Bozorgmehr/Razum 2015 (Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben eingeschränkter gegen regulärer Zugang, Zeitreihe 1994–2013), keine Messung der Folgekosten dieser Absenkung. Störgröße: Zusammensetzung der Zugangsgruppen (Aufenthaltsdauer), nur zeitlich kontrolliert. Richtung: gesetzliche Frist schließt Selektion Kranker in den eingeschränkten Zugang aus.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen — Bleiben belegt, Verlagerung in die Notversorgung für Deutschland dokumentiert —, aber die Folgekosten je Kopf bei Kommunen, Kliniken und Verbänden misst keine Untersuchung; die Zahl trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Abrechnung der Notfall-, Notunterkunfts- und Ordnungskosten je Betroffenem des Dublin-Ausschlusses 2024–2026 in einer Großstadt würde P bis an den Deckel von 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen dauerhaft ohne Bargeld","grund":"dieselben 6.768 neu Betroffenen wie im Gesundheits-Argument, Spanne 2.900–18.800","wert":6768,"einheit":"Personen","quellen_refs":[26,27]},{"op":"×","rechnung":"2.000 € Folgekosten je Kopf und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1.000–3.000 €: Notaufnahme, Ordnungsamt, Tafeln und Verbände — eingeschränkter Zugang kostete je Kopf rund 40 % mehr; die Unterkunft bleibt und erzeugt keine Notunterbringung","was":"Folgekosten je Geltungsjahr","wert":13.54,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[23,24]},{"op":"×","rechnung":"4 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–10: die Absenkung gilt, bis ein Gericht sie stoppt; die Dublin-Kürzung hielt gut 20 Monate, das ist die Untergrenze, weil sie Asylsuchende im Dublin-Verfahren traf, nicht Ausreisepflichtige","was":"im Jahresmittel 2027–2036 (Spanne 0,9–23)","wert":5.41,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14,15]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.27,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5414400,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Folgekosten bei Kommunen, Kliniken und Hilfesystemen im Jahresmittel: 6.768 neu Betroffene × 2.000 € × 4 von 10 Jahren (Spanne 0,9–23 Mio €), Gewicht der öffentlichen Träger 1"}],"herleitung":"6.768 Menschen (neu Betroffene ohne Bargeld) × 2.000 € = 13,536 Mio € je Geltungsjahr × 4/10 = 5,4144 Mio € im Jahresmittel.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Bezahlkarte und Leistungsabsenkung sind nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, weil das Ziel unbelegt ist und die Schäden es nicht sind. Die bundesweite Bezahlkarte gibt es schon; der Vorschlag schließt ihre Lücken und senkt die Leistungen für Ausreisepflichtige mit Ausreisemöglichkeit auf Bett, Brot und Seife [25][27]. Für gut ein Drittel von ihnen gilt das schon heute, gerechnet ist nur der Rest. Der erhoffte Nutzen ist nicht belegt: Die Antragszahlen halbieren sich ohnehin, bisherige Kürzungen brachten keine messbare Ausreisewirkung, und Kommunen mit Karte berichten keine Entlastung [10][13][21]. Dagegen verlören knapp 17.000 Menschen die Hälfte dessen, was sie zum Leben haben, solange die Absenkung vor den Gerichten steht. Wer trotzdem nicht ausreisen kann, bliebe ganz ohne Bargeld, ohne Bus zur Praxis und ohne Medikamente aus der Apotheke. Was den Betroffenen genommen wird, sparen Länder und Kommunen; nur wiegt ein Euro bei Menschen, die von 455 Euro im Monat leben, viel schwerer als im Landeshaushalt [4]. Dauerhaft bleibt die Karte selbst: rund 57.000 Menschen mehr mit weniger Spielraum im Alltag, zehn Jahre lang. Für Menschen ohne tatsächliche Ausreisemöglichkeit weist die Bewertung einen gesonderten Befund neben der Rechnung aus. Anders sähe es nur aus, wenn die Absenkung tatsächlich mehr Menschen zur Ausreise brächte; dafür fehlt bisher jeder Beleg.","seitentexte":{"einordnung":"Asylbewerber bekommen ihre Leistungen über eine Bezahlkarte, seit August 2026 in allen Ländern, mit Bargeldgrenzen und Ausnahmen je nach Land und Stadt [2][3][25]. Die CSU und Teile der Regierungskoalition wollen die Karte überall verbindlich machen und Ausreisepflichtigen, die ausreisen könnten, nur noch Unterkunft, Essen und Hygiene geben [1]. Pro Asyl, Diakonie und Die Linke lehnen beides ab, und eine fast gleichlautende Kürzung für Dublin-Fälle hat der Europäische Gerichtshof im Juni 2026 verworfen [14][19][20].","fakten":[{"wert":"455 €","text":"Grundleistung im Monat für Alleinstehende; die Absenkung ließe davon nur Unterkunft, Essen und Hygiene übrig [4]"},{"wert":"232.067","text":"Menschen waren Ende 2025 vollziehbar ausreisepflichtig, die meisten mit Duldung [7]"},{"wert":"16 von 30","text":"Großstädte in Nordrhein-Westfalen hatten bis Februar 2026 beschlossen, die Karte nicht einzuführen [34]"}],"vorschlag":"Alle Asylbewerber bekommen ihre Leistungen über eine Bezahlkarte mit einheitlich niedriger Bargeldgrenze, und Ausreisepflichtige, die ausreisen könnten, erhalten nur noch Unterkunft, Essen und Hygiene.","debatte":{"text":"Die Befürworter, allen voran CDU/CSU, wollen weniger Anreize zur Einreise, keine Überweisungen an Familien und Schleuser im Ausland und mehr Druck auf Ausreisepflichtige. Die Gegner halten dagegen, dass Sozialleistungen kaum über Flucht und Bleiben entscheiden, dass die Karte den Alltag erschwert und dass eine Kürzung unter das Existenzminimum gegen Grundgesetz und EU-Recht verstößt. Am 12. April 2024 beschloss der Bundestag die Rechtsgrundlage für die Karte mit SPD, Grünen, FDP, AfD und BSW, gegen CDU/CSU und Die Linke [39]. Der Union ging die Regelung nicht weit genug; ihren Antrag, der Karte und Kürzung verband, lehnte der Bundestag am 12. Juni 2024 ab [38][40].","zitate":[{"text":"Unser Sozialstaat sieht tatsächlich die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht verletzen, und an dieser Stelle ist es die Ausreisepflicht, die verletzt wird. Deswegen wollen wir die Leistungen hier auf das physische Existenzminimum reduzieren.","wer":"Stephan Stracke","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 19. Januar 2024","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20148.pdf#page=22"},{"text":"Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern.","wer":"Rasha Nasr","partei":"SPD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 19. Januar 2024","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20148.pdf#page=23"},{"text":"Es muss möglich sein, dass Menschen mit dem Bus in den Nachbarort fahren, weil es nur dort einen Ausbildungsplatz gibt, auch wenn es im Bus kein Kartenlesegerät gibt.","wer":"Andreas Audretsch","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 12. April 2024","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20164.pdf#page=11"}]},"analyse":"Wie die Gegner hält die Analyse den Vorschlag für schlecht, stützt sich aber auf die Folgen und führt die Rechtsfrage als gesonderten Befund. Vor allem geht es um Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was die Betroffenen verlieren, sparen Länder und Kommunen. Derselbe Euro bewirkt bei Menschen, die vom Nötigsten leben, mehr als im Landeshaushalt, und dazu nimmt die Karte vielen dauerhaft Spielraum im Alltag, wie die Grünen im Bundestag einwandten. Für die Befürworter spricht, dass die Höhe von Leistungen Zuwanderung nachweislich verändern kann, wie Dänemark zeigt. Bei diesem Vorschlag bleiben weniger Anträge und mehr Ausreisen aber klein und unbelegt, weil frühere Kürzungen keine messbare Ausreisewirkung hatten.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-2"],"titel":"Weniger Zuzug und mehr Ausreisen"}]},"massstab_hinweis":"Drei Größen tragen das Ergebnis. Die erste ist die Geltungsdauer der Absenkung, angesetzt vier von zehn Jahren; die Dublin-Kürzung hielt gut 20 Monate, und das ist die Untergrenze, weil sie eine andere Gruppe traf [14][15]. Hielte die Absenkung alle zehn Jahre, wüchse der Effekt von klein auf mittel. Die zweite ist das Gewicht des Euro bei Menschen, die von 455 Euro im Monat leben: Er zählt hier mit 2,5, und so liegt der Vorschlag in einem von hundert Durchläufen vorn. Zählte er wie jeder andere, wäre die Kürzung ein Tausch zwischen zwei Taschen; der Vorschlag läge dann in knapp einem von zehn Durchläufen vorn, und der Effekt bliebe klein. Die dritte ist die Zahl der schon heute Gekürzten; ob 5.000 oder 20.000 statt 11.200, der Vorschlag bliebe sehr wahrscheinlich schlechter und der Effekt klein. Mit keiner der drei Größen kippt das Vorzeichen; die Gegenseite überwiegt immer.","schranken_hinweis":"Für Menschen ohne tatsächliche Ausreisemöglichkeit, etwa ohne Papiere, krank oder ohne aufnahmebereiten Herkunftsstaat, ist die Absenkung kein Anreiz, sondern ein Entzug ohne Ausweg; dieser Befund geht nicht in die Rechnung ein. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 festgehalten, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, und der Europäische Gerichtshof hat die fast gleichlautende Dublin-Kürzung im Juni 2026 verworfen [14][15][16][17]. Ob der Staat gezielt unter das Existenzminimum gehen darf, um Verhalten zu erzwingen, ist keine Abwägungsgröße: Die Bewertung rechnet die Folgen, entscheidet diese Frage aber nicht.","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU/CSU/SPD","titel":"Koalitionsvertrag 2025 'Verantwortung für Deutschland' (bundesweite Bezahlkarte, Anspruchseinschränkungen)","url":"https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf"},{"nr":2,"name":"Mediendienst Integration","titel":"Bezahlkarte für Asylbewerber: Stand der Einführung in den Bundesländern","url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/sozialleistungen/bezahlkarte-fuer-asylbewerber/"},{"nr":3,"name":"Mediendienst Integration","titel":"Wo gilt was bei der Bezahlkarte? (Bargeldgrenzen der Länder)","url":"https://mediendienst-integration.de/artikel/wo-gilt-was-bei-der-bezahlkarte.html"},{"nr":4,"name":"BMAS","titel":"Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (2026: 253 € + 202 € = 455 €)","url":"https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/LeistungenAsylbewerberleistungsgesetz/leistungssaetze-asylbewerberleistungsgesetz.html"},{"nr":5,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 328/2025: Asylbewerberleistungen 2024 — 461.000 Regelleistungsbeziehende (−10 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/09/PD25_328_222.html"},{"nr":6,"name":"Destatis","titel":"6,8 % mehr Ausgaben für Asylbewerberleistungen im Jahr 2024 (6,7 Mrd. € brutto)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/aktuell-asylbewerberleistungen-2024.html"},{"nr":7,"name":"Mediendienst Integration","titel":"Wie viele Personen sind ausreisepflichtig? (232.067, davon 190.974 mit Duldung, 31.12.2025)","url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/"},{"nr":8,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/4403 (Abschiebungen und Ausreisepflichtige 2025)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104403.pdf"},{"nr":9,"name":"BAMF","titel":"Pressemitteilung 02.02.2026: 60 Prozent mehr freiwillige Ausreisen (16.576 über REAG/GARP 2025)","url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/260202-freiwillige-rueckkehr.html"},{"nr":10,"name":"BAMF","titel":"Asylzahlen Gesamtjahr 2025 (113.236 Erstanträge, −50,7 %)","url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html"},{"nr":11,"name":"Agersnap/Jensen/Kleven","titel":"The Welfare Magnet Hypothesis: Evidence from an Immigrant Welfare Scheme in Denmark. AER: Insights (2020)","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aeri.20190510"},{"nr":12,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 49/2024: Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.928637.de/publikationen/wochenberichte/2024_49_1/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.html"},{"nr":13,"name":"Mediendienst Integration / Universität Hildesheim","titel":"Kommunal-Umfrage November 2025: Aufnahme, Bezahlkarte und Verwaltungsaufwand (~900 Kommunen)","url":"https://mediendienst-integration.de/news/viele-kommunen-sind-nicht-mehr-am-limit/"},{"nr":14,"name":"LTO","titel":"EuGH (04.06.2026, C-621/24): Kürzung von Asylleistungen auf 'Bett, Brot, Seife' rechtswidrig","url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c62124-leistungseinschraenkungen-fuer-asylbewerber-in-dublin-faellen"},{"nr":15,"name":"Informationsverbund Asyl & Migration","titel":"EuGH: Leistungseinschränkungen in 'Dublin-Fällen' europarechtswidrig","url":"https://www.asyl.net/view/eugh-vollstaendiger-leistungsentzug-in-dublin-faellen-europarechtswidrig"},{"nr":16,"name":"Pro Asyl","titel":"BVerfG-Urteil 18.07.2012: 'Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren'","url":"https://www.proasyl.de/hintergrund/bundesverfassungsgerichtsurteil-menschenwuerde-ist-migrationspolitisch-nicht-zu-relativieren/"},{"nr":17,"name":"Verfassungsblog","titel":"Das Existenzminimum bleibt unantastbar: Der EuGH über Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen","url":"https://verfassungsblog.de/das-existenzminimum-bleibt-unantastbar/"},{"nr":18,"name":"LTO","titel":"SG Hamburg: Pauschale 50-€-Bargeldgrenze der Bezahlkarte rechtswidrig (Einzelfallprüfung nötig)","url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-hamburg-s7ay41024er-bezahlkarte-bargeld-grenze-rechtswidrig"},{"nr":19,"name":"Pro Asyl","titel":"Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle — nicht der Teilhabe","url":"https://www.proasyl.de/pressemitteilung/zwei-jahre-bezahlkarte-ein-instrument-der-kontrolle-nicht-der-teilhabe/"},{"nr":20,"name":"Diakonie Deutschland","titel":"Position & Faktencheck Bezahlkarte: 'Konto vor Bezahlkarte' (2024)","url":"https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Publikationen/240301_Positionspapier_Faktencheck_Bezahlkarte.pdf"},{"nr":21,"name":"Informationsverbund Asyl & Migration","titel":"Leistungseinschränkungen im AsylbLG (Überblick § 1a seit 2015)","url":"https://www.asyl.net/themen/sozialrecht/asylbewerberleistungsgesetz/leistungseinschraenkungen-im-asylblg"},{"nr":22,"name":"Rajan & Tsai, Medical Care 2021","titel":"Estimation of Utility Values for Computing Quality-adjusted Life Years Associated With Homelessness (Wert eines Jahres in Obdachlosigkeit: 43 % eines gesunden Jahres)","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34629422/"},{"nr":23,"name":"Diakonie Deutschland","titel":"Faktenpapier: Eingeschränkte gesundheitliche Versorgung für Asylsuchende (Notfallbehandlungen statt Regelversorgung; Wirkung auf Zuwanderung nicht belegt)","url":"https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Presse/Faktenpapier_AsybLG_Gesundheit_18_auf_36_Monate_2024_01_17_FINAL.pdf"},{"nr":24,"name":"Bozorgmehr & Razum, PLOS ONE 2015","titel":"Effect of Restricting Access to Health Care on Health Expenditures among Asylum-Seekers and Refugees (Deutschland 1994–2013: eingeschränkter Zugang → ~40 % höhere Pro-Kopf-Ausgaben)","url":"https://doi.org/10.1371/journal.pone.0131483"},{"nr":25,"name":"MiGAZIN","titel":"Berlin führt als letztes Bundesland Bezahlkarte für Asylsuchende ein (13.8.2026)","url":"https://www.migazin.de/2026/08/13/berlin-fuehrt-als-letztes-bundesland-bezahlkarte-ein/"},{"nr":26,"name":"Bundesgesetzblatt","titel":"Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz), BGBl. 2026 I Nr. 111 vom 28.04.2026 — Art. 3 und 4: § 1 Abs. 4 und § 1a Abs. 7–9 AsylbLG, überwiegend ab 12.06.2026","url":"https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/111/VO.html"},{"nr":27,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 1a AsylbLG — Anspruchseinschränkung (Abs. 1: nur Ernährung, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege bei feststehendem Ausreisetermin und Ausreisemöglichkeit; Abs. 3: selbst zu vertretende Vollzugshindernisse)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__1a.html"},{"nr":28,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/417: Antwort der Bundesregierung, Leistungseinstellungen in Dublin-Fällen (30.03.2025: 6.370 ausreisepflichtige Dublin-Fälle, davon 1.159 ohne Duldung; keine statistischen Erkenntnisse zur Anwendung der Leistungsausschlüsse)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100417.pdf"},{"nr":29,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2026: Umsetzung der Änderungen des AsylbLG durch das GEAS-Anpassungsgesetz (Leistungsausschluss, zwei Wochen Überbrückung, § 1a Abs. 9)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2026-169800528.html"},{"nr":30,"name":"Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt","titel":"Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG (55 Fälle mit Schutz in einem anderen EU-Staat, 252 Dublin-Fälle)","url":"https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/10/antwort-der-landesregierung-auf-ka-zu-leistungsausschluss-nach-1-abs-4-asylblg/"},{"nr":31,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 322 vom 10.09.2026: 15 % weniger Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen im Jahr 2025 (rund 390.000 Regelleistungsbeziehende Ende 2025)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_322_222.html"},{"nr":32,"name":"LTO","titel":"LSG Bayern, 19.02.2025, L 8 AY 55/24 B ER: Bezahlkarte und 50-€-Bargeldgrenze rechtmäßig","url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l8ay5524ber-lsg-bayern-bezahlkarte-verfassungskonform"},{"nr":33,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/2341: Antwort der Bundesregierung, Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland (bis 30.09.2025: 17.283 Unzulässigkeitsentscheidungen, davon 9.462 bestands- oder rechtskräftig)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102341.pdf"},{"nr":34,"name":"Netzwerk Fluchtforschung","titel":"Ein Blick unter den Flickenteppich: kommunale Beschlüsse zur Bezahlkarte in NRW (Stand 27.02.2026: Opt-out in rund der Hälfte der Kommunen, 16 von 30 Großstädten)","url":"https://fluchtforschung.net/ein-blick-unter-den-flickenteppich-kommunale-beschluesse-zur-bezahlkarte-in-nrw/"},{"nr":35,"name":"kommunal.de","titel":"Wie die Bezahlkarte ausgebremst wird (Opt-out in Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Köln, Krefeld, Wuppertal; Bargeldgrenzen der Länder, Berlin 50 € für sechs Monate)","url":"https://kommunal.de/bezahlkarte-fluechtlinge-ausland-ueberweisungen-kommunen"},{"nr":36,"name":"MiGAZIN","titel":"Nordrhein-Westfalen: Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte (23.09.2025; 17.000 Karten in Landeseinrichtungen)","url":"https://www.migazin.de/2025/09/23/nordrhein-westfalen-bisher-kommunen-bezahlkarte/"},{"nr":37,"name":"BAMF","titel":"Erstverteilung der Asylsuchenden (EASY): Quoten nach dem Königsteiner Schlüssel (NRW 20,96 %, Berlin 5,20 %, Thüringen 2,62 %, Sachsen-Anhalt 2,70 %, Bremen 0,95 %)","url":"https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Erstverteilung/erstverteilung-node.html"},{"nr":38,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 20/148 vom 19. Januar 2024: Beratung des Unionsantrags „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ (Drucksache 20/9740), Reden von Stephan Stracke (S. 22) und Rasha Nasr (S. 23); Überweisung an die Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20148.pdf"},{"nr":39,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 20/164 vom 12. April 2024: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht mit der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Drucksachen 20/9470, 20/11006), Rede von Andreas Audretsch (S. 11), Schlussabstimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, AfD und BSW gegen CDU/CSU, Die Linke und eine Abgeordnete der Grünen (S. 26)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20164.pdf"},{"nr":40,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 20/174 vom 12. Juni 2024: Ablehnung des Unionsantrags 20/9740 auf Beschlussempfehlung 20/11257, Koalitionsfraktionen und Die Linke dafür, CDU/CSU, AfD und BSW dagegen (S. 82)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20174.pdf#page=82"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.04738,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":6,"con_total_display":21,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.01,"netto":-0.3093,"anteil_positiv":0.081,"d_mittel":-15.28,"d_10":-29.31,"d_90":-4.66,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"familiennachzug-aussetzung","language":"de","bereich_slug":"migration-asyl","titel":"Familiennachzug ausgesetzt","titel_kurz":"Familiennachzug","unterueberschrift":"Zu subsidiär Schutzberechtigten dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder seit Juli 2025 nicht mehr nachziehen; statt der bisherigen 1.000 Visa im Monat bleiben nur Härtefälle.","massnahme_text":"Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, denen kein Asyl zusteht, denen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Für sie galt seit 2018 ein Kontingent von 1.000 Visa im Monat für den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern; es war seit Juni 2023 durchgehend ausgeschöpft, das Bundesverwaltungsamt stimmte 2023 rund 11.630 und 2024 erstmals 12.000 Nachzügen zu. Seit dem 24. Juli 2025 ist dieser Nachzug ausgesetzt, zunächst bis einschließlich 23. Juli 2027; ob die Aussetzung verlängert wird, entscheidet der Gesetzgeber vorher. Die Härtefallregelung, mit der die Aussetzung begründet wurde, ist bisher fast wirkungslos geblieben: Bis zum 19. Juni 2026 waren 5.012 Härtefälle gemeldet und zehn Visa erteilt, acht davon nach gerichtlichem Vergleich [15]. 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Kategorie kippt von Ausgeglichen (r 0,42) auf Schlechter (P(D>0) 0,12)."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten; Kategorie kippt von Ausgeglichen (r 0,42) auf Schlechter (P(D>0) 0,12)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Zeitfenster 5/10 Jahre an pro-1/pro-3/con-3, gemeinsames Bestandsmodell (30.000 Angehörige + 15.000 Bezugspersonen), pro-1 in Sachleistungen (P 6) und Transferpaar pro-4/con-4 (w 1 / 2,5) geteilt, con-2 ohne w 1,5, Wohnraum-Anker, Verletzungen explizit, Härtefall 7 Visa; k 50→20; r 0,42 → 0,25."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. pro-2 Kettenende mit 4.500 € (angespannte Märkte): I 0,018→0,0135; r 0,251→0,248, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel familientrennung/1.0: Trennung aus Befragungen Geflüchteter (DIW 42/2018) statt Setzung 5.000 € — Bezugsperson 0,22, Ehepartner 0,07 Lebensjahre, Kinder 0,07 als Setzung; r 0,25 → 0,25, bleibt schlechter."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen ab null bei pro-3 und con-2 auf den Eintrittsfall gesetzt (Untergrenze ein Viertel des Ansatzes), Obergrenzen an die Setzungen im Rechenweg angeglichen; Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Weniger reguläre Einreisen dieser Gruppe sind absehbar; die Entlastung konkreter Engpässe und angemessener Familienschutz sind nicht als Deckung bestimmt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Aufnahmekosten und lange Familientrennung betreffen gegenläufige Probleme. Ausgesetzte Nachzüge als gesellschaftlich gelöstes Problem zu zählen wäre eine normative Umdefinition. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokolle 21/15 und 21/85 als Quellen ergänzt, Härtefallzahlen auf den Stand vom 19. Juni 2026 gezogen, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Pullfaktor-Argument der Koalition (Plenarprotokoll 21/15) als eigene Karte pro-5 aufgenommen, mangels bezifferter Menge mit bewertung_offen; Bilanz und Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bestand der getrennten Angehörigen neu hergeleitet: Laut Drs. 21/321 übersteigt die Warteliste (383.150 Registrierungen, 50.000 neue im Jahr) das Kontingent, der Rückstand wird nicht abgebaut, Mittel 45.000 statt 30.000 (con-1, con-2, pro-2), Kipppunkt Pullfaktor 73.000."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.51,"con_total":1.83,"relative_staerke":0.2179,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_bi2q1j","seite":"pro","titel":"Aufnahmeleistungen, die nicht anfallen","zusammenfassung":"Jährlich rund 12.000 Menschen zogen nach, überwiegend Frauen und Kinder. Wer nicht kommt, braucht keine Erstunterbringung, keinen Sprach- und Integrationskurs, keinen Schul- oder Kitaplatz und kein Visumverfahren; das sind reale Leistungen, die Kommunen, Länder und Bund sonst erbringen. Die Geldleistungen, die ebenfalls entfallen, stehen als eigenes Argument.","zusammenhang":"Bis Juli 2025 zogen im Jahr rund 12.000 Menschen nach, überwiegend Frauen und Kinder [3]. Bewertet ist eine Geltung in fünf der zehn Jahre, im Mittel also 6.000 Menschen im Jahr. Für sie fallen Erstunterbringung, Integrationskurs, Schul- und Kitaplatz und das Visumverfahren weg, angesetzt mit 8.000 Euro je Person oder rund 48 Millionen Euro im Jahr. Kommunen, Länder und Bund sparen damit echtes Geld, und es zählt wie ein Euro im Haushalt. Die Summe erreicht gut die Hälfte der nicht gezahlten Geldleistungen und rund ein Siebtel der Trennung. Dass die Leistungen entfallen, folgt aus dem Gesetz; wie hoch sie je Person sind, ist für diese Gruppe nicht erhoben, die Spanne reicht von 3.000 bis 20.000 Euro.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.048,"i_spanne":{"von":0.018,"bis":0.12},"p":6,"score":0.14,"begruendung_v":"Der Strom ist Arbeitszeit und Sachaufwand der öffentlichen Hand: Erstunterbringung, Sprach- und Integrationskurse, Schul- und Kitaplätze, Visum- und Meldeverfahren. Getragen wird die Entlastung von Kommunen, Ländern und Bund gemeinsam, im Verhältnis der jeweiligen Zuständigkeiten. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dieser Arbeitszeit sonst geschähe, trägt der Strom nicht; deshalb steht der Wert auf dem Anker der Numéraire-Klasse und nicht höher, obwohl Schule und Unterbringung wichtige Zwecke sind. Sonst würde derselbe Zweck zweimal gezählt. Die Geldleistungen an die Familien sind hier ausdrücklich nicht enthalten: Sie wechseln nur den Besitzer und stehen als eigenes Paar von Argumenten. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Ressourcen wie andere auch.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung ziehen jährlich bis zu 12.000 Menschen nach: Das Kontingent von 1.000 Visa im Monat war seit Juni 2023 durchgehend ausgeschöpft, und das Bundesverwaltungsamt stimmte 2024 erstmals 12.000 Nachzügen zu [3]. Mit ihr kommen sie in den Jahren der Aussetzung nicht; bewertet ist eine Geltung in fünf der zehn Jahre, also im Jahresmittel 6.000 ausbleibende Nachzüge. Angesetzt sind 8.000 Euro reale Leistungen je Person über den Horizont (Spanne 3.000 bis 20.000 Euro): Erstunterbringung in den ersten Monaten, ein Integrationskurs für Erwachsene, Schul- und Kitaplätze zu Grenzkosten für Kinder, das Visum- und Meldeverfahren. Nicht enthalten sind Grundsicherung und Kindergeld, denn dieses Geld wechselt nur den Besitzer und steht als eigenes Argument. Ebenso fehlt, was die Angehörigen später selbst erwirtschaften; was sie im Aufenthaltsland an Schule und Versorgung stattdessen bekommen, ist nicht beziffert. Das ergibt rund 48 Millionen Euro im Jahr. *Der Impact ist klein bis mittel: Sechstausend Menschen im Jahresmittel, jede mit einem vierstelligen Betrag an Sachleistungen.*","begruendung_p":"Dass die Nachzüge in der Geltungszeit unterbleiben, ist die Rechtsfolge selbst: Das Auswärtige Amt erteilt bis einschließlich 23. Juli 2027 keine entsprechenden Visa [1], und die Härtefallregelung hat bis zum 19. Juni 2026 zehn Visa hervorgebracht [15]. Dass mit ihnen die Erstaufnahme, die Kurse und die Schulplätze entfallen, folgt daraus unmittelbar. Kontrafaktum ist die Rechtslage bis Juli 2025 mit ausgeschöpftem Kontingent [3]. Strittig ist allein die Höhe je Person: Wie viele Monate Erstunterbringung, wie viele Kursstunden, wie viele Schuljahre innerhalb des Horizonts anfallen, ist für diese Gruppe nicht erhoben; der Forschungsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt nur, dass Nachziehende überwiegend Frauen und Kinder sind und ihre Arbeitsmarktintegration langsamer verläuft als bei selbst eingereisten Schutzberechtigten [6]. Diese Größenunsicherheit steckt in der Spanne von 3.000 bis 20.000 Euro. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. *Die Plausibilität ist mittel: Dass die Leistungen entfallen, ist sicher; wie viel sie kosten, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage bis Juli 2025 mit durchgehend ausgeschöpftem Kontingent von 1.000 Visa im Monat [3]. Design: definitorisch — keine Einreise, keine Aufnahmeleistung; der Eintritt folgt aus dem Gesetz [1], die Höhe je Person ist eine Setzung mit Spanne 3.000–20.000 €. Störgröße: die Dauer der Erstunterbringung und die Zahl der Schuljahre im Horizont, nicht erhoben [6]; gebucht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,6,8,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"nicht nachziehende Angehörige je Aussetzungsjahr","rechnung":"Zustimmungen des Bundesverwaltungsamts 2024","grund":"Das Kontingent von 1.000 Visa im Monat war seit Juni 2023 ausgeschöpft","wert":12000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"im Jahresmittel des Horizonts","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Szenario dieser Bewertung: Die Aussetzung gilt in etwa der Hälfte des Zehnjahreshorizonts (gesetzlich bis Juli 2027, Verlängerung offen)","wert":6000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"reale Aufnahmeleistungen je Person über den Horizont (Spanne 18–120)","rechnung":"8.000 € je Person","grund":"Setzung, Spanne 3.000–20.000 €: Erstunterbringung, Integrationskurs, Schul- und Kitaplätze zu Grenzkosten, Visum- und Meldeverfahren — ohne Geldleistungen (eigenes Paar pro-4/con-4)","wert":48,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.96,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.96,"score_display":2.9},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_mtdpag","seite":"pro","titel":"Weniger Nachfrage auf angespannten Wohnungsmärkten","zusammenfassung":"Die fehlenden Familien brauchen keine größere Wohnung. Im Jahresmittel fehlen rund 45.000 Angehörige, das sind rund zehntausend Wohnungen, die auf angespannten Märkten nicht zusätzlich nachgefragt werden. Was zählt, ist der Teil, der am Ende der Umzugskette jemanden ohne angemessene Wohnung ließe.","zusammenhang":"Fehlen im Mittel rund 45.000 Angehörige, suchen ihre Familien keine größere Wohnung, angesetzt sind rund 11.250 Wohnungen weniger Nachfrage. Für das Wohnen insgesamt zählt nur der Teil, der am Ende der Umzugskette einen anderen Haushalt ohne angemessene Wohnung ließe, rund 2.250 Wohnungen. Eine angemessene Wohnung ist ein Grundbedarf und wiegt etwas schwerer als Geld. Kein Argument dieser Debatte wiegt weniger, es erreicht weniger als ein Zwanzigstel der Trennung. Klar ist nur die Richtung; eine Untersuchung, die den Wohnungsmarkteffekt gerade dieser Gruppe misst, gibt es nicht, und die Größe ist gesetzt.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.02025,"i_spanne":{"von":0.0051,"bis":0.051},"p":3,"score":0.04,"begruendung_v":"Das Gut ist die Versorgung mit angemessenem Wohnraum in Märkten, in denen die Nachfrage das Angebot übersteigt. Betroffen sind Wohnungssuchende in denselben Segmenten, die um dieselben Wohnungen konkurrieren: Haushalte mit niedrigen Einkommen, junge Familien, andere Zuwandernde. Der Strom ist von den Aufnahmeleistungen getrennt: Dort geht es um öffentliche Ressourcen, hier um die Verfügbarkeit einer knappen Sache. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse von Systemen und Wohlstand, wie andere Wohnraumströme dieser Seite. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass Nachziehende überwiegend in bestehende Haushalte einziehen und die zusätzliche Wohnungsnachfrage deshalb deutlich kleiner ist als die Personenzahl. *Der Wert ist mittel: Es geht um ein knappes Gut, aber die zusätzliche Nachfrage ist klein.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung kommen jährlich rund 12.000 Menschen [3]; mit ihr fehlen über den Horizont im Jahresmittel rund 45.000 Angehörige, weil sich die Jahrgänge der Aussetzung aufstauen und das Kontingent den Rückstand nach ihrem Ende nicht abbaut [16]. Ein großer Teil zöge in Haushalte ein, die bereits eine Wohnung haben: Ehepartner und Kinder eines hier lebenden Schutzberechtigten brauchen keine zweite Wohnung, aber oft eine größere. Angesetzt sind vier Angehörige je zusätzlich nachgefragter Wohnung (Spanne drei bis sechs), also rund 11.250 Wohnungen. Gezählt wird nur, was dem Wohnen insgesamt fehlt: Angesetzt ist, dass bei einem Fünftel dieser Wohnungen (Spanne 5 bis 50 Prozent) am Ende der Umzugskette ein Haushalt ohne angemessene Wohnung bliebe, rund 2.250 Wohnungen mit je zwei Personen. Bewertet ist der Grundbedarf, also was das Sozialrecht in teuren Städten als angemessene Miete anerkennt, rund 375 Euro je Person und Monat [10]; auf der Karte sind das 0,41 Punkte, ein Sechzehntel des Trennungsarguments. Die Größe ist vollständig gesetzt; eine Untersuchung, die den Wohnungsmarkteffekt gerade dieser Gruppe misst, gibt es nicht. *Der Impact ist sehr klein: Wenige tausend Wohnungen in einem Markt mit über 40 Millionen.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es keine Messung, die die Gruppe der Nachziehenden isoliert. Die Kette ist benennbar: zusätzliche Nachfrage, engerer Markt, am Kettenende ein Haushalt ohne angemessene Wohnung. Ungeprüft ist aber der Schritt, an dem die Menge hängt: Wie viel zusätzlicher Wohnraum tatsächlich nachgefragt wird und wie stark der Markt darauf reagiert, ist für diese Zahlenordnung nicht untersucht. Kontrafaktum wäre ein Wohnungsmarkt mit fortgesetztem Nachzug. Das Design ist unbestimmt: Es gibt keinen Vergleich von Regionen mit und ohne Nachzug, der andere Einflüsse trennen würde. Die eine Störgröße ist der Neubau, der in denselben Jahren die Marktlage stärker bewegt als einige tausend Wohnungen. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist klar, die Größe ist gesetzt und im Verhältnis zum Markt sehr klein.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wohnungsmarkt mit fortgesetztem Nachzug — kein Vergleich von Regionen mit und ohne angestellt. Design: unbestimmt. Störgröße: der Neubau, der die Marktlage in denselben Jahren stärker bewegt als einige tausend Wohnungen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied — zusätzliche Wohnungsnachfrage und Marktreaktion — ist für diese Gruppe nirgends gemessen. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,10,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"fehlende Angehörige im Jahresmittel des Horizonts","rechnung":"12.000 je Aussetzungsjahr, aufgestaut über fünf Jahre; danach kein Abbau, weil das Kontingent schon die Warteliste nicht bedient","grund":"Gemeinsames Bestandsmodell dieser Bewertung (siehe Maßstabs-Hinweis): Spanne 21.600 (Ende nach zwei Jahren wie im Gesetz) bis 45.000 — geteilt mit con-1 und con-2, deshalb nicht in der Spanne dieser Karte","wert":45000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,3,16]},{"op":"÷","was":"Angehörige je zusätzlich nachgefragter Wohnung","rechnung":"4 Personen je Wohnung","grund":"Setzung, Spanne 3–6: Die meisten ziehen in bestehende Haushalte ein und brauchen eine größere, keine zweite Wohnung","wert":11250,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Anteil, der am Kettenende einen Haushalt ohne angemessene Wohnung ließe (Spanne 5,1–51)","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 5–50 %: Gezählt wird nur, was dem Wohnen insgesamt fehlt, nicht der Wechsel zwischen Segmenten","wert":2250,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Person-Jahre ohne angemessenen Wohnraum","rechnung":"2 Personen je Wohnung","grund":"Regelwert des Maßstabs dieser Seite je fehlender Wohnung","wert":4500,"einheit":"Person-Jahre"},{"op":"×","was":"bewertet","rechnung":"4.500 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Wahlregel für Maßnahmen, die nur in angespannten Märkten wirken: Wohngeld-Höchstbetrag der Mietenstufe VI für zwei Personen, 745 € im Monat, je Person rund 375 € — was das Sozialrecht dort als angemessene Miete anerkennt","wert":20.25,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.41,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.41,"score_display":0.74,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":4500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Person-Jahre ohne angemessenen Wohnraum bei anderen Suchenden: 11.250 Wohnungen × 20 % am Kettenende × 2 Personen","ansatz":4500,"ansatz_grund":"Wahlregel des Ankers für Bundesmaßnahmen, die nur in angespannten Märkten wirken: Wohngeld-Höchstbetrag Mietenstufe VI, zwei Personen, 745 € × 12 ÷ 2 = 4.470 €, gerundet 4.500 € (Regelwert 3.700 € = Stufe IV; Spanne 2.600–5.400 €)."}],"herleitung":"45.000 fehlende Angehörige ÷ 4 je Wohnung = 11.250 Wohnungen × 20 % ohne angemessene Wohnung am Kettenende = 2.250 Wohnungen × 2 Personen = 4.500 Person-Jahre × 4.500 € (Anker Grundbedarf Wohnen, Mietenstufe VI für angespannte Märkte; bis 19.09.2026 6.000 €) = 20,25 Mio € → 0,02025.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_iekgm3","seite":"pro","titel":"Sichtbare Steuerung der Zuwanderung","zusammenfassung":"Dass der Staat die Zahl der Einreisen wirksam begrenzen kann, stützt die Zustimmung zum Schutzsystem insgesamt. Die Aussetzung ist eine der wenigen Maßnahmen, deren Wirkung auf die Einreisezahlen unmittelbar sichtbar ist.","zusammenhang":"In den Jahren der Aussetzung ist der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf nahezu null gefallen, und das lässt sich nachprüfen [1][8]. Dass der Staat Einreisen sichtbar begrenzen kann, soll das Vertrauen in das Schutzsystem stärken; dieses Vertrauen wiegt etwas schwerer als Geld. Der angesetzte Wert ist sehr klein, als wäre die sichtbare Steuerung jedem Erwachsenen rund neun Minuten im Jahr wert, und er gilt nur, solange die Aussetzung gilt. Die schlechtere Integration auf der Gegenseite wiegt etwas mehr; die gesparten Aufnahmeleistungen wiegen gut doppelt so viel. Gemessen ist nur der Rückgang der Zahlen; ob daraus Zustimmung wird, hat keine Erhebung geprüft, und die Aussetzung ist selbst eine Antwort auf sinkende Zustimmung.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.03,"i_spanne":{"von":0.0075,"bis":0.12},"p":3.5,"score":0.06,"begruendung_v":"Das Gut ist die Zustimmung zum Schutzsystem: die Bereitschaft einer Gesellschaft, Menschen aufzunehmen, weil sie darauf vertraut, dass die Zahlen steuerbar bleiben. Betroffen ist die Allgemeinheit, und der Effekt läuft nicht über ein Sachgut, sondern über eine Wahrnehmung. Der Strom ist von den Aufnahmekosten getrennt: Dort geht es um Geld, hier um die Frage, ob das System als beherrschbar erlebt wird. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse von Systemen und Wohlstand, wie vergleichbare Steuerungsargumente dieser Seite. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass eine Wahrnehmung kein geschütztes Gut ist und dass dieselbe Maßnahme in anderen Teilen der Öffentlichkeit das Gegenteil bewirkt. Deshalb ist der Ansatz klein gehalten. *Der Wert ist mittel: Es geht um Zustimmung, nicht um eine Leistung.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung steht der Nachzug von jährlich 12.000 Menschen in einer Debatte, in der Steuerbarkeit bezweifelt wird; mit ihr ist die Zahl in den Jahren der Aussetzung auf nahezu null gefallen, und das ist überprüfbar [1][3][8]. Sichtbar ist die Steuerung nur, solange die Aussetzung gilt; bewertet sind fünf der zehn Jahre. Angesetzt sind 60 Millionen Euro je Geltungsjahr, gerechnet als 60 Millionen Erwachsene mal 1 Euro (Spanne 0,25 bis 4 Euro, falls der Effekt eintritt): so bewertet, als wäre die sichtbare Steuerung jedem Erwachsenen rund neun Minuten im Jahr wert; im Jahresmittel des Horizonts sind das 30 Millionen Euro. Der Ansatz entspricht der Größenordnung, mit der auf dieser Seite auch andere Steuerungsargumente in der Migrationspolitik gerechnet werden. Die Untergrenze liegt bei einem Viertel, weil dieselbe Maßnahme bei einem Teil der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns senkt; beide Wirkungen treten gleichzeitig auf und heben sich teilweise auf. Ob die sichtbare Steuerung überhaupt Zustimmung schafft, ist eine Frage der Plausibilität. Ob die Aussetzung tatsächlich weniger Menschen zur Einreise bewegt, wie die Koalition mit dem Pullfaktor annahm, steht als eigenes Argument; hier zählt nur das Vertrauen in die Steuerbarkeit. *Der Impact ist klein: Sehr viele Menschen, ein sehr kleiner und gesetzter Betrag je Kopf, nur in den Jahren der Aussetzung.*","begruendung_p":"Dass die Einreisezahlen gefallen sind, ist gemessen; dass daraus Zustimmung wird, ist es nicht. Die Kette ist benennbar: sichtbare Begrenzung, wahrgenommene Steuerbarkeit, höhere Akzeptanz. Ungeprüft ist aber der Schritt, an dem die Menge hängt: Es gibt keine Erhebung, die Zustimmung zum Schutzsystem vor und nach dieser Maßnahme misst. Kontrafaktum wäre die Zustimmung bei fortgesetztem Nachzug; ein solcher Vergleich ist nicht angestellt, das Design bleibt unbestimmt. Die eine Störgröße ist die allgemeine Migrationsdebatte, die von Einzelereignissen weit stärker bewegt wird als von einer Kontingentregelung. Eine Umkehrkausalität ist wahrscheinlich: Die Aussetzung ist selbst eine Reaktion auf sinkende Zustimmung. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Begrenzung ist sichtbar, ihre Wirkung auf die Zustimmung ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zustimmung zum Schutzsystem bei fortgesetztem Nachzug — nicht erhoben. Design: unbestimmt, kein Vergleich angestellt. Störgröße: die allgemeine Migrationsdebatte, die von Einzelereignissen stärker bewegt wird als von einer Kontingentregelung. Richtung: Umkehrkausalität wahrscheinlich — die Aussetzung ist eine Reaktion auf sinkende Zustimmung.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt und ihr erstes Glied gemessen — die Einreisezahlen sind gefallen —, aber das mengentragende Glied, die Wirkung auf die Zustimmung, ist nirgends erhoben. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erwachsene in Deutschland","rechnung":"gerundet","wert":60,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"Wert der sichtbaren Steuerung je Geltungsjahr (Spanne 15–240)","rechnung":"1 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,25–4 €, falls der Effekt eintritt: Untergrenze ein Viertel, weil dieselbe Maßnahme bei einem Teil der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit senkt","wert":60,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"im Jahresmittel des Horizonts","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Szenario dieser Bewertung: sichtbar ist die Steuerung nur, solange die Aussetzung gilt","wert":30,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.6,"score_display":1.3},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_k3v9qd","seite":"pro","titel":"Geldleistungen, die nicht gezahlt werden","zusammenfassung":"Nachziehende Ehepartner und Kinder erhalten in den ersten Jahren überwiegend Grundsicherung und Kindergeld. Wer nicht kommt, bekommt sie nicht; der Bundeshaushalt und die Jobcenter sparen das Geld. Dass dieselben Menschen es nicht bekommen, steht als Gegenargument.","zusammenhang":"Nachziehende Ehepartner und Kinder bekämen in den ersten Jahren überwiegend Grundsicherung und Kindergeld, angesetzt mit 15.000 Euro je Person über den Horizont. Bei 6.000 Menschen im Jahresmittel spart der Staat so rund 90 Millionen Euro im Jahr. Hier wechselt Geld nur den Besitzer: Derselbe Betrag fehlt den Familien. Er steht als eigenes Argument auf der Gegenseite, dort mit mehr Gewicht, weil ein Euro am unteren Rand mehr bewirkt. Für die Aussetzung ist das der größte Posten, schwerer als alle übrigen zusammen, aber nur gut ein Drittel seines Gegenstücks. Wie lange die Haushalte auf Leistungen angewiesen blieben, beziffert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht [6]; die Spanne reicht von 6.000 bis 30.000 Euro je Person.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.09,"i_spanne":{"von":0.036,"bis":0.18},"p":6,"score":0.27,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Grundsicherung, Kindergeld und Unterkunftskosten, die die öffentliche Hand für nachgezogene Angehörige in den ersten Jahren trägt. Es wechselt nur den Besitzer, vom Haushalt zu den Familien; deshalb steht es nicht bei den Aufnahmeleistungen, die reale Arbeitszeit und Sachaufwand binden, sondern als eigenes Paar: Hier die Ersparnis des Staates zum Nennwert seines Euro, drüben der Verlust der Familien mit dem Gewicht ihrer Einkommenslage. Der Wert steht auf dem Anker der Numéraire-Klasse. Höher wäre er nicht zu begründen: Ein Euro, der nicht ausgezahlt wird, kauft dem Haushalt genau das, was er anderswo kauft, nicht mehr. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung ziehen jährlich bis zu 12.000 Angehörige nach [3] und erhalten, solange der Haushalt hilfebedürftig ist, Grundsicherung und Kindergeld; mit ihr bleiben sie in den fünf bewerteten Aussetzungsjahren aus, im Jahresmittel des Horizonts 6.000 Menschen. Angesetzt sind 15.000 Euro Geldleistungen je Person über den Horizont (Spanne 6.000 bis 30.000 Euro): rund 6.000 Euro im Jahr für Regelbedarf und Unterkunftsanteil, für die Jahre, in denen der Haushalt auf Leistungen angewiesen bleibt, bei Nachziehenden, überwiegend Frauen mit Kindern, mehrere Jahre [6]. Das ergibt rund 90 Millionen Euro im Jahr, die der Staat nicht auszahlt; derselbe Betrag fehlt den Familien und steht als Gegenargument. Was die Angehörigen später an Steuern und Beiträgen zahlen würden, ist hier nicht gegengerechnet. Es hängt an Erwerbsverläufen, die ohne Nachzug gar nicht in Deutschland stattfinden, und bleibt offen. *Der Impact ist mittel: Sechstausend Menschen im Jahresmittel mit je einem fünfstelligen Betrag.*","begruendung_p":"Dass die Leistungen ausbleiben, wenn niemand nachzieht, folgt aus dem Gesetz [1]; die Härtefallregelung ändert daran nichts, zehn Visa bis zum 19. Juni 2026 [15]. Kontrafaktum ist die Rechtslage bis Juli 2025 mit ausgeschöpftem Kontingent [3]. Strittig ist die Höhe: wie lange die Haushalte auf Leistungen angewiesen bleiben. Der Forschungsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschreibt, dass die Arbeitsmarktintegration im Familiennachzug langsamer verläuft als bei selbst eingereisten Schutzberechtigten, ohne die Bezugsdauer für diese Gruppe zu beziffern [6]; diese Größenunsicherheit steckt in der Spanne von 6.000 bis 30.000 Euro. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Der Betrag ist derselbe wie im Gegenargument, und die Plausibilität dieser einen Zahl gilt für beide Seiten. *Die Plausibilität ist mittel: Dass gespart wird, ist sicher; wie viel, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage bis Juli 2025 mit ausgeschöpftem Kontingent [3]. Design: definitorisch — keine Einreise, keine Leistung; der Eintritt folgt aus dem Gesetz [1], die Höhe ist eine Setzung mit Spanne 6.000–30.000 € je Person. Störgröße: die Bezugsdauer der Haushalte, für diese Gruppe nicht beziffert [6]; gebucht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,6,8,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"nicht nachziehende Angehörige je Aussetzungsjahr","rechnung":"Zustimmungen des Bundesverwaltungsamts 2024","grund":"Das Kontingent von 1.000 Visa im Monat war seit Juni 2023 ausgeschöpft","wert":12000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"im Jahresmittel des Horizonts","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Szenario dieser Bewertung: Die Aussetzung gilt in etwa der Hälfte des Zehnjahreshorizonts","wert":6000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Geldleistungen je Person über den Horizont (Spanne 36–180)","rechnung":"15.000 € je Person","grund":"Setzung, Spanne 6.000–30.000 €: rund 6.000 € im Jahr Regelbedarf und Unterkunftsanteil für die Jahre der Hilfebedürftigkeit — derselbe Betrag wie in con-4, zum Nennwert des öffentlichen Euro","wert":90,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":90000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-4","c":1,"was":"nicht gezahlte Geldleistungen: 6.000 Personen im Jahresmittel × 15.000 € über den Horizont, Empfängerbein des Transfers Familien (w 2,5) → Staat (w 1)"}],"herleitung":"12.000 × 5/10 = 6.000 Personen × 15.000 € = 90 Mio € im Jahresmittel, zum Nennwert des öffentlichen Haushalts (w 1) → 90 Mio €. 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Design: kontrolliert, Länderpanel mit Reformindikatoren, das gleichzeitige Reformen anderer Zielländer berücksichtigt (Brekke, Røed & Schøne 2023, neun Zielländer, 48 Herkunftsländer, 1985 bis 2015) [17]; gemessen ist die Verteilung zwischen Zielländern, nicht der Rückgang der Gesamtzahl. Störgröße: gleichzeitige Grenz- und Abkommenspolitik (Aussetzung 2016 einen Tag vor der Erklärung EU-Türkei) [16][19]. Richtung: Umkehrkausalität möglich, die Aussetzung folgt hohen Zugangszahlen. Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine Schätzung, um wie viele Menschen die Aussetzung eines bereits auf 1.000 Visa im Monat begrenzten und befristeten Nachzugs die Erstankünfte senkt, und offen ist die Buchungsregel für die Abgeschreckten selbst, denen als künftig subsidiär Schutzberechtigten ernsthafter Schaden droht, und für die Umlenkung in andere Zielländer.","begruendung_v":"Gezählt würden die Aufnahmeleistungen für Menschen, die wegen der Aussetzung gar nicht erst nach Deutschland kommen: Unterbringung, Verfahren, Kurse, Schul- und Kitaplätze. Getragen wird die Entlastung wie beim Argument der Aufnahmeleistungen von Kommunen, Ländern und Bund. Der Strom ist von jenem getrennt, weil er andere Menschen betrifft: nicht die Angehörigen, die nicht nachziehen, sondern die, die sonst als Erste einreisen würden. Er ist auch von der sichtbaren Steuerung getrennt, denn dort zählt das Vertrauen in die Steuerbarkeit, hier eine tatsächlich kleinere Zahl von Ankünften. Der Wert steht deshalb auf dem Anker der Numéraire-Klasse wie die übrigen Aufnahmeleistungen. Weniger Menschen auf den Routen der Schleuser wäre ein zweites Gut, Leben; es hängt an derselben unbezifferten Menge und ist hier nicht eigens gewichtet. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliche Ressourcen wie bei den übrigen Aufnahmeleistungen.*","begruendung_i":"Alexander Dobrindt sprach in der Schlussberatung von einem erheblichen Pulleffekt: Menschen ohne Aussicht auf Asyl machten sich auf den Weg, weil sie mit subsidiärem Schutz die Familie nachholen könnten; Alexander Throm, Christina Stumpp und Florian Oest argumentierten ebenso, Oest mit der Werbung der Schleuser, es müsse nur eine Person nach Deutschland kommen [14]. Eine Zahl nannte keiner von ihnen, und auch die Begründung des Gesetzentwurfs schätzt keinen Anreizeffekt; sie stützt die Aussetzung auf die Entlastung von Ländern und Kommunen bei 229.751 Asylanträgen im Jahr 2024 [16]. Die einzige Untersuchung, die Einschränkungen des Familiennachzugs gesondert misst, vergleicht neun Zielländer über drei Jahrzehnte und findet, dass sie die Verteilung der Asylsuchenden zwischen den Ländern am stärksten verschieben [17]. Gemessen ist dort eine Umlenkung, und sie betrifft dauerhafte Reformen; die Aussetzung hier ist befristet und trifft einen Nachzug, der ohnehin auf 1.000 Visa im Monat begrenzt war [3]. Wie viele Erstankünfte sie verhindert, lässt sich daraus nicht ableiten. Zur Einordnung: Mit 8.000 Euro Aufnahmeleistungen je Person wie beim Argument der Aufnahmeleistungen und der Plausibilität dieser Karte müsste die Aussetzung im Jahresmittel des Horizonts rund 73.000 Menschen von der Einreise abhalten, damit sich die Bilanz dreht; in den Jahren ihrer Geltung wären das fast zwei Drittel aller Asylanträge von 2024. *Offen bleibt der Impact: Die Richtung ist untersucht, die Menge für diese Maßnahme nicht.*","begruendung_p":"Dass Nachzugsregeln die Wahl des Ziellandes beeinflussen, stützt ein Länderpanel, das gleichzeitige Reformen in anderen Zielländern berücksichtigt [17]; eine ältere Untersuchung derselben Autoren findet neben der direkten Wirkung eine Umlenkung in andere Länder und einen kleineren Rückgang der gesamten Abwanderung [18]. Das Kontrafaktum wäre die Zahl der Erstankünfte bei offenem Kontingent; ein Vergleich für Deutschland ist nicht angestellt. Die erste Aussetzung trat am 17. März 2016 in Kraft, einen Tag vor der Erklärung zwischen der EU und der Türkei [16][19]; der folgende Rückgang der Ankünfte lässt sich deshalb keiner der beiden Maßnahmen allein zurechnen. Die eine Störgröße ist diese gleichzeitige Grenz- und Abkommenspolitik. Eine Umkehrkausalität ist möglich, weil Aussetzungen auf hohe Zugangszahlen folgen. Kritiker halten dagegen, dass der fehlende legale Weg Angehörige zu Schleusern treibt, und das steht als eigenes Gegenargument [5]. Eine Plausibilität ist deshalb noch nicht vergeben; die Zahl an dieser Karte ist ein Platzhalter und geht in kein Ergebnis ein. *Die Plausibilität ist offen: Die Richtung ist belegt, die Größe für diese Maßnahme nicht.*","zusammenhang":"Fällt die Aussicht auf den Nachzug der Familie weg, machen sich nach Ansicht der Koalition weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland, und Schleuser verlören ein Verkaufsargument [14]. Getroffen wären die Aufnahmeleistungen für Erstankünfte, ein Gut, das wie Geld zählt. Gewicht hat das Argument noch keins, weil weder der Gesetzentwurf noch eine Untersuchung beziffert, wie viele Erstankünfte diese befristete Aussetzung verhindert [16]. Damit sich die Bilanz dreht, müssten es im Jahresmittel rund 73.000 Menschen sein, rund sechsmal so viele, wie zuvor im Jahr nachziehen durften. Ein Vergleich von neun Zielländern zeigt, dass strengere Nachzugsregeln Asylsuchende vor allem in andere Länder umlenken [17]; offen ist, wie die Abgeschreckten zu zählen sind, denen selbst ernsthafter Schaden droht.","quellen_refs":[3,5,14,16,17,18,19],"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_lj77w4","seite":"con","titel":"Familien bleiben getrennt","zusammenfassung":"Betroffen sind Ehepartner und minderjährige Kinder auf der einen Seite und die hier lebenden Schutzberechtigten auf der anderen. Die Härtefallregelung, die das auffangen sollte, hat bis zum 19. Juni 2026 bei 5.012 gemeldeten Fällen zehn Visa hervorgebracht, acht davon nach gerichtlichem Vergleich [15].","zusammenhang":"Mit der Aussetzung kommt praktisch niemand mehr nach, denn die Härtefallregelung hat bis zum 19. Juni 2026 bei 5.012 Meldungen zehn Visa hervorgebracht [15]. Weil sich die Jahrgänge aufstauen, sind über den Horizont im Mittel rund 45.000 Angehörige und rund 22.500 Bezugspersonen in Deutschland voneinander getrennt. Abgebaut wird der Rückstand nicht, denn das Kontingent bedient danach schon die Warteliste nicht [16]. Getroffen ist das Familienleben, und das wiegt schwerer als Geld: Für die Bezugsperson hier zählt ein Jahr Trennung gut ein Fünftel eines gesunden Lebensjahres. Es ist der größte Posten der Bilanz, anderthalbmal so schwer wie die fehlenden Leistungen und doppelt so schwer wie alle Gründe für die Aussetzung zusammen. Die Belastung stammt aus Befragungen Geflüchteter in Deutschland [11][12], die getrennte mit zusammenlebenden Familien vergleichen; für die Kinder gibt es keine Messung, ihr Anteil ist gesetzt.","wert":{"label":"Lebensplanung & Familie","refs":["lebensplanung-familie"]},"v":7,"i":0.324,"i_spanne":{"von":0.189,"bis":0.405},"p":4.5,"score":1.02,"begruendung_v":"Das Gut ist das Zusammenleben in der Kernfamilie: dass Eheleute zusammenwohnen und minderjährige Kinder bei ihren Eltern aufwachsen. Betroffen sind zwei Gruppen zugleich: die Angehörigen im Herkunfts- oder Transitland und die hier lebenden Schutzberechtigten, die auf sie warten. Ausweichen kann keine von beiden: Der reguläre Weg ist geschlossen, der Schutzstatus verlangt, dass sie nicht zurückkehren. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse für breite Teilhabe, wie andere Ströme, die Lebensplanung und Familie betreffen; höher wäre er nicht zu begründen, weil es nicht um Leben und Gesundheit geht, auch wenn die Trennung psychisch belastet. Die gesundheitlichen Folgen der Trennung sind hier nicht gesondert gebucht, sondern im Ansatz je Person enthalten. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um das Zusammenleben von Eheleuten und Kindern mit ihren Eltern.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung ziehen jährlich bis zu 12.000 Angehörige nach [3]; mit ihr praktisch niemand, denn die Härtefallregelung läuft leer. Bis Mitte Dezember 2025 standen 2.586 gemeldeten Härtefällen zwei erteilte Visa gegenüber [4], bis Mitte Mai 2026 waren es 4.787 Meldungen und sieben Visa, fünf davon nach gerichtlichem Vergleich [8][9], bis zum 19. Juni 2026 dann 5.012 Meldungen und zehn Visa, acht davon nach Vergleich [15]. Weil die Trennung andauert, stauen sich die Jahrgänge: Bei Geltung in fünf der zehn Jahre fehlen am Ende der Aussetzung 60.000 Angehörige, und abgebaut wird dieser Rückstand danach nicht: Auf der Warteliste für das Kontingent von 1.000 Visa im Monat waren im Februar 2025 schon 383.150 Personen registriert, Mehrfachmeldungen eingeschlossen, bei rund 50.000 neuen im Jahr [16]. Jede wartende Familie wartet so um die Dauer der Aussetzung länger, im Bundestag nannten die Grünen sechs bis sieben statt vier bis fünf Jahren [20], und über den Horizont sind im Mittel rund 45.000 Angehörige gleichzeitig getrennt (21.600, wenn die Aussetzung wie im Gesetz nach zwei Jahren endet; wer die Schlange auf anderem Weg verlässt, etwa nach einer Einbürgerung, senkt die Zahl, beziffert ist das nicht). Auf zwei Angehörige kommt eine Bezugsperson hier (Spanne 1,5 bis 3), also weitere 22.500 Menschen: zusammen rund 67.500. Wie schwer ein Jahr Trennung wiegt, zeigen Befragungen von Geflüchteten in Deutschland: Wer den Ehepartner im Ausland hat, ist um rund einen halben Punkt unzufriedener (Skala 0 bis 10), wer ein Kind im Ausland hat, um gut einen Punkt [11]; nach dem Nachzug bessert sich die psychische Gesundheit messbar [12]. Umgerechnet mit sieben Punkten je gesundem Lebensjahr [13] wiegt ein Jahr getrennt von Partner und Kindern für die Bezugsperson hier gut ein Fünftel eines gesunden Lebensjahres, für den Ehepartner im Ausland rund ein Vierzehntel. Für die Kinder selbst gibt es keine solche Messung; angesetzt ist für sie derselbe Anteil wie für den Ehepartner, als ausgewiesene Setzung (Spanne null bis gut ein Siebtel). Auf der Karte sind das rund 6,5 Punkte. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: Zehntausende Menschen, jede über Jahre.*","begruendung_p":"Dass die Trennung eintritt, ist die Rechtsfolge selbst und wird durch die Härtefallzahlen bestätigt [1][4][8]. Strittig ist, was sie wiegt. Kontrafaktum ist das Kontingent von 1.000 Visa im Monat, das bis Juli 2025 galt und ausgeschöpft war [3]. Das Design ist assoziativ: Die Belastung durch familiäre Trennung ist in der Forschung breit beschrieben: Längere Verfahren und Trennung belasten Geflüchtete psychisch und sozial und erschweren die Integration [5][7]. Es liegen aber Querschnitts- und Fallstudien vor, keine Untersuchung mit exogener Variation der Trennungsdauer. Die eine Störgröße ist die Fluchtsituation selbst: Wer getrennt lebt, hat meist auch andere Belastungen, und deren Anteil lässt sich nicht abtrennen. Eine Umkehrkausalität ist denkbar, weil belastete Haushalte häufiger getrennt bleiben. Der Ansatz je Person folgt Befragungsdaten Geflüchteter in Deutschland [11][12], umgerechnet mit der Brücke der britischen Haushaltsleitlinie [13]; nur die Belastung der Kinder selbst ist gesetzt. Die Unsicherheit über die Höhe steckt in der Spanne und nicht zusätzlich hier. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Dass die Trennung eintritt, steht fest; was sie wiegt, ist gesetzt.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: das bis Juli 2025 geltende und ausgeschöpfte Kontingent von 1.000 Visa im Monat [3]. Design: assoziativ — Querschnitts- und Fallstudien zur Belastung durch familiäre Trennung [5][7], Lebenszufriedenheit Geflüchteter mit Angehörigen im Ausland [11], Längsschnitt zum Nachzug [12], keine exogene Variation der Trennungsdauer. Störgröße: die Fluchtsituation selbst, deren Belastungsanteil nicht abtrennbar ist. Richtung: Umkehrkausalität denkbar, weil belastete Haushalte häufiger getrennt bleiben.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Aussetzung → kein Visum → fortgesetzte Trennung), Gegenmechanismus der Härtefallregelung geprüft und praktisch wirkungslos: 4.787 gemeldeten Fällen standen bis Mitte Mai 2026 sieben Visa gegenüber [8]. Es fehlt allein die Bezifferung dessen, was die Trennung wiegt. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,3,4,5,7,8,9,11,12,13,15,16,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"fehlende Angehörige im Jahresmittel des Horizonts","rechnung":"12.000 je Aussetzungsjahr, aufgestaut über fünf Jahre; danach kein Abbau, weil das Kontingent schon die Warteliste nicht bedient","grund":"Gemeinsames Bestandsmodell dieser Bewertung: 383.150 Registrierungen auf der Warteliste und rund 50.000 neue im Jahr gegen 12.000 Visa [16], also verschiebt die Aussetzung jede Familie um ihre Dauer. Spanne 21.600 (Ende nach zwei Jahren wie im Gesetz) bis 45.000; Abgänge aus der Schlange über andere Wege senken die Zahl, beziffert sind sie nicht. Geteilt mit pro-2 und con-2, deshalb nicht in der Spanne dieser Karte","wert":45000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,3,16,20]},{"op":"÷","was":"Bezugspersonen hier","rechnung":"eine je zwei Angehörige","grund":"Setzung, Spanne 1,5–3 Angehörige je Bezugsperson: Ehepartner mit Kindern","wert":22500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Belastung der Bezugsperson, getrennt von Partner und Kindern","rechnung":"0,22 Lebensjahre × 40.000 € = 8.800 € je Person und Jahr","grund":"Buchungsregel Familientrennung, Spanne 0,16–0,23: Lebenszufriedenheit −0,48 (Ehepartner im Ausland) und −1,11 (Kind im Ausland) [11], ein gesundes Lebensjahr = 7 Punkte [13]","wert":198,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[11,13]},{"op":"+","was":"Ehepartner im Ausland, getrennt vom Partner","rechnung":"22.500 × 0,07 Lebensjahre × 40.000 € = 2.800 € je Person","grund":"Buchungsregel Familientrennung, Spanne 0,05–0,07","wert":261,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[11,13]},{"op":"+","was":"Kinder im Ausland, getrennt von einem Elternteil","rechnung":"22.500 × 0,07 Lebensjahre × 40.000 € = 2.800 € je Kind","grund":"Setzung ohne Studie, Spanne 0–0,15: für die Kinder selbst gibt es keine Messung; angesetzt wie beim Ehepartner, nicht mit dem Wert des Elternteils gleichgesetzt","wert":324,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.48,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":6.48,"score_display":20},{"id":"con-2","arg_uid":"a_0q7qsi","seite":"con","titel":"Wer wartet, integriert sich schlechter","zusammenfassung":"Die Forschung zur Familientrennung findet ein zweigeteiltes Bild: Kurzfristig arbeiten Getrennte mehr, um Angehörige zu unterstützen; langfristig verläuft ihre Arbeitsmarktintegration schlechter und das Armutsrisiko steigt. Betroffen sind die hier bereits lebenden Schutzberechtigten.","zusammenhang":"Schutzberechtigte, deren Familie nicht nachkommt, arbeiten nach Untersuchungen kurzfristig mehr, um Angehörige aus der Ferne zu unterstützen; langfristig finden sie schlechter in Arbeit, und ihr Armutsrisiko steigt [5]. Angesetzt sind für rund 22.500 Bezugspersonen 2.000 Euro weniger Einkommen im Jahr, zusammen rund 45 Millionen Euro. Es ist Einkommen der Haushalte und zählt wie Geld. Gegen die Trennung gestellt ist das ein Zehntel, etwas mehr als die sichtbare Steuerung auf der Gegenseite. Die Richtung stimmt in mehreren Untersuchungen überein, doch sie vergleichen nur Haushalte, die nachholen konnten, mit solchen, die es nicht konnten [5][6][7]. Offen bleibt, ob es auch umgekehrt sein könnte: Wer Arbeit hat, schafft den Nachzug eher.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.045,"i_spanne":{"von":0.0113,"bis":0.135},"p":4.5,"score":0.1,"begruendung_v":"Der Strom ist entgangenes Erwerbseinkommen der hier lebenden subsidiär Schutzberechtigten, deren Angehörige nicht nachkommen: Arbeit, die nicht geleistet wird, gezählt zum Nennwert. Dass die Betroffenen im unteren Einkommensbereich stehen, ändert daran nichts: Ein Einkommensgewicht trägt auf dieser Seite nur Geld, das den Besitzer wechselt, nicht Produktion, die ausbleibt. Der Strom ist von der Trennung selbst getrennt: Dort geht es um das Zusammenleben als Gut, hier um die messbare Folge für Erwerbsverläufe. Und er ist vom Argument der ersparten Aufnahmeleistungen getrennt: Dort geht es um Menschen, die nicht kommen, hier um Menschen, die bereits hier sind. Deshalb steht der Wert auf dem Anker der Numéraire-Klasse. *Der Wert ist mittel: Es ist entgangenes Einkommen zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung kommen die Angehörigen nach, und die Forschung beschreibt, dass gemeinsam lebende Haushalte stabiler sind und schneller in Arbeit finden [5][7]; mit ihr bleibt die Trennung. Der Befund ist zweigeteilt: Kurzfristig arbeiten und verdienen Getrennte mehr, weil sie Angehörige aus der Ferne unterstützen; langfristig verläuft die Arbeitsmarktintegration schlechter, und das Armutsrisiko steigt [5]. Betroffen sind die Bezugspersonen aus demselben Bestandsmodell wie beim Trennungsargument: eine je zwei fehlende Angehörige, über den Horizont im Mittel rund 22.500 Menschen, weil das Kontingent nach der Aussetzung den Rückstand nicht abbaut [16]. Angesetzt sind 2.000 Euro geringeres Jahreseinkommen je Person (Spanne 500 bis 6.000 Euro, falls der Effekt eintritt; ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität): rund 45 Millionen Euro im Jahr, zum Nennwert. *Der Impact ist klein: Über zwanzigtausend Menschen mit jeweils kleinen, aber dauerhaften Einbußen.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang zwischen Familientrennung und schlechterer Arbeitsmarktintegration ist in mehreren Untersuchungen beschrieben und in der Richtung konsistent [5][6][7]. Kontrafaktum sind Schutzberechtigte, deren Angehörige nachgezogen sind. Das Design ist assoziativ: Verglichen werden getrennte und zusammenlebende Haushalte, ohne dass die Trennung von außen zugeteilt wäre. Wer nachziehen kann, unterscheidet sich in Herkunftsland, Status und Zeitpunkt von denen, die es nicht können. Die eine Störgröße ist genau diese Auswahl: Der Schutzstatus, der über den Nachzug entscheidet, hängt mit Fluchtweg und Herkunftsland zusammen und damit auch mit den Arbeitsmarktchancen. Eine Umkehrkausalität ist deutlich möglich: Wer beruflich Fuß fasst, kann die Voraussetzungen für einen Nachzug eher erfüllen; das würde den Effekt überzeichnen. Der kurzfristige Gegenbefund, dass Getrennte zunächst mehr arbeiten, ist im niedrigen Ansatz je Person berücksichtigt. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Richtung ist mehrfach beschrieben, sauber zugerechnet ist sie nicht.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schutzberechtigte, deren Angehörige nachgezogen sind. Design: assoziativ — Vergleich getrennter und zusammenlebender Haushalte ohne exogene Zuteilung [5][6][7]. Störgröße: die Auswahl über den Schutzstatus, der mit Fluchtweg, Herkunftsland und Arbeitsmarktchancen zusammenhängt. Richtung: Umkehrkausalität deutlich möglich — wer beruflich Fuß fasst, erfüllt die Nachzugsvoraussetzungen eher.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Trennung → geringere Stabilität → schlechtere Arbeitsmarktintegration), Gegenmechanismus des kurzfristig höheren Erwerbseinsatzes benannt und im niedrigen Ansatz berücksichtigt; es fehlt eine Untersuchung mit exogener Variation. 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Der reguläre Weg war der einzige, auf dem Ehepartner und Kinder ohne Schlepper und ohne Seeweg ankamen.","zusammenhang":"Ohne Visum versucht ein Teil der Angehörigen, auf anderem Weg zur Familie zu kommen, angesetzt sind rund 600 Menschen im Jahr. Bei einem Sterberisiko von 1 Prozent auf diesen Routen sind das rund sechs Sterbefälle im Jahr, dazu rund zwölf schwere Verletzungen und Gewalterfahrungen. Hier geht es um Menschenleben, das schwerste Gut dieser Debatte. Wenige Fälle im Jahr halten das Argument trotzdem klein: rund ein Dreißigstel der Trennung und knapp ein Drittel der schlechteren Integration. Beide Anteile sind gesetzt, denn keine Statistik rechnet Sterbefälle auf Fluchtrouten dem Wegfall eines Nachzugswegs zu.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.0108,"i_spanne":{"von":0.0022,"bis":0.032},"p":3,"score":0.03,"begruendung_v":"Der Strom sind Sterbefälle und schwere Verletzungen auf Flucht- und Migrationsrouten. Betroffen sind Angehörige, für die der reguläre Weg geschlossen ist und die dennoch zu ihrer Familie wollen, überwiegend Frauen und Kinder, also gerade die Gruppe, für die der Nachzug geschaffen wurde. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse von Leben und Gesundheit; er ist der höchste dieser Bilanz, und das ändert sich auch dadurch nicht, dass die Zahl der Fälle klein ist: Die Kleinheit steckt in der Menge. Der Zuschlag für Angehörige ist mit zehn Prozent der Fälle gebucht und folgt derselben Bewertung. *Der Wert ist der höchste dieser Bilanz: Es sind Sterbefälle.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung reisen Ehepartner und Kinder mit einem Visum ein, also im Flugzeug und ohne Schlepper. Mit ihr entfällt dieser Weg in den Jahren der Aussetzung (bewertet sind fünf der zehn Jahre, im Jahresmittel also 6.000 ausbleibende Nachzüge), und ein Teil derer, die dennoch zur Familie wollen, wählt einen irregulären. Angesetzt sind 10 Prozent davon (Spanne 2 bis 30 Prozent), also rund 600 Menschen im Jahresmittel, und ein Sterberisiko von 1 Prozent auf den einschlägigen Routen (Spanne 0,3 bis 3 Prozent): rund sechs Sterbefälle im Jahr. Dazu kommen schwere Verletzungen und Gewalterfahrungen auf denselben Wegen, angesetzt mit zwei Fällen je Sterbefall (Spanne eins bis fünf), also rund zwölf im Jahr. Bewertet mit dem Maßstab dieser Seite für einen Sterbefall und für eine schwere Verletzung, jeweils mit dem Zuschlag von zehn Prozent für Angehörige, ergibt das rund 11 Millionen Euro im Jahr, auf der Karte 0,22 Punkte, ein Zwanzigstel des Trennungsarguments. Beide Anteile sind gesetzt; eine Statistik, die Sterbefälle auf Migrationsrouten dem Wegfall eines Nachzugswegs zurechnet, gibt es nicht. *Der Impact ist sehr klein: Einige Fälle im Jahr, aber der schwerste Schaden dieser Bilanz je Fall.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es keine Zurechnung. Die Kette ist benennbar: geschlossener regulärer Weg, Ausweichen auf irreguläre Wege, Sterbefälle auf diesen Wegen. Ihr erstes Glied folgt aus dem Gesetz; offen ist das zweite und mengentragende: wie viele tatsächlich ausweichen. Kontrafaktum wäre die Zahl irregulärer Einreisen von Angehörigen bei offenem Kontingent; ein solcher Vergleich ist nicht angestellt. Das Design ist mechanistisch: Die Glieder sind benannt, der Trägerparameter ist nicht identifiziert. Die eine Störgröße sind die Kosten und Gefahren des irregulären Weges selbst, die viele davon abhalten, vor allem Frauen mit kleinen Kindern, und die den Ausweichanteil deutlich unter das drücken, was ein einfaches Substitutionsmodell nahelegt; sie stecken in der Spanne von 2 bis 30 Prozent. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist zwingend, die Zahl ist offen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zahl irregulärer Einreisen von Angehörigen bei offenem Kontingent — nicht erhoben. Design: mechanistisch — geschlossener Weg, Ausweichen, Sterbefälle; der Ausweichanteil ist nicht identifiziert. Störgröße: Kosten und Gefahren des irregulären Weges, die gerade Frauen mit kleinen Kindern abhalten; gebucht in der Spanne 2–30 Prozent. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt und ihr erstes Glied folgt aus dem Gesetz, aber das mengentragende Glied — der Ausweichanteil — ist nirgends erhoben. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Herkunfts- und Familienstruktur irregulärer Einreisen vor und nach Juli 2025 würde P auf 5,5 heben oder das Argument ausschließen.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"nicht nachziehende Angehörige je Aussetzungsjahr","rechnung":"Zustimmungen 2024","wert":12000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"im Jahresmittel des Horizonts","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Szenario dieser Bewertung: Die Aussetzung gilt in etwa der Hälfte des Horizonts","wert":6000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Anteil, der auf irreguläre Wege ausweicht (Spanne 2,2–32)","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 2–30 %: Kosten und Gefahren des irregulären Weges halten gerade Frauen mit kleinen Kindern ab","wert":600,"einheit":"Personen/Jahr"},{"op":"×","was":"Sterbefälle auf diesen Wegen","rechnung":"1 % Sterberisiko","grund":"Setzung, Spanne 0,3–3 %: Größenordnung der auf den einschlägigen Routen dokumentierten Sterblichkeit","wert":6,"einheit":"Sterbefälle/Jahr"},{"op":"×","was":"bewertete Sterbefälle samt Angehörigen-Zuschlag","rechnung":"1,4 Mio € je Fall × 1,1","grund":"Maßstab dieser Seite für einen Sterbefall, erhöht um den Zuschlag für Angehörige (10 % der Fälle)","wert":9.24,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"+","was":"schwere Verletzungen und Gewalterfahrungen auf denselben Wegen","rechnung":"2 je Sterbefall = 12 Fälle × 120.000 € × 1,1","grund":"Setzung, Spanne 1–5 je Sterbefall; Maßstab dieser Seite für eine schwere Verletzung samt Angehörigen-Zuschlag","wert":10.824,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.216,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.22,"score_display":0.66,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Sterbefälle auf irregulären Wegen: 6.000 × 10 % × 1 %"},{"anker":"leben","menge":0.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der Sterbefälle"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":12,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"schwere Verletzungen und Gewalterfahrungen: 2 je Sterbefall"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":1.2,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der Schwerverletzten"}],"herleitung":"6 Sterbefälle × 1,4 Mio € × 1,1 = 9,24 Mio € + 12 Schwerverletzte × 120.000 € × 1,1 = 1,584 Mio € → 10,824 Mio € → 0,0108.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_7pw2xe","seite":"con","titel":"Familien ohne die Leistungen, die sie hier bekämen","zusammenfassung":"Die Angehörigen, die nicht nachziehen, bekommen weder Grundsicherung noch Kindergeld. Dieses Geld hätten sie in Deutschland erhalten, und für Haushalte am unteren Rand wiegt es mehr als für den Haushalt, der es spart.","zusammenhang":"Die Angehörigen, die nicht nachziehen, bekommen weder Grundsicherung noch Kindergeld: rund 90 Millionen Euro im Jahr, genau der Betrag, den der Staat auf der Gegenseite spart. Das Geld verschwindet nicht, es bleibt beim Staat statt bei Familien im untersten Fünftel, und dort bewirkt derselbe Euro mehr. Deshalb wiegt dieser Posten gut zweieinhalbmal so schwer wie die Ersparnis und zwei Drittel so schwer wie die Trennung. Was die Familien im Aufenthaltsland stattdessen an Hilfe bekommen, ist nicht beziffert und meist ein Bruchteil davon. Der Ausfall steht mit dem Gesetz fest [1]; offen ist, wie lange die Familien die Leistungen bezogen hätten.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.225,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.45},"p":6,"score":0.68,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das die nicht nachgezogenen Ehepartner und Kinder in Deutschland erhalten hätten: Grundsicherung, Kindergeld, Unterkunftskosten. Getragen wird der Verlust von Menschen am untersten Rand der Einkommensverteilung. Deshalb zählt ihr Euro auf dieser Seite mit 2,5, während derselbe Euro beim Staat, der ihn spart, mit 1 zählt; die Differenz ist das, was die Aussetzung an Wohlfahrt bewegt. Das Gewicht steht in der Rechnung, nicht im Wert: Der Wert bleibt auf dem Anker der Numéraire-Klasse, weil das Gut Geld ist. Vom Trennungsargument ist der Strom getrennt: Dort geht es um das Zusammenleben, hier um den Lebensunterhalt. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, und sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Ohne die Aussetzung erhalten nachgezogene Angehörige in den ersten Jahren Grundsicherung und Kindergeld; mit ihr bleiben im Jahresmittel des Horizonts 6.000 Menschen aus, die diese Leistungen nicht bekommen. Der Betrag ist derselbe wie beim Argument der Ersparnis: 15.000 Euro je Person über den Horizont (Spanne 6.000 bis 30.000 Euro), rund 90 Millionen Euro im Jahr. Weil die Betroffenen im untersten Fünftel stehen, zählt dieser Betrag auf dieser Seite mit 2,5: rund 225 Millionen Euro im Jahr. Nicht gegengerechnet ist, was die Angehörigen im Aufenthaltsland stattdessen an Unterstützung erhalten. Hilfen des Flüchtlingshilfswerks oder von Verwandten sind meist ein Bruchteil davon und nicht für diese Gruppe beziffert. *Der Impact ist der zweitgrößte dieser Bilanz: Sechstausend Menschen im Jahresmittel, jede mit dem, wovon sie hier gelebt hätte.*","begruendung_p":"Dass die Leistungen ausbleiben, folgt aus dem Gesetz [1]: Wer nicht einreist, ist nicht leistungsberechtigt. Kontrafaktum ist die Rechtslage bis Juli 2025 mit ausgeschöpftem Kontingent [3]. Strittig ist die Höhe je Person, also die Bezugsdauer der Haushalte, die der Forschungsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für diese Gruppe nicht beziffert [6]; sie steckt in der Spanne. Das Gewicht 2,5 ist die Regel dieser Seite für das unterste Fünftel; bei einem Betrag, der einen großen Teil des Haushaltseinkommens ausmacht, läge das integrierte Gewicht zwischen 1,5 und der Obergrenze 3, was die Spanne mit abdeckt. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Der Betrag ist derselbe wie im Pro-Argument, und die Plausibilität dieser einen Zahl gilt für beide Seiten. *Die Plausibilität ist mittel: Dass das Geld fehlt, ist sicher; wie viel, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage bis Juli 2025 mit ausgeschöpftem Kontingent [3]. Design: definitorisch — keine Einreise, keine Leistungsberechtigung; der Eintritt folgt aus dem Gesetz [1], die Höhe ist dieselbe Setzung wie in pro-4 (Spanne 6.000–30.000 € je Person). Störgröße: die Bezugsdauer der Haushalte [6] und die Ersatzhilfen im Aufenthaltsland; gebucht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,6],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"nicht nachziehende Angehörige je Aussetzungsjahr","rechnung":"Zustimmungen des Bundesverwaltungsamts 2024","grund":"Das Kontingent von 1.000 Visa im Monat war seit Juni 2023 ausgeschöpft","wert":12000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"im Jahresmittel des Horizonts","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Szenario dieser Bewertung: Die Aussetzung gilt in etwa der Hälfte des Zehnjahreshorizonts","wert":6000,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"entgangene Geldleistungen je Person über den Horizont","rechnung":"15.000 € je Person","grund":"derselbe Betrag wie in pro-4 — Setzung, Spanne 6.000–30.000 €","wert":90,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"So wiegt der Verlust (Spanne 90–450)","rechnung":"2,5","grund":"ihr Euro zählt hier mit 2,5 — Menschen im untersten Fünftel; die Ersparnis des Staates steht als eigenes Pro-Argument","wert":225,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":90000000,"klasse":"transfer","faktor":2.5,"gegenbein":"pro-4","c":1,"was":"entgangene Geldleistungen: 6.000 Personen im Jahresmittel × 15.000 € über den Horizont, Zahlerbein des Transfers Familien (w 2,5) → Staat (w 1)"}],"herleitung":"12.000 × 5/10 = 6.000 Personen × 15.000 € = 90 Mio € im Jahresmittel, zum Gewicht der Betroffenen (unterstes Fünftel, w 2,5) → 225 Mio €. Das Empfängerbein steht als pro-4 (dieselbe Menge, Staat, w 1); beide Beine zusammen ergeben ΔW = (1 − 2,5) × 90 Mio € = −135 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.5,"score_display":14}],"summary_text":"Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nach der aktuellen Analyse eine schlechte Maßnahme, und beide Seiten hängen an derselben Zahl: den rund 12.000 Menschen im Jahr, die bis Juli 2025 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen konnten [3]. Bewertet ist, dass die Aussetzung etwa fünf von zehn Jahren gilt. Für sie sprechen die Aufnahmeleistungen und die Geldleistungen, die für diese Menschen nicht anfallen, und die sichtbare Begrenzung der Einreisen. Dagegen steht, dass Ehepartner und minderjährige Kinder getrennt bleiben, und das trifft beide Seiten: die, die nicht kommen dürfen, und die hier lebenden Schutzberechtigten, die auf sie warten. Weil sich die Jahrgänge aufstauen, und das Kontingent danach schon die Warteliste nicht bedient, sind im Mittel rund 45.000 Angehörige und rund 22.500 Bezugspersonen gleichzeitig betroffen [16]. Die Härtefallregelung, mit der die Aussetzung begründet wurde, hat das nicht aufgefangen: Bis zum 19. Juni 2026 standen 5.012 gemeldeten Fällen zehn erteilte Visa gegenüber, acht davon nach gerichtlichem Vergleich [15]. Die gesparten Geldleistungen sind kein reiner Gewinn, denn derselbe Betrag fehlt Familien am unteren Rand, für die ein Euro mehr wiegt als für den Haushalt, der ihn spart. Dazu kommen schlechtere Integration der Wartenden und gefährliche Wege für die, die es ohne Visum versuchen [5]; der Pullfaktor, mit dem die Koalition weniger Einreisen erwartete, ist aufgenommen, aber ohne Zahl [16]. Anders läge es nur, wenn ein Jahr Trennung von Partner und Kindern viel leichter wöge als hier angesetzt oder die Aussetzung ein Vielfaches der bisherigen Nachzüge an Erstankünften verhinderte.","seitentexte":{"einordnung":"Für Ehepartner und minderjährige Kinder subsidiär Schutzberechtigter, die kein Asyl, aber Schutz vor ernsthaftem Schaden im Herkunftsland erhalten, gab es seit 2018 ein festes Kontingent an Visa [3]. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diesen Nachzug am 24. Juli 2025 bis einschließlich 23. Juli 2027 ausgesetzt, um Kommunen und Aufnahmesysteme zu entlasten [1]. Grüne, Linke, Flüchtlingsräte und Wohlfahrtsverbände lehnen das ab; über eine Verlängerung entscheidet der Bundestag vor Ablauf.","fakten":[{"wert":"1.000","text":"Visa im Monat sah das Kontingent bis Juli 2025 vor; seit Juni 2023 war es durchgehend ausgeschöpft [3]"},{"wert":"5.012","text":"Härtefälle waren bis zum 19. Juni 2026 gemeldet, zehn Visa erteilt, acht davon nach gerichtlichem Vergleich [15]"}],"vorschlag":"Ehepartner und minderjährige Kinder subsidiär Schutzberechtigter dürfen nicht mehr nachziehen, ausgenommen sind nur Härtefälle.","debatte":{"text":"Die Koalition begründete die Aussetzung mit überlasteten Kommunen, Schulen, Kitas und Wohnungsmärkten und mit einem Pullfaktor, für den Schleuser werben. Die AfD stimmte zu, hielt den Schritt aber für zu klein. Grüne und Linke hielten dagegen, das Gesetz trenne Kinder von ihren Eltern, erschwere die Integration und dränge Familien auf gefährliche Fluchtrouten; viele SPD-Abgeordnete äußerten in schriftlichen Erklärungen dieselben Bedenken. Am 27. Juni 2025 nahm der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD an [14].","zitate":[{"text":"Aber die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme, sie hat eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Bildungs- und Betreuungssystems kennt eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Wohnungsmarkts kennt eine Grenze. Deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab.","wer":"Alexander Dobrindt","partei":"CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 27. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21015.pdf#page=6"},{"text":"Dieses Gesetz, man muss es so sagen, bedeutet Leid, ganz konkret, ganz real – für Tausende von Kindern, die ihre Eltern nicht sehen können, für Ehepartner, die sich nur über Bildschirme begrüßen können, und für Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft hier sind, aber kein normales Leben mit ihrer Familie führen können.","wer":"Marcel Emmerich","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 27. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21015.pdf#page=11"},{"text":"Es ist nicht nur unsere materielle Kapazität, die begrenzt ist. Auch die Akzeptanz ist eine endliche Ressource.","wer":"Christina Stumpp","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 27. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21015.pdf#page=20"}]},"analyse":"Mit Grünen, Linken und den kritischen SPD-Abgeordneten hält die Analyse die Aussetzung für falsch, und am schwersten wiegt die Trennung der Familien, doch sie trägt das Urteil nicht allein. Zwei Drittel so schwer wiegt ein Posten, den im Bundestag niemand nannte: Die gesparte Grundsicherung ist Geldverschiebung, und bei Familien am unteren Rand bewirkt derselbe Euro mehr. Für die Aussetzung sprechen echte Einsparungen bei Unterbringung, Kursen und Schulplätzen und die sichtbare Begrenzung der Einreisen, die Christina Stumpp mit der Akzeptanz begründete. Gegen die zwei großen Posten der Gegenseite bleiben beide klein, zumal die Härtefallregelung fast niemanden erreicht. Die Entlastung der Wohnungsmärkte, die Dobrindt und Stumpp betonten, ist das leichteste Argument; den Pullfaktor lässt die Analyse ohne Zahl, weil ihn für diese Aussetzung niemand schätzt."},"massstab_hinweis":"Ein Szenario und zwei Größen ohne Marktpreis tragen das Ergebnis. Das Szenario ist die Dauer: Gesetzlich gilt die Aussetzung bis Juli 2027, bewertet ist eine Geltung in fünf der zehn Jahre [1]. Abgebaut wird der Rückstand danach nicht, weil das Kontingent von 1.000 Visa im Monat schon die Warteliste nicht bedient, auf der im Februar 2025 rund 383.000 Personen registriert waren [16]; jede wartende Familie wartet so um die Dauer der Aussetzung länger. Im Mittel fehlen so 45.000 Angehörige, 21.600, wenn die Aussetzung wie im Gesetz nach zwei Jahren endet; diese Zahl bewegt Trennung, Erwerbsfolgen und Wohnraum gemeinsam, und auch mit ihr liegt die Aussetzung in praktisch keinem Durchlauf vorn, weil die Ersparnisse mit derselben Dauer schrumpfen. Die eine Größe ist, was ein Jahr Trennung von Ehepartner oder Kindern wiegt, aus Befragungen Geflüchteter hergeleitet: gut ein Fünftel eines gesunden Lebensjahres für die Bezugsperson, rund ein Vierzehntel für Ehepartner und Kinder im Ausland. Gesetzt ist nur noch der Anteil der Kinder [11][13]. Die andere ist, was eine nachziehende Person an Geldleistungen erhielte, angesetzt 15.000 Euro über den Horizont, auf beiden Seiten derselbe Betrag. Nicht beziffert sind die Schul-, Gesundheits- und Erwerbschancen der Angehörigen im Aufenthaltsland gegenüber Deutschland; sie stünden auf der Seite gegen die Aussetzung. Den Pullfaktor, mit dem die Koalition die Aussetzung auch begründete, trägt die Bilanz nicht: Er ist aufgenommen, aber ohne Zahl, und müsste im Jahresmittel rund 73.000 Erstankünfte verhindern, um das Ergebnis zu drehen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Auswärtiges Amt","titel":"Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten — in Kraft seit 24. Juli 2025, keine Visaerteilung bis einschließlich 23. Juli 2027","url":"https://www.auswaertiges-amt.de/de/2727950-2727950"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geplant — Gesetzentwurf und Debatte","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-familiennachzug-1083664"},{"nr":3,"name":"Informationsverbund Asyl & Migration","titel":"Sonderfall subsidiär Schutzberechtigte — Kontingent von 1.000 Visa im Monat, seit Juni 2023 ausgeschöpft; 11.630 Zustimmungen des Bundesverwaltungsamts 2023, 12.000 im Jahr 2024","url":"https://familie.asyl.net/ausserhalb-europas/sonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte"},{"nr":4,"name":"Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge","titel":"Hinweise des Auswärtigen Amts zur Aussetzung des Familiennachzugs — Stand 16. Dezember 2025: 2.586 gemeldete Härtefälle, zwei erteilte Visa","url":"https://b-umf.de/p/hinweise-aa-familiennachzug/"},{"nr":5,"name":"Mediendienst Integration","titel":"Was bedeutet ein Stopp des Familiennachzugs? — Forschungsstand zu Trennung, Gesundheit und Arbeitsmarktintegration","url":"https://mediendienst-integration.de/artikel/was-bedeutet-ein-stopp-des-familiennachzugs.html"},{"nr":6,"name":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","titel":"Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern im Familiennachzug (Forschungsbericht 32)","url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb32-arbeitsmarktintegration-zuwanderer-im-familiennachzug.pdf?__blob=publicationFile&v=15"},{"nr":7,"name":"Schweizerisches Rotes Kreuz","titel":"Familiennachzug: ein wichtiger Faktor für Gesundheit und Integration","url":"https://assets.ctfassets.net/fclxf7o732gj/1wUThwSKiovwDAEqlxasJk/23c7c4c385a733f86db08181dea13efe/20230310_GI_SIM_bro_Familiennachzug_Studie_gelayoutet.pdf"},{"nr":8,"name":"Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge","titel":"Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: nur 7 Visa in 10 Monaten erteilt — Stand 15. Mai 2026: 4.787 Härtefallanzeigen, sieben Visa, fünf davon nach gerichtlichem Vergleich (Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Clara Bünger)","url":"https://b-umf.de/p/familiennachzug-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte-nur-7-visa-in-10-monaten-erteilt/"},{"nr":9,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/79 vom 20. Mai 2026 — schriftliche Frage 59 zu Härtefallvisa beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21079.pdf"},{"nr":10,"name":"Wohngeldgesetz","titel":"§ 12 Abs. 1 mit Anlage 1 — Höchstbeträge für Miete und Belastung ab 2025 (Gegenüberstellung 2024/2025, Bauministerium NRW)","url":"https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/hochstbetrage-2025.pdf"},{"nr":11,"name":"Gambaro, L., Kreyenfeld, M., Schacht, D. & Spieß, C. K.","titel":"Lebenszufriedenheit von Geflüchteten in Deutschland ist deutlich geringer, wenn ihre Kinder im Ausland leben (DIW Wochenbericht 42/2018), Tab. 6 — Ehepartner im Ausland −0,48, mindestens ein Kind im Ausland −1,11 Punkte (Skala 0–10)","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.602032.de/18-42-2.pdf"},{"nr":12,"name":"Löbel, L.-M. & Jacobsen, J.","titel":"Waiting for kin: a longitudinal study of family reunification and refugee mental health in Germany (Journal of Ethnic and Migration Studies, 2021)","url":"https://doi.org/10.1080/1369183X.2021.1884538"},{"nr":13,"name":"HM Treasury","titel":"Wellbeing Guidance for Appraisal: Supplementary Green Book Guidance (Juli 2021), S. 58 — ein gesundes Lebensjahr entspricht 7 Punkten Lebenszufriedenheit für ein Jahr","url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/60fa9169d3bf7f0448719daf/Wellbeing_guidance_for_appraisal_-_supplementary_Green_Book_guidance.pdf"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/15 vom 27. Juni 2025: Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Reden von Alexander Dobrindt (S. 6), Marcel Emmerich (S. 11), Alexander Throm (S. 14), Christina Stumpp (S. 20) und Florian Oest (S. 23); namentliche Abstimmung mit 444 Ja- und 135 Nein-Stimmen (S. 33)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21015.pdf"},{"nr":15,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/85 vom 24. Juni 2026, Anlage: Antwort der Staatsministerin Serap Güler auf die mündliche Frage 38 von Clara Bünger. Stichtag 19. Juni 2026: 5.012 Härtefallanzeigen bei der IOM, 2.878 Interviews, zehn Visa nach § 22 AufenthG, acht davon im Rahmen gerichtlicher Vergleiche","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21085.pdf#page=106"},{"nr":16,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/321 vom 3. Juni 2025: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Begründet mit der Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme; 229.751 Asylanträge im Jahr 2024; ein Anreizeffekt wird weder behauptet noch geschätzt; Erfüllungsaufwand (S. 10): 383.150 Registrierungen auf der Termin-Warteliste zum Stichtag 19. Februar 2025, einschließlich Mehrfachregistrierungen, angenommen rund 50.000 neue im Jahr","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100321.pdf"},{"nr":17,"name":"Brekke, J.-P., Røed, M. & Schøne, P.","titel":"Family Matters: The Impact of National Policies on Asylum Destinations (International Migration Review, 2023). Neun Zielländer in Nordwesteuropa, 48 Herkunftsländer, 1985 bis 2015: Einschränkungen des Familiennachzugs verschieben die Verteilung der Asylsuchenden am stärksten","url":"https://doi.org/10.1177/01979183231187620"},{"nr":18,"name":"Brekke, J.-P., Røed, M. & Schøne, P.","titel":"Reduction or deflection? The effect of asylum policy on interconnected asylum flows (Migration Studies 5(1), 2017, S. 65 bis 96). Strengere Asylpolitik wirkt direkt und lenkt zugleich in andere Zielländer um","url":"https://doi.org/10.1093/migration/mnw028"},{"nr":19,"name":"Europäischer Rat","titel":"Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016","url":"https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18/eu-turkey-statement/"},{"nr":20,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/15 vom 27. Juni 2025, Rede von Schahina Gambir (Grüne): Von der Antragstellung bis zum Nachzug der Kernfamilie vergehen durchschnittlich vier bis fünf Jahre, mit der Aussetzung mindestens sechs bis sieben","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21015.pdf#page=19"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.324,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.001,"netto":-1.316,"anteil_positiv":0.135,"d_mittel":-26.31,"d_10":-38.09,"d_90":-15.87,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"westbalkanregelung-halbierung","language":"de","bereich_slug":"migration-asyl","titel":"Westbalkanregelung halbieren","titel_kurz":"Westbalkanregelung","unterueberschrift":"Ab 2027 sollen statt 50.000 nur noch 25.000 Zustimmungen im Jahr an Menschen aus sechs Westbalkanstaaten gehen, die in Deutschland arbeiten wollen; betroffen sind vor allem Bau und Gastgewerbe.","massnahme_text":"Die Westbalkanregelung erlaubt Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland zu kommen, auch ohne anerkannte Berufsausbildung; die Bundesagentur für Arbeit prüft vorher, ob für die Stelle ein Bewerber aus dem Inland oder der EU verfügbar ist [7][20]. Seit Juni 2024 darf sie dafür bis zu 50.000 Zustimmungen im Jahr erteilen, vorher waren es 25.000 [6][8]. Das Kontingent für 2025 war Ende November ausgeschöpft; im Dezember 2025 musste die Bundesagentur rund 18.000 Anfragen ablehnen [6][17]. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Kontingent ab dem 1. Januar 2027 wieder auf 25.000 zu senken, wie es der Koalitionsvertrag vorsah; begründet wird das mit steigender Arbeitslosigkeit [1][2]. Am 9. Oktober 2026 legte das Arbeitsministerium den Referentenentwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vor [25]; in Kraft ist die Kürzung noch nicht, denn die Verordnung braucht die Zustimmung des Bundesrates [20]. Die Zahl der Visa hing bisher weniger am Kontingent als an den Visastellen: rund 26.000 im Jahr bei 25.000 Zustimmungen, rund 29.000 bei 50.000 [5][7]. Ende 2024 arbeiteten 61.171 Menschen über die Regelung in Deutschland, 36 Prozent davon am Bau und 15 Prozent im Gastgewerbe [7]. Bauverband und Hotel- und Gaststättenverband lehnen die Kürzung ab; das Baugewerbe warnt vor 8.000 fehlenden Arbeitskräften allein in seiner Branche [3][4][6]. Bewertet werden fünf Jahre ab 2027.","unterthema":"Arbeitsmigration","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2025; Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 (Kontingent 25.000 ab 1. Januar 2027); Referentenentwurf des Arbeitsministeriums vom 9. Oktober 2026","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Gegenpositionen: Zentralverband Deutsches Baugewerbe, DEHOGA Bundesverband, Institut der deutschen Wirtschaft","quelle_url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-08T15:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-30","pruefungen":[{"datum":"2026-10-08","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung übernommen; Bestandsmodell an die Visa-Zahlen angepasst, Lohnabstand nach Julians Regel vom 08.10. gezählt"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen ab null bei pro-4 und pro-6 auf den Eintrittsfall gesetzt, das Ob trägt P; Bilanz und Texte unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Ein halbiertes Kontingent bedeutet im Modell keine halbierte Visazahl; der Nutzen für Arbeitsuchende ist mengenmäßig unsicher. 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Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Referentenentwurf des BMAS vom 9. 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Nur hing die Zahl der Visa bisher weniger am Kontingent als an den Visastellen: rund 26.000 im Jahr bei 25.000 Zustimmungen, rund 29.000 bei 50.000 [5][7]. Statt der Hälfte dürften deshalb nur rund 3.000 Visa im Jahr wegfallen, und alles bleibt klein. Am schwersten wiegt der Lohnabstand der Menschen, die eine zugesagte Stelle nicht antreten können: Rund 4.080 im Jahresmittel verdienten hier netto rund 22.700 Euro im Jahr, zu Hause nach Kaufkraft rund ein Drittel weniger [12][13][15]. Dazu fehlen Steuern und Beiträge aus Stellen, die unbesetzt bleiben, vor allem am Bau und im Gastgewerbe [9]. Für die Kürzung spricht, dass ein Teil der Stellen an Arbeitslose im Inland gehen kann, die dann keine Grundsicherung mehr brauchen; belegt ist das für kurze Zeit, über längere Zeit nicht mehr [10][19][21]. Ein weiterer Teil geht an Zuwanderer aus anderen Ländern, die denselben Gewinn haben wie die, die nun nicht kommen. Wie viele der frei bleibenden Stellen wirklich Arbeitslose aus dem Inland übernehmen, ist die offene Frage; angesetzt ist ein Fünftel.","seitentexte":{"einordnung":"Die Westbalkanregelung lässt Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen, auch ohne anerkannte Berufsausbildung [7][20]. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschloss am 2. Juli 2026 die Kürzung, begründet mit steigender Arbeitslosigkeit; Bauverband, Hotel- und Gaststättenverband und Arbeitgeberverbände lehnen sie ab [2][3][6][24]. Das Arbeitsministerium legte am 9. Oktober 2026 einen Referentenentwurf vor, die Verordnung soll ab dem 1. Januar 2027 gelten und braucht die Zustimmung des Bundesrates [20][25].","fakten":[{"wert":"61.171","text":"Menschen arbeiteten Ende 2024 über die Regelung in Deutschland, gut ein Drittel davon am Bau [7]"},{"wert":"18.000","text":"Anfragen musste die Bundesagentur im Dezember 2025 ablehnen, weil das Kontingent erschöpft war [17]"},{"wert":"29.000","text":"Visa nach der Regelung erteilten die Auslandsvertretungen zuletzt im Jahr; der Engpass sind die Visastellen, nicht das Kontingent [5][7]"}],"debatte":{"text":"Die Koalition begründet die Kürzung mit der Lage am Arbeitsmarkt: Stellen, die bisher Arbeitskräfte vom Westbalkan besetzten, sollen Arbeitsuchenden im Inland offenstehen. Bauverband und Arbeitgeber halten dagegen, Betriebe fänden keine anderen Bewerber, Stellen blieben unbesetzt, und wer komme, arbeite fast immer und zahle ein. Die Arbeitgeber nennen die Kürzung zudem einen Widerspruch zu den Beitrittsverhandlungen der sechs Staaten mit der EU. Als Verordnung braucht die Kürzung keinen Beschluss des Bundestages, wohl aber die Zustimmung des Bundesrates, der noch nicht abgestimmt hat.","zitate":[{"text":"In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit werden wir die sogenannte Westbalkan-Regelung ab dem 01.01.2027 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen.","wer":"Koalitionsausschuss","partei":"CDU/CSU, SPD","seite":"pro","anlass":"Ergebnis des Koalitionsausschusses, 2. Juli 2026","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf#page=9"},{"text":"Die Westbalkanregelung ist Zuwanderung in Arbeit, nicht in Sozialsysteme.","wer":"Felix Pakleppa","partei":"Zentralverband Deutsches Baugewerbe","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 24. September 2026","url":"https://www.presseportal.de/pm/33001/6358507"},{"text":"Ein geringeres Kontingent verhindert, dass Arbeitsplätze besetzt werden, und schafft zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die dafür notwendige Administration bei der Bundesagentur für Arbeit (BA).","wer":"Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände","partei":"BDA","seite":"con","anlass":"Positionspapier, August 2026","url":"https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-weiterentwicklung_der_sogenannten_westbalkanregelung-2026_08.pdf#page=2"}]},"analyse":"Mit Bauverband und Arbeitgebern hält die Analyse die Kürzung für einen Fehler, aus einem Grund, den die Verbände nicht ins Feld führen. Entscheidend ist der Lohn, den Menschen mit zugesagter Stelle verlieren, wenn sie nicht kommen dürfen; er wiegt schwerer als alle Gründe der Koalition zusammen. Ihr Hauptgrund trägt dennoch, denn ein Teil der Stellen kann an Arbeitslose im Inland gehen, die dann keine Grundsicherung mehr brauchen; belegt ist das allerdings nur für kurze Zeit. Etwa gleich schwer wiegen die Steuern und Beiträge aus Stellen, die unbesetzt bleiben, worauf Bauverband und Arbeitgeber zielen. Klein bleibt alles, weil die Visastellen schon heute weniger Visa erteilen, als das Kontingent erlaubt, und die Kürzung auf dem Papier die Zuwanderung bei weitem nicht halbiert.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-2"],"titel":"Stellen und weniger Grundsicherung"}]},"massstab_hinweis":"Zwei Setzungen außerhalb der Rechnung tragen das Ergebnis. Erstens eine Regel dieser Seite: Wer durch eine Maßnahme eine konkrete, schon zugesagte Zugangsmöglichkeit verliert oder gewinnt, hier einen Arbeitsvertrag, zählt mit seinem Nettogewinn; wer nur abstrakt einwandern könnte, zählt nicht. Mit dieser Regel liegt die Kürzung in knapp zwei von zehn Durchläufen vorn, ohne sie in gut sieben von zehn. Zweitens die Zahl der Menschen, die fehlen: rund 4.080 im Jahresmittel, rund 2.100, wenn kaum weniger Visa erteilt werden, rund 16.700, wenn das halbe Kontingent die Visa wirklich halbiert. Sie bewegt alle Argumente gemeinsam und ändert die Richtung nicht. Nicht beziffert sind Folgen in den Herkunftsländern, wo Abwanderung Fachkräfte kostet und Überweisungen Familien tragen, der spätere Familiennachzug der Beschäftigten und ein möglicher Ausweich in Schwarzarbeit.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_8ldck6","seite":"pro","titel":"Stellen für Arbeitsuchende im Inland","zusammenfassung":"Die Koalition begründet die Kürzung mit steigender Arbeitslosigkeit: Stellen, die bisher mit Arbeitskräften vom Westbalkan besetzt wurden, sollen Arbeitsuchenden im Inland offenstehen [2]. Angesetzt ist, dass ein Fünftel der wegfallenden Stellen mit Menschen besetzt wird, die sonst arbeitslos geblieben wären, im Jahresmittel rund 790 Stellen. Für sie ersetzt ein Lohn die Grundsicherung, und Arbeit hebt die Lebenszufriedenheit über das Einkommen hinaus.","zusammenhang":"Die Koalition will, dass frei werdende Stellen an Arbeitsuchende im Inland gehen [2]. Laut Rechnung übernimmt ein Fünftel der wegfallenden Stellen jemand, der sonst arbeitslos geblieben wäre, im Jahresmittel rund 790 Menschen. Für sie ersetzt ein Lohn die Grundsicherung, und Arbeit macht auch über das Einkommen hinaus zufriedener. Für die Kürzung ist das der größte Posten, ein Drittel des Lohnabstands der Menschen, die nicht kommen. Zwei Studien aus Deutschland zeigen, dass Zuwanderung Einheimische kurzfristig aus Stellen hält [10][19]; über längere Zeit verschwindet der Effekt, und der Anteil kann zwischen 5 und 50 Prozent liegen [21].","wert":{"label":"Einkommen und Arbeit","refs":["haushaltsbudget","beschaeftigungssicherheit"]},"v":5.5,"i":0.0163,"i_spanne":{"von":0.0041,"bis":0.0407},"p":5,"p_ceiling":5,"score":0.04,"evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","eintritt_gruppe":"inlaender-besetzen-stellen","begruendung_v":"Gezählt wird, was ein Mensch gewinnt, der statt Grundsicherung einen Lohn bezieht: rund 10.550 € mehr Nettoeinkommen im Jahr [15]. Für Haushalte am unteren Rand wiegt dieser Betrag mehr als für den Durchschnitt, weil jeder Euro dort einen größeren Teil des Budgets ausmacht. Abgezogen ist die Freizeit, die mit der Arbeit wegfällt. Hinzu kommt, was Arbeit über das Geld hinaus bedeutet: Wer arbeitslos ist, ist auch bei gleichem Einkommen messbar unzufriedener, und sein Partner ebenso. Der Wert liegt deshalb zwischen Haushaltsbudget und Beschäftigungssicherheit, näher am Geld, das den größeren Teil trägt. *Der Wert ist mittel: überwiegend Einkommen, zu einem kleineren Teil die Lebenslage ohne Arbeit.*","begruendung_i":"Ohne Kürzung erteilten die Auslandsvertretungen zuletzt rund 29.000 Visa nach der Regelung im Jahr, mit dem Kontingent von 25.000 in den Jahren 2022 und 2023 rund 26.000 [5][7]. Angesetzt sind deshalb rund 3.000 Visa weniger im Jahr; weil nur rund zwei von drei Visa zu einer Aufenthaltserlaubnis führen, kommen rund 1.950 Menschen weniger [7][8]. Über fünf Jahre fehlen im Mittel rund 4.080 Menschen, von denen 97 von 100 arbeiten würden [23]. Angesetzt ist, dass ein Fünftel dieser Stellen Arbeitslose aus dem Inland übernehmen, Spanne 5 bis 50 Prozent; das sind rund 790 Stellen im Jahr. Je Stelle steht ein Nettolohn von rund 22.700 € gegen rund 12.150 € Grundsicherung mit Unterkunft [15]. Der Lohn von 16 € brutto je Stunde folgt aus den 12 €, die Beschäftigte der Regelung 2016/17 zum Einstieg verdienten, fortgeschrieben mit der Lohnentwicklung [22]. Abgezogen sind 1.600 Stunden Freizeit, hinzu kommt, dass Arbeit auch bei gleichem Einkommen zufriedener macht, den bisher Arbeitslosen wie seinen Partner. Das ergibt gut die Hälfte des Lohnabstands der Menschen, die nicht kommen. *Der Impact ist klein: Einige hundert Stellen, und wie viele davon an Arbeitslose im Inland gehen, ist die größte offene Zahl.*","begruendung_p":"Ob ein Teil der frei bleibenden Stellen an Arbeitslose im Inland geht, hängt daran, wen Betriebe stattdessen einstellen. Die stärkste Studie dazu stammt von der bayerisch-tschechischen Grenze: Ab 1991 durften tschechische Pendler in grenznahen Gemeinden arbeiten, und verglichen mit Gemeinden weiter weg von der Grenze sank dort die Beschäftigung Einheimischer fast so stark, wie Pendler hinzukamen, vor allem weil weniger Einheimische neu eingestellt wurden [10]. Eine zweite Studie nutzt, dass Spätaussiedler Ende der 1990er-Jahre Regionen zugewiesen wurden; sie findet kurzfristig rund drei verdrängte Arbeitslose je zehn beschäftigte Zuwanderer [19]. Die örtliche Konjunktur, die beide Befunde sonst erklären könnte, fangen die Vergleiche auf, und weil Zulassung und Zuweisung politisch gesetzt waren, folgte die Zuwanderung nicht der Lage am Arbeitsmarkt. Dagegen steht, dass jede Zustimmung nach der Westbalkanregelung eine Prüfung der Bundesagentur voraussetzt, ob für die Stelle ein Bewerber aus dem Inland oder der EU verfügbar ist [20], und dass Studien über längere Zeiträume für Einheimische keine Verdrängung mehr finden [21]. Als Satz über die Welt: In fünf von zehn Fällen geht ein Teil der frei bleibenden Stellen tatsächlich an Menschen, die sonst arbeitslos geblieben wären. Wie groß dieser Teil ist, steht mit 5 bis 50 Prozent in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Zwei Studien zeigen die Richtung für kurze Zeit, über längere Zeit verschwindet der Effekt.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: grenzfernere Gemeinden ohne Pendlerzulassung vor und nach 1991 [10]; Regionen mit weniger zugewiesenen Spätaussiedlern [19]. Design: quasi-experimentell, Instrument Grenzabstand mit Differenz-in-Differenzen (Dustmann/Schönberg/Stuhler 2017) und Zuweisungsregel als natürliches Experiment (Glitz 2012). Störgröße: örtliche Konjunktur, aufgefangen über den Vergleich innerhalb der Region. Richtung: Zulassung und Zuweisung politisch gesetzt. Deckel: Einzelstudie 7,0 abzüglich Kontexttransfer 2,0 (lokale Schocks der 1990er, nicht bundesweite Engpassberufe 2027) = 5,0; die zweite Studie hebt P nicht, weil Langfristbefunde (Brücker u. a. 2014) für Einheimische keine Verdrängung finden und jede Zustimmung eine Vorrangprüfung voraussetzt. Höhe 5–50 % in i_spanne.","quellen_refs":[2,5,7,8,10,15,16,19,20,21,22,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Visa nach der Regelung","rechnung":"29.000 − 26.000","grund":"rund 29.000 im Jahr beim Kontingent 50.000 (06/2024–08/2025) gegen rund 26.000 beim Kontingent 25.000 (2022, 2023); Spanne 1.500–8.000, gemeinsam mit allen Karten","wert":3000,"einheit":"Visa/Jahr","quellen_refs":[5,7]},{"op":"×","was":"Menschen, die tatsächlich kommen und bleiben","rechnung":"0,65","grund":"2023: 16.835 erstmalige Aufenthaltserlaubnisse auf 25.736 Visa","wert":1950,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[7,8]},{"op":"×","was":"fehlende Menschen im Jahresmittel über fünf Jahre","rechnung":"2,09","grund":"Jahrgänge stauen sich auf, 15 % gehen jedes Jahr zurück; Spanne 2.100–16.700 gemeinsam mit allen Karten","wert":4080,"einheit":"Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"davon in Arbeit","rechnung":"0,97","grund":"Kohorte 2016/17: am 30.06.2020 zu 98,1 % beschäftigt","wert":3958,"einheit":"Beschäftigte","quellen_refs":[23]},{"op":"×","was":"davon mit Arbeitslosen im Inland besetzt","rechnung":"20 %","grund":"Setzung nach Dustmann u. a. und Glitz mit Kontexttransfer; Spanne 5–50 %","wert":792,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[10,19]},{"op":"×","was":"Einkommensplus je Stelle, nach Einkommenslage gewichtet","rechnung":"10.550 € × 1,71","grund":"Nettolohn 22.700 € (16 €/h brutto) gegen Grundsicherung 12.150 € (563 € Regelbedarf + 450 € Unterkunft); Gewicht über die Strecke gemittelt, Median 28.891 €","wert":14.3,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[15,16,22]},{"op":"+","was":"Zufriedenheit aus Arbeit, Partner, abzüglich Freizeit","rechnung":"792 × (0,9 × 5.700 € + 0,35 × 0,35 × 5.700 € − 1.600 h × 2,05 €)","grund":"Lebenszufriedenheit bei gleichem Einkommen (0,9 Punkte), Partner 0,35 Punkte bei rund einem Drittel mit Partner (Setzung), Freizeit zum Wert der Freizeitstunde","wert":2,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"=","was":"Summe","wert":16.3,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,82–8,14","wert":3.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":8355600,"klasse":"real","faktor":1.7117,"c":1,"was":"Nettolohn statt Grundsicherung: 792 Stellen × 10.550 € Einkommensplus, Gewicht über die Strecke 12.150 → 22.700 € gemittelt (Bandwander-Regel, y_med 28.891 €)","band_integration":true},{"anker":"eur-nennwert","menge":2019600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zufriedenheit aus Arbeit (0,9 Punkte × 5.700 €) und Partner (0,35 Punkte × 35 % × 5.700 €) abzüglich Freizeit (1.600 h × 2,05 €): 792 × 2.550 € (arbeitsplatz-jahr/1.0, b und c)"}],"herleitung":"3.000 Visa/J weniger × 0,65 = 1.950 Menschen/J; Jahresmittel × 2,09 = 4.080; × 0,97 = 3.958 Beschäftigte; × 20 % = 792 Stellen. Je Stelle 10.550 € × w_eff 1,7117 + (5.130 + 700 − 3.280) €. Spanne aus 5–50 %.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":3.26,"score_display":9},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_tme78r","seite":"pro","titel":"Weniger Grundsicherung","zusammenfassung":"Wer aus der Arbeitslosigkeit in eine der frei bleibenden Stellen wechselt, braucht keine Grundsicherung mehr. Bei rund 790 Stellen im Jahr entfallen Regelbedarf und Unterkunftskosten von je rund 12.150 € [15]. Steuern und Beiträge aus diesen Stellen fließen ohnehin, weil sonst Zugewanderte dieselben Löhne bezögen.","zusammenhang":"Wer aus der Arbeitslosigkeit in eine der frei bleibenden Stellen wechselt, braucht keine Grundsicherung mehr; Regelbedarf und Unterkunft kosten je Person rund 12.150 € im Jahr [15]. Bei rund 790 Stellen spart der Staat so rund 9,6 Millionen Euro im Jahr. Mit gut der Hälfte des Gewichts der Stellen hängt das Argument an derselben offenen Frage, wie viele Arbeitslose sie tatsächlich übernehmen. Nicht abgezogen ist, dass ein Teil der neu Beschäftigten vorher keine Leistungen bezog; das würde den Betrag senken.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0096,"i_spanne":{"von":0.0024,"bis":0.024},"p":5,"p_ceiling":5,"score":0.02,"evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","eintritt_gruppe":"inlaender-besetzen-stellen","begruendung_v":"Gezählt wird öffentliches Geld, das nicht mehr ausgezahlt werden muss [15]. Ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt zum Nennwert. Was die bisherigen Leistungsbezieher dabei verlieren, steckt im Argument über ihre neuen Stellen: Dort ist die Grundsicherung vom neuen Lohn bereits abgezogen. Beide Argumente zeigen die eine Bewegung von der Grundsicherung in den Lohn aus zwei Blickwinkeln. Ein Zuschlag für den späteren Verwendungszweck entfällt. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Menge ist dieselbe wie im Argument über die Stellen: rund 790 Stellen im Jahresmittel, Spanne rund 200 bis 1.980, je nachdem ob 5 oder 50 Prozent der frei bleibenden Stellen an Arbeitslose gehen [5][7][23]. Je Stelle entfallen der Regelbedarf von 563 € im Monat und Unterkunftskosten von angesetzt 450 € im Monat, zusammen rund 12.150 € im Jahr [15]. Daraus ergeben sich rund 9,6 Mio € im Jahr. Nicht abgezogen ist, dass ein Teil der neu Beschäftigten vorher keine Leistungen bezog; das würde den Betrag senken. Steuern und Beiträge aus den Löhnen zählen hier nicht, weil dieselben Löhne sonst an Zugewanderte gezahlt würden. *Der Impact ist sehr klein: Rund 10 Mio € im Jahr, gebunden an dieselbe offene Zahl wie die Stellen.*","begruendung_p":"Ob Leistungen wegfallen, hängt allein daran, ob Arbeitslose die Stellen bekommen; das Argument teilt deshalb die Plausibilität des Arguments über die Stellen [10][19]. Bekommt ein bisheriger Leistungsbezieher eine Stelle zu diesem Lohn, entfällt die Grundsicherung nach dem Gesetz. Belegt ist die Verdrängung für kurze Zeit: in Grenzgemeinden nach 1991 und bei der Zuweisung von Spätaussiedlern. Über längere Zeit finden Studien für Einheimische keinen solchen Effekt mehr [21]. Als Satz über die Welt: In fünf von zehn Fällen sinken die Leistungen überhaupt. Wie stark, steht mit 5 bis 50 Prozent der Stellen in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Der Wegfall folgt aus dem Gesetz, ob er eintritt, hängt an der Besetzung der Stellen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum, Design, Störgröße und Richtung wie pro-1 (Dustmann u. a. 2017; Glitz 2012; beide quasi-experimentell) [10][19]. Gleiche eintritt_gruppe und gleiches P wie pro-1, weil beide an derselben Besetzung hängen. Deckel 7,0 − 2,0 Kontexttransfer = 5,0. 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Eine Messung für diese Gruppe gibt es nicht, und viele Beschäftigte wohnen in Unterkünften der Betriebe.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0036,"i_spanne":{"von":0.0008,"bis":0.0175},"p":3,"p_ceiling":5,"score":0.01,"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (weniger Zuzug → weniger Nachfrage → am Kettenende ein Haushalt mit angemessener Wohnung), mengentragendes Glied (tatsächlich belegter Wohnraum, Betriebsunterkünfte, Marktreaktion) ungeprüft. Gleicher Ergebnisbegriff wie familiennachzug-aussetzung pro-2. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn Fällen werden tatsächlich Wohnungen frei.","nachweis_offen":"Eine Auswertung, wie viele Beschäftigte der Westbalkanregelung in angespannten Märkten eigene Wohnungen anmieten statt in Betriebsunterkünften zu wohnen, würde P bis etwa 4,5 heben.","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","begruendung_v":"Gezählt wird der Zugang zu angemessenem Wohnraum für andere Suchende [18]. Bewertet ist der Grundbedarf, also was das Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Die Wohnung selbst ist ein fairer Tausch und zählt nicht; gezählt wird nur, wer am Ende einer Umzugskette ohne angemessene Wohnung bliebe. Der Ansatz ist derselbe wie bei der Bewertung des ausgesetzten Familiennachzugs auf dieser Seite. Wohnraumversorgung steht eine Stufe über reinem Geld, weil sie eine Grundlage des Alltags ist. *Der Wert ist mittel: Wohnraum als Grundlage des Alltags.*","begruendung_i":"Im Jahresmittel fehlen rund 4.080 Menschen [5][7][8]. Angesetzt sind 2,5 Personen je Wohnung, Spanne 1,5 bis 4, weil Arbeitskräfte oft in Wohngemeinschaften oder in Unterkünften der Betriebe wohnen; das ergibt rund 1.630 Wohnungen. Bei drei von zehn davon, Spanne 15 bis 60 Prozent, bliebe am Ende der Umzugskette ein Haushalt mit zwei Personen ohne angemessene Wohnung. Das sind rund 980 Personenjahre ohne angemessenen Wohnraum, die wegfallen. Bewertet ist jedes dieser Jahre so, als kostete es so viel, wie das Wohngeld in einer mittleren Mietenstufe je Person als angemessene Miete anerkennt, rund 310 € im Monat [18]; die Beschäftigten arbeiten über das ganze Land verteilt, deshalb gilt nicht der Wert für angespannte Märkte. Das ist rund ein Achtel des Lohnabstands der Menschen, die nicht kommen. *Der Impact ist sehr klein: Einige hundert Wohnungen, gemessen am Wohnungsbestand.*","begruendung_p":"Eine Messung, die den Wohnungsmarkteffekt gerade dieser Gruppe zeigt, gibt es nicht. Die Kette ist benennbar: weniger Zuzug, weniger Nachfrage, am Ende der Umzugskette ein Haushalt mehr mit angemessener Wohnung. Ungeprüft ist das Glied, das die Menge trägt: wie viel Wohnraum die Beschäftigten tatsächlich belegen, viele wohnen in Unterkünften der Betriebe. Mehr als der Zuzug einiger tausend Menschen bewegt der Neubau die Lage am Markt. Eine Umkehrung scheidet aus, die Kürzung folgt nicht der Lage am Wohnungsmarkt. Als Satz über die Welt: In etwa drei von zehn Fällen werden tatsächlich Wohnungen für andere Suchende frei. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist klar, das tragende Glied ist nicht geprüft.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wohnungsmarkt mit vollem Kontingent, nicht erhoben. Design: unbestimmt, kein Vergleich. Störgröße: Neubau. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[5,7,8,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Visa nach der Regelung","rechnung":"29.000 − 26.000","grund":"rund 29.000 im Jahr beim Kontingent 50.000 (06/2024–08/2025) gegen rund 26.000 beim Kontingent 25.000 (2022, 2023); Spanne 1.500–8.000, gemeinsam mit allen Karten","wert":3000,"einheit":"Visa/Jahr","quellen_refs":[5,7]},{"op":"×","was":"Menschen, die tatsächlich kommen und bleiben","rechnung":"0,65","grund":"2023: 16.835 erstmalige Aufenthaltserlaubnisse auf 25.736 Visa","wert":1950,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[7,8]},{"op":"×","was":"fehlende Menschen im Jahresmittel über fünf Jahre","rechnung":"2,09","grund":"Jahrgänge stauen sich auf, 15 % gehen jedes Jahr zurück; Spanne 2.100–16.700 gemeinsam mit allen Karten","wert":4080,"einheit":"Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Personen je zusätzlich nachgefragter Wohnung","rechnung":"÷ 2,5","grund":"Setzung, Spanne 1,5–4: Wohngemeinschaften und Betriebsunterkünfte","wert":1632,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Anteil, der am Kettenende einen Haushalt ohne angemessene Wohnung ließe","rechnung":"30 %","grund":"Setzung des Ankers Grundbedarf Wohnen, Spanne 15–60 %","wert":490,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Personenjahre ohne angemessenen Wohnraum","rechnung":"2 Personen je Wohnung","grund":"Regelwert je fehlender Wohnung","wert":980,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"bewertet","rechnung":"3.700 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Regelwert Mietenstufe IV (Spanne 2.600–5.400 €)","wert":3.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[18]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,16–3,5","wert":0.72,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":980,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Person-Jahre ohne angemessenen Wohnraum bei anderen Suchenden: 4.080 Personen ÷ 2,5 je Wohnung = 1.632 Wohnungen × 30 % am Kettenende × 2 Personen"}],"herleitung":"4.080 ÷ 2,5 = 1.632 Wohnungen × 30 % = 490 × 2 Personen = 980 Personenjahre × 3.700 € = 3,6 Mio €/J (Regelwert, weil die Beschäftigten nicht nur in angespannten Märkten wohnen).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.72,"score_display":1.3},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_jlrl3s","seite":"pro","titel":"Sichtbare Begrenzung der Zuwanderung","zusammenfassung":"Die Kürzung setzt eine Zusage des Koalitionsvertrags um [1][2]. Für einen Teil der Öffentlichkeit ist das ein Zeichen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Die Westbalkanregelung steht allerdings selten im Mittelpunkt der Migrationsdebatte, und die Zahl der Visa dürfte nur wenig sinken.","zusammenhang":"Die Kürzung setzt eine Zusage des Koalitionsvertrags um und zeigt einem Teil der Öffentlichkeit, dass Zuwanderung gesteuert wird [1][2]. Visa fallen nur wenige weg, und die Regelung steht selten im Mittelpunkt der Migrationsdebatte. Der Wert je Erwachsenem ist deshalb gering, gesetzt mit rund zwanzig Sekunden freier Zeit im Jahr. Vertrauen in die Politik ist ein gewichtiges Gut, hier aber das kleinste Argument der Debatte. Die Wirkung auf das Vertrauen ist nicht gemessen; zugleich kann dieselbe Kürzung in Bau und Gastgewerbe Vertrauen kosten [3][6].","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0024,"i_spanne":{"von":0.0006,"bis":0.0096},"p":3.5,"p_ceiling":5,"score":0.01,"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (sichtbare Begrenzung → wahrgenommene Steuerbarkeit → Zustimmung), erstes Glied ab 2027 sichtbar, mengentragendes Glied (Zustimmung) nicht erhoben. Gleicher Ergebnisbegriff wie familiennachzug-aussetzung pro-3. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Befragung, die die Zustimmung zur Migrationspolitik vor und nach einer Kontingentänderung misst, würde P bis etwa 5,0 heben.","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","begruendung_v":"Gezählt wird das Vertrauen, dass der Staat Zuwanderung steuern kann. Es betrifft das Funktionieren des Gemeinwesens, nicht ein einzelnes Budget, und steht deshalb eine Stufe über reinem Geld. Derselbe Wert trägt auf dieser Seite die Steuerungsargumente beim Familiennachzug und bei den Zurückweisungen an der Grenze. Ein Aufschlag für die Bedeutung des Themas Migration entfällt; bewertet wird nur, was diese eine Kürzung beiträgt. Die Gegenwirkung, dass die Kürzung bei anderen das Vertrauen in eine sachgerechte Politik senkt, steckt in der Spanne. *Der Wert ist mittel: Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit des Staates.*","begruendung_i":"Das Kontingent sinkt von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen; die Zahl der Visa dürfte dagegen nur von rund 29.000 auf rund 26.000 im Jahr sinken, weil die Visastellen schon heute der Engpass sind [5][7][24]. Sichtbar ist vor allem die Regel selbst. Beim ausgesetzten Familiennachzug ist auf dieser Seite angesetzt, dass die Begrenzung jedem Erwachsenen so viel wert ist wie rund neun Minuten freie Zeit im Jahr, bei rund 12.000 ausbleibenden Nachzügen. Hier kommen rund 1.950 Menschen im Jahr weniger, und die Regelung steht seltener in der Debatte; angesetzt ist deshalb ein Fünfundzwanzigstel davon, rund zwanzig Sekunden je Erwachsenem, Spanne ein Viertel bis das Vierfache, falls der Effekt eintritt. Die Untergrenze liegt bei einem Viertel, weil dieselbe Kürzung bei einem Teil der Öffentlichkeit, etwa in Bau und Gastgewerbe, das Vertrauen in eine sachgerechte Politik senkt [3][6]; ob die Begrenzung überhaupt Vertrauen schafft, ist eine Frage der Plausibilität. Das ergibt ein Zwölftel des Lohnabstands der Menschen, die nicht kommen. *Der Impact ist sehr klein: Sehr viele Menschen, ein sehr kleiner und gesetzter Betrag je Kopf.*","begruendung_p":"Dass das Kontingent sinkt, steht fest, sobald die Verordnung gilt; dass daraus Vertrauen wird, ist nicht gemessen. Die Kette ist benennbar: sichtbare Begrenzung, das Gefühl, Zuwanderung werde gesteuert, mehr Zustimmung zur Migrationspolitik. Ungeprüft ist das letzte Glied, denn es gibt keine Befragung vor und nach einer Änderung des Kontingents. Die Zustimmung zur Migrationspolitik bewegen Asylzahlen und Einzelereignisse weit stärker; das könnte jeden Befund überdecken. Zudem antwortet die Kürzung selbst auf die Stimmungslage, sodass Ursache und Wirkung schwer zu trennen wären. Als Satz über die Welt: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Begrenzung ist sichtbar, ihre Wirkung auf das Vertrauen ist nicht gemessen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zustimmung beim Kontingent 50.000, nicht erhoben. Design: unbestimmt. Störgröße: allgemeine Migrationsdebatte (Asylzahlen, Einzelereignisse). Richtung: Umkehrkausalität wahrscheinlich, die Kürzung antwortet auf die Stimmungslage.","quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erwachsene in Deutschland","rechnung":"gerundet","wert":60,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"Wert der sichtbaren Begrenzung je Jahr","rechnung":"0,04 € je Person","grund":"Setzung, Spanne 0,01–0,16 €, falls der Effekt eintritt: Ansatz beim ausgesetzten Familiennachzug (1 €) × 1.950 statt 12.000 Menschen im Jahr × ¼ für die geringere Sichtbarkeit","wert":2.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,12–1,92","wert":0.48,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"sichtbare Begrenzung: 60 Mio Erwachsene × 0,04 € (Setzung, 0,01–0,16 €), Familiennachzug-Ansatz × tatsächliche Änderung × ¼"}],"herleitung":"60 Mio × 0,04 € = 2,4 Mio €/J (Setzung, 0,01–0,16 €): 1 € (familiennachzug-aussetzung pro-3) × 1.950/12.000 × ¼ ≈ 0,04 €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.48,"score_display":1},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_uksrbh","seite":"pro","titel":"Weniger Nutzung öffentlicher Leistungen","zusammenfassung":"Wer nicht kommt, nutzt in Deutschland keine öffentlichen Leistungen. Wo die Stelle trotzdem besetzt wird, von Arbeitslosen im Inland, fließen Steuern und Beiträge weiter, und der Staat spart diese Leistungen. Angesetzt sind 3.000 € je Person und Jahr.","zusammenhang":"Wer nicht kommt, nutzt in Deutschland keine Ämter, Straßen oder Busse. Ins Gewicht kommt das nur, wo die Stelle trotzdem besetzt wird und Steuern weiter fließen: bei den rund 790 Stellen für Arbeitslose im Inland und rund 120 Zugewanderten ohne Arbeit. Je Person und Jahr sind 3.000 € gesetzt, in einer Spanne von 1.000 bis 5.000 €. Heraus kommt knapp ein Sechstel der Stellen für Arbeitsuchende. Ob die Ersparnis eintritt, hängt an derselben Frage wie die Stellen: Kurzfristig halten Zuwanderer Arbeitslose aus Stellen, langfristig nicht mehr [10][19][21].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0027,"i_spanne":{"von":0.0009,"bis":0.0045},"p":5,"p_ceiling":5,"evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","eintritt_gruppe":"inlaender-besetzen-stellen","eintritt_anteil":0.6,"eintritt_anteil_grund":"Gemeinsam ist der Anteil der Stellen, den Arbeitslose im Inland übernehmen (5 bis 50 Prozent, er trägt 790 der 910 Personen, Band Faktor 6,6, ln-Breite 1,88); eigen sind die Leistungen je Person von 1.000 bis 5.000 € (ln-Breite 1,61), daher 1,88² ÷ (1,88² + 1,61²) ≈ 0,6; Setzung, weil die gespeicherte Spanne nur das eigene Band trägt.","begruendung_v":"Gezählt wird öffentliches Geld, das nicht ausgegeben werden muss, weil weniger Menschen öffentliche Leistungen nutzen. Ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt zum Nennwert. Gezählt ist nur, was nicht schon im Argument über Steuern und Beiträge gegengerechnet ist: Dort sind die Leistungen für die unbesetzten Stellen abgezogen. Bei Stellen, die andere Zuwanderer übernehmen, nutzen diese dieselben Leistungen, dort ändert sich nichts. Ein Zuschlag für den Verwendungszweck entfällt, weil offen ist, wofür das Geld sonst ausgegeben würde. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Von den rund 4.080 Menschen, die im Jahresmittel fehlen, wären rund 790 auf Stellen, die nun Arbeitslose im Inland übernehmen; dazu kommen rund 120, die ohne Arbeit wären [23]. Für sie entfällt die Nutzung öffentlicher Leistungen, von der Verwaltung bis zum Nahverkehr, angesetzt mit 3.000 € je Person und Jahr wie im Argument über Steuern und Beiträge, Spanne 1.000 bis 5.000 €. Bei den unbesetzten Stellen ist dieser Betrag schon dort gegengerechnet. Zusammen sind das rund 2,7 Mio € im Jahr. Grundsicherung für Zugewanderte ohne Arbeit ist nicht angesetzt, weil sie selten anfällt: Von den Beschäftigten der Regelung bezogen 2020 unter einem Prozent Grundsicherung [23]. *Der Impact ist sehr klein: Rund 2,7 Mio € im Jahr, gebunden an dieselbe offene Zahl wie die Stellen.*","begruendung_p":"Wer nicht kommt, nutzt keine Ämter, Straßen oder Busse in Deutschland; das folgt aus der Sache. Zählen kann das nur dort, wo die Stelle trotzdem besetzt wird und Steuern und Beiträge weiter fließen, also bei den Stellen, die Arbeitslose im Inland übernehmen. Ob sie das tun, ist dieselbe Frage wie im Argument über die Stellen: Für kurze Zeit zeigen zwei Studien, dass Zuwanderung Arbeitslose aus Stellen hält [10][19], über längere Zeit verschwindet der Effekt [21]. Hinzu kommt ein kleiner Teil, die rund drei Prozent der Zugewanderten ohne Arbeit, deren Nutzung ebenfalls entfällt. Als Satz über die Welt: In fünf von zehn Fällen spart der Staat diese Leistungen überhaupt. Wie viel, steht mit 1.000 bis 5.000 € je Person in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Die Ersparnis folgt aus der Sache, ob sie eintritt, hängt an der Besetzung der Stellen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum, Design, Störgröße und Richtung wie pro-1 (Dustmann u. a. 2017; Glitz 2012; quasi-experimentell) [10][19]; der Hauptteil (rund 87 %) hängt an derselben Besetzung, deshalb gleiche eintritt_gruppe und gleiches P. Der kleine Rest (Zugewanderte ohne Arbeit) folgt allein aus dem geringeren Zuzug. Deckel 7,0 − 2,0 = 5,0. 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Ob Betriebe dafür andere Wege nutzen, etwa die kurzzeitige Beschäftigung mit nur acht Monaten Arbeit, ist nicht untersucht [24].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0068,"i_spanne":{"von":0.0027,"bis":0.0136},"p":3.5,"p_ceiling":6,"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Stelle frei → Anwerbung über einen anderen Weg → Einkommensgewinn des neuen Zuwanderers), das erste, mengentragende Glied (wie viele Stellen Betriebe so besetzen) ist ungeprüft; der Gewinn je Person ist mit derselben Rechnung wie con-1 belegt. Rückleseprobe: In etwa drei bis vier von zehn Fällen kommen tatsächlich andere Zuwanderer zum Zug.","nachweis_offen":"Eine Auswertung, wie viele Betriebe nach abgelehnten Westbalkan-Zustimmungen über die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung oder andere Wege einstellen, würde P bis etwa 5,0 heben.","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","begruendung_v":"Gezählt ist das Einkommen der Menschen, die eine Stelle bekommen, weil Arbeitskräfte vom Westbalkan nicht kommen, gemessen an dem, was sie zu Hause verdienen würden [11]. Sie erhalten durch die Maßnahme eine konkrete Zugangsmöglichkeit, einen Arbeitsvertrag, und zählen deshalb nach derselben Regel wie die Menschen, die ihre zugesagte Stelle verlieren. Ohne dieses Argument zählte der Gewinn nur auf einer Seite. Weil sie zu Hause meist wenig haben, wiegt jeder zusätzliche Euro mehr als bei einem durchschnittlichen Haushalt in Deutschland. Der Wert ist der des Haushaltsbudgets, wie auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: Einkommen, gewichtet nach dem, was die Betroffenen sonst hätten.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ein Viertel der frei werdenden Stellen Menschen aus anderen Ländern über andere Wege übernehmen; das sind rund 990 Stellen im Jahresmittel, Spanne rund 400 bis rund 1.980, falls Betriebe solche Wege überhaupt nutzen; ob sie das tun, ist eine Frage der Plausibilität. Für sie gilt dieselbe Rechnung wie für die Menschen, die nicht vom Westbalkan kommen: Lohn in Deutschland gegen Einkommen zu Hause nach Kaufkraft, gewichtet nach dem, was sie sonst hätten, abzüglich Ausweichen und Trennung [11][12]. Angesetzt ist derselbe Betrag je Person wie dort, weil die Herkunftsländer nicht bekannt sind; aus ärmeren Ländern wäre der Gewinn größer. So zählt der Gewinn auf beiden Seiten gleich: Wer eine zugesagte Stelle verliert, zählt mit seinem Lohnabstand, wer sie stattdessen bekommt, ebenso. Das ergibt rund ein Viertel des Lohnabstands der Menschen, die nicht kommen. *Der Impact ist sehr klein: Rund tausend Menschen, deren Gewinn wie auf der Gegenseite gerechnet ist.*","begruendung_p":"Dass ein Teil der Stellen an Menschen aus anderen Ländern geht, ist eine Annahme dieser Bewertung: ein Viertel. Wege dafür gibt es, etwa die kurzzeitige Beschäftigung mit eigenem Kontingent, von deren 25.000 Plätzen 2025 rund 9.800 frei blieben [24]; sie erlaubt aber nur acht Monate Arbeit und nur bei tarifgebundenen Betrieben. Ob Betriebe solche Wege für Stellen nutzen, die sie bisher mit Arbeitskräften vom Westbalkan besetzt haben, ist nicht untersucht. Die Kette ist benennbar: Stelle frei, Anwerbung über einen anderen Weg, Einkommensgewinn für den Zugewanderten. Dass Arbeit im reicheren Land das Einkommen tatsächlich steigert, zeigt eine Lotterie-Studie zu Tonga und Neuseeland [11]. Als Satz über die Welt: In etwa drei bis vier von zehn Fällen kommen tatsächlich andere Zuwanderer zum Zug. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Gewinn ist belegt, ob die Stellen überhaupt so besetzt werden, nicht.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Stellen bleiben ohne Westbalkan-Zuzug unbesetzt oder gehen an Inländer. Design: mechanistisch, Anteil 25 % gesetzt, kein Beleg für die Ausweichrekrutierung. Störgröße: die Wege sind eng (§ 15d BeschV nur acht Monate, tarifgebunden). Richtung: keine Umkehrkausalität. 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Allein ist dieses Argument schwerer als alle Argumente für die Kürzung zusammen und dreimal so schwer wie die Stellen für Arbeitsuchende im Inland. Dass der Lohngewinn echt ist, zeigt eine Lotterie um Aufenthaltsplätze in Neuseeland [11]; offen bleibt, wie viele in andere Länder ausweichen und wie viel die Trennung von der Familie aufzehrt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0279,"i_spanne":{"von":0.0149,"bis":0.0448},"p":9.5,"p_ceiling":9.5,"score":0.13,"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","begruendung_v":"Gezählt ist das Einkommen der Menschen, die wegen der Kürzung eine schon zugesagte Stelle in Deutschland nicht antreten können, gemessen an dem, was sie zu Hause verdienen würden [12][13]. Diese Seite zählt Menschen, die eine konkrete, schon zugesagte Zugangsmöglichkeit verlieren, etwa einen Arbeitsvertrag oder einen Anspruch auf Nachzug; wer nur abstrakt einwandern könnte, zählt nicht. Bisher hat keine Bewertung auf dieser Seite diesen Gewinn gebucht: Beim ausgesetzten Familiennachzug zählen die Trennung und die Leistungen der Angehörigen, ihre Erwerbschancen in Deutschland nicht. Weil die Betroffenen zu Hause wenig haben, wiegt jeder zusätzliche Euro für sie mehr als für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland; bei einem so großen Sprung ist das Gewicht über die ganze Strecke gemittelt. Abgezogen ist, was der Umzug selbst kostet, vor allem die Trennung von der Familie. Der Wert ist der des Haushaltsbudgets, ohne Aufschlag für Existenzsicherung, weil das Gewicht des Euros die Bedürftigkeit schon trägt. *Der Wert ist mittel: Einkommen, gewichtet nach dem, was die Betroffenen sonst hätten.*","begruendung_i":"Ohne Kürzung erteilten die Auslandsvertretungen zuletzt rund 29.000 Visa nach der Regelung im Jahr, mit dem Kontingent von 25.000 in den Jahren 2022 und 2023 rund 26.000 [5][7]. Angesetzt sind rund 3.000 Visa weniger; weil nur rund zwei von drei Visa zu einer Aufenthaltserlaubnis führen, kommen rund 1.950 Menschen im Jahr weniger, und weil jedes Jahr rund 15 Prozent zurückgehen, fehlen über fünf Jahre im Mittel rund 4.080 [8]. In Deutschland arbeiten 97 von 100 von ihnen, bei 16 € brutto je Stunde mit rund 22.700 € netto im Jahr [15][23]. Zu Hause verdienen Beschäftigte netto rund 700 € im Monat, die Preise liegen bei gut der Hälfte der deutschen, und etwa jeder Neunte findet dort keine Arbeit [12][13]; nach Kaufkraft sind das rund 14.400 € im Jahr. Der Abstand von rund 7.600 € wiegt mehr als bei einem durchschnittlichen Haushalt, weil die Betroffenen wenig haben. Abgezogen ist, dass ein Teil in andere Länder ausweicht, Faktor 0,8, und dass Trennung und Umzug einen Teil des Gewinns aufzehren, Faktor 0,7; zusammen Spanne 0,3 bis 0,9. Das ist das größte Argument dieser Bewertung, gut eineinhalbmal so groß wie die Stellen für Arbeitsuchende. *Der Impact ist klein: Rund 4.080 Menschen, deren Einkommen ohne die Stelle in Deutschland um rund ein Drittel niedriger liegt.*","begruendung_p":"Dass weniger Menschen über die Regelung kommen, folgt aus dem kleineren Kontingent, sobald die Verordnung gilt; schon 2025 war das größere Kontingent Ende November erschöpft, im Dezember musste die Bundesagentur rund 18.000 Anfragen ablehnen [6][17]. Wer deshalb nicht kommt, hatte einen Arbeitsvertrag zu Bedingungen, die die Bundesagentur mit denen von Beschäftigten im Inland verglichen hat, und verdient zu Hause nach Kaufkraft rund ein Drittel weniger [12][13][20]. Dass dieser Gewinn echt ist und nicht daher rührt, dass gerade die Tüchtigsten gehen, zeigt eine Lotterie: Neuseeland vergab Aufenthaltsplätze an Menschen aus Tonga per Los, und die Gewinner verdienten im ersten Jahr gut das Dreieinhalbfache der Verlierer [11]. Ein Restrisiko liegt im Vollzug: Die Verordnung braucht die Zustimmung des Bundesrates [20]; den Referentenentwurf legte das Arbeitsministerium am 9. Oktober 2026 vor [25]. Offen ist die Höhe: wie viele in andere Länder ausweichen und was die Trennung von der Familie kostet, das steht in der Spanne; wie viele insgesamt weniger kommen, betrifft alle Argumente gleich und steht über der Bilanz. Beides senkt die Plausibilität nicht ein zweites Mal. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob folgt aus der Regel, die Höhe steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Wer wegen des kleineren Kontingents nicht kommt, verliert einen zugesagten Arbeitsvertrag zu geprüften Bedingungen; das folgt aus der Rechtsfolge bei nachgewiesener Übernachfrage (Kontingent 2025 erschöpft, rund 18.000 abgelehnte Anfragen). P 9,5, Vollzugsrisiko: Verordnung braucht den Bundesrat, Referentenentwurf vom 9. Oktober 2026 [25]. Höhe: Einkommensgewinn ohne Selbstauswahl experimentell belegt (McKenzie/Gibson/Stillman 2010, Visa-Lotterie Tonga–Neuseeland [11]), Ausweichen 0,8 und Trennung 0,7 gesetzt — Spanne 0,3–0,9 in i_spanne. Die Zahl der Fehlenden ist der gemeinsame Treiber aller Karten (massstab_hinweis).","quellen_refs":[5,6,7,8,11,12,13,15,16,17,20,23,25],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Visa nach der Regelung","rechnung":"29.000 − 26.000","grund":"rund 29.000 im Jahr beim Kontingent 50.000 (06/2024–08/2025) gegen rund 26.000 beim Kontingent 25.000 (2022, 2023); Spanne 1.500–8.000, gemeinsam mit allen Karten","wert":3000,"einheit":"Visa/Jahr","quellen_refs":[5,7]},{"op":"×","was":"Menschen, die tatsächlich kommen und bleiben","rechnung":"0,65","grund":"2023: 16.835 erstmalige Aufenthaltserlaubnisse auf 25.736 Visa","wert":1950,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[7,8]},{"op":"×","was":"fehlende Menschen im Jahresmittel über fünf Jahre","rechnung":"2,09","grund":"Jahrgänge stauen sich auf, 15 % gehen jedes Jahr zurück; Spanne 2.100–16.700 gemeinsam mit allen Karten","wert":4080,"einheit":"Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Nettoeinkommen in Deutschland je Person","rechnung":"0,97 × 22.700 €","grund":"16 €/h brutto; 97 von 100 in Arbeit, Leistungsbezug unter 1 %","wert":22019,"einheit":"€/Jahr","quellen_refs":[15,23]},{"op":"−","was":"abzüglich Einkommen zu Hause nach Kaufkraft","rechnung":"0,89 × 700 € × 12 × 1,9 + 0,11 × 2.000 €","grund":"Nettolohn rund 700 €; Preisniveau Deutschland 109 gegen Region rund 57; 11 % ohne Arbeit","wert":7595,"einheit":"€/Jahr","quellen_refs":[12,13]},{"op":"×","was":"nach Einkommenslage gewichtet","rechnung":"1,61","grund":"Gewicht über die Strecke 14.424 → 22.019 € gemittelt, Median 28.891 €","wert":12220,"einheit":"€/Jahr","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Ausweichen in andere Länder und Kosten von Trennung und Umzug","rechnung":"0,8 × 0,7","grund":"Setzungen; zusammen Spanne 0,3–0,9","wert":6843,"einheit":"€/Jahr"},{"op":"×","was":"alle Fehlenden","rechnung":"4.080 Personen","wert":27.9,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 2,98–8,96","wert":5.58,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":17352142,"klasse":"real","faktor":1.6091,"c":1,"was":"entgangener Einkommensgewinn der Menschen mit zugesagter Stelle: 4.080 × 7.595 € × 0,8 (Ausweichen) × 0,7 (Trennung, Umzug); Gewicht über die Strecke 14.424 → 22.019 € gemittelt (Bandwander-Regel, y_med 28.891 €)","band_integration":true}],"herleitung":"4.080 Personen × (22.019 − 14.424) € × 0,56 × w_eff 1,609 = 27,9 Mio €/J. Spanne über die Faktoren 0,3–0,9.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":5.58,"score_display":27},{"id":"con-2","arg_uid":"a_79dt0d","seite":"con","titel":"Weniger Steuern und Beiträge","zusammenfassung":"Wer über die Regelung kommt, arbeitet fast immer sozialversicherungspflichtig und zahlt Lohnsteuer und Beiträge [4][9]. Bleibt eine Stelle unbesetzt, fehlt dieses Geld; angesetzt ist, dass gut die Hälfte der wegfallenden Stellen nicht anders besetzt wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass die meisten Zugewanderten vom Westbalkan mehr einzahlen, als sie an Leistungen erhalten [9].","zusammenhang":"Bleibt eine Stelle unbesetzt, fehlen Lohnsteuer, Sozialbeiträge ohne spätere Gegenleistung und Steuern auf den Konsum, abzüglich der öffentlichen Leistungen, die die Beschäftigten nutzen würden [9][14]. Nicht anders besetzt wird laut Rechnung gut die Hälfte der wegfallenden Stellen, rund 2.180 im Jahr, mit rund 7.800 € je Stelle. Für die öffentlichen Kassen ergibt das rund 17 Millionen Euro weniger im Jahr. Gegen die Kürzung ist es das zweite Argument, etwa so schwer wie die Stellen für Arbeitsuchende auf der Gegenseite. Die Abgaben folgen aus dem Gesetz; dass Stellen ohne die Zuwanderer offen bleiben, stützen Fallstudien und die Warnung des Bauverbands, gemessen ist es nicht [3][22].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.017,"i_spanne":{"von":0.0055,"bis":0.0349},"p":5.5,"p_ceiling":6,"score":0.05,"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","dominant_driver":"fehlende-zuzuege","begruendung_v":"Gezählt wird öffentliches Geld, das ohne die Beschäftigten fehlt [14]. Ein Euro im öffentlichen Haushalt und in den Sozialkassen zählt zum Nennwert. Nur der Teil zählt, dem keine spätere Leistung an dieselben Menschen gegenübersteht; Rentenansprüche und Gesundheitsleistungen sind abgezogen. Der Lohn selbst steht im Argument über die Menschen, die nicht kommen. Einen Ertrag der Betriebe über den Lohn hinaus zählt diese Seite nicht: An der zuletzt besetzten Stelle liegt er im Wettbewerb nahe null. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Von den rund 3.960 Beschäftigten, die im Jahresmittel fehlen, sind angesetzt 55 Prozent nicht zu ersetzen, Spanne 35 bis 80 Prozent; der Rest geht an Arbeitslose im Inland oder an Zugewanderte über andere Wege [7][8][23]. Das sind rund 2.180 Stellen im Jahr. Bei 16 € je Stunde und rund 33.240 € brutto im Jahr fallen rund 3.300 € Lohnsteuer an und 42,9 Prozent Sozialbeiträge, rund 14.260 € [14]. Von den Beiträgen sind angesetzt 40 Prozent ohne spätere Gegenleistung an dieselben Menschen; dazu kommen rund 1.800 € Steuern auf den Konsum, abgezogen sind rund 3.000 € für öffentliche Leistungen, die sie nutzen. Je Stelle ergibt das rund 7.800 € im Jahr, Spanne 4.000 bis 11.000 €. Zusammen sind das rund 17 Mio € im Jahr, gut halb so viel wie der Lohnabstand der Menschen, die nicht kommen. *Der Impact ist klein: Rund 17 Mio € im Jahr, abhängig davon, wie viele Stellen unbesetzt bleiben.*","begruendung_p":"Dass auf jeden Lohn Steuern und Beiträge fallen, folgt aus dem Gesetz [14]. Ob Abgaben fehlen, hängt daran, ob Stellen ohne die Zugewanderten unbesetzt bleiben. Dafür sprechen Fallstudien, in denen nach einer abgelehnten Zustimmung die Stelle frei blieb und Vermittlungen der Bundesagentur scheiterten [22], sowie die Warnung des Bauverbands [3]. Gemessen ist das nicht, es sind Fallstudien und Angaben von Verbänden. Bei schwacher Konjunktur stellen Betriebe ohnehin weniger ein, dann blieben weniger Stellen offen. Als Satz über die Welt: In gut fünf von zehn Fällen fehlen überhaupt Abgaben. Wie viele Stellen offen bleiben, steht mit 35 bis 80 Prozent in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Die Abgaben folgen aus dem Gesetz, dass Stellen offen bleiben, ist berichtet, nicht gemessen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: volles Kontingent 50.000. Design: mechanistisch, Abgaben aus Beitragssätzen und Steuertarif [14], Zahl der unbesetzten Stellen gesetzt (55 %, 35–80 %, in i_spanne), gestützt auf Betriebsfallstudien (BMAS-FB 544, qualitativ) [22]. Störgröße: Konjunktur. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Anteil unbesetzter Stellen hängt mit pro-1 und pro-6 zusammen (1 − 20 % Inland − 25 % andere Zuwanderung).","quellen_refs":[3,4,7,8,9,14,22,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Visa nach der Regelung","rechnung":"29.000 − 26.000","grund":"rund 29.000 im Jahr beim Kontingent 50.000 (06/2024–08/2025) gegen rund 26.000 beim Kontingent 25.000 (2022, 2023); Spanne 1.500–8.000, gemeinsam mit allen Karten","wert":3000,"einheit":"Visa/Jahr","quellen_refs":[5,7]},{"op":"×","was":"Menschen, die tatsächlich kommen und bleiben","rechnung":"0,65","grund":"2023: 16.835 erstmalige Aufenthaltserlaubnisse auf 25.736 Visa","wert":1950,"einheit":"Personen/Jahr","quellen_refs":[7,8]},{"op":"×","was":"fehlende Menschen im Jahresmittel über fünf Jahre","rechnung":"2,09","grund":"Jahrgänge stauen sich auf, 15 % gehen jedes Jahr zurück; Spanne 2.100–16.700 gemeinsam mit allen Karten","wert":4080,"einheit":"Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"davon in Arbeit","rechnung":"0,97","grund":"Kohorte 2016/17: am 30.06.2020 zu 98,1 % beschäftigt","wert":3958,"einheit":"Beschäftigte","quellen_refs":[23]},{"op":"×","was":"davon nicht anders besetzt","rechnung":"55 %","grund":"1 − 20 % Arbeitslose im Inland − 25 % andere Zuwanderungswege; Spanne 35–80 %","wert":2177,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Nettoabgaben je Stelle","rechnung":"3.300 + 0,4 × 14.260 + 1.800 − 3.000 ≈ 7.800 €","grund":"Lohnsteuer; Beiträge 42,9 % von 33.240 €, davon 40 % ohne spätere Gegenleistung; Konsumsteuern; öffentliche Leistungen; Spanne 4.000–11.000 €","wert":17,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"gewichtet: Staat und Sozialkassen","rechnung":"1,0","wert":17,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 1,1–6,98","wert":3.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16980600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Nettoabgaben: 3.958 Beschäftigte × 55 % unbesetzt × 7.800 €, Staat und Sozialkassen w = 1"}],"herleitung":"3.958 × 55 % = 2.177 Stellen × 7.800 € = 17,0 Mio €/J. Spanne 35–80 % × 4.000–11.000 €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":3.4,"score_display":9.4}],"quellen":[{"nr":1,"name":"taz","titel":"Westbalkanregelung: Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden (02.07.2026): Koalitionsausschuss senkt das Kontingent von 50.000 auf 25.000, Begründung steigende Arbeitslosigkeit","url":"https://taz.de/Westbalkanregelung/!6192961/"},{"nr":2,"name":"Bundesregierung","titel":"Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, Ergebnis des Koalitionsausschusses (02.07.2026), Punkt 23: Westbalkan-Regelung ab 01.01.2027 auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen, Begründung steigende Arbeitslosigkeit","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutsche Handwerks Zeitung","titel":"Baugewerbe warnt vor 8.000 fehlenden Arbeitskräften (24.09.2026): Kontingent 50.000 → 25.000 ab 01.01.2027, 30 % der Visa am Bau, Zitat zum Sondervermögen","url":"https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/baugewerbe-warnt-vor-8-000-fehlenden-arbeitskraeften-384117/"},{"nr":4,"name":"Zentralverband Deutsches Baugewerbe (news aktuell)","titel":"Tausende Jobs in Gefahr: Baugewerbe kritisiert Regierungspläne zur Westbalkanregelung (24.09.2026): rund 30 % der Visa gehen an den Bau, bis zu 8.000 Arbeitskräfte könnten wegfallen; Forderung: Kontingent von mindestens 50.000","url":"https://www.presseportal.de/pm/33001/6358507"},{"nr":5,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/1375, Antwort der Bundesregierung (27.08.2025): 35.061 nationale Visa nach § 19c AufenthG i. V. m. § 26 Abs. 2 BeschV vom 01.06.2024 bis 14.08.2025; 19.572 Personen mit erstmaliger Aufenthaltserlaubnis nach der Regelung seit 01.06.2024 (Stand 31.07.2025)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101375.pdf"},{"nr":6,"name":"Tageskarte","titel":"Jahreskontingent für Westbalkanregelung 2025 erschöpft: Kritik an geplanter Halbierung (08.12.2025): 50.000 Zustimmungen Ende November erreicht, DEHOGA gegen die Kürzung","url":"https://www.tageskarte.io/politik/detail/jahreskontingent-fuer-westbalkanregelung-2025-erschoepft-kritik-an-geplanter-halbierung.html"},{"nr":7,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/1126, Antwort der Bundesregierung (04.08.2025): erteilte Visa nach § 26 Abs. 2 BeschV je Jahr (2019: 27.263; 2022: 26.659; 2023: 25.736; 2024: 28.634), 16.800 erstmals erteilte Aufenthaltstitel 2023; 61.171 Beschäftigte über die Regelung Ende 2024, davon Bau 36,3 %, Gastgewerbe 14,8 %; noch keine Zeitplanung für die Rückkehr zu 25.000","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101126.pdf"},{"nr":8,"name":"Mediendienst Integration","titel":"Fragen und Antworten zur Westbalkanregelung (Stand 11.04.2025): Kontingent 25.000 bis Mai 2024, 50.000 seit Juni 2024; über die Regelung kamen nie mehr als 25.000 Personen im Jahr, zuletzt rund 15.000 Aufenthaltserlaubnisse im Jahr; rund 76.000 Menschen über die Regelung im Land","url":"https://mediendienst-integration.de/artikel/fragen-und-antworten-zur-westbalkanregelung.html"},{"nr":9,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft","titel":"IW-Kurzbericht 33/2025, Zuwanderung aus dem Westbalkan: Ein Gewinn für Deutschland (01.04.2025): 521.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Ende 2024, Bürgergeldquote 10,1 %, Mehrheit zahlt mehr ein als sie erhält","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2025/IW-Kurzbericht_2025-Zuwanderung-Westbalkan.pdf"},{"nr":10,"name":"Dustmann, Schönberg, Stuhler","titel":"Labor Supply Shocks, Native Wages, and the Adjustment of Local Employment, Quarterly Journal of Economics 132(1), 2017: tschechische Grenzpendler ab 1991, Differenz-in-Differenzen; 1 Prozentpunkt mehr tschechische Beschäftigte senkt die Beschäftigung Einheimischer um rund 0,9 %","url":"https://www.christiandustmann.com/content/4-research/19-labor-supply-shocks-native-wages-and-the-adjustment-of-local-employment/dustmann_etal_2017_qje.pdf"},{"nr":11,"name":"Gibson, McKenzie, Rohorua, Stillman (VoxEU)","titel":"International migration's long-term impact: Evidence from a lottery: Einkommensplus 263 % im ersten Jahr (McKenzie, Gibson, Stillman 2010), 271 % nach rund zehn Jahren; Vergleiche ohne Los überschätzen um mindestens 20 %","url":"https://cepr.org/voxeu/columns/international-migrations-long-term-impact-evidence-lottery"},{"nr":12,"name":"Eurostat","titel":"Preisniveauindizes 2024 (prc_ppp_ind), Individualverbrauch, EU-27 = 100: Deutschland 109,1; Albanien 62,9; Bosnien und Herzegowina 59,7; Montenegro 57,9; Nordmazedonien 49,6; Serbien 61,4 (Kosovo nach Weltbank-Kaufkraftparitäten rund 52 % des deutschen Niveaus); Arbeitslosenquoten 2024 (lfsa_urgan) rund 9–13 %","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/prc_ppp_ind/default/table"},{"nr":13,"name":"Albanian Daily News","titel":"Average wage in Albania 30–50 % lower than region (10.04.2026): Bruttodurchschnittslöhne 2025 Serbien rund 1.290 €, Albanien rund 860 €, Kosovo darunter","url":"https://albaniandailynews.com/news/average-wage-in-albania-30-50-lower-than-region"},{"nr":14,"name":"Haufe","titel":"Sozialversicherung: die Beitragssätze für 2026: Rente 18,6 %, Kranken 14,6 % plus durchschnittlich 2,9 % Zusatzbeitrag, Pflege 3,6 % plus 0,6 % für Kinderlose, Arbeitslosen 2,6 %","url":"https://www.haufe.de/personal/entgelt/beitragssaetze-zur-sozialversicherung_78_493770.html"},{"nr":15,"name":"finanz.de","titel":"Höherer Mindestlohn jetzt fix: Wichtige Änderungen für Minijobs und Bürgergeld in 2026 (08.01.2026): Mindestlohn 13,90 € ab 01.01.2026, Regelbedarf Alleinstehende 563 € (unverändert in der Grundsicherung für Arbeitsuchende)","url":"https://www.finanz.de/news/artikel-10559/"},{"nr":16,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Armutsgefährdungsschwelle, Median und Durchschnitt des Nettoäquivalenzeinkommens (EU-SILC, Erhebungsjahr 2025): Median 28.891 € im Jahr","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-zvgl.html"},{"nr":17,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Presseinfo Nr. 07: Fünf Jahre Fachkräfteeinwanderungsgesetz (18.02.2026): Im Dezember 2025 musste die BA rund 18.000 Anfragen nach der Westbalkanregelung ablehnen, da das Kontingent erschöpft war","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-07-fuenf-jahre-fachkraefteeinwanderungsgesetz"},{"nr":18,"name":"Wohngeldgesetz","titel":"§ 12 Absatz 1 mit Anlage 1 — Höchstbeträge für Miete und Belastung ab 2025 (Gegenüberstellung 2024/2025, Bauministerium NRW): Mietenstufe IV, zwei Personen, 619 € im Monat","url":"https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/hochstbetrage-2025.pdf"},{"nr":19,"name":"Glitz","titel":"The Labor Market Impact of Immigration: A Quasi-Experiment Exploiting Immigrant Location Rules in Germany, Journal of Labor Economics 30(1), 2012: Zuweisung von Spätaussiedlern als natürliches Experiment; kurzfristig rund 3 verdrängte Arbeitslose je 10 beschäftigte Zuwanderer, kein Lohneffekt","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/662143"},{"nr":20,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 490/20, Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (27.08.2020): Kontingent auf Zustimmungen mit Vorrangprüfung, nur Erstanträge, maßgeblich der Tag der Zustimmung; Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 42 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG); Visastellen als Engpass","url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0401-0500/490-20.pdf"},{"nr":21,"name":"Brücker, Hauptmann, Jahn, Upward","titel":"Migration and Imperfect Labor Markets: Theory and Cross-Country Evidence from Denmark, Germany and the UK, IZA DP 6713 (European Economic Review 66, 2014): langfristig keine höhere Arbeitslosigkeit Einheimischer, die Last tragen vor allem früher Zugewanderte","url":"https://docs.iza.org/dp6713.pdf"},{"nr":22,"name":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales (IAB)","titel":"Forschungsbericht 544, Evaluierung der Westbalkanregelung: Registerdatenanalyse und Betriebsfallstudien (Brücker u. a., 2020): Median Vollzeit 12 € brutto je Stunde 2016/17; nach abgelehnter Zustimmung blieben Stellen in den bekannten Fällen unbesetzt, Vermittlungen der BA meist erfolglos","url":"https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb544-evaluierung-der-westbalkanregelung.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},{"nr":23,"name":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung","titel":"IAB-Forschungsbericht 23/2022 (Adunts, Brücker u. a.): Kohorte 2016/17 am 30.06.2020 zu 98,1 % beschäftigt, Leistungsbezug 2,5 %, davon SGB II 0,7 %; Median Vollzeit 15 € brutto je Stunde 2020","url":"https://doku.iab.de/forschungsbericht/2022/fb2322.pdf"},{"nr":24,"name":"Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände","titel":"Positionspapier zur Weiterentwicklung der sog. Westbalkanregelung (August 2026): Kontingent 2025 Ende November ausgeschöpft, 105.000 Zustimmungen 2025, Visa wegen fehlender Terminkapazität regelmäßig unter den Zustimmungen; kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung 2025: 9.772 von 25.000 Plätzen frei","url":"https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-weiterentwicklung_der_sogenannten_westbalkanregelung-2026_08.pdf"},{"nr":25,"name":"Lobbyregister des Deutschen Bundestages","titel":"Regelungsvorhaben RV0029134 (Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Eintrag vom 16.10.2026): Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 09.10.2026, federführend BMAS, Halbierung des Kontingents nach § 26 Abs. 2 BeschV von 50.000 auf 25.000","url":"https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/ff/80/862391/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0029134-2026-10-16_11-41-10.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0279,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":36,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.155,"netto":-0.08028,"anteil_positiv":0.356,"d_mittel":-16.11,"d_10":-39.14,"d_90":6.29,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-30"}}}]},{"slug":"zurueckweisungen-grenze","language":"de","bereich_slug":"migration-asyl","titel":"Zurückweisungen an der Grenze","titel_kurz":"Zurückweisungen","unterueberschrift":"Die Bundespolizei weist seit Mai 2025 Asylsuchende an den Landgrenzen auch dann zurück, wenn sie ein Schutzgesuch äußern.","massnahme_text":"Im Mai 2025 wies das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende an den Landgrenzen auch bei geäußertem Asylgesuch zurückzuweisen; ausgenommen sind erkennbar vulnerable Personen. Gestützt wird die Praxis auf § 18 des Asylgesetzes und die Notlagenklausel des Artikels 72 AEUV, flankiert von einer Aufstockung der Bundespolizei auf bis zu 14.000 Kräfte. Die Binnengrenzkontrollen, ohne die keine Zurückweisung möglich ist, sind nur befristet notifiziert; zuletzt wurden sie im August 2026 um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2027 verlängert. Das Verwaltungsgericht Berlin stufte die Zurückweisungen im Juni 2025 als EU-rechtswidrig ein, der Vollzug lief dennoch weiter. Seit dem 12. Juni 2026 gilt das reformierte EU-Asylsystem GEAS, das eigene Grenzverfahren vorsieht. 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Gut die Hälfte der Wahlberechtigten erwartete davon Wirkung; was das Signal ihnen wert ist, ist eine Setzung, ein messbarer Vertrauensgewinn bisher nicht belegt.","zusammenhang":"Die Zurückweisungen sollen zeigen, dass der Staat Zuwanderung ordnen kann. Im Mai 2025 erwarteten 51 Prozent der Befragten davon deutlich weniger Asylsuchende, hochgerechnet rund 31 Millionen Wahlberechtigte [13]. Systemvertrauen ist ein weiches Gut von mittlerem Gewicht. Für die Weisung ist das Signal das größte Argument, rund viermal so schwer wie die ersparten Aufnahmekosten, aber nur rund ein Fünftel des Arguments zum Rechtsstaat. 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Das ist so bewertet, als wäre das Signal jedem, der es erwartet, eine frei gewählte Stunde im Jahr wert. Das ergibt rund 62 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 15,5 bis 155); der untere Rand steht für ein Signal, das wenig bewegt, der obere für ein breites, dauerhaftes Ordnungsempfinden. Ob Bürger die Praxis als Symbolpolitik lesen und das Signal ganz verpufft, ist eine Frage der Plausibilität. Zum Vergleich: Die ersparten Aufnahmekosten derselben Maßnahme liegen global bei rund 10 Millionen Euro im Jahr. *Der Impact ist klein bis mittel: potenziell viele Betroffene, aber eine schwache und gesetzte Wirkung je Person.*","begruendung_p":"Für einen dauerhaften Vertrauensgewinn gibt es keine Messung, nur Erwartungslogik. Gemessen wird gegen eine Zukunft mit Kontrollen, aber ohne Zurückweisung; ein Design, das den Vertrauenseffekt trägt, gibt es nicht. Die Umfrage ist eine Momentaufnahme der Erwartung, nicht des Vertrauens, und der Zusammenhang ist damit unbestimmt. Die Umfragen zeigen eher Skepsis: 51 Prozent trauten der Koalition im Mai 2025 keinen wichtigen Beitrag beim Thema Flüchtlinge und Asyl zu [13]. Die Störgröße, die ein Mehr an Zutrauen auch ohne die Weisung erzeugte, ist der ohnehin sinkende Zugang [8]; sie lässt sich ohne Vergleichsgruppe nicht trennen. Das Missverhältnis von Aufwand und sichtbarem Ertrag kann das Signal zudem entwerten: In der Anfangsphase standen bis zu 14.000 Bundespolizisten im Einsatz, bei zunächst 32 zurückgewiesenen Asylsuchenden [14]. Ob Bürger die Praxis als Handlungsfähigkeit oder als Symbolpolitik lesen, ist offen; die Gerichtsentscheidungen können das Signal auch umkehren: Ein Staat, der gegen gerichtliche Bewertungen vollzieht, demonstriert keine Ordnung [3]. Umgekehrt könnte auch ein schon vorhandenes Ordnungsbedürfnis die Weisung hervorgebracht haben, statt die Weisung das Ordnungsempfinden. Die Wirkungskette ist benannt, ihr mittleres Glied ist ungeprüft: dass ein sichtbares Signal in dauerhaftes Vertrauen übergeht. Auch der Gegenmechanismus der Symbolpolitik-Lesart ist unbeantwortet; eine solche Behauptung trifft in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Es gibt keine Beobachtung eines Vertrauenseffekts, nur eine Vermutung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,13,14],"i_display":3.1,"score_display":6.5,"gdes_ref":"arg-pro-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kontrollen ohne Zurückweisung. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle für einen Vertrauenseffekt, die Umfrage [13] misst Erwartung, nicht Vertrauen. Störgröße: der ohnehin sinkende Zugang [8], nicht trennbar. Richtung: Umkehrkausalität möglich (Ordnungsbedürfnis → Weisung).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger — keine Studie, kein Präzedenzfall; Kette benannt (Signal → Ordnungsempfinden → Vertrauen), das mittlere Glied ungeprüft, Gegenmechanismus Symbolpolitik-Lesart [14] unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit, nicht Wahlverhalten. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Eine Umfragereihe, die das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit vor und nach Mai 2025 misst, hebt P auf bis zu 5; ein Vergleich mit Nachbarstaaten, die kontrollieren, aber nicht zurückweisen, auf bis zu 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wahlberechtigte, die sich von Zurückweisungen Wirkung versprechen","rechnung":"51 % von rund 61 Mio Wahlberechtigten","wert":31,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Wert des Signals im Jahr (Spanne 15,5–155)","rechnung":"2 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,50–5 €, falls das Signal wirkt: so bewertet, als wäre das Signal jedem, der es erwartet, eine frei gewählte Stunde im Jahr wert (2,05 €); ob es als Symbolpolitik verpufft, trägt die Plausibilität","wert":62,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"arg-pro-1","arg_uid":"a_cz5w68","seite":"pro","titel":"Weniger Asylverfahren, geringere Aufnahmekosten","zusammenfassung":"Die Zurückweisungen ersparen dem deutschen Staat Aufnahme- und Verfahrenskosten für rund 870 Personen im Jahr, die dem deutschen Verfahren dauerhaft fernbleiben. Weil dieselben Menschen dann in Nachbarstaaten versorgt werden, zählt nur der Kostenunterschied, rund 10 Millionen Euro im Jahr; eine zusätzliche Abschreckungswirkung ist nicht belegt.","zusammenhang":"Von rund 1.300 Asylsuchenden, die im Jahr zurückgewiesen werden, bleiben angesetzt rund 870 dem deutschen Verfahren dauerhaft fern [22]. Deutschland spart Unterbringung, Leistungen und Verfahren, doch versorgt werden dieselben Menschen dann in Polen, Österreich oder einem anderen Staat [5]. Für die Bilanz zählt deshalb nur der Kostenunterschied zwischen den Staaten, rund 10 Millionen Euro im Jahr, öffentliche Mittel von mittlerem Gewicht. Das ist weniger als halb so viel wie die Mehrkosten der Bundespolizei. Die Zurückweisungen sind amtlich gezählt; offen ist, wie viele es an anderer Stelle erneut versuchen, und eine Abschreckung weiterer Einreisen ist nicht belegt und deshalb nicht angesetzt [8].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0104,"i_spanne":{"von":0.0023,"bis":0.029},"p":6,"score":0.03,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel: Ausgaben für Leistungen, Unterbringung und Verfahren, getragen von Bund, Ländern und Kommunen [9][15]. 2024 flossen 6,7 Milliarden Euro an Asylbewerberleistungen an rund 461.000 Empfänger [9]. Den größten Teil tragen Länder und Kommunen, denen der Bund einen Teil erstattet [15]. Eingesparte Mittel stünden für andere Aufgaben zur Verfügung. Betroffen ist damit Haushaltsgeld, nicht Leben, Gesundheit oder ein Grundrecht. *Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel zählen, wiegen aber leichter als Gesundheits- oder Verfassungsgüter.*","begruendung_i":"Ohne die Weisung reisen Asylsuchende, die an der Landgrenze ein Gesuch äußern, ein und durchlaufen ein Verfahren mit Unterbringung und Versorgung. Die Zugänge sinken dabei ohnehin: In den ersten sieben Monaten 2025 gingen die unerlaubten Einreisen um 27 Prozent auf rund 36.300 zurück [2]. Mit der Weisung wurden 2025 rund 1.200 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen, im ersten Halbjahr 2026 noch 546 [22]; von August bis Dezember 2025 waren es 552 [23]. Angesetzt sind 1.300 Personen im Jahr (Spanne: 1.000 bis 1.800), die Mitte aus dem Anlauf 2025 und dem niedrigeren Tempo seither. Nicht jede Zurückweisung erspart ein Verfahren: Ein Teil versucht es an anderen Abschnitten oder über Flughäfen erneut, angesetzt bleiben zwei Drittel dem deutschen Verfahren fern (Spanne: die Hälfte bis alle), also rund 870 Personen im Jahr. Jede aufgenommene Person kostet den deutschen Staat rund 14.500 Euro pro Jahr an Asylbewerberleistungen [9], mit Unterbringung und Verfahren angesetzt 20.000 Euro (Spanne: 15.000 bis 30.000) [15], und sie bleibt im Schnitt anderthalb Jahre im Aufnahmesystem (Spanne: ein bis drei Jahre). Wer zurückgewiesen wird, verschwindet aber nicht: Er wird in Polen, Österreich, der Schweiz oder einem anderen Dublin-Staat untergebracht und versorgt, oder er lebt dort ohne Verfahren [5][10]. Global zählt deshalb nur, was die Versorgung dort weniger kostet als hier: angesetzt sind 8.000 Euro je Personenjahr Unterschied (Spanne: 2.000 bis 14.000; am unteren Rand landet die Person in einem Staat mit fast deutschem Kostenniveau). Daraus ergibt sich eine Entlastung von rund 10 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 2,3 bis 29, mit den Spannen für Zahl, Anteil und Dauer). Eine zusätzliche Abschreckung weiterer Einreisen ist nicht angesetzt, weil sie nicht belegt ist [8]. *Der Impact ist sehr klein: wenige Betroffene, und von der deutschen Ersparnis bleibt global nur der Kostenunterschied zwischen den Staaten.*","begruendung_p":"Die Grundmenge dieses Arguments ist amtlich gezählt: Zurückweisungen und die darunter erfassten Asylgesuche berichtet die Bundespolizei fortlaufend [2][22][23]. Der direkte Zusammenhang braucht keine Modellannahme: Wer zurückgewiesen ist, durchläuft kein deutsches Verfahren und löst hier keine Aufnahmekosten aus. Gemessen wird gegen eine Zukunft, in der kontrolliert, aber nicht zurückgewiesen wird; die Höhe hängt an zwei Ketten ohne gemessenen Träger: wie viele Zurückgewiesene es an anderen Abschnitten oder über Flughäfen erneut versuchen, und was die Versorgung im Staat, in dem sie stattdessen ankommen, weniger kostet als in Deutschland. Die Störgröße, die den Rückgang der Verfahren auch ohne Zurückweisung erzeugt, ist der ohnehin sinkende Zugang. Die Asylanträge sanken 2025 EU-weit um rund ein Fünftel, vor allem wegen des Umbruchs in Syrien, und die EU-Asylagentur führt den Rückgang nicht auf Grenzmaßnahmen zurück [8]; auch an den deutschen Grenzen begann er vor der Weisung [2], die Ersparnis ist deshalb nur je zurückgewiesener Person gerechnet, nicht aus dem Rückgang. Umgekehrte Kausalität scheidet aus: Die Weisung ging den Zahlen voraus. Angesetzt ist die Fortführung über den ganzen Zeitraum, wie der Maßnahmentext sie definiert; endet die Praxis nach einer Hauptsacheentscheidung, endet auch die Ersparnis [3][4]. Beide Größenzweifel stecken in der Spanne. Eine Rechnung dieser Art trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch, weil der direkte Strom auf gezählten Fällen beruht; unsicher sind Nettoanteil, Aufenthaltsdauer und der Kostenunterschied zum Nachbarstaat.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,5,8,9,10,15,22,23],"i_display":0.52,"score_display":1.6,"gdes_ref":"arg-pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kontrollen ohne Zurückweisung — jedes Gesuch führt ins deutsche Verfahren. Design: mechanistisch — Rechtsfolge je Fall definitorisch, die Höhe hängt am ungemessenen Ausweichanteil (Setzung zwei Drittel, Spanne ½–1), an der Aufenthaltsdauer und am Kostenunterschied zum Staat, der die Person stattdessen versorgt (Setzung 8.000 €, Spanne 0–14.000). Störgröße: der ohnehin sinkende Zugang [2][8], ausgeschlossen, weil je zurückgewiesener Person gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. 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Damit entsteht der Präzedenzfall einer Exekutive, die gerichtliche Bewertungen übergeht; es ist der gewichtigste Posten dieser Bewertung.","zusammenhang":"Das Verwaltungsgericht Berlin stufte die Zurückweisungen im Juni 2025 als EU-rechtswidrig ein, die Bundesregierung setzte sie trotzdem fort, nach internen Unterlagen gegen die eigene Rechtsprüfung des Ministeriums [3][16]. Unmittelbar betrifft das rund 1.200 Fälle im Jahr, mittelbar alle 83,5 Millionen Einwohner, deren Rechtsschutz gegen Behörden darauf beruht, dass Gerichtsentscheidungen den Staat binden [21]. Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gericht gehört zum Kern des Rechtsstaats und wiegt schwerer als Geld. Allein dieses Argument wiegt mehr als alle übrigen zusammen und rund viermal so viel wie die ganze Seite dafür. Rechtsverstoß und Fortführung sind dokumentiert; was der Präzedenzfall jeden Einzelnen kostet, hat niemand gemessen, angesetzt ist eine frei gewählte Stunde je Einwohner und Jahr.","wert":{"label":"Verfassung & Rechtsstaat","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.167,"i_spanne":{"von":0.04,"bis":0.42},"p":4.5,"score":0.68,"begruendung_v":"Berührt ist der Kern des Rechtsstaats: die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht und die Wirksamkeit gerichtlicher Kontrolle. Hat eine als rechtswidrig eingestufte Weisung über Jahre Bestand, betrifft das nicht nur Asylsuchende, sondern die Erwartung aller, dass Gerichtsentscheidungen Exekutivhandeln korrigieren [10]. Diese Erwartung ist die Geschäftsgrundlage vieler Alltagsvorgänge: Wer gegen eine Behörde klagt, verlässt sich darauf, dass die Entscheidung den Staat bindet. Sie trägt Verträge, Investitionen und das Vertrauen in Verfahren weit über die Migrationspolitik hinaus. Erfahrungen aus EU-Staaten, in denen Regierungen Gerichtsentscheidungen übergingen, zeigen, dass daraus Folgekosten für Institutionen und Wirtschaft entstehen. Anders als ein Geldposten lässt sich ein solcher Präzedenzfall nicht zurückbuchen: Er bleibt bestehen, auch wenn die Praxis später endet. *Der Wert ist hoch: Verfassungsgüter wiegen schwerer als Geld- oder Komfortströme.*","begruendung_i":"Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni 2025 im Eilverfahren, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren gegen EU-Recht verstößt und die Notlagen-Ausnahme des Artikels 72 AEUV nicht greift [3]. Die Bundesregierung führte die Praxis dennoch fort; von Mai bis Ende November 2025 wurden über 21.500 Menschen aus allen Gründen zurückgewiesen [1][11], im ganzen Jahr 2025 darunter rund 1.200 mit Asylgesuch [22]. Eine Klärung in der Hauptsache kommt bisher nicht zustande: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies Mitte 2026 die bundesweit erste Hauptsacheklage als unzulässig ab, das Berliner Hauptsacheverfahren endete durch übereinstimmende Erledigungserklärung, ein zweites ist dort anhängig [4]. Anfang August 2026 veröffentlichte Unterlagen aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die zuständige Fachabteilung die Zurückweisungen intern als europarechtlich nicht tragfähig einstufte und für die Notlagenklausel keine belastbaren Daten sah, während die Leitungsebene damit rechnete, die Maßnahme wirke faktisch, bis ein Gericht sie aufhebt [16]. Ohne die Weisung gäbe es diesen offenen Konflikt zwischen Exekutive und Rechtsprechung nicht; mit ihr setzt eine Bundesbehörde eine gerichtlich als rechtswidrig eingestufte Praxis über Jahre fort. Unmittelbar betrifft das rund 1.200 Verwaltungsvorgänge pro Jahr [22], mittelbar die Verlässlichkeit der Rechtsbindung der Verwaltung für alle 83,5 Millionen Einwohner, deren Rechtsschutz gegen Behörden darauf beruht, dass Gerichtsentscheidungen den Staat binden [21]. Was dieser Präzedenzfall je Person kostet, ist nicht gemessen; angesetzt sind 2 Euro je Einwohner und Jahr (Spanne: 0,50 bis 5). Das ist so bewertet, als kostete er jeden Einwohner eine frei gewählte Stunde im Jahr, zusammen rund 167 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 40 bis 420). Zum Vergleich: Als Polen 2021 eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzte, verhängte der Gerichtshof ein Zwangsgeld von einer Million Euro je Tag, 365 Millionen Euro im Jahr [20]. Der obere Rand der Spanne steht dafür, dass der Präzedenzfall nachwirkt, auch wenn die Praxis endet. *Der Impact ist mittel in einer weiten Spanne: wenige direkte Fälle, aber ein Strom, der die Regeln für alle betrifft.*","begruendung_p":"Der am besten belegte Baustein ist die Rechtswidrigkeit selbst: Der Berliner Eilbeschluss und weitere Entscheidungen gehen in dieselbe Richtung, das Deutsche Institut für Menschenrechte und die überwiegende Fachliteratur teilen die Einschätzung [3][10]; belegt ist auch die Fortführung trotz dieser Beschlüsse [4][11]. Seit August 2026 ist zudem der zweite Baustein aktenkundig: Interne Unterlagen zeigen, dass die Weisung gegen die eigene Rechtsprüfung des Hauses erging und die Langsamkeit gerichtlicher Kontrolle eingeplant war [16]. Die EU-Kommission stellte im Juni 2026 in einer Stellungnahme fest, dass die verlängerten deutschen Binnengrenzkontrollen die Nachbarregionen belasten, und empfahl, sie schrittweise durch risikobasierte Polizeikontrollen abzulösen; das ist keine vollstreckbare Anordnung, und sie betrifft die Kontrollen insgesamt, die auch ohne die Weisung fortbestünden [17]. Weniger gesichert bleibt der dritte Schritt: dass daraus ein messbarer Schaden an Rechtsbindung und Institutionenvertrauen erwächst: Gemessen gegen eine Zukunft mit Kontrollen, aber ohne den Konflikt mit den Gerichten, trägt diesen Schritt eine Wirkungskette ohne gemessenen Träger, kein Design. Die Störgröße, die einen Vertrauensverlust auch ohne die Weisung erzeugte, ist der allgemeine Rückgang des Institutionenvertrauens aus Wirtschaftslage und Migrationsdebatte; er lässt sich ohne Vergleichsgruppe nicht abtrennen; umgekehrte Kausalität scheidet aus, weil die Weisung den Gerichtsentscheidungen vorausging. Erfahrungen aus anderen EU-Staaten, in denen Regierungen Gerichte übergingen, zeigen Folgekosten [20], sind aber nur begrenzt auf den deutschen Fall übertragbar. Möglich bleibt zudem, dass Europäischer Gerichtshof oder Bundesverwaltungsgericht die Frage klären und der Konflikt endet; das reformierte EU-Asylsystem stellt seit Juni 2026 einen rechtskonformen Weg bereit [12], die Kontrollen wurden dennoch verlängert, zuletzt vom 16. September 2026 bis zum 15. März 2027 [24]; angesetzt ist die Fortführung über den ganzen Zeitraum, wie auf der Pro-Seite. Eine Rechnung dieser Art trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Rechtsverstoß und Inkaufnahme sind dokumentiert, dass daraus ein Schaden an der Rechtsbindung in dieser Größe wird, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,10,11,12,16,17,18,20,21,24,22],"i_display":8.35,"score_display":34,"gdes_ref":"arg-con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kontrollen ohne Zurückweisung, kein Konflikt zwischen Exekutive und Gerichten. Design: mechanistisch — Rechtswidrigkeit, Fortführung und Inkaufnahme dokumentiert [3][4][16], der Folgeschaden an der Rechtsbindung ist eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: allgemeiner Rückgang des Institutionenvertrauens, nicht trennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Spanne (0,50–5 € je Einwohner) trägt die Höhe; ob der Präzedenzfall die Rechtsbindung überhaupt messbar beschädigt, trägt P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohner, deren Rechtsschutz gegen Behörden auf der Bindung an Gerichtsentscheidungen beruht","rechnung":"Bevölkerung Deutschlands 2025","wert":83.5,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Schaden an der Rechtsbindung im Jahr (Spanne 40–420)","rechnung":"2 € je Einwohner und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,50–5 €: so bewertet, als kostete der Präzedenzfall jeden Einwohner eine frei gewählte Stunde im Jahr (2,05 €); zum Vergleich 1 Mio € Zwangsgeld je Tag, 365 Mio € im Jahr, gegen Polen 2021 für das Übergehen einer EuGH-Anordnung","wert":167,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[20]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.35,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Weisung → gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit → Fortführung in Kenntnis → Präzedenzfall), die ersten drei Glieder dokumentiert [3][4][16], Gegenmechanismus benannt (eine Hauptsacheentscheidung oder das GEAS-Grenzverfahren beendet den Konflikt [4][12]); es fehlt ein Träger für das letzte Glied, den Schaden an der Rechtsbindung. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Erhebung des Vertrauens in die Bindung der Verwaltung an Gerichtsentscheidungen vor und nach Mai 2025 würde P auf den Deckel von 6,0 heben; eine Hauptsacheentscheidung, die die Praxis beendet, ließe das Argument auf die bereits vergangenen Jahre schrumpfen."},{"id":"arg-con-3","arg_uid":"a_1gitr0","seite":"con","titel":"Gegenkontrollen der Nachbarstaaten","zusammenfassung":"Polen antwortete im Juli 2025 mit eigenen Grenzkontrollen und verlängerte sie mehrfach. Die Wartezeit von rund 3,5 Millionen Lkw im Jahr auf einem der wichtigsten Grenzabschnitte geht damit auf das Konto der Maßnahme.","zusammenhang":"Polen antwortete am 7. Juli 2025 mit eigenen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und begründete sie ausdrücklich mit den deutschen Zurückweisungen [5]. Rund 3,5 Millionen Lkw im Jahr fahren dort in Richtung Polen durch die Kontrolle; bei 10 Minuten Wartezeit je Lkw sind das rund 580.000 Lkw-Stunden [19]. Fahrerzeit und stehende Fahrzeuge bezahlen Speditionen und ihre Kunden, gewöhnliche Betriebskosten mit mittlerem Gewicht. Die Wartezeit der Lkw wiegt etwas mehr als die Mehrkosten der Bundespolizei und zweieinhalbmal so viel wie die ersparten Aufnahmekosten. Die Gegenreaktion ist dokumentiert, die Minuten je Lkw sind geschätzt, und wie lange Polen kontrolliert, ist offen.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.029,"i_spanne":{"von":0.01,"bis":0.1},"p":5.5,"score":0.08,"begruendung_v":"Es geht um Betriebskosten: bezahlte Fahrerstunden und stehende Fahrzeuge, die vor einem Kontrollpunkt warten. Das ist Geld der Speditionen und über die Frachtpreise ihrer Kunden, kein Eingriff in Leib, Leben oder Rechte. Ein Euro Betriebskosten zählt mit dem normalen Gewicht, wie die dienstliche Wartezeit in anderen Verkehrsdebatten auch. Die Lebenszeit der Pendler an derselben Grenze steht als eigenes Argument daneben und hat dort ihr eigenes Gewicht. Dass einseitige Kontrollen den Schengen-Raum als Ordnung schwächen können, ist ein eigenes Gut [7]; es ist hier nicht beziffert und hebt den Wert dieser Kosten deshalb nicht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten, breit über Handel und Kunden verteilt, ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Polen führte zum 7. Juli 2025 erstmals eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein und begründete das ausdrücklich mit den deutschen Zurückweisungen; bis zum 9. Juli hatte Deutschland 6.948 Personen zurückgewiesen, darunter 311 Asylsuchende [5]. Ohne die Weisung liefen die deutschen Kontrollen weiter, aber ohne Gegenkontrollen des Nachbarn; mit ihr wird auf beiden Seiten kontrolliert. Getroffen ist einer der verkehrsstärksten Abschnitte: Allein auf der A12 fahren jährlich 4 Millionen Lkw über die Grenze [19], mit der A4 bei Görlitz, der A15 und den Bundesstraßen angesetzt 7 Millionen Lkw-Übertritte (Spanne: 6 bis 8), von denen die Hälfte, die Einreise nach Polen, unter die polnische Kontrolle fällt: rund 3,5 Millionen Lkw im Jahr. Die Kontrollen sind stichprobenartig, mit Fahrbahnverengung vor den Kontrollpunkten; angesetzt sind 10 Minuten zusätzlicher Wartezeit je Lkw (Spanne: 3 bis 30), denn die Spitzen von mehreren Stunden, die Frachtdienste an dieser Grenze melden, treffen nur einen Teil der Fahrten [19]. Das sind rund 580.000 Lkw-Stunden im Jahr. Eine Lkw-Stunde kostet den Betrieb rund 50 Euro (Spanne: 40 bis 70): 36 Euro Fahrerzeit (die Arbeitsstunde von 45 Euro, mit 0,8 gewichtet, weil Wartezeit nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung ist) und 14 Euro für das stehende Fahrzeug. Zusammen sind das rund 29 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 10 bis 100), getragen von Speditionen und ihren Kunden; für die deutschen Kontrollen an derselben Grenze schätzt Allianz Trade den Schaden auf über 100 Millionen Euro im Jahr, die polnische Stichprobe wiegt entsprechend leichter [7][19]. Die Wartezeit der Pendler steht als eigener Posten daneben; das Signal, dass einseitige Maßnahmen Nachahmung erzeugen und den Schengen-Raum schrittweise aushöhlen, ist nicht mitgezählt. *Der Impact ist klein: spürbare Kosten je Transport, begrenzt auf einen Grenzabschnitt und eine Fahrtrichtung.*","begruendung_p":"Die Gegenreaktion ist eingetreten und dokumentiert: Ministerpräsident Tusk kündigte die Kontrollen als Antwort auf die deutsche Praxis an, Polen verlängerte sie über den Sommer 2025 hinaus [5]. An diesem ersten Kettenglied gibt es wenig Deutungsspielraum, denn die Begründung stammt von der polnischen Regierung selbst [5]; gemessen wird gegen eine Zukunft mit deutschen Kontrollen, aber ohne polnische Gegenkontrollen. Unsicher ist die Zurechnung über die Zeit: Polens Regierung stand auch innenpolitisch unter Druck der Opposition. Dieser Druck hätte Gegenkontrollen auch ohne die Zurückweisungen auslösen können und lässt sich nicht sauber abtrennen; die Kontrolldichte schwankt zudem. Umgekehrte Kausalität scheidet aus: Die deutsche Weisung ging den polnischen Kontrollen um zwei Monate voraus. Die Kostenrechnung ist eine Kette aus Fahrtenzahl, gesetzter Wartezeit und Stundensatz ohne gemessenen Träger für die Wartezeit; eine unabhängige Messung an der polnischen Kontrolle fehlt, die Spanne von 10 bis 100 Millionen Euro pro Jahr bleibt entsprechend breit [19]. Angesetzt ist, dass die Gegenkontrollen so lange laufen wie die Zurückweisungen. Eine Rechnung dieser Art trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Reaktion ist real, ihre Dauer und ihre Kosten sind geschätzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,7,19],"i_display":1.45,"score_display":4,"gdes_ref":"arg-con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: deutsche Kontrollen ohne polnische Gegenkontrollen. Design: mechanistisch — die Reaktion ist als Präzedenz belegt (Begründung der polnischen Regierung [5]), die Kosten sind eine Kette aus Fahrten × gesetzter Wartezeit × Stundensatz ohne gemessenen Träger. Störgröße: innenpolitischer Druck in Polen, nicht abtrennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität (Weisung Mai, Gegenkontrollen Juli 2025).","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Lkw je Jahr auf der A12 über die Grenze, beide Richtungen","wert":4,"einheit":"Mio Lkw","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"alle Übergänge der deutsch-polnischen Grenze","rechnung":"1,75","grund":"Setzung, Spanne 1,5–2: A4 bei Görlitz, A15, Bundesstraßen","wert":7,"einheit":"Mio Lkw"},{"op":"×","was":"Einreisen nach Polen, die polnisch kontrolliert werden","rechnung":"½","grund":"nur die Fahrtrichtung nach Polen fällt unter die Gegenkontrolle","wert":3.5,"einheit":"Mio Lkw","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Lkw-Stunden im Jahr","rechnung":"10 min zusätzliche Wartezeit je Lkw","grund":"Setzung, Spanne 3–30 min: Stichprobe mit Fahrbahnverengung, Spitzen von Stunden treffen nur einen Teil","wert":583,"einheit":"Tsd Lkw-Stunden","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Mehrkosten der Betriebe im Jahr (Spanne 10–100)","rechnung":"50 € je Lkw-Stunde","grund":"36 € Fahrerzeit (Arbeitsstunde 45 € × 0,8, Dienstzeit ist Geld) plus 14 € Fahrzeug, Setzung Spanne 40–70 €; Unternehmen, der Euro zählt mit 1","wert":29,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.45,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":583000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Wartezeit-Faktor 0,8: dienstliche Wartezeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 € wie bei tempolimit-130 con-6.","was":"Fahrerstunden der 3,5 Mio kontrollierten Lkw (10 min je Lkw), Betriebssicht, Unternehmen w = 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":8200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Standkosten der Fahrzeuge, 14 € je Lkw-Stunde (Setzung)"}],"herleitung":"4 Mio Lkw (A12) × 1,75 Übergänge × ½ Fahrtrichtung = 3,5 Mio Lkw × 10 min = 583.000 Lkw-Stunden; × 36 € Fahrerzeit = 21,0 Mio € + × 14 € Fahrzeug = 8,2 Mio € → 29,2 Mio €. Betriebssicht ohne Steuer-Gegenbuchung; Pendlerzeit als eigenes Argument (con-5).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"arg-con-2","arg_uid":"a_g0efkj","seite":"con","titel":"Verweigerter Verfahrenszugang für Schutzsuchende","zusammenfassung":"Rund 1.300 Schutzsuchende pro Jahr werden ohne Prüfung ihres Gesuchs zurückgewiesen (2025 rund 1.200, im ersten Halbjahr 2026 noch 546). Je Fall wiegt das schwer; die Zurückweisung erfolgt allerdings in sichere Nachbarstaaten.","zusammenhang":"Rund 1.300 Schutzsuchende im Jahr werden zurückgewiesen, ohne dass ihr Gesuch geprüft wird [22]. Für sie verzögert oder verlagert sich der Schutzzugang um Monate, im schlimmsten Fall drohen Kettenzurückweisungen [10]. Der Zugang zum Schutzverfahren ist ein Grundrecht und wiegt schwer, wenn auch nicht wie eine Gefahr für Leib und Leben. Die Nachbarstaaten sind sicher, und dort bleibt ein Asylantrag möglich [5]. Im Gewicht ist das fast dreimal so viel wie die ersparten Aufnahmekosten derselben Menschen, aber nur rund ein Achtel des Arguments zum Rechtsstaat. Dass die Gesuche ungeprüft bleiben, ist eine Rechtsfolge und sicher; wie schwer es den Einzelnen trifft, erfasst niemand systematisch [11].","wert":{"label":"Grundrechte & Existenz","refs":["grundrechte","existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.013,"i_spanne":{"von":0.0025,"bis":0.036},"p":8.5,"score":0.09,"begruendung_v":"Betroffen ist der Zugang zum Schutzverfahren, ein individuelles Recht aus EU-Grundrechtecharta und Genfer Flüchtlingskonvention [10]. Dieses Recht sichert nicht den Ausgang, sondern die Prüfung: dass ein Gesuch registriert und angehört wird, bevor der Staat es abweist. Für die Einzelnen geht es um Monate in ungesicherter Lage, im schlechtesten Fall um Weiterschiebung in Staaten ohne faires Verfahren. Getroffen werden Menschen in ohnehin verletzlicher Lage, die ihre Rechte nach der Zurückweisung aus dem Ausland kaum durchsetzen können [11]. Weil die Zurückweisung in Nachbarstaaten des Dublin-Systems erfolgt, bleibt Schutz in Europa in der Regel erreichbar; der Eingriff wiegt deshalb schwer, aber nicht wie eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Dass die Weisung Kinder, Schwangere und erkennbar Erkrankte ausnimmt, mildert die schwersten Einzelfälle zusätzlich. Erst wo Kettenzurückweisungen in Drittstaaten drohen, rückt der Posten an die existenziellen Güter heran [10]. *Der Wert ist hoch: Schutzzugang liegt nahe an den existenziellen Gütern.*","begruendung_i":"Ohne die Weisung wird jedes an der Grenze geäußerte Asylgesuch registriert und im Dublin-Verfahren geprüft; die Betroffenen sind währenddessen untergebracht. Mit ihr wurden 2025 rund 1.200 Schutzsuchende ohne Prüfung zurückgewiesen, im ersten Halbjahr 2026 noch 546 [22]; von Mai bis Juli 2025 waren es 474 unter 9.500 Zurückgewiesenen insgesamt [2]. Angesetzt sind 1.300 im Jahr (Spanne: 1.000 bis 1.800). Pro Asyl dokumentiert zudem Fälle, in denen Gesuche nicht protokolliert oder überhört wurden [11]. Für die Betroffenen bedeutet das eine Verzögerung oder Verlagerung des Schutzzugangs um Monate, oft in prekärer Lage; das Menschenrechtsinstitut warnt vor Kettenzurückweisungen in Drittstaaten [10]. Die Zurückweisung führt allerdings in sichere Nachbarstaaten des Dublin-Systems wie Polen, Österreich oder die Schweiz, in denen ein Asylantrag möglich bleibt [5]. Als erkennbar vulnerabel geltende Personen wie Kinder, Schwangere und erkennbar Erkrankte nimmt die Weisung von der Zurückweisung aus; 2025 wurden 242 Personen deshalb eingelassen [22], wie zuverlässig die Erkennung an der Grenze gelingt, ist allerdings nicht geregelt [11]. Angesetzt sind 10.000 Euro je Person (Spanne: 2.500 bis 20.000), so bewertet, als kostete die Zurückweisung jede Person ein Vierteljahr, Tag für Tag ohne Gegenwert; nach oben, wo Kettenzurückweisungen drohen, nach unten, wo im Nachbarstaat zügig ein Verfahren offensteht; darin steckt auch, dass die Betroffenen dort weniger Unterstützung erhalten als hier. Zusammen sind das rund 13 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 2,5 bis 36, aus Personenzahl und Betrag je Person), etwas mehr als die Aufnahmekosten, die global an denselben Personen gespart werden. Die Zahl der Betroffenen sinkt mit den Zugängen: 2025 äußerten noch rund 7.500 Personen ein Gesuch bei unerlaubter Einreise, nach 18.200 im Jahr 2024 [22]. *Der Impact ist klein: schwerwiegend je Fall, aber wenige Betroffene und im Regelfall ohne existenzielle Folge.*","begruendung_p":"Die Zurückweisungen sind amtlich gezählt [2][22], und der Ausschluss vom deutschen Verfahren ist ihre unmittelbare Folge. Der Zusammenhang braucht keine Modellannahmen: Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, erhält das deutsche Verfahren nicht. Das ist eine Rechtsfolge, kein Wirkungsversprechen; gemessen wird gegen die Zukunft, in der jedes Gesuch registriert wird, und eine Störgröße oder Umkehrkausalität gibt es bei einer Rechtsfolge nicht. Mehrere Gerichte haben in Eilverfahren bestätigt, dass genau dieser Ausschluss rechtswidrig erfolgte, beginnend mit dem Fall dreier Somalier, die am 9. Mai 2025 in Frankfurt an der Oder trotz Gesuchs nach Polen zurückgewiesen wurden [3]. Unsicher ist allein die Schwere im Einzelfall: Wie viele Betroffene im Nachbarstaat zügig Schutz finden und wie viele in Kettenzurückweisungen geraten, ist nicht systematisch erfasst [10][11]; die Spanne trägt diese Streuung. Angesetzt ist die Fortführung über den ganzen Zeitraum, wie auf der Pro-Seite. Der gezählte Ausschluss trifft in nahezu jedem Fall zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Ausschluss ist dokumentiert, nur die Folgenschwere streut.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,3,5,10,11,22],"i_display":0.65,"score_display":4.4,"gdes_ref":"arg-con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: jedes Gesuch wird registriert und geprüft. Design: definitorisch — der Ausschluss vom deutschen Verfahren ist die Rechtsfolge der Zurückweisung, amtlich gezählt [22]; die Schwere je Fall ist eine Setzung mit Spanne, kein Kausalzweifel. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schutzsuchende, die je Jahr ohne Prüfung ihres Gesuchs zurückgewiesen werden","rechnung":"rund 1.200 im Jahr 2025, 546 im ersten Halbjahr 2026 (Spanne 1.000–1.800)","grund":"Mitte aus dem Anlauf 2025 und dem niedrigeren Tempo seither","wert":1300,"einheit":"Personen","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"verweigerter Verfahrenszugang im Jahr (Spanne 2,5–36)","rechnung":"10.000 € je Person","grund":"Setzung, Spanne 2.500–20.000 €: so bewertet, als kostete die Zurückweisung jede Person ein Vierteljahr, Tag für Tag ohne Gegenwert (6,85 € je wache Stunde); oben Kettenzurückweisung, unten zügiges Verfahren im Nachbarstaat","wert":13,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.65,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"arg-con-4","arg_uid":"a_ljfe2r","seite":"con","titel":"Mehrkosten und Bindung der Bundespolizei","zusammenfassung":"Die Verschärfung kostet die Bundespolizei rund 23 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr und bindet Personal, das bei Bahnpolizei und Luftsicherheit fehlt. Die Zahlen stammen vom Innenministerium selbst.","zusammenhang":"Die Verschärfung bindet Personal: In der Anfangsphase standen bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Grenzen [14]. Im zweiten Halbjahr 2025 kosteten die Kontrollen rund 29,8 Millionen Euro je Quartal, vorher rund 24 Millionen; der Weisung zugerechnet sind rund 23 Millionen Euro im Jahr [6][23]. Haushaltsgeld hat ein mittleres Gewicht, und jeder Beamte an der Grenze fehlt an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Mehrkosten wiegen mehr als doppelt so viel wie die ersparten Aufnahmekosten. Die Zahlen stammen vom Innenministerium selbst; offen ist, welcher Teil des Anstiegs andere Ursachen hat, etwa Tarifrunden.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.023,"i_spanne":{"von":0.01,"bis":0.04},"p":6,"score":0.07,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel und Polizeikapazität: Überstunden, Zulagen, Einsatzlogistik [6]. Jeder an der Grenze gebundene Beamte fehlt zugleich an Bahnhöfen und Flughäfen; es ist derselbe Haushalt, an anderer Stelle ausgegeben. Getragen wird der Aufwand von Steuerzahlern und von den Beamten selbst, deren Mehrarbeit sich zwischen September 2024 und Juni 2025 in 37,9 Millionen Euro Mehrarbeitsvergütung niederschlug [6]. Ein Grundrecht oder ein Gesundheitsgut ist nicht berührt; verloren geht Polizeipräsenz an anderer Stelle, deren Sicherheitswirkung hier nicht beziffert ist. *Der Wert ist mittel: Haushaltsgeld, das anderswo fehlt, ohne eigene Grundrechtsdimension.*","begruendung_i":"Die verschärften Kontrollen binden Personal: In der Anfangsphase waren bis zu 14.000 Bundespolizisten im Grenzeinsatz [14]. Alle Landgrenzkontrollen zusammen kosteten von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 80,5 Millionen Euro, davon 37,9 Millionen Euro Mehrarbeitsvergütung [6]; im ersten Quartal 2025, vor der Weisung, waren es rund 24 Millionen Euro [6]. Das zweite Quartal mit 29,1 Millionen Euro enthält erst 55 Tage der Weisung und taugt deshalb nicht als Jahresrate; belastbarer ist das zweite Halbjahr 2025, in dem die Weisung durchgehend galt: 59,5 Millionen Euro, also rund 29,8 Millionen Euro je Quartal [23]. Der Weisung zurechenbar ist damit ein Mehraufwand von rund 5,7 Millionen Euro je Quartal, rund 23 Millionen Euro pro Jahr (Spanne: 10 bis 40). Der untere Rand gilt, wenn ein Teil des Anstiegs andere Ursachen hat, der obere, wenn ausgefallene Einsätze bei Bahnpolizei und Luftsicherheit eingerechnet werden [6][14]. Ohne die Weisung liefen die Kontrollen auf dem alten Niveau weiter; nur dieser Aufwuchs zählt hier. *Der Impact ist klein: ein zweistelliger Millionenbetrag in einem Milliardenhaushalt.*","begruendung_p":"Die Kostendaten stammen vom Bundesinnenministerium selbst, aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage [6]. Dass das Ministerium die Kosten der eigenen Maßnahme beziffert, spricht gegen eine Übertreibung nach oben. Gemessen wird gegen die Kontrollen auf dem Niveau vor Mai 2025; das Design ist ein Vergleich des Quartals vor der Verschärfung mit dem zweiten Halbjahr 2025 unter voller Geltung ohne Kontrollgruppe [23], die Höhe hängt daran, wie stark die Bundespolizei personell reagiert. Die Störgröße ist der allgemeine Anstieg des Einsatzaufwands aus anderen Gründen (Tarifrunden, andere Lagen), der den Quartalsanstieg von rund 24 auf rund 29,8 Millionen Euro teilweise erklären kann [6][23]; die Spanne nach unten trägt ihn. Umgekehrte Kausalität scheidet aus. Nicht beziffert sind zudem die Folgen gebundener Beamter für ausbleibende Einsätze bei Bahnpolizei und Luftsicherheit [14]. Die Gewerkschaft der Polizei warnte früh vor Kapazitätsproblemen, was eher für höhere tatsächliche Kosten spricht [6]. Die Spanne von 10 bis 40 Millionen Euro pro Jahr deckt beide Richtungen der Unschärfe ab [6]; eine Zurechnung dieser Art trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: amtliche Zahlen, nur die Zurechnung im Detail streut.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,14,23],"i_display":1.15,"score_display":3.5,"gdes_ref":"arg-con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kontrollen auf dem Kostenniveau vor Mai 2025 (rund 24 Mio € je Quartal). Design: mechanistisch — Vorher/Nachher der amtlichen Kosten, erstes Quartal 2025 gegen das zweite Halbjahr 2025 unter voller Geltung [6][23], die Höhe hängt an der personellen Reaktion der Bundespolizei. Störgröße: allgemeiner Anstieg des Einsatzaufwands, in der Spanne nach unten. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kosten der Landgrenzkontrollen je Quartal unter voller Geltung der Weisung","rechnung":"59,5 Mio € im zweiten Halbjahr 2025 ÷ 2","grund":"das zweite Quartal 2025 (29,1 Mio €) enthält nur 55 Tage der Weisung","wert":29.75,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[23],"art":"start"},{"op":"−","was":"Kosten je Quartal vor der Weisung","rechnung":"rund 24 Mio € im ersten Quartal 2025","grund":"ohne die Weisung liefen die Kontrollen auf diesem Niveau weiter","wert":24,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehraufwand je Quartal","wert":5.75,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Mehraufwand im Jahr (Spanne 10–40)","rechnung":"4 Quartale","grund":"Bundeshaushalt, der Euro zählt mit 1","wert":23,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":23000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrkosten der Bundespolizei im Jahr (Spanne 10–40 Mio €), Staat w = 1"}],"herleitung":"(29,75 − 24) Mio € je Quartal × 4 = 23 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"arg-con-5","arg_uid":"a_7kq2pn","seite":"con","titel":"Wartezeit der Grenzpendler","zusammenfassung":"Rund 14.000 Menschen pendeln täglich aus Polen nach Brandenburg und stehen auf der Heimfahrt in der polnischen Gegenkontrolle. Angesetzt sind 10 Minuten je Fahrt, zusammen gut eine halbe Million Stunden im Jahr: klein, aber Lebenszeit.","zusammenhang":"Rund 14.000 Menschen pendeln täglich aus Polen nach Brandenburg und geraten auf der Heimfahrt in die polnische Gegenkontrolle [19]. Bei 10 Minuten je Fahrt sind das rund 525.000 Stunden im Jahr. Wartezeit vor einem Kontrollpunkt ist Lebenszeit, die niemand ersetzt, und wiegt deshalb schwer. Weil die Gruppe klein ist und jeden Tag nur Minuten verliert, ist es das kleinste Argument der Debatte, gut ein Fünftel der Wartezeit der Lkw an derselben Grenze. Die Kontrollen sind dokumentiert; die Pendlerzahl ist eine Regionalangabe, und die Minuten je Fahrt sind gesetzt.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0036,"i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.011},"p":5.5,"score":0.02,"begruendung_v":"Betroffen ist gelebte Zeit: Minuten, die Pendler abends vor einem Kontrollpunkt verbringen, statt zu Hause zu sein. Das ist dasselbe Gut wie Leben und Gesundheit, einen Schritt darunter: teilbar, erholbar, aber nicht zurückzuholen. Anders als die Fahrerzeit der Speditionen ist sie kein Geldstrom eines Betriebs, sondern Zeit, die niemand bezahlt und niemand ersetzt. Wer sie verliert, ist eine kleine Gruppe von Menschen an einer Grenze, nicht die Allgemeinheit; je Person sind es wenige Minuten am Tag. Ein Grundrecht oder die Gesundheit ist nicht berührt. *Der Wert ist hoch: Lebenszeit wiegt wie das Leben selbst, nur einen Schritt darunter.*","begruendung_i":"Rund 14.000 Menschen pendeln täglich aus Polen nach Brandenburg [19]. Ohne die Weisung passieren sie abends die Grenze ohne polnischen Kontrollpunkt; mit ihr fällt die Heimfahrt unter die Gegenkontrolle, die Polen seit dem 7. Juli 2025 auf der Einreiseseite betreibt [5]. An 225 Arbeitstagen sind das rund 3,2 Millionen kontrollierte Heimfahrten im Jahr. Die Kontrollen sind stichprobenartig, mit Fahrbahnverengung; angesetzt sind 10 Minuten zusätzlicher Wartezeit je Fahrt (Spanne: 3 bis 30) [19], zusammen rund 525.000 Stunden im Jahr. Warten vor einem Kontrollpunkt ist Zeit ohne Gegenwert und zählt als volle wache Stunde (Spanne der Menge: 160.000 bis 1,6 Millionen Stunden). Das sind fast so viele Stunden, wie die Lkw an derselben Grenze warten; im Gewicht dieser Bewertung ist es rund ein Achtel davon, weil eine Stunde freier Zeit niedriger angesetzt ist als eine bezahlte Betriebsstunde samt Fahrzeug. Die Pendler in Gegenrichtung, von Brandenburg nach Polen, sind nicht angesetzt; sie sind wenige. *Der Impact ist sehr klein: wenige Minuten am Tag für eine kleine Gruppe, aber jeden Arbeitstag.*","begruendung_p":"Dass die polnischen Kontrollen laufen und Pendler treffen, ist dokumentiert: Polen kündigte sie als Antwort auf die deutsche Praxis an und verlängerte sie mehrfach [5][19]. Gemessen wird gegen eine Heimfahrt ohne polnischen Kontrollpunkt; die Wartezeit je Fahrt trägt keine Messung, sondern eine Kette aus Kontrollweise, Verkehrsdichte und Tageszeit. Eine Messung an der Kontrollstelle gibt es nicht. Die Störgröße sind die deutschen Kontrollen auf der Gegenrichtung, die Pendler morgens treffen und die ohnehin liefen; sie sind hier nicht mitgezählt, weil nur die Heimfahrt unter die Gegenkontrolle fällt. Umgekehrte Kausalität scheidet aus. Die Pendlerzahl ist eine Regionalangabe, keine Zählung an der Grenze, und ein Teil der Pendler fährt mit dem Zug, wo die Kontrolle anders abläuft [19]. Angesetzt ist, dass die Gegenkontrollen so lange laufen wie die Zurückweisungen. Eine Rechnung dieser Art trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Kontrolle ist real, die Minuten je Fahrt sind gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Heimfahrt ohne polnischen Kontrollpunkt. Design: mechanistisch — Kontrolle als Präzedenz belegt [5], Wartezeit je Fahrt eine Setzung ohne Messung. Störgröße: deutsche Kontrollen in Gegenrichtung, ausgeschlossen (nur die Heimfahrt zählt). Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[5,19],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pendler täglich aus Polen nach Brandenburg","wert":14000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"kontrollierte Heimfahrten im Jahr","rechnung":"225 Arbeitstage","grund":"nur die Heimfahrt nach Polen fällt unter die Gegenkontrolle","wert":3.15,"einheit":"Mio Fahrten","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Wartestunden im Jahr","rechnung":"10 min je Fahrt","grund":"Setzung, Spanne 3–30 min: Stichprobe mit Fahrbahnverengung","wert":525,"einheit":"Tsd Stunden","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr (Spanne 1–11)","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"erzwungenes Warten zählt als volle wache Stunde (Personenstunde, oberer Rand)","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.18,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":525000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Wartestunden der Pendler auf der Heimfahrt (14.000 × 225 × 10 min), erzwungene Zeit → voller Ankerwert, Lebenszeit ohne Spürbarkeitsgewicht"}],"herleitung":"14.000 Pendler × 225 Tage = 3,15 Mio Heimfahrten × 10 min = 525.000 h × 6,85 € = 3,6 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.18,"score_display":0.89}],"summary_text":"Die Zurückweisungen an der Grenze sind nach der aktuellen Analyse eine schlechte Maßnahme, auch wenn die beiden Größen, die das Ergebnis tragen, niemand gemessen hat. Messbar liefert die Weisung wenig: rund 1.300 zurückgewiesene Asylsuchende im Jahr, deren Versorgung dann Nachbarstaaten tragen, und daraus für alle Beteiligten zusammen eine Entlastung von rund zehn Millionen Euro im Jahr [22]. Eine zusätzliche Abschreckungswirkung ist nicht belegt [2]. Dem steht der gewichtigste Posten gegenüber: der fortgesetzte Vollzug einer Praxis, die Gerichte als EU-rechtswidrig eingestuft haben, nach im August 2026 veröffentlichten Ministeriumsunterlagen in Kenntnis der eigenen Rechtsprüfung [3][16]. Damit entsteht der Präzedenzfall einer Verwaltung, die gerichtliche Bewertungen übergeht; dazu kommen polnische Gegenkontrollen, die Lastwagen und Pendler warten lassen, und Mehrkosten der Bundespolizei [5][19][23]. Wie schwer dieser Schaden am Rechtsstaat wiegt und was das Ordnungssignal den Menschen wert ist, die sich davon Wirkung versprechen, hat niemand erhoben. Je nach Ansatz liegt die Maßnahme seltener oder etwas häufiger vorn; zurück bleibt sie in jedem Fall. Seit Juni 2026 stellt das reformierte EU-Asylsystem rechtskonforme Grenzverfahren bereit; die Weisung läuft dennoch weiter [12]. Offen bleibt damit die eigentliche Aufgabe: ein geordneter, einfacher Weg, über den Berechtigte ihren Schutzanspruch geltend machen können.","seitentexte":{"einordnung":"Im Mai 2025 wies Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende an den Landgrenzen auch bei einem Schutzgesuch zurückzuweisen; im Juni 2025 nannte das Verwaltungsgericht Berlin das EU-rechtswidrig [3]. CDU/CSU und Bundesregierung halten an der Weisung fest, Grüne, Linke und Pro Asyl verlangen ihr Ende [11]. Eine Klärung in der Hauptsache steht aus, seit Juni 2026 gilt das reformierte EU-Asylsystem mit eigenen Grenzverfahren, und die Kontrollen sind bis zum 15. März 2027 verlängert [4][12][24].","fakten":[{"wert":"rund 1.200","text":"Asylsuchende wies die Bundespolizei im Jahr 2025 an den Landgrenzen zurück, im ersten Halbjahr 2026 noch 546 [22]"},{"wert":"bis zu 14.000","text":"Bundespolizisten standen in der Anfangsphase an den Grenzen im Einsatz [14]"},{"wert":"51 %","text":"der Befragten erwarteten im Mai 2025, dass mit Kontrollen und Zurückweisungen deutlich weniger Asylsuchende kommen [13]"}],"vorschlag":"Die Bundespolizei weist Asylsuchende an den Landgrenzen auch dann zurück, wenn sie um Schutz bitten; ausgenommen sind erkennbar vulnerable Personen.","debatte":{"text":"CDU/CSU verweisen auf ein Dublin-System, an das sich andere Staaten nicht halten, und wollen, dass künftig weniger Menschen an die deutsche Grenze kommen; die AfD verlangt eine Schließung der Grenze. Für Grüne und Linke ist die Weisung nach dem Berliner Beschluss ein Rechtsbruch, der Nachbarstaaten verärgert und Bundespolizisten in eine unhaltbare Lage bringt. Die SPD trägt die Weisung in der Koalition mit, ihr Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte aber Zweifel an der behaupteten Notlage. Am 5. Juni 2025 beriet der Bundestag Anträge von Grünen und Linken, die Zurückweisungen zu beenden, und überwies sie an die Ausschüsse; abgestimmt wurde an diesem Tag nicht [25].","zitate":[{"text":"Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Unser Ziel ist, dass zukünftig weniger Menschen an unsere Grenze kommen, die zurückgewiesen werden müssen.","wer":"Alexander Throm","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21010.pdf#page=53"},{"text":"Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn maximale Irritation ausgelöst hat.","wer":"Britta Haßelmann","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 5. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21010.pdf#page=52"},{"text":"Es ist ein exekutiver Ungehorsam von oben, bei dem die Regierung Urteile ignoriert, EU-Recht beugt, Grundrechte aushöhlt und sich so über den Rechtsstaat stellt.","wer":"Clara Bünger","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 5. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21010.pdf#page=58"}]},"analyse":"Recht bekommen in der Analyse die Gegner, mit dem Hauptgrund von Grünen und Linken: Wer eine gerichtlich als EU-rechtswidrig eingestufte Praxis fortsetzt, beschädigt den Rechtsstaat. Dieses eine Argument wiegt mehr als alle anderen zusammen, doch wie schwer der Schaden für jeden Einzelnen ist, hat niemand gemessen. Auch ohne es bliebe die Gegenseite vorn, denn ungeprüfte Schutzgesuche, Polens Gegenkontrollen und die Mehrkosten der Bundespolizei wiegen zusammen mehr als alles, was für die Weisung spricht. Für sie spricht vor allem das Signal, dass der Staat Zuwanderung ordnen kann; es wiegt mehr als die ersparten Aufnahmekosten, ist aber ebenso wenig gemessen. Das Ziel der Union, dass künftig weniger Menschen an die Grenze kommen, trägt in der Rechnung nicht, weil eine solche Abschreckung nicht belegt ist.","kreis_gruppen":[{"ids":["arg-con-3","arg-con-5"],"titel":"Polens Gegenkontrollen: Lkw, Pendler"}]},"massstab_hinweis":"Zwei Setzungen, die niemand gemessen hat, tragen das Ergebnis. Der schwerste Posten ist der Präzedenzfall einer Verwaltung, die gegen gerichtliche Bewertungen vollzieht, angesetzt so, als kostete er jeden Einwohner eine frei gewählte Stunde im Jahr, rund 167 Millionen Euro [20][21]. Mit diesem Ansatz liegt die Maßnahme in drei von hundert Durchläufen vorn; mit 50 Cent je Einwohner wären es einer von zehn, mit 5 Euro knapp einer von hundert. Dem gegenüber steht das Ordnungssignal für die 31 Millionen Wahlberechtigten, die sich Wirkung versprechen, mit derselben Stunde je Person angesetzt [13]. Verpufft es ganz, läge die Maßnahme in praktisch keinem Durchlauf vorn; ist es 5 Euro je Person wert, in gut einem von zehn. Die gezählten Posten, ersparte Aufnahmekosten, Mehrkosten der Bundespolizei und Wartezeiten an der polnischen Grenze, bewegen das Ergebnis kaum, weil sie einander in der Größe ähneln und auf beiden Seiten stehen. Kippen könnte es erst der Tag, an dem ein Gericht die Praxis beendet; dann enden Ersparnis und Präzedenz zugleich.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen (hib-Meldung)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097834"},{"nr":2,"name":"Mediendienst Integration","titel":"Was hat die Zurückweisung von Asylsuchenden gebracht? (Stand 20.08.2025)","url":"https://mediendienst-integration.de/news/was-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-gebracht/"},{"nr":3,"name":"Verwaltungsgericht Berlin","titel":"Pressemitteilung Nr. 32/2025 zum Beschluss vom 02.06.2025 (VG 6 L 191/25 u. a.)","url":"https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php"},{"nr":4,"name":"Legal Tribune Online","titel":"Zurückweisungen: Gerichte schließen Tür zum Hauptsacheverfahren (VG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2026, A 13 K 6191/25)","url":"https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/entscheidungen-des-vg-karlsruhe-und-des-vg-berlin"},{"nr":5,"name":"Tagesspiegel","titel":"Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein (ab 07.07.2025)","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/retourkutsche-fur-deutsche-kontrollen-polen-fuhrt-kontrollen-an-grenze-zu-deutschland-ein-13947202.html"},{"nr":6,"name":"Bayerische Staatszeitung / BMI","titel":"Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro","url":"https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/bundesinnenministerium-grenzkontrollen-kosten-805-millionen-euro.html"},{"nr":7,"name":"Allianz Trade","titel":"Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und verursachen wirtschaftliche Einbußen","url":"https://www.allianz-trade.de/presse/pressemitteilungen/deutsche-grenzkontrollen-verteuern-waren.html"},{"nr":8,"name":"EU-Asylagentur (EUAA)","titel":"EU+ asylum applications down by one fifth in 2025","url":"https://www.euaa.europa.eu/news-events/eu-asylum-applications-down-one-fifth-2025-amid-shifting-geopolitical-dynamics"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Asylbewerberleistungen — Ausgaben und Leistungsbeziehende (Themenseite)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/_inhalt.html"},{"nr":10,"name":"Deutsches Institut für Menschenrechte","titel":"Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen","url":"https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Asylsuchenden_an_den_Grenzen_Eine_menschenrechtliche_Bewertung_der_aktuellen_Debatte.pdf"},{"nr":11,"name":"Pro Asyl","titel":"Bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz (Stand 30.11.2025)","url":"https://www.proasyl.de/news/bittere-bilanz-fuer-den-fluechtlingsschutz/"},{"nr":12,"name":"Bundesministerium des Innern","titel":"FAQ zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Anwendbarkeit 12.06.2026)","url":"https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/gemeinsame-europaeische-asylsystem/FAQ-GEAS.html"},{"nr":13,"name":"ZDF-Politbarometer","titel":"Politbarometer Mai II 2025 (Befragung 20.–22.05.2025, 1.328 Wahlberechtigte)","url":"https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-mai-ii-2025"},{"nr":14,"name":"ZDFheute","titel":"Frei bei Lanz: 14.000 Bundespolizisten, 32 Asyl-Abweisungen","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-thorsten-frei-migration-grenzpolizei-100.html"},{"nr":15,"name":"Bundeszentrale für politische Bildung","titel":"Asylbedingte Kosten und Ausgaben","url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/"},{"nr":16,"name":"FragDenStaat","titel":"Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage — interne Unterlagen des BMI (7. August 2026)","url":"https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/"},{"nr":17,"name":"Europäische Kommission","titel":"Kommission gibt Stellungnahmen zu vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum ab (IP/26/1223)","url":"https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1223"},{"nr":18,"name":"Bundesministerium des Innern","titel":"Kurzmeldung 16.02.2026: Grenzkontrollen verlängert — Binnengrenzkontrollen um sechs Monate über den 15. März 2026 hinaus bis 15. September 2026 verlängert, Notifizierung an die EU-Kommission","url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html"},{"nr":19,"name":"Tagesspiegel","titel":"Wirtschaft in der Staufalle: Millionenschaden durch Kontrollen an Polens Grenze (12.09.2025)","url":"https://www.tagesspiegel.de/themenspeziale/maerkte-und-unternehmen/wirtschaft-in-der-staufalle-millionenschaden-durch-kontrollen-an-polens-grenze-14255840.html"},{"nr":20,"name":"Gerichtshof der Europäischen Union","titel":"Pressemitteilung Nr. 192/21 vom 27.10.2021 — Rechtssache C-204/21 R: Zwangsgeld von 1.000.000 € täglich gegen Polen wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichtshofs","url":"https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-10/cp210192en.pdf"},{"nr":21,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bevölkerungsstand — 83,5 Millionen Einwohner (Themenseite)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html"},{"nr":22,"name":"Mediendienst Integration","titel":"Grenzkontrollen und Zurückweisungen — Zahlen der Bundespolizei (Stand 08.09.2026): 2025 rund 42.200 Zurückweisungen, davon rund 1.200 Asylsuchende; erstes Halbjahr 2026 rund 17.900 Zurückweisungen, davon 546 Asylsuchende (BT-Drs. 21/4922, 21/7782)","url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/fluechtlinge-in-deutschland/grenzkontrollen-und-zurueckweisungen/"},{"nr":23,"name":"Berliner Zeitung","titel":"Grenzkontrollen kosten Bund bis Ende 2025 rund 140 Millionen Euro — Antwort des Bundesinnenministeriums an Clara Bünger (24.02.2026): 80,5 Mio € bis Juni 2025, 59,5 Mio € im zweiten Halbjahr 2025; 5. August bis 31. Dezember 2025: 14.129 Zurückweisungen, darunter 552 Asylsuchende","url":"https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/grenzkontrollen-kosten-140-millionen-euro-linke-fordert-sofortiges-aus-li.10020824"},{"nr":24,"name":"Europäische Kommission","titel":"Temporary Reintroduction of Border Control: Liste der notifizierten Binnengrenzkontrollen (Abruf 12.10.2026). Deutschland 16.09.2026 bis 15.03.2027 an allen neun Landgrenzen; Polen 02.10.2026 bis 30.03.2027 an den Grenzen zu Deutschland und Litauen","url":"https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/10 vom 5. Juni 2025: Beratung der Anträge 21/341 (Grüne) und 21/342 (Die Linke) zur Beendigung der Zurückweisungen, Reden von Britta Haßelmann (S. 52), Alexander Throm (S. 53), Sebastian Fiedler (S. 56) und Clara Bünger (S. 58); Überweisung an die Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21010.pdf"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.167,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":8.1,"con_total_display":47,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.03,"netto":-0.7699,"anteil_positiv":0.148,"d_mittel":-38.05,"d_10":-78.1,"d_90":-8.31,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]}]},{"slug":"staatsfinanzen-steuern","language":"de","land":"deutschland","titel":"Staatsfinanzen & Steuern","cofog":"01","ebene":["Bund (Steuerrecht, Bundeshaushalt, Schuldenregel)","Länder (Zustimmung im Bundesrat, Steuerverwaltung, Anteil am Steueraufkommen)","Kommunen (Gewerbe- und Grundsteuer, Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer)"],"lead":"Der Bereich Staatsfinanzen & Steuern umfasst die Einnahmen und Ausgaben des Staates: das Steuer- und Abgabenrecht, den Bundeshaushalt samt Sondervermögen, die Schuldenregel des Grundgesetzes und die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er reicht von der Ausgestaltung einzelner Steuerarten über die Haushaltsaufstellung bis zur Kreditaufnahme und ihrer Verzinsung.","ausgangslage_text":"Das Steuerrecht setzt der Bund; bei den Gemeinschaftsteuern stimmt der Bundesrat zu, die Länder verwalten die Steuern, und Bund, Länder und Kommunen teilen sich das Aufkommen. Der öffentliche Gesamthaushalt war Ende des ersten Quartals 2026 mit 2.726,5 Mrd € verschuldet; die Maastricht-Schuldenquote lag 2025 bei 63,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 sehen die Haushaltseckwerte Ausgaben von 543,3 Mrd € und eine Nettokreditaufnahme von 110,8 Mrd € vor; für 2027 bis 2029 blieb zunächst eine Finanzierungslücke von 172 Mrd €. Treiber ist die Verteidigung: Die Ausgaben unter der Bereichsausnahme der Schuldenregel steigen von 100,1 Mrd € (2026) auf 125,0 Mrd € (2027) und 196,4 Mrd € (2030). Zugleich investiert der Bund 2027 aus Kernhaushalt, Sondervermögen Infrastruktur und Klima- und Transformationsfonds 118,5 Mrd €; die Investitionsquote des Kernhaushalts liegt bei 10,4 %. Auf der Einnahmenseite erwartet die Steuerschätzung vom Mai 2026 für 2026 ein Aufkommen von 998,7 Mrd €, wegen des Iran-Kriegs jährlich 17,2 bis 17,8 Mrd € weniger als im Oktober 2025. Ohne Gegensteuern setzt sich die Entwicklung fort: Der Bundesrechnungshof erwartet für 2025 bis 2029 über 800 Mrd € neue Schulden; die Zinsausgaben verdoppeln sich bis 2029 auf 66,5 Mrd €. Der Steuertarif wurde elf Jahre in Folge an die Inflation angepasst; der Ausgleich der kalten Progression für 2027 erfordert nach IW-Berechnung allein rund 8 Mrd €.","kpis":[{"wert":"2.726,5 Mrd €","label":"Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +64,9 Mrd € ggü. Vorquartal, davon Bund 1.884,9 Mrd €","quelle_ref":"src-destatis-schulden-q1-2026","stand":"1. Quartal 2026"},{"wert":"63,5 %","label":"Schuldenquote (Maastricht, Anteil am BIP)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +1,3 Prozentpunkte, Referenzwert des Vertrags: 60 %","quelle_ref":"src-bundesbank-staatsschulden-2025","stand":"2025"},{"wert":"110,8 Mrd €","label":"Nettokreditaufnahme des Bundes","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ von 98,0 Mrd € (2026); mit Sondervermögen 196,5 Mrd €","quelle_ref":"src-bmf-eckwerte-2027","stand":"Eckwerte 2027"},{"wert":"998,7 Mrd €","label":"Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ 1.033,3 Mrd € für 2027 erwartet, aber 17,8 Mrd € unter der Oktober-Schätzung","quelle_ref":"src-bmf-steuerschaetzung-mai-2026","stand":"Steuerschätzung Mai 2026, Jahr 2026"},{"wert":"23,1 %","label":"Steuerquote (Steuereinnahmen in % des BIP)","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stabil, 2024: 23,0 %; Abgabenquote inkl. Sozialbeiträgen 41,8 %","quelle_ref":"src-bmf-datenportal-quoten","stand":"2025"},{"wert":"30,3 Mrd €","label":"Zinsausgaben des Bundes","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ Verdopplung bis 2029 auf 66,5 Mrd €, Zinsquote von 5,8 % auf 11,6 %","quelle_ref":"src-brh-eckwerte-2027","stand":"2026 (Soll)"},{"wert":"49,3 %","label":"Abgabenkeil auf Arbeit, alleinstehende Durchschnittsverdienende (OECD)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +1,34 Prozentpunkte, zweithöchster Wert der 38 OECD-Staaten (Schnitt: 35,1 %)","quelle_ref":"src-oecd-taxing-wages-2026","stand":"2025"},{"wert":"52,4 %","label":"Anteil des obersten Einkommenszehntels am Einkommensteueraufkommen","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stabil; oberste 5 % tragen 39,7 %, das unterste Zehntel 0,0 %","quelle_ref":"src-iw-einkommensteuerreform-2026","stand":"2026 (Mikrosimulation)"}],"quellen":[{"id":"src-destatis-schulden-q1-2026","name":"Destatis, PM Nr. 216 (Öffentliche Schulden 1. Quartal 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_216_713.html"},{"id":"src-bundesbank-staatsschulden-2025","name":"Deutsche Bundesbank, Pressenotiz vom 31.03.2026 (Maastricht-Schuldenstand 2025)","url":"https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-992718"},{"id":"src-bmf-eckwerte-2027","name":"BMF-Monatsbericht Mai 2026, Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html"},{"id":"src-bmf-steuerschaetzung-mai-2026","name":"BMF, Ergebnisse der 170. Steuerschätzung (07.05.2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/05/2026-05-07-ergebnisse-der-170-steuerschaetzung.html"},{"id":"src-bmf-datenportal-quoten","name":"BMF-Datenportal, Entwicklung der Steuer- und Abgabenquoten seit 1960 (Stand Mai 2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Datenportal/Daten/offene-daten/steuern-zoelle/s11-entwicklung-steuer-und-abgabenquoten/entwicklung-steuer-und-abgabenquoten.html"},{"id":"src-brh-eckwerte-2027","name":"Bundesrechnungshof / BWV, Bericht zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030","url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv-eckwerte-2027.pdf?__blob=publicationFile&v=4"},{"id":"src-oecd-taxing-wages-2026","name":"OECD, Taxing Wages 2026 — Country Note Germany","url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2026/04/taxing-wages-2026-country-notes_491a0e97/germany_649f0784/ca03c391-en.pdf"},{"id":"src-iw-einkommensteuerreform-2026","name":"IW Köln, Policy Paper 5/2026: Reform der Einkommensteuer (Beznoska/Hentze)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2026/IW-Policy-Paper_2026-Einkommensteuerreform.pdf"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"digitalsteuer-national","language":"de","bereich_slug":"staatsfinanzen-steuern","titel":"Nationale Digitalsteuer","titel_kurz":"Digitalsteuer 10 %","unterueberschrift":"Konzerne mit mindestens 750 Mio € Weltumsatz sollen auf ihre in Deutschland erzielten Umsätze aus Onlinewerbung, Plattformen, Cloud-Infrastruktur und Datenhandel 10 Prozent Steuer zahlen, befristet bis zu einer europäischen Lösung.","massnahme_text":"Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit dem Antrag „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen“ (Drucksache 21/5287 vom 14. April 2026) eine nationale Digitalsteuer [1]. Besteuert werden sollen grundsätzlich mit 10 Prozent die in Deutschland erzielten Umsätze aus Onlinewerbung, aus Vermittlungs- und Plattformleistungen einschließlich Marktplätzen und App-Stores, aus Cloud-Infrastruktur und ausgewählten digitalen Infrastrukturdiensten sowie aus dem Handel mit Nutzerdaten [1]. Erfasst sind nur Konzerngruppen mit mindestens 750 Mio € Weltumsatz und mindestens 50 Mio € solchen Umsatz in Deutschland; die Steuer soll befristet gelten, bis eine europäische oder internationale Lösung in Kraft tritt [1]. Es zählen nur diese Schwellen: Erfasst sind auch Konzerne mit Sitz in Deutschland, die ihre Gewinne hier voll versteuern, und eine Anrechnung auf die Gewinnsteuern sieht der Antrag nicht vor; abziehen lässt sich die Steuer nur als Betriebsausgabe [1]. Die Einnahmen aus der Onlinewerbung sollen Medien, Kultur und Medienkompetenz zugutekommen [1]. Der Bundestag hat den Antrag am 15. April 2026 in erster Beratung behandelt und an den Finanzausschuss überwiesen [3][41]. Dieser empfiehlt mit Beschlussempfehlung vom 25. Juni 2026 die Ablehnung, beschlossen am 24. Juni 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen Grüne und Linke (Drucksache 21/6727) [2]. Eine Abstimmung im Plenum gab es bis zum 19. Oktober 2026 nicht. Die Union hält eine solche Steuer für verfassungs- und unionsrechtlich unzulässig, die SPD teilt das Anliegen, verlangt aber europäische Abstimmung [2]. Die Koalition prüft stattdessen eine zweckgebundene Plattformabgabe, für die bis Oktober 2026 kein Entwurf vorliegt [2][6]. Die EU-Kommission hat für ihre Eigenmittel ab 2028 statt einer Digitalabgabe einen Pauschalbeitrag großer Unternehmen vorgeschlagen [7]. Bewertet ist nur die Digitalsteuer selbst, nicht die im selben Antrag geforderte Wiedereinführung der Lizenzschranke, nicht der Einsatz für eine UN-Steuerkonvention und nicht der Medienfonds aus Drucksache 21/6657. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, in denen die Steuer gilt, gegen das geltende Recht ohne Digitalsteuer.","unterthema":"Unternehmensbesteuerung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 21/5287 vom 14. April 2026), erste Beratung am 15. April 2026, Ablehnungsempfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 21/6727 vom 25. Juni 2026), bis zum 19. Oktober 2026 keine Plenarabstimmung","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Karoline Otte u. a.), unterstützt von Die Linke; im Finanzausschuss abgelehnt von CDU/CSU, AfD und SPD","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105287.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-19T19:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu bewertet nach Antrag 21/5287; unabhängiger KI-Gegencheck eingearbeitet, noch ohne menschliche Prüfung"},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Einordnung nach redaktioneller Vorgabe von Julian ergänzt: Anliegen berechtigt, Umsatzsteuer verfehlt die Gewinne, gewinnbezogene Instrumente vorzuziehen; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis an den Stil vom 20.10.2026 angeglichen (Urteil nach der aktuellen Analyse, kein Formelanfang); Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellenmarken und Daten nachgezogen, Vergleich pro-2 an den Score angeglichen (knapp ein Fünftel), Stil der Wert-Begründungen bereinigt."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":15.04,"con_total":16.89,"relative_staerke":0.471,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ob5ul8","seite":"pro","titel":"Einnahmen für den Bundeshaushalt","zusammenfassung":"Zehn Prozent auf rund 34 Milliarden Euro erfasste Digitalumsätze bringen brutto gut 3,3 Milliarden Euro im Jahr, netto nach dem Abzug als Betriebsausgabe rund 3,1 Milliarden. Woher das Geld kommt, steht als Gegenstück auf der anderen Seite. Wer davon schwerer oder leichter belastet wird, steht in eigenen Argumenten.","zusammenhang":"Zehn Prozent auf rund 34 Milliarden Euro erfasste Umsätze mit Onlinewerbung, Plattformen und Cloud bringen dem Bund rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr [1]. Das ist schon nach dem Abzug der Steuer als Betriebsausgabe gerechnet. Im Haushalt zählt jeder Euro mit seinem Betrag, ohne Auf- oder Abschlag. Keiner der übrigen Posten kommt an diesen heran; nur sein Gegenstück auf der anderen Seite, das Geld von Kunden und Konzernen, ist genau so groß. Dass Steuern dieser Art Geld einbringen, zeigen Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, die Türkei und Großbritannien [8][21]. Offen ist nur die Höhe, Spanne 2,55 bis 3,78 Milliarden Euro, weil sich die erfassten Umsätze nur grob schätzen lassen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":3.104,"i_spanne":{"von":2.55,"bis":3.78},"p":9.5,"score":14.74,"begruendung_v":"Gezählt wird Geld, das in den Bundeshaushalt fließt. Ein Euro des Staates zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Der Antrag bestimmt nur für den Werbeanteil eine Verwendung: Medien, Kultur und Medienkompetenz sollen gefördert werden [1]; nach dieser Rechnung sind das rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Ein Programm dafür steht nicht im Antrag, der Betrag zählt deshalb wie jeder andere Haushaltseuro, und die Förderung steht als eigenes, noch nicht bewertetes Argument daneben. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Was die Zahler abgeben, steht im ersten Contra-Argument zum selben Gewicht. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld ohne festgelegten Zweck.*","begruendung_i":"Der Antrag erfasst Onlinewerbung, Vermittlungsplattformen, Cloud-Infrastruktur und Datenhandel von Konzernen mit mindestens 750 Millionen Euro Weltumsatz und 50 Millionen Euro solchen Umsatz in Deutschland [1]. Die Werbung ist mit 15 Milliarden Euro angesetzt: Der Werbeverband zählt 2025 rund 15,8 Milliarden Euro Onlinewerbung aller Anbieter [12], Österreichs Steuer hochgerechnet ergäbe 22,5 Milliarden [14][15][16], die Verbandszahl erfasst also offenbar nicht alles. Die Plattformen tragen 7 Milliarden, davon 3,6 Milliarden aus 15 Prozent Provision auf 24,1 Milliarden Euro Umsatz der Drittverkäufer [8][17][18]. Die Cloud-Infrastruktur trägt 12,3 Milliarden, ein Fünftel des europäischen Markts von 72 Milliarden, zu 85 Prozent bei Anbietern über den Schwellen [19]. Auf 34,3 Milliarden Euro, Spanne 28,1 bis 40,5, ergibt der Satz nach dem Rückgang der Käufe 3,34 Milliarden brutto. Weil fast alles weitergegeben wird, mindert die Steuer die Ertragsteuern der Zahler nur wenig; netto bleiben 3,10 Milliarden Euro im Jahr, Spanne 2,55 bis 3,78. Großbritannien nimmt bei 2 Prozent rund 808 Millionen Pfund ein [21], seine Bemessungsgrundlage ohne Cloud liegt damit bei rund 40 Milliarden Pfund. Das ist deutlich mehr als die hier angesetzten 22 Milliarden Euro ohne Cloud; eine Aufschlüsselung für den Abgleich fehlt, die Spanne reicht deshalb weit nach oben. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kommt für vier US-Konzerne auf bis zu 4 Milliarden [20]; die Fraktion nennt 19 Milliarden ohne Rechnung [4]. *Der Impact ist der größte dieser Bewertung: rund 3 Milliarden Euro im Jahr, deren Gegenstück auf der anderen Seite steht.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Steuer, solange sie gilt, Geld einbringt; die Höhe steht in der Spanne. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Digitalsteuer und ohne die von der Regierung geprüfte Plattformabgabe, für die bis Oktober 2026 kein Entwurf vorliegt [2][6]. Dass Steuern dieser Art Geld einbringen, zeigen Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, die Türkei und Großbritannien [8][21]. Dass die Steuer vor Gericht fallen könnte, steht als eigenes Argument mit den Folgen einer Rückzahlung auf der Gegenseite und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Ein Rückzug unter dem Druck der USA, wie in Kanada und Indien [26][40], beendet die Steuer nur für die Zukunft und verkleinert alle Posten dieser Bewertung im selben Verhältnis. Umgekehrt beeinflussen die Einnahmen den Beschluss nicht. Dass die Steuer, solange sie gilt, Einnahmen bringt, trifft praktisch immer zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Einnahme folgt aus dem Steuersatz, unsicher ist nur ihre Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne Digitalsteuer. Design: definitorisch (Rechtsfolge der Steuerpflicht, Regel Eintritt und Höhe getrennt 02.10.2026: P 9,5 mit benanntem Vollzugsrisiko); die Höhe hängt an der Bemessungsgrundlage und steht in i_spanne. Störgröße: Rechtsrisiko, als eigenes Argument con-6 gebucht (nicht zusätzlich in P); politischer Rückzug wirkt nur nach vorn und skaliert alle Posten. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"bemessungsgrundlage","quellen_refs":[1,2,4,6,8,12,13,14,15,16,17,18,19,20,21,26,40],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erfasste Onlinewerbung","rechnung":"Setzung, Spanne 12.500 bis 20.000","grund":"ZAW 2025: 27,88 Mrd € × 56,6 % = 15,8 Mrd € Onlinewerbung aller Anbieter; Österreichs Steuer hochgerechnet ergäbe 22,5 Mrd €, die ZAW-Zahl erfasst offenbar nicht alles","wert":15000,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[12,13,14,15,16],"art":"start"},{"op":"+","was":"Vermittlungs- und Plattformleistungen","rechnung":"3.600 Provisionen + 1.800 Händlergebühren + 1.600 übrige Plattformen","grund":"Marktplätze: 38,8 Mrd € ohne Umsatzsteuer × 62 % Drittverkäufer × 15 % Provision = 3,6 Mrd €; der Rest sind Setzungen, Spanne 4.500 bis 11.000","wert":7000,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8,17,18],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Cloud-Infrastruktur","rechnung":"72.000 × 20 % × 85 %","grund":"Europa 2025 rund 72 Mrd €; deutscher Anteil ein Fünftel (Setzung, 15 bis 25 %); 85 % bei Anbietern über beiden Schwellen; Spanne 9.000 bis 16.500","wert":12300,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Erfasste Digitalumsätze in Deutschland","grund":"80-%-Band der drei Teile 28.100 bis 40.500; Datenhandel nicht beziffert","wert":34300,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"nach dem Rückgang der Käufe","rechnung":"0,973","grund":"9 % höhere Preise × 0,3 Mengenreaktion = 2,7 % weniger Käufe (wie im Argument zu teureren Diensten)","wert":33374,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Digitalsteuer brutto","rechnung":"10 %","grund":"Steuersatz laut Antrag","wert":3337,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Digitalsteuer netto","rechnung":"0,93","grund":"Abzug als Betriebsausgabe nur, wo die Last nicht weitergegeben wird; Setzung, Spanne 0,85 bis 0,97","wert":3104,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"gewichtet: Euro des Staates","rechnung":"1,0","grund":"Empfängerbein; das Zahlbein steht gleich gewichtet im ersten Contra-Argument, wer schwerer oder leichter trägt, steht in eigenen Argumenten","wert":3104,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.208,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3104000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Digitalsteuer netto (Spanne 2,55–3,78 Mrd €): Empfängerbein des Staates, Gewicht 1; Zahlbein zum selben Gewicht in con-1, die Gewichtsunterschiede der Zahler in con-5 (Kunden) und pro-5 (Konzernanteil)","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"34,3 Mrd € (Werbung 15,0 + Plattformen 7,0 + Cloud 12,3) × 0,973 Mengenrückgang × 10 % = 3,337 Mrd € brutto × 0,93 Betriebsausgabenabzug = 3,104 Mrd €, w 1. Paar-Buchung mit con-1 zum gleichen Gewicht (beide 1,0), gleiche Menge, P 9,5; die Gewichtsunterschiede stehen als eigene Δw-Argumente mit eigener Spanne (con-5, pro-5), damit ihre Unsicherheit in der Simulation ankommt (Gegencheck G4; Form wie sweepstakes-casino-ban pro-2 und federal-minimum-wage con-2). Werbeanteil 1,36 Mrd € laut Antrag zweckgebunden, ohne Programm (pro-3).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":6.21,"score_display":29},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_5nl8pm","seite":"pro","titel":"Konzerne tragen einen kleinen Teil","zusammenfassung":"Den kleinen Teil der Steuer, den die Konzerne selbst tragen, zahlen am Ende vor allem Eigentümer mit hohen Einkommen, zum Teil auch ausländische Finanzämter, weil die Konzerne die Steuer dort absetzen. Ein Euro wiegt dort leichter als im Bundeshaushalt. Weil Amazon, Google und Meta die Steuer anderswo voll aufschlagen, ist dieser Teil klein und unsicher.","zusammenhang":"Ein Zehntel der Steuer, rund 0,31 Milliarden Euro im Jahr, geben die Konzerne nach dieser Rechnung nicht weiter. Am Ende tragen es vor allem ihre Eigentümer mit hohen Einkommen, bei denen ein Euro leichter wiegt als im Bundeshaushalt. Nur dieser Unterschied zählt hier als Gewinn, deshalb ist das Argument etwa halb so schwer wie das Gewichtsplus der Verbraucher auf der Gegenseite. Für einen größeren Anteil spricht, dass Amazon vor seiner eigenen Gebühr im Mittel etwa die Hälfte selbst trug [8]. Dagegen spricht, dass Amazon, Meta und Google inzwischen den vollen Satz aufschlagen [9][34][35]; die Spanne reicht deshalb von 3 bis 30 Prozent.","wert":{"label":"Kunden & Konzerne","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1242,"i_spanne":{"von":0.0342,"bis":0.45},"p":4,"score":0.25,"begruendung_v":"Auch hier geht es um Geld, und gezählt wird nur, dass es vom Konzernanteil zum Staat wandert und dabei an Gewicht gewinnt. Wer den Konzernanteil trägt, ist so verfolgt wie in der Bewertung des US-Mindestlohns, wo der aus Gewinnen getragene Teil beim obersten Zehntel ankommt. US-Aktien liegen zu rund 40 Prozent bei ausländischen Eigentümern, zu 30 Prozent in Altersvorsorgekonten und zu 25 Prozent in steuerpflichtigen Depots, die sich beim reichsten Zehntel ballen [38]. Nach Vermögen gerechnet halten das reichste Prozent der US-Haushalte 50,9 Prozent ihrer Aktien und Fondsanteile und die nächsten neun Prozent 37,2 Prozent [29][30]; nach Einkommen ist die Verteilung breiter. Nach Einkommen gerechnet, mit Pensionsfonds und öffentlichen Fonds, zählt dieser Euro mit rund 0,55. Die Konzerne setzen die Steuer zudem im Ausland ab; bei rund 15 Prozent effektivem Satz [31] trägt ein ausländischer Fiskus einen Teil zum Gewicht 1. Zusammen sind es 0,6, Spanne 0,4 bis 0,8; ausländische Eigentümer zählen dabei wie inländische. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, gezählt wird nur sein Gewichtsunterschied.*","begruendung_i":"Von den 3,10 Milliarden Euro tragen die Konzerne nach dem ersten Contra-Argument ein Zehntel, Spanne 3 bis 30 Prozent, also rund 0,31 Milliarden. Dass dieser Euro beim Staat schwerer wiegt als beim Konzernanteil, macht 1 minus 0,6 aus, Spanne 0,2 bis 0,6. Das ergibt 0,12 Milliarden Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,25, etwa so viel wie das Gewichtsplus der Verbraucher auf der Gegenseite. Die Spanne reicht von 0,07 bis 0,90, weil Anteil und Gewicht beide unsicher sind. *Der Impact ist klein: Nur ein Zehntel der Steuer bleibt bei den Konzernen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Konzerne einen nennenswerten Teil der Steuer selbst tragen. Dafür spricht, dass Amazon vor seiner eigenen Gebühr im Mittel nur etwa die Hälfte der Steuer über höhere Gebühren weitergab und in Italien kaum etwas [8]. Dagegen spricht, dass Amazon seit Oktober 2024, Meta seit Juli 2026 und Google ab 2027 überall den vollen Steuersatz aufschlagen [9][34][35], und dass die Studie selbst schließt, die Konzerne trügen nur einen kleinen Teil [8]. Verglichen wurden Gebühren in Ländern mit und ohne Steuer, Deutschland diente als Vergleich. Ob sinkende Gebote in Werbeauktionen einen Teil zurück auf die Konzerne schieben, ist nicht gemessen. Die Richtung ist also belegt, das Glied, das die Menge trägt, hat einen Befund gegen sich. Dass die Konzerne über den Zeitraum einen nennenswerten Teil selbst tragen, trifft in weniger als der Hälfte der vergleichbaren Fälle zu, in etwa vier von zehn. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die vollen Aufschläge sprechen gegen einen großen Konzernanteil.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne Digitalsteuer. Design: mechanistisch — Konzernanteil früher quasi-experimentell gemessen (Langenmayr/Muddasani 2025, Daten bis 02/2022 [8]), heute von vollen Aufschlägen [9][34][35] bestritten; Gewicht als Festlegung aus Rosenthal/Burke [38] (Ausland 40 %, Altersvorsorge 30 %, Depots 25 %), Einkommens- statt Vermögensbänder, Abzug beim ausländischen Fiskus [31]. Störgröße: Auktionseffekte bei Werbung, ungemessen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Δw-Form ohne gegenbein: die Paar-Beine pro-1/con-1 stehen zum gleichen Gewicht, der Unterschied mit eigener Spanne hier (Gegencheck G4).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Amazon trug bis 2022 im Mittel etwa die Hälfte, Italien fast alles [8]); das mengentragende Glied, der heutige Konzernanteil, hat einen Gegenbefund derselben Nähe: volle Aufschläge von Amazon, Meta und Google [9][34][35] und das Fazit der Studie [8]. 4,0 statt 3,5, weil der Gegenbefund aus Ankündigungen und nicht aus einer Messung der wirtschaftlichen Last stammt. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn Fällen tragen die Konzerne einen nennenswerten Teil.","nachweis_offen":"Eine Messung der Werbepreise vor und nach den Aufschlägen von Meta und Google in Ländern mit Digitalsteuer würde zeigen, ob Gebote sinken und die Konzerne doch einen Teil tragen; das höbe P bis 6,0.","p_ceiling":6,"eintritt_gruppe":"konzernanteil","dominant_driver":"ueberwaelzungsquote","quellen_refs":[8,9,29,30,31,34,35,38],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Digitalsteuer netto","grund":"wie im ersten Pro-Argument","wert":3104,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon von den Konzernen getragen","rechnung":"10 %","grund":"Gegenstück der Weitergabe; Spanne 3 bis 30 %","wert":310.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8,9,34,35]},{"op":"×","was":"Gewichtsplus beim Staat","rechnung":"1 − 0,6","grund":"Festlegung: Eigentümer nach Einkommen, ausländische und Altersvorsorge-Halter, ausländischer Fiskus; Spanne 0,2 bis 0,6","wert":124.2,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[31,38]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2484,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":310400000,"klasse":"transfer","faktor":0.4,"c":1,"was":"Konzernanteil der Steuer, wandert von Eigentümern und ausländischem Fiskus (Gewicht 0,6) zum Staat (1,0): gebucht mit der Gewichtsdifferenz","netto_grund":"Δw-Strom: die beiden Beine stehen als Paar pro-1/con-1 zum gleichen Gewicht; der Gewichtsunterschied ist eigenes Argument mit eigener Spanne, damit die Unsicherheit von Weitergabe und Gewicht in der Simulation ankommt (Gegencheck G4)."}],"herleitung":"3,104 Mrd € × 0,10 × (1 − 0,6) = 0,1242 Mrd €. Gewicht 0,6: Eigentum an US-Aktien 40 % Ausland (Setzung w 0,6: Staatsfonds/Pensionsfonds 1, private Vermögende 0,4), 30 % Altersvorsorge (w 0,6), 25 % Depots (w 0,35, oberes Einkommenszehntel/-prozent), 5 % Sonstige (w 0,8) → 0,55; davon 15 % beim ausländischen Fiskus über den Betriebsausgabenabzug (w 1) → 0,85 × 0,55 + 0,15 = 0,62 ≈ 0,6. Präzedenz federal-minimum-wage v4 con-2 (0,4, Spanne 0,2–0,7). Spanne in Quadratur: Anteil ×10, Δw ×3, Basis ×1,44 → Faktor 13,2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.25,"score_display":0.5},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_x809yd","seite":"pro","titel":"Gleichmäßigere Besteuerung","zusammenfassung":"Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne nach einer Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit nur rund 3 Prozent Steuern, während für Kapitalgesellschaften hier ein Satz von rund 30 Prozent gilt. Den Teil der Digitalsteuer, den die Konzerne selbst tragen, rechnet die Bewertung als Schritt zu gleichmäßigerer Besteuerung. Weil fast alles an die Kunden weitergegeben wird, bleibt dieser Schritt sehr klein.","zusammenhang":"Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre hier erwirtschafteten Gewinne nach einer Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit nur rund 3 Prozent Steuern, Kapitalgesellschaften in Deutschland rund 30 Prozent [33]. Gleichmäßigere Besteuerung betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, ein Gut, das schwer wiegt. Weil die Steuer fast ganz weitergegeben wird, kommt sie aber nur zu einem Zehntel bei den Konzernen an, und nur dieser Teil zählt hier. Das Argument bleibt deshalb sehr klein, knapp ein Fünftel des Konzernanteils, obwohl die Grünen es in den Mittelpunkt stellen. Was Gleichbehandlung den Menschen bedeutet, hat niemand gemessen; die Rechnung beruht auf einer Setzung.","wert":{"label":"Verteilungsgerechtigkeit","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":7,"i":0.0167,"i_spanne":{"von":0.0047,"bis":0.0598},"p":4,"score":0.05,"begruendung_v":"Das Gut ist nicht das Geld, das steht in den Argumenten zur Einnahme und zu ihren Zahlern. Das Gut ist, dass vergleichbare Gewinne vergleichbar besteuert werden. Nach einer Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit zahlen Alphabet, Apple, Meta und Microsoft auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne etwa 3 Prozent Steuern [20]; der Antrag nennt 3,4 Prozent [1]. Für Kapitalgesellschaften in Deutschland gilt mit der Gewerbesteuer ein Satz von rund 30 Prozent [33]. Diese Schieflage ist eine Frage der Gleichbehandlung vor dem Steuerrecht und wiegt deshalb mehr als Geld, aber weniger als Gesundheit oder Existenz. Sie zählt nur, soweit die Konzerne die Steuer selbst tragen. *Der Wert ist mittelhoch: Gleichbehandlung bei der Besteuerung ist ein Gut eigener Art, aber kein existenzielles.*","begruendung_i":"Wie viel gleichmäßigere Besteuerung wert ist, ist nicht gemessen. Angesetzt ist eine Setzung, so bewertet, als wäre jedem der 83,5 Millionen Einwohner [16] diese Gleichbehandlung rund 18 Minuten Lebenszeit im Jahr wert, Spanne 9 bis 26 Minuten. Davon zählt nur der Anteil, den die Konzerne nach dem ersten Contra-Argument selbst tragen, ein Zehntel, Spanne 3 bis 30 Prozent. Das ergibt einen Normalised Impact von 0,033, ein Siebtel des Gewichtsplus im fünften Pro-Argument; weil Gleichbehandlung schwerer wiegt als Geld, kommt das Argument am Ende auf knapp ein Fünftel von dessen Gewicht. *Der Impact ist sehr klein: Gleichbehandlung wiegt pro Kopf wenig, und nur ein Zehntel der Steuer erreicht die Konzerne.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Konzerne einen nennenswerten Teil der Steuer selbst tragen und die Besteuerung dadurch gleichmäßiger wird. Es ist dieselbe Frage wie im fünften Pro-Argument: Bis 2022 trug Amazon im Mittel etwa die Hälfte selbst [8], seither schlagen Amazon, Meta und Google den vollen Satz auf [9][34][35]. Verglichen wurden dabei Gebühren in Ländern mit und ohne Steuer. Ob sinkende Gebote in Werbeauktionen einen Teil zurück auf die Konzerne schieben, ist nicht gemessen. Der Wert der Gleichbehandlung bleibt eine Setzung. Dass die Konzerne über den Zeitraum einen nennenswerten Teil selbst tragen, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die vollen Aufschläge sprechen gegen einen großen Konzernanteil.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne Digitalsteuer. Design: mechanistisch — Konzernanteil wie pro-5 (früher gemessen [8], heute von vollen Aufschlägen bestritten [9][34][35]); Wert der Gleichbehandlung Setzung 2 € je Einwohner (1–3 €, Regel pro-kopf-aufteilung/1.0). Störgröße: Auktionseffekte, ungemessen. Richtung: Gebühren bestimmen den Einführungszeitpunkt nicht. Gleiche eintritt_gruppe wie pro-5 (derselbe Konzernanteil).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Wie pro-5: Richtung gestützt [8], mengentragendes Glied (heutiger Konzernanteil) mit Gegenbefund aus den vollen Aufschlägen [9][34][35]; 4,0, weil der Gegenbefund aus Ankündigungen stammt. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn Fällen.","p_ceiling":6,"eintritt_gruppe":"konzernanteil","dominant_driver":"ueberwaelzungsquote","quellen_refs":[1,8,9,16,20,33,34,35],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohner in Deutschland Ende 2025","wert":83.5,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Wert gleichmäßigerer Besteuerung je Einwohner","rechnung":"2 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1 bis 3 €; entspricht rund 18 Minuten Lebenszeit im Jahr","wert":167,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Anteil, den die Konzerne selbst tragen","rechnung":"10 %","grund":"Gegenstück der Weitergabe; Spanne 3 bis 30 %","wert":16.7,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8,9,34,35]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0334,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gleichmäßigere Besteuerung großer Konzerne: 2 € je Einwohner und Jahr (Setzung, 1–3 €) × 83,5 Mio × Konzernanteil"}],"herleitung":"83,5 Mio [16] × 2 € × 0,10 = 16,70 Mio €. 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Ohne Programm lässt sich das nicht prüfen, deshalb ist das Argument aufgenommen, trägt aber kein Gewicht.","wert":{"label":"Freie Meinungsbildung","refs":["meinungsbildung"]},"v":7,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Das Gut wäre die Vielfalt der Medien und die öffentliche Kontrolle politischer Macht, nicht das Geld. Der Antrag begründet die Zweckbindung damit, dass Werbeerlöse bei den Plattformen statt bei den Medienhäusern ankommen [1]. Die Fraktion nennt als Ziel Journalismus, Medienvielfalt und Kultur [5]. Ein Euro Förderung bewirkt dieses Gut nur über ein Programm, das Redaktionen tatsächlich erhält oder neue schafft. Der Wert läge deshalb bei der Teilhabe, nicht beim Geld. Bewertet wird das erst, wenn ein Programm feststeht. *Der Wert wäre mittelhoch: Medienvielfalt ist eine Bedingung demokratischer Meinungsbildung.*","begruendung_i":"Der Werbeanteil der Steuer liegt nach dieser Rechnung bei 15 Milliarden Euro Umsatz, 10 Prozent Satz und kleinem Abzug bei rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr [1][12]. Dieser Betrag zählt bereits als Haushaltseuro im ersten Pro-Argument. Zusätzlich zählen dürfte nur, was die Förderung über ihren Geldwert hinaus bewirkt, etwa erhaltene Lokalredaktionen. Dafür fehlen im Antrag Höhe, Empfänger und Kriterien. Der getrennte Antrag für einen Medienfonds (Drucksache 21/6657) ist eine eigene Maßnahme und wird hier nicht mit denselben Einnahmen ein zweites Mal gezählt. Auch große deutsche Medienhäuser zahlten die Steuer, soweit sie die Schwellen überschreiten. *Der Impact ist offen: Der Betrag steht fest, seine Wirkung nicht.*","begruendung_p":"Ob eine Förderung von Medien Berichterstattung erhält, hängt an ihrer Ausgestaltung. Der Antrag nennt nur den Zweck [1]. Die Koalition prüft eine zweckgebundene Plattformabgabe, ein Entwurf liegt bis Oktober 2026 nicht vor [2][6]. Ohne Programm gibt es nichts, dessen Wirkung sich messen ließe. Die Plausibilität ist deshalb ein Platzhalter. *Die Plausibilität ist offen: Ohne Programm lässt sich keine Wirkung prüfen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter. Kontrafaktum: keine Förderung. Design: keines — es gibt kein Programm. Störgröße und Richtung entfallen mangels Messung. Endstationsregel: der öffentliche Euro steht in pro-1 bei Gewicht 1, eine Wirkung über den Geldwert hinaus wäre ein eigener Strom mit eigenem P.","p_ceiling":5,"bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Der Antrag legt nur den Zweck fest, nicht das Programm; die Bewertung hängt daran, welche Förderung mit welchen Kriterien die rund 1,4 Mrd € im Jahr tatsächlich auslösen und was sie an zusätzlicher Berichterstattung bewirkt; der Euro selbst steht bereits im ersten Pro-Argument.","quellen_refs":[1,2,5,6,12],"i_display":0,"score_display":0},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_vjvqaz","seite":"pro","titel":"Gleichere Wettbewerbsbedingungen","zusammenfassung":"Konzerne, die Gewinne leicht ins Ausland verschieben, haben gegenüber Firmen, die hier voll versteuern, einen Kostenvorteil. Die Steuer könnte diesen Vorteil verkleinern. Wie viel dadurch an Wettbewerb gewonnen wäre, ist nicht gemessen; das Argument ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet.","zusammenhang":"Konzerne, die Gewinne leicht ins Ausland verschieben, haben einen Kostenvorteil gegenüber Firmen, die hier voll versteuern; die Steuer könnte ihn verkleinern. Eine Studie zu Amazon hält für möglich, dass die Steuer die Plattformen gegenüber dem stationären Handel schwächt, misst aber nicht, wie viel Nachfrage wandert [8]. Das ifo-Institut weist darauf hin, dass eine Steuer auf den Umsatz Anbieter mit kleiner Marge stärker trifft als die großen [11]. Solange Richtung und Größe offen sind, bleibt das Argument ohne Gewicht.","wert":{"label":"Wettbewerbsordnung","refs":["wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Das Gut ist ein Wettbewerb, in dem sich die bessere Leistung durchsetzt und nicht der niedrigere Steuersatz. Die Antragsteller sehen einen Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen, die bis zu 30 Prozent Steuern zahlen [1]. Ein solcher Vorteil kann Marktanteile verschieben, ohne dass das Angebot besser ist. Der Wert gehört deshalb zur Ordnung des Wettbewerbs, nicht zum Geld. Bewertet wird das erst, wenn eine Messung vorliegt. *Der Wert wäre mittel: Faire Wettbewerbsbedingungen tragen die Wirtschaftsordnung, sind aber kein Grundrecht.*","begruendung_i":"Eine Studie zu Amazon kommt zu dem Schluss, dass die Steuer die Konzerne gegenüber dem stationären Handel weniger wettbewerbsfähig machen könnte, auch wenn sie sie kaum selbst trägt [8]. Wie viel Nachfrage sich verschiebt, misst sie nicht. Das ifo-Institut weist darauf hin, dass eine Steuer auf den Umsatz Firmen mit großer Marge schont und neue Wettbewerber mit kleiner Marge stärker trifft [11]. Zudem zahlten auch deutsche Anbieter über den Schwellen. Ohne Messung lässt sich nicht sagen, ob unter dem Strich Kosten sinken oder nur Umsätze wandern. *Der Impact ist offen: Richtung und Größe sind nicht gemessen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Steuer Wettbewerbsnachteile ausgleicht. Belegt ist nur, dass sie die Preise der Plattformen erhöht [8][9]. Ob das den Wettbewerb verbessert oder nur Kosten auf Kunden verlagert, ist offen [11]. Eine Messung an einem Land mit Digitalsteuer liegt nicht vor. Die Plausibilität ist deshalb ein Platzhalter. *Die Plausibilität ist offen: Es fehlt der Befund, der Richtung und Größe zeigt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter. Kontrafaktum: geltendes Recht. Design: keines zur Marktanteilsverschiebung. Störgröße: die Weitergabe an Kunden, die eine Verschiebung dämpft. Richtung: nicht geprüft. Disjunkt zu pro-1 (das Geld) und pro-2 (Gleichbehandlung als Gut).","p_ceiling":5,"bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine Messung, wie viel Nachfrage die Steuer von den großen Plattformen zu Anbietern verschiebt, die bisher voll versteuern, und ob diese Verschiebung Kosten senkt oder nur Umsätze umlenkt; die Bewertung hängt an einer solchen Messung.","quellen_refs":[1,8,9,11],"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_fzesqf","seite":"con","titel":"Kunden und Konzerne zahlen","zusammenfassung":"Die rund 3,1 Milliarden Euro zahlen fast vollständig Werbekunden, Händler und am Ende Verbraucher über Aufschläge auf Gebühren und Preise; Amazon, Google und Meta schlagen die Steuer in anderen Ländern in voller Höhe auf. Nur ein kleiner Teil bleibt bei den Konzernen. Das Geld verschwindet nicht, es wechselt zum Staat.","zusammenhang":"Die rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr führen zunächst die Konzerne ab, doch sie reichen fast alles an Werbekunden, Händler und am Ende Verbraucher weiter. Amazon verlangt seit Oktober 2024 eine eigene Gebühr in Höhe der Steuer, Meta seit Juli 2026 einen Aufschlag auf Werbung, Google tut es in Österreich und Großbritannien [9][34][35]. Die Rechnung geht von 90 Prozent Weitergabe aus, Spanne 70 bis 100 Prozent. Weil es dasselbe Geld ist wie die Einnahme, ist der Posten genau so groß wie sie, und beide heben sich auf; wo der Euro mehr bewirkt, klären die kleineren Argumente. Dass die Zahler die Steuer abführen, folgt aus der Steuerpflicht, offen ist nur, wer sie am Ende trägt.","wert":{"label":"Kunden & Konzerne","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":3.104,"i_spanne":{"von":2.55,"bis":3.78},"p":9.5,"score":14.74,"begruendung_v":"Unternehmen und Verbraucher geben dieses Geld an den Staat ab. Er steht hier zum selben Gewicht wie auf der Empfängerseite, damit die Bewegung selbst sichtbar ist, ohne die Bilanz zu verschieben. Dass der Euro der Verbraucher etwas schwerer wiegt als der des Staates, steht im fünften Contra-Argument. Dass der kleine Teil, den die Konzerne tragen, bei Eigentümern mit hohen Einkommen und teils bei ausländischen Finanzämtern ankommt, steht im fünften Pro-Argument. Auch deutsche Konzerne über den Schwellen zahlen, etwa große Medienhäuser und Cloud-Anbieter. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, das den Besitzer wechselt.*","begruendung_i":"Die Menge ist dieselbe wie im ersten Pro-Argument: 3,10 Milliarden Euro im Jahr, Spanne 2,55 bis 3,78. Wer sie trägt, zeigen die Aufschläge der großen Anbieter. Amazon erhebt seit Oktober 2024 auf seine Verkaufsgebühren eine eigene Gebühr in Höhe der Steuer, 2 Prozent in Großbritannien und 3 Prozent in Frankreich, Italien und Spanien [34]. Meta schlägt seit Juli 2026 auf Werbung genau den jeweiligen Steuersatz auf, von 2 bis 5 Prozent [35]. Google verlangt in Österreich 5 und in Großbritannien 2 Prozent, in Frankreich und Italien bis Ende 2026 2 und 2,5 Prozent, ab 2027 die vollen 3 Prozent [9]. Eine Studie zu Amazon fand schon vor diesen Gebühren, dass die Händler höhere Gebühren an die Kunden weitergaben, und schließt, dass große Digitalkonzerne nur einen kleinen Teil der Last tragen [8]. Eine Projektion für Frankreich sah 95 Prozent der Last bei Verbrauchern und Unternehmen, die die Plattformen nutzen [10]. Angesetzt sind deshalb 90 Prozent Weitergabe, Spanne 70 bis 100 Prozent. *Der Impact ist der größte dieser Bewertung: dieselbe Summe wie die Einnahme, zum selben Gewicht.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Zahler die Steuer abgeben, solange sie gilt; das folgt aus der Steuerpflicht. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Digitalsteuer. Wer am Ende trägt, beruht auf den angekündigten Aufschlägen [9][34][35] und auf dem Vergleich der Amazon-Gebühren in Ländern mit Steuer und in Deutschland ohne Steuer [8]. Eine allgemeine Gebührenrunde zur selben Zeit hätte diesen Vergleich verzerrt, doch in Deutschland blieb der Anstieg aus. Die Folgen einer gerichtlichen Aufhebung stehen als eigenes Argument und werden hier nicht abgezogen. Dass die Zahler die Steuer abgeben, solange sie gilt, trifft praktisch immer zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Es ist dieselbe Bewegung wie die Einnahme.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne Digitalsteuer. Design: definitorisch für die Zahlung (gleiches P wie pro-1, Paar). Die Verteilung (Weitergabe 90 %, Spanne 70–100 %) tragen die Aufschläge von Amazon [34], Meta [35] und Google [9] (vollständige Liste) und Langenmayr/Muddasani 2025 (gestaffelte Differenz-von-Differenzen, Deutschland als Kontrolle, Fazit: Konzerne tragen nur einen kleinen Teil [8]); sie wirkt nur über con-5/pro-5/pro-2/con-2. Störgröße: allgemeine Gebührenrunden, durch die Kontrollgruppe behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"bemessungsgrundlage","quellen_refs":[8,9,10,34,35],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erfasste Onlinewerbung","rechnung":"Setzung, Spanne 12.500 bis 20.000","grund":"ZAW 2025: 27,88 Mrd € × 56,6 % = 15,8 Mrd € Onlinewerbung aller Anbieter; Österreichs Steuer hochgerechnet ergäbe 22,5 Mrd €, die ZAW-Zahl erfasst offenbar nicht alles","wert":15000,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[12,13,14,15,16],"art":"start"},{"op":"+","was":"Vermittlungs- und Plattformleistungen","rechnung":"3.600 Provisionen + 1.800 Händlergebühren + 1.600 übrige Plattformen","grund":"Marktplätze: 38,8 Mrd € ohne Umsatzsteuer × 62 % Drittverkäufer × 15 % Provision = 3,6 Mrd €; der Rest sind Setzungen, Spanne 4.500 bis 11.000","wert":7000,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8,17,18],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Cloud-Infrastruktur","rechnung":"72.000 × 20 % × 85 %","grund":"Europa 2025 rund 72 Mrd €; deutscher Anteil ein Fünftel (Setzung, 15 bis 25 %); 85 % bei Anbietern über beiden Schwellen; Spanne 9.000 bis 16.500","wert":12300,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Erfasste Digitalumsätze in Deutschland","grund":"80-%-Band der drei Teile 28.100 bis 40.500; Datenhandel nicht beziffert","wert":34300,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"nach dem Rückgang der Käufe","rechnung":"0,973","grund":"9 % höhere Preise × 0,3 Mengenreaktion = 2,7 % weniger Käufe (wie im Argument zu teureren Diensten)","wert":33374,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Digitalsteuer brutto","rechnung":"10 %","grund":"Steuersatz laut Antrag","wert":3337,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Digitalsteuer netto","rechnung":"0,93","grund":"Abzug als Betriebsausgabe nur, wo die Last nicht weitergegeben wird; Setzung, Spanne 0,85 bis 0,97","wert":3104,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"gewichtet: Euro der Zahler","rechnung":"1,0","grund":"Zahlbein zum selben Gewicht wie das Empfängerbein; dass Verbraucher schwerer und Aktionäre leichter tragen, steht in eigenen Argumenten","wert":3104,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.208,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3104000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Digitalsteuer netto (Spanne 2,55–3,78 Mrd €): Zahlbein zum Gewicht 1, Empfängerbein des Staates in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"3,104 Mrd € (wie pro-1) × 1,0. Paar mit pro-1 zum gleichen Gewicht, nettet in jedem Zug auf null. Die Verteilung der Last auf Kunden (90 %, Gewicht 1,044) und Konzernanteil (10 %, Gewicht 0,6) steht als Δw in con-5 und pro-5 mit eigener Spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":6.21,"score_display":29},{"id":"con-5","arg_uid":"a_5x15k5","seite":"con","titel":"Verbraucher tragen den Aufschlag","zusammenfassung":"Was die Konzerne weitergeben, landet über Preise bei allen Haushalten, und zwar etwa im Verhältnis ihres Konsums. Haushalte mit kleinen Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens aus, deshalb wiegt ein Euro des Aufschlags dort im Mittel etwas schwerer als ein Euro im Bundeshaushalt. Gezählt wird nur dieser Unterschied.","zusammenhang":"Rund 2,79 Milliarden Euro der Steuer kommen im Jahr über Preise bei Werbekunden, Händlern und am Ende bei allen Haushalten an, etwa im Verhältnis ihres Konsums. Haushalte mit kleinen Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens aus, deshalb wiegt dieser Euro bei den Zahlern etwas schwerer als im Bundeshaushalt. Für die Bewertung zählt allein dieser kleine Unterschied, nicht der ganze Betrag. Er macht das Argument knapp doppelt so schwer wie den Teil, den die Konzerne selbst tragen. Die Weitergabe ist gemessen und angekündigt [8][9][34][35]; wie sie sich auf die Einkommensgruppen verteilt, folgt nur dem Konsum und ist nicht gemessen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1224,"i_spanne":{"von":0.0689,"bis":0.2176},"p":8,"score":0.49,"begruendung_v":"Es geht um Geld; gezählt wird nur, dass es von den Kunden zum Staat wandert und dabei an Gewicht verliert. Die Konsumausgaben je Erwachsenem steigen vom ärmsten zum reichsten Fünftel von rund 13.300 auf 31.400 Kaufkraftstandards [39], sie steigen also langsamer als die Einkommen. Ein Aufschlag auf alle Preise trifft deshalb kleine Einkommen etwas stärker; im Mittel zählt sein Euro mit 1,055, wie in den Bewertungen der Plastiksteuer und des Tankrabatts. Was Werbekunden und Händler nicht weitergeben, zählt als Unternehmensgeld mit 1,0; angesetzt ist ein Fünftel, Spanne 5 bis 40 Prozent. Zusammen sind es 1,044. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, gezählt wird nur sein Gewichtsunterschied.*","begruendung_i":"Von den 3,10 Milliarden Euro geben die Konzerne 90 Prozent weiter, rund 2,79 Milliarden [9][34][35]. Ihr Euro wiegt bei den Zahlern 1,044, beim Staat 1,0; der Unterschied von 0,044, Spanne 0,025 bis 0,07, macht 0,12 Milliarden Euro im Jahr aus. Das ist ein Normalised Impact von 0,24, etwa so viel wie das Gewichtsplus beim Konzernanteil auf der Gegenseite. Eine Studie zu Amazon maß bei Händlern sogar Preisaufschläge über dem Betrag der gestiegenen Versandgebühren [8]. Die Autoren führen das auch auf nicht beobachtete Verkaufsgebühren zurück; ein Aufschlag über die Steuer hinaus ist deshalb nicht gebucht. Auch die Umsatzsteuer auf den weitergegebenen Aufschlag bleibt außen vor, ihr Gewichtsunterschied liegt bei wenigen Millionen Euro. *Der Impact ist klein: Ein großer Betrag, aber nur ein kleiner Gewichtsunterschied.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Steuer überwiegend bei Verbrauchern und Kunden ankommt. Dafür sprechen die vollen Aufschläge von Amazon, Meta und Google in Ländern mit Digitalsteuer [9][34][35]. Dazu kommt die Studie zu Amazon, die nach Einführung der Steuern steigende Preise bei Händlern fand, verglichen mit Deutschland ohne Steuer [8]. Eine allgemeine Preisrunde zur selben Zeit hätte den Befund verzerrt, doch der Vergleich mit gleichen Produkten im Eigenverkauf von Amazon fängt das ab [8]. Umgekehrt bestimmen die Preise nicht, wann ein Land die Steuer einführt. Wie sich der Aufschlag auf die Einkommensgruppen verteilt, ist nicht gemessen, sondern folgt dem Konsum. Dass die Last überwiegend bei Kunden und Verbrauchern ankommt, trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Weitergabe ist gemessen und angekündigt.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Preise ohne Steuer. Design: quasi-experimentell — Langenmayr/Muddasani 2025, gestaffelte Differenz-von-Differenzen (Callaway-Sant'Anna) mit Deutschland als Kontrolle und Vergleich mit Amazon-Eigenverkauf [8]; gestützt durch die Aufschläge [9][34][35]. Störgröße: allgemeine Preisrunden, durch Kontrollgruppe behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gewicht nach Konsumanteilen (Eurostat HBS 2020 [39], Σ w × Anteil = 1,055 wie plastiksteuer-verpackungen v1). Δw-Form ohne gegenbein (Gegencheck G4). Überwälzung über 100 % nicht gebucht (G9): gemessen gegen Versandgebühren, die Autoren führen den Überhang auf unbeobachtete Verkaufsgebühren zurück.","p_ceiling":8,"eintritt_gruppe":"weitergabe","dominant_driver":"ueberwaelzungsquote","quellen_refs":[8,9,34,35,39],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Digitalsteuer netto","grund":"wie im ersten Pro-Argument","wert":3104,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon weitergegeben","rechnung":"90 %","grund":"volle Aufschläge von Amazon, Meta, Google; Spanne 70 bis 100 %","wert":2793.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[9,34,35]},{"op":"×","was":"Gewichtsverlust auf dem Weg zum Staat","rechnung":"1,044 − 1","grund":"80 % Haushalte zum Konsumgewicht 1,055, 20 % Unternehmen 1,0; Spanne 0,025 bis 0,07","wert":122.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[39]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2448,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2793600000,"klasse":"transfer","faktor":0.0438,"c":1,"was":"Weitergegebener Teil der Steuer, wandert von Kunden und Verbrauchern (Gewicht 1,044) zum Staat (1,0): gebucht mit der Gewichtsdifferenz","netto_grund":"Δw-Strom: die beiden Beine stehen als Paar pro-1/con-1 zum gleichen Gewicht; der Gewichtsunterschied ist eigenes Argument mit eigener Spanne (Gegencheck G4)."}],"herleitung":"3,104 × 0,90 × (1,0438 − 1) = 0,1224 Mrd €. Konsumgewicht: Eurostat HBS 2020 je Erwachsenenäquivalent 13.305/18.504/22.162/25.030/31.368 KKS [39] → Anteile 12,1/16,8/20,1/22,7/28,4 % × w 2,5/1,5/1,0/0,7/0,5 = 1,0548; 0,8 × 1,0548 + 0,2 × 1,0 = 1,0438. Spanne in Quadratur: Basis ×1,44, Weitergabe ×1,43, Δw ×2,8 → Faktor 3,16.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.24,"score_display":0.96},{"id":"con-2","arg_uid":"a_wdg2qt","seite":"con","titel":"Teurere digitale Dienste","zusammenfassung":"Weil die Steuer fast vollständig weitergegeben wird, werden Werbung, Marktplatzgebühren und Cloud-Dienste um rund 9 Prozent teurer. Ein Teil der Käufe unterbleibt dann oder wandert zu weniger passenden Anbietern. Dieser Verlust kommt niemandem zugute, auch nicht dem Staat.","zusammenhang":"Werden Werbung, Marktplatzgebühren und Cloud-Dienste um rund 9 Prozent teurer, unterbleibt ein Teil der Käufe: angesetzt sind 2,7 Prozent oder rund 0,93 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Verloren geht dabei der Vorteil, den Käufer und Anbieter aus diesen Geschäften gehabt hätten, gewöhnlicher Wohlstand, der auch dem Staat nicht zugutekommt. Unter den Posten ohne Gegenstück ist das der größte, viermal so schwer wie der Teil der Steuer, den die Konzerne selbst tragen. Belegt sind die höheren Preise [8][9]. Wie stark Käufer darauf reagieren, ist für Werbung und Cloud nicht gemessen, deshalb reicht die Spanne vom Viertel bis zum Vierfachen.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.2778,"i_spanne":{"von":0.0688,"bis":1.12},"p":6,"score":1,"begruendung_v":"Hier fehlt Wertschöpfung, die gar nicht erst entsteht: Werbung, die nicht geschaltet, Ware, die nicht über den Marktplatz verkauft, und Rechenleistung, die nicht gemietet wird. Anders als die Steuer selbst wird dieser Betrag nicht verschoben, er fehlt. Zahlen müssen ihn die Kunden, die auf schlechtere Wege ausweichen, und die Anbieter, denen Umsatz entgeht. Solche Verluste wiegen auf dieser Seite so viel wie entgangene Investitionen. *Der Wert ist mittel bis etwas darüber: Es geht um Wohlstand, der gar nicht erst entsteht.*","begruendung_i":"Von 34,3 Milliarden Euro erfassten Umsätzen werden 90 Prozent der Steuer weitergegeben [9][34][35], die Kunden zahlen also rund 9 Prozent mehr. Wie stark sie darauf mit weniger Käufen reagieren, ist für Werbung und Cloud nicht gemessen; angesetzt ist ein Rückgang von 0,3 Prozent je Prozent Preis, Spanne 0,1 bis 0,8. Das sind 2,7 Prozent weniger Käufe, rund 0,93 Milliarden Euro im Jahr. Je ausgefallenem Euro geht nicht der ganze Betrag verloren. Die Marge der Konzerne liegt bei rund 40 Prozent des Umsatzes [31], doch viele Kunden weichen auf kleinere Anbieter aus; angesetzt sind 30 Prozent, Spanne 10 bis 60 Prozent. Das ergibt 0,28 Milliarden Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,56, Spanne 0,14 bis 2,24. Weil Werbung und Cloud Vorleistungen anderer Unternehmen sind, stapelt sich der Aufschlag über mehrere Stufen, das hebt den Verlust. Dass der entgangene Gewinn der Konzerne bei Eigentümern mit hohen Einkommen leichter wiegt, senkt ihn; beides steckt in der Spanne. Andere Steuerbewertungen dieser Seite setzen die Verhaltensfolgen auf rund ein Drittel der Einnahme an, hier sind es knapp 9 Prozent, weil Menge und Marge der Plattformen anders reagieren als Arbeit und Investitionen. *Der Impact ist mittel: deutlich kleiner als die Steuer, aber der größte echte Verlust dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Weitergabe Käufe verdrängt. Das erste Glied ist gemessen und angekündigt: Gebühren und Preise stiegen in Ländern mit Digitalsteuer, verglichen mit Deutschland ohne Steuer [8], und Amazon, Meta und Google schlagen den Steuersatz auf [9][34][35]. Dass bei höheren Preisen weniger gekauft wird, steht kaum in Frage; offen ist, wie viel, und das steht in der Spanne. Ein Modell des ifo-Instituts erwartet keine Weitergabe und keine Mengenänderung [11]; die angekündigten Aufschläge widersprechen ihm. Dass weniger Käufe auf die Steuer und nicht auf die Konjunktur zurückgehen, sichert nur der Ländervergleich. Dass die Weitergabe Käufe verdrängt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu; mehr gibt eine nicht gemessene Reaktion der Käufer nicht her. *Die Plausibilität ist mittel: Die höheren Preise sind belegt, die Reaktion der Käufer nicht gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Preise und Mengen ohne Steuer. Design: mechanistisch — Weitergabe gemessen [8] und angekündigt [9][34][35], Mengenreaktion (0,3, Spanne 0,1–0,8) und Überschussanteil (0,3, Spanne 0,1–0,6) Setzungen; Achsenfrage: das Ob ist kaum strittig, P an den Stufen-Deckel 6,0, die Größe in i_spanne (Gegencheck G8). Störgröße: Konjunktur, nur durch Ländervergleich behandelt. Richtung: Mengen bestimmen den Steuersatz nicht. Gegenmechanismus: ifo-Modell [11], durch die Aufschläge widerlegt. Kopplungsregel: Verhaltens-Con zu den Δw-Argumenten aus demselben Treiber; eintritt_gruppe weitergabe mit con-5.","p_ceiling":6,"eintritt_gruppe":"weitergabe","dominant_driver":"ueberwaelzungsquote","quellen_refs":[8,9,11,31,34,35],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erfasste Digitalumsätze in Deutschland","grund":"wie im ersten Pro-Argument, Spanne 28.100 bis 40.500","wert":34300,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[12,17,19]},{"op":"×","was":"Preisaufschlag für die Kunden","rechnung":"10 % × 90 %","grund":"Satz laut Antrag, Weitergabe nach den Aufschlägen (Spanne 70 bis 100 %)","wert":3087,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[9,34,35]},{"op":"×","was":"Käufe, die unterbleiben","rechnung":"0,3","grund":"Setzung: 0,3 % weniger Käufe je Prozent Preis, Spanne 0,1 bis 0,8; für Werbung und Cloud nicht gemessen","wert":926.1,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"verlorener Überschuss","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10 bis 60 %: Marge rund 40 % des Umsatzes, Ausweichen auf kleinere Anbieter mindert den Verlust","wert":277.8,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[31]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.5556,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":277800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zusatzlast: unterbliebene Käufe digitaler Leistungen × verlorener Überschuss je Euro"}],"herleitung":"34,3 × 0,90 × 0,10 × 0,3 × 0,3 = 0,2778 Mrd €. Spanne in Quadratur: Basis ×1,44, Weitergabe ×1,43, Mengenreaktion ×8, Überschussanteil ×6 → Faktor 16,3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.56,"score_display":2},{"id":"con-6","arg_uid":"a_dbkcq7","seite":"con","titel":"Rückzahlung, wenn die Steuer fällt","zusammenfassung":"Erklärt das Bundesverfassungsgericht die Steuer rückwirkend für nichtig, wie 2017 die Kernbrennstoffsteuer, erhalten die Konzerne die gezahlte Steuer zurück. Die Aufschläge, die ihre Kunden gezahlt haben, bekommt niemand zurück. Gerechnet ist mit einem Risiko von einem Fünftel und einem Urteil nach vier Jahren.","zusammenhang":"Erklärt das Bundesverfassungsgericht die Steuer für nichtig, wie 2017 die Kernbrennstoffsteuer, zahlt der Staat sie den Konzernen zurück; die Aufschläge ihrer Kunden bekommt niemand zurück [28]. Für das Risiko sind 20 Prozent eingesetzt, für die Zeit bis zum Urteil vier Jahre. Schwer wiegt dabei nur, dass das Geld vom Haushalt zu Eigentümern wandert, bei denen ein Euro leichter wiegt. Deshalb ist der Posten trotz großer Rückzahlung nur so schwer wie der Konzernanteil auf der Gegenseite. Union und AfD halten die Steuer für verfassungswidrig, weil das Grundgesetz sie als Steuerart nicht kennt [2]. Ein Urteil zu einer deutschen Digitalsteuer gibt es nicht, die Rate ist eine Einschätzung aus einem einzigen Präzedenzfall.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0993,"i_spanne":{"von":0.036,"bis":0.274},"p":5,"score":0.25,"begruendung_v":"Bewegt wird Geld, das der Staat an die Konzerne zurückzahlt, während die Kunden ihre Aufschläge nicht zurückerhalten. Gezählt wird, dass dieser Euro vom Staat, wo er mit 1,0 zählt, zum Konzernanteil wandert, wo er wie im fünften Pro-Argument mit 0,6 zählt. Der Verlust der Kunden selbst ist schon in den Argumenten zur Zahlung gebucht und fällt hier nicht ein zweites Mal an. Weil es um Geld geht, steht der Wert in der Mitte der Skala. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, gezählt wird nur sein Gewichtsverlust.*","begruendung_i":"Das Grundgesetz kennt kein freies Erfinden neuer Steuern; die Kernbrennstoffsteuer wurde 2017 nach sechs Jahren rückwirkend für nichtig erklärt, weil sie keinem Steuertyp des Grundgesetzes entsprach [28]. Angesetzt ist ein Risiko von 20 Prozent, Spanne 10 bis 35 Prozent, dass dasselbe hier geschieht. Fällt die Steuer, dann im Mittel nach vier der zehn Jahre, Spanne zwei bis sechs; für diese Jahre zahlt der Staat 3,10 Milliarden Euro je Jahr zurück. Der Gewichtsunterschied von 1,0 zu 0,6 macht im Erwartungswert 0,099 Milliarden Euro im Jahr aus, einen Normalised Impact von 0,20, Spanne 0,07 bis 0,55. Die Erstattungszinsen sind in der Spanne enthalten. *Der Impact ist klein: Das Risiko ist begrenzt, und es zählt nur der Gewichtsunterschied der Rückzahlung.*","begruendung_p":"Diese Rechnung trägt die Seltenheit im Betrag, bewertet wird ihre Verlässlichkeit. CDU/CSU und AfD halten die Steuer für verfassungswidrig, weil sie keinem Steuertyp des Grundgesetzes entspreche, und für unionsrechtswidrig neben der Mehrwertsteuer [2]. Das Unionsrecht ist dabei das kleinere Risiko. Der Gerichtshof der EU hat ungarische Sondersteuern auf den Umsatz großer Unternehmen für vereinbar mit der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit erklärt [36]. Eine ungarische Werbesteuer wertete er nicht als Beihilfe [37]. Zweckgebundene Einnahmen können allerdings Teil einer Beihilfe werden [36], was die Bindung des Werbeanteils an die Medienförderung prüfungsbedürftig macht. Die Grünen halten eine Ausgestaltung im Körperschaftsteuerrecht für möglich [2]. Ein Urteil zu einer deutschen Digitalsteuer gibt es nicht; die Rate ist eine Einschätzung aus einem Präzedenzfall. Die Rechnung trifft die Größenordnung in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: Das Risiko ist begründet, seine Höhe eine Einschätzung.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Erwartungswertfrage: I = Nichtigkeitsrisiko (20 %, Spanne 10–35 %) × Anteil der Jahre bis zum Urteil (0,4, Spanne 0,2–0,6) × Rückzahlung 3,104 Mrd €/J × Δw (1 − 0,6). Präzedenz Kernbrennstoffsteuer (BVerfG 2 BvL 6/13, Gesetz 2011, Urteil 2017, rückwirkend [28]); Unionsrecht nach EuGH C-75/18, C-323/18 [36] und C-596/19 P [37] geringer, Hinweis auf Zweckbindung als Beihilferisiko [36]. Kontrafaktum: Steuer hält. Störgröße: Ausgestaltung im Gesetzentwurf (Steuertyp), unbekannt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dieses Argument trägt das Rechtsrisiko des Paares (P 9,5 dort ohne Abschlag, Gegencheck G5/G6).","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,28,36,37],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Rückzahlung je betroffenem Jahr","grund":"Steuer netto wie im ersten Pro-Argument","wert":3104,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Anteil der Jahre bis zum Urteil","rechnung":"0,4","grund":"Setzung: Urteil im Mittel nach vier von zehn Jahren, Spanne 0,2 bis 0,6; Kernbrennstoffsteuer nach sechs Jahren","wert":1241.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[28]},{"op":"×","was":"Risiko der Nichtigkeit","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 10 bis 35 %; Unionsrecht nach der Rechtsprechung geringer, Steuertyp im Grundgesetz offen","wert":248.3,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2,36,37]},{"op":"×","was":"Gewichtsverlust der Rückzahlung","rechnung":"1 − 0,6","grund":"vom Staat (1,0) zum Konzernanteil (0,6), die Kunden erhalten nichts zurück","wert":99.3,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1986,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":248320000,"klasse":"transfer","faktor":0.4,"c":1,"was":"Erwartete Rückzahlung der Steuer an die Konzerne nach Nichtigkeit, gebucht mit dem Gewichtsverlust Staat (1,0) → Konzernanteil (0,6)","netto_grund":"Erwartungswert einer Rückzahlung, die nur im Nichtigkeitsfall stattfindet; beide Beine stecken in diesem einen Argument, das Paar pro-1/con-1 bleibt unverändert."}],"herleitung":"3,104 × 0,4 × 0,20 × (1 − 0,6) = 0,0993 Mrd €. Spanne in Quadratur: Rate ×3,5, Zeitpunkt ×3, Δw ×3, Basis ×1,44 → Faktor 7,6.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.2,"score_display":0.5},{"id":"con-4","arg_uid":"a_yohzz1","seite":"con","titel":"Risiko von US-Strafzöllen","zusammenfassung":"Die USA haben europäischen Digitalsteuern seit 2019 mit Strafzöllen gedroht und 2021 Zölle beschlossen, aber ausgesetzt; Kanada und Indien nahmen ihre Steuern 2025 unter diesem Druck zurück. Gerechnet ist damit, dass in gut einem von sieben Jahren tatsächlich Zölle auf deutsche Waren erhoben werden, in der Höhe der Steuer, die US-Konzerne zahlen. Dann verlieren amerikanische Käufer und deutsche Exporteure.","zusammenhang":"Die USA haben Digitalsteuern in Europa mit Strafzöllen beantwortet, die Zölle von 2021 aber ausgesetzt; Kanada und Indien nahmen ihre Steuern unter diesem Druck zurück [26][32][40]. Gerechnet wird damit, dass in gut einem von sieben Jahren Zölle in Höhe der Steuer der US-Konzerne auf deutsche Waren fallen. Ein solches Jahr kostete amerikanische Käufer und deutsche Exporteure rund 0,52 Milliarden Euro, betroffen ist gewöhnlicher Wohlstand. Im Erwartungswert ist der Posten etwa so schwer wie die Rückzahlung nach einem Urteil und ein Viertel so schwer wie die unterbleibenden Käufe. Der Schaden eines Zolljahres ist an den Zöllen von 2018 gemessen [24]; auf eine Digitalsteuer wurde bisher aber nie tatsächlich ein Zoll erhoben.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0784,"i_spanne":{"von":0.0234,"bis":0.264},"p":5,"score":0.24,"begruendung_v":"Betroffen ist Handel, der wegen der Zölle unterbleibt, und Wertschöpfung, die dadurch verloren geht. Getragen wird er von amerikanischen Käufern deutscher Waren und von deutschen Exporteuren. Der Zoll selbst ist Geld, das von Käufern an die US-Staatskasse geht, und zählt deshalb nicht als Verlust. Gezählt sind alle Betroffenen, gleich in welchem Land, weil der Maßstab weltweit gilt. *Der Wert ist mittel bis etwas darüber: Es geht um Wohlstand, der durch einen Handelskonflikt verloren geht.*","begruendung_i":"Im Verfahren gegen die britische Digitalsteuer schlug die US-Regierung 2021 Zölle von bis zu 25 Prozent vor, die etwa so viel einbringen sollten, wie US-Konzerne an Digitalsteuer zahlen [23]. Bei 3,34 Milliarden Euro Steuer brutto und einem US-Anteil von 60 Prozent, Spanne 50 bis 75 Prozent [11], wären das 2,00 Milliarden Euro Zoll auf 8,0 Milliarden Euro Warenwert im Jahr. Die US-Zölle von 2018 kosteten die Käufer 51 Milliarden Dollar, der reale Verlust nach Zolleinnahmen lag bei 7,2 Milliarden, einem Siebtel [24]; übertragen sind das 0,28 Milliarden Euro. Dazu kommt die Marge deutscher Exporteure: 30 Prozent weniger Exporte, gemessen wurden 2018 31,7 Prozent [24], und 10 Prozent Marge, Setzung 0 bis 20 Prozent, ergeben 0,24 Milliarden. Ein Zolljahr kostet so 0,52 Milliarden Euro. Angesetzt ist ein Zolljahr in gut sechs bis sieben Jahren, 15 Prozent, Spanne 5 bis 35 Prozent. Das ergibt 0,078 Milliarden Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,16, Spanne 0,05 bis 0,53. *Der Impact ist klein: Ein Zolljahr wäre spürbar, aber es ist bisher nicht eingetreten.*","begruendung_p":"Diese Rechnung trägt die Seltenheit im Betrag, nicht in der Plausibilität. Bewertet wird deshalb, wie verlässlich sie ist. Der Schaden eines Zolljahres beruht auf der Messung der Zölle von 2018, in der Preise und Mengen betroffener Waren mit nicht betroffenen verglichen wurden [24]. Die Häufigkeit beruht auf wenigen Fällen. Auf keine Digitalsteuer wurden bisher Zölle tatsächlich erhoben, Beschlüsse von 2020 und 2021 wurden ausgesetzt [32]. Die 2025 wieder aufgenommene Prüfung führte bis Mai 2026 zu keiner Maßnahme [25], Kanada und Indien zogen ihre Steuern zurück [26][40]. Für eine höhere Rate als bisher spricht, dass die USA nach dem Urteil gegen ihre Notstandszölle Section 301 ausdrücklich als Ersatz nutzen [25] und der Präsident Zölle angedroht hat [27]. Zudem ist das Zollabkommen zwischen EU und USA nach dem Antrag noch nicht ratifiziert [1], und 10 Prozent mit Cloud lägen über allen bestehenden Steuern. Die Rechnung trifft die Größenordnung in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: Der Schaden eines Zollkonflikts ist gemessen, seine Häufigkeit nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Erwartungswertfrage: I = Rate × Schaden; Rate 15 %/Jahr (Spanne 5–35 %) als Setzung aus sieben DST-Staaten ohne erhobene Zölle (USTR 2020/2021 ausgesetzt [32], Prüfung seit 2025 ohne Maßnahme [25]), zwei Rückzügen (Kanada [26], Indien [40]) und den 2026 verschärfenden Umständen (Section 301 als Ersatz nach dem IEEPA-Urteil [25], Drohung 25.08.2025 [27], unratifiziertes Zollabkommen [1], Satz und Cloud-Umfang); P bewertet die Verlässlichkeit, nicht die Seltenheit. Kontrafaktum: keine Zölle. Design des Schadens: quasi-experimentell (Fajgelbaum u. a. 2020 [24]). Störgröße: allgemeine US-Zollpolitik, nur der auf die Steuer bezogene Betrag gebucht [23]. Richtung: keine Umkehrkausalität. Keine eintritt_gruppe mit dem Paar: die Unsicherheit liegt in der Rate, nicht in der Bemessungsgrundlage.","p_ceiling":6,"dominant_driver":"bemessungsgrundlage","quellen_refs":[1,11,23,24,25,26,27,32,40],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Digitalsteuer brutto","grund":"wie im ersten Pro-Argument","wert":3337,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"davon von US-Konzernen","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 50 bis 75 %; ifo: rund die Hälfte bei einer EU-Steuer ohne Cloud","wert":2002.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Schaden eines Zolljahres","rechnung":"0,261","grund":"realer Verlust 7,2 von 51 Mrd $ bei den Zöllen 2018; dazu 30 % weniger Exporte × 10 % Marge auf den Warenwert","wert":523,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[23,24]},{"op":"×","was":"Erwartungswert","rechnung":"15 %","grund":"Setzung: in gut einem von sieben Jahren werden Zölle erhoben, Spanne 5 bis 35 %","wert":78.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[25,26,27,32,40]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1568,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":78400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erwartungswert des Handelsverlusts aus US-Vergeltungszöllen"}],"herleitung":"3,337 × 0,6 = 2,002 Mrd € Zoll; Schaden 2,002 × 7,2/51 + 8,01 × 0,30 × 0,10 = 0,523 Mrd € je Zolljahr × 0,15 = 0,0784. Spanne in Quadratur: Rate ×7, US-Anteil ×1,5, Exportrückgang und Marge ×4 → Faktor 11,3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.16,"score_display":0.48},{"id":"con-3","arg_uid":"a_korxqj","seite":"con","titel":"Verwaltung und Erklärungspflichten","zusammenfassung":"Eine neue Steuer braucht eine Behörde, die sie erhebt und prüft, und Konzerne, die ihre Umsätze dem Land der Nutzer zuordnen und erklären. Das kostet nach dieser Rechnung rund 37 Millionen Euro im Jahr, wenig im Vergleich zum Aufkommen.","zusammenhang":"Eine neue Steuer braucht eine Behörde, die sie erhebt und prüft, und Konzerne, die ihre Umsätze dem Land ihrer Nutzer zuordnen. Rund 37 Millionen Euro im Jahr kostet das nach dieser Rechnung, das meiste davon für die Erklärungen von rund 60 Konzerngruppen. Verbraucht wird Arbeitszeit in Behörde und Betrieben, gezählt zum Nennwert. Kein Gegenargument ist kleiner, die Kosten machen rund ein Prozent der Einnahmen aus. Großbritannien brauchte für die Einführung seiner Steuer 6,3 Millionen Pfund [21]; die deutschen Zahlen sind Setzungen, weil der Kreis mit Cloud-Diensten größer ist.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0365,"i_spanne":{"von":0.0145,"bis":0.092},"p":9.5,"score":0.17,"begruendung_v":"Gebunden werden Arbeitszeit und Technik in Verwaltung und Unternehmen. Diese Ressourcen fehlen an anderer Stelle und werden zu ihren Kosten bewertet. Sie fallen beim Staat an, der eine neue Steuerart aufbauen muss, und bei den erfassten Konzerngruppen. Weil es um Kosten geht, steht der Wert in der Mitte der Skala. *Der Wert ist mittel: Es sind reale Kosten, bewertet zu ihrem Preis.*","begruendung_i":"Großbritannien veranschlagte für die Einführung seiner Digitalsteuer bis zu 8 Millionen Pfund für Technik und Personal der Steuerbehörde [22]; tatsächlich kostete die Umsetzung 6,3 Millionen Pfund [21]. Die Befolgungskosten der Unternehmen nennt die britische Überprüfung verhältnismäßig, weil je Konzern eine Erklärung im Jahr genügt [21]. Für Deutschland mit Cloud-Diensten im Kreis ist ein Aufbau von 15 Millionen Euro über zehn Jahre und ein laufender Aufwand von 5 Millionen Euro im Jahr angesetzt, beides Setzungen. Dazu kommen 60 Konzerngruppen, Spanne 40 bis 100, mit je 0,5 Millionen Euro im Jahr, Spanne 0,2 bis 1,0, ebenfalls Setzungen. Das ergibt 36,5 Millionen Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,07, Spanne 0,03 bis 0,18. *Der Impact ist klein: rund ein Prozent der Einnahmen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass Verwaltung und Erklärung Kosten verursachen, sobald die Steuer gilt. Das ist keine Wirkung, die eintreten kann oder nicht: Ohne Behörde und ohne Erklärung gibt es keine Steuer. Unsicher ist nur die Höhe, und die steht in der Spanne. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne diese Steuer. Fällt die Steuer später vor Gericht, sind die Kosten trotzdem angefallen. Dass diese Kosten anfallen, trifft praktisch immer zu. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Eine Steuer ohne Verwaltung gibt es nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne Digitalsteuer. Design: definitorisch — der Kostenposten fällt mit der Steuer an (Kosten-Prüffrage 10.09.2026); Höhe aus britischen Kosten [21][22] und Setzungen in i_spanne. Störgröße: Zahl der erfassten Gruppen, gebucht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[21,22],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Aufbau der Steuerverwaltung je Jahr","rechnung":"15 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"Setzung; Großbritannien bis 8 Mio £ für eine schmalere Steuer","wert":1.5,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[21,22],"art":"start"},{"op":"+","was":"laufende Verwaltung und Prüfung","grund":"Setzung","wert":5,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Erklärung und Zuordnung bei den Konzernen","rechnung":"60 Gruppen × 0,5 Mio €","grund":"Setzungen, Spanne 40 bis 100 Gruppen und 0,2 bis 1,0 Mio € je Gruppe","wert":30,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr","grund":"Spanne 14,5 bis 92","wert":36.5,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.073,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":36500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltungs- und Befolgungskosten (Spanne 14,5–92 Mio €)"}],"herleitung":"1,5 + 5 + 60 × 0,5 = 36,5 Mio €, zum Nennwert. Spanne in Quadratur aus Gruppenzahl (×2,5) und Kosten je Gruppe (×5).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.07,"score_display":0.33}],"summary_text":"Eine nationale Digitalsteuer ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, vor allem weil die Steuer direkt weitergereicht wird. Amazon, Google und Meta schlagen solche Steuern in anderen Ländern in voller Höhe auf, und weil ihre Kunden kaum Alternativen haben, verschiebt der Aufschlag auch kaum Nachfrage zu anderen Anbietern. So zahlen Werbekunden, Händler und Verbraucher fast die ganzen rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr, dazu große deutsche Anbieter über den Schwellen, die ihre Gewinne hier schon voll versteuern. Hinzu kommen Käufe, die wegen der höheren Preise unterbleiben, das Risiko einer Rückzahlung, falls das Bundesverfassungsgericht die Steuer kippt, das Risiko amerikanischer Strafzölle und die Verwaltung. Das Problem dahinter ist real: Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne nach einer Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit, die der Antrag zitiert, nur rund 3,4 Prozent Steuern [1], Unternehmen hier rund 30 Prozent [33]. Nach der aktuellen Analyse braucht es dafür eine andere Lösung, die an den Gewinnen selbst ansetzt und ihre Verschiebung ins Ausland verhindert, etwa die im selben Antrag geforderte Lizenzschranke oder eine internationale Neuverteilung der Besteuerungsrechte; bewertet ist hier keine davon.","seitentexte":{"einordnung":"Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien besteuern Umsätze großer Digitalkonzerne seit Jahren, Deutschland nicht, und die EU-Kommission schlägt statt einer Digitalabgabe einen Pauschalbeitrag großer Unternehmen vor [7][8][9]. Die Grünen fordern deshalb eine eigene Steuer, die Linke unterstützt sie; Union und AfD lehnen ab, die SPD will eine europäische Abstimmung [2]. Der Finanzausschuss hat am 24. Juni 2026 die Ablehnung empfohlen, im Plenum war bis zum 19. Oktober 2026 nicht abgestimmt [2].","fakten":[{"wert":"15,8 Mrd. €","text":"gaben Werbekunden 2025 in Deutschland für Onlinewerbung aus, laut Werbeverband ZAW [12]"},{"wert":"72 %","text":"der digitalen Werbeausgaben in Deutschland gehen an Google, Amazon, Meta und TikTok, laut ZAW [13]"},{"wert":"808 Mio. £","text":"nahm Großbritannien im Steuerjahr 2024/25 mit seiner Digitalsteuer ein, bei einem Satz von 2 Prozent [21]"}],"debatte":{"text":"Grüne und Linke berufen sich auf Gerechtigkeit: Die großen Digitalkonzerne zahlten auf ihre hier verdienten Gewinne kaum Steuern, und die Steuer bringe bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr. Union und AfD halten dagegen, die Konzerne reichten die Steuer an ihre Kunden weiter, sie scheitere wie die Kernbrennstoffsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht und provoziere amerikanische Gegenzölle. Union und SPD wollen stattdessen eine zweckgebundene Abgabe der Plattformen für Medien und Kultur. Nach der ersten Beratung am 15. April 2026 empfahl der Finanzausschuss am 24. Juni 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen Grüne und Linke die Ablehnung.","zitate":[{"text":"Am Ende würden die größten und profitabelsten Konzerne der Welt genauso viele Steuern zahlen wie alle anderen auch.","wer":"Karoline Otte","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21070.pdf#page=67"},{"text":"Die Plattformen können diese zusätzlichen Kosten weitergeben, und teilweise müssen sie es auch: an Werbekunden, an Händler, an Nutzer und Verbraucher.","wer":"Mechthilde Wittmann","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21070.pdf#page=68"},{"text":"Ich halte es für nicht zu verantworten, durch die Einführung einer Digitalsteuer jetzt weiter Unruhe in die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu bringen.","wer":"Oliver Pöpsel","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21070.pdf#page=73"}]},"analyse":"Den Einwand, den Union und AfD im Bundestag erhoben haben, teilt die Analyse: Die Konzerne reichen die Steuer weiter. Beinahe das gesamte Gewicht ist deshalb Geld, das nur den Besitzer wechselt: von Werbekunden, Händlern und Verbrauchern in den Bundeshaushalt, wo es nicht besser aufgehoben ist. Besser beim Staat läge nur der kleine Teil, den die Konzerne und damit ihre meist wohlhabenden Eigentümer selbst tragen; deshalb wiegt auch die gleichmäßigere Besteuerung, das Hauptargument der Grünen, wenig. Am schwersten unter den übrigen Posten wiegt ein Verlust ohne Gegenstück: Käufe, die wegen der höheren Preise unterbleiben und die die Union nur als Standortaufschlag streifte. Die amerikanischen Strafzölle, über die am meisten gestritten wurde, und eine Rückzahlung nach einem Urteil aus Karlsruhe wiegen jeweils nur ein Viertel davon."},"massstab_hinweis":"Das Ergebnis hängt vor allem daran, wie viel der Steuer die Konzerne an ihre Kunden weitergeben. Angesetzt sind neun Zehntel, nach den Aufschlägen von Amazon, Google und Meta in Ländern mit Digitalsteuer. Bei drei Vierteln läge die Steuer in gut einem von zehn Durchläufen vorn, bei der Hälfte in knapp vier von zehn. Eine Grundsatzfrage ist, wie ein Euro zählt, den ein Konzern selbst trägt: Hier ist er bis zu den Eigentümern verfolgt, die überwiegend hohe Einkommen haben, gleich in welchem Land sie leben. Zählte er wie Geld eines Unternehmens, also so viel wie beim Staat, läge die Steuer in praktisch keinem Durchlauf vorn. Die Frage bewegt das Ergebnis kaum, weil ein leichterer Euro der Eigentümer den Gewinn aus der Steuer und den Verlust aus einer Rückzahlung gleichermaßen vergrößert. Gerechnet ist über zehn Jahre, in denen die Steuer gilt, mit den Einnahmen als allgemeinem Haushaltsgeld; endete sie früher, schrumpften alle Beträge im selben Verhältnis.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/5287 (14.04.2026)","titel":"Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105287.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6727 (25.06.2026)","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Sitzung 24.06.2026): Ablehnung mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen Grüne und Linke; Positionen der Fraktionen","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106727.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","titel":"Forderung nach einer Digitalsteuer beraten: erste Beratung am 15.04.2026, Überweisung an den Finanzausschuss","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-digitalsteuer-1158202"},{"nr":4,"name":"Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 17.04.2026 (Interview „Das Parlament“)","titel":"Finanzpolitikerin Otte (Grüne) fordert Digitalsteuer von zehn Prozent; nennt 19 Milliarden Euro im Jahr","url":"https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/1166038-1166038"},{"nr":5,"name":"Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","titel":"Digitalsteuer: Wer hier Milliarden verdient, soll auch hier fair zahlen (Erklärseite, abgerufen 19.10.2026)","url":"https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/digitalsteuer-wer-hier-milliarden-verdient-soll-auch-hier-fair-zahlen/"},{"nr":6,"name":"heise online (25.07.2026)","titel":"Culture Minister calls for platform levy and TikTok sale: Weimer will eine Plattformabgabe noch 2026 gesetzlich regeln","url":"https://www.heise.de/en/news/Culture-Minister-calls-for-platform-levy-and-TikTok-sale-11378177.html"},{"nr":7,"name":"EY Global Tax News (23.07.2025)","titel":"EU Commission releases new own resources package (MFR 2028–2034): CORE-Pauschalbeitrag großer Unternehmen ersetzt frühere Vorschläge einschließlich einer Digitalabgabe","url":"https://taxnews.ey.com/news/2025-1565-eu-commission-releases-new-own-resources-package-as-part-of-its-multiannual-financial-framework-including-lump-sum-contributions-by-large-companies"},{"nr":8,"name":"Langenmayr und Muddasani, WU Wien / KU Eichstätt-Ingolstadt (12.06.2025)","titel":"Navigating the Amazon: The Incidence of Digital Service Taxes — Amazon-Gebühren und Verbraucherpreise in Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien, Deutschland als Vergleich","url":"https://research.wu.ac.at/de/publications/navigating-the-amazon-the-incidence-of-digital-service-taxes/"},{"nr":9,"name":"Google Ads-Hilfe","titel":"Jurisdiction-specific surcharges: Österreich 5 % und Großbritannien 2 % seit 01.11.2020, Frankreich 2 % und Italien 2,5 %, ab 01.01.2027 je 3 %, Spanien 3 % seit 07/2024, Türkei; Kanada entfällt nach Aufhebung der Steuer am 26.03.2026","url":"https://support.google.com/google-ads/answer/9750227?hl=en"},{"nr":10,"name":"Pellefigue, Deloitte Société d'Avocats (März 2019)","titel":"The French Digital Service Tax — An Economic Impact Assessment: 55 % der Last bei Verbrauchern, 40 % bei Unternehmen, die die Plattformen nutzen, 5 % bei den Konzernen","url":"https://blog.avocats.deloitte.fr/content/uploads/2020/03/dst-impact-assessment-march-2019.pdf"},{"nr":11,"name":"ifo Institut im Auftrag der IHK München und Oberbayern (2018)","titel":"Die Besteuerung der Digitalwirtschaft: Aufkommen einer EU-Digitalsteuer von 3 %, Deutschland 500 bis 800 Mio €; etwa die Hälfte von Konzernen mit Sitz in den USA","url":"https://www.ifo.de/DocDL/Studie-Digitalsteuer-2018.pdf"},{"nr":12,"name":"MEEDIA (21.05.2026) nach ZAW","titel":"Netto-Werbeeinnahmen stiegen 2025 um 4,3 Prozent auf 27,88 Milliarden Euro; Anteil der Online-Werbung 56,6 Prozent","url":"https://meedia.de/news/beitrag/23712-netto-werbeeinnahmen-stiegen-2025-um-4-3-prozent-auf-27-88-milliarden-euro.html"},{"nr":13,"name":"Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW (22.05.2025)","titel":"Pressemeldung Werbemarkt Netto 2024: Google, Amazon, Meta und TikTok vereinen 2025 knapp 72 Prozent der Digital-Investments","url":"https://www.vdav.de/files/vdav/PM_ZAW_Nettowirtschaftszahlen_2025.pdf"},{"nr":14,"name":"Österreichisches Parlament, Entschließungsantrag 262/A (13.05.2025)","titel":"Digitalsteuer-Einnahmen 2023 rund 103 Mio €, 2024 rund 124 Mio € (Satz 5 % auf Onlinewerbung)","url":"https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/262/fname_1686102.pdf"},{"nr":15,"name":"Statistik Austria","titel":"Bevölkerung zu Jahres- und Quartalsanfang: 9.215.956 am 1.1.2026","url":"https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/bevoelkerungsstand/bevoelkerung-zu-jahres-/-quartalsanfang"},{"nr":16,"name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 203 (16.06.2026)","titel":"Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 % auf rund 83,5 Millionen","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html"},{"nr":17,"name":"Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh), Jahrespressekonferenz 2026","titel":"Online-Marktplätze 2025: 46,2 Mrd € Umsatz inklusive Umsatzsteuer, 56 % des E-Commerce","url":"https://bevh.org/fileadmin/content/05_presse/Pressemitteilungen_2026/Praesentation_bevh_2026.pdf"},{"nr":18,"name":"Marketplace Pulse (13.02.2025)","titel":"Amazon Steers Third-Party Seller Share To All-Time High: 62 % der verkauften Einheiten im vierten Quartal 2024 von Drittverkäufern","url":"https://www.marketplacepulse.com/articles/amazon-steers-third-party-seller-share-to-all-time-high"},{"nr":19,"name":"CloudComputing-Insider (29.09.2025) nach Synergy Research","titel":"Cloud-Markt: Europa 2025 rund 72 Mrd € Umsatz mit Cloud-Infrastrukturdiensten, Amazon, Microsoft und Google rund 70 %, SAP und Deutsche Telekom je rund 2 %","url":"https://www.cloudcomputing-insider.de/cloud-markt-ki-treibt-wachstum-europa-verliert-den-anschluss-a-a16c3cca72f1b1e70cd805ff0700c400/"},{"nr":20,"name":"Netzwerk Steuergerechtigkeit (11.11.2025)","titel":"Steuergerechtigkeitscheck November 2025: Digitalsteuer von 10 % auf Alphabet, Apple, Meta und Microsoft bis zu 4 Mrd €","url":"https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerechtigkeitscheck-november-2025-vorzugsbehandlung-fuer-die-groessten-steuervermeider/"},{"nr":21,"name":"HM Treasury","titel":"Digital Services Tax Review Report: Einnahmen 2024/25 rund 808 Mio £, Umsetzungskosten von HMRC 6,3 Mio £, Befolgungskosten verhältnismäßig","url":"https://www.gov.uk/government/publications/digital-services-tax-review/digital-services-tax-review-report"},{"nr":22,"name":"HM Revenue & Customs","titel":"Introduction of the new Digital Services Tax: Kosten für HMRC bis zu 8 Mio £, Folgen für Unternehmen gering","url":"https://www.gov.uk/government/publications/introduction-of-the-new-digital-services-tax/introduction-of-the-new-digital-services-tax"},{"nr":23,"name":"United States Trade Representative, Federal Register 86 (60), 31.03.2021","titel":"Proposed Action in Section 301 Investigation of the United Kingdom's DST: Zölle bis 25 % auf ein Handelsvolumen, das etwa den Betrag der Digitalsteuer von US-Konzernen einbringt (bis rund 325 Mio $ im Jahr)","url":"https://www.ustr.gov/sites/default/files/enforcement/301Investigations/Proposted_Action_UK_FRN_March.pdf"},{"nr":24,"name":"Fajgelbaum, Goldberg, Kennedy und Khandelwal, NBER Working Paper 25638 (Quarterly Journal of Economics 2020)","titel":"The Return to Protectionism: Zölle von 2018 voll in die Preise, Belastung der Käufer 51 Mrd $, realer Einkommensverlust 7,2 Mrd $, Importe betroffener Waren minus 31,7 %","url":"https://www.nber.org/papers/w25638"},{"nr":25,"name":"Nakachi Eckhardt & Jacobson (29.05.2026)","titel":"Active USTR Section 301 Investigations: Status & Timelines (May 2026) — Digitalsteuern von sieben Staaten seit Februar 2025 erneut in Prüfung, keine förmliche Maßnahme","url":"https://www.tradelawcounsel.com/insights-news/2026/5/29/active-ustr-section-301-investigations-status-amp-timelines-may-2026"},{"nr":26,"name":"Department of Finance Canada (29.06.2025)","titel":"Canada rescinds Digital Services Tax to advance broader trade negotiations with the United States (Ankündigung; gesetzliche Aufhebung laut Google-Ads-Hilfe am 26.03.2026)","url":"https://www.canada.ca/en/department-finance/news/2025/06/canada-rescinds-digital-services-tax-to-advance-broader-trade-negotiations-with-the-united-states.html"},{"nr":27,"name":"WLOS / The National News Desk (26.08.2025)","titel":"Trump threatens tariffs over digital taxes, calls practice discriminatory","url":"https://wlos.com/news/nation-world/trump-threatens-tariffs-over-digital-taxes-calls-practice-discriminatory"},{"nr":28,"name":"Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 42/2017","titel":"Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html"},{"nr":29,"name":"Federal Reserve, Distributional Financial Accounts (FRED)","titel":"Anteil des reichsten Prozents an Aktien und Fondsanteilen der US-Haushalte: 50,9 % im zweiten Quartal 2026","url":"https://fred.stlouisfed.org/series/WFRBST01122"},{"nr":30,"name":"Federal Reserve, Distributional Financial Accounts (FRED)","titel":"Anteil der Vermögensperzentile 90 bis 99 an Aktien und Fondsanteilen der US-Haushalte: 37,2 % im zweiten Quartal 2026","url":"https://fred.stlouisfed.org/series/WFRBSN09149"},{"nr":31,"name":"Meinzer (Tax Justice Network) und Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses (30.10.2025)","titel":"Rentabilität und Steuern von Apple, Meta, Alphabet und Microsoft: Umsatzrendite rund 40 %, effektiver Steuersatz rund 15 %","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1118452/05-u-06-Tax.pdf"},{"nr":32,"name":"Baker McKenzie, Global Import Blog (02.06.2021)","titel":"USTR announces and immediately suspends tariffs in Section 301 Digital Services Taxes investigation (Österreich, Indien, Italien, Spanien, Türkei, Großbritannien)","url":"https://globalimportblog.bakermckenzie.com/2021/06/02/us-ustr-announces-and-immediately-suspends-tariffs-in-section-301-digital-services-taxes-investigation/"},{"nr":33,"name":"ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung","titel":"Mannheim Tax Index: kombinierter Unternehmenssteuersatz in Deutschland etwa 30 %, geplante Senkung auf 25 % bis 2032","url":"https://www.zew.de/mannheim-tax-index"},{"nr":34,"name":"Amazon Seller Central Europe, Ankündigung","titel":"Digital services fee effective October 1: fester Aufschlag auf Verkaufsgebühren (teils auch Versandgebühren) in Höhe der Digitalsteuern von Großbritannien (2 %), Frankreich, Italien, Spanien und Kanada (3 %)","url":"https://sellercentral-europe.amazon.com/seller-forums/discussions/t/3edbee43-9f3d-4096-af61-87591d777735"},{"nr":35,"name":"storyboard18 (11.03.2026)","titel":"Meta to charge advertisers 2–5% ‘location fee’ in select countries to offset digital service taxes: ab 1. Juli 2026 Großbritannien 2 %, Frankreich, Italien, Spanien 3 %, Österreich und Türkei 5 %","url":"https://www.storyboard18.com/digital/meta-to-charge-advertisers-2-5-location-fee-in-select-countries-to-offset-digital-service-taxes-91778.htm"},{"nr":36,"name":"Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 20/20 (03.03.2020)","titel":"Urteile C-75/18 Vodafone Magyarország und C-323/18 Tesco-Global: progressive Sondersteuern auf den Umsatz mit Niederlassungsfreiheit und Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar","url":"https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-03/cp200020en.pdf"},{"nr":37,"name":"Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 38/21 (16.03.2021)","titel":"Urteile C-562/19 P Kommission/Polen und C-596/19 P Kommission/Ungarn: Einzelhandelssteuer und Werbesteuer sind keine verbotenen Beihilfen","url":"https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-03/cp210038en.pdf"},{"nr":38,"name":"Rosenthal und Burke, Tax Policy Center (Entwurf 06.10.2020)","titel":"Who's Left to Tax? US Taxation of Corporations and Their Shareholders: Ausland rund 40 %, Altersvorsorgekonten rund 30 %, steuerpflichtige Depots rund 25 % des US-Aktienbestands","url":"https://www.law.nyu.edu/sites/default/files/Who%E2%80%99s%20Left%20to%20Tax%3F%20US%20Taxation%20of%20Corporations%20and%20Their%20Shareholders-%20Rosenthal%20and%20Burke.pdf"},{"nr":39,"name":"Eurostat, Household Budget Survey 2020 (hbs_exp_t133)","titel":"Konsumausgaben je Erwachsenenäquivalent nach Einkommensfünfteln, Deutschland: 13.305 / 18.504 / 22.162 / 25.030 / 31.368 KKS","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/hbs_exp_t133/default/table"},{"nr":40,"name":"Gala Law (08.04.2025)","titel":"India scraps 6 % equalisation levy (Google tax) on online ads: Abschaffung zum 1. April 2025, die 2-%-Abgabe schon im August 2024","url":"https://blog.galalaw.com/post/102k7fm/india-scraps-6-equalisation-levy-google-tax-on-online-ads"},{"nr":41,"name":"Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/70 (15.04.2026)","titel":"Beratung des Antrags 21/5287 ab S. 8478 D, Überweisung an die Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21070.pdf"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":3.104,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":30,"con_total_display":33,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.02,"netto":-1.851,"anteil_positiv":0.121,"d_mittel":-3.7,"d_10":-6.95,"d_90":-1.14,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-19"}}}]},{"slug":"einkommensteuerreform-2027","language":"de","bereich_slug":"staatsfinanzen-steuern","titel":"Einkommensteuerreform 2027","titel_kurz":"ESt-Reform 2027","unterueberschrift":"Kleine und mittlere Einkommen sollen ab 2027 um rund 10 Mrd € im Jahr entlastet werden, finanziert vor allem durch höhere Steuersätze auf sehr hohe Einkommen.","massnahme_text":"Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen; er geht auf den Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 zurück [1][15]. Die Eckwerte stehen damit fest: Der Grundfreibetrag steigt auf 12.564 € (2027) und 12.900 € (2028), der Kinderfreibetrag auf 10.056 und 10.236 €, das Kindergeld auf 267 und 272 € im Monat, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 auf 1.430 €; die zweite Progressionszone wird abgeflacht, sodass der Spitzensteuersatz erst ab 70.600 € zu versteuerndem Einkommen greift [15]. Neu gegenüber dem Juli-Beschluss ist die Anhebung der Stundenlohn-Obergrenze für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge von 50 auf 75 € [15]; für tariflich geregelte Zuschläge steigt die Grenze der Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung von 25 auf 75 € [21]. Das Entlastungsvolumen beträgt rund 10 Mrd € im Jahr und wirkt in zwei Stufen: rund 3 Mrd € ab 2027, die volle Wirkung ab 2028 [1][15]. Gegenfinanziert wird über die Ausweitung der Reichensteuer (45 % ab 250.000 €, neu 47 % ab 280.000 €) sowie über die Kürzung des Handwerkerbonus auf 15 % und höchstens 900 € und die Anhebung der Minijob-Pauschsteuer von 2 % auf 5 % [1][15]. Im Bundestag liegt er als Drucksache 21/8235 vom 28. September 2026 vor [21]; nach der ersten Lesung am 8. Oktober 2026 ging er ohne Abstimmung an die Ausschüsse [20]. Der Bundesrat bat am 16. Oktober 2026 zu prüfen, ob die höhere Grenze für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge entfallen kann [22], und die Anhörung im Finanzausschuss ist für den 4. November 2026 angesetzt [23]. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Einkommensteuer","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Regierung","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Koalitionsausschuss CDU/CSU und SPD (1. Juli 2026); Bundesministerium der Finanzen; Kabinettsbeschluss vom 2. September 2026"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T15:40","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Rechenweg + Normalisierung + Identifikation an allen 7 Argumenten, Beträge auf das Finanztableau des Regierungsentwurfs (2.9.2026, neue Quelle 15) gezogen; neue Entlastung 1,94 statt 3 Mrd €, Gegenfinanzierung 4,26 statt 2,6 Mrd €, Staat als Paar gross gebucht (con-1 Ausfall, neu pro-3 Mehreinnahmen); r 0,69 → 0,58; offen: Vergleichspfad und Staats-Buchung."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 7 Argumenten; drei Transfer-Paare verdrahtet (Entlastung⇄Ausfall, Reichensteuer, Handwerkerbonus+Minijob als Eins-zu-zwei über die Summenprobe), massstab_hinweis ohne r. Kategorie springt von Ausgeglichen (r 0,58) auf Deutlich besser (P(D>0) 0,95) — die Paare zählen jetzt nur noch ihre Gewichtsdifferenz statt beide Seiten aufzublähen."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: Handwerkerbonus-Kürzung als ein Viertel je Anspruch beschrieben (0,735 Mrd € aus Finanztableau bleibt), ZEW-Gutachten als Quelle 18 mit Variante-1-Hinweis, Jahreswert-Konvention benannt; keine Zahländerung, r 0,58 → 0,58."},{"datum":"2026-10-08","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 05.10. umgesetzt: Methodenvokabular und Argument-Verweise aus den Begründungen entfernt, verwaiste Quelle an einem Contra gestrichen; Abgrenzung, Spannen, P-Konvention und Bilanz-Block liegen zur Entscheidung vor."},{"datum":"2026-10-08","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v3 nach Julians Entscheidungen 08.10.: als neue Entlastung zählt nur, was über Existenzminimum, Kindergeld-Automatik und Tarifverschiebung hinausgeht (1,215 statt 1,94 Mrd €), definitorische Beine P 10, Spannen aus der Kette, Bach (ifo 8/2026) als Gegen-Lesart; Bilanz 2.0: P(D > 0) 1,00, deutlich besser."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Ein Teil der Entlastung ist ohnehin fällige Anpassung; zusätzliche Arbeits- und Verteilungswirkungen sind getrennt zu prüfen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Kalte Progression, Existenzminimum, Arbeitsanreize und Verteilung brauchen unterschiedliche Referenzpfade. Ein Steueraufkommensquotient wäre kein Anteil gesellschaftlich gelöster Probleme. 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Davon wären 8,65 Mrd € auch ohne die Reform fällig: die Anpassung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld an das Existenzminimum und eine Verschiebung des Tarifs gegen die kalte Progression. Neu sind rund 1,2 Mrd € im Jahr: der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag und höhere steuerfreie Zuschläge. Beide wirken über den Grenzsteuersatz und kommen deshalb eher in der oberen Hälfte der Steuerpflichtigen an.","zusammenhang":"Der Entwurf lässt den Steuerpflichtigen 9,86 Milliarden Euro im Jahr, doch 8,65 Milliarden davon wären auch ohne Reform fällig [15]. Neu sind rund 1,2 Milliarden Euro aus dem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und den höheren steuerfreien Zuschlägen, für eine Familie mit zwei mittleren Einkommen rund 120 bis 140 Euro im Jahr [2][15]. Weil beide Bausteine über den Grenzsteuersatz wirken, kommt das Geld eher in der oberen Hälfte an, wo ein Euro etwas weniger wiegt als im Durchschnitt. So erreicht die neue Entlastung knapp ein Viertel der Mehreinnahmen und bleibt etwas unter dem Steuerausfall, den sie auf der Gegenseite auslöst. Dass sie ankommt, folgt aus dem Gesetz; offen ist nur, wie viel davon wirklich neu ist, weil der Existenzminimumbericht beim Kabinettsbeschluss noch ausstand [15].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.008,"i_spanne":{"von":0.83,"bis":2.08},"p":10,"score":5.04,"begruendung_v":"Der Posten besteht aus Geld, das Haushalten zusätzlich bleibt, also aus keinem Gut, das anders nicht zu haben wäre. Sein Gewicht hängt daran, wer es bekommt. Die unteren drei Zehntel zahlen kaum Einkommensteuer und können auch kaum entlastet werden: Das unterste Zehntel trägt 0,0 %, das zweite 0,2 %, das dritte 0,9 % des Aufkommens [4]. Die zwei neuen Bausteine wirken nach oben: Der Pauschbetrag bringt 200 € mal den persönlichen Grenzsteuersatz, also mehr, je höher das Einkommen, und nichts, wo die Werbungskosten ohnehin darüber liegen; die höheren steuerfreien Zuschläge betreffen nur Stundenlöhne über 50 € [15]; das ZEW nennt diesen Effekt den Streuverlust, der Reformvorschläge teuer macht [5]. Angesetzt landen 3 % der neuen Entlastung im untersten Fünftel, 12 % im zweiten, 22 % in der Mitte, 28 % im vierten und 35 % im obersten Fünftel, davon 20 % im obersten Zehntel [4]. Diese Verteilung ist eine Setzung, weil der Entwurf keine Verteilungsrechnung enthält. Ein Euro wiegt in einem Haushalt am unteren Rand schwerer als im obersten Zehntel, dessen Bruttoeinkommen im Schnitt bei 125.093 € liegt [4]; über diese Verteilung zählt der Euro der Entlasteten hier mit 0,83 (Spanne 0,7 bis 1,0). *Der Wert ist mittel: gewöhnliches verfügbares Einkommen, breit gestreut; weil der Schwerpunkt in der oberen Hälfte liegt, wiegt der Euro etwas weniger als beim mittleren Haushalt.*","begruendung_i":"Der Regierungsentwurf beziffert die Entlastung in voller Jahreswirkung 2028 auf 9,86 Mrd € [15]; dieser Jahreswert steht hier für alle zehn Jahre. Das ist eine Konvention, kein Mittelwert: Das erste Jahr 2027 bringt weniger, die Jahre danach etwas mehr. Ohne die Reform bliebe der Tarif nicht stehen. Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag müssen dem Existenzminimumbericht folgen, und das Kindergeld steigt seit 2026 per Gesetz automatisch mit dem Kinderfreibetrag [15]; das sind im Entwurf 7,92 Mrd € (Grundfreibetrag 5,04, Kinderfreibetrag 0,89, Kindergeld 2,0 Mrd €) [15]. Auch eine Verschiebung des Tarifs gegen die kalte Progression kam elf Jahre in Folge [4]; die abgeflachte zweite Zone, deren oberer Eckwert von 69.879 € auf 70.600 € steigt, kostet 0,725 Mrd € [15] und bleibt damit weit unter einem vollen Ausgleich der Preissteigerung [19]; sie zählt deshalb zum ohnehin Fälligen. Neu ist, was darüber hinausgeht: der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.430 € (1,145 Mrd €) und die höheren steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge (0,07 Mrd €) [15], zusammen 1,215 Mrd € im Jahr. Die Spanne reicht von 1,0 bis 2,5 Mrd €: unten die Schätzunsicherheit des Finanztableaus, oben die Lesart, die die abgeflachte Zone als neue Entlastung zählt, und ein Rest, falls der Existenzminimumbericht weniger verlangt, als der Entwurf ansetzt. Für eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern nennt das Ministerium ab 2028 rund 630 bis 680 € mehr im Jahr [2]; neu daran sind zweimal 200 € Pauschbetrag mal Grenzsteuersatz, rund 120 bis 140 €. Gewichtet mit 0,83 für die Empfänger ergibt das 1,01 Mrd €, auf der Karte 2,0 Punkte und knapp das Vierfache der zusätzlichen Arbeit aus dem zweiten Pro-Argument. *Der Impact ist klein bis mittel: Es sind sehr viele Betroffene, aber neu ist pro Haushalt nur ein Betrag um hundert Euro im Jahr, und fast neun Zehntel der angekündigten Summe waren ohnehin fällig.*","begruendung_p":"Dass eine Tarifsenkung ankommt, ist keine Verhaltensfrage: Sie wirkt unmittelbar über den Lohnsteuerabzug. Den Vergleich bildet die Rechtslage 2026 mit dem, was ohnehin fällig war: Existenzminimum, Kindergeld und eine Verschiebung des Tarifs gegen die kalte Progression. Gemessen wird nichts, die Beträge stehen im Finanztableau des Gesetzentwurfs [15]. Verfälschen könnte das Ergebnis nur die Abgrenzung dessen, was ohnehin fällig wäre: Der 16. Existenzminimumbericht lag beim Kabinettsbeschluss am 2. September 2026 noch nicht vor, und der Entwurf setzt die Freibeträge „in Höhe der voraussichtlichen Vorgaben“ [15]; diese Abgrenzung steht in der Spanne von 1,0 bis 2,5 Mrd €, dass es auch umgekehrt sein könnte, ist ausgeschlossen. Die Entlastungsbeispiele des Ministeriums sind ausdrücklich erste Schätzungen auf Basis der heute geltenden Sozialabgaben [2]. Bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt: Die Entlastung tritt mit ihm ein, der Zweifel an der Höhe steckt in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Entlastung ist unmittelbare Rechtsfolge des Gesetzes; strittig ist allein, wie viel davon neu ist, und das trägt die Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[2,4,5,15,19],"i_display":2.02,"score_display":10,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 mit der ohnehin fälligen Anpassung — Grund- und Kinderfreibetrag nach Existenzminimumbericht, Kindergeld über den Anpassungsmechanismus des § 66 Abs. 3 EStG, Verschiebung der zweiten Tarifzone gegen die kalte Progression (zusammen 8,645 Mrd € im Entwurf). Design: definitorisch — Rechtsfolge des Tarifs, Beträge aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs [15]. Störgröße: die Abgrenzung des ohnehin fälligen Teils — in der Spanne 1,0–2,5 Mrd €. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach Unmittelbarkeitsregel (Gesetz in der vorliegenden Form, kein Vollzugsrisiko angesetzt).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Entlastung des Regierungsentwurfs, volle Jahreswirkung 2028","rechnung":"Summe aller Entlastungsposten des Finanztableaus","grund":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, Kabinettsbeschluss vom 2. September 2026","wert":9.86,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"start"},{"op":"−","was":"Davon ohnehin fällig: Existenzminimum und Kindergeld","rechnung":"Grundfreibetrag 5,04 + Kinderfreibetrag 0,89 + Kindergeld 2,0","grund":"Freibeträge verfassungsrechtlich geboten nach Existenzminimumbericht; das Kindergeld steigt seit 2026 per Gesetz mit dem Kinderfreibetrag","wert":7.92,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Davon ohnehin fällig: Tarifverschiebung gegen die kalte Progression","rechnung":"Eckwert der zweiten Zone 69.879 → 70.600 €","grund":"elf Jahre in Folge üblich; der Betrag bleibt weit unter einem vollen Ausgleich der Preissteigerung","wert":0.725,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15,4,19],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Neue Entlastung im Jahr (Spanne 1,0–2,5)","rechnung":"Pauschbetrag 1,145 + Zuschläge 0,07","wert":1.215,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen (Spanne 0,83–2,08)","rechnung":"0,83","grund":"Setzung aus der Verteilung 3/12/22/28/35 % über die Fünftel (oberstes Zehntel 20 %); der Euro der öffentlichen Kassen zählt im ersten Gegenargument mit 1","wert":1.008,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.016,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1215000000,"klasse":"transfer","faktor":0.83,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Neue Entlastung (9,86 − 7,92 Mrd € Existenzminimum und Kindergeld − 0,725 Mrd € Tarifverschiebung gegen die kalte Progression; Spanne 1,0–2,5 Mrd €): Empfängerseite des Transfers Staat → Steuerpflichtige, Gewicht 0,83 aus der Fünftel-Verteilung der Entlastung; die Geberseite (Gewicht 1) steht in con-1"}],"herleitung":"9,86 Mrd € Entlastung [15] − 7,92 Mrd € Existenzminimum-Anpassung und Kindergeld [15] − 0,725 Mrd € Abflachung der zweiten Zone als Tarifverschiebung gegen die kalte Progression [15] = 1,215 Mrd € neue Entlastung (Pauschbetrag 1,145 + Zuschläge 0,07), × 0,83 (Setzung: 3 % Q1 × 2,5 + 12 % Q2 × 1,5 + 22 % Median × 1 + 28 % Q4 × 0,7 + 15 % Q5 × 0,5 + 20 % oberstes Zehntel × 0,4 = 0,83; Spanne 0,7–1,0) = 1,008 Mrd €. i_spanne = Mengenspanne 1,0–2,5 Mrd € × 0,83 (gemeinsame Ziehung mit dem Geberbein; die Gewichtsspanne ist eine Maßstabsfrage und steht nicht in der i_spanne). Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein (w 1, 1,215 Mrd €) in con-1; die Differenz −0,21 Mrd € ist der Netto-Wohlfahrtsstrom dieses Transfers. Abgrenzung nach Julians Entscheidung vom 08.10.2026: Wirkung ist nur, was über der ohnehin geplanten oder gebotenen Anhebung liegt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_cjwhzg","seite":"pro","titel":"Stärkere Arbeitsanreize in der Mitte","zusammenfassung":"Nur die abgeflachte zweite Progressionszone senkt Grenzsteuersätze, 0,73 der 9,86 Mrd €. Das ZEW rechnet für ein gezielt auf die Mitte gerichtetes 10-Mrd-€-Paket mit 50.000 bis 60.000 zusätzlichen Vollzeitstellen; auf den Koalitionstarif übertragen sind das rund 4.000 Stellen, etwa 0,26 Mrd € Wirtschaftsleistung im Jahr. Die Richtung ist gesichert; die Größe stammt aus einer einzigen Modellrechnung, die einen anderen Tarif abbildet.","zusammenhang":"Nur die abgeflachte zweite Progressionszone senkt Grenzsteuersätze, und sie kostet 0,73 Milliarden Euro im Jahr [15]. Auf diesen Teil übertragen ergibt die Simulation des ZEW rund 4.000 zusätzliche Vollzeitstellen und etwa 0,26 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung im Jahr [5][18]. Zusätzliche Arbeit schafft Wertschöpfung, die es sonst nicht gäbe, und wiegt deshalb je Euro mehr als verschobenes Geld. Einer der kleinsten Posten der Debatte bleibt es trotzdem, mit einem Achtel der neuen Entlastung. Für die Richtung spricht die ökonomische Forschung, die Größe aber stammt aus einer einzigen Modellrechnung für einen anderen Tarif.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.264,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":0.6},"p":4,"score":0.63,"begruendung_v":"Gezählt wird zusätzlich erbrachte Arbeit, also Wertschöpfung, die es sonst nicht gäbe, und kein verschobenes Geld. Sie verteilt sich auf Löhne, Gewinne und Steuern und stärkt die Produktionsbasis, an der auch die öffentlichen Kassen hängen. Betroffen sind vor allem Zweitverdienende und Teilzeitbeschäftigte, für die sich eine Ausweitung der Stunden bisher wenig lohnt: Sie treffen die hohe Grenzbelastung im mittleren Bereich [4]. Anders als ein Transfer schafft dieser Kanal einen echten Zuwachs, keine Umverteilung; er wiegt deshalb je Euro schwerer als verschobenes verfügbares Einkommen. Zugleich bleibt er begrenzt: Der Abgabenkeil sinkt nur um wenige Zehntelpunkte, weil die Sozialbeiträge unberührt bleiben, und die machen den größeren Teil des Keils aus [11]. Die Sozialbeitragsquote liegt bei 18,4 % des Bruttoinlandsprodukts und damit fast so hoch wie die gesamte Steuerquote von 23,1 % [13]. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um zusätzliche Wirtschaftsleistung und Beschäftigung, nicht um verschobene Euro; der Hebel der Reform daran ist aber klein.*","begruendung_i":"Wer in Deutschland zusätzlich arbeitet, gibt viel davon ab: Von einem Euro mehr Arbeitnehmerentgelt gehen mit den Sozialbeiträgen bis zu 60 % an den Staat [4]. Der Abgabenkeil auf Arbeit liegt für alleinstehende Durchschnittsverdienende bei 49,3 % und ist der zweithöchste unter den 38 OECD-Staaten; der Schnitt liegt bei 35,1 % [11]. An den Grenzsteuersätzen ändert die Reform wenig: Nur die Abflachung der zweiten Progressionszone bis 70.600 € senkt sie, und sie kostet 0,73 Mrd € im Jahr [15]; Pauschbetrag und Freibeträge wirken als Festbeträge, die Reichensteuer wirkt am oberen Rand gegenläufig. Das ZEW hat eine gezielte Grenzsteuersenkung simuliert: Für ein 10-Mrd-€-Paket errechnet es 50.000 bis 60.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente [5][6]. Linear auf die 0,73 Mrd € übertragen, also auf 7,3 % des ZEW-Pakets, sind das rund 4.000 zusätzliche Vollzeitstellen (Spanne 2.000 bis 8.000). Bewertet zu Arbeitskosten von 66.000 € je Stelle (Setzung, Spanne 55.000 bis 80.000 €: rund 55.000 € Bruttoverdienst mal 1,2) sind das 0,26 Mrd € zusätzliche Wirtschaftsleistung im Jahr (Spanne 0,1 bis 0,6 Mrd €), auf der Karte 0,5 Punkte und ein Viertel der neuen Entlastung. *Der Impact ist klein: Der Mechanismus greift, aber nur ein Vierzehntel der Reform senkt überhaupt Grenzsteuersätze.*","begruendung_p":"Die Evidenz stammt aus einem einzigen Modell: dem Mikrosimulationsmodell EviSTA des ZEW, das Steuerregeln auf repräsentative Haushaltsdaten anwendet und deren Reaktion mit Reaktionsstärken aus der Fachliteratur schätzt [5][6][18]; die Zahl gilt dort für die Variante ohne Gegenfinanzierung [18]. Für die Variante mit höherem Spitzen- und Reichensteuersatz, wie sie diese Reform enthält, nennt das ZEW keine Zahl; dass sie kleiner ausfiele, ist eine eigene Folgerung, weil die höheren Sätze am oberen Rand gegenläufig wirken. Die Simulation stellt den Tarif ohne Abflachung daneben und rechnet eine Kette von Verhaltensreaktionen, deren Stärke für diesen Tarif nicht gemessen wurde. Gerechnet hat das ZEW nicht diesen Tarif, sondern einen gezielten Sprungtarif, bei dem der Grenzsteuersatz unterhalb von 40.000 € zu versteuerndem Einkommen deutlich sinkt [5]. Unsicher macht die Zahl die Übertragung auf eine viel kleinere, breiter gestreute Senkung; sie ist hier linear skaliert, mit einer Spanne von 2.000 bis 8.000 Stellen. Umgekehrt kann es nicht sein: Der Tarif reagiert nicht auf das Arbeitsangebot. Eine unabhängige Nachrechnung für den beschlossenen Tarif liegt nicht vor; es gibt weder eine zweite Simulation noch eine Beobachtung, an der sich die Zahl prüfen ließe. Dass das Arbeitsangebot auf Grenzsteuersätze reagiert, ist ökonomisch gut belegt; wie stark es das bei genau dieser Änderung tut, sagt keine Quelle. Betroffen sind vor allem Zweitverdienende und Teilzeitbeschäftigte, deren Reaktion in der Literatur ohnehin am breitesten streut. Dass die Reform in dieser Größenordnung zusätzliche Arbeit auslöst, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Richtung ist gesichert, die Größe stammt aus einer Simulation, die einen anderen Tarif abbildet und den gegenläufigen Teil der Reform nicht enthält.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,5,6,11,13,15,18],"i_display":0.53,"score_display":1.3,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Tarif 2026 ohne Abflachung der zweiten Progressionszone. Design: mechanistisch — Mikrosimulation EviSTA des ZEW [5][6] mit Reaktionsparametern aus der Literatur für einen anderen Tarif (Sprungtarif unter 40.000 €), keine Messung für diese Maßnahme. Störgröße: die Übertragung auf eine kleinere, breiter gestreute Senkung — linear skaliert, Spanne 2.000–8.000 Stellen in I. Deckel 6,0 (Stufe mechanistisch; Basis studie 9,0); P 4,0 nach dem Befundband kette_geschlossen darunter. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Grenzsteuersatz sinkt → Arbeitsangebot steigt), Gegenmechanismen benannt (Einkommenseffekt, gegenläufige Reichensteuer); getragen wird sie nur von einer Modellrechnung für einen anderen Tarif — 4,0.","nachweis_offen":"Eine Mikrosimulation des beschlossenen Tarifs einschließlich Reichensteuer (ZEW, DIW oder ifo) mit ausgewiesenem Vollzeitäquivalent würde P auf 5 heben; eine Beobachtung an einem vergleichbaren Tarifschritt (Ereignisstudie) darüber hinaus.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Vollzeitstellen, die das ZEW für ein gezieltes 10-Mrd-€-Paket errechnet","rechnung":"Mitte von 50.000–60.000","grund":"Mikrosimulation EviSTA, Sprungtarif unter 40.000 € zu versteuerndem Einkommen","wert":55000,"einheit":"Vollzeitstellen","quellen_refs":[5,6,18]},{"op":"×","was":"Anteil der Reform, der Grenzsteuersätze senkt (Spanne 4–15 %)","rechnung":"0,73 Mrd € Abflachung ÷ 10 Mrd € = 7,3 %","grund":"Setzung, linear skaliert: nur die Abflachung der zweiten Zone senkt Grenzsteuersätze; Pauschbetrag und Freibeträge sind Festbeträge, die Reichensteuer wirkt gegenläufig","wert":4000,"einheit":"Vollzeitstellen","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Wirtschaftsleistung im Jahr (Spanne 0,1–0,6)","rechnung":"66.000 € Arbeitskosten je Stelle","grund":"Setzung, Spanne 55.000–80.000 €: rund 55.000 € Bruttoverdienst × 1,2 Arbeitgeberbeiträge; aufgegebene Freizeit bei freiwilliger Mehrarbeit nicht gegengerechnet","wert":0.264,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.528,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":264000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Zusätzliche Wirtschaftsleistung aus rund 4.000 Vollzeitstellen (Spanne 2.000–8.000) zu Arbeitskosten von 66.000 € je Stelle; Wertschöpfung zum Nennwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"55.000 Vollzeitstellen für ein gezieltes 10-Mrd-€-Paket [5][6] × 7,3 % (0,73 Mrd € Abflachung [15] ÷ 10 Mrd €, Setzung linear) = 4.000 Stellen × 66.000 € Arbeitskosten (Setzung) = 0,264 Mrd €; w 1 (Wertschöpfung), aufgegebene Freizeit nicht gegengerechnet (Wahlregel des Ruhestandsjahr-Ankers). Der Kanal trägt die vermiedene Zusatzlast der Entlastung — deshalb keine pauschale Zusatzlast auf den Staatsbeinen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zkkjnz","seite":"pro","titel":"Mehreinnahmen übersteigen die Entlastung","zusammenfassung":"Die Gegenfinanzierung bringt nach dem Regierungsentwurf 4,26 Mrd € im Jahr in die öffentlichen Kassen: 2,77 Mrd € aus den höheren Sätzen ab 250.000 €, 0,74 Mrd € aus dem gekürzten Handwerkerbonus, 0,76 Mrd € aus der höheren Minijob-Pauschsteuer. Das ist dreieinhalbmal so viel, wie die neue Entlastung kostet; die Reform finanziert damit einen Teil der ohnehin fälligen Anpassung an Existenzminimum und Preise, die sonst über Kredit liefe.","zusammenhang":"Die Gegenfinanzierung bringt nach dem Regierungsentwurf rund 4,3 Milliarden Euro im Jahr in die öffentlichen Kassen [15]. Davon stammen 2,77 Milliarden aus höheren Sätzen auf sehr hohe Einkommen, der Rest aus dem kleineren Handwerkerbonus und der höheren Pauschsteuer auf Minijobs. Das ist dreieinhalbmal so viel, wie die neue Entlastung kostet. Ein Euro in öffentlichen Kassen zählt so viel wie im Budget eines mittleren Haushalts und schafft Spielraum in einem Bundeshaushalt, dessen Zinsanteil sich bis 2029 verdoppelt [10]. Schwerer als alle Gegenargumente zusammen wiegt dieser eine Posten. Die Einnahmen folgen aus den Sätzen im Gesetz; unsicher ist ihre Höhe, weil Spitzenverdiener Einkünfte verlagern und Arbeitgeber bei Minijobs ausweichen können.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":4.255,"i_spanne":{"von":3.2,"bis":4.5},"p":10,"score":21.28,"begruendung_v":"Öffentliche Mittel sind der Maßstab dieser Bewertung: Ein Euro in der Staatskasse zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Wo er hinzukommt, entstehen keine unmittelbaren Wohltaten, wohl aber Spielraum. Der Bundesrechnungshof beschreibt, wie eng er ist: Rente, Verteidigung und Zinsen schnüren den Bundeshaushalt ohne Gegensteuern immer weiter ein, und jeder zusätzliche Kredit erhöht die Zinslast künftiger Jahre [10]. Der Anteil der Zinsen an den Ausgaben des Bundes steigt bis 2029 von 5,8 % auf 11,6 % [10]; die Investitionsquote des Kernhaushalts liegt mit 10,4 % nur knapp über der grundgesetzlichen Mindestmarke [9]. Von den 4,26 Mrd € fließen rund 1,95 an den Bund, 1,75 an die Länder und 0,56 an die Gemeinden [15]. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, die anderswo nicht fehlen, hier in einer Menge, die den Spielraum künftiger Haushalte messbar erweitert.*","begruendung_i":"Der Regierungsentwurf beziffert die Gegenfinanzierung in voller Jahreswirkung 2028 mit 4,255 Mrd € [15]. Der größte Posten ist die Reichensteuer: 2,505 Mrd € aus dem neuen Satz von 47 % ab 280.000 € und 0,26 Mrd € aus dem Vorziehen der 45 % auf 250.000 € [15]. Dazu kommen 0,735 Mrd € aus der Kürzung des Handwerkerbonus auf 15 % und 900 € [15]. Das ist rechnerisch ein Viertel jedes Anspruchs (20 → 15 %, 1.200 → 900 €) und lässt auf eine Ermäßigung von rund 2,9 Mrd € im Jahr 2028 schließen; der Bundesrechnungshof nannte für 2024 rund 2,2 Mrd € [16]. Hinzu kommen 0,755 Mrd € aus der Minijob-Pauschsteuer von 5 % statt 2 % [15]. Die Spanne reicht von 3,2 bis 4,5 Mrd €: Am oberen Rand verlagern Betroffene Einkünfte, bei Minijobs weichen Arbeitgeber in die individuelle Besteuerung aus; der Entwurf rechnet dort bereits mit rund einem Viertel weniger, als der volle Satz auf die Lohnsumme brächte [17]. Der neuen Entlastung von 1,215 Mrd € stehen damit Mehreinnahmen gegenüber, die dreieinhalbmal so groß sind; im Entwurf erscheint das als Netto-Minus von 5,6 Mrd €, weil dort die ohnehin fällige Anpassung von 8,65 Mrd € mitgerechnet ist [15]. Auf der Karte sind das 8,5 Punkte, der größte Posten dieser Bewertung und dreieinhalbmal so viel wie der Steuerausfall auf der Gegenseite. *Der Impact ist hoch: Es sind mehrere Milliarden im Jahr, und sie fließen sicher, weil sie aus Sätzen und Kürzungen folgen, die im Gesetz stehen.*","begruendung_p":"Alle drei Posten folgen aus der Rechenregel, nicht aus einer Prognose: Ein höherer Satz bringt Einnahmen, eine gekürzte Ermäßigung ebenso, und beides steht im Gesetzentwurf [15]. Maßstab ist die Rechtslage 2026, und die Beträge stammen aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs. Ungenau werden sie durch Ausweichen an der Spitze und bei Minijob-Arbeitgebern; das steht in der Spanne von 3,2 bis 4,5 Mrd €. Eine Rückwirkung in die andere Richtung gibt es nicht. Unsicher ist die Summe, nicht das Ob: Das Aufkommen der höheren Sätze hängt an einer stark rechtsschiefen Verteilung, in der wenige sehr große Fälle den Ausschlag geben, und die Schätzung des Ministeriums ist eine Schätzung ohne Verhaltensreaktion an der Spitze. Was Spitzenverdienende an Wirtschaftsleistung zurückhalten, steht als eigenes Argument auf der Gegenseite und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt: Die Mehreinnahmen treten mit ihm ein, der Zweifel an der Höhe steckt in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Mehreinnahmen folgen unmittelbar aus dem Tarif; geschätzt ist nur ihre Höhe, und das steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[9,10,15,16,17],"i_display":8.51,"score_display":43,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 ohne die Reform. Design: definitorisch — Rechtsfolge der Sätze und Kürzungen, Beträge aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs [15]; dasselbe Geld wie in den Kürzungen auf der Gegenseite, aus Sicht der Kassen. Störgröße: Ausweichverhalten an der Spitze und bei Minijob-Arbeitgebern — in der Spanne 3,2–4,5 Mrd €. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach Unmittelbarkeitsregel.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Reichensteuer 45 % ab 250.000 € und 47 % ab 280.000 €","rechnung":"2,505 + 0,26","grund":"volle Jahreswirkung 2028, Finanztableau des Regierungsentwurfs","wert":2.765,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"start"},{"op":"+","was":"Handwerkerbonus auf 15 % und 900 € gekürzt","rechnung":"ein Viertel jedes Anspruchs (20 → 15 %, 1.200 → 900 €); entspricht einer Ermäßigung von rund 2,9 Mrd € 2028 (2024: 2,2 Mrd €)","grund":"volle Jahreswirkung 2028","wert":0.735,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15,16],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Minijob-Pauschsteuer 5 % statt 2 %","rechnung":"3 Punkte auf rund 33 Mrd € Lohnsumme wären 0,98 Mrd €; der Entwurf rechnet mit Ausweichen","grund":"volle Jahreswirkung 2028","wert":0.755,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15,17],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehreinnahmen im Jahr (Spanne 3,2–4,5)","wert":4.255,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel","rechnung":"1","grund":"der Euro von Bund, Ländern und Gemeinden zählt mit 1; dasselbe Geld, das bei sehr hohen Einkommen, Wohneigentümern, Arbeitgebern und Minijobbern fehlt; dort zählt es in den Gegenargumenten mit dem Gewicht der Zahlenden","wert":4.255,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.51,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2765000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-2","c":1,"was":"Mehraufkommen der Reichensteuer 45 %/47 % (Spanne 2,0–3,0 Mrd €): Empfängerseite, Gewicht des Staates 1; die Geberseite (oberstes Prozent, Gewicht 0,2) steht in con-2"},{"anker":"eur-nennwert","menge":735000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-3","c":1,"was":"Kürzung des Handwerkerbonus: Empfängerseite, Gewicht 1; Geberseite (Wohneigentümer, Gewicht 0,7) in con-3"},{"anker":"eur-nennwert","menge":755000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-3","c":1,"was":"Anhebung der Minijob-Pauschsteuer: Empfängerseite, Gewicht 1; Geberseite (Arbeitgeber 1, überwälzt auf Minijobber 1,5) in con-3"}],"herleitung":"2,765 + 0,735 + 0,755 = 4,255 Mrd € aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs [15], w 1 (Staat). Paar-Buchung: hier die Empfängerbeine der drei Gegenfinanzierungs-Transfers, die Geberbeine in con-2 (2,765 × 0,2) und con-3 (0,735 × 0,7; 0,755 × 1,25). Keine pauschale Zusatzlast öffentlicher Mittel: den Verzerrungskanal tragen pro-2 (Arbeitsanreize) und con-4 (Leistungsanreize) als Kanal-Argumente.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_46bryu","seite":"pro","titel":"Beitragsfreie Sonntagszuschläge","zusammenfassung":"Tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben in der Sozialversicherung künftig bis zu einem Stundenlohn von 75 € beitragsfrei, bisher bis 25 €. Beschäftigte und Arbeitgeber sparen dadurch nach grober Schätzung der Bundesregierung rund 300 Mio € Beiträge im Jahr, etwa je zur Hälfte. Entlastet werden Beschäftigte mit Grundlöhnen über 25 € in der Stunde, also eher die obere Hälfte; das Geld fehlt den Sozialkassen und steht dort als eigenes Argument.","zusammenhang":"Tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben künftig bis zu einem Grundlohn von 75 Euro in der Stunde beitragsfrei, bisher nur bis 25 Euro [21]. Beschäftigte und Betriebe behalten dadurch rund 300 Millionen Euro Beiträge im Jahr, etwa je zur Hälfte. Bei Betrieben wiegt der Euro so viel wie in den Sozialkassen, bei den Beschäftigten etwas weniger, weil nur Löhne über 25 Euro profitieren. Damit liegt die Entlastung etwas unter dem Beitragsausfall, den er auf der Gegenseite auslöst, und erreicht rund ein Viertel der neuen Entlastung bei der Steuer. Dass die Entlastung kommt, folgt aus der Verordnung; ihre Höhe hat die Bundesregierung mangels Daten nur grob geschätzt.","wert":{"label":"Betriebe & Beschäftigte","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.255,"i_spanne":{"von":0.1275,"bis":0.51},"p":10,"begruendung_v":"Das Gut ist Geld, das Beschäftigten und Betrieben bleibt, statt als Beitrag an die Sozialversicherung zu gehen [21]. Die Hälfte entfällt auf Arbeitgeber; ihr Euro zählt wie der Euro der Sozialkassen, dieser Teil wechselt also nur zwischen zwei gleich gewichteten Taschen. Die andere Hälfte bleibt Beschäftigten, deren Grundlohn über 25 € in der Stunde liegt, bei 38 Wochenstunden rund 4.100 € im Monat. Der Bundesrat nennt Pflege, Gastgewerbe und Bandarbeit als typische Schichtberufe, deren Grundlöhne selten über 50 € liegen [22]; zwischen 25 und 50 € liegen aber viele Fachkräfte, sodass der Schwerpunkt im vierten Fünftel liegt. Dort zählt ein Euro mit 0,7 (Spanne 0,55 bis 0,9). Ein Teil des Vorteils kehrt sich später um, weil niedrigere Beiträge auch niedrigere Renten- und Krankengeldansprüche bedeuten; das fällt überwiegend nach dem Bewertungszeitraum an und ist nicht gegengerechnet. *Der Wert ist mittel: gewöhnliches Einkommen, zur Hälfte bei Betrieben, zur Hälfte bei Beschäftigten mit eher hohem Lohn.*","begruendung_i":"Heute bleiben Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge in der Sozialversicherung nur bis zu einem Grundlohn von 25 € in der Stunde beitragsfrei, in der Einkommensteuer bis 50 € [21]. Der Entwurf hebt die Steuergrenze für Sonn- und Feiertagszuschläge auf 75 € und zieht die Beitragsfreiheit für tarifvertraglich geregelte Zuschläge auf dieselbe Höhe nach; für Nachtzuschläge und nicht tarifliche Zuschläge bleibt es bei 25 € [21]. Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen der Sozialversicherung grob auf rund 300 Mio € im Jahr und schreibt selbst, eine genaue Bestimmung sei mangels belastbarer Daten nicht möglich [21]. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sind etwa gleich groß, also bleiben je rund 150 Mio € bei Beschäftigten und bei Betrieben. Die Spanne reicht von 150 bis 600 Mio €: unten, falls weniger tarifliche Zuschläge über 25 € gezahlt werden, oben, falls Betriebe Lohn in beitragsfreie Zuschläge umschichten. Gewichtet zählt der Teil der Beschäftigten mit 0,7, der Teil der Betriebe mit 1, zusammen 0,255 Mrd €. Die Steuerfreiheit derselben Zuschläge kostet nur 70 Mio € und steht schon im ersten Pro-Argument [22]; hier geht es allein um die Beiträge. Auf der Karte ist das rund ein Viertel der neuen Entlastung aus dem ersten Pro-Argument. *Der Impact ist klein: ein Posten von einigen hundert Millionen im Jahr, dessen Höhe selbst die Bundesregierung nur grob schätzt.*","begruendung_p":"Die Beitragsfreiheit ist Rechtsfolge der geänderten Sozialversicherungsentgeltverordnung, die der Entwurf in Artikel 6 mitbringt [21]. Verglichen wird mit der Rechtslage 2026, in der die Grenze bei 25 € liegt. Gemessen wird nichts; die Menge ist eine grobe Schätzung der Bundesregierung, weil es keine Statistik über tarifliche Sonntagszuschläge nach Lohnhöhe gibt [21]. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Zahl der Beschäftigten mit solchen Zuschlägen über 25 €; sie steht in der Spanne. Umgekehrt kann es nicht sein: Eine höhere Freigrenze löst keine zusätzlichen Beiträge aus. Offen ist, ob Betriebe Lohn in Zuschläge umschichten, was den Betrag eher erhöht. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob die höhere Grenze im Steuerrecht entfallen kann, an die die Beitragsfreiheit anknüpft [22]; bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Entlastung folgt unmittelbar aus der Verordnung; unsicher ist allein ihre Höhe, und die steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[21,22],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 (Beitragsfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bis 25 € Grundlohn, § 1 SvEV). Design: definitorisch, Rechtsfolge von Artikel 6 des Entwurfs; Menge aus der groben Abschätzung der Bundesregierung (rund 300 Mio € im Jahr) [21]. Störgröße: Zahl der tariflichen Zuschläge über 25 € und Umschichtung von Lohn in Zuschläge, in der Spanne 150–600 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach Unmittelbarkeitsregel.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mindereinnahmen der Sozialversicherung durch beitragsfreie tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge bis 75 € Grundlohn","rechnung":"grobe Abschätzung der Bundesregierung","grund":"Gesetzentwurf, Drucksache 21/8235, Abschnitt D; Grenze bisher 25 €","wert":0.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon Arbeitnehmeranteil","rechnung":"0,5","grund":"Beitragssätze etwa hälftig getragen","wert":0.15,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: Beschäftigte mit Grundlohn über 25 €","rechnung":"0,7","grund":"Setzung, Spanne 0,55–0,9: Schwerpunkt im vierten Fünftel","wert":0.105,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[22],"art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Arbeitgeberanteil, gewichtet mit 1","rechnung":"0,15 × 1","grund":"Unternehmen zählen wie die Sozialkassen","wert":0.15,"einheit":"Mrd €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Entlastung im Jahr, gewichtet (Spanne 0,13–0,51)","wert":0.255,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.51,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":150000000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"gegenbein":"con-5","c":1,"was":"Beitragsfreie Sonn- und Feiertagszuschläge, Arbeitnehmeranteil (Hälfte von rund 300 Mio €; Spanne 75–300 Mio €): Empfängerseite des Transfers Sozialversicherung → Beschäftigte, Gewicht 0,7 (Setzung, Spanne 0,55–0,9); die Geberseite (Gewicht 1) steht in con-5"},{"anker":"eur-nennwert","menge":150000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-5","c":1,"was":"Beitragsfreie Sonn- und Feiertagszuschläge, Arbeitgeberanteil: Empfängerseite des Transfers Sozialversicherung → Unternehmen, Gewicht 1; Geberseite (1) in con-5, netto null"}],"herleitung":"Rund 300 Mio € Mindereinnahmen der Sozialversicherung im Jahr (grobe Abschätzung der Bundesregierung, Drucksache 21/8235 Abschnitt D) [21], hälftig Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil: 0,15 × 0,7 + 0,15 × 1 = 0,255 Mrd €. i_spanne = Mengenspanne 150–600 Mio € (Faktor 0,5–2) × 0,85 = 0,1275–0,51 (gemeinsame Ziehung mit dem Geberbein; die Gewichtsspanne ist Maßstabsfrage). Paar-Buchung: Empfängerbeine hier, Geberbeine (w 1) in con-5; die Differenz −0,045 Mrd € ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Die Steuerfreiheit derselben Zuschläge (0,07 Mrd €) steht in pro-1/con-1 und ist hier nicht enthalten. Niedrigere Renten- und Krankengeldansprüche als späterer Rückfluss überwiegend nach 2036, nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-4","score":1.28,"i_display":0.51,"score_display":2.6},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_pvkyyj","seite":"pro","titel":"Weniger Prüfaufwand im Finanzamt","zusammenfassung":"Mit dem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag liegen bei rund 1,3 Millionen Steuerpflichtigen die tatsächlichen Werbungskosten darunter; sie brauchen keine Anlage N mehr auszufüllen [21]. Die Finanzämter sparen dadurch nach dem Entwurf rund 17 Mio € Prüfarbeit im Jahr, die Steuerpflichtigen zusammen rund 108.000 Stunden. Dagegen steht ein einmaliger Umstellungsaufwand von 1 Mio € in der Lohnabrechnung.","zusammenhang":"Rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige brauchen mit dem höheren Pauschbetrag keine Anlage N mehr auszufüllen, weil ihre Werbungskosten darunter liegen [21]. In den Finanzämtern wird dadurch Prüfarbeit im Umfang von rechnerisch 325 Vollzeitkräften frei, und die Steuerpflichtigen sparen je einige Minuten. Frei werdende Verwaltungsarbeit zählt wie Geld, das an anderer Stelle eingesetzt werden kann. Neben der zusätzlichen Arbeit aus dem zweiten Pro-Argument erreicht er weniger als ein Zehntel und bleibt damit der kleinste Posten der Debatte. Dass Prüffälle wegfallen, folgt aus dem Gesetz; die Minuten je Fall sind geschätzt und nicht nachgemessen.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten","lebenszeit"]},"v":5,"i":0.017822,"i_spanne":{"von":0.009,"bis":0.025},"p":6,"begruendung_v":"Das Gut ist Arbeitszeit in den Finanzämtern, also Geld, das an Verwaltung hängt [21]. Es wiegt wie jeder andere Haushaltsposten: Die Prüferinnen und Prüfer verschwinden nicht, ihre Stunden werden für andere Fälle frei. Dazu kommt Lebenszeit der Steuerpflichtigen, die eine Anlage weniger ausfüllen; sie wiegt je Stunde schwerer, macht aber weniger als ein Zwanzigstel des Postens aus und ist deshalb nicht eigens gewichtet. Ein Zuschlag, weil Bürokratieabbau politisch erwünscht ist, wäre eine doppelte Zählung. *Der Wert ist der eines Kostenpostens: Verwaltungsarbeit, die frei wird, zählt wie Geld.*","begruendung_i":"Der Entwurf rechnet damit, dass rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer mit dem Pauschbetrag von 1.430 € keine Anlage N mehr ausfüllen, weil ihre tatsächlichen Werbungskosten darunter liegen [21]. In den Finanzämtern entfällt damit in 1,04 Millionen Fällen die Prüfung der Einzelangaben, im Schnitt 30 Minuten je Fall; das sind 17,2 Mio € Personalaufwand im Jahr oder rechnerisch 325 Vollzeitkräfte [21]. Die Steuerpflichtigen sparen je 5 Minuten, zusammen rund 108.000 Stunden; zur vollen Wachstunde von 6,85 € gerechnet sind das 0,74 Mio € [21]. Abzuziehen ist der einmalige Aufwand von 1 Mio €, mit dem die Lohnabrechnungsprogramme auf die neue Grenze für beitragsfreie Zuschläge umgestellt werden, auf zehn Jahre verteilt 0,1 Mio € im Jahr [21]. Den zusätzlichen Rechenaufwand, den der Bundesrat bei Nachtarbeit an Sonn- und Feiertagen erwartet, beziffert er nicht [22]. Zusammen bleiben 17,8 Mio € im Jahr; die Spanne reicht von 9 bis 25 Mio €, weil Minuten je Fall und Fallzahl geschätzt sind. Das ist der kleinste Posten der Debatte, weniger als ein Zehntel der zusätzlichen Arbeit aus dem zweiten Pro-Argument. *Der Impact ist sehr klein: viele Fälle, aber je Fall nur Minuten.*","begruendung_p":"Dass weniger Steuerpflichtige eine Anlage N brauchen, folgt aus dem höheren Pauschbetrag [21]. Wie viel Arbeit das spart, schätzt die Bundesregierung nach ihrem Standardkostenmodell: 30 Minuten Prüfung je Fall im Finanzamt, 5 Minuten bei den Steuerpflichtigen, keine gemessenen Zeiten. Verglichen wird mit der Rechtslage 2026 und dem Pauschbetrag von 1.230 €. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem, dass Finanzämter die frei werdenden Stunden nicht anders nutzen, etwa weil einfache Fälle schon heute weitgehend maschinell durchlaufen. Umgekehrt kann es nicht sein: Ein höherer Pauschbetrag erzeugt keine zusätzlichen Prüffälle. Offen bleibt, wie viele Steuerpflichtige die Anlage trotzdem ausfüllen; der Entwurf nimmt an, dass es keiner tut [21]. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung folgt aus dem Gesetz, die Größe aus einer Zeitschätzung, die niemand nachgemessen hat.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[21,22],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 (Pauschbetrag 1.230 €). Design: mechanistisch; dass Prüffälle wegfallen, ist Rechtsfolge, die Höhe hängt an der Zeitschätzung des Standardkostenmodells (30 Minuten je Prüffall, 5 Minuten je Bürger) und daran, ob die Finanzämter frei werdende Stunden nutzen [21]. Störgröße: bereits maschinelle Bearbeitung einfacher Fälle. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 6 wie der Verwaltungsposten in bafoeg-reform-2026.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Weniger Prüfarbeit in den Finanzämtern","rechnung":"1,04 Mio Fälle × 30 Minuten","grund":"Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Gesetzentwurf, rechnerisch 325 Vollzeitkräfte","wert":17.18,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21],"art":"start"},{"op":"+","was":"Gesparte Zeit der Steuerpflichtigen","rechnung":"1,3 Mio × 5 Minuten = 108.333 Stunden × 6,85 €","grund":"volle Wachstunde, weil die Zeit aufgezwungen ist","wert":0.742,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Einmalige Umstellung der Lohnabrechnung, auf zehn Jahre verteilt","rechnung":"1 Mio € ÷ 10","wert":0.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Minderaufwand im Jahr (Spanne 9–25 Mio €)","wert":17.822,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":17080000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Minderaufwand der Finanzämter 17,18 Mio € abzüglich 0,1 Mio € je Jahr Umstellung der Entgeltabrechnung (1 Mio € einmalig ÷ 10), Gewicht 1"},{"anker":"personenstunde","menge":108333,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesparte Stunden der Steuerpflichtigen (1,3 Mio × 5 Minuten), erzwungene Zeit zur vollen Wachstunde 6,85 €, c = 1"}],"herleitung":"17,18 Mio € Finanzämter (Erfüllungsaufwand der Verwaltung, E.3) − 0,1 Mio € (1 Mio € einmalig für Entgeltabrechnungssysteme, E.2, ÷ 10) + 108.333 h × 6,85 € = 0,742 Mio € (E.1; die Zusammenfassung des Entwurfs nennt 108.033 h, die Tabelle 108.333 h) = 17,822 Mio € [21]. Spanne 9–25 Mio € (Minuten je Fall halb bis anderthalbfach). Lebenszeit unter 5 % des Postens, deshalb V des Verwaltungspostens.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-5","score":0.05,"i_display":0.04,"score_display":0.12},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ijsuns","seite":"con","titel":"Steuerausfall der neuen Entlastung","zusammenfassung":"Die neue Entlastung, höherer Pauschbetrag und höhere Zuschläge, kostet Bund, Länder und Gemeinden rund 1,2 Mrd € im Jahr. Die ohnehin fällige Anpassung von Existenzminimum, Kindergeld und Tarif an die Preise (8,65 Mrd €) zählt nicht dazu: Sie käme auch ohne die Reform. Was die Gegenfinanzierung zurückholt, steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite.","zusammenhang":"Was die neue Entlastung den Steuerpflichtigen lässt, fehlt Bund, Ländern und Gemeinden: rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr [15]. Die ohnehin fällige Anpassung an Existenzminimum und Preise zählt nicht dazu, weil sie auch ohne Reform käme. Im Haushalt wiegt jeder fehlende Euro so viel wie im Budget eines mittleren Haushalts, und neben einer geplanten Nettokreditaufnahme von 110,8 Milliarden Euro ist der Ausfall klein [9]. Er wiegt etwas mehr als die Entlastung selbst, weil die eher in der oberen Hälfte ankommt, und gut ein Viertel so viel wie die Mehreinnahmen. Der Ausfall selbst steht fest; offen ist nur, wo die Grenze zum ohnehin Fälligen liegt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.215,"i_spanne":{"von":1,"bis":2.5},"p":10,"score":6.08,"begruendung_v":"Öffentliche Mittel sind der Maßstab dieser Bewertung: Ein Euro in der Staatskasse zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Wo er fehlt, entstehen keine unmittelbaren Härten, wohl aber Folgekosten. Der Bundesrechnungshof beschreibt sie: Rente, Verteidigung und Zinsen schnüren den Bundeshaushalt ohne Gegensteuern immer weiter ein, und jeder zusätzliche Kredit erhöht die Zinslast künftiger Jahre [10]. Der Anteil der Zinsen an den Ausgaben des Bundes steigt bis 2029 von 5,8 % auf 11,6 % [10]. Verdrängt wird damit vor allem Investives: Die Investitionsquote des Kernhaushalts liegt mit 10,4 % nur knapp über der grundgesetzlichen Mindestmarke [9]. Für diesen Posten gilt das in kleiner Dosis: 1,2 Mrd € sind gut ein Prozent der für 2027 geplanten Nettokreditaufnahme von 110,8 Mrd € [9]. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, die anderswo fehlen, hier in einer Menge, die den Spielraum künftiger Haushalte kaum berührt.*","begruendung_i":"Was die Steuerpflichtigen zusätzlich behalten, fehlt in den öffentlichen Kassen. Der Regierungsentwurf beziffert die gesamte Entlastung in voller Jahreswirkung 2028 auf 9,86 Mrd € [15]. Davon wären 8,65 Mrd € auch ohne die Reform gekommen: die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag, das Kindergeld, das seit 2026 per Gesetz mit dem Kinderfreibetrag steigt, und die Verschiebung der zweiten Tarifzone gegen die kalte Progression [15]. Das IW hatte den Inflationsausgleich 2027 mit rund 8 Mrd € angesetzt [4], der Bund der Steuerzahler mit rund 6 Mrd € [7]. Neu ist der Rest: 1,215 Mrd € im Jahr für den höheren Pauschbetrag und die höheren Zuschläge [15]; die Spanne von 1,0 bis 2,5 Mrd € reicht bis zu der Lesart, die die abgeflachte zweite Zone als neue Entlastung zählt. Dieser Ausfall verteilt sich zu 42,5 % auf den Bund, 42,5 % auf die Länder und 15 % auf die Gemeinden [15]. Gemessen an einem Bundeshaushalt, der für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 110,8 Mrd € vorsieht [9] und dessen Zinsausgaben sich bis 2029 auf 66,5 Mrd € verdoppeln [10], ist das eine kleine Größe. Was die höheren Sätze und die gekürzten Ermäßigungen zurückholen, 4,26 Mrd €, steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite und wird hier nicht gegengerechnet. Auf der Karte sind das 2,4 Punkte, gut ein Viertel der Mehreinnahmen. *Der Impact ist klein bis mittel: gut eine Milliarde im Jahr, die dem Haushalt sicher fehlt; offen ist nur, wie scharf die Grenze zum ohnehin Fälligen gezogen wird.*","begruendung_p":"Der Ausfall folgt aus der Rechenregel, nicht aus einer Prognose: Ein höherer Pauschbetrag kostet Einnahmen, und die Beträge stehen im Finanztableau des Gesetzentwurfs [15]. Ausgangspunkt ist die Rechtslage 2026 mit der ohnehin fälligen Anpassung. Gemessen wird nichts: Es ist dasselbe Geld, das als neue Entlastung bei den Steuerpflichtigen ankommt, nur aus Sicht der öffentlichen Kassen. Unsicher ist die Abgrenzung dessen, was ohnehin fällig wäre; sie steht in der Spanne von 1,0 bis 2,5 Mrd €, und umgekehrt kann es nicht sein. Der 16. Existenzminimumbericht lag beim Kabinettsbeschluss am 2. September 2026 noch nicht vor [15]. Ob der Tarif ohne die Reform stärker an die Preise angepasst worden wäre als im Entwurf, ist eine Frage der Lesart, die neben der Bilanz steht: Nach Bach gibt die Reform weniger als die Hälfte dessen zurück, was die kalte Progression einschließlich der Kindergeld-Entwertung nimmt [19]. Ein Teil der Kosten kehrt über Mehrarbeit zurück: Das ZEW beziffert die fiskalischen Rückflüsse für ein 10-Mrd-€-Paket auf 1,5 bis 2 Mrd € [5]; sie stecken bereits in der zusätzlichen Wirtschaftsleistung auf der Pro-Seite. Bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt: Der Ausfall tritt mit ihm ein, der Zweifel an der Höhe steckt in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die neue Entlastung Einnahmen kostet, folgt unmittelbar aus dem Gesetz; unsicher ist nur die Grenze zum ohnehin Fälligen, und die steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[4,5,7,9,10,15,19],"i_display":2.43,"score_display":12,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 mit der ohnehin fälligen Anpassung (Existenzminimum, Kindergeld, Tarifverschiebung gegen die kalte Progression; 8,645 Mrd €). Design: definitorisch — Rechtsfolge des Tarifs, Beträge aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs [15]; dasselbe Geld wie im ersten Pro-Argument, aus Sicht der Kassen. Störgröße: Abgrenzung des ohnehin fälligen Teils — in der Spanne 1,0–2,5 Mrd €. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach Unmittelbarkeitsregel.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Entlastung des Regierungsentwurfs, volle Jahreswirkung 2028","rechnung":"Summe aller Entlastungsposten des Finanztableaus","grund":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, Kabinettsbeschluss vom 2. September 2026","wert":9.86,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"start"},{"op":"−","was":"Davon ohnehin fällig: Existenzminimum und Kindergeld","rechnung":"Grundfreibetrag 5,04 + Kinderfreibetrag 0,89 + Kindergeld 2,0","grund":"Freibeträge verfassungsrechtlich geboten nach Existenzminimumbericht; das Kindergeld steigt seit 2026 per Gesetz mit dem Kinderfreibetrag","wert":7.92,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Davon ohnehin fällig: Tarifverschiebung gegen die kalte Progression","rechnung":"Eckwert der zweiten Zone 69.879 → 70.600 €","grund":"elf Jahre in Folge üblich; der Betrag bleibt weit unter einem vollen Ausgleich der Preissteigerung","wert":0.725,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15,4,19],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Steuerausfall der neuen Entlastung im Jahr (Spanne 1,0–2,5)","rechnung":"Pauschbetrag 1,145 + Zuschläge 0,07","wert":1.215,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel","rechnung":"1","grund":"der Euro von Bund, Ländern und Gemeinden zählt mit 1; bei den Entlasteten zählt derselbe Euro im ersten Pro-Argument mit 0,83","wert":1.215,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.43,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1215000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Steuerausfall der neuen Entlastung (9,86 − 7,92 − 0,725 Mrd €; Spanne 1,0–2,5 Mrd €): Geberseite des Transfers Staat → Steuerpflichtige, Gewicht des Staates 1; die Empfängerseite (Gewicht 0,83) steht in pro-1"}],"herleitung":"9,86 − 7,92 (Existenzminimum, Kindergeld) − 0,725 (Tarifverschiebung gegen die kalte Progression) = 1,215 Mrd € [15], w 1 (Bund, Länder, Gemeinden); Spanne 1,0–2,5 Mrd € (unten Schätzunsicherheit des Tableaus, oben Lesart „Abflachung neu“ 1,94 plus Rest über dem Existenzminimumbericht). Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein (w 0,83, 1,008 Mrd €) in pro-1. Die Mehreinnahmen der Gegenfinanzierung (4,255 Mrd €) sind nicht gegengerechnet, sondern als Empfängerbein in pro-3 gebucht — gross je Transfer, nicht netto je Akteur (Bestandskonvention aktivrente/kindergrundsicherung; offene Frage im Bericht). Keine pauschale Zusatzlast: den Verzerrungskanal tragen pro-2 und con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_q60fsr","seite":"con","titel":"Mehrbelastung der höchsten Einkommen","zusammenfassung":"Rund 230.000 Steuerpflichtige zahlen künftig mehr: 45 % schon ab 250.000 €, 47 % ab 280.000 €. Zusammen sind das nach dem Regierungsentwurf 2,77 Mrd € im Jahr, im Schnitt rund 12.000 € je Fall. Gemessen an ihren Einkommen bleibt die Belastung überschaubar.","zusammenhang":"Rund 230.000 Steuerpflichtige zahlen künftig mehr: 45 Prozent schon ab 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro [3][15]. Das ergibt 2,77 Milliarden Euro im Jahr, im Schnitt rund 12.000 Euro je Fall. Bei Einkommen dieser Höhe berührt ein Euro weniger weder Existenz noch Teilhabe, sondern Sparen und Vermögensaufbau, und wiegt deshalb wenig. So zählt die Mehrbelastung nur ein Fünftel dessen, was dieselben Euro in den öffentlichen Kassen wiegen. Die Belastung folgt direkt aus dem Tarif; offen ist nur, wie weit die Betroffenen durch Gestaltung ausweichen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.553,"i_spanne":{"von":0.4,"bis":0.8},"p":10,"score":2.77,"begruendung_v":"Betroffen ist das oberste Prozent der Steuerpflichtigen. Ein Euro weniger wiegt dort leichter als in der Mitte oder am unteren Rand: Er berührt weder das Existenzminimum noch die Teilhabe, sondern Sparen und Vermögensaufbau. Sein Euro zählt hier mit 0,2 (Spanne 0,15 bis 0,3). Das ist keine moralische Setzung, sondern die Folge davon, dass derselbe Betrag bei sehr hohem Einkommen einen kleineren Unterschied macht. Zugleich trägt diese Gruppe bereits einen großen Teil der Last: Die einkommensstärksten 5 % zahlen rund 39,7 % des gesamten Einkommensteueraufkommens, das oberste Zehntel 52,4 % [4]. Ihr Anteil steigt durch die Reform weiter. Ob das zu viel oder zu wenig ist, entscheidet diese Bewertung nicht; sie hält fest, dass die Belastung real ist, aber leicht wiegt. *Der Wert ist mittel: ein realer Geldstrom, dessen Gewicht dadurch gedämpft wird, dass er die höchsten Einkommen trifft.*","begruendung_i":"Die Gegenfinanzierung hat einen Adressaten. Der Satz von 45 % beginnt künftig bei 250.000 € zu versteuerndem Einkommen statt bei 277.826 €, bei Zusammenveranlagung entsprechend bei 500.000 € statt 555.652 € [3]. Oberhalb von 280.000 € kommt ein Satz von 47 % hinzu; der maximale Grenzsteuersatz steigt damit einschließlich Solidaritätszuschlag von knapp 47,5 % [4] auf rund 49,6 %. Der Regierungsentwurf beziffert das Mehraufkommen in voller Jahreswirkung 2028 auf 2,765 Mrd €, davon 2,505 Mrd € aus dem neuen Satz und 0,26 Mrd € aus dem Vorziehen [15]; die Spanne 2,0 bis 3,0 Mrd € trägt das Ausweichen, das die Schätzung nicht enthält. Betroffen ist eine sehr kleine Gruppe: angesetzt rund 230.000 Steuerpflichtige von knapp 42 Mio [4], im Schnitt also rund 12.000 € je Fall. Für die Betroffenen ist das ein spürbarer Betrag, gemessen an ihrem Einkommen aber ein einstelliger Prozentanteil. Mit 0,2 gewichtet bleiben 0,55 Mrd €, auf der Karte 1,1 Punkte und ein Fünftel dessen, was dieselben Euro in den öffentlichen Kassen zählen. Der Solidaritätszuschlag bleibt daneben unverändert bestehen [3]. *Der Impact ist klein: Es sind wenige Betroffene, und ein Euro weniger bei einem Einkommen jenseits von 250.000 € verändert Lebenslagen kaum.*","begruendung_p":"Der Tarif wirkt unmittelbar, sobald das Gesetz in Kraft ist; die Beschlusslage ist eindeutig, der Gesetzentwurf nennt beide Schwellen und beide Sätze [15]. Gegenüber der Rechtslage 2026 ist die Mehrbelastung eine Rechenregel, keine Prognose. Die Summe verändern kann nur Ausweichen; es steht in der Spanne von 2,0 bis 3,0 Mrd €, und eine Wirkung in umgekehrter Richtung gibt es nicht. Unsicher ist allein die Summe: Das Finanztableau rechnet ohne Verhaltensreaktion [15], und die Gestaltungsspielräume dieser Gruppe (Einkünfte verlagern, Gewinne im Betrieb behalten, die Rechtsform wechseln) verändern die Summe, nicht das Ob. Was sie an Wirtschaftsleistung kosten, steht als eigenes Argument auf dieser Seite und wird hier deshalb nicht ein zweites Mal abgezogen. Bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt: Die Mehrbelastung tritt mit ihm ein, der Zweifel an der Höhe steckt in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Mehrbelastung folgt unmittelbar aus dem Tarif; geschätzt ist nur ihre Höhe, und das steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[3,4,15],"i_display":1.11,"score_display":5.6,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 (45 % ab 277.826 €, kein 47-%-Satz). Design: definitorisch — Rechtsfolge des Tarifs, Betrag aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs [15]; dasselbe Geld, das als Mehreinnahme in den Kassen ankommt. Störgröße: Ausweichverhalten der Betroffenen — in der Spanne 2,0–3,0 Mrd €. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach Unmittelbarkeitsregel.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehraufkommen der Reichensteuer im Jahr (Spanne 2,0–3,0)","rechnung":"2,505 aus 47 % ab 280.000 € + 0,26 aus 45 % ab 250.000 €","grund":"volle Jahreswirkung 2028, Finanztableau des Regierungsentwurfs; rund 230.000 Betroffene, im Schnitt 12.000 € je Fall","wert":2.765,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,15]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen (Spanne 0,4–0,8)","rechnung":"0,2","grund":"oberstes Prozent: ein Euro zählt dort 0,2 — in den öffentlichen Kassen zählt derselbe Euro mit 1 (drittes Pro-Argument)","wert":0.553,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.106,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2765000000,"klasse":"transfer","faktor":0.2,"gegenbein":"pro-3","c":1,"was":"Mehraufkommen der Reichensteuer 45 %/47 % (Spanne 2,0–3,0 Mrd €): Geberseite des Transfers oberstes Prozent → Staat, Gewicht 0,2 (Registry top1); die Empfängerseite (Gewicht 1) steht in pro-3"}],"herleitung":"2,765 Mrd € [15] × 0,2 (oberstes Prozent der Steuerpflichtigen, Registry-Band top1; Spanne 0,15–0,3) = 0,553 Mrd €. Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein (w 1) in pro-3; die Differenz +2,21 Mrd € ist der Netto-Wohlfahrtsstrom dieses Transfers.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_qzmn2m","seite":"con","titel":"Gekürzte Steuersubventionen bei Handwerkerleistungen und Minijobs","zusammenfassung":"Der Handwerkerbonus wird von 20 % auf 15 % gekürzt, die Minijob-Pauschsteuer steigt von 2 % auf 5 %. Zusammen bringt das nach dem Regierungsentwurf 1,49 Mrd € im Jahr, bezahlt von Wohneigentümern, von Arbeitgebern und, soweit überwälzt, von Minijobbern. Ob dadurch Nachfrage in die Schwarzarbeit zurückwandert, ist offen.","zusammenhang":"Der Handwerkerbonus sinkt von 20 auf 15 Prozent und höchstens 900 Euro, die Pauschsteuer auf Minijobs steigt von 2 auf 5 Prozent [1][15]. Wohneigentümer, Arbeitgeber und, soweit überwälzt, Minijobber zahlen dadurch 1,49 Milliarden Euro im Jahr mehr. Bei Wohneigentümern wiegt ein Euro etwas weniger als im Durchschnitt, bei Minijobbern mehr, sodass der Posten insgesamt nahe am Nennwert liegt. Als schwerstes Argument gegen die Reform erreicht er gut ein Drittel der Mehreinnahmen. Ungemessen ist, wie viel der Pauschsteuer auf die Löhne der Minijobber durchschlägt, und ob Nachfrage in die Schwarzarbeit zurückwandert, hat niemand untersucht [16].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.46,"i_spanne":{"von":1,"bis":1.9},"p":10,"score":7.3,"begruendung_v":"Es handelt sich um verfügbares Einkommen, nicht um Existenzsicherung. Beim Handwerkerbonus trifft die Kürzung überwiegend Wohneigentümer, also die obere Hälfte der Verteilung; ihr Euro zählt hier mit 0,7 (Spanne 0,55 bis 0,85). Bei den Minijobs liegt es gemischt: Die Pauschsteuer trägt formal der Arbeitgeber, dessen Euro mit 1 zählt; wird sie über niedrigere Löhne weitergegeben, trifft sie Beschäftigte, deren Haushalte quer durch die Verteilung liegen: Schülerinnen, Studierende, Rentner, Zweitverdienende, aber auch Alleinstehende, die nur diesen Job haben. Ihr Euro ist mit 1,5 angesetzt (Spanne 1,0 bis 2,0). Beide Posten sind gegenläufig gewichtet, sodass ihr Gewicht zusammen nahe am Durchschnitt liegt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Geldströme ohne besondere Schwere, mit dem Vorbehalt, dass der überwälzte Minijob-Anteil bei den Schwächeren landen kann.*","begruendung_i":"Zwei Steuervergünstigungen werden gekürzt. Handwerkerleistungen sind künftig nur noch zu 15 % statt 20 % absetzbar; der Höchstbetrag sinkt von 1.200 € auf 900 € im Jahr [1]. Beides zusammen kürzt jeden Anspruch um ein Viertel; der Regierungsentwurf rechnet mit 0,735 Mrd € Mehreinnahmen in voller Jahreswirkung 2028. Das setzt eine Ermäßigung von rund 2,9 Mrd € voraus; der Bundesrechnungshof nannte für 2024 rund 2,2 Mrd € [16]. Wer den Bonus bisher ausschöpfte, zahlt bis zu 300 € mehr [15]. Zweitens steigt die Pauschsteuer auf Minijobs von 2 % auf 5 % [1]: Drei Punkte auf die rund 33 Mrd € Lohnsumme, die heute unter der Pauschsteuer laufen [17], wären 0,98 Mrd €; der Entwurf setzt 0,755 Mrd € an, weil Arbeitgeber in die individuelle Besteuerung ausweichen [15]. Angesetzt wird die Hälfte davon über niedrigere Löhne auf die Minijobber überwälzt (Setzung, Spanne 30 bis 70 %), die andere Hälfte bleibt bei den Arbeitgebern. Gewichtet ergibt das 0,51 Mrd € bei den Wohneigentümern und 0,94 Mrd € bei Arbeitgebern und Minijobbern, zusammen 1,46 Mrd € (Spanne 1,0 bis 1,9), auf der Karte 2,9 Punkte, etwas mehr als der Steuerausfall der neuen Entlastung auf derselben Seite. *Der Impact ist mittel: Es geht um wenige hundert Euro je Fall, aber um anderthalb Milliarden insgesamt, mehr als ein Drittel der Gegenfinanzierung.*","begruendung_p":"Beide Kürzungen stehen im Gesetzentwurf und wirken unmittelbar [15]. Die Beträge gegenüber der Rechtslage 2026 stammen aus dem Finanztableau; es ist dasselbe Geld, das als Mehreinnahme in den öffentlichen Kassen ankommt. Kleiner werden kann es durch Ausweichen: Arbeitgeber wechseln in die individuelle Besteuerung, Kunden bezahlen Handwerker ohne Rechnung. Das steht in der Spanne von 1,0 bis 1,9 Mrd €, eine Wirkung in umgekehrter Richtung gibt es nicht. Wer den Handwerkerbonus bisher ausschöpfte, zahlt vom ersten Tag an mehr; die höhere Pauschsteuer greift mit dem Gesetz. Offen ist die Überwälzung der Minijob-Pauschsteuer: Ob Arbeitgeber sie tragen oder über niedrigere Stundenlöhne weitergeben, entscheidet darüber, wen sie trifft, nicht darüber, ob sie trifft. Ein dritter Kanal ist gar nicht beziffert: Der Handwerkerbonus wurde eingeführt, um Schwarzarbeit zurückzudrängen; wird er kleiner, könnte ein Teil der Nachfrage in die Schattenwirtschaft zurückwandern. Das ist plausibel, aber ohne belastbare Schätzung. Bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt: Die Belastung tritt mit ihm ein, der Zweifel an Umfang und Verteilung steckt in der Spanne des Impacts. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Belastung folgt unmittelbar aus dem Gesetz; geschätzt sind ihr Umfang und ihre Verteilung, und das steht in den Spannen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[1,15,16,17],"i_display":2.92,"score_display":15,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 (Handwerkerbonus 20 %/1.200 €, Pauschsteuer 2 %). Design: definitorisch — Rechtsfolge, Beträge aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs [15]; dasselbe Geld, das als Mehreinnahme in den Kassen ankommt. Störgröße: Ausweichen (individuelle Besteuerung, Schwarzarbeit) und Überwälzungsgrad — in der Spanne 1,0–1,9 Mrd €. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach Unmittelbarkeitsregel.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kürzung des Handwerkerbonus auf 15 % und 900 €","rechnung":"ein Viertel jedes Anspruchs (20 → 15 %, 1.200 → 900 €); entspricht einer Ermäßigung von rund 2,9 Mrd € 2028 (2024: 2,2 Mrd €)","grund":"volle Jahreswirkung 2028, Finanztableau des Regierungsentwurfs","wert":0.735,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15,16],"art":"start"},{"op":"×","was":"Gewichtet: Wohneigentümer","rechnung":"0,7","grund":"Setzung, Spanne 0,55–0,85: obere Hälfte der Verteilung (Median 1, viertes Fünftel 0,7, oberstes 0,5); in den öffentlichen Kassen zählt derselbe Euro mit 1 (drittes Pro-Argument)","wert":0.515,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Minijob-Pauschsteuer 5 % statt 2 %","rechnung":"3 Punkte auf rund 33 Mrd € Lohnsumme wären 0,98 Mrd €; der Entwurf rechnet mit Ausweichen","grund":"volle Jahreswirkung 2028","wert":0.755,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15,17],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: halb Arbeitgeber, halb überwälzt auf Minijobber","rechnung":"0,5 × 1 + 0,5 × 1,5 = 1,25","grund":"Setzung: Überwälzung 50 % (Spanne 30–70 %), Minijobber-Haushalte 1,5 (Spanne 1,0–2,0), Arbeitgeber 1","wert":0.944,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"=","was":"Belastung im Jahr, gewichtet (Spanne 1,0–1,9)","wert":1.46,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.92,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":735000000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"gegenbein":"pro-3","c":1,"was":"Kürzung des Handwerkerbonus: Geberseite Wohneigentümer → Staat, Gewicht 0,7 (Setzung, Spanne 0,55–0,85); Empfängerseite (1) in pro-3"},{"anker":"eur-nennwert","menge":377500000,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"gegenbein":"pro-3","c":1,"was":"Minijob-Pauschsteuer, auf Minijobber überwälzter Anteil (50 %, Spanne 30–70 %): Geberseite, Gewicht 1,5 (Setzung, Spanne 1,0–2,0); Empfängerseite (1) in pro-3"},{"anker":"eur-nennwert","menge":377500000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-3","c":1,"was":"Minijob-Pauschsteuer, bei Arbeitgebern verbleibender Anteil (50 %): Geberseite Unternehmen, Gewicht 1; Empfängerseite (1) in pro-3 — netto null"}],"herleitung":"0,735 Mrd € [15] × 0,7 = 0,515; 0,755 Mrd € [15] × (0,5 × 1,5 + 0,5 × 1) = 0,944; Summe 1,459 Mrd €. Kontrolle Minijob: 162,9 Mio € Pauschsteuer im 2. Quartal 2026 [17] × 4 ÷ 2 % ≈ 33 Mrd € Lohnsumme, × 3 Punkte = 0,98 Mrd € statisch — der Entwurf rechnet mit rund einem Viertel Ausweichen. Paar-Buchung: Geberbeine hier, Empfängerbeine (w 1) in pro-3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_0pa2hn","seite":"con","titel":"Schwächere Investitions- und Leistungsanreize am oberen Rand","zusammenfassung":"Rund 70 % der von der Reichensteuer erfassten Bemessungsgrundlage entfallen auf unternehmerische Einkünfte; höhere Sätze mindern den Anreiz, Gewinne im Betrieb zu lassen. Angesetzt gehen je Euro Mehrsteuer auf diese Gewinne 35 Cent an Wirtschaftsleistung verloren, rund 0,7 Mrd € im Jahr. Belegt ist der Mechanismus, nicht seine Größe: Für diese Reaktion liegt nicht einmal eine Modellrechnung vor.","zusammenhang":"Rund 70 Prozent der Einkommen, die unter die höheren Sätze fallen, sind unternehmerische Einkünfte, darunter viele aus Personengesellschaften [4]. Höhere Sätze mindern den Anreiz, Gewinne im Betrieb zu lassen und zu investieren; angesetzt gehen dadurch rund 0,7 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung im Jahr verloren. Eine unterlassene Investition ist kein verschobener, sondern ein nicht entstandener Euro und wiegt deshalb mehr als bloß umverteiltes Geld. Weil der Effekt kaum belegt ist, erreicht das Argument nur halb so viel Gewicht wie die Mehrbelastung der Betroffenen selbst. Der Mechanismus ist anerkannt, doch für seine Größe liegt nicht einmal eine Modellrechnung vor, und die 35 Cent je Euro sind eine Annahme.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.678,"i_spanne":{"von":0.2,"bis":1.2},"p":3.5,"score":1.42,"begruendung_v":"Träfe der Effekt ein, ginge er zulasten der Investitionsbasis, also der Größe, von der Arbeitsplätze und künftige Steuereinnahmen abhängen. Anders als ein Transfer ist eine unterlassene Investition kein verschobener, sondern ein nicht entstandener Euro; sie wirkt über Jahre nach. Deshalb wiegt dieser Kanal je Euro schwerer als verschobenes verfügbares Einkommen. Betroffen sind vor allem mittelständische Personengesellschaften, die ihre Gewinne im Betrieb belassen; für sie sieht die Koalition keine Verbesserung bei der Thesaurierung vor [3]. Der bezifferte Umfang bleibt allerdings klein. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die Investitionsbasis, nicht um Komfort; der bezifferte Hebel ist aber gering.*","begruendung_i":"Die Einkommensteuer ist auch eine Unternehmensteuer. Personengesellschaften stellen nur 2,4 % der knapp 42 Mio Steuerpflichtigen, vereinen aber rund 14 % aller Einkünfte auf sich [4]. Allein jene mit Einkünften über 1 Mio € sind 0,1 % der Steuerpflichtigen und 10 % der Einkünfte [4]. Beim Reichensteuersatz entfallen deshalb rund 70 % der Bemessungsgrundlage auf unternehmerische Aktivitäten [4]. Von den 2,765 Mrd € Mehraufkommen [15] treffen also rund 1,94 Mrd € einbehaltene oder entnommene Gewinne. Wird dieser Satz ausgeweitet, sinkt der Ertrag einbehaltener Gewinne und damit der Anreiz, sie im Betrieb zu lassen und zu investieren. Verschärfend kommt hinzu, dass die Koalition an der Thesaurierungsbegünstigung und am Optionsmodell für Personengesellschaften nichts ändert [3]. Angesetzt gehen je Euro Mehrsteuer auf diese Gewinne 35 Cent an Wirtschaftsleistung verloren (Setzung, Spanne 20 bis 60 Cent: die übliche Zusatzlast öffentlicher Mittel liegt bei 25 Cent, am oberen Rand mit Gestaltungs- und Investitionsspielraum darüber). Das sind 0,68 Mrd € im Jahr (Spanne 0,2 bis 1,2 Mrd €), auf der Karte 1,4 Punkte, etwas mehr als die Mehrbelastung der Betroffenen selbst zählt. *Der Impact ist klein: Die Änderung beträgt 2 bis 3 Prozentpunkte, und nur ein Bruchteil der betroffenen Gewinne ändert daraufhin seinen Weg.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist unstrittig, seine Größe nicht. Dass hohe Grenzsteuersätze Investitions- und Leistungsbereitschaft dämpfen, ist ökonomisch gut begründet und wird vom IW für genau diese Reform vorgetragen [4]. Die Rechnung gegenüber der Rechtslage 2026 beruht auf einer Kette von Verhaltensreaktionen, deren Stärke niemand gemessen hat: Anders als beim Arbeitsanreiz auf der Gegenseite gibt es hier nicht einmal eine Modellrechnung, die angesetzten 35 Cent je Euro sind eine Annahme. Ein Teil der Reaktion könnte bloße Verlagerung von Einkünften sein, die das Aufkommen mindert, ohne Wirtschaftsleistung zu kosten; die Spanne von 0,2 bis 1,2 Mrd € räumt das nicht aus, und in umgekehrter Richtung wirkt nichts. Gegen ein großes Gewicht spricht dreierlei: Erstens sind 2 bis 3 Prozentpunkte am oberen Rand eine kleine Änderung, und der Spitzensteuersatz selbst bleibt bei 42 % [3]. Zweitens liegt Deutschland damit international nicht am oberen Rand der Spitzensteuersätze. Drittens stabilisiert die Gegenfinanzierung den Haushalt, was Investitionen ebenfalls stützt, ein gegenläufiger Effekt, der in keiner der vorliegenden Rechnungen auftaucht. Politisch wird der Einwand von beiden Rändern erhoben: Die AfD hält die höhere Reichensteuer für schädlich für den Mittelstand, die Linke dieselbe Korrektur zugleich für kosmetisch [8]; in der ersten Lesung am 8. Oktober 2026 warnte Florian Dorn (CDU/CSU), die höhere Grenzbelastung treffe auch viele mittelständische Personenunternehmen [20]. Dass der Verlust in dieser Größenordnung eintritt, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: ein nachvollziehbarer Mechanismus, für den weder eine Messung noch eine Modellrechnung vorliegt, und mit gegenläufigen Argumenten.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,8,15,20],"i_display":1.36,"score_display":2.9,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 (45 % ab 277.826 €). Design: mechanistisch — Verhaltenskette Grenzsteuersatz → Thesaurierung → Investition, vom IW vorgetragen [4], ohne gemessenen Reaktionsparameter und ohne Modellrechnung. Störgröße: Einkünfteverlagerung statt realer Reaktion — in der Spanne 0,2–1,2 Mrd € gebucht; der Deckel 5,0 der Basis bindet. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, aber das mengentragende Glied — die Reaktionsstärke von 35 Cent je Euro — ist ungeprüft und der Gegenmechanismus (Haushaltsstabilisierung stützt Investitionen) unbeantwortet — 3,5.","nachweis_offen":"Eine Mikrosimulation oder eine Ereignisstudie zur Reaktion unternehmerischer Einkünfte auf frühere Reichensteuer-Schritte (2007) mit ausgewiesener Elastizität würde P auf 5 heben; darüber hinaus bräuchte es ein quasi-experimentelles Design.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehraufkommen der Reichensteuer im Jahr","rechnung":"2,505 + 0,26","grund":"volle Jahreswirkung 2028, Finanztableau des Regierungsentwurfs","wert":2.765,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Davon auf unternehmerische Einkünfte","rechnung":"70 %","grund":"Anteil unternehmerischer Aktivitäten an der Bemessungsgrundlage des Reichensteuersatzes","wert":1.936,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Verlorene Wirtschaftsleistung im Jahr (Spanne 0,2–1,2)","rechnung":"0,35 € je Euro Mehrsteuer","grund":"Setzung, Spanne 0,2–0,6: Zusatzlast öffentlicher Mittel 25 Cent im Regelfall, am oberen Rand mit Gestaltungs- und Investitionsspielraum darüber","wert":0.678,"einheit":"Mrd €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.356,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":677600000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Verlorene Wirtschaftsleistung aus gedämpften Investitions- und Leistungsanreizen: 2,765 Mrd € Mehraufkommen × 70 % unternehmerisch × 0,35 € je Euro (Setzung, Spanne 0,2–0,6); Wertschöpfung zum Nennwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"2,765 Mrd € [15] × 70 % [4] = 1,936 Mrd € Mehrsteuer auf unternehmerische Einkünfte × 0,35 (Setzung) = 0,678 Mrd €, w 1. Dieses Argument trägt die Zusatzlast der Gegenfinanzierung als Kanal-Argument — deshalb keine pauschale Zusatzlast auf pro-3/con-1 (Regel vom 05.09.). Für Handwerkerbonus und Minijob-Pauschsteuer (con-3) ist kein Verzerrungskanal gebucht; er wäre klein (1,49 × 0,25 ≈ 0,37 Mrd €) und steht im Bericht als offener Punkt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_0rwx37","seite":"con","titel":"Beitragsausfall der Sozialversicherung","zusammenfassung":"Weil tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge künftig bis zu einem Grundlohn von 75 € beitragsfrei bleiben, fehlen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nach grober Schätzung der Bundesregierung rund 300 Mio € Beiträge im Jahr. Im Finanztableau der Steuer erscheint dieser Ausfall nicht. Was Beschäftigte und Betriebe dadurch behalten, steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite.","zusammenhang":"Den Sozialkassen fehlen durch die beitragsfreien Sonntagszuschläge nach grober Schätzung der Bundesregierung rund 300 Millionen Euro Beiträge im Jahr [21]. Die Steuer verliert durch dieselbe Regel nur knapp ein Viertel davon, und im Finanztableau der Steuer steht der Ausfall gar nicht. Ein Euro in den Sozialkassen wiegt so viel wie in jeder anderen öffentlichen Kasse; fehlt er, tragen ihn auf Dauer alle Beitragszahler. Er wiegt etwas mehr als die Entlastung auf der Pro-Seite, weil die bei Beschäftigten mit eher hohem Lohn ankommt, und erreicht rund ein Viertel des Steuerausfalls der neuen Entlastung. Dass der Ausfall kommt, folgt aus der Verordnung; offen ist seine Höhe, weil Daten über tarifliche Zuschläge nach Lohnhöhe fehlen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.3,"i_spanne":{"von":0.15,"bis":0.6},"p":10,"begruendung_v":"Das Gut sind Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, also öffentliche Mittel [21]. Ein Euro in diesen Kassen zählt wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts, ebenso wie der Steuerausfall im ersten Gegenargument. Fehlt er, steigen auf Dauer Beitragssätze oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die Last verteilt sich also auf alle Beitragszahler. Der Bundesrat hält der höheren Grenze entgegen, dass von ihr nur Besserverdienende profitieren [22]; das steckt nicht im Wert dieses Postens, sondern im kleineren Gewicht, mit dem der Euro der Beschäftigten auf der Pro-Seite zählt. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, die anderswo fehlen, in einer Menge, die die Beitragssätze kaum bewegt.*","begruendung_i":"Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen der Sozialversicherung aus der höheren Grenze für beitragsfreie Sonn- und Feiertagszuschläge grob auf rund 300 Mio € im Jahr [21]. Ohne die Reform bliebe die Grenze bei 25 € Grundlohn in der Stunde, mit ihr steigt sie für tariflich geregelte Zuschläge auf 75 € [21]. Der Ausfall verteilt sich etwa je zur Hälfte auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Die Spanne reicht von 150 bis 600 Mio €, weil der Bundesregierung selbst eine belastbare Datengrundlage fehlt und Betriebe Lohn in beitragsfreie Zuschläge umschichten könnten [21]. Der Ausfall ist gut viermal so groß wie der Steuerausfall derselben Regel von 70 Mio €, den der Bundesrat beziffert [22], und taucht im Finanztableau der Steuer nicht auf. Niedrigere Beiträge bedeuten später auch etwas niedrigere Renten; dieser Rückfluss fällt überwiegend nach dem Bewertungszeitraum an und ist nicht gegengerechnet. Gewichtet mit 1 für öffentliche Kassen ergibt das 0,3 Mrd €, auf der Karte rund ein Viertel des Steuerausfalls der neuen Entlastung. *Der Impact ist klein: ein Posten von einigen hundert Millionen im Jahr, verteilt auf vier Versicherungszweige.*","begruendung_p":"Der Ausfall ist dasselbe Geld, das Beschäftigte und Betriebe im vierten Pro-Argument behalten, nur aus Sicht der Sozialkassen [21]. Verglichen wird mit der Rechtslage 2026, in der die Beitragsfreiheit bei 25 € Grundlohn endet. Gemessen wird nichts; die Bundesregierung schätzt die Menge grob, weil es keine Statistik über tarifliche Sonntagszuschläge nach Lohnhöhe gibt [21]. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Zahl der Beschäftigten mit solchen Zuschlägen über 25 €; sie steht in der Spanne. Umgekehrt kann es nicht sein: Eine höhere Freigrenze bringt den Kassen keine zusätzlichen Beiträge. Fällt die höhere Grenze im Steuerrecht weg, wie es der Bundesrat zu prüfen bittet, entfällt auch dieser Ausfall [22]; bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Ausfall folgt unmittelbar aus der Verordnung; unsicher ist allein seine Höhe, und die steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[21,22],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2026 (Grenze 25 € Grundlohn, § 1 SvEV). Design: definitorisch, Rechtsfolge von Artikel 6 des Entwurfs; dasselbe Geld wie in pro-4 aus Sicht der Kassen; Menge aus der groben Abschätzung der Bundesregierung [21]. Störgröße: Zahl der tariflichen Zuschläge über 25 € und Umschichtung, in der Spanne 150–600 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität. P 10 nach Unmittelbarkeitsregel.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mindereinnahmen der Sozialversicherung durch beitragsfreie tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge bis 75 € Grundlohn","rechnung":"grobe Abschätzung der Bundesregierung","grund":"Gesetzentwurf, Drucksache 21/8235, Abschnitt D; Grenze bisher 25 €","wert":0.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21],"art":"start"},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel","rechnung":"1","grund":"der Euro der Sozialkassen zählt mit 1; bei Beschäftigten zählt derselbe Euro im vierten Pro-Argument mit 0,7, bei Betrieben mit 1","wert":0.3,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":150000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-4","c":1,"was":"Beitragsausfall auf den Arbeitnehmeranteil (Hälfte von rund 300 Mio €; Spanne 75–300 Mio €): Geberseite Sozialversicherung, Gewicht 1; Empfängerseite (Beschäftigte, 0,7) in pro-4"},{"anker":"eur-nennwert","menge":150000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-4","c":1,"was":"Beitragsausfall auf den Arbeitgeberanteil: Geberseite Sozialversicherung, Gewicht 1; Empfängerseite (Unternehmen, 1) in pro-4"}],"herleitung":"Rund 300 Mio € Mindereinnahmen der Sozialversicherung im Jahr (grobe Abschätzung, Drucksache 21/8235 Abschnitt D) [21] × 1 (Sozialkassen) = 0,3 Mrd €; Spanne 150–600 Mio €. Paar-Buchung: Geberbeine hier, Empfängerbeine in pro-4 (0,15 × 0,7 + 0,15 × 1). Im Finanztableau der Steuer nicht enthalten; die Steuerfreiheit derselben Zuschläge (0,07 Mrd €, [22]) steht in con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-5","score":1.5,"i_display":0.6,"score_display":3}],"summary_text":"Die Einkommensteuerreform 2027 ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag, nur nicht wegen der versprochenen Entlastung. Von den 9,86 Milliarden Euro, die der Regierungsentwurf kleinen und mittleren Einkommen lässt, wären 8,65 Milliarden auch ohne Reform fällig [4][15]. Grund- und Kinderfreibetrag müssen dem Existenzminimum folgen, das Kindergeld steigt seit 2026 per Gesetz mit, und eine Verschiebung des Tarifs gegen die kalte Progression kam elf Jahre in Folge. Wirklich neu sind rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr für einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und höhere steuerfreie Zuschläge, und die kommen eher in der oberen Hälfte der Steuerpflichtigen an [15]. Den Ausschlag gibt die Gegenfinanzierung: Höhere Sätze auf Einkommen über 250.000 Euro, ein kleinerer Handwerkerbonus und eine höhere Minijob-Pauschsteuer bringen rund 4,3 Milliarden Euro im Jahr, dreieinhalbmal so viel, wie die neue Entlastung kostet [15]. Geholt wird dieses Geld bei rund 230.000 Steuerpflichtigen, denen ein Euro weniger weder Existenz noch Teilhabe nimmt, und es landet in öffentlichen Kassen, deren Zinslast sich bis 2029 verdoppelt [10]. So bezahlt die Reform einen Teil der ohnehin fälligen Anpassung, der sonst über Kredit liefe. Gegen sie stehen die Kürzungen bei Handwerkerbonus und Minijobs, die zur Hälfte Arbeitgeber und Minijobber treffen, der Steuerausfall der neuen Entlastung, Beitragsausfälle der Sozialversicherung durch beitragsfreie Sonntagszuschläge und etwas schwächere Anreize, Gewinne im Betrieb zu lassen [15][21]. Ob die Kürzung des Handwerkerbonus Nachfrage in die Schwarzarbeit zurücktreibt, ist nicht untersucht [16].","seitentexte":{"einordnung":"Grund- und Kinderfreibetrag müssen jedes Jahr dem Existenzminimum folgen, und gegen die kalte Progression wurde der Tarif elf Jahre in Folge verschoben [4][15]. Union und SPD ergänzen das um einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und bezahlen einen Teil über höhere Sätze auf die höchsten Einkommen; AfD, Grüne und Linke halten die Entlastung für zu klein. Das Kabinett hat den Entwurf am 2. September 2026 beschlossen [15], am 8. Oktober 2026 hat ihn der Bundestag in erster Lesung an die Ausschüsse überwiesen [20].","fakten":[{"wert":"9,86 Mrd. €","text":"lässt der Entwurf den Steuerpflichtigen im Jahr, in voller Wirkung ab 2028 [15]"},{"wert":"52,4 %","text":"des Einkommensteueraufkommens zahlt das oberste Zehntel der Steuerpflichtigen [4]"},{"wert":"49,3 %","text":"beträgt der Abgabenkeil auf Arbeit für alleinstehende Durchschnittsverdienende, der zweithöchste unter 38 OECD-Staaten [11]"}],"vorschlag":"Grund- und Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen, Einkommen über 250.000 Euro zahlen bis zu 47 Prozent, der Handwerkerbonus sinkt und die Pauschsteuer auf Minijobs steigt.","debatte":{"text":"Union und SPD werben mit mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen und nennen es gerecht, dafür die höchsten Einkommen stärker heranzuziehen. AfD, Grüne und Linke halten dagegen, die Entlastung sei zu klein, teils ohnehin geboten und gleiche die steigenden Preise nicht aus. Die AfD greift zudem Minijobs und Handwerkerbonus an, die Union sorgt sich um Personenunternehmen, der Bundesrat um eine Grenze für Sonntagszuschläge, die nur Besserverdienenden nützt. Nach der ersten Lesung am 8. Oktober 2026 ging der Entwurf ohne Abstimmung an die Ausschüsse, und Redner beider Koalitionsfraktionen zeigten sich offen für mehr Entlastung.","zitate":[{"text":"Also ganz oben trägt mehr dazu bei, dass in der Mitte unseres Landes entlastet wird.","wer":"Lars Klingbeil","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=14"},{"text":"Es gibt eine Reihe von steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben.","wer":"Doris Achelwilm","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=18"},{"text":"Sie schröpfen also ausgerechnet jene Menschen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich im Nebenjob mühsam etwas dazuverdienen, sowie kleine Betriebe, die diese Menschen einstellen.","wer":"Kay Gottschalk","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=15"}]},"analyse":"Mit der Koalition hält die Analyse den Entwurf für richtig, doch es trägt nicht die Entlastung, mit der Union und SPD werben. Der Kreis besteht fast ganz aus Geld, das nur den Besitzer wechselt, und die neue Entlastung wiegt sogar etwas weniger als der Steuerausfall, weil sie eher oben ankommt. Entscheidend ist die höhere Reichensteuer, die SPD-Redner als fair verteidigen: Ein Euro ist in öffentlichen Kassen mit steigender Zinslast besser aufgehoben als bei Spitzenverdienern. Recht haben die Kritiker, dass der größte Teil der Entlastung ohnehin fällig war, und der Bundesrat, dass beitragsfreie Sonntagszuschläge vor allem besser Verdienenden nützen. Das schwerste Gegenargument nennt die AfD mit den Kürzungen bei Handwerkerbonus und Minijobs; wenig wiegen die Arbeitsanreize, auf die sich die Union beruft, und die Investitionsanreize, vor denen sie warnt."},"massstab_hinweis":"Der Vergleichspfad entscheidet, wie groß die Entlastung ist, nicht, ob die Reform vorn liegt. Die Rechnung läuft gegen die Rechtslage 2026 mit allem, was ohnehin fällig war: Existenzminimum, Kindergeld und eine Verschiebung des Tarifs gegen die kalte Progression, zusammen 8,65 Milliarden Euro; als Wirkung zählt nur der Rest. Wer stattdessen einen vollen Ausgleich der kalten Progression zum Vergleich nimmt, sieht ein anderes Bild. Bach beziffert im ifo Schnelldienst 2026 die kalte Progression auf 12,6 Milliarden Euro und die Entwertung des Kindergelds auf 2,9 Milliarden im Jahr [19]. Daran gemessen belastet die Reform real um 8,3 Milliarden Euro im Jahr, statt zu entlasten. Das Urteil hängt an dieser Lesart nicht, weil die Gegenfinanzierung bei sehr hohen Einkommen in beiden Lesarten gleich steht. Das ist vor allem eine Verteilungsdebatte: Fast der ganze Kreis besteht aus Geld, das zwischen Steuerpflichtigen, Betrieben und öffentlichen Kassen wechselt. Den Ausschlag gibt das Gewicht für die rund 230.000 Steuerpflichtigen mit Einkommen über 250.000 Euro. Ihr Euro zählt mit 0,2, weil er bei diesen Einkommen weder Existenz noch Teilhabe berührt, sondern Sparen und Vermögensaufbau; in öffentlichen Kassen zählt derselbe Euro mit 1, weil er dort Kredit und Zinslast ersetzt. Erst bei einem Gewicht von rund 0,87, also fast so viel wie in den Kassen, kippt das Urteil. Wie schwer der Euro der übrigen Entlasteten wiegt und wie viel die höheren Sätze wirklich einbringen, bewegt das Ergebnis kaum: In allen Durchläufen liegt die Reform vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"BMF / Koalitionsausschuss","titel":"Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung (1./2.7.2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2026-07-02-ergebnisse-des-koalitionsausschusses.pdf?__blob=publicationFile&v=5"},{"nr":2,"name":"BMF","titel":"Für mehr Fairness: Wie kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, entlastet werden (2.7.2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/koalitionsausschuss-einigung-auf-steuerentlastung.html"},{"nr":3,"name":"Rödl & Partner","titel":"Die steuerlichen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 (2.7.2026)","url":"https://www.roedl.com/insights/steuerliche-beschluesse-koalitionsausschuss-1-juli-2026/"},{"nr":4,"name":"IW Köln","titel":"Beznoska/Hentze: Reform der Einkommensteuer — Arbeits- und Investitionsanreize stärken (IW-Policy Paper 5/2026)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2026/IW-Policy-Paper_2026-Einkommensteuerreform.pdf"},{"nr":5,"name":"ZEW","titel":"Pressemitteilung vom 29.6.2026: Einkommensteuer — Mitte gezielt entlasten (Kurzanalyse, Stichnoth)","url":"https://www.zew.de/en/press/latest-press-releases/income-tax-targeted-relief-for-middle-class"},{"nr":6,"name":"Haufe","titel":"ZEW regt gezielte Einkommensteuerentlastung der Mitte an (30.6.2026) — Details zur EviSTA-Simulation","url":"https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/zew-kurzanalyse-einkommensteuer-mitte-gezielt-entlasten_168_690516.html"},{"nr":7,"name":"t-online","titel":"Gemischte Reaktionen auf das Reformpaket (2.7.2026) — Bund der Steuerzahler, IG Metall, Arbeitgeber, Felbermayr","url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101324414/reformpaket-der-koalition-so-gemischt-reagieren-oekonomen-und-gewerkschaft.html"},{"nr":8,"name":"Epoch Times","titel":"Koalition beschließt 34-Punkte-Reformpaket — geteilte Reaktionen in Politik und Gesellschaft (2.7.2026)","url":"https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koalition-beschliesst-34-punkte-reformpaket-geteilte-reaktionen-in-politik-und-gesellschaft-a5540170.html"},{"nr":9,"name":"BMF","titel":"Monatsbericht Mai 2026: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html"},{"nr":10,"name":"Bundesrechnungshof / BWV","titel":"Bericht zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030","url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv-eckwerte-2027.pdf?__blob=publicationFile&v=4"},{"nr":11,"name":"OECD","titel":"Taxing Wages 2026 — Country Note Germany (Abgabenkeil 49,3 %)","url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2026/04/taxing-wages-2026-country-notes_491a0e97/germany_649f0784/ca03c391-en.pdf"},{"nr":12,"name":"BMF","titel":"Ergebnisse der 170. Steuerschätzung (7.5.2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/05/2026-05-07-ergebnisse-der-170-steuerschaetzung.html"},{"nr":13,"name":"BMF-Datenportal","titel":"Entwicklung der Steuer- und Abgabenquoten seit 1960 (Stand Mai 2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Datenportal/Daten/offene-daten/steuern-zoelle/s11-entwicklung-steuer-und-abgabenquoten/entwicklung-steuer-und-abgabenquoten.html"},{"nr":14,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 216: Öffentliche Schulden im 1. Quartal 2026","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_216_713.html"},{"nr":15,"name":"Bundesregierung / BMF","titel":"Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 — Regierungsentwurf, Kabinettsbeschluss 2.9.2026 (Finanztableau: Steuermehr-/-mindereinnahmen je Maßnahme, volle Jahreswirkung 2027–2031)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2026-08-18-EStReformG-2027/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":16,"name":"Bundesrechnungshof","titel":"Prüfungsmitteilung: Steuerermäßigung nach § 35a EStG für von Vermietern und Hausverwaltungen bescheinigte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (14.2.2024) — Steuermindereinnahmen Handwerkerleistungen 2.205 Mio € (2024, Subventionsbericht)","url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/haushaltsnahe-leistungen-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":17,"name":"Minijob-Zentrale","titel":"Quartalsbericht 2. Quartal 2026 — 6,71 Mio gewerbliche Minijobber, 162,9 Mio € einheitliche Pauschsteuer im Quartal","url":"https://www.minijob-zentrale.de/DE/service/minijob-statistik/Digitaler_Quartalsbericht_/Digitaler_Quartalsbericht.html"},{"nr":18,"name":"ZEW, Hebsaker und Stichnoth","titel":"Die Mitte entlasten, Streuverluste minimieren — Kosteneffiziente Einkommensteuertarife für eine gezielte Entlastung (ZEW-Kurzanalyse, 29.6.2026; EviSTA: 50.000–60.000 Vollzeitäquivalente für Variante 1 ohne Gegenfinanzierung)","url":"https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/Einkommensteuer_ZEW_2026.pdf"},{"nr":19,"name":"ifo Institut","titel":"Bach: Einkommensteuerreform — Keine Entlastung der Mitte, weitere Belastungen drohen (ifo Schnelldienst 8/2026; kalte Progression 12,6 Mrd €, Kindergeld-Entwertung 2,9 Mrd €, real −8,3 Mrd € im Jahr)","url":"https://www.ifo.de/publikationen/2026/aufsatz-zeitschrift/einkommensteuerreform-keine-entlastung-der-mitte"},{"nr":20,"name":"Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/99 (8. Oktober 2026)","titel":"Erste Beratung des Regierungsentwurfs eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Drucksache 21/8235), S. 12245 bis 12261, Überweisung an die Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8235 (28. September 2026)","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108235.pdf"},{"nr":22,"name":"Bundesrat, Drucksache 507/26 (Beschluss) (16. Oktober 2026)","titel":"Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027: Prüfbitte, auf die höhere Grundlohngrenze für Sonn- und Feiertagszuschläge zu verzichten","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0507-26B.pdf"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag, Finanzausschuss","titel":"Öffentliche Anhörung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 am 4. 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Heute bleibt Betriebsvermögen nach Behaltensfrist und Lohnsummenregel zu 85 oder 100 % steuerfrei, bei Erwerben über 26 Mio € kommt ein Erlass nach Bedürftigkeitsprüfung hinzu [12]. Diese Verschonung soll ein Freibetrag von 5 Mio € ersetzen [1][2]. Die Steuer auf den Teil darüber soll bis zu 20 Jahre gestundet werden können, wenn die Arbeitsplätze im Unternehmen erhalten bleiben [1]. Bewertet wird nur dieser Unternehmensteil, zu den geltenden Steuersätzen und mit verzinster Stundung wie im geltenden Recht. Der ebenfalls vorgeschlagene Lebensfreibetrag von 1 Mio € und ein neuer Tarif sind eigene Bausteine, für die das Konzept keine Sätze nennt [1][2]. Die Union lehnt das Konzept ab [3]. Anträge von Linken und Grünen, die Verschonung großer Betriebsvermögen abzubauen, lehnte der Bundestag am 19. Dezember 2025 ab [22]; im Juni 2026 legten die Grünen einen weiteren Antrag vor [23]. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Oktober 2026 über einen Antrag Bayerns zur Gesetzgebungskompetenz und am 13. Oktober 2026 über die Verschonung von Betriebsvermögen verhandelt [4][18][5]; ein Urteil lag bis zum 29. Oktober 2026 nicht vor. Finanzminister Klingbeil spricht von einem politischen Zeitfenster für eine Reform [3]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2028 bis 2037, gegen das geltende Recht.","unterthema":"Erbschaftsteuer","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Konzept der SPD-Bundestagsfraktion „FairErben“ (13. Januar 2026)","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD-Bundestagsfraktion (Tim Klüssendorf, Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt, Parsa Marvi); Bundesfinanzminister Lars Klingbeil","quelle_url":"https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2026/20260112_FB_FairErben.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-26T06:35","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-27","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf aus der Themen-Automatisierung übernommen; Quellen nachgeprüft (BVerfG-Termine, US-Wegzugsstudie, Stundungszins korrigiert), Julian hat die Setzungen von pro-1 freigegeben."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Adressiert die Betriebsvermögensverschonung; eine umfassende Deckung des Verteilungs- oder Finanzierungsbedarfs ist nicht berechnet. 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Mit einem Freibetrag von 5 Mio € statt der Verschonung würde der Teil darüber zu den normalen Sätzen besteuert. Nach Abzug von Ausweichreaktionen bringt das rund 3,5 Mrd € im Jahr für die Länder.","zusammenhang":"Fällt auf Betriebsvermögen über dem Freibetrag die normale Steuer an, nehmen die Länder nach Abzug von Ausweichreaktionen rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr mehr ein [7]. Heute bleiben jedes Jahr rund 31 Milliarden Euro an übertragenem Betriebsvermögen steuerfrei, gut zwei Drittel davon in Erwerben über 5 Millionen Euro [7]. Das Geld landet in den Landeshaushalten und wiegt dort so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Mit zwei Dritteln des ganzen Gewichts trägt dieser Posten die Debatte; dieselbe Summe steht als Belastung der Erben auf der Gegenseite. Dass die Steuer anfällt, folgt aus dem Tarif. Geschätzt sind ihre Höhe und wie viel über Stiftungen, vorgezogene Schenkungen und Wegzug ausweicht, deshalb reicht die Spanne von 2,3 bis 4,8 Milliarden Euro.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":3.5,"i_spanne":{"von":2.3,"bis":4.8},"p":8.5,"score":14.88,"begruendung_v":"Der Posten besteht aus Steuereinnahmen: Ein Euro in der öffentlichen Kasse zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer; das Geld landet in den Landeshaushalten, nicht beim Bund. Festgesetzt wurden 2025 insgesamt 21,4 Mrd € Erbschaft- und Schenkungsteuer, ein Höchstwert, getrieben von großen Schenkungen [6]. Nach dem Modell des DIW läge das Aufkommen 2026 ohne Reform bei rund 12 Mrd € [8]; die zusätzlichen 3,5 Mrd € entsprächen also knapp einem Drittel mehr. Eine eigene Zweckbindung sieht das Konzept nicht vor [1]. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel ohne festgelegten Zweck; sie zählen wie Geld eines mittleren Haushalts, nicht mehr und nicht weniger.*","begruendung_i":"Nach dem Mikrosimulationsmodell des DIW bleiben unter geltendem Recht jedes Jahr rund 31 Mrd € an Unternehmensübertragungen steuerfrei, die erlassenen Fälle eingerechnet [7]. 68 % davon entfallen auf Erwerbe ab 5 Mio €, also rund 21,1 Mrd € [7]. Erwerbe dieser Größe machen 0,7 % der gut 178.000 Steuerpflichtigen aus, rund 1.250 Fälle mit festgesetzter Steuer im Jahr [7][8]. Angesetzt ist, dass die Hälfte davon Betriebsvermögen enthält und den Freibetrag von 5 Mio € voll nutzt; das nimmt 3,1 Mrd € aus der Bemessung (Setzung, Spanne 2 bis 4 Mrd €). Auf die verbleibenden rund 18 Mrd € wirken die Sätze der Steuerklasse I, die oberhalb von 26 Mio € bei 30 % liegen [10]. Angesetzt ist ein Durchschnitt von 26 % (Spanne 23 bis 30 %), das ergibt 4,7 Mrd € ohne Verhaltensreaktion. Das DIW kommt für die Abschaffung der Vergünstigungen für Unternehmen und vermietete Wohnungen in dieser Größenklasse auf 6,1 Mrd € mehr [7]. Darin stecken auch die Immobilienabschläge, einen Freibetrag gibt es dort nicht; die Größenordnung passt. Abgezogen werden 25 % für Ausweichen über Familienstiftungen, vorgezogene Schenkungen und Wegzug (Setzung, Spanne 10 bis 45 %), denn das Modell rechnet statisch [7]. Es bleiben 3,5 Mrd € im Jahr (Spanne 2,3 bis 4,8 Mrd €), auf der Karte 7 Punkte und fünfmal so viel wie die Mehrbelastung der Erben auf der Gegenseite zählt. *Der Impact ist hoch: Es sind mehrere Milliarden im Jahr, gezahlt von rund 600 Erwerbern.*","begruendung_p":"Dass ein Freibetrag statt der Verschonung Steuer auslöst, ist keine Verhaltensfrage: Oberhalb von 5 Mio € fällt der normale Satz an. Den Vergleich bildet das geltende Recht mit Regel- und Optionsverschonung und Erlass nach Bedürftigkeitsprüfung [12]. Die Steuer folgt aus der Rechenregel, die Beträge aus einer Mikrosimulation auf Basis der amtlichen Statistik [7]. Kleiner werden kann die Summe durch Ausweichen der Betroffenen; das steht in der Spanne von 2,3 bis 4,8 Mrd €, und umgekehrt wirkt nichts zurück. Zweifelhaft ist die Höhe, nicht das Ob: Die Statistik schwankt stark, weil wenige sehr große Fälle den Ausschlag geben: 2025 erhielten 34 Großerwerber rund 12 Mrd € [9]. Ein Gesetzentwurf mit Finanztableau liegt noch nicht vor, das Konzept nennt keine Aufkommensschätzung [1]. Gerechnet ist gegen das geltende Recht; erzwingt Karlsruhe ohnehin eine Neuregelung, schrumpfen alle Posten dieser Bewertung im selben Verhältnis. Dass die Mehreinnahmen in dieser Größenordnung anfallen, trifft in gut acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Steuer folgt aus dem Tarif; geschätzt ist ihre Höhe, und die steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,6,7,8,9,10,12],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit Regel- und Optionsverschonung (§§ 13a, 13b ErbStG) und Erlass nach § 28a [12]. Design: definitorisch — Steuer als Rechtsfolge des Tarifs auf den Teil über 5 Mio €, Bemessung aus der DIW-Mikrosimulation [7]; Buchungsidentität zu con-1. Störgröße: Ausweichen über Stiftungen, Vorzieheffekte und Wegzug — in der Spanne 2,3–4,8 Mrd € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steuerfrei übertragenes Betriebsvermögen im Jahr","rechnung":"DIW-Mikrosimulation, fortgeschrieben auf 2026","grund":"einschließlich der per Bedürftigkeitsprüfung erlassenen Fälle","wert":31,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon in Erwerben ab 5 Mio €","rechnung":"68 %","grund":"Verteilung nach Erwerbsgröße","wert":21.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Freibetrag (Spanne 2–4)","rechnung":"rund 625 Erwerbe × 5 Mio €","grund":"Setzung: die Hälfte der rund 1.250 Erwerbe ab 5 Mio € enthält Betriebsvermögen","wert":18,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7,8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Steuer ohne Verhaltensreaktion","rechnung":"26 % (Spanne 23–30 %)","grund":"Setzung: Mittel der oberen Sätze der Steuerklasse I","wert":4.7,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Nach Ausweichen (Spanne 2,3–4,8)","rechnung":"0,75","grund":"Setzung: 25 % Ausweichen, Spanne 10–45 %; das Modell rechnet statisch","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel","rechnung":"1","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3500000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Mehraufkommen aus dem Betriebsvermögen über dem Freibetrag von 5 Mio € (Spanne 2,3–4,8 Mrd €): Empfängerseite des Transfers Erwerber → Länder, Gewicht des Staates 1; die Geberseite (oberstes Prozent, Gewicht 0,2) steht in con-1"}],"herleitung":"31 Mrd € steuerfreie Unternehmensübertragungen [7] × 68 % ab 5 Mio € [7] = 21,1 Mrd € − 625 Erwerbe × 5 Mio € (Setzung) = 18,0 Mrd € × 26 % (Setzung, Steuerklasse I [10]) = 4,67 Mrd € × 0,75 (Ausweichen, Setzung) = 3,5 Mrd €, w 1. Gegenprobe: DIW-Szenario 1, Größenklasse ab 5 Mio €: +6,07 Mrd € ohne Freibetrag und einschließlich Immobilienabschläge [7]. Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein (w 0,2) in con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":7,"score_display":30},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ugwcla","seite":"pro","titel":"Erben arbeiten mehr","zusammenfassung":"Wer weniger erbt, arbeitet im Schnitt mehr; der Effekt großer Vermögen auf das Arbeitsangebot ist gut untersucht. Ein Modell für Deutschland findet, dass jeder Euro Erbschaftsteuer 9 Cent zusätzliche Einkommensteuer nach sich zieht. Auf die Mehreinnahmen dieser Reform bezogen sind das rund 0,3 Mrd € im Jahr.","zusammenhang":"Wer weniger erbt, arbeitet im Schnitt mehr, und auf die zusätzliche Arbeit fällt Einkommensteuer an. Ein Modell für Deutschland findet 9 Cent Einkommensteuer je Euro Erbschaftsteuer, auf die Mehreinnahmen dieser Reform rund 0,3 Milliarden Euro im Jahr [14]. Gezählt wird nur dieses Geld für die öffentlichen Kassen, nicht der Tausch von Freizeit gegen Einkommen, den die Erben selbst wählen. Neben den Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer ist das rund ein Zwanzigstel. Studien mit Lotteriegewinnen und Erbfällen belegen den Mechanismus gut; ob Erben großer Unternehmen, die oft im eigenen Betrieb arbeiten, genauso reagieren, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.315,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":0.65},"p":5,"score":0.79,"begruendung_v":"Gezählt wird nicht das Mehr an Arbeit selbst, sondern der Teil davon, der der Allgemeinheit zugutekommt: die zusätzliche Einkommensteuer. Für die Erben ist die Mehrarbeit ein Tausch von Freizeit gegen Einkommen, den sie selbst wählen; ihr eigener Vorteil daraus ist gering. Was bleibt, fließt in öffentliche Kassen [14]. Ein Euro dort zählt wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Das Gut ist damit dasselbe wie im ersten Pro-Argument, aber eine andere Quelle: nicht die Erbschaftsteuer, sondern die Einkommensteuer auf Arbeit, die ohne die Reform nicht geleistet würde. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, die aus zusätzlicher Arbeit entstehen.*","begruendung_i":"Kindermann, Mayr und Sachs haben für Deutschland berechnet, wie Erbschaften das Arbeitsangebot der Erben verändern [14]. Ihr Ergebnis: Jeder Euro Erbschaftsteuer bringt dem Staat zusätzlich 9 Cent Einkommensteuer, weil Erben mit kleinerem Erbe mehr arbeiten, und zwar schon vor dem Erbfall, wenn sie ihn erwarten [14]. Bezogen auf die 3,5 Mrd € Mehreinnahmen dieser Reform ergibt das 0,315 Mrd € im Jahr. Übertragen ist der Wert von allen Erbschaften auf große Unternehmenserbschaften; dort arbeiten viele Erben im eigenen Betrieb, und die Reaktion kann schwächer oder stärker ausfallen. Angesetzt ist deshalb die halbe bis anderthalbfache Wirkung als Spanne, 0,1 bis 0,65 Mrd € im Jahr. Auf der Karte sind das 0,6 Punkte, knapp die Hälfte der Mehrbelastung der Erben auf der Gegenseite. *Der Impact ist klein: Die Reaktion betrifft wenige hundert Erwerber im Jahr und erreicht einen Bruchteil der Steuersumme.*","begruendung_p":"Dass größere Vermögen das Arbeitsangebot senken, ist in Studien mit Lotteriegewinnen und Erbfällen gut belegt. Das Modell von Kindermann, Mayr und Sachs ist auf diese Befunde und auf die deutsche Verteilung von Einkommen und Erbschaften kalibriert [14]. Das Modell stellt das geltende Recht ohne die höhere Steuer daneben und rechnet eine Kette, deren tragende Reaktionsstärke aus anderen Studien stammt, nicht aus einer Messung an dieser Reform. Verfälschen könnte das Ergebnis die Zusammensetzung der Betroffenen: Erben großer Unternehmen arbeiten häufig im Betrieb, ihre Reaktion ist nicht gemessen. Dass es umgekehrt sein könnte, ist ausgeschlossen, weil die Steuer vor der Arbeitsentscheidung feststeht. Die ifo-Übersicht führt dieselbe Zahl als Argument für eine Erbschaftsteuer an [17]. Dass der Effekt in dieser Größenordnung eintritt, trifft in etwa der Hälfte vergleichbarer Fälle zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist gut belegt, seine Übertragung auf große Unternehmenserben nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[14,17],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht ohne Mehrsteuer. Design: mechanistisch — Lebenszyklusmodell (Kindermann, Mayr, Sachs 2020 [14]), kalibriert auf Studien zu Vermögenseffekten; keine Messung an dieser Reform. Störgröße: Erben großer Unternehmen arbeiten oft im Betrieb — Reaktion ungemessen, Kontexttransfer −1 (Deckel 6,0 → 5,0). Richtung: Steuer steht vor der Arbeitsentscheidung fest, keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer im Jahr","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Einkommensteuer je Euro Erbschaftsteuer","rechnung":"0,09 (Spanne 0,045–0,135)","grund":"Modell für Deutschland; Spanne: halbe bis anderthalbfache Wirkung","wert":0.315,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel (Spanne 0,1–0,65)","rechnung":"1","wert":0.315,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.63,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":315000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Zusätzliche Einkommensteuer aus höherem Arbeitsangebot der Erben: 3,5 Mrd € × 0,09 (Spanne 0,045–0,135)"}],"herleitung":"3,5 Mrd € (pro-1) × 0,09 € Einkommensteuer je € Erbschaftsteuer [14] = 0,315 Mrd €, w 1. Gezählt ist die fiskalische Externalität der Mehrarbeit; der private Nettovorteil der Erben aus dem Tausch Freizeit gegen Einkommen ist an der Grenze null und wird nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.63,"score_display":1.6},{"id":"con-1","arg_uid":"a_xz9g0z","seite":"con","titel":"Mehrbelastung großer Firmenerben","zusammenfassung":"Rund 600 Erwerber im Jahr, die Unternehmensvermögen über 5 Mio € erben oder geschenkt bekommen, zahlen künftig zusammen rund 3,5 Mrd € mehr. Heute liegt ihre durchschnittliche Belastung bei Erwerben ab 20 Mio € unter 8 %. Die Steuer kann gestundet, muss aber verzinst werden.","zusammenhang":"Rund 600 Erwerber im Jahr zahlen zusammen rund 3,5 Milliarden Euro mehr, im Schnitt etwa 5,6 Millionen Euro je Fall [7]. Heute liegt ihre durchschnittliche Belastung bei Erwerben ab 20 Millionen Euro unter 8 Prozent [17]. Bei Vermögenszuwächsen dieser Größe berührt ein Euro weniger weder Existenz noch Teilhabe, deshalb zählt er hier ein Fünftel so viel wie in der Kasse der Länder. Das ist eine Wertung, an der das Ergebnis hängt, und so wiegt dieselbe Summe hier etwas weniger als die verlorenen Investitionen. Die Mehrbelastung selbst steht fest, weil sie aus dem Tarif folgt. Die Stundung über bis zu 20 Jahre verschiebt nur die Zahlung, und weil sie verzinst wird, spart sie keine Steuer [11].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.7,"i_spanne":{"von":0.35,"bis":1.44},"p":8.5,"score":2.98,"begruendung_v":"Die Belastung trifft Menschen, die ein Unternehmen im Wert von mehr als 5 Mio € erhalten. Ein Euro weniger wiegt dort leichter als in der Mitte oder am unteren Rand: Er berührt weder Existenz noch Teilhabe, sondern die Höhe eines ohnehin großen Vermögenszuwachses. Sein Euro zählt deshalb mit 0,2 (Spanne 0,15 bis 0,3), wie in der Bewertung der Einkommensteuerreform 2027 für das oberste Prozent. Zugleich ist die Last real und nicht klein: Wer 20 Mio € Betriebsvermögen erbt, zahlt auf die 15 Mio € über dem Freibetrag nach geltendem Tarif einen Satz von 27 % [10]. Ob das zu viel oder zu wenig ist, entscheidet diese Bewertung nicht; sie hält fest, dass die Belastung besteht und bei sehr hohen Vermögen leichter wiegt. *Der Wert ist mittel: ein realer Geldstrom, dessen Gewicht dadurch gedämpft wird, dass er sehr große Vermögenszuwächse trifft.*","begruendung_i":"Die Mehrsteuer hat einen Adressaten: Erwerber von Betriebsvermögen über 5 Mio €. Nach dem DIW-Modell sind Erwerbe ab 5 Mio € 0,7 % aller Steuerpflichtigen, rund 1.250 Fälle mit festgesetzter Steuer im Jahr, und erhalten 32 % aller steuerlich erfassten Übertragungen [7]. Angesetzt enthält die Hälfte davon Betriebsvermögen. Heute zahlen sie wenig: Ab 20 Mio € liegt der effektive Durchschnittssatz unter 8 % [17], 2025 zahlten 34 Großerwerber auf rund 12 Mrd € etwa 2 % [9]. Die Mehrsteuer beträgt 3,5 Mrd € im Jahr (Spanne 2,3 bis 4,8 Mrd €), im Schnitt rund 5,6 Mio € je Fall; es ist dieselbe Summe, die im ersten Pro-Argument als Einnahme der Länder steht. Mit 0,2 gewichtet bleiben 0,7 Mrd €, auf der Karte 1,4 Punkte und ein Fünftel dessen, was dieselben Euro in den öffentlichen Kassen zählen. Die Stundung über bis zu 20 Jahre verschiebt die Zahlung, nicht ihre Höhe. Gestundete Steuer kostet wie heute ab dem zweiten Jahr 6 % Zinsen im Jahr, mehr als eine zehnjährige Bundesanleihe abwirft [11][19]. Einen Zinsvorteil haben die Erben deshalb nicht. *Der Impact ist klein: Es sind wenige hundert Betroffene im Jahr, und ein Euro weniger verändert bei Vermögenszuwächsen dieser Größe keine Lebenslage.*","begruendung_p":"Der Tarif wirkt unmittelbar auf den Teil über dem Freibetrag, sobald das Gesetz gilt; die Mehrbelastung ist eine Rechenregel, keine Prognose [1][10]. Gegenüber dem geltenden Recht mit Verschonung und Erlass [12] ist es derselbe Betrag wie im ersten Pro-Argument, von der Seite der Zahler aus gesehen. Ausweichen der Betroffenen kann die Summe verändern und steht in der Spanne; eine Wirkung in umgekehrter Richtung gibt es nicht. Unsicher ist die Summe, weil wenige sehr große Fälle sie bestimmen und die Zahl der Betroffenen mit Betriebsvermögen nicht veröffentlicht ist [7][9]. Was die Steuer an Investitionen im Unternehmen kostet, steht als eigenes Argument auf dieser Seite und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. Dass die Mehrbelastung in dieser Größenordnung eintritt, trifft in gut acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Mehrbelastung folgt direkt aus dem Tarif; geschätzt ist ihre Höhe, und die steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,7,9,10,11,12,17,19],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit Verschonung und Erlass nach § 28a [12]. Design: definitorisch — Rechtsfolge des Tarifs, Geberseite des in pro-1 gebuchten Transfers. Störgröße: Ausweichen der Betroffenen — in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrsteuer der Erwerber im Jahr (Spanne 2,3–4,8)","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen (Spanne 0,35–1,44)","rechnung":"0,2 (Spanne 0,15–0,3)","grund":"oberstes Prozent: Geberseite des Transfers, die Empfängerseite (Gewicht 1) steht im ersten Pro-Argument","wert":0.7,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3500000000,"klasse":"transfer","faktor":0.2,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Mehrsteuer auf Betriebsvermögen über 5 Mio € (Spanne 2,3–4,8 Mrd €): Geberseite des Transfers Erwerber → Länder, Gewicht 0,2 (oberstes Prozent); die Empfängerseite (Gewicht 1) steht in pro-1"}],"herleitung":"3,5 Mrd € (pro-1) × 0,2 (Registry-Band top1, Spanne 0,15–0,3) = 0,7 Mrd €. Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein (w 1) in pro-1; die Differenz +2,8 Mrd € ist der Netto-Strom dieses Transfers. Stundung verzinst (§ 28 ErbStG, §§ 234, 238 AO [11]) — kein zusätzlicher Zinstransfer gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.4,"score_display":6},{"id":"con-2","arg_uid":"a_mvwzlw","seite":"con","titel":"Weniger Investitionen im Übergabejahr","zusammenfassung":"Muss die Familie beim Generationswechsel Steuer zahlen, fehlt dem Unternehmen Geld für Investitionen. In Griechenland sanken die Investitionen von Familienunternehmen rund um den Wechsel um mehr als 40 %, solange die Übertragung besteuert wurde. Die Stundung über 20 Jahre mildert diesen Kanal; angesetzt gehen je Euro Mehrsteuer 35 Cent an Wirtschaftsleistung verloren.","zusammenhang":"Muss die Familie die Steuer aus dem Betrieb bezahlen, fehlt dem Unternehmen Geld für Investitionen. In Griechenland sanken die Investitionen von Familienunternehmen rund um den Generationswechsel um mehr als 40 Prozent, solange die Übertragung besteuert wurde [13]. Angesetzt gehen je Euro Mehrsteuer 35 Cent an Wirtschaftsleistung verloren, rund 1,23 Milliarden Euro im Jahr; eine unterlassene Investition wiegt etwas schwerer als verschobenes Geld. Damit ist das der schwerste Einwand gegen den Vorschlag, gut ein Fünftel so schwer wie die Mehreinnahmen. Ein Vergleich mit Unternehmen ohne Wechsel belegt die Richtung gut. Wie stark die Wirkung bei großen deutschen Unternehmen und verzinster Stundung über 20 Jahre ausfällt, hat niemand gemessen [7].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.225,"i_spanne":{"von":0.35,"bis":2.88},"p":4.5,"score":3.31,"begruendung_v":"Träfe der Effekt ein, ginge er zulasten der Investitionsbasis, also der Größe, von der Arbeitsplätze und künftige Einkommen in diesen Unternehmen abhängen. Anders als die Steuer selbst ist eine unterlassene Investition kein verschobener, sondern ein nicht entstandener Euro. Deshalb wiegt dieser Kanal je Euro schwerer als verschobenes Vermögen. Betroffen sind große Familienunternehmen, deren Anteile beim Generationswechsel übertragen werden; 2025 wurden Betriebsvermögen von 25,6 Mrd € übertragen, davon 9,8 Mrd € in Großerwerben über 26 Mio € [6]. Der Wert liegt eine Stufe über dem Geld der Haushalte, wie beim entsprechenden Argument der Einkommensteuerreform 2027. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die Produktionsbasis großer Unternehmen, nicht um Komfort.*","begruendung_i":"Die Steuer trifft das Unternehmen dann, wenn die Erben sie aus dem Betrieb bezahlen. Tsoutsoura hat das an einer griechischen Reform von 2002 gemessen, die die Steuer auf Übertragungen in der Familie senkte. Solange die Steuer galt, fielen die Investitionen rund um den Generationswechsel um mehr als 40 %, Barreserven schrumpften, das Umsatzwachstum sank [13]. Die hier bewertete Reform stundet die Steuer bis zu 20 Jahre, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben [1]. Damit wird genau der Liquiditätskanal gedämpft, den die griechische Studie misst, aber nicht beseitigt, weil Zinsen und Raten laufen [11]. Angesetzt gehen je Euro Mehrsteuer 35 Cent an Wirtschaftsleistung verloren, derselbe Satz wie beim Investitionsargument der Einkommensteuerreform 2027 (Setzung, Spanne 15 bis 60 Cent). Auf 3,5 Mrd € Mehrsteuer sind das 1,23 Mrd € im Jahr (Spanne 0,35 bis 2,9 Mrd €), auf der Karte 2,5 Punkte und gut anderthalbmal so viel wie die Mehrbelastung der Erben selbst. *Der Impact ist mittel: Die Summe der betroffenen Investitionen ist groß, aber nur ein Teil der Steuer geht zulasten des Betriebs.*","begruendung_p":"Die Richtung ist belegt: Tsoutsoura vergleicht Familienunternehmen mit Generationswechsel vor und nach der griechischen Steuersenkung mit Unternehmen ohne Wechsel [13]. Die Studie vergleicht also vorher und nachher, mit einer Kontrollgruppe. Die Wirtschaftslage um 2002, die das Ergebnis verzerren könnte, trifft beide Gruppen gleich und fällt heraus. Dass es umgekehrt sein könnte, ist unwahrscheinlich, weil der Zeitpunkt des Wechsels meist am Alter der Übergebenden hängt. Übertragen wird von griechischen, meist kleineren Unternehmen ohne lange Stundung auf große deutsche Unternehmen mit bis zu 20 Jahren Stundung; diese Übertragung schwächt den Beleg deutlich. Das DIW hält fest, dass es für Deutschland kaum belastbare Evidenz gibt, weil die Daten zu großen nicht börsennotierten Unternehmen fehlen [7]. Ungedeckt ist damit der Schritt, an dem die Menge hängt: wie stark die Reaktion bei verzinster Stundung über 20 Jahre ausfällt. Von der angesetzten Wirkung ist deshalb knapp die Hälfte getragen. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist gut belegt, die Stärke unter deutschen Bedingungen nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6,7,11,13],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Familienunternehmen ohne Generationswechsel im selben Zeitraum. Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen um die griechische Reform 2002 (Tsoutsoura 2015 [13]). Störgröße: Konjunktur um 2002, trifft Behandlungs- und Kontrollgruppe gleich. Richtung: Zeitpunkt des Wechsels folgt dem Alter der Übergebenden, Selektion unwahrscheinlich. Kontexttransfer −2 (kleinere griechische Unternehmen, keine lange Stundung): Einzelstudie 7,0 → 5,0. Doppelbuchung geprüft: die Spanne 0,35–2,9 trägt die Reaktionsstärke, die Stufe die Übertragbarkeit.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Gleicher Ergebnisbegriff (Investitionen um den Generationswechsel). Das mengentragende Glied — Reaktionsstärke bei verzinster Stundung über 20 Jahre — ist ungedeckt, Richtung und Kanal sind getragen. Rückleseprobe: Von der angesetzten Wirkung ist knapp die Hälfte belegt — 4,5.","nachweis_offen":"Eine Auswertung deutscher Familienunternehmen, die Investitionen um Übergaben mit und ohne Verschonung vergleicht, würde P bis an 7,0 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrsteuer der Erwerber im Jahr","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Verlorene Wirtschaftsleistung im Jahr (Spanne 0,35–2,9)","rechnung":"0,35 € je Euro Mehrsteuer (Spanne 0,15–0,6)","grund":"Setzung wie beim Investitionsargument der Einkommensteuerreform 2027; Richtung aus der griechischen Reform","wert":1.225,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: Wertschöpfung","rechnung":"1","wert":1.225,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.45,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1225000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Verlorene Wirtschaftsleistung aus geringeren Investitionen um den Generationswechsel: 3,5 Mrd € Mehrsteuer × 0,35 € je Euro (Setzung, Spanne 0,15–0,6)"}],"herleitung":"3,5 Mrd € (pro-1) × 0,35 (Setzung, gespiegelt aus einkommensteuerreform-2027 con-4 nach B11; Spanne 0,15–0,6) = 1,225 Mrd €, w 1. Kanal-Argument der Kopplungsregel zu pro-1/con-1 — deshalb keine pauschale Zusatzlast auf den Transfer.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.45,"score_display":6.6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_7xzaes","seite":"con","titel":"Unternehmerfamilien verlegen den Wohnsitz","zusammenfassung":"Ein Teil der Betroffenen weicht ins Ausland aus; mit ihnen geht auch die Einkommensteuer verloren, die sie bisher in Deutschland zahlen. Eine US-Studie errechnet für einen durchschnittlichen Bundesstaat, dass eine Nachlasssteuer durch Wegzug rund 0,69 Dollar Einkommensteuer je Dollar Mehreinnahmen kostet. Weil Deutsche nach dem Wegzug noch fünf Jahre erbschaftsteuerpflichtig bleiben, ist hier ein Zehntel davon angesetzt.","zusammenhang":"Manche der betroffenen Familien könnten ins Ausland ziehen und ihre Einkommensteuer mitnehmen. In den USA kostet eine Nachlasssteuer der Bundesstaaten durch Wegzug der Reichsten rund 0,69 Dollar Einkommensteuer je Dollar Mehreinnahmen [15]. Aus Deutschland wegzuziehen hilft weniger: Deutsche bleiben danach fünf Jahre erbschaftsteuerpflichtig, inländisches Betriebsvermögen auch länger [16][20]. Angesetzt ist deshalb ein Zehntel der amerikanischen Wirkung, rund 0,24 Milliarden Euro im Jahr und damit das leichteste Argument der Debatte. Beobachtet wurde die Reaktion nur zwischen US-Bundesstaaten; wie stark sie unter deutschen Regeln ausfällt, ist eine Setzung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.24,"i_spanne":{"von":0.08,"bis":0.83},"p":4.5,"score":0.54,"begruendung_v":"Der Verlust trifft die öffentlichen Kassen: Wer wegzieht, zahlt seine Einkommensteuer künftig anderswo. Ein Euro weniger in der Staatskasse zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Für die Wegziehenden selbst ist der Umzug eine freie Entscheidung; ihre ersparte deutsche Steuer zahlen sie großteils am neuen Wohnsitz, deshalb ist ihre Seite nicht gebucht. Der Verlust an Erbschaftsteuer durch Wegzug steht bereits als Abschlag im ersten Pro-Argument und wird hier nicht noch einmal gezählt. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, die durch Abwanderung fehlen.*","begruendung_i":"Moretti und Wilson haben untersucht, wie Nachlasssteuern der US-Bundesstaaten den Wohnsitz der 400 reichsten Amerikaner beeinflussen: Von den 2001 in Staaten mit Nachlasssteuer ansässigen zogen bis 2010 21,4 % in Staaten ohne diese Steuer [15]. Für einen durchschnittlichen Staat kostet das je Dollar Nachlasssteuer 0,69 Dollar entgangene Einkommensteuer der Weggezogenen [15]. Ein Umzug über Staatsgrenzen in den USA ist leichter als ein Wegzug aus Deutschland: Deutsche bleiben nach dem Wegzug fünf Jahre voll erbschaftsteuerpflichtig [16], und inländisches Betriebsvermögen bleibt auch danach in Deutschland steuerpflichtig [20]. Angesetzt ist deshalb ein Zehntel der amerikanischen Wirkung (Setzung, Spanne ein Zwanzigstel bis ein Viertel). Auf 3,5 Mrd € Mehreinnahmen sind das 0,24 Mrd € im Jahr (Spanne 0,08 bis 0,83 Mrd €), auf der Karte 0,5 Punkte und ein Fünftel des Investitionsarguments. *Der Impact ist klein: Wegzug ist aus Deutschland teuer, und nur ein Bruchteil der rund 600 Betroffenen im Jahr kommt dafür in Frage.*","begruendung_p":"Dass Nachlasssteuern Wohnsitzentscheidungen sehr Reicher verändern, ist für die USA belegt: Moretti und Wilson nutzen den Wegfall einer bundesweiten Steuergutschrift 2001 und vergleichen ältere mit jüngeren Milliardären in Staaten mit und ohne Nachlasssteuer [15]. Als Vergleich dienen die Staaten ohne Nachlasssteuer, vorher und nachher und über die Altersgruppen hinweg. Allgemeiner Zuzug in steuergünstige Staaten wie Florida könnte das Ergebnis verfälschen und wird über den Altersvergleich herausgerechnet. Umgekehrt kann es nicht sein, weil die Steueränderung vom Bund kam. Die ifo-Übersicht verweist auf skandinavische Vermögensteuern, bei denen Abwanderung auftrat, die Folgen für Beschäftigung und Wirtschaftsleistung aber vernachlässigbar blieben [17]. Übertragen wird von Umzügen innerhalb der USA auf Wegzug aus Deutschland, was die Plausibilität spürbar senkt. Für den Schritt, an dem die Menge hängt, den Übertragungsfaktor von einem Zehntel, gibt es keinen Beleg. Von der angesetzten Wirkung ist deshalb knapp die Hälfte getragen. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Reaktion ist in den USA gemessen, ihre Stärke bei deutschen Wegzugshürden nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[15,16,17,20],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: US-Bundesstaaten ohne Nachlasssteuer und jüngere Milliardäre. Design: quasi_experimentell — Triple-Differenz um EGTRRA 2001 (Moretti und Wilson 2023 [15]). Störgröße: allgemeine Wanderung in steuergünstige Staaten, über den Altersvergleich behandelt. Richtung: Steueränderung exogen durch Bundesgesetz. Kontexttransfer −2 (innerstaatliche Mobilität ohne Wegzugsteuer): Einzelstudie 7,0 → 5,0.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Gleicher Ergebnisbegriff (entgangene Einkommensteuer der Weggezogenen je Einheit Mehreinnahmen). Mengentragendes Glied — Übertragungsfaktor 0,1 auf deutsche Wegzugshürden — ungedeckt; Richtung getragen. Rückleseprobe: Von der angesetzten Wirkung ist knapp die Hälfte belegt — 4,5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer im Jahr","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":3.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"Entgangene Einkommensteuer je Einheit Mehreinnahmen, USA","rechnung":"0,69","grund":"Durchschnitt der Bundesstaaten","wert":2.415,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Übertragen auf Wegzug aus Deutschland (Spanne 0,08–0,83)","rechnung":"0,1 (Spanne 0,05–0,25)","grund":"Setzung: fünf Jahre fortbestehende Steuerpflicht und Wegzugsteuer","wert":0.24,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet: öffentliche Mittel","rechnung":"1","wert":0.24,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.48,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":240000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Entgangene Einkommensteuer weggezogener Erwerber: 3,5 Mrd € × 0,69 [15] × 0,1 (Setzung, Spanne 0,05–0,25)"}],"herleitung":"3,5 Mrd € (pro-1) × 0,69 (Kosten-Nutzen-Verhältnis Moretti/Wilson [15]) × 0,1 (Setzung) = 0,24 Mrd €, w 1. Der Erbschaftsteuerausfall durch Wegzug ist im Ausweich-Abschlag von pro-1 enthalten und hier nicht erneut gezählt (B6).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.48,"score_display":1.1}],"summary_text":"Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro statt der Verschonung von Betriebsvermögen ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Jedes Jahr bleiben in Deutschland rund 31 Milliarden Euro an vererbtem und verschenktem Betriebsvermögen steuerfrei, gut zwei Drittel davon bei Erwerben über fünf Millionen Euro [7]. Fällt auf den Teil darüber die normale Steuer an, bringt das den Ländern nach Abzug von Ausweichreaktionen rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Dieselbe Summe zahlen rund 600 Erwerber im Jahr mehr, deren Belastung heute bei Erwerben ab 20 Millionen Euro unter acht Prozent liegt [10][12]. Sie dürfen die Steuer bis zu 20 Jahre lang gestundet abzahlen, solange die Arbeitsplätze im Unternehmen bleiben [1][11]. Das Geld wechselt also nur die Seite, und der Gewinn entsteht daraus, wo es mehr bewirkt: Bei Vermögenszuwächsen dieser Größe fehlt ein Euro weniger kaum, in den Länderhaushalten zählt er voll. Gegen den Vorschlag stehen zwei Verhaltensfolgen: Familienunternehmen investieren rund um den Generationswechsel weniger, in Griechenland waren es mehr als 40 Prozent, solange die Übertragung besteuert wurde [13]. Und ein Teil der Familien verlegt den Wohnsitz ins Ausland und nimmt seine Einkommensteuer mit [15]. Beide Folgen zusammen wiegen etwa ein Viertel so schwer wie die Mehreinnahmen. Wie stark sie unter einer zwanzigjährigen Stundung und deutschen Wegzugsregeln ausfallen, hat niemand gemessen; beide sind in anderen Ländern beobachtet und hier vorsichtig übertragen.","seitentexte":{"einordnung":"Heute bleibt geerbtes oder geschenktes Betriebsvermögen nach Behaltensfrist und Lohnsummenregel zu 85 oder 100 Prozent steuerfrei, bei sehr großen Erwerben kommt ein Erlass nach Bedürftigkeitsprüfung hinzu [12]. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Verschonung durch einen festen Freibetrag ersetzen, Grüne und Linke wollen die Ausnahmen für große Betriebsvermögen ebenfalls streichen, die Union lehnt das ab [1][3][22][23]. Einen Gesetzentwurf gibt es nicht; das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober 2026 über die Verschonung verhandelt [4].","fakten":[{"wert":"31 Mrd. €","text":"Betriebsvermögen bleiben jedes Jahr steuerfrei, die erlassenen Fälle eingerechnet [7]"},{"wert":"2 %","text":"Steuer zahlten 34 Großerwerber 2025 auf zusammen rund 12 Mrd. € [9]"},{"wert":"21,4 Mrd. €","text":"Erbschaft- und Schenkungsteuer setzten die Finanzämter 2025 fest, so viel wie nie zuvor [6]"}],"vorschlag":"Auf geerbtes oder geschenktes Betriebsvermögen über 5 Millionen Euro fällt die normale Erbschaftsteuer an, gestundet bis zu 20 Jahre, wenn die Arbeitsplätze bleiben.","debatte":{"text":"SPD, Grüne und Linke halten es für ungerecht, dass sehr große Erbschaften oft geringer besteuert werden als kleine, weil Betriebsvermögen fast steuerfrei übergeht; das Geld fehle den öffentlichen Kassen. Union und AfD halten dagegen, Betriebsvermögen stecke in Maschinen und Gebäuden, und eine Steuer darauf nehme den Unternehmen Geld für Investitionen und Arbeitsplätze. Eine Stundung helfe dabei nicht, sagt die Union. Am 19. Dezember 2025 lehnten Union, SPD und AfD im Bundestag die Anträge von Linken und Grünen ab, die SPD legte im Januar 2026 eine eigene Reform vor.","zitate":[{"text":"Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Die Erbschaftsteuer ist ein zentrales Instrument für Generationengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt.","wer":"Parsa Marvi","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 19. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21051.pdf#page=28"},{"text":"Aber das Gegenteil ist der Fall: Je fetter die Erbschaft oder das Geschenk, desto mickriger der Steuersatz.","wer":"Christian Görke","partei":"Die Linke","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 19. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21051.pdf#page=32"},{"text":"Also, der muss mehr aus dem Unternehmen herausholen, als er Erbschaftsteuer zahlen muss, und das gefährdet die Unternehmen schlicht.","wer":"Fritz Güntzler","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 19. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21051.pdf#page=30"}]},"analyse":"Mit SPD, Grünen und Linken hält die Analyse den Freibetrag für besser als die heutige Verschonung, begründet das aber weniger mit niedrigen Steuersätzen als damit, wo das Geld wirkt. Überwiegend geht es um Geld, das nur den Besitzer wechselt, von großen Firmenerben zu den Ländern; dort ist es besser aufgehoben, weil Erben dieser Größe ein Euro kaum fehlt. Ernst zu nehmen ist der Einwand der Union, dass den Unternehmen Geld für Investitionen fehlt. Er wiegt schwerer als die Belastung der Erben, ist aber nur in Griechenland ohne lange Stundung gemessen. Alle Einwände zusammen wiegen nicht einmal halb so viel wie die Mehreinnahmen."},"massstab_hinweis":"Die 3,5 Milliarden Euro stehen auf beiden Seiten, als Einnahme der Länder und als Belastung der Erwerber. Der Euro der Erwerber zählt dabei ein Fünftel, weil sehr große Vermögenszuwächse leichter wiegen als öffentliche Kassen; dieses Gewicht trägt das Ergebnis. Mit ihm liegt der Vorschlag in 97 von hundert Durchläufen vorn. Würde der Euro der Erben halb so viel zählen wie der der Länder, wären es noch gut neun von zehn, und der Effekt fiele von groß auf mittel. Verglichen wird mit dem geltenden Recht: Erzwingt das Bundesverfassungsgericht nach der Verhandlung vom Oktober 2026 ohnehin eine Neuregelung, schrumpfen alle Posten im selben Verhältnis, das Ergebnis bleibt, die Größe nicht [4]. Angesetzt ist außerdem, dass die Stundung über 20 Jahre wie im geltenden Recht verzinst wird [11][19].","quellen":[{"nr":1,"name":"Rödl & Partner","titel":"SPD veröffentlicht Reformideen für Erbschaftsteuer — Konzept „FairErben“ (13.1.2026)","url":"https://www.roedl.com/insights/spd-veroeffentlicht-reformideen-fuer-erbschaftsteuer/"},{"nr":2,"name":"Haufe","titel":"Reformvorschlag: Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant (14.1.2026)","url":"https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/reformvorschlag-was-die-spd-bei-der-erbschaftsteuer-plant_168_670884.html"},{"nr":3,"name":"WirtschaftsWoche","titel":"Klingbeil erwartet 2026 politische Entscheidungen zur Erbschaftsteuer (20.5.2026)","url":"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuerreform-klingbeil-erwartet-2026-politische-entscheidungen-zur-erbschaftsteuer/100226683.html"},{"nr":4,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“ am 13. Oktober 2026 (1 BvR 804/22)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-049.html"},{"nr":5,"name":"Steuerberatung Kelbel","titel":"Erbschaftsteuer steht erneut auf dem Prüfstand (7.9.2026)","url":"https://www.steuerkanzlei-kelbel.de/2026/09/07/erbschaftsteuer-steht-erneut-auf-dem-pruefstand/"},{"nr":6,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht 2025 mit 21,4 Milliarden Euro neuen Höchstwert (26.8.2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_306_736.html"},{"nr":7,"name":"DIW Berlin (Bach, Sinclair)","titel":"Erbschaftsteuerreform: Vergünstigungen abbauen, Freibeträge erhöhen, Steuertarifstufen reduzieren — DIW Wochenbericht 4/2026","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.995991.de/26-4-1.pdf"},{"nr":8,"name":"DIW Berlin (Bach u. a.)","titel":"Reform der Erbschaftsteuer — Aufkommen und Verteilungswirkungen, Politikberatung kompakt 208 (2025)","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.985597.de/diwkompakt_2025-208.pdf"},{"nr":9,"name":"Netzwerk Steuergerechtigkeit","titel":"Erneut Steuererlasse in Milliardenhöhe für Großerben (2026)","url":"https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/erneut-steuererlasse-in-milliardenhoehe-fuer-grosserben-2/"},{"nr":10,"name":"steuertipps.de","titel":"§ 19 ErbStG — Steuersätze (Gesetzestext)","url":"https://www.steuertipps.de/gesetze/erbschaftsteuer-schenkungsteuer-erbstg/19-steuersaetze"},{"nr":11,"name":"steuertipps.de","titel":"§ 28 ErbStG — Stundung (Gesetzestext)","url":"https://www.steuertipps.de/gesetze/erbschaftsteuer-schenkungsteuer-erbstg/28-stundung"},{"nr":12,"name":"REB Steuerberatung","titel":"Betrieb übergeben: Regelverschonung und Optionsverschonung nach § 13a ErbStG","url":"https://reb-steuerberatung.de/insights/betriebsvermoegen-steuerfrei-uebertragen-regelverschonung-und-optionsverschonung-nach-13a-erbstg.html"},{"nr":13,"name":"Tsoutsoura, Journal of Finance 70(2)","titel":"The Effect of Succession Taxes on Family Firm Investment: Evidence from a Natural Experiment (2015)","url":"https://ideas.repec.org/a/bla/jfinan/v70y2015i2p649-688.html"},{"nr":14,"name":"Kindermann, Mayr, Sachs (NBER; Journal of Public Economics 2020)","titel":"Inheritance Taxation and Wealth Effects on the Labor Supply of Heirs","url":"https://www.nber.org/papers/w25081"},{"nr":15,"name":"Moretti, Wilson (AEJ: Economic Policy 2023)","titel":"Taxing Billionaires: Estate Taxes and the Geographical Location of the Ultra-Wealthy","url":"https://eml.berkeley.edu/~moretti/billionaires.pdf"},{"nr":16,"name":"PE-Magazin","titel":"Wegzug schützt nicht immer vor Erbschaft- und Schenkungsteuer","url":"https://www.pe-magazin.de/wegzug-schuetzt-nicht-immer-vor-erbschaft-und-schenkungsteuer/"},{"nr":17,"name":"ifo Schnelldienst (Grossmann)","titel":"Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland (ifo Schnelldienst 1/2026)","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2026-01-zdg-grossmann-erbschaftsteuerreform.pdf"},{"nr":18,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Pressemitteilung Nr. 48/2026 – mündliche Verhandlung zur Normenkontrolle Bayerns zum Erbschaftsteuergesetz (1 BvF 1/23)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-048.html"},{"nr":19,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 238 Abgabenordnung — Höhe und Berechnung der Zinsen","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__238.html"},{"nr":20,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz — Persönliche Steuerpflicht","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__2.html"},{"nr":21,"name":"SPD-Parteivorstand, Flugblatt (Stand 13. Januar 2026)","titel":"Große Erbschaft. Große Verantwortung: zum Impulspapier zur Erbschaftsteuerreform von Tim Klüssendorf, Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi (Freibetrag 1 Mio €, Unternehmensfreibetrag 5 Mio €, Stundung über 20 Jahre)","url":"https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2026/20260112_FB_FairErben.pdf"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/51 (19. Dezember 2025)","titel":"Beratung der Anträge von Die Linke (Drucksache 21/627) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 21/2028) zur Erbschaftsteuer, S. 6097 bis 6110; Ablehnung beider Anträge","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21051.pdf"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6647 (23. Juni 2026)","titel":"Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106647.pdf"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":3.5,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":32,"con_total_display":14,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Dezember 2025 zu [10]. Seit dem 1. Januar 2026 gelten 7 statt 19 Prozent. Erfasst sind Restaurants, Cafés, Bäckereien, Metzgereien, Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung; Getränke bleiben bei 19 Prozent. Das Bundesfinanzministerium beziffert die jährlichen Steuermindereinnahmen auf 3,4 Milliarden Euro. Das Gastgewerbe verweist auf steigende Personalkosten durch den Mindestlohn, Wirtschaftsforscher hatten vor der Entscheidung von Lobbypolitik gesprochen; vergleichbare Senkungen im Ausland und die deutsche Preisentwicklung seit 2020 zeigen, dass Preissenkungen weitgehend ausbleiben. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre.","unterthema":"Umsatzsteuer","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Steueränderungsgesetz 2025, vom Bundestag beschlossen am 4. Dezember 2025, Zustimmung des Bundesrates am 19. Dezember 2025, in Kraft seit 1. 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Diese Unterscheidung entfällt, mit ihr Dokumentationsaufwand, Streit in Betriebsprüfungen und eine Verzerrung der Kaufentscheidung.","zusammenhang":"Bis Ende 2025 hing der Steuersatz daran, ob dieselbe Speise im Lokal gegessen oder mitgenommen wurde. Diese Unterscheidung entfällt für rund 200.000 Betriebe des Gastgewerbes und des Lebensmittelhandwerks, angesetzt sind 300 Euro gesparter Aufwand je Betrieb und Jahr für Erfassung, Schulung und Betriebsprüfung. Gespart wird gewöhnlicher Aufwand in Betrieben und Finanzämtern. Die Vereinfachung wiegt etwas weniger als der Schutz vor Schließungen und ist neben dem Steuerausfall winzig. Dass die Unterscheidung entfällt, steht im Gesetz; wie viel Aufwand das spart, hat niemand erhoben, und weil Getränke beim vollen Satz bleiben, müssen gemischte Rechnungen weiter aufgeteilt werden [1].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.06,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.2},"p":5,"score":0.15,"begruendung_v":"Der Posten ist Verwaltungs- und Befolgungsaufwand: getrennte Kassenerfassung nach Verzehrort, Schulung des Personals, Auseinandersetzungen in Betriebsprüfungen und Finanzgerichtsverfahren über Sitzgelegenheiten und Stehtische. Getragen wird er von den Betrieben und von der Finanzverwaltung gemeinsam. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dieser Arbeitszeit und diesem Geld sonst geschähe, trägt der Posten nicht; deshalb steht der Wert dort, wo Geld steht: in der Mitte der Skala. Nicht enthalten ist die Verzerrung der Kaufentscheidung selbst; sie wäre ein eigener, sehr kleiner Posten und ist hier nicht gebucht. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Abgrenzung nicht verschwindet, sondern sich verschiebt: Speise und Getränk werden künftig unterschiedlich besteuert, und ein Menü mit Getränk muss aufgeteilt werden. *Der Wert ist mittel: Es ist gesparter Aufwand, nicht mehr.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung gelten für dieselbe Speise zwei Sätze, je nachdem ob sie im Lokal verzehrt oder mitgenommen wird; mit ihr gilt einheitlich der ermäßigte Satz. Betroffen sind rund 200.000 Betriebe des Gastgewerbes und des Lebensmittelhandwerks. Angesetzt sind 300 Euro je Betrieb und Jahr (Spanne 100 bis 1.000 Euro) an gespartem Erfassungs-, Schulungs- und Prüfungsaufwand: rund 60 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist bewusst niedrig gehalten, weil die Erleichterung nur zur Hälfte eintritt: Getränke bleiben bei 19 Prozent [1], sodass gemischte Rechnungen weiter aufgeteilt werden müssen und der Streit über Kombinationsangebote bleibt [7]. Der einmalige Umstellungsaufwand in den Kassensystemen liegt in der Größenordnung von 100 Euro je Betrieb, über zehn Jahre also bei rund 10 Euro im Jahr; er ist nicht gesondert abgezogen, sondern in der niedrigen Setzung von 300 Euro enthalten. *Der Impact ist klein: Viele Betriebe, aber je Betrieb ein Betrag in der Größenordnung einer Arbeitsstunde im Monat.*","begruendung_p":"Dass die Unterscheidung nach Verzehrort für Speisen entfällt, folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Strittig ist, wie viel Aufwand dadurch tatsächlich gespart wird. Den Vergleich bildet die Rechtslage des Jahres 2025 mit zwei Sätzen für dieselbe Speise. Die Kette ist einfach: Eine Unterscheidung fällt weg, damit sinken Erfassung und Streit. Nicht erhoben ist aber der Schritt, an dem die Menge hängt, der Aufwand je Betrieb. Einen Teil des Aufwands hält die verbleibende Abgrenzung zwischen Speisen und Getränken fest; das steckt im niedrigen Ansatz und in der Spanne. Umgekehrt kann es nicht sein. Damit ist die Kette geschlossen und der Gegenmechanismus benannt; was fehlt, ist eine Erhebung des Befolgungsaufwands. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Erleichterung ist sicher, ihr Umfang ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2025 mit 19 Prozent im Lokal und 7 Prozent zum Mitnehmen. Design: mechanistisch — Wegfall einer Unterscheidung, weniger Erfassungs- und Streitaufwand; der Aufwand je Betrieb ist nicht erhoben. Störgröße: die verbleibende Abgrenzung zwischen Speisen und Getränken, gebucht im niedrigen Ansatz und in der Spanne 100–1.000 € je Betrieb. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Wegfall der Unterscheidung → weniger Erfassung und Streit), Gegenmechanismus der verbleibenden Getränkeabgrenzung benannt und gegengerechnet; es fehlt eine Erhebung des Befolgungsaufwands. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,7],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betriebe des Gastgewerbes und Lebensmittelhandwerks","rechnung":"gerundet","wert":200,"einheit":"Tsd. 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Eine dauerhafte Entlastung hält Betriebe im Markt, deren Marge sonst nicht reicht, und mit ihnen Beschäftigung und Angebot, besonders im ländlichen Raum.","zusammenhang":"Das Gastgewerbe trägt steigende Personalkosten: Der Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 und 2027 auf 14,60 Euro [6]. Wo die Marge sonst nicht reicht, kann die Entlastung Betriebe im Markt halten, und mit ihnen Arbeitsplätze und Angebot, gerade auf dem Land. Angesetzt ist nur ein kleiner Bruchteil der Entlastung, weil die meisten Betriebe auch ohne sie weitermachen und Beschäftigte bei Personalmangel meist neue Stellen finden. Unter den kleinen Argumenten wiegt es am meisten, neben dem Steuerausfall aber kaum ein Siebzigstel. Einen Beleg gibt es nicht, obwohl der ermäßigte Satz schon von 2020 bis 2023 galt: Ob nach seinem Auslaufen mehr Betriebe schlossen, hat niemand ausgewertet.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.1,"i_spanne":{"von":0.027,"bis":0.4},"p":3,"score":0.18,"begruendung_v":"Der Posten ist erhaltene Wertschöpfung: Betriebe, die weiterarbeiten, statt zu schließen, und die Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Angebote, die damit bestehen bleiben. Getragen wird der Vorteil von Inhabern, Beschäftigten und Gästen, im ländlichen Raum stärker als in Städten, weil dort das letzte Lokal eines Ortes betroffen sein kann. Ein eigenes Gut jenseits des Ertrags trägt der Posten nicht: Was ein geschlossener Betrieb an Ortsbild und Begegnung hinterlässt, wäre eine eigene Buchung und ist hier nicht enthalten. Deshalb steht der Wert eine Stufe über dem von Geld, dort, wo gesamtwirtschaftlicher Ertrag steht. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass Personal und Räume nach einer Schließung überwiegend anderweitig genutzt werden; der volkswirtschaftliche Verlust ist deutlich kleiner als der Umsatz des Betriebs. *Der Wert ist mittel: Es ist erhaltener Ertrag, kein neues Gut.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung tragen die Betriebe den vollen Satz und den steigenden Mindestlohn [6]; mit ihr bleiben rund 2,7 der 3,4 Milliarden Euro im Jahr [2] in der Branche, weil der überwiegende Teil der Entlastung nicht in die Preise geht. Das zeigen die Messung an der französischen Restaurantsteuer-Senkung von 2009 [8] und die deutsche Betriebsbefragung nach der Wiedereinführung [5]. Behauptet wird, dass ein Teil davon Schließungen verhindert. Angesetzt sind 100 Millionen Euro im Jahr an vermiedenem volkswirtschaftlichem Verlust (Spanne 27 bis 400 Millionen, falls die Senkung Schließungen verhindert). Der Ansatz ist klein im Verhältnis zur Entlastung, und das aus zwei Gründen: Erstens verhindert nur ein Bruchteil der Entlastung tatsächlich eine Schließung, denn sie erreicht auch alle Betriebe, die ohnehin weitermachen. Zweitens ist der Verlust einer Schließung nicht der Umsatz, sondern nur der Teil, der sich nicht anderweitig einsetzen lässt: Beschäftigte finden in einem Arbeitsmarkt mit Personalmangel überwiegend neue Stellen, Räume werden nachvermietet. Ob die Senkung überhaupt Schließungen verhindert, ist offen, weil sich nicht zeigen lässt, dass die Zahl der Schließungen ohne die Senkung höher läge; das ist eine Frage der Plausibilität, nicht der Höhe. *Der Impact ist klein: Ein Bruchteil einer milliardenschweren Entlastung, weil das meiste bei Betrieben ankommt, die auch ohne sie weiterarbeiten.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es keinen Beleg, obwohl der Fall vorlag: Der ermäßigte Satz galt schon zwischen 2020 und 2023 und lief Ende 2023 aus. Eine Auswertung, ob die Zahl der Betriebsaufgaben danach messbar stieg, ist nicht bekannt. Die Kette ist benennbar: höhere Marge, überlebensfähiger Betrieb, erhaltene Wertschöpfung. Vergleichen müsste man mit der Entwicklung der Schließungen ohne die Senkung; das hat niemand getan. Offen ist damit der Schritt, an dem die Menge hängt: wie viele Betriebe an der Steuer und nicht an anderen Faktoren scheitern. Verzerren könnte jeden solchen Vergleich die allgemeine Konsumnachfrage, die Schließungen weit stärker treibt als der Steuersatz und im selben Zeitraum schwankte. Ein Zusammenhang in umgekehrter Richtung ist im politischen Prozess angelegt: Die Senkung kam, weil die Branche in Schwierigkeiten war, nicht umgekehrt. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Maßnahme lief schon einmal, und ihre Wirkung auf Schließungen hat niemand gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Entwicklung der Betriebsaufgaben ohne die Senkung — nicht ausgewertet, obwohl der ermäßigte Satz 2020 bis 2023 schon galt. Design: mechanistisch — höhere Marge, überlebensfähiger Betrieb; der Anteil der Betriebe, die am Steuersatz scheitern, ist nicht identifiziert. Störgröße: die allgemeine Konsumnachfrage, die Schließungen stärker treibt als der Steuersatz. Richtung: Umkehrkausalität im politischen Prozess angelegt — die Senkung kam, weil die Branche in Schwierigkeiten war.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft: Ob und wie viele Schließungen die Senkung verhindert, ist nicht gemessen — auch nicht für die Jahre 2020 bis 2023, in denen der ermäßigte Satz bereits galt. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Betriebsaufgaben im Gastgewerbe rund um das Auslaufen des ermäßigten Satzes Ende 2023, mit Vergleichsbranchen, würde P auf 6,0 heben oder das Argument ausschließen.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,5,6,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Entlastung, die in der Branche verbleibt","rechnung":"3,4 Mrd € × 80 %","grund":"Der überwiegende Teil geht nicht in die Preise, sondern in die Marge (Frankreich 2009: rund ein Fünftel an die Gäste)","wert":2.72,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[2,5,8]},{"op":"×","was":"davon vermiedener volkswirtschaftlicher Verlust (Spanne 27–400)","rechnung":"3,7 %","grund":"Setzung, Spanne 1–15 %, falls Schließungen verhindert werden: Nur ein Bruchteil verhindert eine Schließung, und der Verlust einer Schließung ist nicht der Umsatz, sondern der nicht anderweitig einsetzbare Teil","wert":100,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.2,"score_display":0.36},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_n1s4rv","seite":"pro","titel":"Entlastung kommt an","zusammenfassung":"Die 3,4 Milliarden Euro, die dem Haushalt fehlen, bleiben in der Gastronomie und bei ihren Gästen: rund vier Fünftel als Marge in den Betrieben, ein Fünftel über niedrigere Preise bei den Gästen. Gemessen ist das an der französischen Restaurantsteuer-Senkung von 2009; die deutsche Betriebsbefragung nach der Wiedereinführung zeigt dasselbe Muster.","zusammenhang":"Die Milliarden, die dem Haushalt fehlen, bleiben bei der Gastronomie und ihren Gästen [2]. Frankreich senkte 2009 die Steuer auf Restaurantleistungen von 19,6 auf 5,5 Prozent [8]. Über die Preise kam dort nur rund ein Fünftel bei den Gästen an, den Rest teilten sich Inhaber, Beschäftigte und Lieferanten [8]. In den Betrieben zählt ein Euro so viel wie beim Staat, beim Anteil der Gäste etwas weniger, weil Restaurantausgaben überproportional aus dem oberen Einkommensbereich stammen. Deshalb ist dieses Stück nur wenig kleiner als der Steuerausfall auf der Gegenseite. 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Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Die Zahlung des Staates steht auf der Gegenseite, und in die Bilanz geht nur die Differenz der Gewichte ein. Was die Betriebe mit der Marge tun, etwa Schließungen abwenden, ist ein eigenes Argument und hier nicht enthalten. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, und sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung zahlen Gäste 19 Prozent auf Speisen, mit ihr 7; die Differenz beziffert das Bundesfinanzministerium auf 3,4 Milliarden Euro im Jahr [2]. Wohin dieses Geld geht, ist nicht in Deutschland, aber an einem vergleichbaren Fall gemessen: Als Frankreich 2009 den Satz auf Restaurantleistungen von 19,6 auf 5,5 Prozent senkte, behielten die Inhaber mehr als die Hälfte, Beschäftigte und Lieferanten teilten sich den Rest, und bei den Gästen kam über die Preise nur ein kleiner Teil an, rund ein Fünftel des Spielraums [8]; Finnland und Schweden zeigen dasselbe Bild [7]. Für Deutschland passt der Befund: Nach der Wiedereinführung gaben 73,4 Prozent von 2.000 vom Branchenverband befragten Betrieben an, ihre Preise gar nicht gesenkt zu haben [5]. Das ist ein Anteil der Betriebe, keine Weitergabequote, aber es spricht gegen eine höhere Weitergabe als in Frankreich. Angesetzt sind 20 Prozent an die Gäste (Spanne 5 bis 45 Prozent), rund 0,68 Milliarden, gewichtet mit 0,7 also 0,48 Milliarden, und 80 Prozent in der Branche, rund 2,72 Milliarden mit Gewicht 1,0: zusammen 3,2 Milliarden Euro im Jahr, Spanne 2,6 bis 3,7. *Der Impact ist der zweitgrößte dieser Bilanz: fast die vollen 3,4 Milliarden, weil das meiste bei Unternehmen landet, wo ein Euro so viel zählt wie beim Staat; nur der Gästeanteil verliert.*","begruendung_p":"Der Betrag steht in der Gesetzesbegründung [2]; gemessen werden muss die Verteilung zwischen Gästen und Betrieben. Als Vergleich dienen Restaurantpreise ohne die Steuersatzänderung. Der Betrag folgt aus der Rechenregel, denn was der Staat nicht einnimmt, bleibt bei jemandem. Für die Verteilung gibt es eine Messung: Die französische Studie vergleicht betroffene Restaurants mit nicht betroffenen Betrieben über die datierte Senkung hinweg [8]. Unsicher macht den Befund vor allem die Übertragung aus Frankreich auf den deutschen Markt mit gleichzeitig steigendem Mindestlohn: Preise, die ohne die Senkung stärker gestiegen wären, sehen aus wie unterlassene Weitergabe; das ist der Grund für die Spanne von 5 bis 45 Prozent. Die deutsche Auswertung der allgemeinen Mehrwertsteuersenkung von 2020 taugt hier nicht als Beleg, weil sie Supermarktpreise misst, nicht Restaurants [3]. Umgekehrt wirkt nichts zurück. Das gemeinsame Urteil über die 3,4 Milliarden gilt für beide Seiten der Bewegung; die Verteilung verschiebt nur, wie viel davon an Gewicht verliert. Dieses Argument trifft in etwa siebeneinhalb von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag steht im Gesetz, und dass er überwiegend bei den Betrieben bleibt, ist an einem vergleichbaren Fall gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Restaurantpreise ohne die Steuersatzänderung. Design: definitorisch für den Betrag (Finanztableau [2]); für die Verteilung Übertragung einer quasi-experimentellen Messung (Frankreich 2009, Restaurants gegen nicht betroffene Betriebe [8]). Störgröße: Übertragung auf den deutschen Markt mit steigendem Mindestlohn — unterlassene Preissenkung und verhinderte Preiserhöhung sind schwer zu trennen; gebucht in der Spanne 5–45 % Weitergabe. 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Der einheitliche Satz nimmt dem Steuerrecht die Bevorzugung des Kochens zu Hause, eine Frage des fairen Wettbewerbs zwischen Küche und Lokal. Spürbar wird das nur, soweit die Preise nachgeben, und dort kommt rund ein Fünftel der Senkung an [8]. Genau so schwer wie dieser Vorteil ist die Ungleichbehandlung des Friseurs auf der Gegenseite. Wie stark Gäste zwischen Kochen und Essengehen ausweichen, ist für Deutschland nicht geschätzt.","wert":{"label":"Wettbewerbsordnung","refs":["wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0.03,"i_spanne":{"von":0.007,"bis":0.15},"p":4,"score":0.07,"begruendung_v":"Das Gut ist die Gleichbehandlung im Steuerrecht: dass vergleichbare Umsätze vergleichbar besteuert werden und der Steuersatz nicht darüber entscheidet, ob gekocht oder essen gegangen wird. Betroffen sind Gäste und Betriebe, deren Entscheidung bis 2025 von einem Satzunterschied von zwölf Punkten zwischen Supermarkt und Lokal mitbestimmt wurde. Dieser Posten ist von den Steuermindereinnahmen getrennt: Dort geht es um den Betrag, hier um die Verschiebung zwischen zwei Arten, dieselbe Mahlzeit zu bekommen. Der Wert steht eine Stufe über dem von Geld, weil die Wettbewerbsordnung eine Eigenschaft des ganzen Marktes ist; das Gegenargument zum Friseur trägt denselben Wert. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Verzerrung nur so weit verschwindet, wie sie in den Preisen ankommt. *Der Wert ist mittel: Es geht um Gleichbehandlung im Steuerrecht, nicht um Existenzen.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung liegt auf derselben Speise im Supermarkt ein Satz von 7 Prozent, im Lokal einer von 19; mit ihr gilt beides mit 7 [1]. Damit entfällt eine Verzerrung, die der Friseur-Vergleich auf der Gegenseite spiegelbildlich beklagt. Angesetzt sind 30 Millionen Euro im Jahr an vermiedenem Verlust (Spanne 7 bis 150 Millionen), dieselbe Größenordnung wie beim Gegenargument und rund ein Prozent der Entlastung von 3,4 Milliarden [2]. Der Ansatz ist klein, weil die Verzerrung über die Preise wirkt und nur ein Fünftel der Senkung dort ankommt [7][8]: Statt zwölf Prozentpunkten schrumpft der Preisabstand um gut zwei Prozent. Größer wäre der Effekt bei voller Weitergabe; ob Gäste überhaupt spürbar ausweichen, ist eine Frage der Plausibilität. *Der Impact ist sehr klein: Die Verzerrung war groß, aber sie verschwindet nur so weit, wie die Preise nachgeben.*","begruendung_p":"Dass die Sätze zusammenrücken, ist die Rechtsfolge selbst; strittig ist, ob daraus eine spürbare Verschiebung wird. Ausgangspunkt sind 7 Prozent im Supermarkt und 19 im Lokal. Die Kette führt über einen kleineren Preisabstand zu mehr Essengehen und einem vermiedenen Verlust; wie stark Gäste zwischen Kochen und Essengehen ausweichen, ist für Deutschland nicht geschätzt. Dagegen wirkt die geringe Weitergabe: Wo Preise nicht nachgeben, ändert sich am Abstand nichts, und dieser Gegenmechanismus ist im niedrigen Ansatz gebucht. Dass es umgekehrt sein könnte, scheidet aus. Die Kette ist geschlossen, aber der Schritt, an dem die Menge hängt, ist nicht gemessen, genau wie beim Friseur-Argument, das deshalb dieselbe Plausibilität trägt. Dieses Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Gleichstellung ist sicher, ihre Wirkung auf das Verhalten ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: 7 Prozent im Supermarkt, 19 Prozent im Lokal. Design: mechanistisch — kleinerer Preisabstand, Substitution, vermiedener Verlust; die Substitutionselastizität ist für Deutschland nicht geschätzt. Störgröße: die geringe Weitergabe in die Preise, gebucht im niedrigen Ansatz. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Preisabstand → Verschiebung → vermiedener Verlust), Gegenmechanismus der geringen Weitergabe benannt und gegengerechnet; es fehlt die Schätzung der Substitutionselastizität. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,7,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Entlastung der Gastronomie","rechnung":"Steuermindereinnahmen im Jahr","wert":3400,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"vermiedener Verlust durch die aufgehobene Verzerrung (Spanne 7–150)","rechnung":"rund 1 %","grund":"Setzung, Spanne 0,2–4 %, falls Gäste ausweichen: die Verzerrung wirkt nur über Preise, und nur ein Fünftel der Senkung kommt dort an","wert":30,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.06,"score_display":0.14},{"id":"con-1","arg_uid":"a_te4ts2","seite":"con","titel":"Milliarden fehlen im Haushalt","zusammenfassung":"3,4 Milliarden Euro im Jahr nimmt der Staat auf Restaurantspeisen nicht mehr ein. Das Geld verschwindet nicht; es bleibt bei Betrieben und Gästen und steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite. Aber es fehlt für andere Ausgaben oder muss an anderer Stelle aufgebracht werden.","zusammenhang":"Seit Januar 2026 nimmt der Staat auf Speisen im Lokal 7 statt 19 Prozent Umsatzsteuer ein, laut Bundesfinanzministerium 3,4 Milliarden Euro weniger im Jahr [2]. Diese Summe fehlt für andere Ausgaben oder muss über andere Steuern, Kürzungen oder Kredite aufgebracht werden. Ein Euro des Staates wird dabei zum vollen Betrag gezählt. Damit ist das Stück das größte im Kreis, knapp vor der Entlastung auf der Gegenseite, die fast dasselbe Geld bei Betrieben und Gästen zeigt. Die Summe steht in der Gesetzesbegründung; andere Schätzungen liegen zwischen 3,3 und 3,6 Milliarden, offen ist vor allem, wie sie mit den Umsätzen wächst [4][7].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":3.4,"i_spanne":{"von":3,"bis":3.8},"p":7.5,"score":12.75,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld, das der Staat nicht mehr einnimmt. Getragen wird der Verzicht von der Allgemeinheit über den Haushalt: Die 3,4 Milliarden Euro fehlen für andere Ausgaben oder müssen an anderer Stelle aufgebracht werden [2]. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert in der Mitte der Skala; ein Euro des Staates zählt mit 1,0. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Was der Staat abgibt, steht hier; was davon bei Betrieben und Gästen ankommt, steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite, und in die Bilanz geht nur ein, was auf dem Weg an Gewicht verliert. Ein Zuschlag dafür, dass Steuergeld an anderer Stelle mit Verlust eingetrieben werden müsste, ist nicht gebucht: Wie die Lücke geschlossen wird, ist offen. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, und sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung nimmt der Staat auf Restaurantspeisen 19 Prozent ein; mit ihr 7 [1]. Das Bundesfinanzministerium beziffert die jährlichen Mindereinnahmen auf 3,4 Milliarden Euro [2]; die Stellungnahme zur Anhörung nannte für den damaligen Entwurf 3,6 Milliarden, mit steigender Tendenz [7], das ZEW für das Jahr 2024 rund 3,3 Milliarden [4]. Die Spanne von 3,0 bis 3,8 Milliarden trägt diese Unterschiede und das Wachstum der Umsätze über zehn Jahre. Der Betrag ist die volle Bewegung, mit 1,0 gewichtet, weil er aus einer öffentlichen Kasse kommt. Wo er ankommt und was er dort wiegt, steht im dritten Pro-Argument: rund vier Fünftel bei den Betrieben, ein Fünftel bei den Gästen. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: 3,4 Milliarden im Jahr, die den Haushalt verlassen; ihr Gegenstück steht auf der anderen Seite.*","begruendung_p":"Die Mindereinnahmen stehen in der Gesetzesbegründung und sind keine Prognose dieses Arguments [2]. Maßstab ist die Rechtslage 2025 mit 19 Prozent auf Speisen im Lokal. Ein gesenkter Satz kostet Einnahmen, sobald das Gesetz gilt; offen ist nur die Höhe. Ändern kann sie die Entwicklung der Gastronomieumsätze, die den Betrag mit den Preisen und der Nachfrage verschiebt; sie steht in der Spanne von 3,0 bis 3,8 Milliarden. Eine Wirkung in umgekehrter Richtung gibt es nicht. Das gemeinsame Urteil über diese Zahl gilt für beide Seiten der Bewegung. Dieses Argument trifft in etwa siebeneinhalb von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag steht im Gesetz, unsicher ist nur sein Wachstum.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage 2025 mit 19 Prozent auf Speisen im Lokal. Design: definitorisch — ein gesenkter Satz kostet Einnahmen, die Höhe steht im Finanztableau [2]. Störgröße: die Entwicklung der Gastronomieumsätze, gebucht in der Spanne 3,0–3,8 Mrd €. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,4,7],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steuermindereinnahmen im Jahr (Spanne 3.000–3.800)","rechnung":"Bezifferung des Bundesfinanzministeriums","grund":"3,6 Mrd € im damaligen Entwurf, 3,3 Mrd € für 2024 beim ZEW; die Spanne trägt das Umsatzwachstum über zehn Jahre","wert":3400,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2,4,7]},{"op":"×","was":"gewichtet: Euro des Staates","rechnung":"1,0","grund":"öffentliches Geld ist der Maßstab der Skala; Zahlbein, das Empfängerbein steht in pro-3","wert":3400,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":6.8,"score_display":26,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3400000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Steuermindereinnahmen auf Restaurantspeisen (Spanne 3,0–3,8 Mrd €): Zahlbein des Staates, Gewicht 1; das Empfängerbein (Betriebe 1,0, Gäste 0,7) steht in pro-3","gegenbein":"pro-3"}],"herleitung":"3,4 Mrd € Mindereinnahmen laut BMF [2] (3,6 Mrd € im Entwurf [7], 3,3 Mrd € 2024 beim ZEW [4]) × w 1 (Staat), c = 1. 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Angesetzt sind Folge-Ausnahmen von 300 Millionen Euro im Jahr, etwa ein Zehntel dieser Senkung; gezählt wird davon nur der Teil, der bei besser gestellten Empfängern weniger wiegt als im Haushalt. Halb so schwer wie der Schutz vor Schließungen auf der Gegenseite ist das am Ende. Untersucht hat diesen Mechanismus für Deutschland niemand, Wirtschaftsforscher benennen ihn nur, und jede weitere Ausnahme entscheidet der Gesetzgeber eigens [7].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.09,"i_spanne":{"von":0.021,"bis":0.45},"p":2,"score":0.09,"begruendung_v":"Der Posten ist die Erosion der Umsatzsteuerbasis: Umsätze, die künftig zum ermäßigten Satz laufen, weil eine Ausnahme die nächste begründet. Getragen wird die Last von allen Steuerzahlern, weil ein schmaleres Fundament entweder höhere Sätze oder weniger Ausgaben bedeutet. Das Gut ist Geld der öffentlichen Hand; deshalb steht der Wert in der Mitte der Skala, wo Geld steht, und nicht bei der Wettbewerbsordnung; die Ungleichbehandlung zwischen Branchen ist getrennt gebucht. Er ist auch von der Senkung selbst getrennt: Dort geht es um die 3,4 Milliarden dieser Maßnahme, hier um das, was ihr folgt. *Der Wert ist mittel: Es sind künftige Steuermindereinnahmen wie andere auch.*","begruendung_i":"Ohne die dauerhafte Ausnahme bleibt der Katalog der ermäßigten Umsätze, wie er ist; mit ihr gibt es einen frischen Präzedenzfall für jede Branche mit ähnlicher Begründung, etwa Personalkosten, Wettbewerb oder Standorterhalt. Angesetzt ist ein zusätzlicher Steuerausfall von 300 Millionen Euro im Jahr im Mittel des Zehnjahreshorizonts (Spanne 70 Millionen bis 1,5 Milliarden, falls überhaupt Folge-Ausnahmen kommen), also etwa ein Zehntel dessen, was diese Maßnahme selbst kostet [2]. Davon gebucht ist wie oben nur die Gewichtsdifferenz: Angesetzt sind 0,3 je Euro, also rund 90 Millionen Euro im Jahr. Beide Zahlen sind gesetzt; eine Untersuchung darüber, wie oft eine Steuerausnahme weitere nach sich zieht, gibt es für Deutschland nicht. Ob solche Ausnahmen überhaupt kommen, ist eine Frage der Plausibilität, weil der Gesetzgeber jede weitere Ausnahme eigenständig entscheidet. *Der Impact ist klein: Ein Bruchteil der Maßnahme selbst, und dieser Bruchteil ist vollständig gesetzt.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall noch eine geschlossene Kette. Die Kette ließe sich benennen (Ausnahme, Begehrlichkeit, weitere Ausnahme), aber schon ihr zweites Glied ist ungeprüft: Ob eine Branchenausnahme die Wahrscheinlichkeit weiterer Ausnahmen messbar erhöht, hat für Deutschland niemand untersucht. Vergleichen ließe sich nur mit der Entwicklung des Ausnahmekatalogs ohne diese Entscheidung, und die gibt es nicht. Gegen die Wirkung arbeitet die Haushaltslage: Sie begrenzt weitere Ausnahmen unabhängig von jedem Präzedenzfall und kann die Wirkung ganz aufheben. Auch umgekehrt ist es denkbar: In einer Phase, in der Ausnahmen ohnehin politisch leicht durchgehen, entsteht auch diese eine leichter. Die Suche nach einem Beleg blieb ohne Ergebnis; die Kritik von Wirtschaftsforschungsinstituten an Steuerausnahmen benennt den Mechanismus, misst ihn aber nicht [7]. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Gedanke ist geläufig, gemessen hat ihn niemand.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Entwicklung des Ausnahmekatalogs ohne diese Entscheidung — nicht herstellbar. Design: unbestimmt, kein Vergleich möglich. Störgröße: die Haushaltslage, die weitere Ausnahmen unabhängig vom Präzedenzfall begrenzt. Richtung: Umkehrkausalität denkbar — eine Phase großzügiger Steuerpolitik erzeugt auch diese Ausnahme leichter.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch ausgewerteter Fall noch geschlossene Kette: Dass eine Branchenausnahme weitere nach sich zieht, ist für Deutschland nicht untersucht. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,7],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzlicher Steuerausfall durch Folge-Ausnahmen (Spanne 70–1.500)","rechnung":"300 Mio € im Jahresmittel","grund":"Setzung: etwa ein Zehntel dessen, was diese Maßnahme selbst kostet; ob sie überhaupt kommen, ist offen, weil der Gesetzgeber jede weitere Ausnahme eigenständig entscheidet","wert":300,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Gewichtsverlust der Umbuchung","rechnung":"0,3 je Euro","grund":"Wie beim Gästeanteil dieser Maßnahme: Empfänger stehen im Schnitt besser da als der Durchschnitt; hier als Nettung in einem Strom, weil Folge-Ausnahmen kein belegbares Gegenbein haben","wert":90,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.18,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.18,"score_display":0.18},{"id":"con-3","arg_uid":"a_i65mkq","seite":"con","titel":"Der Friseur zahlt weiter 19 Prozent","zusammenfassung":"Andere personalintensive Dienstleistungen mit demselben Kostendruck bleiben beim vollen Satz: Friseure, Reinigungen, Reparaturbetriebe. Wer im Restaurant isst, wird steuerlich begünstigt, wer sich die Haare schneiden lässt, nicht.","zusammenhang":"Friseure, Reinigungen und Reparaturbetriebe tragen denselben Kostendruck wie die Gastronomie und zahlen weiter 19 Prozent. Wer im Restaurant isst, wird steuerlich begünstigt, wer sich die Haare schneiden lässt, nicht; das berührt den fairen Wettbewerb zwischen Branchen. Nachfrage verschiebt sich aber nur, soweit die Preise nachgeben, und ein Essen ersetzt kaum einen Haarschnitt [8]. Gleich groß ist auf der anderen Seite der Vorteil, dass Selberkochen steuerlich nicht mehr bevorzugt wird. Die Ungleichbehandlung steht im Gesetz, wie stark Kunden ihretwegen ausweichen, hat für Deutschland niemand geschätzt.","wert":{"label":"Wettbewerbsordnung","refs":["wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0.03,"i_spanne":{"von":0.007,"bis":0.15},"p":4,"score":0.07,"begruendung_v":"Das Gut ist die Gleichbehandlung im Steuerrecht: dass vergleichbare Umsätze vergleichbar besteuert werden und der Steuersatz nicht darüber entscheidet, welche Dienstleistung günstiger wird [7]. Betroffen sind personalintensive Dienstleister außerhalb der Gastronomie, die unter demselben Kostendruck stehen, und mittelbar ihre Kundschaft. Der Posten ist von den Steuermindereinnahmen getrennt: Dort geht es um den Betrag, hier um die Verschiebung zwischen Branchen, die er auslöst. Der Wert steht eine Stufe über dem von Geld, weil die Wettbewerbsordnung eine Eigenschaft des ganzen Marktes ist. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass der Umsatzsteuerkatalog seit jeher Ausnahmen kennt und die Gastronomie zwischen 2020 und 2023 bereits begünstigt war. *Der Wert ist mittel: Es geht um Gleichbehandlung im Steuerrecht, nicht um Existenzen.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung stehen Gastronomie und andere personalintensive Dienstleistungen steuerlich gleich; mit ihr wird die Gastronomie steuerlich um zwölf Prozentpunkte günstiger [1]; in den Preisen kommt davon nur ein kleiner Teil an [8]. Soweit Preise nachgeben, verschiebt das Nachfrage: Wer zwischen Essengehen und einer anderen Dienstleistung wählt, entscheidet sich häufiger für das Essen, ohne dass sich am Aufwand etwas geändert hätte. Angesetzt sind 30 Millionen Euro im Jahr an so entstandenem Verlust (Spanne 7 bis 150 Millionen, falls Gäste überhaupt ausweichen), in der Größenordnung eines Prozents der Entlastung von 3,4 Milliarden [2]. Der Ansatz ist klein, weil die Substitution zwischen einem Restaurantbesuch und einem Friseurtermin gering ist: Beide werden aus verschiedenen Anlässen nachgefragt. Größer wäre der Effekt gegenüber dem Essen zu Hause, doch dort ist der Steuersatz seit jeher ermäßigt, sodass die Senkung die Verzerrung an dieser Stelle sogar verringert. *Der Impact ist sehr klein: Die Verschiebung betrifft Ausgaben, die kaum gegeneinander austauschbar sind.*","begruendung_p":"Dass die Steuersätze auseinanderfallen, ist die Rechtsfolge selbst und unstrittig; strittig ist, ob daraus eine spürbare Verschiebung wird. Den Vergleich bilden einheitliche 19 Prozent für beide Dienstleistungen. Aus dem Preisunterschied folgen Ausweichen und ein Verlust an Wohlstand; wie stark Gäste zwischen Restaurantbesuch und anderen Dienstleistungen ausweichen, ist für Deutschland nicht geschätzt. 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Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Preisunterschied → Verschiebung der Nachfrage → Verlust), Gegenmechanismus der geringen Austauschbarkeit benannt und gegengerechnet; es fehlt die Schätzung der Substitutionselastizität. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,7,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Entlastung der Gastronomie","rechnung":"Steuermindereinnahmen im Jahr","wert":3400,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Verlust durch verschobene Nachfrage (Spanne 7–150)","rechnung":"rund 1 %","grund":"Setzung, Spanne 0,2–4 %, falls Gäste ausweichen: Ein Restaurantbesuch ersetzt keinen Friseurtermin — die Austauschbarkeit zwischen den betroffenen Dienstleistungen ist gering","wert":30,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.06,"score_display":0.14}],"summary_text":"Die dauerhafte Steuersenkung auf Restaurantspeisen ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich eine schlechte Maßnahme, und der Grund liegt weniger in der Summe als in ihrem Weg. Rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr fehlen seit Januar 2026 im Haushalt, und fast alles davon bleibt in den Betrieben [2]. Als Frankreich 2009 dieselbe Steuer senkte, behielten die Inhaber mehr als die Hälfte, bei den Gästen kam über die Preise nur rund ein Fünftel an [8]. Nach der deutschen Wiedereinführung gaben 73,4 Prozent der befragten Betriebe an, ihre Preise gar nicht gesenkt zu haben [5]. Verloren geht auf diesem Weg wenig, weil ein Euro bei einem Betrieb so viel zählt wie beim Staat; nur der Teil, der bei Gästen aus dem oberen Einkommensbereich landet, verliert an Gewicht. Was den Steuerausfall rechtfertigen müsste, wären Betriebe, die ohne die Senkung schließen; dafür gibt es keinen Beleg, obwohl der ermäßigte Satz zwischen 2020 und 2023 schon einmal galt. Daneben steht Kleines: eine echte Vereinfachung, weil der Streit um Essen im Lokal oder zum Mitnehmen entfällt, und ein Steuerrecht, das Selberkochen nicht mehr bevorzugt [7]. Friseure und Reinigungen mit demselben Kostendruck zahlen dagegen weiter 19 Prozent, und eine Ausnahme für eine Branche ist ein Argument für die nächste [7]. Anders sähe die Rechnung aus, wenn sich zeigen ließe, dass ohne die Senkung reihenweise Betriebe schließen. Gäben die Preise stärker nach als bisher gemessen, fiele sie dagegen noch etwas schlechter aus, weil dann mehr Geld bei Gästen mit höheren Einkommen ankäme.","seitentexte":{"einordnung":"Der ermäßigte Steuersatz auf Speisen im Lokal galt schon von 2020 bis 2023 befristet und lief dann aus. Der Hotel- und Gaststättenverband, CDU/CSU und SPD wollten ihn dauerhaft zurück, Grüne und Wirtschaftsforscher halten eine Ausnahme für eine einzelne Branche für teuer [7]. Der Bundestag hat die Senkung am 4. Dezember 2025 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2025 zu, und seit dem 1. Januar 2026 gilt sie [1][9][10].","fakten":[{"wert":"3,4 Mrd. €","text":"weniger Umsatzsteuer nimmt der Staat dadurch im Jahr ein, nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums [2]"},{"wert":"73,4 %","text":"von 2.000 befragten Betrieben haben ihre Preise nach der Wiedereinführung nicht gesenkt, laut einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands [5]"}],"debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD begründeten die Senkung mit gestiegenen Kosten für Energie, Waren und Personal, mit Arbeitsplätzen für Menschen ohne Berufsabschluss und mit Gaststätten als Treffpunkt in Stadtteilen und Dörfern. Die AfD trägt die Senkung mit, hätte aber auch Getränke einbezogen. Grüne und Linke halten dagegen, eine einzelne Branche werde ohne Grund begünstigt, die Preise sänken kaum und am meisten profitierten große Ketten. Über das Steueränderungsgesetz als Ganzes stimmte der Bundestag am 4. Dezember 2025 ab: CDU/CSU und SPD dafür, Grüne und AfD dagegen, die Linke enthielt sich.","zitate":[{"text":"Für die Stadt Essen und überall gilt: Wenn diese Läden schließen, verliert ein Stadtteil nicht nur einen Ort zum Essengehen, sondern ein Stück Öffentlichkeit und Nahversorgung, aber auch Geselligkeit und Miteinander.","wer":"Ingo Vogel","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 4. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf#page=14"},{"text":"Es ist nicht ersichtlich, warum eine einzelne Branche hier eine besondere Behandlung erhalten soll.","wer":"Sascha Müller","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 4. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf#page=13"},{"text":"Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon.","wer":"Stefan Schmidt","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 4. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf#page=18"}]},"analyse":"Im Ergebnis stimmt die Analyse mit Grünen und Linken überein, doch der Grund ist ein anderer als die kaum sinkenden Preise. Beinahe alles, was hier zählt, ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was dem Staat fehlt, bleibt größtenteils als Marge in den Betrieben, der Rest landet bei den Gästen. In den Betrieben ist ein Euro so gut aufgehoben wie im Haushalt, bei Gästen aus dem oberen Einkommensbereich etwas schlechter, und an diesem Unterschied hängt das Minus. Die Senkung könnte Lokale vor der Schließung bewahren, wie Ingo Vogel für Essen sagt; ob nach dem Ende des befristeten Satzes mehr schlossen, hat aber niemand gemessen. Echt, aber klein sind die einfachere Abrechnung, mit der die Koalition wirbt, und die Bevorzugung einer einzelnen Branche, die die Grünen beklagen."},"massstab_hinweis":"Eine Buchung und eine offene Frage liegen außerhalb der Rechnung. Auf beiden Seiten stehen dieselben 3,4 Milliarden Euro, als Ausfall im Haushalt und als Entlastung von Betrieben und Gästen. In die Bilanz geht nur ein, was unterwegs an Gewicht verliert: rund 0,2 Milliarden Euro, weil ein Fünftel bei Gästen landet, deren Euro weniger zählt. Damit liegt die Senkung in knapp zwei von zehn Durchläufen vorn. Die offene Frage ist die Finanzierung: Ob die Lücke über andere Steuern, Kürzungen oder Kredit geschlossen wird, ist nicht entschieden; gerechnet ist mit dem Staatseuro zum vollen Gewicht und ohne Zuschlag. Käme das Geld aus Kürzungen, die Bedürftigere treffen, oder aus Krediten mit Zinslast, fiele das Ergebnis schlechter aus.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"Entlastungen für Pendler und Gastronomie — Steueränderungsgesetz, ermäßigter Satz auf Speisen ab 1. Januar 2026, Getränke weiter bei 19 Prozent","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/steueraenderungsgesetz-bundesrat-2383684"},{"nr":2,"name":"WirtschaftsWoche","titel":"Ab 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler — jährliche Steuermindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums","url":"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/restaurantgewerbe-ab-2026-steuerentlastung-fuer-gastronomie-und-pendler-geplant/100152971.html"},{"nr":3,"name":"ifo Schnelldienst, Fuest, Neumeier und Stöhlker","titel":"Die Preiseffekte der Mehrwertsteuersenkung (2020) — Auswertung der Weitergabe an die Verbraucher","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-digital-13-fuest-neumeier-stoehlker-mehrwertsteuersenkung.pdf"},{"nr":4,"name":"ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung","titel":"Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie","url":"https://www.zew.de/publikationen/die-ermaessigte-mehrwertsteuer-in-der-gastronomie"},{"nr":5,"name":"ad-hoc-news, Befragung des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA unter 2.000 Betrieben (Sommer 2026)","titel":"Gastronomie-Studie: 73,4 Prozent geben die Steuersenkung nicht weiter","url":"https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/gastronomie-studie-73-4-percent-geben-steuersenkung-nicht-weiter/69927293"},{"nr":6,"name":"ZDFheute","titel":"Gastro-Steuersenkung ab 2026 kommt nur begrenzt bei Kunden an","url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/steuersenkung-gastrobranche-dehoga-verbraucher-erwartungen-100.html"},{"nr":7,"name":"Deutscher Bundestag, Stellungnahme Prof. Dr. Dominika Langenmayr","titel":"Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie — nennt rund 20 Prozent Weitergabe in Frankreich, ähnliche Befunde für Finnland und Schweden, fiskalische Kosten über 3,6 Mrd € im Jahr","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1113546/Stellungnahme-Langenmayr.pdf"},{"nr":8,"name":"Benzarti und Carloni, American Economic Journal: Economic Policy 11(1), 2019","titel":"Who Really Benefits from Consumption Tax Cuts? Evidence from a Large VAT Reform in France — Restaurantsteuer 19,6 → 5,5 Prozent 2009: Inhaber behalten über 55 Prozent, Gäste profitieren am wenigsten","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/pol.20170504"},{"nr":9,"name":"Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/47 (4. Dezember 2025)","titel":"Zweite und dritte Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025 (Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/3104), S. 5401 bis 5416; Annahme mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen Grüne und AfD bei Enthaltung der Linken, S. 5416","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf"},{"nr":10,"name":"Bundesrat, Plenarprotokoll 1060 (19. Dezember 2025)","titel":"TOP 80, Steueränderungsgesetz 2025 (Drucksache 745/25): Aussprache S. 490 bis 497, Zustimmung S. 497","url":"https://dserver.bundestag.de/brp/1060.pdf"},{"nr":11,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1974 (6. Oktober 2025)","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025, darin § 12 Absatz 2 Nummer 15 UStG (Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ohne Getränke)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101974.pdf"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":3.4,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":25,"con_total_display":26,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.161,"netto":-0.525,"anteil_positiv":0.302,"d_mittel":-1.04,"d_10":-2.34,"d_90":0.41,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"tankrabatt-herbst-2026","language":"de","bereich_slug":"staatsfinanzen-steuern","titel":"Tankrabatt Herbst 2026","titel_kurz":"Tankrabatt Herbst","unterueberschrift":"Von Oktober bis Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer um bis zu 16,7 Cent; der Staat verzichtet dafür auf bis zu 2,8 Mrd € Steuern.","massnahme_text":"Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise seit dem Iran-Krieg senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer um bis zu 16,7 Cent. Der Finanzausschuss hatte sie in einen Gesetzentwurf zum Versicherungsrecht eingefügt (Bundestags-Drucksachen 21/6561 und 21/8157). Der Bundestag beschloss sie am 25. September 2026 in namentlicher Abstimmung mit 434 zu 128 Stimmen [28], der Bundesrat ließ das Gesetz am selben Tag passieren [29][30]. Die Länder tragen nach eigener Erklärung letztmalig 1,25 Mrd € über einen Festbetrag aus der Umsatzsteuer bei, und mehrere Landesregierungen verlangten zu Protokoll, dass ab 2027 eine zielgenaue Direktauszahlung bereitsteht [29]. Die Steuermindereinnahmen betragen 2,485 Mrd € bei der Energiesteuer und 293 Mio € bei der Umsatzsteuer; eine Pflicht, die Senkung an der Zapfsäule weiterzugeben, gibt es nicht. Es ist die zweite Senkung dieses Jahres nach Mai und Juni 2026; ab 2027 plant die Koalition stattdessen einen staatlichen Spritpreisdeckel, der hier nicht bewertet ist. Bewertet wird die Senkung für Deutschland über ein Jahr ab Oktober 2026 gegen unveränderte Steuersätze; alle Wirkungen fallen in die drei Monate der Senkung.","unterthema":"Energiesteuer","horizont_jahre":1,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetz, beschlossen von Bundestag und Bundesrat am 25. September 2026 (Bundestags-Drucksachen 21/6561 und 21/8157), gültig vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU); Gegenpol: Grüne und Linke im Bundestag (die AfD stimmte zu, hielt die Senkung aber für zu spät und zu kurz), DIW Berlin, RWTH Aachen","quelle_url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-versicherung-aufsicht-1216898"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-01T04:21","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf mit Julians Vorgabe zu Margen (02.10.) übernommen; gegen BT-Drs. 21/8157 geprüft: Margenpaar nur Energiesteuer (497 Mio €), Zins nach Bundesbank."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Befristete Entlastung für Kraftstoffverbraucher; dauerhafte und gezielte Mobilitätsbezahlbarkeit bleibt ein eigenes Ziel. 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Von den bis zu 2,8 Milliarden Euro, auf die der Bund in den drei Monaten verzichtet, kommen rund 2,2 Milliarden an der Zapfsäule an, breit gestreut statt dort, wo das Geld am knappsten ist [2][3]. 22 Prozent der Haushalte haben kein Auto, das ärmste Fünftel erhält rund ein Elftel der Haushaltsentlastung, die oberen zwei Fünftel fast die Hälfte [5][22]. Dieser Teil gleicht sich mit dem Steuerausfall fast aus, weil das Geld nur die Tasche wechselt. Den Ausschlag geben zwei etwa gleich schwere Posten, von denen jeder für sich die Maßnahme ins Minus drücken würde. Der eine ist das restliche Fünftel, rund 0,5 Milliarden Euro, das in den Margen von Tankstellen und Mineralölkonzernen bleibt [3][20]: Es fehlt im Haushalt voll und kommt bei Unternehmen an, die dafür nichts leisten. Der andere sind die Folgekosten. Die Senkung läuft im Ergebnis über Kredit und kostet Zinsen, und billigeres Tanken bringt rund 135 Millionen Liter mehr Absatz, mit ihnen mehr Stau, rund 0,31 Millionen Tonnen CO₂, mehr Stickoxide und rechnerisch sechs zusätzliche Verkehrstote [9]. Dass der Staat zum zweiten Mal in einem Jahr hohe Spritpreise abfängt, schwächt den Anreiz, auf ein sparsameres Auto umzusteigen; dieses Argument ist aufgenommen, aber nicht bewertet [17]. Wie viel von der Senkung die Konzerne über die drei Monate wirklich weitergeben, zeigt erst der Preisvergleich; 2022 nahm die Weitergabe über die Wochen stark ab [4].","seitentexte":{"einordnung":"Seit dem Iran-Krieg sind Benzin und Diesel stark teurer geworden; die Koalition aus CDU/CSU und SPD senkt deshalb nach Mai und Juni 2026 ein zweites Mal die Energiesteuer. Grüne und Linke lehnen den Rabatt ab und wollen stattdessen ein Energiegeld und eine Übergewinnsteuer, die AfD stimmte zu, nannte ihn aber zu klein [1]. Bundestag und Bundesrat beschlossen die Senkung am 25. September 2026, eine Pflicht, sie an der Zapfsäule weiterzugeben, gibt es nicht [19].","fakten":[{"wert":"2,78 Mrd. €","text":"Steuern fehlen dem Staat in den drei Monaten der Senkung [2]"},{"wert":"22 %","text":"der Haushalte haben kein Auto und gehen leer aus [22]"},{"wert":"2,37 €","text":"kostete ein Liter Kraftstoff Ende September 2026 an der Zapfsäule, kurz vor der Senkung [7]"}],"vorschlag":"Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer um bis zu 16,7 Cent.","debatte":{"text":"Union und SPD verteidigen die Senkung als schnellste Hilfe für Pendler, Handwerk und Pflegedienste, die sofort an der Zapfsäule wirke und die Inflation dämpfe; eine zielgenauere Direktzahlung käme Monate später. Grüne und Linke halten dagegen, ein Teil des Geldes bleibe wie im Frühjahr bei den Mineralölkonzernen, und wer kein Auto hat, gehe leer aus. Die AfD nannte die Senkung zu klein und zu spät. Am 25. September 2026 stimmten Union, SPD und AfD für die Steuersenkung, Grüne und Linke dagegen.","zitate":[{"text":"Für diesen sogenannten Tankrabatt sprechen drei entscheidende Vorteile: Er wirkt sofort an der Zapfsäule, er kommt ohne komplizierte Anträge und Prüfverfahren aus, und er entlastet vor allem diejenigen, die auf den Pkw oder Lkw angewiesen sind.","wer":"Stefan Korbach","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 25. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf#page=43"},{"text":"Eine Gießkanne hingegen nur für Verbrennungsmotoren, von der dann noch viel für die Konzerne abfällt, lehnen wir ab.","wer":"Doris Achelwilm","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 25. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf#page=46"},{"text":"Durch den Tankrabatt entsteht kein einziger neuer Liter Benzin.","wer":"Moritz Heuberger","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 25. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf#page=47"}]},"analyse":"Mit Grünen und Linken kommt die Analyse zu einem Nein, und ihr Hauptargument, die Marge der Konzerne, trägt es zur Hälfte. Das Gewicht liegt fast ganz auf Geld, das nur den Besitzer wechselt, von der Staatskasse zu Autofahrern und Betrieben. Bei ihnen ist derselbe Euro kaum besser aufgehoben als im Haushalt, weil die Entlastung breit und eher bei höheren Einkommen ankommt. Den Unterschied machen zu etwa gleichen Teilen die Margen, die Konzerne und Tankstellen ohne Gegenleistung behalten, und Folgekosten aus Zinsen, Stau, CO₂ und Unfällen, die im Bundestag kaum vorkamen. Für die Koalition spricht, dass die Entlastung ohne Anträge ankommt und etwas schwerer wiegt als der Steuerausfall; die Dämpfung der Inflation ist dieselbe Entlastung im Preisindex."},"massstab_hinweis":"Geld, das Mineralölkonzerne aus der Senkung behalten, zählt hier wie eine Einnahme ohne Gegenleistung und damit weniger als gewöhnlicher Unternehmensumsatz, nach derselben Regel wie bei Glücksspielanbietern. Ein Euro des Bundes wiegt so viel wie ein Euro eines Haushalts mit mittlerem Einkommen, ohne Aufschlag für den knappen Haushalt; der Finanzierungsweg ist als Kredit angesetzt, weil die angekündigte Übergewinnsteuer nicht beschlossen ist. Mit diesen Annahmen liegt die Senkung in vier von hundert Durchläufen vorn. Käme die ganze Senkung bei den Kunden an, wären es gut zwei von zehn, und sie bliebe wahrscheinlich schlechter.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_8ufzvy","seite":"pro","titel":"Entlastung an der Zapfsäule","zusammenfassung":"Rund 2,2 Mrd € der Steuersenkung kommen von Oktober bis Dezember an der Zapfsäule an. Knapp zwei Drittel davon gehen an private Haushalte, knapp ein Drittel an Betriebe. 22 Prozent der Haushalte haben kein Auto und bekommen nichts; das ärmste Fünftel erhält rund ein Elftel der Haushaltsentlastung, die oberen zwei Fünftel fast die Hälfte.","zusammenhang":"Von Oktober bis Dezember kommen rund 2,2 Milliarden Euro der Senkung an der Zapfsäule an, knapp zwei Drittel bei privaten Haushalten, der Rest bei Betrieben [2][3]. Wer kein Auto hat, bekommt nichts; das ärmste Fünftel erhält rund ein Elftel der Haushaltsentlastung, die oberen zwei Fünftel fast die Hälfte [5][22]. Weil das Geld so breit streut, wiegt ein Euro bei den Empfängern kaum mehr als im öffentlichen Haushalt. Mit dem Steuergeld auf der Gegenseite teilt sich dieser Posten das größte Gewicht der Debatte, beide fast gleich schwer, weil es dasselbe Geld ist. Den Steuerausfall nennt das Gesetz; wie viel weitergegeben wird, stützt sich auf Messungen zur Senkung im Frühjahr, die zwischen Benzin und Diesel auseinandergehen [3][20]. Die Dämpfung der Inflation, mit der die Koalition im Bundestag warb, ist dieselbe Entlastung im Preisindex und steht deshalb nicht als eigener Posten im Kreis [28].","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":2.2811,"i_spanne":{"von":1.659,"bis":2.833},"p":8,"score":9.12,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld, das bei Autofahrern und Betrieben bleibt, weil Benzin und Diesel billiger werden. Getragen wird der Vorteil zu knapp zwei Dritteln von privaten Haushalten und zu knapp einem Drittel von Betrieben, vor allem aus Logistik und Handwerk [2][19]. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker gewöhnlicher Geldströme; wer das Geld bekommt, geht über das Gewicht in die Rechnung ein. Ein Euro bei einem Haushalt mit wenig Einkommen zählt mehr als bei einem mit viel Einkommen, beim reichsten Fünftel nur halb so viel wie im Mittel. Der Teil der Senkung, der in den Margen der Mineralölwirtschaft bleibt, steht nicht hier, sondern als eigenes Argument. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Die Zahlung des Staates steht auf der Gegenseite, in die Bilanz geht nur ein, was unterwegs an Gewicht gewinnt oder verliert. Im Bundestag nannten Korbach und Dorn als weiteren Vorteil, dass die Senkung die Inflation um einige Zehntel Prozentpunkte dämpfe und über billigere Transporte auch die Lebensmittelpreise weniger steigen lasse [28]. Beides ist dieselbe Entlastung, einmal im Preisindex gemessen und einmal von den Betrieben an ihre Kunden weitergereicht; ein eigenes Argument würde dieses Geld ein zweites Mal zählen, und mit dem Ende der Senkung im Januar steigt der Index um denselben Schritt wieder. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung nimmt der Staat von Oktober bis Dezember 2,485 Mrd € mehr Energiesteuer und 293 Mio € mehr Umsatzsteuer ein, zusammen 2,78 Mrd € [2]. Wie viel davon an der Zapfsäule ankommt, ist für die Senkung im Mai und Juni 2026 gemessen: Das ifo-Institut fand im Vergleich mit Tankstellen im Ausland Ende Juni bei Benzin fast die volle Senkung, bei Diesel rund 73 Prozent [20], in den ersten drei Tagen beim Diesel nur 4 von 17 Cent [27]; die Markttransparenzstelle kam bei Diesel auf 82,6 und bei Benzin auf 77,8 Prozent [3], das RWI für 2022 bei Diesel auf 87 und bei Benzin auf 71 Prozent [4]. Die Messungen widersprechen sich also schon darin, welcher Kraftstoff schlechter weitergegeben wird. Angesetzt sind 80 Prozent, Spanne 65 bis 90 Prozent; das sind rund 2,22 Mrd €. Aus dem Verhältnis von Umsatz- zu Energiesteuer folgt, dass rund 62 Prozent der Menge und knapp zwei Drittel des Geldes an Käufer ohne Vorsteuerabzug gehen, vor allem private Haushalte [2]; der Rest geht an Betriebe, die die Umsatzsteuer erstattet bekommen. Weil darin auch öffentliche Stellen und Kleinunternehmer stecken, ist das eine Obergrenze für die Haushalte; die RWTH Aachen kommt für Haushalte allein auf rund 1 Mrd € im Quartal [5]. 22 Prozent der Haushalte haben kein Auto und erhalten nichts [22]. Bei den übrigen steigt die Entlastung mit dem Einkommen: im untersten Zehntel rund 3,20 € im Monat, in der oberen Hälfte rund 12,90 € [5]; das ärmste Fünftel erhält rund 9 Prozent der Haushaltsentlastung, das reichste rund 24 Prozent. Gewichtet nach Einkommen zählt der Haushaltsanteil damit nur wenig mehr als sein Nennwert, angesetzt ist das 1,04-Fache, Spanne 0,95 bis 1,12. Zusammen ergibt das 2,28 Mrd €, Spanne 1,66 bis 2,83 Mrd €. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz, wiegt aber kaum mehr als sein Gegenstück im Haushalt: Das Geld kommt breit an, überwiegend bei Haushalten der Mitte und oben sowie bei Unternehmen.*","begruendung_p":"Der Steuerausfall steht in der Begründung des Gesetzes und folgt unmittelbar aus den gesenkten Sätzen [2]. Den Vergleich bilden die unveränderten Steuersätze und die Kraftstoffpreise ohne Senkung. Der Betrag folgt aus der Rechenregel; für die Verteilung zwischen Kunden und Mineralölwirtschaft stützt sich die Rechnung auf drei Messungen: den Vergleich deutscher mit ausländischen Tankstellenpreisen des ifo-Instituts für die Senkung im Mai und Juni 2026 [20][27], dieselbe Methode des RWI für 2022 [4] und die Kostenauswertung der Markttransparenzstelle [3]. Verfälschen könnte das Bild der Rohölpreis, der während der Senkung weiterläuft und eine unterlassene Weitergabe wie einen Preisanstieg aussehen lässt; der Vergleich mit Frankreich hält ihn fest, die Spanne von 65 bis 90 Prozent trägt den Rest. Umgekehrt kann es nicht sein, die Steuersenkung geht den Preisen voraus. Das Gewicht der Haushalte beruht auf einer Modellrechnung mit Haushaltsdaten, nicht auf einer Messung, und steht deshalb als Spanne in der Rechnung [5]. Das gemeinsame Urteil über die 2,78 Mrd € gilt für beide Seiten der Bewegung. Dieses Argument trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag steht im Gesetz, und wohin er fließt, ist an zwei früheren Senkungen mehrfach gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: unveränderte Steuersätze. Design: definitorisch für den Betrag (Finanztableau [2]); Verteilung aus dem quasi-experimentellen Auslandsvergleich des ifo für Mai/Juni 2026 [20] und des RWI für 2022 [4], gestützt von der Kostenauswertung der Markttransparenzstelle [3]. Haushaltsanteil aus dem Tableau, Einkommensverteilung aus der RWTH-Mikrosimulation [5], Haushalte ohne Pkw aus der LWR [22]. Störgröße: Rohölpreis während der Senkung, gebucht in der Spanne 70–90 % Weitergabe. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8.5,"dominant_driver":"tankrabatt-betrag-weitergabe","quellen_refs":[2,3,4,5,19,20,22,27,28],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Steuermindereinnahmen Oktober bis Dezember","rechnung":"2.485 Energiesteuer + 293 Umsatzsteuer","grund":"Finanztableau der Beschlussempfehlung","wert":2778,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"an der Zapfsäule weitergegeben","rechnung":"80 %","grund":"Mai/Juni 2026: ifo Ende Juni Benzin fast voll, Diesel 73 %; Markttransparenzstelle Diesel 82,6 / Benzin 77,8 %; 2022: RWI Diesel 87 / Benzin 71 %; Spanne 65–90 %","wert":2222.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,20,27],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon Haushalte, gewichtet","rechnung":"66,1 % × 1,04","grund":"Haushaltsanteil aus Umsatz- zu Energiesteuer; ärmstes Fünftel 9 %, reichstes 24 % der Haushaltsentlastung, Gewichte 2,5 bis 0,5; 22 % ohne Auto; Spanne 0,95–1,12","wert":1526.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,5,22],"art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"davon Betriebe, gewichtet mit 1,0","rechnung":"33,9 %","grund":"Betriebe erhalten die Umsatzsteuer erstattet","wert":754.3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Empfängerbein Kunden, gewichtet (Spanne 1659–2833)","wert":2281.1,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.5622,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2222400000,"klasse":"transfer","faktor":1.02642,"c":1,"was":"weitergegebener Teil der Steuersenkung (80 %): Haushalte 66,1 % mit Gewicht 1,04, Betriebe 33,9 % mit 1,0 — Mischgewicht 1,026; Zahlbein in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"2.778 × 0,8 = 2222.4 Mio € [2][3][4][20]; Haushaltsanteil (Geld) 1.835,1 ÷ 2.778 = 0,661 (aus 293 ÷ (0,19 × 2.485) = 0,621 Mengenanteil plus Umsatzsteuer), Betriebe 0,339; w Haushalte 1,036 ≈ 1,04 aus der RWTH-Dezilkurve [5] (monoton interpoliert, Fünftelanteile 9,1/18,7/23,9/24,0/24,3 %). 2222.4 × (0,661 × 1,04 + 0,339) = 2281.1 Mio €. Spanne: Weitergabe 65–90 %, Betrag ± 5 %, Gewicht 0,95–1,12. Paar mit con-1, gleiche Menge, gleiches P.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.56,"score_display":18},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_3qcepl","seite":"pro","titel":"Mehrabsatz bringt Steuern zurück","zusammenfassung":"Billigerer Kraftstoff wird etwas mehr getankt, von Oktober bis Dezember rund 135 Mio Liter zusätzlich. Auf jeden dieser Liter fallen weiter Energiesteuer und CO₂-Preis an, zusammen rund 56 Cent; ein kleiner Teil des Steuerausfalls kommt so zurück, und die Käufer gewinnen an Fahrten, die sich für sie jetzt lohnen.","zusammenhang":"Billigerer Kraftstoff wird etwas mehr getankt, von Oktober bis Dezember rund 135 Millionen Liter zusätzlich [8][9]. Auf jeden dieser Liter fallen weiter Energiesteuer und CO₂-Preis an, so kommt ein kleiner Teil des Steuerausfalls zurück; dazu gewinnen die Käufer an Fahrten, die sich jetzt für sie lohnen. Das gleicht rund drei Prozent des Steuerausfalls aus und wiegt etwa so viel wie der zusätzliche Stau auf der Gegenseite. Dass die Nachfrage auf den Preis reagiert, ist vielfach gemessen; wie stark, schwankt zwischen den Studien, und offen ist, ob die amtliche Schätzung den Mehrabsatz schon enthält [2].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0856,"i_spanne":{"von":0.0514,"bis":0.1427},"p":5,"score":0.21,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld: Energiesteuer und CO₂-Preis auf Kraftstoff, der nur wegen der Senkung gekauft wird, und der kleine Vorteil der Käufer aus diesen Fahrten. Rund neun Zehntel davon gehen an den Staat, ein Zehntel bleibt bei Haushalten und Betrieben, die mehr fahren. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker gewöhnlicher Geldströme; ein Euro des Staates zählt mit 1,0. Ein Zuschlag für das Thema ist nicht gebucht. Was die zusätzlichen Fahrten an Abgasen, Unfällen und Stau verursachen, steht als eigene Argumente auf der Gegenseite [10][11]. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Die Senkung macht Kraftstoff um rund 13,4 Cent je Liter billiger, wenn vier Fünftel weitergegeben werden [3]; bei Preisen um 2,37 € je Liter Ende September sind das 5,6 Prozent [7]. Wie stark die Nachfrage kurzfristig darauf reagiert, fasst eine Auswertung vieler Studien zusammen: nach Korrektur für bevorzugt veröffentlichte große Werte 0,09 Prozent weniger Absatz je Prozent höherem Preis, ohne Korrektur gut doppelt so viel [9]. Angesetzt ist 0,15, also 0,85 Prozent mehr Absatz, Spanne 0,5 bis 1,4 Prozent. Bei 33,4 Mio Tonnen Diesel und 17,9 Mio Tonnen Benzin im Jahr 2025, rund 16,0 Mrd Liter im Quartal, sind das rund 135 Mio Liter [8]. Auf jeden zusätzlichen Liter fallen nach der Senkung 33,0 Cent Energiesteuer bei Diesel und 51,4 Cent bei Benzin an, dazu rund 17 und 15 Cent CO₂-Preis [14][16]; im Mittel sind das 56,5 Cent, zusammen 77 Mio €. Die Umsatzsteuer ist nicht gezählt, weil das Geld für den zusätzlichen Kraftstoff an anderer Stelle nicht ausgegeben wird und dort ebenfalls Umsatzsteuer getragen hätte. Die Käufer gewinnen an den zusätzlichen Fahrten im Mittel die halbe Preissenkung je Liter, rund 9 Mio €. Zusammen ergibt das 86 Mio €, Spanne 51 bis 143 Mio €. *Der Impact ist klein: Er gleicht rund drei Prozent des Steuerausfalls aus, liegt aber in der Größe der Folgekosten auf der Gegenseite.*","begruendung_p":"Dass niedrigere Preise den Absatz erhöhen, ist vielfach gemessen; die Auswertung von Havranek, Irsova und Janda 2012 findet die Richtung durchgehend und streitet nur über die Größe [9]. Als Vergleich dient der Absatz bei unveränderten Steuersätzen. Die zusammengefassten Studien werten überwiegend Zeitreihen und Panels mit Kontrollgrößen aus, ohne von außen gesetzte Preisänderung [9]; die Größe steht deshalb als Spanne in der Rechnung. Hinzu kommt der Grenzverkehr: Ein Teil des Mehrabsatzes sind Fahrer aus Nachbarländern, die in Deutschland tanken, was die Steuereinnahmen nicht schmälert. Umgekehrt wirkt nichts zurück, die Steuer wird gesetzt und folgt nicht dem Absatz. Offen ist, ob die amtliche Schätzung der Mindereinnahmen den Mehrabsatz schon enthält; die Gesetzesbegründung nennt dazu keine Annahme [2]. Enthielte sie ihn, wäre dieser Rückfluss in der Zahlung des Staates schon abgezogen und dieses Argument doppelt. Dieses Argument trifft deshalb in etwa der Hälfte vergleichbarer Fälle zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mehrabsatz ist belegt, ob er neben dem amtlichen Steuerausfall noch einmal zählt, ist offen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Absatz bei unveränderten Steuersätzen. Design: kontrolliert — Meta-Auswertung überwiegend von Zeitreihen- und Panelschätzungen ohne exogene Preisvariation (Havranek/Irsova/Janda 2012 [9]); Steuersätze je Liter definitorisch [14][16]. Störgröße: Grenzverkehr und offene Frage, ob das Finanztableau [2] den Mehrabsatz bereits enthält — Letzteres ist die Ob-Frage dieses Arguments und steht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":7,"dominant_driver":"mehrabsatz-0-85-prozent","quellen_refs":[2,3,7,8,9,14,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kraftstoffabsatz im Quartal","rechnung":"(33,44 Mio t ÷ 0,835 + 17,88 Mio t ÷ 0,745) ÷ 4","grund":"Inlandsabsatz 2025, Dichte Diesel 0,835 und Benzin 0,745 kg je Liter","wert":16012,"einheit":"Mio Liter","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"zusätzlicher Absatz","rechnung":"5,6 % Preissenkung × 0,15 = 0,85 %","grund":"13,4 Cent auf 2,37 € je Liter; Nachfragereaktion 0,09 korrigiert bis gut 0,2 unkorrigiert, Spanne 0,5–1,4 %","wert":135.5,"einheit":"Mio Liter","quellen_refs":[3,7,9]},{"op":"×","was":"Steuern und CO₂-Preis je zusätzlichem Liter, plus Käufervorteil","rechnung":"56,5 Cent + ½ × 13,4 Cent","grund":"Diesel 33,0 + 17,2 Cent, Benzin 51,4 + 15,6 Cent, Mischung 62,5 % Diesel; Käufer gewinnen im Mittel die halbe Preissenkung","wert":85.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14,16]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1712,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":76600000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Energiesteuer und CO₂-Preis auf rund 135,5 Mio zusätzliche Liter (56,5 Cent je Liter), Empfänger Staat"},{"anker":"eur-nennwert","menge":9000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Vorteil der Käufer aus den zusätzlichen Fahrten (½ × 13,4 Cent × 135,5 Mio Liter)"}],"herleitung":"Absatz 2025 33,44 Mio t Diesel + 17,88 Mio t Benzin [8] ⇒ 40,05 + 24,0 = 64,05 Mrd l ÷ 4 = 16.012 Mio l je Quartal; Preis 0,8 × 16,7 = 13,36 Cent auf 2,368 € (62,5 % Diesel 2,428, 37,5 % E10 2,267 [7]) = 5,64 %; × 0,15 (0,09–0,25 [9]) = 0,846 % ⇒ 135,5 Mio l (81–226). Steuer je l: 0,625 × (33,00 + 17,2) + 0,375 × (51,41 + 15,6) = 56,5 Cent (CO₂ Benzin nach EBeV 2030 genauer 15,4 Cent, Unterschied unter 0,2 %) [14][16] ⇒ 76,6 Mio €; Käufer ½ × 0,1336 × 135,5 = 9,05 Mio €; Summe 85,6 Mio € (51,4–142,7). Umsatzsteuer nicht gezählt (Ausgabenverlagerung).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.17,"score_display":0.43},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_697mpa","seite":"pro","titel":"Mehr Marge für Mineralölkonzerne","zusammenfassung":"Rund ein Fünftel der Senkung, etwa 0,5 Mrd €, kommt nicht an der Zapfsäule an, sondern bleibt bei Tankstellen, Raffinerien und Mineralölkonzernen. Für dieses Geld erbringen sie keine zusätzliche Leistung; es zählt deshalb weniger als ein gewöhnlicher Unternehmensumsatz.","zusammenhang":"Was nicht an der Zapfsäule ankommt, bleibt als Marge bei Tankstellen, Raffinerien und Mineralölkonzernen, rund 0,5 Milliarden Euro [3][20]. Für dieses Geld liefern sie nichts zusätzlich, und eine Einnahme ohne Gegenleistung wiegt weniger als gewöhnlicher Umsatz. Das Stück im Kreis ist deshalb kleiner als sein Gegenstück, das Steuergeld für die Margen, nur rund drei Fünftel so groß. An zwei früheren Senkungen ist der hängen gebliebene Teil gemessen; wie viel es diesmal wird, reicht in der Rechnung von 0,24 bis 0,91 Milliarden Euro [4].","wert":{"label":"Einnahme ohne Gegenwert","refs":["einnahme-ohne-gegenleistung"]},"v":3,"i":0.497,"i_spanne":{"von":0.236,"bis":0.913},"p":8,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld, das die Mineralölwirtschaft einnimmt, weil sie die Steuersenkung nicht vollständig an die Kunden weitergibt. Dafür liefert sie keinen Liter mehr und keine bessere Leistung: Der Kraftstoff ist derselbe, nur der Abstand zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis wächst; bei Diesel stiegen die Tankstellenmargen in der Senkung im Mai und Juni um 3,3 Cent je Liter, bei Benzin um 1,9 Cent [3]. Eine Einnahme ohne entsprechende Gegenleistung zählt in dieser Sammlung unter dem gewöhnlichen Geldwert; dieselbe Regel gilt für die Einnahmen von Glücksspielanbietern aus den Verlusten der Spieler. Ein Teil der Eigentümer sitzt zudem im Ausland, das ist hier nicht eigens abgezogen. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Die Zahlung des Staates steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. *Der Wert ist niedrig: Es ist Geld, für das keine Leistung erbracht wird.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung nähme der Staat von Oktober bis Dezember 2,485 Mrd € mehr Energiesteuer ein [2]. Nach den Messungen zur Senkung im Mai und Juni 2026 kommen rund 80 Prozent davon an der Zapfsäule an [3][20]. Der Rest von rund 20 Prozent, 0,50 Mrd €, bleibt in den Margen von Tankstellen, Großhandel und Raffinerien; Umsatzsteuer fällt auf diesen Teil nicht weg, weil der Preis um ihn nicht sinkt [2]. Das DIW nennt für die Senkung im Frühjahr gut 200 Mio € von 1,6 Mrd €, die bei den Unternehmen blieben [6]; das ifo-Institut maß in den ersten drei Tagen beim Diesel nur 4 von 17 Cent Weitergabe [27]. Die Spanne reicht deshalb von 10 bis 35 Prozent, 0,24 bis 0,91 Mrd €. Der Betrag ist mit 1,0 gewichtet, wie jede Unternehmenseinnahme. *Der Impact ist mittel: Ein Fünftel der Senkung landet bei Unternehmen, die dafür nichts leisten.*","begruendung_p":"Dass ein Teil der Senkung in den Margen bleibt, ist für zwei frühere Senkungen gemessen [3][4][20]. Maßstab sind Preise und Margen ohne die Senkung. Der Betrag steht als Steuerausfall im Gesetz [2]; die Aufteilung beruht auf dem Vergleich mit Tankstellen im Ausland [4][20] und der Kostenauswertung der Markttransparenzstelle [3]. Den Rohölpreis während der Senkung hält der Auslandsvergleich fest, die Spanne trägt den Rest. Eine Wirkung in umgekehrter Richtung gibt es nicht. Das gemeinsame Urteil über diesen Betrag gilt für beide Seiten der Bewegung. Dieses Argument trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Dass ein Teil hängen bleibt, ist mehrfach gemessen, offen ist nur wie viel.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Preise und Margen ohne Senkung. Design: definitorisch für den Betrag (Finanztableau [2]); Aufteilung aus dem Auslandsvergleich ifo 2026 [20] und RWI 2022 [4] sowie der Kostenauswertung der Markttransparenzstelle [3]. Störgröße: Rohölpreis, gebucht in der Spanne 10–35 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Wert: Einnahme ohne Gegenwert (V 3) nach gluecksspiel-gegenleistung/1.0 übertragen — Setzung dieses Records, zur Prüfung.","p_ceiling":8.5,"dominant_driver":"tankrabatt-betrag-weitergabe","quellen_refs":[2,3,4,6,20,27],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Energiesteuer-Mindereinnahmen Oktober bis Dezember","rechnung":"2.485","wert":2485,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"grund":"auf den nicht weitergegebenen Teil fällt keine Umsatzsteuer weg"},{"op":"×","was":"nicht weitergegeben","rechnung":"20 %","grund":"Spanne 10–35 %: Margenanstieg Mai/Juni 2026, ifo-Messung der ersten Tage","wert":497,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,6,20]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.994,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":497000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"nicht weitergegebener Teil der Senkung (20 % von 2.485 Mio € Energiesteuer), Empfänger Mineralölwirtschaft, Gewicht 1; Wert V 3 (Einnahme ohne Gegenwert); Zahlbein in con-8","gegenbein":"con-8"}],"herleitung":"2.485 × 0,2 = 497,0 Mio € (Spanne 10–35 % × Betrag ± 5 % = 236–913); Umsatzsteuer fällt nur auf den weitergegebenen Teil weg [2]. Gewicht 1 (Unternehmen); der Abschlag steht an der Wertachse (V 3, wie der Anbieterempfang im Glücksspiel), nicht im Gewicht.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":1.19,"i_display":0.99,"score_display":2.4},{"id":"con-1","arg_uid":"a_wwhly0","seite":"con","titel":"Steuergeld für die Entlastung","zusammenfassung":"Von den 2,78 Mrd € Steuern, auf die der Staat von Oktober bis Dezember verzichtet, kommen rund 2,22 Mrd € bei Autofahrern und Betrieben an. Im Haushalt fehlt das Geld für andere Aufgaben oder muss über Kredite oder Kürzungen aufgebracht werden; was bei den Mineralölunternehmen bleibt, steht als eigenes Argument daneben.","zusammenhang":"Der Staat verzichtet in den drei Monaten auf 2,78 Milliarden Euro Steuern, rund 2,22 Milliarden davon kommen bei Autofahrern und Betrieben an [2][3]. Im Haushalt fehlt das Geld für andere Aufgaben oder muss geliehen werden. Gewichtet ist der Steuereuro wie das Einkommen eines Haushalts mit mittlerem Einkommen, ohne Aufschlag. So ist der Posten das genaue Gegenstück zur Entlastung an der Zapfsäule und kaum leichter als sie. Die Höhe folgt aus den gesenkten Steuersätzen; unsicher ist nur, wie viel getankt und wie viel weitergegeben wird.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":2.2224,"i_spanne":{"von":1.7154,"bis":2.6252},"p":8,"score":8.89,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld, das der Staat nicht einnimmt. Die Energiesteuer fehlt dem Bundeshaushalt, die Umsatzsteuer teilen sich Bund, Länder und Gemeinden [2]. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker gewöhnlicher Geldströme; ein Euro des Staates zählt mit 1,0. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Was der Staat abgibt, steht hier, was davon bei Haushalten, Betrieben und Mineralölwirtschaft ankommt, steht auf der Pro-Seite. Bezahlt werden soll die Senkung nach Angaben der Regierung aus nicht verbrauchten Mitteln des Haushalts 2026 und einer Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne [17]; die Drucksache nennt keine Gegenfinanzierung [2], die EU-Kommission plant keinen Vorschlag, und einen Antrag auf eine nationale Übergewinnsteuer hat der Bundestag am 25. September 2026 abgelehnt [1]. Ein pauschaler Zuschlag für den knappen Haushalt ist nicht gebucht; was die Finanzierung über Kredit zusätzlich kostet, steht als eigenes Argument daneben. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beziffert die Mindereinnahmen auf 2,485 Mrd € bei der Energiesteuer, 14,04 Cent auf jeden Liter, und auf 293 Mio € bei der Umsatzsteuer [1][2]. Rund 80 Prozent davon kommen an der Zapfsäule an, rund 2,22 Mrd €; die übrigen 20 Prozent stehen als eigenes Argument, weil sie bei der Mineralölwirtschaft bleiben [3][20]. Die Umsatzsteuer ist für den Fall voller Weitergabe gerechnet; die Regierung erwartet, dass sie über höhere Ausgaben an anderer Stelle zurückfließt [2]. Gebucht ist der volle Betrag, so wie bei der gesenkten Mehrwertsteuer auf Restaurantspeisen, wo derselbe Rückfluss ebenfalls nicht abgezogen ist. Die Spanne von 1,72 bis 2,63 Mrd € trägt die Weitergabe von 65 bis 90 Prozent und einen um fünf Prozent abweichenden Absatz. Der Betrag ist mit 1,0 gewichtet, weil er aus einer öffentlichen Kasse kommt. *Der Impact ist der zweitgrößte dieser Bilanz: 2,2 Mrd € in drei Monaten, deren Gegenstück auf der anderen Seite steht.*","begruendung_p":"Die Mindereinnahmen stehen in der Beschlussempfehlung und sind keine Prognose dieses Arguments [2]. Ausgangspunkt sind die Steuersätze ohne Senkung, 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel [14]. Ein gesenkter Satz kostet Einnahmen, sobald das Gesetz gilt, offen ist nur die Höhe. Die Höhe hängt am Absatz im Quartal, der mit Preisen und Konjunktur schwankt; er steht in der Spanne. Dass es umgekehrt sein könnte, scheidet aus. Das gemeinsame Urteil über diesen Betrag gilt für beide Seiten der Bewegung. Dieses Argument trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag steht im Gesetz, unsicher ist nur die genaue Menge.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Steuersätze ohne Senkung (65,45 / 47,04 Cent je Liter [14]). Design: definitorisch — Finanztableau der Beschlussempfehlung [2]. Störgröße: Absatzmenge im Quartal, gebucht in der Spanne ± 5 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8.5,"dominant_driver":"tankrabatt-betrag-weitergabe","quellen_refs":[1,2,3,14,17,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steuermindereinnahmen Oktober bis Dezember","rechnung":"2.485 + 293","grund":"Finanztableau der Beschlussempfehlung","wert":2778,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon an der Zapfsäule weitergegeben","rechnung":"80 %","grund":"Spanne 65–90 %; der Rest steht in con-8","wert":2222.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,20]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.4448,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2222400000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"weitergegebener Teil des Steuerausfalls (80 % von 2.778 Mio €): Zahlbein des Staates, Gewicht 1; Empfängerbein in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"2.778 Mio € [2] × 0,8 = 2222.4 Mio € × w 1 (Staat), c = 1. Paar mit pro-1 (Mischgewicht 1,026). Der nicht weitergegebene Teil (497,0 Mio €, nur Energiesteuer) ist das Zahlbein in con-8. Umsatzsteuer-Rückfluss nicht abgezogen (Zwilling gastro-mehrwertsteuer). Zins des Kreditpfads in con-6.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.44,"score_display":18},{"id":"con-8","arg_uid":"a_ghf00z","seite":"con","titel":"Steuergeld für die Margen","zusammenfassung":"Rund 0,5 Mrd € der Steuersenkung erreichen die Kunden nicht. Dieses Geld fehlt im Haushalt wie jeder andere Euro, kommt aber nur bei der Mineralölwirtschaft an.","zusammenhang":"Rund 0,5 Milliarden Euro der Senkung erreichen die Kunden nicht, weil Tankstellen, Großhandel und Raffinerien die Preise um diesen Teil nicht senken [3][20]. Im Haushalt fehlt dieses Geld genauso wie jeder andere Steuereuro. Nach dem Steuergeld für die Entlastung ist es das zweitgrößte Gegenargument, aber nur gut ein Fünftel so schwer. Dass ein Teil hängen bleibt, zeigen Messungen zu den Senkungen 2022 und im Frühjahr; das DIW nennt für das Frühjahr gut 200 Millionen Euro [4][6].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.497,"i_spanne":{"von":0.236,"bis":0.913},"p":8,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld, das der Staat nicht einnimmt und das nicht bei den Kunden ankommt. Getragen wird der Verzicht von der Allgemeinheit über den Haushalt, auch von den Haushalten ohne Auto [22]. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker gewöhnlicher Geldströme; ein Euro des Staates zählt mit 1,0. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Was der Staat hier abgibt, steht auf der Pro-Seite als Marge der Mineralölwirtschaft. Eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe gibt es nicht [19]. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Von den 2,485 Mrd € Energiesteuer, auf die der Staat verzichtet, bleiben nach den Messungen zur Senkung im Mai und Juni 2026 rund 20 Prozent in den Margen [2][3][20]. Das sind rund 0,50 Mrd €, Spanne 0,24 bis 0,91 Mrd €; Umsatzsteuer geht auf diesen Teil nicht verloren, weil der Preis um ihn nicht sinkt. Das DIW nennt für die Senkung im Frühjahr gut 200 Mio € von 1,6 Mrd € [6]. Der Betrag ist mit 1,0 gewichtet, weil er aus einer öffentlichen Kasse kommt. Was davon bei der Mineralölwirtschaft ankommt, steht als Gegenstück auf der Pro-Seite. *Der Impact ist mittel: Ein Fünftel der Energiesteuersenkung, das niemanden an der Zapfsäule entlastet.*","begruendung_p":"Der Steuerausfall steht im Gesetz, seine Aufteilung ist an zwei früheren Senkungen gemessen [2][3][4][20]. Den Vergleich bilden die unveränderten Steuersätze. Die Aufteilung folgt dem Auslandsvergleich und der Kostenauswertung; der Rohölpreis während der Senkung, der sie verzerren könnte, steht in der Spanne. Umgekehrt wirkt nichts zurück. Dieses Argument trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag steht im Gesetz, offen ist nur der genaue Anteil.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: unveränderte Steuersätze. Design: definitorisch (Finanztableau [2]), Aufteilung aus [3][4][20]. Störgröße: Rohölpreis, in der Spanne 10–35 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8.5,"dominant_driver":"tankrabatt-betrag-weitergabe","quellen_refs":[2,3,4,6,19,20,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Energiesteuer-Mindereinnahmen Oktober bis Dezember","rechnung":"2.485","wert":2485,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"grund":"auf den nicht weitergegebenen Teil fällt keine Umsatzsteuer weg"},{"op":"×","was":"nicht weitergegeben","rechnung":"20 %","grund":"Spanne 10–35 %","wert":497,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,20]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.994,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":497000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"nicht weitergegebener Teil des Steuerausfalls: Zahlbein des Staates, Gewicht 1; Empfängerbein in pro-3","gegenbein":"pro-3"}],"herleitung":"2.485 × 0,2 = 497,0 Mio € × w 1 (Staat); Umsatzsteuer fällt nur auf den weitergegebenen Teil weg [2]. 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Je Einheit wiegt das Klima schwerer als Geld, doch die Menge ist klein: etwa ein Fünfzigstel des Steuergelds für die Entlastung. Physikalisch steht fest, wie viel CO₂ ein Liter freisetzt; wie stark der Absatz auf den Preis reagiert, ist nur als Spanne bekannt [9].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.0413,"i_spanne":{"von":0.0223,"bis":0.0748},"p":6.5,"score":0.19,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima: Jede zusätzliche Tonne CO₂ verursacht Folgekosten, die weltweit und über Jahrzehnte anfallen und sich nicht zurückholen lassen. Getragen werden sie von Menschen, die an der Entscheidung nicht beteiligt sind. Der Verkehr stieß 2025 rund 146,3 Mio Tonnen aus, gut 29 Mio Tonnen mehr als die für das Jahr vorgesehene Menge von 117 Mio Tonnen [10]. Der Wert liegt damit über dem gewöhnlicher Geldströme und unter dem von Leib und Leben. Die Einstufung folgt derselben Regel wie bei anderen Klimaposten dieser Sammlung, etwa beim Tempolimit. *Der Wert ist hoch: Klimaschäden treffen viele Menschen dauerhaft und sind nicht rückholbar.*","begruendung_i":"Der Verkehr stieß 2025 rund 146,3 Mio Tonnen CO₂-Äquivalente aus, ganz überwiegend aus dem Straßenverkehr; auf ein Quartal entfallen rund 36,6 Mio Tonnen [10]. Bei 0,85 Prozent mehr Kraftstoff, wie im Pro-Argument zum Mehrabsatz hergeleitet, sind das rund 0,31 Mio Tonnen zusätzlich aus dem Auspuff, Spanne 0,19 bis 0,52 Mio Tonnen [9]. Förderung, Raffinerie und Transport des zusätzlichen Kraftstoffs verursachen weitere Schäden; im EU-Handbuch der externen Kosten des Verkehrs liegen sie bei Pkw bei einem Drittel der Klimakosten aus dem Auspuff, angesetzt ist dieses Drittel, Spanne ein Fünftel bis knapp die Hälfte [21]. Der nationale Emissionshandel deckelt die Menge 2026 nicht, der Preis liegt in einem festen Korridor von 55 bis 65 € je Tonne; der europäische Handel für Verkehr und Wärme beginnt erst 2028 [15][16]. Die zusätzlichen Tonnen gehen deshalb tatsächlich in die Luft und werden nicht an anderer Stelle eingespart. Bewertet ist die Tonne mit den Kosten, sie anderswo zu vermeiden; mit diesem Satz rechnet jede Debatte auf dieser Seite. Wer nur wegen der Senkung in Deutschland statt im Nachbarland tankt, verlagert Emissionen, statt neue zu erzeugen; das spricht für das untere Ende der Spanne. *Der Impact ist klein: Die Menge ist gut ein Prozent der Klimawirkung des Verkehrs im Quartal, und die Senkung dauert nur drei Monate.*","begruendung_p":"Die Kette hat zwei Glieder: niedrigerer Preis, mehr Absatz, und mehr Absatz, mehr CO₂. Das zweite ist physikalisch gesichert, jeder verbrannte Liter Diesel oder Benzin setzt eine feste Menge CO₂ frei. Das erste ist in vielen Studien gemessen, die die Auswertung von Havranek, Irsova und Janda 2012 zusammenfasst [9]. Als Maßstab dient der Absatz bei unveränderten Steuersätzen. Die zusammengefassten Studien werten überwiegend Zeitreihen und Panels aus, ohne von außen gesetzte Preisänderung; die Größe steht deshalb als Spanne von 0,5 bis 1,4 Prozent in der Rechnung. Kleiner machen kann den Effekt der Grenzverkehr, der Absatz nach Deutschland verschiebt, ohne neue Fahrten auszulösen; er spricht für das untere Ende der Spanne. Die Richtung ist geprüft: Der Steuersatz wird gesetzt und folgt nicht dem Absatz. Eine Modellrechnung der RWTH Aachen mit Haushaltsdaten kommt für die Senkung im Frühjahr auf rund zwei Prozent Mehrverbrauch der Haushalte, also in das obere Ende [5]. Dieses Argument trifft in etwa sechseinhalb von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass mehr getankt wird, ist gut belegt, wie viel genau, nur als Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Absatz bei unveränderten Steuersätzen. Design: kontrolliert — Meta-Auswertung überwiegend von Zeitreihen- und Panelschätzungen der kurzfristigen Nachfragereaktion (Havranek/Irsova/Janda 2012 [9]); Gegenprobe Mikrosimulation RWTH [5]. Störgröße: Grenzverkehr (Verlagerung statt neuer Emission), gebucht in der Spanne 0,5–1,4 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Spanne ist am strittigen Parameter selbst aufgespannt; der Größenzweifel steht dort, P trägt nur das Ob.","p_ceiling":7,"dominant_driver":"mehrabsatz-0-85-prozent","eintritt_gruppe":"mehrabsatz-preisreaktion","quellen_refs":[5,9,10,15,16,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Treibhausgase des Verkehrs im Quartal","rechnung":"146,3 ÷ 4","grund":"Emissionen 2025, fast vollständig Straßenverkehr","wert":36.58,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"zusätzlich aus dem Auspuff","rechnung":"0,85 %","grund":"wie in pro-2 hergeleitet, Spanne 0,5–1,4 %","wert":0.31,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"mit Vorkette","rechnung":"× 1,33","grund":"Förderung, Raffinerie, Transport: ein Drittel der Klimakosten aus dem Auspuff (EU-Handbuch, Pkw), Spanne 1,2–1,45","wert":0.413,"einheit":"Mio t CO₂-Gegenwert","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Euro-Gegenwert","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten; nationaler Emissionshandel 2026 ohne Mengendeckel","wert":41.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15,16]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0826,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":310000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen CO₂-Äq. aus dem Auspuff, Oktober–Dezember 2026 (Spanne 186.000–516.000)"},{"anker":"co2","menge":103000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Vorkette (Förderung, Raffinerie, Transport) als CO₂-Gegenwert: ein Drittel der Auspuffwirkung nach EU-Handbuch Tab. 70 (Pkw: Well-to-Tank 0,4 zu Klima 1,2 ct/pkm)"}],"herleitung":"146,3 Mio t [10] ÷ 4 = 36,58 Mio t × 0,846 % [9] = 0,31 Mio t; Vorkette × 1/3 (Handbook Tab. 70: WTT 0,4 / Klima 1,2 ct/pkm [21]; Spanne 0,2–0,45) = 0,103 Mio t; Summe 0,413 Mio t × 100 €/t = 41,3 Mio €. nEHS 2026 ohne Cap, ETS-2 erst 2028 ⇒ keine B8-Kürzung [16]. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.08,"score_display":0.36},{"id":"con-3","arg_uid":"a_lypr6v","seite":"con","titel":"Mehr Fahrten, mehr Unfälle","zusammenfassung":"Mit dem billigeren Kraftstoff werden etwas mehr Kilometer gefahren, und mit jedem Kilometer steigt das Unfallrisiko. Für Oktober bis Dezember ergibt das rechnerisch rund sechs zusätzliche Verkehrstote, gut 100 Schwer- und knapp 700 Leichtverletzte.","zusammenhang":"Mit den zusätzlichen Kilometern steigt das Unfallrisiko: Rechnerisch sterben von Oktober bis Dezember rund sechs Menschen mehr im Straßenverkehr, gut 100 werden schwer und knapp 700 leicht verletzt [11]. Kein Gut wiegt in dieser Debatte schwerer als Leben und Gesundheit. Weil die Senkung nur drei Monate gilt, bleibt das Argument trotzdem klein, kaum leichter als das zusätzliche CO₂. Die Rechnung lässt die Unfälle im selben Maß wachsen wie die Fahrleistung; eine Studie aus den USA spricht eher für mehr [12].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.02705,"i_spanne":{"von":0.0162,"bis":0.0451},"p":6.5,"score":0.18,"begruendung_v":"Betroffen sind Leben und Gesundheit von Menschen, die im Straßenverkehr sterben oder verletzt werden; unter den Toten des Jahres 2025 waren 74 Kinder, 39 Prozent waren 65 Jahre oder älter [11]. Ein Verkehrstoter verliert im Mittel rund 35 Lebensjahre, ein Schwerverletzter trägt oft lange Folgen. Weil das Gut Leib und Leben ist, steht der Wert auf der höchsten Stufe. Die meisten der hier gezählten Fälle sind Verletzungen, die Todesfälle tragen aber ein Drittel des Gewichts; beide Güter stehen auf demselben Anker. Dazu kommt das Leid der Angehörigen bei Toten und Schwerverletzten, gerechnet wie bei anderen Unfallposten dieser Sammlung. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Tote und Verletzte.*","begruendung_i":"2025 starben auf deutschen Straßen 2.832 Menschen, rund 49.200 wurden schwer und rund 322.000 leicht verletzt [11]. Auf ein Quartal entfallen rund 708 Tote, 12.300 Schwer- und 80.500 Leichtverletzte. Angesetzt ist, dass die Fahrleistung im selben Maß steigt wie der Absatz, um 0,85 Prozent, und die Unfälle mit ihr, Spanne 0,5 bis 1,4 Prozent [9]. Das ergibt rund 6 zusätzliche Tote, 104 Schwer- und 681 Leichtverletzte. Dazu kommt das Leid der Angehörigen, ein Zehntel der Fälle bei Toten und Schwerverletzten. Eine Studie aus den USA fand, dass 10 Cent niedrigere Benzinpreise die Zahl der Verkehrstoten über zwei Jahre um 2,3 Prozent erhöhten; bezogen auf die Preisänderung ist das eher mehr als hier angesetzt [12]. Die Kosten für Behandlung, Polizei und Sachschäden derselben Unfälle sind nicht enthalten. *Der Impact ist klein: wenige zusätzliche Fälle, weil die Senkung nur drei Monate dauert, aber jeder davon wiegt schwer.*","begruendung_p":"Die Kette hat drei Glieder: niedrigerer Preis, mehr Kraftstoff und gefahrene Kilometer, mehr Unfälle. Das erste ist in vielen Studien gemessen [9]; dass Unfälle mit sinkenden Kraftstoffpreisen zunehmen, zeigt die Studie von Grabowski und Morrisey 2004 mit Monatsdaten der US-Bundesstaaten von 1983 bis 2000 [12]. Verglichen sind Fahrleistung und Unfälle mit denen bei unveränderten Steuersätzen. Die tragende Studie vergleicht die Bundesstaaten untereinander und über die Zeit, ohne von außen gesetzte Preisänderung [12]. Verzerren könnte das Ergebnis die Konjunktur, die Preise und Fahrleistung zugleich bewegt; die festen Effekte fangen sie nur teilweise auf, und die US-Studie dient hier nur als Gegenprobe, nicht als Quelle der Menge. Die Richtung ist geprüft: Die Steuer geht dem Unfallgeschehen voraus. Dass die Unfälle genau im Verhältnis zur Fahrleistung steigen, ist eine Vereinfachung, die in der Spanne steht. Dieses Argument trifft in etwa sechseinhalb von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Mehr Fahren heißt mehr Unfälle, die genaue Zahl bleibt eine Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fahrleistung und Unfälle bei unveränderten Steuersätzen. Design: kontrolliert — Mehrabsatz aus der Meta-Auswertung [9], Gegenprobe Panel mit festen Effekten (Grabowski/Morrisey 2004 [12]). Störgröße: Konjunktur, die Preis und Fahrleistung gemeinsam bewegt; Proportionalität Unfälle ~ Fahrleistung als Vereinfachung in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":7,"dominant_driver":"mehrabsatz-0-85-prozent","eintritt_gruppe":"mehrabsatz-preisreaktion","quellen_refs":[9,11,12],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"zusätzliche Verkehrstote","rechnung":"2.832 ÷ 4 × 0,85 %","grund":"Quartal 2025, Unfälle wachsen mit der Fahrleistung","wert":6,"einheit":"Tote","quellen_refs":[9,11],"art":"start"},{"op":"×","was":"Lebensjahre-Gegenwert der Toten, mit Leid der Angehörigen","rechnung":"5,99 × 1,4 Mio € × 1,1","grund":"35 verlorene Lebensjahre je Todesfall, Angehörige ein Zehntel","wert":9.23,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"zusätzliche Schwerverletzte, mit Leid der Angehörigen","rechnung":"12.300 × 0,85 % = 104 × 120.000 € × 1,1","grund":"Quartal 2025","wert":13.74,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"zusätzliche Leichtverletzte","rechnung":"80.500 × 0,85 % = 681 × 6.000 €","grund":"Quartal 2025","wert":4.09,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gesundheitsverlust (Spanne 16,2–45,1)","wert":27.05,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0541,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":5.99,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Verkehrstote Oktober–Dezember 2026 (Spanne 3,6–10,0)"},{"anker":"leben","menge":0.599,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":104.1,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":10.41,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":681.3,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte"}],"herleitung":"Quartal 2025: 708 Tote, 12.300 Schwer-, 80.500 Leichtverletzte [11] × 0,846 % (Mehrabsatz wie pro-2, Spanne 0,508–1,41 % [9]); Unfälle proportional zur Fahrleistung (Vereinfachung, Gegenprobe Grabowski/Morrisey [12]). 5,99 × 1,4 Mio + 0,599 × 1,4 Mio + 104,1 × 120.000 + 10,41 × 120.000 + 681,3 × 6.000 = 27,05 Mio €. Nur Gesundheitsverlust; Ressourcenkosten der Unfälle nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.05,"score_display":0.33},{"id":"con-4","arg_uid":"a_5k8c18","seite":"con","titel":"Mehr Stickoxide in der Luft","zusammenfassung":"Mit dem Mehrverbrauch steigen auch die Abgase. Von Oktober bis Dezember kommen rund 620 Tonnen Stickoxide hinzu, die vor allem an verkehrsreichen Straßen die Luft der Anwohner belasten.","zusammenhang":"Mit dem Mehrverbrauch kommen von Oktober bis Dezember rund 620 Tonnen Stickoxide hinzu, vor allem an verkehrsreichen Straßen [13]. Sie belasten Luft und Gesundheit der Anwohner. Kein anderes gerechnetes Argument wiegt so wenig, rund ein Viertel des zusätzlichen CO₂. Feinstaub ist nicht eigens gezählt, deshalb liegt der Wert eher zu niedrig; wie stark die Stickoxide mit dem Absatz steigen, hängt daran, welche Autos mehr fahren.","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.0095,"i_spanne":{"von":0.0057,"bis":0.0158},"p":6.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Betroffen sind die Luft und die Gesundheit von Menschen, die an verkehrsreichen Straßen wohnen. Stickoxide belasten die Atemwege und tragen zur Bildung von Feinstaub und Ozon bei. Der Verkehr verursachte 2024 fast 36 Prozent der Stickoxid-Emissionen in Deutschland [13]. Der Schaden fällt bei Dritten an, die an der Entscheidung nicht beteiligt sind; der Wert liegt zwischen Umwelt und Gesundheit, näher an der Umwelt, weil die Menge je Kopf gering ist. Die Einstufung folgt derselben Regel wie beim Tempolimit. *Der Wert ist hoch: Es geht um Gesundheitsschäden bei Unbeteiligten.*","begruendung_i":"2024 wurden in Deutschland 0,81 Mio Tonnen Stickoxide ausgestoßen, fast 36 Prozent davon im Verkehr, rund 290.000 Tonnen im Jahr [13]. Auf ein Quartal entfallen rund 72.900 Tonnen. Steigen sie im selben Maß wie der Kraftstoffabsatz, um 0,85 Prozent, sind das rund 620 Tonnen zusätzlich, Spanne 370 bis 1.030 Tonnen [9]. Bewertet ist jede Tonne mit demselben Schadenssatz, mit dem auch die übrigen Luftschadstoff-Posten dieser Sammlung rechnen. Feinstaub ist nicht eigens gezählt, der Wert ist deshalb eher eine Untergrenze. *Der Impact ist sehr klein: einige hundert Tonnen in drei Monaten.*","begruendung_p":"Die Kette hat zwei Glieder: mehr Kraftstoff und mehr Abgase je zusätzlich gefahrener Strecke. Das erste ist in vielen Studien gemessen [9], das zweite folgt daraus, dass der Ausstoß mit dem verbrannten Kraftstoff wächst. Den Vergleich bildet der Ausstoß bei unveränderten Steuersätzen. Der Mehrabsatz beruht auf Studien ohne von außen gesetzte Preisänderung, die Größe steht deshalb als Spanne in der Rechnung. Unsicher ist die Zusammensetzung des Mehrverkehrs: Fahren vor allem neuere Autos mehr, steigen die Stickoxide schwächer als der Absatz; die Spanne trägt das. Die Richtung ist geprüft, die Steuer geht dem Ausstoß voraus. Dieses Argument trifft in etwa sechseinhalb von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Mehr Kraftstoff heißt mehr Abgase, die genaue Menge bleibt eine Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ausstoß bei unveränderten Steuersätzen. Design: kontrolliert — Mehrabsatz aus der Meta-Auswertung [9], Stickoxide proportional zum Kraftstoff. Störgröße: Flottenzusammensetzung des Mehrverkehrs, gebucht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":7,"dominant_driver":"mehrabsatz-0-85-prozent","eintritt_gruppe":"mehrabsatz-preisreaktion","quellen_refs":[9,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stickoxide des Verkehrs im Quartal","rechnung":"0,81 Mio t × 36 % ÷ 4","grund":"Emissionen 2024","wert":72900,"einheit":"t NOx","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"zusätzlich durch Mehrabsatz","rechnung":"0,85 %","grund":"wie in pro-2 hergeleitet, Spanne 0,5–1,4 %","wert":617,"einheit":"t NOx","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Euro-Gegenwert","rechnung":"15.400 € je Tonne","grund":"Schadenssatz der Sammlung","wert":9.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.019,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"nox","menge":617,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen Stickoxide Oktober–Dezember 2026 (Spanne 370–1.028)"}],"herleitung":"0,81 Mio t × 0,36 [13] ÷ 4 = 72.900 t × 0,846 % [9] = 617 t × 15.400 €/t = 9,50 Mio €. c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.02,"score_display":0.091},{"id":"con-5","arg_uid":"a_byy2bp","seite":"con","titel":"Mehr Stau für alle","zusammenfassung":"Rund 1,2 Mrd zusätzliche Pkw-Kilometer im Herbst verlängern auch die Staus. Gerechnet mit den durchschnittlichen Stauzeiten auf deutschen Straßen verlieren andere Verkehrsteilnehmer rund 6,5 Mio Stunden, auch diejenigen, die selbst nicht mehr fahren als vorher.","zusammenhang":"Mit dem Mehrverbrauch fahren Pkw im Herbst rund 1,2 Milliarden Kilometer mehr, und das verlängert die Staus [23]. Andere Verkehrsteilnehmer verlieren so rund 6,5 Millionen Stunden, auch solche, die selbst nicht mehr fahren als vorher [21]. Jede dieser Stunden zählt als erzwungenes Warten, also als verlorene Lebenszeit. Unter den Folgen des Mehrverkehrs wiegt der Stau am meisten, etwas mehr als das zusätzliche CO₂ und die Unfälle. Die Stauzeit je Kilometer ist ein europäischer Modellmittelwert; zur Hauptverkehrszeit kostet ein zusätzliches Auto ein Vielfaches, auf freien Landstraßen fast nichts.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0442,"i_spanne":{"von":0.011,"bis":0.0663},"p":5,"begruendung_v":"Betroffen ist Lebenszeit: Wer im Stau steht, verliert Zeit, die er nicht frei gewählt hat. Getragen wird der Verlust von allen, die auf denselben Straßen unterwegs sind, auch von denen, die nicht mehr fahren als vorher, und von Bussen und Lieferverkehr. Eine Stunde erzwungenes Warten zählt in dieser Sammlung so viel wie eine volle wache Stunde. Der Wert steht deshalb eine Stufe unter Leib und Leben, wie bei den Zeitverlusten des Tempolimits. Bezahlte Dienstzeit im Stau wöge mehr; sie ist hier nicht getrennt gezählt. *Der Wert ist hoch: Es geht um Lebenszeit vieler Menschen.*","begruendung_i":"Pkw fuhren 2025 in Deutschland 562,3 Mrd Kilometer, im Quartal rund 140,6 Mrd [23]. Bei 0,85 Prozent mehr Kraftstoff, wie im Pro-Argument zum Mehrabsatz hergeleitet, sind das rund 1,19 Mrd zusätzliche Kilometer [9]. Das EU-Handbuch der externen Kosten des Verkehrs beziffert die Stauzeit, die ein Pkw-Kilometer in Deutschland im Mittel verursacht, auf 6,02 Cent, bewertet mit den Zeitwerten des Handbuchs [21]. Bei einem mittleren Zeitwert von rund 11 € je Stunde, gemischt aus Berufswegen (16,40 €) und privaten Fahrten (7,60 €), sind das rund 6,5 Mio verlorene Stunden [21]. Angesetzt ist jede Stunde als erzwungenes Warten. Der Mittelwert ist eine grobe Näherung: Zusätzliche Fahrten in der Hauptverkehrszeit verursachen ein Vielfaches, Fahrten auf freien Landstraßen fast nichts; die Spanne reicht deshalb vom Viertel bis zum Anderthalbfachen. *Der Impact ist klein, aber größer als die Folgen für Klima, Gesundheit und Luft einzeln: Jeder zusätzliche Kilometer kostet andere Zeit.*","begruendung_p":"Dass zusätzlicher Verkehr Stau verstärkt, ist als Mechanismus unstrittig; die Menge stützt sich auf das Stau-Modell des EU-Handbuchs von 2019, eine Rechnung mit Verkehrsflüssen und Kapazitäten, keine Messung dieser Senkung [21]. Ausgangspunkt ist der Verkehr bei unveränderten Steuersätzen. Gerechnet ist, nicht gemessen: der Mehrabsatz aus der Auswertung vieler Studien [9], die Stauzeit je Kilometer aus einem Modellmittelwert. Offen ist die Verteilung des Mehrverkehrs über Strecken und Uhrzeiten; sie steht in der Spanne. Die Richtung ist geprüft, mehr Stau verursacht keine niedrigere Steuer. Weil der Durchschnitt die zusätzliche Wirkung eines weiteren Autos nur annähernd trifft, steht die Plausibilität auf der Mitte. Dieses Argument trifft in etwa der Hälfte vergleichbarer Fälle in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Mehr Verkehr heißt mehr Stau, wie viel genau, beruht auf einem europäischen Modellwert.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verkehr bei unveränderten Steuersätzen. Design: mechanistisch — Mehrabsatz aus [9], durchschnittliche Stauzeit je Pkw-km Deutschland aus dem EU-Handbuch 2019 (Tab. 107: 6,02 ct/vkm Delay cost, Euro2016) [21], umgerechnet mit dem Zeitwert des Handbuchs (Tab. 87: 16,4 / 7,6 €/h, Mischung 40/60) in Stunden. Störgröße: räumliche und zeitliche Verteilung des Mehrverkehrs; Mittelwert statt Grenzwert, in der Spanne 0,25–1,5. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"dominant_driver":"mehrabsatz-0-85-prozent","eintritt_gruppe":"mehrabsatz-preisreaktion","quellen_refs":[9,18,21,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pkw-Kilometer im Quartal","rechnung":"562,3 ÷ 4","grund":"Fahrleistung 2025","wert":140.6,"einheit":"Mrd km","quellen_refs":[23]},{"op":"×","was":"zusätzlich durch Mehrabsatz","rechnung":"0,85 %","grund":"wie in pro-2 hergeleitet","wert":1.189,"einheit":"Mrd km","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"verursachte Stauzeit, in Euro des Handbuchs","rechnung":"6,02 Cent je km","grund":"Mittelwert Deutschland, Preisstand 2016","wert":71.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21]},{"op":"÷","was":"verlorene Stunden","rechnung":"11,1 € je Stunde","grund":"Zeitwert des Handbuchs, 40 % Berufswege zu 16,40 €, 60 % privat zu 7,60 €","wert":6.45,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Euro-Gegenwert","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"erzwungenes Warten zählt als volle wache Stunde","wert":44.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0884,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":6448450,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Wartezeit im Stau, Personenstunden Oktober–Dezember 2026 (Spanne ein Viertel bis Anderthalbfaches)"}],"herleitung":"562,3 Mrd Pkw-km [23] ÷ 4 × 0,846 % [9] = 1,189 Mrd km × 6,02 ct (Handbook Tab. 107, Deutschland, Delay cost, Euro2016 [21]) = 71,6 Mio € ÷ 11,1 €/h (Tab. 87 Deutschland kurz: 0,4 × 16,4 + 0,6 × 7,6) = 6.45 Mio h × 6,85 € = 44.2 Mio €. Mittelwert als Näherung des Grenzwerts; Dienstzeit nicht getrennt (wäre schwerer).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.2,"i_display":0.09,"score_display":0.41},{"id":"con-6","arg_uid":"a_1ovusm","seite":"con","titel":"Zinsen für geliehenes Geld","zusammenfassung":"Bezahlt werden soll die Senkung aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln und einer Übergewinnsteuer, die es bisher nicht gibt. Im Ergebnis fehlen rund 2,7 Mrd € beim Abbau der Neuverschuldung; dafür zahlen die Steuerzahler rund 96 Mio € Zinsen im Jahr.","zusammenhang":"Die Koalition will die Senkung aus Haushaltsresten und einer Übergewinnsteuer bezahlen, die nicht beschlossen ist; im Ergebnis fehlen rund 2,7 Milliarden Euro beim Abbau der Neuverschuldung [17]. Dafür zahlen die Steuerzahler rund 96 Millionen Euro Zinsen im Jahr [24]. Unter den Folgekosten ist das der größte Posten, etwas schwerer als der zusätzliche Stau, aber nur ein Siebtel des Steuergelds für die Margen. Die Zinslast folgt aus dem Finanzierungsweg; käme die Übergewinnsteuer doch, entfiele sie, und die Konzerne trügen die Last.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.096,"i_spanne":{"von":0.0416,"bis":0.099},"p":6,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld, das künftige Steuerzahler für Zinsen aufbringen müssen. Getragen wird er von der Allgemeinheit über den Bundeshaushalt, auch von den 22 Prozent der Haushalte ohne Auto, die von der Senkung nichts haben [22]. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker gewöhnlicher Geldströme; ein Euro des Staates zählt mit 1,0. Die Gläubiger, die die Zinsen erhalten, sind nicht gegengebucht, weil nicht belegt ist, bei wem sie ankommen. Ein Aufschlag dafür, dass der Haushalt ohnehin knapp ist, kommt nicht hinzu. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Die Koalition will die Senkung aus Ausgaberesten des Jahres 2026 und einer Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne bezahlen [17]; die Drucksache selbst nennt keine Gegenfinanzierung [2]. Ausgabereste sind bewilligte, aber nicht ausgegebene Mittel; ohne die Senkung hätten sie den Kreditbedarf gesenkt. Eine Übergewinnsteuer ist nicht in Sicht: Die EU-Kommission plant keinen Vorschlag [17], und einen Antrag auf eine nationale Übergewinnsteuer hat der Bundestag am 25. September 2026 abgelehnt [1]. Angesetzt ist deshalb, dass der Steuerausfall im Ergebnis über Kredit läuft; bei 80 Prozent Weitergabe sind das rund 2,72 Mrd €, weil auf den nicht weitergegebenen Teil keine Umsatzsteuer wegfällt [2]. Bei 3,53 Prozent Rendite zehnjähriger Bundesanleihen im Mittel des Septembers 2026, am 30.09. 3,64 Prozent, kostet das rund 96 Mio € Zinsen im Jahr [24]. Gezählt ist ein Jahr Zins, der Horizont dieser Bewertung; die Schuld selbst bleibt danach stehen. Die Spanne reicht vom realen Zins von 1,53 Prozent, 42 Mio €, bis 3,64 Prozent, 99 Mio €. *Der Impact ist klein, aber größer als jede einzelne Umweltfolge: Er ist der Preis dafür, die Senkung mit Kredit statt mit Kürzungen oder Steuern zu bezahlen.*","begruendung_p":"Die Zinslast folgt aus dem Finanzierungsweg, nicht aus einer Verhaltensannahme. Als Vergleich dient der Haushalt 2026 ohne die Senkung, in dem die Ausgabereste die Neuverschuldung gesenkt hätten. Die Kette Ausgabereste, Kreditbedarf, Zins ist geschlossen, aber der Finanzierungsweg ist eine Ankündigung, kein Beschluss [17]. Ändern würde das eine doch noch beschlossene Übergewinnsteuer, die die Lücke aus Gewinnen der Mineralölwirtschaft schlösse; dann entfiele der Zins, und die Konzerne trügen die Last. Eine Rückwirkung gibt es nicht. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Ohne neue Einnahmen läuft die Senkung über Kredit, offen ist nur, ob die Übergewinnsteuer noch kommt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Haushalt 2026 ohne Senkung. Design: mechanistisch — angekündigter Finanzierungsweg (Ausgabereste, Übergewinnsteuer [17]) ⇒ im Ergebnis Kredit; Zins 3,53 % nach zeitwert-geld/1.0 (Bundesbank, Mittel September; 30.09.: 3,64 % [24]). Störgröße: eine doch beschlossene Übergewinnsteuer (Pfadwechsel, Ob-Frage ⇒ P). Richtung: keine Umkehrkausalität. Gläubigerbein nicht gebucht (Inzidenz nicht belegt, geldfluss-finanzierung/1.0).","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,17,22,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzlicher Kredit","rechnung":"2.222,4 + 497,0","grund":"Steuerausfall bei 80 % Weitergabe, finanziert aus Ausgaberesten, die sonst den Kredit gesenkt hätten","wert":2719.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,17]},{"op":"×","was":"Zinsen in einem Jahr","rechnung":"3,53 %","grund":"Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, Mittel September 2026 (Bundesbank); Spanne real 1,53 % bis 3,64 %","wert":96,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[24]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.192,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":96000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zinsen eines Jahres auf 2,72 Mrd € zusätzlichen Kredit, getragen von künftigen Steuerzahlern (Gläubigerbein ohne belegte Inzidenz nicht gebucht)"}],"herleitung":"(2.222,4 + 497,0) = 2.719,4 Mio € × 3,53 % (Bundesanleihe 10 J., Mittel Sept. 2026; 3,64 % am 30.09. [24]) = 96,0 Mio € für ein Jahr Horizont. Pfad: Ausgabereste [17] ⇒ Kredit (Setzung, Alternative Übergewinnsteuer im massstab_hinweis). Spanne real 1,53 % = 41,6 bis 3,64 % = 99,0 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.29,"i_display":0.19,"score_display":0.57},{"id":"con-7","arg_uid":"a_fslt6w","seite":"con","titel":"Signal gegen den Umstieg","zusammenfassung":"Zweimal in einem Jahr fängt der Staat hohe Spritpreise ab, für 2027 ist ein Preisdeckel angekündigt. Wer daraus schließt, dass Tanken nie richtig teuer wird, hat weniger Grund, sich ein sparsameres Auto oder ein E-Auto zu kaufen. Das Argument ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet.","zusammenhang":"Zweimal in einem Jahr fängt der Staat hohe Spritpreise ab, für 2027 ist ein Preisdeckel angekündigt [17]. Wer daraus schließt, dass Tanken nie richtig teuer wird, hat weniger Grund, ein sparsameres Auto oder ein E-Auto zu kaufen [25]. Das Klima wöge dabei schwer, doch diesen Erwartungseffekt hat für Deutschland niemand gemessen. Kurze Preisspitzen bewegen Autokäufe kaum, deshalb ist das Argument aufgenommen, aber ohne Gewicht im Kreis [26].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0,"p":3,"begruendung_v":"Betroffen wäre das Klima: Ein Auto, das heute statt eines sparsameren oder elektrischen gekauft wird, fährt zehn Jahre und länger. Getragen würden die Folgen von Menschen, die an der Entscheidung nicht beteiligt sind. Gemeint sind vor allem Käufer, die zwischen einem verbrauchsstarken Verbrenner und einem sparsameren oder elektrischen Auto schwanken. Der Wert läge damit wie bei den anderen Klimaposten über dem gewöhnlicher Geldströme und unter dem von Leib und Leben. *Der Wert wäre hoch: Klimaschäden sind dauerhaft und nicht rückholbar.*","begruendung_i":"Kaufentscheidungen für Autos reagieren stark auf Benzinpreise: In Kalifornien wirkten Benzinpreise vier- bis sechsmal so stark auf den Kauf von E-Autos wie gleich große Änderungen der Strompreise [25]. Diese Senkung selbst dauert aber nur drei Monate, und kurze Preisspitzen bewegen Autokäufe nach einer Auswertung des Energy Institute at Haas kaum, weil Käufer sie für vorübergehend halten [26]. Ins Gewicht fiele vor allem die Erwartung, dass der Staat hohe Preise regelmäßig abfängt, also die Senkung im Frühjahr, diese Senkung und der angekündigte Preisdeckel zusammen [17]. Diesen Erwartungseffekt hat für Deutschland niemand gemessen. Angesetzt ist deshalb kein Betrag. *Der Impact ist nicht bewertet: Die Wirkung hängt an der Erwartung künftiger Eingriffe, nicht an dieser Senkung allein.*","begruendung_p":"Die Kette wäre: wiederholte Senkungen, Erwartung niedrigerer Spritpreise, weniger Käufe sparsamer Autos. Den Vergleich bildet die Kaufentscheidung ohne die Herbst-Senkung. Belegt ist nur das erste Glied, dass Benzinpreise den Autokauf beeinflussen [25]. Dagegen spricht, dass Käufer kurze Senkungen als vorübergehend erkennen [26]. Die Richtung ist geprüft, Autokäufe bestimmen nicht die Steuer. Weil der Schritt, an dem die Menge hängt, offen ist, liegt die Plausibilität bei drei von zehn. *Die Plausibilität ist niedrig, solange die Erwartungswirkung nicht gemessen ist.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, das mengentragende Glied (Erwartung künftiger Eingriffe → Autokauf) ungeprüft; gleicher Ergebnisbegriff wie con-2 (Tonnen CO₂). Rückleseprobe: In drei von zehn vergleichbaren Fällen wirkt eine solche Senkung spürbar auf den Autokauf.","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kaufentscheidung ohne Herbst-Senkung. Design: mechanistisch — Trägerglied Benzinpreis → EV-Nachfrage (Bushnell/Muehlegger/Rapson, Panel mit festen Effekten und Diskontinuitäten an Versorgergrenzen [25]); Erwartungsglied ungemessen. Störgröße: Käufer halten kurze Senkungen für vorübergehend [26]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der deutschen Neuzulassungen nach den Senkungen 2026 gegen Länder ohne Senkung würde zeigen, ob sich der Antriebsmix verschiebt, und könnte P bis etwa 6 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[17,25,26],"bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine Messung, wie stark wiederholte Eingriffe in den Spritpreis die Wahl zwischen sparsamen, elektrischen und verbrauchsstarken Autos verschieben. Ins Gewicht fällt der Effekt vor allem zusammen mit dem angekündigten Preisdeckel 2027; dort ist er zu bewerten.","score":0,"i_display":0,"score_display":0}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag beschließt Tankrabatt und ändert das Versicherungsrecht (Textarchiv, 25.09.2026)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-versicherung-aufsicht-1216898"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag, Finanzausschuss","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/8157 (Energiesteuersenkung Oktober bis Dezember 2026, Finanztableau)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108157.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundeskartellamt, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","titel":"Quartalsbericht Q2/2026: Weitergabe der Energiesteuersenkung (10.07.2026)","url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/07_10_2026_Quartalsbericht_MTSK.html"},{"nr":4,"name":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Frondel, Thiel, Vance)","titel":"Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab (Ruhr Economic Paper 1087, 18.07.2024)","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus"},{"nr":5,"name":"RWTH Aachen (Praktiknjo, Seeger)","titel":"Kurzstudie: Wirksamkeit des Tankrabatts 2026 zur Entlastung energiearmer Haushalte (16.04.2026)","url":"https://www.rwth-aachen.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaadlivurb"},{"nr":6,"name":"DIW Berlin (Duso)","titel":"DIW aktuell: Direkte Zahlungen entlasten betroffene Haushalte zielgenauer als Eingriffe in den Spritpreis (21.09.2026)","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.1019802.de/publikationen/diw_aktuell/2026_0125/direkte_zahlungen_entlasten_betroffene_haushalte_zielgenauer_als_eingriffe_in_den_spritpreis.html"},{"nr":7,"name":"ADAC","titel":"Spritpreise: E10 2,267 €, Diesel 2,428 € je Liter (Wochenvergleich, 23.09.2026)","url":"https://www.presseportal.de/pm/7849/6357568"},{"nr":8,"name":"Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle","titel":"MineralölINFO Dezember 2025 (Mineralölabsatz 2025)","url":"https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/Mineraloel/2025_12_mineraloelinfo.html"},{"nr":9,"name":"Havranek, Irsova, Janda","titel":"Demand for gasoline is more price-inelastic than commonly thought, Energy Economics 34(1), 2012","url":"https://meta-analysis.cz/gasoline_price/"},{"nr":10,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Emissionsdaten 2025 und Projektionsdaten 2026, Hintergrundpapier (14.03.2026)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"nr":11,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"8 Tote und mehr als 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2025 (Pressemitteilung, Juli 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_238_46241.html"},{"nr":12,"name":"Grabowski, Morrisey","titel":"Gasoline prices and motor vehicle fatalities, Journal of Policy Analysis and Management 23(3), 2004","url":"https://ideas.repec.org/a/wly/jpamgt/v23y2004i3p575-593.html"},{"nr":13,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Stickstoffoxid-Emissionen in Deutschland","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/stickstoffoxid-emissionen"},{"nr":14,"name":"Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)","titel":"Energiesteuergesetz § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b: 654,50 € je 1.000 l Benzin und 470,40 € je 1.000 l Gasöl; § 68 Abs. 1: 514,10 € bzw. 330,00 € vom 01.10. bis 31.12.2026","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html"},{"nr":15,"name":"ADAC","titel":"CO₂-Steuer: Was der Anstieg für Autofahrer bedeutet (Preiskorridor 2026)","url":"https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/"},{"nr":16,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt","titel":"Erste Versteigerung im nEHS: Zuschlag am 01.07.2026 bei 65 € je Zertifikat, Preiskorridor 55–65 € nach § 10 Abs. 2 BEHG (02.07.2026); je Liter rund 15,4 Cent Benzin und 17,2 Cent Diesel nach den Emissionsfaktoren der EBeV 2030","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/news/DE/nehs-erste-versteigerung.html"},{"nr":17,"name":"ZDFheute","titel":"Tankrabatt ab 1. Oktober: Regierung gibt grünes Licht (22.09.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/tankrabatt-oktober-regierung-beschluss-100.html"},{"nr":18,"name":"ADAC","titel":"Staubilanz 2025","url":"https://www.adac.de/news/staubilanz-2025/"},{"nr":19,"name":"Bundesrat","titel":"Plenarsitzung 25.09.2026, TOP 102: Energiesteuersenkung gebilligt; keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe","url":"https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1068/102.html"},{"nr":20,"name":"ifo Institut (Neumeier u. a.)","titel":"Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben — ifo Tankrabatt-Tracker, Vergleich mit Tankstellen im Ausland (29.06.2026)","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-06-29/tankrabatt-nicht-vollstaendig-weitergegeben"},{"nr":21,"name":"Europäische Kommission, CE Delft u. a.","titel":"Handbook on the external costs of transport, Version 2019 (Tab. 70, 87, 107)","url":"https://www.infras.ch/media/filer_public/0c/09/0c096aff-a590-44f5-a26f-6f1c8f0415a2/ce_delft_4k83_handbook_on_the_external_costs_of_transport.pdf"},{"nr":22,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Ausstattung privater Haushalte mit Fahrzeugen (Laufende Wirtschaftsrechnungen 2024)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Ausstattung-Gebrauchsgueter/Tabellen/liste-fahrzeuge-d.html"},{"nr":23,"name":"Kraftfahrt-Bundesamt","titel":"Verkehr in Kilometern 2025 (Pressemitteilung 38/2026, 09.09.2026)","url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Allgemein/2026/pm38_2026_verkehr_in_kilometern.html"},{"nr":24,"name":"Deutsche Bundesbank","titel":"Zinsstrukturkurve börsennotierter Bundeswertpapiere, 10 Jahre Restlaufzeit, Tageswerte: Mittel September 2026 3,53 %, 30.09.2026 3,64 % (Stand 01.10.2026)","url":"https://statistiken.bundesbank.de/statistiken-de/zeitreihen/BBSIS/D.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R10XX.R.A.A._Z._Z.A"},{"nr":25,"name":"Bushnell, Muehlegger, Rapson","titel":"Energy Prices and Electric Vehicle Adoption (NBER Working Paper 29842, 2022)","url":"https://www.nber.org/system/files/working_papers/w29842/w29842.pdf"},{"nr":26,"name":"Energy Institute at Haas (Campbell)","titel":"Fuel Price Spikes and the Clean Transportation Revolution (21.09.2026)","url":"https://energyathaas.wordpress.com/2026/09/21/fuel-price-spikes-and-the-clean-transportation-revolution/"},{"nr":27,"name":"ifo Institut","titel":"Ölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter: in den ersten drei Tagen Diesel 4 von 17 Cent, Super 12 von 17 Cent (05.05.2026)","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-05-05/oelkonzerne-geben-tankrabatt-bislang-nur-teilweise-weiter"},{"nr":28,"name":"Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/97 (25. September 2026)","titel":"Zweite und dritte Beratung der Drucksachen 21/6561 und 21/8157, S. 12076 bis 12087; namentliche Abstimmung über die Energiesteuersenkung (434 Ja, 128 Nein) S. 12101","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf"},{"nr":29,"name":"Bundesrat, Plenarprotokoll 1068 (25. September 2026)","titel":"TOP 102, Tankrabatt: Aussprache S. 409 bis 412, kein Antrag auf den Vermittlungsausschuss; Erklärungen zu Protokoll von Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (Anlagen 4 bis 7, S. 470* bis 472*), darunter der Länderbeitrag von 1,25 Mrd € über einen Umsatzsteuerfestbetrag","url":"https://dserver.bundestag.de/brp/1068.pdf"},{"nr":30,"name":"Bundesrat, Drucksache 558/26 (Beschluss) (25. September 2026)","titel":"Beschluss des Bundesrates: kein Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 GG zum Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz mit der Energiesteuersenkung","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0558-26B.pdf"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":2.2811,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":21,"con_total_display":24,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Der Bereich unterscheidet sich vom Klimaschutz durch die Wirkrichtung: Er senkt nicht die Emissionen, sondern die Schäden der bereits eingetretenen Erwärmung. Zuständig sind überwiegend Länder und Kommunen, die Grünflächen unterhalten, Baumschutzrecht setzen und über Bauleitplanung entscheiden; der Bund setzt mit dem Klimaanpassungsgesetz den Rahmen, die EU über Luftqualitäts- und Renaturierungsvorgaben.","ausgangslage_text":"Die Ausgangslage in Berlin hat sich zuletzt gedreht, ohne dass die öffentliche Debatte es nachvollzogen hätte. Der Straßenbaumbestand fiel von 439.971 Bäumen im Jahr 2012 auf 432.769 im Jahr 2021 und liegt zum 31. Dezember 2025 wieder bei 439.348 — über dem bisherigen Höchststand von 437.838 aus dem Jahr 2016. Vom Zielbestand des Berliner Klimaanpassungsgesetzes von 440.000 Bäumen trennen die Stadt 652. Was sich nicht erholt hat, ist der Zustand: Der Anteil der Straßenbäume ohne sichtbare Schäden fiel von 31 % im Jahr 2012 auf 6 % im Jahr 2021, und die jährlichen Fällungen stiegen im selben Zeitraum von 4.594 auf 6.269; zwischen 2010 und 2025 wurden insgesamt 89.115 Straßenbäume gefällt. Die Mittel sind begrenzt: Ein Baum der Stadtbaumkampagne kostet rund 3.500 €, die Globalsumme für Straßenbäume beträgt 2026 rund 7,2 Mio. €. Ein Zählproblem kommt hinzu — Bäume in öffentlichen Grünanlagen sind bisher nicht vollständig einzeln im Baumkataster erfasst, und zu Bäumen auf privaten Flächen führen weder Senat noch Bezirksämter eine Statistik. Die Hitzebelastung schwankt stark mit der Zahl der Hitzetage: 425 hitzebedingte Sterbefälle im Jahr 2022, 110 (2023), 52 (2024) und 26 (2025); im Mittel der Jahre 1985 bis 2025 sterben in Berlin 97 Menschen jährlich an Hitze. Die internationale Beleglage ist inzwischen breit: Baumkronen kühlen europäische Städte im Sommer um durchschnittlich 0,4 °C, bei einer Kronendeckung von 30 % wäre rund ein Drittel der hitzeinselbedingten Todesfälle vermeidbar, und über 744 Städte hinweg verhindern fünf Prozentpunkte mehr Kronendeckung rund 5.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr.","kpis":[{"wert":"439.348","label":"Straßenbäume in Berlin","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, von 432.769 im Jahr 2021 auf 439.348 — wieder über dem bisherigen Höchststand von 437.838 aus dem Jahr 2016","quelle_ref":"src-agh-19-26413","stand":"31.12.2025"},{"wert":"440.000","label":"Zielbestand nach dem Berliner Klimaanpassungsgesetz","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ gesetzlich festgelegt; Berlin fehlen davon 652 Bäume","quelle_ref":"src-agh-19-26413","stand":"2026"},{"wert":"6 %","label":"Straßenbäume ohne sichtbare Schäden","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ stark fallend, von 31 % im Jahr 2012 — der Zustand des Bestands hat sich verschlechtert, während seine Zahl wieder gewachsen ist","quelle_ref":"src-agh-19-11445","stand":"2021"},{"wert":"5.570","label":"Gefällte Straßenbäume je Jahr","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, 89.115 Fällungen zwischen 2010 und 2025; die jährlichen Fällungen stiegen von 4.594 (2012) auf 6.269 (2021)","quelle_ref":"src-agh-19-26413","stand":"Mittel 2010–2025"},{"wert":"3.500 €","label":"Kosten je Baum der Stadtbaumkampagne","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend; die Globalsumme für Straßenbäume beträgt 2026 rund 7,2 Mio. €, die Stadtbaumkampagne rund 4 Mio. € (2027: rund 5 Mio. €)","quelle_ref":"src-agh-19-26413","stand":"2026"},{"wert":"97","label":"Hitzebedingte Sterbefälle je Jahr in Berlin","tendenz":"schwankend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↕ stark schwankend nach Zahl der Hitzetage: 425 (2022), 110 (2023), 52 (2024), 26 (2025 bei acht Hitzetagen); der Wert ist das Mittel der Jahre 1985 bis 2025","quelle_ref":"src-afs-hitze-2026","stand":"1985–2025"},{"wert":"2,8 Mio.","label":"Jungbäume in der Waldwiederaufforstung","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"→ rund 280.000 im Jahr zwischen 2012 und 2021, bei einer nahezu unveränderten Waldfläche von rund 16.130 ha","quelle_ref":"src-agh-19-11445","stand":"2012–2021"},{"wert":"14,9 %","label":"Mittlere Baumkronendeckung europäischer Städte","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ leicht steigend; bei 30 % Kronendeckung wäre rund ein Drittel der hitzeinselbedingten Todesfälle vermeidbar, und fünf Prozentpunkte mehr verhindern über 744 Städte rund 5.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr","quelle_ref":"src-lancet-iungman-2023","stand":"2023/2025"}],"quellen":[{"id":"src-agh-19-26413","name":"Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/26413, Antwort der Senatsverwaltung vom 6. Juli 2026","url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26413.pdf"},{"id":"src-agh-19-11445","name":"Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/11445, Entwicklung des Baumbestandes in Berlin (14. April 2022)","url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11445.pdf"},{"id":"src-senuvk-stadtbaeume","name":"Senatsverwaltung für Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz: Daten und Fakten — Stadtbäume","url":"https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/daten-und-fakten/stadtbaeume/"},{"id":"src-afs-hitze-2026","name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Hitzebedingte Sterbefälle (11. Juni 2026)","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2026/hitzetote/"},{"id":"src-lancet-iungman-2023","name":"Iungman u. a., The Lancet (2023): Cooling cities through urban green infrastructure — health impact assessment of European cities","url":"https://www.eurekalert.org/news-releases/978104"},{"id":"src-lancet-airfresh-2025","name":"The Lancet Planetary Health (2025), EU-LIFE-Projekt „Airfresh“: Effect of tree canopy cover on air pollution-related mortality in European cities","url":"https://www.media.enea.it/en/press-releases-and-news/years-archive/year-2025/environment-a-5-increase-in-urban-trees-could-prevent-5-000-deaths-per-year.html"}],"zuletzt_geprueft":"2026-08","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/bereiche/), Inhalt unverändert übernommen. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"hitzeaktionsplan-pflicht","language":"de","bereich_slug":"stadtgruen-klimaanpassung","titel":"Hitzeaktionspläne verpflichtend","titel_kurz":"Hitzeaktionsplan","unterueberschrift":"Kommunen sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Hitzeaktionsplan aufzustellen und umzusetzen, mit eingebundenem Gesundheits- und Pflegesektor und einer Finanzierung von Bund und Ländern.","massnahme_text":"In den Sommern 2023 und 2024 starben in Deutschland jeweils rund 3.000 Menschen an den Folgen von Hitze, fast ausschließlich über 75-Jährige mit Vorerkrankungen [1][7]. Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet seit 2024 die Länder, für kommunale Klimaanpassungskonzepte zu sorgen; einen Hitzeaktionsplan muss keine Kommune aufstellen, und das Ziel der Gesundheitsministerkonferenz von 2020, binnen fünf Jahren flächendeckend Pläne aufzustellen, ist verfehlt [8][10][11]. Der Vorschlag des Bündnisses Hitzeaktionstag macht Entwicklung, Umsetzung und Anpassung solcher Pläne zur gesetzlich verankerten kommunalen Pflichtaufgabe, bindet Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor ein und lässt Bund und Länder die Kosten tragen [6]. Einen ähnlichen Antrag der Grünen vom 9. Juni 2026 überwies der Bundestag am 25. Juni 2026 ohne Abstimmung an die Ausschüsse; nach einer Anhörung am 23. September 2026 empfahl der Gesundheitsausschuss am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD, ihn abzulehnen [12][13][14]. Weil der Bund den Kommunen nach Artikel 84 des Grundgesetzes keine Aufgaben unmittelbar übertragen darf, müsste die Pflicht über die Länder laufen. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre.","unterthema":"Hitzeschutz","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Verbändeforderung 2026","herkunft_typ":"verband","akteur":"Bündnis Hitzeaktionstag (Ärzte-, Pflege-, Wohlfahrts- und Umweltverbände); flankiert vom Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums","quelle_url":"https://hitzeaktionstag.de/politische-forderungen/","vorhaben":{"datum":"2026","stand":"2026-10-19","status":"Verbändeforderung; ergänzender parlamentarischer Antrag","status_hinweis":"Antrag vom 09.06.2026, am 25.06.2026 überwiesen; öffentliche Anhörung am 23.09.2026. Eine abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt.","quellen":[{"titel":"Robert Koch-Institut: Hitzebedingte Mortalität in Deutschland 2023 und 2024, Epidemiologisches Bulletin 19/2025","url":"https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/12682/EB-19-2025_10-25646-13135.pdf"},{"titel":"Bundestag: Mehrere Anträge zum Schutz vor Hitze beraten, Antrag 21/6343","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-hitzeschutz-1191870"}],"positionen":[{"id":"hitzeschutz-frankreich-0","parteien":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-06-09","standpunkt":"unterstuetzend","text":"Antrag 21/6343 verlangt gemeinsam mit Ländern verbindliche, finanziell unterstützte kommunale Hitzepläne, Monitoring und Schutz besonders gefährdeter Gruppen. Antrag vom 09.06.2026, am 25.06.2026 überwiesen; öffentliche Anhörung am 23.09.2026. Eine abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt. Das französische Registermodell ist damit nicht vollständig übernommen. Der Nutzen hängt an Personal, erreichbaren Zielgruppen und durchgeführten Maßnahmen, nicht am bloßen Vorliegen eines Plans.","quellen":[{"titel":"Bundestag: Mehrere Anträge zum Schutz vor Hitze beraten, Antrag 21/6343","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-hitzeschutz-1191870"}]}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. 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Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Hitzebedingte Todesfälle bei unveränderter Referenzlast; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"GMK-Beschluss 2020, Drs. 21/6343, Plenarprotokoll 21/86 und Beschlussempfehlung 21/8658 ergänzt, Verfahrensstand bis zur Ablehnungsempfehlung vom 14. 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Leben wiegt schwerer als jedes andere Gut dieser Debatte, und allein trägt das Argument die Seite dafür: Es wiegt etwas mehr als alle Einwände zusammen. Frankreich hatte nach dem Aufbau seines Hitzeschutzsystems in der Hitzewelle 2006 rund 4.400 Sterbefälle weniger als erwartet [2]. Eine Region ohne System fehlt dem Vergleich, und die Hitzewarnung, die damals hinzukam, gibt es in Deutschland schon; deshalb ist weit weniger angesetzt.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.0211,"i_spanne":{"von":0.0053,"bis":0.0633},"p":5.5,"score":0.12,"begruendung_v":"Es geht um Sterbefälle, die abwendbar sind, also um das schwerste Gut, das eine Maßnahme berühren kann. Betroffen ist eine eng umrissene Gruppe: Menschen über 75 mit Demenz, Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen, die die Wärme nicht mehr regulieren und den Durst nicht mehr spüren [7]. Sie tragen die Last nicht, weil sie sich falsch verhalten, sondern weil ihr Körper und ihre Wohnung sie nicht schützen; ein Ausweichen gibt es für sie nicht, und in der Stadt kommt die nächtliche Wärmeinsel hinzu. Dass die gewonnene Lebenszeit je Fall kurz ist, ändert am Gut nichts. Es ändert die Menge, und die steht in der Rechnung. Gegen die Einordnung ganz oben spricht nichts: Der Posten besteht aus vermiedenen Todesfällen, nicht aus vermiedenem Unwohlsein. Der Zuschlag für Angehörige ist mit zehn Prozent der Fälle gebucht und folgt derselben Bewertung. *Der Wert ist der höchste dieser Bilanz: Es sind Sterbefälle, und sie treffen Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht bleibt es beim heutigen Stand: Der Deutsche Wetterdienst warnt seit 2005 flächendeckend vor Hitze, die Länder sollen für Klimaanpassungskonzepte sorgen, einen Hitzeaktionsplan hat nur eine Minderheit der Kommunen, und das Ziel der Gesundheitsministerkonferenz für 2025 wurde verfehlt [8]. Mit der Pflicht kommt hinzu, was ein Plan nach der Arbeitshilfe von Bund und Ländern verlangt: benannte Verantwortliche, aufsuchende Ansprache gefährdeter Menschen, verbindliche Absprachen mit Pflegediensten und Heimen, kühle Räume und Trinkangebote [9]. Ausgangspunkt sind rund 3.000 hitzebedingte Sterbefälle je Sommer im Mittel von 2023 und 2024 [1]. Angesetzt ist ein Rückgang um 8 Prozent (Spanne 2 bis 20 Prozent), also rund 240 Sterbefälle im Jahr. Der Ansatz liegt weit unter dem französischen Befund, und das mit Absicht: Der Kern des französischen Systems, die nationale Hitzewarnung, steht in Deutschland bereits, hinzu kommt hier nur die kommunale Umsetzung. Je vermiedenem Sterbefall sind zwei gewonnene Lebensjahre angesetzt (Spanne 0,5 bis 6), weil die Betroffenen alt und schwer vorerkrankt sind [7], zu 40.000 Euro je Lebensjahr; mit dem Zuschlag von zehn Prozent für Angehörige ergibt das rund 21 Millionen Euro im Jahr. *Der Impact ist klein: Die Zahl der Sterbefälle ist groß, die je Fall gewonnene Lebenszeit aber kurz, und die Pflicht setzt auf ein Warnsystem auf, das es schon gibt.*","begruendung_p":"Der Fall, an dem sich die Wirkung prüfen lässt, ist Frankreich. Nach der Hitzewelle 2003 mit rund 15.000 Toten entstand ein nationales Vorsorgesystem; bei der vergleichbar schweren Hitzewelle im Juli 2006 traten rund 2.065 Überstodesfälle auf, während das aus Temperatur und Sterblichkeit der Jahre 1975 bis 2003 geschätzte Modell 6.452 erwartet hätte, also rund 4.400 Sterbefälle weniger als erwartet [2]. Die Studie vergleicht vorher mit nachher und rechnet die Temperatur heraus; eine Vergleichsregion fehlt, und nichts trennt den Plan von allem anderen, was sich nach 2003 geändert hat. Genau das kann das Ergebnis verfälschen: Die Autoren führen den Rückgang gemeinsam auf gestiegenes Risikobewusstsein, Vorsorgemaßnahmen und das Warnsystem zurück, und der Anteil des Plans lässt sich nicht abtrennen [2]. Umgekehrt kann es nicht sein: Die Sterblichkeit 2006 kann den Plan von 2004 nicht ausgelöst haben. Abgezogen ist ein voller Punkt für die Übertragung: andere Klimazone, andere Bausubstanz, andere Pflegestrukturen, und in Deutschland steht die Warnstufe des Systems bereits; ein weiterer halber Punkt dafür, dass der Befund den Plan nicht von der allgemeinen Sensibilisierung trennt. Dass ein Plan auf Papier nicht wirkt, ist in der Menge berücksichtigt und nicht noch einmal hier. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Es gibt einen großen, ausgewerteten Fall, aber ohne Vergleichsregion, aus einem anderen Land und aus einem System, dessen wichtigster Teil hier schon steht.*","evidence_basis":"praezedenz","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: die aus Temperatur- und Sterblichkeitsdaten 1975–2003 modellierte erwartete Übersterblichkeit für Juli 2006 (6.452 Fälle) gegen die beobachteten 2.065 [2]. Design: kontrolliert — Vorher-Nachher-Vergleich mit Poisson-Modell, das Temperatur kontrolliert (Fouillet u. a., International Journal of Epidemiology 2008); keine Vergleichsregion, keine exogene Variation des Plans. Störgröße: nach 2003 unabhängig vom Plan gestiegenes Risikobewusstsein und Vorsorge — von den Autoren gemeinsam mit dem Warnsystem genannt, nicht abtrennbar; dafür ein halber Punkt Abschlag zusätzlich zum Kontexttransfer. Richtung: keine Umkehrkausalität möglich.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,7,8,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"hitzebedingte Sterbefälle je Sommer","rechnung":"Mittel 2023 und 2024","wert":3000,"einheit":"Sterbefälle/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"vermiedene Sterbefälle (Spanne 60–600)","rechnung":"8 % Rückgang","grund":"Setzung, Spanne 2–20 %: In Frankreich lag die Übersterblichkeit 2006 rund 68 % unter der erwarteten, dort kam aber das nationale Warnsystem hinzu — das steht in Deutschland bereits","wert":240,"einheit":"Sterbefälle/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"gewonnene Lebensjahre","rechnung":"2 Jahre je Sterbefall","grund":"Setzung, Spanne 0,5–6: Betroffen sind fast ausschließlich über 75-Jährige mit Demenz, Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen","wert":480,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Wert der gewonnenen Lebenszeit","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Maßstab dieser Seite für ein gewonnenes Lebensjahr","wert":19.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"mit dem Zuschlag für Angehörige","rechnung":"1,1","grund":"Sterbefälle tragen einen zweiten Strom für das Leid der Angehörigen in Höhe von zehn Prozent","wert":21.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.22,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":4.22,"score_display":23,"eintritt_gruppe":"plan-wird-vor-ort-umgesetzt"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_jn799p","seite":"pro","titel":"Weniger Notaufnahmen und Klinikaufenthalte","zusammenfassung":"Neben den Sterbefällen führt Hitze zu Kreislaufzusammenbrüchen, Nierenversagen und entgleisten Vorerkrankungen. Als Hitzschlag oder Sonnenstich verschlüsselt werden im Schnitt knapp 1.400 Krankenhausbehandlungen im Jahr; die tatsächliche hitzebedingte Behandlungslast liegt um ein Vielfaches darüber.","zusammenhang":"Hitze führt auch zu Kreislaufzusammenbrüchen, Nierenversagen und entgleisten Vorerkrankungen; als Hitzschlag oder Sonnenstich verschlüsselt sind im Schnitt knapp 1.400 Krankenhausbehandlungen im Jahr [3]. Hochgerechnet sind es zehnmal so viele hitzebedingte Behandlungen, von denen die Pläne rund 1.100 im Jahr vermeiden. Als Gut steht Gesundheit eine Stufe unter Leben, weil die Betroffenen die Einbuße überstehen. Je Fall geht es um etwa achtzehn Tage in schlechter Verfassung, deshalb bleibt das Argument klein, knapp ein Zehntel der vermiedenen Sterbefälle. Für Behandlungen ist die Wirkung eines Plans nicht gemessen, und wie viele Behandlungen Hitze tatsächlich auslöst, ist nur geschätzt: das 3- bis 30-Fache der verschlüsselten [4].","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.00224,"i_spanne":{"von":0.0007,"bis":0.0067},"p":5,"score":0.01,"begruendung_v":"Das Gut ist Gesundheit, nicht Leben: Es geht um Krankheitstage, Notaufnahmen und Klinikaufenthalte, die vermieden werden, ohne dass jemand daran gestorben wäre. Betroffen ist eine breitere Gruppe als bei den Sterbefällen, darunter auch jüngere Menschen mit Vorerkrankungen, Beschäftigte im Freien und Pflegebedürftige, die ambulant versorgt werden. Der Wert steht einen Schritt unter dem Anker der Klasse, weil die Einbußen vorübergehend sind und die Betroffenen sie überstehen; ein akuter Klinikaufenthalt ist gleichwohl kein Komfortverlust. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass ein Teil dieser Fälle ohnehin ambulant beherrschbar wäre. *Der Wert ist hoch, aber unter dem Anker: Es sind schwere, vorübergehende Gesundheitseinbußen, keine Sterbefälle.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht bleibt es bei der heutigen Versorgung; mit ihr kommen Trinkangebote, kühle Räume und angepasste Abläufe in Einrichtungen hinzu. Als Ausgangszahl steht die amtliche Statistik: durchschnittlich knapp 1.400 Krankenhausbehandlungen im Jahr mit der Diagnose Hitze oder Sonnenlicht [3]. Diese Verschlüsselung erfasst Hitzschlag und Sonnenstich, nicht die Herz-Kreislauf- und Nierenereignisse, die Hitze auslöst; das Robert Koch-Institut hat deshalb 2026 einen eigenen Indikator für hitzeassoziierte Notaufnahmevorstellungen eingeführt [4]. Angesetzt ist der Faktor 10 (Spanne 3 bis 30), also rund 14.000 hitzebedingte Klinikbehandlungen im Jahr, davon 8 Prozent vermieden, also rund 1.100 Fälle; das ist dieselbe Wirkungsannahme wie bei den Sterbefällen. Je Fall sind 0,05 gewonnene Lebensjahre angesetzt, etwa achtzehn Tage in schlechter Verfassung, zu 40.000 Euro je Lebensjahr: rund 2,2 Millionen Euro im Jahr. Die eingesparten Behandlungskosten stehen getrennt daneben. *Der Impact ist sehr klein: Die vermiedene Einbuße je Fall ist kurz, und die Zahl der Fälle beruht auf einem gesetzten Vielfachen der amtlich verschlüsselten.*","begruendung_p":"Dass Hitze Klinikaufenthalte auslöst, ist unstrittig und wird seit 2026 vom Robert Koch-Institut täglich fortgeschrieben [4]. Strittig ist, wie viele davon ein kommunaler Plan verhindert. Vergleichen müsste man die Behandlungslast mit der in Kommunen ohne Plan; das hat für Deutschland niemand getan, und die französische Auswertung betrifft Sterbefälle, nicht Behandlungen [2]. Benannt ist damit nur die Kette aus Trinkangebot und kühlem Raum, weniger Entgleisungen und weniger Einweisungen; die Größe, an der die Menge hängt, ist nicht gemessen. Verfälschen kann das Bild die Verfügbarkeit ambulanter Versorgung, die dieselben Fälle auch ohne Plan abfangen kann. Auch umgekehrt ist ein Zusammenhang denkbar: Kommunen mit hoher Behandlungslast stellen eher einen Plan auf, was den Effekt eher unterschätzt als überschätzt. Die Unsicherheit über das Vielfache der verschlüsselten Fälle steckt in der Spanne 3 bis 30, nicht zusätzlich hier. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Kette ist geschlossen und die Gegenmechanismen sind benannt, gemessen ist sie für Behandlungen nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Behandlungslast in Kommunen ohne Hitzeaktionsplan — für Deutschland nicht erhoben. Design: mechanistisch, Kette aus Trinkangebot und Kühlung zu weniger Entgleisungen ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: Verfügbarkeit ambulanter Versorgung, die dieselben Fälle auch ohne Plan abfängt. Richtung: Umkehrkausalität denkbar (hohe Last begünstigt den Plan), führt zur Unterschätzung.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Trinken und Kühlung → weniger Entgleisungen → weniger Einweisungen), Gegenmechanismus ambulante Versorgung benannt und in der Spanne berücksichtigt; es fehlt allein der Beleg für die Behandlungsseite. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"als Hitze oder Sonnenlicht verschlüsselte Krankenhausbehandlungen","rechnung":"Jahresdurchschnitt","wert":1400,"einheit":"Behandlungen/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"tatsächlich hitzebedingte Behandlungen (Spanne 4.200–42.000)","rechnung":"Faktor 10","grund":"Setzung, Spanne 3–30: Die Verschlüsselung erfasst Hitzschlag und Sonnenstich, nicht die hitzeausgelösten Herz-Kreislauf- und Nierenereignisse","wert":14000,"einheit":"Behandlungen/Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"vermiedene Behandlungen","rechnung":"8 %","grund":"Dieselbe Wirkungsannahme wie bei den Sterbefällen","wert":1120,"einheit":"Behandlungen/Jahr"},{"op":"×","was":"vermiedene Gesundheitseinbuße","rechnung":"0,05 Lebensjahre je Fall × 40.000 €","grund":"Setzung: rund achtzehn Tage in schlechter Verfassung je vermiedenem Fall","wert":2.24,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.448,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.45,"score_display":2,"eintritt_gruppe":"plan-wird-vor-ort-umgesetzt"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_0gmydz","seite":"pro","titel":"Eingesparte Behandlungskosten","zusammenfassung":"Jede vermiedene Klinikbehandlung spart der gesetzlichen Krankenversicherung den Fallpreis. Bei rund 1.100 vermiedenen Behandlungen im Jahr sind das wenige Millionen Euro, ein Bruchteil dessen, was die Pläne kosten.","zusammenhang":"Jede vermiedene Klinikbehandlung spart der gesetzlichen Krankenversicherung den Fallpreis, angesetzt rund 4.000 Euro, abzüglich 500 Euro für die Behandlung in Praxis oder Pflegedienst. Bei rund 1.100 vermiedenen Fällen sind das rund 3,9 Millionen Euro im Jahr. Beitragszahler behalten dieses Geld, und es zählt wie jeder andere Euro; der Gesundheitsgewinn steht beim Argument zu den Klinikaufenthalten. Es wiegt so viel wie diese vermiedenen Aufenthalte und ein Fünftel der Kosten für Pläne und Koordinierung. Der Fallpreis ist bekannt, die Zahl der Fälle nicht gemessen; nicht gegengerechnet ist, dass Menschen, die überleben, später weiter behandelt werden.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00392,"i_spanne":{"von":0.0017,"bis":0.0084},"p":5,"score":0.01,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld der Solidargemeinschaft: Beiträge, die für eine Behandlung nicht ausgegeben werden müssen und deshalb an anderer Stelle zur Verfügung stehen oder den Beitragssatz entlasten. Getragen wird der Vorteil von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung, also einem sehr breiten Kreis mit mittlerem Einkommen; ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld sonst geschähe, trägt der Posten nicht. Deshalb wiegt er wie gewöhnliches Geld und nicht höher, obwohl der Anlass Gesundheit ist. Die gesundheitliche Seite ist im Argument darüber gebucht und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. Gegen ein höheres Gewicht spricht zusätzlich, dass ein Teil der Ersparnis in der ambulanten Versorgung wieder anfällt und die Solidargemeinschaft dort erneut zahlt. *Der Wert ist mittel: Es sind eingesparte Beitragsmittel, nicht der Gesundheitsgewinn selbst.*","begruendung_i":"Die Menge folgt aus dem Argument darüber: rund 1.100 vermiedene Klinikbehandlungen im Jahr [3][4]. Angesetzt sind 4.000 Euro je Fall (Spanne 2.000 bis 8.000 Euro), die Größenordnung eines kurzen internistischen Aufenthalts. Abgezogen ist die Verlagerung in die ambulante Versorgung: Ein Teil der vermiedenen Klinikfälle wird stattdessen in der Praxis oder vom Pflegedienst behandelt und kostet dort ebenfalls; angesetzt sind 500 Euro je vermiedenem Klinikfall (Spanne 200 bis 1.500 Euro), netto also 3.500 Euro je Fall und rund 3,9 Millionen Euro im Jahr. Nicht gebucht ist, dass vermiedene Sterbefälle die Krankenversicherung mittelfristig belasten statt entlasten, weil die Betroffenen weiterleben und weiter behandelt werden; dieser Gegenposten ist der Grund, den Ansatz nicht höher zu setzen. *Der Impact ist sehr klein: Wenige tausend Fälle zu einem mittleren Fallpreis, abzüglich dessen, was die Praxis stattdessen kostet.*","begruendung_p":"Der Fallpreis eines kurzen Krankenhausaufenthalts ist aus der Vergütungssystematik bekannt und keine Verhaltensannahme; unsicher ist allein die Zahl der Fälle, und die stammt aus dem Argument darüber. Gegenüber steht die Abrechnung derselben Behandlungen ohne die Maßnahme. Gerechnet ist vermiedener Fall mal nicht abgerechneter Fallpreis; die Zahl der vermiedenen Fälle selbst ist nicht gemessen. Schmälern kann das Ergebnis die Verlagerung in die ambulante Versorgung, die einen Teil der Ersparnis wieder aufzehrt; sie ist als Abzug und in der Spanne gebucht. Eine Wirkung in Gegenrichtung gibt es nicht. Weil die Menge vollständig an der Fallzahl aus dem vorigen Argument hängt, ist die Plausibilität dieselbe wie dort: Ein bekannter Preis macht die Fälle nicht wahrscheinlicher, er macht nur die Rechnung sicherer, und diese Sicherheit steht in der Spanne. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Preis steht fest, die Zahl der Fälle nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Abrechnung derselben Behandlungen ohne Maßnahme. Design: mechanistisch — vermiedener Fall mal Fallpreis, wobei die Fallzahl selbst nicht gemessen ist. Störgröße: Verlagerung in die ambulante Versorgung, als Abzug von 500 € je Fall und in der Spanne 1.500–7.500 € netto gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"vermiedene Krankenhausbehandlungen","rechnung":"aus dem Argument darüber","wert":1120,"einheit":"Behandlungen/Jahr","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"eingesparte Behandlungskosten netto (Spanne 1,7–8,4)","rechnung":"4.000 € je Fall − 500 € ambulante Ersatzbehandlung","grund":"Setzung, Spanne 2.000–8.000 € je Klinikfall (Größenordnung eines kurzen internistischen Aufenthalts) abzüglich 200–1.500 € für die Behandlung in Praxis oder Pflegedienst, netto 1.500–7.500 €","wert":3.92,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.784,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.78,"score_display":2,"eintritt_gruppe":"plan-wird-vor-ort-umgesetzt"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_8e6bgl","seite":"con","titel":"Pläne und Personal kosten dauerhaft","zusammenfassung":"Ein kommunaler Hitzeaktionsplan kostet in der Erstellung nach Erfahrungswerten 80.000 bis 150.000 Euro, dazu kommt eine dauerhafte Koordinierungsstelle. Über die Kreise und kreisfreien Städte gerechnet, die noch keinen Plan haben, ist das ein Posten in der Größenordnung des Nutzens der vermiedenen Sterbefälle.","zusammenhang":"Ein Hitzeaktionsplan kostet in der Erstellung nach Erfahrungswerten 80.000 bis 150.000 Euro, dazu kommt dauerhaft eine halbe Koordinierungsstelle je Kreis [5]. Für rund 360 Kreise und kreisfreie Städte ohne Plan sind das rund 18,7 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 9 bis 33 Millionen. Öffentliches Geld, das hier gebunden ist, fehlt an anderer Stelle und zählt wie jeder andere Euro im Haushalt. Als schwerstes Argument dagegen wiegt es knapp halb so viel wie die vermiedenen Sterbefälle. Amtlich belegte Einzelkosten gibt es nicht, und träfe die Pflicht statt der Kreise die rund 10.700 Gemeinden, vervielfachte sich der Betrag.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.01872,"i_spanne":{"von":0.0092,"bis":0.0328},"p":5.5,"score":0.05,"begruendung_v":"Der Posten ist öffentliches Geld, das für Planung, Koordinierung und Verwaltung ausgegeben wird und an anderer Stelle fehlt. Getragen wird er nach dem Vorschlag von Bund und Ländern, faktisch aber von den Kommunen mit, weil sie das Personal stellen und die Abstimmung leisten [6]. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld sonst geschähe, trägt der Posten nicht; was die Pläne bewirken, steht auf der Pro-Seite. Deshalb wiegt er wie gewöhnliches Geld, auch wenn der Anlass Gesundheitsschutz ist: Der Gegenstand macht öffentliche Mittel nicht schwerer, sonst würde derselbe Zweck zweimal gezählt. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel wie andere auch.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht stellt eine Minderheit der Kommunen freiwillig einen Plan auf; mit ihr müssen alle. Gerechnet ist mit den rund 400 Kreisen und kreisfreien Städten als Planungsebene; kleinere Gemeinden würden auf Kreisebene mitgeplant. Herausgerechnet sind die, die ohnehin planen: In Baden-Württemberg hatten 2025 zwei von 44 Kreisen einen Plan und zehn weitere einen in Arbeit [10]; angesetzt sind 10 Prozent, die auch ohne Pflicht planen (Spanne 5 bis 25 Prozent), also 360 zusätzlich verpflichtete Kreise. Die Erstellung eines Hitzeschutzplans wird für eine Mittelstadt mit 80.000 Einwohnern nach Erfahrungswerten mit 80.000 bis 150.000 Euro angegeben, amtlich belegte Einzelkosten gibt es nicht [5]; angesetzt sind 120.000 Euro je Kreis (Spanne 80.000 bis 200.000 Euro, weil Kreise größer sind als die Bezugsstadt), über den Zehnjahreshorizont verteilt rund 4,3 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommt der laufende Betrieb: Ein Plan lebt von Fortschreibung, Absprachen mit Heimen und Diensten, Aktivierung im Ernstfall und Nachbereitung [9]. Angesetzt ist eine halbe Koordinierungsstelle je Kreis zu 80.000 Euro Vollkosten (Spanne 0,2 bis 1 Stelle), also rund 14,4 Millionen Euro im Jahr. Zusammen rund 18,7 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 9 bis 33 Millionen. Nicht enthalten ist die Umsetzung vor Ort mit Ansprache, kühlen Räumen und Abläufen in der Pflege; sie steht als eigenes Argument daneben, nicht enthalten sind auch bauliche Investitionen wie Trinkbrunnen und Verschattung, die aus Entscheidungen folgen, die ein Plan erst auslöst. *Der Impact ist klein: Die Kosten fallen in jedem Kreis an, in jedem Jahr, unabhängig davon, wie heiß der Sommer wird.*","begruendung_p":"Dass Pläne Geld kosten, ist nicht strittig; strittig ist die Höhe, und sie hängt daran, wie stark die Vollzugsebene reagiert. Die Erstellungskosten stammen aus Erfahrungswerten eines Praxisportals zu kommunalen Hitzeschutzplänen, das selbst einräumt, dass Kostenaufstellungen einzelner Pläne nicht öffentlich sind [5]. Wie viele Stellen eine Kommune dauerhaft bindet, ist gar nicht erhoben und hier gesetzt. Ausgangspunkt ist der heutige Zustand, in dem nur wenige Kommunen einen Plan führen. Gerechnet ist Zahl der Planungsträger mal Kosten je Träger, wobei beide Faktoren von Entscheidungen abhängen, die noch nicht getroffen sind. Am stärksten verschiebt das Ergebnis die Planungsebene selbst: Wenn die Pflicht statt der Kreise die rund 10.700 Gemeinden trifft, vervielfacht sich der Betrag; das ist neben dem Anteil ohnehin planender Kreise [10] der Grund für die weite Spanne und nicht für einen zusätzlichen Abschlag hier. Ein umgekehrter Zusammenhang kommt nicht in Frage. Getragen wird die Zahl von der Praxisliteratur zu kommunalen Hitzeschutzplänen und von den üblichen Vollkosten einer Verwaltungsstelle; das reicht über die Schwelle, ab der eine Behauptung überhaupt etwas hinter sich hat, aber nicht weiter. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass es kostet, ist sicher; wie viel, hängt an einer Setzung, die niemand nachgerechnet hat.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Zustand mit freiwilliger Planung in einer Minderheit der Kommunen. Design: mechanistisch — Zahl der Planungsträger mal Kosten je Träger; beide Faktoren hängen an noch nicht getroffenen Entscheidungen, deshalb nicht definitorisch. Störgröße: die Planungsebene (Kreise oder alle Gemeinden), gebucht in der Spanne 9–33 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität.","nachweis_offen":"Eine Kostenfolgeabschätzung des Bundes zu einer Verankerung der Hitzeaktionspläne im Klimaanpassungsgesetz würde P auf 8,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,6,9,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erstellung der Pläne, auf den Horizont verteilt","rechnung":"400 Kreise × 90 % ohne Plan × 120.000 € ÷ 10 Jahre","grund":"Erfahrungswert 80.000–150.000 € für eine Mittelstadt, Setzung 120.000 € je Kreis (Spanne 80.000–200.000 €); 10 % der Kreise planen auch ohne Pflicht (Spanne 5–25 %)","wert":4.32,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,10],"art":"start"},{"op":"+","was":"laufende Koordinierung","rechnung":"360 Kreise × 0,5 Stellen × 80.000 €","grund":"Setzung, Spanne 0,2–1 Stelle je Kreis: Fortschreibung, Absprachen mit Heimen und Diensten, Aktivierung im Ernstfall","wert":14.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr (Spanne 9–33)","wert":18.72,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.744,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":3.74,"score_display":10},{"id":"con-2","arg_uid":"a_03st3u","seite":"con","titel":"Der Plan als Ersatz für die eigene Vorsorge","zusammenfassung":"Eine Pflicht ist erfüllt, sobald das Papier vorliegt. Wer weiß, dass seine Stadt einen Hitzeaktionsplan hat, verlässt sich darauf, auch dort, wo der Plan im Ernstfall nicht aktiviert wird.","zusammenhang":"Eine Pflicht ist erfüllt, sobald der Plan vorliegt; wer davon weiß, verlässt sich darauf, so der Einwand, und sorgt weniger selbst vor, auch wo der Plan im Ernstfall nicht greift. Gerechnet ist das für rund 3 Millionen besonders gefährdete Menschen und ihre nächsten Angehörigen, je Kopf so viel wie eine knappe halbe Stunde im Jahr ohne Gegenwert. Berührt ist das Vertrauen in staatliche Vorsorge, ein Gut von mittlerem Gewicht. Von allen Einwänden ist dieser der kleinste, etwa ein Zehntel der vermiedenen Sterbefälle. Eine Messung dieses Effekts fehlt, und die Pläne enthalten selbst Aufklärung, die eigene Vorsorge eher fördert [9].","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.009,"i_spanne":{"von":0.003,"bis":0.03},"p":2,"score":0.01,"begruendung_v":"Das Gut ist das Vertrauen darauf, dass staatliche Vorsorge im Ernstfall trägt, und mit ihm die Bereitschaft, selbst vorzusorgen. Betroffen sind besonders gefährdete Menschen und ihre Angehörigen, die eigene Vorkehrungen unterlassen, weil sie die Aufgabe bei der Kommune sehen: den Kühlschrank füllen, die Nachbarin ansprechen, das Pflegeheim nach seinen Vorkehrungen fragen. Gebucht ist das enttäuschte Zutrauen in ein Verfahren, das formal existiert. Die Gesundheitseinbuße selbst steckt bereits in der Wirkungsannahme der Pro-Seite, die den beobachteten Nettoeffekt trägt. Deshalb steht der Wert in der Klasse der Systeme und nicht bei Gesundheit. *Der Wert ist mittel: Es geht um Zutrauen in staatliche Vorsorge, nicht um den Schaden selbst.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht weiß niemand von einem Plan und niemand verlässt sich darauf; mit ihr gibt es überall einen, und ob er im Ernstfall aktiviert wird, entscheidet sich vor Ort. Betroffen sind nicht alle Einwohner, sondern die, die tatsächlich eigene Vorkehrungen träfen: angesetzt sind 3 Millionen besonders gefährdete Menschen und ihre nächsten Angehörigen, eine Größenordnung, die sich an der Zahl der über 75-Jährigen mit Vorerkrankungen orientiert [7]. Angesetzt sind 3 Euro je Person und Jahr (Spanne 1 bis 10 Euro): so bewertet, als kostete das enttäuschte Zutrauen jeden von ihnen eine knappe halbe Stunde im Jahr ohne Gegenwert. Das ergibt rund 9 Millionen Euro im Jahr. Die Größe ist vollständig gesetzt; eine Messgröße dafür, wie viel eigene Vorsorge ein vorhandener Plan verdrängt, gibt es nicht. *Der Impact ist sehr klein: Wenige Betroffene, eine kleine Einbuße je Kopf, und die Zahl ist gesetzt.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall noch eine geschlossene Kette. Die Kette ist benennbar: Der Plan ist bekannt, eigene Vorsorge unterbleibt, und im nicht aktivierten Ernstfall fehlt sie. Der Schritt, an dem die Menge hängt, ist aber ungeprüft: Niemand hat gemessen, ob die Existenz eines Hitzeaktionsplans die private Vorsorge senkt. Nötig wäre ein Vergleich von Kommunen mit und ohne Plan am Vorsorgeverhalten der Bevölkerung; angestellt hat ihn niemand. Verfälschen könnte einen solchen Vergleich die Berichterstattung über Hitzewellen, die Vorsorgeverhalten unabhängig von jedem Plan antreibt. Denkbar ist auch der umgekehrte Weg: Kommunen mit ohnehin geringer privater Vorsorge stellen eher einen Plan auf. Aus der Gegenrichtung spricht, dass Hitzeaktionspläne nach der Arbeitshilfe ausdrücklich Öffentlichkeitsarbeit enthalten und Vorsorge eher fördern als ersetzen [9]. Die Suche nach einem Beleg blieb ohne Ergebnis. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Gedanke ist nachvollziehbar, gemessen hat ihn niemand, und die Pläne selbst arbeiten gegen ihn.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kommune mit Plan gegen Kommune ohne, verglichen am privaten Vorsorgeverhalten — nicht erhoben. Design: unbestimmt, kein Vergleich angestellt. Störgröße: Berichterstattung über Hitzewellen, treibt Vorsorge unabhängig vom Plan. Richtung: Umkehrkausalität denkbar (geringe private Vorsorge begünstigt den Plan).","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette: Die Verdrängung privater Vorsorge ist denkbar, das mengentragende Glied ist nirgends gemessen, und die Arbeitshilfe verlangt Öffentlichkeitsarbeit, die in die Gegenrichtung wirkt [9]. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Befragung zum privaten Vorsorgeverhalten in Kommunen mit und ohne Hitzeaktionsplan würde P auf 3,5 heben oder das Argument ausschließen.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"besonders gefährdete Menschen und ihre nächsten Angehörigen","rechnung":"Größenordnung der über 75-Jährigen mit Vorerkrankungen","wert":3,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"enttäuschtes Zutrauen je Person und Jahr (Spanne 3–30)","rechnung":"3 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1–10 €: so bewertet, als kostete es jeden Betroffenen eine knappe halbe Stunde im Jahr ohne Gegenwert","wert":9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.8,"score_display":2.2},{"id":"con-3","arg_uid":"a_k7mq2v","seite":"con","titel":"Umsetzung vor Ort bindet Personal","zusammenfassung":"Ein Plan wirkt nur, wenn ihn jemand umsetzt: gefährdete Menschen ansprechen, kühle Räume öffnen und betreuen, Pflegedienste und Heime im Ernstfall anleiten. Diese Arbeit fällt zusätzlich zur Koordinierung an, und nur dann, wenn der Plan tatsächlich gelebt wird.","zusammenhang":"Ein Plan wirkt nur, wenn ihn jemand umsetzt: gefährdete Menschen ansprechen, kühle Räume öffnen und betreuen, Pflegedienste und Heime im Ernstfall anleiten [9]. Für diese Arbeit steht eine halbe zusätzliche Stelle je Kreis in der Rechnung, zusammen rund 14 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 3 bis 43 Millionen. Gebunden wird Arbeitszeit von Ämtern, Diensten und Ehrenamtlichen, die anderswo fehlt, so schwer wie jeder andere öffentliche Euro. Allein wiegt der Posten gut ein Drittel der vermiedenen Sterbefälle, mit den Planungskosten zusammen gut drei Viertel. Wie viel Personal umsetzende Kommunen binden, hat niemand erhoben; bleibt der Plan auf dem Papier, entfallen diese Kosten und der Nutzen zugleich.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0144,"i_spanne":{"von":0.0029,"bis":0.0432},"p":5.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Der Posten ist Arbeitszeit von Gesundheitsämtern, Sozialdiensten, Pflegekräften und Ehrenamtlichen, die in den Hitzewochen für Ansprache, Betreuung und Abläufe gebunden wird und anderswo fehlt; getragen wird sie nach dem Vorschlag von Bund und Ländern, faktisch von den Kommunen und Trägern, die das Personal stellen [6]. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit der Arbeitszeit sonst geschähe, trägt der Posten nicht; was die Umsetzung bewirkt, steht auf der Pro-Seite. Deshalb wiegt er wie gewöhnliches öffentliches Geld. Getrennt von der Koordinierung ist der Posten, weil es eine andere Arbeit ist: nicht Planung, sondern Betrieb in den Hitzewochen. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die gebundenen Stunden zum Teil aus Diensten kommen, die ohnehin bei den Betroffenen sind. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Arbeitsstunden wie andere auch.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht bleibt die Umsetzung dem Einzelfall überlassen; mit ihr verlangt der Vorschlag ausdrücklich Entwicklung, Umsetzung und Anpassung der Pläne [6], und die Arbeitshilfe nennt, was Umsetzung heißt: aufsuchende Ansprache gefährdeter Menschen, kühle Räume und Trinkangebote, Absprachen mit Pflegediensten und Heimen [9]. Der Nutzen auf der Pro-Seite setzt genau das voraus. Angesetzt ist eine halbe zusätzliche Stelle je Kreis für den Betrieb (Spanne 0,1 bis 1,5 Stellen) zu 80.000 Euro Vollkosten. So viel kostet es etwa, in den Hitzewochen zwei bis drei kühle Räume zu betreuen und rund tausend gefährdete Menschen anzusprechen. Bei 360 zusätzlich verpflichteten Kreisen sind das rund 14 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 3 bis 43 Millionen. Bauliche Investitionen wie Kühlung, Trinkbrunnen und Verschattung sind nicht enthalten, weil sie aus Entscheidungen folgen, die der Plan erst anstößt. *Der Impact ist klein: Eine halbe Stelle je Kreis, aber in jedem Kreis und in jedem Sommer.*","begruendung_p":"Dass Umsetzung Arbeitszeit kostet, ist nicht strittig; strittig ist, ob sie stattfindet und in welchem Umfang. Den Vergleich bildet der heutige Zustand, in dem ohne Plan niemand systematisch anspricht oder Räume öffnet. Geschätzt ist Stellenanteil je Kreis mal Zahl der Kreise, ohne Erhebung darüber, wie viel Personal umsetzende Kommunen tatsächlich binden. Unsicher macht das die Anbindung an vorhandene Strukturen: Wo Pflegedienste und Sozialdienste die Ansprache in ihre Touren einbauen, kostet sie fast nichts zusätzlich; wo eine eigene Struktur entsteht, ein Vielfaches; das steckt in der Spanne 0,1 bis 1,5 Stellen. In Gegenrichtung wirkt hier nichts. Der Posten fällt nur an, wenn der Plan vor Ort gelebt wird, und an derselben Frage hängt der Nutzen; deshalb teilen beide Seiten hier dieselbe Eintrittsannahme, und ein Plan, der auf dem Papier bleibt, erzeugt weder Nutzen noch diese Kosten. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Umsetzung kostet, ist sicher; wie viel und ob sie geschieht, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Zustand ohne systematische Ansprache und ohne betreute kühle Räume. Design: mechanistisch — Stellenanteil je Kreis mal Zahl der Kreise, keine Erhebung des Personalaufwands umsetzender Kommunen. Störgröße: Anbindung an vorhandene Pflege- und Sozialdienste, gebucht in der Spanne 0,1–1,5 Stellen je Kreis. Richtung: keine Umkehrkausalität; Eintritt an dieselbe Frage gebunden wie der Nutzen (Plan wird vor Ort umgesetzt).","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,9],"eintritt_gruppe":"plan-wird-vor-ort-umgesetzt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzlich verpflichtete Kreise und kreisfreie Städte","rechnung":"400 × 90 % ohne Plan","grund":"Dieselbe Grundmenge wie beim Kostenargument darüber","wert":360,"einheit":"Kreise","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Personal für Ansprache, kühle Räume und Abläufe (Spanne 2,9–43)","rechnung":"0,5 Stellen × 80.000 € Vollkosten","grund":"Setzung, Spanne 0,1–1,5 Stellen je Kreis: zwei bis drei betreute kühle Räume in den Hitzewochen und rund tausend angesprochene gefährdete Menschen je Kreis; bauliche Investitionen nicht enthalten","wert":14.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.88,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2.88,"score_display":7.9}],"summary_text":"Ob eine Pflicht zu kommunalen Hitzeaktionsplänen ein guter Vorschlag ist, lässt die Analyse offen; im Mittel liegt sie leicht vorn. In den Sommern 2023 und 2024 starben in Deutschland jeweils rund 3.000 Menschen an den Folgen von Hitze, fast alle über 75 und schwer vorerkrankt [1]. Frankreich hat nach dem Sommer 2003 ein Hitzeschutzsystem aufgebaut, und in der Hitzewelle 2006 lag die Übersterblichkeit dort rund 4.400 Fälle unter dem, was das Modell erwarten ließ [2]. Nur gab es keine Vergleichsregion, und der Befund trennt den Plan nicht von der allgemeinen Aufmerksamkeit nach 2003. Der Kern dieses Systems, die bundesweite Hitzewarnung, arbeitet in Deutschland längst; was die Pflicht hinzufügt, ist die Umsetzung vor Ort: gefährdete Menschen ansprechen, kühle Räume öffnen, Pflegedienste und Heime im Ernstfall anleiten. Weil die Betroffenen alt und krank sind, bringt jeder vermiedene Sterbefall im Schnitt nur rund zwei Lebensjahre, und so wiegen die geretteten Leben etwa so schwer wie das, was die Pläne kosten. Diese Kosten sind Erstellung und dauerhafte Koordinierung in rund 360 Kreisen, die noch keinen Plan haben, nach Erfahrungswerten 80.000 bis 150.000 Euro je Plan [5][6]. Dazu kommt die Arbeit der Umsetzung selbst, die nur anfällt, wenn der Plan gelebt wird, genau wie sein Nutzen. Wie viele der 3.000 Sterbefälle sich durch Vorbereitung vor Ort wirklich vermeiden lassen, hat in Deutschland niemand gemessen.","seitentexte":{"einordnung":"Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet die Länder, für kommunale Klimaanpassungskonzepte zu sorgen; einen Hitzeaktionsplan muss keine Kommune aufstellen [8]. Ärzte-, Pflege-, Wohlfahrts- und Umweltverbände im Bündnis Hitzeaktionstag fordern eine gesetzliche Pflicht mit Geld von Bund und Ländern [6]. Einen Antrag der Grünen für verbindliche Pläne vom Juni 2026 empfahl der Gesundheitsausschuss nach einer Anhörung am 23. September 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD abzulehnen [12][14].","fakten":[{"wert":"3.000","text":"Menschen starben in den Sommern 2023 und 2024 in Deutschland jeweils an den Folgen von Hitze [1]"},{"wert":"2 von 44","text":"Kreisen in Baden-Württemberg hatten 2025 einen Hitzeaktionsplan, zehn weitere planten einen [10]"},{"wert":"1.400","text":"Krankenhausbehandlungen im Jahr sind im Schnitt als Hitzeschaden verschlüsselt, die tatsächliche Last liegt um ein Vielfaches darüber [3]"}],"debatte":{"text":"Die Grünen begründeten ihre Anträge mit der Hitzewelle am Tag der Debatte und mit Pflegebedürftigen, Kranken und Kindern, die sich nicht selbst schützen können. Für die Union bestritt Sascha van Beek den Bedarf nicht, lehnte aber neue Förderprogramme und Ausgaben ab; Stephan Pilsinger verwies auf bestehende Programme und auf Eigenverantwortung. Die AfD sprach von Klimahysterie und neuer Bürokratie, für die SPD verlangte Serdar Yüksel eine ernsthafte Beratung verbindlicherer kommunaler Pläne. Abgestimmt wurde am 25. Juni 2026 nicht, die Anträge gingen an die Ausschüsse [13].","zitate":[{"text":"Sie lassen sie im Stich, weil Ihr Hitzeschutzplan nicht ausreicht.","wer":"Johannes Wagner","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 25. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf#page=176"},{"text":"Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass zwischen Konzept und Realität vielerorts noch eine erhebliche Lücke besteht.","wer":"Serdar Yüksel","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 25. Juni 2026, Rede zu Protokoll","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf#page=218"},{"text":"Nicht jede richtige Idee kann sofort mit einem neuen Förderprogramm beantwortet werden.","wer":"Sascha van Beek","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 25. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf#page=177"}]},"analyse":"Die Grünen halten die Pflicht für überfällig, die Union für zu teuer; die Analyse findet für beide Seiten Gründe, die sich fast aufwiegen. Gegeneinander stehen wenige große Posten: Die vermiedenen Hitzetoten wiegen etwas mehr als Planung, Koordinierung und Umsetzung vor Ort zusammen. Für die Pflicht spricht fast allein das Leben alter, kranker Menschen; weniger Klinikaufenthalte und gesparte Behandlungskosten fallen kaum ins Gewicht. Dagegen stehen Geld und Personal in jedem Kreis und jedem Sommer, der Kern des Einwands der Union, während die Sorge vor einem Plan, der eigene Vorsorge verdrängt, wenig wiegt. Entscheiden würde, wie viele Sterbefälle die Arbeit vor Ort tatsächlich verhindert, eine Größe, die in Deutschland niemand gemessen hat und die in der Bundestagsdebatte nicht vorkam.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-3"],"titel":"Kosten für Planung und Umsetzung"},{"ids":["pro-2","pro-3"],"titel":"Weniger Klinikfälle und Behandlungskosten"}]},"massstab_hinweis":"Gemessen ist hier wenig, zwei Setzungen tragen die Rechnung. Angesetzt ist, dass die Pläne die hitzebedingten Sterbefälle um acht Prozent senken, rund 240 im Jahr; der französische Befund läge weit darüber, dort kam aber das nationale Warnsystem hinzu, das in Deutschland schon steht [2]. Und jeder vermiedene Sterbefall zählt mit zwei gewonnenen Lebensjahren, weil fast nur über 75-Jährige mit Demenz, Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen betroffen sind [7]. Beides zusammen bringt die Pflicht in gut fünf von zehn Durchläufen nach vorn; Nutzen und Umsetzungsaufwand fallen zusammen aus oder treten zusammen ein, und das hält das Ergebnis eng.","quellen":[{"nr":1,"name":"Robert Koch-Institut","titel":"Hitzebedingte Mortalität in Deutschland 2023 und 2024, Epidemiologisches Bulletin 19/2025","url":"https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/12682/EB-19-2025_10-25646-13135.pdf"},{"nr":2,"name":"Fouillet u. a., International Journal of Epidemiology","titel":"Has the impact of heat waves on mortality changed in France since the European heat wave of summer 2003? A study of the 2006 heat wave (2008)","url":"https://academic.oup.com/ije/article/37/2/309/787843"},{"nr":3,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Durchschnittlich knapp 1.400 Krankenhausbehandlungen im Jahr bedingt durch Hitze und Sonnenlicht (Juli 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_N045_231.html"},{"nr":4,"name":"Robert Koch-Institut","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität — seit Juli 2026 mit Indikator für hitzeassoziierte Notaufnahmevorstellungen","url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html"},{"nr":5,"name":"klimastadtraum.de","titel":"Hitzeschutzplan für die Stadt erstellen — Phasen, Kosten und Praxis (Erfahrungswert 80.000 bis 150.000 Euro plus halbe Stelle für eine Mittelstadt; Einzelkosten nicht öffentlich belegt)","url":"https://klimastadtraum.de/hitzeschutzplan-stadt/"},{"nr":6,"name":"Bündnis Hitzeaktionstag","titel":"Politische Forderungen und Positionspapier 2026 — verbindliche kommunale Hitzeaktionspläne mit Bund-Länder-Finanzierung","url":"https://hitzeaktionstag.de/politische-forderungen/"},{"nr":7,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Studie zu hitzebedingten Todesfällen in Deutschland — betroffen vor allem über 75-Jährige mit Vorerkrankungen (Juni 2025)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/en/press/pressinformation/heat-related-deaths-seniors-are-at-a-higher-risk"},{"nr":8,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Gesundheitsrisiko Hitze — Hitzeschutzplan des Bundes, Zuständigkeit von Ländern und Kommunen","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/hitze"},{"nr":9,"name":"KLiVO-Portal, Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft","titel":"Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen","url":"https://www.klivoportal.de/SharedDocs/Steckbriefe/DE/arbeitshilfe_hap/arbeitshilfe_hap_steckbrief.html"},{"nr":10,"name":"Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg","titel":"Entwicklungs- und Umsetzungsstand von kommunalen Hitzeschutzmaßnahmen — Umfrage 2025 (zwei von 44 Kreisen mit Hitzeaktionsplan, zehn weitere in Planung)","url":"https://www.gesundheitsamt-bw.de/fileadmin/LGA/_DocumentLibraries/SiteCollectionImages/01Themen/UmweltGesundheit/Bericht-Hitzeschutz-Umfrage_2025.pdf"},{"nr":11,"name":"Gesundheitsministerkonferenz","titel":"Beschluss der 93. GMK (30.09.–01.10.2020), TOP 5.1: Der Klimawandel – eine Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen; Erstellung von Hitzeaktionsplänen innerhalb eines 5-Jahreszeitraums erforderlich, primär durch die Kommunen","url":"https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?id=1018&jahr=2020"},{"nr":12,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6343: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern (09.06.2026); u. a. Erstellung und Umsetzung kommunaler Hitzeaktionspläne verbindlich verankern und finanziell unterstützen","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106343.pdf"},{"nr":13,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Stenografischer Bericht, 86. Sitzung, Plenarprotokoll 21/86 (25. Juni 2026): Beratung der Anträge zum Hitzeschutz, S. 10581–10587 (Reden Johannes Wagner S. 10582, Sascha van Beek S. 10583; Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung), Rede zu Protokoll Serdar Yüksel S. 10634","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf#page=175"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8658: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag 21/6343 (16.10.2026); öffentliche Anhörung am 23. September 2026, Empfehlung vom 14. Oktober 2026: Ablehnung mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108658.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0211,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":27,"con_total_display":20,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.56,"netto":0.03405,"anteil_positiv":0.572,"d_mittel":7.05,"d_10":-10.06,"d_90":30,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"hitzeschutz-arbeitsplatz-linke","language":"de","bereich_slug":"stadtgruen-klimaanpassung","titel":"Arbeit bei Hitze schützen","titel_kurz":"Hitzeschutz Arbeit","unterueberschrift":"Stärkerer Sonnen- und Hitzeschutz soll Beschäftigte im Freien und in heißen Innenräumen schützen.","massnahme_text":"Die Linke fordert mit Antrag 21/6464 vom 11. Juni 2026 besseren Schutz bei Arbeit im Freien und in überhitzten Innenräumen. Für Arbeit im Freien soll ein Klima-Kurzarbeitergeld eingeführt werden; in überhitzten Innenräumen sollen Arbeitgeber verkürzte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich anbieten müssen. Der Bundestag überwies den Antrag am 25. Juni 2026 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales; eine spätere abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt. Konkrete Temperaturschwellen, Finanzierungsumfang und Vollzug müssen eigenständig geprüft werden; ein kommunaler Schutzplan für ältere, alleinlebende oder pflegebedürftige Menschen wird dadurch nicht ersetzt.","unterthema":"Gesundheitlicher Hitzeschutz","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund/Arbeitsschutz","herkunft":"Antrag vom 11.06.2026, am 25.06.2026 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen; eine spätere abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt. (2026-06-11)","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE","quelle_url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-hitzeschutz-1191870","vorhaben":{"datum":"2026-06-11","stand":"2026-10-20","status":"Antrag vom 11.06.2026, am 25.06.2026 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen; eine spätere abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt.","status_hinweis":"DIE LINKE (2026-06-11): Antrag vom 11.06.2026, am 25.06.2026 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen; eine spätere abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt.","quellen":[{"titel":"Bundestag: Mehrere Anträge zum Schutz vor Hitze beraten, Antrag 21/6464","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-hitzeschutz-1191870"},{"titel":"Bundestag: Originalantrag 21/6464 vom 11.06.2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/064/2106464.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"klimaanpassung-gemeinschaftsaufgabe-linke","language":"de","bereich_slug":"stadtgruen-klimaanpassung","titel":"Klimaanpassung gemeinsam finanzieren","titel_kurz":"Klimaanpassung","unterueberschrift":"Eine neue Gemeinschaftsaufgabe soll Kommunen dauerhaft Mittel für Klimaanpassung, Hitzeschutz und Klimaschutz geben.","massnahme_text":"Die Linke fordert mit Antrag 21/8117 vom 22. September 2026 eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, zusätzliche kommunale Budgets und einen nationalen Hitzeaktionsplan. Warnung, Kommunikation, Personal und der Schutz gefährdeter Gruppen sowie belasteter Wohnungen sollen verlässlich finanziert werden. Der Bundestag überwies den Antrag am 24. September 2026 an die Ausschüsse; eine Grundgesetzänderung wurde nicht beschlossen. Der belegte Anpassungsbedarf beweist noch nicht die Zusatzwirkung dieser Finanzierungs- und Organisationsform.","unterthema":"Kommunale Klimaanpassung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund / Länder / Kommunen","herkunft":"Antrag vom 22.09.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108117.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-09-22","stand":"2026-10-20","status":"Antrag","status_hinweis":"DIE LINKE (2026-09-22): Antrag 21/8117 vom 22.09.2026; am 24.09.2026 an die Ausschüsse überwiesen. Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, zusätzlichen kommunalen Budgets und einem nationalen Hitzeaktionsplan. Keine Grundgesetzänderung beschlossen. Beschlussempfehlung 21/8640 vom 15.10.2026 empfiehlt Ablehnung; ein Plenarbeschluss liegt bis 20.10.2026 nicht vor.","quellen":[{"titel":"Linke-Bundestagsantrag 21/8117 vom 22.09.2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108117.pdf"},{"titel":"Bundestag, 24.09.2026: Überweisung des Linke-Antrags und Ablehnung eines verwandten Grünen-Antrags","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-klimafolgen-1211266"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verfahrensstand geprüft (DIP): Beschlussempfehlung 21/8640 vom 15.10.2026 empfiehlt Ablehnung, noch kein Plenarbeschluss; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]}]},{"slug":"stadtsauberkeit-abfall","language":"de","land":"deutschland","titel":"Stadtsauberkeit & Abfallwirtschaft","cofog":"05.1","ebene":["Kommunen und Länder (Abfallsammlung und -verwertung, Straßenreinigung, Gebührensatzung, Ordnungsrecht gegen illegale Ablagerungen)","Bund (Kreislaufwirtschaftsgesetz, Verpackungsgesetz, Bußgeldrahmen)","EU (Abfallrahmenrichtlinie, Recyclingquoten, Einwegkunststoffrichtlinie)"],"lead":"Stadtsauberkeit & Abfallwirtschaft umfasst die Stoffströme des Siedlungsabfalls und den Zustand des öffentlichen Raums: Sammlung, Sortierung und Verwertung von Haus-, Sperr- und Wertstoffmüll, die Gebühren, über die das finanziert wird, die Straßenreinigung sowie die Beseitigung und Ahndung illegaler Ablagerungen. Der Bereich unterscheidet sich von Stadtgrün & Klimaanpassung durch den Gegenstand — dort geht es um Bäume, Kühlung und Hitzeschutz, hier um Abfall und Reinigung — und von Klima & Energie durch die Wirkrichtung: Er senkt nicht in erster Linie Emissionen, sondern Stoffverluste und die Belastung des öffentlichen Raums. Zuständig sind überwiegend Kommunen und Länder, die die Sammlung organisieren, Gebühren festsetzen und Ordnungswidrigkeiten verfolgen; der Bund setzt mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz den Rahmen, die EU über Recycling- und Vermeidungsvorgaben.","ausgangslage_text":"Berlin sammelte 2024 rund 1,25 Mio. t Siedlungsabfälle, etwa 3 % mehr als im Vorjahr; auf Haus- und Sperrmüll entfielen 853.555 t oder 231,6 kg je Einwohner — nach mehreren rückläufigen Jahren erstmals wieder ein Anstieg. Beim Sperrmüll ist die Lage besonders sichtbar. Die Berliner Stadtreinigung sammelte 62.423 t ein; die Selbstanlieferung auf ihren 14 Recyclinghöfen ist bis drei Kubikmeter kostenlos, die Abholung an der Wohnung kostet dagegen ab 50 €. Parallel dazu wächst, was ohne Anmeldung auf der Straße landet: 2025 gingen fast 200.000 Meldungen über illegale Ablagerungen ein, über 500 am Tag, und die Beseitigung kostete über 13 Mio. € nach rund 10,3 Mio. € im Vorjahr. Ob der Preis der Entsorgung diese Ablagerungen treibt, ist umstritten: Eine britische Untersuchung von 2021 findet keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Gebühren an Wertstoffhöfen und vermehrter illegaler Entsorgung. Bei der Verwertung bewegt sich Berlin langsam in die richtige Richtung — der Anteil der thermischen Erstbehandlung sank von rund 52 % auf 49,4 %.","kpis":[{"wert":"231,6 kg","label":"Haus- und Sperrmüll je Einwohner und Jahr","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ gestiegen von 228,8 kg im Jahr 2023 — der erste Anstieg nach mehreren rückläufigen Jahren","quelle_ref":"src-afs-hausmuell-2024","stand":"2024"},{"wert":"1,25 Mio. t","label":"eingesammelte Siedlungsabfälle in Berlin","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ gestiegen von 1.209.564 t im Jahr 2023 auf 1.245.014 t, rund 3 % mehr","quelle_ref":"src-bsr-bilanz-2024","stand":"2024"},{"wert":"62.423 t","label":"Sperrmüll, von der BSR eingesammelt","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ leicht gestiegen von 61.571 t im Jahr 2023","quelle_ref":"src-bsr-bilanz-2024","stand":"2024"},{"wert":"49,4 %","label":"Anteil der thermischen Erstbehandlung am Siedlungsabfall","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ gefallen von rund 52 % im Jahr 2023 — weniger Verbrennung, mehr Sortierung, Vergärung und Kompostierung","quelle_ref":"src-bsr-bilanz-2024","stand":"2024"},{"wert":"fast 200.000","label":"Meldungen über illegale Ablagerungen im Jahr","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ über 500 Meldungen am Tag; der Senat spricht von einem kontinuierlichen Aufwärtstrend","quelle_ref":"src-bz-illegal-2026","stand":"2025"},{"wert":"über 13 Mio. €","label":"Kosten der Beseitigung illegaler Ablagerungen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ gestiegen von rund 10,3 Mio. € im Jahr 2024","quelle_ref":"src-bz-illegal-2026","stand":"2025"},{"wert":"54.000 m³","label":"beseitigte illegale Ablagerungen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ 8 % mehr als 2023","quelle_ref":"src-bz-illegal-2026","stand":"2024"},{"wert":"3 m³","label":"kostenlose Selbstanlieferung je Fahrt auf 14 Recyclinghöfen","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ unverändert; die Abholung an der Wohnung kostet dagegen ab 50 € (Spargebühr bis 5 m³ ab dem 16. Werktag)","quelle_ref":"src-bsr-sperrmuell","stand":"2026"},{"wert":"2,22 Mio.","label":"Privathaushalte in Berlin","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ 56,5 % davon sind Einpersonenhaushalte — die Bezugsgröße für alle haushaltsbezogenen Kontingente","quelle_ref":"src-afs-haushalte-2025","stand":"31.12.2024"}],"quellen":[{"id":"src-afs-hausmuell-2024","name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Haus- und Sperrmüll 2024 (11. Mai 2026)","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2026/hausmuell-sperrmuell-2024/"},{"id":"src-bsr-bilanz-2024","name":"Berliner Stadtreinigung, Entsorgungsbilanz Siedlungsabfälle 2024","url":"https://www.bsr.de/assets/downloads/BSR-entsorgungsbilanz-2024.pdf"},{"id":"src-bsr-bilanz-2023","name":"Berliner Stadtreinigung, Entsorgungsbilanz Siedlungsabfälle 2023","url":"https://www.bsr.de/assets/downloads/BSR-entsorgungsbilanz-2023.pdf"},{"id":"src-bz-illegal-2026","name":"Berliner Zeitung (22. März 2026), Illegale Müllablagerungen in Berlin","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/berlin-verzeichnet-fast-200000-meldungen-ueber-illegalen-muell-kosten-steigen-auf-ueber-13-millionen-euro-10026000"},{"id":"src-bsr-sperrmuell","name":"Berliner Stadtreinigung, Sperrmüllabholung und Gebühren 2025/2026","url":"https://www.bsr.de/sperrmuell-buchen"},{"id":"src-bsr-recyclinghoefe","name":"Berliner Stadtreinigung, Recyclinghöfe in Berlin","url":"https://www.bsr.de/recyclinghoefe-berlin"},{"id":"src-afs-haushalte-2025","name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Privathaushalte in Berlin (19. Dezember 2025)","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/186-2025/"}],"zuletzt_geprueft":"2026-08","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/bereiche/), Inhalt unverändert übernommen. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"pfand-einweg-to-go","language":"de","bereich_slug":"stadtsauberkeit-abfall","titel":"Pfand auf To-go-Verpackungen","titel_kurz":"To-go-Pfand","unterueberschrift":"Auf standardisierte Mehrwegbecher und -schalen soll bundesweit Pfand erhoben werden, und Einwegverpackungen dürfen im To-go-Bereich nicht mehr kostenlos abgegeben werden.","massnahme_text":"Rund 36 Milliarden Einweg-Kunststoffgetränkebecher und Einweg-Lebensmittelverpackungen kamen im Bezugsjahr 2022 in Deutschland in Verkehr, mehr als national angenommen worden war; rund 14,6 Milliarden davon gibt die Gastronomie zum Mitnehmen aus [5][10]. Die seit Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht hat daran wenig geändert: Ein Jahr nach Inkrafttreten bot nur jeder siebte geprüfte Betrieb tatsächlich eine Mehrwegalternative an, der Mehrweganteil stieg nur von 0,7 auf 1,6 Prozent [4][5]. Am 14. November 2025 bat die Umweltministerkonferenz den Bund erneut um eine Pfand- und Rücknahmepflicht für standardisierte Mehrwegbehälter im To-go-Bereich; Einwegverpackungen sollen dort nach ihrem Beschluss bundeseinheitlich nicht mehr kostenlos abgegeben werden, geregelt über eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel [12]. Das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, vom Kabinett am 11. Februar 2026 beschlossen und vom Bundestag am 11. Juni 2026 verabschiedet, enthält beides nicht; einen Antrag der Grünen für eine bundesweite Abgabe auf To-go-Einwegverpackungen lehnte der Bundestag am selben Tag ab [6][13][15][16]. Ein Pfand auf die Einwegbecher selbst, wie es bei Getränkeflaschen gilt, steht ebenfalls nicht zur Debatte. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre.","unterthema":"Verpackungen","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 14. November 2025","herkunft_typ":"kommission","akteur":"Umweltministerkonferenz der Länder; unterstützt von Deutscher Umwelthilfe und Verbraucherzentralen (Gegenpol: Gastronomie- und Handelsverbände)","quelle_url":"https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1616606.php"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T16:15","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu angelegt: Pfand- und Rücknahmepflicht im To-go-Sektor, 6 Argumente, Tübinger Verpackungssteuer als Gegenbefund."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten aus den Rechenweg-Spannen; keine Score-Änderung. Kategorie steigt von Deutlich schlechter (r 0,15) auf Schlechter (P(D>0) 0,16)."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten; Kategorie steigt von Deutlich schlechter (r 0,15) auf Schlechter (P(D>0) 0,16)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: Grundmenge 36 → 14,6 Mrd (EU-Meldung zählt Handelsware), Tübingen als synthetische Kontrolle (quasi-experimentell), Mehrweganteil 1,6 % statt <1 %, con-1 P 6 → 5; pro-1 i 0,0144 → 0,0058, con-1 0,108 → 0,044, con-2 0,034 → 0,014; r 0,15 → 0,21."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Fünf Spannen ab null auf den Eintrittsfall beschränkt, die gemeinsame Mehrweg-Verschiebung aus den Kartenspannen genommen; Kategorie wechselt auf sehr wahrscheinlich schlechter (0,085)."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Das Zentralmodell verschiebt 10 Prozent der gastronomischen Einweg-Ausgaben auf Mehrweg; die tatsächlich erreichte Menge ist offen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Halbierung der Einwegausgaben in der Gastronomie; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"UMK-Beschluss, Regierungsentwurf, DUH-Stellungnahme, Plenarprotokoll 21/83 und Drs. 21/6403 als Quellen ergänzt, Verfahrensstand und UMK-Forderung im Maßnahmentext korrigiert, Gedankenstriche und Fachwörter aufgelöst."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.05,"con_total":0.19,"relative_staerke":0.2083,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_nszgsg","seite":"pro","titel":"Weniger Material, weniger Emissionen","zusammenfassung":"Jeder Einwegbecher, der durch einen Mehrwegbecher ersetzt wird, spart Pappe, Kunststoff und die Emissionen seiner Herstellung. Gegengerechnet ist, was der Mehrwegbecher selbst kostet: Herstellung, Transport und Spülen zehren einen großen Teil des Vorteils auf.","zusammenhang":"Stellt das Pfand jede zehnte Ausgabe auf Mehrweg um, fallen rund 1,46 Milliarden Einwegbecher und -schalen im Jahr weg [5]. Je Ausgabe spart das netto rund 40 Gramm Treibhausgase, zusammen rund 58.000 Tonnen im Jahr, weil Herstellung, Transport und Spülen des Mehrwegbehälters einen Teil des Vorteils aufzehren. Klimaschutz trifft alle über Jahrzehnte und wiegt schwerer als Geld. Das gesparte Klimagas ist das schwerste Argument für das Pfand, erreicht aber nur ein Fünftel der Mehrkosten der Betriebe. Ökobilanzen zeigen, dass Mehrweg nach genug Umläufen besser abschneidet; wie oft ein Becher im Alltag umläuft, hat niemand gemessen, Spanne 15 bis 80 Gramm je Ausgabe.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.00584,"i_spanne":{"von":0.00219,"bis":0.0117},"p":5.5,"score":0.02,"begruendung_v":"Das Gut sind Treibhausgase, die nicht ausgestoßen werden. Es trifft niemanden hier und jetzt, aber alle über Jahrzehnte. Betroffen ist keine abgrenzbare Gruppe in Deutschland, sondern die Gesamtheit derer, die die Folgen der Erwärmung tragen, überwiegend künftige Jahrgänge und Regionen mit geringer Anpassungsfähigkeit. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse für breite Teilhabe und Umwelt, wie alle Klimaposten dieser Seite. Ein Aufschlag dafür, dass es sich um sichtbaren Müll handelt, wäre falsch, weil die sichtbare Seite getrennt gebucht ist. Nicht enthalten ist der Materialwert selbst: Pappe und Kunststoff sind bezahlte Vorleistungen, deren Ersparnis den Betrieben zugutekommt und dort gegengerechnet ist. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es sind Emissionen wie andere auch, bewertet zu dem Preis, den diese Seite überall für sie ansetzt.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht bleibt es in der Gastronomie bei rund 14,6 Milliarden Einwegverpackungen im Jahr (2,6 Milliarden Getränkebecher und 12 Milliarden Speiseschalen und -tüten) bei einem Mehrweganteil von 1,6 Prozent, bei Getränken 7 Prozent, bei Speisen 0,3 Prozent [5]. Die an die EU gemeldeten 36 Milliarden Einwegbecher und Lebensmittelverpackungen [1][10] zählen daneben auch vorverpackte Ware aus dem Handel wie Salatschalen, Trinkjoghurt und Sandwich-Boxen, die ein Mehrwegpfand im To-go-Bereich nicht erreicht; sie bilden die Obergrenze, nicht den Ansatz. Mit der Pflicht verschiebt sich ein Teil der Gastronomieausgaben auf Mehrweg; angesetzt sind 10 Prozent (Spanne 3 bis 25 Prozent), also rund 1,46 Milliarden Ausgaben im Jahr. Der Ansatz orientiert sich an Tübingen, wo eine Verpackungssteuer seit 2022 das Mehrwegangebot stark ausgeweitet hat [3][9], und an der Mehrwegangebotspflicht, die ohne Preissignal fast nichts bewirkt hat [4][5]. Je ersetzter Ausgabe sind 40 Gramm Treibhausgase netto angesetzt (Spanne 15 bis 80 Gramm, falls der Mehrwegbehälter oft genug umläuft): Ein beschichteter Einwegbecher mit Deckel liegt bei rund 60 bis 90 Gramm, ein Mehrwegbecher nach ausreichend vielen Umläufen bei rund 20 bis 30 Gramm je Nutzung einschließlich Spülen und Rücktransport; für Speiseschalen, die vier Fünftel der Menge ausmachen, ist das Verhältnis ähnlich, aber die Ökobilanz je Behältertyp weniger gut belegt, was die Spanne mitträgt. Das ergibt rund 58.000 Tonnen im Jahr; zu 100 Euro je Tonne, dem Vermeidungskostenanker dieser Seite, sind das rund 5,8 Millionen Euro im Jahr. Wird der Mehrwegbehälter zu selten umgelaufen oder mit heißem Wasser einzeln gespült, verschwindet der Vorteil; ob das geschieht, ist eine Frage der Plausibilität. *Der Impact ist klein: Sehr viele Stücke, aber je Stück geht es um wenige Gramm, von denen der Ersatz die Hälfte wieder aufbraucht.*","begruendung_p":"Dass Mehrweg gegenüber Einweg erst ab einer Mindestzahl von Umläufen besser abschneidet, ist in Ökobilanzen vielfach untersucht und im Grundsatz unstrittig; strittig ist, wo die Schwelle liegt und ob sie im Alltag erreicht wird. Gegenüber steht die Ausgabe desselben Getränks im Einwegbecher, gerechnet als Bilanz aus Materialeinsatz, Transport und Spülaufwand; einen Feldvergleich zweier Städte mit und ohne Pfand gibt es nicht. Verfälschen kann das Ergebnis vor allem die Umlaufzahl der Mehrwegbehälter. Sie entscheidet über Vorzeichen und Größe des Effekts und hängt an Verlusten, Beschädigung und Poolgröße; ob der Vorteil bleibt, trägt diese Plausibilität, seine Größe die Spanne von 15 bis 80 Gramm. Dass die Wirkung umgekehrt liefe, ist ausgeschlossen. Die Verschiebung selbst ist getragen: In Tübingen hat ein Preissignal das Mehrwegangebot nachweislich ausgeweitet, belegt gegen synthetische Vergleichsstädte [3][9]; die Angebotspflicht ohne Preis hob den Mehrweganteil dagegen nur von 0,7 auf 1,6 Prozent [4][5]. Was fehlt, ist eine Auswertung, die Emissionen statt Angebot misst. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Bilanzrechnung ist Standard, aber die entscheidende Größe, wie oft ein Becher wirklich umläuft, ist im Alltag nicht gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Ausgabe im Einwegbecher. Design: mechanistisch — Ökobilanz aus Material, Transport und Spülaufwand, kein Feldvergleich mit und ohne Pfand. Störgröße: die Umlaufzahl der Mehrwegbehälter, entscheidet über Vorzeichen und Größe; ob der Vorteil bleibt, trägt die Plausibilität, seine Größe die Spanne 15–80 Gramm je Ausgabe. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,5,9,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwegverpackungen der Gastronomie im Verkehr","rechnung":"Getränke 2,55 Mrd + Speisen 12,05 Mrd, Jahr 2023","grund":"Die an die EU gemeldeten 36 Mrd zählen auch vorverpackte Handelsware, die ein To-go-Pfand nicht erreicht — sie sind die Obergrenze (Spanne 14,6–36)","wert":14.6,"einheit":"Mrd Stück/Jahr","quellen_refs":[5,10]},{"op":"×","was":"auf Mehrweg verschobene Ausgaben (Spanne 0,44–3,65)","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 3–25 %: In Tübingen hat ein Preissignal das Mehrwegangebot stark ausgeweitet, die Angebotspflicht ohne Preis hob den Anteil nur von 0,7 auf 1,6 %","wert":1.46,"einheit":"Mrd Stück/Jahr","quellen_refs":[3,4,5,9]},{"op":"×","was":"vermiedene Treibhausgase (Spanne 22.000–117.000 t)","rechnung":"40 g netto je Ausgabe","grund":"Setzung, Spanne 15–80 g, falls der Behälter oft genug umläuft: Einwegbecher mit Deckel 60–90 g, Mehrwegbecher nach ausreichend vielen Umläufen 20–30 g je Nutzung inklusive Spülen; für Speiseschalen ähnlich, aber weniger gut belegt","wert":58400,"einheit":"t CO₂/Jahr"},{"op":"×","was":"bewertete Emissionsminderung","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskostenanker dieser Seite","wert":5.84,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.29,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.29,"score_display":1.1},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_rgwbnx","seite":"pro","titel":"Weniger Reinigung im öffentlichen Raum","zusammenfassung":"Sammeln, Reinigen und Entsorgen von weggeworfenem Einwegkunststoff kostet die Kommunen rund 434 Millionen Euro im Jahr, gut fünf Euro je Einwohner. Verpackt ein Teil der Kundschaft in Mehrweg, fällt weniger davon an; in Tübingen ist die Müllmenge nach Einführung der Verpackungssteuer allerdings nicht gesunken.","zusammenhang":"Für Sammeln, Reinigen und Entsorgen von weggeworfenem Einwegkunststoff geben die Kommunen rund 434 Millionen Euro im Jahr aus [2]. Angesetzt sind 40 Prozent davon für Becher, Schalen und Tüten zum Mitnehmen; verschwindet ein Zehntel davon, sparen sie rund 17 Millionen Euro im Jahr. Das ist echtes Geld und Arbeitszeit der Stadtreinigung, die mit ihrem Betrag zählen. Etwas kleiner als das gesparte Klimagas, erreicht der Posten ein Viertel der Zeit, die die Rückgabe kostet. Fraglich ist, ob die Ersparnis eintritt: In Tübingen sank die Müllmenge in den städtischen Eimern nach Einführung der Verpackungssteuer nicht, gemessen gegen Vergleichsstädte [3][9].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0174,"i_spanne":{"von":0.0087,"bis":0.0261},"p":2,"score":0.02,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld der Kommunen: Straßenreinigung, Leerung öffentlicher Abfalleimer, Beseitigung wilder Ablagerungen und Aufklärungskampagnen. Getragen wird er über Gebühren und Haushalte, seit 2024 zum Teil refinanziert über den Einwegkunststofffonds, in den die Hersteller einzahlen [8]. Wer am Ende zahlt, ändert nichts daran, dass die Arbeit anfällt und die Arbeitszeit gebunden ist; deshalb steht hier die reale Ersparnis und nicht die Umbuchung zwischen Herstellern und Kommunen. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld und der Arbeitszeit sonst geschähe, trägt der Posten nicht; der Zustand des öffentlichen Raums selbst ist getrennt gebucht. *Der Wert ist mittel: Es sind eingesparte öffentliche Mittel und Arbeitsstunden.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht fallen für das Einsammeln, Reinigen und Entsorgen von Einwegkunststoff im öffentlichen Raum rund 434 Millionen Euro im Jahr an, 5,22 Euro je Einwohner [2]. In dieser Summe stecken auch Zigarettenfilter, Feuchttücher und Tragetaschen; angesetzt sind 40 Prozent für den To-go-Bereich aus Bechern, Schalen und Tüten, also rund 174 Millionen Euro. Davon entfällt der Anteil, der auf Mehrweg umgestellt wird: dieselben 10 Prozent wie im Argument darüber, also rund 17 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz unterstellt, dass Verpackungen proportional zu ihrem Aufkommen im Litter landen; Tübingen zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist: Dort ist die Müllmenge in den städtischen Eimern nach Gewicht nicht zurückgegangen, obwohl die Steuer das Mehrwegangebot stark ausgeweitet hat [3]. Ob sich die Verschiebung überhaupt in der Reinigung zeigt, ist deshalb eine Frage der Plausibilität; für den Fall, dass sie es tut, reicht die Spanne über den To-go-Anteil von 9 bis 26 Millionen Euro. *Der Impact ist klein: Es geht um einen Teil eines Postens, der insgesamt weniger als einen halben Milliardenbetrag im Jahr ausmacht.*","begruendung_p":"Hier steht ein Befund gegen das Argument, und er stammt aus dem einzigen deutschen Fall, in dem ein Preissignal auf To-go-Verpackungen ausgewertet wurde. Tübingen erhebt seit Januar 2022 eine Verpackungssteuer; die Auswertung der Universität Tübingen findet, dass die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern nach Gewicht nicht zurückgegangen ist, während das Mehrwegangebot stark zunahm [3]. Die Studie bildet Tübingen aus gewichteten Vergleichsstädten nach und misst Müllmenge und Mehrwegverbreitung gegen diese künstliche Kontrollstadt [9]. Verzerren kann das Ergebnis die Zusammensetzung des Abfalls: Besteuerte Verpackungen sind leicht, und ein Rückgang bei Bechern kann im Gewicht der Eimer neben illegal entsorgtem Hausmüll untergehen; die Autoren nennen das als mögliche Erklärung [9]. Dass umgekehrt die Müllmenge die Steuer ausgelöst hätte, ist ausgeschlossen. Gemessen ist das Gewicht in den Eimern, nicht der Reinigungsaufwand; der Befund widerlegt die Wirkung deshalb nicht, aber er ist der einzige, der sie geprüft hat, und er hat sie mit einem belastbaren Vergleich nicht gefunden. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der eine ausgewertete deutsche Fall zeigt genau diesen Effekt nicht, und die Auswertung hat eine Kontrolle.*","evidence_basis":"praezedenz","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: synthetische Kontrollstadt aus gewichteten Vergleichsstädten (Moderau 2023, synthetic control [9]). Design: quasi-experimentell — Vergleich der Müllmenge in öffentlichen Abfalleimern und der Mehrwegverbreitung gegen die synthetische Kontrolle; der Befund für die Müllmenge ist null. Störgröße: Zusammensetzung des Abfalls, leichte Verpackungen gehen im Gewicht neben illegal entsorgtem Hausmüll unter (von den Autoren benannt). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Der enge Zwilling der Maßnahme — ein Preissignal auf To-go-Verpackungen — läuft in Tübingen seit 2022; der behauptete Effekt auf die Müllmenge ist dort gegen eine synthetische Kontrolle ausgeblieben [3][9]. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Unsicherheit über den To-go-Anteil an den Littering-Kosten steckt in der Mengenspanne, nicht zusätzlich in P.","nachweis_offen":"Eine Sortieranalyse öffentlicher Abfalleimer oder eine Erhebung der Reinigungsstunden in Tübingen gegen die Vergleichsstädte würde P auf 5,0 heben oder das Argument ausschließen.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,3,8,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kosten für Sammeln, Reinigen und Entsorgen von Einwegkunststoff","rechnung":"5,22 € je Einwohner und Jahr","wert":434,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Anteil To-go-Verpackungen","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %: In der Summe stecken auch Zigarettenfilter, Feuchttücher und Tragetaschen","wert":174,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"eingesparte Reinigung (Spanne 8,7–26, bei 10 % Verschiebung)","rechnung":"10 %","grund":"Dieselbe Verschiebung auf Mehrweg wie im Argument darüber; dass die Ersparnis ausbleiben kann, weil in Tübingen die Müllmenge nicht zurückging, trägt die Plausibilität","wert":17.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3,9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.87,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.87,"score_display":0.87},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_d5jnfd","seite":"pro","titel":"Sauberere Straßen und Parks","zusammenfassung":"Neben den Reinigungskosten steht der Zustand des öffentlichen Raums selbst: Becher in Grünanlagen, an Bushaltestellen und Gewässerrändern, die nicht jeden Tag aufgesammelt werden. Was davon bleibt, trifft alle, die den Raum nutzen.","zusammenhang":"Was die Reinigung nicht erreicht, bleibt liegen: Becher in Grünanlagen, an Haltestellen und an Ufern, dazu Kunststoffreste in Böden und Gewässern. Für diesen Schaden gibt es keinen Marktpreis; angesetzt ist er mit etwa einem Fünftel dessen, was die Kommunen für die Reinigung aufwenden, und das Pfand vermeidet ein Zehntel davon. Der Zustand des öffentlichen Raums betrifft alle, die ihn nutzen, und wiegt schwerer als Geld. Trotzdem bleibt es ein kleiner Posten, gut halb so schwer wie das gesparte Klimagas. Kaum etwas belegt den Posten: Tübingen zeigt keinen Rückgang der Müllmenge, und was neben den Eimern liegt, hat dort niemand gemessen [3][9].","wert":{"label":"Umwelt & Natur","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.0084,"i_spanne":{"von":0.0021,"bis":0.0336},"p":2,"score":0.01,"begruendung_v":"Das Gut ist der Zustand des öffentlichen Raums und der Gewässerränder: was übrig bleibt, nachdem die Reinigung ihre Arbeit getan hat, und was sie gar nicht erreicht, etwa Kunststoffreste in Böden, Uferbewuchs und Fließgewässern. Betroffen sind alle, die den Raum nutzen, in dichten Quartieren und an belebten Wegen stärker als anderswo. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse für breite Teilhabe und Umwelt; ein höheres Gewicht wäre nicht zu begründen, weil es nicht um Gesundheit geht, sondern um Aufenthaltsqualität und den langsamen Eintrag von Kunststoff in die Umwelt. Getrennt von den Reinigungskosten ist der Posten, weil er gerade das ist, was nach dem Reinigen bleibt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um den Zustand des Raums, in dem alle sich bewegen, und um Material, das dort dauerhaft bleibt.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht landet ein Teil der rund 14,6 Milliarden Einwegverpackungen der Gastronomie [5] im öffentlichen Raum und wird nur zum Teil eingesammelt. Mit ihr sinkt die Menge um denselben Anteil wie oben. Für den Schaden, der nach der Reinigung bleibt, gibt es keinen Marktpreis; angesetzt ist 1 Euro je Einwohner und Jahr (Spanne 0,25 bis 4 Euro) für das gesamte To-go-Littering, also rund 84 Millionen Euro, davon 10 Prozent vermieden: rund 8 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das ist etwa ein Fünftel dessen, was die Kommunen für die Reinigung selbst ausgeben [2]; die Setzung unterstellt also, dass der verbleibende Schaden deutlich kleiner ist als der Aufwand, ihn zu beseitigen. Dass der Tübinger Befund auch hier gegen eine messbare Veränderung spricht [3][9], ist eine Frage der Plausibilität, nicht der Spanne. *Der Impact ist sehr klein: Ein Schaden ohne Preis, gesetzt, und nur zu einem Zehntel vermieden.*","begruendung_p":"Für diesen Posten gilt derselbe Befund wie für die Reinigungskosten, und er wiegt hier schwerer, weil der Schaden nicht einmal gemessen werden kann. Tübingen hat als einzige deutsche Kommune ein Preissignal auf To-go-Verpackungen ausgewertet; die Müllmenge in den öffentlichen Eimern ging nach Gewicht nicht zurück [3]. Die Auswertung vergleicht Tübingen mit einer Kontrollstadt, die aus gewichteten Vergleichsstädten gebildet ist [9]. Was sie nicht erfasst, ist der Kern dieses Arguments: Gemessen wurde das Gewicht in städtischen Abfalleimern, nicht das, was daneben liegt oder in die Grünanlagen weht. Eine Wirkung in Gegenrichtung kommt nicht in Frage. Damit steht dem Argument derselbe ausgebliebene Effekt entgegen wie oben, mit dem Zusatz, dass die Messung den behaupteten Schaden gar nicht erfasst. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der einzige ausgewertete Fall zeigt keinen Rückgang, und der hier behauptete Schaden wird von keiner Statistik erfasst.*","evidence_basis":"praezedenz","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: synthetische Kontrollstadt (Moderau 2023 [9]). Design: quasi-experimentell — Müllmenge in öffentlichen Abfalleimern gegen die synthetische Kontrolle, Befund null. Störgröße: die Erfassung selbst, gemessen wurde das Gewicht in städtischen Abfalleimern, nicht der Eintrag in Grünflächen und Gewässerränder. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Derselbe ausgebliebene Effekt wie bei den Reinigungskosten, gegen eine synthetische Kontrolle gemessen [3][9], verstärkt dadurch, dass die vorhandene Messung den hier behaupteten Schaden nicht erfasst. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,3,5,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohner Deutschlands","rechnung":"gerundet","wert":84,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"verbleibender Schaden je Einwohner und Jahr","rechnung":"1 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,25–4 €: rund ein Fünftel dessen, was die Reinigung selbst kostet — ein Schaden ohne Marktpreis","wert":84,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"vermiedener Anteil (Spanne 2,1–34, bei 10 % Verschiebung)","rechnung":"10 %","grund":"Dieselbe Verschiebung auf Mehrweg wie oben; dass der Rückgang ausbleiben kann (Tübinger Befund), trägt die Plausibilität","wert":8.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3,9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.42,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.42,"score_display":0.59},{"id":"con-1","arg_uid":"a_l4wxhp","seite":"con","titel":"Jede Ausgabe wird teurer im Betrieb","zusammenfassung":"Ein Mehrwegbecher muss zurückgenommen, gespült, gelagert und abgerechnet werden; dafür entfällt der Einwegbecher. Netto bleibt je umgestellter Ausgabe ein kleiner Aufpreis; bei Milliarden Ausgaben ist das der größte Posten dieser Bilanz.","zusammenhang":"Ein Mehrwegbecher muss zurückgenommen, gespült, gelagert und abgerechnet werden; dafür spart der Betrieb den Einwegbecher zu 8 bis 15 Cent. Netto bleiben nach dem Ansatz rund 3 Cent je umgestellter Ausgabe, bei 1,46 Milliarden Ausgaben rund 44 Millionen Euro im Jahr. Zahlen müssen es Bäckereien, Imbisse und Cafés, meist kleine Betriebe, und es zählt wie gewöhnliches Geld mit seinem Betrag. Gut doppelt so schwer wie alle Argumente dafür zusammen, ist dieser Posten der größte der Debatte. Gerechnet ist der Aufpreis, nicht gemessen: Ob Mehrweg je Stück teurer ist, hängt an Betriebsgröße und Umlauf, Spanne 15 bis 219 Millionen Euro im Jahr.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0438,"i_spanne":{"von":0.0146,"bis":0.219},"p":5,"score":0.11,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld der Betriebe: Poolgebühren oder eigene Behälter, Spülwasser und Energie, Arbeitszeit an der Theke, Lagerfläche und die Verwaltung der Pfandkonten. Getragen wird er von Gastronomie, Bäckereien, Imbissen und Tankstellenshops, also überwiegend von kleinen Unternehmen mit dünnen Margen; weitergegeben wird er, soweit der Wettbewerb es zulässt, an die Kundschaft. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld sonst geschähe, trägt der Posten nicht; dass es Kleinbetriebe trifft, ist eine Frage der Verteilung. Deshalb wiegt er wie gewöhnliches Geld. Gegengerechnet ist bereits, was die Betriebe an Einwegverpackung sparen. *Der Wert ist mittel: Es sind Betriebskosten wie andere auch.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht kauft der Betrieb Einwegbecher oder -schalen zu 8 bis 15 Cent und gibt sie aus; mit ihr nimmt er Mehrwegbehälter zurück, spült oder tauscht sie und führt ein Pfandkonto. Die Rechnung ist eine Differenz, keine Bruttosumme: Angesetzt sind 3 Cent Mehrkosten netto je umgestellter Ausgabe (Spanne 1 bis 15 Cent, falls Mehrweg netto teurer ist; ob es das ist, ist eine Frage der Plausibilität). Darin stecken eine Poolgebühr (beim größten Anbieter rund 30 Euro im Monat je Betrieb, unabhängig von der Behälterzahl; das Pfand selbst ist ein Durchlaufposten [11]) oder eigene Behälter mit Schwund, dazu Spülen und Handhabung von rund 3 Cent je Vorgang, abzüglich der eingesparten Einwegverpackung. Für einen Betrieb mit wenigen Mehrwegausgaben im Monat wiegt die feste Gebühr je Stück schwer, für eine Bäckerei mit hundert Ausgaben am Tag fast nichts, daher die Spanne bis hinunter auf 1 Cent. Bei 1,46 Milliarden umgestellten Ausgaben im Jahr ergibt das rund 44 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 15 bis 219 Millionen. Wird die Grundmenge auf alle 36 Milliarden gemeldeten Verpackungen ausgedehnt, verschieben sich diese Karte und die Pro-Karten mit demselben Faktor; das Verhältnis ändert das nicht. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: Der Aufpreis je Stück ist winzig, die Zahl der Stücke ist es nicht.*","begruendung_p":"Dass Rücknahme, Spülen und Pfandverwaltung Geld kosten, ist unstrittig; strittig ist die Höhe der Differenz zum Einwegbecher und sogar ihr Vorzeichen. Die Rechnung stellt denselben Betrieb mit Einwegausgabe daneben und zieht Kostenposten je Ausgabe voneinander ab; Betriebe mit und ohne Pfandpflicht hat niemand verglichen. Größenvorteile können das Bild verschieben: Ein Kettenbetrieb mit eigener Spülstraße oder hohem Umlauf kommt billiger weg als ein Imbiss, der einem Pool beitritt und wenige Behälter im Monat ausgibt. Daher die weite Spanne. Ein Zusammenhang in Gegenrichtung besteht nicht. Dass die Mehrwegangebotspflicht seit 2023 kaum befolgt wird, spricht nur schwach für ein positives Vorzeichen. Ein Jahr nach dem Start boten 15 Prozent der geprüften Betriebe eine Alternative an [4], der Mehrweganteil stieg von 0,7 auf 1,6 Prozent [5]. Die Betriebe nennen fehlende Nachfrage, den Einstiegsaufwand und die fehlende Kontrolle als Gründe [5], und bei Getränken, wo die Nachfrage da ist, liegt der Anteil bei 7 Prozent. Ein Betrieb, der Mehrweg nicht anbietet, beweist damit nicht, dass es ihn je Stück mehr kostet. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass es netto teurer ist, ist wahrscheinlich, aber nicht gezeigt; wie viel teurer, ist gerechnet und nicht gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Betrieb mit Einwegausgabe. Design: mechanistisch — Kostenposten je Ausgabe gegeneinander gestellt, kein Betriebsvergleich mit und ohne Pfandpflicht. Störgröße: Größenvorteile und Umlaufzahl (feste Poolgebühr gegen Stückzahl), gebucht in der Spanne 1–15 Cent je Ausgabe; das Vorzeichen trägt die Plausibilität. Richtung: keine Umkehrkausalität; die geringe Nutzung der Angebotspflicht stützt das Vorzeichen nur schwach, weil Nachfrage, Einstiegsaufwand und fehlende Kontrolle als Gründe konkurrieren [4][5].","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,5,11],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"auf Mehrweg umgestellte Ausgaben","rechnung":"10 % von 14,6 Mrd Einwegverpackungen der Gastronomie","grund":"Dieselbe Grundmenge und Verschiebung wie auf der Pro-Seite","wert":1.46,"einheit":"Mrd Stück/Jahr","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Mehrkosten netto je Ausgabe (Spanne 15–219 Mio €)","rechnung":"3 Cent je Ausgabe","grund":"Setzung, Spanne 1–15 Cent, falls Mehrweg netto teurer ist: Poolgebühr rund 30 € im Monat je Betrieb unabhängig von der Stückzahl oder eigene Behälter mit Schwund, plus rund 3 Cent Spülen und Handhabung, abzüglich der eingesparten Einwegverpackung von 8–15 Cent","wert":43.8,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.19,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2.19,"score_display":5.5},{"id":"con-2","arg_uid":"a_f8y12k","seite":"con","titel":"Der Becher muss zurückgebracht werden","zusammenfassung":"Wer Pfand zahlt, muss den Behälter zurückbringen, um es wiederzubekommen. Das sind wenige Sekunden je Vorgang; bei Milliarden Vorgängen im Jahr summiert es sich zu Millionen Stunden Lebenszeit.","zusammenhang":"Wer sein Pfand zurückhaben will, muss den Becher aufbewahren und abgeben, angesetzt sind im Mittel 5 Sekunden zusätzlich je Rückgabe. Bei 1,46 Milliarden Rückgaben im Jahr summiert sich das zu rund 2 Millionen Stunden. Diese Zeit ist erzwungen und zählt deshalb als volle wache Stunde, eine Stufe unter Leben und Gesundheit. Das macht die Rückgabe zum zweitgrößten Argument der Debatte, allein schwerer als alle Argumente dafür zusammen. Beim Getränkepfand kommen rund 98 Prozent der Flaschen zurück, Menschen holen ihr Pfand also zurück. Wie viel Zeit das am Kaffeebecher kostet, hat niemand gemessen, Spanne 2 bis 20 Sekunden je Vorgang.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0139,"i_spanne":{"von":0.00556,"bis":0.0556},"p":5.5,"score":0.07,"begruendung_v":"Der Posten ist Zeit von Menschen, die sie nicht gewählt haben: Wer das Pfand zurückhaben will, muss den Behälter mitführen, aufbewahren und an einer Annahmestelle abgeben. Das ist erzwungene Zeit. Sie zählt deshalb als volle wache Stunde und nicht mit dem Bruchteil, den diese Seite für selbstgewählte Wege ansetzt. Betroffen ist jede Kundin und jeder Kunde, der auf Mehrweg umsteigt, quer durch alle Einkommen; wer das Pfand verfallen lässt, spart die Zeit und zahlt stattdessen. Lebenszeit steht in der Klasse von Leben und Gesundheit, einen Schritt unter dem Anker, weil sie teilbar und nicht endgültig verloren ist. Nicht gebucht ist hier der Komfortverlust des Mitführens selbst; er wäre ein eigener, kleinerer Posten. *Der Wert ist hoch: Es ist gelebte Zeit, und sie wird nicht freiwillig aufgewendet.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht wird der Becher weggeworfen, mit ihr zurückgegeben. Angesetzt sind 5 Sekunden zusätzlicher Aufwand je Vorgang (Spanne 2 bis 20 Sekunden im Mittel): Der Regelfall ist die Rückgabe an der Theke beim nächsten Besuch, bei dem ohnehin gewartet wird; die obere Spanne trifft den, der einen Umweg zu einer Annahmestelle macht oder den Behälter tagelang mitführt. Bei 1,46 Milliarden umgestellten Ausgaben im Jahr, 10 Prozent der 14,6 Milliarden Einwegverpackungen der Gastronomie [5], sind das rund 2 Millionen Stunden. Bewertet mit 6,85 Euro je Wachstunde, dem Ansatz dieser Seite für erzwungene Zeit, ergibt das rund 14 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 5,6 bis 56 Millionen. Gegengerechnet ist bereits, dass ein Teil der Rückgaben ohne jeden Zusatzaufwand geschieht: Wer täglich denselben Bäcker aufsucht, gibt den Becher im selben Handgriff zurück, mit dem er den neuen entgegennimmt. Daher die niedrige Untergrenze von 2 Sekunden im Mittel. *Der Impact ist klein: Wenige Sekunden, aber milliardenfach im Jahr.*","begruendung_p":"Dass eine Rückgabe Zeit kostet, ist nicht strittig; strittig ist, wie viel davon zusätzlich ist. Den Maßstab bildet derselbe Kauf mit Einwegbecher, bei dem nichts zurückgeht. Geschätzt ist die Zeit je Vorgang mal Zahl der Vorgänge; an realen Annahmestellen gemessen hat sie niemand. Unsicher macht das Ergebnis vor allem die Kopplung an ohnehin anfallende Wege: Je häufiger die Rückgabe mit dem nächsten Kauf zusammenfällt, desto kleiner der zusätzliche Aufwand. Daher kommen die niedrige Untergrenze und die weite Spanne. Umgekehrt kann der Zusammenhang hier nicht laufen. Ein Präzedenzfall existiert im Getränkepfand, dessen Rücklaufquote bei rund 98 Prozent liegt: Menschen bringen Pfandbehälter zurück, und sie wenden dafür Zeit auf. Für die Länge dieser Zeit gibt es aber keine Erhebung, und die Übertragung vom Supermarkteinkauf auf den Kaffeebecher ist nicht gesichert. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Rückgabe Zeit kostet, ist sicher; wie viel Zeit, hat niemand gemessen.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Kauf mit Einwegbecher ohne Rückgabe. Design: mechanistisch — Zeitschätzung je Vorgang mal Zahl der Vorgänge, keine Zeitmessung an Annahmestellen. Störgröße: Kopplung der Rückgabe an ohnehin anfallende Wege, gebucht in der Spanne 2–20 Sekunden je Vorgang. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Rückgabevorgänge im Jahr","rechnung":"10 % von 14,6 Mrd Ausgaben der Gastronomie","wert":1.46,"einheit":"Mrd Vorgänge/Jahr","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"zusätzlicher Zeitaufwand (Spanne 0,81–8,1 Mio h)","rechnung":"5 Sekunden je Vorgang","grund":"Setzung, Spanne 2–20 Sekunden im Mittel: Regelfall ist die Rückgabe an derselben Theke beim nächsten Besuch, die Obergrenze der Umweg zu einer Annahmestelle","wert":2.03,"einheit":"Mio Stunden/Jahr"},{"op":"×","was":"bewertete Lebenszeit","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"Ansatz dieser Seite für erzwungene Zeit: die volle Wachstunde","wert":13.9,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.7,"score_display":3.5},{"id":"con-3","arg_uid":"a_067sq7","seite":"con","titel":"Kontrolle einer Pflicht, die schon jetzt kaum greift","zusammenfassung":"Die Mehrwegangebotspflicht von 2023 wird kaum kontrolliert, und entsprechend selten befolgt. Eine Pfandpflicht verlangt mehr: standardisierte Behälter, geführte Pfandkonten und eine Aufsicht, die das prüft.","zusammenhang":"Eine Pfandpflicht braucht einheitliche Behälter, geführte Pfandkonten und eine Aufsicht, die das prüft. Rund 30 zusätzliche Stellen bundesweit sind dafür eingeplant, dazu Kosten für Standards und Register, zusammen rund 3 Millionen Euro im Jahr. Es ist öffentliches Geld für Verwaltung und zählt wie jeder andere Euro im Haushalt. Die Aufsicht bleibt das kleinste Argument der Debatte, mit weniger als einem Zehntel der Mehrkosten der Betriebe. Wie viel die Aufsicht kostet, entscheiden die Länder, Spanne 10 bis 100 Stellen; dass bei der Angebotspflicht nur jeder siebte geprüfte Betrieb Mehrweg anbot, spricht für einen kleinen Ansatz [4].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.003,"i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.009},"p":6,"score":0.01,"begruendung_v":"Der Posten ist Geld der Länder und Kommunen für Aufsicht: Kontrollen in Betrieben, Standardsetzung für die Behälter, Registerführung und Bußgeldverfahren. Getragen wird er von den Vollzugsbehörden der Länder, die dieselbe Aufgabe heute für die Angebotspflicht nur sehr eingeschränkt wahrnehmen [4]. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dem Geld sonst geschähe, trägt der Posten nicht; deshalb wiegt er wie gewöhnliches Geld. Getrennt von den Betriebskosten ist er, weil er beim Staat und nicht bei den Unternehmen anfällt. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel für Aufsicht.*","begruendung_i":"Ohne die Pflicht kontrollieren die Länder die seit 2023 geltende Angebotspflicht, und zwar erkennbar wenig: Ein Jahr nach Inkrafttreten bot nur jeder siebte geprüfte Betrieb überhaupt eine Mehrwegalternative an [4]. Mit einer Pfandpflicht kommt eine Standardsetzung für die Behälter hinzu, dazu Registerführung und die Prüfung der Pfandkonten. Angesetzt sind 30 zusätzliche Vollzeitstellen bundesweit zu 80.000 Euro Vollkosten (Spanne 10 bis 100 Stellen), also rund 2,4 Millionen Euro im Jahr, zuzüglich rund 0,6 Millionen für Standardsetzung und Register: zusammen rund 3 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist klein, weil die Erfahrung mit der Angebotspflicht zeigt, dass wenig kontrolliert wird. Das macht zugleich die Wirkung auf der Pro-Seite unsicher. *Der Impact ist verschwindend: Ein zweistelliger Personalbestand für eine bundesweite Aufgabe.*","begruendung_p":"Dass Aufsicht Personal kostet, ist unstrittig; wie viel, hängt daran, wie ernst die Länder die Kontrolle nehmen. Ausgangspunkt ist der heutige Vollzug der Angebotspflicht. Gerechnet wird Zahl der Stellen mal Vollkosten, wobei die Zahl der Stellen eine politische Entscheidung ist und keine Rechengröße; die Kosten stehen also nicht schon mit der Pflicht fest. Diese Entscheidung bestimmt das Ergebnis: Werden die Kontrollen an bestehende Lebensmittelüberwachung angehängt, kostet es fast nichts; wird eine eigene Aufsicht aufgebaut, ein Vielfaches. Sie steckt in der Spanne von 10 bis 100 Stellen. Ein Zusammenhang in Gegenrichtung besteht nicht. Die Richtung ist durch den beobachteten Vollzug der Angebotspflicht gestützt [4]. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Aufsicht kostet, ist sicher; der Umfang ist eine offene politische Entscheidung.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug der seit 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht [4]. Design: mechanistisch — Stellenzahl mal Vollkosten, wobei die Stellenzahl eine noch nicht getroffene politische Entscheidung ist. Störgröße: Anbindung an die bestehende Lebensmittelüberwachung statt eigener Aufsicht, gebucht in der Spanne 10–100 Stellen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"zusätzliche Aufsichtsstellen bundesweit","rechnung":"30 Stellen × 80.000 € Vollkosten","grund":"Setzung, Spanne 10–100 Stellen: Der Vollzug der Angebotspflicht seit 2023 fällt erkennbar dünn aus","wert":2.4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"+","was":"Standardsetzung für Behälter und Registerführung","rechnung":"pauschal","grund":"Setzung: einmalige Normung, laufende Registerpflege","wert":0.6,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Aufsichtskosten im Jahr (Spanne 1–9)","wert":3,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.15,"score_display":0.45}],"summary_text":"Eine Pfandpflicht auf To-go-Verpackungen ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, obwohl der Einwegmüll ein sichtbares Problem ist. Rund 14,6 Milliarden Einwegbecher, Schalen und Tüten gibt die Gastronomie in Deutschland jedes Jahr zum Mitnehmen aus [5]. Die Angebotspflicht für Mehrweg von 2023 hat daran kaum etwas geändert: Der Mehrweganteil stieg von 0,7 auf 1,6 Prozent [4]. Ein Pfand würde nach der Analyse rund jede zehnte dieser Ausgaben auf Mehrweg umstellen. Der Gewinn je Becher ist winzig: wenige Gramm Treibhausgase, denn Herstellung, Transport und Spülen des Mehrwegbechers zehren einen großen Teil des Vorteils wieder auf, und ein Bruchteil eines Cents an Reinigungskosten für die Kommunen. Rücknahme, Spülung und Abrechnung kosten den Betrieb dagegen ein paar Cent je Ausgabe, und die Rückgabe kostet die Kundschaft ein paar Sekunden [11]. Bei rund 1,46 Milliarden umgestellten Ausgaben im Jahr summiert sich das zu mehr, als der Umweltvorteil wiegt. In Tübingen, dem einzigen deutschen Fall mit ausgewertetem Preissignal auf To-go-Verpackungen, hat die Verpackungssteuer das Mehrwegangebot stark ausgeweitet, die Müllmenge aber auch im Vergleich mit anderen Städten nicht gesenkt [3][9]. Dass Straßen und Parks sauberer würden, ist damit nicht belegt. Umgekehrt läge es, wenn Mehrwegbehälter viel öfter umlaufen als angenommen und die Betriebe dadurch unter dem Strich sparen; dann verschwände der größte Posten der Gegenseite, und der Umweltvorteil wüchse.","seitentexte":{"einordnung":"Am 14. November 2025 bat die Umweltministerkonferenz den Bund erneut um ein Pfand auf standardisierte Mehrwegbehälter und um eine mit dem Handel vereinbarte Regel gegen kostenlose Einwegverpackung [12]. Deutsche Umwelthilfe und Verbraucherzentralen unterstützen das [14], Gastronomie- und Handelsverbände lehnen es ab. Der Regierungsentwurf zum neuen Verpackungsgesetz vom Februar 2026 sah beides nicht vor [6][13], und auch der Bundestag nahm es am 11. Juni 2026 nicht auf [15].","fakten":[{"wert":"14,6 Mrd.","text":"Einwegbecher, Schalen und Tüten gibt die Gastronomie im Jahr zum Mitnehmen aus [5]"},{"wert":"1,6 %","text":"Mehrweganteil bei Essen und Getränken zum Mitnehmen, ein Jahr nach Beginn der Angebotspflicht [5]"},{"wert":"434 Mio. €","text":"kosten Sammeln, Reinigen und Entsorgen von weggeworfenem Einwegkunststoff die Kommunen im Jahr [2]"}],"debatte":{"text":"Die Länder und die Deutsche Umwelthilfe halten die Angebotspflicht für wirkungslos und wollen mit Pfand und Rückgabe an vielen Stellen weniger Verpackungsabfall und saubere Parks erreichen [12][14]. Im Bundestag forderten die Grünen zusätzlich eine bundesweite Abgabe auf Einweg zum Mitnehmen [16]. Die AfD hält dagegen, solche Vorgaben verteuerten Verpackungen und brächten Betrieben mehr Nachweise und Kontrollen [15]. Am 11. Juni 2026 lehnten CDU/CSU, SPD und AfD den Antrag der Grünen ab; nur Grüne und Linke stimmten dafür [15].","zitate":[{"text":"Vielfältige und überregionale Rückgabemöglichkeiten von Mehrwegverpackungen im Außer-Haus-Verzehr und die daraus resultierende Flexibilität für Verbraucher*innen tragen maßgeblich dazu bei, die Hemmschwelle der Rückgabe zu senken und damit Verpackungsabfallmengen zu reduzieren.","wer":"Elena Schägg","partei":"Deutsche Umwelthilfe","seite":"pro","anlass":"Stellungnahme zur Anhörung im Umweltausschuss, 6. Mai 2026","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1173974/Stellungnahme-DUH.pdf#page=4"},{"text":"Wir fordern eine saubere Umwelt, weniger Abhängigkeit von Öl und Gas und eine Abgabe auf Einweg-To-go-Verpackungen.","wer":"Jan-Niclas Gesenhues","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 11. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=200"},{"text":"Das ist grüne Politik in Reinform: Verteuern, verpflichten, kontrollieren.","wer":"Michael Blos","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 11. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=198"}]},"analyse":"Wie die AfD lehnt die Analyse das Pfand ab, aber kaum wegen der Kontrollen, vor denen die Partei warnt: Die Aufsicht ist der kleinste Posten der Debatte. Zwei Lasten, die im Streit kaum vorkommen, entscheiden: Rücknahme und Spülen kosten die Betriebe bei jeder Ausgabe etwas, die Rückgabe kostet die Kundschaft Sekunden. Jede der beiden Lasten wiegt schwerer als alle Argumente dafür zusammen. Am stärksten spricht für das Pfand das gesparte Klimagas, weil ein oft genutzter Mehrwegbecher weniger Material verbraucht. Saubere Parks, mit denen Länder und Grüne werben, wiegen wenig, weil die Tübinger Verpackungssteuer die Müllmenge in den Abfalleimern nicht gesenkt hat."},"massstab_hinweis":"Eine Größe außerhalb der Rechnung bestimmt den Maßstab, nicht das Vorzeichen. Gerechnet ist mit den 14,6 Milliarden Einwegverpackungen der Gastronomie; die 36 Milliarden, die Deutschland an die EU meldet, zählen auch vorverpackte Handelsware, die ein To-go-Pfand nicht erreicht [1][5][10]. Mit der größeren Grundmenge wüchsen Nutzen und Kosten im selben Verhältnis. In knapp einem von zehn Durchläufen liegt die Pfandpflicht vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"food-service","titel":"Einheitliche Regeln für Mehrweg: Umweltminister wollen weniger Verpackungsabfall — Pfand- und Rücknahmepflicht im To-go-Sektor gefordert, rund 36 Milliarden Einwegbecher und -lebensmittelverpackungen im Bezugsjahr 2022 (EU-Meldung)","url":"https://www.food-service.de/green/news/einheitliche-regeln-fuer-mehrweg-umweltminister-wollen-weniger-verpackungsabfall-65156"},{"nr":2,"name":"EUWID Recycling und Entsorgung","titel":"UBA legt Studie zum Kostenmodell für Littering durch Einwegkunststoffe vor — 434 Millionen Euro je Jahr, 5,22 Euro je Einwohner","url":"https://www.euwid-recycling.de/news/politik/uba-legt-studie-zum-kostenmodell-fuer-littering-durch-einwegkunststoffe-vor-061222/"},{"nr":3,"name":"Universität Tübingen","titel":"Studie zur Wirkung der Tübinger Verpackungssteuer (Dissertation Stefan Moderau) — Müllmenge nach Gewicht nicht gesunken, Mehrwegangebot stark ausgeweitet","url":"https://uni-tuebingen.de/universitaet/aktuelles-und-publikationen/pressemitteilungen/newsfullview-pressemitteilungen/article/studie-zur-wirkung-der-tuebinger-verpackungssteuer/"},{"nr":4,"name":"Verbraucherzentrale Berlin","titel":"Marktcheck Mehrwegangebot — ein Jahr nach Inkrafttreten boten 15 Prozent der geprüften Betriebe eine Mehrwegalternative an","url":"https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/wissen/lebensmittel/nachhaltige-ernaehrung/marktcheck-mehrwegangebot-94238"},{"nr":5,"name":"WWF Deutschland","titel":"Mehrweg in der deutschen Gastronomie — ein Jahr Mehrwegangebotspflicht (GVM-Erhebung: 14,6 Milliarden Einwegverpackungen 2023, Mehrweganteil 1,6 Prozent, Getränke 7 Prozent, Speisen 0,3 Prozent)","url":"https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Plastik/Mehrweg-in-der-deutschen-Gastronomie-1-Jahr-Mehrwegangebotspflicht.pdf"},{"nr":6,"name":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit","titel":"Neues Verpackungsgesetz verbessert Abfallvermeidung und Recycling (Beschluss vom 11.02.2026)","url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/neues-verpackungsgesetz-verbessert-abfallvermeidung-und-recycling"},{"nr":7,"name":"Legal Tribune Online","titel":"Bundesverfassungsgericht: Tübingens Verpackungssteuer ist verfassungskonform (Beschluss vom 27.11.2024, 1 BvR 1726/23)","url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr172623-verpackungssteuer-tuebingen-mc-donalds-einweg-muell-gesetzgebungskompetenz"},{"nr":8,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Einwegkunststofffonds — Abgabesätze je Produktgruppe und Verwendung der Mittel","url":"https://www.umweltbundesamt.de/ewkf"},{"nr":9,"name":"Moderau, SSRN","titel":"Taxing Away the Takeout Trash? Evidence from a Local Packaging Tax in Germany (2023) — synthetische Kontrollgruppen, kein signifikanter Rückgang des Müllgewichts, starker Anstieg des Mehrwegangebots","url":"https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4457416"},{"nr":10,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Erhebung von Daten für die Berichterstattung gemäß Art. 13 EU-Einwegkunststoffrichtlinie — Berichtsjahr 2022: 36,1 Milliarden Einwegbecher und Lebensmittelverpackungen einschließlich vorverpackter Handelsware","url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/erhebung-von-daten-fur-die-berichterstattung-gemass"},{"nr":11,"name":"RECUP","titel":"Mehrweg-Pfandsystem für die Gastronomie — Systemgebühr rund 30 Euro im Monat je Betrieb, Pfand als Durchlaufposten","url":"https://recup.de/pfandsystem/"},{"nr":12,"name":"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin","titel":"Umweltministerkonferenz beschließt Berliner Initiativen zu „Lärmblitzern“ sowie Einweg- und Mehrwegverpackungsmüll (Pressemitteilung, 14.11.2025): Bitte an den Bund um eine Pfand- und Rücknahmepflicht für standardisierte Mehrwegalternativen im To-go-Bereich; bundeseinheitliche Regelung, nach der Einwegverpackungen im To-go-Bereich nicht mehr kostenlos abgegeben werden dürfen, auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel","url":"https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1616606.php"},{"nr":13,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/5346: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (15.04.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105346.pdf"},{"nr":14,"name":"Deutsche Umwelthilfe","titel":"Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 6. Mai 2026, Ausschussdrucksache 21(16)121-C (04.05.2026): Pfand- und Rücknahmepflicht für Mehrweg im To-go-Bereich, Einweg nicht mehr kostenlos, S. 4","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1173974/Stellungnahme-DUH.pdf#page=4"},{"nr":15,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Stenografischer Bericht, 83. Sitzung, Plenarprotokoll 21/83 (11. Juni 2026): zweite und dritte Beratung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes, S. 10105–10110 (Reden Michael Blos S. 10106 und Jan-Niclas Gesenhues S. 10108; Annahme mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, Entschließungsantrag der Grünen 21/6403 abgelehnt)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=197"},{"nr":16,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6403: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (10.06.2026), u. a. bundesweite Abgabe auf To-go-Einwegverpackungen","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/064/2106403.pdf"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.0438,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":2.6,"con_total_display":9.5,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.085,"netto":-0.1357,"anteil_positiv":0.216,"d_mittel":-6.67,"d_10":-15.35,"d_90":-0.22,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"plastiksteuer-verpackungen","language":"de","bereich_slug":"stadtsauberkeit-abfall","titel":"Plastiksteuer auf Verpackungen","titel_kurz":"Plastiksteuer","unterueberschrift":"Ab Juli 2027 sollen Hersteller und Bezieher für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer zahlen; der Bund rechnet mit rund 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr, die am Ende die Käufer tragen.","massnahme_text":"Finanz- und Umweltministerium haben Anfang Oktober 2026 die Formulierungshilfe für ein Kunststoffverpackungsteuergesetz vorgelegt; sie setzt einen Kabinettsbeschluss vom 6. Juli 2026 um, der die Steuer im Haushalt 2027 bereits einplant [1][5]. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sollen sie einbringen, nach Angaben der Wirtschaftsverbände als Änderung am Haushaltsbegleitgesetz 2027; der Koalitionsausschuss vom 7. Oktober 2026 beschloss dazu nichts Neues [1][21][25]. Die für den 14. Oktober 2026 vorgesehene Befassung im Kabinett wurde nach Widerstand aus der Unionsfraktion vertagt, mindestens 24 ihrer Abgeordneten lehnen die Steuer in der vorgelegten Form ab [27][28]; dem Bundestag liegt kein Entwurf vor. Im Vordergrund steht das Geld für den Bundeshaushalt, daneben soll die Steuer den Verbrauch von Kunststoffverpackungen senken [2]. Besteuert werden ab dem 1. Juli 2027 Verpackungen, Folien, Verschlüsse, Deckel und Kapseln mit mehr als 5 Prozent Kunststoffanteil, mit 550 Euro je Tonne enthaltenen Kunststoffs; Mehrwegverpackungen zahlen einmal beim ersten Inverkehrbringen [1][6]. Steuerschuldner sind die Hersteller, bei Bezug aus anderen EU-Staaten die gewerblichen Bezieher; für Rezyklat soll die Steuer auf Antrag entfallen, sobald eine Verordnung das Verfahren regelt, wofür der Entwurf keinen Termin nennt [6][21]. Der Entwurf erwartet 805 Millionen Euro für das zweite Halbjahr 2027 und 1,485 Milliarden Euro für 2028, danach leicht sinkend; der Zoll soll 788 zusätzliche Stellen bekommen [3][21]. Das liegt rund ein Sechstel über der EU-Plastikabgabe, die Deutschland bisher aus allgemeinen Steuermitteln zahlt, 2025 und 2026 je 1,249 Milliarden Euro [5][8]. 2023 fielen in Deutschland 3,036 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen an, gut die Hälfte davon wurde recycelt [9]. Acht Wirtschaftsverbände verlangen, das Eilverfahren zu stoppen; die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Steuer und will sie auf andere Materialien ausweiten [4][8]. Bewertet werden zehn Jahre ab dem Wirkbeginn im Juli 2027.","unterthema":"Verpackungen","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Formulierungshilfe von Finanz- und Umweltministerium für ein Kunststoffverpackungsteuergesetz (Oktober 2026), von den Koalitionsfraktionen einzubringen, nach Angaben der Verbände als Änderung am Haushaltsbegleitgesetz 2027; Grundlage ist der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 vom 6. Juli 2026; die für den 14. Oktober 2026 geplante Kabinettsbefassung wurde vertagt","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Bundesministerium der Finanzen und Bundesumweltministerium, Fraktionen von CDU/CSU und SPD; unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe; Gegenpositionen: Handelsverband Deutschland, Plastics Europe Deutschland, IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, BDE und weitere Verbände","quelle_url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101467062/koalitionsfraktionen-planen-neue-plastiksteuer.html"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-08T15:50","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-08","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung übernommen; Quellen und Regeln geprüft und korrigiert (Stand Formulierungshilfe, keine Drucksache)"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne des Rezyklat-Arguments auf den Fall beschränkt, dass die Entlastung greift (das Ob trägt die Plausibilität); Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Das Zentralmodell setzt 6 Prozent weniger Verpackungskunststoff an; Einnahmen und Materialminderung sind getrennte Wirkungen. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Kabinettsvertagung vom 14. Oktober 2026 mit Quellen nachgezogen, HDE-Pressemitteilung ergänzt, Datum von Quelle [8] und Jahresangabe zur EU-Plastikabgabe korrigiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":6.99,"con_total":8.49,"relative_staerke":0.4516,"summary_text":"Die Plastiksteuer auf Verpackungen ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, weil sie vor allem Geld bewegt und sonst wenig. Rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr sollen ab Juli 2027 von den Käufern verpackter Waren zum Bund wandern, der damit die EU-Plastikabgabe bezahlen will, die er bisher aus allgemeinen Steuermitteln trägt [1][5]. Verloren ist dieses Geld nicht, es wechselt die Tasche; eine kleine Last bleibt, weil Haushalte mit wenig Geld einen größeren Teil ihres Budgets für verpackte Lebensmittel ausgeben als wohlhabende [22]. Sicher dazu kommen rund 200 Millionen Euro im Jahr für 788 neue Stellen beim Zoll und für die Meldepflichten der Betriebe [2][3][21]. Was die Steuer für das Klima bringt, ist dagegen klein. Sinkt der Verbrauch an Verpackungskunststoff um rund sechs Prozent, entstehen etwa 550.000 Tonnen Treibhausgase im Jahr weniger, von denen Papier, Glas und Aluminium als Ersatz rund 330.000 Tonnen wieder ausstoßen [15][20]. Netto bleiben mit mehr Rezyklat rund 310.000 Tonnen, und das wiegt in der Rechnung nur ein Sechstel dessen, was Zoll und Meldepflichten an Aufwand binden, und weniger als die Umstellung in den Betrieben kostet. Nicht beziffert ist der Kunststoff, der als Abfall in Landschaft und Gewässer gelangt; nur ein solcher Nutzen könnte das Urteil noch offen machen. Ebenfalls nicht eingerechnet ist das Risiko, dass eine Verbrauchsteuer auf Transport- und Gewerbeverpackungen vor Gericht keinen Bestand hat.","seitentexte":{"einordnung":"Die EU-Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen zahlt Deutschland bisher aus allgemeinen Steuermitteln [5][8]. Anfang Oktober 2026 haben Finanz- und Umweltministerium eine eigene Steuer vorgelegt, die das Geld bei den Herstellern holen soll [1]. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt sie, Handel, Kunststoffindustrie, Ernährungswirtschaft und Entsorger lehnen sie ab [4][8]; die für den 14. Oktober 2026 geplante Befassung im Kabinett wurde vertagt [27][28].","fakten":[{"wert":"3,036 Mio. t","text":"Kunststoffverpackungen fielen 2023 in Deutschland an, gut die Hälfte davon wurde recycelt [9]"},{"wert":"1,249 Mrd. €","text":"zahlte Deutschland 2025 aus Steuermitteln an die EU-Plastikabgabe [5][8]"},{"wert":"15 %","text":"der Kunststoffverpackungen bestanden 2023 aus Rezyklat [12]"}],"vorschlag":"Ab Juli 2027 zahlen Hersteller und Bezieher für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer.","debatte":{"text":"Die Befürworter wollen, dass nicht mehr die Steuerzahler die EU-Abgabe tragen, sondern wer die Verpackungen in Verkehr bringt; der höhere Preis soll zudem unnötige Verpackungen zurückdrängen [2][8]. Handel und Industrie halten dagegen, die Steuer verteuere Waren des täglichen Bedarfs, schaffe Bürokratie bei Zoll und Betrieben und lenke auf Ersatzmaterialien, die dem Klima kaum nützen [4][26]. Die Verbände wenden sich auch gegen das Eilverfahren ohne Kabinettsbeschluss über den konkreten Entwurf [4]. Am 14. Oktober 2026 vertagte das Kabinett die Befassung, dem Bundestag liegt kein Entwurf vor [27][28].","zitate":[{"text":"Mit der geplanten Plastikabgabe zahlen endlich nicht mehr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliardenbeträge für nicht recycelte Kunststoffverpackungen.","wer":"Barbara Metz","partei":"Deutsche Umwelthilfe","seite":"pro","anlass":"Pressemitteilung, 30. April 2026","url":"https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-begruesst-geplante-plastikabgabe-wichtiger-finanzieller-anreiz-fuer-weniger-verp/"},{"text":"Wir sehen zudem die Gefahr, dass eine weitere Abgabe zusätzliche Kosten verursacht, ohne einen entsprechenden ökologischen Nutzen zu erzielen.","wer":"Stefan Genth","partei":"Handelsverband Deutschland","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 7. Oktober 2026","url":"https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/15380-hde-kritisiert-geplante-einfuehrung-einer-plastiksteuer-scharf"}]},"analyse":"Im Ergebnis stehen die Analyse und die Wirtschaftsverbände auf derselben Seite, doch der Aufschlag an der Kasse, ihr lautestes Argument, entscheidet wenig. Beinahe den ganzen Kreis füllt dasselbe Geld auf beiden Seiten: Was die Käufer zahlen, nimmt der Bund ein, es geht also vor allem um eine Geldverschiebung. Etwas besser aufgehoben ist das Geld bei den Käufern, weil ärmere Haushalte mehr von ihrem Budget für verpackte Lebensmittel ausgeben, doch der Unterschied wiegt weniger als der Zoll. Entscheidend sind die Kosten der Erhebung bei Zoll und Betrieben, die auch die Verbände vorbringen, und sie wiegen schwerer als alles, was die Steuer dem Klima bringt. Für die Steuer spricht, dass weniger Kunststoff hergestellt und verbrannt wird, doch einen guten Teil davon zehren Papier, Glas und Aluminium als Ersatz wieder auf, wie auch der Handel warnt.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-2","con-3"],"titel":"Aufwand für Zoll und Betriebe"}]},"massstab_hinweis":"Außerhalb der Rechnung hängt das Ergebnis daran, wie die Einnahme zählt: Sie ist nicht zweckgebunden und wiegt so viel, wie sie die Zahler kostet. Was der Bund ohne die Steuer täte, um die EU-Plastikabgabe zu bezahlen, ist offen. Ein Kredit brächte Zinsen, die hier als Zahlung an Gläubiger nicht als Verlust zählen; eine Kürzung an anderer Stelle hätte eigene Folgen, die nicht gebucht sind. In keinem Durchlauf liegt die Steuer vorn. Das Ergebnis hält auch, wenn ein Euro der Käufer so viel wiegt wie einer des Bundes, ohne die Umstellungskosten der Betriebe oder mit doppelt so großer Klimawirkung: in praktisch keinem Durchlauf. Erst bei rund zwölffacher Klimawirkung wäre das Ergebnis unklar. Offen ist zudem, ob Verpackungen eingeführter, befüllter Ware erfasst werden; davon hängt ab, ob inländische Abfüller einen Nachteil im Wettbewerb haben.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_brsl15","seite":"pro","titel":"Rund 1,45 Milliarden für den Bund","zusammenfassung":"Der Entwurf rechnet mit 805 Mio € für das zweite Halbjahr 2027 und 1,485 Mrd € für 2028, danach leicht fallend [1][3][21]. Das Geld fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und liegt rund ein Sechstel über der EU-Plastikabgabe, die Deutschland bisher aus allgemeinen Steuermitteln zahlt: 1,249 Mrd € im Jahr 2025, 1,261 Mrd € angesetzt für 2027 [5][8]. Aufgebracht wird es von Herstellern, Beziehern und am Ende von den Käufern verpackter Waren.","zusammenhang":"Rund 1,42 Milliarden Euro im Jahr nimmt der Bund im Mittel der zehn Jahre ein, ohne Zweckbindung [1][21]. Das ist etwas mehr, als Deutschland bisher aus allgemeinen Steuermitteln an die EU-Plastikabgabe überweist [5][8]. Im Bundeshaushalt wiegt jeder Euro so viel wie sein Betrag, ohne Aufschlag für den späteren Zweck. Zusammen mit der Zahllast der Käufer bildet die Einnahme fast den ganzen Kreis; beide sind dasselbe Geld und heben sich bis auf einen kleinen Rest auf. Dass sie fließt, folgt aus dem Steuertarif; offen ist nur, wie schnell Rezyklat-Entlastung und sinkender Verbrauch die versteuerte Menge schmälern.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steueraufkommen","v":5,"i":1.42,"i_spanne":{"von":1.2,"bis":1.505},"score":6.75,"begruendung_v":"Gezählt wird Steuergeld, das dem Bund zufließt [1][2]. Ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt zum Nennwert, ohne Zuschlag dafür, wofür er später ausgegeben wird. Eine Zweckbindung sieht der Entwurf nicht vor; die EU-Abgabe von 800 € je Tonne nicht recycelten Verpackungskunststoffs wird weiter gezahlt, ob die Steuer kommt oder nicht [5][8]. Was die Zahler verlieren, steht spiegelbildlich im Gegenargument. Beide Seiten zusammen heben sich bis auf den Unterschied auf, wer das Geld trägt. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Entwurf erwartet 805 Mio € für das zweite Halbjahr 2027 und 1,485 Mrd € für 2028; in der Kasse kommen 2028 1,505 Mrd € an [1][3][7][21]. Danach sinkt das Aufkommen leicht, auf rund 1,46 Mrd € 2029 und rund 1,415 Mrd € 2031, weil weniger Kunststoff versteuert wird [21]. Über die zehn bewerteten Jahre ergibt dieser Pfad im Mittel 1,40 bis 1,44 Mrd € im Jahr, je nachdem, ob das Aufkommen nach 2031 weiter sinkt; angesetzt sind 1,42 Mrd €, Spanne 1,2 bis 1,505 Mrd €. Die untere Grenze trägt den Fall, dass Rezyklat-Entlastung und sinkender Verbrauch die versteuerte Menge schneller schmälern; in Großbritannien fiel das Aufkommen der vergleichbaren Steuer vom ersten zum dritten Jahr von 283 auf 259 Mio £ [11]. Bei 550 € je Tonne entsprechen 1,42 Mrd € rund 2,6 Mio t versteuerten Kunststoffs, 85 Prozent der 3,036 Mio t von 2023 [9]. Die Kosten für Zoll und Meldepflichten stehen als eigene Argumente. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: rund 1,4 Mrd € im Jahr, die nur die Tasche wechseln.*","begruendung_p":"Die Einnahme ist eine Rechtsfolge: Wer Kunststoffverpackungen herstellt, aus anderen EU-Staaten bezieht oder einführt, zahlt je Tonne [1][6]. Ohne die Steuer gäbe es sie nicht, und niemand muss sein Verhalten ändern, damit sie anfällt. Offen ist allein die Höhe, weil Rezyklat-Entlastung, Ersatzmaterial und Ausfuhr die versteuerte Menge schmälern; das steht in der Spanne von 1,2 bis 1,505 Mrd € im Jahr. Ein Restrisiko liegt im Vollzug: Der Entwurf nennt die Zahl der Steuerpflichtigen nicht, und Bezüge aus dem Ausland sind schwerer zu erfassen als die Herstellung im Inland [3][21]. Es ist dasselbe Geld wie die Zahllast im Gegenargument, deshalb gilt für beide Seiten dasselbe Urteil. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die Einnahme fließt, folgt aus dem Gesetz; wie viel, steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge des Tarifs [1][6]; P 9,5, Vollzugsrisiko: Zahl der Steuerpflichtigen unbekannt [3], Erfassung von Bezügen aus dem Ausland. Höhe: Aufkommensschätzung des Entwurfs (Projektion) [1][3][7][21], Pfad 1,485 (2028) → 1,415 Mrd € (2031), Mittel über den Horizont 1,40–1,44 → 1,42 Mrd €; in i_spanne 1,2–1,505.","quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,8,9,11,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steueraufkommen im Mittel des Horizonts","rechnung":"Pfad des Entwurfs","grund":"805 Mio € im zweiten Halbjahr 2027, 1.485 Mio € 2028, rund 1.460 Mio € 2029, rund 1.415 Mio € 2031; Mittel 07/2027–06/2037 1.400–1.440 Mio €, Spanne 1.200–1.505","wert":1420,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,3,7,21]},{"op":"×","was":"gewichtet: Bund","rechnung":"1,0","grund":"Empfangsbein; Zahlbein ist con-1","wert":1420,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 6–7,52","wert":7.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1420000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Steuereinnahme des Bundes; Empfangsbein zu con-1, Gewicht 1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"Pfad des Entwurfs [1][3][7][21]: 805 Mio € (2. Hj. 2027) + 1.485 (2028) + 1.460 (2029) + 1.440 (2030) + 6 × 1.415 (2031–2036) + 710 (1. Hj. 2037) = 14,39 Mrd € ÷ 10 = 1,44 Mrd €/J; sinkt das Aufkommen nach 2031 weiter wie zuvor, 1,40. Angesetzt 1,42 Mrd €/J, Gewicht Bund 1,0. Spanne 1,2–1,505 Mrd €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":7.1,"score_display":34},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_5xa0cx","seite":"pro","titel":"Weniger Kunststoff, weniger Treibhausgase","zusammenfassung":"Die Steuer verteuert jede Tonne Verpackungskunststoff um 550 € und macht dünnere Folien, weniger Umverpackung und den Verzicht auf Kunststoff lohnender [1]. Eine Modellrechnung für das Umweltbundesamt erwartet von einer Steuer von 750 € je Tonne Kunststoff bis 2030 gut 6 Prozent weniger Kunststoffverpackungen [20]. Jede Tonne, die nicht hergestellt und nicht verbrannt wird, spart Treibhausgase.","zusammenhang":"Die Steuer macht dünnere Folien, weniger Umverpackung und den Verzicht auf Kunststoff lohnender [1]. Angesetzt sind 6 Prozent weniger Kunststoffverpackungen, rund 182.000 Tonnen im Jahr und damit etwa 546.000 Tonnen Treibhausgase weniger aus Herstellung und Verbrennung [9][20]. Weil Klimaschäden viele Menschen dauerhaft treffen, wiegt jede vermiedene Tonne schwerer als gewöhnliches Geld. Trotzdem ist das Stück weniger als halb so groß wie der Aufwand beim Zoll. Für Deutschland gibt es nur eine Modellrechnung, und den britischen Rückgang nach einer ähnlichen Steuer trennt die dortige Steuerbehörde nicht von anderen Ursachen [10][20].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","p":5.5,"p_ceiling":6,"dominant_driver":"kunststoffmenge","eintritt_gruppe":"kunststoff-sinkt","v":7,"i":0.054648,"i_spanne":{"von":0.016943,"bis":0.114669},"score":0.21,"begruendung_v":"Gezählt werden Treibhausgase, die bei Herstellung und Verbrennung von Verpackungskunststoff nicht entstehen. Kunststoffe verursachen über ihren Lebenszyklus 3,4 Prozent der weltweiten Treibhausgase [14]. Klimaschäden treffen viele Menschen dauerhaft und lassen sich nachträglich nicht zurückholen. Der Wert liegt damit über dem gewöhnlicher Geldströme und unter dem von Leib und Leben. Was Ersatzmaterialien ihrerseits ausstoßen, steht als eigenes Gegenargument. Diese Einstufung folgt derselben Regel wie bei anderen Klimaströmen in dieser Sammlung. *Der Wert ist hoch: Klimaschäden sind breit verteilt und nicht rückholbar.*","begruendung_i":"2023 fielen in Deutschland 3,036 Mio t Kunststoffverpackungen an [9]. Angesetzt ist, dass die Steuer diese Menge gegenüber dem Verlauf ohne Steuer um 6 Prozent senkt, Spanne 2 bis 12 Prozent; das sind rund 182.000 t im Jahr. Eine Modellrechnung für das Umweltbundesamt ergibt bei 750 € je Tonne bis 2030 ein Minus von 6,4 Prozent, auf 550 € umgerechnet knapp 5 Prozent, dort ohne Ausweichen auf andere Materialien [20]. In Großbritannien sank die gemeldete Menge nach Einführung einer Steuer von 200 bis 229 Pfund je Tonne, weniger als die Hälfte des deutschen Satzes, in zwei Jahren um 6 und in drei Jahren um 13 Prozent [10][11][24]. Je Tonne sind 3,0 t Treibhausgase aus Herstellung und Verbrennung angesetzt, Spanne 2,0 bis 3,9 t; der weltweite Durchschnitt liegt bei 3,9 t, die europäische Herstellung ist weniger kohlelastig [14]. Das ergibt rund 546.000 t im Jahr, Spanne 169.000 bis 1,15 Mio t; die Spanne setzt die Unsicherheit beider Annahmen zusammen, ohne beide Extreme zugleich anzunehmen. Soweit die Herstellung unter den europäischen Emissionshandel fällt und die Menge nicht dauerhaft aus dem Handel genommen wird, ersparen sich andere Anlagen unter der Obergrenze entsprechend Vermeidung; bewertet ist jede Tonne deshalb mit den Kosten, sie zu vermeiden [17][18]. Gemessen am Normalised Impact ist das gut ein Viertel der Kosten von Zoll und Meldepflichten zusammen. *Der Impact ist klein: Ein Bruchteil der Verpackungen fällt weg, und je Tonne Kunststoff entstehen nur wenige Tonnen Treibhausgase.*","begruendung_p":"Dass ein höherer Preis den Materialeinsatz senkt, ist der Kern jeder Lenkungssteuer; offen ist, wie stark [1]. Verglichen wird mit dem Verbrauch ohne die Steuer, der von 2022 auf 2023 schon gesunken ist und den die EU-Verpackungsverordnung bis 2030 weiter drückt [9][13]. Für Deutschland gibt es nur eine Modellrechnung mit angenommenen Reaktionen, keinen gemessenen Rückgang [20]. Was den britischen Rückgang sonst erklären könnte, sind Herstellerverantwortung, Recyclingpolitik und Selbstverpflichtungen des Handels; die britische Steuerbehörde weist selbst darauf hin, dass die Zahlen die Wirkung der Steuer nicht belegen [10]. Dass umgekehrt der sinkende Verbrauch die Steuer ausgelöst hätte, scheidet aus. Ob der Verbrauch überhaupt messbar sinkt, entscheidet zugleich über die Umstellungskosten und die Emissionen der Ersatzmaterialien. Die Senkung tritt in gut fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist klar, die Stärke in Deutschland nicht gemessen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verbrauch ohne Steuer (2022→2023 fallend [9]; Vermeidungsziele Art. 43 VO (EU) 2025/40 [13]). Design: mechanistisch — Preiskette; Größe aus der Modellrechnung UBA-Texte 87/2025, Tab. 4 (−6,4 % bei 750 €/t, linear ≈ −4,7 % bei 550 €/t) [20] und der britischen Vorher-Nachher-Entwicklung bei weniger als halbem Satz [10][11][24], die für sich assoziativ ist. Störgröße: gleichzeitige britische Politik, gebucht als Spanne 2–12 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. CO₂ im EU-ETS mit voller Menge (gelöschter Anteil Klimaschaden, Rest ersparte Vermeidung anderswo zum selben Satz; Julian 27.09.2026, wie einspeiseverguetung-dach-pv).","quellen_refs":[1,9,10,11,13,14,17,18,20,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kunststoffverpackungen in Deutschland","rechnung":"Aufkommen 2023","grund":"Umweltbundesamt","wert":3036000,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"durch die Steuer vermieden","rechnung":"6 %","grund":"Setzung nach dem UBA-Modell (−6,4 % bei 750 €/t) und Großbritannien; Spanne 2–12 %","wert":182160,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[10,11,20]},{"op":"×","was":"Treibhausgase je Tonne","rechnung":"3,0 t","grund":"Herstellung und Verbrennung; weltweit 3,9 t, Spanne 2,0–3,9","wert":546480,"einheit":"t CO₂/Jahr","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"bewertete Emissionsminderung","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskostenanker; im Emissionshandel ersparte Vermeidung anderswo zum selben Satz","wert":54.648,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[17,18],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 0,085–0,57","wert":0.27324,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":546480,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Treibhausgase aus weniger Verpackungskunststoff, volle Menge (Spanne 169.000–1,15 Mio t)"}],"herleitung":"3,036 Mio t [9] × 6 % (2–12 %) [10][11][20] × 3,0 t CO₂/t (2,0–3,9) [14] = 546.480 t. Volle Menge auch für den Anteil im EU-Emissionshandel: gelöschter Anteil Klimaschaden, Rest ersparte Vermeidung anderswo zum selben Satz (Julian 27.09.2026, wie einspeiseverguetung-dach-pv). Spanne aus den Einzelspannen bei unabhängigen Faktoren (Abstände im Logarithmus quadratisch addiert, statt alle Extreme zugleich): Faktor 0,31 bis 2,10 → 169.432 bis 1.146.693 t.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.27,"score_display":1},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_kqzldk","seite":"pro","titel":"Mehr Rezyklat statt Neuware","zusammenfassung":"Für Verpackungen aus Rezyklat soll die Steuer auf Antrag entfallen [1][6]. Das macht recycelten Kunststoff gegenüber Neuware um bis zu 550 € je Tonne günstiger. Je Tonne Rezyklat statt Neuware entstehen 1,45 bis 3,22 t weniger Treibhausgase [16]; wann die Entlastung startet, legt der Entwurf aber nicht fest [6].","zusammenhang":"Für Verpackungen aus Rezyklat soll die Steuer auf Antrag entfallen, was recyceltes Material gegenüber Neuware günstiger macht [1][6]. Der Rezyklatanteil steigt angesetzt um 3 Prozentpunkte, davon die Hälfte als echter Zuwachs, weil Rezyklat in Europa knapp ist [11]. Rund 91.000 Tonnen Treibhausgase im Jahr fallen so weg, und geschützt ist dasselbe Gut wie im Argument davor, das Klima. Im Kreis macht das ein Sechstel der Einsparung durch weniger Kunststoff aus. Wann die Entlastung startet, legt der Entwurf nicht fest, und die EU-Vorgaben heben den Anteil ab 2030 ohnehin [6][13].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","p":4.5,"p_ceiling":6,"befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Deckungslücke: Richtung durch die britische Entwicklung gestützt [11], ungedeckt ist das mengentragende Glied Starttermin und Reichweite der Rezyklat-Entlastung [6]; gleicher Ergebnisbegriff (Rezyklatanteil an Kunststoffverpackungen). Rückleseprobe: In gut vier von zehn Fällen tritt der Zuwachs in dieser Größe ein.","nachweis_offen":"Ein Gesetzestext mit festem Starttermin und einfachem Nachweisverfahren für die Rezyklat-Entlastung würde P auf etwa 5,5 heben.","dominant_driver":"rezyklatanteil","v":7,"i":0.009108,"i_spanne":{"von":0.00239,"bis":0.027085},"score":0.03,"begruendung_v":"Gezählt werden Treibhausgase, die entfallen, wenn Verpackungen aus recyceltem statt aus neuem Kunststoff hergestellt werden [16]. Kunststoffe verursachen über ihren Lebenszyklus 3,4 Prozent der weltweiten Treibhausgase, den größten Teil bei der Herstellung [14]. Der Wert liegt damit über dem gewöhnlicher Geldströme und unter dem von Leib und Leben. Die Einsparung durch weniger Kunststoff insgesamt steht getrennt; hier geht es nur um den Wechsel von Neuware zu Rezyklat. Diese Einstufung folgt derselben Regel wie bei anderen Klimaströmen in dieser Sammlung. *Der Wert ist hoch: Klimaschäden sind breit verteilt und nicht rückholbar.*","begruendung_i":"2023 bestanden Kunststoffverpackungen in Deutschland zu 15 Prozent aus Rezyklat, nach 11 Prozent 2021 [12]. Ab 2030 schreibt die EU-Verpackungsverordnung Mindestanteile von 10 bis 35 Prozent vor, die auch ohne Steuer kommen [13]. Angesetzt ist, dass die Steuer den Anteil zusätzlich um 3 Prozentpunkte hebt, Spanne 1 bis 6, falls die Entlastung greift; das sind rund 91.000 t im Jahr. Weil Rezyklat in Europa knapp ist und bis 2030 eine Lücke von bis zu 3,5 Mio t erwartet wird [11], zieht deutsche Nachfrage einen Teil nur aus anderen Verwendungen ab; angesetzt ist die Hälfte als echter Zuwachs, Spanne ein Viertel bis alles. Je Tonne sind 2,0 t vermiedene Treibhausgase angesetzt, Spanne 1,45 bis 3,22 t [16]. Das ergibt rund 91.000 t im Jahr, Spanne 24.000 bis 271.000 t; die Grenzen setzen die Unsicherheiten der Annahmen zusammen, ohne alle Extreme zugleich anzunehmen. Ob die Entlastung überhaupt greift, ist eine Frage der Plausibilität. Die Einsparung fällt bei der Herstellung im europäischen Emissionshandel an; soweit sie nicht dauerhaft aus dem Handel genommen wird, ersparen sich andere Anlagen unter der Obergrenze entsprechend Vermeidung, und bewertet ist jede Tonne mit den Kosten, sie zu vermeiden [17]. Das ist ein Sechstel der Einsparung durch weniger Kunststoff im Argument davor. *Der Impact ist sehr klein: Die EU-Vorgaben treiben den Rezyklatanteil ohnehin, und das Angebot an Rezyklat ist knapp.*","begruendung_p":"Dass ein Preisvorteil die Nachfrage nach Rezyklat erhöht, ist in Großbritannien zu sehen: Der Anteil der Verpackungen mit mindestens 30 Prozent Rezyklat stieg nach Einführung der Steuer von 38 auf 51 Prozent [11]. Verglichen wird mit dem Rezyklatanteil, den die EU-Vorgaben ohnehin verlangen [13]. Der britische Wert ist ein Vergleich vor und nach der Einführung ohne Vergleichsgruppe, den die britische Steuerbehörde selbst nicht als Wirkung der Steuer ausweist [10]. Was den Anstieg sonst erklären könnte, sind Selbstverpflichtungen des Handels, die unabhängig von der Steuer wirken. Dass umgekehrt der steigende Rezyklatanteil die Steuer ausgelöst hätte, scheidet aus. Ein Glied, das die Menge trägt, ist offen: Die Entlastung gilt erst, wenn eine Verordnung Verfahren und Nachweis regelt, wofür der Entwurf keinen Termin nennt, und kontaktempfindliche Verpackungen, knapp zwei Drittel der Menge, enthalten heute kaum Rezyklat, weil die Zulassung fehlt [6][12]. Der Zuwachs tritt in gut vier von zehn Fällen in dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist klar, aber ob und wann die Entlastung greift, ist offen.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rezyklatanteil auf dem Pfad der EU-Verpackungsverordnung [13]. Design: mechanistisch — Preiskette, Richtung aus britischem Vorher-Nachher [10][11]. Störgröße: Selbstverpflichtungen des Handels, gebucht in der Plausibilität und in der Spanne 1–6 Prozentpunkte. Richtung: keine Umkehrkausalität. CO₂ im EU-ETS mit voller Menge (Julian 27.09.2026).","quellen_refs":[1,6,9,10,11,12,13,14,16,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kunststoffverpackungen in Deutschland","rechnung":"Aufkommen 2023","grund":"Umweltbundesamt","wert":3036000,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"zusätzlich aus Rezyklat","rechnung":"3 Prozentpunkte","grund":"Setzung, Spanne 1–6, falls die Entlastung greift; Ausgangswert 15 % [12], EU-Mindestanteile ab 2030 ohnehin [13]","wert":91080,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[11,12,13]},{"op":"×","was":"echter Zuwachs","rechnung":"50 %","grund":"Rezyklat ist knapp, ein Teil wird nur umgelenkt; Spanne 25–100 %","wert":45540,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Treibhausgase je Tonne Rezyklat statt Neuware","rechnung":"2,0 t","grund":"Ökobilanz: 1,45–3,22 t","wert":91080,"einheit":"t CO₂/Jahr","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"bewertete Emissionsminderung","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskostenanker; im Emissionshandel ersparte Vermeidung anderswo zum selben Satz","wert":9.108,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung","quellen_refs":[17]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 0,012–0,14","wert":0.04554,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":91080,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Treibhausgase durch Rezyklat statt Neuware, volle Menge (Spanne 24.000–271.000 t)"}],"herleitung":"3,036 Mio t [9] × 3 Prozentpunkte (1–6, falls die Entlastung greift) [12][13] × 50 % echter Zuwachs (25–100 %) [11] × 2,0 t CO₂/t (1,45–3,22) [16] = 91.080 t; volle Menge im EU-ETS (Julian 27.09.2026). Spanne 91.080 ÷ 3,81 = 23.900 t bis 91.080 × 2,97 = 270.848 t (untere und obere Abstände der drei Faktoren im Logarithmus quadratisch addiert, statt alle Extreme zugleich).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.05,"score_display":0.16},{"id":"con-1","arg_uid":"a_83ubs1","seite":"con","titel":"Käufer zahlen den Aufschlag","zusammenfassung":"Die Steuer ist so angelegt, dass Hersteller und Händler sie an die Endkunden weitergeben [2]. Eine Verpackung mit 30 Gramm Kunststoff wird dadurch um 1,65 Cent teurer [1]. Das untere Fünftel der Haushalte gibt 14 Prozent seiner Konsumausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke aus, das obere 10 Prozent [22]; die Last wiegt bei kleinen Einkommen damit etwas schwerer.","zusammenhang":"Hersteller und Händler sollen die Steuer an die Kunden weitergeben; eine Verpackung mit 30 Gramm Kunststoff wird um 1,65 Cent teurer [1][2]. Angesetzt sind 80 Prozent der Last bei den Käufern, der Rest bleibt bei Herstellern und Handel. Weil das untere Fünftel der Haushalte mehr von seinen Ausgaben für Lebensmittel aufwendet als das obere, wiegt ein Euro dieser Last etwas schwerer als ein Euro im Bundeshaushalt [22]. So fällt das Stück etwas größer aus als die Einnahme auf der anderen Seite, obwohl beide dasselbe Geld sind. Gezahlt wird mit Sicherheit, weil es aus dem Gesetz folgt; offen ist nur, wie sich die Last zwischen Käufern und Betrieben teilt.","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steueraufkommen","v":5,"i":1.5336,"i_spanne":{"von":1.236,"bis":1.6856},"score":7.28,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Käufer verpackter Waren und die Betriebe zahlen, die die Steuer nicht weitergeben können: gewöhnliches Haushalts- und Betriebsgeld. Ein Euro wiegt umso schwerer, je kleiner das Einkommen ist; das Gewicht des Käuferanteils folgt deshalb daraus, welcher Teil der Ausgaben auf welches Einkommensfünftel fällt [22]. Haushalte mit kleinem Einkommen geben einen größeren Teil ihres Budgets für Lebensmittel und Getränke aus, die den größten Teil der Kunststoffverpackungen im Handel tragen; in Berlin und Brandenburg sind es 19 bis 20 Prozent unter 1.300 € netto gegen 13 Prozent ab 5.000 € [19]. Daraus ergibt sich ein Gewicht von 1,10 für den Käuferanteil, Spanne 1,05 bis 1,12. Der Anteil der Betriebe zählt zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: Haushalts- und Betriebsgeld, beim Käufer leicht höher gewichtet.*","begruendung_i":"Die Steuer bringt im Mittel der zehn Jahre rund 1,42 Mrd € im Jahr, Spanne 1,2 bis 1,505 Mrd € [1][3][21]. Der Entwurf geht davon aus, dass die Last bei den Endverbrauchern ankommt [2]; angesetzt sind 80 Prozent bei den Käufern und 20 Prozent bei Herstellern und Handel, Spanne 60 bis 100 Prozent bei den Käufern. Je Erwachsenem gerechnet entfallen auf das untere Einkommensfünftel 14,7 Prozent der Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke und 12,1 Prozent aller Konsumausgaben, auf das obere 24,3 und 28,4 Prozent [22]. Mit den Gewichten 2,5 für das untere bis 0,5 für das obere Fünftel ergibt das 1,12 für Lebensmittel und 1,05 für den gesamten Konsum. Rund 63 Prozent der Kunststoffverpackungen gehen an private Endverbraucher, vor allem um Lebensmittel; der Rest sind gewerbliche Verpackungen, deren Kosten in alle Preise eingehen [9][23]. Nach diesen Anteilen gemischt ergibt sich 1,10. Für die Käufer sind das 1,136 Mrd € mal 1,10, rund 1,25 Mrd €, für die Betriebe 284 Mio €, zusammen eine Last von 1,53 Mrd € im Jahr, Spanne 1,24 bis 1,69 Mrd €. Dem steht die Einnahme des Bundes gegenüber; netto bleibt der Unterschied der Gewichte, rund 114 Mio € im Jahr. Nicht eingerechnet ist die Umsatzsteuer auf den weitergegebenen Aufschlag, ein weiterer Geldfluss von den Käufern an den Staat von rund 0,1 Mrd € im Jahr mit einem Gewichtsunterschied von etwa 10 Mio €. *Der Impact ist groß, weil der ganze Steuerbetrag als Last erscheint; in der Bilanz zählt davon nur der Gewichtsunterschied.*","begruendung_p":"Die Zahllast folgt aus dem Steuertarif von 550 € je Tonne Kunststoff, und der Entwurf ist darauf angelegt, dass sie bei den Endkunden ankommt [1][2]. Ohne die Steuer gäbe es keinen Aufschlag, und niemand muss sein Verhalten ändern, damit er anfällt. Offen ist nur, wie hoch die Last insgesamt ausfällt und wie sie sich zwischen Käufern und Betrieben teilt; beides steht in der Spanne. Ein Restrisiko liegt wie bei der Einnahme im Vollzug, weil der Entwurf die Zahl der Steuerpflichtigen nicht nennt [3]. Es ist dasselbe Geld wie die Einnahme des Bundes, deshalb gilt für beide Seiten dasselbe Urteil. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die Käufer zahlen, folgt aus dem Gesetz; wie viel bei wem ankommt, steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Rechtsfolge des Tarifs, Zahlbein zu pro-1; P 9,5 = P des Paars, Vollzugsrisiko wie pro-1. Höhe: Aufkommen (Projektion des Entwurfs) × Weitergabe 80 % (Setzung, 60–100 %) × Käufergewicht 1,10 nach der Registry-Formel Σ w je Einkommensfünftel × Ausgabenanteil (Eurostat HBS 2020, je Erwachsenenäquivalent [22]: Lebensmittel 1,12, gesamter Konsum 1,05; gemischt nach 63,2 % privatem Endverbrauch [23]); in i_spanne 1,236–1,6856.","quellen_refs":[1,2,3,9,19,21,22,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Steueraufkommen im Mittel des Horizonts","rechnung":"Pfad des Entwurfs","grund":"wie im Pro-Argument; Spanne 1.200–1.505 Mio €","wert":1420,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,3,21]},{"op":"×","was":"davon Käufer","rechnung":"× 80 %","grund":"Weitergabe in den Preis, Setzung (Spanne 60–100 %); Rest 284 Mio € bei den Betrieben","wert":1136,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Käuferanteil gewichtet","rechnung":"× 1,10","grund":"Gewicht je Einkommensfünftel × Anteil an den Ausgaben: Lebensmittel 1,12, gesamter Konsum 1,05, gemischt 63 : 37 nach privatem und gewerblichem Verbrauch; Spanne 1,05–1,12","wert":1249.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[22,23]},{"op":"+","was":"Anteil der Betriebe zum Nennwert","rechnung":"+ 284 Mio €","grund":"Betriebe, Gewicht 1","wert":1533.6,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 6,18–8,43","wert":7.668,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1136000000,"klasse":"transfer","faktor":1.1,"c":1,"was":"Steuerlast der Käufer (80 %), Gewicht 1,10; Zahlbein zu pro-1","gegenbein":"pro-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":284000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Steuerlast der Betriebe (20 %), Gewicht 1; Zahlbein zu pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"1,42 Mrd €/J [1][3][21] × 80 % Käufer × 1,10 + 20 % Betriebe × 1,0 = 1.533,6 Mio €. Käufergewicht nach der Registry-Formel Σ w × Ausgabenanteil: Eurostat HBS 2020 [22], Konsum je Erwachsenenäquivalent nach Einkommensfünfteln 13.305 / 18.504 / 22.162 / 25.030 / 31.368 KKS, Anteil Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 14,0 / 12,5 / 11,7 / 11,3 / 9,8 %, w 2,5 / 1,5 / 1,0 / 0,7 / 0,5 → Lebensmittel 1,1235, gesamter Konsum 1,0545; 63,2 % privater Endverbrauch (1,918 von 3,036 Mio t) [9][23] → 0,632 × 1,1235 + 0,368 × 1,0545 = 1,098 ≈ 1,10. Spanne 1,2 × (0,6 × 1,05 + 0,4) = 1.236 bis 1,505 × 1,12 = 1.685,6 Mio €. Umsatzsteuer auf den weitergegebenen Aufschlag (≈ 0,1 Mrd €/J, Gewichtsunterschied ≈ 10 Mio €) nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":7.67,"score_display":36},{"id":"con-2","arg_uid":"a_v3fihe","seite":"con","titel":"Der Zoll braucht 788 Stellen","zusammenfassung":"Für die neue Steuer soll der Zoll 788 zusätzliche Stellen bekommen, mit Informationstechnik und Ministerium sind es 819 [3][21]. Für 2026 bis 2029 veranschlagt der Entwurf 283,5 Mio €, ab 2029 104 Mio € im Jahr [2][21]. Die Wirtschaftsverbände halten rund 2.000 zusätzliche Zöllner für nötig [4].","zusammenhang":"Der Zoll soll für die neue Steuer 788 zusätzliche Stellen bekommen; über die zehn Jahre sind das rund 106 Millionen Euro im Jahr für Personal und Technik [3][21]. Gebunden werden Arbeitszeit und Technik, die für andere Aufgaben fehlen, gezählt mit ihrem Betrag. Nach dem Geld, das nur die Tasche wechselt, ist das der größte Posten der Debatte, mehr als doppelt so schwer wie die Klimaentlastung durch weniger Kunststoff. Dass die Erhebung kostet, steht fest; strittig ist die Höhe, denn die Verbände halten rund 2.000 Zöllner für nötig, und der Entwurf nennt die Zahl der Steuerpflichtigen nicht [3][4].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steuerverwaltung","v":5,"i":0.10635,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.2699},"score":0.51,"begruendung_v":"Gezählt werden Arbeitszeit und Technik, die beim Zoll für Erhebung und Kontrolle gebunden werden [2][3]. Das sind reale Ressourcen, die für andere Aufgaben fehlen. Sie zählen zum Nennwert. Der Aufwand der Betriebe für Meldungen und Nachweise steht im eigenen Argument. Der Streit zwischen Entwurf und Verbänden betrifft die Höhe, nicht die Art des Aufwands [4]. *Der Wert ist mittel: Verwaltungsaufwand zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Entwurf veranschlagt 283,5 Mio € für 2026 bis 2029 und 104 Mio € in jedem Jahr ab 2029 [2][21]. Die zehn bewerteten Jahre reichen von Juli 2027 bis Juni 2037; zu den 283,5 Mio € kommen damit siebeneinhalb Jahre zu 104 Mio €, zusammen 1.063,5 Mio € oder rund 106 Mio € im Jahr. Der Anlauf vor Juli 2027 zählt mit, weil er nur wegen der Steuer anfällt. Nach unten reicht die Spanne bis 90 Mio €, falls die Technik weniger kostet. Nach oben reicht sie bis 270 Mio €: So viel ergibt sich, wenn statt 788 die von den Verbänden genannten 2.000 Stellen nötig sind [4]. Plastics Europe weist darauf hin, dass der Entwurf die Zahl der Steuerpflichtigen nicht nennt [3]. *Der Impact ist klein: gut 7 Prozent der erwarteten Einnahmen.*","begruendung_p":"Der Aufwand entsteht, sobald die Steuer gilt, gleich ob sie den Verbrauch ändert [1][3]. Ohne die Steuer gäbe es keine Erhebung und keine Kontrolle. Offen ist allein die Höhe, die sich nach der Zahl der Steuerpflichtigen richtet; sie steht in der Spanne von 90 bis 270 Mio € im Jahr. Ein Restrisiko liegt im Vollzug: Besetzt der Zoll die Stellen langsamer als geplant, fällt ein Teil der Kosten später an, und Kontrollen bleiben liegen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die Erhebung kostet, folgt aus dem Gesetz; wie viel, steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Kostenposten, der mit dem Gesetz anfällt; P 9,5, Vollzugsrisiko Stellenbesetzung. Höhe: Haushaltsansatz des Entwurfs (Projektion) [2][21]; Zahl der Steuerpflichtigen offen (788 Stellen laut Entwurf, 2.000 laut Verbänden [4]); in i_spanne 0,09–0,2699.","quellen_refs":[1,2,3,4,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verwaltungskosten 2026 bis 2029","rechnung":"laut Entwurf","grund":"Personal und Informationstechnik bei Zoll, ITZBund und Ministerium","wert":283.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,21]},{"op":"+","was":"laufende Kosten 2030 bis Juni 2037","rechnung":"+ 7,5 × 104 Mio €","grund":"104 Mio € jährlich ab 2029; der Horizont endet im Juni 2037","wert":1063.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"je Jahr im Bewertungszeitraum","rechnung":"÷ 10 Jahre","grund":"Spanne 90–270 Mio €; obere Grenze bei 2.000 statt 788 Stellen","wert":106.35,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3,4],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 0,45–1,35","wert":0.53175,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":106350000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personal und Technik bei Zoll, ITZBund und Ministerium je Jahr"}],"herleitung":"(283,5 + 7,5 × 104) Mio € [2][21] ÷ 10 = 106,35 Mio €/J (Horizont 07/2027–06/2037, Anlauf 2026/27 mitgezählt). Spanne 90 Mio € bis 106,35 × 2.000 ÷ 788 = 269,9 Mio € [4].","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.53,"score_display":2.5},{"id":"con-3","arg_uid":"a_wrppxi","seite":"con","titel":"Meldepflichten für Betriebe","zusammenfassung":"Hersteller und Bezieher müssen den Kunststoff in jeder Verpackung erfassen, melden und versteuern, Rezyklat nachweisen und Ausfuhren belegen [6]. Der Entwurf beziffert diesen Aufwand auf 44,1 Mio € im Jahr und 8,8 Mio € einmalig [2]. Die Wirtschaftsverbände nennen mindestens 600 Mio € im Jahr [4].","zusammenhang":"Hersteller und Bezieher müssen den Kunststoff jeder Verpackung erfassen, melden und versteuern, Rezyklat nachweisen und Ausfuhren belegen [6]. Der Entwurf nennt 44,1 Millionen Euro im Jahr; angesetzt ist das Doppelte, weil er weder den Normenkontrollrat durchlaufen hat noch die Zahl der Betriebe nennt [2][21]. Arbeitszeit, Software und Prüfkosten der Betriebe zählen mit ihrem Betrag. Fast so viel wie der Aufwand beim Zoll wiegt auch dieser. Von allen Kosten ist er der unsicherste: Die Verbände nennen mindestens 600 Millionen Euro, aber ohne eigene Rechnung [4].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p":9.5,"p_ceiling":9.5,"dominant_driver":"steuerverwaltung","v":5,"i":0.08996,"i_spanne":{"von":0.04498,"bis":0.2},"score":0.43,"begruendung_v":"Gezählt werden Arbeitszeit, Software und Prüfkosten in den Betrieben, die die Steuer erheben. Das sind reale Ressourcen, die für anderes fehlen. Sie zählen zum Nennwert, gleich ob der Betrieb sie trägt oder in den Preis gibt [2]. Die Steuer selbst steht im Argument zur Zahllast, der Aufwand beim Zoll im eigenen Argument. Der Streit über die Höhe ändert nichts an der Art des Aufwands [3][4]. *Der Wert ist mittel: Befolgungsaufwand zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Entwurf rechnet mit 44,1 Mio € im Jahr und 8,8 Mio € einmalig, über zehn Jahre rund 45 Mio € im Jahr [2]. Gezählt sind darin nur die Kosten für Meldungen und Nachweise; den Normenkontrollrat hat der Entwurf nicht durchlaufen, und die Zahl der steuerpflichtigen Betriebe nennt er nicht [3][21]. Eine Untersuchung für das Umweltbundesamt kommt auf 420 Mio € im Jahr, allerdings für eine Steuer, die bei allen 1,2 Mio Unternehmen erhoben würde, die befüllte Verpackungen in Verkehr bringen [20]. Der Entwurf setzt früher an, bei Herstellern und Beziehern der Verpackungen, und erfasst damit weit weniger Betriebe. Angesetzt ist deshalb das Doppelte der Zahl des Entwurfs, rund 90 Mio € im Jahr, Spanne 45 bis 200 Mio €. Die von den Verbänden genannten 600 Mio € sind nicht übernommen, weil sie ohne eigene Rechnung veröffentlicht sind und sich auf die breitere Erhebung stützen [4][21]. *Der Impact ist klein, aber von allen Kosten der unsicherste.*","begruendung_p":"Der Aufwand entsteht, sobald die Steuer gilt: Jede steuerpflichtige Verpackung muss erfasst und gemeldet werden [6]. Ohne die Steuer gäbe es diese Pflichten nicht. Offen ist allein die Höhe, weil der Entwurf die Zahl der Steuerpflichtigen nicht nennt [3]; sie steht in der Spanne von 45 bis 200 Mio € im Jahr. Ein Restrisiko liegt im Vollzug, nämlich darin, wie viele kleine Bezieher aus anderen EU-Staaten tatsächlich erfasst werden. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die Meldepflichten kosten, folgt aus dem Gesetz; wie viel, steht in der Spanne.*","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026): Befolgungspflicht aus dem Gesetz; P 9,5, Vollzugsrisiko Erfassung kleiner Bezieher. Höhe: Erfüllungsaufwand des Entwurfs (44,1 + 8,8 ÷ 10 Mio €/J, nur Informationspflichten, ohne Normenkontrollrat) [2][21] × 2 als Setzung (Empfehlung der Prüfung 08.10.2026); Obergrenze unter UBA-Texte 87/2025 S. 130 (420 Mio € bei Erhebung bei 1,2 Mio Inverkehrbringern befüllter Ware) [20]; in i_spanne 0,045–0,2.","quellen_refs":[2,3,4,6,20,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erfüllungsaufwand der Wirtschaft, laufend","rechnung":"laut Entwurf","grund":"Erfassen, Melden, Nachweise","wert":44.1,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"+","was":"einmaliger Aufwand verteilt","rechnung":"+ 8,8 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"Umstellung der Systeme","wert":44.98,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"angesetzter Aufwand","rechnung":"× 2","grund":"Setzung, Spanne 1–4,4: nur Informationspflichten gezählt, Zahl der Steuerpflichtigen offen [3]; unter dem UBA-Modell für die breitere Erhebung (420 Mio €) [20]","wert":89.96,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3,20,21],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 0,22–1","wert":0.4498,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":89960000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Befolgungsaufwand der steuerpflichtigen Betriebe je Jahr"}],"herleitung":"(44,1 + 8,8 ÷ 10) Mio € [2] × 2 (Setzung, 1–4,4) [3][20][21] = 89,96 Mio €/J. Spanne 44,98 bis 200 Mio €; das UBA-Modell mit 420 Mio € gilt für die Erhebung bei allen Inverkehrbringern befüllter Ware [20].","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.45,"score_display":2.1},{"id":"con-4","arg_uid":"a_0p0kxd","seite":"con","titel":"Ersatzmaterial stößt auch aus","zusammenfassung":"Wo Kunststoff durch Papier, Glas oder Aluminium ersetzt wird, entstehen dort neue Emissionen. Eine Untersuchung für das Umweltbundesamt warnt, dass eine Steuer nur auf Kunststoff zu anderen umweltproblematischen Verpackungsmaterialien lenken kann [20]. In 13 von 14 untersuchten Anwendungen verursachte Kunststoff weniger Treibhausgase als seine Alternative [15].","zusammenhang":"Wo Papier, Glas oder Aluminium den Kunststoff ersetzen, entstehen dort neue Emissionen [20]. Für 40 Prozent des vermiedenen Kunststoffs ist Ersatz durch andere Materialien angesetzt, mit dem 1,5-Fachen seiner Treibhausgase; das ergibt rund 328.000 Tonnen im Jahr [15]. Für das Klima zählt jede Tonne hier so schwer wie auf der Seite dafür. Das Stück zehrt rund sechs Zehntel der Einsparung beim Kunststoff wieder auf. Die Ökobilanzen stammen aus den USA, und einen gemessenen Materialwechsel in Deutschland gibt es nicht.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","p":5.5,"p_ceiling":6,"dominant_driver":"kunststoffmenge","eintritt_gruppe":"kunststoff-sinkt","v":7,"i":0.0327888,"i_spanne":{"von":0.00812,"bis":0.088},"score":0.13,"begruendung_v":"Gezählt werden Treibhausgase aus der Herstellung von Papier-, Glas- und Aluminiumverpackungen, die Kunststoff ersetzen. Eine Tonne aus der Papierherstellung wiegt für das Klima so viel wie eine aus der Kunststoffherstellung [14][15]. Der Wert liegt damit über dem gewöhnlicher Geldströme und unter dem von Leib und Leben. Die Einsparung beim Kunststoff selbst steht im Pro-Argument, brutto ohne diesen Abzug. Diese Einstufung folgt derselben Regel wie bei anderen Klimaströmen in dieser Sammlung. *Der Wert ist hoch: Klimaschäden sind breit verteilt und nicht rückholbar.*","begruendung_i":"Von den rund 182.000 t Kunststoff, die die Steuer im Jahr vermeidet, wird ein Teil durch andere Materialien ersetzt, der Rest durch dünnere Folien, weniger Umverpackung oder Verzicht [9][11]. Angesetzt sind 40 Prozent Ersatz, Spanne 20 bis 60 Prozent: In Großbritannien deutet die Entwicklung eher auf leichtere Verpackungen als auf Materialwechsel [11], die Untersuchung für das Umweltbundesamt erwartet bei einer Steuer nur auf Kunststoff spürbares Ausweichen [20]. Je ersetzter Tonne Kunststoff sind die 1,5-fachen Emissionen des Kunststoffs angesetzt, also 4,5 t, Spanne das 1,1- bis 2,5-Fache; Kunststoff lag in der Untersuchung um 10 bis 90 Prozent unter den Alternativen [15]. Das ergibt rund 328.000 t im Jahr. Die Spanne von 81.000 bis 880.000 t setzt die Unsicherheiten der einzelnen Annahmen zusammen, ohne alle Extreme zugleich anzunehmen. Papier, Glas und Aluminium entstehen fast ganz in Anlagen des europäischen Emissionshandels; soweit die Mehrmenge nicht dauerhaft aus dem Handel genommen wird, müssen andere Anlagen unter der Obergrenze entsprechend mehr vermeiden, und bewertet ist jede Tonne mit den Kosten, sie zu vermeiden [17]. *Der Impact ist klein, zehrt aber rund sechs Zehntel der Einsparung beim Kunststoff wieder auf.*","begruendung_p":"Dass Ersatzmaterialien je Verpackung mehr Treibhausgase verursachen können, zeigen Ökobilanzen für die meisten Anwendungen [15]. Verglichen wird mit derselben Verpackung aus Kunststoff. Die Werte stammen aus den USA, und einen gemessenen Materialwechsel in Deutschland gibt es nicht, nur einen angesetzten Anteil. Was das Bild sonst verschieben könnte, ist der Ersatzanteil, der von Produkt zu Produkt schwankt; er steht in der Spanne von 20 bis 60 Prozent. Dass umgekehrt die Emissionen der Ersatzmaterialien die Steuer ausgelöst hätten, scheidet aus. Das Argument hängt an derselben Frage wie die Einsparung beim Kunststoff: ob der Verbrauch überhaupt sinkt. Das Ausweichen tritt in gut fünf von zehn Fällen in dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist belegt, Anteil und Ort des Ausweichens sind angesetzt.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Verpackung aus Kunststoff. Design: mechanistisch — Ökobilanzvergleich [15] × Ersatzanteil als Setzung (20–60 %), Warnung UBA-Texte 87/2025 S. 121f. [20]. Störgröße: Ersatzanteil und Materialmix, gebucht als Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. CO₂ im EU-ETS mit voller Menge (Julian 27.09.2026).","quellen_refs":[9,10,11,14,15,17,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"durch die Steuer vermiedener Kunststoff","rechnung":"6 % von 3,036 Mio t","grund":"wie im Pro-Argument, Spanne 2–12 %","wert":182160,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[9,10,11,20]},{"op":"×","was":"davon durch andere Materialien ersetzt","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %","wert":72864,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[11,20]},{"op":"×","was":"Treibhausgase des ersetzten Kunststoffs","rechnung":"3,0 t je Tonne","grund":"wie im Pro-Argument","wert":218592,"einheit":"t CO₂/Jahr","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"Emissionen des Ersatzmaterials","rechnung":"× 1,5","grund":"Kunststoff 10–90 % unter den Alternativen; Spanne 1,1–2,5","wert":327888,"einheit":"t CO₂/Jahr","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"bewertete Mehremission","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskostenanker; im Emissionshandel zusätzliche Vermeidung anderswo zum selben Satz","wert":32.7888,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung","quellen_refs":[17]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 0,041–0,44","wert":0.16394,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":327888,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Treibhausgase aus Ersatzmaterialien, volle Menge (Spanne 81.000–880.000 t)"}],"herleitung":"182.160 t [9][10][11][20] × 40 % (20–60 %) × 3,0 t CO₂/t (2,0–3,9) [14] × 1,5 (1,1–2,5) [15] = 327.888 t; volle Menge im EU-ETS (Julian 27.09.2026). Spanne aus den Einzelspannen bei unabhängigen Faktoren (Abstände im Logarithmus quadratisch addiert, statt alle Extreme zugleich): Faktor 0,25 bis 2,68 → 81.204 bis 879.987 t.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.16,"score_display":0.62},{"id":"con-5","arg_uid":"a_4stm91","seite":"con","titel":"Umstellung kostet Betriebe","zusammenfassung":"Wer weniger Kunststoff einsetzt, spart die Steuer, hat aber neue Kosten: andere Maschinen, teureres Material, neue Verpackungsgestaltung. Diese Kosten liegen je Tonne zwischen null und den 550 € Steuer, die dadurch entfallen [1]. Getragen werden sie von Herstellern, Händlern und über die Preise von Käufern.","zusammenhang":"Wer weniger Kunststoff einsetzt, spart die Steuer, zahlt aber für andere Maschinen, teureres Material oder eine neue Gestaltung der Verpackung. Teurer als die gesparte Steuer wird keine Umstellung; angesetzt ist die Hälfte davon, 275 Euro je Tonne, zusammen rund 50 Millionen Euro im Jahr [1][20]. Das ist Betriebsgeld, gezählt mit seinem Betrag, das am Ende teils in den Preisen landet. Gut zwei Drittel so groß wie die Klimaentlastung durch weniger Kunststoff ist das Stück, und es wächst und schrumpft mit ihr. Die Rechnung je Tonne ist sicher, die umgestellte Menge nur aus einer Modellrechnung abgeleitet.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","p":5.5,"p_ceiling":6,"dominant_driver":"kunststoffmenge","eintritt_gruppe":"kunststoff-sinkt","v":5,"i":0.050094,"i_spanne":{"von":0.011981,"bis":0.100188},"score":0.14,"begruendung_v":"Gezählt werden Ausgaben der Betriebe für Umstellungen, die ohne Steuer nicht lohnend wären. Das sind reale Ressourcen, Arbeit, Material und Maschinen, die für anderes fehlen. Sie zählen zum Nennwert, gleich ob Betrieb oder Käufer sie am Ende trägt [2]. Die Steuer, die auf den weiter eingesetzten Kunststoff anfällt, steht nicht hier, sondern im Argument zur Zahllast. Die Klimafolgen eines Materialwechsels stehen ebenfalls getrennt. *Der Wert ist mittel: Betriebsgeld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Steuer senkt den Kunststoffeinsatz um angesetzt 6 Prozent von 3,036 Mio t, also rund 182.000 t im Jahr, Spanne 2 bis 12 Prozent [9][20]. Ein Betrieb stellt nur um, wenn die Umstellung je Tonne weniger kostet als die gesparte Steuer von 550 € [1]. Die günstigsten Schritte kosten fast nichts, die letzten fast die volle Steuer. Angesetzt ist die Hälfte, 275 € je Tonne, Spanne ein Fünftel bis die Hälfte, also 110 bis 275 €, weil viele Einsparungen wie dünnere Folien wenig kosten [20]. Das ergibt rund 50 Mio € im Jahr, Spanne 12 bis 100 Mio €; die Mengenspanne ist dieselbe wie bei der Einsparung von Treibhausgasen. *Der Impact ist klein: Er wächst mit dem Lenkungserfolg und bleibt unter der Steuer, die die Betriebe damit vermeiden.*","begruendung_p":"Dass Anpassungen an eine Steuer zwischen nichts und dem Steuersatz kosten, folgt aus der Rechnung des Betriebs: Teurer als die Steuer wird keine Umstellung gewählt [1]. Verglichen wird mit dem Kunststoffeinsatz ohne die Steuer. Für Deutschland ist die umgestellte Menge nicht gemessen, nur aus einer Modellrechnung abgeleitet [20]. Was die Kosten sonst verschieben könnte, ist die Menge, die tatsächlich umgestellt wird; sie ist dieselbe wie bei der Einsparung beim Kunststoff. Dass umgekehrt die Kosten die Steuer ausgelöst hätten, scheidet aus. Diese Kosten fallen in gut fünf von zehn Fällen in der angesetzten Größe an. *Die Plausibilität ist mittel: Die Rechnung je Tonne ist sicher, die umgestellte Menge nicht.*","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kunststoffeinsatz ohne Steuer. Design: mechanistisch — Zusatzlast der Lenkung nach der Kopplungsregel: umgestellte Menge × ½ Steuersatz, Spanne ⅕–½ je Tonne (Empfehlung der Prüfung 08.10.2026, eine Regel mit Zucker- und Tabaksteuer; hier Geld der Betriebe, V 5, c 1). Keine Doppelzählung mit pro-1/con-1: das Paar nettet nur die weiter versteuerte Menge. Störgröße: umgestellte Menge, dieselbe Spanne 2–12 % wie pro-2. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,9,10,11,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"durch die Steuer vermiedener Kunststoff","rechnung":"6 % von 3,036 Mio t","grund":"Spanne 2–12 %","wert":182160,"einheit":"t/Jahr","quellen_refs":[9,10,11,20]},{"op":"×","was":"mittlere Umstellungskosten","rechnung":"275 € je Tonne","grund":"Hälfte des Steuersatzes von 550 €; Spanne ein Fünftel bis die Hälfte (110–275 €)","wert":50.094,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,20],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab bei k = 1; Spanne 0,06–0,5","wert":0.25047,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":50094000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Umstellungskosten der Betriebe je Jahr"}],"herleitung":"182.160 t [9][20] × 275 €/t (½ × 550 € [1]; Spanne ⅕–½, 110–275 €) = 50,094 Mio €. Spanne aus Menge (2–12 %) und Satz je Tonne bei unabhängigen Faktoren (Abstände im Logarithmus quadratisch addiert): 11,98 bis 100,19 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.25,"score_display":0.69}],"quellen":[{"nr":1,"name":"t-online (dpa)","titel":"Koalitionsfraktionen planen neue Plastiksteuer (05.10.2026): Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes, 550 € je Tonne Kunststoff ab Juli 2027, 805 Mio € 2027 und rund 1,5 Mrd € jährlich ab 2028, rund 3 Mio t Kunststoffverpackungsabfall 2023","url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101467062/koalitionsfraktionen-planen-neue-plastiksteuer.html"},{"nr":2,"name":"finanznachrichten.de (dts)","titel":"Plastiksteuer soll Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro bringen (05.10.2026): Verwaltungskosten 284 Mio € bis 2029 und 104 Mio € jährlich ab 2029, Erfüllungsaufwand der Wirtschaft 44,1 Mio € jährlich und 8,8 Mio € einmalig, Überwälzung auf die Endverbraucher beabsichtigt","url":"https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-10/69757823-plastiksteuer-soll-bund-jaehrlich-1-4-milliarden-euro-bringen-003.htm"},{"nr":3,"name":"finanznachrichten.de","titel":"Plastiksteuer: Milliarden-Einnahmen geplant, Steuerschuldner unbekannt (05.10.2026): 1,485 Mrd € jährlich ab 2028, 283,5 Mio € Verwaltungskosten bis 2029, 788 zusätzliche Stellen beim Zoll, Stellungnahme von Plastics Europe Deutschland","url":"https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-10/69758500-plastiksteuer-milliarden-einnahmen-geplant-steuerschuldner-unbekannt-007.htm"},{"nr":4,"name":"packaging journal","titel":"Plastiksteuer: Verbände fordern Stopp des Eilverfahrens (02.10.2026): acht Wirtschaftsverbände, Kabinettsbeschluss vom 06.07.2026 mit Einnahmeziel 1,261 Mrd €, Bürokratiekosten nach Verbandsangabe mindestens 600 Mio € jährlich, rund 2.000 zusätzliche Zöllner, Warnung des Umweltbundesamts vor Ausweichbewegungen zu anderen Verpackungsmaterialien","url":"https://packaging-journal.de/plastiksteuer-verbaende-fordern-stopp-des-eilverfahrens/"},{"nr":5,"name":"EUWID Recycling","titel":"Bund veranschlagt Plastiksteuer noch vor Vorlage eines Gesetzentwurfs (07.07.2026): EU-Plastikabgabe im Haushaltsentwurf 2027 mit 1,261 Mrd €, im Haushalt 2026 1,249 Mrd €, Ist 2025 ebenfalls 1,249 Mrd €; Kritik der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen","url":"https://www.euwid-recycling.de/news/politik/bund-veranschlagt-plastiksteuer-noch-vor-vorlage-eines-gesetzentwurfs-070726/"},{"nr":6,"name":"EUWID Recycling","titel":"Plastiksteuer: 550 € je Tonne, auch Mehrweg wäre betroffen (05.10.2026): Steuerschuldner Hersteller und Importeure, Entlastung für Rezyklat ohne festen Starttermin, Entlastung bei Ausfuhr","url":"https://www.euwid-recycling.de/news/wirtschaft/plastiksteuer-550-eur-je-tonne-auch-mehrweg-waere-betroffen-051026"},{"nr":7,"name":"Mittelstand-Nachrichten (dts)","titel":"Plastiksteuer: Bundesregierung plant neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ab Juli 2027 (05.10.2026): 670 Mio € 2027, 1,505 Mrd € 2028, Verpackungen mit mehr als 5 Prozent Kunststoffanteil","url":"https://www.mittelstand-nachrichten.de/aktuell/dts_politik/plastiksteuer-bundesregierung-plant-neue-verbrauchsteuer-auf-kunststoffverpackungen-ab-juli-2027/"},{"nr":8,"name":"Deutsche Umwelthilfe","titel":"Deutsche Umwelthilfe begrüßt geplante Plastikabgabe (Pressemitteilung, 30.04.2026): EU-Abgabe von 800 € je Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle seit 2021 bisher aus Steuermitteln bezahlt; Forderung, Papier und Verbundmaterialien einzubeziehen","url":"https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-begruesst-geplante-plastikabgabe-wichtiger-finanzieller-anreiz-fuer-weniger-verp/"},{"nr":9,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Verpackungsabfälle: Kunststoffverpackungen 3,036 Mio t im Jahr 2023, Recyclingquote 52,2 Prozent","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/verpackungsabfaelle"},{"nr":10,"name":"Packaging Gateway","titel":"HMRC: UK recycled-content packaging up 17 % since plastic tax began (10.09.2026): gemeldete Kunststoffverpackungen 3,433 → 2,970 Mio t, steuerpflichtige 1,399 → 1,107 Mio t von 2022/23 bis 2025/26; HMRC: Wirkung der Steuer nicht von anderen Faktoren getrennt","url":"https://www.packaging-gateway.com/features/hmrc-uk-recycled-content-packaging-up-17-since-plastic-tax-began/"},{"nr":11,"name":"CETEX","titel":"Plastic packaging taxes (Policy Brief, Juni 2026): Großbritannien −6 Prozent Gesamttonnage 2022/23–2024/25, Anteil mit mindestens 30 Prozent Rezyklat 38 → 51 Prozent; Spanien 591/572/599 Mio € Aufkommen 2023–2025; Rezyklatlücke in EU und Großbritannien bis 3,5 Mio t 2030","url":"https://cetex.org/wp-content/uploads/2026/06/Plastic-packaging-taxes.pdf"},{"nr":12,"name":"IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen / Conversio","titel":"Monitoring: Rezyklateinsatz deutlich gesteigert (21.11.2024): 580.000 t Rezyklat in Kunststoffverpackungen 2023, Anteil 15 Prozent nach 11 Prozent 2021, bei kontaktempfindlichen Verpackungen unter 1 Prozent","url":"https://newsroom.kunststoffverpackungen.de/wp-content/uploads/posts/32965-20241121PM-IK-Monitoring-Rezyklateinsatz-deutlich-gesteigert.pdf"},{"nr":13,"name":"Verordnung (EU) 2025/40","titel":"Verpackungsverordnung: Artikel 7, Mindestrezyklatanteile in Kunststoffverpackungen ab 2030 (10 bis 35 Prozent); Artikel 43, Verringerung der Verpackungsabfälle je Kopf gegenüber 2018 um 5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2035","url":"https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2025/40/oj"},{"nr":14,"name":"OECD","titel":"Global Plastics Outlook (2022): 460 Mio t Kunststoffproduktion und 1,8 Mrd t CO₂-Äquivalente über den Lebenszyklus im Jahr 2019, 90 Prozent aus Herstellung und Verarbeitung","url":"https://read.oecd.org/10.1787/de747aef-en"},{"nr":15,"name":"McKinsey & Company","titel":"Climate impact of plastics (06.07.2022): Kunststoff verursacht in 13 von 14 untersuchten Anwendungen 10 bis 90 Prozent weniger Treibhausgase als die Alternativen; Daten aus den USA","url":"https://www.mckinsey.com/us/our-insights/climate-impact-of-plastics"},{"nr":16,"name":"chemie.de / Hochschule Magdeburg-Stendal","titel":"CO2-Vermeidung durch Kunststoffrecycling (23.06.2014): je Tonne Rezyklat statt Neuware 1,45 bis 3,22 t CO₂-Äquivalente vermieden (Ökobilanz nach ISO 14040/44)","url":"https://www.chemie.de/news/148801/co2-vermeidung-durch-kunststoffrecycling.html"},{"nr":17,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle","titel":"Deutschland löscht Emissionszertifikate (2025): ohne Löschung können frei werdende Zertifikate an anderer Stelle in der EU genutzt werden","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025-027-deutschland-loescht-emissionszertifikate.html"},{"nr":18,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Der nationale Emissionshandel (Brennstoffe, Einbeziehung der Abfallverbrennung seit 2024, Preispfad)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/der-nationale-emissionshandel"},{"nr":19,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren nach Haushaltsnettoeinkommen 2023: Anteil 19 bis 20 Prozent unter 1.300 €, 13 Prozent ab 5.000 €; rund 300 gegen 600 € im Monat","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/adventskalender/21"},{"nr":20,"name":"Umweltbundesamt (UBA-Texte 87/2025)","titel":"Untersuchung ökonomischer Instrumente zur Verringerung des Verpackungsverbrauches sowie zur Stärkung des Kunststoffrecyclings und des Rezyklateinsatzes (Öko-Institut, cyclos, GVM, RWI): Lenkungswirkung einer Verpackungssteuer, Tab. 4, S. 137–141 (Kunststoff −6,4 Prozent bei 750 € je Tonne bis 2030); Gefahr des Ausweichens bei einer Steuer nur auf Kunststoff, S. 121f.; Vollzugsaufwand bei Erhebung bei 1,2 Mio Inverkehrbringern rund 420 Mio €, S. 130","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/11850/publikationen/87_2025_texte.pdf"},{"nr":21,"name":"K-Zeitung","titel":"Kunststoffverpackungsteuer soll Milliarden bringen (06.10.2026): Aufkommen 805 Mio € 2027 (Kasse 670 Mio €), 1.485 Mio € 2028 (Kasse 1.505 Mio €), rund 1.460 Mio € 2029, rund 1.415 Mio € 2031; Verwaltung 283,521 Mio € 2026–2029; 788 Stellen beim Zoll, 819 insgesamt; Informationskosten 44,103 Mio € jährlich; Formulierungshilfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 ohne Normenkontrollrat","url":"https://k-zeitung.de/kunststoffverpackungsteuer-soll-milliarden-bringen"},{"nr":22,"name":"Eurostat","titel":"Household Budget Survey 2020, Deutschland: Konsumausgaben je Erwachsenenäquivalent nach Einkommensfünfteln (hbs_exp_t133) und Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke (hbs_str_t223: 14,0 / 12,5 / 11,7 / 11,3 / 9,8 Prozent)","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/hbs_str_t223/default/table"},{"nr":23,"name":"Umweltbundesamt / GVM","titel":"Verwertung von Verkaufsverpackungen – private Endverbraucher: Verbrauch Kunststoffe 2023 1.918,1 Tsd. t (Recycling-Bilanz für Verpackungen, 32. Ausgabe 12/2025)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/384/bilder/dateien/13_Tab_Verwertung-Verkaufsverpackungen-pH_2026-03-05.pdf"},{"nr":24,"name":"GOV.UK","titel":"Plastic Packaging Tax: Steuersatz 200 £ je Tonne ab April 2022, 210,82 £ (2023), 217,85 £ (2024), 223,69 £ (2025), 228,82 £ (2026); nur Verpackungen mit weniger als 30 Prozent Rezyklat","url":"https://www.gov.uk/government/publications/introduction-of-plastic-packaging-tax/plastic-packaging-tax"},{"nr":25,"name":"ad-hoc-news (dpa)","titel":"Koalitionsausschuss: Union und SPD beraten Reformzeitplan ohne Nachtsitzung (08.10.2026): bestehende Vorhaben bestätigt, keine neuen Beschlüsse; Bereinigungssitzung 12.11., Schlussabstimmung zum Haushalt Ende November","url":"https://ad-hoc-news.de/wirtschaft/koalitionsausschuss-union-und-spd-beraten-reformzeitplan-ohne-nachtsitzung/70263061"},{"nr":26,"name":"Handelsverband Deutschland (HDE)","titel":"HDE kritisiert geplante Einführung einer Plastiksteuer scharf (Pressemitteilung, 07.10.2026): Stefan Genth warnt vor zusätzlichen Kosten ohne entsprechenden ökologischen Nutzen","url":"https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/15380-hde-kritisiert-geplante-einfuehrung-einer-plastiksteuer-scharf"},{"nr":27,"name":"Dr. Kleeberg & Partner","titel":"Update: Kunststoffsteuer in der Kritik (19.10.2026): geplanter Kabinettsbeschluss vertagt nach Blockade der CDU/CSU-Fraktion, mindestens 24 Abgeordnete gegen die Steuer in der vorliegenden Form, Entwurf nicht vom Tisch","url":"https://www.kleeberg.de/en/2026/10/19/update-kunststoffsteuer-in-der-kritik/"},{"nr":28,"name":"PackIntelX","titel":"Plastiksteuer auf Eis gelegt: Koalition vertagt die Entscheidung (Oktober 2026): für den 14.10.2026 vorgesehener Kabinettsbeschluss nach Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion verschoben, Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält den Entwurf in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig, Start 1. Juli 2027 nicht mehr gesichert","url":"https://packintelx.com/de/blog___de/plastiksteuer-vorerst-gestoppt-koalition/"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.5336,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":35,"con_total_display":42,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-1.497,"anteil_positiv":0.121,"d_mittel":-7.46,"d_10":-10.49,"d_90":-4.72,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]}]},{"slug":"taxes-tariffs-federal-budget-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Taxes, Tariffs and the Federal Budget","cofog":"01.1","ebene":["Federal (Congress, Treasury, IRS, Office of the United States Trade Representative)","States (income and sales taxes that follow federal definitions)","Counties (property taxes, outside the federal base)"],"lead":"This area covers how the federal government raises money and how much of it it borrows — income tax rates, credits and deductions, tariffs, and the deficit the three add up to. It does not cover the programmes that money funds, which sit in the policy areas they belong to.","ausgangslage_text":"The federal government expects to collect 5.6 trillion dollars in 2026, 17.5 percent of economic output, and to spend 1.9 trillion more than that, a deficit of 5.8 percent. Debt held by the public passes 101 percent of annual output in 2026 and keeps climbing under current law. Two changes since 2025 pull the revenue side in opposite directions. The 2025 reconciliation law made the 2017 rate structure permanent and added temporary deductions for tipped and overtime income, which the tax committee scores at 32.8 billion dollars in 2026 for the overtime deduction alone and 120.7 billion for both through 2029. Against that, tariffs went from a marginal revenue source to a significant one: the average effective rate rose from 2.3 percent in January 2025 to 7.1 percent by June 2026. That revenue is unusually unstable. The Supreme Court struck down the emergency-powers tariffs in February 2026, about 100 billion dollars had been certified for refund by July, and the replacement regime has already moved through three separate statutes in five months. On the household side, 19 million children live in families whose income is too low to receive the full child tax credit.","kpis":[{"wert":"1.9 trillion dollars (5.8%)","label":"Federal deficit as a share of economic output","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, well above the 50-year average","quelle_ref":"src-cbo-outlook","stand":"FY 2026"},{"wert":"101% of GDP","label":"Federal debt held by the public","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, passing annual output for the first time since 1946","quelle_ref":"src-cbo-outlook","stand":"2026"},{"wert":"17.5% of GDP","label":"Federal revenues, 5.6 trillion dollars","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stable, close to the long-run average","quelle_ref":"src-cbo-outlook","stand":"FY 2026"},{"wert":"7.1%","label":"Average effective tariff rate on imports, against 2.3 percent in January 2025","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising, highest since the 1930s","quelle_ref":"src-pwbm-tariffs","stand":"Jun 2026"},{"wert":"100 billion dollars","label":"Tariff refunds certified after the emergency-powers tariffs were struck down","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, against 283.9 billion collected gross since January 2025","quelle_ref":"src-pwbm-tariffs","stand":"Jul 2026"},{"wert":"120.7 billion dollars","label":"Revenue cost of the tipped and overtime income deductions through 2029","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ scheduled to lapse after 2028","quelle_ref":"src-jct-tips","stand":"2025–2029"},{"wert":"19 million","label":"Children in families whose income is too low to receive the full child tax credit","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stable, the refundable floor was not changed in 2025","quelle_ref":"src-cbpp-ctc","stand":"2026"}],"quellen":[{"id":"src-cbo-outlook","name":"Congressional Budget Office, The Budget and Economic Outlook: 2026 to 2036","url":"https://www.cbo.gov/publication/61882"},{"id":"src-pwbm-tariffs","name":"Penn Wharton Budget Model, Effective Tariff Rates and Revenues","url":"https://budgetmodel.wharton.upenn.edu/p/2026-08-10-effective-tariff-rates-and-revenues-updated-august-10-2026/"},{"id":"src-jct-tips","name":"Joint Committee on Taxation estimates, reported by Thomson Reuters Tax","url":"https://tax.thomsonreuters.com/news/refunds-up-as-taxpayers-claim-new-overtime-tips-deductions/"},{"id":"src-cbpp-ctc","name":"Center on Budget and Policy Priorities, children receiving less than the full child tax credit","url":"https://www.cbpp.org/research/federal-tax/to-strengthen-economic-security-policymakers-should-expand-the-child-tax"}],"stand":"2025–2026","zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Area created for the English side: definition, situation and key figures researched against official statistics."}],"sprache":"en","massnahmen":[{"slug":"california-billionaire-tax","language":"en","bereich_slug":"taxes-tariffs-federal-budget-usa","titel":"California Billionaire Tax","titel_kurz":"Billionaire tax","unterueberschrift":"Charge everyone who lived in California on 1 January 2026 with a net worth above 1 billion dollars a one-time tax of 5 percent, and spend nine tenths of it on health care.","massnahme_text":"Proposition 40 on the California ballot of 3 November 2026 levies a one-time tax of 5 percent on the worldwide net worth of every person resident in the state on 1 January 2026 whose wealth exceeds 1 billion dollars, phased in between 1.0 and 1.1 billion. Wealth is valued at the end of 2026; directly held real estate and retirement accounts are excluded, and the tax can be paid in 2027 or in five yearly instalments with a deferral charge of 7.5 percent a year. Ninety percent of the money goes to a health account for Medi-Cal and safety-net providers, which lose federal funds under the 2025 budget law, and ten percent to schools and food assistance, with at most 25 billion dollars spent in any year. The governor opposes the measure, and two competing measures on the same ballot could stop it from taking effect even if a majority votes for it. This evaluation looks ten years ahead, so that a tax collected once is weighed against the income tax that departures cost every year.","unterthema":"California (state)","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"State (California)","herkunft":"Citizens' initiative, qualified for the ballot on 17 June 2026","herkunft_typ":"verband","akteur":"SEIU-United Healthcare Workers West","quelle_url":"https://lao.ca.gov/ballot/2026/prop40-110326.pdf","ebene_hinweis":"A measure of one state, California, not of the federal government. All figures are scored on the same global scale as the federal measures in this area, so they come out smaller."},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-19T17:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-19","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation of Proposition 40, reviewed by Julian: the levy as a transfer pair, the school share as an additive earnings stream, departures counted only where the vote rather than the announcement caused them; wealth concentration and the retroactive cut-off date included but not scored."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Revised after an independent review, decisions by Julian: school spending in 2018 prices and counted four fifths additional, deferral charges and additional income tax on sales added, private-company base estimated at a fifth, firm loss at its ceiling, administration at P 10, court costs as their own argument."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Sources added for the estimates (credit costs, private-business share, income tax of leavers, timing of federal Medicaid cuts); where no study exists, the text says so and how little the setting moves the result."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":20.95,"con_total":4.68,"relative_staerke":0.8174,"massstab_hinweis":"A dollar in the hands of a billionaire is counted at a fifth of a dollar in the state budget, the lowest weight this site uses. Counted at the same weight, the measure would still come out ahead in 97 of 100 runs, but only because of what the school money does; without that, in none. The income tax lost through departures is counted for the ten years of this evaluation and only where the vote, not the announcement, caused it. At the size the critics estimate, counting lost sales tax and local spending as well, and lasting thirty years, the measure would come out ahead in a little over three runs in ten. The evaluation assumes that Proposition 40 takes effect: if the courts strike it down or a competing measure on the same ballot blocks it, nothing is collected and nothing is paid. As it stands, the levy lies ahead in practically all runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_4gv5ig","seite":"pro","titel":"Money for Medi-Cal","zusammenfassung":"About 200 people would pay a one-time tax of 5 percent of their net worth, and nine tenths of it would go to health care for people on low incomes. After departures and avoidance, about 70 billion dollars would arrive between 2027 and 2031.","zusammenhang":"After departures and some avoidance, about 70 billion dollars would arrive over five years [4][7]. Nine tenths of it go to Medi-Cal and the hospitals and clinics that serve its patients. Spread over the ten years of this evaluation, that is about 7.1 billion dollars a year. A public dollar carries the weight of a household at median income, five times the weight of the same dollar in a billionaire's hands. Nothing else in the debate comes close: the item weighs about four times the school money and five times the payment opposite. Once the tax stands, the amount follows from the law; whether it survives the courts is what remains open [15][16].","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":6.123,"i_spanne":{"von":4.95,"bis":7.31},"p":5.5,"begruendung_v":"The stream is money reaching the state of California, nine tenths of it earmarked for Medi-Cal and the hospitals and clinics that serve its patients, the rest for schools and food assistance [3]. Public money is priced at the middle of the scale and at the weight of a household at median income, as everywhere on this site. The measure forbids using the money to replace existing funding, but a state budget is one pot: whether a dollar keeps somebody insured, pays a hospital for care it would otherwise write off, or spares another programme a cut depends on what the state would have done without it. That is why the money is counted as public money rather than at the weight of the poorest households. California loses federal Medicaid funds under the 2025 federal budget law whatever the vote decides [21]: the state's analysts expect the first cuts in 2027 and larger ones from 2028 [33], and across the country three quarters of the reductions fall in 2030 to 2034 [34]; that loss belongs to the comparison without the measure, and the levy would make up part of it for some years. The measure sets no date by which the money must be spent, and the state may keep part of it in reserve [3]. A cross-check against this site's Medicaid evaluations comes out close to the public-money weight: a dollar that keeps a low-income adult covered buys deaths avoided, illness treated and protection against medical bills worth roughly a dollar when added up [19][20]. The people paying appear as the argument opposite. Nothing is counted for the view that the very rich should pay a larger share; that view is what the difference in weights between the two arguments expresses, and counting it again would count it twice. *The value is the middle of the scale, because what reaches the state is money, whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The drafters count 213 California billionaires with 2,180 billion dollars of net worth on 1 January 2026, and five percent of that is 109 billion dollars [4]. Two things reduce it. Six billionaires, among them two of the richest people in the world, moved their residence out of the state before the cut-off date [7]; one critical study counts seven departures with 28.6 percent of the base [6], while among the four richest the drafters see only one who could plausibly show he left in time [5]; a quarter is taken off here, in a range from 5 to 30 percent. Then undervaluation, avoidance and tax paid through the deferral account only after the horizon: the drafters assume a tenth, because 72 percent of the wealth is listed stock whose value is public [4], while studies of annual wealth taxes find much larger responses where assets are not reported by banks or brokers [10][11]; 15 percent is used, in a range from 10 to 30. That leaves 69.5 billion dollars collected between 2027 and 2031. The drafters estimate about 100 billion [4]; the critical study arrives at 59 billion before it halves the figure for the risk of losing in court, a risk this evaluation carries in the Plausibility instead [6]; the official analysis says tens of billions [1]. Two smaller receipts come on top. Whoever pays in five annual instalments owes a charge of 7.5 percent a year on the unpaid rest, 15 percent over all five years [3]; a credit line against a large securities account costs only a few points above the reference rate, about 5 to 6 percent in 2026 [32], so instalments pay mainly for those who cannot borrow. How many will choose them has not been measured; a tenth of the tax is used, in a range from none to three tenths, 1.0 billion dollars, and across that whole range the result moves by less than one point. And a third of the tax is expected to be paid by selling shares, most of whose value is untaxed gain [5]; the state income tax on those sales would be 2.5 billion dollars, but owners will sell what costs them least tax, and part of these shares would have been sold within the decade anyway. Studies of state taxes on capital gains find that most of a change in sales persists rather than only shifting in time [35], but no study measures sales forced by a one-time tax; a fifth is counted as additional, in a range from 5 to 40 percent, 0.5 billion dollars, and the whole range moves the result by a quarter of a point at most. Together that is 71.0 billion dollars, spread over the ten years of this evaluation 7.1 billion dollars a year, in a range from 5.7 to 8.5 billion. *The Impact is the largest here because it is the tax itself, counted at the weight of public money.*","begruendung_p":"The amount is arithmetic: a statutory rate applied to wealth valued on a fixed date, most of it at a market price, so the payment follows from the law wherever the tax stands. The counterfactual is the measure rejected, under which nothing is collected. What holds the Plausibility a little above the middle is whether the tax stands at all. It amends the state constitution, but critics argue that a residency date ten months before the vote, the taxation of people who left during 2026 and the attribution of a resident's entire worldwide wealth to California breach the federal constitution, and that the tax could fall entirely [15]; the drafters reply that no tax has been struck down as retroactive since 1928 and that the apportionment is fair [16]. No neutral assessment puts a number on the outcome, and a challenge is expected in any case, which could delay collection. A remaining risk that the tax is struck down therefore stays with this evaluation. Two competing measures on the same ballot could also stop it from taking effect [1][23]; this evaluation scores the measure as if it takes effect. The confounder for the amount is the valuation of private companies, which the measure sets by formula and which either side can rebut with an appraisal; that is carried in the range. Reverse causation does not arise from a statutory rate. *The Plausibility is a little above the middle: the arithmetic is certain where the tax applies, and whether it survives the courts is open.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: Proposition 40 rejected, nothing collected. Design: definitional — a statutory rate on wealth valued on a fixed date is paid wherever the tax applies; the pair takes the form of its better-identified leg, and P 5.5 on both legs is the judgement whether the tax survives the courts and how much of the base it reaches, not whether a payment that is owed is made. Confounder: valuation of private holdings by formula, rebuttable by appraisal; carried in the range. Direction: no reverse causation from a statutory rate. Ceiling: projection 6.0.","quellen_refs":[1,3,4,5,6,7,10,11,15,16,19,20,21,23,32,33,34,35],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Net worth of California's billionaires on 1 January 2026","rechnung":"213 people","wert":2180,"einheit":"billion dollars","grund":"the base counted by the drafters","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"One-time tax","rechnung":"5 %","wert":109,"einheit":"billion dollars","grund":"statutory rate above 1.1 billion dollars"},{"op":"×","was":"Left before the cut-off date","rechnung":"0.75","wert":81.8,"einheit":"billion dollars","grund":"Setting, range 0.70 to 0.95: seven departures hold 28.6 percent of the base by one count, far less if their moves fail under the anti-avoidance rule","quellen_refs":[5,6,7]},{"op":"×","was":"Undervaluation, avoidance and payment after the horizon","rechnung":"0.85","wert":69.5,"einheit":"billion dollars","grund":"Setting, range 0.70 to 0.90: the drafters assume 10 percent loss, annual wealth taxes show more where assets are self-reported","quellen_refs":[4,10,11]},{"op":"+","was":"Deferral charge on instalments","rechnung":"69.5 × 0.10 × 15 %","wert":1,"einheit":"billion dollars","grund":"Setting, range 0 to 0.30 of the tax paid in instalments: 7.5 percent a year on the unpaid rest over five instalments, while a credit line against shares costs about 5 to 6 percent","quellen_refs":[3,32]},{"op":"+","was":"Additional income tax on shares sold to pay","rechnung":"69.5 ÷ 3 × 0.8 × 13.3 % × 0.2","wert":0.5,"einheit":"billion dollars","grund":"Setting, range 0.05 to 0.40: part of the sales would have happened within the decade; no study measures sales forced by a one-time tax","quellen_refs":[5,35]},{"op":"=","was":"Received in all","rechnung":"69.5 + 1.0 + 0.5","wert":71,"einheit":"billion dollars"},{"op":"÷","was":"Spread over the horizon","rechnung":"10 years","wert":7.1,"einheit":"billion dollars a year","grund":"collected 2027 to 2031, counted against ten years of lost income tax"},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":6.12,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"exchange rate used throughout this evaluation"},{"op":"×","was":"Weight of public money","rechnung":"1.0","wert":6.12,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"the standard weight for a public budget"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","wert":6.12,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":6123000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Revenue reaching the state of California because of the one-time tax (69.5 billion dollars of the tax itself: 109 billion at 5 percent, a quarter off for departures before the cut-off date, 15 percent off for undervaluation and avoidance; plus 1.0 billion of deferral charges on instalments and 0.5 billion of additional income tax on shares sold to pay it), spread over ten years: the receiving leg at the weight of public money; the paying leg (weight 0.2) is con-1"}],"herleitung":"2,180 billion dollars × 5 percent = 109 billion × 0.75 (departures before 1 January 2026, range 0.70 to 0.95) × 0.85 (undervaluation, avoidance, payment after the horizon, range 0.70 to 0.90) = 69.5 billion dollars of tax; + 69.5 × 0.10 paid in instalments (range 0 to 0.30) × 15 percent deferral charge = 1.0 billion; + 69.5 ÷ 3 paid by selling shares × 0.8 gain × 13.3 percent state income tax × 0.2 additional rather than brought forward (range 0.05 to 0.40) = 0.5 billion; together 71.0 billion dollars ÷ 10 years = 7.1 billion dollars a year, at 1.16 dollars to the euro = 6.12 billion euro, weight 1.0 for public money. Booked as a pair: the receiving leg here, the paying leg (about 200 billionaires, weight 0.2) is con-1; both legs carry the same sum and the same P. Range 4.95 to 7.31: the two factor bands of the tax combined in quadrature, the two small additions added as independent deviations. The deferral charge is interest and is booked as a transfer; the income tax on sales counts only for sales that would not have happened within the horizon, because this site does not discount and an earlier sale alone moves no money.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"levy-survives-in-court","score":16.84,"i_display":6.12,"score_display":17},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_h7okxk","seite":"pro","titel":"A better start at school","zusammenfassung":"A tenth of the money goes to schools and food assistance, after the cost of administration. Studies of school spending across the United States find that extra money per pupil raises test scores and college-going, most of all for children from poorer families, whose path upward runs through what they learn and earn.","zusammenhang":"A tenth of the money goes to schools and food assistance, and about 4.22 billion dollars of it is counted for schools. Studies of school spending across the United States find that extra money per pupil raises test scores and later earnings, most of all for children from poorer families [26][27]. Educational opportunity weighs one step below health and life, because it decides whether a young person can make a living of their own. This tenth of the levy is the second-largest item in the debate. It weighs about a quarter of the Medi-Cal money and not far short of everything on the other side together. The studies compare funding changes that districts did not choose; how the state splits the tenth between schools and food is not fixed.","wert":{"label":"Educational opportunity","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.934,"i_spanne":{"von":0.404,"bis":2.159},"p":5.5,"begruendung_v":"The stream is what pupils in California's public schools learn because their schools have more money, and what they later earn from it. This site values educational opportunity one step below health and life, because it decides whether a young person can make a living of their own. For a child without family wealth, learning and work are the only route upward: absolute mobility in the United States, the share of children who out-earn their parents, fell from about 90 percent for those born in 1940 to about 50 percent for those born in the 1980s [29]. The earnings are counted at face value, without an income weight; the position of the children concerned is carried by the value. The money that pays for the schooling is counted in the argument on Medi-Cal and the argument opposite it, at the weight of public money. What is counted here is only the later earnings, a stream that the schooling builds and that outlasts the spending, which is why it stands beside the money rather than replacing it. Food assistance is not counted here: what it buys is in the weight of the money. *The value is high, because the stream is a young person's chance to earn a living.*","begruendung_i":"After the cost of administration, a tenth of the 70.5 billion dollars paid into the fund goes to schools and food assistance, and the measure does not fix the split; 60 percent for schools is used, in a range from 30 to 80 percent, because California already pays for free school meals for every pupil: 4.22 billion dollars over about five years, or 0.84 billion a year, under one percent of what the state's public schools spend in a year [1][3]. The meta-analysis of the American studies of school spending finds that 1,000 dollars more per pupil, in 2018 dollars and sustained for four years, raises test scores by 0.0316 standard deviations and college-going by 2.8 percentage points, more for poorer pupils [26]. Prices have risen by about a third since 2018, so the 4.22 billion dollars buy what 3.15 billion bought then. At 0.0079 standard deviations for every 1,000 dollars spent on a pupil, in a range from 0.004 to 0.012, that gives about 25,000 standard deviations, summed over all the pupils who receive a share. The measure forbids replacing existing school funding, but a state budget can still move other money away from schools, so four fifths of the money are counted as additional, in a range from one half to all of it: about 20,000 standard deviations. A lasting standard deviation of achievement is counted like 23.5 percent of a lifetime of earnings, set at about 2.3 million dollars for the United States, which gives a Normalised Impact of 0.93 a year over the horizon, in a range from 0.40 to 2.16. College-going is not added, because it is one of the ways in which the higher achievement turns into earnings. *The Impact is about a seventh of the Medi-Cal money, from a tenth of the levy, because money spent on schooling returns in later earnings.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same schools without the money. The evidence is quasi-experimental: Jackson and Mackevicius (2024) pool the American studies that use sudden changes in school funding, such as court-ordered finance reforms and close referendum votes, and find test-score effects positive in almost every one [26]; Jackson, Johnson and Persico (2016), using court-ordered reforms as an instrument, find that ten percent more spending for twelve years raised adult wages by about seven percent, and by more for children from poor families [27]. The confounder is that districts which raise spending also differ in other ways; the designs use funding changes that districts did not choose. Direction: the funding changes come before the outcomes. The studies measure money per pupil and year, so a five-year inflow counted pupil by pupil is the same dose, and how much of the money adds to what schools would have had is counted in the Impact. What holds the Plausibility in the middle is that the school money exists only if the tax survives the courts, the same doubt as in the argument on Medi-Cal [15][16]. *The Plausibility is a little above the middle: school money is well shown to work, and whether this money arrives depends on the courts.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same schools without the money. Design: quasi-experimental — meta-analysis of studies using court-ordered finance reforms, close referenda and formula changes (Jackson and Mackevicius 2024 [26]); instrumental variables from court-ordered reforms (Jackson, Johnson and Persico 2016 [27]). Confounder: districts that raise spending differ otherwise; handled by funding changes the districts did not choose. Direction: funding precedes outcomes. P 5.5 for whether the tax survives the courts, as in the argument on Medi-Cal; split and additionality are in the range.","quellen_refs":[1,3,15,16,26,27,29],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Paid into the fund","rechnung":"tax and deferral charges, 2027 to 2031","wert":70.5,"einheit":"billion dollars","grund":"as in the argument on Medi-Cal; the income tax on sales goes to the general budget","quellen_refs":[4]},{"op":"−","was":"Cost of administration","rechnung":"0.18 billion dollars","wert":70.35,"einheit":"billion dollars","grund":"deducted before the money is split","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Share for schools and food assistance","rechnung":"10 %","wert":7.04,"einheit":"billion dollars","grund":"fixed by the measure","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"Of that, for schools","rechnung":"0.6","wert":4.22,"einheit":"billion dollars","grund":"Setting, range 0.3 to 0.8: the split is not fixed, and free school meals are already paid for"},{"op":"×","was":"In 2018 dollars","rechnung":"251.1 ÷ 336.9","wert":3.15,"einheit":"billion dollars of 2018","grund":"the studies measure spending in 2018 dollars; consumer prices of September 2026"},{"op":"×","was":"Gain in achievement per 1,000 dollars spent on a pupil","rechnung":"0.0079 standard deviations","wert":24850,"einheit":"standard deviations, summed over pupils","grund":"0.0316 for 1,000 dollars a year over four years; range 0.004 to 0.012","quellen_refs":[26]},{"op":"×","was":"Additional to what schools would have had","rechnung":"0.8","wert":19880,"einheit":"standard deviations, summed over pupils","grund":"Setting, range 0.5 to 1.0: replacing existing funding is forbidden, other money can still move","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"In euro-equivalent","rechnung":"470,000 euro-equivalent","wert":9.34,"einheit":"billion euro-equivalent","grund":"value of a lasting standard deviation, 23.5 percent of a United States lifetime income set at 2.0 million euro-equivalent (about 2.3 million dollars)"},{"op":"÷","was":"Spread over the horizon","rechnung":"10 years","wert":0.934,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"the same horizon as every argument here"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","wert":0.934,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":934000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Later earnings of public school pupils from higher achievement, about 20,000 additional standard deviations summed over pupils at 470,000 euro each, spread over ten years"}],"herleitung":"(70.5 billion dollars paid into the fund − 0.18 billion administration) × 10 percent × 0.6 for schools (range 0.3 to 0.8) = 4.22 billion dollars × 251.1 ÷ 336.9 into 2018 dollars = 3.15 billion ÷ 1,000 × 0.0079 standard deviations (range 0.004 to 0.012) = about 24,850 standard deviations × 0.8 additional (range 0.5 to 1.0) = about 19,880 × 470,000 euro = 9.34 billion euro ÷ 10 years = 0.934 billion euro a year; range 0.40 to 2.16 from the bands of the tax, the split, the effect and the additionality in quadrature. 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The argument is included but not yet scored.","zusammenhang":"Since 1982 the real wealth of California's billionaires has grown by 7.6 percent a year, the income of the average family by 1.5 percent [5]. A single levy hardly changes that: five percent of the group's wealth equals six to nine weeks of its recent growth [5]. Fair distribution weighs high on this site, but the money the levy moves is already counted in the arguments on Medi-Cal and on the people who pay. No study links a one-time levy of this size to trust, cohesion or the chance to rise, so the argument stays in the debate without a weight.","wert":{"label":"Fair distribution","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":7,"i":0,"p":2,"begruendung_v":"The stream would be a society in which income from wealth and income from work drift apart less, with the trust, cohesion and chances to rise that are said to come with it. This site places fair distribution with broad participation, one step below educational opportunity. It is a different good from the money moved by the levy: the transfer itself, and the view that a dollar matters more to the state than to a billionaire, are already counted in the arguments on Medi-Cal and on the people who pay. Counting a general sense of fairness here as well would count the same transfer twice. *The value would be upper middle, because the stream would be the balance between wealth and work itself.*","begruendung_i":"The trend is measured. Since 1982 the real wealth of California's billionaires has grown by 7.6 percent a year and the income of the average California family by 1.5 percent [5]. Across the United States, the share of income in the nonfarm business sector that goes to work fell from about 63 percent in 1980 to 52.8 percent in mid-2026, the lowest since records began in 1947 [28]. For somebody starting out without wealth, work is the only source of income, and the share of children who out-earn their parents has fallen from about nine in ten to one in two [29]. The levy itself is small against that trend: five percent of the group's wealth equals six to nine weeks of its growth between 2023 and 2025, so the group would reach its old level again within weeks, but would stay about a twentieth below the path it would have taken without the levy [5]. No study prices what concentration of wealth costs everybody else, and this site has no rule for it. The Impact is therefore not set. *The Impact is not scored: the trend is measured, but what a single levy changes about it is not.*","begruendung_p":"The chain would be: less concentrated wealth raises trust and fairness as people perceive them, and with them cohesion and the chances to rise. The counterfactual is the same distribution without the levy. The evidence for the links is associational: Americans report being less happy in years of higher inequality, mostly through lower trust and perceived fairness [31], and a panel of countries with an instrument finds inequality lowering trust in advanced economies [30]. The confounder is that the same economic changes may drive both inequality and distrust. Direction: distrust may also raise inequality, through the policies it brings. No study links a one-time levy of this size to any of these outcomes, so nothing carries the claim for this measure. *The Plausibility is low: the trend is real, but no measured link runs from this levy to cohesion or mobility.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same distribution of wealth without the levy. Design: associational — time series of happiness and inequality (Oishi, Kesebir and Diener 2011 [31]); country panel with an instrument, with its own identifying assumptions (Barone and Mocetti 2016 [30]), no design for a one-time levy. Confounder: common economic shocks driving both. Direction: reverse causation possible. Ceiling: plausibility 5.0; the evidence band places P at 2.0.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"No study, precedent or closed chain carries an effect of a one-time levy on cohesion, mobility or political weight; the direction is conceivable. Read back: about a one-in-five chance that the levy does measurable good of this kind beyond the money it moves.","nachweis_offen":"A study of a recurring state wealth or top-income tax that measures trust, mobility or political participation against a control state would give this argument a carrier and could raise it to about five.","bewertung_offen":"No booking rule and no measured quantity exist for what concentrated wealth costs everybody else; the trend is documented, but a levy equal to six to nine weeks of the group's recent wealth growth would leave the group about a twentieth below its path, small against the trend, and the general fairness of the transfer is already priced in the weights of pro-1 and con-1.","quellen_refs":[5,28,29,30,31],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_iucsfy","seite":"con","titel":"About 200 people pay","zusammenfassung":"All of the money comes from the roughly 200 people who lived in California on 1 January 2026 and are worth more than a billion dollars. Each pays 5 percent of their net worth once, which for a person worth 10 billion dollars is 500 million.","zusammenhang":"All of the money comes from about 200 people, each paying 5 percent of their net worth once: 500 million dollars for someone worth 10 billion. Read from the side that pays, it is the same 7.1 billion dollars a year as the Medi-Cal money. A billionaire's dollar counts at a fifth of a public dollar, the lowest weight this site uses, so the item comes out at a fifth of the argument opposite. Still, nothing against the tax weighs more; the item is more than twice as heavy as everything else on this side together. That the tax has two ends is certain; how much it reaches depends on the courts and on valuations, exactly as on the other side.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.225,"i_spanne":{"von":0.99,"bis":1.462},"p":5.5,"begruendung_v":"The stream is money leaving the households of the people who pay, priced at the middle of the scale exactly as the money the state receives. This argument exists so that the argument opposite is not counted as though the money came from nowhere. The weight is what differs, and it is the whole substance of this evaluation: a dollar of a billionaire carries 0.2 on this site's scale, the lowest weight it uses, against 1.0 for public money. The true difference in what a dollar means at the two addresses is larger still, but the scale stops at 0.2 so that nobody's money counts for almost nothing. Nothing is counted here for the sense of being singled out by a tax that reaches about 200 named people. The question of a tax whose liability is fixed before the vote is listed separately and left open. *The value is the middle of the scale, and this argument exists so that the money for health care is not booked as if nobody paid it.*","begruendung_i":"The same money seen from the side that pays it: 71.0 billion dollars, the tax with its deferral charges and the additional income tax on sales, spread over the ten years of this evaluation, 7.1 billion dollars a year of real money. It falls on about 200 people, and five percent of net worth is a large sum for each, 500 million dollars for a person worth 10 billion. It is small against what the wealth of this group has done recently: it reached 2,300 billion dollars by mid-2026 after rising 144 percent between 2023 and 2025, and at that pace five percent of it was added every six to nine weeks [5]. Nearly three quarters of it is listed stock, so the tax can be paid by selling or borrowing against a twentieth of a holding [4]. Owners of private companies whose tax exceeds their listed assets and cash can defer it until they sell [1]. A dollar in these hands is counted at 0.2 of a dollar in a public budget, the floor of this site's scale, so the same money carries an Impact of 1.22, in a range from 0.99 to 1.46, against 6.12 for the state. *The Impact is a fifth of the argument opposite, built on exactly the same money.*","begruendung_p":"The quantity is the revenue read from the other side, so it carries the same confidence and the same caveats. The counterfactual is the measure rejected. That a tax has two ends is an identity: if the state receives the money, these people pay it. What is judged, on both legs alike, is whether the tax survives the courts and how much of the base it reaches [15][16]. The confounder is the same as opposite and runs the same way: if courts strike down part of the tax or valuations come in low, both arguments shrink together. Reverse causation does not arise. *The Plausibility matches the argument it mirrors: the same sum, the same doubt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: Proposition 40 rejected, nothing collected. Design: definitional — a statutory rate on wealth valued on a fixed date is paid wherever the tax applies; the pair takes the form of its better-identified leg, and P 5.5 on both legs is the judgement whether the tax survives the courts and how much of the base it reaches, not whether a payment that is owed is made. Confounder: valuation of private holdings by formula, rebuttable by appraisal; carried in the range. Direction: no reverse causation from a statutory rate. Ceiling: projection 6.0.","quellen_refs":[1,4,5,15,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"The money, seen from the side that pays it","rechnung":"71.0 billion dollars received, spread over ten years, at 1.16 dollars to the euro","wert":6.12,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"the same sum as in the argument on Medi-Cal","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Weight of a billionaire's dollar","rechnung":"0.2","wert":1.22,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"the lowest weight on this site's scale"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","wert":1.22,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":6123000000,"klasse":"transfer","faktor":0.2,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"The same money seen from the side that pays it (71.0 billion dollars: the tax, its deferral charges and the additional income tax on sales, spread over ten years): the paying leg at the weight of 0.2 for a billionaire; the receiving leg (weight 1.0) is pro-1"}],"herleitung":"6.12 billion euro a year (as in pro-1) × 0.2 for a billionaire's euro = 1.225. Paying leg of the transfer to the state; the receiving leg (weight 1.0) is pro-1, and the two legs carry the same sum and the same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"levy-survives-in-court","score":3.37,"i_display":1.23,"score_display":3.4},{"id":"con-2","arg_uid":"a_9sfm6t","seite":"con","titel":"Income tax that leaves","zusammenfassung":"Billionaires pay about 3.2 billion dollars a year of California income tax. Those who stay away or leave because the measure passed take their share with them every year, while the levy is collected once.","zusammenhang":"Billionaires pay about 3.2 billion dollars a year of California income tax, and the six who moved before the cut-off date left whatever the vote decides [4][5]. Counted are only those who stay away or leave because the measure passed, about 0.3 billion dollars a year. The people who move keep the money, and four fifths of each lost dollar count as a loss. Beside the Medi-Cal money the item is small, about a thirtieth, but unlike the levy it does not stop after five years. That the very rich move for state taxes is well measured [8][12], but not how many leave over a one-time levy. The taxpayer association puts the loss at 3.5 to 4.5 billion dollars a year [14].","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.207,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":0.463},"p":6,"begruendung_v":"The stream is income tax that California no longer collects because people who would have paid it live elsewhere. Lost public money is priced at the middle of the scale. Only the net loss is counted: the state loses at the weight of public money, 1.0, and the people who moved keep the money at a weight of 0.2, so four fifths of each dollar is a loss. Most of those who left moved to Florida, Texas and Nevada, which tax no personal income, so no other state collects the money instead [7]. What a move costs the people making it is not counted; they chose it. *The value is the middle of the scale, and only the four fifths of each lost dollar that pass from public to private hands are counted.*","begruendung_i":"Billionaires paid about 3.2 billion dollars a year of California income tax between 2023 and 2025, 2.4 percent of the state's income tax [4][5]. The six billionaires who left before 1 January 2026 left because the measure was on its way, not because it passed; they are outside its reach either way, and the vote changes only whether some of them come back. They hold about a quarter of the wealth but pay far less of the income tax, because founders draw little income from their shares: an estimate from stock sales, option exercises and dividends in company filings puts the California income tax of Larry Page at 76 million dollars a year and of Sergey Brin at 52 million on average over 2019 to 2025, from their Alphabet shares alone [5]; billionaires pay about 0.2 percent of their wealth in California income tax [5], which for the others who left adds about 0.1 billion, so all who left together are estimated at about 0.2 billion, in a range from 0.15 to 0.4. Three in ten of them are assumed to return if the measure fails, in a range from one in ten to one in two: 0.06 billion dollars a year. No study has measured how many wealthy people return after a feared tax fails; Boll, Saez and Zucman expect the response to fade [5], the critical study assumes nobody returns [6]. The second group are billionaires who stay liable but may now expect further taxes of this kind and leave over the decade, or who never arrive. Billionaires react strongly to state taxes on wealth: after 2001, states with an estate tax lost about a third of their billionaires relative to other states [8], and when Spain's regions reintroduced their wealth tax, the income tax lost through movers was six times the wealth tax lost [13]. An average shortfall of 8 percent of the remaining 3.0 billion over the horizon is used, in a range from 3 to 20 percent: 0.24 billion dollars a year. That share is a setting too, because no study measures how far a one-time levy makes people expect another; across both ranges the result moves by less than one point. Together that is 0.30 billion dollars a year, in a range from 0.14 to 0.71, against an official estimate of less than 1 billion [1] and the drafters' scenarios of 0.15 to 0.51 billion [5]. A study for the state's taxpayer association arrives at 3.5 to 4.5 billion a year, of which 2.5 to 3.1 billion is income tax and the rest sales tax and spending lost to the local economy, by counting nine departures, some of them only announced, as caused by the measure and by imputing their income from their wealth [14]; a second critical study counts 30 to 60 percent of all billionaire income tax as lost for good [6]. Because the movers keep what the state loses, at a fifth of its weight, the Impact is 0.21 on the scale of this evaluation, in a range from 0.10 to 0.46. *The Impact is a thirtieth of the levy per year, but unlike the levy it does not stop after five years.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same billionaires with the measure rejected. That the very rich move in response to state taxes is measured with good designs. Moretti and Wilson (2023) use the 2001 change in federal estate tax rules, which suddenly made it matter in which state a billionaire died, in a difference-in-differences with an instrument, and find the number of billionaires in estate-tax states falling by a third [8]. Rauh and Shyu (2024) find, with complete tax records, that California's 2012 top-rate increase drove an extra 0.8 percent of the top-bracket tax base out of the state, while nine tenths of the revenue lost came from those who stayed and reported less income [12]. Those designs are quasi-experimental. The confounder for this measure is that its liability is already fixed for everyone resident on 1 January 2026, so leaving after the vote does not avoid it, and the studies measured recurring taxes; whether a one-time levy creates the expectation of another is not measured anywhere [25]. That transfer is the reason for the deduction from the ceiling, and the size of the effect is carried in the range. Reverse causation would mean the rich leaving for other reasons and the tax taking the blame; the estate-tax study rules that out by comparing older and younger billionaires, for whom the tax mattered differently [8]. *The Plausibility is above the middle: that billionaires move is well measured, how far this one vote moves them is not.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":6.5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same billionaires with Proposition 40 rejected. Design: quasi-experimental — difference-in-differences with an instrument and a triple difference around the 2001 federal estate tax change (Moretti and Wilson 2023 [8]); difference-in-differences on complete California tax records around the 2012 top-rate increase (Rauh and Shyu 2024 [12]). Confounder: liability is fixed on 1 January 2026, so leaving after the vote does not avoid it; the studies measured recurring taxes, and the expectation of a repeat levy is unmeasured [25] — context transfer, deducted 1.5 from the ceiling. Direction: checked in [8] by comparing older and younger billionaires. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less 1.5 = 6.5.","quellen_refs":[1,4,5,6,7,8,12,13,14,25],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"California income tax paid by billionaires","rechnung":"2023 to 2025","wert":3.2,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Paid by those who left before 1 January 2026","rechnung":"about 6 %","wert":0.2,"einheit":"billion dollars a year","grund":"estimate from company filings: Page 76 million, Brin 52 million from Alphabet shares, the others less; range 0.15 to 0.4","quellen_refs":[5,7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Part that would have come back had the measure failed","rechnung":"0.30","wert":0.06,"einheit":"billion dollars a year","grund":"Setting, range 0.10 to 0.50: departures that the vote, not the announcement, makes permanent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Billionaires who stay liable but leave or never arrive","rechnung":"3.0 billion dollars of remaining income tax × 8 %","wert":0.24,"einheit":"billion dollars a year","grund":"Setting, range 3 to 20 percent: billionaires are the most mobile taxpayers measured","quellen_refs":[8,13]},{"op":"=","art":"summe","was":"Income tax lost each year because the measure passed","rechnung":"range 0.15 to 0.67","wert":0.3,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":0.259,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"exchange rate used throughout this evaluation"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Net loss from public to private hands","rechnung":"1.0 − 0.2 = 0.8","wert":0.207,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"the state loses at 1.0, the movers keep it at 0.2"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","wert":0.21,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":259000000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"netto_grund":"Booked net as one card: the state loses at weight 1.0 and the billionaires who moved keep the money at 0.2; what the move costs them is their own choice and is not counted, so a separate receiving card would add nothing but the weight 0.2 that is already netted here.","was":"California income tax not collected from billionaires who stay away or leave because the measure passed (0.30 billion dollars a year: 0.06 from departures before the cut-off date that would otherwise have reversed, 0.24 from later departures and arrivals that do not happen)"}],"herleitung":"0.2 billion dollars of income tax paid by those who left before 1 January 2026 (estimate from company filings for Page and Brin plus the others, range 0.15 to 0.4) × 0.30 (share that would have returned had the measure failed, range 0.10 to 0.50) = 0.06 billion; plus 3.0 billion of remaining billionaire income tax × 8 percent average shortfall over the horizon (range 3 to 20 percent) = 0.24 billion; together 0.30 billion dollars a year (range 0.15 to 0.67: the band of the first product from its two factors in quadrature, then the two parts as independent deviations), at 1.16 dollars to the euro = 0.259 billion euro, × 0.8 for the net move from public to private hands = 0.207 billion euro.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"nachweis_offen":"California's income tax records for 2027 and 2028 will show how many billionaires who were resident on 1 January 2026 have left since, which would replace the setting for later departures and could raise the Plausibility to about seven.","score":0.62,"i_display":0.21,"score_display":0.63,"eintritt_gruppe":"departures-caused-by-vote"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_v8hdhn","seite":"con","titel":"Firms that move away","zusammenfassung":"When a rich owner leaves, the firms they control sometimes shrink or follow them. Most of the wealth of California's billionaires sits in large listed companies that stay where they are, so only a small part of that effect applies here.","zusammenhang":"When a rich owner leaves, the firms they control can shrink: in Sweden, firms whose owner emigrated lost a third of their value added [9]. Here, the bulk of the wealth sits in large listed companies that stay put. About 59 billion dollars of company value belongs to owners whose departure the vote would cause. A move between states keeps most of the activity in the country, so 2 percent of those firms' value added counts as lost, about 0.18 billion dollars a year. The good at stake, output, weighs a step above money, and still the item is a little smaller than the lost income tax. The figure rests on a single study of emigration abroad, carried over to moves between states.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.152,"i_spanne":{"von":0.031,"bis":0.756},"p":5,"begruendung_v":"The stream is output that is not produced: firms that shrink, close or relocate with an owner who leaves, and investment that owners forgo to pay the tax. This site places that with the working order of economic systems and prosperity, because what is lost is production rather than anybody's income in particular. Only the part that is lost to the world is counted; activity that moves from California to Texas is a loss to one state and a gain to another, and not a loss here. The income tax the state loses is the argument before this one and is not counted again. *The value sits in the middle-upper part of the scale, and only output that disappears rather than moves is counted.*","begruendung_i":"A fifth of California billionaire wealth is assumed to sit in privately held operating companies, 436 billion dollars of 2,180 billion, in a range from 14 to 28 percent: 28 percent of it is not listed stock, but that share also holds funds, property and cash [4]; the revenue study by Boll, Saez and Zucman counts half of the wealth outside listed stock, 17.5 percent, as private business [5], and the billionaires whose wealth is mainly a private business hold 16 percent of all billionaire wealth [14]. These are the firms whose fate can depend on where their owner lives. The share of owners whose departure the vote causes follows from the argument before this one: three in ten of the quarter that left, plus 8 percent of the rest, about 13.5 percent, or 59 billion dollars of company value. Such firms produce, as a setting, 15 cents of value added a year per dollar of company value, in a range from 8 to 25 cents: 8.8 billion dollars a year. When a wealthy owner emigrated from Sweden, the value added of their firms fell by a third, although other firms took over nearly half of those that closed [9]. A move within the United States keeps most of that activity in the country and much of it in the firm, so 2 percent of the value added is used as the net loss, in a range from 0.5 to 7 percent. That is 0.18 billion dollars a year, or an Impact of 0.15, in a range from 0.03 to 0.76. *The Impact is small because the firms that carry most of this wealth do not move when their owners do.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same owners with the measure rejected. What is counted is only the output lost when an owner actually leaves, and the finding for that is from Jakobsen and co-authors (2026): an event study of wealthy Scandinavians who emigrated, combined with a difference-in-differences around Sweden's 2006 repeal of its wealth tax, finds that firms whose owner leaves lose a third of their employment and value added [9]. It is a single study. The confounder is that owners who emigrate may already be winding down their firms; the event study follows the firms before the move and finds no decline beforehand [9]. Studies of Norway's wealth tax find owners who stay paying out more and investing less [18], or employing more and saving more [17][24]; they concern owners who stay, which this argument does not count. The transfer from emigration abroad to a move between American states is a deduction of its own. *The Plausibility is in the middle: the link is measured, but once, and abroad.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same owners with Proposition 40 rejected. Design: quasi-experimental — event study of owner emigration and difference-in-differences around Sweden's 2006 repeal (Jakobsen et al. 2026 [9]). Confounder: owners winding down before emigrating; no pre-move decline in [9]. Direction: firm outcomes follow the move in the event study. Single study 7.0, quasi-experimental 8.0, less 2.0 for the transfer from emigration abroad to moves between American states = 5.0; P at that value.","nachweis_offen":"Company filings from 2027 onward will show whether the private firms of the billionaires who left California before the cut-off date changed at all, which could move this towards the ceiling of a measured effect.","quellen_refs":[4,9,14,17,18,24],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Billionaire wealth in privately held operating companies","rechnung":"20 % of 2,180 billion dollars","wert":436,"einheit":"billion dollars","grund":"Setting, range 14 to 28 percent: 28 percent is not listed stock, Boll, Saez and Zucman count 17.5 percent as private business, 16 percent belongs to billionaires whose wealth is mainly a private business","quellen_refs":[4,5,14]},{"op":"×","was":"Held by owners whose departure the vote causes","rechnung":"0.25 × 0.30 + 0.75 × 0.08 = 0.135","wert":58.9,"einheit":"billion dollars","grund":"the same settings as in the argument on income tax"},{"op":"×","was":"Value added per dollar of company value","rechnung":"0.15","wert":8.83,"einheit":"billion dollars a year","grund":"Setting, range 0.08 to 0.25"},{"op":"×","was":"Net loss to the world when the owner moves","rechnung":"2 %","wert":0.177,"einheit":"billion dollars a year","grund":"Setting, range 0.5 to 7 percent: a third of value added when owners emigrate abroad, most of it kept in a move between states","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":0.152,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"exchange rate used throughout this evaluation"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","wert":0.15,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":152200000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Value added lost to the world when privately held firms of billionaires who leave because of the vote shrink or close"}],"herleitung":"2,180 billion dollars × 0.20 in privately held operating companies (range 0.14 to 0.28) = 436 billion × 0.135 (owners whose departure the vote causes) = 58.9 billion × 0.15 value added per dollar (range 0.08 to 0.25) = 8.83 billion dollars a year × 2 percent net loss (range 0.5 to 7 percent) = 0.177 billion dollars, at 1.16 dollars to the euro = 0.152 billion euro. Range 0.031 to 0.756 from the bands of the base, the departure share (its three settings varied one at a time), the value added and the net loss in quadrature. Production at nominal value, no income weight. Shares its size factor with the income tax argument (departures-caused-by-vote).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.46,"i_display":0.15,"score_display":0.45,"eintritt_gruppe":"departures-caused-by-vote"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_nzt7sw","seite":"con","titel":"Administration and appraisals","zusammenfassung":"The tax authority must value private companies, art and trusts for about 200 people, and those who pay will hire appraisers and counsel. The official estimate is tens of millions of dollars a year for the state alone.","zusammenhang":"The tax authority must value private companies, art and trusts for about 200 people, and those who pay hire appraisers and counsel. The official analysis expects state costs of tens of millions of dollars a year for several years [1]. With the appraisals that comes to about 480 million dollars over the horizon. This is work used up, counted at face value. Measured against what the tax collects it is under one percent, and about a third the size of the lost income tax. That the cost arises is certain; its size could reach far higher if valuations are fought.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0414,"i_spanne":{"von":0.0228,"bis":0.1046},"p":10,"begruendung_v":"The stream is work spent on administering the tax and valuing what it reaches: tax officials, appraisers and counsel, on both sides. This site counts that as the cost of enforcement, at the middle of the scale. Nothing is counted here for the tax itself; this is only what collecting it uses up. Appraisers and counsel hired by the people who pay are counted alongside the state's own staff, because their work is used up in the same way. *The value is the middle of the scale, because the cost is work paid for with money.*","begruendung_i":"The official analysis expects administration costs for the state of tens of millions of dollars a year for several years [1]; 30 million dollars a year for six years is used, 180 million in all, in a range from 100 to 400 million. This is also the amount taken from the fund before it is split. On the side of those who pay, the measure requires certified appraisals where a private company is not valued by formula and for art above 1 million dollars, and it penalises understatement by 20 to 40 percent [4]. About 1.5 million dollars per taxpayer in valuation and counsel is set, in a range from 0.5 to 5 million, 300 million in all. Together that is 480 million dollars, or 48 million a year over the horizon, in a range from 27 to 120 million. *The Impact is among the smallest here, under one percent of what the tax collects.*","begruendung_p":"Once the tax exists, administering it and valuing what it reaches costs something in every case; the official figure is a projection of how much [1]. The counterfactual is no tax and no administration. The fact of the cost is definitional, and its size is carried in the range. The confounder is that the cost of fighting a valuation rises with the tax at stake, which is why the range reaches far upward. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top, because the cost arises whenever the tax is collected.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no tax and no administration. Design: definitional — the cost arises whenever the tax exists; its size is a projection with the doubt in the range. Confounder: valuation disputes scale with the tax at stake. Direction: not applicable.","quellen_refs":[1,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Administration by the state tax authority","rechnung":"30 million dollars a year × 6 years","wert":180,"einheit":"million dollars","grund":"Setting, range 100 to 400: tens of millions a year in the official estimate","quellen_refs":[1]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Appraisals and counsel for those who pay","rechnung":"200 × 1.5 million dollars","wert":300,"einheit":"million dollars","grund":"Setting, range 0.5 to 5 million per taxpayer","quellen_refs":[4]},{"op":"=","art":"summe","was":"Cost over the horizon","rechnung":"range 265 to 1,214 million dollars","wert":480,"einheit":"million dollars"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"Spread over the horizon and in euro-equivalent","rechnung":"10 years, 1.16 dollars to the euro","wert":41.4,"einheit":"million euro-equivalent a year","grund":"the same horizon as every argument here"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","wert":0.04,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":41400000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Work spent administering the tax and valuing what it reaches, both sides, spread over ten years"}],"herleitung":"180 million dollars of administration + 300 million of appraisals and counsel = 480 million dollars ÷ 10 years = 48 million a year, at 1.16 dollars to the euro = 41.4 million euro. Range 23 to 105 million: the two parts as independent deviations. Court costs are the next argument.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.21,"i_display":0.04,"score_display":0.2},{"id":"con-5","arg_uid":"a_kcppdg","seite":"con","titel":"Taxing a past residence","zusammenfassung":"Liability depends on where a person lived on 1 January 2026, ten months before the vote, and people who left during 2026 still owe it. What that does to trust in the stability of tax law belongs to the debate. The argument is included but not yet scored.","zusammenhang":"Liability depends on where a person lived on 1 January 2026, ten months before the vote, and people who left during 2026 still owe it. Critics see a breach of the federal constitution [15]; the drafters point out that the federal income tax of 1913 also reached back months before it passed [16]. Legal certainty would weigh near the top of the scale. Its concrete consequences, the departures and the court case, are counted in other arguments, and what remains has no agreed quantity, so the argument carries no weight here.","wert":{"label":"Rule of law","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0,"p":3,"begruendung_v":"The stream would be the trust that a tax applies to circumstances after it has been decided, not before. That expectation belongs to the institutional core of a constitutional order and is valued near the top of the scale on this site. The measure fixes liability on 1 January 2026 so that nobody can escape it by moving once the vote is near, and the critics' legal case rests largely on that date [15]. The drafters point out that the federal income tax of 1913, passed in October, also reached back to income received after 1 March of that year [16]. *The value would be high, because the stream would be trust in the rules themselves.*","begruendung_i":"The concrete consequences of the early date are counted elsewhere: the departures it provoked in the argument on income tax, and the court challenge in the argument on court costs. What would remain is the harm to legal certainty as such, and this site has no rule for pricing it. A price per person reached would be a setting with nothing to anchor it. The Impact is therefore not set. *The Impact is not scored: the harm that remains after its concrete consequences has no agreed quantity.*","begruendung_p":"The chain would be: a tax fixed before its vote makes people expect that future taxes may also reach back, and they plan, invest or move accordingly. The counterfactual is the same tax with a cut-off date after the vote. The design is mechanistic; that the date precedes the vote is a fact of the text [1], but that it changes behaviour beyond the departures already counted is untested. The confounder is that people would react to the tax itself whatever its date. Direction: the date precedes any reaction. With the link that carries the quantity untested, the Plausibility stands at three in ten. *The Plausibility is low as long as nobody has measured what a retroactive date adds to the tax itself.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same tax with a cut-off date after the vote. Design: mechanistic — the early date is a fact of the text [1], the behavioural link beyond the departures already counted is untested. Confounder: people react to the tax itself whatever its date. Direction: the date precedes any reaction. Ceiling: plausibility 5.0; the finding band places P at 3.0.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named; the link that carries the quantity (behaviour beyond the departures already counted) is untested. Read back: about a three-in-ten chance that the early date does harm beyond its counted consequences.","bewertung_offen":"No booking rule exists for the harm to legal certainty from a tax whose liability date precedes its vote; its concrete consequences, departures and litigation, are counted in con-2 and con-4, and what remains would need a setting for trust in the stability of tax law, which only Julian can decide.","quellen_refs":[1,15,16],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-6","arg_uid":"a_jpqrij","seite":"con","titel":"Court costs","zusammenfassung":"Critics argue that the tax breaches the federal constitution, and a challenge is expected as soon as it passes. The measure sends it to the state courts for a quick decision; lawyers and courts on both sides cost money either way.","zusammenhang":"A court challenge is expected as soon as the tax passes, and the measure sends it to the state courts for a quick decision [3]. Lawyers, experts and judges on both sides are set at about 50 million dollars, or 5 million a year over the horizon. That work is used up whoever wins and counts at face value. No item in the debate is smaller, a tiny fraction of the sum at stake in the case. Whether the courts strike the tax down is carried in the doubt about the money itself, not here.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0043,"i_spanne":{"von":0.0017,"bis":0.0129},"p":9.5,"begruendung_v":"The stream is the work of lawyers, experts and judges spent on the challenge to the tax, on both sides. This site counts that as a cost of enforcement, at the middle of the scale, like the administration in the argument before. The work is used up whoever wins, so both sides count alike. The tax money at stake is not counted here; it is the subject of the case, not its cost. Nothing is counted here for the possibility that the courts strike the tax down: then nothing is collected and nothing is paid, and that doubt is carried in the Plausibility of the arguments on the money. *The value is the middle of the scale, because the cost is work paid for with money.*","begruendung_i":"Critics argue that a residency date before the vote, the taxation of people who left during 2026 and the attribution of worldwide wealth to California breach the federal constitution [15]; the drafters reply that the tax stands [16]. The measure provides for a quick decision in the state courts [3]. For both sides together, through the state courts and possibly the federal Supreme Court, 50 million dollars is set, in a range from 20 to 150 million. Spread over the horizon that is 5 million dollars a year, in a range from 2 to 15 million. *The Impact is the smallest here, a tiny fraction of what is at stake in the case.*","begruendung_p":"The counterfactual is no tax and no challenge. That the tax will be challenged is announced by its critics and expected by the official analysis [1][15], so the cost arises whenever the tax passes; its size is carried in the range. The named risk is that the case is settled quickly or not brought in full, which holds the Plausibility just below the top. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is near the top, because a challenge is all but certain once the tax passes.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no tax and no challenge. Design: definitional — the challenge is announced and the cost arises once the tax passes; its size is a setting with the doubt in the range. Confounder: the size of the case scales with what is at stake. Direction: not applicable. P 9.5 for the named risk that the case ends early.","quellen_refs":[1,3,15,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Court challenge, both sides","rechnung":"50 million dollars","wert":50,"einheit":"million dollars","grund":"Setting, range 20 to 150 million","quellen_refs":[15,16]},{"op":"÷","was":"Spread over the horizon and in euro-equivalent","rechnung":"10 years, 1.16 dollars to the euro","wert":4.3,"einheit":"million euro-equivalent a year","grund":"the same horizon as every argument here"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 billion euro-equivalent a point","wert":0.0043,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4300000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Work of lawyers, experts and courts on the challenge to the tax, both sides, spread over ten years"}],"herleitung":"50 million dollars (range 20 to 150 million) ÷ 10 years = 5 million a year, at 1.16 dollars to the euro = 4.3 million euro.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"score":0.02,"i_display":0,"score_display":0}],"summary_text":"The California billionaire tax is a good proposal on the current analysis. About 200 people who lived in the state on 1 January 2026 would pay 5 percent of their net worth once, roughly 70 billion dollars after departures and avoidance [1][4]. Nine tenths of it would go to health care for people on low incomes, and the money changes hands rather than disappearing; that is the whole weighing. A dollar in a public budget that pays for Medi-Cal does far more than the same dollar in fortunes that grew by five percent every six to nine weeks between 2023 and 2025 [5]. The tenth for schools and food assistance adds a gain of its own, because school money is well shown to raise what children learn and later earn, most of all for poorer children [26][27]. Against the levy stands the income tax California loses when billionaires leave or stay away because the measure passed: about 0.3 billion dollars a year here, against the 3.2 billion a year they pay today [4][5]. The six who moved out before the cut-off date did so whatever the vote decides, and most billionaire wealth sits in listed companies that stay put when an owner moves [7]. The question that remains is the size of the departures. The critics put the state's loss at 3.5 to 4.5 billion dollars a year, sales tax and local spending included; only at that size, lasting for decades, would the costs catch up with the gain [14].","seitentexte":{"einordnung":"On 3 November 2026 California votes on Proposition 40, a one-time tax on the net worth of the state's billionaires, most of it for Medi-Cal [1]. The initiative comes from the healthcare workers' union SEIU-United Healthcare Workers West. Governor Gavin Newsom, the teachers' union, doctors and the state's taxpayer association oppose it, and two competing measures on the same ballot could stop it even with a majority [1].","fakten":[{"wert":"213","text":"billionaires lived in California on 1 January 2026, with a combined net worth of about 2,180 billion dollars [4]"},{"wert":"3.2 billion dollars","text":"of state income tax a year is what billionaires paid between 2023 and 2025 [4][5]"},{"wert":"72 percent","text":"of that wealth is listed stock, whose value is public [4]"}],"debatte":{"text":"Supporters, led by healthcare and teachers' unions, want the money to replace the federal health funding that the budget law of July 2025 took away. They argue that billionaires pay lower tax rates than working families. Opponents warn that the tax drives wealthy residents and their companies out of the state, leaves a lasting hole in the income tax and brings only temporary money. No legislature voted on it; the decision lies with the voters on 3 November 2026.","zitate":[{"text":"Prop. 40 makes approximately 200 California billionaires pay a modest, one-time tax on their global wealth to keep local hospitals and ERs open and healthcare affordable for millions of Californians.","wer":"Suzanne Jimenez","partei":"SEIU-United Healthcare Workers West","seite":"pro","anlass":"Argument in favor, Official Voter Information Guide","url":"https://vig.cdn.sos.ca.gov/2026/general/pdf/prop40.pdf#page=3"},{"text":"These residents create new businesses, drive our economic growth and already pay nearly half the income taxes that fund state programs. If they leave, it will create a huge hole in our budget, threatening core services like education, healthcare and public safety or forcing other taxpayers to make up the difference.","wer":"René Bravo","partei":"California Medical Association","seite":"con","anlass":"Argument against, Official Voter Information Guide","url":"https://vig.cdn.sos.ca.gov/2026/general/pdf/prop40.pdf#page=4"}]},"analyse":"Like the unions behind it, the analysis comes out in favor of the tax, though fairness is not what carries it. The bulk of the weight is money changing hands from a few hundred fortunes to the state budget, so the result turns on where that money does more good. A dollar for Medi-Cal does far more than one in a fortune that regrows within weeks, and the school money adds a gain the campaign barely mentions. The opponents' strongest point, the income tax lost through departures, stays small because liability was fixed before anyone could leave. Only departures on the scale the taxpayer association estimates, lasting for decades, would turn the result."},"quellen":[{"nr":1,"name":"California Legislative Analyst's Office","titel":"Proposition 40: Imposes one-time tax on certain taxpayers. Analysis for the official voter guide","url":"https://lao.ca.gov/ballot/2026/prop40-110326.pdf"},{"nr":2,"name":"California Legislative Analyst's Office","titel":"Fiscal estimate of initiative 25-0024, letter to the Attorney General, 11 December 2025","url":"https://oag.ca.gov/system/files/initiatives/pdfs/fiscal-impact-estimate-report%2825-0024A1%29.pdf"},{"nr":3,"name":"California Secretary of State","titel":"Official Voter Information Guide 2026: Proposition 40, title, summary and arguments","url":"https://vig.cdn.sos.ca.gov/2026/general/pdf/prop40.pdf"},{"nr":4,"name":"Galle, Gamage, Saez and Shanske","titel":"Expert report on the California 2026 Billionaire Tax, updated 16 February 2026","url":"https://eml.berkeley.edu/~saez/galle-gamage-saez-shanskeCAbillionairetaxFeb26.pdf"},{"nr":5,"name":"Boll, Saez and Zucman, NBER Working Paper 35218","titel":"Billionaire wealth and taxes in California","url":"https://www.nber.org/papers/w35218"},{"nr":6,"name":"Rauh and Jaros, NBER Tax Policy and the Economy 41","titel":"The net present value of the California Billionaire Tax Act","url":"https://www.nber.org/books-and-chapters/tax-policy-and-economy-volume-41/net-present-value-california-billionaire-tax-act"},{"nr":7,"name":"Fortune","titel":"Six billionaires left California before the billionaire tax deadline","url":"https://fortune.com/2026/03/17/6-billionaires-left-california-billionaire-tax-newsom-brin-page-thiel-spielberg-revenue/"},{"nr":8,"name":"Moretti and Wilson, American Economic Journal: Economic Policy 15(2)","titel":"Taxing billionaires: estate taxes and the geographical location of the ultra-wealthy","url":"https://eml.berkeley.edu/~moretti/billionaires.pdf"},{"nr":9,"name":"Jakobsen, Kleven, Kolsrud, Landais and Muñoz, American Economic Review 116(10)","titel":"Taxing top wealth: migration responses and their aggregate economic implications","url":"https://www.nber.org/papers/w32153"},{"nr":10,"name":"Jakobsen, Jakobsen, Kleven and Zucman, Quarterly Journal of Economics 135(1)","titel":"Wealth taxation and wealth accumulation: theory and evidence from Denmark","url":"https://www.econ.ku.dk/cebi/news/JJKZ_QJE_Aug2019.pdf"},{"nr":11,"name":"Londoño-Vélez and Ávila-Mahecha, American Economic Review: Insights 3(2)","titel":"Enforcing wealth taxes in the developing world: quasi-experimental evidence from Colombia","url":"https://www.aeaweb.org/doi/10.1257/aeri.20200319"},{"nr":12,"name":"Rauh and Shyu, American Economic Journal: Economic Policy 16(1)","titel":"Behavioral responses to state income taxation of high earners: evidence from California","url":"https://www.nber.org/papers/w26349"},{"nr":13,"name":"Agrawal, Foremny and Martínez-Toledano, American Economic Journal: Applied Economics 17","titel":"Wealth tax mobility and tax coordination","url":"https://www.aeaweb.org/doi/10.1257/app.20220615"},{"nr":14,"name":"California Taxpayers Association","titel":"Wealth tax would cost the state more than 3.5 billion dollars in ongoing annual revenue","url":"https://caltax.org/news-release/wealth-tax-would-cost-state-more-than-3-5-billion-in-ongoing-annual-revenue-study-finds/"},{"nr":15,"name":"Tax Foundation","titel":"California Proposition 40: constitutional and legal issues of the wealth tax","url":"https://taxfoundation.org/research/all/state/california-proposition-40-wealth-tax-constitutional-legal-issues/"},{"nr":16,"name":"Galle, Gamage and Shanske","titel":"Correcting the record: the legal case for the California Billionaire Tax Act","url":"https://eml.berkeley.edu/~saez/galle-gamage-shanskeCBTAlegal.pdf"},{"nr":17,"name":"Bjørneby, Markussen and Røed, Economica 90(358)","titel":"Does the wealth tax kill jobs?","url":"https://docs.iza.org/dp13766.pdf"},{"nr":18,"name":"Berzins, Bøhren and Stacescu, ECGI Working Paper","titel":"Illiquid owners and firm behavior: financial and real effects of the personal wealth tax","url":"https://www.ecgi.global/publications/working-papers/illiquid-owners-and-firm-behavior-financial-and-real-effects-of-the"},{"nr":19,"name":"Miller, Johnson and Wherry, Quarterly Journal of Economics 136(3)","titel":"Medicaid and mortality: new evidence from linked survey and administrative data","url":"https://www.nber.org/system/files/working_papers/w26081/w26081.pdf"},{"nr":20,"name":"Finkelstein, Hendren and Luttmer, Journal of Political Economy 127(6)","titel":"The value of Medicaid: interpreting results from the Oregon Health Insurance Experiment","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC8081392/"},{"nr":21,"name":"California Legislative Analyst's Office","titel":"Considering Medi-Cal in the midst of a changing fiscal and policy landscape, 24 October 2025","url":"https://lao.ca.gov/Publications/Report/5083"},{"nr":22,"name":"Hoover Institution","titel":"Proposition 40: the Billionaire Tax Act","url":"https://www.hoover.org/research/prop-40-billionaire-tax-act"},{"nr":23,"name":"CalMatters","titel":"Newsom takes sides on the tax propositions on the November ballot","url":"https://calmatters.org/politics/2026/10/newsom-tax-propositions-november-election/"},{"nr":24,"name":"Ring, Review of Economic Studies 92(5)","titel":"Wealth taxation and household saving: evidence from assessment discontinuities in Norway","url":"https://www.restud.com/wealth-taxation-and-household-saving-evidence-from-assessment-discontinuities-in-norway/"},{"nr":25,"name":"Eichengreen, NBER Working Paper 3096","titel":"The capital levy in theory and practice","url":"https://www.nber.org/papers/w3096"},{"nr":26,"name":"Jackson and Mackevicius, American Economic Journal: Applied Economics 16(1)","titel":"What impacts can we expect from school spending policy? Evidence from evaluations in the United States","url":"https://ideas.repec.org/a/aea/aejapp/v16y2024i1p412-46.html"},{"nr":27,"name":"Jackson, Johnson and Persico, Quarterly Journal of Economics 131(1)","titel":"The effects of school spending on educational and economic outcomes: evidence from school finance reforms","url":"https://doi.org/10.1093/qje/qjv036"},{"nr":28,"name":"U.S. Bureau of Labor Statistics","titel":"Labor share at its lowest level, 52.8 percent, in the second quarter of 2026","url":"https://www.bls.gov/opub/ted/2026/labor-share-at-its-lowest-level-52-8-percent-in-second-quarter-2026.htm"},{"nr":29,"name":"Chetty, Grusky, Hell, Hendren, Manduca and Narang, Science 356","titel":"The fading American dream: trends in absolute income mobility since 1940","url":"https://www.science.org/doi/10.1126/science.aal4617"},{"nr":30,"name":"Barone and Mocetti, Economic Inquiry 54(2)","titel":"Inequality and trust: new evidence from panel data","url":"https://ideas.repec.org/a/bla/ecinqu/v54y2016i2p794-809.html"},{"nr":31,"name":"Oishi, Kesebir and Diener, Psychological Science 22(9)","titel":"Income inequality and happiness","url":"https://doi.org/10.1177/0956797611417262"},{"nr":32,"name":"Bruce and Hannon, Board of Governors of the Federal Reserve System, FEDS Notes","titel":"Estimating securities-based loans outstanding, 2 August 2024","url":"https://www.federalreserve.gov/econres/notes/feds-notes/estimating-securities-based-loans-outstanding-20240802.html"},{"nr":33,"name":"California Legislative Analyst's Office","titel":"The 2026-27 budget: Medi-Cal fiscal outlook, November 2025","url":"https://lao.ca.gov/reports/2025/5092/26-27-Medi-Cal-Outlook-111925.pdf"},{"nr":34,"name":"KFF","titel":"Allocating CBO's estimates of federal Medicaid spending reductions across the states: enacted reconciliation package, 23 July 2025","url":"https://www.kff.org/medicaid/allocating-cbos-estimates-of-federal-medicaid-spending-reductions-across-the-states-enacted-reconciliation-package/"},{"nr":35,"name":"Agersnap and Zidar, American Economic Review: Insights 3(4)","titel":"The tax elasticity of capital gains and revenue-maximizing rates","url":"https://www.nber.org/papers/w27705"}],"anzeige":{"k":1,"impact_max_global":6.123,"punkt_entspricht_mrd":1,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 1 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":21,"con_total_display":4.7,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.999,"netto":16.27,"anteil_positiv":0.931,"d_mittel":16.33,"d_10":10.93,"d_90":22.87,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-19"}}}]},{"slug":"child-tax-credit-refundability","language":"en","bereich_slug":"taxes-tariffs-federal-budget-usa","titel":"A Fully Refundable Credit","titel_kurz":"Child credit","unterueberschrift":"Pay the full child tax credit to every eligible child, including those whose parents earn too little to owe income tax.","massnahme_text":"The child tax credit is worth up to 2,200 dollars a child, but a family that owes too little income tax can receive at most 1,700 dollars of it, and that refundable part phases in at fifteen cents for each dollar earned above 2,500. A family with no earnings receives nothing; 19 million children live in households that get less than the full credit for these reasons. Full refundability removes the earnings test and the 1,700-dollar limit and pays the same amount for every eligible child. Nothing else changes: the same credit amount, the same age limits, the same income ceiling at the top. This evaluation looks six years ahead.","unterthema":"Family taxation","horizont_jahre":6,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Long-standing proposal, closest to the 2021 expansion","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Congressional Democrats and bipartisan family-policy proposals","quelle_url":"https://www.cbpp.org/research/federal-tax/to-strengthen-economic-security-policymakers-should-expand-the-child-tax"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-12T12:06","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: the labour supply objection placed on the finding ladder against the 2021 full-refundability episode."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6, normalisierung an 5 von 6 (con-3 Programm-Ansehen hat keinen Anker), Transferpaar pro-1 ⇄ con-1 verdrahtet (gleiche Menge, beide P 6, beide definitorisch — kein P-Angleich noetig), massstab_hinweis ohne r. Die beiden Paar-Beine widersprachen sich in der Spanne derselben Summe und sind jetzt exakt proportional. Kategorie steigt von Besser (r 0,73) auf Deutlich besser (P(D>0) 1,00) — allein durch die Paar-Buchung."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: pro-2 kausal jetzt auf Hoynes/Schanzenbach/Almond 2016 und Aizer u. a. 2016 statt Urban-Simulation gestützt, Kohortenbuchung der 25 % benannt, con-2 um Befristung 2021 ergänzt; keine Zahländerung, r 0,73."},{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"con-3 nachgerechnet (19 × 15 % = 2,85 → I 0,855, score 2,05), evidence_basis-Token an pro-1, pro-3, con-2 berichtigt, Gleichstandsaussage korrigiert (Gleichstand erst bei Gewicht 0,6), fünf Belege nachgetragen, Erstattungsdeckel 1.700 $ im Maßnahmentext, US-Schreibweise."},{"datum":"2026-10-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Entscheidung Julian 12.10.: Empfängergewicht in pro-1 als Mischgewicht 2,3 statt 2,5 (80 % erstes, 20 % zweites Einkommensfünftel), Mitte des Transferpaars pro-1 ⇄ con-1 von 19 auf 22 Mrd € (Tax Foundation 23,5 Mrd €); pro-2 und con-3 ziehen mit der Summe mit, Anzeigemaßstab k 0,2 → 0,1."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Bilanz 2.0 nachgetragen (Julians Freigabe 14.10.): P(D > 0) 1,00, D-Mittel +17,9; Kategorie deutlich besser statt besser nach altem Maßstab."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Englische Debatten, Befund SO-16: ACTC-Fehlerquote mit Treasury-Bericht FY2025 belegt (13,6 % für Steuerjahr 2023, ±2,89 Pkt.), 15 % als gerundete Szenarioannahme gekennzeichnet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Range of con-2 now covers only the case in which parents do withdraw (60,000 to 700,000); whether they withdraw at all stays in Plausibility."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":181.23,"con_total":70.78,"relative_staerke":0.7191,"massstab_hinweis":"A dollar reaching these families is valued at 2.3 times a dollar at median income. That is 2.5, the highest weight this site uses, for the four fifths of the money placed in the bottom fifth of incomes, and 1.5 for the fifth placed in the second fifth. How the money divides between the fifths is not published; the split is a setting of this analysis. That weight is the main reason the margin is wide, and with it the measure lies ahead in all runs. At 1.5 throughout, the measure would still come out ahead by a wide margin. The two sides would only weigh the same if a dollar at the bottom of the income distribution were valued at about six tenths of a dollar at median income.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_3gnrrz","seite":"pro","titel":"Money where there is none","zusammenfassung":"Nineteen million children live in families that receive less than the full credit because their parents earn too little. Full refundability sends about 25.5 billion dollars a year to precisely those households. This is the lowest-income group any American tax provision reaches.","zusammenhang":"About 19 million children live in families that receive less than the full credit because their parents earn too little [1]. Paying every child the full amount sends about 25.5 billion dollars a year to those households, an average of 1,340 dollars a child. Most of them sit in the bottom fifth of incomes, where a dollar counts two and a half times what it does at median income. That makes the item heavier than everything else in the debate combined, and a little over twice the cost it mirrors. The payment follows from the formula; what is estimated is the average shortfall and how many families claim it.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":50.6,"i_spanne":{"von":29.9,"bis":75.9},"p":6,"score":151.8,"begruendung_v":"The stream is money in household budgets, priced at the middle of the scale like every other dollar. What it buys in these households is not a marginal comfort: shoes that fit, a bus fare to a job interview, a month's rent that does not become an eviction. That the recipients are the poorest families in the country does not raise the value here; it raises the weight the dollar carries, which is counted in the Impact. Booking their poverty in both places would price the same fact two ways. What the money does to the children over their lives is a separate stream and is counted separately. *The value is the middle of the scale, because the stream is a transfer of money and the budgets it lands in are priced in the Impact.*","begruendung_i":"About 19 million children receive less than the full credit because the household's earnings are too low to claim it [1]. The credit is worth up to 2,200 dollars a child and the shortfall varies from a few hundred dollars to the whole amount; an average of 1,340 dollars is used, in a range from 800 to 2,000. Across 19 million children that is 25.5 billion dollars a year. That is close to a published ten-year estimate of the same change, which averages 27.2 billion dollars a year [10]. Where it lands is what makes the argument. Most of these families sit in the bottom fifth of American incomes, where this site counts a dollar at two and a half times its worth at median income. Not all of them do: a single parent with two children reaches the full credit only at about 34,150 dollars of earnings and a married couple at about 42,200 dollars, which lies in the second fifth, where a dollar counts one and a half times [1]. How the money divides between the two fifths is not published; four fifths in the bottom fifth and one fifth in the second is set here, because the shortfall per child is largest where earnings are lowest. That gives a weight of 2.3 and a Normalised Impact of 5.06 on the scale of this evaluation, against 2.2 for the budget that pays. No part of it reaches households above the phase-in, because the measure changes nothing for anyone already receiving the full amount. *The Impact is the largest in this debate by a wide margin, and it is large because of where the money goes rather than how much of it there is.*","begruendung_p":"The mechanism is a formula: removing an earnings test pays the credit to households that fail it, and who those households are is known from tax and survey data rather than estimated [1]. The counterfactual is current law, in which the refundable portion phases in at fifteen cents per dollar of earnings above 2,500 dollars, up to 1,700 dollars a child. What is estimated is the average shortfall, and the 2021 expansion supplies a check on it: that year the credit was made fully refundable and the payments that went out are on record, so the order of magnitude is observed rather than modelled [2]. Where this measure differs from 2021 is that it does not raise the credit amount, only its reach, so it costs a fraction of what that expansion did. The confounder that matters is take-up: a family that owes no tax may not file, and the 2021 experience showed that reaching the very poorest requires outreach rather than only eligibility. That is unresolved and it works against the figure, which is why the range runs down to 800 dollars. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a projection can carry: the rule is arithmetic, the 2021 payments are on record, and only take-up is open.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: current law, with the refundable portion phasing in at fifteen cents per dollar above 2,500 dollars of earnings. Design: definitional — removing an earnings test pays the credit to households that fail it; the 2021 full-refundability year supplies observed payment data as a check [2]. Confounder: take-up among families that do not otherwise file, which the 2021 experience showed requires outreach; unresolved and reflected in the 800 to 2,000 dollar band. Direction: not applicable. Ceiling: projektion-level 6.0 applies because the average shortfall is estimated; definitional carries no ceiling of its own.","quellen_refs":[1,2,3,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Children receiving less than the full credit","wert":19,"einheit":"million children","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Average shortfall per child","rechnung":"1,340 dollars a year","grund":"Setting, range 800 to 2,000 dollars: the credit is worth up to 2,200 a child and the shortfall runs from a few hundred to the whole amount; a published ten-year estimate of the same change averages 27.2 billion dollars a year; take-up among families that do not otherwise file pulls the figure down","wert":25.5,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[1,3,10]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"at 1.16 dollars to the euro, 22 billion euro-equivalent (range 13 to 33 billion euro-equivalent, 15 to 38 billion dollars)","wert":22,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Four fifths of it in the bottom fifth of incomes, where a dollar counts 2.5","rechnung":"22 × 80 % × 2.5","grund":"Setting: how the money divides between the fifths is not published; the shortfall per child is largest where earnings are lowest, so most of the money is set in the bottom fifth","wert":44,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"+","art":"umrechnung","was":"One fifth of it in the second fifth, where a dollar counts 1.5","rechnung":"22 × 20 % × 1.5","grund":"a single parent with two children reaches the full credit only at about 34,150 dollars of earnings, a married couple at about 42,200 dollars, which lies in the second fifth","wert":6.6,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"=","art":"summe","was":"Weighted sum, an average weight of 2.3","rechnung":"44 + 6.6; 80 % × 2.5 + 20 % × 1.5 = 2.3","wert":50.6,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.06,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22000000000,"klasse":"transfer","faktor":2.3,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Credit reaching households whose earnings are too low to claim the full amount (range 13 to 33 billion euro): the receiving leg of the transfer from the federal budget to the bottom two fifths of American incomes, at a mixed weight of 2.3; the paying leg (weight 1.0) is con-1"}],"herleitung":"19 million children × 1,340 dollars a year (range 800 to 2,000) = 25.5 billion dollars, at 1.16 dollars to the euro = 22 billion euro, × 2.3 = 50.6 billion euro. The weight is a mix: 2.5 for the four fifths of the money set in the bottom fifth of American incomes and 1.5 for the fifth set in the second fifth (80 % × 2.5 + 20 % × 1.5); the split is a setting, supported by the earnings at which the full credit is reached. Booked as a pair: the receiving leg here, the paying leg (federal budget, weight 1.0, 22 billion euro) in con-1, so the difference between the two arguments (+28.6 billion euro) is the net welfare stream rather than 72.6 billion euro on both sides at once.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":5.06,"score_display":15},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_rukghv","seite":"pro","titel":"Children who do better later","zusammenfassung":"Money reaching a household in a child's early years shows up two decades later in school results, health and earnings. This is among the better-established findings in economics, measured across several American programs with clean comparisons. It is a separate gain from the money itself.","zusammenhang":"Money that reaches a household in a child's early years shows up two decades later in more schooling, better adult health and higher earnings [6][7]. The later gains are set at a quarter of the money paid each year, in a range from a tenth to a half. Life chances weigh above economic output and just below life and health on this site. For the measure this is the second-largest item, about a third of the cost opposite. The direction rests on clean comparisons of food stamps and early cash welfare, but the size differs by a factor of five between programs.","wert":{"label":"Life chances","refs":["bildungschancen","existenzsicherung"]},"v":8,"i":5.5,"i_spanne":{"von":2.2,"bis":11},"p":5,"score":22,"begruendung_v":"The stream is what a child becomes: whether they finish school, whether they are healthy at thirty, what they can earn. This site places that in the class it uses for subsistence and life chances, above economic output and below life and health. It is genuinely separate from the cash in the argument above, which is what the household gains this year; this is what the child gains over a lifetime, and the two are different goods reaching different people. What is priced is the child's own later position, not the tax the adult they become will pay, because counting both would be the same person twice. *The value sits in the upper part of the scale, at the level this site uses for subsistence and life chances.*","begruendung_i":"About 25.5 billion dollars a year reaches households with young children who currently receive little or nothing. What that does over a lifetime has been measured for American income-support programs [6][7], and the returns are consistently large: children in families that received more early income complete more school, report better health as adults and earn more. A return of twenty-five percent of the transfer, expressed as the annual value of the later gains, is used here, in a range from ten to fifty percent: a Normalised Impact of 0.55 on the scale of this evaluation, in a range from 0.22 to 1.1. The figure is booked against the year the money is paid, as the value of what that year's transfer does over the children's lives; the gains arrive two decades later, and nothing is deducted for that wait because nothing in this evaluation is discounted. The width of that range is not evasion: the estimates differ by a factor of five depending on the program, the age at which the money arrives and how long it lasts, and a credit paid every year to every poor family sits at neither end of that literature. What the figure does not include is the effect on the parents, which is counted nowhere in this evaluation. *The Impact is about a tenth of the cash it accompanies, which is the ordinary proportion once a lifetime of gains is expressed as an annual figure.*","begruendung_p":"The direction here is as well established as anything in this field and the size is not. The counterfactual in the studies that carry it is children in comparable families who received less, separated by something other than the families themselves: the county-by-county introduction of food stamps between 1961 and 1975 [6], or whether a mother's application to one of the first cash-welfare programs was accepted or turned down [7]. The Urban Institute's simulation of this credit [4] shows how many children it lifts above the poverty line in the year it is paid, not what that does to them later, and is not used for the size here. The confounder that would otherwise dominate — that families receiving more support differ in ways that also affect their children — is what the rollout timing and the acceptance decision remove, and reverse causation cannot arise, since a child's later earnings do not cause a county's program start date or an administrator's decision. What none of that supplies is the size for this measure. The programs measured were food assistance, health coverage and cash pensions, each delivering something different from an annual tax credit, and the transfer here is smaller per family than most of them. Carrying a return across that gap is the step this evaluation takes on its own. *The Plausibility is at the middle: the finding rests on clean comparisons and the number applied here is carried across from programs that are not this one.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: children in comparable families receiving less, separated by the county-level rollout of food stamps [6] or by acceptance against rejection of Mothers' Pension applications [7]. Design: quasi-experimental — difference-in-differences on the staggered rollout, and a comparison of accepted with rejected applicants. The poverty simulation [4] is not causal evidence and does not carry the size. Confounder: families receiving more support differing in unobserved ways, addressed by the rollout timing and the acceptance decision. Direction: no reverse causation. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the converging-studies ceiling of 9.0; a context transfer of 3.0 applies because the measured programs were food assistance and cash pensions of another era rather than an annual tax credit, and were larger per family. The size doubt sits in the ten to fifty percent band.","quellen_refs":[1,4,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Money reaching households with young children","rechnung":"from the argument above: 25.5 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":22,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Later gains in schooling, health and earnings, as an annual value","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 10 to 50 percent: estimates for American income-support programs differ by a factor of five depending on the program, the child's age and how long the support lasts","wert":5.5,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[6,7]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.55,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5500000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Later gains in schooling, health and earnings as an annual value: 25 percent of the 22 billion euro reaching these households (range 10 to 50 percent), at nominal value"}],"herleitung":"22 billion euro a year reaching households with young children × 25 percent (range 10 to 50 percent) = 5.5 billion euro a year. Value added at nominal value; the position of the people it reaches is carried by V 8 (life chances), not by an income weight, because pricing the same fact in both places would count it twice.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.55,"score_display":2.2},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zdlfjq","seite":"pro","titel":"Enough food in the house","zusammenfassung":"When the credit was made fully refundable in 2021, food insufficiency among families with children fell within weeks of the first payment. By December the monthly payment was keeping 3.7 million children out of poverty. Those are health outcomes, not accounting ones.","zusammenhang":"When the credit was paid in full in 2021, food insufficiency among families with children fell by about a quarter within weeks of the first payment [9]. This measure removes only the earnings test, so a fraction of that effect is counted: about 1.5 million children lifted above the poverty line. Health weighs near the top of the scale, here health that can be regained. Its size is small, about a twentieth of the money itself, because most of what cash does for a poor household cannot be measured as health. Other pandemic supports ran at the same time, but the drop followed the payment date.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":1.5,"i_spanne":{"von":0.6,"bis":3.6},"p":5.5,"score":7.43,"begruendung_v":"The stream is the health of children and their parents in the months when money is short: meals skipped so a child can eat, a prescription not filled, the sleeplessness of an eviction notice. This site places that in the class it uses for life and health, one step below the top of it because what is lost here can be regained. It is separate from the later life chances counted above, which are about what the child becomes; this is about what happens to them now. It is also separate from the cash, because a household that goes without food is losing something the money is only the means to. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"The 2021 expansion made the credit fully refundable and paid it monthly, and the effects appeared within weeks: food insufficiency among households with children fell by about a quarter after the first payment [9], and the sixth payment kept 3.7 million children out of poverty in December of that year [8]. This measure is a fraction of that one — it removes the earnings test without raising the credit or paying it monthly — so a fraction of the effect is what is claimed. About 1.5 million children lifted above the poverty line is used, in a range from 0.8 to 2.5 million. What that is worth in health is set at 0.025 quality-adjusted years a year per child and parent affected, covering roughly 1.5 million children and their households: 37,500 quality-adjusted years a year, valued at the figure this site uses for a healthy life year. The result is a Normalised Impact of 0.15 on the scale of this evaluation. *The Impact is small against the cash, which is the honest proportion: most of what money does for a poor household is not measurable as health.*","begruendung_p":"The 2021 expansion is the closest thing to a test this measure will ever have, and it is a good one for direction and a poor one for size. The counterfactual is the months immediately before the first payment, on households with children, measured by a national survey running continuously through the period, and the drop in food insufficiency followed the payment date rather than any trend [9]. The confounder that matters is that 2021 contained several other pandemic-era supports, so isolating the credit from the rest requires the timing to do the work, and it largely does — the payments started in July while the other supports did not change that month. Reverse causation does not arise. What does not transfer is the size: the 2021 credit was worth up to 3,600 dollars a child and was paid monthly, and this measure is neither, so the effect here should be considerably smaller than the fraction assumed. The valuation of a year of adequate food as health is a construction of this evaluation rather than anything measured. *The Plausibility is above the middle: the effect was observed on the right population at the right moment, and the version of the policy that produced it was much larger than this one.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: households with children in the months immediately before the first payment, measured continuously by a national survey [9]. Design: quasi-experimental — an event study on the July 2021 payment date, with other pandemic supports unchanged that month. Confounder: the rest of the 2021 support package, addressed by the timing rather than removed. Direction: no reverse causation, the payment date was set federally. Ceiling: einzelner_praezedenzfall 7.0 binds, because one episode carries it; a further deduction applies because the 2021 credit was larger and paid monthly, so the fraction assumed here is itself uncertain. The valuation of adequate food as health is this evaluation's construction.","quellen_refs":[3,8,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Children lifted above the poverty line","grund":"Setting, range 0.8 to 2.5 million: the 2021 expansion kept 3.7 million children out of poverty in December 2021, but it also raised the credit and paid it monthly, which this measure does not","wert":1.5,"einheit":"million children","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years gained, children and their households","rechnung":"0.025 a year each","grund":"Setting, range 0.01 to 0.06: enough food in the house, a prescription filled, an eviction that does not happen","wert":37500,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":1500,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.15,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":37500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Quality-adjusted years gained by about 1.5 million children and their households (range 0.8 to 2.5 million children, 0.01 to 0.06 years each), at the value of a healthy life year used across this site"}],"herleitung":"1.5 million children lifted above the poverty line (range 0.8 to 2.5 million) and their households × 0.025 quality-adjusted years a year each (range 0.01 to 0.06) = 37,500 quality-adjusted years, × 40,000 euro each = 1.5 billion euro a year. A health stream on the site-wide life-year anchor; c = 1 and no income weight, because a life year is not money.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.15,"score_display":0.74},{"id":"con-1","arg_uid":"a_5nfpkh","seite":"con","titel":"Twenty-five billion dollars a year","zusammenfassung":"The money comes from the federal budget, which is already borrowing 5.8 percent of national output. Full refundability is permanent by nature: there is no year in which the earnings test comes back on its own. The cost grows with the credit as it is indexed.","zusammenhang":"The 25.5 billion dollars a year come from a federal budget already in deficit. Without an earnings test, there is no year in which the cost ends on its own. A published estimate puts the same change at 272.4 billion dollars over ten years, a little above the figure used here [10]. A federal dollar carries the standard weight, so the item is less than half the payment it mirrors. Still, it is by far the largest item against the measure, many times the doubts about work and misdirected payments. If fewer families claim than assumed, cost and benefit shrink together.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":22,"i_spanne":{"von":13,"bis":33},"p":6,"score":66,"begruendung_v":"The stream is federal money, priced at the middle of the scale. A refundable credit is spending in the shape of a tax provision and this site treats it as such. Public money is not weighted differently from private money; the whole of what makes this measure worth considering is that a dollar is worth more where it lands than where it came from, and that difference is counted on the receiving side. The deficit is not a second harm on top of the spending, because borrowing shifts who pays and when and that shift is inside the dollar figure. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The measure pays out about 25.5 billion dollars a year, the same figure that appears as a gain on the receiving side, weighted here at the standard one for public money rather than at the 2.3 that applies where it lands; it follows from the 19 million children [1] and the average shortfall set there. A published estimate of the same change puts it at 272.4 billion dollars over the ten years from 2027 to 2036, about 27.2 billion dollars a year, a little above the figure used here and well inside the range [10]. The range is the same 15 to 38 billion dollars as on the receiving side, because the two sides move together: if take-up is lower than assumed, both the cost and the benefit shrink at once, and if the average shortfall is larger, both grow. Over the six years counted here the total is about 150 billion dollars. Nothing offsets it inside this argument; what the money buys is counted in the three arguments above. Two things would raise it over time and are not in the figure: the credit is indexed, and the number of children in low-earning households moves with the economy. *The Impact is the second largest in this debate and is the mirror of the largest: the same money, seen from the side that pays it.*","begruendung_p":"That paying a credit to households currently excluded costs money is arithmetic on a formula, not a prediction, and the counterfactual is current law [1][3]. What is estimated is how much is claimed, which depends on take-up among families that may not file a return at all — the same open question that limits the benefit figure, working in the same direction. The 2021 year of full refundability supplies an observed check: the payments that went out are on record, and scaling them down for the smaller credit and the absence of monthly delivery gives an order of magnitude consistent with the figure here [2]. The confounder that could push the cost above this figure is improper payments, which have historically been higher for the refundable portion of this credit than for most federal programs; part of that money reaches households not entitled to it and is counted as a separate argument below rather than added here. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a budget projection can carry: the rule is certain and only the claiming rate is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: current law, with the earnings-based phase-in. Design: definitional — the payout follows from the credit formula; the estimated element is take-up among non-filing families, checked against the observed 2021 payments [2]. Confounder: improper payments raising the cost, booked as con-3 rather than added here. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds because take-up is forecast; definitional carries no ceiling of its own. Parameter coupling: the same take-up and shortfall figures drive pro-1, so cost and benefit move together rather than independently.","quellen_refs":[1,2,3,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Credit paid to children who currently receive less than the full amount","rechnung":"19 million children × 1,340 dollars","grund":"Setting, range 800 to 2,000 dollars a child, the same as on the receiving side; cost and benefit move together","wert":25.5,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[1,10]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"at 1.16 dollars to the euro, 22 billion euro-equivalent (range 13 to 33 billion euro-equivalent, 15 to 38 billion dollars)","wert":22,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the federal budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site, against 2.3 on the receiving side","wert":22,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.2,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22000000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Credit paid out of the federal budget (range 13 to 33 billion euro): the paying leg of the transfer, at the standard weight for public money; the receiving leg (weight 2.3) is pro-1"}],"herleitung":"25.5 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro = 22 billion euro out of the federal budget, at the standard weight of 1.0 for public money. Paying leg of the transfer to the bottom two fifths of American incomes; the receiving leg (weight 2.3, 50.6 billion euro) is pro-1, and the difference between the two arguments (+28.6 billion euro) is the net welfare stream.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.2,"score_display":6.6},{"id":"con-2","arg_uid":"a_g52568","seite":"con","titel":"Parents who stop working","zusammenfassung":"A credit paid without an earnings test removes the reason to earn the first dollars, which is the standard objection and a serious one. It was simulated at 1.5 million workers leaving the labor force. Then the policy ran for six months in 2021 and the effect was looked for and not found.","zusammenhang":"A credit without an earnings test removes the reason to earn the first dollars, and a simulation put the effect at 1.5 million parents leaving work [12]. When the credit ran fully refundable for six months, researchers looked for the drop and did not find it [2]. Counted here are an expected 200,000 parents and the production they no longer add, net of the time they gain at home. So the item is small: about a thirtieth of the cost and as large as the misdirected payments. The labor market of that year was unusual, which is why the doubt stays open.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":2,"i_spanne":{"von":0.6,"bis":7},"p":2,"score":2.4,"begruendung_v":"The stream is output that does not happen because someone who would have worked does not. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is the production, net of the time the parent gains back, which for a parent of young children is not worthless — time at home is not idleness, and treating a withdrawal from paid work as a total loss would overstate it. Nothing is counted here for what the parent's absence from work does to the child, in either direction, because the evidence points both ways and pricing it would be guesswork. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"The simulation that framed this objection put the number at about 1.5 million parents leaving the labor force under a fully refundable credit paid monthly at a higher amount than this measure proposes [12]. What is booked here is not that figure but the expected one, which after the 2021 evidence is much smaller: 200,000 parents, in a range of 60,000 to 700,000 if a withdrawal happens at all; whether it happens is a question of Plausibility. The 700,000 is the upper edge of what the 2021 measurements could not rule out rather than the center of what they found. Each represents about 29,000 dollars of annual earnings, and what society loses is the production behind that net of the time the parent gains back, for which forty percent is used. The result is about 2.3 billion dollars a year. This measure removes the earnings test only; it does not raise the credit or pay it monthly, both of which the 2021 version did and both of which would strengthen any withdrawal effect. *The Impact is a tenth of the cash it argues against, and it is stated at the expected size rather than the simulated one.*","begruendung_p":"The objection was tested and the test came back empty. From July to December 2021 the credit was fully refundable and paid monthly, and researchers compared employment among families with children against families without, using the fact that only the former received the payments [2]. Employment among recipient parents did not fall relative to the comparison group, in the aggregate or at any income level examined. The confounder that matters is that 2021 was an extraordinary labor market with several other supports running, so a real effect could have been masked by conditions that no longer apply; that is a fair objection and it is why this argument is not scored at zero. Reverse causation does not arise, since eligibility followed from having a child rather than from any employment decision. A second limit is that the 2021 payments were announced as temporary, and parents rarely change jobs or hours for a benefit they expect to end within the year, so the test says less about a permanent credit than its clean design suggests. The simulation that predicted a large withdrawal was published before the measurement and has not been reconciled with it. *The Plausibility is low because the effect claimed here was looked for under a proper comparison, in the one period the policy actually ran, and did not appear.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: families without children, who received no monthly payments, over the same six months of 2021 [2]. Design: quasi-experimental — difference-in-differences on eligibility, which followed from having a child. Confounder: the extraordinary 2021 labor market and concurrent supports, which could mask a real effect; named, unresolved, and the reason the argument is not scored at zero; so is the temporariness of the 2021 payments, which a permanent credit would not share. Direction: no reverse causation, eligibility did not follow from any employment decision. Ceiling: einzelner_praezedenzfall 7.0 binds; the band binds far below it. Finding: the effect did not materialise — the policy ran and the withdrawal did not appear. Quantity first: the figure booked is the expected size after that measurement, not the simulated 1.5 million.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Full refundability ran from July to December 2021 and employment among recipient parents did not fall against families without children [2]. Read back: roughly one time in five, a withdrawal of the size assumed here follows from removing the earnings test; the rest of the time it does not.","nachweis_offen":"A permanent version would allow a longer comparison in a normal labor market, which is what the 2021 test lacked. Two years of employment data for families just above and just below the current phase-in threshold would settle it and could carry P to 6.","quellen_refs":[2,5,12],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Parents leaving the labor force","grund":"Setting, range 60,000 to 700,000 if a withdrawal happens at all: 700,000 is the upper edge of what the 2021 measurements could not rule out, against a simulation of 1.5 million for a larger, monthly version of the policy","wert":200000,"einheit":"people","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Annual earnings each","rechnung":"25,000 euro-equivalent (about 29,000 dollars)","wert":5,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Production net of the time the parent gains back","rechnung":"40 %","grund":"time at home with young children is not idleness, so a withdrawal from paid work is not a total loss","wert":2,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.2,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2000000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Output lost to parents leaving the labor force: 200,000 people (range 60,000 to 700,000 if a withdrawal happens) × 25,000 euro of annual earnings = 5 billion euro, of which 40 percent is production net of the time the parent gains back"}],"herleitung":"200,000 parents leaving the labor force (range 60,000 to 700,000 if a withdrawal happens) × 25,000 euro of annual earnings = 5 billion euro, × 40 percent = 2 billion euro a year. Value added at nominal value; the time the parent gains back is netted inside the argument rather than booked as a second life-time stream, because money and life time are never mixed in one argument. No hourly labor anchor is used: the earnings figure is per person and per year, and the site's hourly anchor is a German one.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.2,"score_display":0.24},{"id":"con-3","arg_uid":"a_dt1bkj","seite":"con","titel":"Money that reaches the wrong households","zusammenfassung":"The refundable part of this credit has an improper payment rate well above the federal average, because eligibility turns on where a child lived and with whom, which no database records. Removing the earnings test removes one of the few checks that exists. What is paid wrongly is not recovered.","zusammenhang":"About one dollar in seven of the refundable part goes to households not entitled to it, because eligibility turns on where a child lived and with whom [13]. On 25.5 billion dollars a year that is about 3.8 billion. The wrongly paid money mostly reaches households of similar income, so the money itself is hardly lost, and what counts is the damage to the program's standing. The doubt about work weighs just as little. Whether a simpler rule raises or lowers the error rate has not been studied.","wert":{"label":"Trust in institutions","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.99,"i_spanne":{"von":0.33,"bis":1.98},"p":4,"score":2.38,"begruendung_v":"The stream is the standing of a program with the people who fund it, which this site places at the level it uses for the working order of public institutions. What is priced is not the money itself: a payment that goes to a household of similar income is close to a wash in welfare terms, and treating it as a total loss would be wrong. What it costs is the program's defensibility — an error rate that can be quoted is what such measures are attacked with, and repeatedly cut back on. That is a real thing to lose and a modest one. *The value sits in the middle of the scale, at the level this site uses for the working order of public institutions.*","begruendung_i":"The Treasury's report for fiscal year 2025 puts the improper payment rate of the refundable portion at 13.6 percent, measured on tax year 2023 returns, with a sampling margin of plus or minus 2.9 points at 95 percent confidence [13]; the inspector general's review of that reporting is source [11]. The cause is that eligibility depends on which household a child lived in for more than half the year, and no administrative record establishes that. Fifteen percent is used here as a rounded scenario value for the changed program, not as the published figure, inside that margin and in a range from 5 to 25. Applied to 25.5 billion dollars a year that is about 3.8 billion dollars reaching households not entitled to it, in a range from 1.3 to 6.4 billion. Most of that is not lost in welfare terms — the recipients are usually households of similar income, so the dollar is worth about what it would have been worth — and what remains is the cost to the program's standing. Thirty percent of the wrongly paid amount is used for that, in a range from ten to sixty, giving a Normalised Impact of about 0.1 on the scale of this evaluation. Removing the earnings test removes one of the few automatic checks on a claim, which is why the rate is assumed to hold rather than fall. *The Impact is the smallest in this debate, because what is priced is the program's defensibility rather than the money.*","begruendung_p":"The improper payment rate itself is measured and published annually by the tax administration, so the first link is not in doubt: 13.6 percent for tax year 2023 returns, plus or minus 2.9 points [11][13]. The 15 percent used is a rounded setting for the changed program, not a measurement. Everything after it is this evaluation's construction. Whether removing the earnings test raises, lowers or leaves the rate unchanged has not been studied — a simpler rule can reduce errors as easily as increase them, and that counter-mechanism is real and unanswered. The counterfactual is the current phase-in, under which the same measurement is made. What a program's standing is worth, and whether an error rate actually costs it anything, is not measured anywhere: the price used here is set rather than found, and the whole quantity rests on it. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle because the step from a measured error rate to a cost is one this evaluation takes on its own, and the possibility that a simpler rule reduces errors is unanswered.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current earnings-based phase-in, under which the improper payment rate is measured annually, 13.6 percent for tax year 2023 returns [13]. Design: mechanistic — the rate is measured, but the step from it to a cost is this evaluation's construction. Confounder: a simpler rule reducing errors rather than raising them; unanswered. Direction: no reverse causation. Ceiling: plausibilitaet 5.0 binds below the mechanistic ceiling of 6.0, because the quantity rests on a stated price. Finding: the chain is closed but unevidenced — the links are named and the counter-mechanism is stated; only the price has no source.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim: the error rate is published and the chain to a cost is short. What is missing is any measurement of what a program's standing is worth. The counter-mechanism — that a simpler rule may reduce errors — is named and unresolved. Read back: about half the time, a wrongly paid euro costs the program roughly what is assumed here.","nachweis_offen":"The improper payment rate is published each year. Two years of it after the earnings test is removed would show directly whether a simpler rule raises or lowers errors, and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,3,11,13],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Credit paid under full refundability, 25.5 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":22,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reaching households not entitled to it","rechnung":"15 %","grund":"Scenario setting, range 5 to 25 percent, rounded up from the published rate of 13.6 percent (fiscal year 2025, tax year 2023 returns, plus or minus 2.9 points): eligibility turns on which household a child lived in for more than half the year, which no administrative record establishes","wert":3.3,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[13,11]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost to the program's standing","rechnung":"30 %","grund":"Setting, range 10 to 60 percent: most of the money reaches households of similar income, so the dollar is worth about what it would have been; what is lost is the program's defensibility","wert":0.99,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.099,"einheit":""}]},"i_display":0.1,"score_display":0.24}],"summary_text":"A fully refundable child tax credit is, on the current analysis, a good proposal, and the reason is almost entirely where the money goes. Nineteen million children live in families that receive less than the full credit of 2,200 dollars because their parents earn too little to owe the tax it is set against [1]. Paying every eligible child the same amount sends about 25.5 billion dollars a year to those households, the lowest-income group any American tax provision reaches, where a dollar buys food or rent rather than savings. When the credit was paid in full for six months in 2021, food insufficiency among families with children fell by a quarter within weeks, and by December it kept 3.7 million children out of poverty [8][9]. Money that reaches a household in a child's early years also shows up two decades later in school results, health and earnings [6][7]. The cost is the same 25.5 billion dollars a year, borrowed by a budget already in deficit and permanent by nature [10]. It weighs less than the gain only because a dollar matters more where it arrives than where it comes from. The usual objection, that a credit without an earnings test removes the reason to earn the first dollars, is the one part of the debate with a real test behind it. A withdrawal once simulated at 1.5 million workers was looked for in 2021 and not found [12]. Open is whether six months in an unusual labor market settle that question; the analysis counts a withdrawal of about 200,000 parents, and even several times that would stay small beside what the money does.","seitentexte":{"einordnung":"The child tax credit pays up to 2,200 dollars a child, but families who earn too little to owe income tax receive only part of it or nothing [1]. Democrats have long proposed paying it in full to every eligible child, as Congress did for one year in 2021, while Republicans want to keep it tied to work. The budget law of July 2025 raised the credit and left the earnings test in place.","fakten":[{"wert":"19 million","text":"children live in households that receive less than the full credit [1]"},{"wert":"3.7 million","text":"children were kept out of poverty in December 2021, when the credit was paid in full each month [8]"},{"wert":"13.6 percent","text":"of the refundable part of the credit was paid improperly on returns for tax year 2023 [13]"}],"debatte":{"text":"Democrats argue that the poorest children are the ones left out and that the full credit cut child poverty and hunger when it was tried. Republicans answer that a credit paid without earnings becomes welfare, weakens the reason to work and should stay linked to paying tax. On 1 August 2024 a House bill that would have widened the refundable part fell short of the votes needed to proceed in the Senate. On 30 June 2025 a Democratic motion to restore the expanded credit failed along party lines.","zitate":[{"text":"America’s poorest children, whose families are struggling to make ends meet, receive nothing from this bill.","wer":"Michael Bennet","partei":"Democrat, Colorado","seite":"pro","anlass":"Senate floor, 30 June 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-06-30/pdf/CREC-2025-06-30-senate.pdf#page=24"},{"text":"But provisions in this bill would depart from fundamental principles that have always guided child tax credit expansions. This includes that the credit be tied to work and linked to the payment of tax, whether that is income or payroll taxes.","wer":"Chuck Grassley","partei":"Republican, Iowa","seite":"con","anlass":"Senate floor, 1 August 2024","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2024-08-01/pdf/CREC-2024-08-01-senate.pdf#page=30"}]},"analyse":"Like the Democrats, the analysis favors the full credit, and for their main reason: the money reaches the poorest families with children. Almost all of the weight is money changing hands from the federal budget to those households, and at the bottom of the income scale a dollar does far more good. On top come gains the debate barely mentions: children who do better in school, health and earnings two decades later. The Republican objection that parents would stop working is the one claim tested in practice, and when the full credit ran for six months the drop did not appear. The largest item against is the cost to a budget in deficit, which is the same money counted at a lower weight."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Center on Budget and Policy Priorities","titel":"To Strengthen Economic Security, Policymakers Should Expand the Child Tax Credit to the 19 Million Children Who Receive Less Than the Full Credit Amount","url":"https://www.cbpp.org/research/federal-tax/to-strengthen-economic-security-policymakers-should-expand-the-child-tax"},{"nr":2,"name":"Center on Budget and Policy Priorities","titel":"Gains From Expanded Child Tax Credit Outweigh Overstated Employment Worries","url":"https://www.cbpp.org/research/federal-tax/gains-from-expanded-child-tax-credit-outweigh-overstated-employment-worries"},{"nr":3,"name":"Congressional Research Service","titel":"Selected Issues in Tax Policy: The Child Tax Credit","url":"https://www.congress.gov/crs-product/IF12820"},{"nr":4,"name":"Urban Institute","titel":"How a Permanent Expansion of the Child Tax Credit Could Affect Poverty","url":"https://www.urban.org/sites/default/files/publication/104626/how-a-permanent-expansion-of-the-child-tax-credit-could-affect-poverty.pdf"},{"nr":5,"name":"Tax Policy Center","titel":"Let the Child Tax Credit Work","url":"https://taxpolicycenter.org/taxvox/let-child-tax-credit-work"},{"nr":6,"name":"Hoynes, Schanzenbach and Almond, American Economic Review","titel":"Long-Run Impacts of Childhood Access to the Safety Net (2016): county rollout of the Food Stamp Program, 1961 to 1975","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20130375"},{"nr":7,"name":"Aizer, Eli, Ferrie and Lleras-Muney, American Economic Review","titel":"The Long-Run Impact of Cash Transfers to Poor Families (2016): accepted against rejected applicants to the Mothers' Pension program","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20140529"},{"nr":8,"name":"Center on Poverty and Social Policy, Columbia University","titel":"Sixth Child Tax Credit Payment Kept 3.7 Million Children Out of Poverty in December (January 2022)","url":"https://povertycenter.columbia.edu/publication/montly-poverty-december-2021"},{"nr":9,"name":"Shafer, Gutiérrez, Ettinger de Cuba, Bovell-Ammon and Raifman, JAMA Network Open","titel":"Advance Child Tax Credits Reduced US Food Insufficiency by 26 Percent (summary of the 2022 study, Boston University School of Public Health)","url":"https://www.bu.edu/sph/news/articles/2022/advance-child-tax-credits-reduced-us-food-insufficiency-by-26-percent"},{"nr":10,"name":"Tax Foundation","titel":"Make the Child Tax Credit Fully Refundable: 272.4 billion dollars over ten years, 2027 to 2036","url":"https://taxfoundation.org/tax-reform-guide/option/make-the-child-tax-credit-fully-refundable/"},{"nr":11,"name":"Treasury Inspector General for Tax Administration","titel":"Assessment of Fiscal Year 2025 Compliance With Improper Payment Reporting Requirements (Report 2026-400-039)","url":"https://www.oversight.gov/sites/default/files/documents/reports/2026-07/2026400039fr.pdf"},{"nr":12,"name":"Corinth, Meyer, Stadnicki and Wu, Becker Friedman Institute","titel":"The Anti-Poverty, Targeting, and Labor Supply Effects of the Proposed Child Tax Credit Expansion (Working Paper 2021-115)","url":"https://bfi.uchicago.edu/working-paper/2021-115/"},{"nr":13,"name":"U.S. Department of the Treasury","titel":"Agency Financial Report, Fiscal Year 2025: Payment Integrity, refundable tax credits (Table 1, tax year 2023, page 207)","url":"https://home.treasury.gov/system/files/266/Treasury-FY-2025-AFR.pdf"}],"anzeige":{"k":0.1,"impact_max_global":50.6,"punkt_entspricht_mrd":10,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 10 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":18,"con_total_display":7.1,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":110.4,"anteil_positiv":0.96,"d_mittel":11.03,"d_10":6.99,"d_90":15.73,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"global-forced-labour-tariffs","language":"en","bereich_slug":"taxes-tariffs-federal-budget-usa","titel":"The Forced-Labour Tariffs","titel_kurz":"Forced-labour tariff","unterueberschrift":"An additional duty of 10 or 12.5 percent on imports from sixty economies, set by whether each bans, or has committed to ban, imports made with forced labour.","massnahme_text":"After the Supreme Court struck down the emergency-powers tariffs in February 2026 and the temporary balance-of-payments surcharge expired in July, the trade representative concluded sixty investigations at once and imposed a two-tier duty. Seventeen economies that ban imports made with forced labour, have committed to such a ban in a reciprocal trade agreement, or run a partial regime that keeps out certain forced-labour goods pay an additional 10 percent and thirty-eight others 12.5 percent; five more — the European Union, Taiwan, Japan, South Korea and Switzerland — pay one of the two rates net of their existing most-favoured-nation duties. Goods compliant with the North American agreement, goods already under the sectoral duties and a list of exempt products are excluded. The sixty economies supply about 99.4 percent of American imports, so the effect is a near-universal tariff with a discount attached to one policy, less the exemptions. It took effect on 24 July 2026 and stacks on top of existing duties. This evaluation looks four years ahead and compares it against the tariff position that would otherwise apply, which is the sectoral duties alone.","unterthema":"Tariffs","horizont_jahre":4,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Final action in sixty Section 301 investigations, July 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Office of the United States Trade Representative","quelle_url":"https://globaltradealert.org/blog/forced-labour-section-301-final-action"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-09-20T21:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: the tariff transfer booked once as a weight difference, with the forced-labour purpose priced through the two-tier discount alone."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Maßnahmentext auf 17+38+5 Net-of-MFN-Fälle und Ausnahmen korrigiert; con-2 Doppelzählung des Produktionsdreiecks durch Zollkeil-Rechteck ersetzt (i 20 → 19,2); ILO 23,7 Mio als privat auferlegt; r 0,05 → 0,05 (deutlich schlechter)."},{"datum":"2026-09-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Neuer Anker freiheitsentzug-jahr (Julian 20.09.): Jahr Zwangsarbeit 43.000 → 40.000 € (Band 27.375–43.100 €); pro-1 i 1,72 → 1,6, Score 5,42 → 5,04; r 0,050 → 0,048 (deutlich schlechter, unverändert)."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Englische Debatten, Befunde SO-17/SO-18: niedrige Zollstufe auch über Abkommenszusage oder Teilregime erreichbar, Vergeltungsbelege auf Fajgelbaum u. a. (2020) und Grant u. a. (2021) umgestellt; Zahlen unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"All seven arguments now carry an Impact range, from the setting ranges in the derivation combined in quadrature or from the range stated in the Impact text; pro-2 range covers only the case in which demand shifts."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":7.93,"con_total":157.5,"relative_staerke":0.0479,"massstab_hinweis":"The 270 billion dollars a year the duty raises from American buyers and hands to the Treasury is a transfer between two domestic parties. It is booked once, as the difference between what a dollar is worth at each end, rather than twice as a cost and a benefit. Anyone who counts the revenue as a separate gain gets a very different total. The comparison throughout is with the sectoral duties alone, the tariff position that would otherwise apply after the emergency-powers tariffs were struck down in February 2026 and the balance-of-payments surcharge expired in July. A year in forced labour is valued at the rate this site uses for a year a person spends without command of their own time. Counted this way, the measure lies ahead in none of the runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_iz9plt","seite":"pro","titel":"Forced labour that leaves the supply chain","zusammenfassung":"The lower tier is open to economies that ban imports made with forced labour, have committed to such a ban in a reciprocal trade agreement, or run a partial regime that keeps out certain forced-labour goods. That discount is the one part of this measure aimed at the problem it is named after. Seventeen qualify; whether 2.5 points moves the other thirty-eight, and whether a commitment on paper frees anyone, is the question.","zusammenhang":"The lower rate goes to economies that ban imports made with forced labour, have committed to a ban, or keep out some such goods [1]. Of the people in forced labour worldwide, roughly 800,000 work in supply chains that end in the United States, and about 40,000 a year are assumed to be freed [4][5]. Freedom from forced labour weighs more heavily than any other good in this debate. Yet beside the burden on household budgets it shrinks to about a fourteenth. Nothing has been measured: a commitment on paper already earns the discount, and enforcement at the border is what stops such goods.","wert":{"label":"Basic rights","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":1.6,"p":3.5,"score":5.04,"begruendung_v":"The stream is people who are not held in forced labour: not paid, not free to leave, often with documents taken and a debt that never shrinks. This site places that in the class it uses for the constitutional core — below life and health, above the working order of institutions and above money. It is priced as a deprivation of liberty rather than as a loss of wages, because what is taken is the ability to leave rather than an amount of income. That the people concerned are not Americans does not lower the weight; this site prices what a measure does, not who it happens to. *The value is high because the stream is liberty, set below life and health because it is recoverable.*","begruendung_i":"About 27.6 million people are in forced labour worldwide, 23.7 million of them in forced labour imposed by private actors rather than by a state, and that private forced labour generates roughly 236 billion dollars of illegal profit a year [4]. Only part of that produces goods that cross borders — most forced labour is in domestic service, construction and agriculture for local markets — and roughly 3.5 million people is used here for the traded share, in a range from 2 to 6 million. The United States takes about 23 percent of the world's at-risk imports by value although it is only 13 percent of global imports, which puts roughly 800,000 of those people in supply chains that end in America [5]. What the measure does to that number runs through one narrow channel: a 2.5 percentage point discount for economies that ban such imports, commit to a ban in a reciprocal trade agreement, or keep out certain forced-labour goods under a partial regime [1]. Because a commitment or a partial regime is enough, the discount can be earned before any comprehensive ban is enforced, so the share of people it frees is smaller than the share of governments it moves. Five percent of the 800,000 is used here, in a range from half a percent to twenty percent — 40,000 people a year. A year in forced labour is valued at the rate this site uses in every debate for a year a person spends without command of their own time: all 5,840 waking hours of it at the value of an hour under compulsion, which makes it weigh as much as a year of life. The American federal rate for wrongful imprisonment, 50,000 dollars a year, lies just above it and the German one, about 32,000 dollars, below. On the scale of this evaluation that gives a Normalised Impact of 0.32, in a range from 0.03 to 1.42. Violence and injury suffered in forced labour would be a separate stream and are not counted here, for want of a number. *The Impact is small against the tariff that carries it, because the discount that does the work is a fifth of the duty and applies to a country's laws rather than to any particular shipment.*","begruendung_p":"Nothing here has been measured, and the design gives reason for doubt in both directions. The counterfactual is the sectoral duties alone, without the sixty-economy action, and no comparable action has ever been taken, so there is no precedent to read. The chain has three links: a discount induces a government to ban such imports or only to commit to a ban or a partial regime, which already earns the lower rate [1]; the ban is then actually enforced, which the tariff schedule does not require; and enforcement removes forced labour from production rather than moving it elsewhere. The third link is where the evidence that does exist points against: American customs blocks about 0.8 billion dollars of goods a year on forced-labour suspicion out of imports of 3,300 billion, which suggests that detection is the binding constraint rather than the legal authority [5]. The confounder that matters is that the seventeen economies at the lower tier qualified through bans, trade-agreement commitments or partial regimes that were in place or negotiated before the final action and would largely have stood anyway, so part of what looks like an effect is a pre-existing state of affairs. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low because the chain that carries this argument has three links and none of them has been observed.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the sectoral duties alone, without the sixty-economy action; no comparable precedent exists. Design: mechanistic — three-link chain (discount → ban, trade-agreement commitment or partial regime adopted, any of which earns the lower rate [1] → ban enforced and forced labour removed rather than displaced), none observed; the second link is not a condition of the discount. Confounder: the seventeen economies at the lower tier qualified through bans, commitments or partial regimes that predate the final action and would largely have stood anyway; unaddressed. Direction: no reverse causation, the tariff schedule precedes any policy response. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the enforcement link carries the whole quantity and the evidence on detection points against it.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the link that carries the quantity — whether an import prohibition actually removes forced labour rather than redirecting the goods — is unchecked, and the fact that customs blocks only 0.8 billion dollars of goods a year out of 3,300 billion suggests detection is the binding constraint. Read back: about a third of the time, the discount frees roughly the number of people assumed here.","nachweis_offen":"Whether any of the thirty-eight economies at the higher tier adopts a ban or a commitment in the next two years, and whether the commitments already made are followed by enforced bans, is directly observable and would settle the first two links of the chain.","quellen_refs":[1,2,4,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People in forced labour producing goods that cross borders","rechnung":"of 23.7 million in privately imposed forced labour, out of 27.6 million in forced labour worldwide","grund":"Setting, range 2 to 6 million: most forced labour is in domestic service, construction and agriculture for local markets","wert":3.5,"einheit":"million people","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share in supply chains that end in America","rechnung":"23 %","grund":"the United States takes 23 percent of the world's at-risk imports by value although it is 13 percent of global imports","wert":800000,"einheit":"people","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share the discount frees","rechnung":"5 %","grund":"Setting, range 0.5 to 20 percent: the discount is 2.5 percentage points against a duty of 10 or 12.5, it applies to a country's laws rather than to any shipment, and a trade-agreement commitment or a partial regime earns it before a full ban is enforced","wert":40000,"einheit":"people a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a year of freedom regained","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"This site's rate for a year of deprivation of liberty: 5,840 waking hours at 6.85 euro-equivalent, the value of an hour under compulsion — equal to one year of life. Range 27,375 to 43,100 euro-equivalent (about 32,000 to 50,000 dollars), the German and the American statutory compensation for wrongful imprisonment","wert":1600,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.32,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.15,"bis":7.1},"i_display":0.32,"score_display":1},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1s6bqn","seite":"pro","titel":"Factories that stay open","zusammenfassung":"A tariff raises the price of the imported version and makes the domestic one competitive, which is the oldest argument for one. The 2018 and 2019 American tariffs were studied closely enough to test it. Manufacturing employment fell rather than rose.","zusammenhang":"A tariff makes the domestic version of a product competitive, the oldest argument for one. About 100,000 workers a year are assumed to keep jobs they would otherwise lose, at about 17,000 dollars of lasting lost earnings each. The 2018 and 2019 tariffs were studied closely enough to test this, and manufacturing employment fell rather than rose, because the same duties raised the cost of inputs [6]. Its weight is about a third of the forced-labour gain, among the smallest in the debate.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.5,"p":2,"score":1.8,"begruendung_v":"The stream is not the jobs themselves — a worker who moves from one industry to another has not made the country poorer — but the cost of the move: months without work, skills that do not transfer, a house in a town where the plant was the employer. This site prices that at the level it uses for economic output and systems. Where the displacement is concentrated in particular places, as manufacturing displacement is, the cost is larger than an average would suggest, because a whole local labour market absorbs it at once. That concentration is a fact about the size of the effect rather than its weight, and it is in the Impact. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"A duty of nine percentage points on 3,300 billion dollars of imports shifts some demand to domestic producers. If that shift is two percent of import value, it supports something like 250,000 manufacturing positions that would otherwise not exist. Those are not net new jobs — the workers come from somewhere — so what is counted is not the wages but the displacement avoided: workers who would otherwise have gone through the loss of a job in a town with one large employer. Roughly 100,000 people a year are assumed to avoid that, in a range of 33,000 to 300,000 if the shift happens at all (whether it does is a question of Plausibility), and the cost of such a displacement is put at about 17,000 dollars each, drawn from what the research on American import competition finds about earnings that do not recover. The result is about 1.7 billion dollars a year. Set against this, and not counted here, is the same effect in reverse for firms that use imported inputs, which the next paragraph explains is what the evidence actually found. *The Impact is small even at face value, because what a tariff can protect is a displacement cost rather than a wage bill.*","begruendung_p":"This is the one claim in the debate that has been tested on American data, and it came out the other way. The 2018 and 2019 tariffs were imposed at different rates on different products at different times, which allows exposed manufacturing industries to be compared against unexposed ones, and the research using that variation found manufacturing employment slightly lower rather than higher in the protected industries [6]. The reason it gives is arithmetic: the same tariffs raised the price of imported inputs and drew retaliation against exports, and those two effects were larger than the protection. The confounder that would matter — that exposed industries were declining anyway — is what the product-level comparison absorbs, and reverse causation does not arise, since the tariff schedule was set in Washington rather than by any industry's employment. The reply available to this argument is that the 2018 tariffs were narrow while this one is near-universal, so input costs rise for everyone and the relative protection is what counts. That is a real difference and it is why the figure is not scored at zero. *The Plausibility is low because the effect claimed here was looked for in American data under a proper comparison and the opposite was found.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: manufacturing industries not exposed to the 2018-19 tariff schedule. Design: quasi-experimental — product-level variation in tariff exposure over time (Flaaen and Pierce, Federal Reserve 2019 [6]). Confounder: exposed industries declining anyway, absorbed by the product-level comparison. Direction: no reverse causation, the schedule was set in Washington. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the studie ceiling of 9.0; the band binds far below it. Band: effect did not materialise — the close twin ran on American data and the employment effect went the other way.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"The 2018 and 2019 tariffs were studied with product-level variation and protected industries showed slightly lower manufacturing employment, not higher, because input costs and retaliation outweighed the protection [6]. Read back: roughly one time in five, a tariff of this kind protects about as many positions as assumed here; the rest of the time it does not.","nachweis_offen":"The new duty applies at two rates across sixty economies, which gives usable variation. Comparing employment in industries sourcing mainly from the 10 percent tier against those sourcing from the 12.5 percent tier would settle this within two years.","quellen_refs":[3,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American goods imports a year","wert":3300,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of demand shifting to domestic producers","rechnung":"2 %","grund":"Setting, range 0.8 to 5 percent if demand shifts at all: a nine point duty against import demand that responds roughly one for one","wert":66,"einheit":"billion dollars"},{"op":"=","art":"schritt","was":"Workers who avoid a displacement","rechnung":"about 100,000 a year of the 250,000 positions involved","grund":"Setting, range 33,000 to 300,000 if demand shifts at all: the positions are not new jobs, so only the displacement avoided is counted","wert":100000,"einheit":"people a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost of a displacement avoided","rechnung":"15,000 euro-equivalent each (about 17,000 dollars)","grund":"Setting, range 5,000 to 40,000 euro-equivalent (about 5,800 to 46,000 dollars): drawn from what the research on American import competition finds about earnings that do not recover","wert":1500,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[6]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.3,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.32,"bis":6.5},"i_display":0.3,"score_display":0.36},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_uxjm92","seite":"pro","titel":"Less depends on one supplier","zusammenfassung":"A duty that falls on everyone still falls hardest on whoever supplies most, and it makes a second source worth paying for. What that is worth is the cost of the disruption it prevents, multiplied by how likely the disruption is.","zusammenhang":"A duty that falls hardest on the largest supplier makes a second source worth paying for. A serious disruption of a dominant supply route is put at a two percent chance a year, costing 200 billion dollars of output. The duty is assumed to cut that exposure by fifteen percent. That protects about 600 million dollars of output a year, the smallest item in the debate. Whether a broad tariff spreads sourcing or only makes the same sourcing dearer has not been measured, and the evidence from 2018 and 2019 is mixed.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.52,"p":3.5,"score":1.09,"begruendung_v":"The stream is output that continues when a supply route closes: factories that keep running, shelves that stay stocked, hospitals that have the equipment they ordered. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. It is not counted at the level of health or security even where the goods are medical, because what is priced is the continuity of supply rather than any particular patient's outcome, and pricing both would count the same disruption twice. What the second source costs to maintain is inside the tariff's own cost and is not counted again here. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"This is an argument about a rare event, so what is counted is the expected value rather than the event. A serious disruption to a dominant supply route — a blockade, an export ban, a conflict — is put at a two percent chance in any year, in a range from half a percent to five, and the cost if it happened at 200 billion dollars of lost and delayed output. That is an expected four billion dollars a year of exposure. A near-universal duty makes a second source worth paying for and is assumed to cut that exposure by fifteen percent, in a range from five to thirty: 600 million dollars a year. The probability sits in the quantity rather than in the Plausibility, which is the treatment this site uses for rare events with large consequences. *The Impact is the smallest on the pro side and would be considerably larger for anyone who thinks a disruption more likely than one year in fifty.*","begruendung_p":"What is scored here is not whether a disruption happens but whether the reasoning that produces the figure is sound, and there are two weak points. The counterfactual is the same import pattern under the sectoral duties alone, and no measurement exists of how much a broad tariff actually diversifies sourcing rather than simply raising the cost of the same sourcing. The 2018 and 2019 experience is the closest evidence and it is mixed: sourcing did shift away from the most affected origin, but a great deal of it shifted to third countries that assembled the same components, which is a change of address rather than of dependence [6]. That counter-mechanism is named and unresolved, and it is what holds this argument down. The confounder is that firms were already diversifying for reasons of their own after 2020, so part of any shift is not attributable to the tariff. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low because the link between a broad tariff and genuine diversification has not been shown and the evidence that exists suggests relabelling rather than reshoring.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same import pattern under the sectoral duties alone. Design: mechanistic — chain named (broad duty → second source worth paying for → exposure falls), unmeasured. Confounder: firms diversifying anyway after 2020, and third-country assembly of the same components, which changes the address rather than the dependence; both unresolved. Direction: no reverse causation. Expected-value treatment: the probability of a disruption sits in the quantity, not in P. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain open, because the diversification link carries the quantity and the relabelling counter-mechanism is unanswered.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the link carrying the quantity — whether a broad duty produces genuine diversification rather than third-country assembly of the same components — is unchecked and the 2018-19 experience points toward relabelling. Read back: about a third of the time, a duty of this kind cuts exposure by roughly the share assumed here.","nachweis_offen":"Component-level trade data can distinguish a genuine change of supplier from a change of final assembly point. Two years of it under the new duty would settle whether dependence actually falls.","quellen_refs":[3,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Cost of a serious disruption to a dominant supply route","rechnung":"lost and delayed output","grund":"Setting, range 80 to 400 billion dollars","wert":200,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Chance of it in any year","rechnung":"2 %","grund":"Setting, range 0.5 to 5 percent: the probability belongs in the quantity, not in the Plausibility","wert":4,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of the exposure the duty removes","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent: a broad duty makes a second source worth paying for","wert":0.6,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":0.52,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.1,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.071,"bis":2},"i_display":0.1,"score_display":0.21},{"id":"con-1","arg_uid":"a_1kb53u","seite":"con","titel":"A tax that takes more from those with less","zusammenfassung":"A tariff is collected from importers and paid by whoever buys the goods. Goods are a larger share of a small household budget than of a large one, so the same duty takes a bigger bite lower down. About 270 billion dollars a year changes hands.","zusammenhang":"A tariff is collected from importers and passed on to buyers, about 270 billion dollars a year that moves from American households to the Treasury [3]. Goods take about twice as large a share of spending in the poorest fifth of households as in the richest, so the same duty bites harder lower down. Only that difference is counted as a loss, because the Treasury receives the money. That difference is still the largest item in the debate, about fourteen times the forced-labour gain. That buyers bore most of the 2018 and 2019 duties is well documented [7].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":23.3,"p":6,"score":69.9,"begruendung_v":"The stream is money, priced at the middle of the scale. The duty moves it from American buyers to the American Treasury, and because both ends are domestic the transfer is booked once, as the difference between what a dollar is worth at each end, rather than twice as a cost to one and a benefit to the other. The whole sum does not appear anywhere in this evaluation, which is deliberate: counting 270 billion dollars as a cost and again as revenue would say something false about what the measure does. That the money is collected at the border rather than on a payslip changes nothing about its weight. *The value is the middle of the scale, and the regressive shape of the tax is carried entirely by the Impact.*","begruendung_i":"American goods imports run at about 3,300 billion dollars a year [3]. Fifty-five of the sixty economies pay a flat 10 or 12.5 percent; the European Union, Taiwan, Japan, South Korea and Switzerland pay one of the two rates net of their existing most-favoured-nation duties, and goods compliant with the North American agreement, goods already under the sectoral duties and a list of exempt products are excluded [1][2]. Once those exemptions, the net-of-duty treatment and the lower tier's larger partners are weighted in, the new duty adds a trade-weighted average of roughly nine percentage points over the position that would otherwise apply, in a range from six to twelve. Import volumes fall as prices rise, so collections come to about 270 billion dollars. The money moves from households to the federal budget, and the two ends differ in what a dollar is worth there. Goods take about twice as large a share of spending in the bottom fifth of American households as in the top, which puts the buyers' weight at roughly 1.1 against the budget's 1.0. Only that difference of 0.1 is a loss: a Normalised Impact of about 4.7 on the scale of this evaluation, in a range from 2.4 to 8. *The Impact is the largest in this debate even after netting, because a tenth of a very large number is still a large number.*","begruendung_p":"The mechanism is a matter of statute and arithmetic: a duty is collected at a stated rate on a measured volume. The counterfactual is the tariff position without this action, which is the sectoral duties alone, and both are published schedules. What is estimated is how much of the duty reaches consumers rather than being absorbed by foreign exporters in lower prices, and here the American evidence is unusually clear: studies of the 2018 and 2019 tariffs using product-level variation found the duty passing through almost entirely to American prices, with foreign exporters absorbing close to none of it [7]. That is why no absorption is assumed here. The confounder that would matter — that exchange rates move to offset the duty — is real and unresolved, and it would reduce the figure. The regressivity weight is a judgment rather than a measurement, and the range around it is wide for that reason. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a projection can carry: the duty and the volume are measured and only the weighting is judged.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the tariff position without this action, namely the sectoral duties alone. Design: quasi-experimental for the pass-through link — product-level variation in the 2018-19 tariffs showed near-complete pass-through to American prices [7]; the duty and volume themselves are definitional. Confounder: exchange rate movements offsetting the duty, which would reduce the figure; unresolved. Direction: no reverse causation, the schedule is set in Washington. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the studie ceiling of 9.0; P sits below it because the regressivity weight is a judgment. Netting: the transfer is booked once as the weight difference, never as a cost and a benefit.","quellen_refs":[1,3,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American goods imports a year","wert":3300,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional duty over the position that would otherwise apply","rechnung":"9 percentage points","grund":"Setting, range 6 to 12 points: trade-weighted across the 10 and 12.5 percent tiers and the five net-of-duty cases, net of the sectoral duties already in force and of the exemptions for North American-agreement goods, sectoral-duty goods and listed products","wert":297,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Collections after import volumes fall","rechnung":"91 %","grund":"import demand responds roughly one for one to a price rise of this size","wert":270,"einheit":"billion dollars"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":233,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Difference in what a dollar is worth","rechnung":"1.1 minus 1.0","grund":"goods take about twice as large a share of spending in the bottom fifth of American households as in the top; only the difference is a loss, not the whole transfer","wert":23.3,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.7,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":12,"bis":40},"i_display":4.66,"score_display":14},{"id":"con-2","arg_uid":"a_mkl1zk","seite":"con","titel":"Trade that simply stops happening","zusammenfassung":"Part of a tariff is a transfer and part of it is neither paid nor received: exchanges that were worth making at the old price are not worth making at the new one. Nobody gets that money because it never exists. It is the part economists agree on.","zusammenhang":"Some trade simply stops: about 297 billion dollars of imports a year are no longer worth buying at the higher price. Lost are the value of those exchanges and the ordinary duty they used to pay, about 22 billion dollars a year that nobody receives. This is lost output, a real loss rather than a transfer, nearly as heavy as the burden on household budgets and more than twelve times the forced-labour gain. That a tax reduces trade is not in doubt; how strongly trade responds sets the range from 12 to 41 billion dollars.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":19.2,"p":5.5,"score":63.36,"begruendung_v":"The stream is output that does not happen: goods not made, not shipped, not bought, and the domestic production that replaces some of them at a higher cost than the import it displaces. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. It is a genuine loss rather than a transfer, which is what separates it from the argument above — no household gains what the Treasury loses here, because there is nothing to gain. Nothing about who bears it enters, because it falls on producers and consumers on both sides of the border in proportions nobody can trace. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"Two losses arise, and both are measured off the same fall in imports. A nine point duty on 3,300 billion dollars of imports, with import demand responding roughly one for one to price as the transfer argument assumes, removes about 297 billion dollars of trade a year. On that trade, buyers lose the difference between what the goods were worth to them and what they cost, and domestic producers who step in do so at a higher cost than the import they replace; both sit inside the same triangle — half the duty times the trade that stops — which comes to about 13 billion dollars a year. The second loss is that the trade which stops was already paying duty: the ordinary tariffs of about three percent that remain in place under the sectoral position alone, in a range from two to five, are forgone on every dollar of trade lost, about 9 billion dollars. Together about 22 billion dollars a year, in a range from 12 to 41 billion, the width reflecting how strongly trade responds to price. The estimate rises more than proportionally with the duty, so a twelve point tariff would cost well over half as much again as a nine point one. What is not counted here is the same effect in reverse — that some of the displaced trade goes to third countries rather than disappearing — which would reduce the figure and is one reason the range runs low. *The Impact is second only to the transfer and, unlike the transfer, none of it comes back to anybody.*","begruendung_p":"This is the least contested proposition in the debate and also one of the least directly measured. That a tax on an exchange reduces the number of exchanges is not in question, and the counterfactual — the same trade without the duty — is what every estimate of the 2018 and 2019 tariffs compared against. Those estimates, using product-level variation in exposure, found import volumes falling sharply and roughly in line with what the standard calculation predicts, which is the support this argument rests on [7]. What is not measured is the elasticity at a near-universal duty of this size: every American estimate comes from narrower tariffs, and a broad one behaves differently because substitution toward untaxed origins is not available. That works in both directions — less substitution means less trade diverted and more genuinely lost — and it is why the range is wide. The confounder that would matter is that other things changed in 2018 and 2019, including retaliation, which the product-level comparison partly absorbs. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is above the middle: the mechanism is settled and the size at this scale of duty has never been observed.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same trade without the duty. Design: quasi-experimental — product-level variation in the 2018-19 tariff schedule, against which import volume responses were measured [7]. Confounder: retaliation and other 2018-19 shocks, partly absorbed by the product-level comparison. Direction: no reverse causation, the schedule is set in Washington. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the studie ceiling of 9.0; a deduction applies because every American estimate comes from narrower tariffs and substitution behaves differently under a near-universal one. The size doubt sits in the 10 to 35 billion euro band.","quellen_refs":[3,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American goods imports a year","wert":3300,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Imports that stop","rechnung":"9 %","grund":"import demand responding roughly one for one to a nine point price rise, as in the transfer argument","wert":297,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Value of the exchanges that stop happening","rechnung":"half of 9 percentage points","grund":"the standard measure of what a tax on an exchange destroys rather than moves; the domestic production that replaces part of the imports at a higher cost is inside this figure, not added to it","wert":13.4,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Duty already paid on the trade that stops","rechnung":"3 % × 297 billion","grund":"Setting, range 2 to 5 percent: the ordinary duties that remain under the sectoral position, forgone on every dollar of trade lost","wert":22.3,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"Setting, range 10 to 35 billion euro-equivalent (about 12 to 41 billion dollars), set by how strongly trade responds to price","wert":19.2,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.84,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":10,"bis":35},"i_display":3.84,"score_display":13},{"id":"con-3","arg_uid":"a_qgrsat","seite":"con","titel":"What sixty economies do back","zusammenfassung":"A duty on sixty trading partners invites sixty responses. In 2018 and 2019 the retaliation landed mostly on American agriculture and cost billions in lost exports. This action is several times larger and reaches nearly every partner at once.","zusammenhang":"Sixty partners can answer with duties of their own, as partners did in 2018, when retaliation hit 8.2 percent of American exports [7]. Retaliation is assumed here on a fifth of exports, about 420 billion dollars, costing exporters about 8.4 billion dollars a year in lost margin. Harvests and factory output that find no buyer count as lost output. This loss weighs about a third of the trade lost on the import side and four times the forced-labour gain. Retaliation is a political choice, so the share of exports hit is an assumption of this analysis, between 5 and 45 percent.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":7.2,"p":5,"score":21.6,"begruendung_v":"The stream is American output that finds no buyer: harvests sold below cost or not at all, production lines built for export markets that close, and the towns where those are the employer. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity, the same as the trade lost in the argument above and for the same reason. What the exporters lose is not counted as a transfer to foreign producers, because the point is the output that is not produced rather than who produces it instead. Federal compensation payments to affected farmers, which followed the last round, are a transfer within the American budget and are not counted here at all. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"American goods exports run at about 2,100 billion dollars a year. In 2018 partners answered an American action on 12.7 percent of imports with retaliatory duties on 127 billion dollars, 8.2 percent of American exports, raised by about 13 points [7]. An action on nearly all imports is taken here to draw retaliation on a fifth of exports, a setting in a range from 5 to 45 percent, with duties of about ten points: 420 billion dollars of exports facing a new barrier. Exporters do not lose all of that: some sell elsewhere, some absorb the duty, some keep the sale. What is lost is the margin on the trade that stops: the affected exports are taken to fall by a tenth, foreign demand for American goods responding about one for one to the duty, as measured for the 2018 retaliation [7], and a fifth of that lost value is margin rather than cost saved, giving about 8.4 billion dollars a year, in a range from 2.3 to 23 billion. The width is unavoidable because retaliation is a political choice rather than a mechanical response, and because a near-universal American action gives sixty governments the same reason to act at once, which has no precedent. *The Impact is a third of the trade destroyed on the import side, which is the ordinary proportion: a country's exports are smaller than its imports and retaliation is usually narrower than what provoked it.*","begruendung_p":"That tariffs draw retaliation is a matter of record rather than of theory — it happened in 2018, in 2019, and in every comparable episode — so the direction is not the question. The counterfactual is American export performance without this action. The closest measurements use product- and destination-level variation in the 2018 retaliation: exports of targeted products fell by about 10 percent, with foreign demand responding about one for one [7], and a monthly product-level estimate puts the loss of agricultural exports at 13.5 to 18.7 billion dollars a year [8]. Manufacturing industries more exposed to retaliation also lost employment relative to others [6]. What these cannot supply is the size here. This action is several times larger, reaches nearly all partners at once, and is framed on a ground — forced labour — that some partners may find harder to retaliate against openly than a straightforward trade dispute. The confounder that matters is that the same partners are negotiating other things with the United States simultaneously, so retaliation is bundled with concessions in ways no model captures. That is unresolved and it is the main reason this figure carries a range of an order of magnitude. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: retaliation is certain in direction and its size here has no precedent to be read from.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: American exports of products and to destinations not hit by retaliation, before and after 2018. Design: quasi-experimental — product- and destination-level variation in the 2018-19 retaliation, for all exports [7] and for agriculture [8]; the Federal Reserve study measures manufacturing employment, not exports by destination [6]. Confounder: simultaneous negotiations bundling retaliation with concessions, which no model captures; unresolved. Direction: no reverse causation, the American schedule preceded the responses. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5; P sits at 5.0 because the size at this scale has no precedent and the range spans an order of magnitude.","quellen_refs":[3,6,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American goods exports a year","wert":2100,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share facing retaliatory duties","rechnung":"20 %","grund":"Setting, range 5 to 45 percent: in 2018 retaliation covered 8.2 percent of American exports in answer to an American action on 12.7 percent of imports; this action reaches nearly all imports","wert":420,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Affected exports that stop","rechnung":"10 %","grund":"Setting, range 3 to 20 percent: foreign demand for American goods responded about one for one to the 2018 retaliatory duties, and targeted exports fell by about 10 percent","wert":42,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Margin lost on the trade that stops","rechnung":"20 %","grund":"Setting, range 5 to 50 percent: some exporters sell elsewhere, some absorb the duty, some keep the sale","wert":8.4,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":7.2,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.4,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":2,"bis":20},"i_display":1.44,"score_display":4.3},{"id":"con-4","arg_uid":"a_9pb74q","seite":"con","titel":"Three legal bases in five months","zusammenfassung":"The emergency-powers tariffs were struck down in February, replaced within hours by a balance-of-payments surcharge, which expired in July and was replaced by this. About 100 billion dollars has been certified for refund. A firm planning a five-year supply chain has nothing to plan against.","zusammenhang":"The emergency-powers tariffs were struck down in February, a surcharge replaced them and expired in July, and this duty followed on a third legal basis. Firms hold back while the rules may change again. About 16 billion dollars of investment a year is assumed to be deferred, costing about 1.26 billion dollars in lost return. Delayed investment counts as lost output. At about half the forced-labour gain, the legal dispute at the centre of the debate is one of the smallest costs. That uncertainty delays investment is well established; this episode has not been measured.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.1,"p":4,"score":2.64,"begruendung_v":"The stream is investment that is postponed or not made: a warehouse not built, a supplier contract not signed, a production line kept in its current location because moving it might be wrong within a year. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is priced is the output that investment would have produced, not the money itself, which is not destroyed but merely held. Nothing here is a judgment about whether the tariff should exist; a stable tariff and no tariff are both plannable, and it is the changing that costs. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"American business fixed investment runs at roughly 3,500 billion dollars a year, of which perhaps thirty percent is in activities exposed to trade policy: manufacturing, logistics, wholesale and the supply chains behind them. Research on policy uncertainty finds investment in exposed sectors falling by one to two percent when the rules are unsettled, and one and a half percent is used here, giving about 16 billion dollars of investment deferred each year. What that costs is not the investment but its return, put at eight percent, or 1.26 billion dollars a year, in a range from 0.35 to 3.5 billion. Deferred is the right word: most of it is made eventually, which is why the figure is the return on a delay rather than the value of the investment. The 100 billion dollars of tariff refunds working through the system is a transfer rather than a loss and is not counted here [3]. *The Impact is the smallest in this debate, which is the honest size of a cost that shows up as delay rather than as damage.*","begruendung_p":"That firms defer irreversible commitments when the rules might change is one of the better-established findings in investment economics, and the counterfactual is the same firms under a settled schedule. What has not been measured is this episode. The uncertainty here is unusual in kind: not that the tariff might rise or fall but that its legal basis might be struck down entirely, which happened in February and could happen again to this one. The chain is short — unsettled rules, deferred commitment, output later than it would have been — and every link is visible. The counter-mechanism is real and only partly answered: a firm facing an uncertain tariff may invest sooner rather than later, to secure domestic capacity before the rules tighten, and the net direction across firms has not been established for this case. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is well established in general, unmeasured here, and the direction is not certain across all firms.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same firms under a settled tariff schedule. Design: mechanistic — chain named (unsettled rules → deferred commitment → output later), with the uncertainty-to-investment relationship carried over from general research rather than measured for this episode. Confounder: firms investing sooner to secure domestic capacity before rules tighten, which reverses the sign for some of them; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link named and the counter-mechanism addressed by the low figure; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is absent is any measurement of this episode. The counter-mechanism — firms investing sooner to get ahead of tighter rules — is named and is why the figure sits at the low end. Read back: about half the time, trade-exposed investment is deferred by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"Capital expenditure guidance from trade-exposed firms, compared across the February and July changes of legal basis, would measure the deferral directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American business fixed investment a year","wert":3500,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share in trade-exposed activities","rechnung":"30 %","grund":"manufacturing, logistics, wholesale and the supply chains behind them","wert":1050,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Investment deferred while the rules are unsettled","rechnung":"1.5 %","grund":"Setting, range 0.5 to 3 percent: research on policy uncertainty finds one to two percent in exposed sectors","wert":16,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Return on a year's delay","rechnung":"8 %","grund":"most of the investment is made eventually, so what is lost is the return on the delay rather than the investment","wert":1.26,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":1.1,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.22,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.3,"bis":3},"i_display":0.22,"score_display":0.53}],"summary_text":"The forced-labour tariffs are a poor measure on the current analysis, although the forced labour of 27.6 million people worldwide is a real problem [4]. The duty falls on sixty economies that supply 99.4 percent of American imports, at 10 or 12.5 percent [1][2]. The forced-labour purpose enters only through the 2.5 point discount for the seventeen economies that ban such imports or have committed to a ban. The costs are therefore those of a general tariff: about 270 billion dollars a year moves from American buyers to the Treasury [3]. Goods take twice as large a share of spending in the poorest fifth of households as in the richest, so the duty bites hardest lower down. About 22 billion dollars a year of trade simply stops: exchanges worth making at the old price and not at the new one, which nobody receives. Sixty partners answer with duties of their own, as they did in 2018 and 2019, when the retaliation landed mostly on American farms [7][8]. Factories that stay open are the oldest argument for a tariff, and the 2018 tariffs were studied closely enough to test it: manufacturing employment fell rather than rose [6]. What remains open is how many of the thirty-eight economies on the higher rate a 2.5 point discount moves to a ban, and whether a commitment on paper frees anyone. The one figure known points elsewhere: customs blocks about 0.8 billion dollars of goods a year on forced-labour suspicion out of imports of 3,300 billion, so detection, not legal authority, is what binds [5].","seitentexte":{"einordnung":"After the Supreme Court struck down the emergency-powers tariffs in February 2026 and a temporary surcharge ran out in July, a new legal basis was needed. The trade representative found it in sixty investigations into whether trading partners keep out goods made with forced labour. The duty took effect on 24 July 2026: Republicans in Congress welcomed it, Democrats called it a pretext, and two small importers went to court.","fakten":[{"wert":"2.5 points","text":"is the whole difference in duty between a country with a forced-labour ban and one without [1]"},{"wert":"99.4 percent","text":"of American imports come from the sixty economies the duty covers [1]"},{"wert":"0.8 billion dollars","text":"of goods a year are held at the border on suspicion of forced labour [5]"}],"debatte":{"text":"The administration and the Republican chair of the Ways and Means Committee present the duty as pressure on partners to ban goods made with forced labour. Democrats agree that forced labour is a real problem but see the justification as a way to keep the global tariffs after the court ruling. The importers who sued argue that the trade law was never meant for a duty on nearly all imports. Congress has not voted on it.","zitate":[{"text":"The Trump Administration’s investigations have already compelled a number of countries to put forward proposals and take concrete steps to implement forced labor import bans, and I am glad to see this proposal recognizes those countries’ efforts in their proposed tariff rates.","wer":"Jason Smith","partei":"Republican, Missouri","seite":"pro","anlass":"Press release, 23 July 2026","url":"https://waysandmeans.house.gov/2026/07/23/chairman-smith-trump-administration-is-fighting-for-american-workers-and-american-values/"},{"text":"President Trump recognizes that decades of moral suasion have not eradicated forced labor from global supply chains.","wer":"Jamieson Greer","partei":"United States Trade Representative","seite":"pro","anlass":"Press release, 23 July 2026","url":"https://ustr.gov/about/policy-offices/press-office/press-releases/2026/july/ustr-takes-action-forced-labor-section-301-investigations"},{"text":"Today's forced labor justification is too convenient to be taken seriously. Forced labor is a real and pervasive problem in our supply chains and demands serious enforcement.","wer":"Richard Neal","partei":"Democrat, Massachusetts","seite":"con","anlass":"Press release, 23 July 2026","url":"https://democrats-waysandmeans.house.gov/media-center/press-releases/neal-statement-latest-round-dubious-trump-tariffs"}]},"analyse":"The analysis comes down against the duty, as Democrats do, but for a different reason. Uncertainty over the legal basis, the centre of their criticism, is among the smallest costs; what weighs is that a near-universal tariff works like a general tax on imports. American buyers pay it, poorer households from a larger share of their budget, and trade that stops and retaliation by partners add losses that nobody receives. The forced-labour purpose, which supporters stress, enters only through the discount for countries with a ban and is the strongest argument for the measure. No measurement supports it, and border data suggest that detection, more than law, limits what reaches American shelves."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Global Trade Alert","titel":"Forced-Labour Section 301 Tariffs on 60 Economies Take Effect on 24 July: An Overview of the Final Action","url":"https://globaltradealert.org/blog/forced-labour-section-301-final-action"},{"nr":2,"name":"Holland & Knight","titel":"And the (Tariff) Beat Goes On: New Section 301 Forced-Labor Tariffs Imposed on 60 Countries","url":"https://www.hklaw.com/en/insights/publications/2026/07/and-the-tariff-beat-goes-on"},{"nr":3,"name":"Penn Wharton Budget Model","titel":"Effective Tariff Rates and Revenues","url":"https://budgetmodel.wharton.upenn.edu/p/2026-08-10-effective-tariff-rates-and-revenues-updated-august-10-2026/"},{"nr":4,"name":"International Labour Organization","titel":"Profits and Poverty: The Economics of Forced Labour","url":"https://www.ilo.org/publications/major-publications/profits-and-poverty-economics-forced-labour"},{"nr":5,"name":"Walk Free, Global Slavery Index","titel":"Importing Risk","url":"https://www.walkfree.org/global-slavery-index/findings/importing-risk/"},{"nr":6,"name":"Flaaen and Pierce, Board of Governors of the Federal Reserve System","titel":"Disentangling the Effects of the 2018-2019 Tariffs on a Globally Connected U.S. Manufacturing Sector","url":"https://www.federalreserve.gov/econres/feds/files/2019086pap.pdf"},{"nr":7,"name":"Fajgelbaum, Goldberg, Kennedy and Khandelwal, Quarterly Journal of Economics","titel":"The Return to Protectionism (2020): product-level variation in the 2018 American tariffs and the retaliation against them","url":"https://www.nber.org/papers/w25638"},{"nr":8,"name":"Grant, Arita, Emlinger, Johansson and Xie, Applied Economic Perspectives and Policy","titel":"Agricultural Exports and Retaliatory Trade Actions: An Empirical Assessment of the 2018/2019 Trade Conflict (2021)","url":"https://doi.org/10.1002/aepp.13138"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":23.3,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 5 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":1.6,"con_total_display":32,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-149.6,"anteil_positiv":0.048,"d_mittel":-29.92,"d_10":-43.98,"d_90":-18.18,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"k12-scholarship-tax-credit","language":"en","bereich_slug":"taxes-tariffs-federal-budget-usa","titel":"School Scholarship Credit","titel_kurz":"Scholarship credit","unterueberschrift":"Let every taxpayer send up to 1,700 dollars of federal income tax to scholarship organizations for school children instead of the Treasury, from January 2027.","massnahme_text":"The 2025 budget law created a federal tax credit, section 25F, that refunds dollar for dollar up to 1,700 dollars a year that a taxpayer gives to a scholarship organization. The organizations must spend at least 90 percent on scholarships for children from households earning up to three times the local median income, a limit that about 96 percent of students meet. The scholarships pay mainly for private school tuition, and also for tutoring and after-school programs of children in public schools; home schooling is covered only in some states. The credit applies only in states whose governors opt in, and 30 states had done so when the Treasury published its rules in October 2026. Senate Democrats have introduced a bill to repeal the credit before it starts, while a Republican bill would open it to every state. This evaluation compares the credit as enacted with its repeal and looks ten years ahead, from 2027 to 2036.","unterthema":"Education tax credits","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Section 25F of the Internal Revenue Code, enacted in the One Big Beautiful Bill Act (2025); Treasury and IRS temporary and proposed regulations of October 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Republican majority in Congress and the Treasury Department; repeal sought by Senator Mark Kelly and 31 co-sponsors (S. 4297)","quelle_url":"https://www.govinfo.gov/app/details/BILLS-119s4297is"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-12T06:11","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texts updated to Bilanz 2.2"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ranges of pro-2, pro-4, pro-5, con-3 and con-5 rederived by combining the factor ranges in quadrature instead of multiplying their extremes; the result stays unclear."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":22.69,"con_total":20.75,"relative_staerke":0.5223,"massstab_hinweis":"The tuition money and the income tax behind it are the same sum; only their weights differ, 0.84 for a dollar where the scholarships end up and 1 in the federal budget. At equal weights the two would cancel, which moves the result only a little toward the credit. A lasting standard deviation in a child's achievement is valued at about a quarter of a lifetime's earnings, and gains and losses are assumed not to fade. The gain in public schools is set at half a percent of a standard deviation, near the lower end of a range that reaches one and a half percent. The credit comes out ahead in nearly five of ten runs and a little ahead on average. At one and a half percent it would come out ahead in nearly eight of ten runs, the result would be likely better, and the effect would rise from medium to large.","summary_text":"Whether the school scholarship credit is a good measure, the analysis leaves open. From 2027 a taxpayer can send up to 1,700 dollars of federal income tax to a scholarship organization instead of the Treasury, about 4 billion dollars a year in all [5][30]. Most of it is expected to reach families whose children already attend a private school [10][11]. For them it lowers what they pay, for the Treasury it is the same money not collected, and the two nearly cancel; what remains counts against the credit, with the cost of running the organizations. About 180,000 children are expected to switch from a public to a private school. The states save on teaching them, about 1.1 billion dollars a year, and their families gain a school of their choice [9]. Set against that are the part of the tuition the scholarship does not cover and lower math scores measured in three of four recent voucher programs [16][26]. What can turn the balance is competition: in Florida, public schools with more private schools nearby improved as the state's scholarship grew [13]. Even a small gain spread over 25 million public school students is the largest single item for the credit; it rests on one study of a larger, differently built program, so only part is counted. The credit comes out a little ahead on average, but the spread is wide; it would come out ahead if public schools improved three times as much as counted, the top of the Florida range.","seitentexte":{"einordnung":"The 2025 budget law created the first federal tax credit for school scholarships, and it starts in January 2027 in every state whose governor opts in. Republicans in Congress wrote it as school choice without new state spending; Democrats in both chambers have filed bills to repeal it before it begins. When the Treasury published its rules in October 2026, 30 states had opted in [2].","fakten":[{"wert":"4 billion dollars","text":"a year is the expected cost of the credit to the Treasury once it has ramped up [5][30]"},{"wert":"3 in 4","text":"users of Arizona's state program did not come from a public school [11]"},{"wert":"49.6 million","text":"children attend public schools in the United States [19]"}],"debatte":{"text":"Supporters in Congress say the credit brings private money to scholarships, gives families more options and takes nothing from public school budgets. Opponents answer that it moves public money to private schools that choose their students and answer to no one, and that most of it reaches families already paying private tuition. The credit passed as part of the budget law signed on 4 July 2025, without Democratic votes. Repeal bills followed in the Senate in April 2026 and in the House on 11 June 2026; neither has come to a vote.","zitate":[{"text":"This innovative credit will unlock billions of private dollars to fund scholarships for K-12 students across the country, including in your state.","wer":"Tim Walberg","partei":"Republican, Michigan","seite":"pro","anlass":"Letter to the governors, 17 October 2025","url":"https://walberg.house.gov/media/press-releases/walberg-colleagues-urge-governors-opt-federal-school-choice-initiative"},{"text":"Research consistently shows that the majority of families participating in voucher programs already send their children to private schools.","wer":"Suzanne Bonamici","partei":"Democrat, Oregon","seite":"con","anlass":"Press release, 11 June 2026","url":"https://bonamici.house.gov/media/press-releases/moore-bonamici-frost-grijalva-and-pocan-introduce-keep-public-funds-public"}]},"analyse":"The analysis leaves the question open, and the size that would settle it plays almost no part in Congress. The two largest items are money changing hands: tuition help for families already in private schools, paid with income tax the Treasury does not collect. The forgone revenue weighs a little more, because a dollar does more good in the federal budget than with these better-off families. For the credit stand savings in state budgets and the worth of a chosen school; against it, lower math scores of switchers and the cost of running scholarship groups. What decides is how much public schools improve when families can leave: at the top of the Florida range, the credit would probably come out ahead."},"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_3dl8yd","seite":"pro","titel":"Tuition help for families","zusammenfassung":"From 2027 a taxpayer can send up to 1,700 dollars of federal income tax to a scholarship organization instead of the Treasury, and the organization must spend at least 90 percent on scholarships. Most of that money is expected to reach families whose children already attend a private school, and for them it lowers what they pay out of pocket. At about 4 billion dollars a year in credits, that is about 2.7 billion dollars a year, of which part ends up with the schools through higher tuition.","zusammenhang":"A taxpayer can send up to 1,700 dollars of income tax to a scholarship organization, which must spend at least 90 percent on scholarships [4]. About three quarters is expected to reach children already outside public schools, about 2.7 billion dollars a year off what their families pay [5][11]. Part of it ends up with the schools, because tuition rose where scholarships spread in Iowa [28]. Each dollar counts at face value and weighs a little less, because private school families are better off than average [12]. It mirrors the revenue forgone on the other side and comes out a little lighter. Once a gift is made, the scholarship is paid by law; only the total depends on how many states and donors take part.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.955172,"p":9.5,"score":9.29,"i_spanne":{"von":0.814656,"bis":3.577966},"begruendung_v":"The stream is money that stays in household budgets because a scholarship pays part of tuition or home-schooling costs the family would have paid anyway [4]. It does not buy a different school: these children were already outside public schools, so what changes is who pays. A dollar in a household is counted at the standard value of money; how much it matters to a family of a given income is carried by the weight in the amount, not here. The other end of the same money, the income tax the Treasury does not collect, stands against this measure in the argument on federal revenue, and only the difference between the two weights moves the balance. *The value is the middle of the scale, because the stream is money for households.*","begruendung_i":"After a few years of ramp-up, the Urban Institute expects the Treasury to forgo 2.7 to 6.1 billion dollars a year [5]; figures of the Joint Committee on Taxation put the enacted credit at about 3 to 4 billion dollars a year [30], and about 26 billion dollars over ten years were reported during the Senate debate [7]. The central value here is 4 billion dollars a year over 2027 to 2036. At least 90 percent must go to scholarships [4], which gives 3.6 billion dollars. In comparable state programs most users were already outside public schools: about three quarters in Arizona [11], about two thirds in Indiana [10] and almost all in the first year in Arkansas [10]. Three quarters gives 2.7 billion dollars. Not all of it stays with families: when Iowa opened its program to every kindergarten child, private schools raised tuition by 21 to 25 percent, and by 10 to 16 percent in grades where only some children were eligible [28], and earlier programs open to all show the same pattern [29]. A fifth is therefore counted as reaching the schools at the standard weight of 1, and four fifths as reaching families at a weight of 0.8, because private school families are better off than average [12] and about 96 percent of students are eligible [33]. The combined weight is 0.84, which gives a Normalised Impact of 3.91 on the scale of this evaluation, in a range from 1.63 to 7.16. *The Impact is large because the whole tuition sum moves, and smaller than the sum because most of it reaches families above the middle of incomes.*","begruendung_p":"The counterfactual is no credit, which is what the repeal bill S. 4297 would restore [8][21]. That the money reaches families and schools follows from the law: scholarships are paid directly to schools or reimbursed against receipts, and organizations must spend 90 percent of their income on them [4]. No behavioural link has to hold for the payment to occur, so it counts as close to certain. How large the sum is depends on how many states take part, 30 as of October 2026 [2], and on how many taxpayers donate; that doubt sits in the range of the Impact, not here. The confounder that matters is that donors would have given to the same schools anyway, which would move part of the money to donors and not to families; that is a question of who receives, not of whether the money flows. Reverse causation does not arise, because the amount is set by donors and the law. This argument carries the same Plausibility as the paying side, because both are the same sum seen from two ends. *The Plausibility is very high: the payment is a legal consequence of the credit, and only its size is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no section 25F credit (S. 4297) [8][21]. Design: definitional. Credits go to scholarship organizations that must spend 90 percent on scholarships paid to schools [4]; no behavioural link carries the receipt. Confounder: donations that would have been made anyway and the pass-through into tuition [28][29], both in the weight. Direction: none. Rule: legal consequence, size estimated → 9.5; the size doubt sits in the range 0.81 to 3.58. Receiving leg of the transfer whose paying leg is con-1, same amount and same P.","quellen_refs":[2,4,5,7,8,10,11,12,21,28,29,30,33],"dominant_driver":"credit-volume","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Credits claimed each year, 2027 to 2036","rechnung":"about 4 billion dollars","grund":"Urban Institute 2.7 to 6.1 billion after ramp-up, Joint Committee on Taxation about 3 to 4 billion; range 2.5 to 6.1 billion","wert":4,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[5,7,30]},{"op":"×","was":"Spent on scholarships","rechnung":"× 0.9","grund":"at least 90 percent of an organization's income","wert":3.6,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"For children already outside public schools","rechnung":"× 0.75","grund":"Setting, range 0.5 to 0.9, from Arizona, Indiana and Arkansas","wert":2.7,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[10,11]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 0.97 to 4.26 billion euro-equivalent (about 1.1 to 4.9 billion dollars)","wert":2.3276,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar where it ends up","rechnung":"× (0.8 × 0.8 + 0.2 × 1.0) = × 0.84","grund":"Setting: four fifths stay with families at a weight of 0.8, one fifth passes to schools through higher tuition at a weight of 1 (Iowa: tuition up 10 to 25 percent); range 0.81 to 3.58 billion euro-equivalent at this weight","wert":1.9552,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[12,28,29,33]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.91,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2327586207,"klasse":"transfer","faktor":0.84,"c":1,"was":"scholarships for children already in private school, at the weight of the families and schools that receive them (range 0.81 to 3.58 billion euro at this weight)","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"4.0 billion dollars × 0.9 × 0.75 = 2.7 billion dollars ÷ 1.16 = 2.3276 billion euro × 0.84 = 1.9552; range 0.81 to 3.58.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":3.91,"score_display":19},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_xh5tq7","seite":"pro","titel":"More switchers go to college","zusammenfassung":"About a quarter of the scholarships is expected to move children from public into private schools, roughly 180,000 children at any time. In Florida, low-income students who used the state's tax-credit scholarship were more likely to enroll in college and slightly more likely to earn a bachelor's degree than similar students who did not. A bachelor's degree raises lifetime earnings by about three quarters.","zusammenhang":"About 13,800 children who switched with a scholarship leave school each year. In Florida, low-income scholarship users were slightly more likely to earn a bachelor's degree than similar students [14], which here means about 210 more degrees a year. A degree raises lifetime earnings, and educational opportunity weighs heavily. Still, this is the smallest item that counts, about an eighth of the lower test scores of the same children. The Florida study matches students on prior scores but cannot rule out that more ambitious families apply.","wert":{"label":"Educational opportunity","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.155769,"p":3,"score":0.37,"i_spanne":{"von":0.032,"bis":0.42},"begruendung_v":"The stream is a degree that changes what a young person can earn and do over a working life. That is an educational opportunity in the sense of a threshold to an independent living, which this site values one step below health and life. The children concerned come mostly from households below the income cap, and many from low-income families [2]; their situation is carried by this value, not by an extra weight on the money. The earnings are counted as what the degree adds, not as a payment from anyone, so no other argument carries their other end. *The value is high, because a degree shapes a whole working life.*","begruendung_i":"Of 3.6 billion dollars in scholarships a year, a quarter, 0.9 billion, is assumed to go to children who switch from public schools [10][11]. At the average tax-credit scholarship of about 5,000 dollars [9], that is 180,000 children at any time, or about 13,800 in each year's school-leaving cohort. Florida's scholarship users were 1 to 2 percentage points more likely to earn a bachelor's degree [14]; at 1.5 points, in a range of 0.5 to 2, that is about 210 additional degrees a year. A bachelor's degree raises lifetime earnings by 75 percent over a high school diploma, 2.8 against 1.6 million dollars [20]. Half of that gap is counted as caused by the degree and not by who chooses to study, which is a setting. Lifetime income is set at about 2.3 million dollars, the value this site uses for the United States until a measured one is available. That gives 78 lifetime incomes' worth of gain, about 180 million dollars a year, with a range of 37 to 490 million dollars. *The Impact is small because few of the scholarships move children, and only a small share of those earn a degree they would not otherwise have earned.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same low-income students without a scholarship. The carrying source compares Florida scholarship users with students of similar characteristics and prior test scores who never used the scholarship (Chingos and co-authors 2019) [14]; the design is controlled, without random assignment. The confounder is that families who apply may be more ambitious for their children, which matching on prior scores reduces but does not remove. Direction: the scholarship comes before college entry, but selection into the scholarship can run the other way. Against it stands Louisiana's lottery-based evaluation, where the effect on college entrance was positive but not distinguishable from zero [15]. Supported is only part of the claim: more enrollment in Florida, a small and uncertain gain in degrees, and no confirmation from the one lottery. Read back: in about three of ten comparable programs, switchers earn this many more degrees. *The Plausibility is low: one matched study supports the gain, and the stronger lottery evidence does not confirm it.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: matched non-users with similar characteristics and prior scores. Design: controlled — matching on observables, Chingos and co-authors 2019 [14]. Confounder: parental motivation; partly addressed by prior-score matching. Direction: selection into the scholarship possible. Ceiling: single study 7.0, tier contested 5.0.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Support and counter-evidence: Florida matched study finds +6 points college enrollment and +1 to 2 points bachelor's degrees [14]; Louisiana lottery finds no significant effect on college entrance [15]. Supported is the enrollment part; the degree gain carried here is the uncertain part. Read back: about three in ten.","nachweis_offen":"A lottery-based follow-up of a large program to degree completion showing a gain of one point or more would lift this to about 5.","quellen_refs":[2,9,10,11,14,15,20],"dominant_driver":"switchers","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Children who switch, at any time","rechnung":"0.9 billion dollars ÷ 5,000 dollars","grund":"a quarter of scholarships at the average tax-credit scholarship; range 64,000 to 405,000","wert":180000,"einheit":"children","quellen_refs":[9,10,11]},{"op":"÷","was":"In each year's school-leaving cohort","rechnung":"÷ 13 grades","grund":"","wert":13846,"einheit":"children"},{"op":"×","was":"Additional bachelor's degrees","rechnung":"× 1.5 points","grund":"Florida, range 0.5 to 2 points","wert":208,"einheit":"degrees a year","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"Lifetime earnings gained per degree","rechnung":"× 0.75 × 0.5","grund":"a degree adds 75 percent; half counted as caused by it (Setting, range 0.3 to 0.8)","wert":77.9,"einheit":"lifetime incomes a year","quellen_refs":[20]},{"op":"×","was":"In euro-equivalent","rechnung":"× 2.0 million euro-equivalent (about 2.3 million dollars)","grund":"lifetime income set for the United States; range 32 to 420 million euro-equivalent (about 37 to 490 million dollars)","wert":155.8,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.3115,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":155769231,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"lifetime earnings gained through additional bachelor's degrees among children who switch, at a United States lifetime income of 2.0 million euro (range 32 to 420 million euro)"}],"herleitung":"180,000 ÷ 13 = 13,846 × 0.015 = 208 degrees × 0.75 × 0.5 = 77.9 lifetime incomes × 2.0 million euro = 155.8 million euro; range 0.032 to 0.42. Booked in euro because the lifetime income anchor of this site is the German value of 1.5 million euro.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.31,"score_display":0.74},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ue8uh5","seite":"pro","titel":"Public schools that compete","zusammenfassung":"When families can take a scholarship elsewhere, public schools have a reason to hold on to them. In Florida, as the state's tax-credit scholarship grew to about four in a hundred students, test scores rose more in public schools with many private schools nearby than in schools facing less competition. The federal credit is expected to move about 180,000 children, fewer than one in a hundred of the 25 million public school students in the participating states.","zusammenhang":"When families can take a scholarship elsewhere, public schools have a reason to keep them. In Florida, scores rose more in public schools with many private schools nearby as the state's scholarship grew [13]. The federal credit moves fewer than one in a hundred students, so the gain is set at half a percent of a standard deviation, spread over about 25 million students. Lasting learning weighs heavily, and this item is as heavy as the tuition help for families. The Florida design is strong, but wider research finds smaller effects, and the result turns on this one number.","wert":{"label":"Educational opportunity","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":2.353615,"p":5,"score":9.41,"i_spanne":{"von":0.470723,"bis":7.060846},"begruendung_v":"The stream is what children in public schools learn, measured in test scores that carry into later earnings and choices. That is an educational opportunity, valued one step below health and life on this site. Every student counts the same here; that the Florida gains were largest for lower-income students is reported, not weighted again [13]. The effect is counted after any money public schools lost to the program, because the Florida estimate already includes it. Costs that districts cannot cut when a few children leave are part of that net figure and are not counted again [32]. *The value is high, because it is lasting learning for children in public schools.*","begruendung_i":"Public schools enroll 49.6 million students [19]; the 30 participating states [2] are assumed to hold half of them, so 24.8 million, and each year one cohort of about 1.9 million leaves school. In Florida, the program grew from about 15,000 to more than 100,000 students, about 4 percent of enrollment, and after 15 years scores in schools facing more competition stood about 0.15 standard deviations above those in schools facing less [13][25]. That figure is a difference between two groups of schools, not a gain for the average student; if schools with little competition gained nothing, the average is at most half of it. The federal credit is expected to move about 180,000 children [9][10][11], 0.7 percent of students in the participating states against Florida's 4 percent, so less than a fifth of the pressure. Scaled this way, the gain for an average student lies between 0.3 and 1.5 percent of a standard deviation; it is set at 0.5 percent, near the lower end, because the wider research finds smaller effects than Florida [22][23], and the range runs from 0.1 to 1.5 percent. Two reductions follow. The program takes years to grow and the first cohorts leave school having seen little of it, so 0.7 of the full gain is counted over 2027 to 2036; and most of these students live in states that already run large programs of their own, where the same number of added scholarships adds less pressure, counted at 0.75. A lasting standard deviation is valued at about a quarter of a lifetime income, set at about 2.3 million dollars for the United States. That gives about 5,000 standard deviations a year, a Normalised Impact of 4.71 on the scale of this evaluation, in a range from 0.94 to 14.12. *The Impact is the largest on this side because a very small gain is spread over millions of children.*","begruendung_p":"The counterfactual is Florida public schools that faced fewer private schools nearby before the program existed. The carrying source is Figlio, Hart and Karbownik (2021), a quasi-experimental difference-in-differences design that compares schools by their competition measured before the program, with student fixed effects and records linked to birth data [13]. The confounder that matters is that areas with many private schools were on different trends anyway; measuring competition before the program and following the same students over time addresses that. Direction: the competition measure predates the program, so the outcomes cannot have caused it. What the design identifies is the gap between schools, and reading it as a gain for all students assumes that schools with little competition did not lose, which the study does not test. Other programs point the same way with smaller effects: neutral to small gains in Louisiana [23], modest gains in Ohio [24], and a review of the research that finds small positive effects whose school-level estimate cannot be told apart from zero [22]. The transfer to the federal credit costs two steps, because Florida's program was means-tested and required most children to come from public schools. Read back: in about half of comparable cases, a program of this size raises public school results by this much. *The Plausibility is middling: the direction is supported by several programs, the size by one study of a differently built program.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: Florida public schools with less pre-program private school competition. Design: quasi-experimental. Difference-in-differences on pre-program competition with student fixed effects, Figlio, Hart and Karbownik 2021 [13]; identifies a difference between schools, not an average gain. Confounder: area trends correlated with private school density; addressed by pre-program measurement and student fixed effects. Direction: competition measured before the program. Support for the sign: Louisiana [23], Ohio [24], meta-analysis [22]. Ceiling: single study for the size 7.0, quasi-experimental 8.0, context transfer −2.0 → 5.0. The size doubt (dose, ramp-up, states with existing programs) sits in the range 0.47 to 7.06, not in P.","quellen_refs":[2,9,10,11,13,19,22,23,24,25,32],"dominant_driver":"competition-effect","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Public school students in participating states","rechnung":"49.6 million × 0.5","grund":"Setting for the 30 participating states","wert":24.8,"einheit":"million students","quellen_refs":[2,19]},{"op":"÷","was":"One school-leaving cohort a year","rechnung":"÷ 13 grades","grund":"","wert":1.908,"einheit":"million students a year"},{"op":"×","was":"Gain in achievement once the program is fully grown","rechnung":"× 0.005 standard deviation","grund":"Florida gap of about 0.15 standard deviations, at most half as an average, scaled from 4 percent of students to the 0.7 percent expected to switch here: 0.003 to 0.015; Setting 0.005, range 0.001 to 0.015","wert":9538,"einheit":"standard deviations a year","quellen_refs":[13,22,23,25]},{"op":"×","was":"Share reached over 2027 to 2036","rechnung":"× 0.7","grund":"Setting, range 0.6 to 0.8: the program grows over several years and early cohorts leave school before it is felt","wert":6677,"einheit":"standard deviations a year"},{"op":"×","was":"Allowance for states with existing programs","rechnung":"× 0.75","grund":"Setting, range 0.5 to 1: where families already have a state scholarship, the same added number adds less pressure","wert":5008,"einheit":"standard deviations a year"},{"op":"×","was":"In euro-equivalent","rechnung":"× 470,000 euro-equivalent","grund":"value of a lasting standard deviation, 23.5 percent of a United States lifetime income set at 2.0 million euro-equivalent (about 2.3 million dollars); range 0.47 to 7.06 billion euro-equivalent, from the range of the gain alone","wert":2.3536,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.707,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2353615385,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"lasting gain in achievement of public school students in participating states, about 5,000 standard deviations a year at 470,000 euro each (range 0.47 to 7.06 billion euro, from the range of the gain alone)"}],"herleitung":"49.6 million × 0.5 ÷ 13 = 1.908 million × 0.005 × 0.7 × 0.75 = 5,008 standard deviations × 470,000 euro = 2.3536 billion euro; range 0.47 to 7.06. Booked in euro because the competence anchor of this site carries the German value of 352,500 euro.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.71,"score_display":19},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_rcfzlg","seite":"pro","titel":"States spend less on leavers","zusammenfassung":"Every child who moves from a public to a private school with a scholarship is a child the state and district no longer have to teach. Public schools spend about 15,500 dollars per student, but when a few children leave each school, only part of that can be cut. With about 180,000 children switching, state and local budgets save about 1.1 billion dollars a year.","zusammenhang":"About 180,000 children are expected to move from public to private schools, and states no longer have to teach them. Districts cannot cut every cost when a few children leave each school, so four tenths of the 15,542 dollars spent per student are counted as saved [9][32]. State and local budgets save about 1.1 billion dollars a year, counted as public money. It weighs about as much as the lower test scores of the same children. The savings depend on how districts respond to losing a few students per grade, which has been estimated but not measured for this credit.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.964676,"p":5.5,"score":2.65,"i_spanne":{"von":0.28,"bis":2.4},"begruendung_v":"The stream is money that state and local budgets no longer spend on teaching children who have left. It is public money, counted at the standard weight. Whether states use it to lower taxes or to spend more on the students who remain is open; either way it is money, and any effect on remaining students is part of the competition argument. The savings fall to state and local budgets, which in most states share the cost of each student through aid formulas [9]. They are counted once, as money, and not again as better schooling for anyone. *The value is the middle of the scale, because the stream is public money.*","begruendung_i":"A quarter of 3.6 billion dollars in scholarships, 0.9 billion, is assumed to pay for children who switch [10][11]. At the average tax-credit scholarship of 4,997 dollars [9], that is 180,000 children, 0.7 percent of the students in the participating states. Public schools spend 15,542 dollars per student [9]. Not all of it falls when a child leaves: buildings, administration and debt stay, while instruction and student support follow students [9]. For North Carolina, Ladd and Singleton put the cost a district cannot shed at 3,500 of 8,000 dollars for each student who leaves for a charter school, which leaves a little over half as saved [32]. Because the switchers here are spread thinly, a few children per school, four tenths are counted as falling, with a range of 0.2 to 0.6. That saves 1.12 billion dollars a year, with a range of 0.33 to 2.8 billion dollars. *The Impact is sizeable because each child who leaves frees more than the scholarship that moved them.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same children in public schools. The chain is short: a scholarship moves a child, enrollment falls, and state aid and district costs fall with it. Whether costs actually fall depends on how districts respond when they lose a few students per grade. A fiscal analysis by a school-choice organization counts savings of 3,300 to 7,800 dollars per participant across existing programs [9], while the North Carolina estimate shows that close to half of the spending stays behind in the district [32]. The confounder is that children who leave are spread thinly over many classes, so costs stay fixed for years; that is why the share counted as falling is four tenths and can go down to two. Reverse causation does not arise. The number of children who switch is taken from other states' programs and sits in the range. *The Plausibility is moderate: the savings follow from fewer students, but how fast districts adjust their costs is not measured for this program.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: switchers stay in public school. Design: mechanistic. Enrollment falls, costs that follow students fall; no study identifies the cost response for this program. Confounder: stranded costs when few students leave per grade [32]; in the variable share range 0.2 to 0.6. Direction: none. Ceiling: projektion 6.0, mechanistisch 6.0; placed at 5.5 because the cost response is not measured.","quellen_refs":[9,10,11,32],"dominant_driver":"switchers","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Children who switch, at any time","rechnung":"0.9 billion dollars ÷ 4,997 dollars","grund":"a quarter of scholarships at the average tax-credit scholarship; range 64,000 to 405,000","wert":180000,"einheit":"children","quellen_refs":[9,10,11]},{"op":"×","was":"Public spending per student","rechnung":"× 15,542 dollars","grund":"","wert":2.797,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Share that falls when a child leaves","rechnung":"× 0.4","grund":"Setting, range 0.2 to 0.6: instruction and support follow students, buildings and administration do not; lower than the North Carolina estimate because few children leave each school","wert":1.119,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[9,32]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 0.28 to 2.4 billion euro-equivalent (about 0.33 to 2.8 billion dollars)","wert":0.9647,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.929,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":964676000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"state and local school spending no longer needed for children who switch (range 0.28 to 2.4 billion euro)"}],"herleitung":"180,000 × 15,542 dollars × 0.4 = 1.119 billion dollars ÷ 1.16 = 0.9647 billion euro; range 0.28 to 2.4.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.93,"score_display":5.3},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_x3le7t","seite":"pro","titel":"Choosing the school","zusammenfassung":"A scholarship lets a family pick a school it could not afford before. Families who switch still pay part of the tuition themselves, which shows that the new school is worth more to them than the free place they gave up. In Washington, D.C., families who won a scholarship saw their schools as safer.","zusammenhang":"A scholarship lets a family choose a school it could not afford before. Families who switch still pay part of the tuition, about 2,500 dollars each, which shows the new school is worth at least that much to them. Over 180,000 children that is about 450 million dollars a year in value placed on the choice. That makes a small item, about two thirds of the tuition the scholarship leaves uncovered. Lotteries in Washington, D.C., found parents more satisfied and schools seen as safer [35], but no study measures this value for the federal credit.","wert":{"label":"Choice of school","refs":["alltagsautonomie"]},"v":5,"i":0.387931,"p":5,"score":0.97,"i_spanne":{"von":0.098,"bis":0.99},"begruendung_v":"The stream is the ability of a family to decide where its child goes to school. That is more than convenience, because a school shapes a child's days for years, and less than a basic right, because a free public school place remains open to every child. It is therefore placed one step above everyday choices on this site and at the level of money. The families concerned are those who switch, not those whose children were in private school already; for the latter the scholarship is money, counted in the argument on tuition help. What children learn in the new school is counted in the arguments on test scores and college, not here. *The value is in the middle of the scale: a real gain in self-determination, with the public school still available.*","begruendung_i":"About 180,000 children are expected to switch with a scholarship [9][10][11]. A place in a private elementary or middle school cost 9,210 dollars on average in 2020-21, and 9,720 dollars in Catholic schools of all levels [31]; at about 9,000 dollars, a scholarship of about 5,000 dollars [9] leaves 4,000 dollars uncovered. Families are assumed to pay 2,500 dollars of that themselves and schools or parishes the rest, which is a setting with a range of 1,000 to 4,000 dollars. A family that pays this sum for a school when a free one is available values the choice at least that highly. Together these families pay 450 million dollars a year, and the choice is counted at that amount, with a range of 110 million to 1.1 billion dollars once the uncertain number of switchers is included. That is about half of what the federal budget spends on the same children's scholarships. *The Impact is small because few children switch, and it is counted only at what families show they are willing to add.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same families with only the public school place. The chain is short: a scholarship lowers the price, a family that then switches and pays a share has shown that it prefers the new school. No study measures this value for the federal credit. The two lottery evaluations in Washington, D.C., point the same way without agreeing on details: in the first, parents were more satisfied and saw schools as safer [35]; in the second, students were more satisfied and schools were seen as safer, while parents were not more satisfied [27]. The confounder is that satisfaction with a school one has chosen partly reflects the choosing itself. Direction: the lottery assigns the scholarship before satisfaction is asked. The size rests on what families pay on top, which is assumed and sits in the range. *The Plausibility is middling: the preference follows from the families' own decision, and its size is not measured.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: same families without a scholarship. Design: mechanistic. Revealed preference: a family that pays a share for a private place when a free public place exists values it at least at that share; satisfaction and safety findings from two lottery evaluations in Washington, D.C. [27][35] support the direction. Confounder: satisfaction that reflects the act of choosing. Direction: scholarship assigned by lottery before the survey. Ceiling: plausibilitaet 5.0, mechanistisch 6.0 → 5.0.","eintritt_gruppe":"private-place","quellen_refs":[9,10,11,27,31,35],"dominant_driver":"switchers","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Children who switch, at any time","rechnung":"0.9 billion dollars ÷ 5,000 dollars","grund":"a quarter of scholarships at the average tax-credit scholarship; range 64,000 to 405,000","wert":180000,"einheit":"children","quellen_refs":[9,10,11]},{"op":"×","was":"What families add to the scholarship","rechnung":"× 2,500 dollars","grund":"Setting, range 1,000 to 4,000 dollars: tuition of about 9,000 dollars less a scholarship of about 5,000 dollars leaves 4,000 dollars, shared between families and schools","wert":450,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[9,31]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 98 to 990 million euro-equivalent (about 110 million to 1.1 billion dollars)","wert":387.9,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.7759,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":387931034,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"value of the chosen school to families who switch, counted at what they pay on top of the scholarship (range 98 to 990 million euro)"}],"herleitung":"180,000 × 2,500 dollars = 450 million dollars ÷ 1.16 = 387.9 million euro; range 0.098 to 0.99.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.78,"score_display":2},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_uaknnw","seite":"pro","titel":"Tutoring in public schools","zusammenfassung":"Scholarships are not limited to private school tuition. The rules also allow tutoring, after-school programs and learning materials for children who stay in public schools, which is why some Democratic governors have opted in. How much of the money will go this way is unknown. The argument is included but not yet scored.","zusammenhang":"The rules also let scholarships pay for tutoring and after-school programs for children who stay in public schools [3]. Scholarship organizations decide whom they serve, and states may not steer them [33]. No estimate exists of how much money will go this way, so the item is listed and not counted. Whether tutoring bought with such scholarships raises achievement has not been tested.","wert":{"label":"Educational opportunity","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0,"p":3,"score":0,"begruendung_v":"The stream would be additional learning for children in public schools, paid for by a scholarship. That is an educational opportunity, valued one step below health and life on this site, the same value as in the other arguments on learning. The children concerned would be mostly from families that cannot pay for tutoring themselves. Low-income children already in public benefit programs or school-based tutoring are eligible without a further test [3]. The money itself is counted in the arguments on federal revenue; here only what it would achieve is at issue. *The value would be high, because tutoring changes what a child learns.*","begruendung_i":"The rules list tutoring, after-school programs and other supplementary services for public school students among the expenses a scholarship may cover [3]. Scholarship organizations decide which students they serve and what they pay for, and states may not steer them [33]. Vermont has enacted rules that would restrict scholarships to public school and low-income students, in conflict with the federal rules [3]. No estimate exists of the share of scholarship money that will go to public school students. The state programs used here to estimate who receives scholarships pay almost only for private school tuition, so they say nothing about this use. The Impact is therefore not set. *The Impact is not scored: the share of scholarships that will pay for tutoring is not known.*","begruendung_p":"The chain would be: organizations offer tutoring scholarships, public school students take them up, and their results improve. The counterfactual is the same students without paid tutoring. The design is mechanistic; that the rules allow this use is documented [3][33], but whether services bought with such scholarships raise achievement is not shown. The confounder is that families who apply for tutoring scholarships are more engaged than others. Direction: the scholarship comes before the outcome. With the link that carries the quantity untested, the Plausibility stands at three in ten. *The Plausibility is low as long as nobody knows how much of the money reaches public school students.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named, the link that carries the quantity (share of scholarships used for tutoring of public school students) untested. Read back: in three of ten comparable programs, a noticeable share of the money reaches public school students.","identifikation_note":"Counterfactual: public school students without paid tutoring. Design: mechanistic. Rules allow the use [3][33]; take-up unmeasured. Confounder: more engaged families apply. Direction: none.","nachweis_offen":"First-year reports of scholarship organizations for 2027 showing the share of scholarship money paid for public school students would allow a quantity and could lift P to about 5.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,33],"bewertung_offen":"Included but not scored: there is no estimate of how much scholarship money will pay for tutoring and after-school programs of children who stay in public schools. The first annual reports of the scholarship organizations for 2027 will show the share, and the argument is to be scored then.","i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_7qx7nx","seite":"con","titel":"Revenue the Treasury forgoes","zusammenfassung":"Every dollar credited is a dollar of income tax the Treasury does not collect, and the federal budget runs a deficit, so the gap is borrowed. For the part of the scholarships that pays tuition families would have paid anyway, about 2.7 billion dollars a year, the money moves from all taxpayers to those families. Senate Democrats want to repeal the credit for this reason.","zusammenhang":"Every dollar credited is income tax the Treasury does not collect, and the federal budget runs a deficit. For tuition families would have paid anyway, about 2.7 billion dollars a year moves from all taxpayers to these families. A public dollar counts at the standard weight, which makes this the heaviest item in the debate, a little ahead of the tuition help it pays for. The loss follows from the law; how large it is depends on how many states take part and how many taxpayers give.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":2.327586,"p":9.5,"score":11.06,"i_spanne":{"von":0.969828,"bis":4.259483},"begruendung_v":"The stream is money that leaves the federal budget as a tax credit. It is public money, counted at the standard weight, and it stands for the taxpayers who will service and repay the borrowing that replaces it. The receiving end of the same money, families who pay less tuition, is counted for this measure in the argument on tuition help. Only the difference in what a dollar is worth to the two sides moves the balance. *The value is the middle of the scale, because the stream is public money.*","begruendung_i":"The credit is expected to cost about 4 billion dollars a year: the Urban Institute estimates 2.7 to 6.1 billion after ramp-up [5], and figures of the Joint Committee on Taxation put the enacted credit at about 3 to 4 billion [30]. This argument counts the part that pays for children already outside public schools: 90 percent goes to scholarships [4], and three quarters of those are assumed to go to such children [10][11]. That is 2.7 billion dollars a year. A public dollar carries the standard weight of 1, and the range runs from 1.1 to 4.9 billion dollars. The scholarships for children who switch and the share kept for administration are counted in their own arguments. *The Impact is large because it is the whole sum that moves to families who would have paid anyway.*","begruendung_p":"The counterfactual is no credit, the state the repeal bill S. 4297 would restore [8][21]. That revenue is lost follows from the law: the credit is dollar for dollar against income tax, up to 1,700 dollars per taxpayer, with unused amounts carried forward [2][4]. No behavioural link has to hold beyond the donation itself, so the loss counts as close to certain. How large it is depends on how many states take part and how many taxpayers give, and that doubt sits in the range of the Impact. The confounder is that some donors would have given to scholarship funds anyway and now get their gift refunded, which does not change the revenue lost. Reverse causation does not arise. This argument carries the same Plausibility as the receiving side, because both are the same payment. *The Plausibility is very high: the revenue loss is a legal consequence of the credit, and only its size is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no section 25F credit (S. 4297) [8][21]. Design: definitional. Dollar-for-dollar credit against income tax [2][4]. Confounder: state take-up and donor numbers, in the range 0.97 to 4.26 billion euro. Direction: none. Rule: legal consequence, size estimated → 9.5. Paying leg of the transfer whose receiving leg is pro-1, same amount and same P.","quellen_refs":[2,4,5,8,10,11,21,30],"dominant_driver":"credit-volume","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Credits claimed each year, 2027 to 2036","rechnung":"about 4 billion dollars","grund":"Urban Institute 2.7 to 6.1 billion, Joint Committee on Taxation about 3 to 4 billion; range 2.5 to 6.1 billion","wert":4,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[5,30]},{"op":"×","was":"Spent on scholarships","rechnung":"× 0.9","grund":"at least 90 percent","wert":3.6,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"For children already outside public schools","rechnung":"× 0.75","grund":"same share as the receiving side; range 0.5 to 0.9","wert":2.7,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[10,11]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 0.97 to 4.26 billion euro-equivalent (about 1.1 to 4.9 billion dollars)","wert":2.3276,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a public dollar","rechnung":"× 1.0","grund":"standard weight of public money","wert":2.3276,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.655,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2327586207,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"income tax not collected for scholarships to children already outside public schools (range 0.97 to 4.26 billion euro)","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"4.0 billion dollars × 0.9 × 0.75 = 2.7 billion dollars ÷ 1.16 = 2.3276 billion euro × 1.0; range 0.97 to 4.26.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":4.66,"score_display":22},{"id":"con-2","arg_uid":"a_azqbd9","seite":"con","titel":"Federal money for switchers","zusammenfassung":"The quarter of scholarships that moves children from public to private schools is also paid for with income tax the Treasury does not collect, about 0.9 billion dollars a year. What it buys is counted in other arguments: private school places, effects on these children's learning, and savings in public schools. Here stands what it costs.","zusammenhang":"A quarter of the scholarships is expected to move children from public to private schools, about 0.9 billion dollars a year of forgone income tax. What that money buys is counted elsewhere: the school place, effects on learning, savings in public schools. This item is only its cost, at face value. It weighs about a third as much as the revenue forgone for families already in private schools. The outlay is certain; the share of switchers rose over time in Arizona [11] and could rise here too.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.775862,"p":9.5,"score":3.69,"i_spanne":{"von":0.193966,"bis":2.366379},"begruendung_v":"The stream is federal money spent on private school places for children who leave public schools. It is counted at the standard value of public money. What the money achieves is counted where it happens: in the learning of the children who switch and in what states no longer spend on them. The money comes from the same forgone income tax as in the argument on federal revenue, but it buys something different: a change of school rather than a lower bill for a family. Counting it as a cost and its results as their own arguments keeps the same dollar from being counted twice. *The value is the middle of the scale, because the stream is public money.*","begruendung_i":"Of 3.6 billion dollars in scholarships a year [4][5], a quarter is assumed to go to children who switch from public schools. In Arizona, the share of new users coming straight from public schools rose from 21 to 57 percent as the program matured [11], while in Indiana about a third of users came from public schools [10]. That gives 0.9 billion dollars, with a range of 0.22 to 2.7 billion dollars. Each switcher is assumed to receive the average tax-credit scholarship of about 5,000 dollars [9], so this sum corresponds to about 180,000 children at any time. The same share and the same children are used in the arguments on savings in public schools, college, test scores and the cost of the private school place. *The Impact is moderate because only a quarter of the scholarships is expected to move children.*","begruendung_p":"The counterfactual is no credit [8]. That the money is spent follows from the law, which ties the credit to scholarships [4], so the outlay counts as close to certain. The split between switchers and other users is an allocation of the same sum and sits in the range of the Impact. The confounder is how the program matures: in Arizona, the share coming from public schools grew over time [11], which would raise this cost and the savings in public schools together. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is very high: the money is spent by law, and only its split is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no credit [8]. Design: definitional. Credits fund scholarships by law [4]; the switcher share is an allocation of a fixed sum. Confounder: program maturation [11], in the range. Direction: none. Rule: legal consequence, size estimated → 9.5. Outlay whose outcomes are booked in pro-2, pro-4, pro-5, con-3 and con-5.","quellen_refs":[4,5,8,9,10,11],"dominant_driver":"switchers","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Scholarships each year","rechnung":"3.6 billion dollars","grund":"90 percent of about 4 billion dollars in credits","wert":3.6,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"For children who switch from public schools","rechnung":"× 0.25","grund":"Setting, range 0.1 to 0.5, from Arizona and Indiana","wert":0.9,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[10,11]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 0.19 to 2.37 billion euro-equivalent (about 0.22 to 2.7 billion dollars)","wert":0.7759,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.552,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":775862069,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"federal revenue spent on scholarships for children who switch (range 0.19 to 2.37 billion euro)"}],"herleitung":"3.6 billion dollars × 0.25 = 0.9 billion dollars ÷ 1.16 = 0.7759 billion euro; range 0.19 to 2.37.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.55,"score_display":7.4},{"id":"con-3","arg_uid":"a_unbutb","seite":"con","titel":"Lower scores after switching","zusammenfassung":"Children who used vouchers to move to private schools in Louisiana, Indiana and Ohio scored lower in math than comparable children who stayed, and in Louisiana and Indiana the loss did not go away. In Washington, D.C., scores were no different after three years. About 13,800 switchers leave school each year.","zusammenhang":"Children who used vouchers to switch in Louisiana, Indiana and Ohio scored lower in math than comparable children who stayed, and in Washington, D.C., scores did not differ [16][26][24][27]. Averaged over the four programs, the lasting loss is set at 0.09 standard deviations for about 13,800 school leavers a year. Lasting learning weighs as heavily as on the other side. Its weight is a little more than the savings in state budgets and under a third of the gain counted for public schools. The Louisiana result comes from admission lotteries; whether newer programs and schools repeat it is open.","wert":{"label":"Educational opportunity","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.585692,"p":6,"score":2.81,"i_spanne":{"von":0.13,"bis":1.5},"begruendung_v":"The stream is what children who switch schools learn, measured in test scores that carry into later earnings and choices. That is an educational opportunity, valued one step below health and life on this site, the same value as the gains counted for the credit. Every child counts the same here; that many switchers come from lower-income families is carried by this value, not by an extra weight [2]. The loss is counted as lasting only in the averaged amount, which already allows for the recovery seen in some programs. Gains in college going for the same children are a separate argument, because degrees and test scores have moved apart in this research. *The value is high, because it is lasting learning for the children the program is meant to help.*","begruendung_i":"About 180,000 children are expected to switch at any time, a quarter of the scholarships at the average amount [9][10][11], or about 13,800 in each year's school-leaving cohort. In Louisiana, attending a voucher school lowered math scores by 0.4 standard deviations in the first year [16], and scores were still lower after four years [18]. In Indiana, switchers lost 0.15 standard deviations in math, a loss that persisted however long they stayed, with no change in reading [17][26]. In Ohio, voucher users scored lower than closely matched peers who stayed in public schools [24]. In Washington, D.C., reading and math scores were no different three years after the lottery [27]. Averaged over math and reading and over the four programs, the lasting loss is set at 0.09 standard deviations, with a range of 0.03 to 0.15. Valued at about a quarter of a lifetime income, set at about 2.3 million dollars for the United States, that is 1,246 standard deviations a year, a Normalised Impact of 1.17 on the scale of this evaluation, in a range from 0.26 to 3. *The Impact is moderate because the loss per child is sizeable, but few children switch.*","begruendung_p":"The counterfactual is lottery losers in Louisiana and Washington, D.C., and matched non-users in Indiana and Ohio. The carrying source is Abdulkadiroglu, Pathak and Walters, an experimental design using the admission lotteries of Louisiana's program [16]. The published Indiana study, with matched peers, finds a math loss that persists [26], and the Ohio evaluation finds lower scores for voucher users as well [24]. The confounder in Indiana and Ohio is that families who switch differ in ways the matching does not see; the Louisiana lottery removes that. Direction: the lottery assigns the voucher before any test, so the outcome cannot have caused it. Against the loss stands the second lottery study, in Washington, D.C., which found no difference after three years [27], and the Louisiana losses were concentrated in low-tuition schools [16], so a different mix of schools could avoid them. Read back: in about six of ten comparable programs, switchers lose this much. *The Plausibility is above the middle: three of four recent programs show the loss, one with a lottery, and the other lottery shows none.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":6,"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: lottery losers in Louisiana [16] and Washington, D.C. [27]; matched peers in Indiana [17][26] and Ohio [24]. Design: experimental. Admission lotteries, Abdulkadiroglu, Pathak and Walters [16]. Confounder: unobserved family differences in the matched studies; removed by the lottery in Louisiana. Direction: voucher assigned before testing. Ceiling: converging studies 9.0, experimental 8.5; placed at 6.0 because one of two lottery studies shows no loss and the school mix under the federal credit is unknown. The dose doubt sits in the range 0.03 to 0.15 standard deviations.","quellen_refs":[2,9,10,11,16,17,18,24,26,27],"dominant_driver":"switchers","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Children who switch, at any time","rechnung":"0.9 billion dollars ÷ 5,000 dollars","grund":"a quarter of scholarships at the average tax-credit scholarship; range 64,000 to 405,000","wert":180000,"einheit":"children","quellen_refs":[9,10,11]},{"op":"÷","was":"In each year's school-leaving cohort","rechnung":"÷ 13 grades","grund":"","wert":13846,"einheit":"children"},{"op":"×","was":"Lasting loss in achievement","rechnung":"× 0.09 standard deviation","grund":"Louisiana, Indiana, Ohio and Washington, D.C., averaged over subjects; Setting, range 0.03 to 0.15","wert":1246,"einheit":"standard deviations a year","quellen_refs":[16,17,18,24,26,27]},{"op":"×","was":"In euro-equivalent","rechnung":"× 470,000 euro-equivalent","grund":"value of a lasting standard deviation at a United States lifetime income set at 2.0 million euro-equivalent (about 2.3 million dollars); range 130 million to 1.5 billion euro-equivalent","wert":585.7,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.171,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":585692308,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"lasting loss in achievement among children who switch, 1,246 standard deviations a year at 470,000 euro each (range 130 million to 1.5 billion euro)"}],"herleitung":"180,000 ÷ 13 = 13,846 × 0.09 = 1,246 standard deviations × 470,000 euro = 585.7 million euro; range 0.13 to 1.5. Booked in euro because the competence anchor of this site carries the German value of 352,500 euro.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.17,"score_display":5.6},{"id":"con-4","arg_uid":"a_uekw9i","seite":"con","titel":"Running scholarship groups","zusammenfassung":"Scholarship organizations may keep up to a tenth of what they receive to raise money, check eligibility, pay schools and pass audits. On about 4 billion dollars a year, that is up to 400 million dollars that does not reach a child. Treasury rules also require annual audits and an IRS registration for every organization.","zusammenhang":"Scholarship organizations may keep up to a tenth of what they receive to raise money, check eligibility, pay schools and pass audits [4]. On about 4 billion dollars a year, up to 400 million dollars does not reach a child. Running costs count at face value. That comes to a little under half the federal money for switchers. That some cost arises is certain; the full tenth is the upper end, and large organizations may need less.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.344828,"p":9.5,"score":1.64,"i_spanne":{"von":0.107759,"bis":0.525862},"begruendung_v":"The stream is work that has to be done to run the program: fundraising, eligibility checks, payments to schools and audits [2][4]. It uses people and money that could do something else, and is counted at the standard value of money. Public schools have administrative costs too, but those stay in the comparison because they mostly do not shrink when a few children leave. Only the extra layer that the credit creates is counted here. Treasury and IRS work on the portal and on the lists of organizations is left out as small. *The value is the middle of the scale, because the stream is the cost of running the program.*","begruendung_i":"Organizations must spend at least 90 percent of their income on scholarships [4][6], so up to a tenth can go to running them. On about 4 billion dollars a year in credits [5], a tenth is 0.4 billion dollars. The full tenth is counted, in line with the 90 percent used for scholarships in the other arguments. Large organizations may need less and the credit volume may differ, so the range runs from 5 to 10 percent of 2.5 to 6.1 billion dollars, or 0.13 to 0.61 billion dollars. The cost to the IRS and to state agencies of keeping lists and a portal is small beside this and not counted. *The Impact is moderate because it is a tenth of the whole sum at most.*","begruendung_p":"The counterfactual is no credit and no scholarship organizations to run [8]. That running them costs something follows from the law and the rules, which require separate accounts, IRS registration, annual audits and reports [2][4]. The cost arises whenever the credit exists, so it counts as close to certain. How much is estimated from the spending rule, which sets the upper end, and that doubt sits in the range of the Impact. What could make it smaller is that existing scholarship organizations already have staff and systems. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is very high for a cost that follows from the rules, and its size is in the range.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no credit [8]. Design: definitional. The 90 percent spending rule and audit and registration duties [2][4]; the share actually used is a setting. Confounder: economies of scale in existing organizations, in the range. Direction: none. Rule: legal consequence, size estimated → 9.5.","quellen_refs":[2,4,5,6,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Credits claimed each year","rechnung":"about 4 billion dollars","grund":"range 2.5 to 6.1 billion","wert":4,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Kept for running the organizations","rechnung":"× 0.1","grund":"the allowed tenth, as in the other arguments; range 5 to 10 percent","wert":0.4,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4,6]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 0.11 to 0.53 billion euro-equivalent (about 0.13 to 0.61 billion dollars)","wert":0.3448,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.6897,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":344828000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"cost of running scholarship organizations (range 0.11 to 0.53 billion euro)"}],"herleitung":"4.0 billion dollars × 0.1 = 0.4 billion dollars ÷ 1.16 = 0.3448 billion euro; range 0.11 to 0.53.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.69,"score_display":3.3},{"id":"con-5","arg_uid":"a_2184fr","seite":"con","titel":"Cost beyond the scholarship","zusammenfassung":"A scholarship of about 5,000 dollars does not pay for a whole school place. Private elementary schools charge about 9,000 dollars on average, and the difference is covered by the family, the school or a parish. For 180,000 children who switch, that is about 0.7 billion dollars a year of teaching that has to be paid for in addition.","zusammenhang":"A scholarship of about 5,000 dollars does not pay for a whole school place, which costs about 9,000 dollars in private elementary schools [31]. For 180,000 switchers the gap is about 720 million dollars a year, paid by families, schools or parishes. Counted at face value, it weighs about as much as the cost of running the scholarship organizations. Which schools switchers attend and what they charge has not been measured, and tuition may rise where scholarships spread [28].","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.62069,"p":5,"score":1.55,"i_spanne":{"von":0.18,"bis":1.5},"begruendung_v":"The stream is the part of a private school place that the scholarship does not cover and that families, schools and parishes pay. It is money spent on teachers, rooms and materials, counted at the standard value of money. The children were taught at public expense before, and that saving is counted for the credit in the argument on state spending; this is the other side of the same move. Families who switch are not assumed to be better off than average, so their dollar carries the standard weight of 1. What families get for the money, a school of their choice, is its own argument for the credit. *The value is the middle of the scale, because the stream is money for schooling.*","begruendung_i":"About 180,000 children are expected to switch at any time, a quarter of the scholarships at the average amount of about 5,000 dollars [9][10][11]. Private schools charged 12,790 dollars on average in 2020-21, 9,210 dollars in elementary and middle schools and 9,720 dollars in Catholic schools [31]. Schools that take scholarship students tend to be the cheaper ones, so a place is set at 9,000 dollars, with a range of 7,000 to 11,000 dollars. That leaves 4,000 dollars per child that the scholarship does not pay. Over 180,000 children it comes to 720 million dollars a year, with a range of 210 million to 1.7 billion dollars. The scholarship itself is counted in the argument on federal money for switchers and is not included here. *The Impact is moderate: a few thousand dollars per child, for the small share of children who switch.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same children in public schools, where no tuition is due. The chain is short: a child switches, the school place costs more than the scholarship, and someone pays the difference. That private places cost more than the average scholarship follows from tuition statistics [31]; what is not measured is which schools scholarship students will attend and what those schools charge them. Tuition may also rise where scholarships are widely available, as in Iowa [28], which would raise this cost. The confounder is that schools with empty seats can take additional children at little extra cost, so tuition overstates the resources used. Reverse causation does not arise. The number of children who switch is taken from other states' programs and sits in the range. *The Plausibility is middling: the gap follows from prices, but the schools and their true extra cost are not known.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: switchers stay in public school at no tuition. Design: mechanistic. Tuition above the scholarship [9][31] has to be paid by families, schools or parishes; no study measures the gap for this program. Confounder: spare capacity in private schools, which lowers the true cost of an added child. Direction: none. Ceiling: projektion 6.0, mechanistisch 6.0; placed at 5.0 because neither the schools nor their marginal cost are known. Mirror of pro-4 (public saving) and pro-5 (value of the choice).","eintritt_gruppe":"private-place","quellen_refs":[9,10,11,28,31],"dominant_driver":"switchers","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Children who switch, at any time","rechnung":"0.9 billion dollars ÷ 5,000 dollars","grund":"a quarter of scholarships at the average tax-credit scholarship; range 64,000 to 405,000","wert":180000,"einheit":"children","quellen_refs":[9,10,11]},{"op":"×","was":"Cost of the place not covered by the scholarship","rechnung":"× (9,000 − 5,000) dollars","grund":"Setting for the place, range 7,000 to 11,000 dollars: average tuition 9,210 dollars in private elementary and middle schools","wert":720,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[9,31]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"÷ 1.16","grund":"exchange rate used throughout this evaluation, 1.16 dollars to the euro; range 180 million to 1.5 billion euro-equivalent (about 210 million to 1.7 billion dollars)","wert":620.7,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.241,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":620689655,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"cost of private school places for children who switch that the scholarship does not cover (range 180 million to 1.5 billion euro)"}],"herleitung":"180,000 × 4,000 dollars = 720 million dollars ÷ 1.16 = 620.7 million euro; range 0.18 to 1.5.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":1.24,"score_display":3.1},{"id":"con-6","arg_uid":"a_zntjar","seite":"con","titel":"Donations lost elsewhere","zusammenfassung":"The credit refunds a gift to a scholarship organization in full, while a gift to any other charity saves the donor at most the tax on it. Donors who would otherwise have given to a food bank, a hospital or a church collection have a reason to redirect up to 1,700 dollars. How much is redirected is unknown. The argument is included but not yet scored.","zusammenhang":"A gift to a scholarship organization is refunded in full, while a gift to any other charity saves the donor only part of it [4][33]. Donors with a fixed budget for giving may move money away from food banks, hospitals or churches. No study measures how much giving is redirected, so the item is listed and not counted. A free gift may also come on top of what people already give.","wert":{"label":"Charitable giving","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0,"p":3,"score":0,"begruendung_v":"The stream would be money that other charities no longer receive because donors redirect gifts to scholarship organizations. It is money, counted at the standard value. Much of what charities receive reaches people with low incomes, so a dollar lost there would weigh more than a dollar in an average household, and that weight would stand in the amount. The scholarship organizations' gain is not an offset here, because their funding is already counted in full in the arguments on tuition help and on switchers. Donors themselves lose nothing, since the credit refunds the gift [4]. *The value would be the middle of the scale, because the stream is money for those whom other charities serve.*","begruendung_i":"A gift to a scholarship organization is refunded dollar for dollar up to 1,700 dollars, and each spouse qualifies separately [4][33]. A gift to any other charity lowers the donor's tax only by the deduction, so it costs the donor most of its amount. If a quarter to a third of about 4 billion dollars a year in credited gifts [5] came out of gifts that would otherwise have gone elsewhere, other charities would lose 1 to 1.3 billion dollars a year. That share is an illustration, not an estimate. No study of the federal credit or of the state credits used in this evaluation measures how much giving is redirected. The Impact is therefore not set. *The Impact is not scored: the share of gifts taken from other causes is not measured.*","begruendung_p":"The chain would be: a full refund makes one kind of gift free, donors with a fixed budget for giving redirect part of it, and other charities receive less. The counterfactual is the same donors without the credit. The design is mechanistic; the price difference between the two kinds of gift follows from the law [4], but the response of donors is untested. The confounder is that a free gift may come on top of existing giving, because it costs the donor nothing. Direction: the credit precedes the giving decision. With the link that carries the quantity untested, the Plausibility stands at three in ten. *The Plausibility is low as long as the shift in giving is not measured.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named, the link that carries the quantity (share of credited gifts taken from other giving) untested. Read back: in three of ten comparable cases, a full refund for one cause draws a noticeable share from other causes.","identifikation_note":"Counterfactual: same donors without the credit. Design: mechanistic. Price difference between gifts follows from the law [4][33]; donor response unmeasured. Confounder: the free gift may be additional. Direction: none.","nachweis_offen":"Tax return data for 2027 comparing itemized charitable deductions of filers who claim the credit with earlier years would show the shift and could lift P to about 5.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5,33],"bewertung_offen":"Included but not scored: nobody has measured how much of the credited gifts replaces gifts to other charities. Tax return data for 2027 will show whether filers who claim the credit deduct less for other gifts, and the argument is to be scored then.","i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-7","arg_uid":"a_wkw6dl","seite":"con","titel":"No protection against exclusion","zusammenfassung":"Private schools that take scholarship students may select whom they admit, and the federal rules attach no ban on discrimination and no test of results. States may not add stricter conditions or exclude organizations. In Wisconsin, nearly half of the voucher schools reviewed had rules that appear to exclude LGBTQ students or children with disabilities. How many children would be turned away is unknown. The argument is included but not yet scored.","zusammenhang":"Private schools that take scholarship students may choose whom they admit, and the federal rules set no conditions on admission [3]. In Wisconsin, nearly half of the voucher schools reviewed had rules that appear to exclude LGBTQ students or children with disabilities [34]. Equal treatment weighs heavily, but how many children would be turned away is unknown. It is listed here and not counted.","wert":{"label":"Equal treatment","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0,"p":3,"score":0,"begruendung_v":"The stream would be children who are refused or expelled by a school paid for with tax-funded scholarships because of a disability, their religion or their sexual orientation. Equal treatment by institutions that public money supports is a basic right, valued near the top of the scale on this site. The children concerned cannot change what they are excluded for. A public school place remains open to them, which limits the harm and is why the value is not at the very top. The value does not depend on how many children are affected; that would stand in the amount. *The value would be very high, because exclusion on such grounds touches a basic right.*","begruendung_i":"The federal rules require annual audits of scholarship organizations but set no conditions for the schools on admission or on academic results [3]. States must list every organization that meets the federal requirements and may not add stricter ones [33]. Wisconsin Watch reviewed the public materials of about a third of that state's 373 voucher schools and found policies that appear to discriminate against LGBTQ students or students with disabilities in nearly half of them [34]. That shows such rules are common among schools that take vouchers, but not how many children are refused or leave because of them. Nor is there an agreed quantity for a refused admission when a public school place remains open. The Impact is therefore not set. *The Impact is not scored: the number of children excluded is not known.*","begruendung_p":"The chain would be: scholarships flow to schools with exclusionary rules, children apply or attend, and some are refused or made to leave. The counterfactual is no credit, under which these schools receive no federally supported scholarships. The design is mechanistic; that the rules allow it follows from the regulations [3][33], and that such school policies exist is documented for one state [34], but the number of children affected is untested. The confounder is that families rarely apply to schools whose rules exclude their child, so written policies overstate actual refusals. Direction: the rules precede the admissions. With the link that carries the quantity untested, the Plausibility stands at three in ten. *The Plausibility is low for any given number, although the missing protection itself is a fact of the rules.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named, the link that carries the quantity (children refused or expelled) untested; school policies documented for Wisconsin only [34]. Read back: in three of ten comparable programs, a noticeable number of children is turned away on such grounds.","identifikation_note":"Counterfactual: no federally supported scholarships for these schools. Design: mechanistic. No conditions on schools in the rules [3][33]; exclusionary policies documented in Wisconsin [34]; refusals unmeasured. Confounder: families avoid schools that would exclude their child. Direction: none.","nachweis_offen":"A count of refused admissions and expulsions in schools that receive scholarships, by reason, from one participating state would allow a quantity and could lift P to about 5.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,33,34],"bewertung_offen":"Included but not scored: the rules set no ban on discrimination and no test of results for schools that receive scholarships, but nobody has counted how many children are refused or leave for that reason. A count from one participating state would allow a score.","i_display":0,"score_display":0}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Internal Revenue Service (8 June 2026)","titel":"More than half the U.S. states signed up to participate in the federal scholarship tax credit program, IR-2026-76 — 27 participating states, credit of up to 1,700 dollars","url":"https://www.irs.gov/newsroom/more-than-half-the-us-states-signed-up-to-participate-in-the-federal-scholarship-tax-credit-program-enacted-under-the-one-big-beautiful-bill"},{"nr":2,"name":"Ballotpedia News (7 October 2026)","titel":"Internal Revenue Service issues regulations for Education Freedom Tax Credit — 30 participating states, dates, income limit, rules for scholarship organizations","url":"https://news.ballotpedia.org/2026/10/07/internal-revenue-service-issues-regulations-for-education-freedom-tax-credit/"},{"nr":3,"name":"Education Week (October 2026)","titel":"Federal education tax credit rules are finally here: what we know so far — 31 states in or planning to join, opt-in by 1 January 2027, pending bills","url":"https://www.edweek.org/policy-politics/federal-education-tax-credit-rules-are-finally-here-what-we-know-so-far/2026/10"},{"nr":4,"name":"Current Federal Tax Developments (1 October 2026)","titel":"Federal scholarship tax credit regulations: technical analysis of temporary and proposed regulations under section 25F — 90 percent spending rule, priorities, qualified expenses, start date","url":"https://www.currentfederaltaxdevelopments.com/blog/2026/10/1/federal-scholarship-tax-credit-regulations-comprehensive-technical-analysis-of-temporary-td-10057-and-proposed-reg-117199-25-under-section-25f"},{"nr":5,"name":"Urban Institute, Kristin Blagg (2 September 2025)","titel":"What comes next for federal tax credit scholarships? Estimates of take-up — 2.7 to 3.6 million filers, 2.7 to 6.1 billion dollars a year in federal revenue","url":"https://www.urban.org/research/publication/what-comes-next-federal-tax-credit-scholarships"},{"nr":6,"name":"Education Week (September 2026)","titel":"Federal tax credits for K-12 scholarships: what we know and don't — donation scenarios, eligibility, share for administration","url":"https://www.edweek.org/policy-politics/federal-tax-credits-for-k-12-scholarships-what-we-know-and-dont/2026/09"},{"nr":7,"name":"Deseret News (27 June 2025)","titel":"Senate cuts education tax credits: Joint Committee on Taxation estimate of about 26 billion dollars over ten years, reported while the Senate version carried a cap of 4 billion dollars a year","url":"https://www.deseret.com/politics/2025/06/27/senate-cuts-education-tax-credits/"},{"nr":8,"name":"Ballotpedia News (24 April 2026)","titel":"Senate Democrats introduce bill to repeal federal education tax credit scholarship — S. 4297, Keep Public Funds in Public Schools Act","url":"https://news.ballotpedia.org/2026/04/24/senate-democrats-introduce-bill-to-repeal-federal-education-tax-credit-scholarship/"},{"nr":9,"name":"EdChoice (October 2024)","titel":"Fiscal effects of private K-12 education choice programs — average tax-credit scholarship of 4,997 dollars, public school spending of 15,542 dollars per pupil, cost categories that follow students","url":"https://edchoice.org/wp-content/uploads/2024/10/Fiscal-Effects-2024.pdf"},{"nr":10,"name":"EdChoice (29 August 2024)","titel":"What states tell us about who is using school choice — share of participants who came from public schools in Indiana and Arkansas","url":"https://www.edchoice.org/what-states-tell-us-about-who-is-using-school-choice/"},{"nr":11,"name":"The 74 (4 December 2025)","titel":"In Arizona, the typical ESA recipient already attends private school, study finds — about three quarters outside public schools before joining","url":"https://www.the74million.org/article/in-arizona-the-typical-esa-recipient-already-attends-private-school-study-finds/"},{"nr":12,"name":"Murnane, Reardon, Mbekeani and Lamb, Education Next (2018)","titel":"America's private elementary schools increasingly serve the affluent — gap in private enrollment between high- and middle-income families","url":"https://www.educationnext.org/americas-private-elementary-schools-increasingly-serve-affluent/"},{"nr":13,"name":"Figlio, Hart and Karbownik, CESifo Working Paper 9056 (2021)","titel":"Effects of scaling up private school choice programs on public school students — Florida, test scores, absences and suspensions","url":"https://www.ifo.de/DocDL/cesifo1_wp9056.pdf"},{"nr":14,"name":"Chingos, Kuehn and co-authors, APPAM (2019)","titel":"The effects of the Florida Tax Credit Scholarship Program on college enrollment and graduation: an update","url":"https://appam.confex.com/appam/2019/webprogram/Paper31986.html"},{"nr":15,"name":"Erickson, Mills and Wolf, APPAM (2019)","titel":"The effects of the Louisiana Scholarship Program on college entrance — lottery-based evaluation","url":"https://appam.confex.com/appam/2019/webprogram/Paper31980.html"},{"nr":16,"name":"Abdulkadiroglu, Pathak and Walters, NBER Working Paper 21839","titel":"Free to choose: can school choice reduce student achievement? — Louisiana Scholarship Program, lottery-based estimates","url":"https://www.nber.org/papers/w21839"},{"nr":17,"name":"Austin, Waddington and Berends, RSF Journal of the Social Sciences 5(3) (2019)","titel":"Voucher pathways and student achievement in Indiana's Choice Scholarship Program","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC6546025"},{"nr":18,"name":"K-12 Dive (25 April 2019)","titel":"Study: after four years, scores drop among students in voucher program — Louisiana Scholarship Program, Mills and Wolf","url":"https://www.k12dive.com/news/study-after-four-years-scores-drop-among-students-in-voucher-program/553405/"},{"nr":19,"name":"National Center for Education Statistics","titel":"Fast facts: back-to-school statistics — 49.6 million public and 5.5 million private school students","url":"https://nces.ed.gov/fastfacts/display.asp?id=372"},{"nr":20,"name":"Georgetown University Center on Education and the Workforce (2021)","titel":"The college payoff — lifetime earnings of 2.8 million dollars with a bachelor's degree and 1.6 million dollars with a high school diploma","url":"https://cew.georgetown.edu/cew-reports/collegepayoff2021/"},{"nr":21,"name":"GovInfo","titel":"S. 4297 (introduced), Keep Public Funds in Public Schools Act — bill text","url":"https://www.govinfo.gov/app/details/BILLS-119s4297is"},{"nr":22,"name":"Jabbar, Fong, Germain, Li, Sanchez, Sun and DeVall, Educational Policy 36(2) (2022)","titel":"The competitive effects of school choice on student achievement: a systematic review, meta-analysis with small positive effects; school-level estimate 0.06 with an interval that includes zero","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC11346812"},{"nr":23,"name":"Egalite, School Choice Demonstration Project, University of Arkansas (2016)","titel":"The competitive effects of the Louisiana Scholarship Program on public school performance: neutral to positive effects, small in size","url":"https://scholarworks.uark.edu/scdp/19"},{"nr":24,"name":"Figlio and Karbownik, Thomas B. Fordham Institute (2016)","titel":"Evaluation of Ohio's EdChoice Scholarship Program: selection, competition, and performance effects; modest gains for eligible students who stayed in public schools, lower scores for voucher users","url":"https://fordhaminstitute.org/ohio/research/evaluation-ohios-edchoice-scholarship-program-selection-competition-and-performance"},{"nr":25,"name":"Graff, Education Next (2024)","titel":"School choice or school spending? Florida's 15-year experiment: summary of Figlio, Hart and Karbownik; gap of 0.166 standard deviations after 15 years between schools with more and less competition; author works for a school-choice organization","url":"https://www.educationnext.org/school-choice-or-school-spending-floridas-15-year-experiment-points-to-the-answer/"},{"nr":26,"name":"Waddington and Berends, Journal of Policy Analysis and Management 37(4) (2018)","titel":"Impact of the Indiana Choice Scholarship Program: achievement effects for students in upper elementary and middle school; math loss of 0.15 standard deviations that persists","url":"https://ideas.repec.org/a/wly/jpamgt/v37y2018i4p783-808.html"},{"nr":27,"name":"Institute of Education Sciences, NCEE 2019-4006 (May 2019)","titel":"Evaluation of the DC Opportunity Scholarship Program: impacts three years after students applied; no effect on reading or math, students more satisfied and schools seen as safer","url":"https://ies.ed.gov/use-work/resource-library/report/evaluation-report/evaluation-dc-opportunity-scholarship-program-impacts-after-three-years-0"},{"nr":28,"name":"Fontana and Jennings, EdWorkingPaper 24-949, Annenberg Institute at Brown University (April 2024)","titel":"The effect of taxpayer-funded education savings accounts on private school tuition: evidence from Iowa; tuition up 21 to 25 percent where every child was eligible, 10 to 16 percent where some were","url":"https://edworkingpapers.com/sites/default/files/ai24-949.pdf"},{"nr":29,"name":"Hungerman and Rinz, NBER Working Paper 21687 (2015)","titel":"Where does voucher funding go? How large-scale subsidy programs affect private-school revenue, enrollment, and prices","url":"https://www.nber.org/papers/w21687"},{"nr":30,"name":"Institute on Taxation and Economic Policy, Carl Davis (2 July 2025)","titel":"Trump megabill will give $30 billion a year to private school vouchers? Joint Committee on Taxation figures of about 3 to 4 billion dollars a year for the enacted credit","url":"https://itep.org/trump-megabill-expensive-private-school-vouchers/"},{"nr":31,"name":"National Center for Education Statistics, Digest of Education Statistics 2023, table 205.50","titel":"Private school enrollment and average tuition, 2020-21: 12,790 dollars on average, 9,210 dollars in elementary and middle schools, 9,720 dollars in Catholic schools","url":"https://nces.ed.gov/programs/digest/d23/tables/dt23_205.50.asp"},{"nr":32,"name":"Lake and Hill, Brookings Institution (17 May 2018)","titel":"School funds should follow students, not protect institutions: reports Ladd and Singleton's estimate of 3,500 dollars of uncompensated cost per departing student in a district spending 8,000 dollars","url":"https://www.brookings.edu/articles/school-funds-should-follow-students-not-protect-institutions"},{"nr":33,"name":"EdChoice (October 2026)","titel":"The federal tax credit rules are here: here's what we know; Treasury estimate that about 96 percent of students in participating states are eligible, states may not add stricter requirements or exclude organizations, spouses each qualify for 1,700 dollars","url":"https://www.edchoice.org/2026-the-federal-tax-credit-rules-are-here-heres-what-we-know/"},{"nr":34,"name":"Wisconsin Watch (5 May 2023)","titel":"False choice: Wisconsin taxpayers support schools that can discriminate; nearly half of the voucher schools reviewed had policies that appear to exclude LGBTQ students or students with disabilities","url":"https://wisconsinwatch.org/2023/05/wisconsin-voucher-schools-discrimination-lgbtq-disabilities/"},{"nr":35,"name":"Institute of Education Sciences, NCEE 2009-4050 (2009)","titel":"Evaluation of the DC Opportunity Scholarship Program: impacts after three years; parents more satisfied and schools seen as safer","url":"https://ies.ed.gov/use-work/resource-library/report/evaluation-report/evaluation-dc-opportunity-scholarship-program-impacts-after-three-years"}],"anzeige":{"k":2,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k.","impact_max_global":2.353615,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. 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The pensioner's dollar is counted at 1.4 times a dollar at median income, the dollar of the six percent above the cap at 0.35. Treat the two as equal and the measure comes out behind, because the tax also discourages some work and reporting at the top; at the weights used it lies ahead in all runs. The comparison throughout is with current law, which pays 78 percent of scheduled benefits from late 2032. Congress has never once allowed that cut to happen, so the real alternative may be a different fix rather than no fix. No bill text exists; the analysis credits the new revenue wholly to the retirement fund rather than splitting it with the disability fund as the current rate is.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_bi4076","seite":"pro","titel":"Pensions that are paid in full","zusammenfassung":"The retirement fund runs out of reserves in the last quarter of 2032, and current law then permits only 78 percent of scheduled benefits. Taxing earnings above the cap closes most of that gap.","zusammenhang":"The retirement fund runs out of reserves in the last quarter of 2032, and current law then pays only 78 percent of scheduled benefits [1][2]. Taxing earnings above the cap raises about 334 billion dollars a year and closes most of that gap [3]. The money lands with pensioners, about four in ten of whom take more than half their income from Social Security, so each dollar weighs well above average. The pensions are the largest item in the debate, four times the burden on those who pay. The revenue is arithmetic; what holds it back is that the money comes in from 2027 while the cut it prevents starts later.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":403.2,"i_spanne":{"von":317,"bis":576},"p":5.5,"score":1108.8,"begruendung_v":"The stream is money arriving in the households of people drawing a state pension, priced at the middle of the scale as all money is. What makes this the largest argument on this site is not the value class but where the money lands: about four in ten American pensioners take more than half their income from this one source, and one in seven takes almost all of it. The people paying it appear as the argument opposite, at the weight of the top few percent of earners, and the difference between the two weights is the whole of what this evaluation says. The part of the base that keeps moving above the cap as top pay pulls away is inside this figure rather than a separate argument: it is the same money, and it is worth what money is worth. Nothing is counted here for the security of knowing the payment will arrive, which is a separate argument. Nothing is counted for the additional benefit credit some versions of the proposal would give the people paying, which would reduce the transfer and is not in the version scored here. *The value is the middle of the scale, and the entire weight of this argument sits in the distance between two income bands.*","begruendung_i":"The taxable maximum is 184,500 dollars in 2026, and about six percent of workers earn more than it in a given year. Charging the tax above it raises roughly 320 billion dollars a year before anybody changes their behaviour. Two things move that figure over the twenty years. The share of wages above the cap has grown by about a quarter of a point a year for four decades; carried on at that pace and averaged over the horizon, it adds a tenth to the base, in a range from 4 to 20 percent. And a fifth less kept on every dollar above the cap means about five percent of those earnings stop being reported — the same response, at the same elasticity of 0.25, that the argument on work and reporting is built on, so that one number governs both sides. Together that is 334 billion dollars a year. No bill text sets how the new revenue is split [8], and this evaluation assumes all of it is credited to the retirement fund, as the proposal's purpose implies; under the current split of 10.6 points to that fund and 1.8 to the disability fund [7], about 285 billion dollars would reach it and 49 billion the disability fund, a case the lower end of the range covers. The retirement fund's reserves are otherwise exhausted in the last quarter of 2032, after which current law permits only 78 percent of scheduled benefits — a cut of about 22 percent for every recipient at once. The money collected in the first six years builds reserves rather than paying anybody; but the programme already costs about 1.7 trillion dollars in 2026 and more every year, so the cut it prevents from late 2032 runs at 450 billion dollars a year or more and exceeds the yearly revenue; over the fourteen years from 2033 the cuts prevented come to about 7 trillion dollars against about 6.7 trillion collected over all twenty, so the reserves built early are paid out inside the horizon — this evaluation does not discount within it. The money therefore lands with pensioners, who carry a weight of 1.4, in a range from 1.1 to 2.0: a mix of the poorest fifth, for whom this is nearly all their income, and households around the middle for whom it is a part. *The Impact is the largest figure anywhere on this site and it is simply the size of the transfer multiplied by the distance between two income bands.*","begruendung_p":"The revenue is arithmetic — a statutory rate applied to earnings that are already reported — and the benefit cut it prevents is what current law does automatically when a trust fund is empty, so neither end of this requires anybody to decide anything. The counterfactual is that law, unamended, which the trustees' 2026 report dates precisely. Two things hold this well below what an arithmetic certainty would otherwise carry. The first is timing: the money is collected from 2027 and the cut it prevents begins in 2032, so for the first six years of this evaluation the revenue accumulates rather than preserves anything, which is inside the twenty-year horizon but not evenly spread across it. The second is larger and is not a technical objection: Congress has never once allowed a scheduled Social Security cut to take effect, and if it would have acted by some other means, the benefit preserved here is only the difference between this fix and that one, which nobody can size. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the arithmetic is certain and the thing it is compared against is a law nobody expects to be allowed to operate.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: current law unamended, under which the retirement fund's reserves are exhausted in the fourth quarter of 2032 and 78 percent of scheduled benefits are payable [1]. Design: definitional — a statutory rate on reported earnings is collected in every case and, once the fund would otherwise be empty, pays benefits that current law would otherwise cut; the pair takes the form of its better-identified leg (rule of 14 September 2026), and P 5.5 on both legs is a judgement on the size of the shared sum, not on whether the payment happens. Confounder: Congress has never allowed a scheduled cut to take effect, so the true counterfactual may be a different fix and the benefit preserved only the difference between them — that doubt concerns the measure as a whole and is carried in the shared eintritt_gruppe over both legs, named and unresolved. Design assumption: all new revenue is credited to the retirement (OASI) fund; under the current split of 10.6 to 1.8 points [7] the part reaching it would be 246 billion euro, inside the range. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds.","quellen_refs":[1,2,3,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Revenue from charging the tax above the cap, before anybody changes behaviour","rechnung":"320 billion dollars a year, 2027 to 2036","wert":320,"einheit":"billion dollars a year","grund":"static estimate over the next ten years","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"×","was":"Base that keeps moving above the cap over the twenty years","rechnung":"1.10","wert":352,"einheit":"billion dollars a year","grund":"Setting, range 1.04 to 1.20: the covered share has fallen from 90 to about 83 percent since the cap was designed, roughly a quarter of a point a year; carried on at that pace and averaged over the horizon, that adds a tenth to the base above the cap","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Earnings that stop being reported at the higher rate","rechnung":"0.95","wert":334,"einheit":"billion dollars a year","grund":"the same response as in the argument on work and reporting: elasticity 0.25, a fifth less kept, five percent less reported — one number for both legs and for the output lost","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":288,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"exchange rate used throughout this evaluation","art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar for the households receiving a state pension","rechnung":"1.4","wert":403.2,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"Setting, range 1.1 to 2.0: four in ten pensioners take more than half their income from this source and one in seven almost all of it, alongside households around the middle for whom it is a part","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 billion euro-equivalent a point","wert":8.06,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":288000000000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Revenue from earnings above the taxable maximum, assumed to be credited wholly to the retirement fund rather than split 10.6 to 1.8 with the disability fund, reaching that fund and the households it pays (334 billion dollars a year averaged over the horizon: 320 static, a tenth more for the base that keeps moving above the cap, five percent less for earnings that stop being reported): the receiving leg of the transfer, at a weight of 1.4 for a household drawing a state pension; the paying leg (weight 0.35) is con-1"}],"herleitung":"320 billion dollars static × 1.10 (base keeps moving above the cap, range 1.04 to 1.20) × 0.95 (five percent of earnings above the cap stop being reported, the same elasticity of 0.25 as in con-2) = 334 billion dollars a year, at 1.16 dollars to the euro = 288 billion euro, all of it assumed credited to the retirement fund (under the current split of 10.6 to 1.8 points it would be 246 billion euro, covered by the lower end of the range), × 1.4 for a euro in a household drawing a state pension (range 1.1 to 2.0) = 403 billion euro. 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No study measures what this uncertainty costs anyone, and surveys suggest most people discount the cut anyway.","wert":{"label":"Provision and security","refs":["vorsorgesicherheit"]},"v":4,"i":2.1,"i_spanne":{"von":0.7,"bis":7},"p":5,"score":4.2,"begruendung_v":"The stream is the ability to make a plan: what to save, when to stop working, whether to buy an annuity. This site places that with ordinary usefulness and comfort rather than higher, because what is at stake is the quality of a decision rather than the money it concerns — the money itself is the argument above. It is genuinely separate from that argument in the way that insurance is separate from a payout: a person whose benefit is eventually paid in full still spent thirty years not knowing. Nothing is counted for the people already drawing a pension, for whom the horizon is short and the uncertainty small. *The value sits in the lower-middle of the scale, because what is priced is the quality of a decision and not the money the decision is about.*","begruendung_i":"About 70 million people are within thirty years of drawing a state pension and currently face a promise the law says cannot be kept in full. What removing that uncertainty is worth to each is set as if it were worth about 35 dollars a year, in a range from 12 to 120 — the band this site uses for a benefit that reaches a very large number of people and matters modestly to each, and roughly what an annual insurance premium against a small chance of a large loss would cost. That gives a Normalised Impact of 0.04 on the scale of this evaluation. The figure would be larger if the shortfall were closer or the cut deeper, and smaller if people simply do not believe the cut will happen, which surveys suggest most do not. It is deliberately small next to the money in the first argument because it is the same event valued twice over: once as the payment and once as knowing it will come. *The Impact is about a two-hundredth of the money in this debate, which is the honest size of certainty priced separately from the thing it is certain about.*","begruendung_p":"The uncertainty is documented — the trustees publish the depletion date and the payable share every year, and it is widely reported. The counterfactual is the same workers under current law. What has never been measured is what the uncertainty costs anybody: no study puts a value on knowing what a state pension will pay, and the figure used here is this site's convention for a small benefit reaching a large population rather than a finding. The confounder that matters cuts against the argument, and it is the same one as in the first: most people do not expect the cut to happen, and a person who does not believe in a risk is not paying anything to avoid it. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the uncertainty is real and documented, and what it costs the people living with it is a convention.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers under current law, facing a promise the trustees say cannot be kept in full. Design: definitional — the shortfall and the payable share are published annually; no behavioural link carries the quantity. Confounder: most people do not expect the cut to happen, and somebody who does not believe in a risk pays nothing to avoid it; named and unresolved. Direction: not applicable. Ceiling: plausibility 5.0 binds, because the per-person figure is this site's convention for a small benefit reaching a large population.","quellen_refs":[1,2],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People within thirty years of drawing a state pension","wert":70,"einheit":"million people","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of knowing what it will pay, per person per year","rechnung":"30 euro-equivalent (about 35 dollars)","grund":"Setting, range 10 to 100 euro-equivalent (about 12 to 120 dollars): the band this site uses for a benefit reaching a very large number of people and mattering modestly to each","wert":2.1,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.04,"einheit":""}]},"i_display":0.04,"score_display":0.08},{"id":"con-1","arg_uid":"a_gk3bru","seite":"con","titel":"The six percent who pay it","zusammenfassung":"About six percent of workers earn more than 184,500 dollars, and all of the money comes from them. A person on 400,000 dollars would pay roughly 27,000 dollars a year more than today.","zusammenhang":"All of the money comes from the roughly six percent of workers who earn more than 184,500 dollars in a year [4]. Nearly a fifth cross the cap at some point. A person on 400,000 dollars would pay about 27,000 dollars a year more. Little or no extra benefit is credited, so this is a transfer rather than a contribution. Each dollar weighs far less than average because it comes from the top of the earnings scale, which leaves the item a quarter of the pensions it pays for.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":100.8,"i_spanne":{"von":57.6,"bis":144},"p":5.5,"score":277.2,"begruendung_v":"The stream is money leaving the households that earn above the cap, priced at the middle of the scale exactly as the pensions it funds are. This argument exists so that the first one is not counted as though the money came from nowhere. The weight is what differs and it is the whole substance of this evaluation: a dollar at the top few percent of American earnings carries 0.35 on this site's scale against 1.4 for a pensioner household, which is why the same sum weighs four times as much on the other side. Nothing is counted for the sense of unfairness at paying into a system that credits little of it back, which is a separate argument. Nothing is counted for the work and reporting response, which is the argument after this one. *The value is the middle of the scale, and this argument exists so that the pensions above are not booked as if nobody funded them.*","begruendung_i":"The same 334 billion dollars a year, seen from the side that pays it — including the tenth that the base adds as top pay keeps pulling away, and net of the five percent that stops being reported. It falls on about six percent of workers — those earning above 184,500 dollars in a given year — although nearly a fifth of workers cross the cap at some point in a career, so the group is less fixed than the annual figure suggests. A person earning 400,000 dollars would pay roughly 27,000 dollars a year more, counting both halves of the tax, since a levy on wages is borne by wages whichever side writes the cheque. The weight applied is 0.35, in a range from 0.2 to 0.5, which sits between the figures this site uses for the top tenth and the top one percent, because earnings above 184,500 dollars span both. That gives a Normalised Impact of 2.02 on the scale of this evaluation. Little or no additional benefit is credited for the earnings taxed, which is what makes this a transfer rather than a contribution. *The Impact is a quarter of the argument opposite, built on exactly the same money.*","begruendung_p":"The quantity is the revenue figure read from the other side, so it carries the same confidence and the same caveats. The counterfactual is the cap as it stands. That a transfer has two ends is an identity — if the fund receives 334 billion dollars, somebody pays it, and a statutory rate on reported earnings is handed over in every case — but how much is handed over depends on how far earnings above the cap move away from the tax, which is the same question the argument opposite turns on, so the two legs carry the same plausibility for the same sum; what is certain is that the payment happens, what is judged is its size. What is estimated is the weight, which is this site's band structure applied to a group that spans from comfortable professionals to the very rich, and the split matters — at 0.2, the figure this site uses for the top one percent, this argument falls by more than a third. The confounder is the same one as opposite and runs the same way: if behaviour erodes the base more than assumed, both this argument and the one it mirrors shrink together. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle, matching the argument it mirrors: the sum is fixed by the same arithmetic and the weight applied to it is a band rather than a measurement.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the taxable maximum as it stands at 184,500 dollars. Design: definitional — a statutory rate on reported earnings is handed over in every case; the size of the sum (how far earnings above the cap move away from the tax, whether Congress would have acted otherwise) is the shared quantity of the pair and sits in P 5.5 and the range, the same as on the receiving leg. Since 14 September 2026 a pair takes the form of its better-identified leg, so this is the form for both. Confounder: the weight applied to a group spanning comfortable professionals and the very rich; at the top-one-percent figure this argument falls by more than a third, which is carried in the range. Direction: no reverse causation from a legislated rate. Ceiling: projection 6.0 binds.","quellen_refs":[2,3,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Revenue from charging the tax above the cap","rechnung":"the same money, seen from the side that pays it: 334 billion dollars a year averaged over the horizon, at 1.16 dollars to the euro","wert":288,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar for the six percent who earn above the cap","rechnung":"0.35","grund":"Setting, range 0.2 to 0.5: between this site's figures for the top tenth and the top one percent, because earnings above 184,500 dollars span both","wert":100.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.02,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":288000000000,"klasse":"transfer","faktor":0.35,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"The same money seen from the side that pays it (334 billion dollars a year averaged over the horizon): the paying leg of the transfer, at a weight of 0.35 for earnings above 184,500 dollars; the receiving leg (weight 1.4) is pro-1"}],"herleitung":"334 billion dollars a year (320 static × 1.10 base drift × 0.95 behavioural response, as in pro-1) at 1.16 dollars to the euro = 288 billion euro, × 0.35 for a euro at the top few percent of American earnings (range 0.2 to 0.5) = 100.8 billion euro. Paying leg of the transfer to households drawing a state pension; the receiving leg (weight 1.4, 403 billion euro) is pro-1, and the two legs carry the same sum and the same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.02,"score_display":5.6,"eintritt_gruppe":"transfer-above-the-cap"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_8b1je1","seite":"con","titel":"Work and reporting that stop","zusammenfassung":"Adding 12.4 points to the marginal rate on earnings above 184,500 dollars takes the combined rate past half in several states. Some of the response is less work and some is income moved into forms the tax does not reach.","zusammenhang":"Adding 12.4 points to the marginal rate takes the combined top rate past half in several states. At the central estimate, reported earnings above the cap fall by about five percent, about 142 billion dollars a year [5][6]. Four tenths of that is treated as work that really stops; the rest is income moved into forms the tax does not reach. Output counts a little above money, and this cost is a little over half the burden on payers. Studies of past rate rises are well designed, but none separates fewer hours from relabelled income for top earners.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":49,"i_spanne":{"von":24.5,"bis":85.7},"p":5.5,"score":161.7,"begruendung_v":"The stream is output that is not produced: hours not worked, a practice not expanded, a partner who retires two years earlier. This site places that with the working order of economic systems and prosperity, because what is lost is production rather than anybody's income in particular. Only the part of the response that is real is counted here. The rest — income shifted from wages into corporate or capital form, or into deferred compensation — is not a loss to anybody, it is money the tax does not collect, and it is already inside the revenue figure used on both sides. Nothing is counted for the effort spent on the shifting itself, which is small and real and not estimated. *The value sits in the middle-upper part of the scale, and only the part of the response that is genuinely less production is counted.*","begruendung_i":"Earnings above the cap come to about 2,580 billion dollars a year at today's distribution of pay, which is what a static revenue estimate of 320 billion dollars at a 12.4 percent rate implies, and about 2,840 billion averaged over the horizon as the base keeps moving above the cap. The marginal rate on those earnings rises by 12.4 points, taking the amount kept from about 60 cents in the dollar to about 48, a fifth less. At an elasticity of taxable income of 0.25 — the central figure in a literature whose estimates run from 0.1 to 0.6 for high earners — that is a five percent fall in reported earnings above the cap, or about 142 billion dollars, and it is the same five percent by which the revenue on both sides of this evaluation is reduced. Forty percent of that is treated as real output foregone rather than income relabelled, in a range from 20 to 70 percent, giving about 57 billion dollars a year at the ordinary weight for production. The free time gained in its place is not counted, and it is left open rather than estimated. The 40 percent real share mixes fewer hours, less effort within the same hours and earlier retirement, which no study of top earners separates, and only fewer hours and earlier retirement give back time that could be counted at the rate this site uses for private time. Dividing 57 billion dollars by an hourly wage would turn output into hours only if all of it were hours. The figure therefore overstates the net loss by an amount that cannot yet be sized. The reason the real share is set below half is that the response of top earners to tax changes is dominated by timing and form in every study that can separate them. *The Impact is half the money the six percent hand over, which is a large behavioural cost by the standards of this site and a middling one by the standards of this literature.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same earners at the current marginal rate, which is what the tax reform literature constructs from the sharp rate changes of 1986 and 1993 and, more recently, the 2013 increase in top rates [5][6]. Those designs are quasi-experimental — difference in differences around a legislated threshold, and bunching at kinks — and they are among the better-identified estimates in public finance. The confounder that matters is that a legislated rate change is announced in advance, so what looks like a behavioural response is partly income shifted between years, and the studies that can separate short-run timing from long-run supply find much smaller long-run effects — after 2013, reported top incomes fell sharply for a year and then resumed their trend, a short-run elasticity above one and a medium-run one that is small [6]. That is named, unresolved, and the reason only 40 percent of the response is treated as real. Reverse causation does not arise from a legislated rate. The elasticity itself is contested by a factor of six across the literature, which is carried in the range rather than in the plausibility. *The Plausibility is a little above the middle: the response is measured on good designs and how much of it is real production rather than relabelled income is not settled.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same earners at the current marginal rate. Design: quasi-experimental — differences in differences around the legislated rate changes of 1986 and 1993 [5] and the 2013 increase [6], plus bunching at kinks [5]. Confounder: announced rate changes shift income between years, so short-run responses overstate the long-run supply effect — the 2013 increase shows a short-run elasticity above one and only a small medium-run response [6]; named, unresolved, and the reason only 40 percent of the response is treated as real output. Direction: no reverse causation from a legislated rate. Ceiling: set at 6.0, below the quasi-experimental ceiling, because the elasticity estimates span a factor of six.","quellen_refs":[3,5,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Earnings above the cap, averaged over the horizon","rechnung":"2,225 billion euro-equivalent at today's distribution of pay (about 2,580 billion dollars, from 320 billion dollars of static revenue at 12.4 percent, at 1.16 dollars to the euro), × 1.10 for the base that keeps moving above the cap","wert":2448,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3,4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Fall in reported earnings above the cap","rechnung":"5 %","wert":122.4,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"the amount kept falls from about 60 to 48 cents in the dollar, a fifth, at an elasticity of 0.25 from a literature ranging from 0.1 to 0.6","quellen_refs":[5,6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Share that is real output rather than income relabelled","rechnung":"40 %","wert":49,"einheit":"billion euro-equivalent a year","grund":"Setting, range 20 to 70 percent: the response of top earners is dominated by timing and form in every study that can separate them","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 billion euro-equivalent a point","wert":0.98,"einheit":"","grund":"scale of this evaluation","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":49000000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Output not produced when reported earnings above the cap fall by five percent: 122 billion euro of earnings, of which 40 percent (range 20 to 70 percent) is real production rather than income relabelled"}],"herleitung":"2,448 billion euro of earnings above the cap (2,225 × 1.10 base drift, as in pro-1) × 5 percent (elasticity 0.25, literature 0.1 to 0.6) = 122.4 billion euro, × 40 percent (range 20 to 70 percent) = 49 billion euro a year. Value added at nominal value and no income weight: what is lost is production, and the position of the people who would have produced it is carried by V 6. The rest of the response — income shifted in form or timing — is not a loss to anybody; it is inside the revenue figure used on both sides. The free time gained by those who work less is not netted against this output: private time is valued with the person-hour anchor, not at the wage, and it is left open, because no study of top earners separates fewer hours and earlier retirement from less effort within the same hours.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.98,"score_display":3.2,"nachweis_offen":"A study that splits the response of top earners to the 2013 rate increase into hours worked, retirement timing and reported income would size the free time gained and allow it to be booked against this output."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_yc11f9","seite":"con","titel":"A contribution that buys nothing","zusammenfassung":"Social Security has survived ninety years by being an earned benefit rather than welfare: what you pay in determines what you get out. Taxing earnings that are credited with little or nothing breaks that link.","zusammenhang":"Social Security has lasted ninety years as an earned benefit, in which what a worker pays in determines what comes out. Taxing earnings that are credited with little or nothing breaks that link for the earners above the cap. The change touches about 170 million contributors lightly, and it is the smallest item in the debate. Its true size is the least knowable: if the broken link costs the program its political protection, it is far larger, and if voters never notice, it is nothing.","wert":{"label":"Trust in the system","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.51,"i_spanne":{"von":0.17,"bis":1.7},"p":5,"score":1.53,"begruendung_v":"The stream is the character of the programme in the minds of the people who pay for it: a contributory pension in which a contribution buys a claim, against a tax that funds somebody else's payment. This site places that with confidence in public institutions, because what is at stake is whether a programme keeps the political protection that has carried it through ninety years and several attempts to cut it. What is priced is the change in the relationship, spread across the people paying in, and not any particular political outcome, which nobody can forecast. Nothing is counted for the versions of the proposal that credit some benefit on the earnings taxed, which would reduce this and also reduce the revenue. *The value sits in the middle-upper part of the scale, and what is priced is a change in what the programme is rather than any political consequence of it.*","begruendung_i":"About 170 million people pay this tax in a year. The change in what the programme is, for each of them, is set as if it were worth about 3.50 dollars a year, in a range from about 1 to 12 — the band this site uses for a broad and lightly felt change in a public arrangement. That gives a Normalised Impact of 0.01 on the scale of this evaluation. The figure is small in absolute terms and it is the argument most likely to be badly sized in either direction: if breaking the contributory link is what eventually costs Social Security its political protection, the cost is orders of magnitude larger than this, and if voters never notice, it is zero. Nothing here forecasts which. What can be said is that every serious attempt to convert the programme into means-tested welfare has failed precisely because contributors saw it as theirs. *The Impact is the smallest in this evaluation by a factor of eighty, and it is the one whose true size is least knowable.*","begruendung_p":"The change itself is definitional: earnings would be taxed without a matching benefit credit, which is a different arrangement from the one that exists. The counterfactual is the contributory system as it stands. What is a valuation rather than a finding is the figure per person, and this site has no anchor at all for what a change in the character of a public programme is worth — the figure is the general band for a broad light change, applied by judgement. The confounder that matters is that most people do not know the benefit formula well enough for the link to be doing the work attributed to it, in which case breaking it costs nothing; that is named and unresolved. Reverse causation does not arise. Nothing has measured this and nothing is likely to. *The Plausibility is at the middle: the change is certain and its value is a convention with no anchor behind it.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the contributory system as it stands, in which a contribution buys a claim. Design: definitional — earnings would be taxed without a matching benefit credit; no behavioural link carries the quantity. Confounder: most people do not know the benefit formula well enough for the contributory link to be doing the work attributed to it, in which case breaking it costs nothing; named and unresolved. Direction: not applicable. Ceiling: plausibility 5.0 binds, because the per-person figure is a convention with no anchor behind it.","quellen_refs":[1,2],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"People paying the tax in a year","wert":170,"einheit":"million people","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the change in what the programme is, per person per year","rechnung":"3 euro-equivalent (about 3.50 dollars)","grund":"Setting, range 1 to 10 euro-equivalent (about 1 to 12 dollars): the band this site uses for a broad and lightly felt change in a public arrangement, with no anchor behind it","wert":510,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.01,"einheit":""}]},"i_display":0.01,"score_display":0.03}],"summary_text":"On the current analysis, lifting the payroll cap is a good proposal, and the reason is a single transfer. About 334 billion dollars a year would move from the six percent of Americans earning more than 184,500 dollars to the people drawing a state pension [3][4]. A dollar does far more work at the second address than at the first. The retirement fund runs out of reserves in late 2032, and the law then permits only 78 percent of scheduled benefits, a cut of 450 billion dollars a year or more [1][2]. Taxing earnings above the cap closes most of that gap. Against it stands the fact that somebody pays: a person on 400,000 dollars would find about 27,000 dollars a year more, and nearly a fifth of workers cross the cap at some point. A marginal rate past half in several states produces a real response, some of it less work and some of it income moved into forms the tax does not reach [5][6]. Taxing earnings that buy little or no additional benefit also breaks the link between what a worker pays in and gets out, which has kept the program an earned benefit for ninety years. What stays open is how much of the response at the top would be work that stops rather than income reported differently. The analysis counts four tenths of it as real loss, and even at the upper end of what the studies allow the transfer would still carry the result.","seitentexte":{"einordnung":"The Social Security payroll tax stops at a cap each year, so earnings above it pay nothing toward the program. On 23 June 2026 the Democrat Elizabeth Warren and the Republican Bernie Moreno proposed lifting the cap, and the Club for Growth leads the opposition on the right. No bill text has been published, and Congress has not taken the idea up.","fakten":[{"wert":"78 percent","text":"of scheduled benefits can still be paid once the retirement fund's reserves run out in late 2032 [1][2]"},{"wert":"6 percent","text":"of workers earn more than the cap in a given year [4]"},{"wert":"334 billion dollars","text":"a year would come in from earnings above the cap [3]"}],"debatte":{"text":"Warren and Moreno call the cap unfair, because most workers pay on all their earnings and the best-paid only on part, and want the revenue to spare retirees a cut. Opponents on the right answer that a tax without matching benefits turns an earned pension into welfare and hits small-business owners hardest. Both sides claim to defend the earned-benefit character of the program. No bill has been introduced, so nobody has voted.","zitate":[{"text":"Instead of cutting benefits for the retirees who count on Social Security, we need to take bipartisan action to protect those benefits, reward work and restore fairness.","wer":"Bernie Moreno and Elizabeth Warren","partei":"Republican, Ohio, and Democrat, Massachusetts","seite":"pro","anlass":"Joint op-ed, press release, 23 June 2026","url":"https://www.warren.senate.gov/newsroom/press-releases/warren-moreno-pen-nyt-op-ed-our-bipartisan-plan-to-save-social-security/"},{"text":"Removing the cap severs that link and turns an insurance program into a welfare scheme, reducing a worker’s contributions to just another tax on income, with no guarantee anything comes back.","wer":"David McIntosh and Ken Blackwell","partei":"Club for Growth","seite":"con","anlass":"Op-ed, press release, 29 June 2026","url":"https://www.clubforgrowth.org/icymi-the-moreno-warren-nonstarter-for-social-security-david-mcintosh-and-ken-blackwell/"}]},"analyse":"Like Warren and Moreno, the analysis favors lifting the cap, though less because of fairness than because of who receives the money. Nearly all of the weight is money changing hands, from earners above the cap to people drawing a pension, and the result turns on where that money does more good. A dollar does far more for a pensioner who lives mostly on Social Security than for someone earning several times the median. Count the two as equal, and the work lost at the top, the strongest argument against, would tip the balance the other way. The broken link between contributions and benefits, the opponents' main point, is the smallest item, though its true size is the hardest to know."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Social Security Administration","titel":"Annual report of the Board of Trustees, and the taxable maximum","url":"https://www.ssa.gov/oact/TR/"},{"nr":2,"name":"Congressional Research Service","titel":"Social Security: selected findings of the 2026 annual report","url":"https://www.congress.gov/crs-product/IF13256"},{"nr":3,"name":"Tax Foundation","titel":"The Save Social Security payroll tax cap proposal: details and analysis","url":"https://taxfoundation.org/blog/save-social-security-payroll-tax-cap-proposal/"},{"nr":4,"name":"Social Security Administration, Office of Retirement and Disability Policy","titel":"Population profile: taxable maximum earners","url":"https://www.ssa.gov/policy/docs/population-profiles/tax-max-earners.html"},{"nr":5,"name":"Saez, Slemrod and Giertz, Journal of Economic Literature","titel":"The Elasticity of Taxable Income with Respect to Marginal Tax Rates: A Critical Review","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/jel.50.1.3"},{"nr":6,"name":"Saez, Emmanuel (NBER Working Paper 22798; Tax Policy and the Economy 31, 2017)","titel":"Taxing the Rich More: Preliminary Evidence from the 2013 Tax Increase — short-run elasticity of reported top incomes above one, driven by retiming; only a small medium-run response 2011 to 2015","url":"https://www.nber.org/papers/w22798"},{"nr":7,"name":"Social Security Administration, Office of the Chief Actuary","titel":"Social Security and Medicare tax rates: allocation between the retirement (OASI) and disability (DI) funds, 10.6 and 1.8 percent combined since 2019","url":"https://www.ssa.gov/oact/progdata/oasdiRates.html"},{"nr":8,"name":"Senator Elizabeth Warren","titel":"Warren, Moreno pen NYT op-ed: our bipartisan plan to save Social Security (23 June 2026)","url":"https://www.warren.senate.gov/newsroom/press-releases/warren-moreno-pen-nyt-op-ed-our-bipartisan-plan-to-save-social-security/"}],"anzeige":{"k":0.02,"impact_max_global":403.2,"punkt_entspricht_mrd":50,"groessenklasse":"sehr groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 50 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":22,"con_total_display":8.8,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":672.6,"anteil_positiv":0.837,"d_mittel":13.49,"d_10":9.03,"d_90":18.25,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"tips-overtime-deductions","language":"en","bereich_slug":"taxes-tariffs-federal-budget-usa","titel":"Keep the Tips Deduction","titel_kurz":"Tips and overtime","unterueberschrift":"Make the deductions for tipped and overtime income permanent instead of letting them lapse after 2028.","massnahme_text":"Since 2025 a worker may deduct up to 25,000 dollars of tips and up to 12,500 dollars of overtime premium — the 'half' in time-and-a-half — from taxable income; the overtime limit doubles for a couple filing jointly, the tips limit does not. Both deductions were written to expire at the end of 2028, and both are claimed against income tax only, so a worker who owes none receives nothing. Making them permanent changes no rate and no threshold; it removes the expiry date. This evaluation compares the six years from 2029 under a permanent deduction against the same years with both lapsed.","unterthema":"Income tax","horizont_jahre":6,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Extension of the 2025 reconciliation law's temporary deductions","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Congressional Republicans and hospitality industry associations","quelle_url":"https://www.irs.gov/newsroom/one-big-beautiful-bill-how-to-take-advantage-of-no-tax-on-tips-and-overtime"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-15T18:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: a transfer measure whose balance rests entirely on the income weight, which is pinned beside the balance."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: Overtime-Abzug nur auf den Zuschlag (pro-2 i 2,1→1,03), Staatenverlust auf ITEP 984 Mio $ (con-3 i 3,4→0,85) mit neuem Empfängerbein pro-3 (1,02, P 5, Paar), Joint-Filer- und Filing-Season-Texte korrigiert; r 0,51 → 0,53."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Review of 15 October: weight of the relief derived from the Tax Policy Center's shares by income fifth (1.2 to 0.74), federal transfer booked as a pair, ranges on all arguments, filing-season, state-range and source wording corrected; ratio 0.53 to 0.41; simulated balance 0.00, much worse."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Review of 15 October, second pass with Julian's decisions: Pay restructuring priced as an income risk under the site's rule, unequal treatment counted per recipient, state count updated to 11 and 9, unsourced figure replaced; simulated balance 0.00, much worse."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texts updated to Bilanz 2.2"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Range of con-2 rederived from its four setting ranges in quadrature; the cost of income risk rises with the square of the shifted share and spread, so the range stays wider than factor 25 and is capped in the simulation."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":61.86,"con_total":87.74,"relative_staerke":0.41,"massstab_hinweis":"The measure is almost entirely a transfer, so the result turns on one number: what a dollar is worth to the households receiving it. Close to half of the overtime benefit lands in the top fifth of households and almost nothing in the lowest two, so a dollar of the relief is worth 0.74 of a federal dollar. With that weight the measure lies ahead in practically none of the runs. At 1.0, which would take the relief to land at median income, the transfer itself would cancel out, but the measure would still be likely worse, ahead in just over one of ten runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_pqkhzc","seite":"pro","titel":"More take-home pay for hourly workers","zusammenfassung":"About 30 billion dollars a year stays with people who earn tips or work past forty hours. Most of it does not reach the lower half of earners: the deduction is worth nothing to anyone who owes no income tax, and close to half of the overtime benefit goes to the top fifth of households. That is the whole of the case for this measure.","zusammenhang":"About 30 billion dollars a year stays with people who earn tips or work past forty hours instead of reaching the Treasury [3]. Neither deduction is refundable, so a worker who owes no income tax gets nothing, and more than nine in ten taxpayers in the lower two fifths benefit from neither [6]. Close to half of the overtime relief goes to the top fifth of households [4], so a dollar of it weighs about three quarters of an average dollar. So the item is by far the largest for the measure, yet only about two thirds the size of the same money counted as lost revenue. The sum follows from the formula; what is estimated is how much will be claimed from 2029 on.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":19.17,"i_spanne":{"von":14.9,"bis":25.8},"p":6,"score":57.51,"begruendung_v":"The stream is money in household budgets, priced at the middle of the scale like any other dollar. That the recipients earn below the American median does not raise the value; it raises the weight the dollar carries, and that is counted in the Impact. Booking their position twice — once as a good in itself and once as a weighted dollar — would price the same fact two ways. Nothing about the form of the pay matters here: a dollar of tips and a dollar of salary are the same dollar, which is in fact the objection the last argument against this measure makes. *The value is the middle of the scale, because the stream is a transfer of money and the budgets it lands in are priced in the Impact.*","begruendung_i":"The tax committee scored the overtime deduction at 89.6 billion dollars through 2029 and the tips deduction at 31.1 billion over the same period, 120.7 billion together [3]. The first year is the largest because of retroactive claims, so a steady-state rate of about 30 billion dollars a year is used, in a range from 21 to 39 billion. Where it lands is what decides the argument. Neither deduction is refundable, so a worker whose income tax is already zero receives nothing at all, and more than nine in ten taxpayers in the lower two fifths of incomes benefit from neither [6]. The Tax Policy Center puts 47.5 percent of the overtime benefit and 20.5 percent of the tips benefit in the top fifth of households, and only 3.8 and 17.1 percent in the lower two fifths [4]. A deduction is worth more in a higher tax bracket, and higher earners more often have enough taxable income to use it in full. Weighting each fifth the way this site weights a dollar at that income gives 0.69 for the overtime benefit and 0.89 for the tips benefit, 0.74 for the two together, in a range from 0.65 to 0.90. The result is a Normalised Impact of about 3.8, in a range from 3.0 to 5.2 when the amount and the weight are varied together. *The Impact of about 3.8 is smaller than the 5.2 against it, although it is the same money: a dollar of this relief is, on average, worth less to the households that receive it than to the federal budget that gives it up.*","begruendung_p":"The deduction is a formula and the counterfactual is the statute lapsing on schedule, so nothing here is a prediction about behaviour. What is estimated is the amount. The first filing season under the deductions — tax year 2025, filed in spring 2026 — has produced observed claim data rather than forecasts [1][3]; the years counted here, 2029 to 2034, remain a projection. The looser half is that projection: the tax committee's estimate assumes claiming patterns settle after the retroactive first year, and how far they settle is not yet observable. The confounder that would matter is behavioural — if pay is restructured to fit the deduction, more is claimed than scored — and that additional relief is left out on both sides of the transfer; the income risk it shifts onto workers is booked as a separate argument. The weight applied to the recipients follows from the published distribution of the benefit by income fifth [4], and it is the number this whole evaluation turns on, which is why it stands beside the balance. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a projection can carry: the rule is certain, the first filing season is observed, and the weighting follows from the published distribution.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the statute lapsing at the end of 2028 as written. Design: definitional — the deduction follows from the tax code; the first filing season (tax year 2025, filed in spring 2026) supplies observed claim data [1], the years 2029 to 2034 remain a projection. Confounder: pay restructured to fit the deduction, which raises claims above the score; left out on both sides of the transfer, while the income risk it shifts onto workers is booked as con-2. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds because the steady-state claiming rate is forecast; definitional carries no ceiling of its own. The weight of 0.74 is derived from the Tax Policy Center's shares of the benefit by income fifth [4] and sits in the 0.65 to 0.90 band beside the balance.","quellen_refs":[1,2,3,4,6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Cost of both deductions through 2029","rechnung":"89.6 billion for overtime and 31.1 billion for tips","wert":120.7,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"=","art":"schritt","was":"Steady-state rate a year","rechnung":"about 30 billion dollars","grund":"the first year is the largest because of retroactive claims","wert":30,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation; setting for the amount, range 21 to 39 billion dollars","wert":25.9,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"0.74","grund":"Tax Policy Center shares of the benefit by income fifth, lowest to highest — overtime 0.3, 3.5, 16.6, 32.1 and 47.5 percent, tips 2.3, 14.8, 24.7, 37.7 and 20.5 percent — at this site's weights of 2.5, 1.5, 1.0, 0.7 and 0.5 give 0.69 for overtime and 0.89 for tips; weighted by cost, three quarters of it overtime, 0.74; range 0.65 to 0.90","wert":19.2,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4,6]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.83,"einheit":""}]},"i_display":3.83,"score_display":11,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25900000000,"klasse":"transfer","faktor":0.74,"c":1,"was":"Federal income tax no longer paid on tips and overtime premium (range 18–34 billion euro): receiving leg, weight 0.74 from the Tax Policy Center distribution by income fifth; the paying leg (federal budget, 1) stands in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"About 30 billion dollars a year [3] ÷ 1.16 = 25.9 billion euro × 0.74 (overtime 0.69, tips 0.89, weighted by cost; range 0.65–0.90 [4]) = 19.17 billion euro. Pair booking with con-1, same amount, same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_dk5awy","seite":"pro","titel":"An extra shift is worth more","zusammenfassung":"The overtime deduction removes income tax from the premium on hours past forty — the 'half' in time-and-a-half, not the whole overtime wage. A worker in the twenty-two percent bracket keeps about nine percent more per overtime hour than before. How much more work that produces is the question.","zusammenhang":"Only the premium on hours past forty is deductible, the half in time-and-a-half, up to 12,500 dollars a year [1]. A worker in the 22 percent bracket keeps about nine percent more per overtime hour. Studies of hourly workers suggest that this brings about one and a half percent more overtime hours. Counted is the production behind those hours, net of the time workers give up: about 1.2 billion dollars a year. Against the money that moves it is small, about a twentieth of the relief. The response is carried over from tax changes on all hours, and overtime is often set by the employer, which could make it smaller.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":1.03,"p":4.5,"score":2.78,"begruendung_v":"The stream is output that would not otherwise exist: shifts worked, orders filled, deliveries made. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is not the wage, which is a payment inside the economy, but the production behind it, net of the time the worker gives up — an hour of overtime taken willingly is still an hour not spent otherwise, and the worker's own valuation of that time is subtracted. Nothing is counted for whether more overtime is good or bad for the person working it; that would be a different argument with different evidence. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"Only the premium portion of overtime pay is deductible — the half in time-and-a-half that exceeds the regular rate under the Fair Labor Standards Act — up to 12,500 dollars a year [1]. For a worker in the twenty-two percent bracket the tax on an overtime hour therefore falls from 22 percent of one and a half wages to 22 percent of one wage: net pay for that hour rises from 1.17 to 1.28 times the base wage, about nine percent, and about five percent in the twelve percent bracket. American overtime earnings run to something like 200 billion dollars a year. Applying the response found in the labour supply literature for hourly workers — roughly a fifth of a percent more hours for each percent of net wage — a five to nine percent rise in the net overtime wage produces about one and a half percent more overtime hours, or 3 billion dollars of additional earnings, in a range from 0.6 to 8 billion. What society gains is the production behind that, net of the time surrendered, and forty percent is used for that share. The result is 1.2 billion dollars a year. The cap works against the argument: a worker whose premium already exceeds 12,500 dollars faces no lower rate on the next hour at all. *The Impact is a thirtieth of the transfer that carries this measure, which is the ordinary finding for a deduction that reaches only the premium and is capped.*","begruendung_p":"Two things are estimated and neither has been measured for this deduction. The counterfactual is the same workers facing the ordinary rate on overtime hours, and the deduction is too new for anyone to have compared the two: the first full year of data will not be complete before 2027. The response used here is carried across from the general literature on hourly labour supply, which is large and reasonably consistent for this kind of worker, but it was estimated on rate changes that applied to all hours rather than to a capped premium above forty. The confounder that matters is that overtime is usually offered by the employer rather than chosen by the worker, so a tax change on the worker's side may move nothing at all; that is named and unresolved and it is why the figure sits at the lower end of the range. There is also a real possibility of the effect running the other way for workers who now reach their target income in fewer hours. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is standard, the size is carried across from different rate changes, and whether the worker or the employer decides is unresolved.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers facing the ordinary rate on overtime hours; the deduction is too new for a comparison. Design: mechanistic — the labour supply response is carried across from general hourly-worker estimates made on uncapped rate changes. Confounder: overtime being offered by the employer rather than chosen by the worker, so a worker-side tax change may move nothing; named and unresolved. Direction: no reverse causation, the deduction precedes the hours. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, the employer-side counter-mechanism addressed by using the low end; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; the deduction is too new to have been tested. The counter-mechanism — that employers rather than workers decide when overtime is offered — is named and is why the figure sits at the low end. Read back: about half the time, the deduction produces roughly the additional hours assumed here.","nachweis_offen":"Payroll records show overtime hours by worker. Comparing hourly workers just below the 12,500 dollar cap against those already above it, where the deduction changes no marginal rate, would measure this directly from the 2027 filing season and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American overtime earnings a year","wert":200,"einheit":"billion dollars"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional hours from a lower rate on the premium only","rechnung":"1.5 %","grund":"Setting, range 0.3 to 4 percent: only the half in time-and-a-half is deductible, so the net overtime wage rises five to nine percent depending on the bracket; against a response of about a fifth of a percent more hours per percent of net wage; the cap means the rate does not fall at all above 12,500 dollars of premium","wert":3,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[1,4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Production net of the time given up","rechnung":"40 %","grund":"the wage is a payment inside the economy, so what counts is the output behind it less the time the worker surrenders","wert":1.2,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":1.03,"einheit":"billion euro-equivalent","grund":"the rate used throughout this evaluation"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.21,"einheit":""}]},"i_display":0.21,"score_display":0.57,"i_spanne":{"von":0.21,"bis":2.76}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_usu3tm","seite":"pro","titel":"State tax relief for the same workers","zusammenfassung":"Where a state stays linked to the federal deductions, the same tipped and overtime workers pay less state income tax as well — about a billion dollars a year across the linked states. It is the receiving side of the revenue those states lose.","zusammenhang":"Where a state stays linked, the same tipped and overtime workers also pay less state income tax, about 984 million dollars a year across the linked states [2]. It mirrors the revenue those states lose, weighted like the federal relief at about three quarters of an average dollar. So it comes out a little smaller than the states' loss opposite. It reaches only workers who owe state tax, and how many states stay linked is as open as on the paying side.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.628,"i_spanne":{"von":0.51,"bis":2.13},"p":5,"score":1.57,"begruendung_v":"The stream is money: state income tax that tipped and overtime workers in the linked states no longer pay. It reaches the same households as the federal deduction, and is weighted the way the federal relief is, at 0.74 against 1.0 for the state budget that gives it up. Whom it reaches is booked in that weight, not here. The state budgets stand as their own argument against the measure, so the same money appears twice, once on each side, and what remains in the balance is only how differently it is worth to the two. *The value is the middle of the scale, because the stream is money and whom it reaches is counted in the Impact.*","begruendung_i":"The Institute on Taxation and Economic Policy put the revenue lost by the states linked to the deductions at 336 million dollars for tips and 648 million for overtime, 984 million together [2]; by June 2026 eleven states allowed the tips deduction and nine the overtime deduction [8]. That money stays with the workers who claim the deductions in those states, weighted 0.74 like the federal relief because it reaches the same households: a Normalised Impact of about 0.13, in a range from 0.1 to 0.4 when the amount and the weight are varied together. The range mirrors the paying side: linked states may decouple, others may link. Because the deductions are not refundable, the state relief, like the federal one, reaches only workers who owe tax. *The Impact is a thirtieth of the federal transfer, seen from the side that receives it.*","begruendung_p":"Whether a worker in a linked state pays less state tax follows from that state's conformity statute and the counterfactual is the federal deduction lapsing on schedule; what is estimated is how many states stay linked once the deduction is permanent. That is the same question as on the paying side, and it carries the same plausibility: the states with the reason and the time to decouple may do so, which lowers the figure, and none of that is yet observed. The weight of 0.74 is the number the whole measure turns on and is stated beside the balance. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: certain where a state stays linked, uncertain how many do.*","evidence_basis":"praezedenz","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the federal deductions lapsing after 2028, state conformity unchanged. Design: mechanistic — conformity statutes flow a federal base change through to state tax; how many states remain linked is not observed for a permanent deduction. Confounder: decoupling by the linked states, booked in the range. Direction: no reverse causation.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"State revenue the linked states lose","rechnung":"336 million for tips and 648 million for overtime","wert":984,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","wert":0.848,"einheit":"billion euro-equivalent","grund":"the rate used throughout this evaluation"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"0.74","grund":"the same weight as the federal relief, because it reaches the same households; range 0.65 to 0.90","wert":0.628,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.13,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":848000000,"klasse":"transfer","faktor":0.74,"c":1,"was":"State income tax no longer paid by tipped and overtime workers in the linked states (range 0.4–3 billion euro): receiving leg, weight 0.74; the paying leg (state budgets, 1) stands in con-3","gegenbein":"con-3"}],"herleitung":"(336 + 648) million dollars [2] ÷ 1.16 = 848 million euro × 0.74 (as pro-1, range 0.65–0.90 [4]) = 0.628 billion euro. 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That a deduction costs revenue is arithmetic; if pay is reshaped to fit the rule, the cost could come out higher.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":25.9,"i_spanne":{"von":19.6,"bis":32.4},"p":6,"score":77.7,"begruendung_v":"The stream is federal revenue not collected, priced at the middle of the scale. A deduction is spending in the shape of a subtraction and this site treats it as such. Public money is not weighted differently from private money, and the deficit is not a second harm on top of the revenue loss, because borrowing shifts who pays and when and that shift is inside the dollar figure. Where the money goes is counted on the receiving side, once, as a gain to the households that keep it. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is spent on.*","begruendung_i":"The tax committee put the two deductions at 120.7 billion dollars through 2029; the overtime deduction alone accounts for 32.8 billion of it in 2026, the largest year because of retroactive claims [3]. The steady-state rate is about 30 billion dollars a year, in a range from 21 to 39 billion, of which the middle four fifths, 23 to 38 billion, are carried into the balance. Making the deductions permanent extends that indefinitely; over the six years counted here it is roughly 180 billion dollars. The Tax Policy Center puts the cost of extending both deductions through 2036 at about 260 billion dollars, which is consistent with that rate [6]. The federal dollar carries the standard weight of one for public money. What the money buys is counted in the arguments for the measure, so this argument is the payment and nothing else. *The Impact is the second largest in this debate and it is the mirror of the largest: the same money, seen from the side that pays it.*","begruendung_p":"That a deduction costs revenue is arithmetic, and the counterfactual — the deductions lapsing at the end of 2028 as written — is the current statute. What is estimated is the steady-state claiming rate, and here two things pull in opposite directions. Downward: the first year is inflated by retroactive claims and the tax committee's forward estimate already accounts for that. Upward: a permanent deduction gives employers and workers time to restructure pay to fit it, which a temporary one does not, so the permanent cost is likely above the temporary rate. That second effect is not added here, which keeps this figure conservative; the extra relief it creates lands with the same workers, so it would move both sides of this transfer, and only the risk it shifts onto them is booked, as its own argument. The confounder that would matter is wage growth, which raises the cost mechanically and is inside the tax committee's projection. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the top of what a budget projection can carry: the rule is certain and only the claiming rate is estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the deductions lapsing at the end of 2028 as written. Design: definitional — a deduction costs revenue by arithmetic; the estimated element is the claiming rate. Confounder: wage growth raising the cost mechanically, inside the tax committee's projection. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds; definitional carries no ceiling of its own. The restructuring effect that would raise the cost of a permanent deduction is not added here, which keeps this figure conservative; con-2 books only the income risk it shifts onto workers.","quellen_refs":[3,5,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Cost of both deductions through 2029","rechnung":"89.6 billion for overtime and 31.1 billion for tips; the overtime deduction alone accounts for 32.8 billion in 2026","wert":120.7,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"=","art":"schritt","was":"Steady-state rate a year","rechnung":"about 30 billion dollars","wert":30,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation; setting for the amount, range 21 to 39 billion dollars","wert":25.9,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the federal budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight for public money on this site, against 0.74 on the receiving side","wert":25.9,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.18,"einheit":""}]},"i_display":5.18,"score_display":16,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25900000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Federal revenue not collected on tips and overtime premium (range 18–34 billion euro): paying leg, weight 1; the receiving leg (the same households, 0.74) stands in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"About 30 billion dollars a year [3] ÷ 1.16 = 25.9 billion euro, w 1 (federal budget), c = 1. Pair booking with pro-1 at 0.74: only the difference (−6.7 billion euro) enters the balance.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_9rt1h4","seite":"con","titel":"Pay reshaped to fit the deduction","zusammenfassung":"A permanent rule is worth designing around. An employer can lower base pay and raise the tipped share, or schedule hours so that more of them fall past forty. The worker takes home more and carries more of the risk, though over a year that added risk is small.","zusammenhang":"A permanent rule is worth designing around: an employer can lower base pay and raise the tipped share, or schedule more hours past forty. Five percent of the affected pay is assumed to change shape, about 1,500 dollars a year for each of some ten million workers. The workers keep the money but carry more ups and downs in their income, and over a year that risk is worth only about 2.50 dollars each. Of all the items in the debate, this one is by far the smallest. The direction is plain, but the size has not been observed, because the deductions are new.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.022,"i_spanne":{"von":0.00044,"bis":0.3},"p":4,"score":0.04,"begruendung_v":"The stream is income variance shifted onto workers: pay that arrives as tips rather than as wages fluctuates with the week, the weather and the customer, and a household with little margin absorbs that fluctuation badly. It is priced at the middle of the scale like other money, because what is lost is a money position rather than anything else. The revenue the restructuring costs the government is not counted here — that would be the same dollar as the argument above — and neither is the gain to the worker who takes home more, which is already in the argument for. What remains is only the cost of bearing the variance, priced by the rule this site uses for any uncertain income. *The value is the middle of the scale, because what is lost is the certainty of an income rather than the income itself.*","begruendung_i":"A deduction that is permanent rather than expiring in two years is worth restructuring around, and the restructuring is not hypothetical: the tipped share of pay in American service work has been rising for a decade without any tax reason, and a tax reason accelerates it. Five percent of the affected wage base moving into tipped or overtime form is used here, in a range from one to fifteen percent — about 15 billion dollars a year of pay changing shape, spread over about ten million workers, or 1,500 dollars each. What that costs them is not the money, which they keep, but the uncertainty they now carry. That is priced the way this site prices any income risk: half the variance of the uncertain part, divided by income. Monthly household income in the United States swings by about 38 percent around its average [10], but across a year much of that evens out; a spread of 30 percent of the shifted amount over the year is used, in a range from 10 to 50, against an income of 40,000 dollars. For each worker that is about 2.50 dollars a year, 25 million dollars in all. *The Impact is the smallest in this debate: a risk worth pricing, but on 1,500 dollars of pay a year it is a small one.*","begruendung_p":"The direction is not seriously in question — a permanent tax advantage attached to a form of pay makes that form more common — but nothing about the size has been observed, because the deductions are two years old and were temporary throughout. The counterfactual is the same labour market without a permanent deduction. The chain has three links: the deduction becomes permanent, employers and workers restructure, and the restructuring shifts risk. The middle link is where the doubt sits: minimum wage law limits how far base pay can fall for tipped workers, and overtime scheduling is constrained by what the work actually requires, so the room to restructure is smaller than the tax advantage alone would suggest. That constraint is real and only partly answered by the low share used here. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is clear, the room to restructure is limited in ways that are not quantified, and nothing has been measured.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same labour market without a permanent deduction. Design: mechanistic — three-link chain (permanence → restructuring → risk shifted), none observed; the deductions are two years old and were temporary throughout. Confounder: minimum wage law and scheduling constraints limiting how far pay can be restructured; partly addressed by the low share used, not resolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, the constraint counter-mechanism addressed by the share chosen; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; the deductions are too new and were temporary. The counter-mechanism — minimum wage law and scheduling constraints limiting restructuring — is addressed by using a five percent share rather than something larger. Read back: about half the time, roughly a twentieth of the affected wage base changes shape as assumed here, and the risk it shifts is about this size.","nachweis_offen":"The share of compensation reported as tips is on every payroll filing. Two years of it after a permanent deduction, against the trend before, would measure the restructuring directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[3,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Wage base the deductions reach","wert":300,"einheit":"billion dollars","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share moving into tipped or overtime form","rechnung":"5 %","grund":"Setting, range 1 to 15 percent: minimum wage law limits how far base pay can fall, and scheduling is constrained by what the work requires","wert":15,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Pay that changes shape per worker","rechnung":"about 10 million workers","grund":"Setting, range 5 to 15 million: tipped and overtime workers whose pay can be restructured","wert":1500,"einheit":"dollars a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost of carrying the uncertainty","rechnung":"½ × 1 × (30 % × 1,500)² ÷ 40,000","grund":"the rule this site uses for income risk: half the variance divided by income, risk aversion 1 (range 1 to 2); spread over the year 30 percent of the shifted pay, range 10 to 50, since monthly swings of about 38 percent largely even out over a year","wert":2.53,"einheit":"dollars a year","quellen_refs":[10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Across the workers concerned","rechnung":"10 million","wert":25.3,"einheit":"million dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":21.8,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.0044,"einheit":""}]},"i_display":0.0044,"score_display":0.0088},{"id":"con-3","arg_uid":"a_k3wxfy","seite":"con","titel":"States lose revenue they did not vote for","zusammenfassung":"Some states start their income tax from the federal definition of taxable income, so a federal deduction flows through to their budgets automatically. For 2026 that is eleven states for tips and nine for overtime, losing about a billion dollars a year between them. States cannot borrow the way Washington can.","zusammenhang":"Some states start their income tax from the federal definition of taxable income, so a federal deduction flows into their budgets unless they cut the link [2]. In December 2025 the linked states stood to lose about 984 million dollars a year; by June 2026 eleven states allowed the tips deduction and nine the overtime deduction [8]. Most states must balance their budgets, so the loss becomes a cut or a tax rise elsewhere. Measured against the federal cost it is under a thirtieth and is mirrored by the relief workers receive in the same states. How many states stay linked once the deduction is permanent is open.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.848,"p":5,"score":2.12,"begruendung_v":"The stream is state and local revenue, priced at the middle of the scale exactly as federal revenue is. This site does not weight a state dollar differently from a federal one; what differs is what happens next, and that is not counted here. Most states must balance their budgets, so a revenue loss becomes a spending cut or a tax rise rather than borrowing, but which of those it becomes is a state decision that lies outside this measure. Nothing is counted for the constitutional point that a federal rule shifts a state's revenue without a state vote, because that is an argument about process rather than a stream. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever its level of government.*","begruendung_i":"State income taxes raise roughly 500 billion dollars a year, and a state that starts from the federal definition of taxable income loses revenue whenever Washington adds a deduction, unless its legislature decouples [2]. Most have. In December 2025 the Institute on Taxation and Economic Policy counted eight states linked to the tips deduction and seven to the overtime deduction, with a loss of 336 million dollars for tips and 648 million for overtime, 984 million together [2]. By June 2026 it counted eleven states allowing the tips deduction and nine the overtime deduction for 2026, some of them, such as Indiana, for that year only, and gave no new cost figure [8]. The December figure is used, 984 million dollars a year, in a range from 0.5 to 3.5 billion; the upper half of the range covers the states that have linked since. The range is wide in both directions: the remaining states can still decouple, which a permanent deduction gives them reason to do, and other states may choose to link, which several legislatures have debated. *The Impact is a thirtieth of the federal cost, because most states have already cut the link.*","begruendung_p":"Whether a state loses revenue follows from that state's own conformity statute, which is a published rule rather than a behavioural claim, and the counterfactual is the federal deduction lapsing on schedule. What is estimated is how many states remain conformed once the deduction is permanent; the figure used is the loss of the states linked in 2026, not a projection that half of them conform. The confounder that matters is exactly that: a state facing a permanent revenue loss has both the reason and the time to decouple, which a temporary deduction did not give it, so the figure used here may overstate what actually happens. That is unresolved. What has been measured is the mechanism itself — the flow-through from federal base changes to conforming state revenues is documented across previous federal tax changes and is not disputed [2]. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is at the middle: the flow-through is certain where conformity holds, and how many states keep conforming is a political question with no answer yet.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the federal deduction lapsing at the end of 2028, with state conformity unchanged. Design: mechanistic — flow-through from a federal base change to conforming state revenue, documented across previous federal tax changes [2]; the number of states that keep conforming is unmeasured. Confounder: states decoupling once the loss is permanent, which would reduce the figure; unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5. 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Pair booking: the same amount stands as receiving leg in pro-3 at 0.74; only the difference (−0.22 billion euro) enters the balance.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_5jyafu","seite":"con","titel":"Two people on the same wage, two tax bills","zusammenfassung":"A waiter and a shop assistant earning the same amount now owe different tax, because one of them is paid partly in tips. Nothing about their work, their hours or their needs differs. About 25 million filers receive an advantage of this kind, and a tax system that grants it has to explain why.","zusammenhang":"A waiter and a shop assistant on the same wage now owe different tax, because one of them is paid partly in tips. In the first filing season about 6 million filers claimed the tips deduction and about 21 million the overtime deduction, some both [9]. On this site the standing of a tax system that treats equal earners alike weighs more than money. After the money itself this is the heaviest item, about a tenth of the lost revenue. No study prices unequal treatment of this kind, so its size is an assumption of this analysis, and the tax code already holds many such distinctions.","wert":{"label":"Trust in institutions","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":3.75,"i_spanne":{"von":2.03,"bis":8.8},"p":3.5,"score":7.88,"begruendung_v":"The stream is the standing of the tax system with the people who pay into it: the belief that the rules apply the same way to people in the same position. This site places that in the class it uses for the working order of institutions, above money and well below life or liberty. It is not a claim that the recipients are undeserving — the argument would be identical if the deduction went to a group nobody envied. What is priced is the difference in treatment between two people whose situations are the same in every respect the tax system is supposed to notice. *The value sits in the middle of the scale, at the level this site uses for the working order of public institutions.*","begruendung_i":"In the first filing season about 6 million filers claimed the tips deduction and about 21 million the overtime deduction, with some claiming both [9]. Each of them is better treated than someone on the same income who is paid in a different form, and that difference in treatment is what this argument prices, counted once for every person who receives it: about 25 million people, in a range from 20 to 28 million. What it is worth has no market price and no study puts one on it, so this evaluation sets one per person and year, in a range from a third of it to nearly three times it: a Normalised Impact of 0.75 for all of them together, about a seventh of the transfer it objects to. The lower end treats it as an irritation, the upper end as a real erosion in the willingness to comply with a tax system that people believe is arbitrary. This single number is the whole of the argument and it is a setting without a study, which is why it is stated plainly here and beside the balance. *The Impact is a fraction of the transfer it objects to, which is the right proportion: unequal treatment of this size is a real cost and not a large one.*","begruendung_p":"There is a substantial literature showing that perceived fairness affects tax compliance, and a smaller one estimating how much, but none of it prices a deduction of this particular shape. The counterfactual is a tax code that treats tips and wages alike, which is what applied until 2025 and is what applies again after 2028 if nothing changes. The chain has two links — unequal treatment is noticed, and being noticed it costs something — and neither has been measured here. The counter-mechanism is genuine and unanswered: the tax code is already full of distinctions of this kind, from mortgage interest to employer health coverage, so one more may cost nothing at the margin because the belief it would damage is already damaged. That possibility is why the price used sits at the low end of the plausible range rather than in the middle. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is low because the whole argument rests on a price nobody has estimated and the counter-argument that the damage is already done is unanswered.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the tax code that treated tips and wages alike until 2025 and does so again after 2028. Design: mechanistic — two-link chain (unequal treatment noticed → compliance and standing cost), neither link measured for a deduction of this shape. Confounder: the tax code already containing many such distinctions, so the marginal damage may be nil; unanswered. Direction: no reverse causation. Ceiling: plausibilitaet 5.0 binds below the mechanistic ceiling of 6.0, because the quantity rests on a stated price rather than on any measurement. Band: chain open, since the counter-mechanism is unresolved and the price carries everything.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named but the price that carries the whole quantity is set rather than found, and the counter-argument — that a tax code already full of such distinctions suffers no further damage from one more — is unanswered. Read back: about a third of the time, unequal treatment of this kind costs roughly what is assumed here.","nachweis_offen":"Survey measures of perceived tax fairness are collected annually. Comparing workers in tipped and adjacent non-tipped occupations before and after 2025 would put a number on this and could carry P to 5.","quellen_refs":[5,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Filers who receive the advantage","rechnung":"about 6 million for tips and 21 million for overtime, some claiming both","grund":"Setting, range 20 to 28 million: claims of the first filing season; the overlap is not published","wert":25,"einheit":"million people","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value set on the unequal treatment","rechnung":"150 euro-equivalent a year each","grund":"Setting without a study, range 50 to 400: the lower end treats it as an irritation, the upper end as an erosion in the willingness to comply with a system believed to be arbitrary","wert":3.75,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.75,"einheit":""}]},"i_display":0.75,"score_display":1.6}],"summary_text":"On the current analysis, keeping the tips deduction is a poor proposal: almost everything in it is a transfer from the federal budget to one group of earners. About 30 billion dollars a year would stay with people who earn tips or work past forty hours instead of reaching the Treasury [3]. The balance turns on whether a dollar is worth more there than where it came from, and it is not. Neither deduction is refundable, so a worker who owes no income tax receives nothing, and close to half of the overtime relief goes to the top fifth of households [4][6]. Weighted by where it lands, a dollar of this relief is worth about three quarters of the federal dollar that pays for it. The federal deficit was about 6.2 percent of national output in the 2026 budget year, and removing the expiry date makes the cost permanent [7]. Small items sit on top in both directions: a worker in the 22 percent bracket keeps nine percent more per overtime hour and adds some hours, and some pay is reshaped to fit the rule. The states still linked to the federal definition of taxable income lose about a billion dollars a year they did not vote for [2]. The item that weighs most after the money is fairness: a waiter and a shop assistant on the same wage owe different tax, and about 25 million filers receive an advantage of that kind [9]. The one figure left open is how much extra work the lower rate on the overtime premium brings; even the most generous reading of the studies leaves it a fraction of the revenue given up.","seitentexte":{"einordnung":"Since the federal budget law of July 2025, workers may deduct tips and the premium part of overtime pay from taxable income. Both deductions lapse at the end of 2028 [1]. Congressional Republicans and hospitality associations want them made permanent, while budget analysts and tax fairness groups object to the cost and to who receives the relief.","fakten":[{"wert":"21 million","text":"filers claimed the overtime deduction in the first filing season, and about 6 million the tips deduction [9]"},{"wert":"47.5 percent","text":"of the overtime relief goes to the top fifth of households, and 3.8 percent to the lower two fifths [4]"},{"wert":"120.7 billion dollars","text":"is what the tax committee expects the two deductions to cost through 2029 [3]"}],"debatte":{"text":"Supporters say tips and overtime are the income that service and hourly workers live on, and that taxing them less is direct relief. Critics answer that the deductions cost federal and state revenue, pass over workers who owe no income tax and invite employers to reshape pay. The Senate passed a permanent tips deduction without objection on 20 May 2025, sponsored by the Republican Ted Cruz and the Democrat Jacky Rosen. The budget law signed on 4 July 2025 then made both deductions temporary.","zitate":[{"text":"For so many service and hospitality workers, tips aren’t extra; it is part of their income that they use to make ends meet.","wer":"Jacky Rosen","partei":"Democrat, Nevada","seite":"pro","anlass":"Senate floor, 20 May 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-05-20/pdf/CREC-2025-05-20-pt1-PgS2993.pdf#page=1"},{"text":"No one who cares about a tax code that truly favors working people should support measures that will incentivize harmful employer practices and make it harder for workers to secure pay raises.","wer":"David Kass","partei":"Americans for Tax Fairness","seite":"con","anlass":"Press release, 21 May 2025","url":"https://americansfortaxfairness.org/atf-statement-senate-passage-no-tax-tips-bill/"}]},"analyse":"The analysis agrees with the critics, and the reason is where the money lands. Almost the whole weight is money changing hands, from public budgets to people who earn tips or overtime, so the result turns on where a dollar does more good. The relief skips workers who owe no income tax and much of it reaches higher earners, so a dollar of it does less than the public dollar it costs. That point is in the debate, where critics note how few low-wage workers receive tips. For the measure speak the take-home pay itself and a modest gain in overtime hours; against it, after the money, the unequal treatment of two people on the same wage."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Internal Revenue Service","titel":"One, Big, Beautiful Bill: How to take advantage of no tax on tips and overtime","url":"https://www.irs.gov/newsroom/one-big-beautiful-bill-how-to-take-advantage-of-no-tax-on-tips-and-overtime"},{"nr":2,"name":"Institute on Taxation and Economic Policy","titel":"Linking to Tipped and Overtime Income Deductions Would Worsen State Shortfalls, Do Little to Help Workers","url":"https://itep.org/tips-overtime-income-tax-deduction-state-budgets/"},{"nr":3,"name":"Joint Committee on Taxation estimates, reported by Thomson Reuters Tax","titel":"Refunds Up as Taxpayers Claim New Overtime, Tips Deductions","url":"https://tax.thomsonreuters.com/news/refunds-up-as-taxpayers-claim-new-overtime-tips-deductions/"},{"nr":4,"name":"Tax Policy Center","titel":"Preliminary Estimates of Tax Benefits of Deductions for Tips and Overtime","url":"https://taxpolicycenter.org/tax-model-analysis/preliminary-estimates-tax-benefits-deductions-tips-and-overtime"},{"nr":5,"name":"Cato Institute","titel":"New Income Tax Deductions for Tax-Free Tips and Overtime","url":"https://www.cato.org/briefing-paper/new-income-tax-deductions-tax-free-tips-overtime"},{"nr":6,"name":"Tax Policy Center","titel":"What are the tax deductions for tips and overtime pay, and who benefits from them?","url":"https://taxpolicycenter.org/briefing-book/tips-overtime-deductions"},{"nr":7,"name":"American Action Forum","titel":"CBO: FY 2026 Budget Deficit Totaled $2 Trillion","url":"https://www.americanactionforum.org/insight/cbo-fy-2026-budget-deficit-totaled-2-trillion/"},{"nr":8,"name":"Institute on Taxation and Economic Policy","titel":"Most States Are Rejecting Trump's Tax Cuts for Tips and Overtime","url":"https://itep.org/trump-tax-cuts-tips-overtime-state-conformity/"},{"nr":9,"name":"National Taxpayers Union Foundation","titel":"Four Lessons From Tax Filing Season 2026","url":"https://www.ntu.org/foundation/detail/four-lessons-from-tax-filing-season-2026"},{"nr":10,"name":"JPMorgan Chase Institute","titel":"Weathering Volatility 2.0: A Monthly Stress Test to Guide Savings","url":"https://www.jpmorganchase.com/institute/all-topics/financial-health-wealth-creation/report-weathering-volatility-2-a-monthly-stress-test-to-guide-saving"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":25.9,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 5 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":12,"con_total_display":18,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.004,"netto":-25.88,"anteil_positiv":0.088,"d_mittel":-5.16,"d_10":-6.73,"d_90":-3.74,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"technology-platform-regulation-usa","language":"en","region":"us","land":"usa","titel":"Technology and Platform Regulation","cofog":"04.6","ebene":["Federal (Congress, Federal Trade Commission, courts)","States (minors' access, chatbot safety, automated decisions)","Counties (school device policies)"],"lead":"This area covers the rules that apply to online platforms, the advertising they sell, and the artificial intelligence products they put in front of the public — who may hold an account, what a platform owes for content it publishes for money, and what an AI system must do before a child can talk to it. It does not cover competition policy, broadband infrastructure, or copyright.","ausgangslage_text":"Almost nothing here is settled by federal statute, and almost everything is being settled by states and courts. Thirty-six percent of American teenagers say they use at least one major platform almost constantly, and 64 percent now use AI chatbots, about three in ten of them daily. Sixteen percent use a chatbot for casual conversation and 12 percent for emotional support, which is a product category that did not exist when any of the governing law was written. Meanwhile the harm that platforms carry rather than cause has grown steeply: Americans reported losing 2.1 billion dollars in 2025 to scams that began on social media, eight times the 2020 figure, against a social advertising market of 117.7 billion dollars. Twenty-one states have enacted laws on minors' access to social media and fourteen more passed chatbot safety laws in 2026 alone, but the resulting map is split three ways between rules in force, rules enjoined, and rules awaiting a court. The Supreme Court let Mississippi's age-verification law stand in an emergency ruling while one justice wrote that it is likely unconstitutional. At the federal level there is no general artificial intelligence statute, only narrow ones such as the TAKE IT DOWN Act of 2025 on AI-generated intimate images; instead an executive order created a litigation task force in January 2026 to challenge state AI laws in court, after the Senate had stripped a proposed ten-year moratorium on such laws by 99 votes to 1.","kpis":[{"wert":"36%","label":"Teenagers using at least one major social platform almost constantly","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, one in five on TikTok or YouTube alone","quelle_ref":"src-pew-teens","stand":"2025"},{"wert":"64%","label":"Teenagers using AI chatbots; three in ten do so daily","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rising from a base of almost zero in 2023","quelle_ref":"src-pew-teens","stand":"Dec 2025"},{"wert":"12%","label":"Teenagers using a chatbot for emotional support or advice; 16 percent for casual conversation","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ rising, no comparison series before 2025; 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Sixty-four percent of American teenagers now use chatbots, 16 percent for casual conversation and 12 percent for emotional support; by a broader definition, three in four have tried an AI companion. California imposed the first safety duties in January 2026 — crisis protocols and a referral to a helpline, no ban and no age check — and thirteen more states followed in the same year; the largest companion service closed open-ended chat to under-18s on its own in November 2025. The federal bill a Senate committee advanced in April 2026 goes further: identity-tied age verification for AI companions, a bar on minors using them, disclosure duties, and penalties for a chatbot that solicits self-harm. The version evaluated here combines the two: it requires age assurance, bars minors from open-ended companion interaction, forbids sexual content and any encouragement of self-harm, and requires a referral to a human crisis service when a user discloses suicidal thoughts. This evaluation looks five years ahead and counts only what that adds to what the states and the services already do.","unterthema":"Artificial intelligence","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Senate-backed AI child safety bill, April 2026","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Senate Commerce Committee, following California SB 243","quelle_url":"https://fpf.org/blog/understanding-the-new-wave-of-chatbot-legislation-california-sb-243-and-beyond/"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: documented harms against an unmeasured benefit, with that asymmetry carried in the finding bands rather than hidden."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten aus den englischen Ketten; kein Transfer im Record, also kein gegenbein. massstab_hinweis nannte keine r-Werte und bleibt. Kategorie kippt von Ausgeglichen (r 0,43) auf Deutlich schlechter (P(D>0) 0,05) — belegte Schaeden auf der einen Seite, unbelegte Nutzen auf der anderen, und das schlaegt unter dem neuen Massstab voll durch."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2 nach Gesamtprüfung 08.09.: nur Inkrement gegen F0 (Character.AI-Sperre 11/2025, 14 Landesgesetze) — pro-1 0,31 → 0,19, pro-2 0,26 → 0,064, pro-3 0,09 → 0,023, con-1 0,43 → 0,18; GUARD Act verengt: con-2 0,38 → 0,095 (40 statt 200 Mio Nutzer); Pew-Quelle korrigiert. r 0,43 → 0,44, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel ‚Eintritt und Höhe getrennt' (Julian 02.10.) angewendet: con-2 (Altersprüfung für alle Nutzer, Rechtsfolge) P 5,5 → 9,5, Vollzugsrisiko Offshore-Anbieter; r 0,44 → 0,39, Bilanz 2.0 erstmals geschrieben: P(D > 0) 0,470, ausgeglichen."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v4 nach Prüfbericht 11.10.: Rechenweg-Posten mit Summenzeile (pro-1, con-2), Spannen aus allen Setzungen gemeinsam (80-%-Band, log-dreieckig um den Punktwert), pro-3 Krisenverweisung nur für die nach dem Verbot verbleibenden Nutzer auf befolgenden Diensten, Todesfall je 200 Kontakte als Hypothese, P 4 → 3; con-2 ohne Euro-Ergebnis für Zeit und Anonymität. 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Both sides are counted only for what a federal duty adds to what the largest service and fourteen states already do. Every count here is a setting: how many teenagers use a chatbot as company, how many are on a service that still lets a minor in, how many a bar actually reaches. The time adults spend proving their age, about 12 minutes a person a year, is valued at the rate this site uses for time a person must spend with nothing in return. Today the measure lies ahead in nearly two of ten runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_254hiz","seite":"pro","titel":"Fewer adolescents in engineered dependency","zusammenfassung":"A companion chatbot is designed to be missed. It remembers, it responds instantly, it never tires and it discourages leaving, and those are product decisions rather than accidents. For a minority of the American teenagers who use one for company — and who use one that still lets them — that becomes a dependency that displaces the people around them.","zusammenhang":"About 4 million American teenagers use a chatbot as company, and half of that use is on services that still let a minor into an open-ended chat [6][7][8]. If 60,000 of them slide into a dependency that crowds out friends and family, the bar reaches about 30,000 and spares a few deaths a year as well. A teenager's mental health weighs almost as much as life, because what is lost can usually be recovered. No reason for the measure weighs more, though the identity check for adults weighs a little more still. Court cases show the mechanism, but nobody has measured how often it operates, and isolated teenagers may simply be the ones drawn to these services.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit","leben"]},"v":9,"i":0.192,"i_spanne":{"von":0.061,"bis":0.33},"p":4,"score":0.69,"begruendung_v":"The stream is adolescent mental health: the withdrawal from friends and family that a substitute relationship makes easy, the distress when the service changes or the persona is altered, and at the far edge the small number of deaths that have now been through the courts. This site places it in the class it uses for life and health, one step below the top because what is lost is generally recoverable — with the exception of the deaths, which are counted at the top and are a small part of the total. That the young person opened the account willingly does not lower the weight: a product built to be difficult to leave is not one anyone chooses to stay in. What is priced is the young person's own condition, not what it costs their family, which nothing here measures. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained for all but a few.*","begruendung_i":"About 25 million Americans are aged 13 to 17. Sixteen percent of teenagers have used a chatbot for casual conversation [6], and by a broader definition nearly three in four have tried an AI companion and half use one regularly [7]; 4 million teenagers for whom a chatbot is company is the setting used here, between the two surveys, in a range from 2 to 8 million. Half of that use is on services that still allow a minor an open-ended companion chat, in a range from 30 to 70 percent: the largest such service removed it for under-18s in November 2025 and added age assurance of its own [8], and a federal duty changes nothing for the accounts already closed. Not all of the rest are harmed and most are not: 3 percent developing a dependency that displaces other relationships is used, in a range from 1 to 8 percent, giving 60,000 young people. The measure reaches half of them, in a range from 25 to 75 — some will use an adult's account, some will find a service that ignores the rule — which is 30,000 people, each carrying a loss of 0.15 quality-adjusted years a year. Separately, a small number of deaths have been publicly attributed to these interactions and litigated; 30 a year is used, in a range from 5 to 100, of which the same two shares leave a quarter prevented. That is about 7.5 deaths prevented a year, which with the grief of the bereaved make up a sixteenth of the Normalised Impact of 3.8. Varying every setting across its own range at once, each most likely at its central value, the middle eight in ten outcomes run from a third of this figure to 1.7 times it. *The Impact is modest and the deaths are a sixteenth of it, which is worth stating plainly: this measure is about dependency at scale rather than about the cases that made it politically possible — and about half of what it would have been before the largest service closed its doors to minors on its own.*","begruendung_p":"The harm is documented case by case and has never been measured in aggregate. The right comparison would be the same adolescents without access to companion services, which no study has drawn — the product is three years old and the research is qualitative. What exists instead is litigation: wrongful death claims against a companion service and its investor were settled in January 2026, which establishes that the specific mechanism is real and says nothing about how often it operates [3]. The trade commission opened an inquiry into seven companies in September 2025 and has not reported [2]. What could explain everything here instead is who uses these services: adolescents who form intense attachments to a chatbot are disproportionately those who were already isolated or unwell. So the link between heavy use and poor mental health cannot be read as cause and effect in either direction. Nothing addresses it. The counter-mechanism — that these young people would be worse off without the chatbot — is the argument against this measure and is unresolved. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is demonstrated in individual cases and its prevalence has never been estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same adolescents without access to companion services — no study constructs one; the product is three years old. Design: associational — case reports and litigation establish the mechanism, survey data establish use, neither establishes prevalence [1][3]. Confounder: selection, since adolescents forming intense attachments were disproportionately isolated or unwell already; unaddressed. Direction: reverse causation is the central weakness and is unresolved. Ceiling: associational 5.5 binds. Band: chain closed but unevidenced — the chain is named, the counter-mechanism is booked as con-1 rather than ignored, and only the prevalence is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; settled wrongful death litigation establishes the mechanism in individual cases. What is missing is any estimate of how often it operates. The counter-mechanism, that these adolescents would be worse off without it, is booked as con-1. Read back: about half the time, a dependency of the kind assumed here affects roughly three in a hundred teenage companion users.","nachweis_offen":"California has required safety duties since January 2026 and thirteen more states followed. Comparing adolescent mental health measures in early-adopting states against late ones would give the first prevalence estimate and could carry P to 6.","quellen_refs":[2,3,6,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American teenagers for whom a chatbot is company","rechnung":"16 % of about 25 million aged 13 to 17 use one for casual conversation; three in four have tried an AI companion","grund":"Setting, range 2 to 8 million, between the two surveys","wert":4,"einheit":"million people","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"On a service that still allows a minor an open-ended companion chat","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 30 to 70 percent: the largest teen companion service removed open-ended chat for under-18s in November 2025 and added age assurance [8], and other services bar minors by their terms; only what is still open to minors is changed by a duty","wert":2,"einheit":"million people","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Developing a dependency that displaces other relationships","rechnung":"3 %","grund":"Setting, range 1 to 8 percent: no prevalence estimate exists for a product three years old","wert":60000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reached by the measure","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: some will use an adult's account, some will find a service that ignores the rule — the same share on every argument, because it is the same block on the same accounts","wert":30000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost each a year","rechnung":"0.15","grund":"Setting, range 0.05 to 0.3","wert":4500,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":180,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Deaths prevented, with the grief around them","rechnung":"30 a year × 50 % × 50 % = 7.5 deaths × 1.4 million euro-equivalent, plus a tenth for the bereaved","grund":"Setting, range 5 to 100 deaths a year: several have been litigated and settled, the true number is unknown; the same two shares apply","wert":11.55,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[3]},{"op":"=","art":"summe","was":"Dependency and deaths together","wert":191.55,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.84,"einheit":""}]},"i_display":3.84,"score_display":14},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_fyi32r","seite":"pro","titel":"A machine stops flirting with children","zusammenfassung":"Companion services optimise for engagement and sexual content engages. Several have been documented producing it for accounts registered as minors, and one restricted under-18s to closed-ended chats in October 2025 after the lawsuits began. The measure makes that a duty rather than a public relations decision.","zusammenhang":"Several companion services have produced sexual content for accounts registered as minors, and no operator publishes how often [3]. About 160,000 young people are taken to meet it, and the rule reaches half of them. For most of them this is an unsettling exchange rather than a lasting injury, so each case weighs little. Together it comes to a little over a third of the dependency harm. That services drift there is well documented; the number of children affected is a setting the operators could replace with a count.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.064,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.13},"p":4.5,"score":0.26,"begruendung_v":"The stream is what happens to a child who is drawn into sexual conversation by something built to hold their attention: the confusion, the shame, the distorted expectation of what a relationship is. This site places it in the class it uses for life and health, one step below the top because the harm is generally recoverable and because what is measured is distress rather than a diagnosis. It is separate from the dependency counted above — a young person can be harmed by one without the other — and the two are booked separately for that reason. Nothing here is priced for the offence taken by adults, which is not a stream. *The value sits one step below the maximum: the stream is a child's development and it can recover.*","begruendung_i":"About 4 million American teenagers use a chatbot as company [6][7], and half of that use is on services that still let a minor into an open-ended companion chat [8]. How many encounter sexual content from it is not published by any operator: 8 percent is used here, in a range from 2 to 25 percent, which is low relative to the documented ease with which testers have elicited it and high relative to what the operators claim. That is 160,000 young people, of whom the measure reaches half, in a range from 25 to 75 — the same share as on every other argument here, since the same content is reachable by a minor using an adult account; the first version said most rather than all and then counted all. What each carries from it is set at 0.02 quality-adjusted years, in a range from 0.005 to 0.06 — a modest figure, because for most of them this is an uncomfortable exchange rather than a lasting injury, and the small number for whom it is worse sit in the tail. That gives 1,600 quality-adjusted years a year. Varying every setting across its own range at once, each most likely at its central value, the middle eight in ten outcomes run from a quarter of this figure to twice it. *The Impact is a third of the dependency argument and rests on a prevalence figure that the operators could publish and do not.*","begruendung_p":"The direction is documented and the prevalence is not. That companion services produce sexual content for accounts registered as minors has been shown repeatedly by journalists and researchers testing the products, and one major operator restricted under-18s to closed-ended interaction in October 2025 rather than continue defending the alternative — which is a strong signal about what it knew [3]. The comparison is with the same services without a legal duty. The change made voluntarily under litigation pressure is close to the change this measure would compel, so the effect follows almost directly from the rule. What is entirely unmeasured is how many minors encounter it and what it does to them: no operator publishes exposure rates and no study measures outcomes. What could explain the harm side instead is the familiar point — the young people most drawn to these interactions are not a random sample. For the exposure itself, the link cannot run the other way. *The Plausibility is below the middle: the exposure is demonstrated and both its prevalence and its consequences are assumed.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same services without a legal duty; one operator's voluntary restriction in October 2025 is the closest observation [3]. Design: mechanistic — product testing demonstrates the exposure, nothing measures its prevalence or its consequences. Confounder: selection of the minors most drawn to these interactions; unaddressed for the harm side. Direction: no reverse causation for the exposure. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5. Band: chain closed but unevidenced — links named, the adult-account counter-mechanism reflected in assuming most rather than all of it is removed; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim, and one operator restricted minors voluntarily rather than defend the practice. What is missing is any published exposure rate. The counter-mechanism — minors using adult accounts — is answered by removing most rather than all of the exposure. Read back: about half the time, roughly one teenage companion user in twelve encounters sexual content from the service.","nachweis_offen":"Operators hold the exposure data and the trade commission's inquiry has already demanded it from seven companies. Publishing it would settle the prevalence outright.","quellen_refs":[3,6,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Teenagers using a chatbot as company","wert":4,"einheit":"million people","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"On a service that still allows a minor an open-ended companion chat","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 30 to 70 percent: the largest teen companion service removed open-ended chat for under-18s in November 2025 and added age assurance [8], and other services bar minors by their terms; only what is still open to minors is changed by a duty","wert":2,"einheit":"million people","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Encountering sexual content from the service","rechnung":"8 %","grund":"Setting, range 2 to 25 percent: low relative to the ease with which testers elicit it, high relative to what operators claim; no operator publishes the rate","wert":160000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reached by the measure","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: some will use an adult's account, some will find a service that ignores the rule — the same share on every argument, because it is the same block on the same accounts","wert":80000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost each","rechnung":"0.02","grund":"Setting, range 0.005 to 0.06: for most an uncomfortable exchange rather than a lasting injury, with the serious cases in the tail","wert":1600,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":64,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.28,"einheit":""}]},"i_display":1.28,"score_display":5.2},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_vnwjne","seite":"pro","titel":"Someone is told","zusammenfassung":"Adolescents disclose things to a chatbot they do not tell anyone: it does not react, it does not tell their parents, and it is there at three in the morning. Requiring a referral to a human crisis service when that happens turns the disclosure into something rather than nothing.","zusammenhang":"Many adolescents tell a chatbot what they tell nobody else, and most of the large services and California already route such disclosures to a helpline [4][5][8]. What the federal duty adds reaches about 375,000 young people who stay in a companion chat despite the bar. If 15,000 of them disclose suicidal thoughts in a year and 1,500 then reach a human crisis service, a few deaths could be prevented. Life carries the highest weight on the site, but the item is the smallest in the debate, about a twentieth of the dependency harm. Every link in the chain is unmeasured, and the share of contacts that saves a life is an assumption.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.01155,"i_spanne":{"von":0.0028,"bis":0.023},"p":3,"score":0.03,"begruendung_v":"The stream is people alive at the end of a year who would otherwise not be. Nothing on this site is weighted above it. The people concerned are adolescents who told a machine something they told nobody else, at a moment when a person on the other end might have changed the outcome. What is counted here is only the deaths; the distress that does not end in death is inside the argument on dependency and is not repeated. The grief of the families is included at a tenth of the weight of the death itself, as it is throughout this site. *The value is the highest the scale allows, because the stream is human lives and nothing else is folded into it.*","begruendung_i":"Twelve percent of American teenagers use a chatbot for emotional support or advice, about 3 million people, and one in eight adolescents and young adults use one for mental health advice specifically [4][6]. Half of them are already covered: California and the states that followed it require crisis protocols and a referral when a user discloses suicidal thinking, and the largest services route such disclosures to helplines on their own [5][8]; 50 percent is used, in a range from 30 to 70. The bar on minors then splits the remaining 1.5 million in two, with the same share as in every other argument here. The half it removes from companion chats is no longer in a chat that could refer them: the dependency they are spared is counted in the first argument and the support they lose in the argument on losing it. The half that stays, on an adult's account or on a service that ignores the rule, is where a referral duty can work, but only on the services that obey it: half of those who stay are taken to be on a compliant service, in a range from 25 to 75 percent, which leaves 375,000 young people. If 4 percent of them disclose suicidal thinking to the service in a year, a figure with no source, in a range from 1 to 10 percent, that is 15,000 disclosures. A mandatory referral converts a tenth of them into contact with a human crisis service, in a range from 3 to 25 percent: 1,500 contacts. How many deaths such a contact averts has not been measured; one in two hundred is used as a hypothesis, in a range from one in five hundred to one in eighty, and none of the sources here estimates it. That gives about 7.5 deaths averted a year, a Normalised Impact of 0.23 with the grief of the bereaved, about a seventeenth of the dependency argument. Varying every setting across its own range at once, each most likely at its central value, the middle eight in ten outcomes run from a quarter of this figure to twice it. *The Impact is the smallest here and it carries the heaviest weight, and the death rate it rests on is an assumption rather than a finding.*","begruendung_p":"Three links, and none of them is measured. That adolescents disclose to chatbots what they withhold from people is documented in survey work and fits what is known about anonymous disclosure generally [4]; how often a disclosure of suicidal thinking happens is not. How many referred adolescents then reach a person rather than closing the window is not measured either. The last link is the weakest: studies of crisis line callers follow people who chose to call, without a control group, and none of the sources cited here estimates deaths averted per contact, so the rate of one in two hundred is a hypothesis rather than a transfer from a study. The counter-mechanism is serious and unanswered: a service that refers to a hotline may become one an adolescent stops confiding in, which would remove the disclosures the argument depends on. Nothing suggests the link runs the other way. Read as a statement about the world: about three times in ten, a referral duty averts roughly the number of deaths assumed here. *The Plausibility is low: the duty is concrete, but how often it is triggered, how often it is followed and whether a contact saves a life are all assumed.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same services without a referral duty. Design: mechanistic, a chain of disclosure → referral → contact → death averted in which no link is measured; the death rate per contact is a hypothesis with no study behind it in the sources. Population: only minors who stay in a companion chat despite the bar and are on a compliant service are reached; those the bar removes are counted in pro-1 and con-1, not here. Confounder: adolescents ceasing to confide in a service that refers them; unanswered and capable of removing the argument. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0. Band: chain open (3.0 to 3.5), 3.0 because several quantity-carrying links are open.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim, and nothing measured supports its size: the disclosure rate, the take-up of the referral and the deaths averted per contact are all assumed, the last without any study behind it. The counter-mechanism, that a referring service is one adolescents stop confiding in, is unanswered. Read back: about three times in ten, a referral duty averts roughly the number of deaths assumed here.","nachweis_offen":"California has required crisis referral since January 2026. Operators report referral counts to the state, and matching those against crisis line contact volumes would measure the middle two links directly. The death rate per contact needs a follow-up of referred and non-referred users; until one exists it stays a hypothesis.","quellen_refs":[4,5,6,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Teenagers using a chatbot for emotional support","rechnung":"12 % of about 25 million","wert":3,"einheit":"million people","quellen_refs":[4,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Not already covered by a state referral duty or a service's own crisis routing","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 30 to 70 percent: California and the states that followed it require crisis protocols, and the largest services route disclosures to helplines on their own [5][8]","wert":1.5,"einheit":"million people","quellen_refs":[5,8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Staying in a companion chat despite the bar","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: the other half of the same split as on every argument here; those the bar removes are counted in the first argument and in the argument on support lost","wert":750000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"On a service that obeys the referral duty","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: minors on an adult's account at a compliant service are referred; those on a service that ignores the rule are not","wert":375000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Disclosing suicidal thinking to the service in a year","rechnung":"4 %","grund":"Setting, range 1 to 10 percent: no source; adolescents disclose to chatbots what they withhold from people","wert":15000,"einheit":"disclosures"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Converted into contact with a human crisis service","rechnung":"10 %","grund":"Setting, range 3 to 25 percent: most will close the window","wert":1500,"einheit":"contacts"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Deaths averted","rechnung":"one in two hundred","grund":"Hypothesis, range one in five hundred to one in eighty: no study in the sources estimates deaths averted per crisis contact","wert":7.5,"einheit":"deaths a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the lives, with the grief around them","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus a tenth for the bereaved","grund":"the value of a statistical life used across this site","wert":11.55,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.23,"einheit":""}]},"i_display":0.23,"score_display":0.69},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ss9owz","seite":"con","titel":"For some, the only thing answering","zusammenfassung":"One in eight adolescents and young adults uses an AI chatbot for mental health advice. Many of them have no therapist, a waiting list measured in months, or a household they cannot raise the subject in. This measure takes that away from all of them to reach the minority it harms.","zusammenhang":"One in eight adolescents and young adults uses a chatbot for mental health advice, about 3 million young people [4][6]. The bar takes open-ended access away from part of them. For about 300,000 there is no realistic alternative: no therapist, a waiting list of months, or a household where the subject cannot come up. Their mental health weighs as much as that of the teenagers the measure protects. Even with a deliberately small benefit per person, the item comes to about two thirds of the dependency harm. Use is counted in a national survey; whether the chatbot helps has never been studied.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.18,"i_spanne":{"von":0.069,"bis":0.34},"p":3,"score":0.49,"begruendung_v":"The stream is the same one the arguments above count, running the other way and on an overlapping group: adolescents who are less alone because something answers them. It carries the same weight for the same reason. Counting it separately rather than netting it against the harm is deliberate, because the two fall on different people — the young person who forms a dependency and the young person with nowhere else to turn are not usually the same one, though they may be. Nothing here is counted for adults, who are unaffected by this measure. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"Twelve percent of American teenagers use a chatbot for emotional support and one in eight adolescents and young adults use one for mental health advice, which is roughly 3 million young people [4][6]. Half of that use is on services that still let a minor into an open-ended companion chat [8]; the rest was closed to them before any federal duty and is not lost to it. Of the remainder, the measure removes access for half, in a range from 25 to 75 percent — the same share as on every other argument here, because it is the same block on the same accounts. Of those, 40 percent have no realistic alternative, in a range from 20 to 70 — no therapist, a waiting list of months, or a household in which the subject cannot be raised. That is roughly 300,000 adolescents. What each loses is set at 0.015 quality-adjusted years a year, in a range from 0.005 to 0.05, which is a deliberately low figure: it assumes the chatbot helps a little, not that it substitutes for care. Nothing here assumes it helps a lot, because nothing shows that it does. Varying every setting across its own range at once, each most likely at its central value, the middle eight in ten outcomes run from under half this figure to nearly twice it. *The Impact is close to the dependency harm it offsets, which is why this measure comes out close despite the documented deaths on the other side.*","begruendung_p":"This is the argument with the weakest evidence in the debate and it may still be right. What is established is use: a national survey puts one in eight adolescents and young adults on a chatbot for mental health advice, and the figure is rising [4]. What is not established anywhere is benefit. No study compares adolescents with access to a companion chatbot against comparable adolescents without one, on any mental health outcome, so there is nothing to compare against. Against that sit the findings on the other side: the same product has been documented encouraging self-harm and has been the subject of settled wrongful death claims, so the evidence that does exist about what these services do to vulnerable young people points the other way [3]. Who uses these services distorts the picture in both directions — the adolescents using chatbots for support are disproportionately those without other options and disproportionately those already unwell. No available data can tell whether poor health drives the use or the use drives poor health. *The Plausibility is low: heavy use is documented, benefit is not, and the documented findings about this product concern harm rather than help.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: none exists — no study compares adolescents with and without companion chatbot access on any outcome. Design: associational — survey use data only [4]. Confounder: the adolescents using chatbots for support are disproportionately both without alternatives and already unwell; unresolvable in available data. Direction: reverse causation cannot be separated from effect. Ceiling: associational 5.5 binds. Band: partial aspect supported — use and disclosure are documented, which supports the claim's premise, while the documented outcome evidence for this product concerns harm rather than benefit, which contradicts its conclusion.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Supporting: heavy use for emotional support among adolescents with few alternatives is documented in national survey data [4]. Contradicting: the outcome evidence that exists for these products concerns encouragement of self-harm and settled wrongful death claims rather than benefit [3]. Only the premise survives, not the conclusion. Read back: for roughly three adolescents in ten of the kind described here, losing the service is a real loss.","nachweis_offen":"Thirteen states adopted duties at different dates in 2026. Comparing adolescent help-seeking and crisis contacts in early-adopting states against late ones would give the first evidence on this side and could carry P to 5.","quellen_refs":[3,4,6,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Teenagers using a chatbot for emotional support or mental health advice","wert":3,"einheit":"million people","quellen_refs":[4,6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"On a service that still allows a minor an open-ended companion chat","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 30 to 70 percent: the largest teen companion service removed open-ended chat for under-18s in November 2025 and added age assurance [8], and other services bar minors by their terms; only what is still open to minors is changed by a duty","wert":1.5,"einheit":"million people","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Losing open-ended access under the measure","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 25 to 75 percent: some will use an adult's account, some will find a service that ignores the rule — the same share on every argument, because it is the same block on the same accounts","wert":750000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"With no realistic alternative","rechnung":"40 %","grund":"Setting, range 20 to 70 percent: no therapist, a waiting list of months, or a household in which the subject cannot be raised","wert":300000,"einheit":"people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost each a year","rechnung":"0.015","grund":"Setting, range 0.005 to 0.05: assumes the chatbot helps a little, not that it substitutes for care","wert":4500,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":180,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.6,"einheit":""}]},"i_display":3.6,"score_display":9.7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_bn8ysa","seite":"con","titel":"Adults must prove who they are","zusammenfassung":"Keeping minors out of a companion service means checking every user of it, and the federal bill as narrowed in committee requires a check tied to a real identity — a document, a financial record, an age-verified app store account. Tens of millions of American adults use such services. A duty that reached every assistant instead would fall on 200 million people, which is the last argument here.","zusammenhang":"Every user of a companion service would need an age check tied to a real identity: a document, a financial record or a verified app store account [9][10]. That reaches about 40 million American adults, who spend some 12 minutes a year each proving their age, about 8 million hours in all. The larger part is the end of anonymous use of a service people confide in. Basic rights and personal time weigh close to the top of the scale, and this is the largest item in the debate. That the check happens follows from the bill itself; what it costs each person is a setting.","wert":{"label":"Basic rights","refs":["grundrechte","lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0948,"i_spanne":{"von":0.052,"bis":0.22},"p":9.5,"score":0.81,"begruendung_v":"The stream is the time everyone spends proving their age and the identity record that comes with it. This site places anonymity in public and private communication in the class it uses for the constitutional core, and treats compelled time as near the top of the scale as well; together they sit just below life and health. What makes a chatbot different from a shop is that people put things into it they would not say aloud, and a service that knows who they are is a different service. Nothing here is counted for the risk of that record leaking, which is real and unquantified. *The value is high because the stream is anonymity in confidential communication alongside hours of compelled time.*","begruendung_i":"The federal bill was narrowed in committee in April 2026 so that age verification applies to AI companions rather than to every chatbot, and it requires a reasonable measure tied to a real identity — a government document, a financial record, or an age-verified account with a mobile operating system or app store [9][10]. What the duty reaches is the adult users of companion services, put at 40 million Americans, in a range from 15 to 120 million: the largest such service reports some 20 million monthly users worldwide, another 40 million registered users worldwide, and the companion personas of the large platforms add users nobody counts. Verifying them against a document takes about 12 minutes a person a year, in a range from 4 to 30 — uploading, waiting, retrying — which is 8 million hours of compelled time a year. The larger part is again the identity record: the end of anonymous use is valued as if it cost each user about 1.20 dollars a year, in a range from 0.35 to 6, half the setting used for social media because a chatbot conversation is private rather than published. Together that is a Normalised Impact of 1.9, of which the hours carry 1.1. Varying every setting across its own range at once, each most likely at its central value, the middle eight in ten outcomes run from about half this figure to a little over twice it. Whether the duty reaches general assistants after all depends on how tightly the definition holds at the margin, which is the subject of the last argument here. *The Impact is half the dependency harm the measure prevents, the recurring shape of age assurance: the cost falls on every adult user and the benefit on a minority of minors.*","begruendung_p":"The duty has no behavioural step: the bill as reported requires a verification measure tied to a real identity for every user of a companion service, so no adult user is exempt from the check [9][10]. The comparison is the current position, in which chatbot services ask for a birth date and accept the answer. What is uncertain is how much the check costs, not whether it is made. On-device age estimation may make most checks quicker within the horizon, and the price put on confidentiality is set rather than measured. Both doubts sit in the range around this figure, which runs from about half the central value to a little over twice it, and they are not counted a second time here. For the time a check takes, the United Kingdom's age checks since 2025 give real completion and failure rates rather than guesses. The one remaining doubt is enforcement: smaller and offshore services may ignore the duty for some time before anyone acts against them. *The Plausibility is very high: the check follows from the text of the bill, and only how fully it is enforced is open.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): the reported bill requires an identity-tied age verification measure for every user of a companion service [9][10]; once it applies, the check is made. Counterfactual: the current position, in which services ask for a birth date and accept it. Size: the time per check is mechanistic (minutes per verification, informed by UK age assurance since 2025), the confidentiality price is a setting; both, together with on-device age estimation shortening checks, are carried in the band 0.052 to 0.22, not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): smaller and offshore services not complying for a time. Direction: not applicable.","quellen_refs":[9,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American adults using an AI companion service","grund":"Setting, range 15 to 120 million: 20 million monthly users worldwide at the largest service, 40 million registered at another, uncounted users of the large platforms' companion personas; the bill as narrowed reaches companions, not every assistant [9]","wert":40,"einheit":"million people","quellen_refs":[9,10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Time verifying against a document and re-verifying","rechnung":"12 minutes a year","grund":"Setting, range 4 to 30 minutes: the bill requires a measure tied to a real identity — document, financial record or app-store account [10]","wert":8,"einheit":"million hours","quellen_refs":[10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Value of forced time","rechnung":"6.85 euro-equivalent an hour (about 7.90 dollars)","grund":"the rate this site uses for time a person must spend with nothing in return","wert":54.8,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"umrechnung","was":"Value set on the end of anonymous use","rechnung":"40 million × 1 euro-equivalent (about 1.20 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 0.3 to 5 euro-equivalent a person (about 0.35 to 6 dollars): half the figure used for social media, because a chatbot conversation is private rather than published","wert":40,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"=","art":"summe","was":"Time and anonymity together","wert":94.8,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.9,"einheit":""}]},"i_display":1.9,"score_display":16},{"id":"con-3","arg_uid":"a_4n5x17","seite":"con","titel":"Nobody can define a companion chatbot","zusammenfassung":"A companion service remembers you, has a persona and responds warmly. So does every general assistant now sold, and so does a homework helper with a friendly voice. A duty written around those characteristics reaches products nobody intended it to reach.","zusammenhang":"Memory, a persona and warm replies define a companion service, and every general assistant now has them [9]. A duty written around those traits can reach homework helpers and customer service tools, whose makers tend to remove features or skip a state rather than go to court. The analysis puts the lost products at about 170 million dollars a year, a price rather than a derivation. Counted as economic output, it comes to about half the dependency harm. California's narrow definition, which the federal bill partly inherits, may leave this argument worth very little [5].","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.15,"i_spanne":{"von":0.059,"bis":0.28},"p":4,"score":0.36,"begruendung_v":"The stream is products that are withdrawn, delayed or made worse because their makers cannot tell whether a rule applies to them. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is the value of what does not get built or shipped, not the legal fees, which are small beside it. Nothing is priced for the unfairness of an unclear rule as such, which is a complaint about process rather than a stream. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"The characteristics that define a companion service — persistent memory, a consistent persona, emotionally responsive language — are now standard in general-purpose assistants, educational tools and customer service systems. A duty framed around them catches products with no relationship purpose at all, and the response to legal uncertainty is usually to remove the feature or exclude the jurisdiction rather than to litigate. The cost of that is set at about 170 million dollars a year, in a range from 35 to 580 million, covering withdrawn features, delayed launches and products geofenced away from stricter states. This is a price rather than a derivation. With 170 million the most likely value, the middle eight in ten outcomes across that range run from about 70 to 320 million. Whether it applies at all depends on the final definition: California's law defines a companion chatbot narrowly enough that most assistants fall outside it, and the federal bill was narrowed in committee to AI companions — though its definition still turns on emotional disclosures and a persistent persona, which a general assistant can exhibit [9]. *The Impact is the smallest in this debate and, like several others here, it is a function of drafting rather than of policy.*","begruendung_p":"The mechanism is documented in adjacent cases and unmeasured here. Products have been withdrawn from individual American states in response to unclear obligations before, and companies routinely geofence rather than resolve ambiguity, so the response is well attested. The comparison is with a duty defined by product category rather than by behaviour. What has no source is the cost: nobody has tallied what the fourteen state chatbot laws already enacted in 2026 have caused to be withdrawn, although that is now measurable [5]. The counter-mechanism is strong and only partly answered: California's definition is narrow, thirteen states followed it, and a federal bill written after all of them would inherit that narrowness — in which case this argument is worth very little. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is below the middle: the response to legal uncertainty is well attested, the cost is a stated price, and a narrow definition removes the problem.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: a duty defined by product category rather than by behaviour. Design: mechanistic — geofencing and feature withdrawal in response to unclear state obligations are well attested in adjacent cases, with no tally for this one. Confounder: California's narrow definition, followed by thirteen states, which a federal text would likely inherit; strong and only partly answered. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, the narrow-definition counter-mechanism stated, only the cost unmeasured.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim, and withdrawal in the face of unclear state obligations is well attested. What is missing is any tally of what the fourteen 2026 state laws have already caused to be withdrawn. The counter-mechanism — a narrow statutory definition — is strong. Read back: about half the time, a duty of this kind costs roughly the amount of withdrawn product assumed here.","nachweis_offen":"Fourteen state chatbot laws took effect at different dates in 2026. Counting feature withdrawals and state geofencing against those dates would measure this within a year.","quellen_refs":[5,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Withdrawn features, delayed launches and products geofenced away from stricter states","grund":"Setting (about 170 million dollars at 1.16 dollars to the euro), range 30 to 500 million euro-equivalent (about 35 to 580 million dollars): persistent memory, a persona and emotionally responsive language are now standard in general assistants, so a behaviour-based duty reaches far beyond companion services","wert":150,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3,"einheit":""}]},"i_display":3,"score_display":7.2}],"summary_text":"The companion chatbot rules for minors are probably a poor proposal on the current analysis, although the harms they answer are documented. Wrongful death claims against a companion service were settled in January 2026, several services have produced sexual content for accounts registered as minors, and the product is built so that leaving feels like leaving someone [3]. The federal bill adds to what fourteen states and the largest service already do: an identity-tied age check, a bar on minors in companion chats, and a referral to a person in a crisis [10]. The part that survives every reading is the smallest: requiring that someone is told makes the product safer without removing it. The part that decides the outcome is the identity check, which falls on some 40 million adult users of companion services to reach a few tens of thousands of children [9]. One in eight adolescents and young adults uses a chatbot for mental health advice, many with no therapist, a waiting list of months or a household they cannot raise the subject in [4]. The bar on minors takes that away from all of them to reach the minority it harms. Nobody has measured whether the chatbot helps them; the analysis counts that benefit at a low figure, and it still offsets most of the dependency harm. If the chatbot helps the lonely adolescent even a little, the measure is a mistake; if it does not, the identity check on 40 million adults is still the price of reaching about 30,000 children.","seitentexte":{"einordnung":"Companion chatbots are built to be talked to: they remember, keep a persona and make leaving feel like leaving someone. After wrongful death claims over teenage suicides were settled, California imposed crisis duties on these services in January 2026 and other states followed [3][5]. Senators Josh Hawley and Richard Blumenthal want a federal bar on minors, which parents' groups back and digital rights groups oppose [9][10].","fakten":[{"wert":"16 percent","text":"of American teenagers have used a chatbot for casual conversation [6]"},{"wert":"1 in 8","text":"adolescents and young adults uses a chatbot for mental health advice [4]"},{"wert":"14","text":"states have imposed safety duties on companion chatbots, starting with California [5]"}],"vorschlag":"AI companion services must verify every user's age, keep minors out of open-ended chats, never sexualise or encourage self-harm, and refer a user in crisis to a person.","debatte":{"text":"Supporters say companion chatbots win children over with simulated empathy, have encouraged self-harm and sexual conversations, and that companies will not fix this on their own. Critics accept the harms but object to an identity-tied age check for every adult and to a definition that could reach ordinary chat tools. They also defend parents who want their teenager to use one. Senators of both parties introduced the GUARD Act on 28 October 2025, and the Judiciary Committee voted on 30 April 2026 to report a narrower version.","zitate":[{"text":"Chatbots develop relationships with kids using fake empathy and are encouraging suicide.","wer":"Josh Hawley","partei":"Republican, Missouri","seite":"pro","anlass":"Press release, 28 October 2025","url":"https://www.hawley.senate.gov/hawley-introduces-bipartisan-bill-protecting-children-from-ai-chatbots-with-parents-colleagues/"},{"text":"Big Tech has betrayed any claim that we should trust companies to do the right thing on their own when they consistently put profit first ahead of child safety.","wer":"Richard Blumenthal","partei":"Democrat, Connecticut","seite":"pro","anlass":"Press release, 28 October 2025","url":"https://www.hawley.senate.gov/hawley-introduces-bipartisan-bill-protecting-children-from-ai-chatbots-with-parents-colleagues/"},{"text":"Millions of Americans do not have current government ID, accounts at major banks, or stable access to the kinds of digital identity systems the bill contemplates.","wer":"Joe Mullin","partei":"Electronic Frontier Foundation","seite":"con","anlass":"EFF statement, 8 May 2026","url":"https://www.eff.org/deeplinks/2026/05/congress-narrowed-guard-act-serious-problems-remain"}]},"analyse":"On balance the critics have the better case, mostly for the reason they lead with: the identity check on every adult user is the one cost certain to arrive. Behind it the outcome rests on a handful of mid-sized items, none of them decisive alone. The supporters' strongest case is the dependency a product built to be missed creates in some teenagers, and the deaths behind the bill are a small part of it. The debate mentions only in passing that for adolescents with no therapist and nobody at home to talk to, the chatbot may be the only thing that answers. Whether it actually helps them has never been measured, and that open question could change the result."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Pew Research Center","titel":"Teens, Social Media and AI Chatbots 2025","url":"https://www.pewresearch.org/internet/2025/12/09/teens-social-media-and-ai-chatbots-2025/"},{"nr":2,"name":"Federal Trade Commission, reported by CNN Business","titel":"FTC launches inquiry into AI companion chatbots from seven tech companies","url":"https://www.cnn.com/2025/09/11/tech/ftc-investigating-ai-companion-chatbots-kids-safety"},{"nr":3,"name":"Fortune","titel":"Google and Character.AI agree to settle lawsuits over teen suicides linked to AI chatbots","url":"https://fortune.com/2026/01/08/google-character-ai-settle-lawsuits-teenage-child-suicides-chatbots/"},{"nr":4,"name":"JAMA Pediatrics","titel":"AI Chatbot Use and Disclosure for Mental Health Among US Adolescents and Young Adults","url":"https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2849307"},{"nr":5,"name":"Future of Privacy Forum","titel":"Understanding the New Wave of Chatbot Legislation: California SB 243 and Beyond","url":"https://fpf.org/blog/understanding-the-new-wave-of-chatbot-legislation-california-sb-243-and-beyond/"},{"nr":6,"name":"Pew Research Center","titel":"How Teens Use and View AI (February 2026)","url":"https://www.pewresearch.org/internet/2026/02/24/how-teens-use-and-view-ai/"},{"nr":7,"name":"Common Sense Media","titel":"Talk, Trust, and Trade-Offs: How and Why Teens Use AI Companions (2025)","url":"https://www.commonsensemedia.org/research/talk-trust-and-trade-offs-how-and-why-teens-use-ai-companions"},{"nr":8,"name":"Character.AI","titel":"An update on changes to our under-18 experience (November 2025)","url":"https://blog.character.ai/an-update-on-changes-to-our-under-18-experience/"},{"nr":9,"name":"Electronic Frontier Foundation","titel":"Congress Narrowed the GUARD Act, But Serious Problems Remain (May 2026)","url":"https://www.eff.org/deeplinks/2026/05/congress-narrowed-guard-act-serious-problems-remain"},{"nr":10,"name":"Congress.gov","titel":"S. 3062 — GUARD Act (119th Congress), reported text","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/3062/text"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.192,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 50 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":33,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.176,"netto":-0.6715,"anteil_positiv":0.373,"d_mittel":-13.09,"d_10":-33.04,"d_90":6.2,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"federal-ai-preemption","language":"en","bereich_slug":"technology-platform-regulation-usa","titel":"One Federal AI Rulebook","titel_kurz":"AI preemption","unterueberschrift":"Replace the state statutes on the catastrophic risks of the most capable AI models with one federal regime, as the FRONTIER Act proposes.","massnahme_text":"Twenty-nine states enacted laws on artificial intelligence in the first half of 2026 alone, and there is no general federal statute: federal law reaches artificial intelligence only in narrow places, such as the TAKE IT DOWN Act of May 2025 on AI-generated intimate images, and says nothing on the risks of the most capable models. An attempt to suspend state enforcement for ten years failed in the Senate by 99 votes to 1 in 2025, the White House asked Congress in March 2026 for a national standard that preempts burdensome state laws, and a House discussion draft in June proposed to block state rules on model development for three years. The most recent text is narrower: the FRONTIER Act, introduced in the House in July 2026 as H.R. 9925 by Representatives Obernolte and Trahan and not yet taken up in committee. It applies to developers of models trained above a fixed computing threshold. They must publish a report on each new model and report critical safety incidents to the Commerce Department; larger ones must publish a safety framework and have it audited every year, and the largest must retain a licensed outside organization that verifies their safeguards. The Secretary of Commerce may suspend a model that presents an imminent catastrophic risk, and violations carry civil penalties of up to one million dollars a day, enforced by the Attorney General and by state attorneys general who opt in. In return, no state may impose obligations on developers in three subjects: transparency about catastrophic risk, outside audits and verification, and incident reporting. That displaces the statutes of California, New York and Illinois, with no expiry date. State rules on companies that use these systems, laws protecting minors, laws that apply to all businesses and procurement rules stay in force. This evaluation compares five years under the bill against five years of the three state statutes.","unterthema":"Artificial intelligence","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"FRONTIER Act (H.R. 9925), introduced in the House in July 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Representatives Jay Obernolte (Republican) and Lori Trahan (Democrat), with four cosponsors","quelle_url":"https://trahan.house.gov/uploadedfiles/26-07-21_-_frontier_act_section-by-section.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-12T11:45","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: scores the statutory framework, not the executive order and litigation strategy now in force."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2 nach Gesamtprüfung 08.09.: Framework-Primärtext gelesen — Kinderschutzgesetze nicht präemptiert, Vollzug über bestehende Behörden; con-1 1,2 → 0,54 (ohne Companion-Anteil), con-2 0,5 → 0,13 (eine Episode statt Dauerstrom), con-3 auf 0 (Fehllesung + Doppelzählung mit con-1). r 0,37 → 0,63."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel ‚Eintritt und Höhe getrennt' (Julian 02.10.) angewendet: pro-1 P 5 → 9,5 mit neuer i_spanne 0,2–2,0; con-1 von definitorisch auf mechanistisch korrigiert (der Schaden hängt an der Nutzung der Rechte), P 4 bleibt; r 0,63 → 0,70, Kategorie besser (ohne Bilanz-Block, pro-2/pro-3 ohne Spanne)."},{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 12.10. in place umgesetzt: i_spanne an pro-2 (0,06–1,0) und pro-3 (0,2–2,4), con-2 auf 0–0,26; con-1 Wert auf grundrechte mit neuer V-Begründung; con-2 Rahmenpapier richtig wiedergegeben (keine neue Regelsetzungsbehörde); Zahl 29 mit Quelle [8] belegt; Revisionserzählung, Mechanik-Sätze und Schreibweise bereinigt; Rechenweg con-3; keine Zahl geändert, kein bilanz-Block (Probelauf 0,516 = ausgeglichen gegen r 0,70 = besser)."},{"datum":"2026-10-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v4 nach Julians Entscheidung vom 12.10. (bewertet wird der aktuellste Entwurf): umgestellt auf den FRONTIER Act, H.R. 9925, eingebracht Juli 2026 (nur Entwicklerpflichten zu Katastrophenrisiko-Transparenz, Audit, Vorfallmeldung; kein Ablaufdatum; Anwenderrecht der Staaten bleibt). con-1, con-3, pro-2, pro-3 entfallen; pro-1 auf drei Landesgesetze geschrumpft (I 0,6 → 0,01); neu pro-4 (externe Prüfung, Setzungen) und con-4 (Prüfkosten); con-2 als bewertung_offen. r 0,70 → 0,36, Bilanz P(D>0) 0,214 = schlechter; k 5 → 200."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. gegen v4: Maßnahmentext nennt kein absolutes Fehlen eines AI-Bundesgesetzes mehr (TAKE IT DOWN Act, P.L. 119-12); der con-1-Scopewiderspruch ist mit v4 entfallen."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.1315,"con_total":0.2375,"relative_staerke":0.3564,"massstab_hinweis":"This evaluation scores the FRONTIER Act as introduced in the House in July 2026 and compares five years under it with five years of the three state statutes. The result turns on one number that cannot be sourced: the yearly chance of a catastrophic incident with a frontier model contributing, set at two percent. How much of that harm outside verification averts beyond what state law already achieves is a setting too, a tenth. The value of being able to tighten the rules later is recorded without a figure. At two percent the bill lies ahead in roughly one of four runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_dryuyt","seite":"pro","titel":"One rulebook instead of three","zusammenfassung":"California, New York and Illinois each have a statute on the catastrophic risks of the most capable models, written from the same template with different deadlines, authorities and penalties. The bill replaces the three with one. The saving is real and small, because only about ten companies are in scope.","zusammenhang":"California, New York and Illinois regulate the most capable models from the same template, with different deadlines, authorities and penalties [2][8]. For about ten developers above the threshold, duplicated legal review, filings and incident procedures cost about 1.2 million dollars each a year, some 12 million in all. Company budgets count at face value. Among the counted items it is the smallest, about a fifth of the verification cost, because companies that only use these models keep all their state rules [1]. That one statute saves duplicated work follows from the text; how many developers are covered and what parallel compliance costs them is not published.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.01,"p":9.5,"score":0.0475,"begruendung_v":"The stream is money spent on meeting the same duty three times over rather than once. It is priced like any other money a company spends on running a rule, and it is a genuine cost rather than a transfer: the legal hours, the parallel filings and the separate incident procedures are consumed. Whether the developer or its customers carry it makes no difference to the weight. What the duties themselves achieve is not counted here, because the federal bill keeps them and adds to them. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for money spent on running a rule.*","begruendung_i":"The bill displaces state obligations on developers in three subjects: transparency about catastrophic risk, outside audits and verification, and incident reporting [1]. Its sponsors name the statutes it is aimed at, California's SB 53, New York's RAISE Act and Illinois's SB 315 [1]. All three apply from the same computing threshold and differ in the details: California allows fifteen days to report an incident and the other two allow 72 hours, Illinois requires an annual audit from 2028 and California none, and the penalties differ [2][8]. About ten developers train models above the threshold, in a range from six to sixteen; no register exists yet, so the count is an estimate. The duplicated work is put at about 1.2 million dollars each a year, in a range from 350,000 to 3.5 million: legal review of three statutes, three sets of filings, and incident procedures built to the strictest deadline. That gives about 12 million dollars a year, and between about 5 and 35 million once both ranges are taken together short of their joint extremes. Every rule on companies that merely use these models stays with the states, so nothing is saved for the hospitals, insurers and employers that the wider debate is about [1]. *The Impact is the smallest in this debate: the patchwork the bill removes consists of three similar statutes binding about ten companies.*","begruendung_p":"That one statute instead of three saves the duplicated work follows from the text: a state may neither adopt nor enforce an obligation on developers in the three subjects once the bill is law [1][2]. The comparison is the three state statutes as they stand. What is uncertain is the size, and neither part of it has a source: nobody publishes how many developers are above the threshold, and nobody publishes what parallel compliance costs them. Because the three statutes share a template, a developer that meets the strictest may already satisfy most of the rest, which is why the figure per company is low. These doubts sit in the range around the figure and are not counted a second time here. The remaining doubt is the reach of the clause: it speaks of new substantive obligations, and critics expect its edges to be argued in court [4]. *The Plausibility is very high: the saving follows from the displacement itself, and its size is carried in the range.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence: Section 9 bars states from adopting or enforcing developer obligations on catastrophic-risk transparency, auditing and verification, and incident reporting [1]; parallel compliance with the three state statutes falls away by operation of the text. Counterfactual: SB 53, RAISE and SB 315 as they stand [2][8]. Size: unsourced settings, 6 to 16 developers and 0.3 to 3 million euro each, carried in the band 0.004 to 0.03, not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): the reach of \"new substantive obligations\" litigated [4]. Direction: not applicable.","quellen_refs":[1,2,4,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Developers training models above the computing threshold of the three state statutes","rechnung":"same threshold in California, New York and Illinois","grund":"Setting, range 6 to 16: no register exists; the federal one would be the first","wert":10,"einheit":"developers","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Duplicated compliance cost each a year","rechnung":"1 million euro-equivalent (about 1.2 million dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 0.3 to 3 million euro-equivalent (about 0.35 to 3.5 million dollars): legal review of three statutes, three sets of filings, incident procedures built to the strictest deadline; low because the statutes share a template","wert":10,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2,8]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in company budgets","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for business money","wert":10,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.004,"bis":0.03},"i_display":2,"score_display":9.5},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_1epy37","seite":"pro","titel":"Safeguards checked from outside","zusammenfassung":"State law has the largest developers publish their own safety plans and report incidents. The bill adds a licensed outside examiner with access to unredacted records at any time, and gives the Secretary of Commerce power to halt a model that presents an imminent catastrophic risk. What that is worth depends on how likely such an event is, and nobody knows.","zusammenhang":"The bill defines a catastrophe as fifty casualties or a billion dollars of damage in one incident [1]. Such an event with a frontier model contributing is set at a chance of two percent a year and a cost of about 23 billion dollars. Outside checks and suspension orders are taken to avert a tenth of that beyond state law, about 46 million dollars a year. Lives and property both count, and the stakes are high. Its impact comes close to that of the verification that buys it, but its plausibility is low, so it carries about a third of that cost's weight. All three factors are settings: no such incident has happened, and the regime does not exist yet.","wert":{"label":"Catastrophic harm","refs":["unternehmensbudgets","leben"]},"v":7,"i":0.04,"p":3,"score":0.084,"begruendung_v":"The stream is harm from the events the bill is written for: a single incident with fifty or more people killed or seriously injured, or damage above one billion dollars, to which one of the most capable models contributes [1]. Most of what can be estimated at all is destroyed property and interrupted business, which is money, and part of it is lives, which this site places at the top of the scale. The value therefore lies between the two, nearer to the money, because the one documented comparison is a cyberattack whose toll was counted in dollars. No extra weight is given for the novelty of the technology. *The value is above the middle of the scale: mostly money destroyed, partly lives.*","begruendung_i":"The bill defines a catastrophic risk by its floor, fifty casualties or a billion dollars of damage in one incident [1]. The costliest cyberattack on record did about ten billion dollars of damage worldwide in 2017 [9]. For this evaluation the chance that an event of that class occurs in a given year with one of these models contributing materially is set at two percent, in a range from half a percent to five, and its cost at about 23 billion dollars, in a range from the bill's floor to 120 billion. That is an expected 460 million dollars a year. State law already has developers publish a safety framework and report incidents [2][8]; what the bill adds is verification every six months by a licensed outside organization for the largest developers, an annual audit, and the power to suspend a model for up to ninety days [1][3]. The share of the expected harm that those additions avert is set at a tenth, in a range from two to twenty-five percent. The result is about 46 million dollars a year, and between 6 and 120 million once the ranges are taken together short of their joint extremes. *The Impact is slightly below the cost of the verification that buys it, and all three of its factors are settings.*","begruendung_p":"Nothing here has been measured, because the event has not occurred and the verification regime does not exist. The comparison is state law, under which developers write and publish their own frameworks and nobody outside checks them [2][8]. The chain has three links: outside examiners with full access find weaknesses the developer missed or discounted, the developer or the Secretary acts on them, and an incident that would have happened does not. The first link is supported by experience with financial audits and safety inspection in other industries and has no evidence for this one. Against it stands that developers choose their own examiner, which critics see as a conflict of interest, and that the decision to release a model stays with the developer [4]. The examiner market also has to be built first, which takes years [4]. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is low: the mechanism is ordinary, the probability and the averted share are set rather than known, and the examiners do not yet exist.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: state law with self-published frameworks and incident reports, no outside verification [2][8]. Design: mechanistic, chain named (outside examination with unredacted access → weaknesses found → developer or Secretary acts → incident averted); no measurement possible before the event class has occurred. Confounder: developers choosing and paying their own examiner; release decisions left with the developer; examiner market not yet built [4]. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0. Band: chain open, because the annual probability and the averted share carry the whole quantity and neither has a source.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"The links are named, but the two that carry the quantity, how likely a catastrophic incident is and how much of that risk outside verification removes, have no source, and the conflict of interest in a developer-chosen examiner is unanswered. Read back: about a third of the time, the additions avert roughly the expected harm assumed here.","nachweis_offen":"The semiannual reports to the Under Secretary and the incident reports filed in the first two years would show how often outside examiners find what developers had not disclosed, which is the first link of the chain.","quellen_refs":[1,2,3,4,8,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Chance a year of a catastrophic incident, as the bill defines it, with a frontier model contributing","rechnung":"2 %","grund":"Setting, range 0.5 to 5 percent: no such incident has occurred; the bill's floor is fifty casualties or one billion dollars of damage [1]","wert":0.02,"einheit":"a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of such an incident","rechnung":"20 billion euro-equivalent (about 23 billion dollars)","grund":"Setting, range 0.9 to 100 billion euro-equivalent (about 1 to 120 billion dollars): the costliest cyberattack on record did about ten billion dollars of damage [9], 8.6 billion euro-equivalent at 1.16 dollars to the euro; events with mass casualties would cost more","wert":400,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share averted by outside verification and suspension orders beyond what state law achieves","rechnung":"10 %","grund":"Setting, range 2 to 25 percent: state law already requires published frameworks and incident reports [2]; examiners are chosen by the developer [4]","wert":40,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[2,4]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.1},"i_display":8,"score_display":17},{"id":"con-4","arg_uid":"a_mabi7f","seite":"con","titel":"Verification costs more than state law","zusammenfassung":"The bill keeps every duty the three state statutes impose and adds one they do not have: the largest developers must retain a licensed outside organization that examines their safeguards continuously and reports twice a year. That is a standing cost, and it falls on about six companies.","zusammenhang":"The six or so developers above both top-tier thresholds must retain a licensed outside organisation, give it unredacted records at any time and receive an assessment every six months [1][3]. No such examiner exists yet, and the analysis puts the cost at about 9.3 million dollars a year each. With a year of annual audits before Illinois requires them anyway, that is about 58 million dollars a year. Company budgets count at face value. Verification dominates the debate, heavier than both arguments for the bill together and five times the paperwork saved. That the cost arises follows from the bill; only its price is open, because the market for examiners has to be created first [4].","wert":{"label":"Company budgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.05,"p":9.5,"score":0.2375,"begruendung_v":"The stream is money that developers spend on examiners, internal staff to serve them and the annual compliance audit. It is priced like any other money in a company budget, at the middle of the scale. It is a real cost rather than a transfer, because the examiners' hours are consumed. Whether the developers, their investors or their customers carry it makes no difference to the weight, and no discount is applied because the companies concerned are very large. What the examination achieves is counted on the other side. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for money in company budgets.*","begruendung_i":"A developer with more than five billion dollars of revenue and at least ten billion dollars of spending on model development over three years must retain a licensed verification organization, give it unredacted records at any time and receive an assessment every six months [1][3]. About six companies meet both thresholds, in a range from four to eight. No such examiner exists yet and none has quoted a price. The cost is put at about 9.3 million dollars a year for each developer, in a range from 3.5 to 23 million: a standing team of specialists with security clearance for model weights, plus the developer's own staff to serve it. That is about 56 million dollars a year. The annual compliance audit for the next tier adds little, because Illinois requires an audit from 2028 anyway; one additional year for about ten developers at about 1.2 million dollars each comes to 2.3 million a year over the five years [2][8]. Together that is about 58 million dollars a year, and between 23 and 140 million once the ranges are taken together short of their joint extremes. *The Impact is the largest in this debate, five times the duplicated paperwork the bill removes.*","begruendung_p":"That the cost arises follows from the text: the duty to retain an examiner is unconditional for developers above the thresholds, and a violation carries a civil penalty of up to one million dollars a day [1]. The comparison is state law, which requires no continuous outside verification; Illinois alone requires an annual audit, from 2028 [2]. What is uncertain is the price, since the market for these examiners has to be created first [4]. That doubt sits in the range around the figure and is not counted a second time here. The Under Secretary may raise the thresholds by rule and may not lower them, so the number of companies in scope can only fall [1][2]. The remaining doubt is timing: licensing rules are due within 180 days of enactment, and examiners will take longer to appear [1][4]. *The Plausibility is very high: the duty is written into the bill, and only its price is open.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence: Section 5 requires each very large frontier developer to retain a licensed verification organization, with a civil penalty of up to one million dollars per violation per day [1]. Counterfactual: state law without continuous outside verification; Illinois annual audit from 2028 [2][8]. Size: unsourced settings, 4 to 8 developers and 3 to 20 million euro each, carried in the band 0.02 to 0.12, not in P. Timing risk (P 9.5 rather than 10): the examiner market has to be built first [4]. Direction: not applicable.","quellen_refs":[1,2,3,4,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Developers above both thresholds of the top tier","rechnung":"more than 5 billion dollars revenue and at least 10 billion dollars development spending in 36 months","grund":"Setting, range 4 to 8: the thresholds are in the bill [1][3], the count is not published","wert":6,"einheit":"developers","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of continuous outside verification each a year","rechnung":"8 million euro-equivalent (about 9.3 million dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 3 to 20 million euro-equivalent (about 3.5 to 23 million dollars): a standing specialist team with access to unredacted records, plus internal staff; no examiner exists yet and none has quoted a price [4]","wert":48,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[4]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Annual compliance audit in the one year before Illinois requires it anyway","rechnung":"10 developers × 1 million euro-equivalent (about 1.2 million dollars) ÷ 5 years","grund":"Illinois requires an annual audit from 2028 [2]; only the earlier start is additional","wert":50,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in company budgets","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for business money","wert":50,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":10,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.12},"i_display":10,"score_display":48},{"id":"con-2","arg_uid":"a_aeme3v","seite":"con","titel":"States cannot tighten the rules","zusammenfassung":"The bill has no expiry date. On its three subjects no state may add a duty for developers, and the federal official in charge may raise the thresholds that decide who is covered and may not lower them. If the federal rules prove too weak, the only remedy is another act of Congress.","zusammenhang":"The bill has no expiry date: on its three subjects no state may add a duty for developers, and the thresholds can be raised but never lowered [1][2]. Rules on companies that use these systems, laws protecting minors and procurement stay with the states. If the federal rules prove too weak, only Congress can fix them. The analysis records this loss without a figure, because no state has yet tried to go beyond what the bill requires.","wert":{"label":"Federal latitude","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0,"p":4,"score":0,"begruendung_v":"The stream would be the capacity to respond when a rule proves too weak: three legislatures that have each acted within a year, against a Congress that has enacted no statute on the subject. This site places that in the class it uses for the working order of public institutions. What would be priced is the capacity to respond rather than any particular rule it might produce, and nothing here treats state authority as valuable in its own right. The earlier discussion draft limited its preemption to three years; the bill as introduced does not [2][5]. *The value would sit in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for the working order of public institutions.*","begruendung_i":"The bill bars states from adopting or enforcing developer obligations on catastrophic-risk transparency, outside audits and incident reporting, without a sunset [1][2]. Everything else stays with the states: rules on companies and agencies that use these systems, laws protecting minors, laws that apply to all businesses, and procurement [1]. The chatbot safety laws of 2026 and the rights over automated decisions in hiring, lending and insurance are therefore untouched. On the three subjects the federal side is not empty either, since an Under Secretary writes minimum requirements by rule within 180 days [1]. What remains is narrower: a state may not go beyond the federal rule, and coverage can only shrink, because thresholds may be raised and not lowered [2]. No quantity can be derived for that, since no state has yet tried to go further than the federal bill does. The argument is therefore included and enters no total. *The Impact is not quantified: the loss is a response that no state has yet attempted.*","begruendung_p":"That states lose the power follows from the text, and it takes effect on enactment [1][4]. The comparison is the present position, in which California, New York and Illinois legislated on these subjects within about a year of each other [2][8]. Whether the loss costs anything depends on a future in which the federal rules prove inadequate and a state would have acted where Congress and the Under Secretary did not. Critics add that the wording could reach further than its sponsors intend, to state rules on safety for patients and consumers, which is a claim about how courts will read the clause and not something the text says [4]. The sponsors' own summary states the opposite [1]. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility would be below the middle: the loss of power is certain, and whether it will ever matter is open.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: states free to add developer obligations on the three subjects, as California, New York and Illinois did [2][8]. Design: mechanistic; the loss of authority is definitional under Section 9 [1], the harm requires a future in which federal rules prove inadequate and a state would have acted. Confounder: federal rulemaking by the Under Secretary filling the same need [1]. Direction: not applicable. Not valued: no quantity derivable.","bewertung_offen":"The bill removes, without a sunset, the states' power to add developer obligations on catastrophic-risk transparency, auditing and incident reporting. No state has yet tried to go beyond what the federal bill requires, so there is no episode from which a quantity could be derived.","quellen_refs":[1,2,4,5,8],"i_display":0,"score_display":0}],"summary_text":"One federal AI rulebook is, on the current analysis, probably a poor proposal, and a far narrower one than the debate around it. The bill before the House replaces the statutes of California, New York and Illinois on the catastrophic risks of the most capable models with one federal regime [1][2]. Every state rule on the use of artificial intelligence stays where it is, from rights over automated decisions to chatbot safety laws for minors. The saving from one rulebook instead of three is real and small, because only about ten companies train models above the threshold. What the bill adds is a licensed outside examiner with access to the records of the six largest developers, and a power to suspend a model that presents an imminent catastrophic risk [1][3]. That is a standing cost, and whether it buys enough depends on how likely such an incident is, which nobody knows. At the two percent a year the analysis assumes, the verification costs somewhat more than the harm it is expected to avert; at five percent it would pay for itself. One cost has no figure at all: the bill has no expiry date, and on its three subjects no state may ever add a duty for developers. If the federal rules prove too weak, the only remedy is another act of Congress. The open figure is that yearly chance; no incident of the class the bill defines, fifty casualties or a billion dollars of damage, has yet occurred with one of these models contributing.","seitentexte":{"einordnung":"California, New York and Illinois regulate the catastrophic risks of the most capable AI models, and federal law says nothing on them [2]. A ten-year pause on state enforcement failed in the Senate by 99 votes to 1, and on 23 July 2026 two House members proposed the narrower FRONTIER Act [1]. It sets federal duties for the largest developers and displaces the three state statutes, which safety advocates such as Americans for Responsible Innovation contest [4].","fakten":[{"wert":"10","text":"developers or so train models above the computing threshold of the state statutes, by estimate, since no register exists [2]"},{"wert":"6","text":"of the largest would have to retain a licensed outside examiner with access to their records [1][3]"}],"debatte":{"text":"The sponsors, from both parties, say one national standard with outside audits and incident reports protects the public from catastrophic risk and spares developers a patchwork of state rules. Safety groups welcome the audits but object that the preemption takes effect at once, while the market for licensed examiners takes years to build, and that it never expires. Some critics also fear the clause could reach state rules on patient and consumer safety, which the sponsors deny. The bill was referred to two House committees on 23 July 2026 and has not been taken up.","zitate":[{"text":"This legislation will protect Americans from catastrophic risk, provide developers with clear rules of the road, and ensure the United States remains the global leader in AI.","wer":"Jay Obernolte","partei":"Republican, California","seite":"pro","anlass":"Press release, 23 July 2026","url":"https://obernolte.house.gov/media/press-releases/obernolte-trahan-introduce-bipartisan-frontier-act-strengthen-oversight"},{"text":"The bipartisan FRONTIER Act delivers commonsense transparency and independent oversight for the largest AI developers while giving them a single, clear national standard to build on.","wer":"Lori Trahan","partei":"Democrat, Massachusetts","seite":"pro","anlass":"Press release, 23 July 2026","url":"https://obernolte.house.gov/media/press-releases/obernolte-trahan-introduce-bipartisan-frontier-act-strengthen-oversight"},{"text":"There’s also no sunset of the bill’s preemption provision, permanently tying the hands of states on AI laws.","wer":"Brad Carson","partei":"Americans for Responsible Innovation","seite":"con","anlass":"Statement, 23 July 2026","url":"https://ari.us/frontier-act-improves-on-prior-proposal-but-requires-critical-changes/"}]},"analyse":"The analysis leans against the bill, for a reason neither side puts first. The outside verification the sponsors present as its strength is a standing cost that outweighs everything else in the debate. What that verification buys depends on how likely a catastrophic incident is, which nobody knows; at a somewhat higher chance than the analysis assumes, it would pay for itself. The sponsors' other argument, one rulebook instead of three, holds but is small, because the three statutes share a template and bind few companies. The critics' central objection, that states can never tighten the rules, is real and carries no figure, because no state has yet tried to go further."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Reps. Lori Trahan and Jay Obernolte","titel":"FRONTIER Act: Section-by-Section Summary (21 July 2026)","url":"https://trahan.house.gov/uploadedfiles/26-07-21_-_frontier_act_section-by-section.pdf"},{"nr":2,"name":"US Frontier AI Legislation Tracker","titel":"H.R. 9925, FRONTIER Act: status, preemption clause and comparison with California SB 53, New York RAISE and Illinois SB 315","url":"https://usfrontierlaw.com/"},{"nr":3,"name":"Foundation for American Innovation","titel":"The FRONTIER Act Is Congress's Best AI Bill Yet","url":"https://www.thefai.org/posts/the-frontier-act-is-congress-s-best-ai-bill-yet"},{"nr":4,"name":"Americans for Responsible Innovation","titel":"FRONTIER Act Improves on Prior Proposal, but Requires Critical Changes","url":"https://ari.us/frontier-act-improves-on-prior-proposal-but-requires-critical-changes/"},{"nr":5,"name":"Roll Call","titel":"Bipartisan AI draft proposes three-year preemption of state laws","url":"https://rollcall.com/2026/06/04/bipartisan-ai-draft-proposes-three-year-preemption-of-state-laws/"},{"nr":6,"name":"The White House","titel":"National Policy Framework for Artificial Intelligence — Legislative Recommendations (March 2026)","url":"https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2026/03/03.20.26-National-Policy-Framework-for-Artificial-Intelligence-Legislative-Recommendations.pdf"},{"nr":7,"name":"Tech Policy Press","titel":"Where State AI Legislation Stands Half Way Into 2026","url":"https://techpolicy.press/where-state-ai-legislation-stands-half-way-into-2026"},{"nr":8,"name":"Future of Privacy Forum","titel":"Frontier AI Goes Federal: How the Great American AI Act Compares to State Laws","url":"https://fpf.org/blog/frontier-ai-goes-federal-how-the-great-american-ai-act-compares-to-state-laws/"},{"nr":9,"name":"WIRED","titel":"The Untold Story of NotPetya, the Most Devastating Cyberattack in History","url":"https://www.wired.com/story/notpetya-cyberattack-ukraine-russia-code-crashed-the-world/"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.05,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 5 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":27,"con_total_display":48,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.253,"netto":-0.106,"anteil_positiv":0.356,"d_mittel":-21.54,"d_10":-69.62,"d_90":18.18,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"kids-off-social-media","language":"en","bereich_slug":"technology-platform-regulation-usa","titel":"A Minimum Age Online","titel_kurz":"Minimum age","unterueberschrift":"Bar under-13s from social media accounts and switch off algorithmic feeds for everyone under 17.","massnahme_text":"Platforms already forbid accounts for under-13s in their terms of service and do almost nothing to enforce it. The bill before Congress would make the age limit a legal duty: a platform that knows, or from the circumstances plainly should know, that a user is under 13 must close the account, and it must switch off algorithmically personalized recommendations for every user it knows to be under 17, leaving them a feed of what they chose to follow. It requires no age verification and no new data — platforms act on what they already hold — and it covers only services that live mainly on advertising and host a community forum. A second title makes schools that receive federal broadband subsidies block social media on school networks. That title is not evaluated here: those schools already filter their networks under the Children's Internet Protection Act, and its gain in class would repeat the learning counted for the feed rule. Australia went further in December 2025, barring under-16s from ten named platforms; within days of the law taking effect on December 10, platforms had deactivated, removed or restricted 4.7 million accounts. Three months on, the share of 10-to-15-year-olds holding an account had fallen by a fifth, from 52 to 42 percent, while the share using the platforms at all had moved only from 86 to 82 percent. This evaluation compares five years under the American bill against five years without it.","unterthema":"Minors online","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Kids Off Social Media Act","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Senators Brian Schatz and Ted Cruz","quelle_url":"https://www.schatz.senate.gov/kosma"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":6,"bewertung":{"version":6,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T17:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: the harm is taken from the staggered Facebook college rollout, the benefit is booked as a share of it because nothing measures it."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 5 Argumenten aus den englischen Ketten, kein Transfer im Record. Kategorie kippt von Ausgeglichen (r 0,56) auf Schlechter (P(D>0) 0,15)."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 5 Argumenten aus den englischen Ketten, kein Transfer im Record. 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Both are cut to the teenagers a platform actually knows to be young and who do not get the feed back under an adult date of birth, because the bill requires no age check. The measurement is a net one: what the feed gave those students is already inside it, which is why the loss of connection stands on this page without a figure of its own. A year of American schooling is valued at roughly eight percent of lifetime earnings, without discounting, as everywhere on this site. The second title of the bill, which makes subsidized schools block social media on their networks, is left out of the count, because those schools already filter under the Children's Internet Protection Act. Counted so, the bill lies ahead in 93 of 100 runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_zr92kl","seite":"pro","titel":"Adolescents in better mental health","zusammenfassung":"The best causal evidence on this question comes from Facebook's arrival at American colleges one at a time between 2004 and 2006. Where it arrived, symptoms of depression and anxiety rose, and the mechanism the authors identify is unfavorable comparison with other people. The bill removes the part of the product that does the comparing.","zusammenhang":"About 17 million Americans are aged 13 to 16, and the rule reaches roughly 6.4 million of them in effect [15]. Platforms act only on ages they know, and many teenagers can get the feed back with an adult birth date [7][12]. Where Facebook reached a college, symptoms of depression and anxiety rose through comparison with others, and switching off the personalised feed is taken to remove 30 percent of that [4]. Health of mind weighs nearly as much as life; this gain is about half the one at school and nearly twice all the costs together. The design is clean, but it measured college students two decades ago, and how much a feed switch carries over is a setting.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.44,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":1.35},"p":3.5,"score":1.39,"begruendung_v":"The stream is the mental health of people between about eleven and seventeen: how much they sleep, whether they are anxious in a way that interferes with school, how they feel about their own life against everyone else's. This site places it in the class it uses for life and health, one step below the top because adolescent low mood is generally recoverable and because what is measured is a symptom index rather than a diagnosis. The weight does not rise because the people concerned are young; what youth changes is how long the consequences run, and that belongs to the Impact. The academic consequences are counted separately in the next argument. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"About 17 million Americans are aged 13 to 16 [15], and of the roughly 20 million aged 8 to 12, 38 percent use social media [16]; about half of those are taken to hold an account of their own, roughly 4 million. The bill requires no age check: a platform acts on the age it already holds or on what the circumstances make obvious [6], and a teenager who wants the personalized feed back only needs an adult date of birth on the account. Around a third of British children with a profile already carry one [7], and in Australia, where platforms must check, 37 percent of children who kept an account had listed their age as 16 or older, while the share holding an account fell only from 52 to 42 percent in three months [12]. So about 60 percent of 13-to-16-year-olds are taken as known to their platform, and half of those as staying without the feed rather than getting it back under a new date of birth: 30 percent lose it outright. The other half of the known teenagers are counted at a quarter of the effect, for using less rather than not at all — in Australia daily use among 14- and 15-year-olds fell from 78 to 69 percent [13] and fewer children said they were missing out, 36 against 43 percent [12] — which gives an effective reach of about 38 percent, in a range from 15 to 65. The upper part of that range is the pull of the network: when fewer classmates are on the feed, staying on is worth less to everyone, and in an experiment with American college students most would need paying to quit a platform alone while many would rather it were gone for all of them together [17]; nothing has yet measured that pull weakening among Australian teenagers, and by the sixth month most of those who had left were back [14]. For under-13 accounts, 10 percent are taken as closed and staying closed, in a range from 2 to 25, because under Australia's stricter law use of the platforms fell only from 86 to 82 percent and time per day at ages 12 and 13 did not change [12][13]. The size of what a feed does comes from the one clean measurement available: Facebook arrived at American colleges at different dates, and where it arrived, an index of poor mental health rose by 0.085 standard deviations — about 22 percent of the effect of losing one's job [4][9]. Removing algorithmic recommendation is not the same as removing the platform, so 30 percent of that effect is used, in a range from 10 to 60 percent: about 0.025 standard deviations across the 6.4 million teenagers this reach amounts to. For an under-13 whose account goes, 0.06 standard deviations is set rather than measured, about 70 percent of the full effect, because a child without an account can still watch without one; a standard deviation on such an index is worth roughly 0.06 quality-adjusted years, in a range from 0.03 to 0.12, which gives about 11,000 quality-adjusted years a year. *The Impact is the largest health figure in this debate and rests on the feed rule for teenagers: it is little more than a third of what it would be if every teenager lost the feed, because the rule reaches only those a platform knows to be young, and many of them can have the feed back under a different date of birth.*","begruendung_p":"This is the most contested empirical question in the area and the evidence divides by design rather than by conclusion. The counterfactual in the study carrying this figure is colleges that had not yet received Facebook, compared against those that had, on the same survey instrument before and after [4]. The confounder that would otherwise dominate — that early colleges differ from late ones — is what the staggered rollout absorbs, and reverse causation cannot arise, since a student's mood did not determine when Facebook expanded. Against that, meta-analyses of the wider literature repeatedly find effects near zero, and they are right to: most of that literature is cross-sectional and measures who uses social media rather than what it does. Two things limit the transfer here. The study is about college students in 2004 and this measure concerns adolescents in 2026, whose product is a video recommendation engine rather than a list of friends' profiles. And the study measures a platform arriving, while this measure removes one feature of it — which is why only 30 percent of the effect is carried across. A third limit concerns reach and is carried in the range, not here: Australia closes accounts while this bill switches off one feature for users who stay, so the Australian figures on who stays and who returns bound the reach only loosely [12][13][14]. Read as a statement about the world: about a third of the time, switching off algorithmic feeds for the teenagers it reaches improves their mental health by roughly the amount assumed here. *The Plausibility is well below the middle: the design behind the number is sound, but the two steps that carry it to today's product, a feed switched off rather than a platform arriving and adolescents now rather than students then, have never been measured.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: American colleges that had not yet received Facebook, on the same survey instrument. Design: quasi-experimental — generalized difference-in-differences on a staggered rollout (Braghieri, Levy and Makarin, American Economic Review 2022 [4]). Confounder: early-adopting colleges differing from late ones, absorbed by the staggered timing. Direction: no reverse causation, student mood did not determine Facebook's expansion order. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the studie ceiling of 9.0; P sits far below it because two unmeasured links carry the quantity — college students in 2004 against adolescents in 2026, and a platform arriving against one feature being switched off. Band: chain open (3.0 to 3.5) — the chain is named and its first link identified, the transfer links are unmeasured; 3.5 because the first link is identified. The size doubt, including reach, sits in the ranges, not in P.","quellen_refs":[4,6,7,9,11,12,13,14,15,16,17],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Americans aged 13 to 16","wert":17,"einheit":"million people","quellen_refs":[15]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Teenagers effectively reached by the feed rule","rechnung":"60 % × (50 % + 50 % × ¼) = 37.5 %","grund":"Setting, range 15 to 65 percent: about 60 percent are known to their platform [6][7]; half of them stay without the feed, the other half get it back under an adult date of birth and count at a quarter for using less — in Australia 37 percent of children who kept an account had listed an age of 16 or more and account holding fell only by a fifth [12], daily use at 14 and 15 fell from 78 to 69 percent [13]; the upper part of the range is the weaker pull of a network with fewer peers on it [17], not yet measured, against most returning by the sixth month [14]","wert":6.375,"einheit":"million people","quellen_refs":[6,7,12,13,14,17]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Improvement in symptoms of poor mental health","rechnung":"0.025 standard deviations","grund":"Setting, range 10 to 60 percent of the measured effect: Facebook's arrival at a college raised the index by 0.085 standard deviations, and this measure removes one feature rather than the platform","wert":159375,"einheit":"standard-deviation-people","quellen_refs":[4,9]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Under-13s who actually lose their accounts","rechnung":"4 million × 10 % × 0.06 standard deviations","grund":"Setting, range 2 to 25 percent closed for good: 38 percent of 8-to-12-year-olds use social media [16], about half through an account of their own; under Australia's law, which obliges platforms to check, account holding among 10-to-15-year-olds fell by a fifth in three months while use fell from 86 to 82 percent [12], time per day at ages 12 and 13 did not change [13] and compliance fell further by the sixth month [14] — a bill without a duty to check closes fewer; 0.06 standard deviations a head is set at about 70 percent of the full measured effect","wert":183375,"einheit":"standard-deviation-people","quellen_refs":[6,12,13,14,16]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years per standard deviation","rechnung":"0.06","grund":"Setting, range 0.03 to 0.12","wert":11003,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":440,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.2,"einheit":""}]},"befundband":"kette_offen","befundband_note":"The chain is named and its one measurement is good: a staggered rollout, a tested comparison, no reverse causation. What is missing is any measurement on today's product, and the two links that carry the quantity — from a platform arriving to a feature switched off, and from college students to adolescents — are unmeasured. The meta-analyses that find effects near zero are not a counter-finding on the same outcome, because they are cross-sectional and measure who uses social media rather than what it does. Australia's early figures concern who keeps using, which is reach, not whether a feed harms. Read back: about a third of the time, switching off algorithmic feeds for the teenagers the rule reaches improves their mental health by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"Australia's law took effect on December 10, 2025; platforms reported 4.7 million under-16 accounts deactivated, removed or restricted within days [11], yet three months on four in five under-16s were still using the platforms [12]. No survey so far reports minutes per day before and after. The official evaluation runs to 2028: a measurement of time spent, and of adolescent mental health against a similar country over three years, would replace the whole transfer with a direct reading and could carry P to 7 — or show that a ban of this kind changes too little use to move health at all.","i_display":2.2,"score_display":6.9},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_qaork6","seite":"pro","titel":"Better years at school","zusammenfassung":"The same study that found worse mental health found more students reporting that it interfered with their academic work. That is a second consequence rather than the same one told twice: what a person learns between thirteen and seventeen shows up in their earnings for forty years.","zusammenhang":"Where Facebook arrived at American colleges, the share of students saying poor mental health impaired their academic work rose from 13 to 16 percent [4][9]. Carried over at 30 percent to a switched-off feed, about 57,000 pupils a year are spared it, each assumed to lose a tenth of a school year. Learning in the teenage years counts as a life chance, because it shows up in earnings for forty years. School carries the debate: this gain is nearly twice the mental health gain and far more than all the costs together. The staggered rollout gives a clean comparison, but the step from students saying their work suffered to learning actually lost has never been measured.","wert":{"label":"Life chances","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.918,"i_spanne":{"von":0.19,"bis":3.27},"p":3.5,"score":2.57,"begruendung_v":"The stream is what a young person learns and what that is worth to them later: qualifications gained, courses not dropped, the difference between finishing and not. This site places it in the class it uses for subsistence and life chances, above economic output and below life and health. It is genuinely separate from the mental health counted above — a student can be unhappy and still learn, or content and still fall behind — and it is counted only to the extent the evidence links the two. What the schooling is worth to the wider economy rather than to the person is not counted, because it would be the same hours twice. *The value sits in the upper part of the scale, at the level this site uses for subsistence and life chances.*","begruendung_i":"About 17 million Americans are aged 13 to 16, and the same effective reach as in the previous argument applies, about 38 percent: those who lose the feed, plus a quarter for those who get it back and only use less. The study behind that argument found that Facebook's arrival raised the share of students reporting that poor mental health had impaired their academic work from 13 to 16 percent [4][9]; 30 percent of that is carried across for a feed switched off rather than a platform removed, so about 0.9 percent of pupils, roughly 57,000, are newly spared such impairment each year, in a range from 0.3 to 1.8 percent. What an impaired pupil loses is a construction: a tenth of a school year's learning is assumed, in a range from a twentieth to a quarter. A year of American schooling is worth roughly eight percent of lifetime earnings, and lifetime earnings are taken at about 2.3 million dollars — forty working years at 58,000 — without discounting, as this site does everywhere; a tenth of a year is therefore worth about 19,000 dollars to the pupil concerned, and the 5,700 pupil-years a year come to about 1.1 billion dollars. The figure counts each year's pupils once and follows their earnings for a working life, which is how this site books schooling everywhere. *The Impact is the largest in this debate, and it is large because a small share of a school year, followed through forty years of earnings, is worth a great deal — the one step that carries it, from self-reported impairment to learning lost, is the one nobody has measured.*","begruendung_p":"The link is real in the source and thin in the application. The counterfactual is the same students at colleges without Facebook, and the academic finding rests on the same staggered rollout that carries the mental health result, so its identification is equally good [4]. What is much weaker is everything after it. The study measures students saying their work suffered, not grades or completion, and self-reported impairment and actual learning are not the same quantity. The step from there to lifetime earnings runs through a return-to-schooling figure estimated on whole years of education rather than on marginal quality within a year, which is a different object. The counter-mechanism is unaddressed: a student who spends less time on a feed does not necessarily spend it studying, and the American time-use evidence on what displaces what is not settled. Reverse causation does not arise in the underlying design. Read as a statement about the world: about a third of the time, switching off the feed improves a school year by roughly the amount assumed here. *The Plausibility is well below the middle: the finding it starts from is identified, the step from reported impairment to learning lost is unmeasured, and what replaces the time on the feed is unanswered.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: American colleges without Facebook, same staggered rollout as pro-1 [4]. Design: quasi-experimental for the academic-impairment finding; everything after it is construction. Confounder: displaced time not going to study, unaddressed. Direction: no reverse causation in the underlying design. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds, and P sits far below it because the source measures self-reported impairment among college students and this argument prices learning among school pupils, valued with a return-to-schooling figure estimated on whole years. Band: chain open (3.0 to 3.5) — the chain is named, the link from reported impairment to learning lost is unmeasured and carries the quantity, and the displacement counter-mechanism is unanswered; 3.5 because the first link is identified.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any measurement of learning rather than of self-reported impairment, and that link carries the quantity. The counter-mechanism — that time off a feed does not become study time — is named and unanswered. Read back: about a third of the time, removing the feed improves a school year by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"Australia's ban applies to a whole cohort at one date. Comparing school outcomes for Australian 15-year-olds against a comparable country over three years would measure this directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[4,6,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Americans aged 13 to 16","wert":17,"einheit":"million students"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Teenagers effectively reached by the feed rule","rechnung":"37.5 %","grund":"the same effective reach as in the first argument: known to the platform and staying without the feed, plus a quarter for those who get it back and use less [6]","wert":6.375,"einheit":"million students","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Pupils newly spared mental-health impairment of their school work","rechnung":"0.9 %","grund":"Setting, range 0.3 to 1.8 percent: Facebook's arrival raised the share reporting such impairment from 13 to 16 percent, and 30 percent of that is carried across for a feed switched off rather than a platform removed","wert":57375,"einheit":"students","quellen_refs":[4,9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Learning lost by an impaired pupil","rechnung":"10 % of a school year","grund":"Setting, range 5 to 25 percent: the source reports impairment, not grades","wert":5738,"einheit":"student-years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Lifetime earnings from a year of schooling","rechnung":"8 % × 2 million euro-equivalent (about 2.3 million dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"a year of American schooling is worth roughly eight percent of lifetime earnings; forty working years at 50,000 euro-equivalent (about 58,000 dollars), undiscounted as everywhere on this site","wert":918,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":4.59,"einheit":""}]},"i_display":4.59,"score_display":13},{"id":"con-1","arg_uid":"a_6sfltd","seite":"con","titel":"Some people must prove who they are","zusammenfassung":"The bill requires no age check and no new data: a platform acts on what it already knows. But a platform that must not know is a platform that will want to be sure, and the ones that already run age estimation on accounts that look young will ask more people for a document. For those people, an account that never required an identity now has one attached.","zusammenhang":"The bill requires no age check, but a platform liable for what it should have known will want to be sure [6]. Meta already sends accounts it flags as young into a verification step [10]. A tenth of the roughly 250 million Americans with an account are taken to be asked for proof at some point, about 5 million checks a year. The time is small; the larger part is that an account once anonymous now has an identity attached. Basic rights weigh close to the top, but the item is only about a fifth of the platforms' rebuilding cost. It rests on a prediction of how platforms react, and the text of the bill argues against it.","wert":{"label":"Basic rights","refs":["grundrechte","lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0369,"i_spanne":{"von":0.013,"bis":0.105},"p":3.5,"score":0.12,"begruendung_v":"The stream is two things that arrive together for the people asked: the time spent proving their age, and the end of anonymous participation for anyone whose account is now tied to a document. This site places the second in the class it uses for the constitutional core and treats the first as time under compulsion, which sits near the top of the scale as well; the combination is priced just below life and health. The point is not that identity checks are wrong — banks do them daily — but that a social platform is where a great deal of political speech now happens, and an account connected to a document changes what can be said on it. Nothing here is counted for the risk of that record leaking, which is real and unquantified. *The value is high because the stream is anonymity in public speech alongside hours of compelled time, not a convenience — and it is priced per person asked, however many that turns out to be.*","begruendung_i":"Roughly 250 million Americans hold at least one social media account. The bill does not make anyone check them: it says in terms that nothing in it requires age verification or the collection of any age data a platform does not already hold, and it lets a platform be found to know a user's age only from what the circumstances make obvious [6]. What remains is the platforms' own response to that standard: a platform that is liable for what it should have known will want to be sure, and Meta already routes accounts its models flag as younger than declared into a verification step [10]. Ten percent of account holders are taken as asked to prove their age at some point in the five years, in a range from 2 to 40 — flagged adults, people whose accounts change hands or devices, users of platforms that decide to check everyone rather than argue about what was obvious. Spread over the five years, that is 5 million checks a year. Each is put at 12 minutes including retries, in a range from 4 to 30, which is 1 million hours of compelled time a year. A person checked once stays identified to the platform for the rest of the horizon, so the loss of anonymity grows from 5 million people in the first year to 25 million in the fifth, 15 million on average; it has no market price and is valued as if it cost each of them about 2.30 dollars a year, in a range from 0.60 to 12, the order of magnitude that surveys of willingness to pay for privacy return. Together that is a Normalised Impact of 0.18 on this scale, of which the hours carry 0.03 and the anonymity 0.15. Repeated checks would raise the time; how often a platform re-checks is not known and sits in the upper part of the range. Varying every setting across its own range at once, each most likely at its central value, the middle eight in ten outcomes run from a third of this figure to nearly three times it. *The Impact is under a twentieth of what it would be if everyone had to be checked every year, which the bill does not require.*","begruendung_p":"That some people will be asked to prove their age is a prediction about how platforms answer a liability standard, not arithmetic. The counterfactual is the current position, in which platforms act on a self-declared date of birth and, increasingly, on their own age estimation. The bill's text is the strongest evidence against a large figure: it excludes any duty to verify and any duty to collect new data [6]. What carries the figure is a mechanism — the standard of knowledge fairly implied from the circumstances makes it costly not to know, and the commentary on the bill expects platforms to build verification steps for that reason [10] — plus the observed fact that the largest platform already sends flagged accounts to a check. The confounder is that this would happen anyway: Meta's age estimation predates the bill, and part of the checking counted here would occur under no law at all, which would cut the figure. The privacy half of the quantity is a stated price rather than a measurement. Reverse causation does not arise. Read as a statement about the world: about a third of the time, the bill leads platforms to check roughly one account holder in ten more than they would have checked anyway. *The Plausibility is well below the middle: the mechanism is named and partly visible already, how far platforms go beyond what the bill demands is assumed, and the checking that would run without any law has not been separated out.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position — self-declared dates of birth plus the platforms' own age estimation. Design: mechanistic — the bill requires no check [6]; the quantity rests on platforms hedging a knowledge-fairly-implied standard with verification steps [10], a behavioral link, not a legal one. Confounder: age estimation and verification prompts that platforms would run without the bill; unresolved. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 and mechanistic 6.0 bind; P sits below because the share of people asked and the price on anonymity are both set rather than found. Band: chain open (3.0 to 3.5) — the mechanism is named and partly observed; the share asked carries the quantity and is unmeasured, and the checking that would run without the bill is not separated out.","quellen_refs":[6,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Americans holding at least one social media account","wert":250,"einheit":"million people"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share asked to prove their age within five years","rechnung":"10 %","grund":"Setting, range 2 to 40 percent: the bill requires no check and no new data [6]; what is counted is platforms hedging a knowledge-fairly-implied standard — flagged adults, changed devices, platforms that decide to check everyone [10]","wert":25,"einheit":"million people","quellen_refs":[6,10]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Checks a year, spread over the five years","rechnung":"÷ 5","grund":"each person is checked once in the horizon; retries are inside the minutes per check","wert":5,"einheit":"million checks"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Time verifying, including retries","rechnung":"12 minutes a check","grund":"Setting, range 4 to 30 minutes: uploading a document, waiting, retrying when a face scan fails","wert":1,"einheit":"million hours"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of forced time","rechnung":"6.85 euro-equivalent an hour (about 7.90 dollars)","grund":"the rate this site uses for time a person must spend with nothing in return","wert":6.85,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"umrechnung","was":"Value set on the end of anonymous participation","rechnung":"15 million identified on average × 2 euro-equivalent (about 2.30 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 0.5 to 10 euro-equivalent a person a year (about 0.60 to 12 dollars): the identified group grows from 5 to 25 million over the horizon; the order of magnitude surveys of willingness to pay for privacy return, set here rather than found","wert":30,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"=","art":"summe","was":"Time and anonymity together","wert":36.85,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.18,"einheit":""}]},"i_display":0.18,"score_display":0.57,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim: platforms do already ask flagged users for documents. What is missing is any measure of how many more would be asked under the bill's knowledge standard than are asked today, and that share carries the quantity; the checking platforms would run under no law at all is not separated out. Read back: about a third of the time, the bill leads platforms to check roughly one account holder in ten over five years.","nachweis_offen":"Once the law is in force, the platforms' transparency reports would show how many accounts were sent to a verification step and how many adults were misclassified; that would replace the assumed share with a count and could carry P to 6."},{"id":"con-2","arg_uid":"a_4tq7p1","seite":"con","titel":"Teenagers lose what they get from it","zusammenfassung":"The same feed that produces unfavorable comparison also produces the group chat, the club, the person who has the same rare illness, and for teenagers who are isolated where they live, the only people who are like them. Removing it removes both. Nobody has measured the second half — but the measurement the first argument rests on is a net one, and the loss is already inside it.","zusammenhang":"The feed that drives comparison also carries the group chat, the club and, for an isolated teenager, the only people like them. Switching it off takes those away too. The analysis adds nothing for this loss, because the study behind the health gain measured students net of everything the platform gave them [4][9]. Booking it again would count it twice. Still open is whether teenagers who are isolated offline, in rural areas or with a rare condition, lose more than the average student did.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0,"p":4,"score":0,"begruendung_v":"The stream is the same one the first argument counts, running the other way and on the same people: connection, belonging and support, and their absence. It would carry the same weight for the same reason — what is at stake is adolescent mental health, one step below the top of the scale because it is recoverable. Nothing here is counted for what parents gain or lose, which is a different stream on different people and is not priced anywhere in this evaluation. The argument is kept on the page because readers reach for it first, and because the reason it carries no figure of its own is the most important thing to understand about this debate. *The value would sit one step below the maximum; it is not applied, because the stream is already netted inside the first argument.*","begruendung_i":"The same adolescents are affected, and the effect runs the other way. Its size cannot be booked here, because the figure in the first argument is not the harm of a feed but the net of harm and benefit: the study measured how students' mental health changed when Facebook arrived, with everything the platform gave them — the friends kept, the groups found — already inside the number [4][9]. The net was negative, which is what says the harm outweighed the benefit; subtracting the benefit again on this side would count it twice. What is not inside the measurement is the distribution: the loss falls hardest on adolescents who are isolated offline — in rural areas, with rare conditions, with an identity unwelcome where they live — for whom the feed is not one social channel among many. Whether the average net effect measured on college students holds for them is an open question, not a figure. *The Impact is zero by construction: what this argument describes has already been taken off the other side's number, and the one thing it might add — a different balance for isolated teenagers — has never been measured.*","begruendung_p":"This argument is grounded in the same study as the first one and reads it from the other side. The counterfactual is identical: colleges before and after Facebook arrived [4]. What that study measures is a net effect, so the benefit side is inside it rather than separate from it, and no design isolates the two components — which is why nothing can be added here without counting the benefit twice. The confounder in the qualitative literature that does examine the benefits is severe: teenagers who say social media helps them are describing their own experience, and the ones most likely to say so are the ones most attached to the product. Reverse causation is unresolvable there. What can be said is that the net effect being negative bounds the benefit from above — it cannot exceed the harm, or the measured sign would flip. *The Plausibility is below the middle and is not applied: the stream certainly exists, and it has already been netted where the measurement was made.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same colleges before and after Facebook arrived — the same source as pro-1 [4], which measures a net effect and therefore cannot separate benefit from harm. Design: mechanistic — the benefit component is inferred, not identified. Confounder: self-reported benefit correlating with attachment to the product; unresolvable in the qualitative literature. Direction: reverse causation is live for the self-report evidence. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Excluded from the total: the stream is inside pro-1's net measurement (zero_reason).","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any design separating the benefit of a feed from its harm. The net effect being negative bounds the benefit from above, and the net is what the first argument already carries. Read back: the connection teenagers lose is real and is already subtracted on the other side of this page.","nachweis_offen":"Within days of Australia's law taking effect on December 10, 2025, platforms had deactivated, removed or restricted 4.7 million under-16 accounts [11]. A comparison of loneliness and support measures for Australian 14-year-olds against a comparable country would give the first direct reading of this side of the ledger.","quellen_refs":[4,9,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Health gain in the first argument, measured net of what the platform gave","rechnung":"from the first argument","wert":440,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[4,9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share of the lost connection still to be subtracted","rechnung":"0","grund":"the college measurement is a net effect: what the platform gave students is already inside it, so nothing remains to be taken off a second time","wert":0,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[4,9]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0,"einheit":""}]},"i_display":0,"score_display":0,"zero_reason":"Already inside pro-1: the college measurement that carries the health gain is a net effect — what the platform cost students after what it gave them — so the connection lost is subtracted there once and cannot be subtracted again here."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_qdaeq2","seite":"con","titel":"Small sites close rather than comply","zusammenfassung":"When the United Kingdom imposed online safety duties in 2025, a number of small British forums shut down rather than carry the legal and compliance load. The American bill asks far less of them — no age checks, no risk assessments, and no duty at all unless a site lives mainly on advertising — but a volunteer-run board that is covered still faces a federal liability it cannot price.","zusammenhang":"When British online safety duties took effect in 2025, some small forums closed rather than carry the load [8]. This bill asks far less of them: no age checks, no risk assessments, and no duty at all for a site that does not live on advertising [6]. What closes would thin out public debate, which weighs in the middle of the scale. Closed forums weigh least of everything counted, under half the cost of the identity checks. The British closures happened under a much heavier law, and some of those forums were struggling already.","wert":{"label":"Public debate","refs":["meinungsbildung"]},"v":7,"i":0.02,"i_spanne":{"von":0.006,"bis":0.15},"p":3.5,"score":0.05,"begruendung_v":"The stream is places for people to talk to each other that stop existing: a forum for a rare disease, a local history board, a community that never had a business model. This site places that in the class it uses for participation and the conditions of public debate, above money and below health. What is priced is the loss of the venue rather than any particular conversation, and no attempt is made to weigh a small forum against a large platform by size — the argument is about the ones for whom no substitute exists. The compliance cost to large platforms is not counted here; it stands in the next argument. *The value sits in the upper middle of the scale, at the level this site uses for the conditions of public debate.*","begruendung_i":"The British experience since 2025 is the closest precedent: hobby forums such as the London fixed-gear cycling board closed rather than meet the Online Safety Act's requirements, and support communities put government-ID checks in front of their doors [8]. Very little of that regime is in this bill. It requires no age assurance and no new data [6]; it covers only a service that collects personal data, lives primarily on advertising or data sales, and hosts a community forum — so a board with no advertising is outside it, as are wikis, review sites, gaming, email and direct messaging; and what a covered board must do is close accounts it knows belong to under-13s and not run a personalized recommendation system for known teenagers, which a plain forum does not run. What remains is liability under a standard of knowledge fairly implied from the circumstances, enforced by the Federal Trade Commission and state attorneys general, for an operator with no lawyer. A Normalised Impact of 0.1 on the scale of this evaluation is used for the value of what closes on that account, in a range from 0.03 to 0.75 if boards close at all; whether they do is a question of plausibility. The top of that range is what scaling the British closures would give if the duties were alike. *The Impact is the smallest in this debate, and it is small because the bill's definition of a covered platform and its refusal to mandate checks leave most small venues untouched.*","begruendung_p":"The mechanism has a documented precedent under a different law and no measurement under this one. British forums did close after online safety duties took effect, which establishes that small venues do shut rather than carry compliance they cannot price [8]. The counterfactual there is the same forums before the duty, which is weak — several were already struggling and the duty was the occasion rather than the cause for some of them, and nobody has separated the two. The transfer is the larger problem: the British regime imposed risk assessments, complaint systems and age assurance; this bill imposes none of those and covers only ad-funded services with a community forum [6], so the chain that closed British boards mostly does not exist here. What is left is fear of a federal liability, and the precedent for that — the children's privacy law of 1998, which also turns on knowledge — did not close forums; it produced a line in their terms of service. Reverse causation is a live concern for the British closures. *The Plausibility is well below the middle: the effect is documented under a heavier law, and under this one the closest precedent says it mostly does not happen.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same British forums before the Online Safety Act duties — weak, since several were already struggling [8]. Design: mechanistic — a documented precedent under a different, heavier regime, without a design separating the duty from prior decline. Confounder: forums closing for unrelated reasons and attributing it to the duty; unresolved, and reverse causation is live. Direction: contested for the British closures. Ceiling: mechanistic 6.0 binds below the praezedenz ceiling of 8.5; P sits well below it because the American bill lacks the duties that closed British boards and the closest American precedent, a knowledge-based children's privacy law, did not close forums. Band: load-bearing link with a finding against it — the closest American precedent, a knowledge-based children's privacy law, did not close forums.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"British forums did close after online safety duties took effect, so the direction is documented under a heavier law. The link that carries the quantity here — that a knowledge standard without age checks closes American forums — has a finding against it: the 1998 children's privacy law, built on the same kind of standard, produced a line in forums' terms of service and no wave of closures. Read back: about a third of the time, a duty of this kind closes small venues worth roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"The bill's definition of a covered platform is now in the text [6]; what would settle the rest is a count of American forums that close or geoblock within a year of the law taking effect, against the British count under the Online Safety Act.","quellen_refs":[6,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Value of small forums and community sites that close rather than carry the liability","grund":"Setting, range 6 to 150 million euro-equivalent if boards close at all, whether they do being a question of plausibility; the top is the British closures scaled as if the duties were alike. British boards closed under a regime with risk assessments, complaint systems and age assurance [8]; this bill imposes none of those, requires no checks, and covers only ad-funded services with a community forum [6] — what remains is an unpriceable federal liability for volunteer operators","wert":20,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[6,8]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.1,"einheit":""}]},"i_display":0.1,"score_display":0.25},{"id":"con-4","arg_uid":"a_k7m2xq","seite":"con","titel":"Platforms rebuild at their own expense","zusammenfassung":"Closing every account a platform knows belongs to a child, deleting its data within ninety days, and running a second, unpersonalized feed for every user it knows to be under seventeen is engineering, legal review and moderation staff. The large platforms can pay for it easily, which does not make it free: the hours and the machines are spent either way.","zusammenhang":"Closing known child accounts, deleting their data within 90 days and running a second, unpersonalised feed for known teenagers is engineering and legal work [6]. The analysis puts the increment at about 230 million dollars a year for ten large platforms and a long tail of smaller ones, a price set rather than found. Company budgets count at face value and weigh less than health or schooling. Among the costs nothing weighs more, yet it is only about a fifth of the gain at school. The work is certain to be done, but it could shrink to almost nothing if platforms simply give teenagers the chronological feed they already offer.","wert":{"label":"Compliance cost","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.2,"i_spanne":{"von":0.06,"bis":0.6},"p":5.5,"score":0.55,"begruendung_v":"The stream is money spent by companies on compliance: engineers' time, legal review, moderation staff, the servers that run a second feed. This site places corporate spending at the middle of the scale, at the weight it gives to money as such — neither raised because the platforms are large nor lowered because they can afford it. That the platforms can carry the cost does not remove it: who pays and whether anything is spent are separate questions. What the spending buys — the protection of adolescents — is counted on the other side and is not netted here. *The value sits at the middle of the scale: the stream is corporate money, and money is money whoever holds it.*","begruendung_i":"The bill takes effect a year after enactment and reaches every service that collects personal data, lives primarily on advertising and hosts a community forum [6]. For each of them it means three pieces of work: finding and closing the accounts it knows belong to under-13s and deleting their data within 90 days; building and running a recommendation system for known teenagers that uses nothing about them but device, language, location and age; and the legal and moderation apparatus to show a regulator that it did not know what it should have known. The largest platforms have already built parts of this — teen accounts, age estimation, a chronological feed option — so what is counted is the increment. Ten large platforms at about 17 million dollars a year each, in a range from 6 to 46, and a long tail of a thousand mid-sized services at about 58,000 dollars a year give about 230 million dollars a year over the five years, in a range from 70 to 700 million. That is a price set rather than found: no platform publishes what its teen-safety engineering costs. *The Impact is less than half of the health gain, and it is the one cost in this debate that arrives whether or not the law achieves anything.*","begruendung_p":"That a legal duty of this shape costs engineering and legal time is not a prediction; what is uncertain is the size, and that sits in the range rather than here. The counterfactual is the current position, in which the same platforms already spend on teen accounts and age estimation voluntarily, so part of the work is done and would be done without the law — which is why the increment rather than the whole is counted, and why the range runs low. The one thing that could make the figure vanish is a platform simply switching every user under seventeen to a chronological feed it already offers, at almost no cost; the bill's exceptions are written to allow that, and a platform whose product is the personalized feed will not do it. No behavioral step carries the quantity, and reverse causation does not arise. *The Plausibility is just above the middle: the spending is certain, the increment over what platforms already do is assumed.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position, in which platforms already spend on teen accounts and age estimation voluntarily. Design: definitional — a duty to close known child accounts, delete their data and run an unpersonalized feed for known teenagers costs engineering and legal time [6]; no behavioral link carries the quantity. Confounder: spending that would occur without the law; handled by counting the increment and by the low end of the range. Direction: not applicable. Ceiling: projektion 6.0 binds; P sits just below it because the increment over voluntary spending is set rather than measured. The size doubt sits in the range 60 to 600 million euro.","quellen_refs":[6],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Large covered platforms","wert":10,"einheit":"platforms","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Yearly increment for closing known child accounts, an unpersonalized teen feed and compliance","rechnung":"15 million euro-equivalent each (about 17 million dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 5 to 40 million: teen accounts, age estimation and a chronological option already exist, so only the increment counts","wert":150,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Long tail of mid-sized covered services","rechnung":"1,000 × 50,000 euro-equivalent (about 58,000 dollars)","grund":"Setting: legal review and account closures without a dedicated team","wert":200,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1,"einheit":""}]},"i_display":1,"score_display":2.8}],"summary_text":"A minimum age online is a good proposal on the current analysis, and a narrower one than its critics' picture of it. Platforms already forbid accounts for under-13s and do little about it; the bill makes the limit a duty, and for every user a platform knows to be under 17 it switches off the algorithmic feed [2][6]. It requires no age verification and no new data, and it covers only services that live on advertising, which keeps most identity-check costs and small-forum closures out of the account. The best evidence on what the feed does comes from Facebook's arrival at American colleges one at a time between 2004 and 2006 [4][9]. Where it arrived, symptoms of depression and anxiety rose, through unfavorable comparison with other people, and more students said it got in the way of their studies. The bill removes the part of the product that does the comparing. That measurement is a net one, what the platform cost students after what it gave them, so the group chat and the friend with the same rare illness are already inside the figure. Against the gain stand the platforms' own rebuilding costs, the documents some users will be asked for as platforms hedge, and a few small sites that may close rather than carry a federal liability. Australia's stricter law shows the limit on reach: four in five under-16s were still on the banned platforms three months on, so the feed rule is counted as reaching just over a third of teenagers [12][13]. Still open is how many accounts the law actually reaches, and whether a self-reported impairment of school work in 2005 turns into learning lost in 2027.","seitentexte":{"einordnung":"Platforms already forbid accounts for young children in their terms of service and do almost nothing to enforce it. Senators Brian Schatz and Ted Cruz want to make that limit law and switch off the algorithmic feed for teenagers, with parents', teachers' and medical groups behind them [2]. The platforms' trade group NetChoice and digital rights organisations oppose the bill.","fakten":[{"wert":"38 percent","text":"of American children aged 8 to 12 already use social media [16]"},{"wert":"4.7 million","text":"accounts were closed or restricted within days of Australia's stricter ban for under-16s [11]"},{"wert":"42 percent","text":"of Australian 10-to-15-year-olds still held an account three months after the ban, down from 52 percent [12]"}],"debatte":{"text":"Supporters say social media is making children more depressed and anxious, that platforms profit from feeds built to hold them, and that parents have asked for help for years. Opponents warn that the bill pushes platforms toward age checks on everyone and cuts young people off from learning and community. They also argue that it limits the speech of minors. The Commerce Committee approved the bill on 5 February 2025, and since 30 June 2025 it has waited for a vote of the full Senate.","zitate":[{"text":"The growing evidence is clear: social media is making kids more depressed, more anxious, and more suicidal.","wer":"Brian Schatz","partei":"Democrat, Hawaii","seite":"pro","anlass":"Press release, 5 February 2025","url":"https://www.schatz.senate.gov/news/press-releases/commerce-committee-advances-schatz-cruz-bipartisan-legislation-to-keep-kids-safe-healthy-off-social-media"},{"text":"Under the current proposal, a blanket ban on social media access for those under 13 would prevent young people from accessing even age-appropriate platforms like YouTube Kids, while broad content recommendation restrictions for users under 17 would limit access to valuable educational resources and community support networks that many young people rely on for learning and development.","wer":"Amy Bos","partei":"NetChoice","seite":"con","anlass":"Letter to the Senate Commerce Committee, 4 February 2025","url":"https://netchoice.org/wp-content/uploads/2025/02/NetChoice_Senate-Commerce-Committee_KOSMA-Markup_Feb-4-2025.pdf#page=1"},{"text":"By banning social media for kids under 13, KOSMA violates First Amendment rights and pressures platforms into invasive age verification and data collection practices—putting all users’ privacy at risk.","wer":"Sydney Saubestre","partei":"Open Technology Institute","seite":"con","anlass":"Press release, 4 February 2025","url":"https://www.newamerica.org/oti/press-releases/kosma-fails-to-balance-kids-rights-with-online-safety-says-oti/"}]},"analyse":"The analysis sides with the sponsors, but its main reason is school rather than mental health. The study of Facebook's arrival at colleges found more students saying their work suffered, and that gain alone outweighs every cost in the debate. The critics' strongest point holds: platforms must rebuild their feeds at their own expense, whether or not the rule works. The loss of community support that the trade group warns about adds nothing, because the study measured students' health net of what the platform gave them. What could still change the result is the unmeasured step from students saying their work suffered to learning actually lost."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Route Fifty","titel":"How would proposed age restrictions on social media use actually work?","url":"https://www.route-fifty.com/digital-government/2026/04/how-would-proposed-age-restrictions-social-media-use-actually-work/413027/"},{"nr":2,"name":"Senator Brian Schatz","titel":"Kids Off Social Media Act","url":"https://www.schatz.senate.gov/kosma"},{"nr":3,"name":"eSafety Commissioner, Australia","titel":"Social media age restrictions","url":"https://www.esafety.gov.au/about-us/industry-regulation/social-media-age-restrictions"},{"nr":4,"name":"Braghieri, Levy and Makarin, American Economic Review 112(11)","titel":"Social Media and Mental Health","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2Faer.20211218"},{"nr":5,"name":"Pew Research Center","titel":"Teens, Social Media and AI Chatbots 2025","url":"https://www.pewresearch.org/internet/2025/12/09/teens-social-media-and-ai-chatbots-2025/"},{"nr":6,"name":"U.S. Government Publishing Office","titel":"S. 278 — Kids Off Social Media Act (119th Congress), bill text","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/BILLS-119s278rs/html/BILLS-119s278rs.htm"},{"nr":7,"name":"Ofcom","titel":"A third of children have false social media age of 18+","url":"https://www.ofcom.org.uk/online-safety/protecting-children/a-third-of-children-have-false-social-media-age-of-18"},{"nr":8,"name":"Techdirt","titel":"Didn't Take Long To Reveal The UK's Online Safety Act Is Exactly The Privacy-Crushing Failure Everyone Warned About","url":"https://www.techdirt.com/2025/08/04/didnt-take-long-to-reveal-the-uks-online-safety-act-is-exactly-the-privacy-crushing-failure-everyone-warned-about/"},{"nr":9,"name":"Braghieri, Levy and Makarin, CEPR VoxEU","titel":"Social media and mental health","url":"https://cepr.org/voxeu/columns/social-media-and-mental-health"},{"nr":10,"name":"Truth on the Market","titel":"Can You Actually Keep Kids Off Social Media Without Age Verification?","url":"https://truthonthemarket.com/2025/02/18/can-you-actually-keep-kids-off-social-media-without-age-verification/"},{"nr":11,"name":"Prime Minister of Australia","titel":"4.7 million accounts deactivated, removed or restricted (media release, 16 January 2026)","url":"https://www.pm.gov.au/media/4-7-million-accounts-deactivated-removed-or-restricted"},{"nr":12,"name":"eSafety Commissioner, Australia","titel":"Early days, early insights: Understanding experiences of social media age restrictions at the three-month follow-up (July 2026)","url":"https://www.esafety.gov.au/research/social-media-age-restrictions-evaluation/early-days-early-insights-three-months-report"},{"nr":13,"name":"BMJ Group","titel":"Little evidence that Australia's under-16 social media restrictions have curbed use among adolescents (The BMJ, doi 10.1136/bmj-2026-363695)","url":"https://bmjgroup.com/little-evidence-that-australias-under-16-social-media-restrictions-have-curbed-use-among-adolescents/"},{"nr":14,"name":"Bursztyn, Duckworth, Jiménez-Durán, Leonard, Milojević, Roth and Sunstein, NBER Working Paper 35162","titel":"Tipping Points and Australia's Social Media Ban","url":"https://www.nber.org/papers/w35162"},{"nr":15,"name":"U.S. Census Bureau","titel":"National Population by Characteristics 2020–2024: resident population by single year of age","url":"https://www.census.gov/data/tables/time-series/demo/popest/2020s-national-detail.html"},{"nr":16,"name":"Common Sense Media","titel":"The Common Sense Census: Media Use by Tweens and Teens, 2021 (press release)","url":"https://www.commonsensemedia.org/press-releases/two-years-into-the-pandemic-media-use-has-increased-17-among-tweens-and-teens"},{"nr":17,"name":"Bursztyn, Handel, Jiménez-Durán and Roth, Becker Friedman Institute","titel":"When Product Markets Become Collective Traps: The Case of Social Media","url":"https://bfi.uchicago.edu/insight/research-summary/when-product-markets-become-collective-traps-the-case-of-social-media/"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":0.918,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 200 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":3.6,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.928,"netto":3.241,"anteil_positiv":0.847,"d_mittel":16.35,"d_10":0.98,"d_90":37.57,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"scam-ad-liability","language":"en","bereich_slug":"technology-platform-regulation-usa","titel":"Liability for Scam Adverts","titel_kurz":"Scam ad liability","unterueberschrift":"Require platforms to take reasonable steps against fraudulent adverts, and remove their immunity for the ones they are paid to run.","massnahme_text":"A platform that hosts what a user posts is shielded from liability by section 230 of the Communications Act. The same shield currently covers advertisements the platform was paid to place, targeted and delivered by its own systems. The bipartisan bill before Congress would impose a duty to take reasonable steps against fraudulent and deceptive adverts — verifying advertisers, acting on reports, keeping a record — and would remove the section 230 defence for paid content that breaches it. Organic posts, messages and everything a user writes are untouched. This evaluation looks five years ahead.","unterthema":"Online advertising","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"S. 3774 and H.R. 7548, the SCAM Act","herkunft_typ":"koalition","akteur":"Senators Ruben Gallego and Bernie Moreno, Representatives Lou Correa and Dan Meuser","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/3774/text"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-14T14:35","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Created for the English side: reported fraud losses corrected upward for under-reporting, with the over-removal cost of one-sided liability booked against it."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten aus den englischen Ketten, kein Transfer im Record. 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Money taken by deception is counted as lost, not as a transfer to the fraudster. A dollar lost to fraud is weighted at 1.2, because the losses hit hardest relative to means below the middle of the income distribution. The share of losses the duty prevents is set at 20 percent, below the 29 percent of the best observed test, because fewer adverts is not yet fewer losses. The measure comes out ahead in a good four of ten runs and a little behind in the average run.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_6lqiqv","seite":"pro","titel":"Fraud losses that stop","zusammenfassung":"Americans reported losing 2.1 billion dollars in 2025 to scams that began on social media, eight times the 2020 figure. A large share of it starts with an advertisement the platform was paid to deliver. Where verification of advertisers has been made compulsory, scam adverts fell at once. The money goes to organised fraud operations, and a gain obtained by deception counts for nobody.","zusammenhang":"Counting unreported losses, about 2.9 billion dollars a year lost to scams on social media starts with a paid advert [1]. In Meta's tests compulsory verification cut scam adverts by up to 29 percent at once [4]. A fifth of the losses is counted as prevented, because some fraud moves to messages and posts. Household money counts at face value, a little higher here because the losses hit people of modest means hardest. Prevented fraud is the heaviest item, about a third heavier than the refused honest adverts. That verification removes scam adverts has been observed; how much loss it prevents rests on one company's tests.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.607,"i_spanne":{"von":0.452,"bis":1.64},"p":7,"score":2.12,"begruendung_v":"The stream is money, priced at the middle of the scale, but it is not a transfer in the ordinary sense. A payment obtained by deception is not an exchange either side chose on informed terms, and the recipient is a fraud operation: this site gives the perpetrator's side of a stolen sum no weight at all, so nothing offsets the victim's loss in this accounting. Where the recipient sits makes no difference to that — a fraud ring in the United States would be treated the same way as one abroad, and a foreign victim of an American advert would count like an American one, because the accounting is global. That is why the whole amount is counted rather than a difference in what a dollar is worth at two ends. The distress of being defrauded is a separate stream and is counted separately, because losing four thousand dollars to a fake investment is not the same event as spending four thousand dollars. *The value is the middle of the scale, and the whole sum is counted because a gain obtained by deception carries no weight on the other side.*","begruendung_i":"Americans reported 2.1 billion dollars of losses in 2025 to scams that began on social media, eight times the 2020 figure, with about 1.1 billion of it in investment fraud [1]. How much of that starts with a paid advertisement rather than a message, a marketplace listing or an organic post is the first estimate: 35 percent is used, in a range from 15 to 60, since investment and shopping fraud are the ones most often advertised. The second and larger correction is under-reporting: the trade commission's own work suggests only a small minority of victims ever file a report, and a multiplier of four is used, in a range from two to ten. That gives about 2.9 billion dollars of actual losses from paid scam adverts. How much of it the duty stops is the open number. Meta’s own tests found that compulsory verification in Taiwan and Singapore cut scam adverts by as much as 29 percent at once [4]. That is the best result observed, not the typical one, and fewer adverts is not yet fewer losses: some fraud moves to messages and organic posts, and some adverts are rerouted to other countries, which Meta’s experiments also observed [4]. A fifth of the losses is used, in a range from 10 to 40 percent; Taiwan’s reported fall of 96 percent in investment scam adverts is left out of the range, because the government ran its own ad scanning on top of verification [4]. The victims carry a weight of 1.2, which gives a Normalised Impact of 3.04 on the scale of this evaluation. Varying all three estimates together, the range runs from about 2.3 to 8.2. *The Impact is the largest in this debate: fraud that does not happen, about twice the cost of verifying every advertiser.*","begruendung_p":"The duty in the bill is concrete: before an advert runs, the platform has to establish who the advertiser is, with identification and documents [2], and once platforms are liable for the adverts they are paid to run, they have every reason to apply it. An advertiser who cannot pass the check cannot buy the advert, and fraud operations working through fake or stolen identities are exactly those advertisers. That compulsory verification removes scam adverts has been observed: Meta’s internal tests in Taiwan and Singapore showed them falling immediately [4]. That is one company’s before-and-after comparison without a published control group, and it counts adverts, not losses. Between the two sits behaviour the bill does not control: fraud rings will test the checks with synthetic identities, move to messages and organic posts, or buy adverts through accounts abroad. A partial escape of that kind is carried in the range; what remains here is the chance that it eats the effect entirely. *The Plausibility is high but not certain: the screening follows from the duty, its effect on adverts has been observed once, and whether the losses follow depends on how fraud adapts.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: platforms without a verification duty, as today. Design: controlled at best — Meta’s internal before/after tests in Taiwan and Singapore (scam adverts down by up to 29 % at once; Reuters 31.12.2025), no published control group; the Taiwan ministry figure (−96 % investment scam adverts) came with additional state ad scanning and is left out. Confounder: adaptation of fraud — synthetic identities, a shift to messages and organic posts, rerouting through accounts abroad. Direction: no reverse causation. Ceiling: controlled 7.0 binds. Julian 14.10.2026: P 7 — platforms will implement the duty under liability, fraud will partly evade it; whether losses fall depends on behaviour, so the argument is not definitional. Partial evasion sits in the range (10–40 % of losses prevented, centre 20 %, Meta’s 29 % being the best observed result), complete evasion in P. Range = 10th to 90th percentile with all three estimates (paid share, under-reporting, share prevented) varied together around their centres.","quellen_refs":[1,2,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Reported losses to scams that began on social media","rechnung":"2.1 billion dollars at 1.16 dollars to the euro, eight times the 2020 figure","wert":1810,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share starting with a paid advertisement","rechnung":"35 %","grund":"Setting, range 15 to 60 percent: investment and shopping fraud, the two largest categories, are the ones most often advertised","wert":634,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Correction for losses never reported","rechnung":"× 4","grund":"Setting, range 2 to 10: the trade commission's own work suggests only a small minority of defrauded people file a report, which implies a higher multiplier than the one used","wert":2530,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share prevented once platforms face liability","rechnung":"20 %","grund":"Meta’s tests: compulsory verification cut scam adverts by up to 29 % at once, the best result observed; range 10 to 40 percent for fraud moving to messages, posts and accounts abroad; Taiwan’s −96 % is left out because the state scanned adverts on top","wert":506,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"1.2","grund":"fraud losses fall across the income distribution and hit hardest relative to means below the middle of it","wert":607,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.04,"einheit":""}]},"i_display":3.04,"score_display":11},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_m1vfgj","seite":"pro","titel":"What being defrauded does to people","zusammenfassung":"Losing a retirement account to a fake investment is not the same experience as spending it. Victims report shame that stops them telling anyone, damage to marriages, and in the worst cases they do not recover. That is a separate harm from the money and it is not small.","zusammenhang":"Behind the money sit about 390,000 victims a year, and the measure would spare roughly 78,000 of them [1][4]. Many carry shame that keeps them silent or strain on a marriage, and some lose everything they saved. Health weighs almost as much as life, but each case is set at a few weeks of serious distress on average. Together that comes to under a third of the fraud losses it accompanies. That victims suffer is not disputed, but the studies compare them with population norms rather than with people who were targeted and escaped.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.156,"i_spanne":{"von":0.122,"bis":0.683},"p":4.5,"score":0.63,"begruendung_v":"The stream is what happens to a person after they discover they have been deceived: the depression and anxiety, the shame that keeps most victims from telling their family, the marriages that do not survive it, and at the far edge the suicides that follow the largest losses. This site places it in the class it uses for life and health, one step below the top because most people do recover. It is genuinely separate from the money, which is counted above: a household that loses the same sum in a bad investment it chose does not experience this. What is priced is the victim's own condition, not the effect on the people around them, which nothing here measures. *The value sits one step below the maximum: the stream is health, and health that can be regained.*","begruendung_i":"Behind about 2.9 billion dollars of actual losses from advertised fraud sit roughly 390,000 victims a year. That count comes from dividing the losses by an average loss of about 7,500 dollars, in a range from 4,600 to 11,600: the average has to be used rather than the median, because the distribution is heavily skewed — more than half the money is investment fraud, where the typical victim loses around 10,000 dollars, while the far more numerous shopping frauds cost a few hundred each [1]. Dividing by the median instead would invent a third more victims than the money can contain. If the measure prevents a fifth of the losses it prevents a similar share of the victimisations: about 78,000 people a year who are not defrauded [4]. What that spares each of them is set at 0.05 quality-adjusted years, in a range from 0.02 to 0.15 — a few weeks of serious distress on average, which is a low reading given that the tail of this distribution contains people who lose everything they have. That gives about 3,900 quality-adjusted years a year. Nothing is counted for the family members who carry it with them, and nothing for the smaller but far more numerous group who are targeted and not deceived. *The Impact is a quarter of the money it accompanies, which is the ordinary proportion when a harm is severe for a minority and moderate for most.*","begruendung_p":"That fraud victims suffer measurable psychological harm is documented in a substantial clinical and victimology literature, and the direction is not disputed by anyone. What that literature lacks is a proper comparison: it studies people who were defrauded, generally after the fact, against population norms rather than against a matched group who were targeted and escaped. Selection is therefore unresolved — people in difficult circumstances may be both easier to defraud and worse off afterwards for reasons that have nothing to do with the fraud. The victim count used here is derived from the loss figure and an assumed average loss rather than counted, and the quality-adjusted figure is a construction of this evaluation with no source behind it. What holds the argument up is that its direction is beyond dispute and its size is deliberately set at the low end. That hardship may come before the fraud rather than after it is a live concern and the reason for that choice. *The Plausibility is below the middle: the harm is certain and every number attached to it here is assumed.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: population norms rather than a matched group of people targeted and not deceived — the victimology literature does not supply one. Design: associational — after-the-fact comparison without exogenous variation. Confounder: circumstances that make a person both easier to defraud and worse off independently; unresolved. Direction: reverse causation is live and is why the quality-adjusted figure is set at the low end of its range. Ceiling: associational 5.5 binds. Band: chain closed but unevidenced — the chain is named, the selection concern is answered by choosing a low figure, and only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any study comparing defrauded people against a matched group who were targeted and escaped. The selection concern is answered by setting the harm at the low end of its range. Read back: about half the time, being spared a fraud is worth roughly the amount of healthy time assumed here.","nachweis_offen":"Fraud reports carry contact details and platforms hold records of who saw which advert. A follow-up of reported victims against targeted non-victims would give the first clean estimate and could carry P to 6.","quellen_refs":[1,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Actual losses from advertised fraud","rechnung":"from the argument above","wert":2530,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"schritt","was":"Victims a year","rechnung":"about 6,500 euro-equivalent each on average (about 7,500 dollars)","grund":"Setting, range 4,000 to 10,000 euro-equivalent (about 4,600 to 11,600 dollars): the average, not the median, because more than half the money is investment fraud at around 10,000 dollars a victim while the many shopping frauds cost a few hundred each","wert":390000,"einheit":"people","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share spared by the measure","rechnung":"20 %","grund":"the same share as the losses prevented above","wert":77850,"einheit":"people","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years spared each","rechnung":"0.05","grund":"Setting, range 0.02 to 0.15: a few weeks of serious distress on average, which is low given that the tail contains people who lose everything","wert":3890,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":156,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.78,"einheit":""}]},"i_display":0.78,"score_display":3.2},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ln0b2k","seite":"pro","titel":"Clean adverts are worth more","zusammenfassung":"Scam advertisers bid for the same attention as honest ones, so a share of the impressions goes to fraud instead of to a product somebody wanted. They also teach users to distrust adverts generally, which lowers what every honest advert achieves. Both effects run against the businesses that pay for the platform.","zusammenhang":"Scam advertisers win impressions that an honest product would have got, and they teach users to distrust every advert [3]. The analysis counts a gain of 0.2 percent in what the channel delivers, about 240 million dollars a year. Lower ad prices are left out, because they only move money from platforms to advertisers. Economic output weighs in the middle of the scale. Among the gains it is the smallest, about a fifth of the fraud losses prevented. Auction economics explains the mechanism, but nobody has measured its size in this market.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.2,"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.8},"p":4,"score":0.48,"begruendung_v":"The stream is the efficiency of a market that moves about 117.7 billion dollars a year in the United States: advertisements reaching people who want the product rather than people who will be defrauded. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is not the advertising spending, which moves from a company to a platform and stays inside the economy, but the difference between what the channel delivers when it is trusted and what it delivers when it is not. What clearing prices do is deliberately left out: if honest advertisers pay less once fraudulent bidders are gone, that is money moving from the platforms to the advertisers and not a gain to anyone in the aggregate, so it carries no weight here. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"American social media advertising was worth 117.7 billion dollars in 2025 [3]. Two real things go wrong when fraudulent advertisers share the auction. First, the impressions they win are impressions an honest product does not get — attention allocated to a fake shop rather than to a real one is a match that did not happen. Second, their presence makes users warier of every advert they see, so honest adverts convert less well. The lower clearing prices honest advertisers would enjoy once the fraudulent bidders are gone are not counted: that is a transfer from the platforms to the advertisers, not a gain to anyone in the aggregate. A gain of 0.2 percent in what the channel delivers is used for the two real effects together, in a range from 0.05 to 0.8 percent — about 240 million dollars a year. That figure is a construction; nobody has measured what a scam-free feed would be worth to the businesses buying it. What is not counted is the reputational value to the platforms themselves, which is theirs rather than anyone else's. *The Impact is the smallest on this side, which is the honest scale of an efficiency gain in a market where fraud is a small share of the volume.*","begruendung_p":"The mechanism is standard auction economics and the size has never been estimated for this market. The comparison is with the same advertising market with scam advertisers still bidding. Two links are visible and one is not: that fraudulent bidders win impressions honest products would otherwise have won follows from how the auctions work, and that users who distrust adverts respond to fewer of them is well established in advertising research, but nothing connects those to a number for this channel. The main doubt runs against the argument: platforms already remove large volumes of fraudulent adverts under their own policies, so the marginal effect of a legal duty on top may be small. That is unresolved. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is uncontroversial, the size is invented, and the platforms' existing enforcement may already capture most of it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same advertising market with fraudulent bidders present. Design: mechanistic — auction mechanics and advertising response research support the direction, nothing supports the size. Confounder: platforms' existing voluntary enforcement already capturing most of the effect; unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — the links are named and the existing-enforcement counter-mechanism is stated; only the measurement is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any estimate of what a cleaner channel is worth to advertisers. The counter-mechanism — that platforms already remove fraudulent adverts voluntarily — is stated and unresolved. Read back: about half the time, the channel gains roughly the efficiency assumed here.","nachweis_offen":"Advertising clearing prices by category are visible to large buyers. Comparing them before and after a platform tightens advertiser verification would put a number on the auction effect.","quellen_refs":[3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American social media advertising","rechnung":"117.7 billion dollars at 1.16 to the euro","wert":101,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Gain in what the channel delivers once fraudulent bidders are gone","rechnung":"0.2 %","grund":"Setting, range 0.05 to 0.8 percent: impressions won by fraud instead of by honest products, and users made warier of every advert; the lower clearing prices honest advertisers would pay are a transfer from the platforms and are not counted; nobody has measured the size","wert":202,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.01,"einheit":""}]},"i_display":1,"score_display":2.4},{"id":"con-1","arg_uid":"a_zh91z8","seite":"con","titel":"Honest advertisers get refused","zusammenfassung":"A platform that can be sued for a bad advert will reject anything that looks like one. That means new advertisers with no history, small businesses without documentation, anything about health or money, and adverts in languages the reviewers do not read. None of them are scams and all of them look like risk.","zusammenhang":"A platform that can be sued for a bad advert will refuse what looks like one: new advertisers, small firms without documents, anything about health or money. If 2 percent of legitimate advertising is wrongly refused, that is about 2.4 billion dollars a year [3]. Those advertisers keep or move their money, so what is lost is the 30 percent surplus the adverts would have produced. Economic output weighs in the middle of the scale, and the loss falls on the advertisers least able to argue. No cost weighs more: nearly three quarters of the fraud losses prevented. Over-removal under liability is well established, but no platform publishes how many adverts it refuses wrongly.","wert":{"label":"Output","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.6,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":1.2},"p":4.5,"score":1.62,"begruendung_v":"The stream is business that does not happen: a shop that cannot reach customers, a service that never finds its market, a founder who gives up because the only channel available to them is closed. It belongs to the class this site uses for economic systems and prosperity. What is counted is the value of the transactions that do not occur, not the advertising spending itself, which simply goes somewhere else. Nothing is priced for the unfairness of being refused, which is a real grievance and not a separate good. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for economic output.*","begruendung_i":"The screening this bill forces is not costless in accuracy. Every system that reviews adverts at scale refuses legitimate ones, and the rate rises sharply when the reviewer bears the cost of a mistake in one direction and not the other. Two percent of legitimate advertising being wrongly refused is used here, in a range from half a percent to six percent: about 2.4 billion dollars of the 117.7 billion dollar market. The advertisers refused do not lose that spending — they spend it elsewhere or keep it — so what is lost is the surplus the advert would have generated above its cost, put at 30 percent, in a range from 15 to 60. That gives about 700 million dollars a year. The loss concentrates among the advertisers least able to argue: new businesses, small ones, and those advertising in languages the review systems handle worst. *The Impact is half the money the measure saves, which is the honest cost of asking a platform to judge which of its customers are criminals.*","begruendung_p":"That liability produces over-removal is one of the better-established regularities in platform regulation, observed wherever a takedown duty has been imposed with penalties on one side only. The comparison is with the current position, in which a platform's incentive is to sell the advert. What has no measurement is the rate. Platforms do not publish wrongful refusal figures, no regulator collects them, and the two percent used here is a construction — the same figure could be justified anywhere between a fifth of that and three times it. The counter-mechanism is real and partly answered: the bill sets a reasonable-steps standard rather than strict liability, which is designed precisely to stop platforms refusing everything ambiguous, and how far a court would let that defence run is unknown. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is below the middle: over-removal is a well-observed response to one-sided liability and its rate here has never been measured.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current position, in which a platform's incentive is to sell the advert. Design: mechanistic — over-removal under one-sided liability is a widely observed regularity, with no measured rate for advertising specifically. Confounder: the bill's reasonable-steps standard, which is designed to prevent blanket refusal; partly answered, since how a court would apply it is unknown. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, the reasonable-steps counter-mechanism stated, only the rate unmeasured.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any published rate of wrongful advert refusal. The counter-mechanism — the reasonable-steps standard rather than strict liability — is named and its effect on courts is unknown. Read back: about half the time, a duty of this kind wrongly refuses roughly the share of legitimate advertising assumed here.","nachweis_offen":"Platforms hold appeal and reinstatement rates for refused adverts. Publishing them before and after the duty takes effect would measure over-removal directly and could carry P to 6.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"American social media advertising, 117.7 billion dollars at 1.16 dollars to the euro","wert":101,"einheit":"billion euro-equivalent","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Legitimate advertising wrongly refused","rechnung":"2 %","grund":"Setting, range 0.5 to 6 percent: refusal rates rise when the reviewer bears the cost of a mistake in one direction only","wert":2.02,"einheit":"billion euro-equivalent"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Surplus the advert would have generated above its cost","rechnung":"30 %","grund":"Setting, range 15 to 60 percent: the advertiser keeps or redirects the spending, so what is lost is the business it would have brought","wert":606,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.03,"einheit":""}]},"i_display":3,"score_display":8.1},{"id":"con-2","arg_uid":"a_3tpb3r","seite":"con","titel":"Verifying every advertiser costs money","zusammenfassung":"The bill spells out what reasonable steps means before an advert runs: the advertiser's legal name and physical location, a government-issued identification or the documents of a business entity, contact details, and measures against stolen or synthetic identities. Doing that for the millions of advertisers on a large platform is a real operation, and it has to be redone as advertisers churn.","zusammenhang":"The bill lists what a check must contain: legal name, physical location, a government ID or business documents, contact details and safeguards against stolen identities [2]. For some ten million advertisers, checked again as they come and go, the analysis puts it at about 35 dollars each a year, 350 million dollars in all. Enforcement costs count at face value. That weighs almost as much as the refused honest adverts and about two thirds of the fraud losses prevented. It is certain, because the duty applies to every advertiser; only the unit cost is estimated.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.3,"i_spanne":{"von":0.2,"bis":0.9},"p":9.5,"score":1.43,"begruendung_v":"The stream is money spent on checking rather than on anything the checking produces: verification staff, identity services, appeal handling, record keeping. It is priced at the middle of the scale like any other money and is a genuine cost rather than a transfer, since the hours and the systems are consumed. Whether the platform absorbs it or passes it to advertisers makes no difference to the weight, and it will mostly be passed on. Nothing is counted here for the enforcement burden on regulators or courts, which is small beside the private cost. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for money spent on running a rule.*","begruendung_i":"Large platforms carry something in the order of ten million active advertisers between them, most of them small and many short-lived. The bill leaves little room over what a verification has to contain: the legal name and physical location of the advertiser, a valid government-issued identification or, for a business, the documents establishing that it exists and who is buying on its behalf, contact details that allow follow-up, and reasonable measures against false, stolen or synthetic identities [2]. A documentary check of that kind, with appeals and re-verification as advertisers churn, costs something like 35 dollars a year each, in a range from 23 to 100. That gives about 350 million dollars a year. The figure excludes the review of individual adverts, which platforms already do at scale and would extend rather than build. It also excludes the cost of litigation itself, which is counted separately below. *The Impact is a quarter of the money the measure saves, which is the ordinary proportion for a duty that requires knowing your customer.*","begruendung_p":"A duty to verify every advertiser before an advert runs means verifying every advertiser: the cost arises whenever the duty applies, and nothing in it depends on how anyone responds. The comparison is current practice, in which advertiser verification is partial and voluntary. The bill removes most of the doubt about what a check must contain: it lists the elements, so a payment-card check on its own would not satisfy it [2]. Unit costs are known, because identity verification is a mature commercial service with published prices, and the platforms report their advertiser numbers themselves. What remains uncertain is how many advertisers are genuinely additional, since the largest platforms already verify some categories under their own policies and political advertising rules. That doubt sits in the range of 23 to 100 dollars per advertiser and is not counted a second time here. The remaining doubt is enforcement: the commission has to check that platforms verify to the standard, and some may verify less thoroughly than the text requires. *The Plausibility is very high: the cost follows from the duty itself, and only how fully it is enforced is open.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitional for occurrence (rule 'occurrence and size kept apart', 02.10.2026): a duty to verify requires verification, and the bill lists what a verification must contain [2]; the cost arises whenever the duty applies. Counterfactual: current practice, with partial and voluntary advertiser verification. Size: unit costs are commercial prices, the advertiser count is platform-reported, and the share already verified voluntarily is a setting — carried together in the 20 to 90 euro band (i 0.2 to 0.9), not in P. Enforcement risk (P 9.5 rather than 10): platforms verifying less thoroughly than the text requires before the commission acts. Direction: not applicable.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Active advertisers across large platforms","wert":10,"einheit":"million","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of verifying each to the standard the bill sets out","rechnung":"30 euro-equivalent a year (about 35 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 20 to 90 euro-equivalent (about 23 to 100 dollars): legal name, location, a government identification or business documents, contact details and anti-circumvention checks, redone as advertisers churn; the lower end is where existing checks already cover part of the work","wert":300,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in company budgets","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for business money","wert":300,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.5,"einheit":""}]},"i_display":1.5,"score_display":7.1},{"id":"con-3","arg_uid":"a_hbe1zt","seite":"con","titel":"Smaller platforms stop selling adverts","zusammenfassung":"The verification operation this requires has a fixed cost that a platform with a billion users barely notices and one with two million cannot carry. The bill applies to every public-facing service built around user content, with no size threshold. The predictable result is that advertising concentrates further with the four companies that already have most of it.","zusammenhang":"The bill has no size threshold, so a forum with two million users owes the same checks, 72-hour investigations and records as one with two billion [2]. Smaller platforms may build that, buy it at a worse price or stop selling adverts, which concentrates the market further. Competition weighs in the middle of the scale. Against the fraud losses prevented it is about a seventh, small because the market is already concentrated. The pull toward incumbents is well documented in other industries; for this market the figure is a price set rather than measured.","wert":{"label":"Competition","refs":["wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0.12,"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.4},"p":4.5,"score":0.32,"begruendung_v":"The stream is competition in a market that is already concentrated: fewer places for an advertiser to go, fewer platforms able to fund themselves without being acquired. This site places that in the class it uses for economic systems and the working order of markets. What is priced is the lost competitive pressure rather than any particular company's survival, and no weight is given to smallness for its own sake. The compliance cost to the smaller platforms themselves is inside the previous argument and is not repeated here. *The value sits in the middle-upper part of the scale, at the level this site uses for the working order of markets.*","begruendung_i":"American social media advertising is already dominated by a handful of companies, and the fixed cost of a verification and appeals operation is exactly the kind that entrenches such a position. The bill's definition of an online platform is any public-facing website, service or application that predominantly provides a forum for user-generated content — with no user count, no revenue floor and no exemption for small operators, so a forum with two million users owes the same procedures, the same 72-hour investigations and the same records as one with two billion [2]. Smaller platforms have three options: build it, buy it from a vendor at a worse unit price, or stop selling advertising to anyone they cannot easily check. The value of the competitive pressure lost is put at a Normalised Impact of 0.6 on the scale of this evaluation, in a range from 0.13 to 2, which is roughly a tenth of a percent of the market. It is a price set rather than derived, and the reason it is small is that the concentration it worsens is already close to complete. *The Impact is the smallest in this debate, and unlike a duty with a size threshold it reaches every operator selling adverts.*","begruendung_p":"The mechanism is standard and its application here is speculative. That fixed compliance costs favour incumbents is among the better-supported findings in regulatory economics, observed across banking, pharmaceuticals and financial services. The comparison is with the current advertising market. What is absent is any estimate for this case. One link that could have removed the argument is settled by the text: the bill's definition of a platform carries no size threshold, so the smallest operators are inside the duty [2]. The counter-mechanism is genuine — vendors sell advertiser verification as a service, and a small platform buying it at a per-check price faces a much smaller fixed cost, though the investigation deadlines, the reporting tool and the record-keeping remain its own. That is not resolved. Nothing suggests the link runs the other way. *The Plausibility is a little below the middle: the mechanism is well supported in general, the duty reaches every operator, the size is a stated price, and a vendor market may remove much of the fixed cost the argument rests on.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the current advertising market. Design: mechanistic — fixed compliance costs favouring incumbents is well supported across other regulated sectors, with no estimate for this case. The bill's platform definition has no size threshold [2], so scope is not the open link. Confounder: a vendor market for advertiser verification removing most of the fixed cost; unresolved and capable of shrinking the argument. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, the vendor counter-mechanism stated, only the price unmeasured.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any estimate of the competitive value at stake. The counter-mechanism — that verification is sold as a per-check service with a small fixed cost — is named and unresolved. Read back: a little less than half the time, this duty entrenches the incumbents by roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"Advertising revenue shares by platform, before and after the duty takes effect, would measure the concentration effect directly. Vendor prices for per-check verification would settle how much fixed cost a small operator actually faces.","quellen_refs":[2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Value of the competitive pressure lost as advertising concentrates further","grund":"Setting, range 25 to 400 million euro-equivalent: roughly a tenth of a percent of a market already dominated by a handful of companies; the bill's platform definition carries no size threshold, so every operator selling adverts is inside the duty","wert":120,"einheit":"million euro-equivalent","quellen_refs":[2,3]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.6,"einheit":""}]},"i_display":0.6,"score_display":1.6},{"id":"con-4","arg_uid":"a_k3xw7q","seite":"con","titel":"Lawsuits that have to be fought","zusammenfassung":"Removing the section 230 defence is meant to let cases proceed, and the bill adds a private right of action, state attorney-general suits and up to treble damages. Each case consumes lawyers' and courts' time on both sides, whatever it ends up paying out.","zusammenhang":"Anyone harmed can sue, state attorneys general can sue for their residents, and wilful violations can bring treble damages [2]. About 2,000 proceedings a year are assumed, at some 29,000 dollars each in lawyers' and courts' time, with nothing counted for payouts. These costs count at face value. Lawsuits weigh least in this debate, about a tenth of the verification cost. How many suits there will be is a setting, because no comparable federal cause of action exists.","wert":{"label":"Enforcement cost","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.05,"i_spanne":{"von":0.01,"bis":0.25},"p":5.5,"score":0.14,"begruendung_v":"The stream is the time of lawyers, judges and compliance staff consumed by the proceedings the bill makes possible: the individual suits of people who lost money, the suits state attorneys general may bring on behalf of residents, and the commission's own enforcement. It is priced at the middle of the scale like other money spent on running a rule, and it is a real cost rather than a transfer, because the hours are used up whatever the outcome. What the cases pay out — actual damages, up to three times that for wilful violations, costs and fees — is money moving from a platform to a victim and is not counted here at all. Nothing is counted for the deterrent value of the cases, which is inside the prevented losses on the other side. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for the cost of running a rule.*","begruendung_i":"The bill gives anyone injured by a violation a federal cause of action, lets state attorneys general sue on behalf of their residents, awards costs and attorney's fees to a prevailing plaintiff, and allows up to treble damages where a violation was wilful [2]. The volume that produces is a setting: about 2,000 proceedings a year is used, in a range from 1,000 to 5,000 — a small fraction of the hundreds of thousands of people who report a loss each year, because most losses are too small to litigate individually and many claims will be gathered into class actions, and because the bill's presumption of compliance for platforms with an approved programme narrows what a plaintiff can win. What a proceeding consumes on both sides, at the counsel, discovery and court time an action against a large platform takes, is put at about 29,000 dollars, in a range from 12,000 to 58,000. That gives about 58 million dollars a year. Nothing is counted for the payouts themselves. *The Impact is a sixth of the verification cost, which is the scale of a duty whose main tool is the threat of a suit rather than the suit itself.*","begruendung_p":"That a new cause of action produces proceedings is close to certain, but it is still a response: the cost arises only when people decide to sue and attorneys general decide to act. The comparison is the current position, in which section 230 ends most such suits before discovery. The number of proceedings is a setting rather than a count, because no comparable federal cause of action exists to draw on. Two forces pull in opposite directions, and neither is measured. The presumption of compliance and the reasonable-steps standard will end many cases early, which lowers the cost per case. The fee-shifting provision invites cases that would otherwise not be brought, which raises the count. *The Plausibility is a little above the middle: the right to sue is in the text, how often it is used is a setting, and the two unmeasured forces pull in opposite directions.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Rung corrected on 02.10.2026 from definitional to mechanistic (rule 'occurrence and size kept apart'): the bill creates the cause of action, the state-attorney-general action and the fee shifting [2], but the litigation cost exists only if victims, attorneys general and the commission bring proceedings — a behavioural step. Counterfactual: the current position, in which section 230 ends most suits over paid adverts before discovery. Design: mechanistic, chain named (cause of action → proceedings brought → counsel and court time), the volume a setting carried in the band. Confounder: the presumption of compliance ending cases early versus fee shifting inviting them; named, unmeasured, opposite in direction. Direction: not applicable. Ceiling: projektion and mechanistic both 6.0; P below it because the volume has no precedent to draw on.","quellen_refs":[1,2],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Proceedings a year under the new cause of action","rechnung":"about 2,000","grund":"Setting, range 1,000 to 5,000: individual suits, state attorney-general actions and commission enforcement; most losses are too small to litigate alone and the presumption of compliance narrows the cases","wert":2000,"einheit":"proceedings a year","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Lawyers' and courts' time consumed per proceeding, both sides","rechnung":"25,000 euro-equivalent (about 29,000 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 10,000 to 50,000 euro-equivalent (about 12,000 to 58,000 dollars): counsel, discovery and court time of an action against a large platform; payouts are transfers and are not counted","wert":50,"einheit":"million euro-equivalent"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.25,"einheit":""}]},"i_display":0.25,"score_display":0.69}],"summary_text":"Whether liability for scam adverts is a good proposal, the analysis leaves open. Americans reported losing 2.1 billion dollars in 2025 to scams that began on social media, eight times the 2020 figure [1]. A large share of it starts with an advertisement the platform was paid to deliver, and the platform is shielded from any consequence. The money goes to organized fraud operations, whose gain counts for nobody, and behind it sit people who lose a retirement account and then the marriage, or the will to tell anyone. Where verifying advertisers has been made compulsory, scam adverts fell at once, by as much as 29 percent in one company's own tests [4]. That is the best result observed, it counts adverts rather than losses, and some of the fraud moves to messages and posts the bill does not touch. Against that stand ordinary but certain costs: checking the legal name, location and identity documents of some ten million advertisers, and redoing it as they churn [2]. Honest advertisers get refused by screening that bears the cost of a mistake in one direction only, and the lawsuits the bill invites consume lawyers' and courts' time on both sides. The measure comes out a little behind on average, and what decides it is how much fraud simply moves to the messages and organic posts the bill leaves untouched.","seitentexte":{"einordnung":"Section 230 shields platforms from liability for what users post, and the same shield covers adverts a platform was paid to place and target. Senators Ruben Gallego and Bernie Moreno want a duty to take reasonable steps against scam adverts, and no immunity for those that get through [2]. Representatives Dan Meuser and Lou Correa brought the same bill to the House on 12 February 2026, backed by banking associations and AARP; neither chamber has voted on it.","fakten":[{"wert":"2.1 billion dollars","text":"reported lost in 2025 to scams that began on social media, eight times the 2020 figure [1]"},{"wert":"29 percent","text":"fewer scam adverts at once in Meta's own tests of compulsory advertiser verification [4]"},{"wert":"117.7 billion dollars","text":"spent on social media advertising in the United States in a year [3]"}],"analyse":"The analysis agrees with the sponsors that fraud losses are the largest single item, but finds costs of almost the same size on the other side. Three items carry most of the weight: the fraud that stops, honest adverts that the screening refuses, and the cost of checking every advertiser. Behind them, what being defrauded does to people beyond the money is the strongest smaller reason for the bill. The outcome turns on two unmeasured quantities. One is how much fraud the duty stops rather than pushes into messages and posts, the other how many honest adverts a platform refuses once it can be sued."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Federal Trade Commission","titel":"Reported losses to scams on social media eight times higher than in 2020","url":"https://www.ftc.gov/news-events/data-visualizations/data-spotlight/2026/04/reported-losses-scams-social-media-eight-times-higher-2020"},{"nr":2,"name":"Congress.gov","titel":"S. 3774, Safeguarding Consumers from Advertising Misconduct Act (SCAM Act), as introduced 4 February 2026","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/BILLS-119s3774is/pdf/BILLS-119s3774is.pdf"},{"nr":3,"name":"Interactive Advertising Bureau","titel":"Internet Advertising Revenue Report","url":"https://www.iab.com/news/digital-ad-revenue-climbs-to-nearly-300b-as-iab-celebrates-30-year-anniversary/"},{"nr":4,"name":"Reuters (via Claims Journal)","titel":"Meta created 'playbook' to fend off pressure to crack down on scammers, documents show (Jeff Horwitz, 31 December 2025)","url":"https://www.claimsjournal.com/news/national/2025/12/31/334838.htm"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":0.607,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"klein","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 200 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":17,"con_total_display":17,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.436,"netto":-0.2702,"anteil_positiv":0.48,"d_mittel":-1.32,"d_10":-12.97,"d_90":10.33,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"verkehr-mobilitaet","language":"de","land":"deutschland","titel":"Verkehr & Mobilität","cofog":"04.5","ebene":["Bund (Autobahnen, Schienennetz, Fernstraßen)","Länder (ÖPNV, Bundesstraßen im Auftrag)","EU (CO₂-Flottengrenzwerte)"],"lead":"Der Bereich Verkehr & Mobilität umfasst die Verkehrsinfrastruktur von Schiene, Straße und Wasserstraße, den öffentlichen Personenverkehr sowie die Regeln und Förderinstrumente für den privaten und gewerblichen Verkehr. Er reicht von Bau und Erhalt der Netze über die ÖPNV-Finanzierung bis zu den europäischen Vorgaben für Fahrzeugantriebe.","ausgangslage_text":"Die Zuständigkeiten sind dreistufig verteilt: Der Bund finanziert die Autobahnen über die bundeseigene Autobahn GmbH und das Schienennetz über die gemeinwohlorientierte DB InfraGO. Die Länder verantworten den öffentlichen Nahverkehr und erhalten dafür Regionalisierungsmittel des Bundes; die EU setzt mit den CO₂-Flottengrenzwerten die Rahmenvorgaben für die Antriebswende. Der Zustand der Netze prägt den Ist-Zustand: Das Schienennetz trägt einen Erneuerungsbedarf von rund 106 Mrd € (2025), und nur 60,1 % der DB-Fernzüge erreichten 2025 pünktlich ihr Ziel. An den Autobahnen hatte die Autobahn GmbH bis Ende 2024 erst 40 % der im Brückenmodernisierungsprogramm vorgesehenen Teilbauwerke modernisiert. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs stiegen 2025 auf 146,3 Mio t CO₂-Äquivalente und überschritten die zulässige Jahresemissionsmenge von 117 Mio t deutlich. Ohne neue Maßnahmen verfehlt der Sektor die kumulierten Emissionsmengen 2021–2030 laut Umweltbundesamt um 186,9 Mio t CO₂-Äquivalente; für 2030 projiziert das Amt nur noch rund 7 Mio batterieelektrische Pkw, 1,7 Mio weniger als in der Vorjahresprojektion. Die Generalsanierung des Schienennetzes ist bis 2036 gestreckt; die Deutsche Bahn rechnet mit rund zehn weiteren Jahren, bis das Netz wieder in Ordnung ist. Trotz Rekordinvestitionen von rund 22 Mrd € im Jahr 2025 bleibt die Pünktlichkeit nach DB-Angaben auch im Baujahr 2026 unter Druck.","kpis":[{"wert":"60,1 %","label":"DB-Pünktlichkeit Fernverkehr","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ fallend, 2024: 62,5 %","quelle_ref":"src-db-bilanz-2025","stand":"2025"},{"wert":"106 Mrd €","label":"Erneuerungsbedarf im Schienennetz","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ erstmals gesunken, 2024: 110 Mrd €","quelle_ref":"src-db-infrago-zustand-2025","stand":"2025"},{"wert":"19,9 Mrd €","label":"Instandhaltung und Ersatzinvestitionen Schiene","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ Rekordniveau, Superbaujahr 2026 folgt","quelle_ref":"src-db-infrago-zustand-2025","stand":"2025"},{"wert":"146,3 Mio t","label":"Treibhausgasemissionen Verkehr (CO₂-Äq.)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ wieder steigend, zulässig: 117 Mio t","quelle_ref":"src-uba-projektionen-2026","stand":"2025"},{"wert":"40 %","label":"Soll-Erfüllung Brückenmodernisierung Autobahn","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ Rückstand wächst, 2024: 69 von 280 Teilbauwerken","quelle_ref":"src-brh-bruecken-2025","stand":"Ende 2024"},{"wert":"2,03 Mio","label":"E-Pkw-Bestand (reine Batteriefahrzeuge)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, erstmals über 2 Mio","quelle_ref":"src-kba-epkw-2026","stand":"1.1.2026"},{"wert":"14,5 Mio","label":"Deutschlandticket-Abonnements","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, seit 2026: 63 €/Monat","quelle_ref":"src-breg-dticket","stand":"Mai 2026"},{"wert":"1,93 Mrd","label":"Reisende im DB-Schienenpersonenverkehr","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ +3,4 % gegenüber 2024","quelle_ref":"src-db-bilanz-2025","stand":"2025"}],"quellen":[{"id":"src-db-bilanz-2025","name":"Deutsche Bahn AG, Presseinformation zur Bilanz 2025","url":"https://www.deutschebahn.com/resource/blob/13792052/bdef59b876537ee9fb47f0e2c59f9270/DB-Presseinformation-Bilanz-2025-data.pdf"},{"id":"src-db-infrago-zustand-2025","name":"DB InfraGO, Zustandsbericht Netz und Personenbahnhöfe 2025","url":"https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/DB-InfraGO-Zustandsnote-des-Schienennetzes-2025-konstant-geblieben-13865538"},{"id":"src-uba-projektionen-2026","name":"Umweltbundesamt, Emissionsdaten 2025 & Projektionsdaten 2026","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"id":"src-brh-bruecken-2025","name":"Bundesrechnungshof, Sonderbericht Brückenmodernisierung","url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/brueckenmodernisierung.html"},{"id":"src-kba-epkw-2026","name":"Kraftfahrt-Bundesamt, Pressemitteilung 08/2026","url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Allgemein/2026/pm08_2026_elektro_pkw.html"},{"id":"src-breg-dticket","name":"Bundesregierung, Fragen und Antworten zum Deutschlandticket","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074"}],"zuletzt_geprueft":"2026-09","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-01","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Im Zuge der Neubewertung von tempolimit-130 gegengelesen: Lead, Ausgangslage und Emissionszahlen tragen die Einordnung weiter; KPI-Werte nicht gegen neue Quellen nachgeprüft."}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"deutschlandticket-indexpreis","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Deutschlandticket am Index","titel_kurz":"Index-Preis","unterueberschrift":"Ab 2027 wird der Preis des Deutschlandtickets nicht mehr politisch verhandelt, sondern über einen im März 2026 beschlossenen Index aus Personal-, Energie- und Betriebskosten fortgeschrieben.","massnahme_text":"Das Deutschlandticket kostete zum Start 49 Euro, seit 2025 58 und seit Januar 2026 63 Euro im Monat; jede Erhöhung war das Ergebnis einer Verhandlung zwischen Bund und Ländern über die verbleibende Finanzierungslücke. Mit dem Regionalisierungsgesetz, das der Bundestag am 7. November 2025 beschloss [13], ist die Finanzierung bis 2030 gesichert: Bund und Länder geben je 1,5 Milliarden Euro im Jahr, ohne Dynamisierung. Ab 2027 bestimmt ein Index den Preis statt der Politik. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat ihn am 25. und 26. März 2026 beschlossen [14]: ein Kostenindex aus Personalkosten (55 Prozent), Energiekosten (20 Prozent) und sonstigen Betriebskosten (25 Prozent), ergänzt um einen Wertfaktor, der die eingefrorenen Zuschüsse ausgleicht, und einen Dämpfungsfaktor, der ab 2028 bei wachsender Nachfrage preisdämpfend wirkt. Der Preis des Folgejahres wird jeweils bis zum 30. September mitgeteilt; für 2027 wurden am 30. September 2026 66,80 Euro mitgeteilt, 3,80 Euro oder 6 Prozent mehr als bisher. Rund 14,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket; nach der Erhöhung auf 58 Euro ging die Zahl der Abonnements zeitweise um etwa eine Million zurück. 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September 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bund und Länder gemeinsam, unterstützt vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (Gegenpol: Sozial- und Umweltverbände, Fahrgastverbände)","quelle_url":"https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/26-03-25-26-vmk/26-09-24-23-beschluss-5.2-aktualisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-08T10:35","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu angelegt: Indexbindung des Ticketpreises ab 2027, 6 Argumente; das Vorzeichen des Preiseffekts ist offen und in P gebucht."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten aus den Rechenweg-Spannen; keine Score-Änderung. Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,58). Befund: pro-3 hat ein offenes Vorzeichen (Spanne −164 bis +164 Mio €), i_spanne verlangt aber von ≥ 0 — untere Hälfte abgeschnitten."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten; Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,58). Befund: pro-3 hat ein offenes Vorzeichen (−164 bis +164 Mio €), i_spanne verlangt von ≥ 0 — untere Hälfte abgeschnitten, im Log vermerkt."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 6 Argumenten; Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,58). 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Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/38 und VMK-Beschluss als Primärquellen ergänzt, Widerspruch zur Eingriffsmöglichkeit zwischen con-1, con-2 und Summary aufgelöst, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Befund D-F1 bestätigt: Der Wertfaktor rechnet laut VMK-Anhang 1 Ziff. 3.2 mit den Ticketeinnahmen des Vorjahres, die Rückkopplung ist angelegt, aber mit 0,06 bis 0,26 Prozentpunkten je Million verlorener Abonnements schwach; Texte von con-1, con-3 und Summary korrigiert, Zahlen unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.2,"con_total":0.04382,"relative_staerke":0.8203,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_sktd44","seite":"pro","titel":"Ein Preis, den man vorhersehen kann","zusammenfassung":"Bisher war jede Preisrunde ein Streit zwischen Bund und Ländern um Höhe und Fortbestand des Tickets, und was das Abonnement im nächsten Jahr kostet, stand erst mit dem Beschluss fest. Seit März 2026 steht die Formel, und der Preis des Folgejahres wird bis Ende September mitgeteilt; für 2027 sind es 66,80 Euro. Das nimmt 14,5 Millionen Abonnenten die Ungewissheit über die Höhe.","zusammenhang":"Bisher stand erst mit dem Beschluss fest, was das Abonnement im nächsten Jahr kostet. Mit der Formel wird der Preis jeweils bis Ende September mitgeteilt, für 2027 waren es 66,80 Euro [8][12]. Das betrifft 14,5 Millionen Abonnenten [6]; gewonnen ist Bequemlichkeit im Alltag, denn wer den Preis früher kennt, fährt weder mehr noch billiger. Bewertet wird die Gewissheit so, als wäre sie jedem Abonnenten etwa eine Dreiviertelstunde eigener Zeit im Jahr wert. Damit ist sie der größte Posten der Debatte und wiegt allein schwerer als alle anderen Argumente zusammen. Gemessen hat diesen Wert niemand; die Forschung zu Pauschaltarifen zeigt nur, dass Menschen für feste Rechnungen mehr zahlen [11].","wert":{"label":"Zeit & Komfort","refs":["zeit-komfort"]},"v":4,"i":0.0725,"i_spanne":{"von":0.0145,"bis":0.109},"p":5,"score":0.145,"begruendung_v":"Das Gut ist Planbarkeit: dass Abonnentinnen und Abonnenten vorher wissen, was das Ticket im nächsten Jahr kostet. Betroffen sind rund 14,5 Millionen Abonnements; der Planungsvorteil von Verkehrsunternehmen und Ländern steht getrennt beim Verfahrensaufwand. Der Strom ist von der Preishöhe selbst getrennt: Dort geht es um das, was gezahlt wird, hier darum, ob man es vorher weiß. Wer den Preis früher kennt, fährt nicht mehr und nicht billiger, verliert kein Einkommen und keinen Zugang zu Mobilität. Gewonnen ist Bequemlichkeit im Alltag. Deshalb steht der Wert auf dem Anker der Klasse für Nutzen und Komfort. Das Gewicht der Klasse für Systeme und Vertrauen in Institutionen trägt der Strom nicht: Bewertet ist der private Nutzen je Abonnement, nicht die Steuerungsfähigkeit des Nahverkehrs. Gegen ein noch niedrigeres Gewicht spricht, dass die Gewissheit über eine feste Monatsausgabe für Haushalte mit knappem Budget eine echte Erleichterung ist. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Es geht um Verlässlichkeit im Alltag, nicht um das Angebot selbst.*","begruendung_i":"Ohne den Index wurde der Preis jedes Jahr neu verhandelt, und seine Höhe stand erst mit dem Beschluss fest: 49 Euro zum Start, 58 im Jahr 2025, 63 seit Januar 2026 [4]. Mit ihm steht die Fortschreibungsregel fest: Die Verkehrsministerkonferenz hat im März 2026 einen Kostenindex aus Personalkosten (55 Prozent), Energiekosten (20 Prozent) und sonstigen Betriebskosten (25 Prozent) beschlossen, ergänzt um einen Wertfaktor für die bis 2030 eingefrorenen Zuschüsse und einen Dämpfungsfaktor bei wachsender Nachfrage; der Preis des Folgejahres wird spätestens zum 30. September mitgeteilt, für 2027 mit 66,80 Euro [8][12]. Angesetzt sind 14,5 Millionen Nutzende nach der Evaluation von 2026 [6] und 5 Euro je Abonnement und Jahr als Wert der Planbarkeit (Spanne 1 bis 7,50 Euro): so bewertet, als wäre die Gewissheit über den Preis des kommenden Jahres jedem Abonnenten etwa eine Dreiviertelstunde eigener Zeit wert. Hergeleitet ist das nur locker: Als reines Geldrisiko gerechnet, wäre eine Preisschwankung von einigen Euro im Monat nur Cent-Beträge wert. Dass Menschen für feste, vorhersehbare Rechnungen dennoch deutlich mehr zahlen, zeigt die Forschung zu Pauschaltarifen: Bis zu knapp die Hälfte der Kunden wählt eine teurere Flatrate, mehr als die Hälfte davon zahlt mindestens das Doppelte des günstigsten Tarifs [11]. Daran gemessen sind 5 Euro (rund 0,7 Prozent des Jahrespreises) bescheiden. Das ergibt rund 72 Millionen Euro im Jahr. Nicht enthalten ist der Nutzen für Verkehrsunternehmen und Länder, deren Planungsvorteil getrennt bei den Verfahrenskosten steht. Die Untergrenze liegt über null: Die Formel steht und ist einmal angewandt, die Gewissheit ist also real; offen ist nur, was sie den Betroffenen wert ist. *Der Impact ist klein: Sehr viele Betroffene, aber ein gesetzter Betrag je Kopf.*","begruendung_p":"Dass die jährliche Verhandlung entfällt, folgt aus der Umstellung; strittig ist, was Planbarkeit den Betroffenen wert ist. Kontrafaktum ist die politische Preisfindung der Jahre 2023 bis 2026 mit jährlich neu verhandelten Erhöhungen, deren Höhe bis zum Beschluss offen war, und Zustimmungsverfahren bei den Abonnenten [2][4]. Das Design ist mechanistisch: feststehende Regel, geringere Ungewissheit, Nutzen. Nicht erhoben ist die Größe, an der alles hängt: die Zahlungsbereitschaft für Planbarkeit. Die eine Störgröße war die Ausgestaltung des Index; sie ist seit dem Beschluss vom März 2026 aufgelöst, und die erste Anwendung ist abgeschlossen: Am 30. September 2026 wurde der Preis für 2027 mit 66,80 Euro mitgeteilt [8][12]. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Damit ist die Kette geschlossen und der Gegenmechanismus entfallen; es fehlt allein der Beleg für den Wert je Abonnement; die Forschung zu Pauschaltarifen zeigt nur, dass Planbarkeit bezahlt wird, nicht wie viel sie bei einem Preis wert ist, der sich ohnehin nur einmal im Jahr ändert [11]. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Entlastung ist real, ihr Preis ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: politische Preisfindung 2023 bis 2026 mit jährlich neu verhandelten Erhöhungen, deren Höhe bis zum Beschluss offen war [2][4]. Design: mechanistisch — feststehende Regel, geringere Ungewissheit, Nutzen; die Zahlungsbereitschaft für Planbarkeit ist nicht erhoben. Störgröße: die Ausgestaltung des Index — seit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom März 2026 aufgelöst, erste Anwendung am 30.09.2026 (66,80 Euro für 2027) [8][12]. 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Eine Formel erledigt das ohne Sitzung.","zusammenhang":"Jede politische Preisrunde band Verhandlungen in Bund und Ländern, Beschlüsse in den Verbünden und die Umstellung der Vertriebssysteme [4]. Mit der Formel entfällt ein Teil davon, angesetzt mit 20 Millionen Euro im Jahr in einer Spanne von 5 bis 60 Millionen. Gespart wird Arbeitszeit in Verwaltung und Unternehmen, sie zählt wie Geld. Das ergibt gut ein Drittel der Planbarkeit und allein etwas mehr Gewicht als alle Gegenargumente zusammen. Wie viel Aufwand wirklich wegfällt, ist nicht erhoben: Über die Finanzierung ab 2031 wird weiter verhandelt, und die jährliche Preismitteilung bleibt [9][10].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.02,"i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.06},"p":5.5,"score":0.055,"begruendung_v":"Der Strom ist Verfahrensaufwand: Verhandlungsrunden zwischen Bund, Ländern und Verkehrsunternehmen, Beschlussfassungen in den Verbünden, Anpassung von Vertriebssystemen und die Zustimmungs- oder Kündigungsverfahren, die eine Preisänderung bei bestehenden Abonnements auslöst. Getragen wird er von öffentlichen Stellen und Verkehrsunternehmen; der Aufwand der Abonnenten selbst steckt im Argument zur Planbarkeit und zählt hier nicht doppelt. Ein eigenes Gut jenseits der gebundenen Arbeitszeit trägt der Strom nicht, deshalb steht der Wert auf dem Anker der Geldklasse. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Verhandlungen über die Finanzierung insgesamt weitergehen und nur der Preisteil entfällt. *Der Wert ist mittel: Es ist gesparte Arbeitszeit in Verwaltung und Unternehmen.*","begruendung_i":"Ohne den Index läuft jährlich eine Preisrunde mit Verhandlungen auf Ministerebene, Beschlüssen in den Verbünden, Umstellung der Vertriebssysteme und einem Zustimmungsverfahren bei rund 14,5 Millionen Abonnements [4][6]. Mit ihm greift eine Formel. Angesetzt sind 20 Millionen Euro im Jahr (Spanne 5 bis 60 Millionen) für den Anteil des Aufwands, der tatsächlich entfällt: Verhandlungs- und Beschlussaufwand in Bund, Ländern und Verbünden sowie die Vertriebsumstellung. Nicht abgezogen, aber gegengerechnet ist, dass die Verhandlungen über die Finanzierung insgesamt weitergehen und die jährliche Preismitteilung zum 30. September samt Vertriebsumstellung auch unter dem Index anfällt [9]; deshalb liegt der Ansatz am unteren Rand des Denkbaren. *Der Impact ist sehr klein: Ein einstelliger Millionenbetrag je beteiligter Ebene.*","begruendung_p":"Dass eine Formel keine Verhandlungsrunde braucht, ist unstrittig; strittig ist, wie viel Aufwand tatsächlich entfällt. Kontrafaktum sind die Preisrunden der Jahre 2023 bis 2026 [4]. Das Design ist mechanistisch: entfallende Verfahrensschritte mal Aufwand je Schritt, wobei der Aufwand nicht erhoben ist. Die eine Störgröße ist der Umfang der verbleibenden Verhandlungen: Über die Finanzierung ab 2031 und die Fortschreibung der eingefrorenen Zuschüsse wird weiter verhandelt: Die Länder fordern bis 2031 zusätzlich rund 14 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, um das bestehende Bus- und Bahnangebot zu sichern [10], und wenn der Streit sich dorthin verlagert, ist nichts gespart; das steckt im niedrigen Ansatz und in der Spanne. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Getragen wird die Zahl von den beobachteten Verfahrensschritten der vier bisherigen Preisrunden; das reicht über die Schwelle, ab der eine Behauptung etwas hinter sich hat, aber nicht weiter. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Wegfall ist sicher, sein Umfang ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Preisrunden der Jahre 2023 bis 2026 [4]. Design: mechanistisch — entfallende Verfahrensschritte mal Aufwand je Schritt, der Aufwand ist nicht erhoben. Störgröße: die verbleibenden Verhandlungen über die Finanzierung ab 2031 und die Fortschreibung der Zuschüsse [10], in die sich der Streit verlagern kann; berücksichtigt im niedrigen Ansatz und in der Spanne 5–60 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4,6,9,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"entfallender Verfahrensaufwand je Preisrunde (Spanne 5–60)","rechnung":"20 Mio € je Jahr","grund":"Setzung: Verhandlungs- und Beschlussaufwand in Bund, Ländern und Verbünden sowie Vertriebsumstellung; am unteren Rand angesetzt, weil über die Finanzierung ab 2031 weiter verhandelt wird und die jährliche Preismitteilung bleibt","wert":20,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3,4,9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2,"score_display":5.5},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_7lkd3h","seite":"pro","titel":"Kosten als Maßstab statt Haushaltslücken","zusammenfassung":"Von 49 auf 63 Euro in drei Jahren: Die Sprünge folgten der Finanzierungslücke, nicht den Kosten, und ein reiner Kostenindex hätte sie dämpfen können. Die im März 2026 beschlossene Formel holt dieselbe Lücke über einen Wertfaktor herein; ein Vorteil gegenüber der politischen Preisfindung ist damit nicht zu erkennen.","zusammenhang":"Das Argument erwartet von einem Index, der nur den Kosten folgt, einen niedrigeren Preis als von der Politik, deren Erhöhungen der Finanzierungslücke folgten [4]. Die beschlossene Formel enthält aber einen Wertfaktor, der die bis 2030 eingefrorenen Zuschüsse über den Preis ausgleicht [8][9]. Der erste Schritt nach der Formel brachte 6 Prozent, die letzte politische Erhöhung 8,6 Prozent [4][12]. Eine Richtung folgt daraus nicht, weil beide Wege dieselbe Lücke schließen, und ein Vorteil ohne Vorzeichen geht nicht in die Bilanz ein. Im Kreis fehlt das Argument deshalb; ein beobachteter Abstand zu einem belegten politischen Preis würde es wieder öffnen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0,"p":3,"score":0,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld der Abonnentinnen und Abonnenten: die Differenz zwischen dem Preis unter einem Kostenindex und dem Preis, den eine fortgesetzte politische Preisfindung ergeben hätte. Getragen würde der Vorteil von rund 14,5 Millionen Menschen, deren Einkommen im Schnitt unter dem der Autofahrenden liegt; Nahverkehrsnutzung ist im unteren Einkommensbereich verbreiteter. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker der Geldklasse; das Einkommensprofil der Betroffenen wird nicht über den Wert gebucht, sondern über das Gewicht in der Menge. Dem steht die andere Seite gegenüber: Was die Abonnenten weniger zahlen, fehlt bei Bund und Ländern, und als Vorteil zählt nur der Unterschied im Gewicht beider Seiten. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, und sein Gewicht steckt in der Rechnung.*","begruendung_i":"Ohne den Index wird der Preis weiter politisch gesetzt, und der Maßstab dafür war bisher die Finanzierungslücke: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bezifferte sie für 2026 auf 800 Millionen Euro, und der Preis stieg entsprechend von 49 über 58 auf 63 Euro [4]. Das Argument setzt auf einen Index, der nur den Kosten folgt; dann läge der Preis im Mittel unter dem politisch gesetzten. Die im März 2026 beschlossene Formel ist anders gebaut: Neben dem Kostenindex trägt sie einen Wertfaktor, der die bis Ende 2030 auf 2,99 Milliarden Euro eingefrorenen Zuschüsse von Bund und Ländern ausgleicht. Was die öffentliche Hand nicht mehr beisteuert, holen die Verkehrsunternehmen über den Preis bei den Fahrgästen [8][9]. Der erste Preis nach der Formel liegt für 2027 bei 66,80 Euro, ein Plus von 6 Prozent, mitgeteilt am 30. September 2026; die letzte politische Erhöhung brachte 8,6 Prozent [4][12]. Ob der Index damit über oder unter dem liegt, was die Politik gesetzt hätte, lässt sich nicht sagen: Beide Verfahren schließen dieselbe Lücke, und das Einfrieren der Zuschüsse gilt in beiden Zuständen [1][3]. Die Differenz ist deshalb im Erwartungswert null, bei offenem Vorzeichen, und eine Wirkung ohne Richtung geht nicht in die Bilanz ein. *Der Impact ist null: Nicht weil der Preis egal wäre, sondern weil beide Wege dieselbe Lücke schließen.*","begruendung_p":"Hier war nie die Rechnung strittig, sondern ihr Vorzeichen. Kontrafaktum ist eine fortgesetzte politische Preisfindung, und deren künftiger Verlauf lässt sich nicht beobachten. Die Vergangenheit zeigt Sprünge über der Kostenentwicklung, aber sie fielen in eine Phase, in der die Finanzierung ungeklärt war; seit dem Regionalisierungsgesetz ist sie bis 2030 gesichert [1][3]. Das Design ist unbestimmt: Es gibt keinen Vergleich zwischen indexierten und politisch gesetzten Nahverkehrspreisen, der andere Einflüsse trennen würde. Die eine Störgröße war die Ausgestaltung des Index; sie ist aufgelöst, und zwar gegen das Argument: Der Wertfaktor baut die Finanzierungslücke in die Formel ein [8][9]. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Was bleibt, ist ein Vergleich zweier Verfahren, die dieselbe Lücke schließen; die Richtung der Differenz steht nicht fest. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu, und seine Höhe ist null. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Vorteil eines reinen Kostenindex ist mit der beschlossenen Formel entfallen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: fortgesetzte politische Preisfindung, deren künftiger Verlauf nicht beobachtbar ist. Design: unbestimmt — kein Vergleich zwischen indexierten und politisch gesetzten Nahverkehrspreisen. Störgröße: die Ausgestaltung des Index — seit März 2026 aufgelöst, der Wertfaktor baut die Finanzierungslücke in die Formel ein [8][9]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied — die Preisdifferenz zur politischen Preisfindung — hat seit dem Beschluss der Formel kein Vorzeichen mehr: Beide Verfahren schließen dieselbe Finanzierungslücke. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu; die Höhe ist null.","nachweis_offen":"Ein beobachteter Abstand zwischen Indexpreis und politisch gesetztem Preis — etwa der amtliche Preis 2027 von 66,80 Euro gegen eine belegte politische Alternative — würde das Argument mit Vorzeichen wieder öffnen (als Pro oder als eigenes Contra).","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,4,8,9,12],"i_display":0,"score_display":0,"zero_reason":"Ausschluss (14.09.2026): Die Verkehrsministerkonferenz hat den Index im März 2026 mit einem Wertfaktor beschlossen, der die bis 2030 eingefrorenen Zuschüsse über den Ticketpreis hereinholt — genau die Finanzierungslücke, die die politische Preisfindung bisher über Erhöhungen schloss. Die Preisdifferenz zur fortgesetzten politischen Preisfindung ist damit im Erwartungswert null bei offenem Vorzeichen; ein Vorteil ist nicht belegt, ein Nachteil nicht belegt (das Einfrieren der Zuschüsse steht im Regionalisierungsgesetz und gilt in beiden Zuständen)."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_vpbs06","seite":"con","titel":"Ein Index kennt keine Obergrenze","zusammenfassung":"Eine Formel steigt weiter, auch wenn die Abonnentenzahl fällt, und ein Eingriff braucht einen neuen Beschluss von Bund und Ländern. Die beschlossene Formel koppelt über die Ticketeinnahmen tatsächlich zurück, aber nur schwach: Eine Million Abonnements weniger hebt den nächsten Preisschritt um wenige Cent im Monat. Die befürchtete Spirale ist damit unwahrscheinlich, ausgeschlossen ist sie nicht.","zusammenhang":"Steigt der Preis, steigen manche aus: Nach der Erhöhung auf 58 Euro sank die Zahl der Abonnements binnen Monaten um rund eine Million, bis 2026 war das wieder aufgeholt [4][6]. Das Argument fürchtet, dass eine Formel weiterläuft, wo die Politik eine Erhöhung bisher einfach aussetzen konnte; anhalten lässt sie sich nur mit einem neuen Beschluss. Angesetzt ist eine Spirale mit rund 1,5 Millionen zusätzlichen Aussteigern, die mit einer Wahrscheinlichkeit von einem Zehntel irgendwann im Jahrzehnt eintritt. Für Menschen ohne Auto geht es um Zugang zu Mobilität, ein schweres Gut; wer aussteigt, verliert aber im Mittel nur den halben Preisschritt, weil Einzelfahrschein, Rad oder Auto bleiben. So bleibt ein kleiner Posten, ein Sechstel des verlorenen Preishebels. Die Formel koppelt über die Ticketeinnahmen zurück, aber nur um wenige Cent je Preisschritt [14]; die Nachfragereaktion ist aus einem einzigen Preissprung geschätzt.","wert":{"label":"Gesellschaftl. 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Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass der Nahverkehr auch ohne Abonnement nutzbar bleibt, nur teurer je Fahrt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um Zugang zu Mobilität, nicht um Bequemlichkeit.*","begruendung_i":"Ohne den Index kann die Politik eine Erhöhung aussetzen, wenn die Abonnentenzahl einbricht; mit ihm läuft die Formel weiter, bis ein neuer Beschluss von Bund und Ländern sie anhält. Dass Erhöhungen Abonnements kosten, ist beobachtet: Nach der Anhebung auf 58 Euro sank die Zahl binnen weniger Monate von 14,5 auf 13,5 Millionen [4]; bis zur Evaluation von 2026 war der Rückgang allerdings wieder aufgeholt [6]. Angesetzt ist der Erwartungswert des Spiralrisikos: eine Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent (Spanne 2 bis 30 Prozent) dafür, dass die Formel innerhalb des Jahrzehnts einen sich selbst verstärkenden Anstieg auslöst, und ein Schaden von 45 Millionen Euro im Jahr in diesem Fall, also rund anderthalb Millionen zusätzlich aussteigende Abonnenten zu je 30 Euro im Jahr. Der Betrag je Kopf folgt aus dem Preisschritt: Wer bei einer Erhöhung aussteigt, dem war das Abonnement mehr als den alten und weniger als den neuen Preis wert; gegenüber der nächstbesten Alternative (Einzelfahrscheine, Fahrrad oder Auto) verliert er also höchstens den Preisschritt, im Mittel die Hälfte. Ein Spiralschritt in der Größe der letzten Erhöhungen, 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr, ergibt so 30 Euro je Aussteiger (Spanne 20 bis 60 Euro: von einem Schritt wie zum Preis für 2027, 3,80 Euro im Monat [12], bis zum vollen Preisschritt). Tritt die Spirale ein, dann irgendwann im Jahrzehnt, nicht an seinem Anfang; im Mittel wirkt der Schaden deshalb über die Hälfte des Zeitraums (Spanne 30 bis 70 Prozent). Das ergibt rund 2,3 Millionen Euro im Jahr. Gerechnet ist der Erwartungswert und nicht der Schadensfall, damit die Eintrittswahrscheinlichkeit nicht ein zweites Mal in der Plausibilität steht. *Der Impact ist sehr klein: Ein mäßiger Schaden je Kopf, mit kleiner Wahrscheinlichkeit und halber Dauer, ergibt eine kleine erwartete Größe.*","begruendung_p":"Bewertet wird hier, ob die Rechnung trägt; ob die Spirale eintritt, steckt schon als Wahrscheinlichkeit in der Menge. Kontrafaktum ist die politische Preisfindung, in der eine Erhöhung ausgesetzt werden kann; das ist bisher nicht geschehen, aber möglich. Das Design ist mechanistisch: Preiserhöhung, Abonnementverlust, höhere Fixkosten je verbleibendem Abonnement, nächste Erhöhung. Die Glieder sind benannt; die Größe, an der die Menge hängt, nämlich wie stark die Nachfrage auf den Preis reagiert, ist aus einem einzigen beobachteten Sprung geschätzt [4] und nicht sauber identifiziert. Die eine Störgröße war die Ausgestaltung des Index, und sie ist weitgehend gegen das Argument aufgelöst: Der Kostenindex bindet an amtliche Lohn-, Energie- und Betriebskostenindizes und nicht an die Kosten je Fahrgast [8][14], angelegt ist die Rückkopplung aber im Wertfaktor. Dieser gleicht die auf 3,21 Milliarden Euro brutto festgeschriebene Kompensation aus und rechnet dafür mit den realen Ticketeinnahmen des Vorjahres; sinken die Einnahmen, steigt der Faktor und mit ihm der nächste Preisschritt, und der Dämpfungsfaktor greift nur bei steigenden Stückzahlen [14]. Der Kanal ist schwach: Ein Rückgang um eine Million Abonnements, wie nach der Erhöhung auf 58 Euro, hebt den nächsten Schritt nach der Formel um 0,06 Prozentpunkte, rund 4 Cent im Monat, und rechnet man den Wertfaktor aus dem ersten Preisschritt für 2027 zurück, sind es 0,26 Prozentpunkte, rund 17 Cent [12][14]. Bei der beobachteten Nachfragereaktion kostet ein solcher Aufschlag noch rund ein Siebzigstel der zuvor verlorenen Abonnements, jede Runde ist also viel kleiner als die vorige, und die Rückkopplung läuft aus, statt sich aufzuschaukeln [4]. Ein Rest bleibt, weil die Zuschüsse nur bis 2030 festgeschrieben sind und die Formel danach nachverhandelt werden kann [10]; das ist der Grund, die Wahrscheinlichkeit nicht auf null zu setzen, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist in der Formel angelegt, trägt dort aber nur Cent-Beträge.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: politische Preisfindung, in der eine Erhöhung ausgesetzt werden kann. 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Angesetzt sind 20 Millionen Euro im Jahr (Spanne 5 bis 100 Millionen, falls der Hebel gebraucht worden wäre) als Wert dieser verengten Steuerungsmöglichkeit, rund ein Hundertfünfzigstel dessen, was Bund und Länder jährlich in das Ticket geben [1]. Der Ansatz ist eine Setzung ohne Messgröße: Wie oft eine Regierung von einem Hebel Gebrauch gemacht hätte, den sie nicht mehr hat, lässt sich nicht beobachten. Ob er je gebraucht worden wäre, ist offen, weil ein neuer Beschluss jederzeit möglich ist und die politische Preisfindung in ihren vier Jahren kein einziges Mal zu einer Dämpfung geführt hat; das ist eine Frage der Plausibilität, nicht der Höhe. *Der Impact ist sehr klein: Ein Bruchteil des Zuschusses, und vollständig gesetzt.*","begruendung_p":"Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall noch eine geschlossene Kette. Die Kette ließe sich benennen (Automatik, erschwerte Korrektur am allgemeinen Preis, unterbleibende Dämpfung), aber der Schritt, an dem die Menge hängt, ist ungeprüft und im Kern unbeobachtbar: Man kann nicht messen, wie oft ein nicht mehr vorhandener Hebel genutzt worden wäre. Kontrafaktum wäre eine Preisentwicklung unter fortgesetzter politischer Kontrolle. Das Design ist unbestimmt. Die eine Störgröße ist der bisherige Gebrauch des Hebels: In den Jahren 2023 bis 2026 hat die politische Preisfindung den Preis nicht gedämpft, sondern kräftig erhöht [4]. Das spricht dafür, dass der verlorene Hebel wenig wert war, und ist der Grund für die niedrige Plausibilität. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa zwei bis drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der verlorene Hebel wurde, solange es ihn gab, nicht zugunsten der Nutzer eingesetzt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Preisentwicklung unter fortgesetzter politischer Kontrolle — im Kern unbeobachtbar. Design: unbestimmt. Störgröße: der bisherige Gebrauch des Hebels, der von 2023 bis 2026 zu Erhöhungen und nicht zu Dämpfungen führte [4]; berücksichtigt in der Plausibilität. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette, und das mengentragende Glied ist im Kern unbeobachtbar: Wie oft ein nicht mehr vorhandener Hebel genutzt worden wäre, lässt sich nicht messen. 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Nicht bewertet sind die regelmäßigen Erhöhungen selbst: Sie fallen unter dem Index wie unter der politischen Preisfindung an (der Preis stieg auch ohne Formel von 49 auf 63 Euro) und gehören deshalb auf keine Seite [4]. Zum Vergleich: Das ist rund ein Fünfzigstel des Planbarkeitsvorteils auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: Der Klimaeffekt je Abonnement ist gering, und nur der unwahrscheinliche Spiralfall steht zur Debatte.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang zwischen Abonnement und vermiedenen Pkw-Kilometern ist für das Deutschlandticket mehrfach untersucht worden, und die Untersuchungen konvergieren: Es entsteht kaum zusätzlicher Verkehr, sondern echte Verlagerung: Bahnfahrten über 30 Kilometer stiegen um gut 30 Prozent, gefahrene Pkw-Kilometer sanken um knapp 8 Prozent [5][7]. Die Evaluation des Verkehrsministeriums beziffert die Einsparung auf rund 2,5 Millionen Tonnen im Jahr [6], ältere Arbeiten nannten höhere Werte; angesetzt ist der niedrigere. Kontrafaktum sind Haushalte ohne Ticket im selben Zeitraum; das Design dieses Glieds ist quasi-experimentell, die Auswertung eines datierten bundesweiten Preissprungs gegen Vergleichsgruppen und Vorperioden. Getragen wird die Zahl aber nicht von diesem Glied, sondern vom schwächsten: Wie viele Abonnements eine Spirale kosten würde, ruht auf demselben einzigen beobachteten Preissprung wie im ersten Gegenargument [4], und die beschlossene Formel trägt den Rückkopplungskanal über den Wertfaktor nur mit Cent-Beträgen [14]; deshalb steht die Plausibilität hier auf derselben Höhe wie dort und nicht auf der Höhe der Verlagerungsstudien. Die eine Störgröße ist die Selbstauswahl ins Abonnement, die den Effekt je Abonnement eher überschätzt und der Grund ist, den unteren der veröffentlichten Werte zu nehmen. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Verlagerung ist gut belegt, der Spiralfall, an dem sie hängt, nicht.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Haushalte ohne Deutschlandticket im selben Zeitraum. Design: quasi-experimentell im Verlagerungsglied — Auswertung eines datierten bundesweiten Preissprungs gegen Vergleichsgruppen und Vorperioden [5][7]; das mengentragende Spiralglied ist mechanistisch wie im ersten Gegenargument und begrenzt P. Störgröße: Selbstauswahl ins Abonnement, die den Effekt je Abonnement eher überschätzt; deshalb ist der untere der veröffentlichten Einsparwerte angesetzt [6]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4,5,6,7,8,9,14],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"im Erwartungswert verlorene Abonnements","rechnung":"1,5 Mio × 10 % Eintrittswahrscheinlichkeit × 50 % Wirkungsdauer","grund":"Derselbe Spiralfall, dieselbe Wahrscheinlichkeit und Dauer wie im ersten Gegenargument, hier auf der Klimadimension (Spanne 14–240)","wert":75,"einheit":"Tsd. 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Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu."}],"summary_text":"Den Preis des Deutschlandtickets an einen Kostenindex zu binden, ist nach der aktuellen Analyse eine gute Maßnahme, auch wenn sie das Ticket weder billiger noch teurer macht. Seit dem Start stieg der Preis von 49 auf 63 Euro im Monat, und jede Erhöhung war das Ergebnis eines Streits zwischen Bund und Ländern, dessen Ausgang die Abonnenten erst mit dem Beschluss erfuhren [4]. Ab 2027 schreibt ein Index aus Personal-, Energie- und Betriebskosten den Preis fort, und der Preis des Folgejahres steht jeweils bis Ende September fest, für 2027 sind es 66,80 Euro [8][12]. Der Gewinn liegt in dieser Gewissheit: 14,5 Millionen Abonnenten wissen, woran sie im nächsten Jahr sind, und Bund, Länder und Verbünde sparen sich eine Verhandlungsrunde samt Zustimmungsverfahren bei Millionen Kunden [6]. Billiger wird das Ticket dadurch nicht, weil die Formel dieselbe Finanzierungslücke über den Preis hereinholt, die bisher die Erhöhungen trieb. Ob sie über die Jahre höher oder niedriger landet als die Politik, lässt sich nicht sagen. Gegen die Bindung spricht, dass eine Formel weiterläuft, auch wenn Abonnenten aussteigen, und dass es einen neuen Beschluss von Bund und Ländern braucht, um bezahlbare Mobilität gegen die Kostenentwicklung zu verteidigen [4][8]. Die Formel koppelt zwar über die Ticketeinnahmen zurück, aber so schwach, dass eine Million verlorene Abonnements den nächsten Preisschritt nur um wenige Cent heben; von der befürchteten Preisspirale bleibt ein kleines Restrisiko [14]. Wie viel die Gewissheit über den Preis den Abonnenten wirklich wert ist, hat niemand gemessen; daran hängt der größte Teil des Gewinns.","seitentexte":{"einordnung":"Das Deutschlandticket stieg von 49 auf 63 Euro im Monat, und jede Erhöhung war ein Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierungslücke [4]. Seit dem Regionalisierungsgesetz sind die Zuschüsse bis 2030 fest [3][13]; den Index tragen Bund, Länder und Verkehrsunternehmen, Grüne, Linke, AfD sowie Sozial- und Fahrgastverbände kritisieren ihn. Die Verkehrsministerkonferenz beschloss die Formel im März 2026 [8][14], am 30. September 2026 wurde der erste Preis nach ihr mitgeteilt [12].","fakten":[{"wert":"66,80 Euro","text":"kostet das Abonnement im Monat im ersten Jahr nach der Formel [12]","tendenz":{"richtung":"hoch","jahre":3,"text":"die dritte Erhöhung in Folge"}},{"wert":"14,5 Millionen","text":"Menschen nutzen das Ticket nach der Evaluation des Verkehrsministeriums [6]"},{"wert":"55 %","text":"des Kostenindex entfallen auf die Personalkosten [8][14]"}],"vorschlag":"Ab 2027 schreibt eine feste Formel aus Personal-, Energie- und Betriebskosten den Preis des Deutschlandtickets jedes Jahr fort.","debatte":{"text":"Im Bundestag ging es um die Finanzierung des Tickets; die Preisformel legten danach die Verkehrsminister der Länder fest. Union und SPD begründeten den Index mit Verlässlichkeit, dem Ende der jährlichen Preisstreits und einem Preis, der den Kosten folgt. Grüne und Linke warnten, feste Zuschüsse trieben den Preis jedes Jahr hoch und lösten eine Spirale aus Kündigungen aus; die AfD bezweifelte, dass der Streit endet. Am 7. November 2025 beschloss der Bundestag das Gesetz mit Union und SPD gegen AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.","zitate":[{"text":"Das unseriöse Pi-mal-dicken-Daumen-Spiel hört auf. Die Preisentwicklung folgt nun einem klaren Mechanismus.","wer":"Stephan Stracke","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 7. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21038.pdf#page=39"},{"text":"So schafft man doch keine Sicherheit für irgendwen, sondern tritt eine Spirale nach unten los: Das Ticket wird für einige Menschen zu teuer, diese müssen das Abo kündigen, danach fehlen dann wieder Einnahmen im System, und in der Folge muss das Ticket noch schneller noch teurer werden, was dann zu weiteren Kündigungen führt.","wer":"Victoria Broßart","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 7. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21038.pdf#page=41"},{"text":"Ich sage Ihnen aber voraus, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Diskussion über das Deutschlandticket auch in der Zukunft jedes Jahr führen werden. Wer auf den Preisindex setzt, mogelt sich nämlich um das grundsätzliche Problem herum.","wer":"Wolfgang Wiehle","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 7. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21038.pdf#page=39"}]},"analyse":"Union und SPD liegen nach der Analyse richtig, aber fast nur mit einem ihrer Gründe: der Gewissheit, was das Abonnement im nächsten Jahr kostet. Dieser Posten wiegt schwerer als alle anderen zusammen, sein Wert ist aber gesetzt und nicht gemessen. Das Versprechen, der Preis folge künftig den Kosten statt der Politik, trägt dagegen nicht, weil die Formel dieselbe Finanzierungslücke über den Preis hereinholt. Den steigenden Preis, an dem Grüne und Linke den Index messen, brächten die festen Zuschüsse auch ohne Formel, und die befürchtete Spirale aus Kündigungen wiegt wenig. Schwerer wiegt auf der Gegenseite der verlorene Hebel, den Preis gegen die Kostenentwicklung zu halten; die Politik hat ihn in den Jahren vor dem Index aber nie zur Dämpfung genutzt.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-3"],"titel":"Preisspirale: Teilhabe und Klima"}]},"massstab_hinweis":"Der größte Posten dieser Bewertung ist eine Setzung: Die Gewissheit über den Preis des kommenden Jahres zählt mit fünf Euro je Abonnement und Jahr. Das ist so bewertet, als wäre sie jedem Abonnenten etwa eine Dreiviertelstunde eigener Zeit wert; gemessen ist das nicht. Mit diesem Ansatz liegt die Indexbindung in gut neun von zehn Durchläufen vorn. Wäre die Planbarkeit nur einen Euro im Jahr wert, wären es knapp acht von zehn, und die Maßnahme wäre wahrscheinlich statt sehr wahrscheinlich besser. Nicht gezählt ist, ob der Index den Preis auf Dauer über oder unter die politische Preisfindung führt; beide schließen dieselbe Finanzierungslücke, und die Differenz hat im Erwartungswert kein Vorzeichen.","quellen":[{"nr":1,"name":"ZDFheute","titel":"Deutschlandticket bis 2030 finanziert — Bund und Länder geben je 1,5 Milliarden Euro im Jahr, der Preis steigt","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/deutschlandticket-bund-finanzierung-2030-100.html"},{"nr":2,"name":"taz","titel":"Der Preis für das Deutschlandticket wird ab 2027 nicht mehr politisch festgelegt — Index aus Personal-, Energie- und allgemeinen Kostensteigerungen","url":"https://taz.de/Der-Preis-fuer-das-Deutschlandticket-wird-ab-2027-nicht-mehr-politisch-festgelegt/!6166164/"},{"nr":3,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag regelt Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 (Regionalisierungsgesetz)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-regionalisierungsgesetz-1118560"},{"nr":4,"name":"ZDFheute","titel":"Deutschlandticket wird teurer: 63 Euro monatlich ab 2026 — Rückgang der Nutzerzahl von 14,5 auf 13,5 Millionen nach der Erhöhung auf 58 Euro, VDV-Finanzierungslücke von 800 Millionen Euro","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschlandticket-dticket-verkehr-nahverkehr-preis-erhoehung-100.html"},{"nr":5,"name":"Ariadne-Projekt","titel":"Faktencheck Deutschlandticket: eine Bestandsaufnahme der empirischen Evidenz","url":"https://ariadneprojekt.de/publikation/report-faktencheck-deutschlandticket-eine-bestandsaufnahme-der-empirischen-evidenz/"},{"nr":6,"name":"Bundesministerium für Verkehr","titel":"Deutschlandticket wirkt — mehr Potenzial vorhanden (Evaluation 2026, rund 2,5 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung im Jahr)","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/027-schnieder-evaluation-deutschlandticket.html"},{"nr":7,"name":"Ariadne-Projekt","titel":"Verkehrsverlagerung statt zusätzliche Fahrten — Bahnfahrten über 30 Kilometer plus 30,4 Prozent, gefahrene Pkw-Kilometer minus 7,6 Prozent","url":"https://ariadneprojekt.de/news-de/deutschlandticket-verkehrsverlagerung-statt-zusaetzliche-fahrten/"},{"nr":8,"name":"Rödl & Partner","titel":"Deutschlandticket: Preisindex beschlossen — Kostenindex aus Personal (55 %), Energie (20 %) und sonstigen Betriebskosten (25 %), Wertfaktor für die bis 2030 festgeschriebenen Ausgleichsmittel, Dämpfungsfaktor ab 2028 (VMK März 2026)","url":"https://www.roedl.com/insights/deutschlandticket-preisindex-beschlossen/"},{"nr":9,"name":"inside digital","titel":"Deutschlandticket 2027: Preis nach Index-Rechnung bei 66,40 bis 66,80 Euro, Mitteilung bis 30. September; Wertfaktor gleicht die auf 2,992 Milliarden Euro eingefrorenen Ausgleichsmittel aus","url":"https://www.inside-digital.de/news/deutschlandticket-preis-2027-frist"},{"nr":10,"name":"Zukunftsnetzwerk ÖPNV","titel":"Verkehrsministerkonferenz Lindau, März 2026: Preisindex beschlossen; Länder fordern bis 2031 zusätzlich rund 14 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, um das bestehende Bus- und Bahnangebot zu sichern","url":"https://www.zukunftsnetzwerk-oepnv.de/aktuelles/news/preisindex-und-finanzierungsbedarf-fuer-deutschlandticket"},{"nr":11,"name":"Lambrecht, A. & Skiera, B.","titel":"Paying Too Much and Being Happy About It: Existence, Causes, and Consequences of Tariff-Choice Biases (Journal of Marketing Research 43(2), 2006) — bis zu 46,6 % der Kunden wählen eine teurere Flatrate, mehr als die Hälfte davon zahlt mindestens das Doppelte des günstigsten Tarifs; der Wunsch nach festen Rechnungen ist ein Treiber","url":"https://www.marketing.uni-frankfurt.de/fileadmin/Publikationen/Lambrecht_Skiera_Tariff-Choice-Biases-JMR.pdf"},{"nr":12,"name":"Land Hessen","titel":"Ab 2027 kostet das Deutschlandticket 66,80 Euro — erster Preis nach dem Index der Verkehrsministerkonferenz, mitgeteilt am 30. September 2026 (plus 3,80 Euro); JobTicket 63,46 Euro, Deutschlandsemesterticket 40,08 Euro","url":"https://hessen.de/presse/ab-2027-kostet-das-deutschlandticket-6680-euro"},{"nr":13,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/38 vom 7. November 2025, Tagesordnungspunkt 31: Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksachen 21/1495, 21/1932, Beschlussempfehlung 21/2639), unter anderem Stephan Stracke (S. 4316 D), Wolfgang Wiehle (S. 4317 C), Victoria Broßart (S. 4319 C), Annahme mit Union und SPD gegen AfD und Linke bei Enthaltung der Grünen (S. 4323)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21038.pdf#page=38"},{"nr":14,"name":"Verkehrsministerkonferenz","titel":"Beschluss der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleitungen der Länder vom 23. und 24. September 2026, TOP 5.21: Aktualisierung des Beschlusses Preisindex Deutschlandticket der VMK vom 25. und 26. März 2026 mit Anhang 1 (Kostenindex Personal 55, Energie 20, Sonstiges 25 Prozent; Mitteilung bis 30. September; Wertfaktor; Dämpfungsfaktor ab 2028)","url":"https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/26-03-25-26-vmk/26-09-24-23-beschluss-5.2-aktualisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=2"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0725,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":21,"con_total_display":4.4,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.94,"netto":0.1562,"anteil_positiv":0.82,"d_mittel":15.61,"d_10":2.34,"d_90":33.4,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"fernverkehrsgarantie","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Fernverkehrsgarantie","titel_kurz":"Fernverkehrsgarantie","unterueberschrift":"Eine bundeseigene Gesellschaft soll mit den Ländern einen Fernverkehrsplan aufstellen und Fernzüge, die sich nicht selbst tragen, zuerst über niedrigere Trassenentgelte und zuletzt über öffentliche Bestellung sichern.","massnahme_text":"Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 17. August 2026 den Entwurf eines Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetzes vorgelegt (Drucksache 21/7626) [1]. Eine unveräußerlich bundeseigene GmbH stellt im Benehmen mit den Ländern einen Fernverkehrsplan mit Linien, Takten, Qualität und Fahrplanlagen auf, der auch Nachtzüge, Auslandsverbindungen und touristische Ziele berücksichtigt; das Verkehrsministerium muss ihn genehmigen, und die Angebote des Plans werden über fünfjährige Rahmenverträge gesichert [1]. Gefahren wird vorrangig eigenwirtschaftlich: Für Verbindungen, die sich nicht tragen, senkt die bundeseigene InfraGO das Trassenentgelt und der Bund gleicht das aus; was danach nach einer Markterkundung von mindestens drei Monaten niemand eigenwirtschaftlich fährt, vergibt die Gesellschaft nach EU-Recht [1]. Die Regeln zum Fernverkehrsplan gelten zwölf Monate nach der Verkündung, eine Vergabe muss 18 Monate vor Betriebsbeginn angekündigt werden; den Finanzbedarf schätzt der Entwurf auf 200 bis 400 Millionen Euro im Jahr, eher am unteren Ende [1]. Bewertet ist dieser Zuschnitt, keine Übernahme des ganzen Fernverkehrs durch den Staat; beziffert ist das Fernverkehrsnetz in der Fläche, Nachtzüge und Auslandsverbindungen nur über die Spanne der Kosten, weil der Entwurf ihren Umfang nicht nennt. Das Deutschlandticket in geförderten Fernzügen und einen gemeinsamen Fernverkehrstarif für alle Unternehmen bewirbt die Fraktion [3], und ihr Antrag 21/6922 vom 7. Juli 2026 fordert beides [32]; im Gesetzestext steht keines davon, bewertet ist es nicht, und ohne Nahverkehrsfahrkarten im Zug sind die neuen Züge schwächer besetzt. Den Antrag debattierte der Bundestag am 9. Juli 2026 und überwies ihn an den Verkehrsausschuss [31]. Den Gesetzentwurf überwies er am 24. September 2026 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Rechts-, den Wirtschafts- und den Haushaltsausschuss überwiesen [2][25]; eine Anhörung und Stellungnahmen der Bundesregierung, der DB oder der Verbände dazu waren bis zum 19. Oktober 2026 nicht auffindbar. Ein Gutachten im Auftrag des Bundes empfiehlt ein ähnliches Vorgehen aus Absenkung und Vergabe für das Fernverkehrsnetz in der Fläche [4]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036, unter der Annahme, dass das Gesetz 2027 beschlossen wird.","unterthema":"Schienenverkehr","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 21/7626 vom 17. August 2026), erste Beratung am 24. September 2026 ohne Debatte (Plenarprotokoll 21/96, TOP 40 l), an den Verkehrsausschuss überwiesen, Stand 19. Oktober 2026 ohne Anhörung; vorausgegangen ist der Antrag 21/6922 vom 7. Juli 2026, debattiert am 9. Juli 2026 (Plenarprotokoll 21/89)","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Gutachten des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung empfiehlt ein ähnliches Modell (Gegenpol: keine Stellungnahme der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bekannt)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107626.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-19T18:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu bewertet nach Gesetzentwurf 21/7626; unabhängiger KI-Gegencheck eingearbeitet, noch ohne menschliche Prüfung"},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Zusammenfassung nach der Stilregel vom 19.10.2026 umgestellt: Ergebnis in Worten mit Hauptgrund, ohne Durchlauf-Zahl; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Vor Veröffentlichung nach zweiter Belegprüfung neu gerechnet: Gotthard-Zitat korrigiert, Umsteigeranteil nach Wheat und Wardman, Zeitgewinn über vermiedene Umstiege, Defizit bestellter Züge aus Zugkosten und Besetzung, Diesel und Emissionshandel, Kapazität"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis an den Stil vom 20.10.2026 angeglichen (Urteil nach der aktuellen Analyse, kein Formelanfang); Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/89 und Antrag 21/6922 ergänzt, Dachtarif und Deutschlandticket als nicht bewertete Antragsforderungen benannt, Daten ausgeschrieben, Originalquellen zu BNetzA und Fahrplan 2027 ergänzt."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.3354,"con_total":0.8538,"relative_staerke":0.282,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_zc03i9","seite":"pro","titel":"Direkte Züge sparen Reisezeit","zusammenfassung":"Wo eine Stadt eine direkte Fernverbindung bekommt, entfällt der Umstieg: die Wartezeit im Umsteigebahnhof und das Risiko, den Anschluss zu verpassen. Im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 gewinnen privat Reisende so rund 650.000 Stunden im Jahr, fast alles Wartezeit. Viele Fahrten, je Fahrt aber nur Minuten.","zusammenhang":"Wo eine Stadt eine direkte Fernverbindung bekommt, entfallen der Umstieg und das Warten nach verpassten Anschlüssen. Privat Reisende gewinnen so im Mittel der zehn Jahre rund 650.000 Stunden im Jahr, fast alles Wartezeit [4][5]. Gesparte Zeit ist Lebenszeit und wiegt schwerer als Geld. Je Fahrt sind es aber nur Minuten: Der größte echte Nutzen auf der Seite dafür ist kaum ein Zwanzigstel so groß wie der Zuschuss für die bestellten Züge. Britische Fahrkartendaten über 15 Jahre zeigen, dass Reisende direkte Verbindungen stärker nutzen [11]. Wie viele ohne Nahverkehrsfahrkarte in den Fernzug wechseln, bleibt offen.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.00376,"i_spanne":{"von":0.000633,"bis":0.0126},"p":6,"begruendung_v":"Der Strom ist gelebte Zeit von Menschen, die privat mit der Bahn reisen: in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Ausbildung, zusammen 89 von 100 Fernbahnwegen [10]. Eine Stunde, die nicht im Zug oder auf dem Bahnsteig vergeht, ist ein Stück Lebenszeit, dasselbe Gut wie gerettete Lebensjahre, eine Stufe darunter, weil sie teilbar ist. Gesparte Fahrzeit zählt wie frei gewählte Reisezeit in allen Debatten dieser Seite mit 30 Prozent einer wachen Stunde. Warten im Umsteigebahnhof und auf den nächsten Zug nach einem verpassten Anschluss ist erzwungene Zeit und zählt voll. Die Bundesverkehrswegeplanung bewertet eine Reisestunde auf Strecken dieser Länge mit rund 13 Euro [23]; hier zählt sie als Lebenszeit, auf demselben Maßstab wie gerettete Leben. Die Lästigkeit des Umsteigens selbst, die britische Planungswerte als Zeitzuschlag führen, ist nicht bewertet. *Der Wert ist hoch: Es geht um gelebte Zeit, die gleiche Größe wie bei geretteten Lebensjahren, nur in kleinen Stücken.*","begruendung_i":"Ohne das Gesetz entscheidet allein die Wirtschaftlichkeit: Zum 21. September 2026 endete der IC 51 zwischen Erfurt und Gera, begründet mit geringer Nachfrage und Bauarbeiten [7], zugleich kehren zum Fahrplan 2027 Fernverkehrsverbindungen nach Jena und Warnemünde zurück [8][34], und der Fernverkehr zahlt seit 2026 geringere Trassenentgelte [9][33]. Mit dem Gesetz legt ein Fernverkehrsplan Linien und Takte fest; im Nebennetz des Deutschlandtakts sind 32 Millionen Zugkilometer vorgesehen [4], angesetzt ist, dass die Hälfte, 16 Millionen, über das heutige Angebot hinausgeht, Spanne 5 bis 24, weil überlastete Knoten die Zahl der Züge begrenzen können [29]; im Mittel der zehn Jahre fahren wegen des Vorlaufs 45 Prozent davon (Spanne 30 bis 60) [1]. Ohne Nahverkehrsfahrkarten im Zug sind je Zug 45 Reisende angesetzt (Spanne 30 bis 100): Im IC 51 saßen rund 100, aber nur ein Drittel mit Fernverkehrsfahrschein [7]. Fällt ein Umstieg weg, steigt die Nachfrage einer Relation kurzfristig um 15, langfristig um bis zu 59 Prozent [11]; dann ist ein Siebtel bis gut ein Drittel der Fahrgäste neu, angesetzt sind 70 Prozent, die die Strecke vorher mit Umstieg fuhren (Spanne 40 bis 87), eine Befragung im Interregio-Halt Diepholz fand weit weniger [28]. Je Umsteigerfahrt spart der Direktzug 5 Minuten Fahrzeit (Spanne 0 bis 12), weil er meist dieselben Gleise wie der Regionalzug nutzt und im Taktknoten ebenfalls steht [4], dazu 8 Minuten Umsteigezeit und im Mittel 10,7 Minuten Warten nach verpassten Anschlüssen: 17,8 Prozent der Anschlüsse im Fernverkehr werden verpasst [5], angesetzt ist dann ein Takt von 60 Minuten bis zum nächsten Zug (Spanne 30 bis 120); neue Fahrten zählen zur Hälfte. Bei 150 Kilometern je Fahrt sind das 1,51 Millionen Umsteigerfahrten und 0,65 Millionen neue Fahrten; privat Reisende gewinnen 0,14 Millionen Stunden Fahrzeit und 0,51 Millionen Stunden Warten. Das entspricht einem Normalised Impact von 0,38, gut ein Drittel mehr als die gesparte Dienstreisezeit im nächsten Argument. *Der Impact ist sehr klein: viele Fahrten, je Fahrt aber nur Minuten, und das erst nach einigen Jahren Anlauf.*","begruendung_p":"Dass Fahrgäste direkte Verbindungen nutzen, ist an Fahrkartenverkäufen gemessen: Eine Auswertung von 950 britischen Bahnrelationen über 15 Jahre findet, dass ein zusätzlicher Umstieg die Nachfrage kurzfristig um 13 und langfristig um 37 Prozent senkt [11]. Verglichen werden dieselben Relationen vor und nach Fahrplanänderungen; Fahrpreise, regionale Wirtschaftsleistung und Saison sind herausgerechnet, ein Zufallsexperiment ist es nicht. Was den Befund ohne Wirkung erklären könnte, sind Fahrplanänderungen, die selbst auf steigende Nachfrage reagieren; die Auswertung fängt das nur über die Verläufe der einzelnen Relationen ab. Der Befund stammt aus Großbritannien, deshalb ein Abschlag für die Übertragung. Offen bleibt, wie viele Reisende ohne Nahverkehrsfahrkarte in den Fernzug wechseln; wie viele Züge im Zeitraum fahren, steht dagegen als Größe in der Spanne und nicht hier. Dass ein direkter Zug, wenn ihn jemand nimmt, Umstieg und verpasste Anschlüsse erspart, folgt aus dem Fahrplan. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass direkte Verbindungen genutzt werden, ist belegt, wie stark ohne Nahverkehrsfahrkarten, nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Relationen vor und nach Fahrplanänderungen (Wheat, Wardman 2017, Fehlerkorrekturmodell mit Relations- und Periodeneffekten, Kontrollen für Fahrpreis und regionale Wertschöpfung) [11]. Design: kontrolliert. Störgröße: Fahrplanänderungen als Reaktion auf Nachfrage; nur über Relationseffekte behandelt. Richtung: Umkehrkausalität möglich; Kontexttransfer GB → DE −1. Umsteigeranteil 70 % aus W&W (Nachfrage +15 % kurzfristig bis +59 % langfristig bei wegfallendem Umstieg ⇒ 13–37 % neu); Gegenbefund Interregio Diepholz (Befragung, angegebene Alternative, 12,4 % Regionalzug) [28]; Gotthard [12] ist kein Herkunftsbeleg für Fahrgäste neuer Direktzüge. Zeit: Fahrzeit 5 min (0–12), Umsteigezeit 8 min (2–12), verpasste Anschlüsse 17,8 % (GB 2025) × Takt 60 min (30–120); Umsteigewiderstand nicht monetarisiert (keine Registry-Regel). Zugkilometer, Hochlauf, Besetzung, Reiseweite und Zeitgewinn in i_spanne (asymmetrische Quadratur).","dominant_driver":"zusatz-zugkilometer","eintritt_gruppe":"zusatzangebot-umfang","quellen_refs":[1,4,5,7,8,9,10,11,23,28,29,33,34],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Umsteigerfahrten im Mittel 2027–2036","rechnung":"7,2 Mio Zugkm × 45 Reisende × 70 % ÷ 150 km","grund":"16 Mio Zugkm × 45 % Hochlauf; Besetzung ohne Nahverkehrstickets, Spanne 30–100; Umsteigeranteil Spanne 40–87 %","wert":1.512,"einheit":"Mio Fahrten/Jahr","quellen_refs":[4,7,11],"art":"start"},{"op":"+","was":"neue Fahrten, zur Hälfte gezählt","rechnung":"0,648 Mio × ½","grund":"halber Gewinn für neue Fahrgäste","wert":0.324,"einheit":"Mio Fahrten/Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"gesparte Fahrzeit privat Reisender","rechnung":"5 min × 89 %","grund":"dieselben Gleise wie der Regionalzug, Standzeit im Taktknoten; Spanne 0–12 min","wert":0.136,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[4,10],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"bewertete Fahrzeit","rechnung":"2,05 € je Stunde","grund":"30 % einer wachen Stunde (Baseline)","wert":0.279,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"gespartes Warten privat Reisender, bewertet","rechnung":"(8 min + 17,8 % × 60 min) × 89 % = 0,509 Mio h × 6,85 €","grund":"Umsteigezeit und Warten nach verpassten Anschlüssen; erzwungene Zeit = volle wache Stunde","wert":3.485,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[5],"art":"umrechnung"},{"op":"=","was":"Lebenszeit zusammen","wert":3.764,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,06–1,3","wert":0.376,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":136170,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Reisezeit: 30 % der Wachstunde, wie Reisezeit in allen Debatten (conv/zeit-welfare/1.0).","was":"gesparte Fahrzeit privat Reisender (5 min je Umsteigerfahrt, 2,5 min je neuer Fahrt), Mittel 2027–2036"},{"anker":"personenstunde","menge":508731,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gespartes Warten privat Reisender: Umsteigezeit 8 min und Warten nach verpassten Anschlüssen 17,8 % × 60 min je Umsteigerfahrt (neue Fahrten zur Hälfte), erzwungene Zeit = volle Wachstunde 6,85 €"}],"herleitung":"16 Mio Zkm (5–24) × 0,45 = 7,2 Mio Zkm × 45 Pkm/Zkm (30–100) = 324 Mio Pkm; 70 % Umsteiger (40–87) = 226,8 Mio Pkm ÷ 150 km = 1,512 Mio Fahrten; 30 % neu = 97,2 Mio Pkm ÷ 150 km = 0,648 Mio Fahrten. Stunden: Fahrzeit 1,512 × 5/60 + 0,648 × 2,5/60 = 0,153 Mio h; Warten 18,68 min je Umsteigerfahrt (8 + 0,178 × 60): 1,512 × 18,68/60 + 0,648 × 9,34/60 = 0,5716 Mio h; privat 89 % = 0,13617 + 0,50873 Mio h; × 2,05 € bzw. 6,85 € = 0,2791 + 3,4848 = 3,764 Mio € ⇒ I 0,00376. Umsteigewiderstand (PDFH, W&W) nicht monetarisiert, keine Registry-Regel. Fahrgeld der Umsteiger in con-6, Fahrgeld der Neuen mindert con-2.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.0203,"i_display":0.38,"score_display":2.1},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_4s8yge","seite":"pro","titel":"Kürzere bezahlte Dienstreisen","zusammenfassung":"Jede neunte Fernbahnfahrt ist eine Dienstreise. Für sie ist gesparte Reisezeit bezahlte Arbeitszeit, die die Betriebe anders nutzen können. Im Mittel der zehn Jahre sind das knapp 3 Millionen Euro im Jahr.","zusammenhang":"Jede neunte Fernbahnfahrt ist eine Dienstreise, und für sie ist gesparte Reisezeit bezahlte Arbeitszeit, die die Betriebe anders nutzen können [10]. Für die Unternehmen sind das im Mittel der zehn Jahre knapp 3 Millionen Euro im Jahr. Das Stück wiegt gut zwei Fünftel so viel wie die gesparte private Reisezeit, weil Dienstreisen ein kleiner Teil der Fahrten sind. Die Wirkung je Fahrt ist dieselbe wie bei privat Reisenden; unsicher ist, wie viele Dienstreisende die neuen Verbindungen nutzen.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.00287,"i_spanne":{"von":0.00047,"bis":0.0113},"p":6,"begruendung_v":"Der Strom ist bezahlte Arbeitszeit von Menschen, die dienstlich mit dem Fernzug reisen, 11 von 100 Fernbahnwegen [10]. Die Stunde gehört dem Betrieb, der sie bezahlt; sie ist Geld und kein Stück privater Lebenszeit. Bewertet ist sie wie Dienstzeit in allen Verkehrsdebatten dieser Seite: Arbeitskosten von 45 Euro je Stunde, abgeschlagen um ein Fünftel, weil im Zug auch gearbeitet werden kann. Fahrzeit und Wartezeit zählen dabei gleich, weil beide bezahlt sind. Ein Euro der Betriebe zählt mit dem vollen Gewicht eines Euro. *Der Wert ist der eines Euro: Es geht um bezahlte Arbeitszeit, die anderswo eingesetzt werden kann.*","begruendung_i":"Die Menge folgt derselben Rechnung wie im ersten Argument: 7,2 Millionen zusätzliche Zugkilometer im Mittel der Jahre 2027 bis 2036, 324 Millionen Personenkilometer und zusammen 0,72 Millionen gesparte Stunden, davon 0,57 Millionen Wartezeit im Umsteigebahnhof und nach verpassten Anschlüssen [4][5][7]. Nach der Erhebung Mobilität in Deutschland sind 11 Prozent der Wege mit der Bahn im Fernverkehr dienstlich [10]; angesetzt ist derselbe Anteil der gesparten Stunden (Spanne 8 bis 20 Prozent), also 0,08 Millionen Stunden im Jahr. Zu 36 Euro je Stunde sind das rund 2,9 Millionen Euro im Jahr. Dagegen steht hier kein gesparter Aufwand, weil die Betriebe den Fahrpreis ohnehin zahlen. Das entspricht einem Normalised Impact von 0,29, gut drei Viertel der privaten Lebenszeit im ersten Argument. *Der Impact ist sehr klein: Dienstreisen sind ein kleiner Teil der Fahrten, ihre Stunde ist aber teuer.*","begruendung_p":"Dass Fahrgäste direkte Verbindungen nutzen, ist an Fahrkartenverkäufen gemessen: Eine Auswertung von 950 britischen Bahnrelationen über 15 Jahre findet, dass ein zusätzlicher Umstieg die Nachfrage kurzfristig um 13 und langfristig um 37 Prozent senkt [11]. Verglichen werden dieselben Relationen vor und nach Fahrplanänderungen; Fahrpreise, regionale Wirtschaftsleistung und Saison sind herausgerechnet, ein Zufallsexperiment ist es nicht. Was den Befund ohne Wirkung erklären könnte, sind Fahrplanänderungen, die selbst auf steigende Nachfrage reagieren; die Auswertung fängt das nur über die Verläufe der einzelnen Relationen ab. Der Befund stammt aus Großbritannien, deshalb ein Abschlag für die Übertragung. Offen bleibt, wie viele Dienstreisende die neuen Verbindungen nutzen; wie viele Züge im Zeitraum fahren, steht als Größe in der Spanne. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung zu. *Die Plausibilität ist mittel: belegte Wirkung je Fahrt, unsichere Zahl der Nutzer.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum, Design, Störgröße und Richtung wie pro-1 (Wheat, Wardman 2017, kontrolliert, Kontexttransfer −1) [11]. Dienstanteil 11 % aus MiD 2023 [10]. Größe in i_spanne (asymmetrische Quadratur). Untere Spannengrenze auf Faktor 24 gegenüber der oberen begrenzt (Bilanz kappt bei 25).","dominant_driver":"zusatz-zugkilometer","eintritt_gruppe":"zusatzangebot-umfang","quellen_refs":[4,5,7,10,11],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gesparte Stunden aller Reisenden","rechnung":"wie im ersten Argument","grund":"1,51 Mio Umsteigerfahrten × 23,7 min, 0,65 Mio neue Fahrten zur Hälfte","wert":0.725,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[4,5,7],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon Dienstreisen","rechnung":"11 %","grund":"Wegezwecke der Fernbahn; Spanne 8–20 %","wert":0.0797,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"bezahlte Arbeitszeit","rechnung":"36 € je Stunde","grund":"45 € Arbeitskosten × 0,8 (Baseline, wie im Tempolimit)","wert":2.87,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,04–1,1","wert":0.287,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":79707,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8: dienstliche Reisezeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 € wie im Tempolimit.","was":"gesparte dienstliche Personenstunden (Fahrzeit und Warten), Mittel 2027–2036"}],"herleitung":"0,7246 Mio gesparte Stunden (Rechnung pro-1) × 11 % dienstlich = 0,0797 Mio h × 36 € = 2,869 Mio € ⇒ I 0,00287.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.00861,"i_display":0.29,"score_display":0.87},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_n01vgb","seite":"pro","titel":"Weniger Autoabgase","zusammenfassung":"Ein Teil der neuen Bahnreisenden lässt das Auto stehen. Im Mittel der zehn Jahre sind das rund 32 Millionen Personenkilometer im Jahr, gut 5.000 Tonnen CO₂ und 9 Tonnen Stickoxide. Die meisten Fahrgäste neuer Züge kommen allerdings aus anderen Zügen oder fahren zusätzlich.","zusammenhang":"Manche neuen Fahrgäste lassen das Auto stehen: rund 32 Millionen Personenkilometer im Jahr, gut 5.000 Tonnen CO₂ und 9 Tonnen Stickoxide weniger [16]. Klima und saubere Luft wiegen schwerer als Geld. Weil die meisten Fahrgäste aus anderen Zügen kommen, bleibt der Posten klein: Der Fahrstrom und Diesel der zusätzlichen Züge wiegen auf der Gegenseite gut sechsmal so viel. In der Richtung stimmen alle Quellen überein, in der Menge weit auseinander, vom Gotthard-Basistunnel mit gut jedem zehnten Fahrgast vom Auto bis zum Modell des Deutschlandtakts mit drei Vierteln [12][14].","wert":{"label":"Klima & Luft","refs":["klima","umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.0006,"i_spanne":{"von":0.000103,"bis":0.00247},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom sind Treibhausgase und Stickoxide aus Autofahrten, die durch neue Fernzüge entfallen. Betroffen ist keine abgrenzbare Gruppe, sondern alle, die die Folgen der Erwärmung und schlechter Luft tragen. Bewertet ist jede Tonne CO₂ mit 100 Euro, den Vermeidungskosten, die in allen Debatten dieser Seite gelten, Stickoxide mit den Schadenskosten der Baseline. Weil der Emissionshandel ab 2028 auch Kraftstoffe deckelt, zählt wie in der Bewertung der Flottengrenzwerte die Hälfte der Tonnen als Klimaschaden und die andere Hälfte als Vermeidungslast, die anderswo entfällt, mit dem Gewicht von Geld. Lärm, Feinstaub und Flächen der vermiedenen Fahrten sind nicht enthalten. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es sind Emissionen wie andere auch.*","begruendung_i":"Von den 324 Millionen Personenkilometern auf den neuen Zügen im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 (Rechnung im ersten Argument) sind 30 Prozent neu im Bahnsystem, 97 Millionen (Spanne 13 bis 60 Prozent) [11]. Wie viele davon vorher Autofahrten waren, gehen die Befunde weit auseinander: Am Gotthard-Basistunnel wären 2019 vier von fünf Fahrgästen der Strecke auch ohne den Tunnel öffentlich gereist, die zusätzlichen kamen überwiegend als neuer Verkehr, nur gut jeder zehnte vom Auto [12]; bei Bahn 2000 war es ein Drittel des Angebotseffekts [13], in Diepholz nannte die Hälfte das Auto als Alternative [28], im Modell des Deutschlandtakts sind es drei Viertel [14]. Angesetzt ist ein Drittel (Spanne 12 bis 74 Prozent): Die gemessenen Werte liegen unten, die Modellwerte oben. Das ergibt 32 Millionen Pkw-Personenkilometer, bei 164 Gramm CO₂ und 0,29 Gramm Stickoxiden je Personenkilometer [16] rund 5.300 Tonnen CO₂ und 9,4 Tonnen Stickoxide im Jahr. Den Strom der zusätzlichen Züge zieht das Argument nicht ab; er steht als eigenes Gegenargument und ist größer. Das entspricht einem Normalised Impact von 0,06, gut ein Viertel der Emissionen der zusätzlichen Züge auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: Neue Züge ziehen vor allem Bahnreisende an, kaum Autofahrer.*","begruendung_p":"Dass bessere Bahnverbindungen Autofahrten ersetzen, ist in der Richtung belegt, in der Menge aber umstritten. Die einzige Messung mit Vergleichsstrecken stammt vom Gotthard-Basistunnel: Gegenüber anderen Alpenübergängen sank der Pkw-Verkehr um 135 Fahrzeuge am Tag, während die Bahn rund 2.000 Reisende am Tag gewann [12]. Die übrigen Zahlen sind Modellrechnungen und Befragungen ohne Vergleichsgruppe [13][14][15][28]. Was die Messung verzerren könnte, ist eine allgemeine Verkehrsentwicklung an Alpenübergängen; die Vergleichsstrecken fangen das ab. Der angesetzte Anteil liegt zwischen den Befunden, gemessen ist er für deutsche Intercity-Strecken nicht; dass Autofahrten überhaupt entfallen, ist dagegen in allen Quellen gleichgerichtet. Dieses Argument trifft in gut fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung zu. *Die Plausibilität ist mittel: Richtung belegt, Verlagerungsanteil nur geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Gotthard-Achse gegen synthetische Kontrolle aus anderen Alpenübergängen (Wallimann et al. 2025: von den zusätzlichen Fahrgästen rund 12 % vom Auto, 88 % induziert) [12]; deutsche Übertragung und Anteil ein Drittel ungemessen, deshalb mechanistisch. Störgröße: allgemeine Verkehrsentwicklung, im Gotthard-Design über Kontrollstrecken behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Emissionshandel wie flottengrenzwerte-2035 v3: Die Tonnen werden einmal geteilt, die Hälfte, die der Deckel durchlässt, als Klimaschaden, die Hälfte, die er abfängt, als Vermeidungslast Dritter; der Bestand bucht die Vermeidungslast als eigenes Argument zu V 5, hier steht sie als zweiter Strom derselben Karte mit Faktor 5/7, damit V × I der getrennten Buchung entspricht. Spanne asymmetrische Quadratur (Zugkm, Hochlauf, Besetzung, Neuanteil, Autoanteil). Untere Spannengrenze auf Faktor 24 gegenüber der oberen begrenzt (Bilanz kappt bei 25).","dominant_driver":"zusatz-zugkilometer","eintritt_gruppe":"zusatzangebot-umfang","quellen_refs":[11,12,13,14,15,16,28],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Personenkilometer auf den neuen Zügen","rechnung":"7,2 Mio Zugkm × 45 Reisende","grund":"wie im ersten Argument","wert":324,"einheit":"Mio Pkm/Jahr","art":"start"},{"op":"×","was":"neu im Bahnsystem","rechnung":"30 %","grund":"ein Siebtel bis gut ein Drittel neu nach Wegfall eines Umstiegs; Spanne 13–60 %","wert":97.2,"einheit":"Mio Pkm/Jahr","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"vorher mit dem Auto","rechnung":"ein Drittel","grund":"gemessen unten (Gotthard), Modelle oben; Spanne 12–74 %","wert":32.4,"einheit":"Mio Pkm/Jahr","quellen_refs":[12,13,14,28]},{"op":"×","was":"vermiedenes CO₂, bewertet","rechnung":"164 g je Pkm = 5.314 t; Hälfte × 100 € + Hälfte × 100 € × 5/7","grund":"Emissionshandel: halb Klimaschaden, halb Vermeidungslast mit dem Gewicht von Geld","wert":0.455,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[16],"art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"vermiedene Stickoxide, bewertet","rechnung":"0,29 g je Pkm = 9,4 t × 15.400 €","grund":"Schadenskosten je Tonne (Baseline)","wert":0.145,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[16],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,01–0,25","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":2656.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen CO₂ aus Pkw-Fahrten, Hälfte, die der Emissionshandel durchlässt (Klimaschaden), Mittel 2027–2036"},{"anker":"co2","menge":2656.8,"klasse":"real","faktor":0.7142857,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen CO₂ aus Pkw-Fahrten, Hälfte, die der Emissionshandel abfängt (Vermeidungslast Dritter, Gewicht von Geld 5/7 auf dieser Karte)"},{"anker":"nox","menge":9.396,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen Stickoxide aus Pkw-Fahrten, Mittel 2027–2036"}],"herleitung":"324 Mio Pkm × 30 % neu = 97,2 Mio × ⅓ vom Auto = 32,4 Mio Pkw-Pkm; × 164 g = 5.313,6 t; ½ × 100 € = 0,26568 Mio € + ½ × 100 € × 5/7 = 0,18977 Mio €; NOx 9,396 t × 15.400 € = 0,1447 Mio €; Summe 0,6002 Mio € ⇒ I 0,000600. Emissionshandel wie flottengrenzwerte-2035 v3: Die Tonnen werden einmal geteilt, die Hälfte, die der Deckel durchlässt, als Klimaschaden, die Hälfte, die er abfängt, als Vermeidungslast Dritter; der Bestand bucht die Vermeidungslast als eigenes Argument zu V 5, hier steht sie als zweiter Strom derselben Karte mit Faktor 5/7, damit V × I der getrennten Buchung entspricht.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.00231,"i_display":0.06,"score_display":0.23},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_3pe5ju","seite":"pro","titel":"Etwas weniger Verkehrsunfälle","zusammenfassung":"Wer statt mit dem Auto mit der Bahn fährt, verunglückt viel seltener. Bei rund 32 Millionen ersetzten Auto-Personenkilometern im Jahr ist das rechnerisch alle 21 Jahre ein Todesfall und knapp ein Schwerverletzter im Jahr weniger.","zusammenhang":"Wer statt mit dem Auto mit der Bahn fährt, verunglückt viel seltener: Im Pkw sterben 1,55 Menschen je Milliarde Personenkilometer, in der Bahn 0,03 [19]. Bei den rund 32 Millionen ersetzten Auto-Personenkilometern im Jahr ist das rechnerisch alle 21 Jahre ein Todesfall und knapp ein Schwerverletzter im Jahr weniger. Tote und Verletzte wiegen schwerer als jedes andere Gut der Debatte. Die verlagerte Menge ist aber so klein, dass das Stück nur halb so schwer ist wie die vermiedenen Abgase. Das Risiko je Kilometer ist amtlich erhoben, die Zahl ersetzter Autofahrten nur geschätzt [12][14].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.000213,"i_spanne":{"von":0.000038,"bis":0.000914},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom sind Verkehrstote und Verletzte, die entfallen, wenn Reisende vom Auto in den Zug wechseln. Es geht um Leben und körperliche Unversehrtheit, die höchste Stufe der Bewertung. Tote zählen mit 35 Lebensjahren, Schwerverletzte mit drei, Leichtverletzte mit einem Bruchteil davon, wie in allen Debatten. Für Getötete und Schwerverletzte kommt das Leid der Angehörigen mit einem Zehntel hinzu. Behandlung, Arbeitsausfall und Sachschäden stehen als Geld im nächsten Argument. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Ausgangspunkt sind dieselben 32 Millionen Personenkilometer, die im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 vom Auto auf die Bahn wandern (Rechnung im vorigen Argument). Im Pkw sterben 1,55 Menschen je Milliarde Personenkilometer, in der Bahn 0,03 [19]; nach Abzug des Bahnrisikos der neuen Fahrten bleiben 0,047 Todesfälle im Jahr. Auf jeden Verkehrstoten kamen 2025 rund 17 Schwerverletzte und 114 Leichtverletzte [20]; dieses Verhältnis ist für Pkw-Insassen übernommen, also 0,8 Schwerverletzte und 5,4 Leichtverletzte im Jahr. Das entspricht einem Normalised Impact von 0,021, rund ein Drittel der vermiedenen Abgase im vorigen Argument. *Der Impact ist sehr klein: Der Sicherheitsvorteil der Bahn ist groß, die verlagerte Menge aber klein.*","begruendung_p":"Dass Bahnfahrten viel sicherer sind als Autofahrten, ist über zehn Jahre amtlicher Unfallstatistik belegt [19]. Getragen wird das Argument aber von derselben ungemessenen Größe wie das vorige: wie viele Autofahrten die neuen Züge ersetzen [12][13][14]. Ob die verlagerten Fahrten so riskant waren wie die durchschnittliche Autofahrt, ist offen; Fernfahrten laufen oft über die vergleichsweise sichere Autobahn, das steht in der Spanne. Das Verhältnis von Verletzten zu Toten ist für alle Verkehrsteilnehmer erhoben und hier auf Autoinsassen übertragen. Dieses Argument trifft in gut fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung zu. *Die Plausibilität ist mittel: Das Risiko je Kilometer ist belegt, die verlagerte Menge nur geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Unfallraten je Personenkilometer Pkw gegen Bahn (Allianz pro Schiene aus amtlicher Statistik 2015–2024) [19]; tragend ist die Verlagerungsmenge aus pro-3 (mechanistisch, Gotthard-Kontrollstrecken) [12]. Störgröße: Streckentyp der verlagerten Fahrten (Autobahnanteil); nicht behandelt, in i_spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Verletztenrelation aus allen Verkehrsteilnehmern 2025 [20]. Untere Spannengrenze auf Faktor 24 gegenüber der oberen begrenzt (Bilanz kappt bei 25).","dominant_driver":"zusatz-zugkilometer","eintritt_gruppe":"zusatzangebot-umfang","quellen_refs":[12,13,14,19,20],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"vom Auto verlagerte Personenkilometer","rechnung":"wie im vorigen Argument","grund":"Spanne über Besetzung, Neu- und Autoanteil","wert":32.4,"einheit":"Mio Pkm/Jahr","art":"start"},{"op":"×","was":"vermiedene Todesfälle","rechnung":"0,0324 × 1,55 − 0,0972 × 0,03","grund":"Pkw-Risiko minus Bahnrisiko der neuen Bahnfahrten","wert":0.0473,"einheit":"Tote/Jahr","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"bewertete Lebensjahre der Getöteten mit Angehörigen","rechnung":"0,0473 × 35 Jahre × 1,1","grund":"35 Lebensjahre je Todesfall, Leid der Angehörigen mit einem Zehntel","wert":1.82,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Schwerverletzte mit Angehörigen","rechnung":"0,821 Fälle × 3 Lebensjahre × 1,1","grund":"17,4 Schwerverletzte je Getötetem (2025)","wert":2.71,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[20]},{"op":"+","was":"Leichtverletzte","rechnung":"5,38 Fälle × 0,15 Lebensjahre","grund":"113,7 Leichtverletzte je Getötetem (2025)","wert":0.81,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[20]},{"op":"=","was":"bewertete Gesundheit zusammen","rechnung":"5,34 Lebensjahre × 40.000 €","wert":0.213,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,003–0,09","wert":0.0213,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":0.047304,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Todesfälle je Jahr (Pkw minus Bahn)"},{"anker":"leben","menge":0.0047304,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.821072,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schwerverletzte (17,36 je Getötetem)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.0821072,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":5.377706,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Leichtverletzte (113,7 je Getötetem)"}],"herleitung":"32,4 Mio Pkw-Pkm × 1,55/Mrd = 0,05022 − 97,2 Mio Bahn-Pkm × 0,03/Mrd = 0,002916 ⇒ 0,047304 Tote; × 1,4 Mio € × 1,1 = 0,07285 Mio €; Schwerverletzte 0,821072 × 120.000 € × 1,1 = 0,10838 Mio €; Leichtverletzte 5,377706 × 6.000 € = 0,03227 Mio €; Summe 0,2135 Mio € ⇒ I 0,000213.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.001172,"i_display":0.02,"score_display":0.11},{"id":"pro-7","arg_uid":"a_xpx88c","seite":"pro","titel":"Weniger Unfallfolgekosten","zusammenfassung":"Jeder vermiedene Unfall erspart auch Rettungseinsatz, Behandlung, Arbeitsausfall und Sachschäden. Bei den rund 32 Millionen ersetzten Auto-Personenkilometern sind das gut 300.000 Euro im Jahr.","zusammenhang":"Jeder vermiedene Unfall erspart Rettungseinsatz, Behandlung, Arbeitsausfall und Sachschäden, bei den ersetzten Autofahrten zusammen gut 300.000 Euro im Jahr [26]. Dieses Geld bringen sonst Betroffene, Versicherungen und öffentliche Kassen auf. Von allen Argumenten mit Gewicht ist es das kleinste, rund drei Viertel so schwer wie die vermiedenen Toten und Verletzten. Die Kostensätze stammen aus der amtlichen Unfallkostenrechnung; die Zahl der Unfälle hängt an derselben geschätzten Verlagerung vom Auto.","wert":{"label":"Haushalte & Staat","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.000321,"i_spanne":{"von":0.000058,"bis":0.00138},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom sind reale Ressourcen, die ein Unfall verbraucht: Einsatzkräfte, Krankenhaus, Reha, ausgefallene Arbeit und zerstörte Fahrzeuge. Sie tragen Haushalte, Versicherungen, Arbeitgeber und öffentliche Kassen. Das Leid der Opfer steht im vorigen Argument; hier steht nur, was der Unfall an Mitteln bindet. Jeder Euro zählt mit dem vollen Gewicht eines Euro. Das Vorgehen entspricht dem Tempolimit, wo dieselben Kostensätze gebucht sind. *Der Wert ist der eines Euro: Es geht um Geld und Arbeit, die anderswo fehlen.*","begruendung_i":"Ausgangspunkt sind die Unfälle aus dem vorigen Argument: im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 0,047 Getötete, 0,8 Schwerverletzte und 5,4 Leichtverletzte weniger im Jahr. Die Unfallkostenrechnung des Bundes setzt den Ressourcenausfall je Getötetem mit 1,47 Millionen Euro an, je Schwerverletztem mit 149.000 Euro und je Leichtverletztem mit 6.600 Euro, dazu 18.900 Euro Sachschaden je Unfall mit Personenschaden [26]. Auf einen Verkehrstoten kamen 2025 rund 105 Unfälle mit Personenschaden [20]; das ergibt 5,0 vermiedene Unfälle im Jahr. Zusammen sind das rund 0,32 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht einem Normalised Impact von 0,032, etwas mehr als der Wert der vermiedenen Gesundheitsschäden im vorigen Argument. *Der Impact ist sehr klein: Die Kosten je Unfall sind hoch, die Zahl der vermiedenen Unfälle aber gering.*","begruendung_p":"Die Kostensätze stammen aus der amtlichen Unfallkostenrechnung [26]. Getragen wird das Argument wie das vorige von der ungemessenen Zahl ersetzter Autofahrten [12][13][14]. Die Verhältnisse von Verletzten und Unfällen zu Getöteten sind für alle Verkehrsteilnehmer erhoben und hier auf Autoinsassen übertragen [20]. Sind die verlagerten Fahrten sicherer als der Durchschnitt, sinkt die Menge; das steht in der Spanne. Dieses Argument trifft in gut fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung zu. *Die Plausibilität ist mittel: Kosten je Unfall belegt, Zahl der Unfälle nur geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum, Design, Störgröße und Richtung wie pro-4 (Verlagerungsmenge aus pro-3, mechanistisch) [12][19]. Kostensätze BASt 2024 [26]; Relation Unfälle mit Personenschaden je Getötetem aus Destatis 2025 (297.364 ÷ 2.832 = 105) [20]. Getrennter Geldstrom nach conv/verletzung-*: Gesundheitsverlust in pro-4, Ressourcenausfall hier. Untere Spannengrenze auf Faktor 24 gegenüber der oberen begrenzt (Bilanz kappt bei 25).","dominant_driver":"zusatz-zugkilometer","eintritt_gruppe":"zusatzangebot-umfang","quellen_refs":[12,13,14,20,26],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Getötete","rechnung":"0,0473 × 1,47 Mio €","grund":"Ressourcenausfall je Getötetem 2024","wert":0.0693,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[26],"art":"start"},{"op":"+","was":"Schwerverletzte","rechnung":"0,821 × 149.147 €","wert":0.1225,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[26],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leichtverletzte","rechnung":"5,38 × 6.603 €","wert":0.0355,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[26],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Sachschäden","rechnung":"4,97 Unfälle × 18.891 €","grund":"105 Unfälle mit Personenschaden je Getötetem","wert":0.0938,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[20,26],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"vermiedene Unfallfolgekosten","wert":0.321,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,005–0,14","wert":0.0321,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":321140,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Unfallfolgekosten (Ressourcenausfall und Sachschäden), Mittel 2027–2036"}],"herleitung":"0,047304 Tote × 1.465.820 € = 69.339 € + 0,821072 × 149.147 € = 122.460 € + 5,377706 × 6.603 € = 35.509 € + 0,047304 × 297.364/2.832 = 4,96699 Unfälle × 18.891 € = 93.831 € = 321.140 € ⇒ I 0,000321.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.0008828,"i_display":0.03,"score_display":0.082},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_x1tlq0","seite":"pro","titel":"Trassengeld wechselt die Kasse","zusammenfassung":"Was der Bund für niedrigere Trassenentgelte zahlt, geht an die bundeseigene Netzgesellschaft und an Bahnunternehmen. Für Züge, die ohne das Gesetz nicht führen, deckt es bei der Netzgesellschaft mehr als die Kosten des einzelnen Zugs. Das Geld wechselt die Kasse, es verschwindet nicht.","zusammenhang":"Der Ausgleich des Bundes für niedrigere Trassenentgelte, im Mittel der zehn Jahre rund 64 Millionen Euro im Jahr, geht an die bundeseigene Netzgesellschaft InfraGO und an Bahnunternehmen [1][4]. Für Züge, die ohnehin fahren, entlastet er das Unternehmen; für neue Züge deckt er bei der InfraGO mehr als die Kosten, die der einzelne Zug im Netz verursacht. Genau so groß ist die Zahlung des Bundes auf der Gegenseite. Beide heben sich auf, weil ein Euro bei der Netzgesellschaft so viel zählt wie im Bundeshaushalt. Den Zahlungsweg schreibt der Entwurf vor; offen ist, ob linienbezogen gesenkte Trassenentgelte vor dem Recht der EU in jedem Fall Bestand haben.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0636,"i_spanne":{"von":0.0384,"bis":0.105},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das bei der bundeseigenen DB InfraGO und bei Eisenbahnunternehmen ankommt. Bei der InfraGO, die dem Bund gehört, bleibt es im öffentlichen Bereich; bei den Unternehmen zählt es als Euro eines Betriebs. Beide Empfänger zählen mit dem vollen Gewicht eines Euro, genau wie der Bund, der zahlt. Ein Aufschlag für den Zweck oder ein Abschlag für Mitnahme steht hier nicht; die Mitnahme ist der Grund, warum ein Teil des Geldes keinen zusätzlichen Zug kauft, und sie steht in der Menge. *Der Wert ist der eines Euro: Das Geld wechselt die Kasse.*","begruendung_i":"Der Entwurf verpflichtet die InfraGO, für unwirtschaftliche Verbindungen das Trassenentgelt abzusenken, und den Bund, die Mindereinnahmen auszugleichen [1]. In der Modellrechnung für das Nebennetz kostet das 120 Millionen Euro im Jahr, wenn alle Linien fahren; ohne Vergabe wären es 70 Millionen, bei Absenkung aller Linien auf die unmittelbaren Kosten 170 Millionen (Spanne) [4]. Ein Teil davon geht an Züge, die die DB heute schon fährt; dort bleibt das Geld als Entlastung beim Unternehmen. Für Züge, die nur wegen der Absenkung fahren, zahlt das Unternehmen weiter den Anteil, der die unmittelbaren Kosten des Netzes deckt, 1,10 Euro je Zugkilometer; der Ausgleich des Bundes für den Rest bis 6,33 Euro landet bei der InfraGO [4]. Weil die Absenkung erst mit dem Fahrplan 2031 greift, sind es im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 53 Prozent, also 64 Millionen Euro im Jahr. Das ist dieselbe Summe wie im ersten Gegenargument und entspricht einem Normalised Impact von 6,4. *Der Impact ist klein, aber er ist der zweitgrößte Posten der Debatte, und er hebt sich mit der Zahlung des Bundes auf.*","begruendung_p":"Dass das Geld ankommt, folgt aus dem Text: Die Absenkung ist für ausgewiesene Verbindungen vorgeschrieben, der Ausgleich an die InfraGO ebenso [1]. Behauptet wird keine Verhaltensänderung, sondern eine Folge des Gesetzes; Höhe und Zeitpunkt hängen am Umfang des Plans und stehen in der Spanne. Ein Restrisiko liegt im Recht: Ob linienbezogen abgesenkte Trassenentgelte vor dem Regulierungs- und Beihilferecht der EU in jedem Fall Bestand haben, ist nicht geklärt. Bei 9,5 gilt: Sobald der Fernverkehrsplan Verbindungen ausweist, fließt das Geld in praktisch jedem Fall. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Zahlung ist gesetzlich vorgegeben.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch: Rechtsfolge aus § 3 Absatz 6 des Entwurfs (Absenkung, Ausgleich im Rahmen der Leistungsvereinbarung) [1]; Paar mit con-1, gleiche Menge, gleiches P 9,5. Vollzugsrisiko: entgelt- und beihilferechtliche Angreifbarkeit linienspezifischer Absenkungen (Art. 31 RL 2012/34/EU; nicht geprüft). 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Paar mit con-1 (Bund, w 1). Für zusätzliche Züge erhält die InfraGO 6,33 €/Zkm bei unmittelbaren Kosten von 1,10 €/Zkm: der Ausgleich ist ein Transfer Bund → bundeseigene InfraGO. Für Züge, die ohnehin fahren, ist er ein Transfer Bund → Unternehmen (Mitnahme). Beide Empfänger w 1, Netto null.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.3021,"i_display":6.36,"score_display":30},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_cywnnk","seite":"pro","titel":"Impulse für angebundene Städte","zusammenfassung":"Ein Fernverkehrshalt kann Unternehmen und Beschäftigte anziehen. Gemessen ist das nur für ICE-Halte an einer Schnellfahrstrecke, nicht für einen Intercity alle zwei Stunden. Das Argument ist aufgenommen, aber nicht bewertet.","zusammenhang":"Ein Fernverkehrshalt kann Betriebe und Beschäftigte anziehen. An der Schnellfahrstrecke Köln–Frankfurt wuchs die Wirtschaftsleistung der drei Kreise mit Zwischenhalt um rund 8,5 Prozent stärker als in vergleichbaren Kreisen, zum Teil durch Zuzug von anderswo [24]. Dort sanken die Reisezeiten in die Zentren um Stunden, ein Intercity alle zwei Stunden spart je Fahrt nur Minuten. Eine Rechnung, die den Befund auf diese viel kleinere Änderung überträgt, gibt es nicht; deshalb ist das Argument aufgenommen, aber nicht bewertet.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0,"p":5,"p_ceiling":5,"begruendung_v":"Der Strom wäre zusätzliche Wirtschaftsleistung in Städten, die eine Fernverbindung bekommen. Es geht um Wertschöpfung und Beschäftigung, die nicht nur von einem Ort zum anderen wandern. Die Begründung des Entwurfs nennt die Wirkung auf die demografische Abwanderung ausdrücklich [1]. Bewertet würde sie auf der Stufe für Systeme und Wohlstand. *Der Wert ist mittel: Es ginge um zusätzliche Wertschöpfung, nicht um Existenzen.*","begruendung_i":"Gemessen ist ein solcher Effekt an der Schnellfahrstrecke Köln–Frankfurt: Die drei Kreise mit Zwischenhalt wuchsen in der Wirtschaftsleistung um rund 8,5 Prozent stärker als vergleichbare Kreise [24]. Dort sanken die Reisezeiten in die großen Zentren um Stunden, und die Autoren führen einen Teil des Effekts auf zugezogene Betriebe und Beschäftigte zurück, also auf Verlagerung [24]. Ein Intercity alle zwei Stunden spart je Fahrt Minuten, nicht Stunden. Eine Rechnung, die den Befund auf diese viel kleinere Änderung überträgt und die Verlagerung zwischen Regionen abzieht, gibt es nicht. Deshalb ist keine Menge angesetzt. *Der Impact ist nicht beziffert: Es fehlt ein übertragbarer Befund in vergleichbarer Größenordnung.*","begruendung_p":"Für die Schnellfahrstrecke ist der Effekt mit einem Vergleich gegen ähnliche Kreise ohne Halt gemessen [24]. Die Dosis ist eine andere: Reisezeitgewinne von Stunden gegenüber Minuten, ein ICE-Netz gegenüber einzelnen Intercity-Linien. Ein Teil des gemessenen Zuwachses ist nach den Autoren Umzug von Betrieben und Beschäftigten, der anderswo fehlt [24]. Ob nach Abzug dieser Verlagerung ein Nettoeffekt bleibt, ist für Deutschland nicht gemessen. Die Plausibilität ist ein Platzhalter, solange keine Menge angesetzt ist. *Die Plausibilität bleibt offen: Der Befund passt nicht zur Größe dieser Maßnahme.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Ahlfeldt, Feddersen 2018, synthetische Kontrolle und Differenzen-in-Differenzen für ICE-Zwischenhalte (Montabaur, Limburg, Siegburg) [24]; Dosis nicht vergleichbar, Verlagerungsanteil nicht abgezogen. Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt ein Befund zur Wirtschaftswirkung eines Intercity-Halts im Zweistundentakt nach Abzug der Verlagerung zwischen Regionen; gemessen ist nur der Effekt von ICE-Halten mit Reisezeitgewinnen von Stunden.","quellen_refs":[1,24],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-1","arg_uid":"a_wyt362","seite":"con","titel":"Bundesgeld für Trassenentgelte","zusammenfassung":"Der Bund gleicht der Netzgesellschaft die abgesenkten Trassenentgelte aus. Im Mittel der zehn Jahre sind das rund 64 Millionen Euro im Jahr, bei vollem Ausbau rund 120 Millionen. Ein Teil davon geht an Züge, die ohnehin fahren.","zusammenhang":"Der Bund gleicht der Netzgesellschaft die abgesenkten Trassenentgelte aus, bei vollem Ausbau mit rund 120 Millionen Euro im Jahr [1][4]. Wegen des späten Starts sind es im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 64 Millionen. Etwa die Hälfte davon geht an Züge, die die DB schon heute fährt, und kauft keinen zusätzlichen Zug. Im Bundeshaushalt fehlt das Geld, es kommt aber bei der InfraGO und den Bahnunternehmen an; deshalb steht auf der Gegenseite ein gleich großes Stück, und beide heben sich auf. Die Zahlung schreibt der Entwurf vor; unsicher ist nur, wie viele Verbindungen der Plan ausweist.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0636,"i_spanne":{"von":0.0384,"bis":0.105},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld des Bundes, das an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht. Der Entwurf nennt keine Gegenfinanzierung; angesetzt ist, dass die Mittel andere Ausgaben verdrängen [1]. Jeder Euro zählt mit dem vollen Gewicht eines öffentlichen Euro. Einen Zuschlag für die Haushaltslage oder einen Abschlag für den Zweck gibt es nicht. *Der Wert ist der eines öffentlichen Euro: Es geht um Geld, das an anderer Stelle im Haushalt fehlt.*","begruendung_i":"Der Entwurf schätzt den Finanzbedarf auf 200 bis 400 Millionen Euro im Jahr, stufenweise und eher am unteren Ende [1]. Das Gutachten im Auftrag des Bundes beziffert für das Nebennetz rund 200 Millionen Euro, davon in einem Modell mit Absenkung und Bestellung 120 Millionen für niedrigere Trassenentgelte und 60 Millionen für Bestellungen [4]. Dieses Argument trägt den Teil für die Trassenentgelte, 120 Millionen Euro bei vollem Ausbau, Spanne 70 Millionen ohne Bestellungen bis 170 Millionen bei Absenkung aller Linien. Etwa die Hälfte davon entfällt nach der Annahme dieser Bewertung auf Züge, die die DB heute schon fährt; dort entlastet das Geld das Unternehmen, ohne einen zusätzlichen Zug zu kaufen. Im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 sind es 53 Prozent, also 64 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Für 2026 stehen im Bundeshaushalt 200 Millionen Euro für die allgemeine Trassenpreisförderung im Fernverkehr [5]. Das entspricht einem Normalised Impact von 6,4. *Der Impact ist klein: ein überschaubarer Haushaltsposten, der als Paar mit dem Empfang bei InfraGO und Bahnunternehmen steht.*","begruendung_p":"Dass der Bund zahlt, folgt aus dem Gesetzestext: Er gleicht der InfraGO jede Absenkung aus, die die neue Gesellschaft für eine ausgewiesene Verbindung festlegt [1]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Fernverkehrsplan. Behauptet wird keine Reaktion, sondern eine Folge des Gesetzes; Höhe und Zeitpunkt hängen am Umfang des Plans und stehen in der Spanne. Ein Restrisiko liegt im Recht, weil linienbezogen abgesenkte Trassenentgelte vor dem Regulierungs- und Beihilferecht der EU angreifbar sein können. Bei 9,5 gilt: Sobald der Plan Verbindungen ausweist, fällt die Ausgabe in praktisch jedem Fall an. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ausgabe ist vorgeschrieben, unsicher ist ihre Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch: Rechtsfolge § 3 Absatz 6 [1]; Paar mit pro-5, gleiche Menge, gleiches P 9,5 (Vollzugsrisiko: entgelt- und beihilferechtliche Angreifbarkeit, nicht geprüft). Höhe aus DZSF Modell 2 [4], Spanne 70 (Modell 2 ohne Vergabe) bis 170 (Tab. 5 Sensitivität), Hochlauf nur in i_spanne.","dominant_driver":"trassenpreisabsenkung","quellen_refs":[1,4,5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ausgleich abgesenkter Trassenentgelte bei vollem Ausbau","rechnung":"Modell 2 des Gutachtens","grund":"Nebennetz 32 Mio Zugkm; Spanne 70 (ohne Vergabe) bis 170 (alle Linien abgesenkt)","wert":120,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Anteil im Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"53 %","grund":"Absenkung ab Fahrplan 2031; Spanne 40 bis 65 %","wert":63.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":63.6,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 3,8 bis 10,5","wert":6.36,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":63600000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-5","was":"Ausgleich des Bundes für abgesenkte Trassenentgelte, Geberbein, Gewicht 1"}],"herleitung":"120 Mio €/J × 0,53 = 63,6 Mio €/J ⇒ I 0,0636. 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Mit gut einem Drittel des Kreises ist es das größte Stück der Debatte und mehr als zehnmal so schwer wie die gesparte Reisezeit privat und dienstlich zusammen. Mit der Bestellung fällt die Ausgabe sicher an; offen ist ihre Höhe, weil sie an Zahl, Kosten und Besetzung der Züge hängt [1]. Mit Nahverkehrsfahrkarten im Zug und mehr Fahrgästen käme das Gutachten für den Bund auf weniger als die Hälfte je Zugkilometer [4].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0914,"i_spanne":{"von":0.0207,"bis":0.188},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld des Bundes, mit dem Personal, Energie, Fahrzeuge und die unmittelbaren Netzkosten zusätzlicher Züge bezahlt werden, soweit die Fahrgelder sie nicht decken. Es sind reale Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Fahrgeld neuer Fahrgäste ist der Kauf einer Fahrt, die ihnen mindestens so viel wert ist; das Fahrgeld von Umsteigern aus anderen Zügen ist dagegen kein neuer Wert und steht deshalb als eigenes Gegenargument. Angesetzt ist, dass die Mittel andere Ausgaben verdrängen [1]. Jeder Euro zählt mit dem vollen Gewicht eines öffentlichen Euro. *Der Wert ist der eines öffentlichen Euro: Es geht um Geld, das an anderer Stelle fehlt.*","begruendung_i":"Ohne das Gesetz fahren diese Züge nicht. Mit ihm werden Verbindungen, die niemand eigenwirtschaftlich fahren will, nach EU-Recht vergeben [1]. Ein Zugkilometer kostet im Nahverkehr rund 18,8 Euro, im Fernverkehr rund 38,5 Euro, jeweils mit Trassenentgelten von 5,71 und 7,96 Euro [27]; für einen Intercity mit rund 300 Plätzen sind ohne Trassenentgelt 17 Euro angesetzt (Spanne 13 bis 26), dazu 1,10 Euro für die unmittelbaren Netzkosten nach Absenkung [4]. Dem stehen bei 45 Reisenden je Zug und 12 Cent je Personenkilometer 5,40 Euro Fahrgeld gegenüber [5]; der Fernverkehr der DB nahm 2025 im Mittel gut 14 Cent ein. Es bleiben 12,70 Euro je Zugkilometer; damit trägt sich bei dieser Besetzung auch nach Absenkung kaum eine Linie, und angesetzt ist, dass alle zusätzlichen Züge bestellt werden. Das Gutachten für den Bund kommt mit Nahverkehrsfahrkarten im Zug, fertigem Netz und deutlich mehr Fahrgästen auf rund 6 Euro je Zugkilometer [4], Österreich bestellte 2015 ein ganzes Fernverkehrsnetz für rund 7,40 Euro [22]. Bei 7,2 Millionen Zugkilometern im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 sind das 91 Millionen Euro im Jahr, bei vollem Ausbau 203 Millionen; zusammen mit der Absenkung liegt der Bund dann bei gut 320 Millionen Euro, innerhalb der Spanne des Entwurfs [1]. Die obere Spanne berücksichtigt Mehrkosten im heutigen Netz, das das Gutachten nicht unterstellt, sowie Nachtzüge und Auslandsverbindungen [4]. Das entspricht einem Normalised Impact von 9,1, dem größten Posten der Debatte. *Der Impact ist klein, aber er ist der größte reale Posten: Schwach besetzte Züge kosten viel mehr, als ihre Fahrgäste zahlen.*","begruendung_p":"Dass Kosten anfallen, folgt aus dem Gesetz: Verbindungen, die der Plan vorsieht und die niemand eigenwirtschaftlich übernimmt, sind zu vergeben [1]. Der Betrag hängt daran, wie viele Verbindungen der Plan vorsieht, was ein Zug kostet und wie gut er besetzt ist; das steht ebenso in der Spanne wie der Zeitpunkt. Mehr Fahrgäste senken den Zuschuss, weil die Fahrgelder steigen. Ein Restrisiko liegt darin, dass eine Vergabe ohne Bewerber bleibt und die Verbindung dann nicht fährt. Bei 9,5 gilt: Sobald bestellt ist, fällt die Ausgabe in praktisch jedem Fall an. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Zahlung folgt aus der Bestellung, unsicher ist ihre Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Eintritt und Höhe getrennt, 02.10.2026): Vergabe nach § 3 Absatz 7 und 8 ist Rechtsfolge [1]; P 9,5, Vollzugsrisiko: Vergabe ohne Bieter. Höhe aus derselben Nachfrage wie pro-1/con-6: Zugkosten 17 €/Zkm ohne Trasse (13–26; zwischen SPNV 18,8 − 5,71 und SPFV 38,5 − 7,96 je Trkm [27], skaliert auf einen Intercity mit rund 300 Plätzen) + uKZ 1,10 € [4] − Fahrgeld aller Fahrgäste 45 × 0,12 € (Besetzung 30–100, Ertrag 0,08–0,15) = 12,70 €/Zkm (Monte-Carlo-Band 5,5–21,4). Kosten fallen nur an, wenn Züge fahren: gleiche eintritt_gruppe wie die Nutzen. 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Aus derselben Nachfrage wie pro-1 und con-6: mehr Fahrgäste senken con-2. Linienerlöse mindern den Zuschuss; der Umsteigeranteil davon ist in con-6 zurückgebucht, sodass real Zugkosten − Fahrgeld der Neuen gezählt sind. Vollausbau 16 Mio Zkm × 12,70 = 203 Mio €; mit dem Paar con-1 (120) rund 323 Mio € Bundesmittel, innerhalb 200–400 der Drucksache. Spanne aus Monte-Carlo-Band des Defizits je Zkm und asymmetrischer Quadratur mit Zugkilometern und Hochlauf.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.4342,"i_display":9.14,"score_display":43},{"id":"con-6","arg_uid":"a_6u6i0g","seite":"con","titel":"Fahrgeld der Umsteiger","zusammenfassung":"Sieben von zehn Fahrgästen neuer Fernzüge wären die Strecke ohnehin mit der Bahn gefahren, nur mit Umstieg. Ihr Fahrgeld deckt Kosten der neuen Züge, fehlt aber dem bisher genutzten Zug oder den Reisenden selbst; ihr Gewinn steht schon als gesparte Zeit auf dem Blatt. Im Mittel der zehn Jahre sind das rund 27 Millionen Euro im Jahr, die keinen neuen Wert schaffen.","zusammenhang":"Sieben von zehn Fahrgästen der neuen Züge wären die Strecke ohnehin mit der Bahn gefahren, nur mit Umstieg [11]. Ihr Fahrgeld, rund 27 Millionen Euro im Jahr, deckt Kosten der neuen Züge, fehlt aber dem Zug, den sie vorher nahmen. Was sie gewinnen, steht schon als gesparte Zeit beim Argument zur Reisezeit. Gewichtet ist es knapp ein Fünftel so groß wie der Zuschuss für die bestellten Züge und rund viermal so groß wie die gesparte private Reisezeit. Britische Fahrkartendaten zeigen, dass direkte Züge vor allem Fahrgäste anziehen, die vorher umgestiegen sind; eine Befragung im Interregio-Halt Diepholz fand weit weniger Wechsler aus anderen Zügen [11][28].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0272,"i_spanne":{"von":0.00626,"bis":0.0733},"p":6,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, mit dem die Betriebskosten der neuen Züge bezahlt werden, ohne dass dafür eine neue Leistung entsteht. Kommt der Reisende aus einem anderen Fernzug, fehlt das Fahrgeld dort, beim Betreiber, dessen Zug weiterfährt. Kommt er aus dem Nahverkehr und zahlt nun einen Fernverkehrsfahrschein, zahlt er selbst mehr für die Zeit, die im ersten Argument schon gebucht ist. In beiden Fällen deckt das Geld Zugkosten, die ohne den neuen Zug nicht angefallen wären, und dem steht kein zweiter Nutzen gegenüber. Jeder Euro zählt mit dem vollen Gewicht eines Euro. *Der Wert ist der eines Euro: Es geht um Mittel, die die neuen Züge verbrauchen, ohne etwas Neues zu schaffen.*","begruendung_i":"Ohne das Gesetz fahren diese Reisenden mit den bisherigen Zügen und zahlen dort. Mit ihm nutzen sie die neuen Verbindungen: im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 227 Millionen Personenkilometer von Umsteigern aus anderen Zügen, 70 Prozent der Fahrgäste der neuen Züge (Rechnung im ersten Argument) [11]. Angesetzt sind wie für den Zuschuss der bestellten Züge 12 Cent je Personenkilometer (Spanne 8 bis 15) [5]; das Gutachten für den Bund sieht den Ertrag im Nebennetz nur wenig über dem des Nahverkehrs [4]. Das ergibt rund 27 Millionen Euro im Jahr, die in den Kassen der neuen Züge als Deckung erscheinen, ohne dass dem ein neuer Wert gegenübersteht. Fährt ein Land dort, wo ein Fernzug fährt, weniger Regionalzüge, spart es reale Kosten; das setzt Nahverkehrsfahrkarten im Fernzug voraus, die das Gesetz nicht vorsieht, und ist deshalb nicht angesetzt. Das entspricht einem Normalised Impact von 2,7, knapp ein Drittel der Zuschüsse für bestellte Züge. *Der Impact ist klein: Neue Züge fahren zu einem großen Teil Menschen, die ohnehin unterwegs wären.*","begruendung_p":"Dass neue direkte Züge vor allem Fahrgäste anziehen, die dieselbe Strecke vorher mit Umstieg fuhren, folgt aus der gemessenen Nachfragereaktion: Fällt ein Umstieg weg, steigt die Nachfrage einer Relation in britischen Fahrkartendaten um 15 bis 59 Prozent, der größere Teil der Fahrgäste war also schon vorher da [11]. Verglichen werden dieselben Relationen vor und nach Fahrplanänderungen; Fahrpreise, regionale Wirtschaftsleistung und Saison sind herausgerechnet, ein Zufallsexperiment ist es nicht. Was den Befund verzerren könnte, sind Fahrplanänderungen, die selbst auf Nachfrage reagieren, und Fahrgäste, die nur von einem anderen Bahnhof umgelenkt sind; beides spricht eher für mehr Umsteiger. Eine Befragung im Interregio-Halt Diepholz fand dagegen nur 12 Prozent, die sonst den Regionalzug genommen hätten, aber die Hälfte, die sonst Auto gefahren wäre [28]; das steht in der Spanne. Die Rechnung folgt derselben Kette wie die gesparte Zeit, deshalb dieselbe Plausibilität. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Umsteiger die neuen Züge füllen, ist belegt, ihr Anteil nicht genau.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Gleiche Kette wie pro-1 (Wheat, Wardman 2017, kontrolliert, Kontexttransfer −1) [11]: Nachfrage +15 % (kurzfristig) bis +59 % (langfristig) bei wegfallendem Umstieg ⇒ 63–87 % Umsteiger, angesetzt 70 % (40–87). Gegenbefund Diepholz (Befragung, angegebene Alternative) [28]. Herkunftsregel: Fahrgeld der Umsteiger ist kein neuer Erlös; con-2 rechnet mit Linienerlösen aus derselben Nachfrage (45 Reisende, 0,12 €/Pkm), deshalb hier zurückgebucht. Gegenrichtung (RE-Ausdünnung) nicht angesetzt, ohne Tarifanerkennung nicht zu erwarten.","dominant_driver":"zusatz-zugkilometer","eintritt_gruppe":"zusatzangebot-umfang","quellen_refs":[4,5,11,28],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Personenkilometer auf den neuen Zügen","rechnung":"7,2 Mio Zugkm × 45 Reisende","grund":"wie im ersten Argument","wert":324,"einheit":"Mio Pkm/Jahr","quellen_refs":[7],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon Umsteiger aus anderen Zügen","rechnung":"70 %","grund":"Nachfragereaktion auf einen wegfallenden Umstieg; Spanne 40–87 %","wert":226.8,"einheit":"Mio Pkm/Jahr","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Fahrgeld ohne neuen Wert","rechnung":"0,12 € je Pkm","grund":"derselbe Ertrag wie im Zuschuss der bestellten Züge; Spanne 0,08–0,15","wert":27.2,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[4,5],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,6–7,3","wert":2.72,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":27216000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Betriebskosten der Zusatzzüge, gedeckt durch Fahrgeld von Umsteigern aus anderen Zügen (kein neuer Wert), Mittel 2027–2036"}],"herleitung":"16 Mio Zkm (5–24) × 0,45 = 7,2 Mio Zkm × 45 Pkm/Zkm (30–100) = 324 Mio Pkm; 70 % Umsteiger (40–87) = 226,8 Mio Pkm ÷ 150 km = 1,512 Mio Fahrten; 30 % neu = 97,2 Mio Pkm ÷ 150 km = 0,648 Mio Fahrten. 226,8 Mio Pkm × 0,12 €/Pkm = 27,216 Mio €/J ⇒ I 0,0272. Wohlfahrt der Zusatzzüge = Zeitgewinn der Umsteiger + (Fahrgeld + halber Zeitgewinn) der Neuen − Ressourcenkosten; con-2 bucht Kosten − alle Fahrgelder (gleiche Besetzung und gleicher Ertrag), diese Karte bucht das Fahrgeld der Umsteiger zurück. Netto real gezählt: Kosten − Fahrgeld der Neuen.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.0816,"i_display":2.72,"score_display":8.2},{"id":"con-3","arg_uid":"a_3k589g","seite":"con","titel":"Neue Bundesgesellschaft","zusammenfassung":"Der Bund muss eine eigene Gesellschaft gründen, die den Fernverkehrsplan aufstellt, Märkte erkundet, Verbindungen vergibt und die Verträge überwacht. Dazu kommt Arbeit bei Netzagentur, Kartellamt und Ländern. Zusammen kostet das rund 5 Millionen Euro im Jahr.","zusammenhang":"Der Bund muss eine eigene Gesellschaft gründen, die den Plan aufstellt, Verbindungen vergibt und die Verträge überwacht; dazu kommt Arbeit bei Netzagentur, Kartellamt und Ländern, zusammen rund 23 Stellen [4]. Mit Gutachten, Rechtsberatung und Vergabeverfahren kostet das rund 5 Millionen Euro im Jahr. Als gewöhnliches Haushaltsgeld wiegt es etwa ein Zwanzigstel des Zuschusses für die bestellten Züge und genauso viel wie die gesparte private Reisezeit. Die Kosten folgen aus dem Gesetz; die Zahl der Stellen schätzt das Gutachten für den Bund, die Kosten je Stelle stammen aus den Sätzen des Finanzministeriums [4][21].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00454,"i_spanne":{"von":0.00282,"bis":0.00731},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Arbeitszeit und Sachmittel, die für Planung, Markterkundung, Vergabe und Vertragsüberwachung gebunden werden. Diese Ressourcen fehlen an anderer Stelle und zählen zum Nennwert. Gehälter und Büros sind dabei kein zweiter Posten neben der Arbeitszeit, sondern dieselbe Sache. Der Aufwand der Unternehmen, die sich an Vergaben beteiligen, ist nicht gezählt. *Der Wert ist der eines Euro für Verwaltung: Es geht um Arbeitszeit und Sachmittel, die anderswo fehlen.*","begruendung_i":"Ohne das Gesetz gibt es keine solche Gesellschaft. Der Entwurf benennt den Aufwand nur dem Grunde nach [1]. Das Gutachten für den Bund schätzt für ein Modell mit Absenkung und Vergabe 10 bis 25 Stellen beim Bund, 1 bis 2 bei der Netzagentur, 2 bis 4 beim Kartellamt und 1 bis 2 bei den Ländern, zusammen 14 bis 33, angesetzt sind 23 [4]. Die Stellen bei der Netzgesellschaft für die Trassenplanung sind nicht gezählt, weil sie nach dem Gutachten mit dem Personal erbracht werden, das heute den Jahresfahrplan erstellt [4]. Eine Stelle kostet nach den Sätzen des Finanzministeriums mit Nebenkosten, Arbeitsplatz und Gemeinkosten rund 176.000 Euro im Jahr [21]. Das sind 4,0 Millionen Euro, dazu kommen Gutachten, Rechtsberatung und Vergabeverfahren mit angesetzt 1 Million Euro (Spanne 0,5 bis 2). Weil die Gesellschaft erst nach der Verkündung aufgebaut wird, zählen im Mittel der zehn Jahre 90 Prozent, rund 4,5 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht einem Normalised Impact von 0,45, rund ein Zwanzigstel der Zuschüsse für bestellte Züge. *Der Impact ist sehr klein: Die Verwaltung kostet einen Bruchteil dessen, was sie bewegt.*","begruendung_p":"Dass Kosten anfallen, folgt aus dem Gesetz: Der Bund muss die Gesellschaft gründen und mit Mitteln ausstatten, gleich wie viele Züge am Ende fahren [1]. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Fernverkehrsplan. Die Höhe stammt aus einer Schätzung des Personalbedarfs und aus amtlichen Kostensätzen; wie viele Stellen es tatsächlich werden und wann sie besetzt sind, steht in der Spanne [4][21]. Ein Rest bleibt, weil Aufgaben auch bestehenden Stellen im Ministerium zugeschlagen werden könnten, statt neue zu schaffen. Bei 9,5 gilt: Sobald das Gesetz gilt, fallen die Kosten in praktisch jedem Fall an. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass Kosten entstehen, steht fest, ihre Höhe ist eine Schätzung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch (Kosten-Prüffrage 10.09.2026): Kosten fallen an, sobald die Gesellschaft existiert (§ 2) [1]; P 9,5 (harte Kappe; Restrisiko: Aufgaben teilweise mit vorhandenem Personal statt neuer Stellen). Höhe: DZSF Tabelle 8 Modell 2 (14–33 VZÄ ohne EIU; EIU-Angaben in Klammern laut Fußnote 17 mit bisherigen Fahrplan-Kapazitäten erbracht) [4] × PSK 2025 (Arbeitnehmer E 13–E 15, nachgeordnete Behörde: 80.803 + 19.858 + 750 Personal, 34.450 Sach, 29,4 % Gemeinkosten ≈ 176.000 €) [21] + externe Leistungen 1 Mio € (Setzung 0,5–2); Bieteraufwand der Unternehmen nicht gezählt.","dominant_driver":"fernverkehrsgesellschaft","quellen_refs":[1,4,21],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Personal bei Gesellschaft, Netzagentur, Kartellamt und Ländern","rechnung":"23 Stellen × 176.000 €","grund":"14 bis 33 Stellen nach Gutachten; Vollkosten je Stelle nach Finanzministerium","wert":4.05,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[4,21],"art":"start"},{"op":"+","was":"Gutachten, Rechtsberatung, Vergabeverfahren","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 0,5 bis 2 Mio €","wert":1,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verwaltung bei vollem Betrieb","wert":5.05,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Anteil im Mittel 2027 bis 2036","rechnung":"90 %","grund":"Aufbau nach der Verkündung","wert":4.54,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,28 bis 0,73","wert":0.454,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4540000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltung der Fernverkehrsgesellschaft und beteiligter Behörden, Mittel 2027 bis 2036 (Spanne 2,8 bis 7,3 Mio €)"}],"herleitung":"23 VZÄ × 176.000 € = 4,05 Mio € + 1,0 Mio € externe Leistungen = 5,05 Mio € × 0,9 = 4,54 Mio €/J ⇒ I 0,00454. Vollkosten je VZÄ: 80.803 € Brutto + 19.858 € Arbeitgeberanteile + 750 € Nebenkosten + 16.700 € Sach + 6.250 € Investitionen + 11.500 € Büro = 135.861 € × 1,294 = 175.804 €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.02156,"i_display":0.45,"score_display":2.1},{"id":"con-4","arg_uid":"a_el06or","seite":"con","titel":"Strom für zusätzliche Züge","zusammenfassung":"Zusätzliche Züge brauchen Energie, und der Strommix ist noch nicht emissionsfrei; auf Strecken ohne Oberleitung fahren sie mit Diesel. Im Mittel der zehn Jahre verursachen die neuen Züge rund 18.000 Tonnen CO₂ und 72 Tonnen Stickoxide im Jahr. Das ist mehr CO₂, als sie durch ersetzte Autofahrten einsparen.","zusammenhang":"Zusätzliche Züge brauchen Strom, und auf Strecken ohne Oberleitung fahren sie mit Diesel. Sie verursachen im Mittel der zehn Jahre rund 18.000 Tonnen CO₂ und 72 Tonnen Stickoxide im Jahr [16][17]. Schwach besetzte Züge brauchen fast so viel Energie wie volle, deshalb ist das mehr CO₂, als die ersetzten Autofahrten sparen. Klima und saubere Luft wiegen schwerer als Geld; das Stück wiegt gut zwei Drittel so viel wie die gesparte private Reisezeit. Fährt der Zug, entstehen die Emissionen sicher; wie sauber der Strom bis 2036 wird und wie viele Kilometer mit Diesel fahren, ist geschätzt [18][30].","wert":{"label":"Klima & Luft","refs":["klima","umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.00215,"i_spanne":{"von":0.000558,"bis":0.005},"p":9.5,"begruendung_v":"Der Strom sind Treibhausgase und Stickoxide aus dem Fahrstrom und dem Diesel zusätzlicher Züge. Betroffen sind wie bei den vermiedenen Autofahrten alle, die die Folgen der Erwärmung und schlechter Luft tragen. Bewertet ist jede Tonne CO₂ mit 100 Euro, den Vermeidungskosten, die in allen Debatten dieser Seite gelten; wie bei den Autoemissionen zählt die Hälfte als Klimaschaden und die Hälfte, die der Emissionshandel abfängt, als Vermeidungslast mit dem Gewicht von Geld. Stickoxide entstehen in Kraftwerken und an Strecken außerhalb der Städte und zählen mit dem unteren Satz der Baseline. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es sind Emissionen wie andere auch.*","begruendung_i":"Im Fernverkehr fielen 2024 nach dem Strommix 26 Gramm CO₂ je Personenkilometer an, bei durchschnittlich 276 Personen je Zugkilometer also rund 7,2 Kilogramm je Zugkilometer [5][16]. Die Züge des Nebennetzes sind kleiner: Der IC 51 hatte 291 Sitzplätze [7], der Fernverkehr bei 47 Prozent Auslastung rechnerisch knapp 600 [6]; angesetzt ist die Hälfte des Verbrauchs (Spanne 35 bis 80 Prozent). Fast alle zusätzlichen Zugkilometer fallen in die Jahre 2031 bis 2036, wenn der Strommix nach dem Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom 2030 deutlich sauberer ist als 2025 mit 344 Gramm je Kilowattstunde [17][18]; angesetzt sind 45 Prozent des Werts von 2024 (Spanne 30 bis 70). Abschnitte ohne Oberleitung fahren mit Diesel, etwa Leipzig–Chemnitz, dessen Elektrifizierung Ende 2027 erst die Planung abschließt [30]; angesetzt sind 15 Prozent der Zugkilometer (Setzung, Spanne 5 bis 30), mit dem 2,2-Fachen der Emissionen elektrischer Züge und dem 13,5-Fachen der Stickoxide [16]. Bei 7,2 Millionen zusätzlichen Zugkilometern im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 sind das rund 18.400 Tonnen CO₂ und 72 Tonnen Stickoxide im Jahr, gut das Dreifache der eingesparten Autoemissionen. Weil der Verbrauch am Zug hängt und nicht an den Fahrgästen, ändert die geringe Besetzung daran nichts; voller besetzte Züge mit mehr früheren Autofahrern würden das Verhältnis umkehren. Das entspricht einem Normalised Impact von 0,22. *Der Impact ist sehr klein: Schwach besetzte Züge brauchen fast so viel Energie wie volle.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Züge Energie verbrauchen, folgt aus der Physik; wie viel dabei ausgestoßen wird, aus dem amtlich erhobenen Strommix und den Emissionswerten der Dieseltraktion [16][17]. Die Wirkung hängt nur daran, ob die Züge fahren, und daran hängen auch die Nutzen auf der anderen Seite. Wie groß Züge, Dieselanteil und Strommix im Zeitraum sind, ist geschätzt und steht in der Spanne. Ein Restrisiko liegt darin, dass bestellte Verbindungen mangels Bewerbern nicht zustande kommen. Bei 9,5 gilt: Sobald die zusätzlichen Züge fahren, entstehen diese Emissionen in praktisch jedem Fall. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Fährt der Zug, braucht er Energie.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Definitorisch: physikalisch und messtechnisch gesicherte Beziehung Zugkilometer → Energie → Emissionen nach UBA (TREMOD 2024: Fernverkehr 26 g CO₂ und 0,03 g NOx je Pkm; Nahverkehr Diesel 77 g und 0,54 g gegen elektrisch 35 g und 0,04 g je Pkm ⇒ Faktor 2,2 bzw. 13,5) [16][17]; P 9,5, Vollzugsrisiko wie con-2. Höhe: Zuggröße 0,5 (0,35–0,8), Strommix 0,45 des Werts 2024 (0,3–0,7; gewichtet nach Betriebsjahren 2031–2036), Dieselanteil 15 % (5–30; belegt nur Leipzig–Chemnitz [30], übrige Abschnitte nicht einzeln geprüft), Zugkilometer und Hochlauf in i_spanne. Emissionshandel wie flottengrenzwerte-2035 v3: Die Tonnen werden einmal geteilt, die Hälfte, die der Deckel durchlässt, als Klimaschaden, die Hälfte, die er abfängt, als Vermeidungslast Dritter; der Bestand bucht die Vermeidungslast als eigenes Argument zu V 5, hier steht sie als zweiter Strom derselben Karte mit Faktor 5/7, damit V × I der getrennten Buchung entspricht. NOx-Ansatz 8.000 €/t (unterer Rand des Ankerbands, Emission außerhalb der Städte).","dominant_driver":"zusatz-zugkilometer","eintritt_gruppe":"zusatzangebot-umfang","quellen_refs":[5,6,7,16,17,18,30],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"CO₂ elektrisch fahrender Zusatzzüge","rechnung":"7,2 Mio Zugkm × 85 % × 7,17 kg × 50 % × 45 %","grund":"Fernzug 2024 je Zugkm, kleinere Züge, saubererer Strommix in den Betriebsjahren","wert":9.87,"einheit":"Tsd. t CO₂/Jahr","quellen_refs":[5,7,16,17,18],"art":"start"},{"op":"+","was":"CO₂ dieselfahrender Zusatzzüge","rechnung":"7,2 Mio Zugkm × 15 % × 7,17 kg × 50 % × 2,2","grund":"Abschnitte ohne Oberleitung; Diesel 77 statt 35 g je Pkm; Setzung, Spanne 5–30 %","wert":8.52,"einheit":"Tsd. t CO₂/Jahr","quellen_refs":[16,30],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"CO₂ zusammen","wert":18.39,"einheit":"Tsd. t CO₂/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"bewertetes CO₂","rechnung":"½ × 100 € + ½ × 100 € × 5/7","grund":"Emissionshandel: halb Klimaschaden, halb Vermeidungslast","wert":1.577,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Stickoxide, bewertet","rechnung":"71,7 t × 8.000 €","grund":"elektrisch 11,4 t, Diesel 60,3 t; unterer Satz außerhalb der Städte","wert":0.574,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[16],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; Spanne 0,06–0,50","wert":0.215,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":9195.525,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen CO₂ aus Fahrstrom und Diesel, Hälfte, die der Emissionshandel durchlässt (Klimaschaden), Mittel 2027–2036"},{"anker":"co2","menge":9195.525,"klasse":"real","faktor":0.7142857,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen CO₂ aus Fahrstrom und Diesel, Hälfte, die der Emissionshandel abfängt (Vermeidungslast Dritter, Gewicht von Geld 5/7 auf dieser Karte)"},{"anker":"nox","menge":71.7108,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":8000,"ansatz_grund":"Unterer Rand des Ankerbands (ländlicher Raum um 8.000 €): Stickoxide aus Kraftwerken und Dieselzügen entstehen überwiegend außerhalb der Städte.","was":"zusätzliche Tonnen Stickoxide aus Fahrstrom (11,4 t) und Diesel (60,3 t), Mittel 2027–2036"}],"herleitung":"Elektrisch 7,2 Mio × 0,85 × 7,17 kg × 0,5 × 0,45 = 9.873,1 t; Diesel 7,2 Mio × 0,15 × 7,17 kg × 0,5 × 2,2 = 8.518,0 t; zusammen 18.391,1 t; ½ × 100 € = 0,91955 Mio € + ½ × 100 € × 5/7 = 0,65682 Mio €; NOx elektrisch 7,2 Mio × 0,85 × 0,03 g × 275,8 × 0,5 × 0,45 = 11,39 t + Diesel 7,2 Mio × 0,15 × 0,03 g × 275,8 × 0,5 × 13,5 = 60,32 t = 71,71 t × 8.000 € = 0,57369 Mio €; Summe 2,150 Mio € ⇒ I 0,00215. Emissionshandel wie flottengrenzwerte-2035 v3: Die Tonnen werden einmal geteilt, die Hälfte, die der Deckel durchlässt, als Klimaschaden, die Hälfte, die er abfängt, als Vermeidungslast Dritter; der Bestand bucht die Vermeidungslast als eigenes Argument zu V 5, hier steht sie als zweiter Strom derselben Karte mit Faktor 5/7, damit V × I der getrennten Buchung entspricht.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.0143,"i_display":0.22,"score_display":1.5},{"id":"con-5","arg_uid":"a_8yninn","seite":"con","titel":"Knappe Trassen im Netz","zusammenfassung":"Zusätzliche Fernzüge brauchen Platz auf einem Netz, dessen Knoten vielfach als überlastet erklärt sind. Wo sie Güter- oder Regionalzüge verdrängen oder verspäten, entstehen Kosten an anderer Stelle; schon wenige Minuten Folgeverspätung je Zug für einige hundert Reisende würden den ganzen Zeitgewinn aufwiegen. Wie viel, hängt am noch nicht aufgestellten Plan; das Argument ist aufgenommen, aber nicht bewertet.","zusammenhang":"Viele Knoten des Netzes sind als überlastet erklärt, und im Fernverkehr waren 2025 nur 60,1 Prozent der Züge pünktlich [5][29]. Zusätzliche Fernzüge könnten dort Güter- oder Regionalzüge verdrängen oder verspäten. Schon knapp 3 Minuten Folgeverspätung für 300 Reisende in nachfolgenden Zügen wögen so viel wie die gesparte Zeit einer zusätzlichen Zugfahrt. Ob es dazu kommt, entscheidet der Fernverkehrsplan, den es noch nicht gibt; deshalb ist das Argument aufgenommen, aber nicht bewertet, und es könnte das Ergebnis nur verschlechtern.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen","wohlstand"]},"v":6,"i":0,"p":5,"p_ceiling":5,"begruendung_v":"Der Strom wären verlorene oder verspätete Fahrten im Güter- und Nahverkehr, wenn zusätzliche Fernzüge knappe Trassen belegen. Es ginge um die Funktionsfähigkeit des Schienensystems und um Wertschöpfung, die an ausfallenden Güterzügen hängt. Bewertet würde das auf der Stufe für Systeme und Wohlstand. Verspätete Fahrgäste im Regionalverkehr wären zusätzlich Lebenszeit und stünden dann als eigener Strom. *Der Wert ist mittel: Es geht um die Leistungsfähigkeit eines gemeinsam genutzten Netzes.*","begruendung_i":"Bundesweit sind 25 Schienenwege dauerhaft und 38 vorübergehend als überlastet erklärt, keine Erklärung wurde zurückgenommen [29]. Das Gutachten für den Bund nennt Engpässe in Knoten und auf Hauptachsen mit erheblichem Einfluss auf das Gesamtsystem und rechnet seine Wirtschaftlichkeit ausdrücklich mit dem Zielfahrplan und optimaler Infrastruktur [4]; die meisten Nebennetzlinien enden in solchen Knoten, während etwa für Leipzig–Chemnitz Trassen für Fernzüge frei sind [30]. Im Fernverkehr waren 2025 nur 60,1 Prozent der Züge pünktlich, 61 Prozent aller Verspätungsereignisse waren belastungsbedingt, vor allem Zugfolgeverspätungen, und 62 Prozent der Züge waren von Baumaßnahmen betroffen [5]. Eine Probe zeigt die Größenordnung: Die gesparte Zeit der ersten beiden Argumente entspricht rund 140 Euro je zusätzlicher Zugfahrt, so viel wie knapp 3 Minuten Folgeverspätung für 300 Reisende in nachfolgenden Zügen. Ob es dazu kommt, hängt daran, welche Linien der Plan auswählt und welche Trassen dafür frei sind; diese Angaben gibt es noch nicht, deshalb ist keine Menge angesetzt. *Der Impact ist nicht beziffert: Er kann so groß sein wie der Zeitgewinn, aber es fehlt der Plan, an dem er hängt.*","begruendung_p":"Dass knappe Trassen umverteilt werden, wenn mehr Züge fahren sollen, ist auf voll belasteten Strecken eine Folge der Kapazität [4][29]. Ob es dazu kommt, entscheidet der Fernverkehrsplan, der sich am Deutschlandtakt orientieren muss [1]. Ein Befund zur Verdrängung oder Folgeverspätung durch bestellte Fernzüge liegt für Deutschland nicht vor. Die Plausibilität ist ein Platzhalter, solange keine Menge angesetzt ist. *Die Plausibilität bleibt offen: Sie hängt am Plan, den es noch nicht gibt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kapazitätsbefunde: BT-Drs. 21/3468 (25 dauerhafte, 38 temporäre ÜLS) [29], DZSF Bericht 90 (Engpässe in Knoten, Wirtschaftlichkeit mit optimaler Infrastruktur) [4], DB FV Geschäftsbericht 2025 (Pünktlichkeit, belastungsbedingte Verspätungen, Baubetroffenheit) [5], BT-Drs. 21/7179 (Leipzig–Chemnitz Kapazität vorhanden) [30]. Break-even-Probe: (pro-1 + pro-2) 6,63 Mio €/J ÷ (7,2 Mio Zkm ÷ 150 km = 48.000 Zugläufe) ≈ 138 € je Zuglauf ≈ 300 Reisende × 3 min × rund 10 €/h (Mischsatz Warten privat und dienstlich). Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter. Die Kapazitätsgrenze wirkt außerdem über die untere Spanne der Zugkilometer (5 statt 8 Mio) in allen Mengenargumenten.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt der Fernverkehrsplan mit den konkreten Linien und Trassen und eine Kapazitätsanalyse für sie; erst damit lässt sich beziffern, wie viele Güter- oder Regionalzüge auf überlasteten Abschnitten weichen oder sich verspäten.","quellen_refs":[1,4,5,29,30],"score":0,"i_display":0,"score_display":0}],"summary_text":"Die Fernverkehrsgarantie ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, vor allem weil die zusätzlichen Intercity-Züge ohne Nahverkehrsfahrkarten schwach besetzt wären und ein Vielfaches dessen kosten, was ihre Fahrgäste zahlen. Den meisten Reisenden ersparen sie nur einen Umstieg; der Effekt ist mittel. Das Gesetz würde im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 7 Millionen zusätzliche Zugkilometer im Jahr bringen, mit rund 45 Reisenden je Zug. Sie sparen Bahnreisenden rund 725.000 Stunden im Jahr, vor allem Wartezeit beim Umsteigen und nach verpassten Anschlüssen, ersetzen aber nur wenige Autofahrten, und ihr Fahrstrom und Diesel verursachen mehr CO₂, als sie auf der Straße einsparen. Dagegen stehen rund 90 Millionen Euro im Jahr für bestellte Züge, deren Kosten die Fahrgelder nicht decken, und rund 27 Millionen Euro Fahrgeld von Reisenden, die ohnehin Bahn gefahren wären. Die rund 64 Millionen Euro, die der Bund für niedrigere Trassenentgelte zahlt, landen bei der bundeseigenen Netzgesellschaft oder bei Bahnunternehmen und verschieben das Ergebnis nicht. Ob überlastete Knoten zusätzliche Züge verspäten oder andere verdrängen, ist nicht bewertet; es könnte das Ergebnis nur verschlechtern.","seitentexte":{"einordnung":"Das Grundgesetz macht den Bund für das Fernverkehrsangebot auf der Schiene verantwortlich, doch abseits der Strecken zwischen den Großstädten fallen Intercity-Linien weg, die sich nicht rechnen [1][7]. Die Grünen wollen das mit einem Gesetz ändern, und ein Gutachten im Auftrag des Bundes empfiehlt ein ähnliches Modell [4]; Union und AfD setzen stärker auf den Wettbewerb neuer Anbieter. Der Bundestag überwies den Entwurf vom 17. August 2026 am 24. September 2026 ohne Aussprache an den Verkehrsausschuss; bis zum 19. Oktober 2026 war keine Anhörung bekannt [2][25].","fakten":[{"wert":"100","text":"Reisende saßen im Intercity zwischen Erfurt und Gera je Zug, nur ein Drittel davon mit Fernverkehrsfahrschein [7]"},{"wert":"60,1 %","text":"der Fernzüge waren 2025 pünktlich [5]"},{"wert":"25","text":"Schienenwege sind dauerhaft als überlastet erklärt [29]"}],"vorschlag":"Eine bundeseigene Gesellschaft legt mit den Ländern fest, welche Fernzüge fahren, und sichert Linien, die sich nicht tragen, erst über niedrigere Trassenentgelte und zuletzt über eine Bestellung durch den Bund.","debatte":{"text":"Im Bundestag stritten die Fraktionen am 9. Juli 2026 über einen Antrag der Grünen mit demselben Ziel; abgestimmt ist weder über ihn noch über den Gesetzentwurf. Die Grünen wollen den Fernverkehr in der Fläche halten, über niedrigere Trassenpreise und notfalls über Ausschreibungen, weil die Bahn im Fernverkehr nach Rendite entscheidet. Die Union begrüßt neue Wettbewerber und verweist darauf, dass Halte mangels Nachfrage wegfallen, auch weil Reisende mit dem Deutschlandticket in den Nahverkehr wechseln. Die AfD warnt vor hohen Ausgaben für einen einzigen Verkehrsträger und will, dass der Staat nur einen fairen Rahmen setzt.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Trassenpreise so ansetzen, dass es Anreize gibt, Fernverkehr in der Fläche zu halten bzw. wieder in die Fläche zu bringen, damit mehr Menschen überhaupt Zugang zu Zügen des Fernverkehrs haben.","wer":"Matthias Gastel","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=56"},{"text":"Gerade das Deutschlandticket, die bundesweite Flatrate im Nahverkehr, führt in manchen Regionen dazu, dass der Umstieg von Fernverkehrs- in Nahverkehrszüge erfolgt.","wer":"Michael Donth","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=43"},{"text":"Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen.","wer":"Wolfgang Wiehle","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=44"}]},"analyse":"Die Analyse steht auf der Seite der Skeptiker, mit einem Grund, den in der Debatte nur die Union streift: Ohne Nahverkehrsfahrkarten im Zug blieben die neuen Intercitys schwach besetzt. Der Zuschuss für die bestellten Züge wiegt deshalb mehr als das Zehnfache der gesparten Reisezeit. Gut die Hälfte des Kreises ist Geld, das nur den Besitzer wechselt, vom Bund zu Netzgesellschaft und Bahnunternehmen, und dort ist es so gut aufgehoben wie im Haushalt. Für die Grünen spricht, dass direkte Züge vielen Reisenden Umstieg und verpasste Anschlüsse ersparen, je Fahrt allerdings nur Minuten; einen Klimagewinn bringen sie nicht, weil sie vor allem Bahnreisende anziehen. Dass ein guter Teil der Fahrgelder von Reisenden stammt, die ohnehin Bahn gefahren wären, kam in der Debatte nicht vor."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7626 vom 17.08.2026: Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes (Fernverkehrsplan, Vorrang eigenwirtschaftlicher Betrieb, Trassenpreisabsenkung, Markterkundung, Vergabe nach VO 1370/2007, Inkrafttreten § 3 zwölf Monate nach Verkündung, Finanzbedarf 200 bis 400 Millionen Euro im Jahr)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107626.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Überweisungen im vereinfachten Verfahren am 24.09.2026: Gesetzentwurf 21/7626 ohne Aussprache an den Verkehrsausschuss (federführend)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-ueberweisungen-1154686"},{"nr":3,"name":"Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen","titel":"Fernverkehr: Unser Gesetz bringt den Intercity zurück in deinen Bahnhof (Ortsliste: 78 Bahnhöfe mit neuem, 81 mit deutlich ausgebautem Fernverkehrshalt; Kommunikation zum Deutschlandticket in geförderten Fernzügen)","url":"https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/fernverkehr-unser-gesetz-bringt-den-intercity-zurueck-in-deinen-bahnhof/"},{"nr":4,"name":"Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung (KCW, Movation, Universität Passau)","titel":"Studie zur Marktorganisation im Kontext des Deutschlandtakts, Bericht 90 (2026): Nebennetz 32 Millionen Zugkilometer im Zielfahrplan, Zuschussbedarf rund 200 Millionen Euro im Jahr, Modell 2 mit 120 Millionen Euro Trassenpreisabsenkung und 60 Millionen Euro Bestellentgelt (Tabellen 5 und 6), Personalbedarf (Tabelle 8)","url":"https://www.dzsf.bund.de/SharedDocs/Downloads/DZSF/Veroeffentlichungen/Forschungsberichte/2026/ForBe_90_2026_Fahrplantakt.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":5,"name":"DB Fernverkehr AG","titel":"Geschäftsbericht 2025: 134,5 Millionen Reisende, 45,2 Milliarden Personenkilometer, 159,9 Millionen Trassenkilometer, Trassenpreisförderung 2026 mit 200 Millionen Euro dotiert, Eigenkapitalverzinsung der InfraGO gesetzlich 1,9 Prozent; Gesamtaufwand 6.931 Millionen Euro, Pünktlichkeit 60,1 Prozent, personengewichteter Anschlusserreichungsgrad 82,2 Prozent, 61 Prozent belastungsbedingte Verspätungen, 62 Prozent der Züge von Baumaßnahmen betroffen","url":"https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Deutsch/2026/Toechter_2025/DB25_Fernverkehr_web.pdf"},{"nr":6,"name":"Deutsche Bahn AG","titel":"Daten & Fakten 2024: mittlere Reiseweite Intercity/Eurocity 222,5 Kilometer, Auslastung im Fernverkehr 47,0 Prozent","url":"https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Deutsch/2025/DB_DuF_d_2024.pdf"},{"nr":7,"name":"Thüringer Landtag","titel":"Drucksache 8/3319 vom 21.04.2026: Auslastung der Intercity-Linie IC 51, rund 100 Reisende je Zug bei 291 Sitzplätzen, zwei Drittel mit Nahverkehrsticket, Einstellung im Abschnitt Erfurt bis Gera zum 21.09.2026","url":"https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/106770"},{"nr":8,"name":"LOK Report","titel":"Fahrplan 2027: stabile Preise, neue Sprinter, mehr europäische Verbindungen (13.10.2026), unter anderem Jena wieder direkt nach Berlin, IC Dresden–Berlin–Rostock alle zwei Stunden bis Warnemünde","url":"https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/deutsche-bahn-fahrplan-2027-stabile-preise-neue-sprinter-mehr-europaeische-verbindungen.html"},{"nr":9,"name":"beck-aktuell","titel":"Der Nahverkehr muss nachzahlen: Bundesnetzagentur genehmigt nach dem EuGH-Urteil neue Trassenentgelte, Fern- und Güterverkehr um rund 400 Millionen Euro entlastet (23.07.2026)","url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/schienenmaut-bnetza-nahverkehr-ticketpreise-oepnv-2026-07-23"},{"nr":10,"name":"infas, DLR, IVT, infas 360 (im Auftrag des BMV)","titel":"Mobilität in Deutschland 2023, Ergebnisbericht, S. 111 bis 112: Wegezwecke der Bahn im Fernverkehr, 50 Prozent Freizeit, 23 Prozent Arbeit, 11 Prozent dienstlich","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Ergebnisbericht.pdf"},{"nr":11,"name":"Wheat, Wardman (Transportation Research Part A 95, 2017)","titel":"Effects of timetable related service quality on rail demand: 950 Relationen, 73.913 Beobachtungen, Fehlerkorrekturmodell mit Relations- und Periodeneffekten; ein zusätzlicher Umstieg senkt die Nachfrage kurzfristig um 13, langfristig um 37 Prozent","url":"https://eprints.whiterose.ac.uk/id/eprint/107059/8/TRA_2016_351_Revision%201_V0.pdf"},{"nr":12,"name":"Wallimann, von Arx, Hesse (2025)","titel":"Gotthard-Basistunnel: Synthetische Kontrolle, minus 135 Pkw am Tag gegenüber rund 2.000 zusätzlichen Bahnreisenden; 2019 wären 80,4 Prozent aller ÖV-Nutzer der Achse auch ohne Tunnel öffentlich gereist, 2,3 Prozent kamen vom Auto, 17,3 Prozent waren induziert","url":"https://arxiv.org/pdf/2505.21129"},{"nr":13,"name":"INFRAS (2007)","titel":"Evaluation Bahn 2000, 1. Etappe, Zusammenfassung: Angebotseffekt rund zwei Drittel Neuverkehr, ein Drittel Umsteiger von der Straße","url":"https://www.infras.ch/media/filer_public/79/0e/790e18a8-0425-4642-88a4-c11258a0fb3e/b7081a-05a_zusfassung_dt.pdf"},{"nr":14,"name":"BMV, Bundesverkehrswegeplan","titel":"Projektdossier Deutschland-Takt (Planfall M-001-V01): Mehrverkehr im Schienenpersonenverkehr nach Herkunft, 3,39 Milliarden Personenkilometer vom Auto, 0,57 induziert, 0,65 vom Flugzeug","url":"https://www.bvwp-projekte.de/schiene_2018/M-001-V01/PD_Planfall%20M-001-V01_Deutschland-Takt.pdf"},{"nr":15,"name":"Börjesson (CTS Working Paper 2012:12)","titel":"Forecasting demand for high speed rail: Elastizität der Bahnreisen bezüglich Fahrzeit −1,12, des gesamten Verkehrs −0,08 (Tabelle 3)","url":"http://www.transportportal.se/SWoPEc/CTS2012-12.pdf"},{"nr":16,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Vergleich der durchschnittlichen Emissionen einzelner Verkehrsmittel im Personenverkehr 2024 (TREMOD 6.71B): Pkw 164, Eisenbahn Fernverkehr 26 Gramm je Personenkilometer bei 47 Prozent Auslastung","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/366/bilder/dateien/vtv_2024_pv_tab_pdf.pdf"},{"nr":17,"name":"Umweltbundesamt","titel":"CO₂-Emissionen pro Kilowattstunde Strom 2025: 344 Gramm (2024: 353, 2023: 379)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-emissionen-pro-kilowattstunde-strom-2025-nur"},{"nr":18,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 1 Absatz 2: Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch mindestens 80 Prozent im Jahr 2030","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__1.html"},{"nr":19,"name":"Allianz pro Schiene","titel":"Verkehrssicherheit im Vergleich 2015 bis 2024: 1,55 Getötete je Milliarde Personenkilometer im Pkw, 0,03 in der Bahn","url":"https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/verkehrssicherheit/"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Unfälle und Verunglückte im Straßenverkehr 2025: 2.832 Getötete, 49.156 Schwerverletzte, 321.953 Leichtverletzte (Stand 7. Juli 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/unfaelle-verunglueckte-.html"},{"nr":21,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 2025 (Rundschreiben vom 8. Juni 2026)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/personalkosten-sachkosten-2025-barrierefrei.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":22,"name":"Rechnungshof Österreich","titel":"Verkehrsdiensteverträge Schiene, Bericht Bund 2017/50: Bestellter Fernverkehr 2015 mit 99,30 Millionen Euro für 13,35 Millionen Zugkilometer","url":"https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_Verkehrsdienstevertraege_Schiene.pdf"},{"nr":23,"name":"BMV","titel":"Aktualisierung der Kosten- und Wertansätze der Bundesverkehrswegeplanung, Tabelle 10-1: Zeitwerte im nicht-gewerblichen Personenverkehr nach Entfernung (137,5 Kilometer 12,57 Euro, 162,5 Kilometer 13,29 Euro je Stunde)","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/aktualisierung-kosten-wertansaetze-bundesverkehrswegeplanung.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":24,"name":"Ahlfeldt, Feddersen (Journal of Economic Geography, 2018)","titel":"From periphery to core: measuring agglomeration effects using high-speed rail, ICE Köln–Frankfurt, plus 8,5 Prozent Wirtschaftsleistung in drei Kreisen mit Zwischenhalt","url":"https://researchonline.lse.ac.uk/id/eprint/69763/1/Ahlfeldt_Periphery%20to%20core_2017.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/96 vom 24.09.2026, Tagesordnungspunkt 40 l: Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte, Drucksache 21/7626 an Verkehrsausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Haushaltsausschuss (S. 11849 C)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf"},{"nr":26,"name":"Bundesanstalt für Straßenwesen","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen in Deutschland (November 2025): 2024 je Getötetem 1.465.820 Euro, je Schwerverletztem 149.147 Euro, je Leichtverletztem 6.603 Euro, Sachschaden je Unfall mit Personenschaden 18.891 Euro","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":27,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Marktuntersuchung Eisenbahnen 2025: SPNV-Umsatz 18,8 Euro je Trassenkilometer (11,7 Zuschüsse, 7,1 Markterlöse), SPFV-Umsatz 35,9 Euro und Ergebnis −2,59 Euro je Trassenkilometer, mittleres Trassenentgelt SPNV 5,71 und SPFV 7,96 Euro je Trassenkilometer (2024)","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Berichte/2025/marktuntersuchungeisenbahnen2025.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":28,"name":"PRO BAHN Zeitung","titel":"Interregio-Befragung Diepholz (Hochschule Vechta, 697 Reisende): Alternative zum Interregio Regionalzug 12,4 Prozent, Auto 50,4 Prozent, keine 34,0 Prozent","url":"https://www.pro-bahn.de/pbz/interreg.htm"},{"nr":29,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/3468 vom 22.12.2025: 25 dauerhaft und 38 temporär überlastete Schienenwege, keine Überlastungserklärung zurückgenommen","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/034/2103468.pdf"},{"nr":30,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7179 vom 15.07.2026: Leipzig–Chemnitz, Planung der Elektrifizierung des Nordabschnitts bis Ende 2027, Trassenkapazität für mögliche Fernverkehrsangebote vorhanden","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/071/2107179.pdf"},{"nr":31,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/89 vom 9. Juli 2026, Tagesordnungspunkt 8 b: Aussprache zum Antrag 21/6922 (Fernverkehrsangebot), unter anderem Michael Donth (S. 10891), Wolfgang Wiehle (S. 10892), Matthias Gastel (S. 10904), Überweisung an den Verkehrsausschuss (S. 10908)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=43"},{"nr":32,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6922 vom 7. Juli 2026: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, Forderungen 4 und 5 (Trassenpreisabsenkung, Bestellung, bundesweiter Aufgabenträger), 7 (Dachtarif im Fernverkehr) und 8 (geförderte Züge für Nahverkehrstarife und Deutschlandticket öffnen)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106922.pdf"},{"nr":33,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Pressemitteilung vom 22. Juli 2026: Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte 2026 nach Urteil des EuGH neu, Fernverkehr bei der DB InfraGO minus 17 Prozent, Nahverkehr insgesamt rund 400 Millionen Euro zusätzlich belastet","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/1111866"},{"nr":34,"name":"Deutsche Bahn AG","titel":"Presseinformation vom 13. Oktober 2026: Fahrplan 2027, stabile Preise, neue Sprinter, mehr europäische Verbindungen (ICE Jena-Paradies–Berlin, IC Dresden–Berlin–Rostock wieder bis Warnemünde)","url":"https://www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Fahrplan-2027-stabile-Preise-neue-Sprinter-mehr-europaeische-Verbindungen--14065460"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0914,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":33,"con_total_display":85,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"massstab_hinweis":"Drei Festlegungen außerhalb der Rechnung tragen das Ergebnis. Erstens zählt das Fahrgeld von Reisenden, die ohnehin Bahn gefahren wären, nicht als Deckung der neuen Züge, weil es dem bisherigen Zug fehlt oder als Aufpreis für die schon gezählte Zeitersparnis gezahlt wird; zählte es wie das Fahrgeld neuer Fahrgäste, fiele der Effekt von mittel auf klein, die Maßnahme läge aber weiter in keinem Durchlauf vorn. Zweitens zählt gesparte private Reisezeit als Lebenszeit, wie in allen Verkehrsdebatten dieser Seite; die Bundesverkehrswegeplanung setzt für eine Reisestunde auf Strecken dieser Länge einen deutlich höheren Wert an, auch damit läge die Maßnahme in keinem Durchlauf vorn, der Effekt würde knapp klein. Drittens ist angesetzt, dass das Geld andere Ausgaben des Bundes verdrängt, weil der Entwurf keine Gegenfinanzierung nennt; liehe sich der Bund das Geld, kämen beim Zins zehnjähriger Bundesanleihen rund 7 Millionen Euro im Jahr hinzu, und das Ergebnis würde noch etwas ungünstiger.","bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-0.5183,"anteil_positiv":0.057,"d_mittel":-52.15,"d_10":-107.26,"d_90":-13.73,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-19"}}}]},{"slug":"flottengrenzwerte-2035","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Flottengrenzwerte 2035 aufweichen","titel_kurz":"Verbrenner-Aus 2035","unterueberschrift":"Statt 100 Prozent weniger CO₂ sollen Neuwagen ab 2035 nur noch 90 Prozent einsparen; Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range-Extender blieben damit neu zulassungsfähig.","massnahme_text":"Nach geltendem EU-Recht dürfen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die im Betrieb kein CO₂ ausstoßen. Die EU-Kommission schlug am 16. Dezember 2025 vor, diese Vorgabe auf 90 Prozent abzusenken; die verbleibenden zehn Prozentpunkte dürfen über Kraftstoffe und CO₂-armen Stahl ausgeglichen werden [1][13]. Umgesetzt wird das über eine Änderung der Flottengrenzwert-Verordnung, die Rat und Parlament noch gemeinsam beschließen müssen; bis dahin gilt die 100-Prozent-Regel fort [13]. Bundesregierung und EVP-Fraktion fordern darüber hinausgehende Lockerungen: mildere Anrechnung von Plug-in-Hybriden, Anerkennung von E-Fuels und den Verzicht auf vollen Ausgleich der Restemissionen [15][16]. Im Bundestag kam das Thema am 11. Juni 2026 nur über einen Antrag der AfD auf, der den Verbrenner ohne Enddatum erhalten will; er ging ohne Abstimmung an die Ausschüsse [22]. Bewertet wird die Wirkung über 15 Jahre, 2027 bis 2041.","unterthema":"Antriebswende","horizont_jahre":15,"einsortierung":{"ebene":"EU","herkunft":"Partei","herkunft_typ":"partei","akteur":"EVP/CDU/CSU, VDA, FDP, AfD (Gegenpol: Agora Verkehrswende, Deutsche Umwelthilfe, Transport & Environment, ICCT, Bündnis 90/Die Grünen)"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T17:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-26","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"CO₂-Anker von Schadenskosten (350 €/t) auf Vermeidungskosten (100 €/t) umgestellt; Impact aus der gespeicherten Tonnage neu hergeleitet, Score, Totals und Anzeigeschicht nachgerechnet."},{"datum":"2026-08-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"con-2 und con-3 auf die in der Begründung genannten Beträge zurückgeführt (170 bzw. 440 Mio €) und verdrahtet."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg an allen 9 Argumenten, Normalisierung an 7, Identifikationsstufe an allen; pro-1 I 0,16→0,043 (Preisvorteil trifft die Zusatz-Verbrenner erst nach der Parität), con-3 I 0,44→0,36 (Haltergruppe wie pro-1 gewichtet); Legende auf k = 20 korrigiert, Maßstab-Hinweis ergänzt; r 0,34→0,32."},{"datum":"2026-09-04","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Nach Julians Entscheidung: Steuer-Transfer in con-3 wie beim Tempolimit mit Gewichtsdifferenz verrechnet (I 0,36→0,08), Stickoxid-Anker nox eingeführt und con-5 verdrahtet; r 0,32→0,38, Maßstab-Hinweis: das Investitions-Argument trägt die Bilanz."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 9 Argumenten (vier bewusst nicht aus der letzten Kettenspanne — geteilte Bestandsgroesse bzw. gegenlaeufige ETS-Quote), eintritt_gruppe an sieben, kein gegenbein (con-3 ist genetteter Steuer-Nebenstrom, pro-4 ein Abfluss ohne Empfaengerkarte), massstab_hinweis und summary_text ohne r. Kategorie steigt von Schlechter (r 0,38) auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,34)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Pooling-Argument gestrichen (Transfer zwischen Unternehmen, auch ins Ausland kein Nettonutzen), Einkommensgewicht auf Komfortwert entfernt, Investitionen als Kapitalstock statt 15-Jahres-Strom, Scope ICCT/T&E getrennt; r 0,38 → 0,29."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen ab null (Kaufpreisvorteil, Energiekosten) aus der Kette hergeleitet, Bilanz und Szenario ohne Investitions-Argument in Summary und Maßstab-Hinweis nachgezogen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Die Lockerung modelliert mehr Verbrenner und zeitweilige Entlastung einzelner Gruppen; ausreichende Bewältigung des Strukturwandels ist nicht belegt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/83 als Quelle und Satz zur Bundestagsberatung ergänzt, Verfahrensstand ohne Trilog 2026, con-1-Satz zur größten Setzung an den Maßstab-Hinweis angeglichen, Gedankenstriche, Hausformeln und Fachwörter ersetzt."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":1.25,"con_total":3.01,"relative_staerke":0.2934,"arguments":[{"id":"pro-3","arg_uid":"a_bm3kb7","seite":"pro","titel":"Beschäftigung in der Verbrenner-Fertigung bleibt länger erhalten","zusammenfassung":"Der Verbrenner-Antriebsstrang ist arbeitsintensiver als der elektrische; ein längeres Verbrenner-Fenster hält Motoren- und Getriebefertigung länger ausgelastet. Angesetzt sind rund 18.000 später freigesetzte Stellen im Jahresschnitt. Der Weltmarkt elektrifiziert unabhängig von der EU-Regel, deshalb kauft die Maßnahme Zeit, keinen Erhalt.","zusammenhang":"Motoren und Getriebe brauchen mehr Arbeit als ein Elektroantrieb, und mit der Lockerung bleiben diese Werke länger ausgelastet. Im Schnitt der Jahre 2027 bis 2041 fallen so rund 18.000 Stellen später weg, in einer Spanne von 5.000 bis 60.000 [10]. Gezählt wird, was eine Entlassung auslöst: Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne danach und geschwächte Industrieregionen, ein Verlust an Wohlstand von mittlerem Gewicht. Für die Lockerung ist das das größte Argument, etwas schwerer als der Klimaschaden allein, aber knapp halb so groß wie der Verlust bei den Elektro-Werken. Die Zahl der Stellen ist eine Annahme, weil keine Studie sie für genau diese Regel beziffert, und Agora Verkehrswende bestreitet den Effekt [12].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.26,"i_spanne":{"von":0.126,"bis":0.451},"eintritt_gruppe":"verschobener-hochlauf-in-deutschen-werken","p":4.5,"score":0.7,"begruendung_v":"Betroffen sind Beschäftigte in Motoren-, Getriebe- und Abgasfertigung, oft in Regionen, die von einem einzigen Werk leben, und oft in Berufen, deren Qualifikation sich nicht ohne Weiteres auf die Elektrofertigung übertragen lässt. Es geht um Einkommen und um die wirtschaftliche Basis ganzer Standorte, nicht um Komfort. Zugleich ist der Verlust nicht existenziell im engeren Sinn: Der Sozialstaat federt ab, und ein Teil der Betroffenen findet neue Arbeit, wenn auch häufig zu schlechteren Bedingungen. Der eigentliche Wert liegt in der industriellen Basis, die einmal verloren nur schwer zurückkehrt. *Der Wert ist hoch: Es geht um Wertschöpfung und Beschäftigung, die eine Volkswirtschaft trägt, aber unterhalb der Kategorien Leben, Gesundheit und Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Die deutsche Automobilindustrie beschäftigte im dritten Quartal 2025 noch 721.400 Menschen, den niedrigsten Stand seit 2011; binnen eines Jahres verschwanden 48.700 Stellen, ein Minus von 6,3 Prozent [10]. Der VDA hält bis 2035 bis zu 225.000 gefährdete Arbeitsplätze für möglich [10]. Ohne die Maßnahme setzt sich dieser Abbau fort: Ein Zulieferer, dessen Kerngeschäft Einspritzsysteme oder Kolben sind, verliert mit dem Verbrenner sein Produkt. Mit der Maßnahme blieben rund 15 Prozentpunkte der Neuzulassungen länger bei Verbrennungsmotoren [2][3], und die arbeitsintensivere Fertigung bliebe entsprechend länger ausgelastet. Offen ist, wie viel davon der EU-Regel zuzurechnen ist. Auch mit der Lockerung wächst der Elektro-Anteil weiter, auf 85 statt 100 Prozent im Jahr 2035 [2], und die deutschen Werke bauen für einen Weltmarkt, an dem Brüssel nichts ändert; der laufende Stellenabbau folgt Kostenstruktur, Absatzschwäche und chinesischer Konkurrenz. Angesetzt sind deshalb rund 18.000 Arbeitsplätze, die im Schnitt der Jahre 2027 bis 2041 später freigesetzt würden (Spanne: 5.000 bis 60.000). Das ist ausdrücklich eine Annahme, denn keine Studie beziffert den Beschäftigungseffekt genau dieser 90-Prozent-Regel. Was zählt, ist nicht der Lohn selbst, sondern die Last, die eine Freisetzung auslöst: Arbeitslosigkeit, dauerhaft niedrigere Einkommen nach der Wiederbeschäftigung, entwertete Industrieregionen. Angesetzt ist sie mit rund 14.400 Euro je Stelle und Jahr, etwa ein Drittel eines Industrie-Jahresverdienstes (Spanne: 7.000 bis 25.000), zusammen rund 260 Millionen Euro im Jahr. *Der Impact ist klein bis mittel: Es geht um Existenzen, aber um deutlich weniger, als die Debatte unterstellt, und der Gewinn ist Zeit, kein dauerhafter Erhalt.*","begruendung_p":"Dass der Verbrenner-Antriebsstrang mehr Arbeit bindet als der elektrische und dass ein längeres Verbrenner-Fenster bestehende Werke länger auslastet, ist unstrittig [10]. Umstritten ist alles Weitere. Agora Verkehrswende hält ausdrücklich dagegen: Schwächere CO₂-Standards sicherten weder Wettbewerbsfähigkeit noch Arbeitsplätze, auch wenn sie als Flexibilität und Pragmatismus firmierten [12]. Der Einwand hat Gewicht, weil der Stellenabbau unter geltendem Recht bereits läuft und von Kostenstruktur, Absatzschwäche und Weltmarktkonkurrenz getrieben wird, nicht allein von der Regulierung [10]. ZF Friedrichshafen baut bis 2028 rund 14.000 Stellen in Deutschland ab, Continental bis Ende 2026 weitere 3.000 in der Zuliefersparte [10]. Wie viele Stellen die Maßnahme rettet, hat niemand gerechnet; die Spanne von 5.000 bis 60.000 bildet die Unsicherheit ab, nicht eine Messung. Auch die Bewertung der vermiedenen Anpassungslast ist eine Setzung. Gemessen wird gegen den Abbau, der unter geltendem Recht ohnehin läuft; ein Vergleichsfall fehlt, und kein Schritt der Kette ist gemessen. Was das Ergebnis verfälschen könnte, liegt nahe: Weltmarkt und Kostenstruktur treiben den Abbau unabhängig von Brüssel, und die Rechnung trennt das nicht heraus. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu, eher etwas seltener; eine Beschäftigungsrechnung für genau diese Regel würde die Zahl heben. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist sicher, die Menge ist geraten, und die Gegenseite bestreitet sogar die Richtung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,10,12],"i_display":5.2,"score_display":14,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: laufender Stellenabbau unter geltendem Recht (Kostenstruktur, Weltmarkt). Design: mechanistisch — Verhaltenskette Nachfrage → Auslastung → Freisetzung, kein gemessener Fall; Stabilitätsbedingung: der Weltmarkt elektrifiziert unabhängig von der EU-Regel. Störgröße: die Weltmarkt- und Kostentreiber des Abbaus, nicht behandelt — daher Deckungslücke. Richtung: Agora bestreitet sie; keine Umkehrkausalität.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Das mengentragende Glied — wie viele Stellen genau diese Regeländerung später freisetzt — ist ungedeckt, weder Träger noch Gegenbefund; die Richtung (arbeitsintensiverer Antriebsstrang) ist getragen.","nachweis_offen":"Eine Beschäftigungsrechnung für genau diese 90-Prozent-Regel mit Weltmarkt-Kontrafaktum würde P bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bis 2035 gefährdete Stellen in der deutschen Automobilindustrie (VDA)","wert":225,"einheit":"Tsd Stellen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","rechnung":"8 % der Maßnahme zuzurechnen","grund":"Setzung, Spanne 2–27 %: der Weltmarkt elektrifiziert unabhängig, die Lockerung kauft Zeit","was":"im Schnitt der Jahre 2027–2041 später freigesetzt (Spanne 5.000–60.000)","wert":18,"einheit":"Tsd Stellen","quellen_refs":[2,12]},{"op":"×","rechnung":"14.400 € je Stelle und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 7.000–25.000 €: Anpassungslast, rund ein Drittel eines Industrie-Jahresverdienstes","was":"vermiedene Anpassungslast im Jahr","wert":260,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":260000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Anpassungslast für 18.000 später freigesetzte Stellen (Spanne 5.000–60.000 × 7.000–25.000 €)"}],"herleitung":"225.000 gefährdete Stellen (VDA), davon 8 % der Maßnahme zugerechnet = 18.000, × 14.400 € Anpassungslast je Stelle und Jahr. Gewicht 1: Industriebeschäftigte der mittleren Fünftel.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_arlyh8","seite":"pro","titel":"Niedrigere Anschaffungskosten für Verbrennerkäufer","zusammenfassung":"Im Juni 2026 waren Verbrenner rund 2.000 Euro günstiger als vergleichbare Elektroautos; die Flottenregulierung verteuert sie zusätzlich und verbilligt E-Autos. Der Abstand schrumpft aber von selbst und ist um 2032 verschwunden, bevor die Lockerung die meisten zusätzlichen Verbrenner überhaupt auf die Straße bringt. Was bleibt, ist klein, und nur die Hälfte davon ist ein echter Kostenvorteil.","zusammenhang":"Verbrenner kosteten im Juni 2026 im Schnitt 1.997 Euro weniger als vergleichbare Elektroautos [14]. Der Abstand fällt mit den Batteriekosten und ist um 2032 verschwunden. Die zusätzlichen Verbrenner kommen erst ab 2028, und über die Jahre 2028 bis 2031 bleiben so rund 1,6 Milliarden Euro Vorteil. Nur etwa die Hälfte davon ist ein echter Kostenunterschied, den Rest zahlen Käufer von Elektroautos über entgangene Rabatte [5]. Kleiner ist kein Argument der Debatte: halb so groß wie die höheren Energiekosten, die dieselben Halter im Betrieb tragen. Der Preisabstand stammt aus einer einzigen Erhebung und schwankt schnell.","wert":{"label":"Betriebe & Haushalte","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.043,"i_spanne":{"von":0.0104,"bis":0.112},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-verbrenner-auf-der-strasse","p":6,"score":0.13,"begruendung_v":"Begünstigt sind Neuwagenkäufer und gewerbliche Halter; zwei Drittel der Neuzulassungen in Deutschland sind gewerblich [8]. Es handelt sich um gewöhnliches Haushalts- und Betriebsgeld in vierstelliger Höhe: spürbar, aber für niemanden existenziell, und die Käufergruppe verdient überdurchschnittlich. Der Vorteil ist zudem einmalig, während die Betriebskosten über die gesamte Haltedauer wirken. Wer sich heute kein Auto leisten kann, wird auch mit 2.000 Euro Rabatt keines kaufen. *Der Wert ist mittel: solide Geldbeträge ohne besondere Schutzwürdigkeit der Empfänger.*","begruendung_i":"Die Flottenregulierung wirkt wie ein Steuer-Subventions-System: Verbrenner werden teurer, Elektroautos billiger, weil Hersteller ihre Flottenbilanz erfüllen müssen [5]. Nach der Rabattstudie des Centers Automotive Research kosteten Verbrenner im Juni 2026 im Schnitt 1.997 Euro weniger als vergleichbare Elektroautos; im Dezember 2025 waren es rund 1.300 Euro [14]. Ohne die Maßnahme fällt die Verbrenner-Option ab 2035 ganz weg. Mit ihr bleiben in Deutschland jährlich rund 435.000 zusätzliche Neuzulassungen mit Verbrennungsmotor möglich, gerechnet auf 2,9 Millionen Pkw-Neuzulassungen [8] und einen um 15 Prozentpunkte niedrigeren Elektroanteil [2][3]; die Lücke öffnet sich mit dem Flottenziel 2030, angesetzt ab 2028. Es kommt darauf an, wie lange es den Preisvorteil dann noch gibt: Die Batteriekosten fallen, und der Abstand fällt mit ihnen; angesetzt ist ein Pfad von rund 1.800 Euro im Jahr 2027 auf null um 2032 [14]. Beides zusammen lässt wenig übrig, denn die zusätzlichen Verbrenner kommen erst, wenn der Abstand schon schmilzt: Über die Jahre 2028 bis 2031 summiert sich der Vorteil auf rund 1,6 Milliarden Euro, im Mittel der fünfzehn Jahre rund 100 Millionen Euro (Spanne: 25 bis 270). Ein Teil davon ist zudem kein echter Gewinn, sondern eine Umverteilung: Was Verbrennerkäufer sparen, zahlen heute die Käufer von Elektroautos in Form entfallender Rabatte [5]; nur rund die Hälfte des Abstands entspricht einem realen Kostenunterschied, rund 50 Millionen Euro im Jahr. Ein Einwand zieht in die Gegenrichtung: Verknappt die Regulierung das Verbrenner-Angebot, während die Nachfrage bleibt, steigt der Verbrenner-Preis, und der beobachtete Abstand wäre dann eine Untergrenze. Das stützt das obere Ende der Spanne, ändert aber die Mitte nicht, denn diese Verknappungsrente ist selbst überwiegend eine Umverteilung zwischen Käufergruppen. Die Käufer sind zu zwei Dritteln gewerbliche Halter, der Rest Haushalte der oberen Einkommen; ihr Euro zählt hier mit rund 0,8. *Der Impact ist sehr klein: Der Vorteil ist real, aber er trifft die zusätzlichen Verbrenner erst, wenn er fast verschwunden ist: Er beträgt ein Achtel dessen, was dieselben Halter beim Kraftstoff mehr ausgeben.*","begruendung_p":"Dass Flottenziele Verbrenner verteuern und Elektroautos verbilligen, ist industrieökonomisch etabliert und für die EU-Regulierung ausdrücklich beschrieben [5]. Die Größe des Effekts ist dagegen beweglich: Der beobachtete Preisabstand halbierte sich im Lauf des Jahres 2025 und weitete sich seit Dezember wieder von rund 1.300 auf knapp 2.000 Euro aus [14]. Die Zahl stammt aus einer einzelnen Erhebung; eine zweite, unabhängig gerechnete Quelle für den Abstand existiert nicht. Die Konvergenz der Preise steht jetzt in der Rechnung selbst, nicht in der Bewertung der Beleglage. Sie ist eine Größenfrage, keine Beweisfrage, und wird nicht zweimal abgezogen. Was offen bleibt, ist der Zeitpunkt der Parität: Kommt sie vor 2030, verschwindet das Argument fast vollständig; kommt sie erst 2038, ist es doppelt so groß wie angesetzt [14]. Gemessen ist der Abstand selbst, nicht seine Ursache: Ein Preisvergleich zweier Fahrzeuggruppen ist ein Querschnitt ohne Vergleichsfall, die Zurechnung zur Regulierung trägt die beschriebene Mechanik der Flottenziele [5], und was das Ergebnis verfälschen könnte, Rabattzyklen und Modellmix, steckt in der Spanne; umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. Das Argument trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Preismechanismus ist sicher, die Größe stützt sich auf eine einzige, schnell veränderliche Erhebung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,5,8,14],"i_display":0.86,"score_display":2.6,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Preisabstand ohne Regulierung nicht beobachtbar; Messwert ist der heutige Abstand (Querschnitt, CAR). Design: mechanistisch — Cross-Subsidy-Mechanik der Flottenziele [5]; Stabilitätsbedingung: der Abstand schließt sich mit den Batteriekosten. Störgröße: Rabattzyklen der Hersteller, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pkw-Neuzulassungen in Deutschland im Jahr","wert":2.9,"einheit":"Mio Pkw","quellen_refs":[8]},{"op":"×","rechnung":"15 Prozentpunkte niedrigerer Elektroanteil","grund":"ICCT: 85 statt 100 % im Jahr 2035","was":"zusätzliche Verbrenner-Neuzulassungen je Jahr","wert":435,"einheit":"Tsd Pkw","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","rechnung":"Preisvorteil je Fahrzeug, summiert über die Lückenjahre 2028–2031: 1.440 + 1.080 + 720 + 360 €","grund":"Setzung: Abstand von 1.800 € (2027) auf null um 2032, Lücke ab 2028","was":"Preisvorteil über den ganzen Zeitraum","wert":1.57,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[14]},{"op":"÷","rechnung":"15 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2041","was":"im Jahresmittel (Spanne 25–270)","wert":104,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"50 % echter Kostenunterschied","grund":"die andere Hälfte wechselt nur zwischen Käufergruppen die Tasche","was":"realer Kostenvorteil im Jahr","wert":52,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","rechnung":"0,82","grund":"zwei Drittel gewerblich (Gewicht 1), ein Drittel obere Fünftel (Gewicht 0,45)","was":"gewichtet nach Einkommen","wert":43,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":52000000,"klasse":"real","faktor":0.82,"c":1,"was":"realer Kostenvorteil der zusätzlichen Verbrennerkäufer im Jahresmittel (Spanne 13–135 Mio €)"}],"herleitung":"435.000 zusätzliche Verbrenner je Jahr × Preisvorteil in den Lückenjahren 2028–2031 (1.440 + 1.080 + 720 + 360 €) = 1,57 Mrd € über den Zeitraum, 104 Mio € im Jahr; die Hälfte ist Umverteilung → 52 Mio €. Gewicht 0,82: zwei Drittel gewerblich (1), ein Drittel obere Fünftel (0,45).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_w4w3nl","seite":"pro","titel":"Passender Antrieb für Halter ohne Lademöglichkeit","zusammenfassung":"Für Haushalte ohne eigenen Stellplatz, für Vielfahrer und für den Anhängerbetrieb bleibt der Verbrenner vorerst das praktischere Fahrzeug. Allerdings verschwindet der Verbrenner auch ohne die Maßnahme nicht aus der Welt; es gibt ihn noch weit über 2040 hinaus gebraucht. Der Verlust schrumpft damit auf: gebraucht statt neu.","zusammenhang":"Wer keinen eigenen Stellplatz hat, viel fährt oder einen Anhänger zieht, findet im Verbrenner oft das praktischere Auto [5]. Im Schnitt der Jahre 2027 bis 2041 gilt das für rund 1,3 Millionen Halter. Ohne die Lockerung bleibt ihnen der gebrauchte Verbrenner, denn aus einem Bestand von 49 Millionen Pkw gibt es ihn noch weit über 2040 hinaus [8]. Passung im Alltag wiegt weniger als Geld oder Gesundheit. Dafür spricht es als zweitgrößtes Argument, gut halb so schwer wie die Arbeitsplätze und etwa so schwer wie die Vermeidungskosten auf der Gegenseite. Was den Haltern die Passung wert ist, misst keine Studie; die Größe ist eine Annahme mit breiter Spanne.","wert":{"label":"Zeit & Komfort","refs":["zeit-komfort"]},"v":4,"i":0.234,"i_spanne":{"von":0.078,"bis":0.585},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-verbrenner-auf-der-strasse","p":4.5,"score":0.42,"begruendung_v":"Betroffen sind Halter, deren Alltag ein Elektroauto heute schlechter abdeckt: Mieter ohne Stellplatz, Pendler mit langen Strecken, Betriebe mit Anhängerbetrieb. Der Verlust berührt weder Einkommen noch Gesundheit noch gesellschaftliche Teilhabe; mobil bleiben alle, nur weniger bequem. In der Debatte tritt dieser Posten als Freiheits- und Technologieoffenheits-Argument auf; sachlich handelt es sich um den Gebrauchswert einer bestimmten Antriebsart, den die Gesellschaft gegen Klima, Kosten und Industriepfad abwägt. Ausweichmöglichkeiten bleiben erhalten, vom öffentlichen Laden bis zum Gebrauchtwagen. *Der Wert ist niedrig: ein echtes, aber leichtes Gut am unteren Ende der Abwägung.*","begruendung_i":"Drei von vier Neuwagenkäufern in Deutschland entschieden sich im ersten Halbjahr 2026 gegen ein reines Elektroauto, trotz staatlicher Förderung [18]. Die Gründe sind untersucht: hohe Anschaffungskosten, Unsicherheit über die Ladeinfrastruktur, Sorgen um Haltbarkeit, Ersatzteile und Wiederverkaufswerte [5]. Ohne die Maßnahme entfällt die Verbrenner-Option ab 2035 im NEUWAGEN-Markt, auch für Haushalte ohne eigenen Stellplatz, für Vielfahrer mit langen Etappen und für den Anhängerbetrieb. Was dabei leicht übersehen wird: Ein Verbot der Neuzulassung ist kein Verbot des Fahrzeugs. Der deutsche Pkw-Bestand umfasst rund 49 Millionen Fahrzeuge, ganz überwiegend Verbrenner, mit einem Durchschnittsalter von über zehn Jahren; gebrauchte Verbrenner sind noch weit über 2040 hinaus zu kaufen und zu fahren [8]. Wer keinen Stellplatz hat, steht 2036 also nicht ohne passendes Auto da; er steht ohne passendes NEUwagen-Angebot da. Das ist ein echter Verlust, aber ein deutlich kleinerer: weniger Auswahl, kein Neuwagen-Zustand, ältere Technik, unter Umständen Wartezeit. Angesetzt sind rund 1,3 Millionen Halter im Durchschnittsbestand der Jahre 2027 bis 2041, für die der Verbrenner die praktisch bessere Wahl bleibt; das ist knapp die Hälfte der rund 2,8 Millionen zusätzlichen Verbrenner (Spanne: ein Viertel bis 70 Prozent). Unterstellt ist für sie eine Wertschätzung der Passung von 180 Euro pro Jahr nach Abzug der Gebrauchtwagen-Alternative (Spanne: 60 bis 450), ausdrücklich als Annahme, da kein Markt und keine Studie diesen Wert beziffert. Die betroffene Gruppe schrumpft zudem, je weiter Ladeinfrastruktur und Reichweite wachsen. Zusammen sind das rund 230 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 80 bis 590). Ein Einkommensgewicht gibt es hier nicht: Es fließt kein Geld, bewertet wird ein Gebrauchswert, und wie schwer ein solches Gut wiegt, steckt in der Wertung der Dimension, nicht im Betrag; anders ist es beim Kaufpreis, wo echtes Geld bei überdurchschnittlich verdienenden Käufern landet. *Der Impact ist klein: Die Gruppe ist groß, aber der Verlust ist ein Weniger an Auswahl, kein Entzug einer Grundfunktion.*","begruendung_p":"Dass es diese Gruppen gibt, ist wenig strittig und in der Forschung zur Kaufzurückhaltung ausdrücklich benannt [5]. Unbelegt ist die Größe: Es existiert keine Untersuchung, die misst, was Haltern ohne Heimladepunkt die passende Antriebsart wert ist, kein Markt, an dem sich das ablesen ließe, kein Vergleichsfall mit brauchbarer Vorher-nachher-Messung. Die angesetzten Beträge sind Setzungen mit breiter Spanne. Die Gebrauchtwagen-Korrektur betrifft die Höhe des Verlusts, nicht seine Beleglage. Sie ist deshalb einmal in der Menge abgezogen und nicht ein zweites Mal hier. Auch die Abgrenzung bleibt unscharf: Wo der Kaufpreisvorteil endet und der reine Nutzwert beginnt, lässt sich nur konzeptionell trennen. Gegenläufig wirkt der Ausbau der Ladeinfrastruktur, der den Nachteil über den Bewertungszeitraum abschmilzt; wie schnell, ist offen. Gemessen wird gegen die Gebrauchtwagen-Alternative, die in der Menge abgezogen ist; eine Studie gibt es nicht, und die Kette ist benannt und geschlossen, aber nicht gemessen. Was das Ergebnis verfälschen könnte, der Ausbau der Ladeinfrastruktur, steckt in der Spanne; umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu, eher etwas seltener; eine Zahlungsbereitschaftsstudie würde die Zahl heben. *Die Plausibilität ist niedrig und liegt am oberen Rand dessen, was eine ungemessene Annahme tragen kann: Der Nutzen existiert, seine Größe ist geraten.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,18],"i_display":4.68,"score_display":8.4,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Gebrauchtwagen-Alternative, in der Menge abgezogen. Design: mechanistisch — Kaufzurückhaltung belegt [5][18], der Nutzwert ist gesetzt; kein Markt und keine Studie misst ihn. Störgröße: Ausbau der Ladeinfrastruktur, der die Gruppe abschmilzt, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen — die Gruppe ist belegt, der Gegenmechanismus Gebrauchtwagen abgezogen —, nur der Beleg für die Zahlungsbereitschaft fehlt.","nachweis_offen":"Eine Zahlungsbereitschaftsstudie für Halter ohne Heimladepunkt würde P bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Verbrenner im Durchschnittsbestand 2027–2041","rechnung":"435.000 je Jahr × 6,4 Bestandsjahre im Mittel","grund":"Setzung, Spanne 2,0–3,5 Mio: Zulassungslücke ab 2028, aufsummiert, kein Abgang im Zeitraum","wert":2.8,"einheit":"Mio Pkw","quellen_refs":[2,3,8]},{"op":"×","rechnung":"46 % der Halter","grund":"Setzung, Spanne 25–70 %: ohne Stellplatz, Vielfahrer, Anhängerbetrieb","was":"Halter, für die der Verbrenner die passendere Wahl bleibt","wert":1.3,"einheit":"Mio Halter","quellen_refs":[5,18]},{"op":"×","rechnung":"180 € je Halter und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 60–450 €: Wert der Passung nach Abzug der Gebrauchtwagen-Alternative","was":"Nutzwert im Jahr (Spanne 80–590)","wert":234,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.68,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":234000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Nutzwert der passenderen Antriebsart für 1,3 Mio Halter (Spanne 60–450 € je Halter)"}],"herleitung":"2,8 Mio zusätzliche Verbrenner × 46 % Halter ohne gleichwertige Elektro-Option × 180 € je Jahr = 234 Mio €. Kein Einkommensgewicht: Gebrauchswert, kein Geldstrom — die Verteilungslage steht in V.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_6u6kxl","seite":"con","titel":"Zusätzliche Treibhausgasemissionen","zusammenfassung":"Rund 2,8 Millionen zusätzliche Verbrenner auf deutschen Straßen stoßen brutto etwa 3,4 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr mehr aus, 2,3 Prozent der deutschen Verkehrsemissionen. Ab 2028 deckelt der europäische Emissionshandel die Menge; angesetzt ist deshalb nur die Hälfte. Diese Halbierung ist gesetzt, bewegt das Ergebnis aber kaum, weil die andere Hälfte im nächsten Argument als Vermeidungslast steht.","zusammenhang":"Rund 2,8 Millionen zusätzliche Verbrenner stoßen brutto etwa 3,4 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr mehr aus, rund 12 Prozent dessen, um das der Verkehr sein Jahresziel überschreitet [6]. Ab 2028 deckelt der europäische Emissionshandel die Menge, deshalb ist nur die Hälfte als Klimaschaden angesetzt, rund 1,7 Millionen Tonnen [9]. Klimaschäden treffen viele Menschen über Jahrzehnte und wiegen deshalb schwerer als Geld. Allein wiegt der Klimaschaden etwas weniger als die Arbeitsplätze auf der Gegenseite; mit der anderen Hälfte der Tonnen zusammen ist er das zweitgrößte Thema gegen die Lockerung. Dass mehr Verbrenner mehr CO₂ ausstoßen, ist gut gemessen; wie dicht der Deckel hält, ist eine Annahme über ein System, das noch nicht läuft [9].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.17,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.325},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-verbrenner-auf-der-strasse","p":5.5,"score":0.65,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima und damit ein Schaden, der nicht bei den Verursachern bleibt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ erhöht Folgekosten, die weltweit und über Jahrzehnte anfallen, von Hitze- und Ernteschäden bis zu Extremwetter. Das Umweltbundesamt empfiehlt, diese Folgekosten je Tonne anzusetzen und künftige Generationen dabei kaum geringer zu gewichten als heutige [7]. Deutschland verfehlt seine Sektorziele im Verkehr bereits deutlich; die kumulierte Lücke bis 2030 beträgt laut Umweltbundesamt 186,9 Millionen Tonnen [6]. Anders als Kaufpreise oder Reisezeiten lässt sich dieser Schaden nachträglich nicht zurückkaufen. *Der Wert ist hoch: Umweltschäden dieser Art treffen viele Menschen dauerhaft und sind nicht rückholbar.*","begruendung_i":"Der Verkehrssektor stieß 2025 rund 146,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente aus und überschritt die zulässige Jahresmenge von 117 Millionen Tonnen deutlich [6]. Ohne die Maßnahme ersetzt ab 2035 jeder Neuwagen einen Verbrenner durch ein emissionsfreies Fahrzeug. Mit ihr entstehen in Deutschland jährlich rund 435.000 zusätzliche Verbrenner-Neuzulassungen, die sich über die Jahre zu einem Durchschnittsbestand von rund 2,8 Millionen zusätzlichen Verbrennern summieren [2][3][8]. Jeder von ihnen stößt rund 1,2 Tonnen CO₂ mehr im Jahr aus als ein Batteriefahrzeug mit deutschem Strommix, zusammen brutto rund 3,4 Millionen Tonnen pro Jahr (Spanne: 1,8 bis 6,5) [2][3][6]. Diese Menge ist gemessen am Sektor klein: 2,3 Prozent der Verkehrsemissionen, aber rund 12 Prozent der jährlichen Zielüberschreitung von etwa 29 Millionen Tonnen [6]. Die europaweite Rechnung des ICCT für das Kommissionspaket, dem die Mengen dieser Bewertung folgen, kommt auf mindestens eine Milliarde Tonnen zusätzlich bis 2050 [2]; T&E rechnet für die weitergehenden deutschen Forderungen mit 1,1 bis 2,2 Milliarden Tonnen [4]; das ist eine schärfere Variante, die hier nicht bewertet wird, und deshalb keine Bestätigung, sondern eine Obergrenze dessen, was aus der Lockerung werden könnte. Ab 2028 ändert sich die Rechnung: Dann deckelt der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude die CO₂-Menge, und zusätzliche Verbrenner erhöhen dann in erster Linie den Zertifikatspreis, nicht den Ausstoß [9]. Angesetzt ist deshalb nur die Hälfte der Bruttomenge als tatsächlicher Klimaschaden, rund 1,7 Millionen Tonnen jährlich (Spanne: 0,7 bis 4,6) [9]. Die andere Hälfte ist hier ausdrücklich nicht gebucht; sie taucht als Vermeidungslast in anderen Sektoren wieder auf, im nächsten Argument. Keine Tonne steht in beiden. *Der Impact ist mittel: Die Tonnage ist gegen den Sektor klein, aber jede Tonne wirkt dauerhaft und weltweit, und sie geht in die Richtung, in die der Sektor ohnehin schon zu weit gegangen ist.*","begruendung_p":"Die Bruttomenge ist gut belegt: Das ICCT rechnet für das Kommissionspaket mit rund einer Milliarde Tonnen bis 2050 [2]; die T&E-Rechnung für die schärferen deutschen Forderungen liegt darüber und bestätigt nur die Richtung, nicht die Menge [4]. Dass ein Verbrenner am Auspuff emittiert und ein Batteriefahrzeug nicht, ist trivial; strittig ist allein, wie sauber der Strom ist, mit dem geladen wird. Der Nettowert hängt dagegen an einer Frage, die niemand beantworten kann: Wie dicht hält der Deckel? Die angesetzte Halbierung ist begründet, aber nicht gemessen. Für einen weichen Deckel spricht dreierlei: Der Start wurde bereits von 2027 auf 2028 verschoben, oberhalb von 45 Euro je Tonne werden 20 Millionen Zusatzzertifikate freigegeben, und eine harte Preisobergrenze existiert nicht [9]. Hinzu kommt, dass die Anrechnungspfade des Vorschlags weniger sparen dürften als auf dem Papier: Nach EU-Daten emittieren Plug-in-Hybride im Realbetrieb fast so viel wie reine Verbrenner [19]. Gemessen wird gegen den Pfad des geltenden Rechts, den ICCT und T&E beziffern; die Kette ist physikalisch bis zum Bruttoausstoß und danach eine Setzung über den Deckel, der Strommix, der das Ergebnis verfälschen könnte, steckt in der Spanne, und umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. Das Argument trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass die Emissionen steigen, ist gut belegt; um wie viel, hängt an einer politischen Annahme über die Dichte eines Deckels, den es noch gar nicht gibt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,6,7,8,9,19],"i_display":3.4,"score_display":13,"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":1700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen CO₂-Äq, die der ETS-Deckel durchlässt (Spanne 0,7–4,6 Mio t)"}],"herleitung":"3,4 Mio t brutto aus 2,8 Mio zusätzlichen Verbrennern, davon die Hälfte als tatsächlicher Klimaschaden gebucht (die andere Hälfte steht als Vermeidungslast in con-2) × 100 €/t.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Null-Gramm-Ziel ab 2035, Elektroanteil 61 bzw. 100 % (ICCT). Design: mechanistisch — die Emissionsdifferenz ist physikalisch, der Deckel-Durchlass eine Setzung von 50 %. Störgröße: der Strommix beim Laden, in der Spanne 1,8–6,5 Mio t. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Verbrenner im Durchschnittsbestand 2027–2041","rechnung":"435.000 je Jahr × 6,4 Bestandsjahre im Mittel","grund":"Setzung, Spanne 2,0–3,5 Mio: Zulassungslücke ab 2028, aufsummiert, kein Abgang im Zeitraum","wert":2.8,"einheit":"Mio Pkw","quellen_refs":[2,3,8]},{"op":"×","rechnung":"1,2 t CO₂ je Fahrzeug und Jahr","grund":"Mehrausstoß gegenüber einem Batteriefahrzeug mit deutschem Strommix","was":"Bruttoausstoß im Jahr (Spanne 1,8–6,5)","wert":3.4,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[2,3,6]},{"op":"×","rechnung":"50 % vom Deckel durchgelassen","grund":"Setzung, Spanne 20–100 %: ETS 2 ab 2028, weicher Deckel; die andere Hälfte steht als Vermeidungslast im nächsten Argument","was":"tatsächlicher Klimaschaden im Jahr (Spanne 0,7–4,6)","wert":1.7,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[9]},{"op":"×","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":170,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_svb9of","seite":"con","titel":"Unterausgelastete Investitionen in die Elektro-Fertigung","zusammenfassung":"Die deutsche Autoindustrie hat 220 Milliarden Euro Sachinvestitionen auf den Elektro-Pfad des geltenden Rechts kalkuliert. Ein um Jahre verzögerter Nachfragepfad lässt einen Teil dieser Kapazitäten leerer laufen. Wie großen Teil, hat niemand gerechnet, und weil der Elektro-Hochlauf ohnehin weitergeht, ist es ein kleinerer, als die Debatte nahelegt.","zusammenhang":"Die deutsche Autoindustrie plant für 2025 bis 2029 rund 220 Milliarden Euro Sachinvestitionen, vor allem für Elektroautos [11]. Kommen weniger Elektroautos auf den Markt, laufen Batterie- und Antriebswerke schlechter ausgelastet: Angesetzt ist, dass rund 4,5 Milliarden Euro dieses Kapitals leerlaufen oder erst spät Geld verdienen. Das kostet die Unternehmen rund 450 Millionen Euro im Jahr, ein Verlust an Wohlstand von mittlerem Gewicht. Kein anderes Argument der Debatte ist so groß; allein wiegt es mehr als alle Gründe für die Lockerung zusammen. Die Richtung bestreitet kaum jemand, der Autoverband VDA bestreitet aber die Zurechnung zur Regel. Wie viel Kapital tatsächlich leerläuft, hat niemand gerechnet; die Spanne reicht von 150 bis 1.200 Millionen Euro im Jahr.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.45,"i_spanne":{"von":0.15,"bis":1.2},"eintritt_gruppe":"verschobener-hochlauf-in-deutschen-werken","p":5.5,"score":1.49,"begruendung_v":"Betroffen sind Hersteller, Zulieferer, Batteriewerke und Ladeinfrastruktur-Betreiber und damit dieselbe industrielle Basis, deren Schutz das Ziel der Maßnahme ist. Es geht um Kapital, um Technologiepfade und um die Frage, welche Industrie in zwanzig Jahren in Deutschland noch Wertschöpfung erzeugt. Anders als bei Konsumausgaben ist der Verlust schwer umkehrbar: Ein leerlaufendes Batteriewerk verliert nicht nur Rendite, sondern auch die Lernkurve, auf der die nächste Generation aufbaut. Zugleich ist der Schaden kein existenzieller im Sinne von Leben oder Gesundheit; es ist Wohlstand, nicht Überleben. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Substanz, aus der Wertschöpfung und Beschäftigung künftig entstehen, dieselbe Kategorie wie beim Beschäftigungs-Argument, mit umgekehrtem Vorzeichen.*","begruendung_i":"Deutsche Hersteller und Zulieferer planen für 2025 bis 2029 rund 320 Milliarden Euro Forschung und Entwicklung und 220 Milliarden Euro Sachinvestitionen, mit Schwerpunkt Elektromobilität [11]. Deutschland war 2025 der zweitgrößte Produktionsstandort für Elektro-Pkw weltweit; 40 Prozent der hier gebauten Pkw waren elektrisch [11]. Diese Anlagen sind auf den Nachfragepfad des geltenden Rechts kalkuliert. Ohne die Maßnahme wächst der Elektroanteil an den EU-Neuzulassungen nach ICCT-Rechnung auf rund 61 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2035 [2]. Mit ihr fiele er auf 44 Prozent (2030) und 85 Prozent (2035) [2]; die weitergehenden deutschen Forderungen drückten ihn nach T&E-Rechnung auf 53 bis 76 Prozent [4], eine schärfere Variante, die hier nicht bewertet wird; die Mengen dieser Bewertung folgen dem Kommissionspaket. Batteriezell-, Elektroantriebs- und Ladeinfrastrukturkapazitäten bleiben entsprechend länger unterausgelastet. Die Größe dieses Effekts wird in der Debatte überschätzt, und zwar aus demselben Grund, aus dem auch der Beschäftigungsgewinn überschätzt wird: Der Elektro-Hochlauf läuft in beiden Welten weiter, 85 Prozent sind nicht null, die Nachfrage wird verschoben und nicht gelöscht, und die deutschen Werke bauen für einen Weltmarkt, den die EU-Regel nicht steuert. Der Fünfjahresplan lässt sich nicht als Dauerstrom fortschreiben; was die Lockerung trifft, ist der Kapitalstock, der bis 2029 aus ihm entsteht: Von den 220 Milliarden Euro entfallen nach Ansatz rund 60 Prozent, gut 130 Milliarden, auf die Elektrifizierung (Spanne: 90 bis 180) [11]. Angesetzt ist, dass rund 3,4 Prozent dieses Kapitalstocks, rund 4,5 Milliarden Euro, dauerhaft leerlaufen oder erst verspätet amortisieren (Spanne: 1,1 bis 9 Prozent), und dass dieser leerlaufende Teil jedes Jahr die Kapitalkosten verliert, die er nicht mehr verdient: bei zehn Prozent Abschreibung und Verzinsung rund 450 Millionen Euro pro Jahr (Spanne: 150 bis 1.200). Nicht mehr enthalten ist das Argument, jede Lockerung mache weitere Lockerungen wahrscheinlicher und beschädige die Verlässlichkeit der Regulierung insgesamt. Es mag zutreffen, aber es bewertet nicht diesen Vorschlag, sondern unterstellt die nächsten. *Der Impact ist klein bis mittel: Es geht um den Kapitalstock der wichtigsten deutschen Industrie, aber die Verzögerung entwertet ihn nicht, sie verzinst ihn schlechter.*","begruendung_p":"Nach dem Wegfall des spekulativen Teils trägt das Argument nur noch einen Mechanismus, und der ist beinahe buchhalterisch: Wer über fünfzehn Jahre weniger Elektroautos verkauft, lastet seine Elektro-Fabriken schlechter aus. ICCT und Agora Verkehrswende stützen die Richtung; die vorgezogene Revision erhöhe die Unsicherheit am Standort, statt sie zu senken [2][12]. Der VDA hält dagegen, aber nicht gegen die Auslastungslogik, sondern gegen die Zurechnung: Die Unsicherheit gehe umgekehrt von zu strengen Vorgaben aus. Das ist ein Streit über die Größe, nicht über die Richtung. Und die Größe ist tatsächlich offen: Niemand hat gerechnet, wie viel Kapital durch genau diese Regeländerung leerläuft; die Spanne von 150 bis 1.200 Millionen Euro pro Jahr bildet das ab. Die Richtung dagegen ist schwer zu bestreiten. Gemessen wird gegen den Nachfragepfad des geltenden Rechts; die Kette ist eine Auslastungsrechnung ohne Studie, der Weltmarkt, der deutsche Werke unabhängig von Brüssel auslastet und das Ergebnis verfälschen könnte, steckt in der Spanne, und der VDA bestreitet die Zurechnung, nicht die Mechanik. Das Argument trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist fast zwingend, seine Größe ist ohne Studie geschätzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,4,5,11,12],"i_display":9,"score_display":30,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Elektro-Nachfragepfad des geltenden Rechts (ICCT 61/100 %). Design: mechanistisch — Auslastungslogik, keine Studie zu dieser Regeländerung. Störgröße: Weltmarktnachfrage, die deutsche Werke unabhängig auslastet, in der Spanne 150–1.200 Mio €. Richtung: der VDA sieht die Unsicherheit umgekehrt (zu strenge Vorgaben) — ein Streit über die Größe, nicht die Richtung.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Sachinvestitionen der deutschen Automobilindustrie 2025–2029","wert":220,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[11]},{"op":"×","rechnung":"60 % Elektrifizierung","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: Schwerpunkt Elektromobilität laut VDA","was":"Elektro-Kapitalstock, der bis 2029 aus dem Plan entsteht (Spanne 90–180)","wert":132,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[11]},{"op":"×","rechnung":"3,4 % laufen leer oder amortisieren verspätet","grund":"Setzung, Spanne 1,1–9 %: 85 statt 100 % Elektroanteil 2035, Nachfrage verschoben, nicht gelöscht","was":"leerlaufender Teil des Kapitalstocks","wert":4.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","rechnung":"10 % je Jahr","grund":"Setzung: Abschreibung und Verzinsung, die der leerlaufende Teil nicht mehr verdient — der Stock selbst ist ausgegeben, verloren wird jedes Jahr sein Ertrag","was":"Kapitalkosten der Unterauslastung im Jahr (Spanne 150–1.200)","wert":450,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":9,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":450000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kapitalkosten unterausgelasteter Elektro-Investitionen im Jahr (Spanne 150–1.200 Mio €)"}],"herleitung":"220 Mrd € Sachinvestitionen 2025–2029 × 60 % Elektrifizierung = 132 Mrd € Elektro-Kapitalstock, davon 3,4 % leerlaufend = 4,5 Mrd €, × 10 % Kapitalkosten je Jahr = 450 Mio €. Gewicht 1: Unternehmen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_u096pz","seite":"con","titel":"Höhere Energiekosten im Betrieb","zusammenfassung":"Die zusätzlichen Verbrenner verbrennen jährlich rund 2,2 Milliarden Liter Kraftstoff mehr, als das Batteriefahrzeug an Strom gebraucht hätte: rund 440 Millionen Euro im Jahr an reinem Energiewert, überwiegend für importiertes Öl. Der größere Teil der Mehrausgaben an der Zapfsäule ist aber Steuer und wandert nur von den Haltern in die Staatskasse; was nach dieser Verrechnung bleibt, ist klein.","zusammenhang":"Die zusätzlichen Verbrenner verbrauchen jährlich rund 2,2 Milliarden Liter Kraftstoff, wo Elektroautos Strom gebraucht hätten. Im reinen Energiewert kostet das rund 440 Millionen Euro im Jahr mehr, überwiegend für importiertes Öl [17][21]. Der größere Teil dessen, was die Halter an der Zapfsäule mehr zahlen, ist Steuer und landet in der Staatskasse. Nach dieser Verrechnung bleiben rund 80 Millionen Euro im Jahr. Getragen wird das von denselben Haltern, die beim Kaufpreis sparen, und es wiegt doppelt so schwer wie dieser Vorteil. Verbrauch und Ladeverluste hat der ADAC gemessen [17][20]; offen ist, wie sich Öl- und Strompreise über fünfzehn Jahre entwickeln.","wert":{"label":"Betriebe & Haushalte","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.08,"i_spanne":{"von":0.017,"bis":0.4},"p":6.5,"score":0.26,"begruendung_v":"Die Kosten tragen die Halter der zusätzlichen Verbrenner, dieselbe überdurchschnittlich verdienende Gruppe, die beim Kaufpreis gewinnt. Es geht um gewöhnliches Haushalts- und Betriebsgeld: einige Hundert Euro pro Halter und Jahr, spürbar, aber für niemanden existenziell. Ein Unterschied zum Kaufpreis-Argument bleibt: Was hier ausgegeben wird, geht überwiegend für Öl ins Ausland und steht der deutschen Volkswirtschaft nicht mehr zur Verfügung, während der Kaufpreisvorteil zur Hälfte nur die Tasche wechselt. Der Gasanteil des Stroms mindert diesen Unterschied, hebt ihn aber nicht auf: Ein Liter Kraftstoff ist zu 100 Prozent importiertes Öl, eine Kilowattstunde deutscher Strom zu rund 14 Prozent importiertes Gas [21]. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Geldbeträge, deren Gewicht daraus kommt, dass sie überwiegend das Land verlassen.*","begruendung_i":"Ein Batteriefahrzeug fährt mit rund 18 Kilowattstunden je 100 Kilometer, plus Ladeverluste, die niemand sieht, aber jeder bezahlt: Der ADAC misst 5 bis 10 Prozent an der Wallbox, 10 bis 30 Prozent an der Haushaltssteckdose [20]. Angesetzt sind knapp 20 Kilowattstunden ab Netz. Ein vergleichbarer Verbrenner braucht rund 6,5 Liter Kraftstoff [17]. Ohne die Maßnahme ersetzt jeder neue Elektro-Pkw diesen Verbrauch. Mit ihr verbrennt der Durchschnittsbestand von 2,8 Millionen zusätzlichen Verbrennern jährlich rund 2,2 Milliarden Liter Kraftstoff, während rund 6,7 Terawattstunden Strom nicht gebraucht werden [2][3][8]. Gerechnet wird mit dem reinen Energiewert, jeweils ohne Steuern und CO₂-Preis: Ein Liter Kraftstoff kostet für Rohöl, Raffinerie und Vertrieb rund 62 Cent (Spanne: 45 bis 80), eine Kilowattstunde Strom für Erzeugung und Netz rund 13,5 Cent (Spanne: 10 bis 20) [17][21]. So stehen rund 1,35 Milliarden Euro Kraftstoff gegen rund 910 Millionen Euro Strom, ein Unterschied von rund 440 Millionen Euro pro Jahr (Spanne: 150 bis 850). Auch der Strom ist nicht importfrei: 13,8 Prozent der deutschen Stromerzeugung kamen 2025 aus Erdgas, das eingeführt werden muss, und Deutschland importierte netto 21,9 Terawattstunden Strom [21]. Genau deshalb steht hier keine Importbilanz, sondern eine Differenz: Der Strom, den das Batteriefahrzeug nicht braucht, ist mit seinen vollen Erzeugungskosten gegengerechnet, samt seinem Gasanteil. Was bleibt, sind reale Mehrkosten, und ihr größter Teil ist Öl. T&E kommt für die Vorschläge der Bundesregierung EU-weit auf 7 bis 15 Milliarden Euro zusätzliche Ölimportkosten zwischen 2026 und 2035 [4]. Getragen wird der Unterschied von derselben Haltergruppe, die beim Kaufpreis gewinnt: zu zwei Dritteln gewerblich, sonst Haushalte der oberen Einkommen; ihr Euro zählt wie dort mit rund 0,8, das sind rund 360 Millionen Euro im Jahr. An der Zapfsäule zahlen die Halter allerdings weit mehr als den Energiewert: Rund 1,10 Euro je Liter sind Energiesteuer, CO₂-Preis und Umsatzsteuer, beim Strom stehen dem rund 12,5 Cent je Kilowattstunde an Steuern und Umlagen gegenüber. Netto fließen so rund 1,56 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in die Staatskasse; das Geld wechselt nur die Seite, aber nicht folgenlos: Es kommt aus einer Gruppe, deren Euro mit 0,8 zählt, und landet beim Staat, dessen Euro mit 1 zählt. Dieser Übergang wird gutgeschrieben, so wie beim Tempolimit der Steueranteil des gesparten Kraftstoffs gegengerechnet ist: rund 280 Millionen Euro. Übrig bleiben rund 80 Millionen Euro im Jahr, die Differenz zweier großer Zahlen, deshalb mit weiter Spanne von 17 bis 400 Millionen. *Der Impact ist klein: Die Halter zahlen je einige Hundert Euro mehr im Jahr, aber der größere Teil davon ist Steuer und kommt der Allgemeinheit zugute; was als Ressourcenverlust bleibt, ist doppelt so groß wie der Kaufpreisvorteil derselben Halter.*","begruendung_p":"Der Verbrauchsunterschied zwischen Verbrenner und Batteriefahrzeug ist messtechnisch etabliert und in den Kostenvergleichen des ADAC für jeden Fahrzeugtyp dokumentiert [17]; die Ladeverluste sind vom selben Haus separat gemessen [20]. Die Ölimport-Rechnung ist von T&E unabhängig davon geführt worden [4], sodass zwei getrennte Belegwege in dieselbe Richtung zeigen. Die Gesamtkostenvergleiche bestätigen den Betriebskostenvorsprung des Batteriefahrzeugs für die typischen Nutzungsprofile: regelmäßiges Heimladen, mehr als 12.000 Kilometer im Jahr, mindestens fünf Jahre Haltedauer [17]. Offen bleibt, wie sich Kraftstoff- und Strompreise über fünfzehn Jahre entwickeln; diese Unsicherheit liegt in der Spanne von 150 bis 850 Millionen Euro, nicht im Mechanismus. Steuern und CO₂-Preis verbrauchen keine Ressourcen, sie verschieben Geld zum Staat; verrechnet ist nur, dass dieses Geld dort etwas mehr zählt als bei den Haltern. Das ist eine Regel des Maßstabs, keine Beleglage. Dass die Restgröße die Differenz zweier großer Zahlen ist, steht in der Spanne, nicht in der Plausibilität. *Die Plausibilität ist hoch: Zwei unabhängige Belegwege, ein physikalisch gesicherter Verbrauchsunterschied, und offen ist nur der Preispfad.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,3,4,8,17,20,21],"i_display":1.6,"score_display":5.2,"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":440000000,"klasse":"real","faktor":0.82,"c":1,"was":"Differenz im reinen Energiewert zwischen 2,2 Mrd Litern Kraftstoff und 6,7 TWh Strom (Spanne 150–850 Mio €), Gewicht der Halter 0,82"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1560000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.18,"c":1,"was":"Steuern und Abgaben, die netto von den Haltern (w 0,82) zur Staatskasse (w 1) wandern"}],"herleitung":"2,18 Mrd l × 0,62 € = 1.350 Mio € Kraftstoff minus 6,7 TWh × 0,135 € = 910 Mio € Strom, jeweils ohne Steuern → 440 Mio € × 0,82. Dazu der Steuer-Transfer 1.560 Mio € × (0,82 − 1) = −280 Mio €. Netto 80 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Batteriefahrzeug mit rund 20 kWh je 100 km ab Netz. Design: definitorisch — physikalisch feststehender Verbrauchsunterschied (ADAC-Messung); offen ist nur der Preispfad, in der Spanne. Störgröße: Fahrleistung der zusätzlichen Fahrzeuge, Mittelwert angesetzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kraftstoff der zusätzlichen Verbrenner im Jahr","rechnung":"2,8 Mio Pkw × 12.000 km × 6,5 l je 100 km","wert":2.18,"einheit":"Mrd Liter","quellen_refs":[2,3,8,17],"art":"start"},{"op":"×","was":"Energiewert des Kraftstoffs","rechnung":"× 0,62 € je Liter","grund":"Setzung, Spanne 0,45–0,80 €: Rohöl, Raffinerie, Vertrieb — ohne Energiesteuer, CO₂-Preis, Umsatzsteuer","wert":1350,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[17],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Strom, den das Batteriefahrzeug gebraucht hätte","rechnung":"2,8 Mio Pkw × 12.000 km × 20 kWh je 100 km = 6,7 TWh × 0,135 € je kWh","grund":"Setzung, Spanne 0,10–0,20 €: Erzeugung und Netz, ohne Steuern und Umlagen","wert":910,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[20,21],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrkosten im reinen Energiewert (Spanne 150–850)","wert":440,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 0,82","grund":"dieselbe Haltergruppe wie beim Kaufpreis: zwei Drittel gewerblich (1), ein Drittel obere Fünftel (0,45)","wert":360,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"−","was":"Steuern und Abgaben, die von den Haltern zur Staatskasse wandern","rechnung":"(2,18 Mrd l × 1,10 € − 6,7 TWh × 0,125 €) = 1.560 Mio € × (1 − 0,82)","grund":"Transfer: beim Staat zählt der Euro mit 1, bei den Haltern mit 0,82 — wie beim Tempolimit","wert":280,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[17],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Wohlfahrtskosten im Jahr (Spanne 17–400)","wert":80,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_5nxm12","seite":"con","titel":"Verdrängte Minderung und höhere CO₂-Preise","zusammenfassung":"Was der Emissionshandel ab 2028 an zusätzlichen Auto-Emissionen abfängt, verschwindet nicht; es muss anderswo eingespart werden, vor allem beim Heizen. Der Deckel macht aus einem Klimaschaden eine Preis- und Vermeidungslast für alle, die tanken und heizen. Gebucht ist genau die Hälfte, die das Klimaargument nicht bucht.","zusammenhang":"Die andere Hälfte der zusätzlichen Tonnen, rund 1,7 Millionen im Jahr, fängt ab 2028 der Emissionshandel ab [9]. Verschwunden ist sie damit nicht: Anderswo, vor allem beim Heizen, muss dieselbe Menge zusätzlich eingespart werden, und der CO₂-Preis steigt für alle, die tanken und heizen. Das kostet rund 170 Millionen Euro im Jahr, gewöhnliches Geld, über alle Einkommen verteilt. Mit zwei Dritteln des Klimaschadens wiegt das etwa so viel wie die Halter ohne Lademöglichkeit auf der Gegenseite. Keine Tonne steht hier und beim Klimaschaden zugleich. Wie hoch der Zertifikatspreis wird, ist eine Vorhersage: angesetzt sind 100 Euro je Tonne, in einer Spanne von 45 bis 200 [9].","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.17,"i_spanne":{"von":0.0765,"bis":0.34},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-verbrenner-auf-der-strasse","p":5,"score":0.43,"begruendung_v":"Die Last tragen Haushalte und Betriebe beim Tanken und Heizen. Sie ist breiter gestreut als die Gruppe, die von der Maßnahme profitiert, und sie verteilt sich ungünstig: Heizkosten treffen untere Einkommen überproportional, weil sie einen größeren Anteil des Budgets binden. Es geht um gewöhnliches Geld, nicht um Gesundheit oder Existenz, aber es trifft Menschen, die mit der Antriebsfrage nichts zu tun haben. Das ist der eigentliche Punkt dieses Postens: Der Deckel lässt den Schaden nicht verschwinden, er verschiebt ihn auf Dritte. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Geldbeträge, deren Gewicht daher kommt, dass sie Unbeteiligte treffen.*","begruendung_i":"Ab 2028 deckelt der europäische Emissionshandel die CO₂-Menge aus Verkehr und Gebäuden gemeinsam [9]. Ohne die Maßnahme fällt die Nachfrage nach Zertifikaten mit jedem Elektroauto. Mit ihr steigt sie: Rund 1,7 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr, die der Deckel abfängt, müssen anderswo im System zusätzlich vermieden werden, überwiegend beim Heizen, wo Wärmepumpe und Dämmung die nächstteure Alternative sind [9]. Wichtig für das Verständnis der Bilanz: Die 3,4 Millionen Tonnen brutto werden genau einmal aufgeteilt. Die Hälfte, die der Deckel durchlässt, ist im Klimaargument als Schaden gebucht; die Hälfte, die er abfängt, ist hier als Vermeidungslast gebucht und dort ausdrücklich nicht als Klimaschaden. Es wird also nicht beides zugleich behauptet; es wird gesagt, wohin die Tonne geht, wenn sie nicht in die Luft geht. Der Preis, den ein Zertifikat dabei erreicht, entspricht im Gleichgewicht den Kosten der teuersten noch nötigen Vermeidung; angesetzt sind 100 Euro je Tonne (Spanne: 45 bis 200), da die Preisstabilisierung erst oberhalb von 45 Euro einsetzt und eine harte Obergrenze fehlt [9]. Das ergibt rund 170 Millionen Euro Vermeidungslast pro Jahr, getragen von allen, die tanken und heizen, nach Ausgabenanteilen über alle Einkommen verteilt, sodass ein Euro hier mit 1 zählt. Je dichter der Deckel hält, desto kleiner der Klimaschaden und desto größer diese Last; beide können nicht gleichzeitig groß sein. *Der Impact ist klein: Die Menge ist dieselbe wie beim Klimaargument, aber Vermeidungskosten wiegen weniger als der Schaden, den sie verhindern.*","begruendung_p":"Dass unter einem bindenden Mengendeckel zusätzliche Nachfrage die Minderung verschiebt statt die Menge zu erhöhen, ist ökonomisch unstrittig. Es ist derselbe Mechanismus, der beim Klimaargument als Abschlag wirkt [5][9]. Die Stabilitätsbedingung ist aber spiegelbildlich geschwächt: Beide Argumente hängen an derselben offenen Frage nach der Dichte des Deckels, und was das eine gewinnt, verliert das andere. Die Höhe der Vermeidungskosten ist eine Projektion; belastbare Preispfade existieren nicht, weil das System erst 2028 startet und bereits einmal verschoben wurde [9]. Ökonomen halten einen verlässlichen sektorübergreifenden CO₂-Preis der Flottenregulierung ausdrücklich für überlegen [5], eine Einschätzung, die voraussetzt, dass der Deckel dann auch hält. Gemessen wird gegen die Zertifikatnachfrage ohne die zusätzlichen Verbrenner; die Kette ist der Deckel-Mechanismus selbst, die offene Größe, wie dicht der Deckel hält, teilt sich das Argument spiegelbildlich mit dem Klimaargument, und umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist sicher, die Preishöhe ist eine Vorhersage über ein System, das es noch nicht gibt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,9],"i_display":3.4,"score_display":8.5,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":1700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Tonnen CO₂-Äq, die der ETS-Deckel abfängt und die anderswo zusätzlich vermieden werden müssen (Spanne 45–200 €/t)"}],"herleitung":"Die 3,4 Mio t brutto werden genau einmal aufgeteilt: Die Hälfte, die der Deckel durchlässt, ist in con-1 gebucht; die Hälfte, die er abfängt, steht hier als Vermeidungslast. Keine Tonne steht in beiden. Bewertet mit dem Vermeidungskosten-Anker von 100 €/t.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: ETS-2-Nachfrage ohne die zusätzlichen Verbrenner. Design: mechanistisch — ein Mengendeckel verschiebt die Minderung, der Preis ist eine Projektion. Störgröße: die Dichte des Deckels, spiegelbildlich zu con-1 in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vom Deckel abgefangene Tonnen im Jahr — die andere Hälfte des Bruttoausstoßes aus dem Klimaargument","rechnung":"3,4 Mio t × 50 %","grund":"dieselbe Setzung wie dort, gegenläufig: keine Tonne steht in beiden","wert":1.7,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[9]},{"op":"×","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 45–200 €: Vermeidungskosten im ETS 2, Preisstabilisierung ab 45 €","was":"Vermeidungslast im Jahr","wert":170,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"×","rechnung":"1,0","grund":"Tankende und Heizende aller Einkommen, nach Ausgabenanteilen gewichtet ≈ 1","was":"gewichtet nach Einkommen","wert":170,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_jn9ffv","seite":"con","titel":"Mehr Stickoxide aus dem Auspuff","zusammenfassung":"Die zusätzlichen Verbrenner stoßen jährlich rund 2.700 Tonnen Stickoxide aus, die ein Batteriefahrzeug gar nicht erst erzeugt. Der Posten ist klein und wird beim Feinstaub sogar wieder eingefangen, weil schwerere Elektroautos mehr Reifenabrieb verursachen.","zusammenhang":"Rund 2.700 Tonnen Stickoxide im Jahr stoßen die zusätzlichen Verbrenner aus, die ein Elektroauto ohne Auspuff nicht erzeugt [7]. Sie belasten vor allem Anwohner stark befahrener Straßen; Luft und Gesundheit wiegen schwerer als Geld. Gemessen am Klimaschaden wiegt das gut ein Viertel. Feinstaub ist nicht angesetzt, weil schwerere Elektroautos mehr Reifen- und Bremsabrieb haben und die Richtung offen ist. Die Abgaswerte sind gemessen und die Schadenssätze stammen vom Umweltbundesamt [7]; ob die Abgase innerorts oder auf der Autobahn anfallen, ist gemittelt.","wert":{"label":"Luft & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.042,"i_spanne":{"von":0.0315,"bis":0.063},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-verbrenner-auf-der-strasse","p":6,"score":0.18,"begruendung_v":"Stickoxide belasten Atemwege und Herz-Kreislauf-System; die Schäden verteilen sich diffus über viele Menschen, konzentriert bei Anwohnern hochbelasteter Straßen. Anders als CO₂ wirken sie lokal und zeitnah, im hier relevanten Umfang aber unterhalb akuter Gesundheitskrisen. Betroffen sind Menschen, die an der Kaufentscheidung nicht beteiligt sind und dem Risiko nicht ausweichen können. Ihr Gewicht entsteht weniger aus einzelnen schweren Fällen als aus der großen Zahl leicht Betroffener. *Der Wert ist hoch wie bei anderen Umweltgütern, doch der kleine Umfang begrenzt das Gewicht dieses Postens.*","begruendung_i":"Ein Batteriefahrzeug stößt am Auspuff keine Stickoxide aus, weil es keinen hat. Ohne die Maßnahme sinkt die verkehrsbedingte Stickoxid-Last mit jedem ersetzten Verbrenner, besonders in Städten und an Hauptstraßen. Mit ihr bleiben rund 2,8 Millionen zusätzliche Verbrenner im Bestand, die nach heutigem Grenzwert bis zu 60 Milligramm Stickoxide je Kilometer ausstoßen dürfen; im Realbetrieb sind rund 80 Milligramm angesetzt (Spanne: 60 bis 120) [7][17]. Bei 12.000 Kilometern Jahresfahrleistung ergibt das rund ein Kilogramm je Fahrzeug und Jahr, zusammen rund 2.700 Tonnen Stickoxide jährlich (Spanne: 1.400 bis 5.500) [7]. Beim Feinstaub sieht die Bilanz anders aus: Moderne Partikelfilter halten den Abgas-Feinstaub gering, und beim Reifen- und Bremsabrieb sind die schwereren Batteriefahrzeuge eher im Nachteil. Die Richtung ist dort nicht bestimmbar und deshalb nicht angesetzt. Bewertet ist die Tonne mit dem Kostensatz der Methodenkonvention des Umweltbundesamts, rund 15.400 Euro je Tonne Stickoxide aus dem Verkehr [7], zusammen rund 42 Millionen Euro im Jahr, ein Viertel des Klimaschadens im Jahresmittel. Betroffen sind vor allem Anwohner stark befahrener Straßen und die allgemeine Hintergrundbelastung. *Der Impact ist sehr klein: Die Emissionsmenge ist real, aber gegen die anderen Posten dieser Bewertung fällt sie kaum ins Gewicht.*","begruendung_p":"Dass der Emissionsunterschied am Auspuff existiert, ergibt sich aus der Definition: Ein Batteriefahrzeug hat keinen. Die Realemissionen moderner Verbrenner sind messtechnisch erfasst, und die Kostensätze für Stickoxide stammen aus der etablierten Methodenkonvention des Umweltbundesamts [7]. Unsicher bleibt die Übersetzung von Emissionsmasse in Gesundheitsschäden: Sie hängt stark davon ab, wo emittiert wird, denn innerorts wiegt dieselbe Menge schwerer als auf der Autobahn, und der Ansatz mittelt darüber hinweg. Eine zweite, unabhängige Monetarisierung existiert nicht. Zugunsten der Maßnahme wirkt, dass der Feinstaub-Vorteil des Elektroautos durch dessen höheres Gewicht teilweise wieder aufgezehrt wird. Gemessen wird gegen das Batteriefahrzeug ohne Auspuff; die Kette ist physikalisch bis zur Tonne und danach die epidemiologische Konvention des Umweltbundesamts, der Ort der Emission, der das Ergebnis verfälschen könnte, ist gemittelt, und umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Emissionsunterschied und Kostensätze sind solide, die Zuordnung zu konkreten Gesundheitsschäden bleibt gemittelt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[7,17],"i_display":0.84,"score_display":3.5,"gdes_ref":"con-5","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Batteriefahrzeug ohne Auspuffemission. Design: mechanistisch — Emissionsfaktor gemessen, Gesundheitsschaden über den UBA-Kostensatz gemittelt. Störgröße: der Ort der Emission (innerorts oder Autobahn), gemittelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Verbrenner im Durchschnittsbestand 2027–2041","rechnung":"435.000 je Jahr × 6,4 Bestandsjahre im Mittel","grund":"Setzung, Spanne 2,0–3,5 Mio: Zulassungslücke ab 2028, aufsummiert, kein Abgang im Zeitraum","wert":2.8,"einheit":"Mio Pkw","quellen_refs":[2,3,8]},{"op":"×","rechnung":"12.000 km × 80 mg je km","grund":"Realbetrieb, Spanne 60–120 mg je km","was":"Stickoxide im Jahr (Spanne 1.400–5.500)","wert":2700,"einheit":"t NOₓ","quellen_refs":[7,17]},{"op":"×","rechnung":"15.400 € je Tonne","grund":"Kostensatz der UBA-Methodenkonvention für Stickoxide aus dem Verkehr","was":"Gesundheits- und Umweltschaden im Jahr","wert":42,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.84,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"nox","menge":2700,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Tonnen Stickoxide im Jahr (Spanne 1.400–5.500 t)"}],"herleitung":"2,8 Mio zusätzliche Verbrenner × 12.000 km × 80 mg je km = 2.700 t NOₓ, bewertet mit dem UBA-Schadenskostensatz von 15.400 € je Tonne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Die Aufweichung der Flottengrenzwerte für 2035 ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, weniger wegen des Klimaschadens als wegen der Versprechen, die sie nicht hält: Arbeitsplätze, bezahlbare Autos und Wahlfreiheit. Der Verkehr stieß 2025 in Deutschland 146,3 Millionen Tonnen CO₂ aus, 117 Millionen wären zulässig gewesen [6]. Die Lockerung vergrößert diese Lücke um rund 3,4 Millionen Tonnen im Jahr, knapp zwölf Prozent der jährlichen Überschreitung, weil rund 2,8 Millionen Verbrenner mehr im Bestand bleiben. Der Elektro-Hochlauf läuft auch mit der Lockerung weiter, 85 statt 100 Prozent der Neuwagen im Jahr 2035, und die deutschen Werke bauen für einen Weltmarkt, den Brüssel nicht steuert [2]. So kauft die Maßnahme Zeit für vielleicht 18.000 Stellen, keinen Erhalt [10]. Der Preisvorteil des Verbrenners, im Juni 2026 rund 2.000 Euro je Fahrzeug, schmilzt mit den Batteriekosten und dürfte um 2032 verschwunden sein, bevor die meisten zusätzlichen Verbrenner überhaupt zugelassen werden [14]. Und ein Verbot der Neuzulassung ist kein Verbot des Fahrzeugs: Aus einem Bestand von 49 Millionen Pkw gibt es gebrauchte Verbrenner noch weit über 2040 hinaus [8]. Schwerer als alle drei Versprechen zusammen wiegt ein einziger Posten auf der Gegenseite: Die Autoindustrie hat 220 Milliarden Euro auf den Elektro-Pfad des geltenden Rechts kalkuliert, und ein verzögerter Hochlauf lässt Anlagen leerlaufen [11]. Wie groß dieser Teil ist, hat niemand gerechnet; das ist die größte Unsicherheit dieser Bewertung.","seitentexte":{"einordnung":"Das geltende EU-Recht beendet die Zulassung neuer Autos, die im Betrieb CO₂ ausstoßen, und es gilt, bis Rat und Parlament eine Änderung beschließen [13]. Am 16. Dezember 2025 schlug die EU-Kommission vor, die Vorgabe zu lockern [1]. Bundesregierung, EVP-Fraktion und der Autoverband VDA wollen weitergehende Ausnahmen, Grüne und Umweltverbände lehnen schon die Lockerung ab [3][12][15][16].","fakten":[{"wert":"49 Millionen","text":"Pkw fahren in Deutschland, ganz überwiegend mit Verbrennungsmotor [8]"},{"wert":"146,3 Millionen Tonnen","text":"CO₂ stieß der Verkehr 2025 aus, erlaubt waren 117 Millionen [6]"},{"wert":"48.700","text":"Stellen fielen in der deutschen Autoindustrie binnen eines Jahres weg [10]"}],"vorschlag":"Neuwagen müssen ab 2035 nur noch 90 statt 100 Prozent CO₂ einsparen, den Rest dürfen die Hersteller über Kraftstoffe und CO₂-armen Stahl ausgleichen.","debatte":{"text":"Im Bundestag kam das Thema am 11. Juni 2026 über einen Antrag der AfD auf, die den Verbrenner ohne Enddatum erhalten will und den Flottengrenzwerten vorwirft, Autos teurer zu machen. CDU/CSU lehnten den Antrag ab, werben aber für Technologieoffenheit und mehr Zeit für den Umbau einer Industrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. SPD und Grüne setzen auf Elektroautos und nennen die Abhängigkeit von Ölimporten, die Mehrkosten fossiler Kraftstoffe und Planungssicherheit für Investitionen. Abgestimmt wurde nicht; der Bundestag überwies den Antrag an den Verkehrsausschuss.","zitate":[{"text":"Aber die Transformation einer Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen gelingt nicht von heute auf morgen.","wer":"Günter Baumgartner","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 11. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=154"},{"text":"Klimaschutz gelingt durch Planungssicherheit und durch soziale Abfederung.","wer":"Kassem Taher Saleh","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 11. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=152"},{"text":"Es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es mit Mehrkosten verbunden ist, wenn wir beim Autofahren weiterhin auf fossile Brennstoffe setzen.","wer":"Isabel Cademartori","partei":"SPD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 11. Juni 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=153"}]},"analyse":"Im Ergebnis gibt die Analyse den Kritikern der Lockerung recht, vor allem wegen der Werke für Elektroautos, die bei langsamerem Hochlauf schlechter ausgelastet wären. Im Bundestag kam das nur am Rand vor, dabei wiegt dieser eine Posten mehr als alle Argumente für die Lockerung zusammen. Für die Lockerung sprechen vor allem die länger ausgelasteten Motoren- und Getriebewerke, die etwas schwerer wiegen als der Klimaschaden allein, aber nur Zeit kaufen. Der Preisvorteil, mit dem die AfD argumentiert, ist das kleinste Argument der Debatte, weil er fast verschwunden ist, bevor die meisten zusätzlichen Verbrenner kommen. Auch ohne die Fabriken überwiegen die Gründe dagegen knapp: Klimaschaden, Vermeidungskosten und Stickoxide wiegen zusammen etwa so viel wie alle Gründe dafür, und die höheren Energiekosten geben den Ausschlag.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-2"],"titel":"Mehr CO₂: Klimaschaden und Vermeidungskosten"}]},"massstab_hinweis":"Ein Argument bewegt das Ergebnis mehr als alle anderen: das zur Elektro-Fertigung. Ohne die Annahme, dass gut drei Prozent des bis 2029 aufgebauten Elektro-Kapitals leerlaufen, läge die Maßnahme in knapp drei von zehn Durchläufen vorn statt in keinem. Sie wäre dann wahrscheinlich statt sehr wahrscheinlich schlechter, und der Effekt fiele von mittel auf klein. Dahinter steht eine einzige Menge: rund 2,8 Millionen zusätzliche Verbrenner im Durchschnittsbestand der Jahre 2027 bis 2041, aus 435.000 zusätzlichen Neuzulassungen im Jahr, an der vier Gegenargumente und ein Pro-Argument gleichermaßen hängen. Bei 2,0 wie bei 3,5 Millionen läge die Maßnahme in praktisch keinem Durchlauf vorn, und der Effekt bliebe mittel. Der Emissionshandel bewegt das Ergebnis kaum: Lässt der Deckel alles durch, wächst der Klimaschaden und die Vermeidungslast entfällt, hält er dicht, umgekehrt; vorn läge die Maßnahme in beiden Fällen in praktisch keinem Durchlauf. Die Pooling-Zahlungen an ausländische Hersteller stehen nicht in der Bilanz, weil ein Euro beim schwedischen Empfänger so viel zählt wie beim deutschen Zahler.","quellen":[{"nr":1,"name":"Europäische Kommission (Vertretung in Deutschland)","titel":"Übergang zu sauberer Mobilität: EU-Kommission unterstützt Automobilsektor (16.12.2025)","url":"https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ubergang-zu-sauberer-mobilitat-eu-kommission-unterstutzt-automobilsektor-2025-12-16_de"},{"nr":2,"name":"ICCT","titel":"Unwrapping the package: A review of the European Commission's CO₂ standards proposal (Dezember 2025)","url":"https://theicct.org/publication/european-commissions-risks-and-opportunities-of-the-proposed-co2-standards-dec25/"},{"nr":3,"name":"Transport & Environment","titel":"T&E analysis of the European Commission proposal for the revision of the car CO₂ regulation","url":"https://www.transportenvironment.org/articles/t-e-analysis-of-the-european-commission-proposal-for-the-revision-of-the-car-co2-regulation"},{"nr":4,"name":"T&E Deutschland","titel":"Vorschläge der Bundesregierung würden Elektromobilität erheblich ausbremsen und zusätzliche Milliardenkosten für Ölimporte verursachen (Mai 2026)","url":"https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/vorschlaege-der-bundesregierung-wuerden-elektromobilitaet-erheblich-ausbremsen-und-zusaetzliche-milliardenkosten-fuer-oelimporte-verursachen"},{"nr":5,"name":"Dertwinkel-Kalt/Wey, Wirtschaftsdienst 2/2026","titel":"Europäische Flotten-CO₂-Standards: Auswirkungen auf Verbraucher und Hersteller","url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2026/heft/2/beitrag/europaeische-flotten-co-standards-auswirkungen-auf-verbraucher-und-hersteller.html"},{"nr":6,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Emissionsdaten 2025 & Projektionsdaten 2026 (Hintergrundpapier)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"nr":7,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen — Kostensätze für Treibhausgase und Luftschadstoffe (Methodenkonvention)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen"},{"nr":8,"name":"Kraftfahrt-Bundesamt","titel":"Fahrzeugzulassungen im Dezember 2025 — Jahresbilanz (2,9 Mio Pkw, BEV-Anteil 19,1 %)","url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm01_2026_n_12_25_pm_komplett.html"},{"nr":9,"name":"DEHSt","titel":"Verschiebung des Starts der Regelphase des EU-ETS 2 auf 2028; Preisstabilisierung oberhalb 45 €/t","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/news/DE/euets2-verschiebung.html"},{"nr":10,"name":"produktion.de / VDA","titel":"Stellenabbau in der Autoindustrie: VDA warnt vor 225.000 Jobs; 721.400 Beschäftigte im Q3 2025","url":"https://www.produktion.de/wirtschaft/stellenabbau-autoindustrie-vor-weiterem-einschnitt/2663200"},{"nr":11,"name":"VDA","titel":"Marktführer und Innovationstreiber: Zahlen zur Stärke der deutschen Automobilindustrie (16.4.2026)","url":"https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2026/260416_PM_Staerke_Automobilindustrie"},{"nr":12,"name":"Agora Verkehrswende","titel":"EU-Autopaket: Lost in Transformation (Kommentar zum Kommissionsvorschlag)","url":"https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/eu-autopaket-lost-in-transformation"},{"nr":13,"name":"ADAC","titel":"EU: So soll das Verbrenner-Aus reformiert werden","url":"https://www.adac.de/news/verkehr-aus-vom-verbrenner-aus/"},{"nr":14,"name":"CAR Center Automotive Research (Rabattstudie, via Maschinenmarkt)","titel":"Verbrenner rund 1.997 € günstiger als vergleichbare E-Autos (Juni 2026)","url":"https://www.maschinenmarkt.vogel.de/mehr-rabatte-verbrenner-e-autos-foerderung-2026-a-242a780b3abf777fe399e9a8daad176b/"},{"nr":15,"name":"ecomento","titel":"EVP will mehr Ausnahmen beim geplanten Verbrenner-Aus der EU (13.5.2026)","url":"https://ecomento.de/2026/05/13/evp-will-mehr-ausnahmen-beim-geplanten-verbrenner-aus-der-eu/"},{"nr":16,"name":"ecomento","titel":"Bundesregierung für weitere Lockerungen beim Verbrenner-Aus (15.4.2026)","url":"https://ecomento.de/2026/04/15/bundesregierung-fuer-weitere-lockerungen-beim-verbrenner-aus/"},{"nr":17,"name":"ADAC","titel":"Kostenvergleich: Was ist günstiger — Elektroauto, Plug-in, Benziner oder Diesel?","url":"https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/elektroauto-kostenvergleich/"},{"nr":18,"name":"InsideEVs (KBA-Daten)","titel":"Elektroauto-Markt Deutschland 1. Halbjahr 2026: 368.006 BEV, 24,8 % Marktanteil","url":"https://insideevs.de/news/800829/elektroautomarkt-deutschland-erstes-halbjahr-2026/"},{"nr":19,"name":"T&E Deutschland","titel":"EU-Daten: Plug-in-Hybride fast genauso umweltschädlich wie Verbrenner","url":"https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/plug-in-hybride-fast-genauso-umweltschaedlich-wie-verbrenner"},{"nr":20,"name":"ADAC","titel":"Elektroauto Ladeverluste: AC oder DC — was ist effizienter? (Messungen: 5–10 % Wallbox, 10–30 % Haushaltssteckdose, 5–15 % DC)","url":"https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/laden/ladeverluste-elektroauto-studie/"},{"nr":21,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Daten zum Strommarkt 2025 (Erdgas 13,8 % der Stromerzeugung; Nettoimport 21,9 TWh)","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/1087156"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/83 vom 11. Juni 2026: Beratung des AfD-Antrags „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen“, Drucksache 21/6349, Reden Kassem Taher Saleh (Grüne) S. 152, Isabel Cademartori (SPD) S. 153, Günter Baumgartner (CDU/CSU) S. 154 im PDF; Überweisung an die Ausschüsse ohne Abstimmung, S. 157 im PDF","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#page=152"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.45,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":25,"con_total_display":60,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-1.749,"anteil_positiv":0.294,"d_mittel":-34.99,"d_10":-60.26,"d_90":-16.66,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"fuehrerschein-reform-2027","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Führerschein-Reform","titel_kurz":"Führerschein-Reform","unterueberschrift":"Die Fahrausbildung soll ab Mitte 2027 kürzer und billiger werden: Die feste Zahl von zwölf Pflicht-Sonderfahrten fällt, die Theorie darf vollständig digital gelernt werden, und in teilnehmenden Ländern dürfen Angehörige mit den Fahrschülern üben.","massnahme_text":"Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 die Reform der Fahrausbildung beschlossen; der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7404) am 24. September 2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen, federführend an den Verkehrsausschuss [1][2][25]. In dessen öffentlicher Anhörung am 5. Oktober 2026 begrüßten ADAC, Güterkraftverkehrsverband und Bundesanstalt für Straßenwesen die Reform; die Fahrlehrerverbände stimmten mit Vorbehalten zu und verlangten einen verbindlichen Präsenzanteil, ein Fahrschulinhaber sah die Verkehrssicherheit gefährdet [23][24]. Das Gesetz selbst streicht die Pflicht zu Unterrichtsräumen und Lehrmitteln, schafft ein Transparenzportal für Preise und Bestehensquoten der Fahrschulen und führt eine Erprobungsklausel ein [14]. Alles Weitere regelt eine begleitende Verordnung [16]: Die feste Zahl der Sonderfahrten (heute zwölf, davon fünf über Land, vier auf der Autobahn und drei bei Nacht) entfällt; künftig müssen diese Fahrtarten nur noch vorkommen, in der Berichterstattung wird von drei Fahrten ausgegangen [1][3]. Die Präsenzpflicht im Theorieunterricht entfällt, und der Fragenkatalog schrumpft von 1.169 auf rund 840 Fragen [3]. Die praktische Prüfung wird von 55 auf 40 Minuten verkürzt, davon 25 Minuten Fahrzeit [1][3][16]. Die Erprobungsklausel erlaubt Ländern, die das per Verordnung einführen, eine befristete Übung mit Angehörigen: Wer die Theorieprüfung bestanden und sechs praktische Stunden absolviert hat, darf zusätzlich mit einer erfahrenen Begleitperson fahren [3][14]. Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 Stellung genommen; seine Zustimmung im zweiten Durchgang steht aus, das Gesetz soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten [14]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre ab Inkrafttreten.","unterthema":"Fahrausbildung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/7404; erste Lesung am 24. September 2026 (Plenarprotokoll 21/96), Anhörung im Verkehrsausschuss am 5. Oktober 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesministerium für Verkehr (Patrick Schnieder); Kabinettsbeschluss vom 20. Mai 2026; erste Lesung im Bundestag am 24. September 2026, federführend der Verkehrsausschuss, Anhörung am 5. Oktober 2026","quelle_url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fahrlehrergesetz-1211282"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T14:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung vom 17.09. kritisch geprüft und korrigiert übernommen: Ersparnis als Realstrom, Fahrschulen nur mit Ertrag, Quellen an BT-Drs. 21/7404 und MOVING ausgerichtet."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbefund 2026-09-23 gegen die Drucksachen geprüft: Lehrmittel in pro-5 nicht doppelt gezählt (57,4 Mio € der Kurzfassung = Räume 55,1 + Lehrmittel 2,3, Text richtiggestellt), Leichtverletzte in con-1 auf 448 korrigiert, Verordnung BR-Drs. 365/26 mit ihrer Bezifferung als Quelle und Gegenprobe in pro-2, pro-3 und pro-5 nachgetragen; keine Zahl der Karte ändert sich."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Julians Entscheidung vom 23.09. umgesetzt: alle Führerscheinklassen einbezogen (Lkw/Bus als Ersparnis der Betriebe, Ertragsteuer mangels Gewichtsunterschied nicht gegengerechnet, Umsatzsteuer der Haushalte als Nebenstrom), Theorie aus Räumen und Fahrlehrerzeit hergeleitet mit dem amtlichen Grundbetrag als Obergrenze, induzierte Nachfrage an der KBA-Reihe 2015–2025 geprüft (Elastizität 0,3 → 0,15, nur Konsumentenrente) und ihre Unfälle als neues Contra."},{"datum":"2026-10-02","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bericht vom 25.09. und Julians Entscheidungen 02.10. umgesetzt: Verfahrensstand nach erster Lesung und Anhörung 05.10., Rückholung als Transferpaar con-6/pro-7 mit Ertragsverlust auf den vollen Umsatz, con-1 geteilt (Pflichtfahrten in der Eintrittsgruppe, Theorie/Prüfung als con-7), Unfalltrend junger Fahrer fortgeschrieben (× 0,81), pro-5 und con-4 definitorisch mit P 9,5, P-Texte in Alltagssprache."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Vier Spannen ab null auf den Eintrittsfall beschränkt und die Übungsspanne in Quadratur neu hergeleitet, Bilanz neu gerechnet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Entfallende Pflichtleistungen können Kosten senken; wie viele finanziell ausgeschlossene Menschen dadurch sicher Zugang erhalten, ist ungeklärt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Verkehrstote im gesamten deutschen Straßenverkehr; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Anhörung vom 5. Oktober 2026 mit Ergebnis (hib 771/2026) und Plenarprotokoll 21/96 ergänzt, Prüfungsdauer mit der Verordnung belegt, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"AfD-Einwände (Insolvenzen etablierter Fahrschulen, Haftpflichtprämien) und Autobahnfreigabe nach 500 bis 600 km (Plenarprotokoll 21/96, BR-Drs. 365/26) als zwei Karten aufgenommen, aber nicht bewertet, weil Schließungszahl und Unfallrate der Übungsphase fehlen."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":2.92,"con_total":0.92,"relative_staerke":0.7604,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ouppg3","seite":"pro","titel":"Mehr Übung mit Angehörigen","zusammenfassung":"Wer vor der Prüfung viele Stunden im Beisein eines erfahrenen Fahrers übt, verunglückt in den ersten eigenen Fahrjahren seltener. Schweden hat das nach der Reform von 1993 gemessen, Deutschland mit dem Begleiteten Fahren ab 17. Die neue Erprobungsklausel öffnet diesen Weg auch denen, die den Führerschein erst mit 18 oder später machen, aber nur in den Ländern, die mitmachen.","zusammenhang":"Die Erprobungsklausel erlaubt Fahrschülern in teilnehmenden Ländern, nach bestandener Theorieprüfung und sechs Fahrstunden mit Angehörigen zu üben [3][14]. Wer vor der Prüfung viel begleitet fährt, verunglückt später seltener; nach der Rechnung sind es rund 1,6 Todesfälle, 28 Schwerverletzte und 180 Leichtverletzte weniger im Jahr. Das Gut wiegt schwer, die Wirkung erreicht aber nur einen Teil der Länder und dort einen Teil des Jahrgangs. So wiegt das Stück nur etwas mehr als die Übungszeit, die die Begleitpersonen dafür aufbringen. Die Richtung haben die Bundesanstalt für Straßenwesen und eine schwedische Studie unabhängig gemessen; offen ist, ob eine kurze Übungsphase vor der Prüfung so viel bringt wie eine lange [7][8].","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.0072,"p":5.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Gezählt sind Todesfälle und Verletzungen bei Unfällen, die Fahrerinnen und Fahrer in ihren ersten beiden Jahren am Steuer verursachen. 2024 waren 45.000 Pkw-Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, obwohl diese Altersgruppe nur 7,2 Prozent der Bevölkerung stellt [6]. Wer bei einem solchen Unfall stirbt, verliert im Mittel mehr als drei Jahrzehnte Lebenszeit; wer schwer verletzt überlebt, trägt Folgen, die sich nicht zurückkaufen lassen. Betroffen sind nicht nur die Fahranfänger selbst, sondern auch Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmer, die sich die Begegnung nicht ausgesucht haben. Deshalb steht dieser Strom auf derselben Stufe wie jeder andere Eingriff in Leib und Leben und nicht auf der Stufe eines Komfortgewinns. Mitgezählt ist das Leid der Angehörigen, angesetzt mit einem Zehntel der Todesfälle und Schwerverletzten. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und dauerhafte Gesundheitsschäden, die niemand nachträglich ausgleichen kann.*","begruendung_i":"2024 waren 45.000 Pkw-Fahrer im Alter von 18 bis 24 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt; 65,9 Prozent von ihnen galten als Hauptverursacher, das sind rund 29.700 Unfälle [6]. Angesetzt ist, dass gut ein Drittel davon auf Fahrerinnen und Fahrer in den ersten beiden Jahren entfällt (35 Prozent, Spanne 25 bis 45 Prozent); das ist eine Setzung aus dem bekannten Verlauf des Anfängerrisikos. Bleiben rund 10.400 Unfälle mit Personenschaden im Jahr. Diese Zahl sinkt seit Langem: Je 1.000 Einwohner zwischen 18 und 24 verursachten junge Autofahrer 2010 rund 7,1 solcher Unfälle, 2019 5,7 und 2024 knapp 5 [6][22]. Fortgeschrieben mit gut 2,5 Prozent weniger im Jahr bleiben über die zehn Jahre ab Mitte 2027 im Mittel 81 Prozent, rund 8.400 Unfälle. Je Unfall mit Personenschaden kamen 2025 im Mittel 0,0095 Menschen ums Leben, 0,166 wurden schwer und 1,08 leicht verletzt [5]. Die Klausel muss jedes Land eigens einführen [14]; angesetzt ist, dass die Hälfte der Fahrerlaubnisse in teilnehmenden Ländern erworben wird. Dort wirkt sie nur bei den 40 Prozent ohne Begleitetes Fahren ab 17, davon nimmt die Hälfte die Übung an, und bei diesen sinkt das Risiko um 20 Prozent [7][8]. Zusammen sind das 2 Prozent des Pools, Spanne 0,5 bis 10 Prozent, also rund 1,6 vermiedene Todesfälle, 28 Schwerverletzte und 180 Leichtverletzte im Jahr. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,07; zum Vergleich: Das Begleitete Fahren ab 17 verhinderte allein im Jahr 2009 rund 1.700 Unfälle mit Personenschaden [7]. *Der Impact ist sehr klein: Die Wirkung ist echt, erreicht aber nur einen Teil der Länder, dort einen Teil des Jahrgangs und bei diesem einen Teil des Risikos.*","begruendung_p":"Zwei Auswertungen tragen die Richtung. Die Bundesanstalt für Straßenwesen verglich 2011 Zufallsstichproben aus dem Fahrerlaubnisregister: frühere Teilnehmer am Begleiteten Fahren ab 17 und Gleichaltrige, die den Führerschein auf dem üblichen Weg machten [7]. Im ersten eigenen Fahrjahr hatten die Begleiteten 19 Prozent weniger Unfälle, nach Abgleich ihrer Merkmale 17 Prozent und je gefahrenem Kilometer 22 Prozent [7]. In Schweden sank nach der Absenkung des Übungsalters von 17,5 auf 16 Jahre das Risiko der Fahranfänger um rund 15 Prozent, bei denen, die die Übung nutzten, um rund 40 Prozent [8]. Verglichen wird in beiden Fällen mit Gleichaltrigen, die nicht begleitet geübt haben. Was den Befund sonst erklären könnte, ist die Auswahl: Wer begleitet übt, kommt häufiger aus stabilen Verhältnissen und fährt ohnehin vorsichtiger. Die Bundesanstalt hat das herausgerechnet, soweit es in den Daten steht, und der Abstand zwischen 19 und 17 Prozent zeigt, wie viel es ausmacht [7]. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht, weil die Übung der eigenen Fahrpraxis vorausgeht; offen bleibt, ob nicht doch vor allem die Vorsichtigen üben. Die deutsche Klausel setzt zudem eine andere Dosis: Übung vor der Prüfung, nicht eine zweijährige begleitete Phase danach. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle tritt die hier angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist zweimal unabhängig gemessen, die Übertragung auf eine kurze Übungsphase vor der Prüfung ist es nicht.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: gleichaltrige Fahrer mit konventionellem Erwerb aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister [7] beziehungsweise die Jahrgänge vor der schwedischen Reform [8]. Design: kontrolliert — Vergleichsgruppe ohne exogene Variation, Registerabgleich mit knapp 19.000 Teilnehmern plus Vergleichsgruppe. Störgröße: Selbstauswahl der Übenden; behandelt durch Adjustierung auf Fahrleistung und Merkmale, Rohwert 19 Prozent gegen adjustiert 17 Prozent. Richtung: Umkehrkausalität ausgeschlossen, die Übungsphase geht der eigenen Fahrpraxis voraus; Selektion in die Behandlung bleibt offen.","nachweis_offen":"Eine Begleitevaluation der Erprobungsklausel mit Vergleichsgruppe würde die Übertragung auf die kürzere Übungsphase vor der Prüfung klären und die Plausibilität bis an den Deckel von 7,0 heben.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[5,6,7,8,14,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pkw-Fahrer von 18 bis 24 Jahren in Unfällen mit Personenschaden","rechnung":"2024","wert":45000,"einheit":"Fahrer","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"davon Hauptverursacher","rechnung":"× 65,9 %","grund":"nur selbst verursachte Unfälle zählen","wert":29655,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Anteil der ersten beiden Fahrjahre","rechnung":"× 35 %","grund":"Setzung, Spanne 25 bis 45 Prozent","wert":10379,"einheit":"Unfälle"},{"op":"×","was":"Fortgeschrieben mit dem Rückgang junger Unfallverursacher","rechnung":"× 0,81","grund":"gut 2,5 % weniger je Jahr seit 2010, Mittel über die zehn Jahre ab Mitte 2027","wert":8407,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Reichweite der Übungsklausel","rechnung":"× 2 %","grund":"50 % teilnehmende Länder × 40 % ohne begleitetes Fahren × 50 % Teilnahme × 20 % Wirkung","wert":168,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[7,8,14]},{"op":"×","was":"Vermiedene Verunglückte","rechnung":"1,6 Tote, 28 Schwer-, 182 Leichtverletzte","grund":"Durchschnitt aller Unfälle mit Personenschaden 2025","wert":211,"einheit":"Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Bewertet mit den Ansätzen für Leben und Gesundheit","rechnung":"1,6 × 1,4 Mio + 28 × 120.000 + 182 × 6.000","grund":"je Todesfall, Schwer- und Leichtverletztem","wert":6.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"+ 10 % auf Tote und Schwerverletzte","grund":"fester Zuschlag des Maßstabs","wert":7.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.07,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0017,"bis":0.037},"eintritt_gruppe":"laienuebung-wird-angenommen","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":1.597,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Todesfälle je Jahr"},{"anker":"leben","menge":0.1597,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":27.91,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schwerverletzte"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":2.791,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":181.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Leichtverletzte"}],"herleitung":"10.379 Unfälle (2024) × 0.81 Trend = 8407 × 2 % = 168.1 Unfälle × (0,0095 / 0,166 / 1,08) = 1.60 Tote, 27.9 Schwer-, 182 Leichtverletzte; 1.597 × 1,4 Mio + 27.91 × 120.000 + 181.6 × 6.000 = 6.68 Mio €, mit 10 % Angehörigen-Zuschlag auf Tote und Schwerverletzte 7.23 Mio € ⇒ I 0,0072. Spanne: Anteil der ersten Fahrjahre 25–45 %, Pool 0,5–10 % und Trend 0,74–0,92 in Quadratur ⇒ 0,0017–0,037. Unfalltrend (Julian 02.10.2026, nach Altersgruppen): hauptverursachte Unfälle mit Personenschaden durch 18- bis 24-jährige Pkw-Fahrer 2005 58.354 · 2010 47.977 · 2015 41.290 · 2019 35.541 · 2020 29.147 (Pandemie) · 2024 rund 29.700 (45.000 × 65,9 %) [22][6]; je 1.000 Einwohner 18–24: 2010 7,09 (6,763 Mio) · 2015 6,57 · 2019 5,66 (6,283 Mio) · 2024 rund 4,9 (7,2 % der Bevölkerung) — rund −2,5 %/J. Fortgeschrieben ab den Daten 2024 über den Horizont Mitte 2027 bis Mitte 2037 (t = 3,5…13,5 J.): Mittel von 0,975^t = 0,81; Spanne −1 %/J. (0,92) bis −3,5 %/J. (0,74). Je Einwohner, nicht absolut: Die Zahl der Fahranfänger ist für alle Karten auf dem Stand von 2024 gehalten (Erstprüfungen 2015→2025 +7 % trotz kleinerer Geburtsjahrgänge, also nicht aus den Geburten fortschreibbar; der Geburtenanstieg 2014–2016 hebt die Kohorte im Horizont um rund 5 % und liegt in der Spanne). Alterung: verändert die Grundmenge nicht (gezählt sind nur von Fahranfängern verursachte Unfälle); sie wirkt allenfalls über die Schwere je Unfall (mehr ältere Opfer), gegenläufig zum Rückgang der Getöteten je Unfall seit 2019 (0,0101 → 0,0095); die Schwere bleibt auf dem Stand 2025.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.07,"score_display":0.39},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_wzm5e1","seite":"pro","titel":"Der Führerschein wird billiger","zusammenfassung":"Fällt die Hälfte der Sonderfahrten weg, darf die Theorie digital gelernt werden und wird die Prüfung kürzer, brauchen Privatleute Leistungen für rund 630 Millionen Euro im Jahr nicht mehr. Das ist keine bloße Umbuchung: Fahrstunden und Unterrichtsräume, die niemand mehr braucht, binden weder Fahrlehrer noch Fahrzeug noch Miete. Holen die Fahrschulen einen Teil davon über höhere Preise zurück, ist das ein Aufschlag, der als eigenes Paar daneben steht.","zusammenhang":"Mit der Hälfte der Sonderfahrten, der Theorie zu Hause und der kürzeren Prüfung brauchen Privatleute Leistungen für rund 630 Millionen Euro im Jahr nicht mehr [16]. In der Klasse B sind das rund 460 Euro je Fahrschüler [10][16]. Den Haushalten bleibt dieses Geld, und weil vor allem junge Menschen zahlen, wiegt der Euro bei ihnen etwas mehr als im Durchschnitt. Mit Abstand ist das der größte Posten der Debatte, doppelt so schwer wie alle Argumente dagegen zusammen. Dass die Pflicht fällt, steht im Entwurf; offen ist, ob die Fahrschulen die Fahrten tatsächlich streichen, denn wer über die Zahl der Stunden entscheidet, verdient an ihr [1][13].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.68,"p":5.5,"score":1.87,"begruendung_v":"Bepreist ist Geld, das in den Haushalten bleibt, nicht der Führerschein selbst. Ein Euro ist zunächst ein Euro; er wiegt nur dort mehr, wo er knapper ist. Die Fahrschüler der Klasse B und der kleinen Motorradklassen sind im Mittel jünger und einkommensschwächer als die Gesamtbevölkerung: 68 Prozent der praktischen Prüfungen legen Menschen unter 25 Jahren ab [4]. Angesetzt ist für sie deshalb ein Gewicht von 1,25: zur Hälfte das zweite Fünftel der Einkommen, zur Hälfte die Mitte. Die große Motorradklasse A und den Anhänger-Führerschein BE erwerben überwiegend Erwachsene mit eigenem Einkommen; für sie zählt der Euro einfach. Dass der Betrag spürbar ist, zeigt die Preisentwicklung: Fahrschule und Führerscheingebühren wurden von 2021 bis 2024 zusammen um rund 38 Prozent teurer, die Verbraucherpreise insgesamt um rund 19 Prozent [15]. Höher steht der Wert trotzdem nicht, weil die Knappheit des Geldes bereits im Gewicht steckt und nicht zusätzlich in der Stufe zählen darf. Dass Mobilität für viele eine Voraussetzung von Arbeit und Alltag ist, gehört nicht hierher, sondern in das eigene Argument dazu. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst, was die Haushalte anderweitig ausgeben können, nicht wie wichtig Mobilität ist.*","begruendung_i":"Gezählt sind alle Klassen, die Privatleute erwerben; die Lkw- und Busklassen bezahlen überwiegend Betriebe, sie stehen auf einer eigenen Karte. Die begleitende Verordnung halbiert in ihrer Rechnung die Sonderfahrten; für die Klasse B ist angesetzt, dass sechs entfallen und drei weitere zu gewöhnlichen Stunden werden, zusammen rund 460 Euro je Fahrschüler [10][16]. Zur ersten praktischen Prüfung der Klasse B traten 2024 rund 898.000 Menschen an, einschließlich des Begleiteten Fahrens ab 17; die Verordnung zählt nur die 644.000 ohne Begleitetes Fahren [16]. Für die Motorradklassen und den Anhänger-Führerschein übernimmt die Rechnung die Zahlen der Verordnung, zusammen 79 Millionen Euro, dazu 39 Millionen Euro für die kürzere Schaltwagen-Schulung [16]. Bei der Theorie wird nur frei, was der Unterricht verbraucht: die Räume, die der Gesetzentwurf mit 55,1 Millionen Euro im Jahr beziffert, und 21 Stunden Fahrlehrerzeit je Kurs, geteilt durch rund zwölf Teilnehmende [10][14]. Das sind rund 200 Euro je Selbstlerner, Spanne 120 Euro bis zu den 556 Euro, die die Verordnung für den ganzen Grundbetrag ansetzt [16]. Mit 13 Euro je Fahrschüler aus der kürzeren Prüfung und 6 Millionen Euro Fahrtkosten zum Unterricht entfallen Leistungen für 629 Millionen Euro im Jahr [11][16]. Dass die Fahrschulen ein Viertel davon über Grundgebühr und Stundenpreis zurückholen dürften, ist hier nicht abgezogen: Es ist ein Aufschlag bei gleicher Leistung und steht als eigenes Paar daneben. In der Summe stecken 99 Millionen Euro Umsatzsteuer, die dem Staat fehlen und deshalb nur mit dem Unterschied der Gewichte zählen. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 6,8, Spanne 3,8 bis 11; die Verordnung selbst kommt auf dieselbe Summe von 629 Millionen Euro, verteilt sie aber anders zwischen Theorie und Sonderfahrten [16]. *Der Impact ist mittel: Es ist der mit Abstand größte Posten dieser Bewertung, und er kommt jedes Jahr wieder.*","begruendung_p":"Dass die feste Zahl der Sonderfahrten und die Präsenzpflicht fallen sollen, ist Beschlusslage der Bundesregierung; das Gesetz streicht die Pflicht zu Unterrichtsräumen, die übrigen Punkte regelt die begleitende Verordnung [1][14]. Offen ist, ob die Fahrschulen deshalb weniger Stunden abrechnen. Die Kette hat drei Glieder: Die Pflicht fällt, die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer entscheidet künftig über die Zahl der Fahrten, und die Rechnung folgt den tatsächlich gefahrenen Stunden [1][3]. Das mittlere Glied trägt die Menge und ist ungeprüft: Wer über die Zahl der Stunden entscheidet, verdient an ihr. Einen Vergleichsfall gibt es nicht: Eine solche Ordnung galt in Deutschland nie, und ein ausländisches Vorbild mit ähnlicher Dosis ist im Verfahren nicht benannt worden. Gegen die Kette spricht der Markt: Die Fahrlehrerverbände lehnen die Reform ab, und ein Rückgang der Anmeldungen um rund ein Fünftel kann die Preise je Stunde heben [13]. Für sie spricht das Preisportal, in dem Fahrschulen künftig Preise und Bestehensquoten zeigen müssen, auch wenn es selbst unerprobt ist [1][14]. Ursache und Wirkung lassen sich hier nicht vertauschen, und in die Reform hinein wählen kann sich niemand. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle setzen die Fahrschulen tatsächlich weniger Fahrten an. *Die Plausibilität ist mittel: Die Pflicht fällt sicher, die Stunde fällt nur weg, wenn die Fahrschule sie nicht ohnehin ansetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — kein Vergleichsfall mit vergleichbarer Dosis. Design: mechanistisch, Kette Pflichtwegfall → Entscheidung der Fahrschule → Abrechnung, ohne Vergleichsbedingung. Störgröße: Angebotsreaktion der Fahrschulen (Rückgang der Anmeldungen um rund ein Fünftel, Preisanhebung je Einheit) [13]; seit v3 als eigenes Transferpaar con-6 ⇄ pro-7 gebucht (Preisaufschlag), nicht mehr als Abzug in der Menge. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Rechtslage geht dem Preis voraus, keine Selbstauswahl in die Reform.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,10,11,13,14,15,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Sonderfahrten Klasse B einschließlich Begleitetem Fahren","rechnung":"897.728 × (6 × 72,40 € + 3 × 8,70 €)","wert":413.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10,16]},{"op":"+","was":"Sonderfahrten der Motorradklassen und BE","rechnung":"laut Verordnung","grund":"sechs beziehungsweise drei Fahrten weniger je Klasse","wert":492.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Kürzere Schaltwagen-Schulung","rechnung":"448.864 × 87 €","wert":531.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Theorie für Selbstlerner","rechnung":"55,1 Mio € Räume + 405.069 × 21 h × 35 € ÷ 12","grund":"Räume und Fahrlehrerzeit fallen weg, Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bleiben; amtlich 556 € je Selbstlerner als Obergrenze","wert":611.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10,14,16]},{"op":"+","was":"Kürzere Prüfung, weniger Wiederholungen","rechnung":"897.728 × 13 €","wert":623.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11]},{"op":"+","was":"Fahrtkosten zum Theorieunterricht","rechnung":"5,67 Mio Wege × 1,10 €","wert":629.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"+ 0,25 × (580,8 + 6,2)","grund":"B, A1, A2, Theorie und Wege mit 1,25, A und BE mit 1","wert":776.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"−","was":"Umsatzsteuer, die dem Staat fehlt","rechnung":"− 99,5","grund":"19/119 des Bruttopreises; die Steuer wandert nur vom Staat zu den Haushalten und zählt mit dem Unterschied der Gewichte","wert":676.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.38,"bis":1.1},"eintritt_gruppe":"pflichtstunden-fallen-weg","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":580841912,"klasse":"real","faktor":1.25,"c":1,"was":"entfallende Leistungen der Haushalte, Klassen B (mit BF17), A1, A2, Schaltwagen-Schulung, Theorie und Prüfung — Bruttopreis, Gewicht 1,25"},{"anker":"eur-nennwert","menge":42208911,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallende Leistungen der Haushalte, Klassen A (Stufenaufstieg und Direkteinstieg) und BE — Bruttopreis, Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":6238063,"klasse":"real","faktor":1.25,"c":1,"was":"Fahrtkosten zum Theorieunterricht (5,67 Mio Wege × 1,10 €, Verordnung)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":99478703,"klasse":"transfer","faktor":-1,"c":1,"was":"Umsatzsteuer in den entfallenden Leistungen (19/119 des Bruttopreises), die dem Staat (w 1) fehlt — Nebenstrom im selben Argument","netto_grund":"Δw-Nebenstrom nach der Regel vom 04.09.2026 (Julian 02.10.2026 bestätigt): Die Steuer ist kein eigener Gewinn, sie wandert vom Staat (w 1) zu den Haushalten (w) und geht mit w − 1 ein; notiert als Brutto × w − Steuer × 1. Kein eigenes Paar, weil sie an derselben Ziehung hängt wie die Ersparnis und klein gegen sie ist."}],"herleitung":"Alle privat erworbenen Klassen (Julian, 23.09.2026). Entfallende Leistungen brutto: Sonderfahrten B 897.728 Erstprüfungen (B 643.996 + BF17 253.732, KBA 2024 laut BR-Drs. 365/26) × (6 × 72,40 + 3 × 8,70) = 413,4 Mio €; A1 18,9 + A2 14,5 + A1→A2 3,4 = 36,8 Mio €; A 24,6 + A1→A 2,7 + A2→A 3,1 + BE 11,8 = 42,2 Mio € (Verordnung); Schaltwagen 448.864 × 87 € = 39,1 Mio €; Theorie 55,1 Mio € Räume (BT-Drs. 21/7404) + 405.069 × 21 h × 35 €/h ÷ 12 = 24,8 Mio € Fahrlehrerzeit = 79,9 Mio € (197 € je Selbstlerner statt amtlich 556 €); Prüfung 897.728 × 13 € = 11,7 Mio €. Summe 623,1 Mio € (w 1,25: 580,8; w 1: 42,2) + Wege 6,2 Mio € = 629,3 Mio €. Rückholung (Julian 02.10.2026, Befund 3 vom 25.09.): Das Viertel, das die Fahrschulen über Grundgebühr und Stundenpreis zurückholen, ist ein Preisaufschlag bei gleicher Leistung — eine Zahlung Haushalte/Betriebe → Fahrschulen/Staat, gebucht als Paar con-6 ⇄ pro-7, nicht mehr als Abzug hier. Die Stunden und ihre Kosten entfallen vollständig. Umsatzsteuer: Δw-Nebenstrom auf den vollen Bruttobetrag, 623,05 × 19/119 = 99.5 Mio € (die Steuer auf den Aufschlag fließt in pro-7 an den Staat zurück; netto fehlen ihm 74,6 Mio € wie in v2). 580,8 × 1,25 + 42,2 + 6,2 × 1,25 − 99.5 = 676.6 Mio € ⇒ I 0,68. Keine Einkommensteuerwirkung: Die Fahrerlaubnis B ist private Lebensführung. Klasse real, nicht Transfer: die gestrichene Leistung wird nicht mehr erbracht (Julian, 19.09.2026); den Betrieben fehlt als Verlust nur die Marge (con-2). Spanne: Sonderfahrten ×0,5–1,5, Theorie 120–556 € je Selbstlerner ⇒ 0,38–1,10 (v2 0,29–0,83 × 1/0,75 bis auf Rundung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":6.8,"score_display":19},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_df5cz6","seite":"pro","titel":"Weniger Zeit in Pflichtterminen","zusammenfassung":"Wegfallende Sonderfahrten, der Weg zum Theorieunterricht und eine kürzere Prüfung ersparen den Fahrschülern aller privat erworbenen Klassen zusammen gut acht Millionen Stunden im Jahr, die heute an feste Termine gebunden sind. In der Klasse B sind es viereinhalb Stunden Sonderfahrten je Fahrschüler, dazu die Wege für alle, die die Theorie künftig allein lernen. Gezählt ist nur die gebundene Zeit, nicht das Lernen selbst; der Stoff muss weiterhin gelernt werden, nur eben selbst eingeteilt.","zusammenhang":"Wegfallende Sonderfahrten, der Weg zum Theorieunterricht und die kürzere Prüfung lassen den Fahrschülern gut acht Millionen Stunden im Jahr, die heute an feste Termine gebunden sind [16]. In der Klasse B sind das viereinhalb Stunden Sonderfahrten je Person, dazu die Wege für alle, die die Theorie allein lernen. Lebenszeit, über die jemand selbst verfügt, wiegt schwerer als Geld. Weil es je Person nur wenige Stunden sind, ist das Stück trotzdem nur rund ein Siebtel so groß wie die Ersparnis an Geld. Ob die Stunden wirklich frei werden, hängt wie beim Preis daran, ob die Fahrschulen weniger Fahrten ansetzen. Die Verordnung selbst rechnet mit weniger Stunden, weil sie das Begleitete Fahren ab 17 nicht mitzählt [16].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.057,"p":5.5,"score":0.28,"begruendung_v":"Bepreist ist gelebte Zeit, die heute an fremdbestimmte Termine gebunden ist. Eine Sonderfahrt und ein Theorieabend finden statt, wann die Fahrschule sie ansetzt; wer arbeitet, zur Schule geht oder pendelt, richtet sich danach. Solche erzwungene Zeit zählt hier mit dem vollen Wert einer wachen Stunde, anders als frei gewählte Fahrzeit, die nur zu 30 Prozent angesetzt wird. Lebenszeit steht eine Stufe unter Leben und Gesundheit: Sie ist teilbar, nachholbar und selbst gewählt verwendbar, aber sie ist nicht ersetzbar. Nicht mitgezählt ist das Lernen selbst; der Theoriestoff muss weiterhin bewältigt werden, nur nicht mehr zu festen Zeiten im Unterrichtsraum. *Der Wert ist hoch, aber nicht der höchste: Es geht um Stunden, über die Menschen wieder selbst verfügen, nicht um Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Angesetzt ist wie beim Preis, dass in der Klasse B sechs Sonderfahrten ersatzlos entfallen; zu je 45 Minuten sind das 4,5 Stunden für jeden der rund 898.000 Fahrschüler, die 2024 zur ersten praktischen Prüfung antraten, zusammen 4,0 Millionen Stunden [16]. Für die Motorradklassen und den Anhänger-Führerschein übernimmt die Rechnung die Stunden der begleitenden Verordnung, 0,8 Millionen [16]. Die Theorie umfasst heute 14 Doppelstunden Präsenzunterricht; wer sie künftig allein lernt (nach der Verordnung 405.000 Fahrschüler im Jahr), spart vor allem den Weg dorthin, angesetzt mit einer halben Stunde je Termin für Hin- und Rückweg, zusammen 2,8 Millionen Stunden [16]. Die Verordnung setzt je Termin nur 15 Minuten an, deshalb reicht die Spanne von 15 bis 40 Minuten. Dazu kommen 0,2 Millionen Stunden aus der kürzeren Schaltwagen-Schulung und 0,4 Millionen aus der kürzeren Prüfung [16]. Zusammen sind das 8,3 Millionen Stunden im Jahr, Spanne 4,4 bis 11,7 Millionen. Die Verordnung selbst kommt auf 5,5 Millionen Stunden, weil sie das Begleitete Fahren ab 17 nicht mitzählt und den Weg zur Theorie kürzer ansetzt [16]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,57; zum Vergleich: Das ist gut ein Neuntel dessen, was dieselbe Reform den Haushalten an Geld lässt. Nicht abgezogen ist die Übungszeit, die Fahrschüler freiwillig mit Angehörigen verbringen; sie ist selbst gewählt und steht als eigene Karte auf der Gegenseite, dort für die Begleitpersonen. *Der Impact ist klein: Wenige Stunden je Person, aber sie fallen bei fast jedem Jahrgang an.*","begruendung_p":"Der Wegfall der Präsenzpflicht und der festen Zahl der Sonderfahrten ist Beschlusslage der Bundesregierung; das Gesetz streicht die Pflicht zu Unterrichtsräumen, die Zahl der Fahrten regelt die begleitende Verordnung [1][14]. Ob die Stunden tatsächlich ausfallen, hängt an derselben Entscheidung wie die Ersparnis beim Preis: Die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer bestimmt künftig, wie viele Fahrten nötig sind [3]. Einen Vergleichsfall gibt es nicht, weil eine solche Ordnung in Deutschland nie galt; benannt ist nur die Kette aus Pflichtwegfall, Entscheidung der Fahrschule und gefahrenen Stunden. Dagegen spricht dasselbe wie beim Preis: Wer über die Stundenzahl entscheidet, verdient an ihr, und die Fahrschulverbände lehnen die Reform ab [13]. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht, denn die Stundenzahl kann die Rechtslage nicht verursachen. Weil Zeit und Geld an derselben Entscheidung hängen, treten beide Wirkungen gemeinsam ein oder gemeinsam nicht; deshalb stehen sie mit derselben Zahl. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle bekommen die Fahrschüler diese Stunden zurück. *Die Plausibilität ist mittel: Die Pflicht fällt sicher, die Stunde fällt nur weg, wenn die Fahrschule sie nicht ohnehin ansetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Vergleichsbedingung, die Ordnung ist neu. Design: mechanistisch, Kette Pflichtwegfall → Entscheidung der Fahrschule → tatsächlich angesetzte Stunden. Störgröße: das Eigeninteresse der Fahrschulen an der Stundenzahl; behandelt über denselben Abschlag wie beim Preis und über die gemeinsame Eintrittsgruppe. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Rechtslage geht der Stundenzahl voraus.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,13,14,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Sonderfahrten Klasse B einschließlich Begleitetem Fahren","rechnung":"897.728 × 6 × 0,75 h","wert":4.04,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Sonderfahrten der Motorradklassen und BE","rechnung":"laut Verordnung","wert":4.86,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Wege zum Theorieunterricht","rechnung":"405.069 × 14 × 0,5 h","grund":"Hin- und Rückweg je Termin, Spanne 15 bis 40 Minuten","wert":7.69,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Schaltwagen-Schulung und kürzere Prüfung","rechnung":"0,22 + 0,38 Mio h","wert":8.29,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Bewertet als erzwungene Zeit","rechnung":"voller Wert einer wachen Stunde","grund":"fremdbestimmte Termine","wert":56.8,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.57,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.08},"eintritt_gruppe":"pflichtstunden-fallen-weg","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":8293339,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"nicht mehr an Pflichttermine gebundene Stunden der Fahrschüler aller privat erworbenen Klassen je Jahr"}],"herleitung":"897.728 × 6 × 0,75 h = 4.039.776 h (Sonderfahrten B mit BF17) + 818.525 h (A-Klassen und BE, Verordnung) + 405.069 × 14 × 0,5 h = 2.835.483 h (Theoriewege) + 224.432 h (Schaltwagen) + 375.123 h (Prüfung) = 8,29 Mio h × 6,85 € (volle Wachstunde, weil fremdbestimmt) = 56,8 Mio € ⇒ I 0,057. Korrigiert den Rechenfehler der Vorversion (14 × 40 min × 50 % = 4,67 h, nicht 4,25 h). Spanne: B 3–9 Fahrten weniger, Wege 15–40 min ⇒ 4,4–11,7 Mio h. c = 1: Lebenszeit trägt kein Spürbarkeitsgewicht. Verordnung: 5,51 Mio h (ohne BF17, 15 min je Weg).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.57,"score_display":2.8},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_bmd4i9","seite":"pro","titel":"Mehr Menschen erreichen die Fahrerlaubnis","zusammenfassung":"Wird der Führerschein um rund 460 Euro billiger, machen ihn einige, die ihn zum alten Preis nicht gemacht hätten. Wie viele, ist nicht gemessen: In den letzten zehn Jahren wurde der Führerschein weit schneller teurer als das Leben insgesamt, und die Zahl der Fahrerlaubnisse fiel trotzdem nicht. Angesetzt sind rund 18.000 zusätzliche Fahrerlaubnisse im Jahr; gezählt ist nur, was diese Käufer über den Preis hinaus gewinnen.","zusammenhang":"Wird der Führerschein um rund 460 Euro billiger, machen ihn einige, die ihn zum alten Preis nicht gemacht hätten; angenommen sind rund 18.300 zusätzliche Fahrerlaubnisse im Jahr. Ihr Gewinn ist kleiner als die Preissenkung: im Mittel die Hälfte, rund 230 Euro je Person, zusammen 4,2 Millionen Euro im Jahr. Kein Stück der Debatte ist kleiner; es ist halb so groß wie der Unfallschaden, den dieselben neuen Fahrer anderen zufügen. Wie viele es werden, ist nicht gemessen. Der Führerschein wurde zehn Jahre lang real um rund ein Drittel teurer, und die Zahl der Fahrerlaubnisse fiel trotzdem nicht [17][18][19].","wert":{"label":"Nutzen der Neufahrer","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0053,"p":3,"score":0.01,"begruendung_v":"Bepreist ist der Überschuss, den die zusätzlichen Käufer aus dem niedrigeren Preis ziehen: was ihnen die Fahrerlaubnis wert ist, abzüglich dessen, was sie dafür zahlen. Wer den Führerschein erst zum neuen Preis macht, war er ihm zum alten nicht wert genug; sein Gewinn liegt deshalb zwischen null und der Preissenkung. Was er mit der Fahrerlaubnis anfängt (gewonnene Wegezeit, Arbeit auf dem Land, Freiheit im Alltag), steckt in diesem Wert und wird nicht ein zweites Mal als Zeit gezählt. Der Maßstab ist deshalb Geld wie bei der Ersparnis der übrigen Fahrschüler, mit demselben Gewicht von 1,25, weil auch diese Käufer im Mittel jung und einkommensschwach sind [4]. Höher steht der Wert nicht: Dass Mobilität für viele eine Voraussetzung von Arbeit und Alltag ist, macht die Fahrerlaubnis nicht zu einem Gut, das sich nicht kaufen ließe. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst, was den neuen Fahrern die Fahrerlaubnis über den Preis hinaus wert ist.*","begruendung_i":"Die Reform senkt den Preis einer Fahrerlaubnis der Klasse B um rund 460 Euro, bei im Mittel 3.400 Euro also um 13,6 Prozent [1]. Wie stark die Nachfrage darauf reagiert, lässt sich aus den letzten zehn Jahren nicht ablesen: 2015 bestanden rund 807.000 Menschen die praktische Prüfung der Klasse B einschließlich des Begleiteten Fahrens, 2025 rund 867.000 [17][18]. Im selben Zeitraum wurde Fahrschulunterricht in Bayern, für das die Reihe vorliegt, bis 2024 um 72 bis 81 Prozent teurer, die Lebenshaltung um 27 Prozent [19], und der Jahrgang, der volljährig wurde, schrumpfte um ein Sechstel, von 812.000 auf 685.000 Geburten [20]. Je Geburtsjahrgang stieg die Zahl der Fahrerlaubnisse also, während der Führerschein real um rund ein Drittel teurer wurde. Andere Einflüsse wie die Zuwanderung Erwachsener und das Nachholen nach der Pandemie überdecken den Preis vollständig [17]. Sichtbar wird der Preis allenfalls beim Zeitpunkt: Der Anteil der 17- bis 20-Jährigen mit Fahrerlaubnis fiel von rund 55 Prozent 2012 auf 41 Prozent Anfang 2025, der Führerschein wird später gemacht, aber nicht seltener [21]. Angesetzt ist deshalb, dass ein um zehn Prozent niedrigerer Preis die Zahl der Fahrerlaubnisse um 1,5 Prozent hebt, Spanne 0,5 bis 4 Prozent, falls der Preis die Zahl überhaupt bewegt (ob er das tut, ist eine Frage der Plausibilität); das ergibt rund 18.300 zusätzliche Fahrerlaubnisse im Jahr [16]. Gezählt ist nicht die Zeit, die diese Menschen später mit dem Auto gewinnen, sondern nur ihr Überschuss: Wer erst zum neuen Preis kauft, gewinnt im Mittel die Hälfte der Preissenkung, rund 230 Euro, zusammen 4,2 Millionen Euro im Jahr. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,05; zum Vergleich: Das ist rund ein Hundertstel dessen, was die Reform den übrigen Fahrschülern an Geld lässt. Die Unfälle, die diese neuen Fahrer verursachen, stehen als eigene Karte auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: Die zusätzlichen Käufer sind wenige, und ihr Gewinn ist kleiner als die Preissenkung selbst.*","begruendung_p":"Die Kette ist benannt: niedrigerer Preis, mehr Anmeldungen, mehr bestandene Prüfungen. Für den Schritt, an dem die Menge hängt, nämlich wie stark die Nachfrage auf den Preis reagiert, liegt nur eine Zeitreihe vor, keine Auswertung mit Vergleichsgruppe, auch nicht aus dem Ausland. Verglichen werden also nicht derselbe Jahrgang zu zwei Preisen, sondern verschiedene Jahre. Was die Reihe sonst erklären könnte, sind Größe und Zusammensetzung der Jahrgänge: Die Geburtsjahrgänge schrumpfen, zugleich machen zugewanderte Erwachsene den Führerschein [17][20]. Herausgerechnet ist nur der Geburtsjahrgang, und auch dann zeigt die Reihe keinen Rückgang, obwohl der Preis stieg. Auch die Richtung ist offen: Bei knappen Fahrlehrern treibt steigende Nachfrage den Preis, Preis und Menge hängen also auch umgekehrt zusammen [10]. Ein Hinweis auf Preisempfindlichkeit ist der Rückgang der Anmeldungen um rund ein Fünftel nach der Ankündigung der Reform; das verschiebt aber den Zeitpunkt, nicht die Zahl [13]. Als Satz über die Welt: In etwa drei von zehn Fällen tritt die hier angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, das Glied, das die Menge trägt, hinterlässt in den Daten keine Spur.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Jahrgang zum alten Preis — nicht beobachtet; ersatzweise die Jahre 2015 bis 2025 mit real um rund ein Drittel steigendem Preis [17][18][19]. Design: assoziativ, Zeitreihenvergleich ohne Vergleichsgruppe. Störgröße: Jahrgangsgröße und Zuwanderung Erwachsener; behandelt durch Bezug auf den Geburtsjahrgang, die Zuwanderung bleibt unbereinigt [20]. Richtung: nicht ausgeschlossen — bei knappen Fahrlehrern treibt steigende Nachfrage den Preis.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Die Kette ist benannt, das mengentragende Glied — die Preisreaktion der Nachfrage — ist nur als Zeitreihe beobachtet, und die zeigt trotz real um ein Drittel steigendem Preis keinen Rückgang. Kein Befund spricht gegen eine kleine Wirkung, es trägt sie nur nichts. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Anmeldezahlen vor und nach dem Inkrafttreten, getrennt nach Regionen mit unterschiedlich starkem Preisrückgang, würde das offene Glied schließen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,4,10,13,16,17,18,19,20,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Preisrückgang je Fahrerlaubnis","rechnung":"460 € von 3.400 €","wert":13.6,"einheit":"%","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Reaktion der Nachfrage","rechnung":"× 0,15","grund":"Setzung, Spanne 0,05 bis 0,4, falls der Preis die Zahl bewegt; in der Reihe 2015 bis 2025 keine Reaktion sichtbar","wert":2,"einheit":"%","quellen_refs":[17,18,19]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Fahrerlaubnisse im Jahr","rechnung":"× 897.728 Erstprüfungen","wert":18300,"einheit":"Fahrerlaubnisse","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Überschuss der zusätzlichen Käufer","rechnung":"× ½ × 460 €","grund":"wer erst zum neuen Preis kauft, gewinnt im Mittel die halbe Preissenkung","wert":4.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 1,25","grund":"zur Hälfte zweites Fünftel, zur Hälfte Mitte","wert":5.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0018,"bis":0.014},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4216906,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1.25,"c":1,"was":"Überschuss der zusätzlichen Käufer je Jahr (18.276 × ½ × 461 €), Gewicht 1,25"}],"herleitung":"Preisrückgang je Fahrschüler B: (460,50 + 43,50 Schaltwagen + 89 Theorie + 13) × 0,75 + 7 € Wege = 461 € von 3.400 € = 13,6 %. × Elastizität 0,15 = 2,0 % × 897.728 Erstprüfungen = 18.276 zusätzliche Fahrerlaubnisse je Jahr × ½ × 461 € (Konsumentenrente der zusätzlichen Käufer, rule of half) = 4,22 Mio € × 1,25 = 5,27 Mio € ⇒ I 0,0053. Kein Zeitstrom mehr (Prüfbericht 23.09. Befund 5, Julian 23.09.2026): Wegezeit und Zugang stecken in der Zahlungsbereitschaft der neuen Käufer; den Preis zahlen sie freiwillig (freiwillige-ausgabe/1.0), gebucht ist nur der Überschuss darüber. Die Konsumentenrente ist als Kapitalwert beim Kauf gebucht (Strom der Käufe je Jahr), kein wachsender Bestand. Elastizität: KBA FE 7.1 bestandene praktische Prüfungen B + BF17 2015 807.245 → 2025 867.006 (+7 %); je Geburtsjahrgang der 18-Jährigen (1997: 812.173, 2007: 684.862) 0,99 → 1,27; Fahrschulpreise Bayern 2015–2024 +71,5 % Praxis / +80,7 % Theorie bei VPI +27,4 % — Assoziation positiv, nicht negativ; Störgrößen Zuwanderung (Umschreibung von Drittstaaten-Fahrerlaubnissen mit Prüfung), Pandemie-Nachholen; der Preis zeigt sich im Zeitpunkt (Anteil 17–20 mit B 55 % → 41 %). Setzung 0,15 (vorher 0,3), Spanne 0,05–0,4 im Eintrittsfall (ob die Preisreaktion überhaupt eintritt, trägt P) ⇒ I 0,0018–0,014.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.05,"score_display":0.075,"eintritt_gruppe":"zusatznachfrage"},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_umz71t","seite":"pro","titel":"Weniger Papier in den Fahrschulen","zusammenfassung":"Rund 1,5 Millionen Ausbildungsnachweise im Jahr müssen nicht mehr auf Papier geführt und unterschrieben werden, und die Vorgaben für Lehrmittel entfallen. Der Gesetzentwurf beziffert das mit gut 18 Millionen Euro im Jahr. Die größere Entlastung, keine Unterrichtsräume mehr vorhalten zu müssen, steht nicht hier, sondern im Preis, den die Fahrschüler zahlen.","zusammenhang":"Rund 1,5 Millionen Ausbildungsnachweise im Jahr müssen nicht mehr auf Papier geführt werden, und die Vorgaben für Lehrmittel entfallen. Der Gesetzentwurf beziffert das mit gut 18 Millionen Euro im Jahr [14]. Das Geld wird bei den Fahrschulen ohne Umweg frei. Die größere Entlastung, keine Unterrichtsräume mehr vorhalten zu müssen, steckt schon im niedrigeren Preis für die Fahrschüler und steht deshalb nicht hier. Mit dieser Größe ist das Stück halb so schwer wie die Ersparnis der Betriebe bei den Berufsfahrern. Wie der Umstellungsaufwand der Behörden tritt es sicher ein, weil es aus dem Gesetz folgt; offen ist nur die Höhe.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.018,"p":9.5,"score":0.09,"begruendung_v":"Bepreist ist Arbeitszeit und Material, die in den Fahrschulen heute für Nachweise und vorgeschriebene Lehrmittel gebunden sind. Ein Euro im Betrieb zählt zum Nennwert: Er wiegt weder mehr noch weniger als der Durchschnitt, weil ein Unternehmen kein Einkommensfünftel hat. Es ist ein echter Ressourcengewinn und keine Umbuchung, denn niemand verliert, was hier eingespart wird: Das Formular wird schlicht nicht mehr ausgefüllt. Betroffen sind knapp 10.000 Betriebe, überwiegend kleine, in denen der Inhaber die Verwaltung selbst erledigt [14]. Höher steht der Wert nicht, weil es um Betriebskosten geht und nicht um ein Gut, das sich nicht kaufen ließe. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst frei werdende Betriebsmittel, nicht die Bedeutung der Fahrschulen.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf weist für die Wirtschaft eine laufende Entlastung von 73,5 Millionen Euro im Jahr aus [14]. Davon entfallen 55,1 Millionen Euro auf Unterrichtsräume, die nicht mehr vorgehalten werden müssen, 2,3 Millionen Euro auf Lehrmittel und 16,1 Millionen Euro auf rund 1,5 Millionen Ausbildungsnachweise [14]. Die Kurzfassung des Entwurfs nennt für die Räume 57,4 Millionen Euro; darin sind die Lehrmittel schon enthalten [14]. Die Räume sind hier nicht gezählt: Dieser Betrag ist die Quelle der niedrigeren Theoriekosten, die bereits als Ersparnis der Haushalte gebucht sind, und derselbe Euro darf nicht zweimal stehen. Es bleiben 18,4 Millionen Euro im Jahr, Spanne 9 bis 28 Millionen Euro. Die 69 Millionen Euro, um die die begleitende Verordnung die Wirtschaft entlastet, sind ein anderer Posten: Es sind Sonderfahrten, Arbeitszeit und Prüfungen der künftigen Lkw- und Busfahrer, die als eigene Karte stehen [16]. Dem steht ein einmaliger Aufwand von rund 70.000 Euro für die Meldung an das neue Transparenzportal gegenüber, der über zehn Jahre nicht ins Gewicht fällt [14]. Je Betrieb sind das im Mittel knapp 2.000 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der Posten ist gut ein Drittel dessen, was die Betriebe bei der Ausbildung ihrer Lkw- und Busfahrer sparen. *Der Impact ist sehr klein: Ein verlässlicher, aber schmaler Strom gegen eine Ersparnis der Haushalte, die fast dreißigmal so groß ist.*","begruendung_p":"Dass die Nachweis- und Lehrmittelpflichten entfallen, ist eine Rechtsfolge des Gesetzes: Niemand muss sein Verhalten ändern, damit die Entlastung eintritt [14]. Ein kleines Restrisiko liegt nur im Verfahren, denn die Zustimmung des Bundesrats im zweiten Durchgang steht noch aus [14]. Die Höhe ist eine andere Frage und steht in der Spanne, nicht in dieser Zahl. Sie stammt aus der Schätzung des Aufwands, die der Normenkontrollrat geprüft hat, also eine Vorausberechnung aus Fallzahlen und Zeitansätzen, keine Messung [14]. Viele Fahrschulen führen ihre Nachweise schon heute digital; deshalb reicht die Spanne bis auf die Hälfte hinab. Eine gestrichene Pflicht kann keinen Aufwand erzeugen, die Richtung steht fest. Als Satz über die Welt: Die Entlastung tritt mit Sicherheit ein, nur ihre Höhe ist offen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob folgt aus dem Gesetz, das Wie viel trägt die Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[14,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Laufende Entlastung der Wirtschaft laut Gesetzentwurf","rechnung":"Erfüllungsaufwand","wert":73.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"−","was":"Unterrichtsräume","rechnung":"− 55,1 Mio €","grund":"steht bereits im niedrigeren Preis für die Fahrschüler","wert":18.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"=","was":"Nachweise und Lehrmittel","rechnung":"16,1 + 2,3 Mio €","grund":"Einzelposten des Entwurfs; die 57,4 Mio € der Kurzfassung enthalten die Lehrmittel bereits","wert":18.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.18,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.009,"bis":0.028},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":18400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallender Aufwand für Ausbildungsnachweise und Lehrmittel je Jahr"}],"herleitung":"Erfüllungsaufwand Wirtschaft laut BT-Drs. 21/7404: 73,5 Mio € − 55,1 Mio € Unterrichtsräume = 18,4 Mio € (16,1 Mio € Ausbildungsnachweise + 2,3 Mio € Lehrmittel, Rest Kleinposten) ⇒ I 0,018. Die 57,4 Mio € „Unterrichtsräume“ der Kurzfassung sind Räume 55,1 + Lehrmittel 2,3 (Begründung zu Nr. 2.3) — kein Doppelzählen. Die Räume sind bewusst ausgenommen (count-once: Quelle der Theorie-Ersparnis in pro-2). Die −69,2 Mio € Wirtschaft der Verordnung BR-Drs. 365/26 (Sonderfahrten, Arbeitszeit und Prüfungen der Klassen C/D) stehen seit v2 als pro-6 und überschneiden sich nicht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.18,"score_display":0.85,"identifikation_note":"Ob: Rechtsfolge des Gesetzes, definitorisch — die Pflicht entfällt mit dem Inkrafttreten; Vollzugsrisiko: Änderungen im parlamentarischen Verfahren, Zustimmung des Bundesrats im zweiten Durchgang steht aus. Höhe: projektion — Erfüllungsaufwand nach der vom Normenkontrollrat geprüften Ex-ante-Schätzung [14]; Störgröße für die Höhe: schon heute digital geführte Nachweise; Spanne 0,5–1,5 × 18,4 Mio € (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026)."},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_r1gne5","seite":"pro","titel":"Günstigere Ausbildung für Berufsfahrer","zusammenfassung":"Auch in den Lkw- und Busklassen halbiert die begleitende Verordnung die Sonderfahrten. Diese Ausbildung bezahlen überwiegend Betriebe, Bundeswehr und Arbeitsagentur; ihnen spart die Reform nach der Rechnung der Verordnung 69 Millionen Euro im Jahr. Ohne die Umsatzsteuer, die Betriebe ohnehin erstattet bekommen, bleiben rund 61 Millionen Euro.","zusammenhang":"Auch in den Lkw- und Busklassen halbiert die begleitende Verordnung die Sonderfahrten [16]. Diese Ausbildung bezahlen überwiegend Betriebe, Bundeswehr und Arbeitsagentur; ohne die Umsatzsteuer, die Betriebe erstattet bekommen, sparen sie rund 61 Millionen Euro im Jahr. Geld der Betriebe wiegt so viel wie sein Betrag. Gegenüber der Ersparnis der Haushalte ist es knapp ein Zehntel, weil Berufsfahrer nur einen kleinen Teil der Fahrschüler stellen. Ob die Ersparnis ankommt, hängt an derselben Entscheidung der Fahrschulen, wobei große Auftraggeber Preis und Stundenzahl selbst verhandeln.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.061,"p":5.5,"score":0.17,"begruendung_v":"Bepreist sind Geld und Arbeitszeit der Betriebe, die künftige Lkw- und Busfahrer ausbilden lassen. Die Verordnung ordnet diese Klassen vollständig der Wirtschaft zu, weil Arbeitgeber, Bundeswehr oder die Arbeitsagentur mit dem Bildungsgutschein den Führerschein bezahlen [16]. Ein Euro im Betrieb zählt zum Nennwert, ebenso ein Euro der Arbeitsagentur: Weder ein Unternehmen noch eine Behörde hat ein Einkommensfünftel. Wer die Ausbildung ausnahmsweise selbst bezahlt, wäre mit dem Gewicht der Haushalte zu zählen; dieser Anteil ist nicht beziffert und klein. Höher steht der Wert nicht, weil es um Betriebskosten geht und nicht um ein Gut, das sich nicht kaufen ließe. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst frei werdende Betriebsmittel, nicht die Bedeutung des Güterverkehrs.*","begruendung_i":"Die begleitende Verordnung beziffert die Entlastung der Wirtschaft mit 69,2 Millionen Euro im Jahr [16]. Davon sind 49,9 Millionen Euro Sonderfahrten der Klassen C, CE, D und ihrer Vorstufen und 16,5 Millionen Euro die Arbeitszeit der Beschäftigten in diesen Fahrten. Dazu kommen 2,9 Millionen Euro Prüfungen, die wegfallen oder kürzer werden [16]. Die Verordnung rechnet die Sonderfahrten mit dem Pkw-Preis von 72,40 Euro einschließlich Umsatzsteuer; Betriebe ziehen die Steuer als Vorsteuer ab, für sie zählt der Preis ohne Steuer [10][16]. Holen die Fahrschulen ein Viertel über den Stundenpreis zurück, ist das ein Aufschlag bei gleicher Leistung; er steht mit dem der Haushalte als eigenes Paar daneben und ist hier nicht abgezogen. Es bleiben 61,4 Millionen Euro im Jahr, Spanne 32 bis 122 Millionen Euro; die obere Grenze gilt, wenn eine Lkw-Fahrstunde anderthalbmal so viel kostet wie der Pkw-Preis der Verordnung. Mit dem Gesetz überschneidet sich das nicht: Dessen Entlastung betrifft Räume, Nachweise und Lehrmittel der Fahrschulen selbst [14]. Dass die Betriebe auf den höheren Gewinn mehr Steuern zahlen, ist nicht gegengerechnet: Das Geld wandert nur vom Betrieb zum Staat, und beide zählen den Euro gleich. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,61; zum Vergleich: Das ist knapp ein Zehntel dessen, was die Reform den Haushalten erspart. *Der Impact ist klein: Die Berufsklassen stellen ein Zehntel der Fahrschüler, verlieren je Kopf aber mehr Pflichtfahrten.*","begruendung_p":"Dass die feste Zahl der Sonderfahrten auch in den Lkw- und Busklassen fällt, regelt die begleitende Verordnung [16]. Ob die Betriebe deshalb weniger zahlen, hängt an derselben Entscheidung wie bei der Klasse B: Die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer bestimmt künftig, wie viele Fahrten nötig sind. Und wer über die Zahl entscheidet, verdient an ihr. Einen Vergleichsfall gibt es nicht, weil eine solche Ordnung in Deutschland nie galt. Was dagegen spricht, ist hier der Auftraggeber: Ein Betrieb, der viele Fahrer ausbilden lässt, verhandelt Preis und Stundenzahl selbst. Zudem bleibt ein Teil der Fahrpraxis ohnehin, weil Berufskraftfahrer zusätzlich eine Grundqualifikation durchlaufen. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht: Die Rechnung kann die Rechtslage nicht verursachen. Weil die Ersparnis der Haushalte und der Betriebe an derselben Entscheidung hängt, treten beide gemeinsam ein oder gemeinsam nicht. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle kommt die Ersparnis bei den Betrieben an. *Die Plausibilität ist mittel: Die Pflicht fällt sicher, die Rechnung folgt ihr nur, wenn die Fahrschule weniger Fahrten ansetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Vergleichsbedingung, die Ordnung ist neu. Design: mechanistisch, Kette Pflichtwegfall → Entscheidung der Fahrschule → Abrechnung an den Betrieb. Störgröße: Verhandlungsmacht der ausbildenden Betriebe und die Fahrpraxis der Grundqualifikation; behandelt durch die Spanne; die Preisreaktion steht seit v3 als Transferpaar con-6 ⇄ pro-7. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Rechtslage geht der Abrechnung voraus.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[10,14,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Sonderfahrten der Lkw- und Busklassen laut Verordnung","rechnung":"Erstprüfungen × wegfallende Fahrten × 72,40 €","wert":49.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"÷","was":"Ohne Umsatzsteuer","rechnung":"÷ 1,19","grund":"Betriebe ziehen die Steuer als Vorsteuer ab","wert":42,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","was":"Arbeitszeit der Beschäftigten in den Fahrten","rechnung":"515.000 h × 32,10 €","wert":58.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Wegfallende und kürzere Prüfungen","rechnung":"laut Verordnung","wert":61.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.61,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.032,"bis":0.122},"eintritt_gruppe":"pflichtstunden-fallen-weg","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":41968516,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Sonderfahrten der Klassen C1, C, CE, D und Erweiterungen: 49,94 Mio € ÷ 1,19 (ohne Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":16538153,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitszeit der Beschäftigten in den entfallenden Fahrten (515.207 h × 32,10 €, Lohnkosten laut Verordnung)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2912700,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallende theoretische Prüfungen (§ 15 Abs. 2 FeV) und kürzere praktische Prüfung"}],"herleitung":"BR-Drs. 365/26, Erfüllungsaufwand Wirtschaft 69,19 Mio €: Sachaufwand Sonderfahrten 49,94 + Personalaufwand 16,54 + Prüfungen 1,73 + 1,18. Die Verordnung ordnet C/D vollständig der Wirtschaft zu (Arbeitgeber, Bundeswehr, Arbeitsagentur per Bildungsgutschein — alle w 1). Sachaufwand ohne Umsatzsteuer (Vorsteuerabzug; für AZAV-zertifizierte Kurse fällt keine an): 49,94 ÷ 1,19 = 41,97 Mio €; Summe 61.42 Mio € ⇒ I 0,061. Rückholung (Julian 02.10.2026): kein Abzug mehr; das Viertel, das die Fahrschulen über den Stundenpreis zurückholen (10,5 Mio €), steht als Zahlung der Betriebe im Paar con-6 ⇄ pro-7. Überschneidung: keine mit pro-5 (Gesetz: Räume, Nachweise, Lehrmittel der Fahrschulen) und keine mit pro-2 (dort nur privat erworbene Klassen). Ertragsteuer der Betriebe: Transfer Betrieb (w 1) → Staat (w 1), Δw 0, nicht gebucht (Julian 23.09.2026). Spanne: halbe bis anderthalbfache Zahl entfallender Fahrten, Lkw-Stunde bis 1,5 × Pkw-Preis ⇒ 0,032–0,122.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.61,"score_display":1.7},{"id":"pro-7","arg_uid":"a_9dtkjr","seite":"pro","titel":"Mehrerlös für Fahrschulen und Staat","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.166,"p":5.5,"score":0.46,"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Gegenbein zu con-6: dieselbe Zahlung, empfangen von Fahrschulen (netto) und Staat (Umsatzsteuer auf den Aufschlag der Haushalte). Kontrafaktum, Design, Störgröße und Richtung wie con-6; gleiche menge, gleiches P, Eintritt gemeinsam mit pro-2 (eintritt_gruppe).","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,14,16],"i_spanne":{"von":0.066,"bis":0.33},"eintritt_gruppe":"pflichtstunden-fallen-weg","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":141385159,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrerlös der Fahrschulen aus dem Aufschlag, ohne Umsatzsteuer (Haushalte 130,9 + Betriebe 10,5 Mio €)","gegenbein":"con-6"},{"anker":"eur-nennwert","menge":24869676,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Umsatzsteuer auf den Aufschlag der Haushalte, an den Staat","gegenbein":"con-6"}],"herleitung":"Gegenbuchung zu con-6 (Julian 02.10.2026): Aufschlag der Haushalte 0,25 × 623,05 = 155,76 Mio € brutto ÷ 1,19 = 130.89 Mio € an die Fahrschulen + 24.87 Mio € Umsatzsteuer an den Staat; Aufschlag der Betriebe 10.49 Mio € netto an die Fahrschulen. Summe 166.25 Mio € = menge von con-6. Fahrschulen und Staat w 1 ⇒ I 0,166. 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Spanne wie con-6 ⇒ 0,066–0,33.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Aufschlag der Haushalte ohne Umsatzsteuer, an die Fahrschulen","rechnung":"155,8 Mio € ÷ 1,19","wert":130.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"+","was":"Aufschlag der ausbildenden Betriebe","rechnung":"+ 10,5 Mio €","grund":"ohne Steuer, die Betriebe ziehen sie ab","wert":141.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","was":"Umsatzsteuer auf den Aufschlag der Haushalte, an den Staat","rechnung":"+ 24,9 Mio €","grund":"Fahrschulen und Staat zählen den Euro einfach","wert":166.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.66,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"zusammenfassung":"Was die Fahrschulen über höhere Preise zurückholen, fehlt den Fahrschülern, kommt aber bei jemandem an: rund 141 Millionen Euro im Jahr bei den Fahrschulen und 25 Millionen Euro Umsatzsteuer beim Staat. Diese Karte ist die Gegenbuchung zum Aufschlag auf der Gegenseite. Zusammen bleibt nur, dass das Geld von jungen Fahrschülern zu Betrieben wandert.","zusammenhang":"Was die Fahrschulen über höhere Preise zurückholen, kommt bei jemandem an: rund 141 Millionen Euro im Jahr bei den Fahrschulen und 25 Millionen Euro Umsatzsteuer beim Staat [14][16]. Diese Karte spiegelt den Aufschlag auf der Gegenseite und schafft keinen neuen Wert. Fahrschulen und Staat zählen den Euro einfach, deshalb wiegt das Stück etwas weniger als der Aufschlag, den die Fahrschüler zahlen. Rechnet man den entgangenen Ertrag dagegen, stehen die Fahrschulen mit der Reform um rund 57 Millionen Euro im Jahr besser da. Ob die Einnahme entsteht, hängt an derselben Frage wie die Ersparnis: ob die Fahrschulen weniger Fahrten ansetzen.","begruendung_v":"Bepreist ist Geld, das Fahrschulen und Staat aus dem Preisaufschlag einnehmen. Ein Euro im Betrieb und ein Euro in der öffentlichen Kasse zählen zum Nennwert: Weder ein Unternehmen noch der Staat hat ein Einkommensfünftel. Die Karte steht, weil der Aufschlag eine Zahlung ist und keine verlorene Leistung; ohne sie verschwände das Geld aus der Rechnung, obwohl es nur den Besitzer wechselt. Höher steht der Wert nicht, weil es um Erträge geht und nicht um ein Gut, das sich nicht kaufen ließe. Niedriger steht er auch nicht: Dass der Aufschlag ohne Gegenleistung kommt, ändert nichts daran, was ein Euro bei den Empfängern wert ist. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst Einnahmen der Fahrschulen und des Staates.*","begruendung_i":"Gegengebucht ist derselbe Betrag wie auf der Gegenseite: 166 Millionen Euro im Jahr, die Fahrschüler und Betriebe als Aufschlag zahlen [16]. Davon bleiben 141 Millionen Euro bei den Fahrschulen: 131 Millionen Euro von den Haushalten ohne Steuer und 10 Millionen Euro von den Betrieben. Die übrigen 25 Millionen Euro sind Umsatzsteuer auf den Aufschlag der Haushalte, die an den Staat geht [14]. Beide Empfänger zählen den Euro einfach. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 1,7, weniger als die 2,0 der Zahlenden, weil der Euro bei jungen Fahrschülern schwerer wiegt. Den Fahrschulen bleibt damit mehr, als ihnen an Ertrag aus den entfallenden Stunden fehlt; netto stehen sie mit der Reform um rund 57 Millionen Euro im Jahr besser da. *Der Impact ist klein: Er ist der Spiegel eines Aufschlags, kein neu entstehender Wert.*","begruendung_p":"Diese Einnahme entsteht nur, wenn die Fahrschulen weniger Fahrten ansetzen und den Ausfall über den Preis zurückholen [1][14]. Sie ist dieselbe Zahlung wie der Aufschlag auf der Gegenseite und steht deshalb mit derselben Zahl. Einen Vergleichsfall gibt es nicht, weil eine solche Ordnung in Deutschland nie galt. Wie hoch der Aufschlag ausfällt, steht in der Spanne, nicht in dieser Zahl. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht: Die Einnahme kann die Rechtslage nicht verursachen. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle nehmen Fahrschulen und Staat diesen Aufschlag ein. *Die Plausibilität ist mittel: Sie ist dieselbe wie beim Aufschlag, weil es dieselbe Zahlung ist.*","i_display":1.66,"score_display":4.6},{"id":"con-1","arg_uid":"a_zfi4pn","seite":"con","titel":"Weniger Pflichtfahrten, mehr Unfälle","zusammenfassung":"Fünf Überland-, vier Autobahn- und drei Nachtfahrten sind heute Pflicht; künftig dürfte die Hälfte entfallen, bei Auto- wie bei Motorradfahrern. Wer in diesen Lagen weniger geübt hat, fährt in den ersten Jahren unsicherer, so wie mehr Übung das Risiko senkt. Angesetzt sind knapp drei zusätzliche Todesfälle im Jahr, und nur dann, wenn die Fahrschulen die Fahrten tatsächlich streichen.","zusammenhang":"Fünf Überland-, vier Autobahn- und drei Nachtfahrten sind heute Pflicht; künftig dürfte die Hälfte entfallen, bei Auto- wie bei Motorradfahrern [16]. Wer in diesen Lagen weniger geübt hat, fährt in den ersten Jahren unsicherer: Die Rechnung kommt auf knapp drei zusätzliche Todesfälle, 51 Schwer- und 330 Leichtverletzte im Jahr [5]. Kein anderes Gut der Debatte wiegt so schwer wie Leben und Gesundheit. Die Menge ist trotzdem klein, das Stück wiegt etwa ein Vierzigstel der Ersparnis an Geld. Eine Messung dieses Zusammenhangs gibt es nicht: Die Wirkung je Stunde ist aus der Übung mit Angehörigen geliehen, und wer mit Angehörigen übt, kann die wegfallenden Fahrten ersetzen [7][8].","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.013,"p":3.5,"score":0.05,"begruendung_v":"Gezählt sind dieselben Menschen wie auf der Pro-Seite: Wer in den ersten beiden Jahren am Steuer einen Unfall verursacht, und wer dabei zu Schaden kommt. 2024 waren 45.000 Pkw-Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, bei einem Bevölkerungsanteil von 7,2 Prozent [6]. Die Überlandfahrten, von denen fünf wegfallen könnten, betreffen genau die Straßenart, auf der die schweren Unfälle junger Fahrer passieren; die Nachtfahrten betreffen die Zeit, in der 41 Prozent der Verkehrstoten dieser Altersgruppe sterben [12]. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hält deshalb an der Reihenfolge der Ausbildungsziele fest: sichere Verkehrsteilnahme vor Prüfungsvorbereitung [9]. Hinzu kommen Fahranfänger auf dem Motorrad, deren Sonderfahrten die Verordnung ebenfalls halbiert [16]. Betroffen sind auch hier nicht nur die Fahranfänger, sondern die anderen im Verkehr. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und dauerhafte Gesundheitsschäden, auf derselben Stufe wie der Sicherheitsgewinn der Pro-Seite.*","begruendung_i":"Die Grundmenge ist dieselbe wie beim Übungsgewinn der Pro-Seite: rund 10.400 Unfälle mit Personenschaden im Jahr, die Autofahrer in ihren ersten beiden Jahren verursachen [5][6]. Weil die Verordnung auch die Sonderfahrten der Motorradklassen halbiert, kommen deren Fahranfänger hinzu, angesetzt mit 40 Prozent der Pkw-Menge. So viele junge Menschen starben 2020 auf dem Motorrad im Verhältnis zu denen im Auto [16][22]. Fortgeschrieben ist der Rückgang, den junge Unfallverursacher seit 2010 zeigen, gut 2,5 Prozent je Einwohner und Jahr; über die zehn Jahre ab Mitte 2027 bleiben im Mittel 81 Prozent, rund 11.800 Unfälle [22]. Dass die Bevölkerung altert, ändert an dieser Menge nichts, weil sie nur Unfälle zählt, die Fahranfänger verursachen. Für die Wirkung je Stunde gilt derselbe Satz wie auf der Pro-Seite: Dort senken 35 Stunden zusätzliche Übung das Risiko um 20 Prozent, in Schweden senkten 70 Stunden es um 40 Prozent [8]. Das ist gut ein halbes Prozent je Stunde. Sechs entfallende Sonderfahrten sind 4,5 Stunden; das hebt das Risiko um 2,6 Prozent, Spanne 1,3 bis gut 5 Prozent, falls die Fahrten nicht durch Übung mit Angehörigen ersetzt werden; ob sie es werden, ist eine Frage der Plausibilität. Das ergibt rund 310 zusätzliche Unfälle, umgerechnet knapp 3 Todesfälle, 51 Schwer- und 330 Leichtverletzte im Jahr [5]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,13, knapp das Doppelte des Übungsgewinns der Pro-Seite. *Der Impact ist sehr klein: Die Menge ist real, aber ein Bruchteil des Anfängerrisikos, das ohnehin besteht.*","begruendung_p":"Gesucht wurde eine Auswertung, die eine kleinere Pflicht-Ausbildung mit dem späteren Unfallgeschehen verbindet. Für Deutschland gibt es keine, weil die Ordnung nie in diese Richtung geändert wurde, und ein ausländischer Fall mit ähnlicher Dosis ist im Verfahren nicht benannt worden. Die Kette ist benannt: weniger geübte Landstraßen-, Autobahn- und Nachtfahrten, weniger Routine, mehr Fehler in den ersten Jahren. Die Wirkung je Stunde ist von der Übung mit Angehörigen geliehen, also aus Vergleichen mit Gleichaltrigen, die mehr geübt haben [7][8]. Ob eine Stunde in der Fahrschule so viel wiegt wie eine Stunde mit den Eltern, ist nicht gemessen, und ein Gegeneffekt bleibt offen: Wer mit Angehörigen übt, kann die wegfallenden Fahrten ersetzen. Den sinkenden Trend des Anfängerrisikos rechnet die Menge heraus; er hat mit der Reform nichts zu tun. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht: Das Unfallgeschehen kann die Ausbildungsordnung nicht verursacht haben. Fahrlehrerverbände, die SPD-Fraktion und der Verkehrssicherheitsrat warnen vor weniger Pflichtfahrten, aber ein Einwand ist kein Befund [9][11][13]. Weil der Schaden nur entsteht, wenn die Fahrschulen die Fahrten tatsächlich streichen, tritt diese Karte nur gemeinsam mit der Ersparnis ein. Als Satz über die Welt: In drei bis vier von zehn Fällen tritt die hier angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, gemessen hat sie niemand, und ein Gegeneffekt steht offen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Auswertung einer verringerten Pflicht-Ausbildungsmenge mit Vergleichsbedingung gefunden. Design: mechanistisch, Kette weniger Pflichtfahrten → weniger Routine → mehr Fehler; die Wirkung je Stunde ist aus den kontrollierten Übungsbefunden [7][8] geliehen, nicht für Fahrlehrerstunden gemessen. Störgröße: der sinkende Trend des Anfängerrisikos — seit v3 in der Grundmenge fortgeschrieben, nicht mehr nur benannt. Gegenmechanismus: Laienübung ersetzt die wegfallenden Fahrten (Spanne bis 0). Richtung: keine Umkehrkausalität, die Ausbildungsordnung geht dem Unfallgeschehen voraus.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Die Kette ist benannt, das mengentragende Glied (Wirkung einer Fahrlehrer-Sonderfahrt auf die spätere Fehlerrate) ist nur über den Satz je Übungsstunde aus [7][8] angenähert, und der Gegenmechanismus — Laienübung ersetzt die Pflichtfahrten — bleibt unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff wie in pro-1. Rückleseprobe: In drei bis vier von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Eine Begleitevaluation, die Jahrgänge vor und nach dem Inkrafttreten auf hauptverursachte Unfälle im ersten Fahrjahr vergleicht, würde das offene Glied schließen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,5,6,7,8,9,11,12,13,16,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Unfälle mit Personenschaden, hauptverursacht in den ersten beiden Fahrjahren (Pkw)","rechnung":"45.000 × 65,9 % × 35 %","wert":10379,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Einschließlich der Fahranfänger auf dem Motorrad","rechnung":"× 1,4","grund":"Setzung, Spanne 1,2 bis 1,6 — junge Getötete auf dem Motorrad im Verhältnis zu denen im Auto","wert":14531,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[16,22]},{"op":"×","was":"Fortgeschrieben mit dem Rückgang junger Unfallverursacher","rechnung":"× 0,81","grund":"gut 2,5 % weniger je Jahr seit 2010, Mittel über die zehn Jahre ab Mitte 2027","wert":11770,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Risikoaufschlag aus den wegfallenden Sonderfahrten","rechnung":"× 4,5 h × 0,57 % = × 2,6 %","grund":"derselbe Satz je Übungsstunde wie beim Übungsgewinn, Spanne 1,3 bis 5,2 Prozent, falls die Fahrten nicht ersetzt werden","wert":306,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Verunglückte","rechnung":"2,9 Tote, 51 Schwer-, 330 Leichtverletzte","grund":"Durchschnitt aller Unfälle mit Personenschaden 2025","wert":384,"einheit":"Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Bewertet mit den Ansätzen für Leben und Gesundheit","rechnung":"2,9 × 1,4 Mio + 51 × 120.000 + 330 × 6.000","grund":"dieselben Ansätze wie beim Übungsgewinn","wert":12.1,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"+ 10 % auf Tote und Schwerverletzte","grund":"fester Zuschlag des Maßstabs","wert":13.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.13,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0064,"bis":0.027},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":2.907,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Todesfälle je Jahr"},{"anker":"leben","menge":0.2907,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":50.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":5.08,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":330.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte"}],"herleitung":"10.379 Unfälle (Pkw, 2024) × 1,4 (Motorrad-Fahranfänger; Verhältnis der getöteten 18- bis 24-Jährigen Kraftrad 24,5 % zu Pkw 61,7 % = 0,40, Destatis 2020) = 14.531 × 0.81 Trend = 11770 Unfälle. Aufteilung (Julian 02.10.2026, Befund 4 vom 25.09.): Die v2-Setzung von 4 % für die ganze Ausbildungsdosis wird geteilt. Der Teil aus den wegfallenden Sonderfahrten ist aus der Dosis hergeleitet, mit demselben Satz je Übungsstunde, den die Pro-Seite benutzt: pro-1 setzt 20 % Risikominderung für rund 35 zusätzliche Übungsstunden (con-3), Schweden maß rund 40 % bei rund 70 Stunden [8] — beide 0,57 % je Stunde. 6 Sonderfahrten × 45 min = 4,5 h × 0,57 % = 2,6 %. 11770 × 2,6 % = 306 Unfälle × (0,0095 / 0,166 / 1,08) = 2.91 Tote, 50.8 Schwer-, 331 Leichtverletzte = 12.15 Mio € + 10 % Angehörige = 13.17 Mio € ⇒ I 0,013. Gemeinsame Ziehung mit pro-2, pro-3, pro-6, con-2 und dem Paar con-6/pro-7 (eintritt_gruppe pflichtstunden-fallen-weg): Der Schaden entsteht nur, wenn die Fahrschulen die Fahrten tatsächlich streichen. Der Rest der 4 % (1,4 %: Theorie ohne Präsenz, kleinerer Fragenkatalog, kürzere Prüfung) tritt unabhängig davon ein und steht als con-7. Spanne im Eintrittsfall (ob Laienübung die Fahrten ersetzt, trägt P): Wirkung je Stunde halb bis doppelt (Fahrlehrerstunde in Risikolagen wiegt mehr), Motorrad 1,2–1,6 und Trend 0,74–0,92 in Quadratur ⇒ 0,0064–0,027. C/D nicht gezählt (Grundqualifikation nach BKrFQG mit eigener Fahrpraxis). Unfalltrend (Julian 02.10.2026, nach Altersgruppen): hauptverursachte Unfälle mit Personenschaden durch 18- bis 24-jährige Pkw-Fahrer 2005 58.354 · 2010 47.977 · 2015 41.290 · 2019 35.541 · 2020 29.147 (Pandemie) · 2024 rund 29.700 (45.000 × 65,9 %) [22][6]; je 1.000 Einwohner 18–24: 2010 7,09 (6,763 Mio) · 2015 6,57 · 2019 5,66 (6,283 Mio) · 2024 rund 4,9 (7,2 % der Bevölkerung) — rund −2,5 %/J. Fortgeschrieben ab den Daten 2024 über den Horizont Mitte 2027 bis Mitte 2037 (t = 3,5…13,5 J.): Mittel von 0,975^t = 0,81; Spanne −1 %/J. (0,92) bis −3,5 %/J. (0,74). Je Einwohner, nicht absolut: Die Zahl der Fahranfänger ist für alle Karten auf dem Stand von 2024 gehalten (Erstprüfungen 2015→2025 +7 % trotz kleinerer Geburtsjahrgänge, also nicht aus den Geburten fortschreibbar; der Geburtenanstieg 2014–2016 hebt die Kohorte im Horizont um rund 5 % und liegt in der Spanne). Alterung: verändert die Grundmenge nicht (gezählt sind nur von Fahranfängern verursachte Unfälle); sie wirkt allenfalls über die Schwere je Unfall (mehr ältere Opfer), gegenläufig zum Rückgang der Getöteten je Unfall seit 2019 (0,0101 → 0,0095); die Schwere bleibt auf dem Stand 2025.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.13,"score_display":0.45,"eintritt_gruppe":"pflichtstunden-fallen-weg"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_7jajoj","seite":"con","titel":"Den Fahrschulen fehlt Ertrag","zusammenfassung":"Was Haushalte und Betriebe an Stunden nicht mehr kaufen, nehmen die Fahrschulen nicht mehr ein: rund 566 Millionen Euro Umsatz im Jahr, ohne Umsatzsteuer. Verloren ist für die Betriebe aber nur der Ertrag darin: Fahrlehrerstunden, Fahrzeuge, Kraftstoff und Räume werden frei, und Fahrlehrer fehlen ohnehin. Angesetzt sind 15 Prozent, rund 85 Millionen Euro im Jahr; was die Fahrschulen über höhere Preise zurückholen, steht auf eigenen Karten.","zusammenhang":"Was Fahrschüler und Betriebe nicht mehr kaufen, nehmen die Fahrschulen nicht mehr ein: rund 566 Millionen Euro Umsatz im Jahr ohne Umsatzsteuer [16]. Verloren ist für die Betriebe aber nur der Ertrag darin, denn Fahrlehrerstunden, Fahrzeuge und Räume werden frei, und Fahrlehrer fehlen ohnehin [10]. Angenommen sind 15 Prozent des Umsatzes, rund 85 Millionen Euro im Jahr, je Betrieb im Mittel rund 8.500 Euro [14]. Halb so groß wie der Mehrerlös, den die Fahrschulen über höhere Preise einnehmen dürften, ist dieser Verlust. Für den Ertragsanteil gibt es keine amtliche Zahl, deshalb reicht die Spanne von 5 bis 25 Prozent.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.085,"p":5.5,"score":0.23,"begruendung_v":"Bepreist ist der Ertrag, der den Fahrschulen mit den wegfallenden Stunden entgeht, nicht ihr Umsatz. Ein Euro im Betrieb zählt zum Nennwert: Er wiegt weder mehr noch weniger als der Durchschnitt, weil ein Unternehmen kein Einkommensfünftel hat. Der Unterschied zwischen Umsatz und Ertrag ist hier der Kern: Eine Fahrstunde, die nicht stattfindet, kostet die Fahrschule auch nichts, weder Lohn noch Fahrzeug noch Kraftstoff. Eine Pflicht, die nur besteht, damit jemand daran verdient, ist kein geschütztes Gut; geschützt ist, was die Ausbildung für die Sicherheit leistet, und das steht als eigene Karte daneben. Nicht hier gebucht sind Arbeitsplätze: Der Branche fehlen rund 10.900 Fahrlehrer, frei werdende Stunden finden Abnehmer [10]. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst entgangenen Ertrag, nicht die Bedeutung der Fahrschulen für die Verkehrssicherheit.*","begruendung_i":"Der Umsatz, der wegfällt, entspricht den Leistungen, die Fahrschüler und Betriebe nicht mehr kaufen: 623 Millionen Euro von den Haushalten und 42 Millionen Euro ohne Steuer von den Betrieben im Jahr [16]. Ohne die Umsatzsteuer, die die Fahrschulen nur an den Staat weiterreichen, sind das 566 Millionen Euro, knapp ein Fünftel dessen, was die Fahrschüler der Klasse B heute im Jahr für ihre Ausbildung bezahlen [1][16]. Der größte Teil davon deckte Kosten, die mit den Stunden entfallen: Der Fahrlehrerlohn liegt bei 21,60 Euro je Fahrstunde, dazu kommen Fahrzeug, Kraftstoff, Versicherung und bei der Theorie die Räume [10][14]. Als entgangener Ertrag angesetzt sind 15 Prozent des Umsatzes, Spanne 5 bis 25 Prozent; das ist eine Setzung, weil für die Branche keine amtliche Renditezahl vorliegt. Das ergibt 85 Millionen Euro im Jahr, verteilt auf knapp 10.000 Betriebe, je Betrieb im Mittel rund 8.500 Euro [14]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,85. Was die Fahrschulen über Grundgebühr und Stundenpreis zurückholen, ist hier nicht verrechnet: Es ist ein Aufschlag bei gleicher Leistung und steht als eigenes Paar daneben. Mit rund 141 Millionen Euro im Jahr ist er größer als dieser Verlust. Dass die frei werdenden Stunden nicht brachliegen, stützt die Lage am Arbeitsmarkt: In der Klasse B sind 5.408 Fahrlehrerstellen unbesetzt [10]. Steuern sind nicht gegengerechnet: Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Ertrag, und weniger Gewinnsteuer verschiebt nur Geld zwischen Betrieb und Staat, die den Euro gleich zählen. *Der Impact ist klein: Der Umsatz fällt in voller Höhe weg, der Verlust ist nur der Ertrag, der darin steckte.*","begruendung_p":"Der Ertragsverlust hängt an derselben Frage wie die Ersparnis der Haushalte: ob die Fahrschulen nach dem Wegfall der Pflicht tatsächlich weniger Stunden abrechnen [1][14]. Deshalb steht hier dieselbe Zahl wie dort; wer weniger zahlt, zahlt es jemandem weniger. Einen Vergleichsfall gibt es nicht, weil eine solche Ordnung in Deutschland nie galt; benannt ist nur die Kette aus Pflichtwegfall, Entscheidung der Fahrschule und Abrechnung. Dass die Fahrschulen einen Teil über höhere Preise zurückholen, mildert den Verlust; das steht als eigenes Paar daneben [13]. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht: Die Abrechnung kann die Rechtslage nicht verursachen. Dass die Branche die Reform ablehnt und einen Rückgang der Anmeldungen um rund ein Fünftel meldet, zeigt die Richtung an, misst aber nicht diesen Betrag [13]. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle fehlt der Ertrag den Fahrschulen tatsächlich. *Die Plausibilität ist mittel: Sie ist dieselbe wie bei der Ersparnis der Haushalte, weil es derselbe Vorgang ist.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — kein Vergleichsfall mit vergleichbarer Dosis. Design: mechanistisch, Kette Pflichtwegfall → Entscheidung der Fahrschule → Abrechnung. Störgröße: Rückholung über Grundgebühr und Stundenpreis; seit v3 als Zahlung im Paar con-6 ⇄ pro-7 gebucht [13]. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Rechtslage geht der Abrechnung voraus. Der Vorgang ist derselbe wie in pro-2 (gemeinsame Eintrittsgruppe); gebucht ist hier nur der Ertragsanteil des entfallenden Umsatzes.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,10,13,14,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Entfallende Leistungen der Haushalte","rechnung":"brutto","grund":"derselbe Betrag wie die Ersparnis der Haushalte, ohne Wege","wert":623.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"÷","was":"Ohne Umsatzsteuer","rechnung":"÷ 1,19","grund":"die Steuer reichen die Fahrschulen an den Staat weiter","wert":523.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","was":"Entfallende Leistungen der ausbildenden Betriebe","rechnung":"+ 42,0 Mio €","grund":"derselbe Betrag wie die Ersparnis der Betriebe bei den Sonderfahrten","wert":565.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Davon Ertrag","rechnung":"× 15 %","grund":"Setzung, Spanne 5 bis 25 Prozent — Lohn, Fahrzeug, Kraftstoff und Räume entfallen mit der Stunde","wert":84.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.85,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.23},"eintritt_gruppe":"pflichtstunden-fallen-weg","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":84831095,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entgangener Ertrag der Fahrschulen je Jahr (15 % von 565,5 Mio € Umsatz ohne Umsatzsteuer)"}],"herleitung":"Umsatz (Julian 02.10.2026: Ertragsverlust auf den vollen entfallenden Umsatz): Haushalte 623,05 Mio € brutto ÷ 1,19 = 523,57 Mio € + Betriebe 41,97 Mio € (netto) = 565.54 Mio € × 15 % Ertragsanteil = 84.8 Mio € ⇒ I 0,085. Nicht der Umsatz: die gestrichene Leistung wird nicht mehr erbracht, ihre Kosten entfallen (Julian, 19.09.2026). Die Rückholung eines Viertels über den Preis ist kein Abzug hier, sondern eine Zahlung an die Fahrschulen (pro-7, 141,4 Mio €); netto stehen die Fahrschulen damit um rund 57 Mio € besser. Kein gegenbein — pro-2 und pro-6 sind Realströme, Kopplung über eintritt_gruppe. Umsatzsteuer nicht im Ertrag; Ertragsteuer der Fahrschulen nicht gebucht (Transfer Betrieb w 1 → Staat w 1, Δw 0 — wie pro-6). Spanne: 5–25 % auf 0,555–1,63 × Umsatz ⇒ 0,016–0,23. Muster: spielautomaten-verbot con-5 (Gewinne, nicht Umsatz).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.85,"score_display":2.3},{"id":"con-3","arg_uid":"a_z283mo","seite":"con","titel":"Die Übungszeit der Begleitpersonen","zusammenfassung":"Wenn Fahrschüler mit Eltern oder Geschwistern üben, sitzt eine zweite Person die ganze Zeit daneben. In Schweden stieg die Übungsdauer nach der vergleichbaren Reform auf knapp 118 Stunden. Angesetzt sind 35 zusätzliche Stunden je teilnehmendem Fahrschüler, getragen von der Begleitperson.","zusammenhang":"Wenn Fahrschüler mit Eltern oder Geschwistern üben, sitzt eine zweite Person die ganze Zeit daneben. Für jeden teilnehmenden Fahrschüler sind 35 zusätzliche Stunden angenommen, zusammen 3,1 Millionen Stunden Begleitzeit im Jahr. In Schweden stieg die Übungsdauer nach der vergleichbaren Reform auf knapp 118 Stunden [8]. Freiwillig aufgebrachte Zeit wiegt weniger als eine Stunde, die an feste Termine gebunden ist. Deshalb ist das Stück trotz der vielen Stunden nur gut ein Zehntel der Zeit, die die Reform den Fahrschülern an Pflichtterminen erspart. Der schwedische Fall misst genau diese Größe, die deutsche Klausel beginnt aber später im Ausbildungsweg, und das Auto, das die Familie stellt, fehlt in der Rechnung [3].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0064,"p":5.5,"score":0.03,"begruendung_v":"Bepreist ist die Zeit der Begleitperson, meist eines Elternteils. Sie wird nicht gezwungen, sondern entscheidet sich dafür; deshalb zählt die Stunde mit 30 Prozent einer wachen Stunde und nicht mit dem vollen Wert, mit dem die Pflichttermine der Fahrschüler auf der Pro-Seite stehen. Dass die Stunde nicht verloren ist, sondern gemeinsam mit dem eigenen Kind verbracht wird, ist in diesem Abschlag bereits enthalten. Nicht gezählt ist die Zeit des Fahrschülers selbst: Wer übt, um eine Prüfung zu bestehen, tut das an Stelle von Fahrstunden, die er sonst bezahlt und abgesessen hätte. Auf derselben Stufe steht diese Zeit wie die zurückgewonnenen Pflichtstunden der Pro-Seite: dieselbe Dimension, umgekehrtes Vorzeichen. *Der Wert ist hoch, aber nicht der höchste: Es geht um Stunden, die eine zweite Person aufbringt, nicht um Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Die Übungsmöglichkeit gilt nur in Ländern, die sie per Verordnung einführen [14]; angesetzt ist die Hälfte der Fahrerlaubnisse, und dort nutzen sie 20 Prozent, zusammen 10 Prozent der rund 898.000 Fahrschüler der Klasse B im Jahr, rund 90.000 [16]. Für die zusätzliche Übungsdauer ist Schweden der nächstliegende Vergleichsfall: Dort stieg sie nach der Absenkung der Übungsaltersgrenze um rund 70 auf knapp 118 Stunden [8]. Für Deutschland ist die Hälfte angesetzt, 35 Stunden, Spanne 15 bis 70. Die deutsche Klausel greift erst nach bestandener Theorieprüfung und sechs praktischen Stunden und lässt damit weniger Zeit als die schwedische Regelung ab 16 [3][14]. Das ergibt 3,1 Millionen Stunden Begleitzeit im Jahr. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,06; zum Vergleich: Das ist gut ein Zehntel der Zeit, die dieselbe Reform den Fahrschülern an Pflichtterminen erspart. Nicht gegengerechnet ist das Fahrzeug, das die Familie dafür stellt, ein Kostenposten, für den im Verfahren keine Zahl vorliegt. *Der Impact ist sehr klein: Viele Stunden bei wenigen Familien, aber gering bewertet, weil sie freiwillig aufgebracht werden.*","begruendung_p":"Der Vergleichsfall ist Schweden: Gregersen und Kollegen haben die Übungsdauer vor und nach der Reform von 1993 erhoben und den Anstieg auf knapp 118 Stunden ausgewiesen [8]. Verglichen werden die Jahrgänge vor der Reform mit denen danach, ohne dass jemand einer Gruppe zugeteilt wurde. Was den Zuwachs sonst erklären könnte, ist die Auswahl der übenden Familien: Wer mitmacht, hat ein Auto, Zeit und meist die Neigung, viel zu üben. Deshalb ist für Deutschland nur die Hälfte des schwedischen Zuwachses angesetzt. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht, weil die Gesetzesänderung der Übungsdauer vorausging. Übertragen wird auf eine engere Regelung: Die deutsche Klausel setzt die bestandene Theorieprüfung und sechs praktische Stunden voraus und beginnt damit später im Ausbildungsweg [3]. Weil dieselbe Teilnahmefrage auch den Sicherheitsgewinn der Pro-Seite trägt, tritt diese Karte gemeinsam mit jener ein oder gemeinsam nicht. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle wird die Übungsmöglichkeit in dem angesetzten Umfang genutzt. *Die Plausibilität ist mittel: Der Vergleichsfall misst genau diese Größe, die deutsche Klausel ist aber enger zugeschnitten.*","evidence_basis":"praezedenz","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: die schwedischen Jahrgänge vor der Reform von 1993 [8]. Design: kontrolliert — Vergleichsgruppe ohne exogene Variation, erhobene Übungsdauer vor und nach der Änderung. Störgröße: Selbstauswahl der übenden Familien (Auto, Zeit, Neigung); behandelt durch den Abschlag auf die Hälfte des schwedischen Zuwachses. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Gesetzesänderung geht der Übungsdauer voraus.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,8,14,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fahrschüler der Klasse B im Jahr","rechnung":"Erstprüfungen einschließlich Begleitetem Fahren","wert":897728,"einheit":"Fahrschüler","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Anteil mit begleiteter Übung","rechnung":"× 50 % × 20 %","grund":"Setzung: Hälfte der Länder nimmt teil, dort jeder Fünfte","wert":89773,"einheit":"Fahrschüler","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Begleitstunden je Fahrschüler","rechnung":"× 35 Stunden","grund":"halber schwedischer Zuwachs, Spanne 15 bis 70","wert":3.14,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Bewertet als selbst gewählte Zeit","rechnung":"30 Prozent einer wachen Stunde","grund":"freiwillig aufgebracht","wert":6.4,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0011,"bis":0.025},"eintritt_gruppe":"laienuebung-wird-angenommen","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":3142048,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Begleitzeit: 30 % der Wachstunde — unterer Rand des Personenstunden-Bandes.","was":"Begleitstunden der Angehörigen je Jahr (89.773 × 35 h)"}],"herleitung":"897.728 Erstprüfungen Klasse B (mit BF17) × 50 % × 20 % = 89.773 Fahrschüler × 35 h = 3,14 Mio h × 2,05 € = 6,44 Mio € ⇒ I 0,0064. Grundmenge seit v2 die Erstprüfungen statt der bestandenen Prüfungen (wie pro-2, pro-3).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.06,"score_display":0.3},{"id":"con-4","arg_uid":"a_x3irb0","seite":"con","titel":"Umstellungsaufwand der Behörden","zusammenfassung":"Der Fragenkatalog wird neu gefasst, die Prüfungsordnung geändert, ein Transparenzportal für Preise und Bestehensquoten aufgebaut, und die Länder müssen die begleitete Übung per Verordnung einrichten und beaufsichtigen. Der Gesetzentwurf selbst weist dafür fast keine Kosten aus. Angesetzt sind 5 Millionen Euro im Jahr für das, was die begleitende Verordnung auslöst und der Entwurf nicht beziffert.","zusammenhang":"Der Fragenkatalog wird neu gefasst, die Prüfungsordnung geändert, ein Transparenzportal aufgebaut, und die Länder müssen die begleitete Übung einrichten und beaufsichtigen [3][14]. Der Gesetzentwurf weist dafür fast keine Kosten aus; die Rechnung setzt 5 Millionen Euro im Jahr an, Spanne 1 bis 15 Millionen Euro [14]. Das bindet Geld und Arbeitszeit der Verwaltung, die anderswo fehlen. Etwas kleiner als die Übungszeit der Begleitpersonen ist dieser Posten. Dass der Aufwand entsteht, steht fest; offen ist nur die Höhe, weil der Entwurf die Folgen der Verordnung nicht beziffert.","wert":{"label":"Vollzugskosten","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.005,"p":9.5,"score":0.02,"begruendung_v":"Bepreist sind öffentliche Mittel und Verwaltungsleistung, die für die Umstellung gebunden werden. Ein Euro, den Bund, Länder und Prüforganisationen dafür aufwenden, zählt zum Nennwert und trägt keinen Aufschlag, weil er dem Verkehr zugutekommt. Die Leistung ist real: Wer den Fragenkatalog neu fasst, das Register betreibt und die Aufsicht führt, tut in dieser Zeit nichts anderes. Deshalb steht der Posten auf derselben Stufe wie jeder andere Vollzugsaufwand im Bestand und nicht auf der Stufe des Ziels, dem er dient. Gegen die Ersparnis der Haushalte ist er klein, aber er ist kein Buchungsartefakt. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst gebundene öffentliche Mittel, nicht die Bedeutung der Verkehrssicherheit.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf weist für die Verwaltung keine Mehrkosten aus und für die Wirtschaft nur einmalig rund 70.000 Euro für die Meldung an das Transparenzportal [14]. Nicht beziffert sind die Folgen der begleitenden Verordnung: die Neufassung des Fragenkatalogs von 1.169 auf rund 840 Fragen, die geänderte Prüfungsordnung mit verkürzter praktischer Prüfung [3], die Verordnungen der Länder für die begleitete Übung samt Aufsicht und die Begleituntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen [14]. Angesetzt sind dafür 5 Millionen Euro im Jahr über den Bewertungszeitraum, Spanne 1 bis 15 Millionen Euro. Das ist eine Setzung: Die Pflege des Fragenkatalogs ist laufendes Geschäft der Prüforganisationen, neu sind vor allem die Länderverordnungen und die Kontrolle der Begleitpersonen. Zum Vergleich: Der Posten ist etwa so groß wie die Übungszeit der Begleitpersonen und rund ein Hundertstel dessen, was die Reform den Haushalten lässt. *Der Impact ist sehr klein: Ein Umbau, auf zehn Jahre verteilt, den der Entwurf selbst für kostenneutral hält.*","begruendung_p":"Dass die Umstellung Aufwand auslöst, folgt unmittelbar aus dem Vorhaben: Ein neuer Fragenkatalog, eine geänderte Prüfungsordnung, ein neues Portal und eine neue Aufsicht entstehen nicht von selbst [1][3][14]. Niemand muss dafür reagieren: Der Aufwand fällt an, sobald die Reform gilt. Ein kleines Restrisiko liegt nur darin, dass Teile im Verfahren noch gestrichen werden. Offen ist allein die Höhe, und die steht in der Spanne von 1 bis 15 Millionen Euro, nicht in dieser Zahl [14]. Weit ist die Spanne, weil der Gesetzentwurf die Folgen der Verordnung nicht beziffert; nach oben begrenzt ist sie, weil Portal und Prüfungspflege bekannte Größen der Verwaltung sind. Als Satz über die Welt: Die Kosten fallen mit Sicherheit an, nur ihre Höhe ist offen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob steht fest, das Wie viel trägt die Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,14],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Im Gesetzentwurf ausgewiesener Aufwand","rechnung":"einmalig 70.000 € für das Portal","grund":"auf zehn Jahre verteilt vernachlässigbar","wert":0,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"+","was":"Nicht bezifferte Folgen der Verordnung","rechnung":"Setzung","grund":"Fragenkatalog, Prüfungsordnung, Länderverordnungen, Aufsicht, Begleituntersuchung","wert":5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,14]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.015},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gebundene öffentliche Mittel und Verwaltungsleistung je Jahr (Setzung)"}],"herleitung":"BT-Drs. 21/7404 weist für die Verwaltung −10.000 €/J und für das Portal einmalig 70.000 € aus; die Verordnungsfolgen sind nicht beziffert. Setzung 5 Mio €/J, Spanne 1–15 ⇒ I 0,005.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.05,"score_display":0.24,"identifikation_note":"Ob: Rechtsfolge, definitorisch — Fragenkatalog, Prüfungsordnung, Portal und Aufsicht entstehen mit der Reform; Vollzugsrisiko: Teile werden im Verfahren gestrichen. Höhe: plausibilitaet — der Entwurf beziffert die Verordnungsfolgen nicht [14]; Setzung 5 Mio €/J., Spanne 1–15 Mio € (Eintritt und Höhe getrennt, Julian 02.10.2026)."},{"id":"con-5","arg_uid":"a_yeaeu2","seite":"con","titel":"Zusätzliche Fahranfänger im Verkehr","zusammenfassung":"Wer den Führerschein erst wegen des niedrigeren Preises macht, fährt danach selbst und gehört in den ersten Jahren zur Gruppe mit dem höchsten Unfallrisiko. Gezählt ist nur der Schaden, den diese neuen Fahrer anderen zufügen: Mitfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern. Angesetzt ist gut ein zusätzlicher Todesfall im Jahr, mit derselben unsicheren Nachfrage wie auf der Pro-Seite.","zusammenhang":"Wer den Führerschein erst wegen des niedrigeren Preises macht, fährt danach selbst und gehört in den ersten Jahren zur Gruppe mit dem höchsten Unfallrisiko. Bei rund 18.300 zusätzlichen Fahrerlaubnissen im Jahr ergeben sich rund ein Todesfall, 18 Schwer- und 117 Leichtverletzte unter Mitfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern [5][22]. Schwer wiegt hier das Gut, klein ist die Menge. Es gehört zu den kleinsten Stücken der Debatte, doppelt so groß wie der Gewinn derselben neuen Fahrer. Das Unfallrisiko von Fahranfängern ist gemessen, die zusätzlichen Fahrer sind es nicht, denn obwohl der Führerschein über Jahre real teurer wurde, fiel die Zahl der Fahrerlaubnisse nicht [17][19].","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.0047,"p":3,"score":0.01,"begruendung_v":"Gezählt sind Todesfälle und Verletzungen bei Unfällen, die die zusätzlichen Fahranfänger verursachen, und zwar nur bei Mitfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern. Ihr eigenes Risiko haben die neuen Fahrer mit dem Kauf der Fahrerlaubnis übernommen; es steckt in dem Überschuss, den die Pro-Seite für sie bucht, und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. Die anderen haben sich die Begegnung nicht ausgesucht. Wer bei einem solchen Unfall stirbt, verliert im Mittel Jahrzehnte Lebenszeit; wer schwer verletzt überlebt, trägt Folgen, die sich nicht zurückkaufen lassen. Deshalb steht dieser Strom auf derselben Stufe wie jeder andere Eingriff in Leib und Leben und nicht auf der Stufe eines Komfortverlusts. Mitgezählt ist das Leid der Angehörigen, angesetzt mit einem Zehntel der Todesfälle und Schwerverletzten. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und dauerhafte Gesundheitsschäden Dritter, die niemand nachträglich ausgleichen kann.*","begruendung_i":"Die Menge der zusätzlichen Fahrer ist dieselbe wie auf der Pro-Seite: rund 18.300 zusätzliche Fahrerlaubnisse im Jahr, über die zehn Jahre des Bewertungszeitraums im Mittel rund 100.000 Menschen. Fahranfänger verursachen in ihren ersten beiden Jahren heute rund 10.400 Unfälle mit Personenschaden im Jahr, bei gut 820.000 neuen Fahrerlaubnissen je Jahrgang also 0,0063 Unfälle je Fahrer und Jahr [6][17]. Danach ist das halbe Risiko angesetzt; über den wachsenden Bestand gemittelt ergibt das zwei Drittel des Anfängerwerts. Fortgeschrieben ist der Rückgang, den junge Unfallverursacher seit 2010 zeigen: Über die zehn Jahre bleiben im Mittel 81 Prozent des heutigen Risikos [22]. Wer die Fahrerlaubnis erst zum niedrigeren Preis macht, braucht das Auto seltener und hat einen Teil dieser Wege bisher als Mitfahrer zurückgelegt; angesetzt ist die Hälfte der Fahrleistung, Spanne ein Viertel bis ganz. Das ergibt rund 170 zusätzliche Unfälle mit Personenschaden im Jahr. Bei Unfällen, die junge Autofahrer verursachen, trifft es überwiegend andere: 2020 verunglückten dabei 41.600 Menschen, die jungen Verursacher selbst rund 15.600-mal. Der Rest, rund 63 Prozent, sind Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmer [22]. Gezählt sind diese 63 Prozent: rund ein Todesfall, 18 Schwerverletzte und 117 Leichtverletzte im Jahr [5]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,05, etwa so viel wie der Überschuss der neuen Fahrer auf der Pro-Seite und knapp ein Viertel des Schadens aus der kürzeren Ausbildung. *Der Impact ist sehr klein: Wenige zusätzliche Fahrer, von denen jeder im Jahr nur einen Bruchteil eines Unfalls verursacht.*","begruendung_p":"Die Kette hat zwei Glieder: Der niedrigere Preis bringt zusätzliche Fahrer hervor, und diese verursachen Unfälle wie andere Fahranfänger. Das zweite Glied ist gemessen: Das Anfängerrisiko steht in jeder Unfallstatistik [6][22]. Das erste ist dieselbe Preisreaktion wie auf der Pro-Seite, und die hinterlässt in den letzten zehn Jahren keine Spur: Der Führerschein wurde real um rund ein Drittel teurer, die Zahl der Fahrerlaubnisse fiel nicht [17][18][19]. Verglichen werden dabei verschiedene Jahre, nicht derselbe Jahrgang zu zwei Preisen. Was die Reihe sonst erklären könnte, ist die Zusammensetzung der Jahrgänge (schrumpfende Geburtsjahrgänge, zugewanderte Erwachsene), und die lässt sich vom Preis nicht trennen [20]. Auch die Richtung ist offen, weil bei knappen Fahrlehrern steigende Nachfrage den Preis treibt. Weil Gewinn und Schaden an denselben zusätzlichen Fahrern hängen, treten diese Karte und der Überschuss der Pro-Seite gemeinsam ein oder gemeinsam nicht. Als Satz über die Welt: In etwa drei von zehn Fällen tritt die hier angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Das Unfallrisiko ist gemessen, die zusätzlichen Fahrer sind es nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Jahrgang zum alten Preis — nicht beobachtet; ersatzweise die Jahre 2015 bis 2025 mit real steigendem Preis [17][18][19]. Design: assoziativ, Zeitreihenvergleich ohne Vergleichsgruppe für das mengentragende Glied; das Unfallrisiko der Fahranfänger ist amtlich gezählt [6][22]. Störgröße: Jahrgangsgröße und Zuwanderung Erwachsener; behandelt durch Bezug auf den Geburtsjahrgang, die Zuwanderung bleibt unbereinigt [20]. Richtung: nicht ausgeschlossen — bei knappen Fahrlehrern treibt steigende Nachfrage den Preis.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Das zweite Glied (Unfallrisiko der Fahranfänger) ist gemessen, das mengentragende erste Glied — zusätzliche Fahrer durch den niedrigeren Preis — ist ungeprüft und in der Zeitreihe nicht sichtbar. Gleiche Nachfragesetzung wie pro-4, gemeinsame Eintrittsgruppe. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Anmeldezahlen vor und nach dem Inkrafttreten, getrennt nach Regionen mit unterschiedlich starkem Preisrückgang, würde das offene Glied schließen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,17,18,19,20,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Fahrerlaubnisse im Jahr","rechnung":"wie auf der Pro-Seite","wert":18300,"einheit":"Fahrerlaubnisse"},{"op":"×","was":"Mittlerer Bestand über zehn Jahre","rechnung":"× 5,5 Jahrgänge","grund":"der Bestand wächst über den Zeitraum","wert":100500,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Verursachte Unfälle je Fahrer und Jahr","rechnung":"× 0,0063 × 0,67","grund":"Anfängerrisiko der ersten beiden Jahre, danach die Hälfte","wert":427,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[6,17]},{"op":"×","was":"Geringere Fahrleistung der neuen Fahrer","rechnung":"× 0,5","grund":"Setzung, Spanne 0,25 bis 1 — seltener am Steuer, Wege teils schon als Mitfahrer","wert":214,"einheit":"Unfälle"},{"op":"×","was":"Fortgeschrieben mit dem Rückgang junger Unfallverursacher","rechnung":"× 0,81","grund":"gut 2,5 % weniger je Jahr seit 2010, Mittel über die zehn Jahre ab Mitte 2027","wert":173,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Verunglückte Dritte","rechnung":"63 % von 1,6 Toten, 29 Schwer- und 187 Leichtverletzten","grund":"Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmer","wert":136,"einheit":"Personen","quellen_refs":[5,22]},{"op":"×","was":"Bewertet mit den Ansätzen für Leben und Gesundheit","rechnung":"1,03 × 1,4 Mio + 18 × 120.000 + 117 × 6.000","grund":"dieselben Ansätze wie beim Übungsgewinn","wert":4.3,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"+ 10 % auf Tote und Schwerverletzte","grund":"fester Zuschlag des Maßstabs","wert":4.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0013,"bis":0.016},"eintritt_gruppe":"zusatznachfrage","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":1.029,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Todesfälle Dritter je Jahr"},{"anker":"leben","menge":0.1029,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":17.98,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte (Dritte)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":1.798,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":117,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte (Dritte)"}],"herleitung":"18.276 zusätzliche Fahrerlaubnisse je Jahr (pro-4) × 5,5 Jahrgänge mittlerer Bestand = 100.520 Personen × 0,00632 Unfälle je Fahranfänger-Jahr (10.379 ÷ (2 × 820.808 bestandene B-Prüfungen 2024)) × 0,673 (erste zwei Jahre voll, danach halb) × 0,5 Fahrleistung = 214 Unfälle × 0.81 Trend = 173 Unfälle × (0,0095 / 0,166 / 1,08) × 62,6 % Dritte (Destatis 2020: 41.614 Verunglückte bei von jungen Pkw-Fahrern verursachten Unfällen; 23.791 verunglückte junge Pkw-Fahrer × 65,5 % Hauptverursacher = 15.583 = 37,4 % Fahrer selbst) = 1.03 Tote, 18.0 Schwer-, 117.0 Leichtverletzte; = 4.30 Mio € + 10 % Angehörige auf Tote und Schwerverletzte = 4.66 Mio € ⇒ I 0,0047. Eigenes Risiko der neuen Fahrer nicht gezählt: es ist Teil ihrer Zahlungsbereitschaft (pro-4). Spanne im Eintrittsfall (ob der Preis zusätzliche Fahrer bringt, trägt P): Elastizität 0,05–0,4, Fahrleistung 0,25–1 und Trend 0,74–0,92 in Quadratur ⇒ 0,0013–0,016. Unfalltrend (Julian 02.10.2026, nach Altersgruppen): hauptverursachte Unfälle mit Personenschaden durch 18- bis 24-jährige Pkw-Fahrer 2005 58.354 · 2010 47.977 · 2015 41.290 · 2019 35.541 · 2020 29.147 (Pandemie) · 2024 rund 29.700 (45.000 × 65,9 %) [22][6]; je 1.000 Einwohner 18–24: 2010 7,09 (6,763 Mio) · 2015 6,57 · 2019 5,66 (6,283 Mio) · 2024 rund 4,9 (7,2 % der Bevölkerung) — rund −2,5 %/J. Fortgeschrieben ab den Daten 2024 über den Horizont Mitte 2027 bis Mitte 2037 (t = 3,5…13,5 J.): Mittel von 0,975^t = 0,81; Spanne −1 %/J. (0,92) bis −3,5 %/J. (0,74). Je Einwohner, nicht absolut: Die Zahl der Fahranfänger ist für alle Karten auf dem Stand von 2024 gehalten (Erstprüfungen 2015→2025 +7 % trotz kleinerer Geburtsjahrgänge, also nicht aus den Geburten fortschreibbar; der Geburtenanstieg 2014–2016 hebt die Kohorte im Horizont um rund 5 % und liegt in der Spanne). Alterung: verändert die Grundmenge nicht (gezählt sind nur von Fahranfängern verursachte Unfälle); sie wirkt allenfalls über die Schwere je Unfall (mehr ältere Opfer), gegenläufig zum Rückgang der Getöteten je Unfall seit 2019 (0,0101 → 0,0095); die Schwere bleibt auf dem Stand 2025.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.05,"score_display":0.15},{"id":"con-6","arg_uid":"a_oisj26","seite":"con","titel":"Fahrschulen holen ein Viertel zurück","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.203,"p":5.5,"score":0.56,"evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die Ordnung ist neu. Design: mechanistisch, Kette Pflichtwegfall → Ausfall der Fahrschule → Anhebung von Grundgebühr und Stundenpreis bei gleicher Leistung. Störgröße für die Höhe: Wettbewerb und Preisportal drücken den Aufschlag, der Fahrlehrermangel hebt ihn; Höhe als Setzung ein Viertel, Spanne 10–50 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Paar mit pro-7 (gleiche menge, gleiches P), Eintritt gemeinsam mit pro-2 (eintritt_gruppe).","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,11,13,14,16],"i_spanne":{"von":0.081,"bis":0.41},"eintritt_gruppe":"pflichtstunden-fallen-weg","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":145210478,"klasse":"transfer","faktor":1.25,"c":1,"was":"Preisaufschlag der Haushalte, Klassen B (mit BF17), A1, A2, Schaltwagen, Theorie, Prüfung — ein Viertel von 580,8 Mio € brutto, Gewicht 1,25","gegenbein":"pro-7"},{"anker":"eur-nennwert","menge":10552228,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Preisaufschlag der Haushalte, Klassen A und BE — ein Viertel von 42,2 Mio € brutto, Gewicht 1","gegenbein":"pro-7"},{"anker":"eur-nennwert","menge":10492129,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Preisaufschlag der ausbildenden Betriebe, Klassen C/D — ein Viertel von 41,97 Mio € netto (Vorsteuerabzug), Gewicht 1","gegenbein":"pro-7"}],"herleitung":"Julian 02.10.2026 (Befund 3 vom 25.09.): Die Rückholung eines Viertels ist ein Preisaufschlag bei gleicher Leistung, also eine Zahlung, kein Ressourcenverlust. Zahler: Haushalte 0,25 × 580,84 = 145.21 Mio € (w 1,25) + 0,25 × 42,21 = 10.55 Mio € (w 1), Betriebe 0,25 × 41,97 = 10.49 Mio € (w 1) = 166.25 Mio €. Gewichtet 202.6 Mio € ⇒ I 0,203. Gegenbein pro-7: Fahrschulen 141.39 Mio € + Staat (Umsatzsteuer auf den Aufschlag der Haushalte) 24.87 Mio € = 166.25 Mio €. Spanne: Rückholquote 10–50 % bei mittlerer Menge ⇒ 0,081–0,41 (die Größe der entfallenden Leistung streut zusätzlich in pro-2; die Simulation zieht das Paar mit eigener Größe).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Entfallende Leistungen von Haushalten und Betrieben","rechnung":"623,1 Mio € brutto + 42,0 Mio € netto","wert":665,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Davon über den Preis zurückgeholt","rechnung":"× 25 %","grund":"Setzung, Spanne 10 bis 50 Prozent","wert":166.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13]},{"op":"+","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"+ 0,25 × 145,2","grund":"Fahrschüler der Klassen B, A1, A2 mit 1,25, übrige Zahler mit 1","wert":202.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.03,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"zusammenfassung":"Fallen Pflichtstunden weg, dürften die Fahrschulen einen Teil des Ausfalls über höhere Grundgebühren und Stundenpreise zurückholen, ohne dafür mehr zu leisten. Angesetzt ist ein Viertel der entfallenden Leistungen, rund 166 Millionen Euro im Jahr; den größten Teil zahlen junge Fahrschüler. Das Geld geht nicht verloren, es wechselt zu den Fahrschulen und als Umsatzsteuer zum Staat.","zusammenhang":"Fallen Pflichtstunden weg, dürften die Fahrschulen ein Viertel des Ausfalls über höhere Grundgebühren und Stundenpreise zurückholen, rund 166 Millionen Euro im Jahr [16]. Verloren geht das Geld nicht: Es wechselt zu den Fahrschulen und als Umsatzsteuer zum Staat, die Gegenbuchung steht auf der Seite dafür. Weil den größten Teil junge Fahrschüler zahlen, wiegt ihr Verlust etwas schwerer als der Gewinn der Empfänger; nur dieser Unterschied bleibt übrig. Gegen die Reform ist es das größte Stück, gut ein Viertel so schwer wie die Ersparnis, aus der es zurückgeholt wird. Ein Viertel ist eine Setzung mit einer Spanne von einem Zehntel bis zur Hälfte; für einen Aufschlag spricht, dass die Verbände die Reform ablehnen und weniger Anmeldungen melden [13].","begruendung_v":"Bepreist ist Geld, das Fahrschüler und ausbildende Betriebe für einen höheren Preis bei gleicher Leistung zahlen. Es ist eine Zahlung und kein Verlust an Gütern: Was die Fahrschüler mehr zahlen, nehmen Fahrschulen und Staat ein, und das steht als Gegenbuchung auf der Pro-Seite. Gewicht hat die Zahlung trotzdem, weil sie von Menschen zu Betrieben wandert, die den Euro verschieden spüren. Für die Fahrschüler der Klasse B und der kleinen Motorradklassen gilt deshalb wie bei der Ersparnis ein Gewicht von 1,25, weil sie im Mittel jung und einkommensschwach sind. 68 Prozent der praktischen Prüfungen legen Menschen unter 25 Jahren ab [4]. Für die große Motorradklasse, den Anhänger-Führerschein und die Betriebe zählt der Euro einfach. Höher steht der Wert nicht, weil die Knappheit des Geldes bereits im Gewicht steckt. *Der Wert ist der eines gewöhnlichen Geldstroms: Er misst, was die Zahlenden anderweitig ausgeben könnten.*","begruendung_i":"Die Reform streicht Leistungen, für die Privatleute heute 623 Millionen Euro im Jahr zahlen, ausbildende Betriebe 42 Millionen Euro ohne Steuer [16]. Die Fahrschulen dürften ein Viertel davon über Grundgebühr und Stundenpreis zurückholen; dafür spricht, dass die Verbände die Reform ablehnen und schon einen Rückgang der Anmeldungen um rund ein Fünftel melden [11][13]. Ein Viertel ist eine Setzung, Spanne ein Zehntel bis die Hälfte. Das sind 156 Millionen Euro von den Haushalten einschließlich Umsatzsteuer und 10 Millionen Euro von den Betrieben, zusammen 166 Millionen Euro im Jahr. Gewichtet zählt der Teil der jungen Fahrschüler mit 1,25, der Rest einfach [4]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 2,0; die Gegenbuchung bei Fahrschulen und Staat steht mit 1,7 auf der Pro-Seite, der Unterschied von 0,4 ist der eigentliche Verlust. *Der Impact ist klein: Das Geld wechselt nur den Besitzer, gezählt wird vor allem, dass es junge Menschen trifft.*","begruendung_p":"Ob die Fahrschulen nachziehen, hängt an derselben Frage wie die Ersparnis: Nur wenn sie weniger Fahrten ansetzen, haben sie einen Ausfall, den sie über den Preis zurückholen können [1][14]. Deshalb tritt diese Zahlung gemeinsam mit der Ersparnis ein und steht mit derselben Zahl. Einen Vergleichsfall gibt es nicht, weil eine solche Ordnung in Deutschland nie galt. Wie viel die Fahrschulen zurückholen, ist eine Frage der Höhe und steht in der Spanne; das Preisportal, in dem sie Preise veröffentlichen müssen, drückt den Aufschlag eher nach unten [1][14]. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht: Der Preis kann die Rechtslage nicht verursachen. Gezahlt wird an Fahrschulen und Staat, und die Gegenbuchung steht mit derselben Zahl auf der Pro-Seite. Als Satz über die Welt: Etwas häufiger als in der Hälfte der Fälle zahlen die Fahrschüler diesen Aufschlag. *Die Plausibilität ist mittel: Sie ist dieselbe wie bei der Ersparnis, weil es derselbe Vorgang ist.*","i_display":2.03,"score_display":5.6},{"id":"con-7","arg_uid":"a_dwetyf","seite":"con","titel":"Kürzere Theorie und Prüfung","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.0071,"p":3.5,"score":0.02,"evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Auswertung eines kürzeren Theorieunterrichts, kleineren Fragenkatalogs oder kürzerer Prüfung mit Vergleichsbedingung gefunden. Design: mechanistisch, Kette weniger angeleiteter Unterricht / weniger geprüfter Stoff → mehr Fehler, ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: sinkender Trend des Anfängerrisikos, in der Grundmenge fortgeschrieben. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ob der Teile: Rechtsfolge (tritt auch ein, wenn die Fahrschulen alle Fahrten weiter ansetzen) — deshalb ohne eintritt_gruppe; ob sie wirken, hängt an der Kette.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter, kette_offen: Die Kette ist benannt, für keinen der drei Teile gibt es eine Wirkung je Einheit; die Höhe ist der Rest der v2-Gesamtsetzung nach Abzug des hergeleiteten Sonderfahrten-Teils. Gegenmechanismus: der Stoff wird weiter gelernt und geprüft. Rückleseprobe: In drei bis vier von zehn Fällen tritt die angesetzte Wirkung ein.","nachweis_offen":"Eine Begleitevaluation, die Jahrgänge vor und nach dem Inkrafttreten auf hauptverursachte Unfälle im ersten Fahrjahr vergleicht und Fahrschulen mit und ohne Präsenzunterricht trennt, würde das offene Glied schließen und die Plausibilität bis an den Deckel von 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,5,6,9,22],"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.025},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":1.565,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Todesfälle je Jahr"},{"anker":"leben","menge":0.1565,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":27.35,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":2.735,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":178,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte"}],"herleitung":"Grundmenge wie con-1: 14.531 × 0.81 = 11770 Unfälle. Risikoaufschlag 1,4 % = Rest der v2-Gesamtsetzung von 4 % für die ganze Ausbildungsdosis nach Abzug des hergeleiteten Sonderfahrten-Teils (2,6 %, con-1); Teile: Präsenzpflicht entfällt (14 Doppelstunden), Fragenkatalog 1.169 → rund 840, praktische Prüfung 55 → 40 min. 11770 × 1,4 % = 165 Unfälle × (0,0095 / 0,166 / 1,08) = 1.57 Tote, 27.4 Schwer-, 178 Leichtverletzte = 6.54 Mio € + 10 % Angehörige = 7.09 Mio € ⇒ I 0,0071. Unabhängig gezogen (Julian 02.10.2026, Befund 4): Diese Teile gelten, auch wenn die Fahrschulen weiter alle Fahrten ansetzen. Spanne im Eintrittsfall (ob die Teile das Risiko heben, trägt P): 0,4 bis 4,8 % (Obergrenze = v2-Obergrenze 10 % minus Obergrenze des Sonderfahrten-Teils 5,2 %, Untergrenze im selben Faktorabstand unter 1,4 %), Motorrad 1,2–1,6 und Trend 0,74–0,92 in Quadratur ⇒ 0,002–0,025. Unfalltrend (Julian 02.10.2026, nach Altersgruppen): hauptverursachte Unfälle mit Personenschaden durch 18- bis 24-jährige Pkw-Fahrer 2005 58.354 · 2010 47.977 · 2015 41.290 · 2019 35.541 · 2020 29.147 (Pandemie) · 2024 rund 29.700 (45.000 × 65,9 %) [22][6]; je 1.000 Einwohner 18–24: 2010 7,09 (6,763 Mio) · 2015 6,57 · 2019 5,66 (6,283 Mio) · 2024 rund 4,9 (7,2 % der Bevölkerung) — rund −2,5 %/J. Fortgeschrieben ab den Daten 2024 über den Horizont Mitte 2027 bis Mitte 2037 (t = 3,5…13,5 J.): Mittel von 0,975^t = 0,81; Spanne −1 %/J. (0,92) bis −3,5 %/J. (0,74). Je Einwohner, nicht absolut: Die Zahl der Fahranfänger ist für alle Karten auf dem Stand von 2024 gehalten (Erstprüfungen 2015→2025 +7 % trotz kleinerer Geburtsjahrgänge, also nicht aus den Geburten fortschreibbar; der Geburtenanstieg 2014–2016 hebt die Kohorte im Horizont um rund 5 % und liegt in der Spanne). Alterung: verändert die Grundmenge nicht (gezählt sind nur von Fahranfängern verursachte Unfälle); sie wirkt allenfalls über die Schwere je Unfall (mehr ältere Opfer), gegenläufig zum Rückgang der Getöteten je Unfall seit 2019 (0,0101 → 0,0095); die Schwere bleibt auf dem Stand 2025.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Unfälle der ersten beiden Fahrjahre, Auto und Motorrad, fortgeschrieben","rechnung":"14.531 × 0,81","grund":"dieselbe Grundmenge wie bei den wegfallenden Pflichtfahrten","wert":11770,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[6,22]},{"op":"×","was":"Risikoaufschlag aus Theorie, Fragenkatalog und Prüfung","rechnung":"× 1,4 %","grund":"Rest der Gesamtsetzung von 4 % nach den hergeleiteten 2,6 % der Pflichtfahrten, Spanne 0,4 bis 4,8 Prozent, falls die Teile das Risiko heben","wert":165,"einheit":"Unfälle","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Verunglückte","rechnung":"1,6 Tote, 27 Schwer-, 178 Leichtverletzte","grund":"Durchschnitt aller Unfälle mit Personenschaden 2025","wert":207,"einheit":"Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Bewertet mit den Ansätzen für Leben und Gesundheit","rechnung":"1,6 × 1,4 Mio + 27 × 120.000 + 178 × 6.000","grund":"dieselben Ansätze wie beim Übungsgewinn","wert":6.5,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"+ 10 % auf Tote und Schwerverletzte","grund":"fester Zuschlag des Maßstabs","wert":7.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.07,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"zusammenfassung":"Die Präsenzpflicht im Theorieunterricht fällt, der Fragenkatalog schrumpft um gut ein Viertel, und die praktische Prüfung wird um 15 Minuten kürzer. Das kommt auf jeden Fall, auch wenn die Fahrschulen weiter so viele Fahrten ansetzen wie heute. Ob es Fahranfänger unsicherer macht, hat niemand gemessen; angesetzt sind anderthalb zusätzliche Todesfälle im Jahr.","zusammenhang":"Die Präsenzpflicht im Theorieunterricht fällt, der Fragenkatalog schrumpft von 1.169 auf rund 840 Fragen, und die praktische Prüfung verliert 15 ihrer 55 Minuten [1][3]. Das kommt auf jeden Fall, auch wenn die Fahrschulen weiter so viele Fahrten ansetzen wie heute. Betroffen sind Leben und Gesundheit, mit 1,6 zusätzlichen Todesfällen, 27 Schwer- und 178 Leichtverletzten im Jahr [5]. Damit wiegt dieser Teil gut halb so viel wie die wegfallenden Pflichtfahrten. Ob kürzere Theorie und Prüfung Fahranfänger unsicherer machen, hat niemand gemessen, und der Stoff muss weiter gelernt und geprüft werden.","begruendung_v":"Gezählt sind dieselben Menschen wie bei den wegfallenden Pflichtfahrten: wer in den ersten beiden Jahren am Steuer einen Unfall verursacht, und wer dabei zu Schaden kommt. 2024 waren 45.000 Pkw-Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, bei einem Bevölkerungsanteil von 7,2 Prozent [6]. Am häufigsten wird ihnen nicht angepasste Geschwindigkeit und zu geringer Abstand vorgeworfen, also Fehler, die Theorie und Prüfung ansprechen, aber nicht allein verhindern [6]. Wer bei einem solchen Unfall stirbt, verliert im Mittel Jahrzehnte Lebenszeit; wer schwer verletzt überlebt, trägt Folgen, die sich nicht zurückkaufen lassen. Betroffen sind nicht nur die Fahranfänger, sondern auch Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmer. Mitgezählt ist das Leid der Angehörigen, angesetzt mit einem Zehntel der Todesfälle und Schwerverletzten. *Der Wert ist hoch: Es geht um Leben und dauerhafte Gesundheitsschäden, auf derselben Stufe wie der Sicherheitsgewinn der Pro-Seite.*","begruendung_i":"Die Grundmenge ist dieselbe wie bei den wegfallenden Pflichtfahrten: rund 11.800 Unfälle im Jahr, die Auto- und Motorradfahrer in ihren ersten beiden Jahren verursachen, fortgeschrieben mit dem sinkenden Trend junger Fahrer [5][6][22]. Die Dosis ist hier eine andere: Der Präsenzunterricht entfällt ganz, der Fragenkatalog schrumpft von 1.169 auf rund 840 Fragen, und die praktische Prüfung verliert 15 ihrer 55 Minuten [1][3]. Für keinen dieser Teile gibt es eine Wirkung je Einheit, wie es sie für Übungsstunden gibt. Angesetzt ist deshalb der Rest der bisherigen Gesamtsetzung: vier Prozent mehr Risiko für die ganze Reform, davon 2,6 Prozent aus den Pflichtfahrten hergeleitet, bleiben 1,4 Prozent, Spanne 0,4 bis knapp 5 Prozent, falls diese Teile das Risiko überhaupt heben; ob sie das tun, ist eine Frage der Plausibilität. Damit wiegt dieser Teil gut halb so viel wie die Fahrten, was dazu passt, dass der Stoff weiter gelernt und geprüft wird, nur nicht mehr im Unterrichtsraum. Das ergibt rund 165 zusätzliche Unfälle, umgerechnet 1,6 Todesfälle, 27 Schwer- und 178 Leichtverletzte im Jahr [5]. Auf der Karte ergibt das einen Normalised Impact von 0,07, etwa so viel wie der Übungsgewinn der Pro-Seite. *Der Impact ist sehr klein: Ein Rest der Setzung auf einer Menge, die ohnehin sinkt.*","begruendung_p":"Gesucht wurde eine Auswertung, die einen kürzeren Theorieunterricht, einen kleineren Fragenkatalog oder eine kürzere Prüfung mit dem späteren Unfallgeschehen verbindet; für Deutschland gibt es keine. Dass diese Teile kommen, steht fest; ob sie das Risiko heben, ist die offene Frage. Die Kette ist benannt: weniger angeleiteter Unterricht, weniger geprüfter Stoff, mehr Fehler in den ersten Jahren. Dagegen spricht, dass der Stoff weiterhin gelernt werden muss und die kürzere Prüfung weiter 25 Minuten reine Fahrzeit enthält [1][3]. Den sinkenden Trend des Anfängerrisikos rechnet die Menge heraus; er hat mit der Reform nichts zu tun. Ursache und Wirkung sind nicht vertauscht: Das Unfallgeschehen kann die Ordnung nicht verursacht haben. Der Verkehrssicherheitsrat kritisiert die reine App-Theorie, aber ein Einwand ist kein Befund [9]. Weil diese Teile auch gelten, wenn die Fahrschulen weiter alle Fahrten ansetzen, tritt die Karte unabhängig von der Ersparnis ein oder nicht. Als Satz über die Welt: In drei bis vier von zehn Fällen tritt die hier angesetzte Wirkung ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, gemessen hat sie niemand, und der Stoff bleibt Pflicht.*","i_display":0.07,"score_display":0.25},{"id":"con-8","arg_uid":"a_vddajw","seite":"con","titel":"Druck auf etablierte Fahrschulen","zusammenfassung":"Wer keine Unterrichtsräume mehr vorhalten muss, kann günstiger anbieten als Fahrschulen, die in Räume und Ausstattung investiert haben. Die AfD erwartet deshalb Insolvenzen bei etablierten Fahrschulen. Das Argument ist aufgenommen, aber nicht bewertet.","zusammenhang":"Neue Anbieter ohne Unterrichtsräume können günstiger sein, und die AfD erwartet deshalb Insolvenzen bei Fahrschulen, die in Räume und Ausstattung investiert haben [25]. Die Pflicht entfällt aber für alle, auch die etablierten Betriebe können ihre Räume aufgeben, sobald ihre Verträge es zulassen [14]. Was sinkende Preise den Fahrschulen nehmen, gewinnen die Fahrschüler; verloren wäre nur, was an Räumen und Ausstattung keine andere Verwendung findet. Wie viele Betriebe aufgeben und wie groß dieser Rest ist, hat niemand beziffert, deshalb ist das Argument aufgenommen, aber nicht bewertet.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0,"p":5,"p_ceiling":5,"begruendung_v":"Der Strom wäre Ertrag und Vermögen von Fahrschulen, die gegen neue Anbieter ohne Raumkosten verlieren [25]. Bewertet würde er wie der entgangene Ertrag auf der Gegenseite: Ein Euro beim Betrieb zählt wie ein Euro im Durchschnitt. Was die Fahrschüler über niedrigere Preise gewinnen, wäre dieselbe Summe auf der anderen Seite; verloren wären nur Räume und Ausstattung ohne andere Verwendung und die Kosten einer Betriebsaufgabe selbst. Die Fahrlehrer verlieren dabei kaum, weil in der Klasse B Tausende Stellen unbesetzt sind [10]. *Der Wert ist mittel: Es ginge um Geld von Betrieben, nicht um die Arbeit der Fahrlehrer.*","begruendung_i":"Die Bundesregierung beziffert, was die Fahrschulen ohne die Pflicht zu Unterrichtsräumen sparen, mit 55,1 Millionen Euro im Jahr [14]; diese Ersparnis steht beim billigeren Führerschein. Die Pflicht entfällt für alle Fahrschulen, auch die etablierten können ihre Räume aufgeben, sobald Miet- oder Kreditverträge es zulassen. Wie viele Betriebe dennoch aufgeben, wie lange ihre Verträge laufen und welcher Teil der Räume und Ausstattung keine andere Verwendung findet, beziffert niemand, auch nicht die AfD [25]. Den Rückgang der Anmeldungen um rund ein Fünftel meldet die Branche, er misst aber die Nachfrage, nicht die Zahl der Schließungen [13]. Deshalb ist keine Menge angesetzt. *Der Impact ist nicht beziffert: Es fehlen die Zahl der Betriebe, die aufgeben, und der Teil ihrer Investitionen ohne andere Verwendung.*","begruendung_p":"Dass Anbieter ohne Raumkosten günstiger anbieten können, folgt aus dem Gesetz, das die Pflicht zu Unterrichtsräumen streicht [14]. Ob daraus Schließungen folgen, hängt an zwei Gliedern, die nicht gemessen sind: wie stark neue Anbieter in den Markt drängen, während Fahrlehrer fehlen, und wie schnell die etablierten ihre Kosten senken [10]. Einen Vergleichsfall mit gemessenen Schließungen nach einer solchen Lockerung gibt es nicht. Die Plausibilität ist ein Platzhalter, solange keine Menge angesetzt ist. *Die Plausibilität bleibt offen: Die Richtung ist denkbar, die Größe nicht gezeigt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter. Kette Raumpflicht entfällt → Kostenvorteil neuer Anbieter → Marktaustritt etablierter Betriebe; beide mengentragenden Glieder ungeprüft, keine Trägerquelle, kein Kontrafaktum. Der Preisdruck selbst wäre ein Geldfluss Fahrschulen → Fahrschüler; real verloren nur Räume und Ausstattung ohne andere Verwendung und Abwicklungskosten.","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlen die Zahl der Fahrschulen, die wegen neuer Anbieter ohne Raumkosten aufgeben, und der Anteil ihrer Räume und Ausstattung ohne andere Verwendung; der Preisdruck selbst wäre Geld, das von den Fahrschulen zu den Fahrschülern wandert.","quellen_refs":[10,13,14,25],"score":0,"i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-9","arg_uid":"a_e5szak","seite":"con","titel":"Risiko in der Übungsphase","zusammenfassung":"Wer mit Angehörigen übt, fährt schon vor der Prüfung im normalen Verkehr, nach 500 bis 600 Kilometern und weiteren Fahrstunden auch auf der Autobahn. Die AfD erwartet deshalb höhere Haftpflichtprämien, die Grünen fragen, wer bei einem Unfall haftet. Wie oft in dieser Phase etwas passiert, ist in Deutschland nicht gemessen; das Argument ist aufgenommen, aber nicht bewertet.","zusammenhang":"Mit Angehörigen üben Fahrschüler schon vor der Prüfung im normalen Verkehr, auf der Autobahn erst nach 500 bis 600 Kilometern, einer Beobachtungsfahrt und weiteren Fahrstunden in der Fahrschule [16]. Die Grünen halten die Autobahnfreigabe für bedenklich, die AfD erwartet höhere Haftpflichtprämien [25]. Die Prämie ist der Preis für das Unfallrisiko dieser Fahrten und stünde deshalb nicht neben ihm. Wie oft bei der Übung mit Laien etwas passiert, ist in Deutschland nicht gemessen; die Bundesanstalt für Straßenwesen soll die Erprobung erst auswerten [14]. Deshalb ist das Argument aufgenommen, aber nicht bewertet.","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0,"p":5,"p_ceiling":5,"begruendung_v":"Der Strom wären Unfälle, die Fahrschüler während der Übung mit Angehörigen verursachen, mit Toten, Verletzten und Sachschäden [16][25]. Bewertet würde er wie die übrigen Sicherheitsargumente dieser Seite auf der Stufe für Leben und Gesundheit. Die höhere Haftpflichtprämie, die die AfD erwartet, ist der Preis dieses Risikos: Die Versicherer nehmen sie ein, um genau diese Schäden zu bezahlen [25]. Deshalb stünde sie nicht als eigener Posten neben den Unfällen, sonst zählte derselbe Schaden zweimal. Die Verordnung setzt je Teilnehmer rund 342 Euro Mehrprämie für ein halbes Jahr an, wenn der Vertrag den jungen Fahrer noch nicht einschließt [16]. *Der Wert ist sehr hoch: Es ginge um Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Die Übung beginnt erst nach bestandener Theorieprüfung und sechs Fahrstunden, und das Fahrzeug muss gekennzeichnet und für diese Fahrten versichert sein [16]. Auf die Autobahn darf der Fahrschüler erst nach einer Beobachtungsfahrt mit dem Fahrlehrer nach 500 bis 600 Kilometern und den anschließenden Fahrstunden in der Fahrschule, zu denen auch Autobahnfahrten gehören [16]. Die Begleitzeit auf der Gegenseite rechnet mit rund 90.000 Teilnehmern im Jahr und 35 zusätzlichen Übungsstunden je Teilnehmer. Wie viele Unfälle je Übungsstunde mit einem Laien neben dem Fahrschüler entstehen, ist für Deutschland nicht gemessen; die Bundesanstalt für Straßenwesen soll die Erprobung auswerten und prüft dafür auch Daten der Versicherer [14]. Deshalb ist keine Menge angesetzt. *Der Impact ist nicht beziffert: Es fehlt die Unfallrate während der Übung mit Angehörigen.*","begruendung_p":"Dass in der Übungsphase Unfälle vorkommen, ist sicher; offen ist, ob es mehr sind als ohne die Klausel, denn die Übungsstunden ersetzen zum Teil Fahrstunden mit dem Fahrlehrer und kommen zum Teil hinzu [16]. Die Auswertungen zum Begleiteten Fahren ab 17 und zu Schweden, auf die sich diese Seite stützt, messen das Risiko nach der Prüfung, nicht während der Übung [7][8]. Die Verordnung begrenzt das Risiko mit Vorbedingungen, Kennzeichnung, Versicherungspflicht und der späten Freigabe der Autobahn [16]. Die Plausibilität ist ein Platzhalter, solange keine Menge angesetzt ist. *Die Plausibilität bleibt offen: Die Richtung ist denkbar, die Unfallrate der Übungsphase nicht gemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Nicht bewertet (bewertung_offen), Achse I = 0; P ist Platzhalter. Kein Kontrafaktum für die Unfallrate während der Laienübung; BF17- und Schweden-Befunde [7][8] betreffen das Risiko nach der Prüfung. Die Mehrprämie (BR-Drs. 365/26: rund 342 € je Teilnehmer für sechs Monate) ist der Preis dieses Risikos und wird nicht zusätzlich gebucht (Doppelzählung).","bewertung_offen":"Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlen die Unfallrate je Übungsstunde mit einer Begleitperson ohne Fahrlehrerausbildung, auch auf der Autobahn nach 500 bis 600 Kilometern, und der Anteil dieser Stunden, der Fahrstunden ersetzt statt hinzukommt; die höhere Haftpflichtprämie ist der Preis dieses Risikos und wird nicht zusätzlich gebucht.","quellen_refs":[7,8,14,16,25],"score":0,"i_display":0,"score_display":0}],"summary_text":"Die Reform der Fahrausbildung ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag, weil sie vor allem Pflichten streicht, für die Fahrschüler heute bezahlen. Fällt die Hälfte der Sonderfahrten weg, darf die Theorie zu Hause gelernt werden und wird die Prüfung kürzer, entfallen für Privatleute Leistungen für rund 630 Millionen Euro im Jahr, für Betriebe weitere 61 Millionen [14][16]. Das ist ein echter Gewinn und keine Umbuchung, denn Fahrstunden und Unterrichtsräume, die niemand mehr braucht, binden weder Fahrlehrer noch Fahrzeug noch Miete. Dazu kommen gut acht Millionen Stunden im Jahr, die heute an feste Termine gebunden sind [13]. Holen die Fahrschulen ein Viertel des Ausfalls über höhere Preise zurück, wechselt dieses Geld nur den Besitzer, und mit dem Aufschlag stehen die Fahrschulen am Ende besser da als vorher. Gegen die Reform steht die Sicherheit: Wer weniger Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten geübt hat, fährt in den ersten Jahren unsicherer [5][6]. Die Analyse rechnet mit rund viereinhalb zusätzlichen Todesfällen im Jahr aus weniger Pflichtfahrten und kürzerer Theorie; gemessen hat diesen Zusammenhang niemand. Dass der billigere Führerschein viele zusätzliche Fahrer bringt, geben die Daten nicht her: Der Führerschein wurde über Jahre weit schneller teurer als das Leben insgesamt, und die Zahl der Fahrerlaubnisse fiel trotzdem nicht [17]. Offen bleibt, ob die Fahrschulen die Fahrten wirklich streichen oder weiter so viele ansetzen wie heute; davon hängt der größte Teil der Ersparnis ab.","seitentexte":{"einordnung":"Die Bundesregierung will den Führerschein billiger machen, indem sie Vorgaben der Fahrausbildung streicht; das Kabinett beschloss die Reform am 20. Mai 2026 [1]. CDU/CSU werben für den Entwurf, die SPD trägt ihn mit Vorbehalten, Grüne und Linke sehen vor allem gesenkte Standards, und Fahrlehrerverbände wie Verkehrssicherheitsrat warnen vor weniger Pflichtfahrten [9][13]. Nach der ersten Lesung am 24. September 2026 [2][25] und einer Anhörung mit geteilten Urteilen am 5. Oktober 2026 [24] soll das Gesetz am 1. Juli 2027 in Kraft treten [14].","fakten":[{"wert":"3.400 €","text":"kostet der Pkw-Führerschein im Mittel [1]"},{"wert":"72 bis 81 %","text":"teurer wurde der Fahrschulunterricht in Bayern von 2015 bis 2024, die Lebenshaltung um 27 % [19]"},{"wert":"41 %","text":"der 17- bis 20-Jährigen hatten Anfang 2025 eine Fahrerlaubnis der Klasse B, im Jahr 2012 waren es rund 55 % [21]"}],"vorschlag":"Ab Juli 2027 entfällt die feste Zahl der Sonderfahrten, die Theorie darf ganz digital gelernt werden, und in teilnehmenden Ländern dürfen Fahrschüler zusätzlich mit Angehörigen üben.","debatte":{"text":"In der ersten Lesung warben Bundesregierung und Union mit weniger Bürokratie und mehr Spielraum für die Fahrlehrer, die künftig selbst entscheiden, wie viele Sonderfahrten nötig sind. Grüne und Linke sehen vor allem gesenkte Standards, warnen vor weniger Überlandfahrten und halten die Übung mit Angehörigen für ungerecht, weil sie ein Auto und Zeit in der Familie voraussetzt. SPD und AfD begrüßen Teile, wollen aber digitale Theorie, Sonderfahrten und die Lage der etablierten Fahrschulen im Ausschuss prüfen; die AfD erwartet Insolvenzen alter Fahrschulen und höhere Haftpflichtprämien. Abgestimmt ist noch nicht: Der Bundestag überwies den Entwurf am 24. September 2026 an die Ausschüsse.","zitate":[{"text":"Der Fahrlehrer soll entscheiden, wann der Fahrprüfling wirklich fit für die Prüfung ist.","wer":"Henning Rehbaum","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=190"},{"text":"Gerade bei Überlandfahrten ist das überhaupt nicht nachvollziehbar; denn Landstraßen gehören zu den gefährlichsten Orten, vor allem für Fahranfänger/-innen.","wer":"Swantje Henrike Michaelsen","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=188"},{"text":"Wer ein Auto in der Familie hat und Eltern mit Zeit, der spart am Ende vielleicht ein wenig Geld.","wer":"Jorrit Bosch","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. September 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=189"}]},"analyse":"Die Analyse stützt die Bundesregierung mit deren eigenem Argument: Der Führerschein wird billiger, weil vor allem Sonderfahrten wegfallen, die dann niemand mehr erbringen muss. Den Einwand der Grünen nimmt die Rechnung auf: Weniger Pflichtfahrten und eine kürzere Theorie kosten Leben, wiegen zusammen aber weniger als ein Zwanzigstel der Ersparnis. Schwerer wiegen auf der Gegenseite höhere Preise, über die die Fahrschulen einen Teil des Ausfalls zurückholen dürften; dieses Geld wechselt nur den Besitzer. Die Übung mit Angehörigen wiegt in beide Richtungen wenig, ihr Risiko in der Übungsphase ist so wenig beziffert wie die Insolvenzen, die die AfD erwartet. Wie groß der Gewinn ausfällt, hängt vor allem daran, ob die Fahrlehrer, die künftig über die Zahl der Fahrten entscheiden, tatsächlich weniger ansetzen.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-2","pro-6"],"titel":"Billiger für Fahrschüler und Betriebe"}]},"massstab_hinweis":"Drei Setzungen stehen außerhalb dessen, was die Durchläufe streuen. Die Fahrschulen holen ein Viertel der entfallenden Leistungen über höhere Preise zurück, ihnen fehlen 15 Prozent des entfallenden Umsatzes als Ertrag, und ein Euro bei den zahlenden Haushalten wiegt 1,25-mal so viel wie im Durchschnitt. Keine davon bewegt das Ergebnis: Die Reform liegt in allen Durchläufen vorn, und holen die Fahrschulen die Hälfte zurück oder zählt der Euro der Haushalte einfach, sind es weiter praktisch alle. Ob die Fahrschulen weniger Fahrten ansetzen, verschiebt das Ergebnis auch nicht. Kommt die Ersparnis nur in vier statt in gut fünf von zehn Fällen an, liegt die Reform weiter in allen Durchläufen vorn, und der Effekt bleibt mittel. Zwei Einwände aus der Debatte sind aufgenommen, aber nicht bewertet, weil eine belastbare Zahl fehlt: das Unfallrisiko während der Übung mit Angehörigen und Insolvenzen etablierter Fahrschulen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesministerium für Verkehr","titel":"Pressemitteilung 043/2026: Bezahlbarer Führerschein — Kabinett legt Grundstein für moderne, sichere und kostengünstigere Fahrausbildung (Kabinettsbeschluss vom 20.5.2026); Durchschnittskosten 3.400 €, Fragenkatalog, Prüfdauer, Preisregister","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/043-schnieder-bezahlbarer-fuehrerschein.html"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv: Bundesregierung will die Fahrschulausbildung reformieren — Gesetzentwurf Drucksache 21/7404 am 24.9.2026 in erster Lesung beraten und mit dem AfD-Antrag 21/3558 an die Ausschüsse überwiesen, federführend der Verkehrsausschuss","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fahrlehrergesetz-1211282"},{"nr":3,"name":"ZDFheute","titel":"Führerscheinreform beschlossen: Das ist geplant — Sonderfahrten von zwölf auf drei, Fragenkatalog 1.169 auf 840, Prüfung 55 auf 40 Minuten, Übung mit Angehörigen nach Theorieprüfung und sechs praktischen Stunden","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/fuehrerschein-reform-plaene-ueberblick-schnieder-100.html"},{"nr":4,"name":"TÜV-Verband","titel":"Erstmals mehr als 2 Millionen Fahrprüfungen 2024 — 1,79 Mio praktische Prüfungen, davon 72 % Klasse B, Durchfallquote Klasse B praktisch 37 %, 68 % der Prüflinge unter 25 Jahren","url":"https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/mehr-als-2-millionen-fahrpruefungen"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"PM Nr. 238/2026: 8 Tote und mehr als 1.000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2025 — 2.832 Getötete, 49.200 Schwerverletzte, 322.000 Leichtverletzte, 297.000 Unfälle mit Personenschaden","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_238_46241.html"},{"nr":6,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"PM Nr. N070/2025: Ursachen für Autounfälle — 45.000 Pkw-Fahrer von 18 bis 24 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt (15,0 % bei 7,2 % Bevölkerungsanteil), 65,9 % davon Hauptverursacher","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_N070_46241.html"},{"nr":7,"name":"Bundesanstalt für Straßenwesen","titel":"Bericht M 218: Sicherheitswirksamkeit des Begleiteten Fahrens ab 17 — Summative Evaluation (2011); 19 % weniger Unfallbeteiligungen roh, 17 % bereinigt, 22 % fahrleistungsbereinigt; rund 1.700 verhinderte Unfälle mit Personenschaden im Jahr 2009","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/BerichteBASt/Berichte/unterreihe-m/2011-2010/m218.html"},{"nr":8,"name":"Gregersen u. a., Accident Analysis & Prevention 32(1)","titel":"Sixteen years age limit for learner drivers in Sweden — an evaluation of safety effects (2000); rund 15 % weniger Unfallrisiko insgesamt, rund 40 % bei Teilnehmenden; Übungsdauer 47,6 auf 117,6 Stunden","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0001457599000457"},{"nr":9,"name":"Deutscher Verkehrssicherheitsrat","titel":"Führerscheinreform: Ja zur Modernisierung — aber Sicherheit muss oberstes Ziel bleiben (20.5.2026); Kritik an der Umstellung der Ausbildungsziele und an reiner App-Theorie","url":"https://www.dvr.de/presse/ja-zur-modernisierung"},{"nr":10,"name":"MOVING International Road Safety Association","titel":"Branchenaussichten 2025 (Umfrage Fahrschulmarkt 2025, N = 400): Sonderfahrstunde Klasse B im Mittel 72,40 €, reguläre Fahrstunde 63,70 €, Führerschein Klasse B im Mittel 3.228 €; rund 10.900 fehlende Fahrlehrer, davon 5.408 offene Stellen in der Klasse B","url":"https://www.moving-roadsafety.com/wp-content/uploads/2025/03/Final_Branchenaussichten-2025.pdf"},{"nr":11,"name":"mitmischen.de, Deutscher Bundestag","titel":"Positionscheck zur Führerscheinreform: Wie kann der Führerschein günstiger werden? — Positionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen und Linken, Durchschnittskosten 3.400 €","url":"https://www.mitmischen.de/parlament/mobilitaet/wie-kann-der-fuehrerschein-guenstiger-werden"},{"nr":12,"name":"Deutsche Verkehrswacht","titel":"Junge Erwachsene — Unfallstatistik: 2024 wurden 376 Menschen zwischen 15 und 24 Jahren im Straßenverkehr getötet, 9.067 schwer und 62.997 leicht verletzt; Fahranfänger- und Jugendlichkeitsrisiko","url":"https://www.verkehrswacht.de/junge-erwachsene-unfallstatistik/"},{"nr":13,"name":"DVPI","titel":"Fahrschulreform: Stellungnahmen der Verbände — Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, MOVING (Rückgang der Anmeldungen um rund ein Fünftel, Dezember 2025), BDFU, VIFD, ADAC","url":"https://dvpi.de/fahrschulreform-stellungnahmen-verbaende.html"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7404: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Fahrausbildung — Erfüllungsaufwand (Wirtschaft laufend −73,5 Mio € im Jahr, davon 55,1 Mio € Unterrichtsräume, 2,3 Mio € Lehrmittel — in der Kurzfassung zusammen als 57,4 Mio € „Unterrichtsräume“ ausgewiesen — und 16,1 Mio € Ausbildungsnachweise; Transparenzportal einmalig rund 70.000 €; Verwaltung −10.000 €), Erprobungsklausel § 2e StVG, Inkrafttreten 1. Juli 2027, Stellungnahme des Bundesrates vom 10.7.2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107404.pdf"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Zahl der Woche Nr. 15 vom 8.4.2025: Preise für Fahrschule und Führerscheingebühr 2024 um 5,8 % höher als ein Jahr zuvor — 2023 +7,6 %, 2022 +10,8 % (stärkster Anstieg seit 1991), 2021 +9,6 %; Verbraucherpreise insgesamt 2024 +2,2 %","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_15_p002.html"},{"nr":16,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 365/26 vom 10.6.2026: Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung) — keine feste Zahl der Sonderfahrten mehr (§ 4 Abs. 2 FahrschAusbV), Erfüllungsaufwand Bürger jährlich −5,51 Mio Stunden und −629,3 Mio € für alle Klassen (davon 279,8 Mio € für die Halbierung der Sonderfahrten in Klasse B, 225,2 Mio € Theorieunterricht bei 405.069 Fahrschülern × 556 €), Wirtschaft −69,2 Mio € (Sonderfahrten der Klassen C und D); Inkrafttreten 1.1.2027 (Fahrschulausbildungs-Verordnung) bzw. 1.7.2027","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0365-26.pdf"},{"nr":17,"name":"Kraftfahrt-Bundesamt","titel":"Fahrerlaubnisprüfungen, Jahr 2025 (FE 7), Tabelle FE 7.1: durchgeführte und nicht bestandene Prüfungen 2016 bis 2025 nach Klassen — praktische Prüfungen 2025 Klasse B 1.044.772 (41,4 % nicht bestanden) und BF17 335.223 (24,0 %), also rund 867.000 bestandene; 2020 rund 727.000","url":"https://www.kba.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistik/Kraftfahrer/FE7/fe7_2025.xlsx?__blob=publicationFile&v=6"},{"nr":18,"name":"Kraftfahrt-Bundesamt","titel":"Fahrerlaubnisprüfungen, Jahr 2020 (FE 7), Tabelle FE 7.1: durchgeführte und nicht bestandene Prüfungen 2011 bis 2020 nach Klassen — praktische Prüfungen 2015 Klasse B 638.996 (36,8 % nicht bestanden) und BF17 536.435 (24,8 %), also rund 807.000 bestandene","url":"https://www.kba.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistik/Kraftfahrer/FE7/fe7_2020.xlsx?__blob=publicationFile"},{"nr":19,"name":"Bayerisches Landesamt für Statistik","titel":"Pressemitteilung 309/2025: Preise für Fahrschulunterricht in Bayern von 2015 bis 2024 — Praxisunterricht +71,5 %, Theorieunterricht +80,7 %, Führerscheingebühr +24,0 %, Verbraucherpreise insgesamt +27,4 %","url":"https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2025/pm309/index.html"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"GENESIS-Online 12612-0001: Lebendgeborene in Deutschland nach Jahren — 1997 rund 812.000, 2007 rund 685.000 (die Jahrgänge, die 2015 und 2025 volljährig wurden)","url":"https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/12612/table/12612-0001"},{"nr":21,"name":"Statista (Berechnung auf Basis von Kraftfahrt-Bundesamt und Statistischem Bundesamt)","titel":"Anteil der 17- bis 20-Jährigen in Deutschland mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B — rund 55 % im Jahr 2012, rund 41 % im Januar 2025","url":"https://de.statista.com/infografik/35838/anteil-der-17-20-jaehrigen-in-deutschland-mit-einer-fahrerlaubnis-der-klasse-b"},{"nr":22,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Verkehrsunfälle: Unfälle von 18- bis 24-Jährigen im Straßenverkehr 2020 — 29.147 Unfälle mit Personenschaden hauptverursacht von 18- bis 24-jährigen Pkw-Fahrern mit 41.614 Verunglückten; 23.791 junge Pkw-Fahrer verunglückt, 65,5 % Hauptverursacher; Zeitreihe der Hauptverursacher 2005 58.354, 2010 47.977, 2015 41.290, 2019 35.541, Bevölkerung 18–24 2010 6,763 Mio, 2019 6,283 Mio; unter den getöteten jungen Menschen 61,7 % Pkw-Insassen und 24,5 % Kraftradbenutzer","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Publikationen/Downloads-Verkehrsunfaelle/unfaelle-18-bis-24-jaehrigen-5462406207004.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"hib — heute im bundestag, 29.9.2026: Öffentliche Anhörung zur geplanten Führerscheinreform — Verkehrsausschuss, Montag, 5.10.2026, 11 bis 13 Uhr, sieben Sachverständige","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1221592"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"hib 771/2026 vom 5. Oktober 2026: Führerscheinreform unter Sachverständigen umstritten, Anhörung des Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf 21/7404 (Zustimmung von ADAC, BGL und BASt, Zustimmung mit Vorbehalten der Fahrlehrerverbände, Kritik eines Fahrschulinhabers)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1222524"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/96 vom 24. September 2026, Tagesordnungspunkt 25 a und b: erste Beratung des Gesetzentwurfs 21/7404 und des AfD-Antrags 21/3558, unter anderem Christian Hirte (S. 11958 B), Swantje Henrike Michaelsen (S. 11960 C), Jorrit Bosch (S. 11961 B), Henning Rehbaum (S. 11961 D), Überweisung an die Ausschüsse (S. 11962)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#page=186"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.68,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":29,"con_total_display":9.3,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":1.978,"anteil_positiv":0.838,"d_mittel":19.79,"d_10":11.88,"d_90":28.86,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"neun-euro-ticket","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Dauerhaftes Neun-Euro-Ticket","titel_kurz":"Neun-Euro-Ticket","unterueberschrift":"Die Linke will das Deutschlandticket unbefristet für neun Euro im Monat anbieten und für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren kostenlos machen; der Bund soll mindestens die Hälfte der Mehrkosten tragen.","massnahme_text":"Das Deutschlandticket kostet seit Januar 2026 63 Euro im Monat, ab 2027 nach dem neuen Preisindex 66,80 Euro; Bund und Länder geben bis 2030 je 1,5 Milliarden Euro im Jahr dazu. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag vom 15. Januar 2026 (Drucksache 21/3658) ein Gesetz, das den Preis dauerhaft auf neun Euro senkt und Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden sowie Seniorinnen und Senioren ein Null-Euro-Ticket gibt. Eine Altersgrenze für Senioren nennt der Antrag nicht, angesetzt ist 65 Jahre; der Bund soll mindestens die Hälfte des Mehrbedarfs tragen. Das zusätzlich verlangte Konzept für mehr Busse und Bahnen soll die Regierung nur vorlegen, einen verbindlichen Fahrplan enthält der Antrag nicht, deshalb ist ein Ausbau nicht Teil dieser Bewertung. Der Bundestag beriet den Antrag am 24. April 2026 und überwies ihn an den Verkehrsausschuss [25]. Der Ausschuss empfahl am 10. Juni 2026 die Ablehnung [2], ein Beschluss des Plenums ist bis Mitte Oktober 2026 nicht dokumentiert; bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre ab Januar 2027.","unterthema":"Öffentlicher Verkehr","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Antrag der Fraktion Die Linke, BT-Drs. 21/3658 vom 15. Januar 2026; erste Beratung am 24. April 2026 (Plenarprotokoll 21/75), Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Ablehnung (BT-Drs. 21/6633)","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Fraktion Die Linke im Bundestag (Gegenpol: CDU/CSU, SPD und AfD, die den Antrag im Verkehrsausschuss ablehnten; die Grünen enthielten sich)","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103658.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-19T18:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu bewertet nach Antrag 21/3658 (Preis 9 €, Nulltarif für benannte Gruppen, Ausbau ausgeklammert); unabhängiger KI-Gegencheck eingearbeitet (Gewicht 1,15, Gedränge beziffert, Energiesteuer-Gegenargument)."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Durchsicht durch Julian vor der Erstveröffentlichung: Empfängergewicht vorsichtig 1,1 statt 1,15, Gedränge als Komfortverlust (V 4) statt Lebenszeit; Ergebnis unverändert sehr wahrscheinlich besser."},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/75 der ersten Beratung als Quelle ergänzt und Verfahrensstand im Maßnahmentext mit Drucksache und Überweisung nachgezogen."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Einwand Geld fehlt beim Ausbau (Plenarprotokoll 21/75) als Teil des Steuergeld-Arguments benannt, Kippgewicht 1,33 im Maßstab-Hinweis, Donth-Zitat verlängert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"pro-2: Einwand aus dem Plenum (1,8 Mio. neue Nutzer) gegen die VDV-Marktforschung 2022 geprüft (jeder fünfte Käufer Neukunde, etwa 3,5 Mio. im Monat, weitere 26 % selten Fahrende); Ansatz bleibt, Begründung und Quelle [26] ergänzt."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":75.64,"con_total":57.44,"relative_staerke":0.5684,"summary_text":"Nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag: Der niedrige Preis entlastet Millionen Menschen, die ohnehin Bus und Bahn fahren, und bringt viele neue Fahrgäste in den Nahverkehr. Den Ausfall von rund 11,3 Milliarden Euro im Jahr tragen Bund und Länder. Weil das Ticket nicht vor allem bei hohen Einkommen liegt, wiegt der Euro bei den Fahrgästen etwas mehr als in der Staatskasse. Für Ältere, Schüler und Menschen, die bisher kaum gefahren sind, werden Wege möglich, die ihnen das Ticket zum alten Preis nicht wert waren. Für das Klima bringt der Schritt wenig, knapp eine Million Tonnen CO₂ im Jahr, dazu etwas weniger Unfälle und Stau. Dagegen stehen mehr Verspätungen, vollere Züge und weniger Energiesteuer, zusammen kleine Posten. Nicht bewertet ist ein Ausbau von Bussen und Bahnen, den der Antrag nicht verbindlich macht; ohne ihn wird es in vollen Zügen auf Dauer enger.","seitentexte":{"einordnung":"Im Sommer 2022 galt drei Monate lang das Neun-Euro-Ticket; sein Nachfolger, das Deutschlandticket, kostet seit Januar 2026 63 Euro im Monat und wird 2027 teurer [5][9]. Die Linke will mit einem Antrag vom 15. Januar 2026 den alten Preis zurück, Union, SPD und AfD lehnen das ab [1][2]. Der Bundestag beriet den Antrag am 24. April 2026 [25], entschieden hatte er bis Mitte Oktober 2026 noch nicht.","fakten":[{"wert":"27 Mio.","text":"Neun-Euro-Tickets im Monat, solange es das Ticket gab [9]"},{"wert":"34 %","text":"mehr Zugfahrten mit dem Neun-Euro-Ticket als ohne es [9]"},{"wert":"13,6 Mrd. €","text":"Fahrgeld nahmen Busse und Bahnen 2025 ein [8]"}],"vorschlag":"Das Deutschlandticket kostet dauerhaft neun Euro im Monat und für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren nichts; der Bund trägt mindestens die Hälfte der Mehrkosten.","debatte":{"text":"Die Linke begründet den Antrag mit den hohen Lebenshaltungskosten: Wer Bus und Bahn fährt, soll entlastet werden, bezahlt aus den Übergewinnen der Mineralölkonzerne. Union, SPD und AfD halten dagegen, das Ticket binde Steuergeld, das beim Ausbau von Strecken und Takten fehle. Sie erinnern an überfüllte Züge, Verspätungen und gestresstes Personal beim ersten Neun-Euro-Ticket. Im Verkehrsausschuss stimmten am 10. Juni 2026 CDU/CSU, SPD und AfD gegen den Antrag, Die Linke dafür, die Grünen enthielten sich.","zitate":[{"text":"Es ist Zeit, dass ihr an der Reihe seid, dass ihr entlastet werdet: mit einem 9-Euro-Ticket, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die zum Leben reichen.","wer":"Luigi Pantisano","partei":"Die Linke","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 24. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf#page=24"},{"text":"Fast kostenlos oder ganz kostenlose Tickets lösen keines der bestehenden Probleme: weder die überfüllten Busse noch fehlende Verbindungen oder hohe Spritpreise. Stattdessen binden sie erhebliche finanzielle Mittel, die wir dringend für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur benötigen.","wer":"Michael Donth","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf#page=25"},{"text":"Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana.","wer":"Henning Rehbaum","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 24. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf#page=30"}]},"analyse":"Im Ergebnis gibt die Analyse der Linken recht, stützt sich aber vor allem auf die neuen Fahrgäste und weniger auf die Entlastung. Fast der ganze Kreis ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was die Fahrgäste sparen, zahlen Bund und Länder aus Steuern. Weil das Ticket in allen Einkommensgruppen ähnlich verbreitet ist, ist dieser Euro bei den Fahrgästen nur wenig besser aufgehoben als in der Staatskasse. Wer bisher kaum fuhr, gewinnt dagegen Wege, die ihm der alte Preis nicht wert war, und das wiegt mehr als doppelt so viel wie dieser kleine Vorsprung. Die vollen Züge wiegen wenig, und der Haupteinwand von Union, SPD und AfD, das Geld fehle beim Ausbau, steckt schon im Steuergeld gegen das Ticket."},"massstab_hinweis":"Der Antrag lässt offen, woher das Geld kommt; gerechnet ist mit einem Euro aus der Staatskasse, der so viel zählt wie ein Euro bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen. Käme das Geld über neue Kredite, kämen Zinsen hinzu. Fehlte das Geld beim Ausbau von Strecken und Takten oder strichen die Länder für ihre Hälfte Verbindungen, zählte jeder Euro so viel wie das, was er dort bewirkt hätte; das Ergebnis drehte sich, wenn das mehr als das 1,33-Fache eines Euros bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen wäre. Eine Zusatzlast der Besteuerung ist nicht angesetzt. Die Entlastung der Fahrgäste zählt mit dem 1,1-Fachen eines öffentlichen Euro; zählte jeder Euro gleich, fiele der Effekt um rund ein Drittel und bliebe groß, und der Vorschlag läge weiter in praktisch allen Durchläufen vorn. Eine Altersgrenze für Senioren nennt der Antrag nicht, angesetzt ist 65 Jahre.","anzeige":{"k":0.5,"impact_max_global":12.903,"punkt_entspricht_mrd":2,"groessenklasse":"groß","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mrd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":38,"con_total_display":29,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Antrag der Fraktion Die Linke: Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten, Drucksache 21/3658 vom 15.01.2026 (Neun-Euro-Ticket unbefristet, Null-Euro-Ticket für Schüler, Azubis, Studierende und Senioren, Bund trägt mindestens die Hälfte des Mehrbedarfs, Ausbaukonzept bis Ende 2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103658.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag, Verkehrsausschuss","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag 21/3658, Drucksache 21/6633 (Beschluss vom 10.06.2026: Ablehnung mit CDU/CSU, AfD und SPD; Union: mindestens zehn Milliarden Euro, Warnung vor überfüllten Zügen; SPD: zweistelliger Milliardenbereich)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106633.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Anträge zur Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und zum ÖPNV (Textarchiv, erste Beratung am 24.04.2026)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-personennahverkehr-1165970"},{"nr":4,"name":"Fraktion Die Linke im Bundestag","titel":"Das 9-Euro-Ticket muss sofort wieder her (Pressemitteilung, 30.09.2026; Finanzierung über eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor)","url":"https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-9-euro-ticket-muss-sofort-wieder-her/"},{"nr":5,"name":"Land Hessen","titel":"Ab 2027 kostet das Deutschlandticket 66,80 Euro — erster Preis nach dem Index der Verkehrsministerkonferenz, mitgeteilt am 30.09.2026; JobTicket 63,46 Euro, Deutschlandsemesterticket 40,08 Euro","url":"https://hessen.de/presse/ab-2027-kostet-das-deutschlandticket-6680-euro"},{"nr":6,"name":"Bundesregierung","titel":"Deutschlandticket: Fragen und Antworten (Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro im Jahr bis 2030; Jobticket mit mindestens 25 Prozent Arbeitgeberzuschuss; Semesterticket zu 60 Prozent des Preises)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074"},{"nr":7,"name":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)","titel":"ÖPNV-Bilanz 2025 (Pressemitteilung, 27.01.2026): rund 14,6 Millionen Deutschlandtickets zum Jahresende, davon 74 Prozent Standard, 15 Prozent Jobticket, 11 Prozent Semesterticket","url":"https://www.vdv.de/260127-pm-oepnv-bilanz-2025.pdfx"},{"nr":8,"name":"Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft","titel":"Finanzierung des ÖPNV 2025 (Schätzung, Abbildung 8): Fahrgeldeinnahmen 13,6 Milliarden Euro, davon rund 8,0 Milliarden Euro aus dem Deutschlandticket; Zuschuss Deutschlandticket 3,0 Milliarden Euro","url":"https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/AutomaticFiles/1242/Abb-08.pdf"},{"nr":9,"name":"Liebensteiner, M., Losert, J., Necker, S., Neumeier, F., Paetzold, J., Wichert, S.","titel":"Almost Fare Free: Impact of a Cheap Public Transport Ticket on Mobility Patterns and Train Delays (CESifo Working Paper 11229, Fassung Mai 2026, angenommen beim Journal of Public Economics) — Differenz-in-Differenzen und Ereignisstudie: Zugfahrten plus 34 Prozent, Autofahrten minus 1 bis 5 Prozent, Verspätungen plus 30 Prozent, 30,2 Millionen Pkw-Personenkilometer weniger am Tag","url":"https://www.ifo.de/DocDL/cesifo1_wp11229.pdf"},{"nr":10,"name":"Krämer, A., Wilger, G., Bongaerts, R. (exeo Strategic Consulting) im Auftrag von Greenpeace","titel":"Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro — Ticketbestand, Einnahmenwirkung und Verkehrsverlagerung (Januar 2025; Befragung von 2.108 Personen; 9-Euro-Ticket im August 2022 bei 39 Prozent der Erwachsenen; Schülerzahlen und Ticketnutzung)","url":"https://www.greenpeace.de/publikationen/Studie_Deutschlandticket_Final.pdf"},{"nr":11,"name":"infas, DLR, IVT Research im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums","titel":"Mobilität in Deutschland 2023: Das Deutschlandticket — Wer besitzt es und wie wird es genutzt? (März 2025; Besitz nach ökonomischem Haushaltsstatus 19/15/15/16/17 Prozent, ab 65 Jahren 7 bis 10 Prozent)","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Vortrag_Deutschlandticket.pdf"},{"nr":12,"name":"Koch, N., Amberg, M., Krämer, A., Wilger, G., Bongaerts, R. (Ariadne-Projekt)","titel":"Faktencheck Deutschlandticket: Eine Bestandsaufnahme der empirischen Evidenz (2025) — 12 bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Ticket ersetzen Autofahrten","url":"https://ariadneprojekt.de/publikation/report-faktencheck-deutschlandticket-eine-bestandsaufnahme-der-empirischen-evidenz/"},{"nr":13,"name":"Bundesministerium für Verkehr","titel":"Deutschlandticket wirkt — mehr Potenzial vorhanden (Evaluation 2026, rund 2,5 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung im Jahr)","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/027-schnieder-evaluation-deutschlandticket.html"},{"nr":14,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"8 Tote und mehr als 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2025 (Pressemitteilung, Juli 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_238_46241.html"},{"nr":15,"name":"Kraftfahrt-Bundesamt","titel":"Verkehr in Kilometern 2025 (Pressemitteilung 38/2026, 09.09.2026)","url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Allgemein/2026/pm38_2026_verkehr_in_kilometern.html"},{"nr":16,"name":"Europäische Kommission, CE Delft u. a.","titel":"Handbook on the external costs of transport, Version 2019 (Tab. 87 und 107: Zeitwerte und Stauzeit je Pkw-Kilometer in Deutschland)","url":"https://www.infras.ch/media/filer_public/0c/09/0c096aff-a590-44f5-a26f-6f1c8f0415a2/ce_delft_4k83_handbook_on_the_external_costs_of_transport.pdf"},{"nr":17,"name":"Bauernschuster, S., Hener, T., Rainer, H.","titel":"When Labor Disputes Bring Cities to a Standstill: The Impact of Public Transit Strikes on Traffic, Accidents, Air Pollution, and Health (American Economic Journal: Economic Policy 9(1), 2017) — bei Streiks im Nahverkehr 14 Prozent mehr Unfälle, 20 Prozent mehr Verletzte, 14 Prozent mehr Feinstaub","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/pol.20150414"},{"nr":18,"name":"Statista auf Basis des Statistischen Bundesamts","titel":"Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Deutschland (2024 rund 23 Prozent)","url":"https://de.statista.com/infografik/amp/34516/anteil-der-bevoelkerung-ab-65-jahren-an-der-deutschen-gesamtbevoelkerung-in-deutschland"},{"nr":19,"name":"Deutscher Bundestag, hib","titel":"Nur 1,46 Personen pro Pkw unterwegs (Antwort der Bundesregierung; Besetzungsgrad nach dem Personenverkehrsmodell des DIW, 22.03.2018)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_03/548536-548536"},{"nr":20,"name":"Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)","titel":"Energiesteuergesetz § 2 Abs. 1: 654,50 € je 1.000 l Benzin, 470,40 € je 1.000 l Diesel","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html"},{"nr":21,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt","titel":"Erste Versteigerung im nationalen Emissionshandel: Zuschlag am 01.07.2026 bei 65 € je Zertifikat, Preiskorridor 55–65 €","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/news/DE/nehs-erste-versteigerung.html"},{"nr":22,"name":"ADAC","titel":"CO₂-Steuer: Was der Anstieg für Autofahrer bedeutet (Aufschlag je Liter Benzin und Diesel nach CO₂-Preis)","url":"https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/"},{"nr":23,"name":"VDV und Deutsche Bahn","titel":"Evaluation zum Deutschland-Ticket — Bericht zur bundesweiten Marktforschung, Halbjahresbericht 2025 (Besitz nach Äquivalenzeinkommen; Aussage „Die Verkehrsmittel sind voller geworden“)","url":"https://www.vdv.de/evaluation-deutschland-ticket-halbjahresbericht-2025-v1.0-final.pdfx?forced=true"},{"nr":24,"name":"Wardman, M., Whelan, G.","titel":"Twenty Years of Rail Crowding Valuation Studies: Evidence and Lessons from British Experience (Transport Reviews 31(3), 2011) — Meta-Analyse von 208 Werten: Zeitmultiplikator im Sitzen bei Gedränge im Mittel 1,19, im Stehen 2,32","url":"https://doi.org/10.1080/01441647.2010.519127"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/75 vom 24. April 2026, Tagesordnungspunkt 19 a: Beratung des Antrags 21/3658, unter anderem Luigi Pantisano (S. 8980), Michael Donth (S. 8981), Henning Rehbaum (S. 8986), Überweisung an den Verkehrsausschuss (S. 8995)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf#page=23"},{"nr":26,"name":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Till Ackermann","titel":"Erkenntnisse und Ableitungen aus drei Monaten 9-Euro-Ticket (Vortrag DVWG Hannover, 04.05.2023; bundesweite Marktforschung von VDV und DB mit forsa und RC Research, 78.146 Befragte): rund 52 Millionen verkaufte Tickets, dazu mehr als 10 Millionen Abonnenten; jeder fünfte Käufer war Neukunde, der den ÖPNV zuvor normalerweise nie genutzt hatte, weitere 26 Prozent nutzten ihn seltener als einmal im Monat; 1,8 Millionen Tonnen CO₂ im Aktionszeitraum","url":"https://niedersachsen-bremen.dvwg.de/fileadmin/user_upload/BV_Niedersachsen-Bremen_II/Vortrag_2023-05-04_Ackermann-VDV_9_Euro_Ticket_DVWG_Hannover-Vortrag_Ackermann.pdf"}],"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_regj9q","seite":"pro","titel":"Entlastung der Fahrgäste","zusammenfassung":"Wer heute schon Bus und Bahn fährt, zahlt künftig neun Euro im Monat oder nichts. Zusammen bleiben so rund 11,7 Milliarden Euro im Jahr bei Fahrgästen, ihren Arbeitgebern und den Landkreisen, die heute Schülerfahrkarten bezahlen. Weil das Ticket in allen Einkommensgruppen verbreitet ist, wiegt das Geld bei den Fahrgästen im Schnitt etwas mehr als in der Staatskasse.","zusammenhang":"Wer schon Bus und Bahn fährt, zahlt künftig neun Euro im Monat oder nichts. Zusammen bleiben rund 11,7 Milliarden Euro im Jahr bei Fahrgästen, ihren Arbeitgebern und den Landkreisen, die Schülerfahrkarten bezahlen [8]. Weil das Ticket in allen Einkommensgruppen ähnlich verbreitet ist, wiegt ein Euro bei den Fahrgästen etwas mehr als in der Staatskasse [11]. Mit knapp der Hälfte des Kreises ist das der größte Posten, und das Steuergeld auf der Gegenseite ist nur ein Zehntel leichter. Die Entlastung folgt unmittelbar aus dem Preis; offen ist, wie viele Gelegenheitsfahrer weiter Einzelfahrscheine kaufen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":12.903,"i_spanne":{"von":11.3748,"bis":14.6365},"p":9.5,"score":61.29,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld, das in den Kassen der Fahrgäste bleibt: Sie zahlen für dieselben Fahrten weniger. Ein Euro zählt dabei so viel wie bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen, bei ärmeren Haushalten mehr, bei reicheren weniger. Nach der Erhebung Mobilität in Deutschland besitzen das Ticket in allen fünf Gruppen des wirtschaftlichen Haushaltsstatus 15 bis 19 Prozent der Menschen ab 14 Jahren [11]; die Marktforschung der Branche weist für armutsgefährdete Haushalte eine niedrigere Besitzquote aus als im Durchschnitt [23]. Aus den Besitzanteilen allein ergäbe sich ein Gewicht von rund 1,15; wegen der niedrigeren Quote bei Armutsgefährdeten ist vorsichtiger 1,1 angesetzt. Ein kleiner Teil der Entlastung landet bei Arbeitgebern, die heute mindestens ein Viertel des Jobtickets bezahlen, und bei Landkreisen, die Schülerfahrkarten übernehmen [6][7]. Einen Zuschlag für soziale Teilhabe trägt das Argument nicht: Wer wenig Geld hat, zählt über das Einkommensgewicht bereits stärker, ein zweiter Zuschlag zählte dasselbe doppelt. Der Gewinn an Mobilität für neue Fahrgäste steht als eigenes Argument daneben. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld für den Alltag, nicht um Gesundheit oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Heute nehmen die Verkehrsunternehmen rund 13,6 Milliarden Euro Fahrgeld im Jahr ein, davon rund 8,0 Milliarden Euro aus dem Deutschlandticket beim Preis von 58 Euro im Jahr 2025 [8]. Beim Preis von 66,80 Euro, der für 2027 mitgeteilt ist, wären es rund 9,2 Milliarden Euro, dazu 5,6 Milliarden Euro aus allen übrigen Fahrscheinen [5][8]. Mit dem Neun-Euro-Ticket zahlen angesetzt 17 Millionen Erwachsene neun Euro im Monat, rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahl ist aus dem Sommer 2022 abgeleitet, als rund 27 Millionen Menschen im Monat ein Neun-Euro-Ticket hatten; abgezogen sind Schüler, Studierende und Ältere, die künftig nichts zahlen [9][10]. Von den übrigen Fahrscheinen bleiben 30 Prozent, rund 1,7 Milliarden Euro, weil wer nur selten fährt, weiter Einzelfahrscheine kauft (Setzung, Spanne 20 bis 45 Prozent). Den Verkehrsunternehmen fehlen damit rund 11,3 Milliarden Euro im Jahr; die Union nannte im Verkehrsausschuss mindestens zehn Milliarden Euro [2]. Bei den bisherigen Fahrgästen kommen 11,7 Milliarden Euro an, weil neue Fahrgäste rund 0,4 Milliarden Euro selbst zahlen; dieses Geld steht beim Argument zu den neuen Fahrgästen. Gewichtet mit 1,1 für die Einkommen der Empfänger, Spanne 1,0 bis 1,2, ergibt das einen Normalised Impact von rund 6,5, ein Zehntel mehr als die Gegenbuchung beim Staat; die Menge reicht von 10,6 bis 12,6 Milliarden Euro. *Der Impact ist sehr groß: Fast 12 Milliarden Euro im Jahr bleiben bei Millionen Fahrgästen.*","begruendung_p":"Dass die bisherigen Fahrgäste weniger zahlen, folgt unmittelbar aus dem neuen Preis; offen ist allein die Höhe. Kontrafaktum ist der Indexpreis von 66,80 Euro für 2027 mit den bis 2030 festen Zuschüssen von Bund und Ländern [5][6]. Das Design ist definitorisch: Wer heute fährt, zahlt künftig weniger, das ist eine Rechtsfolge des Preises und kein Wirkungsschluss über Verhalten. Die eine Störgröße ist, wie viele Menschen mit Einzelfahrscheinen zum Ticket wechseln und wie viele Erwachsene es bezahlen; sie verschiebt nur die Höhe und steht in der Spanne. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Ein Vollzugsrisiko bleibt: Der Nahverkehr ist Aufgabe der Länder, die Änderung des Regionalisierungsgesetzes braucht die Zustimmung des Bundesrats, und die SPD hielt dem Antrag im Ausschuss vor, die Verantwortung der Länder zu übergehen [1][2]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Entlastung tritt mit dem Gesetz ein; offen sind ihr Umfang und die Zustimmung der Länder.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Indexpreis 66,80 € für 2027 mit festen Zuschüssen bis 2030 [5][6]. Design: definitorisch — Rechtsfolge des Preises, kein Verhaltensglied für das Ob. Störgröße: Wechsel aus dem übrigen Sortiment und Zahl der Zahlenden; sie bewegen nur die Höhe und stehen in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Vollzugsrisiko: Zustimmung des Bundesrats, Länderzuständigkeit [2] ⇒ 9,5.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,5,6,7,8,9,10,11,23],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11730000000,"klasse":"transfer","faktor":1.1,"c":1,"was":"Ersparnis der bisherigen Fahrgäste (Deutschlandticket, übrige Fahrscheine, Freifahrt-Gruppen), Empfänger Haushalte mit Gewicht 1,16, Arbeitgeber und Landkreise mit 1,0 — rechnerisch 1,15, angesetzt vorsichtig 1,1; Zahlbein in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"Fahrgeld 2025: 13,6 Mrd €, davon 8,0 Mrd € Deutschlandticket bei 58 € [8]; 2027 bei 66,80 € [5]: 8,0 × 66,80/58 = 9.214 Mio €; übrige Fahrscheine 5.600 Mio € [8]; zusammen 14.814 Mio €. Mit der Maßnahme: 17 Mio zahlende Erwachsene × 9 € × 12 = 1.836 Mio € (abgeleitet aus 27,3 Mio Neun-Euro-Tickets je Monat 2022 [9] abzüglich Schüler, Studierende, Ältere [10]); übrige Fahrscheine bleiben zu 30 % = 1.680 Mio € (Setzung 20–45 %). Mindereinnahmen 11.298 Mio €; plus 432 Mio € Fahrgeld der neuen Zahlenden (gebucht in pro-2) = 11.730 Mio € Ersparnis der bisherigen Fahrgäste. Gewicht: Besitz nach MiD in allen Statusgruppen 15–19 % [11], Branchenmarktforschung mit niedrigerer Quote bei Armutsgefährdeten [23] ⇒ Anteile der Empfänger je Fünftel angesetzt 17/18/20/21/24 % ⇒ 0,17 × 2,5 + 0,18 × 1,5 + 0,20 × 1,0 + 0,21 × 0,7 + 0,24 × 0,5 = 1,162; rund 10 % bei Arbeitgebern (Jobticket 15 % der Tickets [7], Zuschuss ≥ 25 % [6]) und Landkreisen mit 1,0 ⇒ rechnerisch 1,15; angesetzt vorsichtig 1,1 (Spanne 1,0–1,2), weil die Branchenmarktforschung bei Armutsgefährdeten niedrigere Besitzquoten ausweist (Festlegung bei der Durchsicht am 20.10.2026). Spanne der Menge 10.620–12.640 Mio € (Ticketerlöse ± 7 %, Zahlende 14–20 Mio, Restsortiment 20–45 %); i_spanne aus Menge und Gewicht in Quadratur. Ob die 13,6 Mrd € die Umsatzsteuer (7 %) enthalten, weist die Quelle nicht aus; Ersparnis und Staatsausfall (Ausgleich plus entgangene Umsatzsteuer) verschieben sich gleich, ± 7 % liegen in der Spanne. Pro-Kopf-Ersparnis rund 46 € im Monat, unter 5 % des Bandeinkommens ⇒ keine Bandintegration.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Fahrgeld aus dem Deutschlandticket ohne die Maßnahme","rechnung":"8,0 Mrd € × 66,80 ÷ 58","grund":"Erlös 2025 beim Preis von 58 €, hochgerechnet auf den Preis 2027","wert":9214,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[5,8],"art":"start"},{"op":"+","was":"Fahrgeld aus allen übrigen Fahrscheinen","rechnung":"13,6 − 8,0 Mrd €","grund":"Einzelfahrscheine, Tageskarten, Schülerkarten, lokale Abos","wert":5600,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Neun-Euro-Abos","rechnung":"17 Mio × 9 € × 12","grund":"Setzung aus 27 Mio Tickets je Monat 2022, ohne die Gruppen mit Nulltarif","wert":1836,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[9,10],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"übrige Fahrscheine, die bleiben","rechnung":"30 % von 5.600","grund":"Setzung, Spanne 20–45 %: Gelegenheitsfahrer kaufen weiter Einzelfahrscheine","wert":1680,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen","wert":11298,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2],"art":"summe"},{"op":"+","was":"Fahrgeld der neuen Zahlenden","rechnung":"4 Mio × 9 € × 12","grund":"steht als Einnahme bei den neuen Fahrgästen","wert":432,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ersparnis der bisherigen Fahrgäste (Spanne 10.620–12.640)","wert":11730,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"gewichtet mit den Einkommen der Empfänger","rechnung":"× 1,1","grund":"Besitz in allen Einkommensgruppen verbreitet, bei Armutsgefährdeten seltener; rechnerisch 1,15, vorsichtig 1,1; ein Zehntel bei Arbeitgebern und Landkreisen; Spanne 1,0–1,2","wert":12903,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6,7,11,23],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.4515,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":6.45,"score_display":31},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_s9c8i2","seite":"pro","titel":"Neue Fahrgäste im Nahverkehr","zusammenfassung":"Für neun Euro oder zum Nulltarif nehmen Millionen Menschen ein Ticket, die bisher kaum Bus und Bahn gefahren sind. Angesetzt sind vier Millionen zahlende Erwachsene, vier Millionen Ältere und zwei Millionen Schüler und Auszubildende. Ihr Gewinn sind Wege, die ihnen das Ticket zum alten Preis nicht wert waren.","zusammenhang":"Für neun Euro oder zum Nulltarif nehmen Millionen Menschen ein Ticket, die bisher kaum Bus und Bahn gefahren sind. Angesetzt sind vier Millionen zahlende Erwachsene, vier Millionen Ältere und zwei Millionen Schüler und Auszubildende [10][11]. Sie gewinnen Arztbesuche, Einkäufe und Besuche, die ihnen das Ticket zum alten Preis nicht wert waren. Dieser Gewinn wiegt ein Fünftel der Entlastung und mehr als doppelt so viel, wie die Entlastung ihre Kosten übersteigt; an ihm hängt das Ergebnis. Im Sommer 2022 lagen die Zugfahrten um 34 Prozent über dem Wert ohne Ticket [9]. Wie viel davon bei einem dauerhaften Abo bleibt, ist offen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":3.6624,"i_spanne":{"von":1.548,"bis":5.916},"p":7,"score":12.82,"begruendung_v":"Bewertet ist, was die neuen Fahrten ihren Nutzern wert sind, gemessen an ihrer Zahlungsbereitschaft für das Ticket, dazu das Fahrgeld, das die neuen Zahlenden aufbringen. Beides ist in Geld gemessen und zählt wie ein Euro bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen. Der Gewinn umfasst Arztbesuche, Einkäufe und Besuche, die ohne Ticket nicht oder nur mit dem Auto stattgefunden hätten. Die Bewertung des Indexpreises zählt mit dem höheren Gewicht der Teilhabe den Zugang, den Menschen verlieren, die sich das Abo nicht mehr leisten können; hier ist der Gewinn zum größten Teil gewöhnlicher Nutzen über dem Preis, und der Anteil der Älteren und Schüler ohne Auto ist nicht eigens höher gewichtet. Weniger Abgase, Unfälle und Stau durch ersetzte Autofahrten stehen als eigene Argumente daneben. *Der Wert ist mittel: Es geht um einen Gewinn im Alltag, der in Geld gemessen wird.*","begruendung_i":"Für neun Euro zahlen angesetzt 17 Millionen Erwachsene, rund 7 Millionen mehr als heute; etwa vier Millionen davon sind bisher kaum Bus und Bahn gefahren (Setzung, Spanne 2,5 bis 6 Millionen) [9][10]. In einer Befragung im Auftrag von Greenpeace waren unter den heutigen Besitzern 8 Prozent vorher Selten- oder Nichtnutzer, unter denen, die den Kauf planen, 35 Prozent; unter allen, die mindestens 29 Euro zahlen würden, sind es 34 Prozent, bei 58 Euro nur 16 Prozent [10]. In der Marktforschung von VDV und Deutscher Bahn zum Sommer 2022 war jeder fünfte Käufer ein Neukunde, der Bus und Bahn vorher normalerweise nie genutzt hatte, weitere 26 Prozent fuhren seltener als einmal im Monat; bei rund 17 Millionen verkauften Tickets im Monat sind das etwa 3,5 Millionen Neukunden und 4,5 Millionen selten Fahrende [26]. Die im Bundestag genannten 1,8 Millionen echten neuen Nutzer [25] weist diese Marktforschung nicht aus; die angesetzten zehn Millionen liegen nahe bei den Neukunden und selten Fahrenden von 2022, mit dem Nulltarif für Ältere und Schüler eher darüber, ohne Ferienreisen eher darunter. Von den Menschen ab 65 Jahren, knapp einem Viertel der Bevölkerung, besitzt heute nur etwa jeder Zehnte ein Deutschlandticket [11][18]; angesetzt sind vier Millionen, die es kostenlos neu nutzen (Spanne 2 bis 6,5 Millionen). Von rund 11 Millionen Schülern fahren rund 4 Millionen bisher gar nicht mit Bus und Bahn; angesetzt sind zwei Millionen neue Nutzer [10]. Wer bisher nicht gekauft hat, schätzt das Ticket zwischen dem neuen und dem alten Preis; im Mittel liegt sein Gewinn bei der halben Preisdifferenz, rund 29 Euro im Monat für Zahlende, 33 Euro für Ältere und 10 Euro für Schüler. Zusammen sind das rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr, dazu 0,4 Milliarden Euro Fahrgeld der neuen Zahlenden. Zusätzliche Fahrten der bisherigen Fahrgäste sind nicht gezählt, das spricht für das obere Ende der Spanne. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 1,8, ein Viertel der Entlastung der bisherigen Fahrgäste, Spanne 0,8 bis 3,0. *Der Impact ist groß: Viele neue Fahrgäste mit einem mittleren Gewinn je Kopf.*","begruendung_p":"Dass ein Ticket für neun Euro viele neue Käufer findet, ist im Sommer 2022 beobachtet: Rund 27 Millionen Tickets im Monat, und die Zugfahrten lagen um 34 Prozent über dem Wert ohne das Ticket [9]. Die tragende Quelle ist die Studie von Liebensteiner und anderen (2026), quasi-experimentell angelegt als Differenz-in-Differenzen-Rechnung mit Ereignisstudie; Kontrafaktum sind dieselben Kalenderwochen 2019 und die Wochen vor und nach dem Ticket. Die eine Störgröße ist der gleichzeitige Tankrabatt, der Autofahren billiger machte; die Studie rechnet ihn heraus, die Zugfahrten steigen dann leicht stärker. Die Vortrends sind flach, und nach dem Ende des Tickets fallen die Fahrten sofort zurück; eine Umkehrkausalität scheidet damit aus. Die Befragung für Greenpeace zum Deutschlandticket zu 29 Euro zeigt in dieselbe Richtung [10]. Übertragen wird von drei Sommermonaten auf ein dauerhaftes Abo: Ferienreisen fallen weg, Gewöhnung kommt dazu; mehr als hoch ist bei einer solchen Übertragung nicht drin. Wie groß der Gewinn je Kopf ist, hängt an der Form der Nachfrage und steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist hoch: Die Nachfrage nach billigen Tickets ist gemessen, ihr Umfang auf Dauer ist übertragen.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kalenderwochen 2019 und die Wochen vor und nach dem Neun-Euro-Ticket (Liebensteiner u. a. 2026 [9]). Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen mit Ereignisstudie, flache Vortrends. Störgröße: Tankrabatt Juni bis August 2022, in der Studie herausgerechnet. Richtung: Rückgang nach Ende des Tickets, keine Selektion in die Behandlung (bundesweit gleichzeitig). Kontexttransfer drei Sommermonate → Dauerabo: −1.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[9,10,11,18,25,26],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3230400000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Gewinn der neuen Fahrgäste nach der halben Preisdifferenz: 4 Mio Zahlende × 28,90 € + 4 Mio Ältere × 33,40 € + 2 Mio Schüler × 10 €, je × 12"},{"anker":"eur-nennwert","menge":432000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Fahrgeld der neuen Zahlenden (4 Mio × 9 € × 12), Empfänger Staat über die Verkehrsunternehmen"}],"herleitung":"Halbe Preisdifferenz (lineare Nachfrage zwischen altem und neuem Preis): Zahlende 4 Mio × ½ × (66,80 − 9) × 12 = 1.387,2 Mio €; Ältere ab 65 Jahren 4 Mio × ½ × 66,80 × 12 = 1.603,2 Mio €; Schüler und Auszubildende 2 Mio × ½ × 20 € × 12 = 240 Mio € (heutige Ausgabe für Schülerkarten rund 20 € im Monat [10]). Summe 3.230,4 Mio €; dazu 432 Mio € Fahrgeld der neuen Zahlenden. Zusammen 3.662,4 Mio €. Spanne 1.548–5.916 Mio € (Zahl der Neuen Faktor 0,6–1,6, Form der Nachfrage 0,5–1,1, in Quadratur). Zusätzliche Fahrten bisheriger Fahrgäste nicht gezählt.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"neue zahlende Fahrgäste","rechnung":"4 Mio × ½ × 57,80 € × 12","grund":"Setzung, Spanne 2,5–6 Mio; Gewinn im Mittel die halbe Preisdifferenz","wert":1387.2,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[9,10,26],"art":"start"},{"op":"+","was":"neue Fahrgäste ab 65 Jahren","rechnung":"4 Mio × ½ × 66,80 € × 12","grund":"heute besitzt etwa jeder Zehnte ab 65 ein Ticket; Setzung, Spanne 2–6,5 Mio","wert":1603.2,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[11,18],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"neue Schüler und Auszubildende","rechnung":"2 Mio × ½ × 20 € × 12","grund":"rund 4 Mio Schüler fahren bisher nicht; Schülerkarten kosten rund 20 € im Monat","wert":240,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Fahrgeld der neuen Zahlenden","rechnung":"4 Mio × 9 € × 12","grund":"fließt an die Verkehrsunternehmen und mindert den Ausgleich","wert":432,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nutzen der neuen Fahrgäste (Spanne 1.548–5.916)","wert":3662.4,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.8312,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.83,"score_display":6.4},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_3k53vu","seite":"pro","titel":"Weniger CO₂ aus Autos","zusammenfassung":"Ein Teil der neuen Fahrten mit Bus und Bahn ersetzt Autofahrten. Angesetzt sind 6,6 Milliarden Personenkilometer im Jahr weniger im Auto und damit knapp eine Million Tonnen CO₂ weniger. Das ist gut ein Drittel dessen, was dem heutigen Deutschlandticket zugeschrieben wird.","zusammenhang":"Manche neue Fahrt ersetzt eine Autofahrt: Angesetzt sind 6,6 Milliarden Personenkilometer im Jahr weniger im Auto und knapp eine Million Tonnen CO₂ weniger [9]. Die Menge entspricht gut einem Drittel dessen, was die Evaluation des Bundes dem Deutschlandticket zuschreibt [13]. Das Klima wiegt schwerer als Geld, weil der Schaden weltweit und über Jahrzehnte anfällt. Trotzdem ist der Posten kleiner als ein Hundertstel der Entlastung, obwohl der Antrag den Klimaschutz als Grund nennt [1]. Dass ein billiges Ticket Autofahrten ersetzt, zeigen Mobilfunk- und Zählstellendaten von 2022; offen ist, wie viel der Schritt vom Deutschlandticket aus noch bringt.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.093,"i_spanne":{"von":0.0384,"bis":0.1877},"p":7,"score":0.46,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima und damit ein Schaden, der nicht bei den Verursachern bleibt: Jede vermiedene Tonne CO₂ mindert Folgen, die weltweit und über Jahrzehnte anfallen. Der Verkehr ist der Sektor, in dem die Emissionen in Deutschland am langsamsten sinken; der Antrag begründet das Ticket ausdrücklich auch mit dem Klimaschutz [1]. Bewertet ist die Minderung selbst, nicht das Ziel, sie zu erreichen. Der Wert folgt dem Satz, mit dem alle Klima-Argumente dieser Seite rechnen. *Der Wert ist hoch: Klimaschäden treffen viele Menschen dauerhaft und lassen sich nachträglich nicht zurückkaufen.*","begruendung_i":"Während des Neun-Euro-Tickets im Sommer 2022 fuhren die Menschen rund 30 Millionen Personenkilometer am Tag weniger mit dem Auto, ungewichtet über alle Kreispaare aus Mobilfunkdaten für Wege ab 30 Kilometern geschätzt; aufs Jahr gerechnet sind das rund 11 Milliarden Personenkilometer [9]. Die Zählstellen an Fernstraßen ergeben in derselben Studie nur ein Viertel davon, rund 7,5 Millionen Kilometer am Tag; das trägt das untere Ende der Spanne [9]. Damals sank der Preis von rund 90 Euro für regionale Monatskarten auf neun Euro, heute gibt es bereits ein bundesweites Ticket für 66,80 Euro, dem die Evaluation des Bundes rund 2,5 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr zuschreibt [13]. Angesetzt ist deshalb, dass der weitere Schritt auf neun Euro 60 Prozent der Wirkung von 2022 bringt, rund 6,6 Milliarden Personenkilometer (Setzung, Spanne 25 bis 120 Prozent). Eine Befragung im Auftrag von Greenpeace erwartet bei 29 Euro 3,9 Millionen Tonnen mehr als bei 58 Euro; sie stammt von einem Interessenträger und stützt nur das obere Ende [10]. Ein Personenkilometer im Auto verursacht rund 166 Gramm CO₂, und weil der Anteil der Elektroautos bis 2036 wächst, sind im Mittel des Zeitraums 85 Prozent davon angesetzt [9]. Das ergibt rund 0,93 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, Spanne 0,38 bis 1,9 Millionen Tonnen; Busse und Bahnen fahren nicht öfter und stoßen deshalb nicht mehr aus. Bewertet ist die Tonne mit den Kosten, sie anderswo zu vermeiden, wie in jeder Debatte auf dieser Seite. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,05, weniger als ein Hundertstel der Entlastung der Fahrgäste. *Der Impact ist klein: gut ein Drittel der Wirkung, die dem heutigen Deutschlandticket zugeschrieben wird.*","begruendung_p":"Dass ein billiges Ticket Autofahrten ersetzt, zeigen zwei unabhängige Rechnungen. Liebensteiner und andere (2026) vergleichen quasi-experimentell Mobilfunk- und Zählstellendaten des Sommers 2022 mit denselben Wochen 2019 in einer Differenz-in-Differenzen-Rechnung; die Autofahrten sinken um 1 bis 5 Prozent, nach Herausrechnen des Tankrabatts um bis zu 7 Prozent [9]. Für das Deutschlandticket kommt eine Auswertung des Ariadne-Projekts zu dem Ergebnis, dass 12 bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Ticket Autofahrten ersetzen [12]. Die eine Störgröße ist der Tankrabatt 2022, der in die Gegenrichtung wirkte und in der Studie herausgerechnet ist; Lkw-Verkehr als Placebo blieb unverändert. Eine Umkehrkausalität scheidet aus, weil das Ticket bundesweit zum selben Tag kam. Übertragen wird von drei Sommermonaten auf ein dauerhaftes Ticket und vom Ausgangspreis 90 Euro auf 66,80 Euro; mehr als hoch ist dabei nicht drin. Frei werdende Straßen können neuen Autoverkehr anziehen, das spricht für das untere Ende der Spanne. *Die Plausibilität ist hoch: Die Richtung ist zweifach gemessen, der Umfang beim weiteren Schritt auf neun Euro ist übertragen.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kalenderwochen 2019 und die Wochen vor dem Ticket; Placebo Lkw-Verkehr und Vorjahre (Liebensteiner u. a. 2026 [9]). Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen, Ereignisstudie, synthetische Kontrolle mit Österreich. Störgröße: Tankrabatt Juni bis August 2022, herausgerechnet. Richtung: bundesweit gleichzeitige Einführung, keine Selektion. Zweite Quelle: Koch u. a. 2025 [12]. Kontexttransfer −1.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,9,12,13],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":930000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"CO₂ aus 6,6 Mrd weniger Pkw-Personenkilometern im Jahr"}],"herleitung":"Neun-Euro-Ticket 2022: −30,2 Mio Pkw-Personenkilometer je Tag (ungewichtete Schätzung, Tab. E1; Zählstellen-Variante −7,45 Mio km/Tag ⇒ unteres Spannenende) × 365 = 11,0 Mrd im Jahr [9]; davon 60 % für den Schritt von 66,80 € auf 9 € (Setzung, Spanne 25–120 %) = 6,6 Mrd Pkm × 166 g [9] × 0,85 (Elektroanteil im Mittel 2027–2036, Spanne 0,75–0,95) = 931.000 t, gerundet 930.000 t × 100 €/t = 93 Mio €. Spanne 0,038–0,188 (Quadratur). Keine Zusatzemissionen im ÖPNV (keine zusätzlichen Fahrten).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Pkw-Personenkilometer beim Neun-Euro-Ticket","rechnung":"30,2 Mio je Tag × 365","grund":"Mobilfunkdaten, Wege ab 30 km, Sommer 2022","wert":11,"einheit":"Mrd Pkm/Jahr","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Anteil für den Schritt von 66,80 € auf 9 €","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 25–120 %: Teil der Verlagerung schon durch das Deutschlandticket erreicht","wert":6.6,"einheit":"Mrd Pkm/Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"CO₂ je Personenkilometer, mit wachsendem Elektroanteil","rechnung":"166 g × 0,85","grund":"Durchschnittswert Pkw; Elektroanteil im Mittel bis 2036","wert":0.93,"einheit":"Mio t CO₂/Jahr","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Vermeidungskosten je Tonne","rechnung":"100 € je t","grund":"Satz aller Klima-Argumente dieser Seite","wert":93,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0465,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.05,"score_display":0.25},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_ow0ut5","seite":"pro","titel":"Weniger Verkehrstote und Verletzte","zusammenfassung":"Wer mit der Bahn statt mit dem Auto fährt, fährt sicherer, und auf den Straßen sinkt das Unfallrisiko für alle. Angesetzt sind rund 16 Verkehrstote, 280 Schwer- und 1.800 Leichtverletzte weniger im Jahr. Die Zahl folgt der Menge der ersetzten Autofahrten.","zusammenhang":"Wer mit der Bahn statt mit dem Auto fährt, fährt sicherer, und auf den Straßen sinkt das Risiko für alle. Angesetzt sind knapp 16 Verkehrstote, rund 280 Schwer- und 1.800 Leichtverletzte weniger im Jahr [14]. Tote und Verletzte tragen den höchsten Wert der Debatte, doch die Zahl der Fälle ist klein. Im Kreis entspricht das etwa dem gesparten CO₂ und knapp ein Hundertstel der Entlastung. An Streiktagen im Nahverkehr stiegen die Unfälle um 14 Prozent [17]; wie viele es mit dem Ticket weniger werden, hängt an der Menge der ersetzten Autofahrten.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.07197,"i_spanne":{"von":0.02548,"bis":0.15689},"p":7,"score":0.5,"begruendung_v":"Betroffen sind Leben und Gesundheit: Weniger Autokilometer bedeuten weniger Unfälle, Tote und Verletzte. Ein vermiedener Todesfall zählt mit dem Lebensjahr-Maßstab, mit dem jede Debatte auf dieser Seite rechnet; Verletzte zählen mit dem Anteil eines Lebensjahres, den die Verletzung kostet. Dazu kommt das Leid der Angehörigen bei Toten und Schwerverletzten. Behandlungskosten und Sachschäden sind nicht enthalten. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Menschenleben und schwere Verletzungen.*","begruendung_i":"Pkw fuhren 2025 in Deutschland rund 562,3 Milliarden Kilometer [15]. Die 6,6 Milliarden Personenkilometer, die nach dem CO₂-Argument im Auto wegfallen, sind bei 1,46 Personen je Pkw rund 4,5 Milliarden Fahrzeugkilometer, 0,80 Prozent der Pkw-Fahrleistung [19]. Die ersetzten Fahrten sind überwiegend lang und laufen zu einem guten Teil über Autobahnen, wo je Kilometer weniger Menschen sterben; angesetzt sind deshalb 70 Prozent des mittleren Risikos (Setzung, Spanne 40 bis 100 Prozent). 2025 starben auf deutschen Straßen 2.832 Menschen, rund 49.200 wurden schwer und rund 322.000 leicht verletzt [14]. Mit 0,56 Prozent davon sind das knapp 16 Tote, rund 280 Schwer- und rund 1.800 Leichtverletzte weniger im Jahr, dazu das Leid der Angehörigen. Für Bus und Bahn ist kein zusätzliches Risiko gerechnet, je Kilometer liegt es weit unter dem des Autos. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,04, etwas weniger als die CO₂-Minderung. *Der Impact ist klein: wenige Fälle im Jahr, aber jeder wiegt schwer.*","begruendung_p":"Dass weniger Nahverkehr mehr Unfälle bedeutet, ist in Deutschland in umgekehrter Richtung gemessen. Bauernschuster, Hener und Rainer (2017) vergleichen Streiktage im Nahverkehr mit Tagen ohne Streik in denselben Städten; die Unfälle steigen um 14 Prozent, die Verletzten um 20 Prozent [17]. Das Design ist quasi-experimentell, Kontrafaktum sind dieselben Städte an Tagen ohne Streik. Die eine Störgröße wäre, dass Streiks bei besonderem Wetter oder Verkehr stattfinden; die Studie prüft das mit Kontrollen für Wetter und Kalender. Eine Umkehrkausalität scheidet aus, Streiks folgen Tarifverhandlungen. Übertragen wird vom Ausfall des Nahverkehrs auf einen billigeren Nahverkehr; mehr als hoch ist dabei nicht drin, und wie stark die Unfälle mit der Fahrleistung sinken, steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist hoch: Die Richtung ist gemessen, der Umfang hängt an der Menge der ersetzten Autofahrten.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Städte an Tagen ohne Streik im Nahverkehr (Bauernschuster, Hener, Rainer 2017 [17]). Design: quasi_experimentell — Ereignisvergleich mit Kontrollen für Wetter und Kalender. Störgröße: Wetter und Verkehrslage an Streiktagen, kontrolliert. Richtung: Streiktermine folgen Tarifrunden, nicht dem Unfallgeschehen. Menge proportional zur Fahrleistung (Vereinfachung), Kontexttransfer −1.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[14,15,17,19],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":15.94,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Verkehrstote"},{"anker":"leben","menge":1.594,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen, 10 % der Todesfälle"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":276.9,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schwerverletzte"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":27.69,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen, 10 % der Schwerverletzten"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":1812,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Leichtverletzte"}],"herleitung":"6,6 Mrd Pkm ÷ 1,46 Personen je Pkw [19] = 4,521 Mrd Fahrzeug-km ÷ 562,3 Mrd [15] = 0,804 % × 0,7 (Autobahnanteil, Setzung 0,4–1,0) = 0,563 %. 2025: 2.832 Tote, 49.200 Schwer-, 322.000 Leichtverletzte [14] ⇒ 15.94 Tote, 276.9 Schwer-, 1812 Leichtverletzte; Angehörige 10 % bei Toten und Schwerverletzten. Summe 71.97 Mio €. Spanne Faktor 0,354–2,18 (Menge 0,42–2,0, Risiko 0,57–1,43, Quadratur).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Pkw-Fahrzeugkilometer","rechnung":"6,6 Mrd Pkm ÷ 1,46 Personen je Pkw","grund":"Menge wie beim CO₂-Argument","wert":4.52,"einheit":"Mrd km/Jahr","quellen_refs":[19]},{"op":"÷","was":"Anteil an der Pkw-Fahrleistung, risikogewichtet","rechnung":"÷ 562,3 Mrd km × 0,7","grund":"lange Fahrten, viel Autobahn; Setzung, Spanne 0,4–1,0","wert":0.563,"einheit":"%","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"vermiedene Tote, Schwer- und Leichtverletzte","rechnung":"0,563 % von 2.832 / 49.200 / 322.000","grund":"Unfallbilanz 2025, proportional zur Fahrleistung","wert":15.94,"einheit":"Tote (dazu 277 Schwer- und 1812 Leichtverletzte)","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"Gesundheitsverlust einschließlich Angehörige","rechnung":"Leben 1,4 Mio, Schwerverletzte 120.000, Leichtverletzte 6.000 je Fall; Angehörige 10 %","grund":"Sätze aller Debatten dieser Seite","wert":71.97,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.03599,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.04,"score_display":0.28},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_5nr8ib","seite":"pro","titel":"Weniger Stickoxide","zusammenfassung":"Weniger Autokilometer bedeuten weniger Stickoxide in der Luft. Angesetzt sind rund 1.600 Tonnen im Jahr. Das ist der kleinste Posten dieser Bilanz.","zusammenhang":"Weniger Autokilometer bedeuten rund 1.600 Tonnen weniger Stickoxide im Jahr [9]. Stickoxide schaden Atemwegen, Pflanzen und Ernten; außerhalb der Städte, wo die meisten ersetzten Fahrten liegen, richtet eine Tonne weniger Schaden an. Mit einem Viertel des CO₂-Postens ist es das kleinste Argument im Kreis. Die Richtung zeigen Streiktage im Nahverkehr, an denen die Feinstaubbelastung stieg [17]; die Menge folgt der Verlagerung vom Auto.","wert":{"label":"Umwelt & Natur","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.02439,"i_spanne":{"von":0.00788,"bis":0.0529},"p":7,"score":0.12,"begruendung_v":"Betroffen ist die Luft, die Menschen atmen: Stickoxide schaden Atemwegen, Ökosystemen und Ernten. Bewertet ist jede Tonne mit dem Schadenssatz, mit dem alle Luftschadstoff-Argumente dieser Seite rechnen; er enthält die Gesundheitsfolgen. Das Gewicht liegt zwischen Umwelt und Gesundheit, näher an der Umwelt, weil der Satz beide Schäden zusammenfasst. Feinstaub ist nicht eigens gezählt. *Der Wert ist hoch: Luftverschmutzung trifft viele Menschen, die nichts dafür können.*","begruendung_i":"Ein Personenkilometer im Auto verursacht nach den Werten des Umweltbundesamts rund 0,30 Gramm Stickoxide [9]. Bei 6,6 Milliarden Personenkilometern weniger, hergeleitet beim CO₂-Argument, sind das rund 1.980 Tonnen im Jahr. Weil neue Autos deutlich weniger ausstoßen, sind im Mittel des Zeitraums 80 Prozent davon angesetzt, rund 1.580 Tonnen (Spanne 60 bis 100 Prozent). Bewertet ist jede Tonne mit dem Satz, mit dem alle Luftschadstoff-Argumente dieser Seite rechnen; außerorts und auf Autobahnen richtet eine Tonne weniger Schaden an als in der Stadt, das spricht für das untere Ende. Die Spanne reicht vom Drittel bis zum Doppelten. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,01, ein Viertel der CO₂-Minderung. *Der Impact ist sehr klein: gut tausend Tonnen im Jahr.*","begruendung_p":"Dass weniger Autoverkehr die Luft verbessert, ist für Deutschland in umgekehrter Richtung gemessen: An Streiktagen im Nahverkehr steigt die Feinstaubbelastung um 14 Prozent [17]. Bauernschuster, Hener und Rainer (2017) vergleichen dafür dieselben Städte an Tagen mit und ohne Streik, ein quasi-experimentelles Design. Die eine Störgröße ist das Wetter, das Schadstoffwerte stark bewegt; die Studie kontrolliert es. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Menge hängt an den ersetzten Autofahrten und am Ausstoß je Kilometer, beides steht in der Spanne; übertragen wird vom Streik auf den billigeren Nahverkehr, mehr als hoch ist dabei nicht drin. *Die Plausibilität ist hoch: Die Richtung ist gemessen, der Umfang folgt der Verlagerung.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Städte an Tagen ohne Streik (Bauernschuster, Hener, Rainer 2017 [17]). Design: quasi_experimentell. Störgröße: Wetter, kontrolliert. Richtung: Streiktermine folgen Tarifrunden. Menge aus dem Emissionsfaktor je Pkm (Liebensteiner u. a. nach UBA [9]); Kontexttransfer −1.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[9,17],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"nox","menge":1584,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Stickoxide aus 6,6 Mrd weniger Pkw-Personenkilometern"}],"herleitung":"6,6 Mrd Pkm × 0,30 g [9] = 1.980 t × 0,8 (Flottenerneuerung, Spanne 0,6–1,0) = 1.584 t × 15.400 €/t = 24,39 Mio €. 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Angesetzt sind rund 12,3 Millionen Stunden Stau im Jahr weniger. Weil die ersetzten Fahrten meist außerhalb der Hauptverkehrszeit liegen, ist nur die Hälfte des Durchschnittswerts gerechnet.","zusammenhang":"Jedes Auto, das stehen bleibt, macht die Straße für die anderen etwas freier: Angesetzt sind rund 12,3 Millionen Stunden Stau im Jahr weniger [16]. Weil die ersetzten Fahrten meist in der Freizeit lagen, ist nur die Hälfte des Durchschnittswerts gerechnet [9]. Stunden im Stau sind Lebenszeit und wiegen schwer, verteilen sich aber auf sehr viele Autofahrer. Zusammen ergibt das knapp zwei Drittel der zusätzlichen Verspätungen bei der Bahn. Bei Streiks im Nahverkehr steigen die Fahrzeugstunden auf den Straßen [17]; die Größe ist mit einem groben Durchschnittswert gerechnet.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.08398,"i_spanne":{"von":0.0275,"bis":0.22381},"p":6,"score":0.45,"begruendung_v":"Betroffen ist Lebenszeit: Stunden, die Menschen im Stau verlieren, fehlen ihnen für alles andere. Gezählt ist jede Stunde als erzwungenes Warten, mit dem vollen Wert einer wachen Stunde, wie bei allen Stau-Argumenten dieser Seite. Lebenszeit steht eine Stufe unter dem Leben selbst, weil sie teilbar ist und sich nachholen lässt. Bezahlte Zeit im Dienstverkehr ist nicht getrennt gezählt. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Lebenszeit, nicht um Bequemlichkeit.*","begruendung_i":"Die 4,5 Milliarden Fahrzeugkilometer, die nach dem Unfall-Argument im Auto wegfallen, entlasten die Straßen für alle anderen [19]. Nach dem EU-Handbuch der externen Kosten des Verkehrs verursacht ein Pkw-Kilometer in Deutschland im Mittel rund 0,33 Minuten Stauzeit bei anderen; das sind rund 24,5 Millionen Stunden [16]. Die Fahrten, die beim Neun-Euro-Ticket wegfielen, lagen vor allem am Wochenende und in der Freizeit, in der Hauptverkehrszeit sank der Autoverkehr am wenigsten [9]. Angesetzt ist deshalb die Hälfte, rund 12,3 Millionen Stunden im Jahr (Setzung, Spanne ein Viertel bis voll). Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,04, so viel wie die vermiedenen Unfälle. *Der Impact ist klein: Millionen Stunden, aber verteilt auf sehr viele Autofahrer.*","begruendung_p":"Dass weniger Autos weniger Stau bedeuten, ist in umgekehrter Richtung gemessen: Bei Streiks im Nahverkehr steigen die Fahrzeugstunden auf deutschen Straßen um 11 bis 13 Prozent, weil mehr Autos fahren und Fahrten länger dauern [17]. Die Menge selbst ist dagegen gerechnet, das Design ist mechanistisch: Der Mittelwert des EU-Handbuchs ist eine Näherung für den Grenzwert, und der Abschlag für Fahrten außerhalb der Hauptverkehrszeit ist eine Setzung [16]. Die Studie zum Streik vergleicht dieselben Städte an Tagen mit und ohne Streik; die eine Störgröße, das Wetter, ist kontrolliert. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Frei werdende Straßen ziehen auf Dauer neuen Verkehr an, das kann den Gewinn schmälern. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist gemessen, die Größe ist mit einem groben Durchschnittswert gerechnet.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Streiktage gegen Tage ohne Streik in denselben Städten (Bauernschuster, Hener, Rainer 2017 [17]) für die Richtung; die Menge ist mit dem Durchschnittswert des EU-Handbuchs gerechnet [16]. Design: mechanistisch — Kette ersetzte Autofahrt → weniger Fahrzeuge → weniger Stauzeit, Grenzwert nicht gemessen. Störgröße: Neuverkehr auf frei werdenden Straßen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[9,16,17,19],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":12260000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Staustunden anderer Autofahrer, gezählt als erzwungenes Warten"}],"herleitung":"4,521 Mrd Fahrzeug-km × 6,02 ct (Handbook Tab. 107, Delay cost Deutschland [16]) ÷ 11,1 €/h (Tab. 87: 0,4 × 16,4 + 0,6 × 7,6) = 0,0054 h = 0,33 min je km ⇒ 24,52 Mio h × 0,5 (Freizeit- und Wochenendfahrten [9], Setzung 0,25–1,0) = 12,26 Mio h × 6,85 € = 84,0 Mio €. Spanne Faktor 0,33–2,67 (Quadratur).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Pkw-Fahrzeugkilometer","rechnung":"wie beim Unfall-Argument","grund":"6,6 Mrd Pkm bei 1,46 Personen je Pkw","wert":4.52,"einheit":"Mrd km/Jahr","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Stauzeit, die ein Kilometer anderen verursacht","rechnung":"0,33 Minuten je km","grund":"Mittelwert Deutschland im EU-Handbuch","wert":24.52,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Anteil außerhalb der Hauptverkehrszeit","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 25–100 %: Wegfall vor allem in der Freizeit","wert":12.26,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Wert einer Stunde erzwungenen Wartens","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde, Satz aller Stau-Argumente dieser Seite","wert":83.98,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04199,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.04,"score_display":0.22},{"id":"con-1","arg_uid":"a_knv5bu","seite":"con","titel":"Steuergeld für die Entlastung","zusammenfassung":"Die rund 11,7 Milliarden Euro, die bei den Fahrgästen bleiben, fehlen den Verkehrsunternehmen und müssen aus öffentlichen Kassen kommen. Nach dem Antrag trägt der Bund mindestens die Hälfte, den Rest die Länder. Woher das Geld kommt, lässt der Antrag offen.","zusammenhang":"Die rund 11,7 Milliarden Euro, die bei den Fahrgästen bleiben, fehlen den Verkehrsunternehmen und kommen aus öffentlichen Kassen. Der Bund trägt mindestens die Hälfte, den Rest die Länder; das ist knapp das Vierfache dessen, was beide schon für das Deutschlandticket zuschießen [1][6][8]. Jeder Euro wiegt hier so viel wie bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen, weil ihn am Ende Steuerzahler, gestrichene Ausgaben oder spätere Haushalte tragen. Gegen das Ticket ist das mit Abstand das schwerste Argument, ein Zehntel leichter als die Entlastung, die es bezahlt. Auch der Einwand, das Geld fehle dann beim Ausbau von Strecken und Takten, steckt in diesem Posten: Ein Euro, der dort fehlt, ist eine der gestrichenen Ausgaben [25]. Bewirkte jeder solche Euro rund ein Drittel mehr als bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen, kippte das Ergebnis.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":11.73,"i_spanne":{"von":10.62,"bis":12.64},"p":9.5,"score":55.72,"begruendung_v":"Bewertet ist öffentliches Geld, das Bund und Länder zusätzlich aufbringen müssen. Ein Euro aus öffentlichen Kassen zählt wie ein Euro bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen, weil am Ende Steuerzahler, gestrichene andere Ausgaben oder spätere Haushalte ihn tragen. Darin steckt der Haupteinwand aus der Debatte, das Geld fehle beim Ausbau von Strecken und Takten [25]: Ein Euro, der in den Ausbau gegangen wäre, ist eine dieser gestrichenen Ausgaben, und ein eigenes Argument dafür zählte dasselbe Geld ein zweites Mal. Bewirkte jeder dort fehlende Euro das 1,33-Fache eines Euros bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen, drehte sich das Ergebnis. Der Antrag legt nur die Aufteilung fest: Der Bund übernimmt mindestens die Hälfte des Mehrbedarfs, den Rest die Länder [1]. Die Fraktion nennt als Geldquelle eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor, die nicht Teil des Antrags ist [2][4]. Weil der Weg offen ist, steht der Betrag mit dem Gewicht eines Euros aus der Staatskasse; Kredit, Steuer oder Kürzung wären je eigene Buchungen. Die Verhaltensreaktion auf den Preis steht in den Argumenten zu neuen Fahrgästen, Verspätungen und Gedränge; eine Zusatzlast der Finanzierung ist mit null angesetzt, weil der Finanzierungsweg offen ist und das Regelwerk dieser Seite keinen Satz je öffentlichem Euro kennt. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliches Geld, das an anderer Stelle fehlt.*","begruendung_i":"Den Verkehrsunternehmen fehlen ohne Ausgleich rund 11,3 Milliarden Euro Fahrgeld im Jahr, hergeleitet wie beim Argument zur Entlastung der Fahrgäste [5][8]. Gebucht ist hier derselbe Betrag wie dort, 11,7 Milliarden Euro, der Teil, der bei den bisherigen Fahrgästen ankommt; die rund 0,4 Milliarden Euro, die neue Fahrgäste zahlen, stehen als Einnahme beim Argument zu den neuen Fahrgästen. Das kommt zu den 3 Milliarden Euro hinzu, die Bund und Länder schon heute für das Deutschlandticket zahlen [6][8]. Der Bund trüge mindestens 5,6 Milliarden Euro im Jahr, die Länder höchstens ebenso viel. Ob die Fahrgeldsumme die Umsatzsteuer von 7 Prozent enthält, weist die Quelle nicht aus; Ersparnis der Fahrgäste und Ausfall für den Staat verschieben sich dabei gleich und liegen in der Spanne. Im Verkehrsausschuss nannte die Union mindestens zehn Milliarden Euro, die SPD eine Belastung im zweistelligen Milliardenbereich [2]. Die Spanne reicht von 10,6 bis 12,6 Milliarden Euro, getragen vom Anteil der übrigen Fahrscheine, die erhalten bleiben, und von der Zahl der Zahlenden. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 5,9. *Der Impact ist sehr groß: knapp das Vierfache der heutigen Zuschüsse für das Deutschlandticket.*","begruendung_p":"Dass der Ausfall aus öffentlichen Kassen kommt, folgt aus dem Antrag: Er verlangt, dass der Bund mindestens die Hälfte des Mehrbedarfs übernimmt; den übrigen Teil tragen wie heute beim Deutschlandticket die Länder [1][6]. Kontrafaktum ist der Indexpreis mit den bis 2030 festen Zuschüssen von zusammen 3 Milliarden Euro [6]. Das Design ist definitorisch: Ein Ausgleich, der gesetzlich verlangt wird, ist ein Kostenposten, kein Wirkungsschluss. Die eine Störgröße ist die Zahl der Fahrgäste, die von anderen Fahrscheinen wechseln; sie bewegt nur die Höhe und steht in der Spanne. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Ein Vollzugsrisiko bleibt, weil der Nahverkehr Aufgabe der Länder ist und die Gesetzesänderung nach Artikel 106a des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundesrats braucht [2]; die Plausibilität ist dieselbe wie bei der Entlastung, denn es ist dasselbe Geld. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Ausgleich fällt an, sobald der Preis gilt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Indexpreis mit festen Zuschüssen von zusammen 3 Mrd € bis 2030 [6]. Design: definitorisch — gesetzlich verlangter Ausgleich, kein Verhaltensglied für das Ob. Störgröße: Wechsel aus dem übrigen Sortiment (nur Höhe, in der Spanne). Richtung: keine Umkehrkausalität. Vollzugsrisiko: Bundesrat, Länderzuständigkeit [2] ⇒ 9,5.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,4,5,6,8,25],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11730000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Ausgleich der Mindereinnahmen aus öffentlichen Kassen (Bund mindestens die Hälfte, Rest Länder), Gewicht 1,0; Empfängerbein in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"Wie pro-1: 11.298 Mio € Mindereinnahmen + 432 Mio € Fahrgeld der neuen Zahlenden (als Einnahme in pro-2) = 11.730 Mio € × 1,0 (öffentlicher Euro, Finanzierungsweg offen; geldfluss-finanzierung/1.0). Kopplungsregel: Verhaltensreaktion in pro-2, con-2, con-3; Zusatzlast der Finanzierung begründet null (Weg offen, kein Registry-Satz je öffentlichem Euro, geldfluss-finanzierung/1.0 Punkt 6). Spanne 10.620–12.640 Mio €. Zusätzlich zu 3.000 Mio € bisherigen Zuschüssen [6][8].","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen","rechnung":"wie bei der Entlastung der Fahrgäste","grund":"14.814 − 1.836 − 1.680 Mio €","wert":11298,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[5,8]},{"op":"+","was":"Fahrgeld der neuen Zahlenden","rechnung":"4 Mio × 9 € × 12","grund":"steht als Einnahme beim Argument zu den neuen Fahrgästen","wert":11730,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Gewicht eines Euros aus öffentlichen Kassen","rechnung":"× 1,0","grund":"Finanzierungsweg offen","wert":11730,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.865,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":5.87,"score_display":28},{"id":"con-2","arg_uid":"a_4n4lmv","seite":"con","titel":"Mehr Verspätungen bei der Bahn","zusammenfassung":"Mehr Fahrgäste in denselben Zügen bedeuten längere Halte und mehr Verspätungen, auch im Fernverkehr. Im Sommer 2022 stieg der Anteil verspäteter Regionalzüge um gut zwei Fünftel. Angesetzt sind rund 17 Millionen Stunden Verspätung im Jahr, die die Fahrgäste verlieren.","zusammenhang":"Im Sommer 2022 stieg der Anteil verspäteter Regionalzüge um 41 Prozent, und auch im Fernverkehr kamen mehr Züge zu spät [9]. Übertragen auf ein dauerhaftes Ticket sind das rund 17 Millionen Stunden Verspätung im Jahr, vor allem für Menschen, die schon Bahn fahren. Wartezeit ist Lebenszeit, die niemand gewählt hat, und wiegt deshalb schwer. Trotzdem bleibt der Posten klein, etwa so schwer wie die Energiesteuer, die dem Staat fehlt. Die Studie vergleicht dieselben Bahnhöfe vor, während und nach dem Ticket [9]; offen ist, wie viele Wagen die Verkehrsunternehmen auf Dauer ergänzen.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.11577,"i_spanne":{"von":0.0461,"bis":0.2398},"p":7,"score":0.73,"begruendung_v":"Betroffen ist Lebenszeit: Wer im verspäteten Zug sitzt oder am Bahnsteig wartet, verliert Zeit, die er nicht gewählt hat. Gezählt ist jede Stunde als erzwungenes Warten, mit dem vollen Wert einer wachen Stunde, wie bei allen Stau-Argumenten dieser Seite. Lebenszeit steht eine Stufe unter dem Leben selbst, weil sie teilbar ist und sich nachholen lässt. Die Last tragen vor allem Menschen, die schon heute Bahn fahren. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Lebenszeit, nicht um Bequemlichkeit.*","begruendung_i":"Während des Neun-Euro-Tickets stieg der Anteil der Regionalzüge mit mindestens sechs Minuten Verspätung um 3,7 Prozentpunkte, das sind 41 Prozent mehr als ohne das Ticket; im Fernverkehr, für den das Ticket nicht galt, um 5 Prozentpunkte [9]. Die Studie rechnet das in rund 3,8 Millionen Fahrgaststunden in Regionalzügen und 3,3 Millionen in Fernzügen um, in drei Monaten [9]. Aufs Jahr gerechnet sind das rund 28 Millionen Stunden. Angesetzt ist, dass der Schritt von 66,80 Euro auf neun Euro 60 Prozent der damaligen Zusatznachfrage bringt, wie bei den ersetzten Autofahrten; das sind rund 16,9 Millionen Stunden im Jahr (Setzung, Spanne 25 bis 120 Prozent). Union und AfD warnten im Verkehrsausschuss mit Verweis auf 2022 vor überfüllten Zügen und sinkender Pünktlichkeit [2]. Gedränge ohne Verspätung ist hier nicht gezählt, es steht als eigenes Argument. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,06, gut ein Drittel mehr als der Stau, der auf den Straßen wegfällt. *Der Impact ist klein, aber größer als jeder Umweltposten: Viele Fahrgäste verlieren jeweils einige Minuten.*","begruendung_p":"Liebensteiner und andere (2026) vergleichen die Verspätungen an jedem Bahnhof im Sommer 2022 mit denselben Wochen 2019 und mit den Wochen vor und nach dem Ticket, in einer quasi-experimentellen Differenz-in-Differenzen-Rechnung mit Ereignisstudie [9]. Vor dem Ticket verlaufen die Verspätungen parallel, nach seinem Ende fallen sie zurück. Die eine Störgröße sind Baustellen, die die Studie nicht direkt beobachtet; sie fängt sie über feste Effekte je Bahnhof und Woche auf. Eine Umkehrkausalität scheidet aus, weil das Ticket bundesweit am selben Tag galt. Übertragen wird auf ein dauerhaftes Ticket: Verkehrsunternehmen können auf Dauer Wagen ergänzen, und das Netz ist durch Generalsanierungen zugleich enger; mehr als hoch ist bei dieser Übertragung nicht drin. *Die Plausibilität ist hoch: Der Effekt ist gemessen, seine Dauer ist übertragen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Bahnhöfe in denselben Wochen 2019 sowie vor und nach dem Ticket (Liebensteiner u. a. 2026 [9]). Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen mit Ereignisstudie, parallele Vortrends. Störgröße: Baustellen, über feste Effekte je Bahnhof und Woche aufgefangen. Richtung: bundesweit gleichzeitige Einführung. Kontexttransfer auf ein Dauerticket −1.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,9],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":16900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Verspätungsstunden der Fahrgäste, gezählt als erzwungenes Warten"}],"herleitung":"2022: 3,78 Mio (Regionalverkehr) + 3,32 Mio (Fernverkehr) Fahrgaststunden Verspätung in 92 Tagen [9] = 7,1 Mio × 365/92 = 28,17 Mio h im Jahr × 0,6 (wie bei der Verlagerung, Setzung 0,25–1,2) = 16,9 Mio h × 6,85 € = 115,8 Mio €. Spanne Faktor 0,40–2,07 (Menge, Besetzung ± 25 %, Quadratur). Gedränge ohne Verspätung nicht enthalten (con-3: Komfortverlust je Fahrminute, disjunkt zu den Verspätungsminuten hier).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verspätungsstunden der Fahrgäste beim Neun-Euro-Ticket","rechnung":"3,78 + 3,32 Mio in 92 Tagen, aufs Jahr","grund":"gemessen an allen Bahnhöfen, Sommer 2022","wert":28.17,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Anteil für den Schritt von 66,80 € auf 9 €","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 25–120 %, wie bei der Verlagerung","wert":16.9,"einheit":"Mio Stunden/Jahr"},{"op":"×","was":"Wert einer Stunde erzwungenen Wartens","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde","wert":115.77,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05788,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.06,"score_display":0.38},{"id":"con-3","arg_uid":"a_fx26fk","seite":"con","titel":"Weniger Komfort in vollen Zügen","zusammenfassung":"In der Hauptverkehrszeit sind viele Busse und Bahnen schon heute voll. Mehr Fahrgäste ohne mehr Fahrten heißt mehr Stehen und Gedränge, auch für die, die schon heute fahren; die Fahrt wird unbequemer, nicht langsamer. Angesetzt ist, dass sich das Gedränge anfühlt wie rund 49 Millionen zusätzliche Stunden Fahrzeit im Jahr.","zusammenhang":"Mehr Fahrgäste ohne mehr Fahrten heißt in der Hauptverkehrszeit mehr Stehen und Gedränge, auch für Pendler, die schon heute fahren. Das Gedränge fühlt sich nach der Rechnung an wie rund 49 Millionen zusätzliche Stunden Fahrzeit im Jahr [24]. Bequemlichkeit wiegt weniger als verlorene Lebenszeit, denn die Fahrt dauert nicht länger. Deshalb wiegt der Posten trotz der vielen Stunden nur ein Drittel der Verspätungen. Gemessen ist, wie Fahrgäste Gedränge empfinden; wie voll die Züge auf Dauer werden, hängt daran, ob Wagen dazukommen.","wert":{"label":"Zeit & Komfort","refs":["zeit-komfort"]},"v":4,"i":0.10106,"i_spanne":{"von":0.04305,"bis":0.22132},"p":6,"score":0.24,"begruendung_v":"Betroffen ist der Komfort der Fahrt: Wer steht oder eng sitzt, kommt genauso schnell an, aber unbequemer. Die Fahrzeit selbst ändert sich nicht, die Minuten, die Züge später ankommen, stehen im Argument zu den Verspätungen. Bewertet ist deshalb Bequemlichkeit, nicht verlorene Lebenszeit. Gemessen ist sie daran, wie viel zusätzliche Fahrzeit Fahrgäste gegen einen Sitzplatz in einem leereren Zug eintauschen würden [24]. Die Last fällt vor allem auf Pendler in der Hauptverkehrszeit, die schon heute fahren. Ein Aufschlag für Gesundheit oder Sicherheit ist nicht angesetzt, weil vollere Züge in dieser Größenordnung beides nicht messbar berühren. *Der Wert ist niedrig: Es geht um Bequemlichkeit im Alltag, nicht um verlorene Zeit.*","begruendung_i":"Busse und Bahnen beförderten 2025 rund 9,86 Milliarden Fahrgäste [7]. Bei rund 20 Minuten je Fahrt (Setzung, Spanne 15 bis 25 Minuten) sind das rund 3,3 Milliarden Stunden im Fahrzeug im Jahr. Angesetzt ist, dass 15 Prozent davon auf Abschnitten liegen, die in der Hauptverkehrszeit voll sind (Setzung, Spanne 10 bis 20 Prozent). Eine Meta-Analyse britischer Studien findet, dass Fahrgäste eine Minute im Gedränge im Sitzen wie 1,19 Minuten und im Stehen wie 2,32 Minuten empfinden [24]. Für die zusätzliche Enge durch die Mehrnachfrage ist ein Aufschlag von 10 Prozent der Fahrzeit angesetzt (Spanne 5 bis 20 Prozent); das sind rund 49 Millionen Stunden im Jahr, Spanne 21 bis 108 Millionen. Die Minuten, die Züge später ankommen, stehen im Argument zu den Verspätungen und sind hier nicht noch einmal gezählt. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,05, etwas weniger als die Verspätungen. *Der Impact ist klein: Sehr viele Fahrten, aber je Fahrt ein kleiner Aufschlag auf die Fahrzeit.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Fahrgäste ohne zusätzliche Fahrten mehr Gedränge bedeuten, folgt aus der festen Zahl der Plätze; im Sommer 2022 stiegen die Zugfahrten um ein Drittel, ohne dass ein Zug mehr fuhr [9]. In der Marktforschung der Branche bestätigen Fahrgäste, die Verkehrsmittel seien voller geworden [23]. Das Design ist mechanistisch: feste Kapazität, mehr Fahrgäste, mehr Stehende; gemessen ist die Belastung je Minute, nicht die künftige Auslastung. Kontrafaktum ist die heutige Auslastung ohne den Zustrom, die nach Strecke und Stunde nicht veröffentlicht ist. Die eine Störgröße ist, dass Verkehrsunternehmen auf Dauer Wagen ergänzen; Liebensteiner und andere halten ihr Urteil, das Neun-Euro-Ticket sei als kurzfristige Entlastung effizient gewesen, ausdrücklich nicht für übertragbar auf eine Dauerlösung, weil dann Kapazität ausgebaut werden müsste [9]. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. *Die Plausibilität ist mittelhoch: Dass es enger wird, ist sicher, wie stark, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Auslastung ohne den Zustrom (nicht veröffentlicht); beobachtet ist 2022 der Anstieg der Zugfahrten um ein Drittel bei unveränderter Zahl der Züge (Liebensteiner u. a. 2026 [9]). Design: mechanistisch — feste Kapazität, mehr Fahrgäste, mehr Stehende; Belastung je Minute aus der Meta-Analyse von Wardman und Whelan 2011 [24]. Störgröße: zusätzliche Wagen auf Dauer. Richtung: keine Umkehrkausalität. Disjunkt zu con-2 (Verspätungsminuten).","p_ceiling":6,"quellen_refs":[7,9,23,24],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":49300000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"frei gewählte Reisezeit im Fahrzeug, 30 % der Wachstunde (Register-Entscheidung vom 03.09.2026); das Gedränge ist ein Aufschlag auf diese Zeit, kein erzwungenes Warten","was":"Gedränge-Aufschlag auf die Fahrzeit auf vollen Abschnitten, in Stundenäquivalenten"}],"herleitung":"9,86 Mrd Fahrten 2025 [7] × 20 min (Setzung 15–25) = 3,287 Mrd h × 15 % auf vollen Abschnitten in der Hauptverkehrszeit (Setzung 10–20 %) = 0,493 Mrd h × 0,10 zusätzlicher Gedränge-Aufschlag (Setzung 0,05–0,20; Multiplikatoren Sitzen 1,19, Stehen 2,32 [24]) = 49,3 Mio h × 2,05 € = 101,1 Mio €. Spanne Faktor 0,43–2,19 (Quadratur). Verspätungsminuten nicht enthalten (con-2).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fahrten mit Bus und Bahn","rechnung":"Bilanz 2025","grund":"alle Fahrgäste des Nahverkehrs","wert":9.86,"einheit":"Mrd Fahrten/Jahr","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Zeit im Fahrzeug","rechnung":"20 Minuten je Fahrt","grund":"Setzung, Spanne 15–25 Minuten","wert":3.29,"einheit":"Mrd Stunden/Jahr"},{"op":"×","was":"davon auf vollen Abschnitten in der Hauptverkehrszeit","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 10–20 %","wert":0.493,"einheit":"Mrd Stunden/Jahr"},{"op":"×","was":"zusätzlicher Aufschlag für Gedränge","rechnung":"10 % der Fahrzeit","grund":"Setzung, Spanne 5–20 %; Minute im Gedränge sitzend 1,19, stehend 2,32","wert":49.3,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[24]},{"op":"×","was":"Wert frei gewählter Reisezeit","rechnung":"2,05 € je Stunde","grund":"30 % der wachen Stunde, wie Zeit im Fahrzeug in allen Debatten","wert":101.07,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05053,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.05,"score_display":0.12},{"id":"con-4","arg_uid":"a_28in1i","seite":"con","titel":"Weniger Energiesteuer vom Auto","zusammenfassung":"Wer das Auto stehen lässt, tankt weniger, und dem Staat fehlen Energiesteuer und CO₂-Preis auf diesen Kraftstoff. Angesetzt sind rund 0,28 Milliarden Liter weniger Kraftstoff und rund 0,21 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Jahr. Der Posten ist das Spiegelbild der ersetzten Autofahrten.","zusammenhang":"Wer das Auto stehen lässt, tankt weniger: Angesetzt sind rund 0,28 Milliarden Liter Kraftstoff im Jahr, auf die Energiesteuer und CO₂-Preis entfallen [20][21]. Dem Staat fehlen damit rund 0,21 Milliarden Euro im Jahr, öffentliches Geld, das mit seinem Betrag zählt. Nach dem Steuergeld für die Entlastung ist das der größte Posten gegen das Ticket, aber weniger als ein Fünfzigstel davon. Der Steuersatz steht fest, die Menge folgt der gemessenen Verlagerung vom Auto auf die Bahn [9].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.215,"i_spanne":{"von":0.0888,"bis":0.4339},"p":7,"score":0.75,"begruendung_v":"Bewertet ist öffentliches Geld: Energiesteuer und CO₂-Preis, die auf nicht getankten Kraftstoff entfallen. Ein Euro aus öffentlichen Kassen zählt wie ein Euro bei einem Haushalt mit mittlerem Einkommen. Die Fahrer, die weniger tanken, sparen dieses Geld; ihr Gewinn steckt bereits in dem, was ihnen das Ticket wert ist, und ist nicht noch einmal gezählt. Die Studie zum Neun-Euro-Ticket bucht denselben Posten als Teil der Kosten für den Staat [9]. *Der Wert ist mittel: Es geht um Einnahmen, die an anderer Stelle fehlen.*","begruendung_i":"Die 4,5 Milliarden Fahrzeugkilometer, die im Auto wegfallen, entsprechen bei einem mittleren Verbrauch von 7,4 Litern je 100 Kilometer rund 0,33 Milliarden Litern [9]; weil der Anteil der Elektroautos wächst, sind 85 Prozent davon angesetzt, rund 0,28 Milliarden Liter. Die Energiesteuer beträgt 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel [20]; gewichtet mit dem Verbrauch, gut zwei Drittel Benzin, sind das rund 59 Cent je Liter [9]. Dazu kommt der CO₂-Preis, beim Zertifikatspreis von 65 Euro je Tonne rund 15,6 Cent je Liter Benzin und 17,2 Cent je Liter Diesel, im Mittel rund 16 Cent [21][22]. Zusammen fehlen rund 0,21 Milliarden Euro im Jahr, Spanne 0,09 bis 0,43 Milliarden Euro aus der Menge der ersetzten Autofahrten. Die Umsatzsteuer auf Kraftstoff ist nicht gezählt, weil das gesparte Geld an anderer Stelle ausgegeben und dort ebenfalls besteuert wird. Liebensteiner und andere buchen denselben Posten für das Neun-Euro-Ticket auf der Kostenseite des Staates [9]. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,11, mehr als jeder Umweltposten auf der Pro-Seite. *Der Impact ist klein: knapp ein Fünfzigstel des Ausgleichs für die Verkehrsunternehmen.*","begruendung_p":"Dass weniger Autofahrten weniger Kraftstoff und damit weniger Steuer bedeuten, ist eine feste Kette; offen ist nur die Zahl der ersetzten Fahrten. Diese trägt dieselbe quasi-experimentelle Studie wie beim CO₂-Argument, eine Differenz-in-Differenzen-Rechnung von Liebensteiner und anderen (2026) mit dem Sommer 2019 als Kontrafaktum [9]. Die eine Störgröße, der Tankrabatt 2022, ist dort herausgerechnet. Eine Umkehrkausalität scheidet aus, weil das Ticket bundesweit zum selben Tag kam. Übertragen wird auf ein Dauerticket; mehr als hoch ist dabei nicht drin, die Plausibilität steht deshalb so hoch wie bei der CO₂-Minderung. *Die Plausibilität ist hoch: Der Steuersatz steht fest, die Menge folgt der gemessenen Verlagerung.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kalenderwochen 2019 (Liebensteiner u. a. 2026 [9]). Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen mit Ereignisstudie für die Menge; Steuersätze gesetzlich. Störgröße: Tankrabatt 2022, herausgerechnet. Richtung: bundesweit gleichzeitige Einführung. Kontexttransfer −1, wie pro-3.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[9,20,21,22],"eintritt_gruppe":"nachfrage-waechst","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":215000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Energiesteuer und CO₂-Preis auf nicht getankten Kraftstoff, Zahler Staat (ohne Umsatzsteuer)"}],"herleitung":"4,521 Mrd Fahrzeug-km × 0,074 l/km [9] × 0,85 (Elektroanteil) = 0,2843 Mrd l. Je Liter: Energiesteuer 0,674 × 0,6545 + 0,326 × 0,4704 = 0,5945 € [20] (Verbrauchsanteile [9]); CO₂-Preis 0,674 × 0,156 + 0,326 × 0,172 = 0,1612 € bei 65 €/t [21][22]; zusammen 0,7557 €/l ⇒ 214,9 Mio €. Umsatzsteuer nicht gezählt (Ausgabenverlagerung). Spiegel von tankrabatt-herbst-2026 pro-2. Spanne Faktor 0,41–2,02 aus der Mengenspanne.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Pkw-Fahrzeugkilometer","rechnung":"wie beim Unfall-Argument","grund":"6,6 Mrd Pkm bei 1,46 Personen je Pkw","wert":4.52,"einheit":"Mrd km/Jahr","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"nicht getankter Kraftstoff","rechnung":"7,4 l je 100 km × 0,85","grund":"mittlerer Verbrauch; Elektroanteil im Mittel bis 2036","wert":0.284,"einheit":"Mrd Liter/Jahr","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Energiesteuer und CO₂-Preis je Liter","rechnung":"59,4 + 16,1 Cent","grund":"gesetzliche Sätze, gewichtet zwei Drittel Benzin, ein Drittel Diesel; ohne Umsatzsteuer","wert":215,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[20,21,22],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mrd € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1075,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.11,"score_display":0.39}],"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":18.2,"anteil_positiv":0.92,"d_mittel":9.06,"d_10":5.25,"d_90":13.76,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-20"}}}]},{"slug":"tempolimit-120","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Tempolimit 120","titel_kurz":"Tempolimit 120","unterueberschrift":"Auf Bundesautobahnen soll eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gelten, zehn km/h unter dem Wert, den die meisten Befürworter eines Limits fordern.","massnahme_text":"Deutschland ist das einzige größere Land ohne generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen; auf etwa 70 Prozent des 13.200-Kilometer-Netzes gilt kein dauerhaftes Limit [8]. Diese Variante setzt das Limit auf 120 km/h; so fordern es Die Linke, der Verkehrsclub Deutschland und Greenpeace, und so hat es das Umweltbundesamt in seinen Modellrechnungen von 2020 und 2024 durchgerechnet [1][3]. Anders als bei Tempo 130 gibt es dafür Messdaten: Auf 2.800 Kilometern Richtungsfahrbahn gilt heute schon Tempo 120, mit 17 Dauerzählstellen [2]. Umgesetzt würde die Maßnahme über eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung; politisch ist sie ohne Mehrheit: Der Koalitionsvertrag von 2025 sieht kein Limit vor [10][46], und selbst Tempo 130 lehnte der Bundestag am 9. Juli 2026 mit 137 zu 467 Stimmen ab [43][45]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036, mit denselben Maßstäben wie Tempo 130 und Tempo 140.","unterthema":"Straßenverkehr","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Partei / Verband","herkunft_typ":"partei","akteur":"Die Linke; Verkehrsclub Deutschland, Greenpeace; Umweltbundesamt (Modellrechnung); Gegenpol: CDU/CSU, AfD","quelle_url":"https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/"},"varianten":{"hinweis":"Dieselbe Maßnahme in drei Dosierungen, mit denselben Maßstäben und derselben Quellenlage bewertet. Tempo 120 ist die Variante mit dem größten Sicherheits- und Klimagewinn und dem größten Zeitverlust; in der Bilanz liegt sie hinter Tempo 130, weil Dienstverkehr und Fahrfreude mit dem schärferen Limit schneller wachsen als der Unfallrückgang.","slugs":["tempolimit-120","tempolimit-130","tempolimit-140"]},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-30T12:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-30","pruefungen":[{"datum":"2026-09-08","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"erstellt","notiz":"Szenario-Variante zu tempolimit-130 (v5): gleiche 13 Argumente, Mengen aus BASt-Mittelwerten (Tempo 120) und Verteilungsmodell abgeleitet, Unfallseite nach Metz-Peeters 2025 bzw. Potenzmodell; Bilanz 2.0 mitgeschrieben."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Automations-Prüfbericht 17.09. (Tempolimit 140) für alle drei Varianten umgesetzt: con-3 Verletzte nach der Landstraßen-Struktur beziffert (61 je Getötetem, Destatis 2025; ein Viertel schwer), con-5 V-Begründung ausgebaut, pro-3 Steueranteil als Δw-Nebenstrom (Regel 04.09., i unverändert), quellen_refs ≡ Marker, Bundestagsabstimmung 9.7.2026 im Maßnahmentext; con-3 i 0,031 → 0,0304, Kategorie unverändert (P(D>0) 0,709)."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Automations-Prüfbericht 19.09. umgesetzt: Leichtverletzte in pro-1 auf die Hochrechnung der zitierten Studie gestellt (2.800 → 1.375; i 0,259 → 0,25, P(D>0) 0,709 → 0,705, Kategorie unverändert), Lebenszeit-Vergleich um den Unfallstau ergänzt und Dienstanteil-Sensitivität in Durchläufen statt r; zur Notiz vom 08.09.: die Variante trägt 14, nicht 13 Argumente."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Einheitliches Unfallrezept nach Julians Entscheidung vom 23.09. (Mitte aus Modellmitte und über das Potenzmodell übertragener 120er-Feldschätzung, Verletzte nach derselben Logik, Sperrungsstau = 0,9 × Rückgang der Verunglückten): 80/900/1.375 → 78/920/1.820, pro 5,51 → 5,76, P(D>0) 0,705 → 0,724, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne ab null (Absatzverluste) wie bei Tempo 130 auf den Fall „tritt ein“ beschränkt, Bilanz neu gerechnet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Das Modell erwartet einen konkreten Sicherheits- und Klimabeitrag; die gesamten Verkehrsprobleme werden damit nicht abgedeckt. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Nachtrag zum Lab-Quellendurchgang: bibliografische Titel, Quellenart und Aussageumfang berichtigt; Presse/Referenzdaten von kausaler Wirkung getrennt. Übertragungsgrenzen im Größenestimate ergänzt. 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Angesetzt sind 2,7 Millionen Tonnen heute, über den Zeitraum 2,3 Millionen Tonnen im Jahr, korrigiert um den Umstieg auf E-Autos. Anders als bei 130 ist das Tempo unter dem Limit auf realen 120er-Strecken gemessen.","zusammenhang":"Tempo 120 spart rund 2,3 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, gemittelt über 2027 bis 2036, gut anderthalbmal so viel wie Tempo 130 [1][2]. Der Schaden einer Tonne trifft Menschen weltweit und über Jahrzehnte; das Klima zählt deshalb mehr als Geld, aber weniger als ein Menschenleben. Nach den Toten und Verletzten ist es das schwerste Argument für das Limit, gut halb so schwer wie die verlorene Fahrzeit. Die Menge steht auf Geschwindigkeiten, die an 17 Zählstellen auf heutigen 120er-Strecken gemessen sind, und auf zwei Modellrechnungen des Umweltbundesamts [1][2][3]. Ob diese Strecken für das ganze Netz stehen und ob sich die Schnellsten dort genauso an das Limit hielten, ist offen.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.23,"p":8,"score":1.29,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima und damit ein Schaden, der nicht bei den Verursachern bleibt: Jede eingesparte Tonne CO₂ mindert Folgekosten, die weltweit und über Jahrzehnte anfallen, von Hitze- und Ernteschäden bis zu Extremwetter. Das Umweltbundesamt empfiehlt, diese Folgekosten je Tonne anzusetzen und künftige Generationen dabei kaum geringer zu gewichten als heutige [7]. Deutschland verfehlt zudem seine gesetzlichen Sektorziele im Verkehr; die kumulierte Lücke bis 2030 beträgt laut UBA bereits 186,9 Millionen Tonnen, und kurzfristig verfügbare Minderungen sind rar [1]. Es geht also nicht um Komfort, sondern um die Begrenzung langfristiger Schäden an Lebensgrundlagen. *Der Wert ist hoch: Umweltschäden dieser Art treffen viele Menschen dauerhaft und lassen sich nachträglich nicht zurückkaufen.*","begruendung_i":"Der Verkehrssektor stieß 2025 rund 146,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente aus und lag damit weit über den 117 Millionen Tonnen, die das Klimaschutzgesetz für den Sektor vorsah; seit der Novelle 2024 gilt dieser Wert nur noch als Richtwert [1]. Ohne die Maßnahme sinken die Emissionen nur im Tempo des Elektro-Hochlaufs [1]. Mit einem Tempolimit 120 sänke der Ausstoß sofort, und die Rechnung lässt sich an drei Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen nachvollziehen: Auf den heute freien Strecken werden im Mittel 124,1 km/h gefahren, auf den Abschnitten mit Tempo 120 an 17 Zählstellen gemessene 112,0 km/h; dem entsprechen Emissionsfaktoren von 191,7 und 172,4 Gramm je Kilometer [2]. Auf die 26,4 Millionen Tonnen der freien Strecken angewandt sind das 2,66 Millionen Tonnen weniger, dazu 0,07 Millionen Tonnen auf den Abschnitten, die heute Tempo 130 tragen, zusammen rund 2,7 Millionen Tonnen pro Jahr [2]. Das Umweltbundesamt kam 2020 mit der Geschwindigkeitsverteilung derselben 120er-Strecken auf 2,6 Millionen Tonnen [3]; sein Verkehrsmodell von 2024, das auch Routen und Verkehrsnachfrage einrechnet, auf 4,9 Millionen Tonnen für das Paket mit Tempo 80 auf Landstraßen [1]. Für Tempo 130 setzt die Bewertung 1,65 Millionen Tonnen heute an; Tempo 120 bringt rund 1,6-mal so viel, weil es nicht nur die Spitze kappt, sondern die ganze Verteilung um zwölf statt sieben km/h nach unten schiebt [2]. Über den Bewertungszeitraum 2027 bis 2036 schrumpft der Effekt mit jedem zusätzlichen E-Auto; im Durchschnitt bleiben rund 2,3 Millionen Tonnen pro Jahr (Spanne: 1,7 bis 3,0) [1][2]. Bewertet ist die Tonne mit 100 Euro, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden; das ist ausdrücklich nicht der Schaden von 350 Euro, den die Methodenkonvention des Umweltbundesamts nennt [13]. Zum Vergleich: Die Menge entspricht etwa 8 Prozent der Überschreitung im Sektor im Jahr 2025 [1]. *Der Impact ist mittel: 1,6-mal die Menge von Tempo 130, sofort, jedes Jahr, fast umsonst.*","begruendung_p":"Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dass langsameres Fahren weniger verbraucht, ist physikalisch gesichert: Der Luftwiderstand wächst überproportional mit dem Tempo. Damit steht fest, dass CO₂ wegfällt, sobald das Limit gilt; auch wer es nicht genau einhält, fährt seltener in den sehr hohen Geschwindigkeiten, in denen der Verbrauch am stärksten steigt. Offen ist die Menge. Wie weit das Tempo sinkt, ist für 120 an 17 Dauerzählstellen auf realen 120er-Abschnitten gemessen [2]; diese Abschnitte sind aber aus einem Grund limitiert, etwa wegen Steigung, Kurven oder Lärmschutz, und wer heute 160 fährt, hält sich auf freier Strecke womöglich weniger an die Regel als die Fahrer, die die BASt dort zählt. Diese Unsicherheit steht zusammen mit dem Abschmelzen durch E-Autos in der Spanne von 1,7 bis 3,0 Millionen Tonnen und nicht noch einmal in der Plausibilität [1][2]. Die Kritik des Gutachtens für die FDP-Bundestagsfraktion richtet sich gegen die hohen UBA-Werte von 2024 und deren Annahmen zur Regeltreue [9]; der angesetzte Wert liegt darunter und stützt sich auf gemessene Mittelwerte [2]. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Dieselbe Regeltreue trägt Spritersparnis, Schadstoffe und Zeitverlust, deshalb stehen die vier gleich hoch und ziehen in der Bilanz einen gemeinsamen Größenfaktor. Verfälschen könnte das Ergebnis eine Regeltreue, die schwächer ausfällt als angesetzt; umgekehrt kann die gefahrene Geschwindigkeit das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass das Limit CO₂ spart, ist belegt; wie viel, steht in der Spanne, wie bei Spritersparnis und Zeitverlust.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die an 78 Zählstellen gemessene Geschwindigkeitsverteilung der freien Strecken [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]; das Verbrauchsglied ist physikalisch gesichert. Höhe gemessen, aber auf nicht zufällig limitierten 120er-Abschnitten [2]; Spanne 1,7 bis 3,0 Millionen Tonnen. Störgröße: die tatsächliche Regeltreue, die dieselbe Menge trägt wie Sprit, Schadstoffe und Zeitverlust; deshalb ziehen die vier einen gemeinsamen Größenfaktor. Richtung: keine Umkehrkausalität, das Limit geht der gefahrenen Geschwindigkeit voraus.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,5,7,9,13],"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":2300000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen CO₂-Äq im Jahresmittel 2027–2036"}],"herleitung":"BASt-Faktoren: 26,4 Mio t × (1 − 172,4 ÷ 191,7) = 2,66 Mio t auf den freien Strecken + 0,07 Mio t auf den heutigen 130er-Abschnitten = 2,7 Mio t heute; × 0,85 für den E-Hochlauf ⇒ 2,3 Mio t im Jahresmittel × 100 €/t; Vermeidungskosten als Geldstrom ⇒ c = 1,0.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einsparung heute — BASt-Faktoren 172,4 statt 191,7 g/km auf 26,4 Mio t, plus die heutigen 130er-Abschnitte","rechnung":"26,4 × (1 − 172,4 ÷ 191,7) + 0,07","grund":"Spanne 2,2–3,4; Tempo 130: 1,65","wert":2.7,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","was":"im Jahresmittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"Abschmelzen durch den E-Hochlauf","grund":"Spanne 1,7–3,0","wert":2.3,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","wert":230,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.17,"bis":0.3},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_ywsu7j","i_display":2.3,"score_display":13},{"id":"pro-3","seite":"pro","titel":"Niedrigere Ausgaben für Kraftstoff","zusammenfassung":"Private Fahrer sparen rund 0,67 Milliarden Liter Kraftstoff im Jahr, an der Zapfsäule gut 1,4 Milliarden Euro. Die Hälfte davon ist Steuer, die dem Staat fehlt, der Rest fließt einer überdurchschnittlich verdienenden Gruppe zu, die das Geld freiwillig für Tempo ausgegeben hatte. Die Spritersparnis der Betriebe ist mit ihrer Reisezeit verrechnet.","zusammenhang":"An der Zapfsäule sparen private Fahrer im Jahr gut 1,4 Milliarden Euro für rund 0,67 Milliarden Liter Kraftstoff; die Hälfte davon ist Steuer, die dem Staat fehlt [27]. Das Geld hatten die Fahrer freiwillig für schnelleres Fahren ausgegeben, und was sie dafür bekamen, Zeit und Fahrfreude, steht auf der Gegenseite. Deshalb wiegt der große Betrag wenig, etwa ein Drittel der Mehrkosten der Dienstfahrten. Kraftstoff hat einen Marktpreis, und die eingesparte Menge steht auf denselben Messungen wie das Klimaargument [2]. Unsicher bleiben die Regeltreue der Schnellsten und der Spritpreis über zehn Jahre, der mit dem Stand vom August 2026 hoch angesetzt ist.","wert":{"label":"Frei gewählte Ausgabe","refs":["frei-gewaehlte-ausgabe","haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":3,"i":0.285,"p":8,"score":0.68,"begruendung_v":"Gespart wird Geld, das die Fahrer freiwillig ausgegeben haben, um schneller zu fahren. Was sie dafür bekommen haben, steht auf der Gegenseite dieser Bilanz: die Zeit in con-1, die Fahrfreude in con-2. Ein vermiedener Kaufpreis ist deshalb nicht schon ein Gewinn in voller Höhe; er ist das eine Bein eines Tauschs, dessen anderes Bein gebucht ist. Mehr noch: Wer das Geld ausgegeben hat, hat damit gezeigt, dass ihm das Gekaufte mehr wert war als der Betrag. Bleibt das Geld nun erzwungen in der Tasche, ist es zwar mehr, als man sonst hätte. Doch es ist der Rest einer Ausgabe, die man lieber getätigt hätte, für etwas, das es nicht mehr zu kaufen gibt. Ein solcher Euro zählt an der Untergrenze der Skala. Begünstigt sind Vielfahrer und Fernpendler, eine Gruppe mit überdurchschnittlichem Einkommen [5]; dass ein Euro bei ihr weniger wiegt, steckt bereits im Impact und nicht noch einmal hier. *Der Wert ist sehr niedrig: erzwungene Ersparnis einer gewollten Ausgabe, deren Gegenleistung an anderer Stelle mitgebucht ist.*","begruendung_i":"Ohne Limit verbrauchen Fahrten über 120 km/h systematisch mehr Kraftstoff je Kilometer, weil der Luftwiderstand überproportional steigt [2]. Mit dem Limit würden im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 0,95 Milliarden Liter Benzin und Diesel eingespart (Spanne: 0,7 bis 1,25), direkt gekoppelt an die angesetzten 2,3 Millionen Tonnen CO₂, also 1,6-mal die Menge von Tempo 130 [1][2]. Rund 70 Prozent davon tanken private Haushalte, 30 Prozent Betriebe. Deren Ersparnis steht nicht hier, sondern gegen ihre Reisezeit im Dienstverkehr. Für die Haushalte sind das 0,67 Milliarden Liter, an der Zapfsäule bei den Preisen vom August 2026 (2,155 Euro je Liter Super E10, 2,248 Euro je Liter Diesel) rund 1,45 Milliarden Euro [27]. Die Hälfte davon ist Steuer: Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO₂-Preis und Erdölbevorratungsbeitrag summieren sich auf etwa 1,10 Euro je Liter, also 0,73 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt fehlen. Der Rest, rund 1,09 Euro je Liter, ist echter Ressourcengewinn für Rohöl, Raffinerie und Vertrieb und landet bei Haushalten im vierten Fünftel der Einkommensverteilung, wo ein Euro rund 0,7 wiegt. Gegengerechnet mit dem Steuerausfall bleiben rund 0,29 Milliarden Euro pro Jahr (Spanne: 0,15 bis 0,41). Orientierung ist die Kosten-Nutzen-Analyse von 2023, die die Ersparnis zum Zapfsäulenpreis ansetzt [6]; der Steueranteil wird abgezogen, weil er nur zwischen Fahrern und Staatskasse wandert [12]. Über den Bewertungszeitraum zehrt der Hochlauf der Elektroautos an beidem [1]. *Der Impact ist klein bis mittel: Der Betrag an der Zapfsäule ist groß, was davon als Wohlfahrtsgewinn ankommt, ist ein Fünftel.*","begruendung_p":"Die Mengenbasis ist dieselbe wie beim Klimaargument. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Der Zusammenhang zwischen Tempo und Verbrauch ist messtechnisch etabliert und in den Verbrauchskurven jedes Fahrzeugtyps dokumentiert [2]. Anders als beim CO₂ hat Kraftstoff einen Marktpreis, die Bewertung des Liters ist also unstrittig; strittig ist nur der Steueranteil, und der lässt sich aus den Preisbestandteilen nachrechnen [27]. Offen bleibt die Menge, und sie steht in der Spanne: wie streng die Fahrer das Limit befolgen, wobei Ersparnis und Zeitverlust gemeinsam sinken, wenn sich nur ein Teil daran hält [2], und wie schnell die Flotte elektrisch wird [1]. Der Ansatz von 1,09 Euro je Liter vor Steuern ist mit dem Preisstand vom August 2026 gerechnet und liegt damit auf einem Rekordniveau, das über zehn Jahre nicht fortzuschreiben ist; auch das fängt die Spanne ab. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis dieselbe Regeltreue wie beim Klimaargument; umgekehrt kann der Verbrauch das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass Sprit gespart wird, ist belegt und der Preis nachrechenbar; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe gemessene Geschwindigkeitsverteilung der freien Strecken [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]; Verbrauch und Zapfsäulenpreis sind messbar. Höhe gemessen, aber auf nicht zufällig limitierten 120er-Abschnitten [2]; dazu der Preisstand August 2026, beides in der Spanne. Störgröße: die Regeltreue, gemeinsam mit dem Klima-Argument und dem Zeitverlust. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,12,27],"gdes_ref":"pro-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":721000000,"klasse":"real","faktor":0.7,"c":1,"was":"Ressourcengewinn privater Haushalte: Zapfsäulen-Ersparnis ohne Steueranteil (0,72 Mrd €), Einkommensgewicht Q4","ansatz_grund":"Einkommensgewicht w = 0,7 (viertes Fünftel) als faktor, nicht als Ansatz — der Euro bleibt der Euro."},{"anker":"eur-nennwert","menge":731000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.3,"c":1,"was":"Steueranteil (0,73 Mrd €) wandert vom Staat (w 1) zu den Haushalten (w 0,7) — gebucht mit der Gewichtsdifferenz"}],"herleitung":"0,95 Mrd Liter × 2,183 €/l Mischpreis (ADAC 08/2026) = 2,07 Mrd € an der Zapfsäule; davon 70 % Haushalte = 1,45 Mrd €, Steueranteil 1,098 €/l ⇒ 0,73 Mrd €. 1,45 × 0,7 − 0,73 ≈ 0,29 Mrd €. Die 30 % der Betriebe (0,285 Mrd l, 0,52 Mrd € netto Mehrwertsteuer) sind in con-6 gegen die dienstliche Reisezeit verrechnet. Der Nennwert gilt hier NICHT, weil der Strom private Haushalte berührt — Buchungsregel eur-welfare. Buchung (Regel vom 04.09.2026, Steuer-Transfer als Nebenstrom): Der Ressourcengewinn — Zapfsäulenpreis ohne Steuer — ist Realstrom mit w 0,7; der Steueranteil wandert nur zwischen Staat und Haushalten und geht mit der Gewichtsdifferenz 0,7 − 1 = -0,3 im selben Argument ein, nicht als eigenes Steuer-Argument und deshalb ohne gegenbein. 0,72 × 0,7 − 0,73 × 0,3 ergibt denselben Betrag wie oben.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kraftstoff, den private Haushalte sparen","rechnung":"0,95 Mrd l × 70 %","grund":"an die CO₂-Menge gekoppelt, 1,6-mal Tempo 130","wert":0.67,"einheit":"Mrd Liter","quellen_refs":[1,2],"art":"start"},{"op":"×","was":"An der Zapfsäule","rechnung":"× 2,18 € je Liter","wert":1452,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[27]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 0,7","grund":"viertes Fünftel der Einkommensverteilung","wert":1016,"einheit":"Mio €"},{"op":"−","was":"Steueranteil, der dem Bund fehlt","rechnung":"0,67 Mrd l × 1,10 € je Liter","wert":731,"einheit":"Mio €"},{"op":"=","was":"Wohlfahrtsgewinn im Jahr","rechnung":"Spanne 150–410","wert":285,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.85,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.15,"bis":0.41},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_9abbmd","i_display":2.85,"score_display":6.8},{"id":"pro-1","seite":"pro","titel":"Weniger Verkehrstote und Schwerverletzte","zusammenfassung":"Für Tempo 120 gibt es den direktesten Beleg der ganzen Debatte: Eine kausale Auswertung von 2025 findet 35 Prozent weniger tödliche und 26 Prozent weniger schwere Unfälle auf Strecken mit genau diesem Limit. Nach demselben Rezept wie bei Tempo 130 und 140, der Mitte aus den beiden Standardmodellen und dieser Feldschätzung, sind das zentral 78 gerettete Menschenleben im Jahr (Spanne 55 bis 105) und 920 vermiedene Schwerverletzte. Das sind rund 60 Prozent mehr als bei Tempo 130.","zusammenhang":"Das Limit vermeidet nach der Rechnung 78 Verkehrstote im Jahr, in einer Spanne von 55 bis 105, dazu 920 Schwerverletzte [4][5][17]. Kein Gut dieser Debatte wiegt schwerer als Leben und körperliche Unversehrtheit, denn ein solcher Schaden lässt sich nicht ausgleichen. Damit ist es das schwerste Argument für das Limit, etwas leichter als die verlorene Fahrzeit auf der Gegenseite. Für genau dieses Limit liegt eine kausale Auswertung von 2025 vor [17][38]. Sie findet auf Strecken mit Tempo 120 ein gutes Drittel weniger tödliche Unfälle; die Richtung zeigt schon der Feldversuch von 1975/76 [5]. Offen bleibt, ob heute freie Strecken unter einem Limit so befahren würden wie die heutigen 120er-Abschnitte, die aus anderen Gründen begrenzt sind.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.252,"p":8.5,"score":2.14,"begruendung_v":"Auf dem Spiel stehen Menschenleben und schwere, oft lebensverändernde Verletzungen: Querschnittslähmungen, Schädel-Hirn-Traumata, Monate in Reha. Betroffen ist jeder, der Autobahnen nutzt, auch wer selbst nie schneller als 130 fährt: Bei fast der Hälfte der Getöteten auf Autobahnen war zu schnelles Fahren mindestens eines Beteiligten im Spiel [4]. Anders als beim Zeitverlust ist der Schaden hier nicht teilbar und nicht kompensierbar; die Gesellschaft gewichtet vermiedene Todesfälle deshalb höher als jede Komfortgröße. Der Effekt trifft zudem keine abgrenzbare Randgruppe, sondern verteilt sich als gesenktes Risiko über Millionen Autobahnnutzer. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die höchste Kategorie, die eine Abwägung kennt.*","begruendung_i":"2024 starben 284 Menschen auf deutschen Autobahnen, 2025 waren es 292 [4][18]. Rund 72 Prozent der Todesfälle ereignen sich auf Strecken ohne Tempolimit [5]; je gefahrenem Kilometer verzeichnen freie Abschnitte etwa 75 Prozent mehr tödliche Unfälle als limitierte [11]. Ohne die Maßnahme setzt sich der langsame Rückgang fort; auf den freien Strecken bleiben rund 200 Getötete, 3.010 Schwer- und 11.810 Leichtverletzte im Jahr, im Verhältnis der Unfallstatistik von 2019 [5]. Mit Tempo 120 sänke das Mittel des Leichtverkehrs dort von 124,1 auf 112,0 km/h, den gemessenen Wert der heutigen 120er-Abschnitte [2]. Alle drei Tempo-Varianten übersetzen ihren Rückgang nach demselben Rezept: Die beiden Standardmodelle der Verkehrsforschung, Potenz- und Exponentialmodell, ergeben hier 33 und 54 Prozent weniger Getötete, in der Mitte 43 [5]; die kausale Feldschätzung von 2025 fand auf Strecken mit Tempo 120, deren Mittel 12,1 km/h unter dem der freien Strecken liegt, 35 Prozent weniger tödliche Unfälle [17][38], und über das Potenzmodell auf diesen Rückgang übertragen sind das 35 Prozent. Angesetzt ist die Mitte aus Modellmitte und Feldschätzung, 39 Prozent, nach demselben Rezept 31 Prozent weniger Schwer- und 15 Prozent weniger Leichtverletzte: zentral 78 vermiedene Todesfälle pro Jahr (Spanne: 55 bis 105), 920 Schwerverletzte (Spanne: 460 bis 1.280) und 1.820 Leichtverletzte [4][5][17]. Gegenprobe ist die Hochrechnung der Studie selbst: 58 Getötete, 904 Schwer- und 1.375 Leichtverletzte [38]. Die Schwerverletzten trifft das Rezept fast genau, bei den Getöteten liegt die Studie am unteren Rand der Spanne, bei den Leichtverletzten darunter. Nach diesem Rezept retten Tempo 120, 130 und 140 zentral 78, 49 und 28 Leben: Der Gewinn wächst mit dem Geschwindigkeitsrückgang von 12,1, 6,8 und 3,7 km/h, aber etwas langsamer als er, weil jeder weitere Kilometer pro Stunde auf einem schon gesenkten Risiko ansetzt. Gezählt ist auch das Leid der Angehörigen, ein Zehntel bei Toten und Schwerverletzten [36][37], in Lebensjahren 5.760 für die Opfer, 550 für die Angehörigen. *Der Impact ist substanziell, aber begrenzt: Es geht um Leben und Gesundheit, und die Zahl liegt rund 60 Prozent über der von Tempo 130.*","begruendung_p":"Die Beleglage ist die beste der drei Tempo-Varianten. Das Feldexperiment der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 verglich wechselseitig limitierte Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, hatte also eine echte Kontrollgruppe, und fand 20 Prozent weniger Getötete und Schwerverletzte unter Tempolimit 130 [5]. Für Tempo 120 kommt ein direkter Beleg hinzu: Die Auswertung von 2025 mit kausalen Verfahren des maschinellen Lernens vergleicht 500-Meter-Segmente mit und ohne 120er-Limit auf rund der Hälfte des Netzes und schätzt genau die Größe, die hier gebraucht wird: 35 Prozent weniger tödliche, 26 Prozent weniger schwere Unfälle [17][38]. Dazu kommen die natürlichen Experimente aus den USA und Brandenburg und Meta-Analysen über 98 Studien [5]. Die Risikokompensation, also dass sicherere Bedingungen zu unaufmerksamerem Fahren verführen, ist in den Präzedenzfällen geprüft und ohne bilanzdrehenden Effekt geblieben [5]. Was bleibt, ist die Übertragung: Die 120er-Segmente der Studie sind nicht zufällig limitiert, und die Autorin nennt ihre Schätzung eine Obergrenze, die vor allem auf stärker belasteten Strecken trägt [17]; dass sie unter der Modellmitte liegt, ist deshalb kein Widerspruch: Die Spanne von 55 bis 105 Todesfällen fasst beides. Die Zurechnung steht damit auf zwei Beinen: einem Experiment für die Richtung und einer kausalen Schätzung für die Größe bei genau diesem Limit; die Risikokompensation, die das Ergebnis verfälschen könnte, ist geprüft, und umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen, weil die Strecken zugewiesen und nicht gewählt wurden. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass das Limit Leben rettet, ist experimentell belegt, und wie viele, ist für 120 direkt geschätzt, genauer als für 130 oder 140.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die wechselseitig unlimitierten Vergleichsstrecken des BASt-Feldversuchs 1975/76 [5] und die unlimitierten 500-Meter-Segmente der kausalen Auswertung von 2025 [17]. Design: experimentell für die Richtung; für die Größe bei 120 eine kausale Schätzung mit Vergleichssegmenten auf dem halben Netz [17][38]. Störgröße: Risikokompensation — in den Präzedenzfällen geprüft, ohne Effekt, der die Bilanz dreht; dazu die nicht zufällige Auswahl der heutigen 120er-Segmente, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Strecken wurden zugewiesen und nicht gewählt.","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,4,5,11,17,18,36,37,38],"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":78,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Todesfälle je Jahr (Spanne 55–105)"},{"anker":"leben","menge":7.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":920,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schwerverletzte (Spanne 460–1.280)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":92,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":1820,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Leichtverletzte"}],"herleitung":"Einheitliches Unfallrezept aller drei Varianten (Julian, 23.09.2026): Mittel des Leichtverkehrs 124,1 → 112,0 km/h (−12,1), auf alle Fahrzeuge umgerechnet (Lkw-Anteil 20 %, konstant 85 km/h) −9,68 km/h. Potenzmodell (Exponent 4,6 / 3,5 / 1,4 für Getötete / Schwer- / Leichtverletzte) und Exponentialmodell (0,08 / 0,06 / 0,04 je km/h) nach Bauernschuster/Traxler Tab. 1 [5]; Feldschätzung Metz-Peeters 2025 (−35 / −26 / −9 % bei Tempo 120, dort −9,68 km/h) als Potenzmodell mit daran geeichtem Exponenten 5,0 / 3,5 / 1,1 übertragen. Satz = Mitte aus Modellmitte und Feldschätzung — Getötete: Potenz 33,0 %, Exponential 53,9 %, Feld 35,0 % ⇒ 39,2 %; Schwerverletzte 26,2 / 44,1 / 26,0 ⇒ 30,6 %; Leichtverletzte 11,5 / 32,1 / 9,0 ⇒ 15,4 %. Bestand der freien Strecken 200 Getötete, 3.010 Schwer-, 11.810 Leichtverletzte (Verhältnis 2019: 266 / 4.003 / 15.708 [5]) ⇒ 78 Todesfälle, 920 Schwer-, 1.820 Leichtverletzte; 78 × 1,4 Mio + 920 × 120.000 + 1.820 × 6.000 = 230,5 Mio €. Dazu das Leid der Angehörigen, 10 % bei Toten und Schwerverletzten: + 22,0 Mio € ⇒ 252,5 Mio €. Gegenprobe: Hochrechnung Metz-Peeters 2025 für 120 — 58 Getötete, 904 Schwer-, 1.375 Leichtverletzte [38]. Nur der Gesundheitsverlust — der Ressourcenausfall derselben Unfälle steht getrennt in pro-5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vermiedene Todesfälle","rechnung":"78 × 35 Jahre","grund":"39 % weniger Getötete auf freien Strecken — Mitte aus Modellmitte (43 %) und übertragener Feldschätzung (35 %), Spanne 55–105","wert":2730,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[4,5,17,38],"art":"start"},{"op":"+","was":"Vermiedene Schwerverletzte","rechnung":"920 × 3 Jahre","grund":"31 % weniger, Spanne 460–1.280","wert":2760,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"+","was":"Vermiedene Leichtverletzte","rechnung":"1.820 × 0,15 Jahre","grund":"15 % weniger","wert":273,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"(2.730 + 2.760) × 10 %","grund":"nur bei Toten und Schwerverletzten","wert":549,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[36,37]},{"op":"=","was":"Gewonnene Lebensjahre im Jahr","wert":6312,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Lebensjahr-Anker","rechnung":"× 40.000 € je Jahr","wert":252,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.52,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.15,"bis":0.35},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck","arg_uid":"a_xhgxz6","i_display":2.52,"score_display":21},{"id":"pro-5","seite":"pro","titel":"Geringere Kosten durch weniger Unfälle","zusammenfassung":"Weniger schwere Unfälle bedeuten auch weniger Behandlungs-, Sach- und Ausfallkosten, grob 270 Millionen Euro jährlich; die kausale Auswertung für Tempo 120 selbst nennt 216 Millionen. Der Posten hängt am selben Unfallrückgang wie das Sicherheitsargument und zählt dessen Ressourcenseite.","zusammenhang":"Rettungseinsätze, Behandlung, Reha, Sachschäden und Arbeitsausfall kosten bei weniger Unfällen grob 270 Millionen Euro im Jahr weniger, in einer Spanne von 140 bis 600 Millionen [14]. Das Geld gehört Kassen, Versicherungen, Arbeitgebern und Staat und zählt mit seinem Betrag; das Leid der Opfer zählt getrennt, beim Argument zu Toten und Verletzten. Gegen die Mehrkosten der Dienstfahrten auf der Gegenseite wiegt das knapp die Hälfte. Seine Kostensätze kommen aus der amtlichen Unfallkostenrechnung, und die Auswertung für Tempo 120 selbst kommt auf 216 Millionen Euro [14][38]. Unsicher ist vor allem, wie viele Unfälle tatsächlich ausbleiben.","wert":{"label":"Haushalte & Staat","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.272,"p":6.5,"score":0.88,"begruendung_v":"Entlastet werden Krankenkassen, Versicherungen, Arbeitgeber und die öffentliche Hand, letztlich also Beitrags- und Steuerzahler, auf die sich diese Kosten heute verteilen. Es handelt sich um gewöhnliche volkswirtschaftliche Ressourcen: Geld und Arbeitszeit, die für Unfallfolgen gebunden werden, statt anderswo Nutzen zu stiften. Ein Teil der Entlastung kehrt als stabilere Beiträge und Prämien zu den Haushalten zurück, der Rest entlastet öffentliche Kassen. Existenzielle Härten Einzelner bildet dieser Posten bewusst nicht ab; die stecken im Sicherheitsargument. *Der Wert ist mittel: eingesparte Ressourcen ohne besondere Schwere, aber mit sicherem gesellschaftlichem Gegenwert.*","begruendung_i":"Jeder schwere Autobahnunfall kostet über das menschliche Leid hinaus reale Ressourcen: Rettungseinsatz, Intensivmedizin, Reha, Arbeitsausfall, zerstörte Fahrzeuge, Polizeistunden, stundenlange Vollsperrungen. Die Unfallkostenrechnung des Bundes setzt allein den Ressourcenausfall je Getötetem mit rund 1,47 Millionen Euro an, je Schwerverletztem mit rund 149.000 Euro [14]. Ohne die Maßnahme laufen diese Kosten mit dem Unfallgeschehen der Jahre vor 2027 weiter. Mit dem Limit entfallen zentral rund 78 tödliche und 920 schwere Personenschäden pro Jahr [4][17][38]; zusammen mit Leichtverletzten, Sachschäden und Einsatzkosten ergibt das vermiedene Kosten von grob 270 Millionen Euro jährlich (Spanne: 140 bis 600), die kleineren Posten in allen drei Varianten pauschal mit 8 Prozent aufgeschlagen [6][14]. Die kausale Auswertung von 2025 beziffert die vermiedenen Unfallkosten für Tempo 120 selbst auf 216 Millionen Euro, gerechnet auf ältere Unfallzahlen [38]; eine Kosten-Nutzen-Analyse kam für Tempo 130 auf 283 Millionen [6]. Stau- und Sperrungskosten stehen nicht hier, sondern beim Zeitargument. Der Posten liegt in ähnlicher Größenordnung wie der Wert der vermiedenen Todesfälle selbst, weil beide an denselben Opferzahlen hängen: Dort zählen verlorene Lebensjahre, hier der Ressourcenausfall. Es sind zwei getrennte Posten derselben Unfälle [5]. *Der Impact ist klein bis mittel: Die Beträge je Fall sind hoch, aber die Fallzahl begrenzt die Summe.*","begruendung_p":"Die Kostensätze stammen aus der etablierten Unfallkostenrechnung der Bundesanstalt für Straßenwesen, die auch der Bundesverkehrswegeplanung zugrunde liegt [14]. Die Menge, also wie viele Unfälle tatsächlich entfallen, ist an dieselbe Evidenz gekoppelt wie das Sicherheitsargument: Feldexperiment, kausale Auswertung für genau dieses Limit, Meta-Analysen, internationale Präzedenzfälle [5][17][38]. Sicher ist damit die Richtung; die Größe erbt die Spanne des Unfallrückgangs und fügt eine eigene Unsicherheit der Kostenzuordnung hinzu, etwa bei Sperrungs- und Staukosten [5][6]. Doppelzählung mit dem Sicherheitsargument ist ausgeschlossen: Dort zählen verlorene Lebens- und Gesundheitsjahre, hier nur die Ressourcen. Die Mengenseite steht damit auf demselben Vergleich wie das Sicherheitsargument, die Kostensätze folgen definitorisch aus der amtlichen Rechnung [14]; was das Ergebnis verfälschen könnte, ist die Zuordnung der Sperrungs- und Staukosten, und die ist gegen das Zeitargument abgegrenzt. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch, zwei Schritte unter dem Sicherheitsargument: Die Kostensätze sind amtlich, die Menge erbt die Spanne des Unfallrückgangs, und ob der Produktionsausfall brutto oder netto neben dem Lebensanker zählt, ist eine offene Abgrenzung.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben unlimitierten Vergleichsstrecken und -segmente wie beim Sicherheitsargument [5][17]. Design: experimentell für die Mengenseite (BASt-Feldversuch 1975/76, kausale Auswertung 2025), definitorisch für die Kostensätze der amtlichen Unfallkostenrechnung [14]. Störgröße: die Zuordnung von Sperrungs- und Staukosten, die auch beim Zeitargument stehen könnten — dort ausdrücklich abgegrenzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4,5,6,14,17,38],"gdes_ref":"pro-5","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":114660000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Getötetem (78 × 1,47 Mio €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":137080000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem (920 × 149.000 €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":20140000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten — pauschal 8 % auf die beiden bezifferten Posten, in allen drei Varianten gleich"}],"herleitung":"Unfallkostenrechnung des Bundes: 78 × 1,47 Mio € + 920 × 149.000 € = 251,74 Mio €. Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten in allen drei Varianten pauschal 8 % darauf: + 20,14 Mio € ⇒ 271,88 Mio €. 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Der Posten bleibt klein, schrumpft mit dem wachsenden E-Anteil von selbst und ist nur einfach monetarisiert.","zusammenhang":"Stickoxide und Feinstaub sinken bei Tempo 120 rund 1,6-mal so stark wie bei Tempo 130 [1][2]. Mit mehr E-Autos bleibt bis 2036 im Schnitt aber weniger als die Hälfte der Wirkung auf dem Flottenstand von 2020 [1]. Die Schadstoffe belasten Atemwege und Herz-Kreislauf-System, vor allem bei Anwohnern, und wiegen deshalb so schwer wie das Klima. Gewogen ist das knapp ein Fünftel des Klimaarguments, einer der kleinen Posten der Debatte. Unstrittig ist die Richtung; den Nutzen für die Gesundheit beziffert aber nur eine Studie, und für die gerechnete Kette gibt es keinen gemessenen Fall [6].","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.041,"p":8,"score":0.23,"begruendung_v":"Stickoxide und Feinstaub belasten Atemwege und Herz-Kreislauf-System; die Schäden verteilen sich diffus über viele Menschen, konzentriert bei Anwohnern hochbelasteter Korridore. Anders als CO₂ wirken sie lokal und zeitnah, aber im hier relevanten Umfang unterhalb akuter Gesundheitskrisen. Es geht um eine breite, schleichende Entlastung von Umwelt und Gesundheit, nicht um identifizierbare Einzelschicksale. Ihr Gewicht entsteht weniger aus einzelnen schweren Fällen als aus der großen Zahl leicht Betroffener. *Der Wert ist hoch wie bei anderen Umweltgütern, doch der kleine Umfang begrenzt das Gewicht dieses Postens.*","begruendung_i":"Neben CO₂ stößt der Autobahnverkehr Stickoxide und Feinstaub aus, letzteren zunehmend über Reifen- und Bremsabrieb, der mit dem Tempo wächst. Das UBA-Verkehrsmodell beziffert die Wirkung eines Tempolimits 130 auf minus 5,1 Prozent Stickoxide und minus 3,6 Prozent Feinstaub im Straßenverkehr; für die schärferen Pakete bis 100/80 reichen die Minderungen bis 16 und 11 Prozent [1]. Eine Kosten-Nutzen-Analyse übersetzt den 130er-Wert in vermiedene Gesundheits- und Umweltschäden von gut 60 Millionen Euro pro Jahr, für 2020 [6]. Tempo 120 senkt die Emissionen der freien Strecken 1,6-mal so stark wie Tempo 130, im selben Verhältnis wie beim CO₂, weil dieselbe gemessene Verteilung beide Mengen trägt [2]: rund 98 Millionen Euro auf dem Flottenstand von 2020. Ohne die Maßnahme sinken die Abgas-Emissionen aber ohnehin, weil der E-Anteil der Flotte wächst; was das Limit zusätzlich einspart, schrumpft dadurch von Jahr zu Jahr. Für den Zeitraum 2027 bis 2036 bleibt im Durchschnitt weniger als die Hälfte: zentral rund 41 Millionen Euro jährlich (Spanne: 25 bis 65; zusammen mit der offenen Regeltreue 23 bis 70) [1][6]. Der Reifen- und Bremsabrieb bleibt davon unberührt, denn ihn verursachen auch E-Autos. *Der Impact ist klein: Die Prozentwerte sind solide, aber die absolute Schadensminderung bleibt zweistellig in Millionen Euro.*","begruendung_p":"Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Die Richtung ist unstrittig: Weniger Verbrauch und weniger Abrieb bedeuten weniger Schadstoffe. Die prozentualen Minderungen stammen aus demselben UBA-Verkehrsmodell wie die CO₂-Werte und teilen dessen Stärken, nämlich Realdaten sowie Routen- und Nachfrageeffekte, und dessen Schwächen [1]. Für die Übersetzung in Schadenskosten gibt es bislang nur eine Studie [6]; deren Kostensätze folgen etablierten Konventionen, eine zweite unabhängige Rechnung fehlt aber. Die größte offene Größe bleibt das Tempo des E-Hochlaufs: Er ist mit einem Abschlag von mehr als der Hälfte auf den Wert von 2020 eingerechnet, kann aber schneller oder langsamer verlaufen [1]. Er steht zusammen mit der Regeltreue in der Spanne von 23 bis 70 Millionen Euro. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis der Elektro-Hochlauf; umgekehrt kann die Schadstoffmenge das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass Schadstoffe wegfallen, ist belegt; die Menge hängt am Modell, an einer einzelnen Geldbewertung und am E-Hochlauf.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Emissionslage der freien Strecken ohne Limit, aus demselben UBA-Verkehrsmodell wie die CO₂-Werte [1]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]. Höhe mechanistisch: Abgas- und Abriebmenge aus dem UBA-Modell, Geldbewertung aus einer Studie [6]. Störgröße: das Tempo des Elektro-Hochlaufs, als Abschlag von mehr als der Hälfte eingerechnet; mit der Regeltreue in Quadratur in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,6],"gdes_ref":"pro-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":41000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Gesundheits- und Umweltschäden aus Stickoxiden und Feinstaub"}],"herleitung":"Zentral 41 Mio € jährlich im Zeitraum 2027–2036 (Spanne 25–65): 1,6-mal der 2020-Wert von gut 60 Mio € für Tempo 130 (gleiches Verhältnis wie beim CO₂), fortgeschrieben mit weniger als der Hälfte. 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Gezählt als Lebenszeit, 30 Prozent jeder Autostunde verloren, sind das 8.150 Lebensjahre; das ist mehr, als die Unfallopfer gewinnen. Die Größe hängt an gemessenen 120er-Strecken, nicht an einem Modell.","zusammenhang":"Die Mehrheit der heutigen Fahrer verliert Zeit: zusammen rund 158 Millionen Personenstunden im Jahr, doppelt so viele wie bei Tempo 130 [2]. Für einen Vielfahrer mit 30.000 Autobahnkilometern sind das 27 Stunden im Jahr, gut zehn Minuten je Fahrt. Als verloren zählt knapp ein Drittel jeder Autostunde, umgerechnet 8.150 Lebensjahre und damit mehr, als Unfallopfer und Angehörige gewinnen. Je Lebensjahr wiegt die Zeit weniger als Leben, weil sie teilbar und meist selbst gewählt ist. Wegen der großen Menge ist sie trotzdem das schwerste Argument der Debatte, etwas schwerer als die geretteten Leben. Die Geschwindigkeit unter dem Limit ist auf heutigen 120er-Strecken gemessen [2]; ungeklärt bleibt, ob freie Strecken genauso befahren würden und welcher Teil der Autostunde wirklich verloren ist [30][35].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.326,"p":8,"score":2.35,"begruendung_v":"Verloren geht Lebenszeit: Stunden, die die Fahrer statt im Auto an ihrem Ziel verbracht hätten. Es ist derselbe Stoff, den das Sicherheitsargument auf der Gegenseite in Lebensjahren zählt. Deshalb steht dieser Posten in derselben Werteklasse wie Leben und Gesundheit und nicht mehr bei Komfort: Eine Stunde Leben ist eine Stunde Leben, ob sie einem Unfallopfer fehlt oder einem Vielfahrer. Einen Schritt darunter steht sie trotzdem, weil sie sich von einem verlorenen Lebensjahr in drei Punkten unterscheidet: Sie ist teilbar, sie ist rückholbar, und wer sie verliert, hat sie in der Regel selbst gegen Kraftstoff eingetauscht. Wie viel von der Stunde tatsächlich verloren ist, steckt in der Menge, nicht hier. Getragen wird der Verlust von Vielfahrern, Fernpendlern und Freizeitreisenden, einer mobilen, einkommensstarken Gruppe [5]; der dienstliche Teil der Fahrten ist ein eigener Posten, weil er Arbeitszeit ist und kein Lebensabschnitt. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Es ist Lebenszeit, aber teilbare, rückholbare und selbst gewählte.*","begruendung_i":"Ein Limit kostet genau die Fahrer Zeit, die heute schneller als 120 km/h unterwegs sind, und das ist bei 120 die Mehrheit: 2024 wurden auf freien Abschnitten im Mittel 124,1 km/h gemessen, auf den Abschnitten mit Tempo 120 an 17 Zählstellen 112,0 km/h [2]. Der Rückgang von 12,1 km/h ist fast das Doppelte der 6,8 km/h, die für Tempo 130 angesetzt sind. Auf die 137,7 Milliarden Fahrzeugkilometer der freien Strecken angewandt sind das rund 120 Millionen Fahrzeugstunden pro Jahr, dazu 4 Millionen auf den 9,4 Milliarden Kilometern, die heute Tempo 130 tragen, zusammen 124 Millionen (Spanne: 80 bis 170) [2]. Vier Fünftel davon sind private Fahrten, auch das Pendeln als unbezahlte eigene Zeit [28], mit im Schnitt 1,6 Personen im Wagen [15][29]: rund 158 Millionen Personenstunden. Verloren ist davon nicht die ganze Stunde: Wer fährt, telefoniert, hört Musik, denkt nach. Die Verkehrsforschung bewertet gesparte private Reisezeit mit einem Viertel bis der Hälfte des Lohns [29][30], und in Kahnemans Tagesrekonstruktion liegt das Wohlbefinden beim Pendeln bei rund 70 Prozent des Tagesdurchschnitts [35]. Angesetzt ist deshalb: 30 Prozent jeder Autostunde sind verloren (Spanne: 20 bis 50). Bewertet ist die verlorene Zeit als Lebenszeit, mit demselben Lebensjahr wie das Sicherheitsargument: 158 Millionen Stunden × 0,3 sind 47,6 Millionen verlorene Wachstunden oder 8.150 Lebensjahre im Jahr; das sind 1.840 mehr, als Unfallopfer und Angehörige gewinnen; bei Tempo 130 sind es gut 300. Pro Kopf sind das bei einem Vielfahrer mit 30.000 Autobahnkilometern 27 Stunden im Jahr, gut zehn Minuten je Fahrt; das ist spürbar und deshalb voll gezählt. Die verkehrsökonomische Literatur kommt auf höhere Werte, weil sie auch private Zeit wie Arbeitszeit bewertet, mit Lohnsätzen von 21 bis 49 Euro je Stunde [6][32]; hier zählt sie als Lebenszeit, damit verlorene Stunden und gerettete Leben auf einer Skala stehen. *Der Impact ist mittel: 8.150 Lebensjahre, mehr, als die Unfallopfer gewinnen, verteilt auf Millionen Fahrten zu je zehn Minuten.*","begruendung_p":"Dass Zeitverluste eintreten, folgt aus dem Limit. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dieselbe Regeltreue, die CO₂- und Spritersparnis erzeugt, erzeugt den Zeitverlust; die Pro-Seite und dieser Posten können nicht gleichzeitig klein sein, deshalb stehen beide gleich hoch [2][5]. Offen ist die Größe, nicht das Ob. Die 112,0 km/h unter dem Limit sind auf realen 120er-Abschnitten gemessen, die freien Strecken aber nicht [2]; diese Unsicherheit steht in der Spanne von 80 bis 170 Millionen Fahrzeugstunden. Dazu kommt der Anteil der verlorenen Stunde von 30 Prozent, eine Setzung aus zwei unabhängigen Belegwegen mit einem Band von 20 bis 50 Prozent [30][35]; beide Bänder stehen gemeinsam in der Spanne. Geprüft und verworfen ist ein zusätzlicher Kapazitätsgewinn: Das Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen weist ihn erst ab Tempo 120 abwärts aus [8]. Andere Rechnungen setzen die Stunde mit 21 bis 26 Euro an, weil sie private Zeit wie Arbeitszeit behandeln [6][32]; die Autoren der Sicherheitsstudie halten eine Monetarisierung mangels Konsens für nicht sinnvoll [5]. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Regeltreue, und umgekehrt kann der Zeitverlust das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass das Limit Zeit kostet, ist belegt; wie viel, hängt am Tempo unter dem Limit und am Anteil der verlorenen Stunde und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die an 78 Zählstellen gemessenen 124,1 km/h [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]. Höhe gemessen, aber auf nicht zufällig limitierten 120er-Abschnitten [2]; der verlorene Anteil der Stunde ist eine Setzung (20 bis 50 Prozent); beide Bänder in Quadratur ergeben die Spanne. Störgröße: die Regeltreue, dieselbe wie bei CO₂ und Kraftstoff; deshalb zieht dieser Posten mit ihnen einen gemeinsamen Größenfaktor. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,5,6,8,15,28,29,30,32,35],"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":158700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Reisezeit im eigenen Fahrzeug: 30 % der Wachstunde (Nutzen der Autostunde 0,7) — unterer Rand des Personenstunden-Bandes.","was":"private Personenstunden Reisezeit (124 Mio Fahrzeugstunden × 0,8 × Besetzung 1,6), 30 % davon verloren, voll gezählt (c = 1)"}],"herleitung":"137,7 Mrd Fahrzeug-km auf freien Strecken × (1/112,0 − 1/124,1) = 119,9 Mio Fahrzeugstunden, dazu 9,4 Mrd km der heutigen 130er-Abschnitte × (1/112,0 − 1/117,3) = 3,8 Mio ⇒ 124 Mio. Privat: 80 % × 1,60 Personen = 158,7 Mio Personenstunden × 2,05 € (30 % der Wachstunde) = 325 Mio €, c = 1. In Lebensjahren: 158,7 Mio × 0,3 ÷ 5.840 = 8.150. Dienstliche Zeit netto in con-6, Stau Dritter in pro-6/pro-8.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fahrzeugkilometer auf freien Strecken und heutigen 130er-Abschnitten","rechnung":"137,7 + 9,4","wert":147.1,"einheit":"Mrd","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Fahrzeugstunden im Jahr (Spanne 80–170)","rechnung":"Zeitverlust je km: 112,0 statt 124,1 km/h — gemessen auf heutigen 120er-Strecken","grund":"Tempo 130: 64 Mio","wert":124,"einheit":"Mio","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"private Personenstunden","rechnung":"80 % privat · 1,6 Personen","wert":158.7,"einheit":"Mio","quellen_refs":[28,29]},{"op":"×","was":"verlorene Wachstunden","rechnung":"30 % verloren","wert":47.6,"einheit":"Mio","quellen_refs":[30,35]},{"op":"÷","was":"Lebensjahre im Jahr — Unfallopfer und Angehörige gewinnen 6.310","rechnung":"5.840 Wachstunden je Jahr","wert":8150,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","wert":326,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.18,"bis":0.59},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_yvrtcp","i_display":3.26,"score_display":23},{"id":"con-6","seite":"con","titel":"Mehrkosten für Dienstfahrten","zusammenfassung":"Ein Fünftel der betroffenen Fahrten sind Dienstfahrten. Ihre 27 Millionen bezahlten Personenstunden kosten knapp eine Milliarde Euro im Jahr; dagegen sparen dieselben Betriebe gut 0,5 Milliarden an der Zapfsäule. Unterm Strich bleiben rund 0,46 Milliarden Euro Mehrkosten, fast das Zweieinhalbfache von Tempo 130, weil die Zeit schneller wächst als der gesparte Sprit.","zusammenhang":"Dienstfahrten machen ein Fünftel der betroffenen Fahrten aus; die Betriebe bezahlen im Jahr 27 Millionen Personenstunden mehr, knapp eine Milliarde Euro [28][29]. Zugleich sparen sie gut 0,5 Milliarden an Kraftstoff. Es bleiben rund 0,46 Milliarden Euro im Jahr, fast das Zweieinhalbfache von Tempo 130, weil die Stunden schneller wachsen als der gesparte Sprit. Das sind gewöhnliche Betriebskosten, die mit ihrem Betrag zählen. Einen größeren Impact hat kein Argument der Debatte; es wiegt trotzdem weniger als die private Fahrzeit, weil Geld leichter wiegt als Lebenszeit. Fast alles hängt am geschätzten Anteil der Dienstfahrten und daran, wie viele Reisen auf die Bahn wechseln [28].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.46,"p":8,"score":1.84,"begruendung_v":"Es geht um Betriebskosten: bezahlte Stunden, in denen Beschäftigte für ihren Betrieb unterwegs sind, gegen Kraftstoff, den derselbe Betrieb spart. Beides ist Geld desselben Kontos, deshalb steht es hier in einem Posten und nicht verteilt auf zwei Seiten. Wer nur die Zeit zählte, sähe die Betriebe ärmer, als sie werden. Der Verlust trifft Unternehmen und über die Preise ihre Kunden; die Lebenszeit derselben Fahrer steht im vorigen Argument, und beides auf einer Stunde zu buchen wäre doppelt. Ein Euro Betriebskosten zählt mit dem normalen Gewicht. Konzentriert ist der Posten auf Branchen mit viel Fernverkehr: Vertrieb, Beratung, Montage, Außendienst [28]. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten, breit verteilt, ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Ein Fünftel der Fahrleistung auf freien Autobahnabschnitten sind klassische Dienstreisen [28]. Nicht dazu zählen die regelmäßigen beruflichen Wege von Handwerkern, Kurieren und Pflegediensten, die im Schnitt zehn Kilometer lang sind, und der Arbeitsweg, der unbezahlte eigene Zeit ist. Von den rund 124 Millionen Fahrzeugstunden, die das Limit im Jahr kostet, entfallen damit knapp 25 Millionen auf Dienstfahrten, bei 1,1 Personen im Wagen 27 Millionen Personenstunden [15][29]. Bewertet ist die Stunde mit den Arbeitskosten von 45 Euro, abgeschlagen um ein Fünftel, weil Reisezeit nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung ist; 36 Euro treffen den fortgeschriebenen Satz der Bundesverkehrswegeplanung für den gewerblichen Personenverkehr [29]. Das sind rund 0,98 Milliarden Euro im Jahr. Dagegen steht der Sprit, den dieselben Betriebe nicht mehr verbrauchen: rund 30 Prozent der 0,95 Milliarden Liter laufen über Tankkarten und Dienstwagen, 0,285 Milliarden Liter [1][2]. An der Zapfsäule sparen die Betriebe dafür rund 0,52 Milliarden Euro, ohne Mehrwertsteuer, die sie als Vorsteuer ohnehin zurückholen [27]. Zeit gegen Geld: Unterm Strich bleiben rund 0,46 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr (Spanne: 0,05 bis 0,97, mit der offenen Regeltreue). Bei Tempo 130 waren es 0,19 Milliarden: Die Stunden wachsen mit dem schärferen Limit um das 1,9-Fache, der gesparte Sprit nur um das 1,6-Fache, und der Nettoposten deshalb um das 2,4-Fache. Der Posten hängt am Anteil der Dienstfahrten: Bei 10 Prozent hielten sich Zeit und Sprit fast die Waage, bei 30 Prozent wüchse er auf knapp eine Milliarde. *Der Impact ist mittel: knapp 460 Millionen Euro netto, der größte Einzelposten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Dass Dienstreisen langsamer werden, folgt aus dem Limit. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dieselbe Regeltreue, die CO₂ und Kraftstoff spart, kostet die Stunden; deshalb steht dieses Argument auf derselben Höhe wie die übrigen Mengen dieser Bewertung [2]. Offen ist die Größe, geschätzt sind der Dienstanteil von 20 Prozent, aus der Mobilitätserhebung 2023 hergeleitet und nicht direkt für Autobahnen gemessen [28], und der Abschlag von einem Fünftel für nutzbare Reisezeit. Dazu kommt das Tempo unter dem Limit wie bei allen Zeitmengen [2]; beides steht in der Spanne von 0,05 bis 0,97 Milliarden Euro. Ein Teil der Fahrten kann auf die Bahn ausweichen, in der die Stunde Arbeitszeit bleibt. Betriebe wechseln nur, wenn es sie weniger kostet, also kann das den Posten nur verkleinern. Bei zwölf km/h weniger lohnt sich auf langen Strecken häufiger die Bahn als bei Tempo 130; wie viele wechseln, ist nicht gemessen, und der untere Rand der Spanne fängt es ab. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem der Dienstanteil; umgekehrt können die Reisekosten das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch, auf einer Höhe mit den anderen Zeitmengen: Der Verlust selbst ist belegt, Dienstanteil, Tempo und Ausweichen auf die Bahn stehen in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Vergleichsbedingung wie bei der privaten Reisezeit [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]. Höhe mechanistisch: Dienstanteil aus der Mobilitätserhebung hergeleitet, nicht für Autobahnen gemessen [28], Tempo unter Limit wie bei der privaten Reisezeit; beide Bänder in Quadratur in der Spanne. Störgröße: das Ausweichen auf die Bahn, das den Posten nur verkleinern kann; vom unteren Rand der Spanne abgedeckt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,15,27,28,29],"gdes_ref":"con-6","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":27280000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8: dienstliche Reisezeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 € trifft den fortgeschriebenen BVWP-Satz für den gewerblichen Personenverkehr.","was":"dienstliche Personenstunden (124 Mio Fahrzeugstunden × 0,2 × Besetzung 1,1), Geldstrom ⇒ c = 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":-523000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zapfsäulen-Ersparnis der Betriebe (30 % des Kraftstoffs, ohne Mehrwertsteuer — Vorsteuerabzug) — gegengerechnet"}],"herleitung":"124 Mio Fahrzeugstunden × 20 % Dienstanteil × 1,1 Personen = 27,3 Mio Personenstunden × 36 € = 982 Mio €. Gegengerechnet die Zapfsäulen-Ersparnis der Betriebe: 0,285 Mrd l × 2,183 €/l ÷ 1,19 = 523 Mio €. 982 − 523 = 459 Mio € Mehrkosten der Unternehmen — Betriebssicht, ohne Steuer-Gegenbuchung des Staates (Entscheidung 03.09.2026). 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Wie viel es ihnen wert ist, hat nie jemand gemessen; der Posten bleibt eine Annahme, aber eine 2,3-mal so große wie bei Tempo 130.","zusammenhang":"Rund 7 Millionen Fahrer, die heute im Reisedurchschnitt schneller als 130 fahren, verlieren ein Stück Fahrgefühl und Selbstbestimmung [31]. Die Gruppe ist mehr als doppelt so groß wie bei Tempo 130. Schnelles Fahren ist eine Vorliebe und keine Grundfunktion des Alltags, deshalb wiegt der Verlust wenig. Sein Impact ist gut halb so groß wie der der verlorenen Fahrzeit, sein Gewicht nur ein Siebtel davon. Die Befragungen des ADAC zeigen eine stabile Minderheit gegen jedes Limit [8]; einen Preis für das Fahrgefühl hat aber niemand gemessen, der Betrag ist eine Annahme.","wert":{"label":"Erlebniswert & Vorlieben","refs":["erlebniswert"]},"v":4,"i":0.173,"p":5,"score":0.35,"begruendung_v":"Betroffen sind Fahrer, denen hohes Tempo persönlich wichtig ist. Es ist eine freiwillig gewählte Vorliebe, kein Grundbedürfnis. Der Verlust berührt weder Einkommen noch Gesundheit noch gesellschaftliche Teilhabe; das Autofahren selbst, auch zügiges, bleibt uneingeschränkt möglich. In der öffentlichen Debatte tritt dieser Posten oft als Freiheitsargument auf; sachlich handelt es sich um den Komfort- und Erlebniswert einer bestimmten Fahrweise, den die Gesellschaft gegen Leben, Klima und Zeit anderer abwägt. Ausweichmöglichkeiten bleiben zudem erhalten, vom zügigen Fahren bis 120 bis zur Rennstrecke. *Der Wert ist niedrig: ein echtes, aber leichtes Gut am unteren Ende der Abwägung.*","begruendung_i":"Die Mengenbasis ist dieselbe wie beim Zeitverlust: Im Reisedurchschnitt fahren auf freien Strecken 21 Prozent der Fahrzeuge schneller als 130 km/h, 9 Prozent schneller als 140 [31]. Für Tempo 130 ist als Erlebniswert nur der Kern über 140 gebucht; bei einem 120er-Limit liegt schon der Reisedurchschnitt der 21 Prozent zehn km/h über dem Erlaubten. Für sie alle ist das Limit nicht mehr eine Kappung der Spitze, sondern eine andere Fahrweise. Bei rund 33 Millionen Menschen, die regelmäßig Autobahn fahren, sind das gut 6,9 Millionen Fahrer. Ohne die Maßnahme bleibt dieses Gut erhalten; mit ihr entfällt es legal vollständig: Gefahren werden darf weiter, nur eben höchstens 120. Angesetzt sind diese Fahrer mit derselben unterstellten Wertschätzung von 10 bis 60 Euro pro Jahr, zentral 25 Euro. Das ist ausdrücklich eine Annahme, da kein Markt und keine Studie diesen Wert beziffert [5]. Das ergibt eine Größenordnung von rund 173 Millionen Euro jährlich (Spanne: 70 bis 420). *Der Impact ist klein bis mittel: Die Gruppe ist mehr als doppelt so groß wie bei Tempo 130, der Verlust je Kopf bleibt ein Weniger an Erlebnis, kein Entzug einer Grundfunktion.*","begruendung_p":"Dass es diesen Verlust gibt, ist kaum bestreitbar: Die stabile, lautstarke Minderheit gegen jedes Limit in Mitgliederbefragungen des ADAC ist ein realer Indikator [8]. Dass Betroffene existieren und die Vorliebe echt ist, steht damit wenig im Streit. Unbelegt ist allein die Größe: Es existiert keine Untersuchung, die die Zahlungsbereitschaft fürs Schnellfahren misst, keine Marktgröße, an der sie sich ablesen ließe, kein Präzedenzfall mit brauchbarer Vorher-nachher-Messung. Die angesetzten Beträge sind darum reine Setzungen mit breiter Spanne. Auch die Abgrenzung ist unscharf: Wo der Zeitwert endet und der reine Erlebniswert beginnt, lässt sich nur konzeptionell, nicht empirisch trennen [5]. Einen Vergleichsfall braucht es hier nicht: Das Limit entzieht die Möglichkeit, legal schneller als 120 zu fahren, unmittelbar. Das ist eine Rechtsfolge und hängt nicht am Verhalten; gezählt ist eine gemessene Gruppe [31], und der einzige Zweifel, was ihr das Gut wert ist, steckt in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel und liegt am oberen Rand dessen, was eine ungemessene Annahme tragen kann: Der Verlust selbst ist wenig strittig, offen ist nur seine Größe.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Keine Wirkungsbehauptung: Das Limit entzieht die Möglichkeit, legal schneller als 120 zu fahren — eine Rechtsfolge, kein Verhaltensglied. Gezählt ist eine gemessene Gruppe, die 21 Prozent der Fahrzeuge, die im Reisedurchschnitt über 130 km/h liegen [31]; offen ist allein, was ihr das Gut wert ist, und das steht in der Spanne.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,8,31],"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":173000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Fahrfreude: 6,9 Mio regelmäßig betroffene Fahrer × 25 €/Jahr (Spanne 10–60 €)"}],"herleitung":"Gleiche Mengenbasis wie con-1 (Floating-Car-Daten [31]): 21 % der Fahrzeuge im Reisedurchschnitt über 130 km/h × rund 33 Mio regelmäßige Autobahnnutzer = 6,9 Mio betroffene Fahrer, mit einer unterstellten Wertschätzung von zentral 25 € im Jahr — ausdrücklich eine Annahme.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen, die regelmäßig Autobahn fahren","wert":33,"einheit":"Mio"},{"op":"×","was":"Fahrer, denen das Limit die Fahrweise nimmt","rechnung":"21 % im Reisedurchschnitt über 130 km/h","grund":"Tempo 130: nur die 9 % über 140","wert":6.9,"einheit":"Mio","quellen_refs":[31]},{"op":"×","was":"entgangene Fahrfreude im Jahr","rechnung":"25 € im Jahr","grund":"Spanne 10–60 €, reine Setzung","wert":173,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.73,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.07,"bis":0.42},"arg_uid":"a_fq4z5z","i_display":1.73,"score_display":3.5},{"id":"con-4","seite":"con","titel":"Laufende Kontroll- und Umstellungskosten","zusammenfassung":"Beschilderung anpassen und häufiger kontrollieren kostet den Staat dauerhaft einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Sicher ist, dass diese Kosten anfallen; geschätzt ist nur ihr Umfang.","zusammenhang":"Ein allgemeines Limit setzt sich nicht selbst durch. Mehr Kontrollen auf bisher freien Strecken und neue Schilder kosten rund 20 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 5 bis 50 Millionen [2][8]. Polizeistunden und Verwaltung zählen mit ihrem Betrag wie jeder andere Euro im Haushalt. Neben den Mehrkosten der Dienstfahrten ist das wenig, etwa ein Zwanzigstel. Die Kosten entstehen in jedem Fall; wie hoch sie werden, entscheiden die Länder mit ihrer Kontrolldichte.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.02,"p":9.5,"score":0.1,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel für Polizeistunden, Messtechnik und Verwaltung, die für die Durchsetzung gebunden werden und anderswo fehlen. Solche Kosten wiegen wie jeder Haushaltseuro: real, aber ohne besondere Schwere und ohne existenzielle Betroffenheit. Gemessen an den Beträgen, um die es sonst im Verkehrsetat geht, ist der Posten marginal. Verteilungswirkungen entstehen kaum, weil die Kosten aus allgemeinen Haushalten getragen werden. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Vollzugskosten in kleiner Höhe.*","begruendung_i":"Ein generelles Limit setzt sich nicht selbst durch: Die Klimawirkung hängt nach der BASt-Studie ausdrücklich davon ab, wie konsequent kontrolliert und sanktioniert wird [2]. Bei Tempo 120 liegt die Mehrheit der heutigen Fahrten über dem Limit; auf bisher freien Strecken müssten Polizei und Kommunen die Geschwindigkeitsüberwachung ausweiten; dazu kommen einmalige Umstellungen an Beschilderung und Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Langfristig sinkt der Schilderbedarf sogar, weil ein Generallimit viele Einzelanordnungen überflüssig macht. Angesetzt sind wie bei Tempo 130 laufende Mehrkosten von 10 bis 30 Millionen Euro pro Jahr plus gering anzusetzende, auf die Jahre verteilte Einmalkosten, zusammen zentral rund 20 Millionen Euro jährlich (Spanne: 5 bis 50) [2][8]. Mehreinnahmen aus Bußgeldern sind nicht gegengerechnet, da sie nur Geld zwischen Fahrern und Staatskassen verschieben. *Der Impact ist sehr klein: Es ist der einzige nennenswerte fiskalische Posten der gesamten Maßnahme, und er bleibt zweistellig in Millionen.*","begruendung_p":"Dass Vollzugskosten anfallen, folgt unmittelbar aus der Einführung: Die Beschilderung muss umgestellt werden, und kein Szenario kommt ohne Kontrolle aus [2]. Der Posten fällt damit in jedem Fall an, auch wenn das Limit schwächer befolgt wird als gerechnet; er hängt deshalb nicht am gemeinsamen Größenfaktor der Tempo-Argumente. Unsicher ist allein das Mengengerüst: Wie viele zusätzliche Kontrollstunden und Anlagen die Länder tatsächlich einsetzen, ist eine politische Entscheidung zwischen dem Minimal- und dem Intensivszenario. Die Spanne von 5 bis 50 Millionen Euro bildet das ab. Vergleichbare Kontrollkosten fallen heute schon auf den limitierten Abschnitten des Netzes an, was die Größenordnung stützt [8]. Ein kleiner Rest bleibt beim Vollzug: Ob sie zusätzlich kontrollieren, entscheiden die Länder selbst; ganz ohne zusätzliche Kontrolle blieben nur die Kosten der Umstellung. Verglichen wird mit dem heutigen Kontrollaufwand der limitierten Abschnitte [8], und umgekehrt können die Kontrollkosten das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Kostenanfall ist sicher, seine Höhe hängt an der Kontrollintensität, die die Länder wählen, und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Kontrollaufwand auf den bereits limitierten Abschnitten des Netzes [8]. Design: definitorisch für das Ob: Umstellung und Kontrolle fallen mit der Einführung an, unabhängig davon, wie streng das Limit befolgt wird. Höhe mechanistisch: Kontrollintensität der Länder zwischen Minimal- und Intensivszenario, Spanne 5 bis 50 Millionen Euro. Vollzugsrisiko: Ob die Länder zusätzlich kontrollieren, entscheiden sie selbst. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,8],"gdes_ref":"con-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":20000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"laufende Überwachungs- und Beschilderungskosten (Spanne 5–50 Mio €)"}],"herleitung":"Zentral 20 Mio € jährlich. Bußgeldmehreinnahmen sind bewusst nicht gegengerechnet — reiner Transfer zwischen Fahrern und Staatskasse.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Laufende Kontroll- und Beschilderungskosten im Jahr","grund":"Spanne 5–50","wert":20,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.05},"arg_uid":"a_9rwuka","i_display":0.2,"score_display":0.95},{"id":"con-3","seite":"con","titel":"Ausweichverkehr auf gefährlichere Landstraßen","zusammenfassung":"Schrumpft der Zeitvorteil der Autobahn um zwölf statt sieben km/h, könnte ein größerer Teil des Verkehrs auf kürzere Landstraßenrouten wechseln, wo das Unfallrisiko je Kilometer höher ist. Zentral sind das acht zusätzliche Todesfälle: plausibel modelliert, nicht gemessen, klein gegen den Sicherheitsgewinn.","zusammenhang":"Weil die Autobahn bei Tempo 120 mehr Zeitvorteil verliert als bei 130, könnten 2 bis 4 Prozent der Fahrleistung auf Landstraßen wechseln, wo je Kilometer mehr Menschen sterben [1][4][5]. Angesetzt sind im mittleren Fall acht Tote und rund 120 Schwerverletzte mehr im Jahr, gut ein Zehntel des Sicherheitsgewinns auf der Autobahn. Weil Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, zählt jeder Fall schwer, doch die Menge ist klein und unsicher. Nach Unfällen hat den Ausweichverkehr niemand ausgewertet, und meist bleibt die Autobahn auch mit Limit die schnellere Route [1].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.0304,"p":3.5,"score":0.11,"begruendung_v":"Betroffen wären Verkehrsteilnehmer auf Landstraßen, einschließlich Radfahrern und Fußgängern in Ortsdurchfahrten, die am Autobahnverkehr gar nicht teilnehmen. Es geht um dieselbe Kategorie wie beim Sicherheitsargument: Leben und Gesundheit, nur mit umgekehrtem Vorzeichen und in viel kleinerer Zahl. Gerade weil beide Ströme dieselbe Währung tragen, gehört dieser Posten sichtbar in die Bilanz statt stillschweigend verrechnet. Hinzu kommt, dass die Belasteten den Risikotransfer weder wählen noch vermeiden können. *Der Wert ist sehr hoch je Fall; die kleine Fallzahl begrenzt das Gesamtgewicht.*","begruendung_i":"Autobahnen sind je gefahrenem Kilometer die sicherste Straßenkategorie; Landstraßen weisen ein Vielfaches der Todesrate auf [4][5]. Heute hält der Zeitvorteil der Autobahn Verkehr auf ihr. Mit Tempo 120 schrumpft dieser Vorteil um zwölf statt sieben km/h, fast das Doppelte von Tempo 130 [2], und das UBA-Verkehrsmodell rechnet mit spürbaren Routenwahleffekten [1]. Wechseln dadurch 2 bis 4 Prozent der Fahrleistung bisher freier Strecken auf Landstraßen, drei bis fünfeinhalb Milliarden Fahrzeugkilometer pro Jahr, entstehen dort netto etwa fünf bis zwölf zusätzliche Todesfälle jährlich, zentral acht [1][4][5]. Dazu kommen Verletzte: Auf Landstraßen kamen 2025 auf jeden Getöteten rund 61 Verletzte [18]; bei einem Viertel davon schwer sind das zu den acht Todesfällen rund 120 Schwer- und 368 Leichtverletzte. Das entspricht gut einem Zehntel des Sicherheitsgewinns auf der Autobahn. *Der Impact ist sehr klein, wiegt aber je Fall schwer, weil es um Menschenleben geht.*","begruendung_p":"Die Richtung ist modellgestützt: Routenwahleffekte sind im UBA-Verkehrsmodell enthalten und erklären dort einen Teil der CO₂-Einsparung, weil kürzere Strecken gewählt werden [1]. Nach Sicherheitsfolgen hat sie aber niemand ausgewertet; die angesetzte Verlagerungsmenge ist eine Annahme. Als Muster dient der dokumentierte Ausweichverkehr nach Einführung der Lkw-Maut 2005, der Bundes- und Landstraßen belastete. Das ist ein verwandter, aber kein identischer Mechanismus. Gegenläufig wirkt, dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt. Damit ist die Kette zwar benannt: kleinerer Zeitvorteil, Routenwechsel, höhere Todesrate je Kilometer. Der Schritt, an dem die Menge hängt, ist aber ungeprüft, und der Gegenmechanismus, dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt, ist genannt und nicht ausgeräumt; umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. In gut einem von drei vergleichbaren Fällen träte der Verlagerungsschaden überhaupt ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist modellgestützt, die Menge gesetzt, und der Gegenmechanismus steht unbeantwortet daneben.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Routenwahl ohne Limit, wie sie das UBA-Verkehrsmodell abbildet [1]. Design: mechanistisch — Kette Limit → kleinerer Zeitvorteil → Routenwechsel → höhere Todesrate je Kilometer; das mengentragende Glied, wie viel Verkehr wechselt, ist gesetzt und nicht gemessen. Störgröße: dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt — benannt, nicht ausgeräumt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,5,18],"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Todesfälle auf Landstraßen durch Verkehrsverlagerung (Spanne 5–12)"},{"anker":"leben","menge":0.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":120,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte (15 je Getötetem)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":12,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":368,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte (46 je Getötetem)"}],"herleitung":"Zentral 8 zusätzliche Todesfälle × 1,4 Mio € plus 10 % Angehörigen-Zuschlag — die Verlagerungsmenge skaliert mit dem verlorenen Zeitvorteil. Verletzte nach der Unfallstruktur der Landstraßen: 2025 kamen dort auf 1.580 Getötete rund 96.500 Verletzte, 61 je Getötetem [18]; angesetzt ist ein Viertel davon schwer (Spanne 20–30 %, wie in pro-1 auf der Autobahn), also 15 Schwer- und 46 Leichtverletzte je Getötetem: 120 × 120.000 € plus 10 % Zuschlag und 368 × 6.000 €. Zusammen 30,4 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Todesfälle auf Landstraßen","rechnung":"8 × 1,4 Mio €","grund":"Spanne 5–12","wert":11.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,4,5],"art":"start"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"0,8 × 1,4 Mio €","wert":1.12,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","was":"Schwerverletzte","rechnung":"120 × 120.000 € + 10 %","grund":"61 Verletzte je Getötetem auf Landstraßen, ein Viertel davon schwer","wert":15.84,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18]},{"op":"+","was":"Leichtverletzte","rechnung":"368 × 6.000 €","wert":2.21,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18]},{"op":"=","was":"Zusätzliche Unfallfolgen im Jahr","wert":30.4,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.019,"bis":0.0456},"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied ungeprüft: Wie viel Fahrleistung tatsächlich auf Landstraßen wechselt, hat niemand nach Sicherheitsfolgen ausgewertet; als Muster dient der Ausweichverkehr nach Einführung der Lkw-Maut 2005, ein verwandter, kein identischer Mechanismus. Gleicher Ergebnisbegriff: zusätzliche Getötete im Straßenverkehr. Rückleseprobe: In gut einem von drei vergleichbaren Fällen träte der Verlagerungsschaden überhaupt ein.","nachweis_offen":"Die Fahrleistungs- und Unfalldaten der Landstraßen entlang der schon heute limitierten Autobahnabschnitte — Brandenburg ist der dokumentierte Fall — würden zeigen, ob der Verkehr dort messbar wechselt; fände sich eine Verlagerung in der angesetzten Größenordnung, stiege P auf 5 bis 6.","arg_uid":"a_kbozd1","i_display":0.3,"score_display":1.1},{"id":"con-5","seite":"con","titel":"Absatzverluste der deutschen Autoindustrie","zusammenfassung":"Ein häufig genanntes Argument: Ohne freie Fahrt verliere „Made in Germany“ sein wichtigstes Verkaufsargument, PS-starke Wagen würden schlechter verkauft. Der Blick auf andere Länder stützt das nicht: Ferrari, McLaren und Koenigsegg exportieren erfolgreich aus Ländern mit Tempolimit, und BMW M und AMG verkaufen ihre stärksten Modelle vor allem in den USA. Das Argument bleibt in der Bewertung, wiegt aber wenig.","zusammenhang":"Ohne freie Autobahn, so das Argument, verlöre die deutsche Autoindustrie ein Verkaufsargument für starke Modelle im Ausland. Gerechnet ist mit grob 0,05 Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr, falls der Effekt eintritt; das ist das kleinste Stück der Debatte. Ein fehlender Euro der Branche zählt mit seinem Betrag. Gegen den Effekt spricht der Vergleich: Ferrari, McLaren und Koenigsegg exportieren aus Ländern mit Limit, und BMW M lieferte 2025 so viele Fahrzeuge aus wie nie zuvor [19][21].","wert":{"label":"Umsatz & Wertschöpfung","refs":["unternehmensbudgets","wohlstand"]},"v":5,"i":0.05,"p":1.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Es geht um Umsatz und Wertschöpfung von Unternehmen und, mittelbar, um Beschäftigung in der Branche. Das Geld trifft Eigentümer und Belegschaften; Leben, Gesundheit oder Existenzsicherung stehen nicht auf dem Spiel. Solche Beträge zählen mit dem normalen Gewicht: Ein Euro entgangener Wertschöpfung wiegt so viel wie ein Euro an anderer Stelle. Anders als bei den Fahrern, deren Verlust konzentriert auf eine kleine Gruppe fällt, verteilt sich dieser Effekt auf eine große Industrie mit über vier Millionen produzierten Fahrzeugen im Jahr. Gewertet wird nur, was bei Herstellern und Zulieferern als Wertschöpfung fehlt, nicht das Erlebnis der Käufer: Die Freude am schnellen Fahren steht als eigenes Argument daneben und hat dort ihr eigenes Gewicht. Ebenso wenig zählt der Kaufpreis selbst: Was ein Käufer für einen schnellen Wagen nicht mehr ausgibt, bleibt in seinem Haushalt und fließt in anderen Konsum. Ein Verlust entsteht nur, wo Wertschöpfung wegfällt und nicht an anderer Stelle neu entsteht. Die Beschäftigten tragen ihn über Arbeitszeit und Löhne, die Eigentümer über Gewinne; beides sind gewöhnliche Einkommen ohne Vorrang vor anderen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche wirtschaftliche Größen ohne besonderes Gewicht.*","begruendung_i":"Deutschland ist das einzige größere Land ohne generelles Autobahn-Tempolimit, und die Hersteller nutzen das seit Jahrzehnten als Werbebotschaft. Fiele es weg, so das Argument, litte der Absatz hochmotorisierter Fahrzeuge, mit Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Branche, die rund 78 % ihrer Inlandsproduktion exportiert und 2025 in fünf Monaten Pkw im Wert von 57,9 Mrd. € ausführte [26]. Wie groß der Schaden wäre, lässt sich nicht seriös beziffern: Es gibt keine Messung, keinen vergleichbaren Fall und keine Studie, die einen Absatzeffekt nachweist. Angesetzt ist deshalb ein Rückgang der Auslandsnachfrage von 0,1 bis 0,5 %, was bei einer inländischen Wertschöpfungsmarge von etwa einem Sechstel auf grob 0,05 Mrd. € pro Jahr hinausläuft (Spanne: 0,025 bis 0,12 Mrd. €, falls der Effekt eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität). Mercedes und BMW ließen 2025 im Inland zusammen gut eine halbe Million Neuwagen zu [23]. Nicht mitgerechnet ist der Verlust, wenn deutsche Käufer künftig schwächere Motorisierungen wählen: Der Fahrspaß, der ihnen dabei entgeht, steht bereits im Argument zur Fahrfreude, und das gesparte Geld bleibt im Haushalt. *Der Impact ist sehr klein und in seiner Größe offen: Es ist unklar, ob überhaupt ein messbarer Schaden entsteht.*","begruendung_p":"Hier liegt die Schwäche des Arguments. Der Mechanismus ist benennbar: ein Markenimage, das an der freien Autobahn hängt; der internationale Vergleich spricht aber dagegen. Hochleistungs- und Luxushersteller existieren und exportieren erfolgreich aus Ländern mit Tempolimit: Ferrari, Lamborghini und Maserati aus Italien mit seinen 130 km/h, wobei Ferrari rund 95 % seiner Fahrzeuge exportiert [19]; McLaren, Aston Martin, Bentley und Rolls-Royce aus Großbritannien mit 113 km/h; Koenigsegg baut Hypercars in Schweden, wo 120 km/h gelten. Vor allem aber: In fast allen Exportmärkten der deutschen Hersteller gilt längst ein Limit; das beworbene Attribut fehlt dort heute schon, und gekauft wird trotzdem. BMW M lieferte 2025 mit 213.457 Fahrzeugen so viele aus wie nie zuvor [21], Mercedes-AMG wuchs, während Mercedes-Benz insgesamt 9 % verlor [22][24]; größter Einzelmarkt beider Performance-Marken sind die USA, wo je nach Bundesstaat zwischen 105 und 137 km/h gelten. Selbst die Erprobung hängt nicht an der Autobahn: Porsches eigenes Hochgeschwindigkeits-Testgelände liegt in Nardò in Italien [20]. Das stärkste Argument der Gegenseite ist eine Befragung von 2.500 Premiumkunden, in der „Höchstgeschwindigkeit“ und „Autobahn“ am engsten mit „Auto aus Deutschland“ verknüpft werden [25]; das zeigt eine Assoziation, aber keinen Kaufeffekt, und erklärt nicht, warum dieselben Kunden in Limit-Ländern kaufen. Der enge Zwilling lief also bereits, und der Effekt blieb aus; was die Absatzzahlen auch ohne Tempolimit bewegt, etwa Modellzyklen und Wechselkurse, ist dabei nicht herausgerechnet, und die Richtung ist offen, weil dieselben Kunden in Limit-Ländern kaufen. In etwa einem von sieben vergleichbaren Fällen entstünde überhaupt ein Absatzschaden. *Die Plausibilität ist sehr niedrig: Der Vergleich mit anderen Autoländern liefert nicht nur keinen Beleg, er spricht aktiv dagegen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Autoländer mit Limit — Italien, Großbritannien, Schweden — und die Exportmärkte der deutschen Hersteller, in denen das beworbene Attribut heute schon fehlt [19][21][22]. Design: assoziativ — der einzige Beleg für die Behauptung ist eine Kundenbefragung, die eine Verknüpfung zeigt, keinen Kaufeffekt [25]. Störgröße: Modellzyklen und Wechselkurse, die Absatzzahlen unabhängig vom Tempolimit bewegen, unbehandelt. Richtung: offen — wer Hochleistungswagen kauft, fährt sie überwiegend dort, wo Limits gelten.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[19,20,21,22,23,24,25,26],"gdes_ref":"con-5","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":50000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene inländische Wertschöpfung im Fahrzeugbau (Spanne 25–120 Mio €, falls der Effekt eintritt)"}],"herleitung":"0,1–0,5 % Rückgang der Auslandsnachfrage bei rund einem Sechstel inländischer Wertschöpfungsmarge ⇒ grob 0,05 Mrd €, falls der Effekt eintritt (Spanne 0,025–0,12 Mrd €); ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pkw-Exporte im Jahr, hochgerechnet aus Januar–Mai 2025","wert":140,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[26]},{"op":"×","rechnung":"0,2 % weniger Auslandsnachfrage","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,5 %, falls der Effekt eintritt","was":"entgangener Exportumsatz","wert":280,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"rund ein Sechstel","grund":"inländische Wertschöpfungsmarge","was":"entgangene Wertschöpfung im Jahr (Spanne 25–120)","wert":50,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.12},"befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Der enge Zwilling lief bereits, und der Effekt blieb aus: In fast allen Exportmärkten der deutschen Hersteller gilt ein Limit, und der Absatz der stärksten Baureihen ist dort nicht eingebrochen — BMW M lieferte 2025 so viel aus wie nie zuvor [21], Mercedes-AMG wuchs gegen den Konzerntrend [22][24]. Gleicher Ergebnisbegriff: abgesetzte hochmotorisierte Fahrzeuge deutscher Hersteller. Rückleseprobe: In etwa einem von sieben vergleichbaren Fällen entstünde überhaupt ein Absatzschaden.","nachweis_offen":"Ein Land, das ein generelles Limit neu einführt und dessen Zulassungszahlen für hochmotorisierte Fahrzeuge vorher und nachher vorliegen, wäre der fehlende Fall; zeigte er einen Rückgang in der angesetzten Größenordnung, stiege P auf 3 bis 4.","arg_uid":"a_xvga9p","i_display":0.5,"score_display":0.38},{"id":"pro-6","seite":"pro","titel":"Weniger Stau durch weniger Unfälle","zusammenfassung":"Jeder verhinderte Unfall spart eine Vollsperrung und damit Stau für Menschen, die selbst nicht schnell fahren: rund 15 Millionen private Personenstunden im Jahr, 1,7-mal so viel wie bei Tempo 130. Aufgezwungene Wartezeit ohne Gegenleistung zählt als volle Lebensstunde, nicht nur zu 30 Prozent.","zusammenhang":"Jeder vermiedene Unfall erspart eine Sperrung und den Stau dahinter. Private Fahrer stehen zusammen rund 15,4 Millionen Stunden im Jahr weniger im Stau, 1,7-mal so viel wie bei Tempo 130 [5]. Diese Wartezeit hat niemand gewählt und niemand bekommt etwas dafür, deshalb zählt jede Stunde voll als Lebenszeit. Umgerechnet sind das 2.630 Lebensjahre, knapp ein Drittel der Lebenszeit, die das Limit auf der Gegenseite kostet. Den Rückgang der Unfälle und Sperrungen trägt dieselbe Evidenz wie das Argument zu Toten und Verletzten [5][17]. Wie viele Staustunden eine Sperrung kostet, stammt aus einer Simulation und aus Navigationsdaten [5].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.105,"p":7,"score":0.66,"begruendung_v":"Betroffen ist, wer im Stau hinter einer Unfallstelle steht, überwiegend Menschen, die selbst nicht schneller als 130 gefahren sind. Es ist dieselbe Lebenszeit wie im Zeitargument der Gegenseite und steht deshalb in derselben Klasse, einen Schritt unter Leben. Anders als dort steht dieser Zeit nichts gegenüber: Niemand hat sie gegen etwas eingetauscht, sie wird von Dritten verursacht und auferlegt. Deshalb zählt die Stunde hier voll statt zu 30 Prozent (6,85 statt 2,05 Euro je Person). Der Aufschlag steckt im Satz und nicht zusätzlich im Wertgewicht; gezählt wird derselbe Stoff wie in con-1, nur in anderer Qualität. Die Stauzeit des Wirtschaftsverkehrs ist ein eigener Geldposten. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Lebenszeit, über die die Betroffenen nicht entschieden haben.*","begruendung_i":"Staus auf deutschen Autobahnen kosten insgesamt rund 190 Millionen Fahrzeugstunden im Jahr; eine ältere Simulationsstudie kommt auf 144 Millionen [5]. Je nach Messmethode werden 20 bis 35 Prozent davon Unfällen und Nothalten zugerechnet, zentral also etwa 70 Millionen Stunden [5]. Zur Validierung: Die Autobahnmeistereien dokumentierten 2019 mehr als 55.000 unfallbedingte Einschränkungen und Sperrungen mit einer mittleren Dauer von 98 Minuten [5]. Die Sperrungen gehen in allen drei Tempo-Varianten um neun Zehntel des Rückgangs der Verunglückten zurück; ein Zehntel geht auf Pannen und Nothalte, die kein Limit berührt; für Tempo 120 sind das 19 Prozent weniger Verunglückte und damit 17 Prozent weniger Sperrungsstau, für Tempo 130 die zehn Prozent, die die Autoren ad hoc ansetzen [5]. Das sind rund 12 Millionen Fahrzeugstunden Stau weniger (Spanne: 7 bis 17). Vier Fünftel davon sind private Fahrten mit 1,6 Personen im Wagen: rund 15,4 Millionen Personenstunden, als volle Wachstunden gezählt, weil erzwungen. Umgerechnet sind das 2.630 Lebensjahre im Jahr. Vorsicht bei einer verbreiteten Zahl: Die Staubilanz des ADAC zählt die Existenzdauer der Staus, nicht die Zeit der einzelnen Autofahrer [33]; gerechnet wird mit Personenstunden. *Der Impact ist klein: gut zweieinhalbtausend Lebensjahre, verteilt über alle Autobahnnutzer.*","begruendung_p":"Die Kette ist kurz und gut belegt: weniger schwere Unfälle [5][17] ⇒ weniger Vollsperrungen ⇒ weniger Stau. Ihr erster Schritt trägt dieselbe Evidenz wie pro-1, ihr zweiter ist aus den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien unmittelbar dokumentiert [5]. Weich ist das dritte: Wie viele Fahrzeugstunden je Sperrung anfallen, stammt aus einer Simulationsstudie und aus Navigationsdaten, und die 17 Prozent für 120 folgen der Regel aller drei Varianten, die für Tempo 130 die Ad-hoc-Annahme der Autoren von zehn Prozent ergibt [5]. Entscheidend für die Abgrenzung: Diese Stunden sind in der Geschwindigkeitsmessung, die con-1 trägt, nicht enthalten: Bei einer Vollsperrung wird kein Fahrzeug gezählt [5]. Sie dürfen deshalb hier gebucht werden, ohne doppelt zu zählen. Der ebenfalls diskutierte Harmonisierungseffekt läge dagegen im Messwert und ist bewusst nicht angesetzt. Gegen die Phantomstaus als eigenen Kanal spricht, dass die Kapazitätswirkung eines Limits erst unterhalb von 120 km/h ausgewiesen ist [8]. Der erste Schritt steht damit auf unlimitierten Vergleichsstrecken, der zweite auf dokumentierten Sperrungen, der dritte auf einer Simulation; verfälschen könnten das Ergebnis Stunden, die schon im Zeitargument stecken, und die sind ausgeschlossen, weil bei einer Vollsperrung kein Fahrzeug gezählt wird. Umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist gesichert, die Stundenmenge je Sperrung ist die weiche Stelle.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die unlimitierten Vergleichsstrecken des BASt-Feldversuchs 1975/76, aus dem der Unfallrückgang stammt [5]. Design: experimentell im ersten Glied; das zweite — Unfall führt zur Sperrung — ist aus den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien dokumentiert, das dritte, die Staustunden je Sperrung, stammt aus einer Simulation und trägt die Spanne. Störgröße: Staus, die ohnehin entstanden wären, und doppelt gezählte Stunden — ausgeschlossen, weil bei einer Vollsperrung kein Fahrzeug gezählt wird und die Stunden deshalb nicht schon im Zeitargument stecken [5]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[5,8,17,33],"gdes_ref":"pro-6","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":15360000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"private Personenstunden Stau nach vermiedenen Unfällen (12 Mio Fahrzeugstunden × 0,8 × 1,6), erzwungene Zeit = volle Wachstunde 6,85 €, c = 1"}],"herleitung":"190 Mio Fzg-h Autobahnstau, davon rund ein Drittel unfallbedingt = 70 Mio h; Rückgang = neun Zehntel der 18,8 % weniger Verunglückten (pro-1) ≈ 17 % = 12 Mio Fahrzeugstunden. Privat: 80 % × 1,6 = 15,4 Mio Personenstunden × 6,85 € (erzwungen, volle Wachstunde) = 105 Mio €, c = 1. In Lebensjahren: 15,36 Mio ÷ 5.840 = 2.630. Dienstlicher Anteil in pro-8.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Autobahnstau im Jahr","wert":190,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Stau nach Unfällen und Nothalten","rechnung":"rund ein Drittel unfallbedingt","wert":70,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"vermiedene Staustunden (Spanne 7–17)","rechnung":"17 % weniger Sperrungsstau","grund":"neun Zehntel von 19 % weniger Verunglückten","wert":12,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"private Personenstunden","rechnung":"80 % privat · 1,6 Personen","wert":15.4,"einheit":"Mio"},{"op":"÷","was":"Lebensjahre im Jahr","rechnung":"5.840 Wachstunden je Jahr","wert":2630,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","wert":105,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.06,"bis":0.15},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck","arg_uid":"a_0ef1uo","i_display":1.05,"score_display":6.6},{"id":"pro-8","seite":"pro","titel":"Weniger Stau für Betriebe","zusammenfassung":"Ein Fünftel der Stauzeit hinter Unfallstellen trifft Dienstfahrten: rund 2,6 Millionen bezahlte Personenstunden im Jahr, gut 90 Millionen Euro. Der Schwerverkehr, der ebenfalls im Stau steht, ist nicht mitgezählt.","zusammenhang":"Auch Betriebe stehen seltener hinter Unfallstellen im Stau: rund 2,6 Millionen bezahlte Personenstunden im Jahr weniger, gut 90 Millionen Euro [5][28]. Die Stunden bezahlen die Betriebe; sie zählen wie gewöhnliche Betriebskosten, ohne die Schwere verlorener Lebenszeit. Damit gleicht der Posten rund ein Fünftel der Mehrkosten aus, die das Limit den Betrieben auf Dienstfahrten bringt. Wie beim privaten Stau hängt alles an derselben Kette; geschätzt sind die Stunden je Sperrung und der Anteil der Dienstfahrten, und der Schwerverkehr ist gar nicht mitgezählt [5][28].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.095,"p":7,"score":0.33,"begruendung_v":"Es geht um bezahlte Arbeitszeit, die im Stau hinter einer Unfallstelle verstreicht. Die Kosten tragen die Betriebe und über die Preise ihre Kunden. Wie bei der dienstlichen Reisezeit auf der Gegenseite ist das Geld, kein Lebensabschnitt; die private Stauzeit derselben Staus steht im vorigen Argument. Ein Euro gebundener Arbeitszeit zählt mit dem normalen Gewicht. Verteilt ist der Gewinn breit über alle Branchen, die Autobahnen nutzen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Von den rund 12 Millionen Fahrzeugstunden Stau, die weniger Unfälle im Jahr ersparen (Spanne: 7 bis 17) [5], entfällt nach derselben Fahrzeugmischung wie bei der Reisezeit ein Fünftel auf Dienstfahrten [28]: 2,4 Millionen Fahrzeugstunden, bei 1,1 Personen im Wagen rund 2,6 Millionen Personenstunden [29]. Bewertet mit 36 Euro je Stunde, den Arbeitskosten mit dem Abschlag für nutzbare Reisezeit, sind das rund 95 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 55 bis 135). Nicht mitgezählt ist der Schwerverkehr: Lastwagen stehen in jedem Autobahnstau, und ihre Stunde kostet mehr als die eines Pkw-Fahrers; ihr Anteil ist aber nicht sauber von den Personenstunden zu trennen [5]. Der Posten ist deshalb eher unter- als überschätzt. *Der Impact ist klein: gut 90 Millionen Euro, ohne den Schwerverkehr.*","begruendung_p":"Die Kette ist dieselbe wie beim privaten Stau: weniger schwere Unfälle [5][17] ⇒ weniger Vollsperrungen ⇒ weniger Stau, mit den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien als zweitem Schritt [5]. Weich sind die Stundenmenge je Sperrung aus Simulation und Navigationsdaten sowie der Dienstanteil von 20 Prozent, der aus der Reisezeit übernommen ist und für Staustunden nicht eigens gemessen wurde [28]. Der angesetzte Rückgang von 17 Prozent folgt der Regel aller drei Varianten: neun Zehntel des Rückgangs der Verunglückten [5]. Vergleichsmaßstab sind dieselben unlimitierten Strecken wie beim privaten Stau; weich sind Simulation und Dienstanteil. Ausgelassen ist der Schwerverkehr, und er würde den Posten heben, nicht senken. Umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist gesichert, Stundenmenge und Dienstanteil sind Schätzungen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben unlimitierten Vergleichsstrecken wie beim Stau der Privatfahrten [5]. Design: experimentell im ersten Glied (BASt-Feldversuch 1975/76), Simulation im letzten; der Dienstanteil von 20 Prozent ist aus der Reisezeit übernommen und für Staustunden nicht eigens gemessen [28]. Störgröße: der Schwerverkehr, der ebenfalls im Stau steht und nicht mitgezählt ist — der Posten ist dadurch eher unter- als überschätzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[5,17,28,29],"gdes_ref":"pro-8","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":2640000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8 wie in con-6: 45 € × 0,8 = 36 €.","was":"dienstliche Personenstunden im vermiedenen Stau (12 Mio Fahrzeugstunden × 0,2 × 1,1), Geldstrom ⇒ c = 1"}],"herleitung":"12 Mio Fahrzeugstunden × 20 % × 1,1 = 2,64 Mio Personenstunden × 36 € = 95 Mio €. Schwerverkehr nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vermiedene Staustunden (Spanne 7–17)","wert":12,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"bezahlte Personenstunden","rechnung":"20 % dienstlich · 1,1 Personen","wert":2.64,"einheit":"Mio","quellen_refs":[28,29]},{"op":"×","was":"gesparte Betriebskosten im Jahr","rechnung":"36 € je Stunde","wert":95,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.055,"bis":0.135},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck","arg_uid":"a_nn4e4p","i_display":0.95,"score_display":3.3},{"id":"pro-7","seite":"pro","titel":"Etwas weniger Lärm an den freien Strecken","zusammenfassung":"Langsamere Fahrzeuge rollen leiser: Bei Tempo 120 sind es gut ein Dezibel für den Pkw-Anteil, im Mittelungspegel mit dem unberührten Schwerverkehr knapp darunter, an der Wahrnehmungsschwelle. Weil 14,9 Millionen Menschen keine zwei Kilometer von einem unbegrenzten Abschnitt entfernt wohnen, summiert sich auch das.","zusammenhang":"Das Rollgeräusch der Autos sinkt bei Tempo 120 um rund 1,3 Dezibel; weil der Schwerverkehr unberührt bleibt, sind es im Mittelungspegel 0,65 bis 1,1 Dezibel [2]. Das liegt an der Wahrnehmungsschwelle, zählbar wird es erst, weil 14,9 Millionen Menschen keine zwei Kilometer von einem freien Abschnitt entfernt wohnen [5]. Lärm, dem man nicht ausweichen kann, belastet auf Dauer Herz und Schlaf [34]. Klein und grob geschätzt bleibt der Posten: Den Lärmeffekt eines Limits von 120 hat keine Studie beziffert.","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.029,"p":5,"score":0.1,"begruendung_v":"Verkehrslärm ist kein Komfortthema: Dauerbelastung erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, stört den Schlaf und beeinträchtigt nachweislich die kognitive Entwicklung von Kindern [34]. Betroffen ist, wer neben der Autobahn wohnt, eine Gruppe, die den Lärm nicht gewählt hat und ihm nicht ausweichen kann. Anders als bei den Zeitargumenten gibt es hier keine Gegenleistung und keine Kompensation. Bewertet ist derselbe Stoff wie beim Luftschadstoff-Argument, und aus Gründen der Vergleichbarkeit auf derselben Stufe. *Der Wert ist hoch: Umwelt- und Gesundheitswirkung auf Unbeteiligte, aber unterhalb der Schwelle akuter Lebensgefahr.*","begruendung_i":"Rollgeräusch ist der bestimmende Anteil des Autobahnlärms und wächst etwa mit dem Logarithmus der Geschwindigkeit. Der Rückgang von 124,1 auf 112,0 km/h entspricht rund 1,3 Dezibel für den Pkw-Anteil, fast das Doppelte von Tempo 130 [2]. Weil der Schwerverkehr etwa die Hälfte der Schallenergie trägt und vom Limit nicht berührt wird, bleiben im Mittelungspegel 0,65 bis 1,1 Dezibel, an der Wahrnehmungsschwelle von etwa einem Dezibel. Zum Vergleich: Eine Absenkung von 130 auf 100 km/h brächte 2 bis 3 Dezibel. Die Menge kommt aus der Zahl der Betroffenen: 14,9 Millionen Menschen wohnen weniger als zwei Kilometer, 23,8 Millionen weniger als drei Kilometer von einem Autobahnabschnitt ohne Tempolimit entfernt [5]. Das Umweltbundesamt beziffert die Gesundheitskosten des Straßenverkehrslärms auf rund 5,1 Milliarden Euro im Jahr [34]. Rechnet man den Autobahnanteil heraus, davon die 64 Prozent Fahrleistung auf freien Strecken und darauf die anteilige Pegelminderung, bleiben rund 29 Millionen Euro pro Jahr (Spanne: 15 bis 70). *Der Impact ist klein: Der Effekt je Anwohner liegt an der Hörschwelle, erst die Zahl der Anwohner macht daraus einen zählbaren Posten.*","begruendung_p":"Die Richtung ist physikalisch gesichert: Rollgeräusch nimmt mit der Geschwindigkeit zu, und der Zusammenhang ist in jeder Lärmschutzberechnung hinterlegt. Die Größe ist es nicht. Keine Studie hat den Lärmeffekt eines generellen Tempolimits 120 quantifiziert; die Fachliteratur ordnet die Wirkung von Tempolimits vor allem unterhalb von 80 km/h ein und erwartet für Autobahnen nur einen geringfügigen Rückgang, zumal der laute Schwerverkehr unbeeinflusst bleibt [5]. Die hier angesetzte Menge ist deshalb eine eigene Hochrechnung aus drei Größen: Pegelminderung, Autobahnanteil an den Lärmkosten und Anteil der freien Strecken. Die mittlere ist die unsicherste. Gegen einen größeren Effekt spricht zusätzlich, dass Lärmwirkung an Schwellenwerten hängt und eine Absenkung um Zehntel-Dezibel kaum Menschen über eine Schwelle bewegt. Die weite Spanne von 15 bis 70 Millionen Euro bildet ab, dass hier gerechnet und nicht gemessen wurde. Vergleichsmaßstab ist der heutige Pegel der freien Strecken, das Gegenstück unter Limit gerechnet; die Kette Limit → Regeltreue → Rollgeräusch → Gesundheitskosten hat keinen gemessenen Fall, was das Ergebnis verfälschen könnte, ist vor allem der Autobahnanteil an den Lärmkosten, und umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung steht fest, die Menge ist eine begründete Hochrechnung ohne eigene Studie.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Pegel der freien Strecken heute; der Pegel unter Limit ist aus der modellierten Geschwindigkeit gerechnet [2]. Design: mechanistisch — Kette Limit → Regeltreue → Rollgeräusch → Gesundheitskosten; keine Studie hat den Lärmeffekt eines generellen Tempolimits 120 quantifiziert. Störgröße: der Autobahnanteil an den Lärmkosten des Straßenverkehrs, eine Setzung und das unsicherste Glied — in der Spanne 15 bis 70 Millionen Euro. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,5,34],"gdes_ref":"pro-7","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":29000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"anteilig vermiedene Lärm-Gesundheitskosten an freien Autobahnabschnitten (Spanne 15–70 Mio €)"}],"herleitung":"5,1 Mrd €/a Gesundheitskosten Straßenverkehrslärm gesamt [34]; davon Autobahnanteil, davon 64,3 % auf freien Strecken, darauf 0,65–1,1 dB(A) Minderung von rund 10 dB über der Wirkschwelle ⇒ rund 29 Mio €/a. Eigene Hochrechnung, keine Studie.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesundheitskosten des Straßenverkehrslärms im Jahr","wert":5.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[34]},{"op":"×","was":"Lärmkosten der Autobahnen","rechnung":"rund 10 % Autobahnanteil","wert":510,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Lärmkosten der freien Abschnitte","rechnung":"64 % auf freien Strecken","wert":328,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"vermiedene Lärmkosten im Jahr (Spanne 15–70)","rechnung":"0,9 dB weniger von 10 dB über der Wirkschwelle","grund":"Tempo 130: 0,5 dB","wert":29,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.29,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.015,"bis":0.07},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_6vdq4p","i_display":0.29,"score_display":1}],"summary_text":"Tempo 120 auf Autobahnen ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein guter Vorschlag, aber ein knapperer als Tempo 130. Das schärfere Limit rettet jedes Jahr rund 78 Menschenleben und erspart 920 Menschen schwere Verletzungen, gut anderthalbmal so viele wie Tempo 130. Für genau dieses Limit gibt es den direktesten Beleg der Debatte, eine kausale Auswertung von 2025 auf Strecken mit Tempo 120 [17]. Die Zeit wächst aber schneller als der Gewinn: Wer heute schneller als 120 fährt, sitzt zusammen rund 158 Millionen Stunden im Jahr länger im Auto, doppelt so viele wie bei Tempo 130 [2]. Eine Stunde im Auto wiegt in der Abwägung weniger als Lebenszeit, die nicht gelebt werden kann oder mit schweren Verletzungen verbracht wird; deshalb zählt eine Autostunde nur zu knapp einem Drittel. Trotzdem liegen die Schnellfahrer hier vorn, rund 8.150 verlorene Lebensjahre gegen 6.310 gewonnene, und erst der Stau, der nach den vermiedenen Unfällen ausbleibt, gleicht das mit gut 2.600 Lebensjahren wieder aus. Auch der Dienstverkehr kostet die Betriebe netto rund 460 statt 190 Millionen Euro im Jahr, weil seine Stunden schneller wachsen als sein gesparter Sprit [28][29]. Vorn liegt das Limit wieder wegen der Wirkungen auf alle anderen: vermiedene Unfälle mit Folgekosten von rund 270 Millionen Euro, 2,3 Millionen Tonnen CO₂ weniger im Jahr und weniger Stau. Zeit der Fahrer und Dienstverkehr holen aber auf. Ob freie Strecken unter einem generellen Limit genauso befahren würden wie die heutigen 120er-Abschnitte, ist nicht gemessen; diese Unsicherheit trifft Nutzen und Kosten gemeinsam.","seitentexte":{"einordnung":"Die Linke, der Verkehrsclub Deutschland und Greenpeace fordern auf Autobahnen ein Tempolimit von 120, zehn km/h unter dem Wert, für den die meisten Befürworter eintreten. Das Umweltbundesamt hat diese Variante 2020 und 2024 durchgerechnet, und anders als für das mildere Limit gibt es Messungen von Strecken, auf denen 120 heute schon gilt [1][2][3]. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag kein Limit vereinbart [10][46], und am 9. Juli 2026 lehnte der Bundestag schon den milderen Entwurf der Grünen ab [43][45].","fakten":[{"wert":"2.800 km","text":"Richtungsfahrbahn tragen heute schon Tempo 120 [2]"},{"wert":"124,1 km/h","text":"fahren Autos im Mittel auf den Abschnitten ohne Limit [2]"},{"wert":"70 %","text":"der Autobahnkilometer ohne festes Tempolimit [8]"}],"vorschlag":"Auf allen Autobahnen gilt höchstens 120 km/h.","debatte":{"text":"Eigens beraten hat der Bundestag Tempo 120 nicht; zur Sprache kam es am 16. April 2026 in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen für ein allgemeines Limit. Jorrit Bosch begründete das strengere Limit für die Linke mit weniger Verkehrstoten, denn wer rase, gefährde auch andere. Union und AfD setzen auf die eigene Entscheidung der Fahrer, sehen in der freien Autobahn ein Stück Freiheit und warnen vor Ausweichverkehr auf Landstraßen. Am 9. Juli 2026 lehnte der Bundestag den Entwurf mit 137 zu 467 Stimmen ab; auch die SPD stimmte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag dagegen.","zitate":[{"text":"Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken.","wer":"Jorrit Bosch","partei":"Die Linke","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=34"},{"text":"Wer sparen will, fährt langsamer, wer Zeitdruck hat, fährt zügiger.","wer":"Ulrich von Zons","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=39"},{"text":"Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen.","wer":"Alexander Jordan","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=39"}]},"analyse":"Wie die Linke stützt die Analyse Tempo 120 vor allem auf die geretteten Leben, und sie rechnet mit mehr vermiedenen Todesfällen, als Jorrit Bosch nennt. Knapp wird das Ergebnis, weil wenige große Posten gegeneinander stehen: Die längere Fahrzeit wiegt etwas mehr als Tote und Verletzte, und die Mehrkosten der Dienstfahrten kommen hinzu. Alle Folgen der vermiedenen Unfälle zusammen, Tote und Verletzte, Unfallkosten und der Stau danach, wiegen deshalb etwas weniger als alle Argumente gegen das Limit. Den Ausschlag geben Klima, saubere Luft und gesparter Sprit, die zusammen etwa halb so viel wiegen wie Fahrzeit und Dienstfahrten. Den Zeitdruck, den Ulrich von Zons anführt, nimmt die Analyse damit ernster als die Warnungen vor Ausweichverkehr und vor dem Verlust an Freiheit, die beide wenig wiegen.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-5"],"titel":"Weniger Tote, Verletzte und Unfallkosten"},{"ids":["pro-6","pro-8"],"titel":"Weniger Unfallstau, privat und dienstlich"}]},"massstab_hinweis":"Wie bei Tempo 130 zählt private Fahrzeit als Lebenszeit, 30 Prozent jeder Autostunde als verloren; andere Rechnungen bewerten sie wie Arbeitszeit und kommen auf höhere Kosten. Anders als dort ist das Tempo unter dem Limit gemessen, auf heutigen 120er-Strecken, die aus anderen Gründen begrenzt sind, nicht modelliert [2]. Mit beidem liegt die Maßnahme in acht von zehn Durchläufen vorn. Der Anteil der Dienstfahrten bewegt das Ergebnis spürbar: bei 10 statt 20 Prozent Dienstfahrten praktisch alle Durchläufe, bei 30 Prozent knapp sieben von zehn, und das Ergebnis wäre offen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Themenseite Tempolimit: Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen (Friedrich et al. 2024) und Einordnung der BASt-Studie 2025","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/nachhaltige-mobilitaet/tempolimit"},{"nr":2,"name":"BMV / BASt","titel":"Studie zu den Auswirkungen eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen auf die CO₂-Emissionen (März 2025); Bezugsjahr 2024: 124,1 km/h auf freien Abschnitten, 64,3 % Fahrleistungsanteil; Tab. 7: gemessene Mittelwerte des Leichtverkehrs 112,0 km/h bei Tempo 120 (17 Zählstellen), 117,3 km/h bei Tempo 130 (Szenario), 124,1 km/h ohne Limit (78 Zählstellen); Tab. 10: CO₂-Faktoren 172,4 / 180,3 / 191,7 g/km, 26,4 Mio t auf den freien Strecken","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/studie-tempolimit-auswirkungen.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":3,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Klimaschutz durch Tempolimit — Wirkung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen (2020)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutz-durch-tempolimit"},{"nr":4,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 248/2025: Verkehrsunfälle 2024 — 284 Getötete auf Autobahnen, 43 % bei Unfällen mit überhöhter Geschwindigkeit","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_248_46241.html"},{"nr":5,"name":"Bauernschuster/Traxler","titel":"Tempolimit 130 auf Autobahnen: Eine evidenzbasierte Diskussion. Perspektiven der Wirtschaftspolitik (2021, Preprint)","url":"https://www.wiwi.uni-passau.de/fileadmin/dokumente/fakultaeten/wiwi/lehrstuehle/bauernschuster/Publikationen/BauernschusterTraxler_Tempolimit_preprint.pdf"},{"nr":6,"name":"Gössling/Kees/Litman/Humpe","titel":"The economic cost of a 130 kph speed limit in Germany. Ecological Economics 209 (2023)","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0921800923001131"},{"nr":7,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen — Kostensätze für Treibhausgasemissionen (Methodenkonvention)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen"},{"nr":8,"name":"ADAC","titel":"Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland? Das sind die Fakten","url":"https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/"},{"nr":9,"name":"FDP-Bundestagsfraktion (Gutachten)","titel":"Tempolimit auf Autobahnen: Eine realistische Perspektive (2023)","url":"https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2023-02/200223%20Gutachen%20FDP%20Bundestagsfraktion%20Tempolimit%20auf%20Autobahnen%20_0.pdf"},{"nr":10,"name":"ZDF","titel":"Koalitionsvertrag 2025: Das plant Schwarz-Rot im Verkehr (kein Tempolimit)","url":"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-verkehr-100.html"},{"nr":11,"name":"Allianz Direct (Unfallatlas-Auswertung)","titel":"Tempolimit & Rasen in Deutschland: 0,95 vs. 1,67 tödliche Unfälle je Mrd. km mit/ohne Limit","url":"https://www.allianzdirect.de/kfz-versicherung/tempolimit-statistik-deutschland/"},{"nr":12,"name":"Sieg (Ecological Economics)","titel":"Sieg, G.: The economic cost of a 130 kph speed limit in Germany: Comment. Ecological Economics 224 (2024) — Steueranteil der Spritersparnis (378 Mio €), höherer Zeitwert","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0921800924002015"},{"nr":13,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Handbuch Umweltkosten — Methodenkonvention: Kostensätze für Treibhausgasemissionen (350 €/t bei 1 % reiner Zeitpräferenzrate, Preisstand 2025; rund 1.000 €/t bei 0 %)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/479/publikationen/2026-02/UBA_Handbuch%20Umweltkosten_Methodenkonvention%204.0.pdf"},{"nr":14,"name":"BASt","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen 2024 (Nov. 2025): 1.465.820 € je Getötetem, 149.147 € je Schwerverletztem","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":15,"name":"BMV","titel":"Methodenhandbuch zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und Aktualisierung der Kosten- und Wertansätze (Preisstand 2021): Zeitkostensätze und Risk-Value","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bvwp-methodenhandbuch.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":16,"name":"BASt / Löhe","titel":"Geschwindigkeiten auf Bundesautobahnen in den Jahren 2010 bis 2014 (Bericht V 273, 2016): Geschwindigkeitsverteilung auf freien Abschnitten, 118,3 km/h auf Abschnitten mit Tempo 130","url":"https://bast.opus.hbz-nrw.de/files/2612/Geschwindigkeiten-BAB-2010-2014.pdf.pdf"},{"nr":17,"name":"Metz-Peeters","titel":"Metz-Peeters (2025): Mandatory speed limits and crash frequency on motorways — A causal machine learning approach; RePEc-Nachweis mit Abstract, DOI 10.1016/j.tra.2025.104616","url":"https://ideas.repec.org/a/eee/transa/v200y2025ics0965856425002447.html"},{"nr":18,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 238/2026: Verkehrsunfälle 2025 — 292 Getötete auf Autobahnen","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_238_46241.html"},{"nr":19,"name":"Statista / Ferrari","titel":"Ferrari: Auslieferungen nach Land/Region — Exportanteil ~95 %","url":"https://www.statista.com/statistics/695949/total-number-of-car-shipments-made-by-the-italian-sports-car-company-ferrari-by-country-or-region/"},{"nr":20,"name":"Porsche Engineering","titel":"Nardò Technical Center (Italien): 12,6-km-Hochgeschwindigkeitskreis, Porsche-eigenes Testgelände","url":"https://www.porscheengineering.com/en/nardo"},{"nr":21,"name":"BMW Group","titel":"Absatz 2025: BMW Group 2.463.715 Fahrzeuge; BMW M GmbH 213.457 (+3,3 %, Allzeithoch)","url":"https://www.press.bmwgroup.com/global/article/detail/T0454859EN/bmw-group-vehicle-sales-grew-in-2025-%E2%80%93-strong-performance-particularly-in-europe-and-the-us-and-with-electrified-models"},{"nr":22,"name":"Mercedes-Benz Group","titel":"Absatz 2025: 1.800.800 Pkw weltweit (−9 %)","url":"https://group.mercedes-benz.com/company/news/sales-2025.html"},{"nr":23,"name":"KBA / Automobilwoche","titel":"Neuzulassungen Deutschland 2025: Mercedes 260.415, BMW 253.712","url":"https://www.automobilwoche.de/autohersteller/amw-grosser-vergleich-absatz-2025-deutsche-hersteller/"},{"nr":24,"name":"MercedesBlog","titel":"Mercedes-Absatz 2025 −9 %, aber Mercedes-AMG und G-Klasse mit Zuwachs","url":"https://mercedesblog.com/mercedes-sales-fell-by-9-in-2025-but-mercedes-amg-and-g-class-sales-increased/"},{"nr":25,"name":"Business Insider (Gastbeitrag Automobilwirtschaft)","titel":"Befragung von 2.500 Premiumkunden: 'Höchstgeschwindigkeit' und 'Autobahn' korrelieren am stärksten mit 'Auto aus Deutschland'","url":"https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/mit-einem-tempolimit-auf-autobahnen-schaffen-wir-in-deutschland-unseren-wohlstand-ab-h/"},{"nr":26,"name":"Destatis / VDA","titel":"Pkw-Exporte aus Deutschland: 1,5 Mio Fahrzeuge im Wert von 57,9 Mrd € (Jan–Mai 2025); Exportquote der Inlandsproduktion rund 78 %","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_262_51.html"},{"nr":27,"name":"ADAC","titel":"Aktuelle Kraftstoffpreise — Bundesdurchschnitt Super E10 und Diesel","url":"https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/"},{"nr":28,"name":"infas/DLR/IVT/infas 360 (BMV)","titel":"Mobilität in Deutschland 2023 — Ergebnisbericht, Tab. 12 (Wegezwecke, Anteil Personenkilometer) und Kap. 5 (86 % der dienstlichen Wege sind regelmäßige berufliche Wege, Ø 10 km; klassische Dienstreise Ø 32 km)","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Ergebnisbericht.pdf"},{"nr":29,"name":"BMV","titel":"Aktualisierung der Kosten- und Wertansätze der Bundesverkehrswegeplanung: Zeitwerte nicht-gewerblicher Personenverkehr (4,80–17,47 €/Person-h nach Entfernung), gewerblicher Personenverkehr 29,48 €/Person-h, Besetzungsgrade Tab. 19-1 (Preisstand 2021)","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/aktualisierung-kosten-wertansaetze-bundesverkehrswegeplanung.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":30,"name":"Ehreke/Hess/Weis/Axhausen","titel":"Reliability in the German Value of Time Study, Transportation Research Record 2495 (2015): Zeitwert der Pkw-Fahrt zur Arbeit 4,87 €/h","url":"https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.3141/2495-02"},{"nr":31,"name":"Zukunft Mobilität (Auswertung Bergische Universität Wuppertal)","titel":"Floating-Car-Daten April 2017, 629.252 Fahrzeuge auf freien Abschnitten: 21 % im Reisedurchschnitt über 130 km/h, 9 % über 140 km/h, 30 % erreichen nie 130","url":"https://www.zukunft-mobilitaet.net/171117/analyse/gefahrene-geschwindigkeiten-auf-autobahnen-ohne-tempolimit-verteilung-deutschland/"},{"nr":32,"name":"Schmidt (IfW Kiel)","titel":"Kiel Policy Brief 145 (2020): Zeitverlust 65,0 Mio Stunden, bewertet mit dem Bruttostundenlohn 26,22 € — ausdrücklich auch für Privatfahrten; 80 gerettete Leben zu 4 Mio € je Leben","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/224470/1/1730488773.pdf"},{"nr":33,"name":"ADAC","titel":"Staubilanz 2024/2025: 516.000 bzw. 496.000 Staus, 448.000 bzw. 478.000 Staustunden — gezählt wird die Existenzdauer der Staus, nicht die Zeit einzelner Autofahrer","url":"https://www.adac.de/news/staubilanz-2025/"},{"nr":34,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Straßenverkehrslärm: rund 5,1 Mrd € Gesundheitskosten im Jahr, etwa 17 Mio Betroffene ab 55 dB(A)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm"},{"nr":35,"name":"Kahneman/Krueger/Schkade/Schwarz/Stone","titel":"A Survey Method for Characterizing Daily Life Experience: The Day Reconstruction Method. Science 306 (2004): Netto-Affekt Pendeln 2,1, Mittel aller Tätigkeiten rund 2,9","url":"https://greatergood.berkeley.edu/images/uploads/Kahneman-DayReconstructionMethod.pdf"},{"nr":36,"name":"CE Delft (Europäische Kommission)","titel":"Handbook on the external costs of transport, Version 2019: Humankosten eines Unfalls zweikomponentig — Verlust des Opfers plus Kosten für Angehörige und Freunde; VSL 3,6 Mio €","url":"https://cedelft.eu/wp-content/uploads/sites/2/2021/03/CE_Delft_4K83_Handbook_on_the_external_costs_of_transport_Final.pdf"},{"nr":37,"name":"Lin et al. (Value in Health)","titel":"Systematic Review of Cost-Utility Analyses That Have Included Carer Health-Related Quality of Life (2022): Familien-QALY-Verlust bei Todesfall in der NICE-Bewertung der Meningitis-Impfung mit 9 % des kindlichen Verlusts angesetzt","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1098301522001103"},{"nr":38,"name":"Ruhr-Universität Bochum (Presseinformation zu Metz-Peeters 2025)","titel":"Weniger Verkehrstote durch Tempo 120 (23.09.2025): −35 % tödliche, −26 % schwere, −9 % leichte Unfälle auf 120er-Segmenten; hochgerechnet auf alle freien Abschnitte 58 Getötete, 904 Schwer- und 1.375 Leichtverletzte, 216 Mio € Unfallkosten im Jahr (Unfalljahre 2017–2019, halbes Netz)","url":"https://news.rub.de/presseinformationen/wissenschaft/2025-09-23-wirtschaftswissenschaft-weniger-verkehrstote-durch-tempo-120"},{"nr":39,"name":"ORF Österreich","titel":"Testlauf für Tempo 140 ab August (2018): zwei Abschnitte der A1 Westautobahn, Begleitmessung der ASFINAG zu Tempo, Luft, Lärm und Unfällen","url":"https://oesterreich.orf.at/v2/stories/2926216/"},{"nr":40,"name":"Salzburger Nachrichten","titel":"Tempo 140: Zwischenbilanz nach dreieinhalb Monaten (2018) — mittleres Tempo +2 bis +4 km/h, CO₂ +1 %, NOx +2 %, Lärm +0,6 dB; 95 % auf der linken Spur unter 146 km/h","url":"https://www.sn.at/panorama/oesterreich/tempo-140-verkehrsminister-hofer-will-nach-zwischenbilanz-weitere-teststrecken-art-276251"},{"nr":41,"name":"ADAC","titel":"Österreich beendet Tempo-140-Pilotprojekt auf der A1 (zum 1. März 2020, nach anderthalb Jahren)","url":"https://www.adac.de/news/oesterreich-beendet-tempo-140-pilotprojekt/"},{"nr":42,"name":"ingenieur.de","titel":"Tempolimit in Deutschland – sinnvoll oder reine Schikane? (23.06.2025): Siegfried Brockmann, früher Leiter der Unfallforschung der Versicherer, plädierte 2024 für ein Limit von 140 bis 150 km/h","url":"https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/verkehr/tempolimit-deutsche-autobahn-pro-contra/"},{"nr":43,"name":"abgeordnetenwatch.de","titel":"Namentliche Abstimmung im Bundestag am 9. Juli 2026: Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h — abgelehnt mit 137 Ja- zu 467 Nein-Stimmen","url":"https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/einfuehrung-eines-allgemeinen-tempolimits"},{"nr":44,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/71 vom 16. April 2026: erste Beratung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit), Drucksache 21/5319; Rede Jorrit Bosch (Die Linke) S. 34, Reden Alexander Jordan (CDU/CSU) und Ulrich von Zons (AfD) S. 39 im PDF","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=34"},{"nr":45,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/89 vom 9. Juli 2026: zweite Beratung des Gesetzentwurfs zum Tempolimit, Drucksachen 21/5319 und 21/6734 (Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses); Rede Isabel Cademartori (SPD) zum Koalitionsvertrag S. 46 im PDF, namentliche Abstimmung 137 Ja, 467 Nein, keine Enthaltung, Gesetzentwurf abgelehnt (S. 69 im PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=69"},{"nr":46,"name":"CDU, CSU und SPD","titel":"Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode (2025): ein Tempolimit ist nicht vereinbart, der Vertrag erwähnt es nicht","url":"https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.46,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":63,"con_total_display":47,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Der Vorschlag von Deutscher Umwelthilfe, Umweltbundesamt, Grünen und Linken macht 130 km/h zur Höchstgeschwindigkeit, per Gesetz oder Verordnung, und wäre mit neuen Schildern und Kontrollen kurzfristig umsetzbar. Der Koalitionsvertrag von 2025 sieht das Limit nicht vor [10]. Am 9. Juli 2026 lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf der Grünen für Tempo 130 mit 137 zu 467 Stimmen ab, dagegen stimmten Union, AfD und SPD [38]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Straßenverkehr","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Verband","herkunft_typ":"verband","akteur":"Deutsche Umwelthilfe, Umweltbundesamt; Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke (Gegenpol: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP)","vorgeschlagen_von":"Deutsche Umwelthilfe, Umweltbundesamt, Grüne und Linke","beweggruende":["Weniger Tote und Schwerverletzte: Auf Abschnitten ohne Limit passieren je Milliarde gefahrene Kilometer rund 1,7 tödliche Unfälle, auf Abschnitten mit Limit rund 0,95 [11].","Weniger CO₂ im Verkehr, schnell und billig umgesetzt: Nötig sind nur eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und neue Schilder [3]."],"quelle_url":"https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1012"},"varianten":{"hinweis":"Dieselbe Maßnahme in drei Stufen, mit denselben Maßstäben und Quellen bewertet. Tempo 120 rettet mehr Leben und spart mehr CO₂, kostet aber fast doppelt so viel Zeit; sein Nettoeffekt ist der größte, aber auch der unsicherste. Tempo 140 kappt nur die schnellsten Fahrten und halbiert beide Seiten. 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Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Spürbarkeitsgewicht auf Lebenszeit zurückgenommen (c 0,3 → 1): con-1 0,37 → 1,22, pro-6 0,11 → 0,38; Literaturvergleich als Freizeit-wie-Arbeitszeit eingeordnet. r 0,67 → 0,60."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Rechenweg für alle 14 Argumente ergänzt (neues Feld rechenweg: Kette oder Kassenzettel bis zum Normalised Impact); Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"con-6: Steuern als Transfers aus der Nettorechnung genommen — gegengerechnet wird nur der Ressourcenwert des Betriebs-Sprits (189 Mio €); Ergebnis 320 Mio € unverändert."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"con-6 als zwei Stufen ausgewiesen: Betriebssicht (509 − 319 = 190 Mio €) und Gesamtrechnung mit Verrechnung des Steueranteils als Transfer (320 Mio €); Zahlen unverändert."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki-mensch","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"con-6 reine Betriebssicht: Zeit gegen Geld, 509 − 319 = 190 Mio € (i 0,32 → 0,19, Score 1,20 → 0,71); keine Steuer-Gegenbuchung, ein Argument, ein Thema."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v5: Identifikationsstufe erstmals an allen 14 Argumenten — sechs P sinken (mechanistisch statt gemessen), r 0,65→0,69; i_spanne an allen 14, zwei Eintrittsgruppen, Befundband an con-3/con-5. Kategorie bleibt Besser (P(D>0) 0,80)."},{"datum":"2026-09-07","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Bilanz-Block auf v5 nachgezogen, nachdem main ihn auf v4 gesetzt hatte — ohne ihn hätte die höhere Version die Umstellung stillschweigend zurückgenommen; Kategorie bleibt Besser (P(D>0) 0,799)."},{"datum":"2026-09-08","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Varianten-Verweis auf Tempolimit 120 und 140 ergänzt (Vergleichsblock unter der Bilanz); Bewertung selbst unverändert."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: v6: pro-7 Lärm auf den Rechenweg gesetzt (16 Mio €, i 0,02 → 0,016), pro-2-Wortlaut zum E-Abschlag (× 0,85) berichtigt, Summary/Maßstab auf 39 zu 18 und Hebel 0,76/0,60; con-6-Steuer-Gegenbein und Identifikationsstufe offen für Julian; r 0,685 → 0,685, P(D>0) 0,799 → 0,797."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v7: Automations-Prüfbericht 17.09. (Tempolimit 140) für alle drei Varianten umgesetzt: con-3 Verletzte nach der Landstraßen-Struktur beziffert (61 je Getötetem, Destatis 2025; ein Viertel schwer), con-5 V-Begründung ausgebaut, pro-3 Steueranteil als Δw-Nebenstrom (Regel 04.09., i unverändert), quellen_refs ≡ Marker, Bundestagsabstimmung 9.7.2026 im Maßnahmentext; con-3 i 0,016 → 0,0152 (score 0,06 → 0,05), r 0,685 → 0,686, Kategorie unverändert (P(D>0) 0,797)."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Einheitliches Unfallrezept nach Julians Entscheidung vom 23.09. (Mitte aus Modellmitte und über das Potenzmodell übertragener 120er-Feldschätzung, Verletzte nach derselben Logik): 56/690/1.800 → 49/560/1.070, pro 3,89 → 3,52, P(D>0) 0,797 → 0,771, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Text an die Kartenwerte angeglichen (Bilanz 2.2)"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne ab null (Absatzverluste) auf den Fall „tritt ein“ beschränkt, Bilanz neu gerechnet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v7: Rund 1,4 Millionen Tonnen weniger CO₂ und vermiedene schwere Unfälle werden modelliert; eine ausreichende Verkehrsreform ist damit nicht nachgewiesen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Verkehrstote im gesamten deutschen Straßenverkehr; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Nachtrag zum Lab-Quellendurchgang: bibliografische Titel, Quellenart und Aussageumfang berichtigt; Presse/Referenzdaten von kausaler Wirkung getrennt. Übertragungsgrenzen im Größenestimate ergänzt. Zahlen der Wirkungsbewertung nicht neu berechnet; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitenkopf neu: Vorgeschlagen von und Beweggründe, Unterüberschrift mit Richtgeschwindigkeit; Akteure nach der Abstimmung vom 09.07.2026 korrigiert (Linke statt SPD); Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte nach der Gegenlesung vom 23.10.2026: Summary ohne den falschen Satz zu Staatskosten (rund 450 Mio. € Kraftstoffsteuer), Maßstab-Hinweis mit dem Kipppunkt der Zeitbewertung, Fachwörter aus den Begründungen entfernt, Quelle [40] zur Richtgeschwindigkeit seit 1978; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"CO₂-Einwand von Julian 28.10.2026: Tempo-Gruppe (CO₂, Sprit, Schadstoffe, Fahrzeit, Dienstfahrten) von P 6 auf 8, Ob quasi-experimentell belegt (Feldversuch 1975/76, US-Anhebungen), Höhe in den Spannen; Kontrollkosten definitorisch P 9,5; Kategorie sehr wahrscheinlich → wahrscheinlich besser (0,894)"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) aus dem Lab übernommen, Analyse und sechs Fenstertexte gegen v8 nachgezogen."},{"datum":"2026-10-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary an die Kategorie von v8 angepasst: wahrscheinlich ein guter Vorschlag"}],"scoring_version":"1.3","pro_total":3.84,"con_total":2.32,"relative_staerke":0.6234,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_kjty1k","seite":"pro","titel":"Weniger CO₂ aus dem Verkehr","zusammenfassung":"Das Limit spart im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 1,4 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, rund 1 Prozent dessen, was der Verkehr 2025 ausstieß. Die Bundesanstalt für Straßenwesen rechnet mit 1,3 bis 2,0 Millionen Tonnen, das Umweltbundesamt mit einem breiteren Modell mit bis zu 3,5; angesetzt ist die Mitte der ersten Spanne, abzüglich der wachsenden Zahl an E-Autos. Wie viel davon eintritt, hängt daran, wie streng das Limit befolgt wird.","zusammenhang":"Wer langsamer fährt, verbraucht weniger: Das Limit spart im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 1,4 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, etwa 1 Prozent dessen, was der Verkehr 2025 ausstieß [1][2]. Eine Tonne CO₂ schadet weltweit und über Jahrzehnte; das Klima wiegt deshalb schwerer als Geld, aber leichter als Leben. Auf der Seite dafür ist es nach den Toten und Verletzten das schwerste Argument. Dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt, zeigen Vergleichsstrecken und die Anhebung der Limits in den USA [5]. Wie viel CO₂ es spart, hängt an der Regeltreue, die die Bundesanstalt für Straßenwesen nur modelliert hat [2].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.14,"p":8,"score":0.78,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima und damit ein Schaden, der nicht bei den Verursachern bleibt: Jede eingesparte Tonne CO₂ mindert Folgekosten, die weltweit und über Jahrzehnte anfallen, von Hitze- und Ernteschäden bis zu Extremwetter. Das Umweltbundesamt empfiehlt, diese Folgekosten je Tonne anzusetzen und künftige Generationen dabei kaum geringer zu gewichten als heutige [7]. Deutschland verfehlt zudem seine gesetzlichen Sektorziele im Verkehr; die kumulierte Lücke bis 2030 beträgt laut UBA bereits 186,9 Millionen Tonnen, und kurzfristig verfügbare Minderungen sind rar [1]. Es geht um die Begrenzung langfristiger Schäden an Lebensgrundlagen. *Der Wert ist hoch: Umweltschäden dieser Art treffen viele Menschen dauerhaft und lassen sich nachträglich nicht zurückkaufen.*","begruendung_i":"Der Verkehrssektor stieß 2025 rund 146,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente aus und lag damit weit über den 117 Millionen Tonnen, die das Klimaschutzgesetz für den Sektor vorsah; seit der Novelle 2024 gilt dieser Wert nur noch als Richtwert, nicht mehr sektorscharf verbindlich [1]. Ohne die Maßnahme sinken die Emissionen nur im Tempo des Elektro-Hochlaufs, für den das Umweltbundesamt bis 2030 nur noch rund 7 Millionen Batteriefahrzeuge projiziert [1]. Mit einem Tempolimit 130 sänke der Ausstoß sofort. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen von 2025, gestützt auf Messdaten des Dauerzählstellennetzes, beziffert die Einsparung auf 1,3 bis 2,0 Millionen Tonnen pro Jahr, je nach Regeltreue der Fahrer [2]. Das Umweltbundesamt kommt mit einem Verkehrsmodell, das auch veränderte Routen und Verkehrsnachfrage einrechnet, auf 3,1 bis 3,5 Millionen Tonnen [1]; eine ältere UBA-Rechnung lag bei 1,9 Millionen Tonnen [3]. Angesetzt ist die Mitte des Messbereichs, heute rund 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr; diese Menge tragen beide Belegwege gemeinsam [1][2]. Über den Bewertungszeitraum 2027 bis 2036 schrumpft der Effekt mit jedem zusätzlichen E-Auto; im Durchschnitt bleiben rund 1,4 Millionen Tonnen pro Jahr (Spanne: 1,0 bis 2,0) [1][2]. Bewertet ist die Tonne mit 100 Euro, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden; mit diesem Satz rechnet jede Debatte auf dieser Seite. Das ist ausdrücklich nicht der Schaden, den eine Tonne anrichtet; diesen beziffert die Methodenkonvention des Umweltbundesamts auf 350 Euro [13]. Beide Zahlen sind richtig, sie beantworten verschiedene Fragen; angesetzt ist die, die zum Maßstab des Lebensjahres passt. Zum Vergleich: Die Menge entspricht etwa 5 Prozent der aktuellen jährlichen Überschreitung im Sektor [1]. *Der Impact ist mittel: Die Tonnage ist klein gegen die Sektorlücke, aber sie kommt sofort, jedes Jahr, und kostet fast nichts.*","begruendung_p":"Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dass langsameres Fahren weniger verbraucht, ist physikalisch gesichert: Der Luftwiderstand wächst überproportional mit dem Tempo. Damit steht fest, dass CO₂ wegfällt, sobald das Limit gilt; auch wer es nicht genau einhält, fährt seltener in den sehr hohen Geschwindigkeiten, in denen der Verbrauch am stärksten steigt. Offen ist die Menge: Wie streng das Limit auf den heute freien Strecken befolgt würde, ist in Deutschland nicht gemessen, sondern von der BASt aus der heutigen Geschwindigkeitsverteilung gerechnet, weil es keine repräsentative Menge limitierter Strecken gibt [2]. Diese Unsicherheit steht zusammen mit dem Abschmelzen durch E-Autos in der Spanne von 1,0 bis 2,0 Millionen Tonnen und nicht noch einmal in der Plausibilität [1][2]. Die Menge tragen zwei unabhängige Belegwege: Messdaten aus dem Dauerzählstellennetz der BASt [2] und die Modellfamilie des Umweltbundesamts aus den Jahren 2020 und 2024 [1][3]. Ein Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion hält die höheren UBA-Werte für überschätzt [9]; den angesetzten Wert trifft diese Kritik nicht, weil er in der Mitte der BASt-Rechnung liegt [2]. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Dieselbe Regeltreue trägt Spritersparnis, Schadstoffe und Zeitverlust, deshalb stehen die vier gleich hoch und ziehen in der Bilanz einen gemeinsamen Größenfaktor. Verfälschen könnte das Ergebnis eine Regeltreue, die noch schwächer ausfällt als im unteren Szenario der BASt; umgekehrt kann die gefahrene Geschwindigkeit das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass das Limit CO₂ spart, ist belegt; wie viel, steht in der Spanne, wie bei Spritersparnis und Zeitverlust.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die an 78 Zählstellen gemessene Geschwindigkeitsverteilung der freien Strecken [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]; das Verbrauchsglied ist physikalisch gesichert. Höhe mechanistisch: das Tempo unter Limit ist von der BASt modelliert, Spanne 1,0 bis 2,0 Mio. t [2]. Störgröße: die tatsächliche Regeltreue, die dieselbe Menge trägt wie Sprit, Schadstoffe und Zeitverlust; deshalb ziehen die vier einen gemeinsamen Größenfaktor. Richtung: keine Umkehrkausalität, das Limit geht der gefahrenen Geschwindigkeit voraus.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,5,7,9,13],"i_display":1.4,"score_display":7.8,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":1400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen CO₂-Äq im Jahresmittel 2027–2036"}],"herleitung":"1,4 Mio t CO₂-Äq im Jahresmittel des Bewertungszeitraums × 100 €/t; Vermeidungskosten als Geldstrom ⇒ c = 1,0.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einsparung heute, Mitte der BASt-Messung (1,3–2,0)","wert":1.65,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[2]},{"op":"×","rechnung":"Abschmelzen durch den E-Hochlauf","grund":"Mittel 2027–2036, × 0,85 (Abschlag rund ein Sechstel für den Anteil der E-Autos an der Fahrleistung); Spanne 1,0–2,0","was":"im Jahresmittel des Bewertungszeitraums","wert":1.4,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[1]},{"op":"×","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":140,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.1,"bis":0.2},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_7s5iso","seite":"pro","titel":"Niedrigere Ausgaben für Kraftstoff","zusammenfassung":"Private Fahrer tanken rund 0,4 Milliarden Liter weniger im Jahr und zahlen an der Zapfsäule knapp 0,9 Milliarden Euro weniger. Die Hälfte davon ist Steuer, die dem Staat fehlt; in der Rechnung zählt deshalb nur der Rest, der Gegenwert für Rohöl, Raffinerie und Vertrieb. Die Ersparnis der Betriebe steht beim Dienstverkehr.","zusammenhang":"Private Fahrer tanken rund 0,41 Milliarden Liter weniger im Jahr und zahlen an der Zapfsäule knapp 0,9 Milliarden Euro weniger; die Hälfte davon ist Steuer und fehlt dem Staat [27]. Der Betrag ist groß, wiegt aber wenig: Das Geld haben die Fahrer freiwillig für schnelleres Fahren ausgegeben, und was sie dafür bekamen, Zeit und Fahrfreude, steht auf der Gegenseite. Kraftstoff hat einen Marktpreis, und dass ein Limit langsamer macht, ist über Vergleichsstrecken belegt [5][27]. Offen sind die Regeltreue und der Preis über zehn Jahre.","wert":{"label":"Frei gewählte Ausgabe","refs":["frei-gewaehlte-ausgabe","haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":3,"i":0.17,"p":8,"score":0.41,"begruendung_v":"Gespart wird Geld, das die Fahrer freiwillig ausgegeben haben, um schneller zu fahren. Was sie dafür bekommen haben, steht auf der Gegenseite dieser Bilanz: die Zeit beim Argument zu längeren Fahrzeiten, die Fahrfreude beim Argument zu Freiheit und Fahrfreude. Ein vermiedener Kaufpreis ist deshalb nicht schon ein Gewinn in voller Höhe; er ist die eine Hälfte eines Tauschs, dessen andere Hälfte gebucht ist. Wer das Geld ausgegeben hat, hat damit gezeigt, dass ihm das Gekaufte mehr wert war als der Betrag. Bleibt das Geld nun erzwungen in der Tasche, ist es zwar mehr, als man sonst hätte, aber es ist der Rest einer Ausgabe, die man lieber getätigt hätte, für etwas, das es nicht mehr zu kaufen gibt. Ein solcher Euro zählt an der Untergrenze der Skala. Begünstigt sind Vielfahrer und Fernpendler, eine Gruppe mit überdurchschnittlichem Einkommen [5]; dass ein Euro bei ihr weniger wiegt, steckt bereits im Impact und nicht noch einmal hier. *Der Wert ist sehr niedrig: erzwungene Ersparnis einer gewollten Ausgabe, deren Gegenleistung an anderer Stelle mitgebucht ist.*","begruendung_i":"Ohne Limit verbrauchen Fahrten über 130 km/h systematisch mehr Kraftstoff je Kilometer, weil der Luftwiderstand überproportional steigt [2]. Mit dem Limit würden im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 0,58 Milliarden Liter Benzin und Diesel eingespart (Spanne: 0,42 bis 0,83), direkt gekoppelt an die angesetzte CO₂-Menge [1][2]. Rund 70 Prozent davon tanken private Haushalte, 30 Prozent Betriebe; deren Ersparnis steht nicht hier, sondern gegen ihre Reisezeit im Dienstverkehr. Für die Haushalte sind das 0,41 Milliarden Liter, an der Zapfsäule bei den Preisen vom August 2026 (2,155 Euro je Liter Super E10, 2,248 Euro je Liter Diesel) rund 0,89 Milliarden Euro [27]. Die Hälfte davon ist Steuer: Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO₂-Preis und Erdölbevorratungsbeitrag summieren sich auf etwa 1,10 Euro je Liter, also 0,45 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt fehlen. Der Rest, rund 1,09 Euro je Liter, ist echter Ressourcengewinn für Rohöl, Raffinerie und Vertrieb und landet bei Haushalten im vierten Fünftel der Einkommensverteilung, wo ein Euro rund 0,7 wiegt. Gegengerechnet mit dem Steuerausfall bleiben rund 0,17 Milliarden Euro pro Jahr (Spanne: 0,09 bis 0,25). Orientierung ist die Kosten-Nutzen-Analyse von 2023, die die Ersparnis zum Zapfsäulenpreis ansetzt [6]; der Steueranteil wird abgezogen, weil er nur zwischen Fahrern und Staatskasse wandert; diesen Unterschied beziffert der Kommentar dazu auf 378 Millionen Euro [12]. Über den Bewertungszeitraum zehrt zudem der Hochlauf der Elektroautos an beidem, an der Ersparnis wie am Steueraufkommen [1]. *Der Impact ist klein: Der Betrag an der Zapfsäule ist groß, was davon als Wohlfahrtsgewinn ankommt, ist ein Fünftel.*","begruendung_p":"Die Mengenbasis ist dieselbe wie beim Klimaargument. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Der Zusammenhang zwischen Tempo und Verbrauch ist messtechnisch etabliert und in den Verbrauchskurven jedes Fahrzeugtyps dokumentiert [2]. Anders als beim CO₂ hat Kraftstoff einen Marktpreis, die Bewertung des Liters ist also unstrittig. Strittig ist nur, wie viel davon Steuer ist, und das lässt sich aus den Preisbestandteilen nachrechnen [27]. Offen bleibt die Menge, und sie steht in der Spanne: wie streng die Fahrer das Limit befolgen, wobei Ersparnis und Zeitverlust gemeinsam sinken, wenn sich nur ein Teil daran hält [2], und wie schnell die Flotte elektrisch wird [1]. Der Ansatz von 1,09 Euro je Liter vor Steuern ist mit dem Preisstand vom August 2026 gerechnet und liegt damit auf einem Rekordniveau, das über zehn Jahre nicht fortzuschreiben ist; auch das fängt die Spanne ab. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis dieselbe Regeltreue wie beim Klimaargument; umgekehrt kann der Verbrauch das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass Sprit gespart wird, ist belegt und der Preis nachrechenbar; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe gemessene Geschwindigkeitsverteilung der freien Strecken, das Gegenstück unter Limit ist gerechnet [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Feldversuch 1975/76 mit Vergleichsstrecken und US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das Tempo senkt [5]; Verbrauch und Zapfsäulenpreis sind messbar. Höhe mechanistisch: Regeltreue modelliert, dazu der Preisstand August 2026, beides in der Spanne. Störgröße: die Regeltreue, gemeinsam mit dem Klima-Argument und dem Zeitverlust. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,12,27],"i_display":1.7,"score_display":4.1,"gdes_ref":"pro-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":440000000,"klasse":"real","faktor":0.7,"c":1,"was":"Ressourcengewinn privater Haushalte: Zapfsäulen-Ersparnis ohne Steueranteil (0,44 Mrd €), Einkommensgewicht Q4","ansatz_grund":"Einkommensgewicht w = 0,7 (viertes Fünftel) als faktor, nicht als Ansatz — der Euro bleibt der Euro."},{"anker":"eur-nennwert","menge":446000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.3,"c":1,"was":"Steueranteil (0,45 Mrd €) wandert vom Staat (w 1) zu den Haushalten (w 0,7) — gebucht mit der Gewichtsdifferenz"}],"herleitung":"0,58 Mrd Liter × 2,183 €/l Mischpreis (ADAC 08/2026) = 1,27 Mrd € an der Zapfsäule; davon 70 % Haushalte = 0,89 Mrd €, Steueranteil 1,098 €/l ⇒ 0,45 Mrd €. 0,89 × 0,7 − 0,45 ≈ 0,17 Mrd €. Die 30 % der Betriebe (0,32 Mrd € netto Mehrwertsteuer, davon 0,13 Mrd € Steuer) sind in con-6 gegen die dienstliche Reisezeit verrechnet. Der Nennwert gilt hier NICHT, weil der Strom private Haushalte berührt — Buchungsregel eur-welfare. Buchung (Regel vom 04.09.2026, Steuer-Transfer als Nebenstrom): Der Ressourcengewinn — Zapfsäulenpreis ohne Steuer — ist Realstrom mit w 0,7; der Steueranteil wandert nur zwischen Staat und Haushalten und geht mit der Gewichtsdifferenz 0,7 − 1 = -0,3 im selben Argument ein, nicht als eigenes Steuer-Argument und deshalb ohne gegenbein. 0,44 × 0,7 − 0,45 × 0,3 ergibt denselben Betrag wie oben.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kraftstoff, den private Haushalte sparen","rechnung":"0,58 Mrd l × 70 %","wert":0.41,"einheit":"Mrd Liter","quellen_refs":[1,2],"art":"start"},{"op":"×","was":"An der Zapfsäule","rechnung":"× 2,18 € je Liter","grund":"Mischpreis Super E10 / Diesel, August 2026","wert":886,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[27]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 0,7","grund":"viertes Fünftel: ein Euro wiegt 0,7","wert":620,"einheit":"Mio €"},{"op":"−","was":"Steueranteil, der dem Bund fehlt","rechnung":"0,41 Mrd l × 1,10 € je Liter","grund":"wandert nur zwischen Fahrern und Staatskasse","wert":446,"einheit":"Mio €"},{"op":"=","was":"Wohlfahrtsgewinn im Jahr","rechnung":"Spanne 90–250","wert":174,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.25},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ilaixj","seite":"pro","titel":"Weniger Verkehrstote und Schwerverletzte","zusammenfassung":"Ein Limit von 130 rettet nach den Schätzungen 25 bis 80 Menschenleben im Jahr, zentral 49, und erspart rund 560 Menschen schwere Verletzungen. Autobahnen sind schon heute die sichersten Straßen, doch auf ihren freien Abschnitten passieren je Kilometer etwa 75 Prozent mehr tödliche Unfälle als auf limitierten. Dass weniger Tempo Leben rettet, zeigen ein Feldversuch mit Vergleichsstrecken und eine Auswertung des Netzes von 2025; wie viele genau, hängt an der nur gerechneten Geschwindigkeit unter dem Limit.","zusammenhang":"Die Analyse rechnet mit 49 Verkehrstoten weniger im Jahr, in einer Spanne von 25 bis 80, und mit rund 560 Schwerverletzten weniger [4][5][17]. Leben und körperliche Unversehrtheit wiegen schwerer als jedes andere Gut in dieser Debatte, denn ein solcher Schaden lässt sich weder teilen noch ausgleichen. Gemessen an den übrigen Wirkungen des Limits ist das der schwerste Posten. Gut belegt ist er durch einen Feldversuch mit Vergleichsstrecken von 1975/76 und eine Auswertung des Netzes von 2025 [5][17]; offen ist vor allem, wie schnell unter dem Limit tatsächlich gefahren würde.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.156,"p":8.5,"score":1.33,"begruendung_v":"Auf dem Spiel stehen Menschenleben und schwere, oft lebensverändernde Verletzungen: Querschnittslähmungen, Schädel-Hirn-Traumata, Monate in Reha. Betroffen ist jeder, der Autobahnen nutzt, auch wer selbst nie schneller als 130 fährt: Bei fast der Hälfte der Getöteten auf Autobahnen war zu schnelles Fahren mindestens eines Beteiligten im Spiel [4]. Anders als beim Zeitverlust ist der Schaden hier nicht teilbar und nicht kompensierbar; die Gesellschaft gewichtet vermiedene Todesfälle deshalb höher als jede Komfortgröße. Der Effekt trifft zudem keine abgrenzbare Randgruppe, sondern verteilt sich als gesenktes Risiko über Millionen Autobahnnutzer. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die höchste Kategorie, die eine Abwägung kennt.*","begruendung_i":"2024 starben 284 Menschen auf deutschen Autobahnen, 2025 waren es 292 [4][18]. Rund 72 Prozent der Todesfälle ereignen sich auf Strecken ohne Tempolimit [5]; je gefahrenem Kilometer verzeichnen freie Abschnitte etwa 75 Prozent mehr tödliche Unfälle als limitierte [11]. Ohne die Maßnahme setzt sich der langsame Rückgang fort; auf den freien Strecken bleiben rund 200 Getötete, 3.010 Schwer- und 11.810 Leichtverletzte im Jahr, im Verhältnis der Unfallstatistik von 2019 [5]. Mit Tempo 130 sänke das Mittel des Leichtverkehrs dort von 124,1 auf 117,3 km/h, so wie die BASt es für ein generelles Limit modelliert [2]. Alle drei Tempo-Varianten übersetzen ihren Rückgang nach demselben Rezept: Die beiden Standardmodelle der Verkehrsforschung, Potenz- und Exponentialmodell, ergeben hier 20 und 35 Prozent weniger Getötete, in der Mitte 28 [5]; die kausale Feldschätzung von 2025 fand auf Strecken mit Tempo 120, deren Mittel 12,1 km/h unter dem der freien Strecken liegt, 35 Prozent weniger tödliche Unfälle [17], und über das Potenzmodell auf diesen Rückgang übertragen sind das 21 Prozent. Angesetzt ist die Mitte aus Modellmitte und Feldschätzung, 24 Prozent, nach demselben Rezept 18,5 Prozent weniger Schwer- und 9 Prozent weniger Leichtverletzte: zentral 49 vermiedene Todesfälle pro Jahr (Spanne: 25 bis 80), 560 Schwerverletzte (Spanne: 260 bis 890) und 1.070 Leichtverletzte [4][5][17]. Gegenprobe ist die Studie nur in ihrer Vorfassung von 2022: Sie nennt für Tempo 130 hochgerechnet 65 Getötete und 967 Schwerverletzte, statistisch nicht gesichert, und die Autorin hält gerade diese Schätzung für die schwächste, weil die heutigen 130er-Strecken räumlich gehäuft liegen [39]. Nach diesem Rezept retten Tempo 120, 130 und 140 zentral 78, 49 und 28 Leben: Der Gewinn wächst mit dem Geschwindigkeitsrückgang von 12,1, 6,8 und 3,7 km/h, aber etwas langsamer als er, weil jeder weitere Kilometer pro Stunde auf einem schon gesenkten Risiko ansetzt. Gezählt ist auch das Leid der Angehörigen, ein Zehntel bei Toten und Schwerverletzten [36][37]. In Lebensjahren sind das 3.560 für die Opfer und 340 für die Angehörigen. *Der Impact ist substanziell, aber begrenzt: Es geht um Leben und Gesundheit, doch die betroffene Zahl bleibt zweistellig bei den Toten und dreistellig bei den Schwerverletzten.*","begruendung_p":"Die Beleglage ist ungewöhnlich vielschichtig, und sie reicht bis zu einem Versuch mit Vergleichsstrecken. Ein Feldexperiment der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 mit wechselseitig limitierten Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, also einer echten Kontrollbedingung, fand 20 Prozent weniger Getötete und Schwerverletzte unter Tempolimit 130 [5]. Eine Auswertung von 2025 mit kausalen Verfahren des maschinellen Lernens auf 500-Meter-Segmenten großer Teile des Netzes kommt für Tempo 120 auf 35 Prozent weniger tödliche Unfälle und liegt damit auf derselben Linie [17]. Dazu kommen natürliche Experimente aus anderen Rechtsräumen: In den USA stiegen die tödlichen Unfälle um 34 bis 60 Prozent, als Bundesstaaten ihre Limits von 55 auf 65 Meilen pro Stunde anhoben; in Brandenburg sank die Unfallkostenrate nach Einführung eines Limits um 26,5 Prozent [5]. Meta-Analysen über 98 Studien bestätigen den Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Unfallschwere als außergewöhnlich stabil, auch in Daten nach 2000 [5]. Geprüft wurde auch die Risikokompensation, also dass sicherere Bedingungen zu unaufmerksamerem Fahren verführen; die Präzedenzfälle zeigen keinen Effekt, der die Bilanz dreht [5]. Was streut, ist die Größe, nicht die Richtung: Die Spanne von 25 bis 80 Todesfällen bildet das Alter des deutschen Experiments, die veränderte Fahrzeugflotte, die nur modellierte Geschwindigkeit unter dem Limit und die Übertragung der 120er-Feldschätzung ab und steht in der Menge, nicht im Zweifel an der Ursache. Der Zusammenhang ist damit mehr als ein gemeinsames Auf und Ab: Verglichen wurde mit unlimitierten Strecken, und weil die Strecken zugewiesen und nicht gewählt wurden, läuft er nicht umgekehrt. Verfälschen könnte das Ergebnis die Risikokompensation; sie ist in den Präzedenzfällen geprüft und hat die Bilanz nicht gedreht [5]. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass das Limit Leben rettet, ist experimentell, quasi-experimentell und mechanistisch unabhängig belegt; wie viele genau, streut um den Faktor drei.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die wechselseitig unlimitierten Vergleichsstrecken des BASt-Feldversuchs 1975/76 [5]. Design: experimentell — geplante Limitierung mit echter Kontrollbedingung, gestützt durch eine Auswertung von 2025 mit kausalen Verfahren auf 500-Meter-Segmenten [17] und die US-Anhebungen von 55 auf 65 Meilen [5]. Störgröße: Risikokompensation — dass sicherere Bedingungen unaufmerksamer fahren lassen; in den Präzedenzfällen geprüft, ohne Effekt, der die Bilanz dreht. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Strecken wurden zugewiesen und nicht gewählt.","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,4,5,11,17,18,36,37,39],"i_display":1.56,"score_display":13,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":49,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Todesfälle je Jahr (Spanne 25–80)"},{"anker":"leben","menge":4.9,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":560,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schwerverletzte (Spanne 260–890)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":56,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":1070,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Leichtverletzte"}],"herleitung":"Einheitliches Unfallrezept aller drei Varianten (Julian, 23.09.2026): Mittel des Leichtverkehrs 124,1 → 117,3 km/h (−6,8), auf alle Fahrzeuge umgerechnet (Lkw-Anteil 20 %, konstant 85 km/h) −5,44 km/h. Potenzmodell (Exponent 4,6 / 3,5 / 1,4 für Getötete / Schwer- / Leichtverletzte) und Exponentialmodell (0,08 / 0,06 / 0,04 je km/h) nach Bauernschuster/Traxler Tab. 1 [5]; Feldschätzung Metz-Peeters 2025 (−35 / −26 / −9 % bei Tempo 120, dort −9,68 km/h) als Potenzmodell mit daran geeichtem Exponenten 5,0 / 3,5 / 1,1 übertragen. Satz = Mitte aus Modellmitte und Feldschätzung — Getötete: Potenz 19,8 %, Exponential 35,3 %, Feld 21,1 % ⇒ 24,3 %; Schwerverletzte 15,4 / 27,8 / 15,3 ⇒ 18,5 %; Leichtverletzte 6,5 / 19,6 / 5,1 ⇒ 9,0 %. Bestand der freien Strecken 200 Getötete, 3.010 Schwer-, 11.810 Leichtverletzte (Verhältnis 2019: 266 / 4.003 / 15.708 [5]) ⇒ 49 Todesfälle, 560 Schwer-, 1.070 Leichtverletzte; 49 × 1,4 Mio + 560 × 120.000 + 1.070 × 6.000 = 142,2 Mio €. Dazu das Leid der Angehörigen, 10 % bei Toten und Schwerverletzten: + 13,6 Mio € ⇒ 155,8 Mio €. Gegenprobe: Vorfassung Metz-Peeters 2022 für 130 — 65 Getötete, 967 Schwerverletzte, nicht signifikant [39]. Nur der Gesundheitsverlust — der Ressourcenausfall derselben Unfälle steht getrennt in pro-5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vermiedene Todesfälle","rechnung":"49 × 35 Jahre","grund":"24 % weniger Getötete auf freien Strecken: Mitte aus Modellmitte (28 %) und übertragener Feldschätzung (21 %), Spanne 25–80","wert":1715,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[4,5,17],"art":"start"},{"op":"+","was":"Vermiedene Schwerverletzte","rechnung":"560 × 3 Jahre","grund":"18,5 % weniger, Spanne 260–890","wert":1680,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"+","was":"Vermiedene Leichtverletzte","rechnung":"1.070 × 0,15 Jahre","grund":"9 % weniger","wert":161,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"(1.715 + 1.680) × 10 %","grund":"nur bei Toten und Schwerverletzten","wert":339,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[36,37]},{"op":"=","was":"Gewonnene Lebensjahre im Jahr","wert":3895,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Lebensjahr-Anker","rechnung":"× 40.000 € je Jahr","wert":156,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.56,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.08,"bis":0.25},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck"},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_v8qgwx","seite":"pro","titel":"Geringere Kosten durch weniger Unfälle","zusammenfassung":"Weniger schwere Unfälle sparen Rettungseinsätze, Behandlung, Reha, Sachschäden und Arbeitsausfall, grob 170 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 85 bis 380 Millionen. Der Posten hängt am selben Rückgang der Unfälle wie das Argument zu Toten und Verletzten. Er zählt nur diese Kosten; das Leid der Opfer steht in jenem Argument.","zusammenhang":"Weniger schwere Unfälle sparen Rettungseinsätze, Behandlung, Reha, Sachschäden und Arbeitsausfall, zusammen grob 170 Millionen Euro im Jahr, Spanne 85 bis 380 Millionen [14]. Das ist gewöhnliches Geld von Kassen, Versicherungen, Arbeitgebern und Staat und zählt mit seinem Betrag; das Leid der Opfer steht beim Argument zu Toten und Verletzten. An Größe kommt der Posten an die Mehrkosten der Dienstfahrten auf der Gegenseite heran. Die Kostensätze stammen aus der amtlichen Unfallkostenrechnung [14]; unsicher ist vor allem, wie viele Unfälle tatsächlich ausbleiben.","wert":{"label":"Haushalte & Staat","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.168,"p":6.5,"score":0.55,"begruendung_v":"Entlastet werden Krankenkassen, Versicherungen, Arbeitgeber und die öffentliche Hand und damit am Ende Beitrags- und Steuerzahler, auf die sich diese Kosten heute verteilen. Es handelt sich um gewöhnliche volkswirtschaftliche Ressourcen: Geld und Arbeitszeit, die für Unfallfolgen gebunden werden, statt anderswo Nutzen zu stiften. Ein Teil der Entlastung kehrt als stabilere Beiträge und Prämien zu den Haushalten zurück, der Rest entlastet öffentliche Kassen. Das Leid der Opfer bildet dieser Posten bewusst nicht ab; es steht im Sicherheitsargument. *Der Wert ist mittel: eingesparte Ressourcen ohne besondere Schwere, aber mit sicherem gesellschaftlichem Gegenwert.*","begruendung_i":"Jeder schwere Autobahnunfall kostet über das menschliche Leid hinaus reale Ressourcen: Rettungseinsatz, Intensivmedizin, Reha, Arbeitsausfall, zerstörte Fahrzeuge, Polizeistunden, stundenlange Vollsperrungen. Die Unfallkostenrechnung des Bundes setzt allein den Ressourcenausfall je Getötetem mit rund 1,47 Millionen Euro an, je Schwerverletztem mit rund 149.000 Euro [14]. Ohne die Maßnahme laufen diese Kosten mit der bisherigen Unfalltrajektorie weiter. Mit dem Limit entfallen zentral rund 49 tödliche und 560 schwere Personenschäden pro Jahr [4][5]; zusammen mit Leichtverletzten, Sachschäden und Einsatzkosten ergibt das vermiedene Kosten von grob 170 Millionen Euro jährlich (Spanne: 85 bis 380), die kleineren Posten in allen drei Varianten pauschal mit 8 Prozent aufgeschlagen [6][14]. Eine unabhängige Kosten-Nutzen-Analyse kam auf vermiedene Unfallkosten von 283 Millionen Euro [6], eine kausale Auswertung von 2025 für Tempo 120 auf 216 Millionen Euro [17]. Stau- und Sperrungskosten stehen nicht hier, sondern beim Zeitargument, wo sie den Zeitverlust mindern. Der Posten liegt in ähnlicher Größenordnung wie der Wert der vermiedenen Todesfälle selbst, weil beide an denselben Opferzahlen hängen: Dort zählen verlorene Lebensjahre, hier der Ressourcenausfall: zwei getrennte Posten derselben Unfälle [5]. *Der Impact ist klein bis mittel: Die Beträge je Fall sind hoch, aber die Fallzahl begrenzt die Summe.*","begruendung_p":"Die Kostensätze stammen aus der etablierten Unfallkostenrechnung der Bundesanstalt für Straßenwesen, die auch der Bundesverkehrswegeplanung zugrunde liegt [14]. Die Menge, also wie viele Unfälle tatsächlich entfallen, ist an dieselbe Evidenz gekoppelt wie das Sicherheitsargument: Feldexperiment, Meta-Analysen, internationale Präzedenzfälle [5]. Sicher ist damit die Richtung; die Größe erbt die Spanne des Unfallrückgangs von 25 bis 80 Todesfällen und fügt eine eigene Unsicherheit der Kostenzuordnung hinzu, etwa bei Sperrungs- und Staukosten [5][6]. Doppelzählung mit dem Sicherheitsargument ist ausgeschlossen: Dort zählen verlorene Lebens- und Gesundheitsjahre, hier nur die Ressourcen. Die Menge steht damit auf demselben Vergleich wie das Sicherheitsargument, mit unlimitierten Vergleichsstrecken, die zugewiesen und nicht gewählt wurden; die Kostensätze folgen unmittelbar aus der amtlichen Rechnung [14]. Verfälschen könnte das Ergebnis die Zuordnung der Sperrungs- und Staukosten, und die ist gegen das Zeitargument abgegrenzt. Umgekehrt können die Unfallkosten das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch, zwei Schritte unter dem Sicherheitsargument: Die Kostensätze sind amtlich, die Menge erbt die Spanne des Unfallrückgangs, und ob der Produktionsausfall brutto oder netto neben dem Lebensanker zählt, ist eine offene Abgrenzung.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben unlimitierten Vergleichsstrecken wie beim Sicherheitsargument [5]. Design: experimentell für die Mengenseite (BASt-Feldversuch 1975/76), definitorisch für die Kostensätze der amtlichen Unfallkostenrechnung [14]. Störgröße: die Zuordnung von Sperrungs- und Staukosten, die auch beim Zeitargument stehen könnten — dort ausdrücklich abgegrenzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4,5,6,14,17],"i_display":1.68,"score_display":5.5,"gdes_ref":"pro-5","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":72030000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Getötetem (49 × 1,47 Mio €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":83440000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem (560 × 149.000 €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":12440000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten — pauschal 8 % auf die beiden bezifferten Posten, in allen drei Varianten gleich"}],"herleitung":"Unfallkostenrechnung des Bundes: 49 × 1,47 Mio € + 560 × 149.000 € = 155,47 Mio €. Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten in allen drei Varianten pauschal 8 % darauf: + 12,44 Mio € ⇒ 167,91 Mio €. Mengen aus pro-1 (einheitliches Unfallrezept).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ressourcenausfall je Getötetem","rechnung":"49 × 1,47 Mio €","grund":"amtliche Unfallkostenrechnung","wert":72,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14],"art":"start"},{"op":"+","was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem","rechnung":"560 × 149.000 €","wert":83,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"+","was":"Leichtverletzte, Sachschäden, Einsätze","rechnung":"pauschal 8 %","grund":"auf die beiden bezifferten Posten, in allen drei Varianten gleich","wert":12,"einheit":"Mio €"},{"op":"=","was":"Vermiedene Unfallfolgekosten im Jahr","rechnung":"Spanne 85–380","wert":168,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.68,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.085,"bis":0.38},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck"},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_zw4tp8","seite":"pro","titel":"Weniger Stickoxide und Feinstaub","zusammenfassung":"Das Limit senkt den Ausstoß von Stickoxiden im Straßenverkehr um rund 5 Prozent und den von Feinstaub um knapp 4 Prozent, auch über weniger Reifenabrieb. Der Posten ist klein, schrumpft mit jedem zusätzlichen E-Auto, und sein Nutzen für die Gesundheit ist nur grob geschätzt.","zusammenhang":"Mit dem Tempo sinken Abgase und Reifenabrieb: im Straßenverkehr rund 5 Prozent weniger Stickoxide und knapp 4 Prozent weniger Feinstaub, mit mehr E-Autos bis 2036 im Schnitt aber weniger als die Hälfte davon [1]. Stickoxide und Feinstaub belasten Atemwege und Herz-Kreislauf-System, vor allem bei Anwohnern; Gesundheit und Umwelt wiegen hier so schwer wie das Klima. Unter den Wirkungen des Limits gehört diese zu den kleinen. Die Richtung ist unstrittig, den Nutzen für die Gesundheit beziffert aber nur eine Studie [6].","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.025,"p":8,"score":0.14,"begruendung_v":"Stickoxide und Feinstaub belasten Atemwege und Herz-Kreislauf-System; die Schäden verteilen sich diffus über viele Menschen, konzentriert bei Anwohnern hochbelasteter Korridore. Anders als CO₂ wirken sie lokal und zeitnah, aber im hier relevanten Umfang unterhalb akuter Gesundheitskrisen. Es geht um eine breite, schleichende Entlastung von Umwelt und Gesundheit, nicht um identifizierbare Einzelschicksale. Ihr Gewicht entsteht weniger aus einzelnen schweren Fällen als aus der großen Zahl leicht Betroffener. *Der Wert ist hoch wie bei anderen Umweltgütern, doch der kleine Umfang begrenzt das Gewicht dieses Postens.*","begruendung_i":"Neben CO₂ stößt der Autobahnverkehr Stickoxide und Feinstaub aus, letzteren zunehmend über Reifen- und Bremsabrieb, der mit dem Tempo wächst. Das UBA-Verkehrsmodell beziffert die Wirkung eines Tempolimits 130 auf minus 5,1 Prozent Stickoxide und minus 3,6 Prozent Feinstaub im Straßenverkehr, gerechnet auf den Flottenstand um 2020 [1]. Eine Kosten-Nutzen-Analyse übersetzt das in vermiedene Gesundheits- und Umweltschäden von gut 60 Millionen Euro pro Jahr, ebenfalls für 2020 [6]. Ohne die Maßnahme sinken die Abgas-Emissionen aber ohnehin, weil der E-Anteil der Flotte wächst; was das Limit zusätzlich einspart, schrumpft dadurch von Jahr zu Jahr. Für den Zeitraum 2027 bis 2036 bleibt vom 2020-Wert im Durchschnitt weniger als die Hälfte: zentral rund 25 Millionen Euro jährlich (Spanne: 15 bis 40; zusammen mit der offenen Regeltreue 14 bis 42) [1][6]. Der Reifen- und Bremsabrieb bleibt davon unberührt, denn ihn verursachen auch E-Autos. Betroffen sind vor allem Anwohner stark befahrener Abschnitte und die allgemeine Hintergrundbelastung. *Der Impact ist klein: Die Prozentwerte sind solide, aber die absolute Schadensminderung bleibt zweistellig in Millionen Euro.*","begruendung_p":"Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Die Richtung ist unstrittig: Weniger Verbrauch und weniger Abrieb bedeuten weniger Schadstoffe. Die prozentualen Minderungen stammen aus demselben UBA-Verkehrsmodell wie die CO₂-Werte und teilen dessen Stärken, nämlich Realdaten sowie Routen- und Nachfrageeffekte, und dessen Schwächen [1]. Für die Übersetzung in Schadenskosten gibt es bislang nur eine Studie [6]; deren Kostensätze folgen etablierten Konventionen, eine zweite unabhängige Rechnung fehlt aber. Die größte offene Größe bleibt das Tempo des E-Hochlaufs: Er ist mit einem Abschlag von mehr als der Hälfte auf den Wert von 2020 eingerechnet, kann aber schneller oder langsamer verlaufen [1]. Er steht zusammen mit der Regeltreue in der Spanne von 14 bis 42 Millionen Euro. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis der Elektro-Hochlauf; umgekehrt kann die Schadstoffmenge das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass Schadstoffe wegfallen, ist belegt; die Menge hängt am Modell, an einer einzelnen Geldbewertung und am E-Hochlauf.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Emissionslage der freien Strecken ohne Limit, aus demselben UBA-Verkehrsmodell wie die CO₂-Werte [1]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Feldversuch 1975/76 mit Vergleichsstrecken und US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das Tempo senkt [5]. Höhe mechanistisch: Abgas- und Abriebmenge aus dem UBA-Modell, Geldbewertung aus einer Studie [6]. Störgröße: das Tempo des Elektro-Hochlaufs, als Abschlag von mehr als der Hälfte eingerechnet; mit der Regeltreue in Quadratur in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,5,6],"i_display":0.25,"score_display":1.4,"gdes_ref":"pro-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Gesundheits- und Umweltschäden aus Stickoxiden und Feinstaub"}],"herleitung":"Zentral 25 Mio € jährlich im Zeitraum 2027–2036 (Spanne 15–40), aus dem 2020-Wert von gut 60 Mio € fortgeschrieben. 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Als verloren zählt knapp ein Drittel jeder Stunde, weil sich am Steuer hören, telefonieren und nachdenken lässt. Rechnungen, die Fahrzeit wie Arbeitszeit bewerten, kommen auf höhere Kosten, und die Menge selbst hängt an der nur gerechneten Geschwindigkeit unter dem Limit.","zusammenhang":"Wer heute schneller als 130 fährt, braucht länger: zusammen rund 82 Millionen Stunden im Jahr, für einen Vielfahrer mit 30.000 Autobahnkilometern etwa 14 Stunden. Knapp ein Drittel davon zählt als verlorene Lebenszeit, umgerechnet 4.230 Lebensjahre; sie wiegt einen Schritt unter Leben, weil sie teilbar ist und die Fahrer sie meist selbst gewählt haben. Damit ist es das schwerste Argument gegen das Limit, fast so schwer wie die geretteten Leben. Ein Feldversuch mit wechselnd limitierten Strecken zeigt, dass unter dem Limit langsamer gefahren wird [5]. Wie viel Zeit verloren geht, hängt an der nur modellierten Geschwindigkeit und am Anteil der Stunde, der als verloren zählt [2].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.169,"p":8,"score":1.22,"begruendung_v":"Verloren geht Lebenszeit: Stunden, die die Fahrer statt im Auto an ihrem Ziel verbracht hätten. Es ist derselbe Stoff, den das Sicherheitsargument auf der Gegenseite in Lebensjahren zählt. Deshalb steht dieser Posten in derselben Werteklasse wie Leben und Gesundheit und nicht mehr bei Komfort: Eine Stunde Leben ist eine Stunde Leben, ob sie einem Unfallopfer fehlt oder einem Vielfahrer. Einen Schritt darunter steht sie trotzdem, weil sie sich von einem verlorenen Lebensjahr in drei Punkten unterscheidet: Sie ist teilbar, sie ist rückholbar, und wer sie verliert, hat sie in der Regel selbst gegen Kraftstoff eingetauscht. Wie viel von der Stunde tatsächlich verloren ist, steckt in der Menge, nicht hier. Getragen wird der Verlust von Vielfahrern, Fernpendlern und Freizeitreisenden, einer mobilen, einkommensstarken Gruppe [5]; der dienstliche Teil der Fahrten ist ein eigener Posten, weil er Arbeitszeit ist und kein Lebensabschnitt. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Es ist Lebenszeit, aber teilbare, rückholbare und selbst gewählte.*","begruendung_i":"Ein Limit kostet genau die Fahrer Zeit, die heute schneller als 130 km/h unterwegs sind. Gemessen über eine ganze Fahrt sind das 21 Prozent der Fahrzeuge, über 140 km/h nur noch 9 Prozent; 30 Prozent erreichen die 130 nie [31]. An einem einzelnen Messquerschnitt liegt der Anteil höher, bei 39 Prozent des Leichtverkehrs [16]; die beiden Zahlen messen Verschiedenes. Die Rechnung läuft ohnehin über die Durchschnittsgeschwindigkeit: 2024 wurden auf freien Abschnitten 124,1 km/h gemessen, für ein generelles Limit modelliert die BASt 117,3 km/h [2]; auf die 137,7 Milliarden Fahrzeugkilometer der freien Strecken angewandt sind das rund 64 Millionen Fahrzeugstunden pro Jahr (Spanne: 42 bis 88). Vier Fünftel davon sind private Fahrten, auch das Pendeln, weil es unbezahlte eigene Zeit ist [28], mit im Schnitt 1,6 Personen im Wagen [15][29]: rund 82 Millionen Personenstunden. Verloren ist davon nicht die ganze Stunde: Wer fährt, telefoniert, hört Musik, denkt nach. Die Verkehrsforschung bewertet gesparte private Reisezeit mit einem Viertel bis der Hälfte des Lohns [29][30], und in Kahnemans Tagesrekonstruktion liegt das Wohlbefinden beim Pendeln bei rund 70 Prozent des Tagesdurchschnitts [35]. Angesetzt ist deshalb: 30 Prozent jeder Autostunde sind verloren (Spanne: 20 bis 50), 70 Prozent bleiben nutzbar. Bewertet ist die verlorene Zeit als Lebenszeit, mit demselben Lebensjahr, mit dem das Sicherheitsargument auf der Gegenseite rechnet: 82 Millionen Stunden × 0,3 sind 25 Millionen verlorene Wachstunden oder 4.230 Lebensjahre im Jahr, gut 300 mehr als die 3.900, die Unfallopfer und Angehörige gewinnen. Pro Kopf sind das bei einem Vielfahrer mit 30.000 Autobahnkilometern 14 Stunden im Jahr, gut fünf Minuten je Fahrt, spürbar und deshalb voll gezählt. Die verkehrsökonomische Literatur kommt auf höhere Werte, weil sie auch private Zeit wie Arbeitszeit bewertet, mit Lohnsätzen von 21 bis 49 Euro je Stunde [6][32]; hier zählt sie als Lebenszeit, mit demselben Maßstab wie die Unfallopfer, damit verlorene Stunden und gerettete Leben auf einer Skala stehen. Nicht eingerechnet, aber geprüft: 1,7 Millionen Stunden weniger Tankstopps im Jahr, unterhalb der zweiten Stelle. *Der Impact ist mittel: etwas mehr Lebensjahre, als die Unfallopfer gewinnen, verteilt auf Millionen Fahrten zu je ein paar Minuten.*","begruendung_p":"Dass Zeitverluste eintreten, folgt aus dem Limit. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dieselbe Regeltreue, die CO₂- und Spritersparnis erzeugt, erzeugt den Zeitverlust; die Pro-Seite und dieser Posten können nicht gleichzeitig klein sein, deshalb stehen beide gleich hoch [2][5]. Offen ist die Größe, nicht das Ob: Die 124,1 km/h sind an 78 Zählstellen gemessen, die 117,3 km/h unter Limit hat die BASt aus dem Histogramm der freien Strecken modelliert, weil sie die wenigen realen 130er-Abschnitte für nicht repräsentativ hält [2]. Diese Unsicherheit steht in der Spanne, zusammen mit dem Anteil der verlorenen Stunde von 30 Prozent, einer Setzung aus zwei unabhängigen Belegwegen mit einem Band von 20 bis 50 Prozent [30][35]. Geprüft und verworfen ist ein zusätzlicher Kapazitätsgewinn: Das Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen weist ihn erst ab Tempo 120 abwärts aus [8]. Eine Harmonisierung des Verkehrsflusses würde den Verlust weiter mindern; sie ist mangels belastbarer Menge nicht gegengerechnet. Andere Rechnungen setzen die Stunde mit 21 bis 26 Euro an, weil sie private Zeit wie Arbeitszeit behandeln [6][32]; die Autoren der Sicherheitsstudie halten eine Monetarisierung mangels Konsens für nicht sinnvoll [5]. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Regeltreue, und umgekehrt kann der Zeitverlust das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass das Limit Zeit kostet, ist belegt; wie viel, hängt an einem modellierten Tempo und am Anteil der verlorenen Stunde und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die an 78 Zählstellen gemessenen 124,1 km/h [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Feldversuch 1975/76 mit Vergleichsstrecken und US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das Tempo senkt [5]. Höhe mechanistisch: die 117,3 km/h unter Limit sind aus dem Histogramm modelliert (42 bis 88 Mio. Fahrzeugstunden), der verlorene Anteil der Stunde ist eine Setzung (20 bis 50 Prozent); beide Bänder in Quadratur ergeben die Spanne. Störgröße: die Regeltreue, dieselbe wie bei CO₂ und Kraftstoff; deshalb zieht dieser Posten mit ihnen einen gemeinsamen Größenfaktor. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,5,6,8,15,16,28,29,30,31,32,35],"i_display":1.69,"score_display":12,"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":82304000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Reisezeit im eigenen Fahrzeug: 30 % der Wachstunde (Nutzen der Autostunde 0,7) — unterer Rand des Personenstunden-Bandes.","was":"private Personenstunden Reisezeit (64,3 Mio Fahrzeugstunden × 0,8 × Besetzung 1,6), 30 % davon verloren, voll gezählt (c = 1)"}],"herleitung":"137,7 Mrd Fahrzeug-km auf freien Strecken (aus 26,4 Mio t CO₂ ÷ 191,7 g/km, BASt 2024) × (1/117,3 − 1/124,1) = 64,3 Mio Fahrzeugstunden. Privat: 80 % × 1,60 Personen = 82,3 Mio Personenstunden × 2,05 € (30 % der Wachstunde) = 169 Mio €, c = 1 (Lebenszeit trägt kein Spürbarkeitsgewicht). In Lebensjahren: 82,3 Mio × 0,3 ÷ 5.840 = 4.230. Dienstliche Zeit steht netto in con-6, Stau Dritter in pro-6/pro-8. Tankzeit (1,7 Mio h) geprüft, wegen Geringfügigkeit nicht eingerechnet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fahrzeugkilometer auf freien Strecken","wert":137.7,"einheit":"Mrd","grund":"aus 26,4 Mio t CO₂ ÷ 191,7 g/km","quellen_refs":[2]},{"op":"×","rechnung":"Zeitverlust je km","grund":"1/117,3 − 1/124,1 Stunden","was":"Fahrzeugstunden im Jahr (Spanne 42–88)","wert":64.3,"einheit":"Mio","quellen_refs":[2]},{"op":"×","rechnung":"80 % privat · 1,6 Personen","grund":"Dienstfahrten sind ein eigener Posten","was":"private Personenstunden","wert":82.3,"einheit":"Mio","quellen_refs":[28,29]},{"op":"×","rechnung":"30 % verloren","grund":"70 % der Autostunde bleiben nutzbar; Setzung, Spanne 20–50 %","was":"verlorene Wachstunden","wert":24.7,"einheit":"Mio","quellen_refs":[30,35]},{"op":"÷","rechnung":"5.840 Wachstunden je Jahr","grund":"16 Stunden × 365 Tage","was":"Lebensjahre im Jahr (Unfallopfer und Angehörige gewinnen 3.895)","wert":4230,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker, derselbe wie bei den Unfallopfern","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":169,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.69,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.094,"bis":0.308},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert"},{"id":"con-6","arg_uid":"a_y5jbxv","seite":"con","titel":"Mehrkosten für Dienstfahrten","zusammenfassung":"Ein Fünftel der betroffenen Fahrten sind Dienstreisen. Ihre 14 Millionen bezahlten Arbeitsstunden kosten die Betriebe rund 0,5 Milliarden Euro im Jahr, zugleich sparen sie 0,32 Milliarden Euro Kraftstoff. Übrig bleiben rund 0,19 Milliarden Euro Mehrkosten, und die Zahl hängt fast ganz am geschätzten Anteil der Dienstfahrten.","zusammenhang":"Dienstreisen dauern länger: Betriebe bezahlen im Jahr 14 Millionen Arbeitsstunden mehr, rund 0,51 Milliarden Euro, und sparen zugleich Kraftstoff für 0,32 Milliarden. Es bleiben rund 0,19 Milliarden Euro im Jahr, gewöhnliche Betriebskosten, die mit ihrem Betrag zählen. Der Menge nach ist das der größte Posten der Debatte, doch er wiegt weniger als die längere Fahrzeit, weil Geld leichter wiegt als Lebenszeit. Die längere Reisezeit folgt aus dem Limit; fast alles hängt am geschätzten Anteil der Dienstfahrten [28].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.19,"p":8,"score":0.76,"begruendung_v":"Es geht um Betriebskosten: bezahlte Stunden, in denen Beschäftigte für ihren Betrieb unterwegs sind, gegen Kraftstoff, den derselbe Betrieb spart. Beides ist Geld desselben Kontos, deshalb steht es hier in einem Posten und nicht verteilt auf zwei Seiten. Wer nur die Zeit zählte, sähe die Betriebe ärmer, als sie werden. Der Verlust trifft Unternehmen und über die Preise ihre Kunden; die Lebenszeit derselben Fahrer steht im vorigen Argument, und beides auf einer Stunde zu buchen wäre doppelt. Ein Euro Betriebskosten zählt mit dem normalen Gewicht. Konzentriert ist der Posten auf Branchen mit viel Fernverkehr: Vertrieb, Beratung, Montage, Außendienst [28]. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten, breit verteilt, ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Ein Fünftel der Fahrleistung auf freien Autobahnabschnitten sind klassische Dienstreisen [28]. Nicht dazu zählen die regelmäßigen beruflichen Wege von Handwerkern, Kurieren und Pflegediensten, die im Schnitt zehn Kilometer lang sind und kaum Autobahn fahren, und auch nicht der Arbeitsweg, der unbezahlte eigene Zeit ist. Von den rund 64 Millionen Fahrzeugstunden, die das Limit im Jahr kostet, entfallen damit knapp 13 Millionen auf Dienstfahrten, bei 1,1 Personen im Wagen 14 Millionen Personenstunden [15][29]. Bewertet ist die Stunde mit den Arbeitskosten von 45 Euro, abgeschlagen um ein Fünftel, weil Reisezeit nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung ist; 36 Euro treffen den fortgeschriebenen Satz der Bundesverkehrswegeplanung für den gewerblichen Personenverkehr [29]. Das sind rund 0,51 Milliarden Euro im Jahr. Dagegen steht der Sprit, den dieselben Betriebe nicht mehr verbrauchen: rund 30 Prozent des Kraftstoffs laufen über Tankkarten und Dienstwagen, 0,17 Milliarden Liter [1][2]. An der Zapfsäule sparen die Betriebe dafür rund 0,32 Milliarden Euro, ohne Mehrwertsteuer, die sie als Vorsteuer ohnehin zurückholen [27]. Zeit gegen Geld: Unterm Strich bleiben rund 0,19 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr (Spanne: 0,05 bis 0,48, mit dem modellierten Tempo unter dem Limit). Der Posten hängt fast vollständig am Anteil der Dienstfahrten: Bei 10 Prozent wäre die Zeit billiger als der gesparte Sprit und der Posten fiele weg, bei 30 Prozent wüchse er auf gut das Doppelte. Die Spritersparnis bleibt dabei gleich, weil sie an den Tankkarten hängt, nicht an der Fahrtstatistik. *Der Impact ist klein bis mittel: knapp 200 Millionen Euro netto, und eine der Zahlen, an denen die Bilanz am stärksten hängt.*","begruendung_p":"Dass Dienstreisen langsamer werden, folgt aus dem Limit. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dieselbe Regeltreue, die CO₂ und Kraftstoff spart, kostet die Stunden; deshalb steht dieses Argument auf derselben Höhe wie die übrigen Mengen dieser Bewertung [2]. Offen ist die Größe, geschätzt sind der Dienstanteil von 20 Prozent, aus der Mobilitätserhebung 2023 hergeleitet und nicht direkt für Autobahnen gemessen [28], und der Abschlag von einem Fünftel für nutzbare Reisezeit. Dazu kommt das Tempo unter dem Limit, das wie bei allen Zeitmengen modelliert und nicht beobachtet ist [2]; beides steht in der Spanne von 0,05 bis 0,48 Milliarden Euro. Ein Teil der Fahrten kann auf die Bahn ausweichen, in der die Stunde Arbeitszeit bleibt. Betriebe wechseln nur, wenn es sie weniger kostet, also kann das den Posten nur verkleinern. Wie viele wechseln, ist nicht gemessen; bei Zeitverlusten von wenigen Minuten je Fahrt ist es eher ein kleiner Teil, und der untere Rand der Spanne fängt ihn ab. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem der Dienstanteil; umgekehrt können die Reisekosten das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch, auf einer Höhe mit den anderen Zeitmengen: Der Verlust selbst ist belegt, Dienstanteil, Tempo und Ausweichen auf die Bahn stehen in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe modellierte Geschwindigkeitsverteilung wie bei der privaten Reisezeit [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Feldversuch 1975/76 mit Vergleichsstrecken und US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das Tempo senkt [5]. Höhe mechanistisch: Dienstanteil aus der Mobilitätserhebung hergeleitet, nicht für Autobahnen gemessen [28], Tempo unter Limit modelliert; beide Bänder in Quadratur in der Spanne. Störgröße: das Ausweichen auf die Bahn, das den Posten nur verkleinern kann; vom unteren Rand der Spanne abgedeckt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,15,27,28,29],"i_display":1.9,"score_display":7.6,"gdes_ref":"con-6","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":14146000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8: dienstliche Reisezeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 € trifft den fortgeschriebenen BVWP-Satz für den gewerblichen Personenverkehr.","was":"dienstliche Personenstunden (64,3 Mio Fahrzeugstunden × 0,2 × Besetzung 1,1), Geldstrom ⇒ c = 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":-319000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zapfsäulen-Ersparnis der Betriebe (30 % des Kraftstoffs, ohne Mehrwertsteuer — Vorsteuerabzug) — gegengerechnet"}],"herleitung":"64,3 Mio Fahrzeugstunden × 20 % Dienstanteil × 1,1 Personen = 14,1 Mio Personenstunden × 36 € = 509 Mio €. Gegengerechnet die Zapfsäulen-Ersparnis der Betriebe: 0,174 Mrd l × 2,183 €/l ÷ 1,19 (Mehrwertsteuer als Vorsteuer zurückgeholt) = 319 Mio €. 509 − 319 = 190 Mio € Mehrkosten der Unternehmen — Betriebssicht, bewusst ohne Steuer-Gegenbuchung des Staates (Entscheidung 03.09.2026: ein Argument, ein Thema). Bahn-Ausweichen als P-Abschlag (−0,5), nicht als Mengenkorrektur.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Bezahlte Reisezeit im Dienstverkehr","rechnung":"14,1 Mio h × 36 €","grund":"64,3 Mio Fahrzeugstunden × 20 % dienstlich × 1,1 Personen; 45 € Arbeitskosten × 0,8","wert":509,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[28,29],"art":"start"},{"op":"−","was":"Sprit, den dieselben Betriebe sparen","rechnung":"0,174 Mrd l × 2,18 € ÷ 1,19","grund":"an der Zapfsäule, ohne Mehrwertsteuer, die Betriebe als Vorsteuer zurückholen","wert":319,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[27]},{"op":"=","was":"Mehrkosten der Unternehmen im Jahr","rechnung":"Spanne 50–480","wert":190,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.9,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.047,"bis":0.48},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_wdsbsg","seite":"con","titel":"Weniger Freiheit und Fahrfreude","zusammenfassung":"Für rund 3 Millionen Fahrer, die über eine ganze Fahrt gerechnet schneller als 140 fahren, ist zügiges Fahren ein Wert für sich: Fahrgefühl, Selbstbestimmung, für manche der Grund für ihr Auto. Diese Möglichkeit fiele mit dem Limit weg. Was sie den Betroffenen wert ist, hat niemand gemessen, und so bleibt der Posten eine Annahme.","zusammenhang":"Gut 3 Millionen Fahrer, die heute über eine ganze Fahrt gerechnet schneller als 140 fahren, verlieren ein Stück Fahrgefühl und Selbstbestimmung [31]. Hohes Tempo ist eine frei gewählte Vorliebe und kein Grundbedürfnis, deshalb wiegt der Verlust wenig. Der Menge nach ist er knapp halb so groß wie die verlorene Fahrzeit. Dass es den Verlust gibt, zeigt eine stabile Minderheit gegen jedes Limit in den Befragungen des ADAC [8]; was er wert ist, hat niemand gemessen.","wert":{"label":"Erlebniswert & Vorlieben","refs":["erlebniswert"]},"v":4,"i":0.075,"p":5,"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen sind Fahrer, denen hohes Tempo persönlich wichtig ist: eine freiwillig gewählte Vorliebe, kein Grundbedürfnis. Der Verlust berührt weder Einkommen noch Gesundheit noch gesellschaftliche Teilhabe; das Autofahren selbst, auch zügiges, bleibt uneingeschränkt möglich. Die Gegner des Limits führen diesen Posten als Freiheitsargument: Wer auf leerer Strecke schnell fährt, entscheidet selbst, und ein Verbot trifft auch die, die umsichtig fahren. Gezählt ist hier der Teil, der sich als Erlebnis und Selbstbestimmung beim Fahren fassen lässt; das Gefährden anderer zählt auf der Seite der Unfallopfer. Ausweichmöglichkeiten bleiben zudem erhalten, vom zügigen Fahren bis 130 bis zur Rennstrecke. *Der Wert ist niedrig: ein echtes, aber leichtes Gut am unteren Ende der Abwägung.*","begruendung_i":"Die Mengenbasis ist dieselbe wie beim Zeitverlust: Im Reisedurchschnitt fahren auf freien Strecken 21 Prozent der Fahrzeuge schneller als 130 km/h, 9 Prozent schneller als 140 [31]. Für den Zeitverlust zählen alle 21 Prozent; als Erlebniswert gebucht ist nur der Kern, dem hohes Tempo um seiner selbst willen wichtig ist (Fahrgefühl, Autonomie, für manche ein Grund der Fahrzeugwahl): die 9 Prozent über 140, bei angesetzt rund 33 Millionen Menschen, die regelmäßig Autobahn fahren, gut 3 Millionen Fahrer. Ohne die Maßnahme bleibt dieses Gut erhalten; mit ihr entfällt es legal vollständig; gefahren werden darf weiter, nur höchstens 130. Angesetzt sind diese 3 Millionen Fahrer mit einer unterstellten Wertschätzung von 10 bis 60 Euro pro Jahr, zentral 25 Euro. Das ist ausdrücklich eine Annahme, da kein Markt und keine Studie diesen Wert beziffert [5]. Das ergibt eine Größenordnung von rund 75 Millionen Euro jährlich (Spanne: 30 bis 180). *Der Impact ist klein: Die betroffene Gruppe ist begrenzt, und der Verlust ist ein Weniger an Erlebnis, kein Entzug einer Grundfunktion.*","begruendung_p":"Dass es diesen Verlust gibt, ist kaum bestreitbar: Die stabile Minderheit gegen jedes Limit in Mitgliederbefragungen des ADAC ist ein realer Indikator [8]. Dass Betroffene existieren und die Vorliebe echt ist, steht damit wenig im Streit. Unbelegt ist allein die Größe: Es existiert keine Untersuchung, die die Zahlungsbereitschaft fürs Schnellfahren misst, keine Marktgröße, an der sie sich ablesen ließe, kein Präzedenzfall mit brauchbarer Vorher-nachher-Messung. Die angesetzten Beträge sind darum reine Setzungen mit breiter Spanne. Auch die Abgrenzung ist unscharf: Wo der Zeitwert endet und der reine Erlebniswert beginnt, lässt sich nur konzeptionell, nicht empirisch trennen [5]. Einen Vergleich mit einer Kontrollgruppe braucht es hier nicht: Das Limit entzieht die Möglichkeit, legal schneller als 130 zu fahren, unmittelbar als Rechtsfolge, nicht über eine Verhaltensänderung. Gezählt ist eine gemessene Gruppe [31], und der einzige Zweifel, was ihr das Gut wert ist, steckt in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel und liegt am oberen Rand dessen, was eine ungemessene Annahme tragen kann: Der Verlust selbst ist wenig strittig, offen ist nur seine Größe.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Keine Wirkungsbehauptung: Das Limit entzieht die Möglichkeit, legal schneller als 130 zu fahren — eine Rechtsfolge, kein Verhaltensglied. Gezählt ist eine gemessene Gruppe, die 9 Prozent der Fahrzeuge, die im Reisedurchschnitt über 140 km/h liegen [31]; offen ist allein, was ihr das Gut wert ist, und das steht in der Spanne.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,8,31],"i_display":0.75,"score_display":1.5,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":75000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Fahrfreude: 3 Mio regelmäßig betroffene Fahrer × 25 €/Jahr (Spanne 10–60 €)"}],"herleitung":"Gleiche Mengenbasis wie con-1 (Floating-Car-Daten [31]): 9 % der Fahrzeuge im Reisedurchschnitt über 140 km/h × rund 33 Mio regelmäßige Autobahnnutzer = 3 Mio betroffene Fahrer, mit einer unterstellten Wertschätzung von zentral 25 € im Jahr — ausdrücklich eine Annahme, da kein Markt und keine Studie diesen Wert beziffert.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen, die regelmäßig Autobahn fahren","grund":"Setzung","wert":33,"einheit":"Mio"},{"op":"×","rechnung":"9 % im Reisedurchschnitt über 140 km/h","grund":"dieselbe Messung wie beim Zeitverlust","was":"Fahrer, denen das Tempo selbst wichtig ist","wert":3,"einheit":"Mio","quellen_refs":[31]},{"op":"×","rechnung":"25 € im Jahr","grund":"unterstellte Wertschätzung, Spanne 10–60 €","was":"entgangene Fahrfreude im Jahr","wert":75,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.75,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.18}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_1tmbkf","seite":"con","titel":"Laufende Kontroll- und Umstellungskosten","zusammenfassung":"Beschilderung anpassen und häufiger kontrollieren kostet den Staat dauerhaft einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Sicher ist, dass diese Kosten anfallen; geschätzt ist nur ihr Umfang.","zusammenhang":"Polizei und Kommunen müssten die heute freien Strecken stärker kontrollieren, dazu kommen Umstellungen an Schildern und Anlagen: rund 20 Millionen Euro im Jahr, Spanne 5 bis 50 Millionen. Ein Euro für Polizeistunden und Verwaltung zählt so viel wie jeder andere Euro im Haushalt. Neben den rund 450 Millionen Euro Kraftstoffsteuer, die dem Staat fehlen, ist das wenig. Anfallen werden die Kosten in jedem Fall, auch wenn das Limit schwächer befolgt wird als gerechnet; ihre Höhe hängt daran, wie viel die Länder kontrollieren.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.02,"p":9.5,"score":0.1,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel für Polizeistunden, Messtechnik und Verwaltung, die für die Durchsetzung gebunden werden und anderswo fehlen. Solche Kosten wiegen wie jeder Haushaltseuro: real, aber ohne besondere Schwere und ohne existenzielle Betroffenheit. Gemessen an den Beträgen, um die es sonst im Verkehrsetat geht, ist der Posten marginal. Verteilungswirkungen entstehen kaum, weil die Kosten aus allgemeinen Haushalten getragen werden. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Vollzugskosten in kleiner Höhe.*","begruendung_i":"Ein generelles Limit setzt sich nicht selbst durch: Die Klimawirkung hängt nach der BASt-Studie ausdrücklich davon ab, wie konsequent kontrolliert und sanktioniert wird [2]. Auf bisher freien Strecken müssten Polizei und Kommunen die Geschwindigkeitsüberwachung ausweiten; dazu kommen einmalige Umstellungen an Beschilderung und Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Langfristig sinkt der Schilderbedarf sogar, weil ein Generallimit viele Einzelanordnungen überflüssig macht. Angesetzt sind laufende Mehrkosten von 10 bis 30 Millionen Euro pro Jahr plus gering anzusetzende, auf die Jahre verteilte Einmalkosten, zusammen zentral rund 20 Millionen Euro jährlich (Spanne: 5 bis 50) [2][8]. Mehreinnahmen aus Bußgeldern sind nicht gegengerechnet, da sie nur Geld zwischen Fahrern und Staatskassen verschieben. *Der Impact ist sehr klein: Es ist der einzige nennenswerte fiskalische Posten der gesamten Maßnahme, und er bleibt zweistellig in Millionen.*","begruendung_p":"Dass Vollzugskosten anfallen, folgt unmittelbar aus der Einführung: Die Beschilderung muss umgestellt werden, und kein Szenario kommt ohne Kontrolle aus [2]. Der Posten fällt damit in jedem Fall an, auch wenn das Limit schwächer befolgt wird als gerechnet; er hängt deshalb nicht am gemeinsamen Größenfaktor der Tempo-Argumente. Unsicher ist allein das Mengengerüst: Wie viele zusätzliche Kontrollstunden und Anlagen die Länder tatsächlich einsetzen, ist eine politische Entscheidung zwischen dem Minimal- und dem Intensivszenario. Die Spanne von 5 bis 50 Millionen Euro bildet das ab. Vergleichbare Kontrollkosten fallen heute schon auf den limitierten Abschnitten des Netzes an, was die Größenordnung stützt [8]. Ein kleiner Rest bleibt beim Vollzug: Ob sie zusätzlich kontrollieren, entscheiden die Länder selbst; ganz ohne zusätzliche Kontrolle blieben nur die Kosten der Umstellung. Verglichen wird mit dem heutigen Kontrollaufwand der limitierten Abschnitte [8], und umgekehrt können die Kontrollkosten das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Kostenanfall ist sicher, seine Höhe hängt an der Kontrollintensität, die die Länder wählen, und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Kontrollaufwand auf den bereits limitierten Abschnitten des Netzes [8]. Design: definitorisch für das Ob: Umstellung und Kontrolle fallen mit der Einführung an, unabhängig davon, wie streng das Limit befolgt wird. Höhe mechanistisch: Kontrollintensität der Länder zwischen Minimal- und Intensivszenario, Spanne 5 bis 50 Millionen Euro. Vollzugsrisiko: Ob die Länder zusätzlich kontrollieren, entscheiden sie selbst. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,8],"i_display":0.2,"score_display":0.95,"gdes_ref":"con-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":20000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"laufende Überwachungs- und Beschilderungskosten (Spanne 5–50 Mio €)"}],"herleitung":"Zentral 20 Mio € jährlich. 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Der Effekt ist nur gerechnet, nicht beobachtet, und klein gegen die geretteten Leben auf der Autobahn.","zusammenhang":"Weil die Autobahn weniger Zeit spart, könnten ein bis zwei Prozent des Verkehrs auf Landstraßen wechseln, auf denen je Kilometer mehr Menschen sterben. Angesetzt sind im mittleren Fall vier Tote und rund 60 Schwerverletzte mehr im Jahr, knapp ein Zehntel des Sicherheitsgewinns auf der Autobahn. Auf dem Spiel stehen Leben und Gesundheit, deshalb wiegt das Argument schwer, obwohl die Menge klein ist. Belegt ist es kaum: Nach Unfällen hat den Ausweichverkehr niemand ausgewertet, und meist bleibt die Autobahn auch mit Limit die schnellere Route [1].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.0152,"p":3.5,"score":0.05,"begruendung_v":"Betroffen wären Verkehrsteilnehmer auf Landstraßen, einschließlich Radfahrern und Fußgängern in Ortsdurchfahrten, die am Autobahnverkehr gar nicht teilnehmen. Es geht um dieselbe Kategorie wie beim Sicherheitsargument: Leben und Gesundheit, nur mit umgekehrtem Vorzeichen und in viel kleinerer Zahl. Weil beide Posten dasselbe Gut betreffen, gehört dieser Posten sichtbar in die Bilanz statt stillschweigend verrechnet. Hinzu kommt, dass die Belasteten den Risikotransfer weder wählen noch vermeiden können. *Der Wert ist sehr hoch je Fall; die kleine Fallzahl begrenzt das Gesamtgewicht.*","begruendung_i":"Autobahnen sind je gefahrenem Kilometer die sicherste Straßenkategorie; Landstraßen weisen ein Vielfaches der Todesrate auf [4][5]. Heute hält der Zeitvorteil der Autobahn Verkehr auf ihr. Mit dem Limit schrumpft dieser Vorteil, und das UBA-Verkehrsmodell rechnet mit spürbaren Routenwahleffekten [1]. Wechselt dadurch ein Prozent bis zwei Prozent der Fahrleistung bisher freier Strecken auf Landstraßen, also ein bis zweieinhalb Milliarden Fahrzeugkilometer pro Jahr, entstehen dort netto etwa drei bis sechs zusätzliche Todesfälle jährlich, zentral vier [1][4][5]. Dazu kommen Verletzte: Auf Landstraßen kamen 2025 auf jeden Getöteten rund 61 Verletzte [18]; bei einem Viertel davon schwer sind das zu den vier Todesfällen rund 60 Schwer- und 184 Leichtverletzte. Das entspricht knapp einem Zehntel des Sicherheitsgewinns auf der Autobahn. *Der Impact ist sehr klein, wiegt aber je Fall schwer, weil es um Menschenleben geht.*","begruendung_p":"Die Richtung ist modellgestützt: Routenwahleffekte sind im UBA-Verkehrsmodell enthalten und erklären dort einen Teil der CO₂-Einsparung, weil kürzere Strecken gewählt werden [1]. Nach Sicherheitsfolgen hat sie aber niemand ausgewertet; die angesetzte Verlagerungsmenge ist eine Annahme. Als Muster dient der dokumentierte Ausweichverkehr nach Einführung der Lkw-Maut 2005, der Bundes- und Landstraßen belastete; das ist ein verwandter, aber kein identischer Mechanismus. Gegenläufig wirkt, dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt. Damit ist die Kette benannt: kleinerer Zeitvorteil, Routenwechsel, höhere Todesrate je Kilometer. Der Schritt, an dem die Menge hängt, ist aber ungeprüft, und der Gegenmechanismus der auch mit Limit schnelleren Autobahn ist genannt, nicht ausgeräumt; umgekehrt kann der Ausweichverkehr das Limit nicht verursachen. In gut einem von drei vergleichbaren Fällen träte der Verlagerungsschaden überhaupt ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist modellgestützt, die Menge gesetzt, und der Gegenmechanismus steht unbeantwortet daneben.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Routenwahl ohne Limit, wie sie das UBA-Verkehrsmodell abbildet [1]. Design: mechanistisch — Kette Limit → kleinerer Zeitvorteil → Routenwechsel → höhere Todesrate je Kilometer; das mengentragende Glied, wie viel Verkehr wechselt, ist gesetzt und nicht gemessen. Störgröße: dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt — benannt, nicht ausgeräumt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber der Schritt, an dem die Menge hängt, ist ungeprüft: Wie viel Fahrleistung tatsächlich auf Landstraßen wechselt, hat niemand nach Sicherheitsfolgen ausgewertet; als Muster dient der Ausweichverkehr nach Einführung der Lkw-Maut 2005, ein verwandter, kein identischer Mechanismus. Gleicher Ergebnisbegriff: zusätzliche Getötete im Straßenverkehr. Rückleseprobe: In gut einem von drei vergleichbaren Fällen träte der Verlagerungsschaden überhaupt ein.","nachweis_offen":"Die Fahrleistungs- und Unfalldaten der Landstraßen entlang der schon heute limitierten Autobahnabschnitte (dokumentiert ist der Fall Brandenburg) würden zeigen, ob der Verkehr dort messbar wechselt; fände sich eine Verlagerung in der angesetzten Größenordnung, stiege P auf 5 bis 6.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,5,18],"i_display":0.15,"score_display":0.53,"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":4,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Todesfälle auf Landstraßen durch Verkehrsverlagerung (Spanne 3–6)"},{"anker":"leben","menge":0.4,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":60,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte (15 je Getötetem)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":184,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte (46 je Getötetem)"}],"herleitung":"Zentral 4 zusätzliche Todesfälle × 1,4 Mio € plus 10 % Angehörigen-Zuschlag — die Verlagerungsmenge skaliert mit dem verlorenen Zeitvorteil. 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Fiele das weg, so das Argument, verkauften sich starke Modelle im Ausland schlechter. Gemessen ist ein solcher Effekt nirgends, und Ferrari und McLaren verkaufen erfolgreich aus Ländern mit Tempolimit.","zusammenhang":"Die Hersteller werben seit Jahrzehnten mit der freien Autobahn; fiele sie weg, so das Argument, verkauften sich starke Modelle im Ausland schlechter. Angesetzt sind grob 0,05 Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr, falls der Effekt eintritt, wenig neben Pkw-Exporten von 57,9 Milliarden Euro allein in fünf Monaten 2025 [26]. Ein Euro, der der Branche fehlt, zählt mit seinem Betrag. Belegt ist der Effekt nirgends: In fast allen Exportmärkten gilt längst ein Limit, und BMW M lieferte 2025 so viele Fahrzeuge aus wie nie zuvor [21].","wert":{"label":"Umsatz & Wertschöpfung","refs":["unternehmensbudgets","wohlstand"]},"v":5,"i":0.05,"p":1.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Es geht um Umsatz und Wertschöpfung von Unternehmen und, mittelbar, um Beschäftigung in der Branche. Das ist Geld, das Eigentümer und Belegschaften trifft, keine Frage von Leben, Gesundheit oder Existenzsicherung. Solche Beträge zählen mit dem normalen Gewicht: Ein Euro entgangener Wertschöpfung wiegt so viel wie ein Euro an anderer Stelle. Anders als bei den Fahrern, deren Verlust konzentriert auf eine kleine Gruppe fällt, verteilt sich dieser Effekt auf eine große Industrie mit über vier Millionen produzierten Fahrzeugen im Jahr. Gewertet wird nur, was bei Herstellern und Zulieferern als Wertschöpfung fehlt, nicht das Erlebnis der Käufer: Die Freude am schnellen Fahren steht als eigenes Argument daneben und hat dort ihr eigenes Gewicht. Ebenso wenig zählt der Kaufpreis selbst: Was ein Käufer für einen schnellen Wagen nicht mehr ausgibt, bleibt in seinem Haushalt und fließt in anderen Konsum. Ein Verlust entsteht nur, wo Wertschöpfung wegfällt und nicht an anderer Stelle neu entsteht. Die Beschäftigten tragen ihn über Arbeitszeit und Löhne, die Eigentümer über Gewinne; beides sind gewöhnliche Einkommen ohne Vorrang vor anderen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche wirtschaftliche Größen ohne besonderes Gewicht.*","begruendung_i":"Deutschland ist das einzige größere Land ohne generelles Autobahn-Tempolimit, und die Hersteller nutzen das seit Jahrzehnten als Werbebotschaft. Fiele es weg, so das Argument, litte der Absatz hochmotorisierter Fahrzeuge, mit Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Branche, die rund 78 % ihrer Inlandsproduktion exportiert und 2025 in fünf Monaten Pkw im Wert von 57,9 Mrd. € ausführte [26]. Wie groß der Schaden wäre, lässt sich nicht seriös beziffern: Es gibt keine Messung, keinen vergleichbaren Fall und keine Studie, die einen Absatzeffekt nachweist. Angesetzt ist deshalb ein Rückgang der Auslandsnachfrage von 0,1 bis 0,5 %, was bei einer inländischen Wertschöpfungsmarge von etwa einem Sechstel auf grob 0,05 Mrd. € pro Jahr hinausläuft (Spanne: 0,025 bis 0,12 Mrd. €, falls der Effekt eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität). Nicht mitgerechnet ist der Verlust, wenn deutsche Käufer künftig schwächere Motorisierungen wählen (Mercedes und BMW ließen 2025 im Inland zusammen gut eine halbe Million Neuwagen zu [23]). Der Fahrspaß, der ihnen dabei entgeht, steht bereits im Argument zur Fahrfreude, und das gesparte Geld bleibt im Haushalt. *Der Impact ist sehr klein und in seiner Größe offen: Es ist unklar, ob überhaupt ein messbarer Schaden entsteht.*","begruendung_p":"Hier liegt die Schwäche des Arguments. Der Mechanismus ist benennbar, ein Markenimage, das an der freien Autobahn hängt, aber der internationale Vergleich spricht dagegen. Hochleistungs- und Luxushersteller existieren und exportieren erfolgreich aus Ländern mit Tempolimit: Ferrari, Lamborghini und Maserati aus Italien mit seinen 130 km/h, wobei Ferrari rund 95 % seiner Fahrzeuge exportiert [19]; McLaren, Aston Martin, Bentley und Rolls-Royce aus Großbritannien mit 113 km/h; Koenigsegg baut Hypercars in Schweden, wo 120 km/h gelten. Vor allem aber: In fast allen Exportmärkten der deutschen Hersteller gilt längst ein Limit: Das beworbene Attribut fehlt dort heute schon, und gekauft wird trotzdem. BMW M lieferte 2025 mit 213.457 Fahrzeugen so viele aus wie nie zuvor [21], Mercedes-AMG wuchs, während Mercedes-Benz insgesamt 9 % verlor [22][24]; größter Einzelmarkt beider Performance-Marken sind die USA, wo je nach Bundesstaat zwischen 105 und 137 km/h gelten. Selbst die Erprobung hängt nicht an der Autobahn: Porsches eigenes Hochgeschwindigkeits-Testgelände liegt in Nardò in Italien [20]. Das stärkste Argument der Gegenseite ist eine Befragung von 2.500 Premiumkunden, in der „Höchstgeschwindigkeit“ und „Autobahn“ am engsten mit „Auto aus Deutschland“ verknüpft werden [25]: Das zeigt eine Assoziation, aber keinen Kaufeffekt, und erklärt nicht, warum dieselben Kunden in Limit-Ländern kaufen. Der Vergleichsfall lief also bereits, und der Effekt blieb aus; Modellzyklen und Wechselkurse, die Absatzzahlen auch ohne Tempolimit bewegen und das Bild verfälschen könnten, sind dabei nicht herausgerechnet. Ob der Zusammenhang auch umgekehrt laufen könnte, bleibt offen, weil dieselben Kunden in Limit-Ländern kaufen. In etwa einem von sieben vergleichbaren Fällen entstünde überhaupt ein Absatzschaden. *Die Plausibilität ist sehr niedrig: Der Vergleich mit anderen Autoländern liefert nicht nur keinen Beleg, er spricht aktiv dagegen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Autoländer mit Limit — Italien, Großbritannien, Schweden — und die Exportmärkte der deutschen Hersteller, in denen das beworbene Attribut heute schon fehlt [19][21][22]. Design: assoziativ — der einzige Beleg für die Behauptung ist eine Kundenbefragung, die eine Verknüpfung zeigt, keinen Kaufeffekt [25]. Störgröße: Modellzyklen und Wechselkurse, die Absatzzahlen unabhängig vom Tempolimit bewegen, unbehandelt. Richtung: offen — wer Hochleistungswagen kauft, fährt sie überwiegend dort, wo Limits gelten.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Der enge Zwilling lief bereits, und der Effekt blieb aus: In fast allen Exportmärkten der deutschen Hersteller gilt ein Limit, und der Absatz der stärksten Baureihen ist dort nicht eingebrochen: BMW M lieferte 2025 so viel aus wie nie zuvor [21], Mercedes-AMG wuchs gegen den Konzerntrend [22][24]. Gleicher Ergebnisbegriff: abgesetzte hochmotorisierte Fahrzeuge deutscher Hersteller. Rückleseprobe: In etwa einem von sieben vergleichbaren Fällen entstünde überhaupt ein Absatzschaden.","nachweis_offen":"Ein Land, das ein generelles Limit neu einführt und dessen Zulassungszahlen für hochmotorisierte Fahrzeuge vorher und nachher vorliegen, wäre der fehlende Fall; zeigte er einen Rückgang in der angesetzten Größenordnung, stiege P auf 3 bis 4.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[19,20,21,22,23,24,25,26],"i_display":0.5,"score_display":0.38,"gdes_ref":"con-5","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":50000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene inländische Wertschöpfung im Fahrzeugbau (Spanne 25–120 Mio €, falls der Effekt eintritt)"}],"herleitung":"0,1–0,5 % Rückgang der Auslandsnachfrage bei rund einem Sechstel inländischer Wertschöpfungsmarge ⇒ grob 0,05 Mrd €, falls der Effekt eintritt (Spanne 0,025–0,12 Mrd €); ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pkw-Exporte im Jahr, hochgerechnet aus Januar–Mai 2025","wert":140,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[26]},{"op":"×","rechnung":"0,2 % weniger Auslandsnachfrage","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,5 %, falls der Effekt eintritt","was":"entgangener Exportumsatz","wert":280,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"rund ein Sechstel","grund":"inländische Wertschöpfungsmarge","was":"entgangene Wertschöpfung im Jahr (Spanne 25–120)","wert":50,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.12}},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_vmvepg","seite":"pro","titel":"Weniger Stau durch weniger Unfälle","zusammenfassung":"Jeder verhinderte Unfall erspart eine Sperrung und den Stau dahinter, meist Menschen, die selbst nicht schneller als 130 fahren: zusammen rund 9 Millionen Stunden im Jahr. Wartezeit im Stau zählt dabei ganz als verloren, anders als die längere Fahrzeit der Schnellfahrer, weil niemand sie gewählt hat und nichts dafür bekommt.","zusammenhang":"Weniger Unfälle bedeuten weniger Sperrungen: Wer privat unterwegs ist, steht zusammen rund 9 Millionen Stunden im Jahr weniger im Stau, umgerechnet 1.530 Lebensjahre. Wartezeit im Stau hat niemand gewählt, und niemand bekommt etwas dafür; deshalb wiegt sie fast so schwer wie Leben. Das ist gut ein Drittel der Zeit, die das Limit auf der Gegenseite kostet. Belegt ist, dass es weniger schwere Unfälle und Sperrungen gibt [5][17]; wie viele Stunden Stau eine Sperrung kostet, ist aus einer Simulation und aus Navigationsdaten geschätzt [5].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.061,"p":7,"score":0.38,"begruendung_v":"Betroffen ist, wer im Stau hinter einer Unfallstelle steht, überwiegend Menschen, die selbst nicht schneller als 130 gefahren sind. Es ist dieselbe Lebenszeit wie im Zeitargument der Gegenseite und steht deshalb in derselben Klasse, einen Schritt unter Leben. Anders als dort steht dieser Zeit nichts gegenüber: Niemand hat sie gegen etwas eingetauscht, sie wird von Dritten verursacht und auferlegt. Deshalb zählt die Stunde hier voll statt zu 30 Prozent. Der Aufschlag steckt im Satz und nicht zusätzlich im Wertgewicht; gezählt wird derselbe Stoff wie im Argument zu längeren Fahrzeiten, nur in anderer Qualität. Die Stauzeit des Wirtschaftsverkehrs ist ein eigener Geldposten. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Lebenszeit, über die die Betroffenen nicht entschieden haben.*","begruendung_i":"Staus auf deutschen Autobahnen kosten insgesamt rund 190 Millionen Fahrzeugstunden im Jahr; eine ältere Simulationsstudie kommt auf 144 Millionen [5]. Je nach Messmethode werden 20 bis 35 Prozent davon Unfällen und Nothalten zugerechnet, zentral also etwa 70 Millionen Stunden [5]. Zur Validierung: Die Autobahnmeistereien dokumentierten 2019 mehr als 55.000 unfallbedingte Einschränkungen und Sperrungen mit einer mittleren Dauer von 98 Minuten [5]. Die Sperrungen gehen in allen drei Tempo-Varianten um neun Zehntel des Rückgangs der Verunglückten zurück, denn ein Zehntel geht auf Pannen und Nothalte, die kein Limit berührt; für Tempo 130 sind das 11 Prozent weniger Verunglückte und damit 10 Prozent weniger Sperrungsstau, genau der Rückgang, den die Autoren ad hoc ansetzen [5]. Das sind rund 7 Millionen Fahrzeugstunden Stau weniger (Spanne: 4 bis 10). Vier Fünftel davon sind private Fahrten mit 1,6 Personen im Wagen: rund 9 Millionen Personenstunden, als volle Wachstunden gezählt, weil die Wartezeit erzwungen ist: umgerechnet 1.530 Lebensjahre im Jahr, mit demselben Maßstab wie die Lebensjahre der Unfallopfer. Die Staubilanz des ADAC weist für 2024 rund 448.000 Staustunden aus; sie misst, wie lange die Staus bestehen, nicht die Zeit der einzelnen Autofahrer [33]. Die Kosten-Nutzen-Analyse von 2023 setzt diese Zahl an [6]; die Rechnung hier nutzt Personenstunden, weil erst sie die Wartezeit der Einzelnen abbilden. Der Unterschied liegt beim Mehr als Siebenhundertfachen. *Der Impact ist klein: anderthalbtausend Lebensjahre, verteilt über alle Autobahnnutzer.*","begruendung_p":"Die Kette ist kurz und gut belegt: weniger schwere Unfälle [5][17] ⇒ weniger Vollsperrungen ⇒ weniger Stau. Ihr erstes Glied trägt dieselbe Evidenz wie das Argument zu Toten und Verletzten, ihr zweites ist aus den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien unmittelbar dokumentiert [5]. Weich ist das dritte: Wie viele Fahrzeugstunden je Sperrung anfallen, stammt aus einer Simulationsstudie und aus Navigationsdaten, und der Rückgang von zehn Prozent, den die Regel aller drei Varianten hier ergibt, ist bei den Autoren eine ausdrückliche Ad-hoc-Annahme [5]. Abgegrenzt sind diese Stunden gegen die Geschwindigkeitsmessung, die das Argument zu längeren Fahrzeiten trägt: Bei einer Vollsperrung wird kein Fahrzeug gezählt [5]. Sie dürfen deshalb hier gebucht werden, ohne doppelt zu zählen. Der ebenfalls diskutierte Harmonisierungseffekt läge dagegen im Messwert und ist bewusst nicht angesetzt. Gegen die Phantomstaus als eigenen Kanal spricht, dass die Kapazitätswirkung eines Limits erst unterhalb von 120 km/h ausgewiesen ist [8]. Das erste Glied steht damit auf unlimitierten Vergleichsstrecken, das zweite auf dokumentierten Sperrungen, das dritte auf einer Simulation. Verfälschen könnten das Ergebnis Stunden, die schon im Zeitargument stecken; sie sind ausgeschlossen, weil bei einer Vollsperrung kein Fahrzeug gezählt wird. Umgekehrt kann der Stau das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist gesichert, die Stundenmenge je Sperrung ist die weiche Stelle.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die unlimitierten Vergleichsstrecken des BASt-Feldversuchs 1975/76, aus dem der Unfallrückgang stammt [5]. Design: experimentell im ersten Glied; das zweite — Unfall führt zur Sperrung — ist aus den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien dokumentiert, das dritte, die Staustunden je Sperrung, stammt aus einer Simulation und trägt die Spanne. Störgröße: Staus, die ohnehin entstanden wären, und doppelt gezählte Stunden — ausgeschlossen, weil bei einer Vollsperrung kein Fahrzeug gezählt wird und die Stunden deshalb nicht schon im Zeitargument stecken [5]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[5,6,8,17,33],"i_display":0.61,"score_display":3.8,"gdes_ref":"pro-6","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":8960000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"private Personenstunden Stau nach vermiedenen Unfällen (7 Mio Fahrzeugstunden × 0,8 × 1,6), erzwungene Zeit = volle Wachstunde 6,85 €, c = 1"}],"herleitung":"190 Mio Fzg-h Autobahnstau, davon rund ein Drittel unfallbedingt = 70 Mio h; 10 % Rückgang = 7 Mio Fahrzeugstunden. Privat: 80 % × 1,6 = 8,96 Mio Personenstunden × 6,85 € (erzwungen, volle Wachstunde) = 61 Mio €, c = 1. In Lebensjahren: 8,96 Mio ÷ 5.840 = 1.530. Dienstlicher Anteil in pro-8.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Autobahnstau im Jahr","wert":190,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","rechnung":"rund ein Drittel unfallbedingt","grund":"20–35 % je nach Messmethode","was":"Stau nach Unfällen und Nothalten","wert":70,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","rechnung":"10 % weniger Sperrungsstau","grund":"neun Zehntel von 11 % weniger Verunglückten","was":"vermiedene Staustunden (Spanne 4–10)","wert":7,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5,17]},{"op":"×","rechnung":"80 % privat · 1,6 Personen","grund":"Wirtschaftsverkehr ist ein eigener Posten","was":"private Personenstunden","wert":9,"einheit":"Mio"},{"op":"÷","rechnung":"5.840 Wachstunden je Jahr","grund":"volle Stunde, weil erzwungen","was":"Lebensjahre im Jahr","wert":1530,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","wert":61,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.61,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.035,"bis":0.087},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck"},{"id":"pro-8","arg_uid":"a_yjpkrp","seite":"pro","titel":"Weniger Stau für Betriebe","zusammenfassung":"Ein Fünftel der Stauzeit hinter Unfallstellen trifft Dienstfahrten: rund 1,5 Millionen bezahlte Arbeitsstunden im Jahr, gut 55 Millionen Euro. Das sind rund 30 Prozent der Mehrkosten, die das Limit den Betrieben auf ihren Dienstfahrten bringt. Lkw im selben Stau sind nicht mitgezählt.","zusammenhang":"Ein Fünftel der vermiedenen Stauzeit hinter Unfallstellen entfällt auf Dienstfahrten: rund 1,5 Millionen bezahlte Arbeitsstunden oder gut 55 Millionen Euro im Jahr. Das ist Geld der Betriebe und zählt wie gewöhnliche Betriebskosten, ohne die Schwere verlorener Lebenszeit. Damit gleicht es rund 30 Prozent der Mehrkosten aus, die das Limit den Betrieben auf Dienstfahrten bringt. Die Kette ist dieselbe wie beim privaten Stau [5][17]; geschätzt sind die Stunden je Sperrung und der Anteil der Dienstfahrten [28].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.055,"p":7,"score":0.19,"begruendung_v":"Es geht um bezahlte Arbeitszeit, die im Stau hinter einer Unfallstelle verstreicht: Kosten der Betriebe und über die Preise ihrer Kunden. Wie bei der dienstlichen Reisezeit auf der Gegenseite ist das Geld, kein Lebensabschnitt; die private Stauzeit derselben Staus steht im vorigen Argument. Ein Euro gebundener Arbeitszeit zählt mit dem normalen Gewicht. Verteilt ist der Gewinn breit über alle Branchen, die Autobahnen nutzen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Von den rund 7 Millionen Fahrzeugstunden Stau, die weniger Unfälle im Jahr ersparen (Spanne: 4 bis 10) [5], entfällt nach derselben Fahrzeugmischung wie bei der Reisezeit ein Fünftel auf Dienstfahrten [28]: 1,4 Millionen Fahrzeugstunden, bei 1,1 Personen im Wagen rund 1,5 Millionen Personenstunden [29]. Bewertet mit 36 Euro je Stunde, den Arbeitskosten mit dem Abschlag für nutzbare Reisezeit, sind das rund 55 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 30 bis 80). Nicht mitgezählt ist der Schwerverkehr: Lastwagen stehen in jedem Autobahnstau, und ihre Stunde kostet mehr als die eines Pkw-Fahrers; ihr Anteil ist aber nicht sauber von den Personenstunden zu trennen, und die Sperrungsdaten weisen ihn nicht aus [5]. Der Posten ist deshalb eher unter- als überschätzt. *Der Impact ist klein: gut 50 Millionen Euro, ohne den Schwerverkehr.*","begruendung_p":"Die Kette ist dieselbe wie beim privaten Stau: weniger schwere Unfälle [5][17] ⇒ weniger Vollsperrungen ⇒ weniger Stau, mit den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien als zweitem Glied [5]. Weich sind die Stundenmenge je Sperrung aus Simulation und Navigationsdaten sowie der Dienstanteil von 20 Prozent, der aus der Reisezeit übernommen ist und für Staustunden nicht eigens gemessen wurde [28]. Der angesetzte Rückgang von zehn Prozent folgt der Regel aller drei Varianten, neun Zehntel des Rückgangs der Verunglückten, und trifft die Ad-hoc-Annahme der Autoren [5]. Verglichen wird mit denselben unlimitierten Strecken wie beim privaten Stau; weich sind Simulation und Dienstanteil. Ausgelassen ist der Schwerverkehr, der den Posten heben würde, nicht senken. Umgekehrt kann der Stau das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist gesichert, Stundenmenge und Dienstanteil sind Schätzungen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben unlimitierten Vergleichsstrecken wie beim Stau der Privatfahrten [5]. Design: experimentell im ersten Glied (BASt-Feldversuch 1975/76), Simulation im letzten; der Dienstanteil von 20 Prozent ist aus der Reisezeit übernommen und für Staustunden nicht eigens gemessen [28]. Störgröße: der Schwerverkehr, der ebenfalls im Stau steht und nicht mitgezählt ist — der Posten ist dadurch eher unter- als überschätzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[5,17,28,29],"i_display":0.55,"score_display":1.9,"gdes_ref":"pro-8","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":1540000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8 wie in con-6: 45 € × 0,8 = 36 €.","was":"dienstliche Personenstunden im vermiedenen Stau (7 Mio Fahrzeugstunden × 0,2 × 1,1), Geldstrom ⇒ c = 1"}],"herleitung":"7 Mio Fahrzeugstunden × 20 % × 1,1 = 1,54 Mio Personenstunden × 36 € = 55 Mio €. Schwerverkehr nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vermiedene Staustunden (Spanne 4–10)","wert":7,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","rechnung":"20 % dienstlich · 1,1 Personen","grund":"Schwerverkehr nicht mitgezählt","was":"bezahlte Personenstunden","wert":1.54,"einheit":"Mio","quellen_refs":[28,29]},{"op":"×","rechnung":"36 € je Stunde","grund":"45 € Arbeitskosten × 0,8","was":"gesparte Betriebskosten im Jahr","wert":55,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.08},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck"},{"id":"pro-7","arg_uid":"a_14hvfi","seite":"pro","titel":"Etwas weniger Lärm an den freien Strecken","zusammenfassung":"Langsamere Fahrzeuge rollen leiser, aber nur um wenige Zehntel Dezibel; der laute Schwerverkehr bleibt unberührt. Weil 14,9 Millionen Menschen keine zwei Kilometer von einem unbegrenzten Abschnitt entfernt wohnen, summiert sich auch das.","zusammenhang":"Langsamere Autos rollen leiser, doch weil der Schwerverkehr etwa die Hälfte des Lärms macht, sinkt der Pegel nur um 0,35 bis 0,6 Dezibel. Für den Einzelnen liegt das unter der Wahrnehmungsschwelle; zählbar wird es, weil 14,9 Millionen Menschen nahe an einem freien Abschnitt wohnen [5]. Dauerlärm schadet Herz und Schlaf, und die Anwohner können ihm nicht ausweichen [34]. So bleibt der Posten klein und grob geschätzt: Den Lärmeffekt eines Limits von 130 hat keine Studie beziffert.","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.016,"p":5,"score":0.06,"begruendung_v":"Verkehrslärm ist kein Komfortthema: Dauerbelastung erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, stört den Schlaf und beeinträchtigt nachweislich die kognitive Entwicklung von Kindern [34]. Betroffen ist, wer neben der Autobahn wohnt: eine Gruppe, die den Lärm nicht gewählt hat und ihm nicht ausweichen kann. Anders als bei den Zeitargumenten gibt es hier keine Gegenleistung und keine Kompensation. Bewertet ist derselbe Stoff wie beim Luftschadstoff-Argument, und aus Gründen der Vergleichbarkeit auf derselben Stufe. *Der Wert ist hoch: Umwelt- und Gesundheitswirkung auf Unbeteiligte, aber unterhalb der Schwelle akuter Lebensgefahr.*","begruendung_i":"Rollgeräusch ist der bestimmende Anteil des Autobahnlärms und wächst etwa mit dem Logarithmus der Geschwindigkeit. Der Rückgang von 124,1 auf 117,3 km/h entspricht rund 0,7 Dezibel für den Pkw-Anteil [2]. Weil der Schwerverkehr etwa die Hälfte der Schallenergie trägt und vom Limit nicht berührt wird, bleiben im Mittelungspegel 0,35 bis 0,6 Dezibel und damit unter der Wahrnehmungsschwelle. Zum Vergleich: Eine Absenkung von 130 auf 100 km/h brächte 2 bis 3 Dezibel. Die Menge kommt nicht aus dem Pegel, sondern aus der Zahl der Betroffenen: 14,9 Millionen Menschen wohnen weniger als zwei Kilometer, 23,8 Millionen weniger als drei Kilometer von einem Autobahnabschnitt ohne Tempolimit entfernt [5]. Das Umweltbundesamt beziffert die Gesundheitskosten des Straßenverkehrslärms auf rund 5,1 Milliarden Euro im Jahr bei etwa 17 Millionen Betroffenen ab 55 Dezibel [34]. Rechnet man den Autobahnanteil heraus, davon die 64 Prozent Fahrleistung auf freien Strecken und darauf die anteilige Pegelminderung, bleiben rund 16 Millionen Euro pro Jahr (Spanne: 8 bis 40). *Der Impact ist klein: Der Effekt je Anwohner ist unhörbar, erst die Zahl der Anwohner macht daraus einen zählbaren Posten.*","begruendung_p":"Die Richtung ist physikalisch gesichert: Rollgeräusch nimmt mit der Geschwindigkeit zu, und der Zusammenhang ist in jeder Lärmschutzberechnung hinterlegt. Die Größe ist es nicht. Keine Studie hat den Lärmeffekt eines generellen Tempolimits 130 quantifiziert; die Fachliteratur ordnet die Wirkung von Tempolimits vor allem unterhalb von 80 km/h ein und erwartet für Autobahnen nur einen geringfügigen Rückgang, zumal der laute Schwerverkehr unbeeinflusst bleibt [5]. Die hier angesetzte Menge ist deshalb eine eigene Hochrechnung aus drei Größen (Pegelminderung, Autobahnanteil an den Lärmkosten, Anteil der freien Strecken), von denen die mittlere die unsicherste ist. Gegen einen größeren Effekt spricht zusätzlich, dass Lärmwirkung an Schwellenwerten hängt und eine Absenkung um Zehntel-Dezibel kaum Menschen über eine Schwelle bewegt. Die weite Spanne bildet ab, dass hier gerechnet und nicht gemessen wurde. Verglichen wird mit dem heutigen Pegel der freien Strecken, das Gegenstück unter Limit ist gerechnet; für die Kette vom Limit über Regeltreue und Rollgeräusch zu den Gesundheitskosten gibt es keinen gemessenen Fall. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem der Autobahnanteil an den Lärmkosten; umgekehrt kann der Lärm das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung steht fest, die Menge ist eine begründete Hochrechnung ohne eigene Studie.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Pegel der freien Strecken heute; der Pegel unter Limit ist aus der modellierten Geschwindigkeit gerechnet [2]. Design: mechanistisch — Kette Limit → Regeltreue → Rollgeräusch → Gesundheitskosten; keine Studie hat den Lärmeffekt eines generellen Tempolimits 130 quantifiziert. Störgröße: der Autobahnanteil an den Lärmkosten des Straßenverkehrs, eine Setzung und das unsicherste Glied — in der Spanne 8 bis 40 Millionen Euro. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,5,34],"i_display":0.16,"score_display":0.56,"gdes_ref":"pro-7","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"anteilig vermiedene Lärm-Gesundheitskosten an freien Autobahnabschnitten (Spanne 8–40 Mio €)"}],"herleitung":"5,1 Mrd €/a Gesundheitskosten Straßenverkehrslärm gesamt [34]; davon Autobahnanteil, davon 64,3 % auf freien Strecken, darauf 0,35–0,6 dB(A) Minderung von rund 10 dB über der Wirkschwelle ⇒ rund 16 Mio €/a. Eigene Hochrechnung, keine Studie.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesundheitskosten des Straßenverkehrslärms im Jahr","wert":5.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[34]},{"op":"×","rechnung":"rund 10 % Autobahnanteil","grund":"Setzung, die unsicherste Größe","was":"Lärmkosten der Autobahnen","wert":510,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"64 % auf freien Strecken","was":"Lärmkosten der freien Abschnitte","wert":328,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","rechnung":"0,5 dB weniger von 10 dB über der Wirkschwelle","grund":"0,35–0,6 dB Pegelminderung, Schwerverkehr unberührt","was":"vermiedene Lärmkosten im Jahr (Spanne 8–40)","wert":16,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.16,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.008,"bis":0.04},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert"}],"summary_text":"Ein Tempolimit von 130 ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein guter Vorschlag. Es rettet 25 bis 80 Menschenleben im Jahr, zentral 49, und erspart rund 560 Menschen schwere Verletzungen; 2025 starben auf deutschen Autobahnen 292 Menschen. Der Preis ist Zeit: Wer heute schneller als 130 fährt, braucht länger, zusammen rund 82 Millionen Stunden im Jahr, für einen Vielfahrer gut fünf Minuten je Fahrt. Eine Stunde am Steuer wiegt weniger als Lebenszeit, die nicht gelebt werden kann oder im Krankenhaus vergeht, denn im Auto lässt sich hören, telefonieren und nachdenken. Deshalb zählt knapp ein Drittel jeder Autostunde als verloren, und so stehen rund 4.230 verlorene gegen 3.900 gewonnene Lebensjahre. Die geretteten Leben wiegen trotzdem etwas schwerer, weil ein Feldversuch mit Vergleichsstrecken den Rückgang der Unfälle selbst zeigt, während beim Zeitverlust nur belegt ist, dass er eintritt, und seine Größe gerechnet ist. Hinzu kommen die Wirkungen auf andere: weniger Unfallstau, 1,4 Millionen Tonnen CO₂ weniger im Jahr (rund 1 Prozent des Verkehrsausstoßes) und rund 170 Millionen Euro vermiedene Unfallkosten. Dagegen stehen rund 190 Millionen Euro Mehrkosten für Dienstfahrten. Schilder und Kontrollen kosten den Staat wenig, ihm fehlen aber rund 450 Millionen Euro Kraftstoffsteuer im Jahr, die bei den Fahrern bleiben. Zählten zwei Drittel jeder Autostunde als verloren, wäre das Ergebnis offen.","seitentexte":{"einordnung":"Seit 1978 ist 130 auf deutschen Autobahnen nur eine Empfehlung; Deutschland ist damit das einzige größere Land ohne allgemeines Tempolimit [8][40]. Umweltverbände, das Umweltbundesamt, Grüne und Linke fordern seit Jahren ein festes Limit, Union, SPD und AfD lehnen es ab, und der Koalitionsvertrag der Regierung sieht es nicht vor [10]. Als die Spritpreise stark stiegen, legten die Grünen einen Gesetzentwurf vor; der Bundestag lehnte ihn am 9. Juli 2026 mit 137 zu 467 Stimmen ab [38].","fakten":[{"wert":"70 %","text":"der Autobahnkilometer ohne festes Tempolimit [8]"},{"wert":"292","text":"Tote auf Autobahnen im Jahr 2025 [18]"},{"wert":"21 %","text":"der Autos auf freien Strecken fahren im Schnitt schneller als 130 [31]"}],"vorschlag":"Auf allen Autobahnen gilt höchstens 130 km/h.","debatte":{"text":"Bei der Beratung im Bundestag ging es vor allem um Sprit. Die Grünen begründeten ihren Entwurf mit den hohen Spritpreisen, dazu mit Klimaschutz und Sicherheit. Union und AfD halten dagegen, jeder solle selbst entscheiden, wie schnell man fährt, und setzen auf neue Technik statt auf Verbote. Der Redner der SPD nennt das Limit einen Beitrag zu weniger Verkehrstoten; die Fraktion lehnte den Entwurf wegen des Koalitionsvertrags aber ab.","zitate":[{"text":"Machen Sie das, was schnell hilft und nichts kostet: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.","wer":"Swantje Henrike Michaelsen","partei":"Grüne","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=34"},{"text":"Für das Erreichen der Vision Zero, also keine Verkehrstoten in Deutschland, wäre ein Tempolimit ein wichtiger Beitrag.","wer":"Truels Reichardt","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=32"},{"text":"Wir, die CDU/CSU, setzen dagegen auf Vertrauen in die Vernunft der Menschen in unserem Land, und dies ist auch gut so.","wer":"Günter Baumgartner","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=35"}]},"analyse":"Die Analyse kommt zum selben Ergebnis wie die Befürworter, aber mit einer anderen Begründung. Mit dem Umweltschutz allein lässt sich das Limit kaum begründen: Längere Fahrzeiten und teurere Dienstfahrten wiegen schwerer als das gesparte CO₂, die saubere Luft und der gesparte Sprit zusammen. Anders als die Grünen sagen, hat das Limit einen Preis, und die verlorene Zeit im Auto wiegt fast so schwer wie die geretteten Leben. Den Ausschlag geben die vermiedenen Unfälle: Tote und Verletzte, Unfallkosten und Unfallstau wiegen zusammen etwas mehr als alle Argumente gegen das Limit. Die Freiheit, selbst über das Tempo zu entscheiden, auf die sich Union und AfD berufen, wiegt dagegen wenig.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-5"],"titel":"Weniger Tote, Verletzte und Unfallkosten"}]},"quellen":[{"nr":1,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Themenseite Tempolimit: Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen (Friedrich et al. 2024) und Einordnung der BASt-Studie 2025","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/nachhaltige-mobilitaet/tempolimit"},{"nr":2,"name":"BMV / BASt","titel":"Studie zu den Auswirkungen eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen auf die CO₂-Emissionen (März 2025); Bezugsjahr 2024: 124,1 km/h auf freien Abschnitten, 64,3 % Fahrleistungsanteil","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/studie-tempolimit-auswirkungen.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":3,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Klimaschutz durch Tempolimit — Wirkung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen (2020)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutz-durch-tempolimit"},{"nr":4,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 248/2025: Verkehrsunfälle 2024 — 284 Getötete auf Autobahnen, 43 % bei Unfällen mit überhöhter Geschwindigkeit","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_248_46241.html"},{"nr":5,"name":"Bauernschuster/Traxler","titel":"Tempolimit 130 auf Autobahnen: Eine evidenzbasierte Diskussion. Perspektiven der Wirtschaftspolitik (2021, Preprint)","url":"https://www.wiwi.uni-passau.de/fileadmin/dokumente/fakultaeten/wiwi/lehrstuehle/bauernschuster/Publikationen/BauernschusterTraxler_Tempolimit_preprint.pdf"},{"nr":6,"name":"Gössling/Kees/Litman/Humpe","titel":"The economic cost of a 130 kph speed limit in Germany. Ecological Economics 209 (2023)","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0921800923001131"},{"nr":7,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen — Kostensätze für Treibhausgasemissionen (Methodenkonvention)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen"},{"nr":8,"name":"ADAC","titel":"Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland? Das sind die Fakten","url":"https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/"},{"nr":9,"name":"FDP-Bundestagsfraktion (Gutachten)","titel":"Tempolimit auf Autobahnen: Eine realistische Perspektive (2023)","url":"https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2023-02/200223%20Gutachen%20FDP%20Bundestagsfraktion%20Tempolimit%20auf%20Autobahnen%20_0.pdf"},{"nr":10,"name":"ZDF","titel":"Koalitionsvertrag 2025: Das plant Schwarz-Rot im Verkehr (kein Tempolimit)","url":"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-verkehr-100.html"},{"nr":11,"name":"Allianz Direct (Unfallatlas-Auswertung)","titel":"Tempolimit & Rasen in Deutschland: 0,95 vs. 1,67 tödliche Unfälle je Mrd. km mit/ohne Limit","url":"https://www.allianzdirect.de/kfz-versicherung/tempolimit-statistik-deutschland/"},{"nr":12,"name":"Sieg (Ecological Economics)","titel":"Sieg, G.: The economic cost of a 130 kph speed limit in Germany: Comment. Ecological Economics 224 (2024) — Steueranteil der Spritersparnis (378 Mio €), höherer Zeitwert","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0921800924002015"},{"nr":13,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Handbuch Umweltkosten — Methodenkonvention: Kostensätze für Treibhausgasemissionen (350 €/t bei 1 % reiner Zeitpräferenzrate, Preisstand 2025; rund 1.000 €/t bei 0 %)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/479/publikationen/2026-02/UBA_Handbuch%20Umweltkosten_Methodenkonvention%204.0.pdf"},{"nr":14,"name":"BASt","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen 2024 (Nov. 2025): 1.465.820 € je Getötetem, 149.147 € je Schwerverletztem","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":15,"name":"BMV","titel":"Methodenhandbuch zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und Aktualisierung der Kosten- und Wertansätze (Preisstand 2021): Zeitkostensätze und Risk-Value","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bvwp-methodenhandbuch.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":16,"name":"BASt / Löhe","titel":"Geschwindigkeiten auf Bundesautobahnen in den Jahren 2010 bis 2014 (Bericht V 273, 2016): Geschwindigkeitsverteilung auf freien Abschnitten, 118,3 km/h auf Abschnitten mit Tempo 130","url":"https://bast.opus.hbz-nrw.de/files/2612/Geschwindigkeiten-BAB-2010-2014.pdf.pdf"},{"nr":17,"name":"Metz-Peeters","titel":"Metz-Peeters (2025): Mandatory speed limits and crash frequency on motorways — A causal machine learning approach; RePEc-Nachweis mit Abstract, DOI 10.1016/j.tra.2025.104616","url":"https://ideas.repec.org/a/eee/transa/v200y2025ics0965856425002447.html"},{"nr":18,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 238/2026: Verkehrsunfälle 2025 — 292 Getötete auf Autobahnen","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_238_46241.html"},{"nr":19,"name":"Statista / Ferrari","titel":"Ferrari: Auslieferungen nach Land/Region — Exportanteil ~95 %","url":"https://www.statista.com/statistics/695949/total-number-of-car-shipments-made-by-the-italian-sports-car-company-ferrari-by-country-or-region/"},{"nr":20,"name":"Porsche Engineering","titel":"Nardò Technical Center (Italien): 12,6-km-Hochgeschwindigkeitskreis, Porsche-eigenes Testgelände","url":"https://www.porscheengineering.com/en/nardo"},{"nr":21,"name":"BMW Group","titel":"Absatz 2025: BMW Group 2.463.715 Fahrzeuge; BMW M GmbH 213.457 (+3,3 %, Allzeithoch)","url":"https://www.press.bmwgroup.com/global/article/detail/T0454859EN/bmw-group-vehicle-sales-grew-in-2025-%E2%80%93-strong-performance-particularly-in-europe-and-the-us-and-with-electrified-models"},{"nr":22,"name":"Mercedes-Benz Group","titel":"Absatz 2025: 1.800.800 Pkw weltweit (−9 %)","url":"https://group.mercedes-benz.com/company/news/sales-2025.html"},{"nr":23,"name":"KBA / Automobilwoche","titel":"Neuzulassungen Deutschland 2025: Mercedes 260.415, BMW 253.712","url":"https://www.automobilwoche.de/autohersteller/amw-grosser-vergleich-absatz-2025-deutsche-hersteller/"},{"nr":24,"name":"MercedesBlog","titel":"Mercedes-Absatz 2025 −9 %, aber Mercedes-AMG und G-Klasse mit Zuwachs","url":"https://mercedesblog.com/mercedes-sales-fell-by-9-in-2025-but-mercedes-amg-and-g-class-sales-increased/"},{"nr":25,"name":"Business Insider (Gastbeitrag Automobilwirtschaft)","titel":"Befragung von 2.500 Premiumkunden: 'Höchstgeschwindigkeit' und 'Autobahn' korrelieren am stärksten mit 'Auto aus Deutschland'","url":"https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/mit-einem-tempolimit-auf-autobahnen-schaffen-wir-in-deutschland-unseren-wohlstand-ab-h/"},{"nr":26,"name":"Destatis / VDA","titel":"Pkw-Exporte aus Deutschland: 1,5 Mio Fahrzeuge im Wert von 57,9 Mrd € (Jan–Mai 2025); Exportquote der Inlandsproduktion rund 78 %","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_262_51.html"},{"nr":27,"name":"ADAC","titel":"Aktuelle Kraftstoffpreise — Bundesdurchschnitt Super E10 und Diesel","url":"https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/"},{"nr":28,"name":"infas/DLR/IVT/infas 360 (BMV)","titel":"Mobilität in Deutschland 2023 — Ergebnisbericht, Tab. 12 (Wegezwecke, Anteil Personenkilometer) und Kap. 5 (86 % der dienstlichen Wege sind regelmäßige berufliche Wege, Ø 10 km; klassische Dienstreise Ø 32 km)","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Ergebnisbericht.pdf"},{"nr":29,"name":"BMV","titel":"Aktualisierung der Kosten- und Wertansätze der Bundesverkehrswegeplanung: Zeitwerte nicht-gewerblicher Personenverkehr (4,80–17,47 €/Person-h nach Entfernung), gewerblicher Personenverkehr 29,48 €/Person-h, Besetzungsgrade Tab. 19-1 (Preisstand 2021)","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/aktualisierung-kosten-wertansaetze-bundesverkehrswegeplanung.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":30,"name":"Ehreke/Hess/Weis/Axhausen","titel":"Reliability in the German Value of Time Study, Transportation Research Record 2495 (2015): Zeitwert der Pkw-Fahrt zur Arbeit 4,87 €/h","url":"https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.3141/2495-02"},{"nr":31,"name":"Zukunft Mobilität (Auswertung Bergische Universität Wuppertal)","titel":"Floating-Car-Daten April 2017, 629.252 Fahrzeuge auf freien Abschnitten: 21 % im Reisedurchschnitt über 130 km/h, 9 % über 140 km/h, 30 % erreichen nie 130","url":"https://www.zukunft-mobilitaet.net/171117/analyse/gefahrene-geschwindigkeiten-auf-autobahnen-ohne-tempolimit-verteilung-deutschland/"},{"nr":32,"name":"Schmidt (IfW Kiel)","titel":"Kiel Policy Brief 145 (2020): Zeitverlust 65,0 Mio Stunden, bewertet mit dem Bruttostundenlohn 26,22 € — ausdrücklich auch für Privatfahrten; 80 gerettete Leben zu 4 Mio € je Leben","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/224470/1/1730488773.pdf"},{"nr":33,"name":"ADAC","titel":"Staubilanz 2024/2025: 516.000 bzw. 496.000 Staus, 448.000 bzw. 478.000 Staustunden — gezählt wird die Existenzdauer der Staus, nicht die Zeit einzelner Autofahrer","url":"https://www.adac.de/news/staubilanz-2025/"},{"nr":34,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Straßenverkehrslärm: rund 5,1 Mrd € Gesundheitskosten im Jahr, etwa 17 Mio Betroffene ab 55 dB(A)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm"},{"nr":35,"name":"Kahneman/Krueger/Schkade/Schwarz/Stone","titel":"A Survey Method for Characterizing Daily Life Experience: The Day Reconstruction Method. Science 306 (2004): Netto-Affekt Pendeln 2,1, Mittel aller Tätigkeiten rund 2,9","url":"https://greatergood.berkeley.edu/images/uploads/Kahneman-DayReconstructionMethod.pdf"},{"nr":36,"name":"CE Delft (Europäische Kommission)","titel":"Handbook on the external costs of transport, Version 2019: Humankosten eines Unfalls zweikomponentig — Verlust des Opfers plus Kosten für Angehörige und Freunde; VSL 3,6 Mio €","url":"https://cedelft.eu/wp-content/uploads/sites/2/2021/03/CE_Delft_4K83_Handbook_on_the_external_costs_of_transport_Final.pdf"},{"nr":37,"name":"Lin et al. (Value in Health)","titel":"Systematic Review of Cost-Utility Analyses That Have Included Carer Health-Related Quality of Life (2022): Familien-QALY-Verlust bei Todesfall in der NICE-Bewertung der Meningitis-Impfung mit 9 % des kindlichen Verlusts angesetzt","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1098301522001103"},{"nr":38,"name":"abgeordnetenwatch.de","titel":"Namentliche Abstimmung im Bundestag am 9. Juli 2026: Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h — abgelehnt mit 137 Ja- zu 467 Nein-Stimmen","url":"https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/einfuehrung-eines-allgemeinen-tempolimits"},{"nr":39,"name":"Metz-Peeters (Ruhr Economic Papers)","titel":"The Effect of Mandatory Speed Limits on Crash Frequency — A Causal Machine Learning Approach. Ruhr Economic Papers #982 (2022), Vorfassung von [17]: tödliche Unfälle −40 / −37 / −32 % bei Tempo 100 / 120 / 130, die 130er-Schätzung nicht signifikant; hochgerechnet für 130 65 Getötete und 967 Schwerverletzte im Jahr; die höchste Glaubwürdigkeit schreibt die Autorin der 120er-Schätzung zu","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/268459/1/REP_22_982.pdf"},{"nr":40,"name":"Bundesamt für Justiz (gesetze-im-internet.de)","titel":"Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) vom 21.11.1978: 130 km/h empfohlen","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/babrigeschwv_1978/BJNR018240978.html"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.19,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":38,"con_total_display":23,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"massstab_hinweis":"Am stärksten hängt das Ergebnis daran, wie viel einer Stunde im Auto als verloren zählt. Angesetzt sind 30 Prozent; Rechnungen, die private Fahrzeit wie Arbeitszeit mit dem Lohn bewerten, kommen auf ein Vielfaches der Kosten. Heute liegt die Maßnahme in 89 von hundert Durchläufen vorn. Zählten zwei Drittel jeder Stunde als verloren, wären es gut fünf von zehn und das Ergebnis offen; bei der ganzen Stunde wären es drei von zehn, und die Maßnahme wäre wahrscheinlich schlechter. Wie viel langsamer unter einem Limit gefahren würde, hat die Bundesanstalt für Straßenwesen modelliert, nicht gemessen; das verschiebt Nutzen und Kosten gemeinsam.","bilanz":{"p_positiv":0.894,"netto":1.524,"anteil_positiv":0.624,"d_mittel":15.09,"d_10":-0.57,"d_90":32.74,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-28"}}}]},{"slug":"tempolimit-140","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Tempolimit 140","titel_kurz":"Tempolimit 140","unterueberschrift":"Auf Bundesautobahnen soll eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h gelten, ein Limit, das nur die schnellsten Fahrten kappt.","massnahme_text":"Deutschland ist das einzige größere Land ohne generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen; auf etwa 70 Prozent des 13.200-Kilometer-Netzes gilt kein dauerhaftes Limit [8]. Diese Variante setzt das Limit auf 140 km/h, den Wert, den der frühere Leiter der Unfallforschung der Versicherer 2024 als Kompromiss vorgeschlagen hat, mit dem Österreich 2018 bis 2020 auf zwei Abschnitten der Westautobahn experimentierte und der in Polen und Bulgarien gilt [39][41][42][46]. In Deutschland gibt es dafür keine Messstrecke: Wie viel langsamer unter einem 140er-Limit gefahren würde, ist aus der Geschwindigkeitsverteilung der freien Strecken abgeleitet [2]. Umgesetzt würde die Maßnahme über eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung; keine Partei im Bundestag fordert sie. Selbst Tempo 130 lehnte der Bundestag am 9. Juli 2026 mit 137 zu 467 Stimmen ab [43][45], und der Koalitionsvertrag von 2025 sieht kein Limit vor [10][47]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036, mit denselben Maßstäben wie Tempo 130 und Tempo 120.","unterthema":"Straßenverkehr","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Redaktions-Variante","herkunft_typ":"argupedia","akteur":"Argumenta-Redaktion (Szenario-Variante zu Tempolimit 130); Kompromissvorschlag 140 bis 150 km/h von Siegfried Brockmann (früher Unfallforschung der Versicherer); Modellversuch der ASFINAG in Österreich 2018 bis 2020"},"varianten":{"hinweis":"Dieselbe Maßnahme in drei Dosierungen, mit denselben Maßstäben und derselben Quellenlage bewertet. Tempo 140 kappt nur die schnellsten Fahrten: Jeder Posten schrumpft auf etwa die Hälfte von Tempo 130, und weil für 140 keine Messstrecke existiert, sind alle Mengen unsicherer.","slugs":["tempolimit-120","tempolimit-130","tempolimit-140"]},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-30T12:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-30","pruefungen":[{"datum":"2026-09-08","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"erstellt","notiz":"Szenario-Variante zu tempolimit-130 (v5): gleiche 13 Argumente, Mengen aus BASt-Mittelwerten (Tempo 140) und Verteilungsmodell abgeleitet, Unfallseite nach Metz-Peeters 2025 bzw. Potenzmodell; Bilanz 2.0 mitgeschrieben."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Automations-Prüfbericht 17.09. (Tempolimit 140) für alle drei Varianten umgesetzt: con-3 Verletzte nach der Landstraßen-Struktur beziffert (61 je Getötetem, Destatis 2025; ein Viertel schwer), con-5 V-Begründung ausgebaut, pro-3 Steueranteil als Δw-Nebenstrom (Regel 04.09., i unverändert), quellen_refs ≡ Marker, Bundestagsabstimmung 9.7.2026 im Maßnahmentext; con-3 i 0,008 → 0,0076, Kategorie unverändert (P(D>0) 0,713)."},{"datum":"2026-09-23","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Einheitliches Unfallrezept nach Julians Entscheidung vom 23.09. (Mitte aus Modellmitte und über das Potenzmodell übertragener 120er-Feldschätzung, Verletzte nach derselben Logik): 32/400/1.400 → 28/320/600, pro 2,03 → 1,81, P(D>0) 0,713 → 0,691, Kategorie besser → ausgeglichen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne ab null (Absatzverluste) wie bei Tempo 130 auf den Fall „tritt ein“ beschränkt, Bilanz neu gerechnet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Das Zentralmodell erwartet kleinere Wirkungen als bei 120 oder 130; die konkrete Menge ist mangels deutscher Messstrecken besonders unsicher. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Verkehrstote im gesamten deutschen Straßenverkehr; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Nachtrag zum Lab-Quellendurchgang: bibliografische Titel, Quellenart und Aussageumfang berichtigt; Presse/Referenzdaten von kausaler Wirkung getrennt. Übertragungsgrenzen im Größenestimate ergänzt. Zahlen der Wirkungsbewertung nicht neu berechnet; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Sechs Argumenttitel an Tempolimit 130 angeglichen (Gegenlesung vom 23.10.2026), damit die Varianten dieselben Titel tragen; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokolle 21/71 und 21/89, österreichische Anfragebeantwortung 455/AB und Koalitionsvertrag als Quellen ergänzt, Urteilssatz an Effekt mittel angeglichen, Gedankenstriche und Fachwörter ersetzt."},{"datum":"2026-10-30","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Nachzug zu Tempolimit 130 v8 (Julian): Tempo-Gruppe (CO₂, Sprit, Schadstoffe, Fahrzeit, Dienstfahrten) auf P 8, das Ob quasi-experimentell belegt, Höhe und Regeltreue in den Spannen; Kontrollkosten definitorisch P 9,5 außerhalb der Gruppe; Gewichtsvergleiche in Seiten- und Fenstertexten nachgezogen"}],"scoring_version":"1.3","pro_total":2.06,"con_total":1.28,"relative_staerke":0.6168,"arguments":[{"id":"pro-2","seite":"pro","titel":"Weniger CO₂ aus dem Verkehr","zusammenfassung":"Ein Tempolimit 140 kappt nur die Spitze der Verteilung. Aus den BASt-Faktoren folgt gut die Hälfte der 130er-Einsparung: rund 0,95 Millionen Tonnen CO₂ heute, über den Zeitraum 0,8 Millionen Tonnen im Jahr. Gemessen hat das niemand: In Deutschland gibt es keine 140er-Strecke, und Österreich brach seinen Versuch nach anderthalb Jahren ab.","zusammenhang":"Weil nur die schnellsten Fahrten langsamer werden, fallen rund 0,8 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr weg, gut die Hälfte dessen, was ein 130er-Limit spart [1][2]. Klimaschäden treffen viele Menschen über Jahrzehnte; das Klima wiegt deshalb schwerer als Geld, aber leichter als Leben. Für das Limit spricht nach den Toten und Verletzten kein Posten stärker; die Unfallkosten folgen mit Abstand. Physikalisch gesichert ist die Richtung, die Menge aber nur gerechnet: Eine Messstrecke mit 140 gibt es in Deutschland nicht, und Österreich beendete seinen Versuch nach anderthalb Jahren [41].","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.08,"p":8,"score":0.45,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima und damit ein Schaden, der nicht bei den Verursachern bleibt: Jede eingesparte Tonne CO₂ mindert Folgekosten, die weltweit und über Jahrzehnte anfallen, von Hitze- und Ernteschäden bis zu Extremwetter. Das Umweltbundesamt empfiehlt, diese Folgekosten je Tonne anzusetzen und künftige Generationen dabei kaum geringer zu gewichten als heutige [7]. Deutschland verfehlt zudem seine gesetzlichen Sektorziele im Verkehr; die kumulierte Lücke bis 2030 beträgt laut UBA bereits 186,9 Millionen Tonnen, und kurzfristig verfügbare Minderungen sind rar [1]. Es geht also nicht um Komfort, sondern um die Begrenzung langfristiger Schäden an Lebensgrundlagen. *Der Wert ist hoch: Umweltschäden dieser Art treffen viele Menschen dauerhaft und lassen sich nachträglich nicht zurückkaufen.*","begruendung_i":"Der Verkehrssektor stieß 2025 rund 146,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente aus und lag damit weit über den 117 Millionen Tonnen, die das Klimaschutzgesetz für den Sektor vorsah [1]. Ohne die Maßnahme sinken die Emissionen nur im Tempo des Elektro-Hochlaufs [1]. Mit einem Tempolimit 140 sänke der Ausstoß nur dort, wo heute schneller gefahren wird: An den 78 Zählstellen der freien Strecken liegt das Mittel bei 124,1 km/h, und aus der gemessenen Verteilung folgt, dass ein 140er-Limit es auf rund 120,4 km/h drückt; der Rückgang um 3,7 km/h ist gut die Hälfte der 6,8 km/h, die für Tempo 130 angesetzt sind [2]. Der Emissionsfaktor sinkt damit von 191,7 auf rund 185,5 Gramm je Kilometer; auf die 26,4 Millionen Tonnen der freien Strecken angewandt sind das 0,85 Millionen Tonnen, rechnet man über die ganze Verteilung statt über den Mittelwert, 1,3 Millionen [2]. Angesetzt ist die Mitte, rund 0,95 Millionen Tonnen heute (Spanne: 0,6 bis 1,4), 57 Prozent der 130er-Menge. Ein Beleg von außen stützt die Größenordnung: Als Österreich 2018 auf zwei Abschnitten der Westautobahn von 130 auf 140 hochsetzte, stieg das CO₂ dort um gut ein Prozent [40][46]. Über den Bewertungszeitraum 2027 bis 2036 schrumpft der Effekt mit jedem zusätzlichen E-Auto; im Durchschnitt bleiben rund 0,8 Millionen Tonnen pro Jahr (Spanne: 0,5 bis 1,2) [1][2]. Bewertet ist die Tonne mit 100 Euro, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden; das ist ausdrücklich nicht der Schaden von 350 Euro, den die Methodenkonvention nennt [13]. Zum Vergleich: Die Menge entspricht knapp 3 Prozent der Überschreitung im Sektor im Jahr 2025 [1]. *Der Impact ist klein: gut die Hälfte der 130er-Menge, sofort und fast umsonst, aber nur ein kleiner Teil der Sektorlücke.*","begruendung_p":"Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dass langsameres Fahren weniger verbraucht, ist physikalisch gesichert: Der Luftwiderstand wächst überproportional mit dem Tempo. Damit steht fest, dass CO₂ wegfällt, sobald das Limit gilt; auch wer es nicht genau einhält, fährt seltener in den sehr hohen Geschwindigkeiten, in denen der Verbrauch am stärksten steigt. Offen ist die Menge: Wie weit das Tempo unter einem 140er-Limit sinkt, ist in Deutschland weder gemessen noch von der BASt modelliert, sondern aus der Verteilung der freien Strecken abgeleitet [2]; der österreichische Versuch zeigt, dass ein Limit in dieser Höhe bindet: Beim Schritt von 130 auf 140 stieg das mittlere Tempo um zwei bis vier km/h und das CO₂ um gut ein Prozent [40][46]. Er lief aber nur anderthalb Jahre auf 120 Kilometern und gegen ein bestehendes Limit, nicht gegen freie Fahrt [41]. Diese Unsicherheit steht zusammen mit dem Abschmelzen durch E-Autos in der Spanne von 0,5 bis 1,2 Millionen Tonnen und nicht noch einmal in der Plausibilität [1][2]. Das Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion hält die UBA-Werte für überschätzt [9]; diese kleine Menge steht auf den BASt-Faktoren, nicht auf den UBA-Werten [2]. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Dieselbe Regeltreue trägt Spritersparnis, Schadstoffe und Zeitverlust, deshalb stehen die vier gleich hoch und ziehen in der Bilanz einen gemeinsamen Größenfaktor. Verfälschen könnte das Ergebnis eine Regeltreue, die schwächer ausfällt als angesetzt; umgekehrt kann die gefahrene Geschwindigkeit das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass das Limit CO₂ spart, ist belegt; wie viel, steht in der Spanne, wie bei Spritersparnis und Zeitverlust.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die an 78 Zählstellen gemessene Geschwindigkeitsverteilung der freien Strecken [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]; das Verbrauchsglied ist physikalisch gesichert. Höhe aus der Verteilung der freien Strecken abgeleitet, weder gemessen noch von der BASt modelliert [2]; der österreichische Versuch zeigt, dass ein Limit bei 140 bindet [40][41][46]; Spanne 0,5 bis 1,2 Millionen Tonnen. Störgröße: die tatsächliche Regeltreue, die dieselbe Menge trägt wie Sprit, Schadstoffe und Zeitverlust; deshalb ziehen die vier einen gemeinsamen Größenfaktor. Richtung: keine Umkehrkausalität, das Limit geht der gefahrenen Geschwindigkeit voraus.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,7,9,13,40,41,46],"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Tonnen CO₂-Äq im Jahresmittel 2027–2036"}],"herleitung":"Mittel unter 140er-Limit aus der gemessenen Verteilung (σ ≈ 24 km/h, an die BASt-Mittelwerte für 120 und 130 angepasst): 120,4 km/h ⇒ Emissionsfaktor 185,5 g/km; 26,4 Mio t × (1 − 185,5 ÷ 191,7) = 0,85 Mio t, Verteilungsrechnung 1,3 Mio t; Mitte 0,95 Mio t heute (57 % von Tempo 130). × 0,85 für den E-Hochlauf ⇒ 0,8 Mio t × 100 €/t; c = 1,0.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einsparung heute — Mittel 120,4 statt 124,1 km/h, Faktor 185,5 statt 191,7 g/km auf 26,4 Mio t","rechnung":"Mittelwert 0,85, Verteilung 1,3 — Mitte","grund":"57 % von Tempo 130 (1,65); Spanne 0,6–1,4","wert":0.95,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"im Jahresmittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"Abschmelzen durch den E-Hochlauf","grund":"Spanne 0,5–1,2","wert":0.8,"einheit":"Mio t CO₂","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","wert":80,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.12},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_sc5k5v","i_display":0.8,"score_display":4.5},{"id":"pro-3","seite":"pro","titel":"Niedrigere Ausgaben für Kraftstoff","zusammenfassung":"Private Fahrer sparen rund 0,23 Milliarden Liter Kraftstoff im Jahr, an der Zapfsäule gut 0,5 Milliarden Euro, knapp 60 Prozent der 130er-Menge. Die Hälfte davon ist Steuer, die dem Staat fehlt, der Rest fließt einer überdurchschnittlich verdienenden Gruppe zu, die das Geld freiwillig für Tempo ausgegeben hatte. Die Spritersparnis der Betriebe ist mit ihrer Reisezeit verrechnet.","zusammenhang":"Private Fahrer tanken rund 0,23 Milliarden Liter weniger und zahlen an der Zapfsäule gut 0,5 Milliarden Euro weniger im Jahr; die Hälfte davon ist Steuer, die dem Bund fehlt [27]. Das Geld hatten sie freiwillig für schnelleres Fahren ausgegeben, und was sie dafür bekamen, steht auf der Gegenseite. Als echter Gewinn bleibt deshalb nur etwa ein Fünftel des Betrags, ein Posten halb so schwer wie das gesparte CO₂. Verbrauch und Tempo hängen messbar zusammen, und Kraftstoff hat einen Marktpreis [2][27]. 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Begünstigt sind Vielfahrer und Fernpendler, eine Gruppe mit überdurchschnittlichem Einkommen [5]; dass ein Euro bei ihr weniger wiegt, steckt bereits im Impact und nicht noch einmal hier. *Der Wert ist sehr niedrig: erzwungene Ersparnis einer gewollten Ausgabe, deren Gegenleistung an anderer Stelle mitgebucht ist.*","begruendung_i":"Ohne Limit verbrauchen Fahrten über 140 km/h deutlich mehr Kraftstoff je Kilometer, weil der Luftwiderstand überproportional steigt: Bei 160 liegt der Faktor rund 40 Prozent über dem bei 120 [2]. Mit dem Limit würden im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 rund 0,33 Milliarden Liter Benzin und Diesel eingespart (Spanne: 0,2 bis 0,5), direkt gekoppelt an die angesetzten 0,8 Millionen Tonnen CO₂, also 57 Prozent der Menge von Tempo 130 [1][2]. Rund 70 Prozent davon tanken private Haushalte, 30 Prozent Betriebe. Deren Ersparnis steht gegen ihre Reisezeit im Dienstverkehr. Für die Haushalte sind das 0,23 Milliarden Liter, an der Zapfsäule bei den Preisen vom August 2026 rund 0,5 Milliarden Euro [27]. Die Hälfte davon ist Steuer: Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO₂-Preis und Erdölbevorratungsbeitrag summieren sich auf etwa 1,10 Euro je Liter, also 0,25 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt fehlen. Der Rest ist echter Ressourcengewinn und landet bei Haushalten im vierten Fünftel der Einkommensverteilung, wo ein Euro rund 0,7 wiegt. Bei 140 ist der Gewinn noch stärker auf Vielfahrer mit starken Wagen konzentriert als bei 130. Gegengerechnet mit dem Steuerausfall bleiben rund 0,1 Milliarden Euro pro Jahr (Spanne: 0,05 bis 0,15). Orientierung ist die Kosten-Nutzen-Analyse von 2023 [6] mit dem Steuerabzug aus dem Kommentar dazu [12]. *Der Impact ist klein: Der Betrag an der Zapfsäule ist eine halbe Milliarde, was davon als Wohlfahrtsgewinn ankommt, ein Fünftel.*","begruendung_p":"Die Mengenbasis ist dieselbe wie beim Klimaargument. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Der Zusammenhang zwischen Tempo und Verbrauch ist messtechnisch etabliert und in den Verbrauchskurven jedes Fahrzeugtyps dokumentiert [2]. Der österreichische Versuch zeigt die Richtung, gut ein Prozent mehr CO₂ und damit mehr Verbrauch beim Schritt von 130 auf 140 [40][46]. Anders als beim CO₂ hat Kraftstoff einen Marktpreis, die Bewertung des Liters ist also unstrittig; strittig ist nur der Steueranteil, und der lässt sich aus den Preisbestandteilen nachrechnen [27]. Offen bleibt die Menge, und sie steht in der Spanne: wie streng die Fahrer das Limit befolgen, wobei Ersparnis und Zeitverlust gemeinsam sinken, wenn sich nur ein Teil daran hält [2], und wie schnell die Flotte elektrisch wird [1]. Der Ansatz von 1,09 Euro je Liter vor Steuern ist mit dem Preisstand vom August 2026 gerechnet und liegt damit auf einem Rekordniveau, das über zehn Jahre nicht fortzuschreiben ist; auch das fängt die Spanne ab. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis dieselbe Regeltreue wie beim Klimaargument; umgekehrt kann der Verbrauch das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass Sprit gespart wird, ist belegt und der Preis nachrechenbar; wie viel, steht in der Spanne.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe gemessene Geschwindigkeitsverteilung der freien Strecken [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]; Verbrauch und Zapfsäulenpreis sind messbar. Höhe aus der Verteilung der freien Strecken abgeleitet, weder gemessen noch von der BASt modelliert [2]; der österreichische Versuch zeigt, dass ein Limit bei 140 bindet [40][41][46]; dazu der Preisstand August 2026, beides in der Spanne. Störgröße: die Regeltreue, gemeinsam mit dem Klima-Argument und dem Zeitverlust. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,6,12,27,40,41,46],"gdes_ref":"pro-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":250000000,"klasse":"real","faktor":0.7,"c":1,"was":"Ressourcengewinn privater Haushalte: Zapfsäulen-Ersparnis ohne Steueranteil (0,25 Mrd €), Einkommensgewicht Q4","ansatz_grund":"Einkommensgewicht w = 0,7 (viertes Fünftel) als faktor, nicht als Ansatz — der Euro bleibt der Euro."},{"anker":"eur-nennwert","menge":254000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.3,"c":1,"was":"Steueranteil (0,25 Mrd €) wandert vom Staat (w 1) zu den Haushalten (w 0,7) — gebucht mit der Gewichtsdifferenz"}],"herleitung":"0,33 Mrd Liter × 2,183 €/l Mischpreis (ADAC 08/2026) = 0,72 Mrd € an der Zapfsäule; davon 70 % Haushalte = 0,50 Mrd €, Steueranteil 1,098 €/l ⇒ 0,25 Mrd €. 0,50 × 0,7 − 0,25 ≈ 0,10 Mrd €. Die 30 % der Betriebe (0,099 Mrd l, 0,18 Mrd € netto Mehrwertsteuer) sind in con-6 gegen die dienstliche Reisezeit verrechnet. Der Nennwert gilt hier NICHT — Buchungsregel eur-welfare. Buchung (Regel vom 04.09.2026, Steuer-Transfer als Nebenstrom): Der Ressourcengewinn — Zapfsäulenpreis ohne Steuer — ist Realstrom mit w 0,7; der Steueranteil wandert nur zwischen Staat und Haushalten und geht mit der Gewichtsdifferenz 0,7 − 1 = -0,3 im selben Argument ein, nicht als eigenes Steuer-Argument und deshalb ohne gegenbein. 0,25 × 0,7 − 0,25 × 0,3 ergibt denselben Betrag wie oben.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kraftstoff, den private Haushalte sparen","rechnung":"0,33 Mrd l × 70 %","grund":"an die CO₂-Menge gekoppelt, 57 % von Tempo 130","wert":0.23,"einheit":"Mrd Liter","quellen_refs":[1,2],"art":"start"},{"op":"×","was":"An der Zapfsäule","rechnung":"× 2,18 € je Liter","wert":504,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[27]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"× 0,7","grund":"viertes Fünftel der Einkommensverteilung","wert":353,"einheit":"Mio €"},{"op":"−","was":"Steueranteil, der dem Bund fehlt","rechnung":"0,23 Mrd l × 1,10 € je Liter","wert":254,"einheit":"Mio €"},{"op":"=","was":"Wohlfahrtsgewinn im Jahr","rechnung":"Spanne 50–150","wert":99,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.99,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.15},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_j0qwf6","i_display":0.99,"score_display":2.4},{"id":"pro-1","seite":"pro","titel":"Weniger Verkehrstote und Schwerverletzte","zusammenfassung":"Ein 140er-Limit kappt nur die schnellsten Fahrten; das Mittel sinkt um knapp vier statt sieben km/h. Nach demselben Rezept wie bei Tempo 120 und 130, der Mitte aus den beiden Standardmodellen und der für 120 gemessenen Feldschätzung, sind das 14 Prozent weniger Getötete auf den freien Strecken. Zentral sind das 28 gerettete Menschenleben im Jahr (Spanne 13 bis 45) und 320 vermiedene Schwerverletzte. Für genau dieses Limit gibt es keinen Versuch; die Zahl ist aus der Geschwindigkeit hergeleitet.","zusammenhang":"Ein 140er-Limit nimmt vor allem die Fahrten über 160 und 180 aus dem Verkehr. Im mittleren Fall sterben 28 Menschen weniger im Jahr, in einer Spanne von 13 bis 45 [4][5][17]. Dazu kämen rund 320 Schwerverletzte weniger. Leben und körperliche Unversehrtheit wiegen in dieser Debatte schwerer als jedes andere Gut. Kein Stück im Kreis ist größer, doch die verlorene Fahrzeit auf der Gegenseite wiegt fast genauso viel. Dass ein Limit Leben rettet, zeigen ein Feldversuch und eine Auswertung für Tempo 120 [5][17]; für 140 hat es niemand gemessen, die Zahl ist aus dem Rückgang des Tempos hergeleitet.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.089,"p":7.5,"score":0.67,"begruendung_v":"Auf dem Spiel stehen Menschenleben und schwere, oft lebensverändernde Verletzungen: Querschnittslähmungen, Schädel-Hirn-Traumata, Monate in Reha. Betroffen ist jeder, der Autobahnen nutzt, auch wer selbst nie schneller als 130 fährt: Bei fast der Hälfte der Getöteten auf Autobahnen war zu schnelles Fahren mindestens eines Beteiligten im Spiel [4]. Anders als beim Zeitverlust ist der Schaden hier nicht teilbar und nicht kompensierbar; die Gesellschaft gewichtet vermiedene Todesfälle deshalb höher als jede Komfortgröße. Der Effekt trifft zudem keine abgrenzbare Randgruppe, sondern verteilt sich als gesenktes Risiko über Millionen Autobahnnutzer. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Leben und Gesundheit, die höchste Kategorie, die eine Abwägung kennt.*","begruendung_i":"2024 starben 284 Menschen auf deutschen Autobahnen, 2025 waren es 292 [4][18]. Rund 72 Prozent der Todesfälle ereignen sich auf Strecken ohne Tempolimit [5]; je gefahrenem Kilometer verzeichnen freie Abschnitte etwa 75 Prozent mehr tödliche Unfälle als limitierte [11]. Ohne die Maßnahme setzt sich der langsame Rückgang fort; auf den freien Strecken bleiben rund 200 Getötete, 3.010 Schwer- und 11.810 Leichtverletzte im Jahr, im Verhältnis der Unfallstatistik von 2019 [5]. Mit Tempo 140 sänke das Mittel des Leichtverkehrs dort von 124,1 auf rund 120,4 km/h, aus der gemessenen Verteilung abgeleitet; das ist gut die Hälfte des Rückgangs bei Tempo 130 [2]. Alle drei Tempo-Varianten übersetzen ihren Rückgang nach demselben Rezept: Die beiden Standardmodelle der Verkehrsforschung, Potenz- und Exponentialmodell, ergeben hier 11 und 21 Prozent weniger Getötete, in der Mitte 16 [5]; die kausale Feldschätzung von 2025 fand auf Strecken mit Tempo 120, deren Mittel 12,1 km/h unter dem der freien Strecken liegt, 35 Prozent weniger tödliche Unfälle [17][38], und über das Potenzmodell auf diesen Rückgang übertragen sind das 12 Prozent. Angesetzt ist die Mitte aus Modellmitte und Feldschätzung, 14 Prozent, nach demselben Rezept 10,5 Prozent weniger Schwer- und 5 Prozent weniger Leichtverletzte: zentral 28 vermiedene Todesfälle pro Jahr (Spanne: 13 bis 45), 320 Schwerverletzte (Spanne: 145 bis 480) und 600 Leichtverletzte [4][5][17]. Eine Gegenprobe gibt es nicht: Die Studie hat kein 140er-Limit untersucht, und der österreichische Versuch lief gegen ein 130er-Limit und war zu kurz, um aus seinen Unfallzahlen etwas zu schließen [17][40]. Nach diesem Rezept retten Tempo 120, 130 und 140 zentral 78, 49 und 28 Leben: Der Gewinn wächst mit dem Geschwindigkeitsrückgang von 12,1, 6,8 und 3,7 km/h, aber etwas langsamer als er, weil jeder weitere Kilometer pro Stunde auf einem schon gesenkten Risiko ansetzt. Die Spanne ist bewusst weit: Ein 140er-Limit nimmt gezielt die Fahrten über 160 und 180 aus dem Verkehr, die an tödlichen Unfällen überproportional beteiligt sind, und das Mittel bildet diesen Homogenisierungseffekt nur zum Teil ab; mit diesem Argument hat der frühere Leiter der Unfallforschung der Versicherer 140 bis 150 als Kompromiss vorgeschlagen [42]. Gezählt ist auch das Leid der Angehörigen, ein Zehntel bei Toten und Schwerverletzten [36][37], in Lebensjahren 2.030 für die Opfer, 190 für die Angehörigen. *Der Impact ist klein, aber schwer je Fall: ein bis vier Dutzend Leben im Jahr.*","begruendung_p":"Die Richtung ist so gut belegt wie bei jedem Limit: das Feldexperiment der BASt 1975/76 mit Vergleichsstrecken [5], die kausale Auswertung von 2025 für Tempo 120 [17][38], die US-Anhebungen von 55 auf 65 Meilen und die Meta-Analysen über 98 Studien [5]. Was fehlt, ist die Größe für genau dieses Limit: Kein Experiment, keine Vergleichsstrecke und keine Auswertung hat ein 140er-Limit gegen freie Fahrt gemessen. Die Zahl hier kommt aus zwei Modellen und der für 120 gemessenen Feldschätzung, alle drei auf einen selbst abgeleiteten Geschwindigkeitsrückgang angewandt. Das sind zwei gerechnete Schritte hintereinander, wo bei Tempo 130 die Geschwindigkeit modelliert und bei Tempo 120 beides gemessen ist. Der österreichische Versuch lief gegen ein 130er-Limit und endete nach anderthalb Jahren; seine Unfallzahlen tragen nichts [40][41]. Unsicher ist auch, in welche Richtung das Modell irrt: Es unterschätzt den Effekt, wenn die Homogenisierung der Spitze mehr bringt, als das Mittel zeigt, und überschätzt ihn, wenn die schnellsten Fahrer sich an 140 so wenig halten wie heute an die Richtgeschwindigkeit. Die Spanne von 13 bis 45 trägt beides. Die Zurechnung steht damit experimentell für die Richtung, für die Größe aber auf einer Modellkette ohne Beobachtung bei 140; die Risikokompensation, die das Ergebnis verfälschen könnte, ist in den Präzedenzfällen geprüft und ohne bilanzdrehenden Effekt geblieben [5], und umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. *Die Plausibilität ist hoch, eine Stufe unter Tempo 130: Dass ein Limit Leben rettet, ist experimentell belegt; wie viele bei 140, hat niemand gemessen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die wechselseitig unlimitierten Vergleichsstrecken des BASt-Feldversuchs 1975/76 [5], der ein 130er-Limit prüfte; für 140 gibt es keine beobachtete Vergleichsbedingung. Design: experimentell für die Richtung; die Größe für 140 folgt aus dem Rezept aller drei Varianten — Mitte aus der Mitte von Potenz- und Exponentialmodell und der über das Potenzmodell übertragenen 120er-Feldschätzung [17] — auf einen aus der Verteilung abgeleiteten Rückgang um 3,7 km/h: zwei gerechnete Glieder [2][5]. Störgröße: Risikokompensation, in den Präzedenzfällen geprüft; dazu die Regeltreue der schnellsten Fahrer, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,4,5,11,17,18,36,37,38,40,41,42],"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":28,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Todesfälle je Jahr (Spanne 13–45)"},{"anker":"leben","menge":2.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":320,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schwerverletzte (Spanne 145–480)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":32,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Leichtverletzte"}],"herleitung":"Einheitliches Unfallrezept aller drei Varianten (Julian, 23.09.2026): Mittel des Leichtverkehrs 124,1 → 120,4 km/h (−3,7), auf alle Fahrzeuge umgerechnet (Lkw-Anteil 20 %, konstant 85 km/h) −2,96 km/h. Potenzmodell (Exponent 4,6 / 3,5 / 1,4 für Getötete / Schwer- / Leichtverletzte) und Exponentialmodell (0,08 / 0,06 / 0,04 je km/h) nach Bauernschuster/Traxler Tab. 1 [5]; Feldschätzung Metz-Peeters 2025 (−35 / −26 / −9 % bei Tempo 120, dort −9,68 km/h) als Potenzmodell mit daran geeichtem Exponenten 5,0 / 3,5 / 1,1 übertragen. Satz = Mitte aus Modellmitte und Feldschätzung — Getötete: Potenz 11,2 %, Exponential 21,1 %, Feld 12,0 % ⇒ 14,1 %; Schwerverletzte 8,6 / 16,3 / 8,5 ⇒ 10,5 %; Leichtverletzte 3,5 / 11,2 / 2,8 ⇒ 5,1 %. Bestand der freien Strecken 200 Getötete, 3.010 Schwer-, 11.810 Leichtverletzte (Verhältnis 2019: 266 / 4.003 / 15.708 [5]) ⇒ 28 Todesfälle, 320 Schwer-, 600 Leichtverletzte; 28 × 1,4 Mio + 320 × 120.000 + 600 × 6.000 = 81,2 Mio €. Dazu das Leid der Angehörigen, 10 % bei Toten und Schwerverletzten: + 7,8 Mio € ⇒ 89,0 Mio €. Gegenprobe: keine; kein Versuch und keine Auswertung für 140. 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Der Posten hängt am selben Unfallrückgang wie das Sicherheitsargument und zählt dessen Ressourcenseite.","zusammenhang":"Jeder schwere Unfall weniger erspart Rettung, Klinik, Reha, Sachschaden und Arbeitsausfall; zusammen sind das grob 95 Millionen Euro im Jahr, Spanne 50 bis 210 Millionen [14]. Das Geld gehört Kassen, Versicherern, Betrieben und Staat und zählt mit seinem Betrag, das Leid der Opfer steht beim Argument zu Toten und Verletzten. Dem Betrag nach gleicht der Posten die Mehrkosten der Dienstfahrten aus, wiegt aber etwas weniger, weil die Zahl der vermiedenen Unfälle für 140 nur hergeleitet ist. Die Kostensätze sind amtlich [14]; wie viele Unfälle ausbleiben, erbt die unsichere Herleitung des Sicherheitsarguments.","wert":{"label":"Haushalte & Staat","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.096,"p":6,"score":0.29,"begruendung_v":"Entlastet werden Krankenkassen, Versicherungen, Arbeitgeber und die öffentliche Hand, letztlich also Beitrags- und Steuerzahler, auf die sich diese Kosten heute verteilen. Es handelt sich um gewöhnliche volkswirtschaftliche Ressourcen: Geld und Arbeitszeit, die für Unfallfolgen gebunden werden, statt anderswo Nutzen zu stiften. Ein Teil der Entlastung kehrt als stabilere Beiträge und Prämien zu den Haushalten zurück, der Rest entlastet öffentliche Kassen. Existenzielle Härten Einzelner bildet dieser Posten bewusst nicht ab; die stecken im Sicherheitsargument. *Der Wert ist mittel: eingesparte Ressourcen ohne besondere Schwere, aber mit sicherem gesellschaftlichem Gegenwert.*","begruendung_i":"Jeder schwere Autobahnunfall kostet über das menschliche Leid hinaus reale Ressourcen: Rettungseinsatz, Intensivmedizin, Reha, Arbeitsausfall, zerstörte Fahrzeuge, Polizeistunden, stundenlange Vollsperrungen. Die Unfallkostenrechnung des Bundes setzt allein den Ressourcenausfall je Getötetem mit rund 1,47 Millionen Euro an, je Schwerverletztem mit rund 149.000 Euro [14]. Ohne die Maßnahme laufen diese Kosten mit dem Unfallgeschehen der Jahre vor 2027 weiter. Mit dem Limit entfallen zentral rund 28 tödliche und 320 schwere Personenschäden pro Jahr [4][5]; zusammen mit Leichtverletzten, Sachschäden und Einsatzkosten ergibt das vermiedene Kosten von grob 95 Millionen Euro jährlich (Spanne: 50 bis 210), die kleineren Posten in allen drei Varianten pauschal mit 8 Prozent aufgeschlagen [6][14]. Zum Vergleich: Für Tempo 130 sind es 170 Millionen, für Tempo 120 270. Stau- und Sperrungskosten stehen nicht hier, sondern beim Zeitargument. Der Posten liegt in ähnlicher Größenordnung wie der Wert der vermiedenen Todesfälle selbst, weil beide an denselben Opferzahlen hängen: Dort zählen verlorene Lebensjahre, hier der Ressourcenausfall. Es sind zwei getrennte Posten derselben Unfälle [5]. *Der Impact ist klein: Die Beträge je Fall sind hoch, aber die Fallzahl ist bei 140 die kleinste der drei Varianten.*","begruendung_p":"Die Kostensätze stammen aus der etablierten Unfallkostenrechnung der Bundesanstalt für Straßenwesen [14]. Die Menge, also wie viele Unfälle tatsächlich entfallen, ist an dieselbe Herleitung gekoppelt wie das Sicherheitsargument: experimentell belegte Richtung, für 140 aber eine Modellkette ohne beobachteten Fall [5]. Sicher ist damit die Richtung; die Größe erbt die weite Spanne des Unfallrückgangs und fügt eine eigene Unsicherheit der Kostenzuordnung hinzu, etwa bei Sperrungs- und Staukosten [5][6]. Doppelzählung mit dem Sicherheitsargument ist ausgeschlossen: Dort zählen verlorene Lebens- und Gesundheitsjahre, hier nur die Ressourcen. Die Mengenseite steht damit auf demselben Vergleich wie das Sicherheitsargument, die Kostensätze folgen definitorisch aus der amtlichen Rechnung [14]; was das Ergebnis verfälschen könnte, ist die Zuordnung der Sperrungs- und Staukosten, abgegrenzt gegen das Zeitargument. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch, anderthalb Schritte unter dem Sicherheitsargument: Die Kostensätze sind amtlich, die Menge erbt die Modellkette für 140.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Modellkette wie beim Sicherheitsargument — experimentell belegte Richtung, für 140 keine beobachtete Vergleichsbedingung [5]. Design: experimentell für die Richtung der Mengenseite, definitorisch für die Kostensätze der amtlichen Unfallkostenrechnung [14]. Störgröße: die Zuordnung von Sperrungs- und Staukosten, die auch beim Zeitargument stehen könnten — dort ausdrücklich abgegrenzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4,5,6,14],"gdes_ref":"pro-5","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":41160000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Getötetem (28 × 1,47 Mio €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":47680000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem (320 × 149.000 €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":7110000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten — pauschal 8 % auf die beiden bezifferten Posten, in allen drei Varianten gleich"}],"herleitung":"Unfallkostenrechnung des Bundes: 28 × 1,47 Mio € + 320 × 149.000 € = 88,84 Mio €. Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten in allen drei Varianten pauschal 8 % darauf: + 7,11 Mio € ⇒ 95,95 Mio €. Mengen aus pro-1 (einheitliches Unfallrezept).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ressourcenausfall je Getötetem","rechnung":"28 × 1,47 Mio €","wert":41,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14],"art":"start"},{"op":"+","was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem","rechnung":"320 × 149.000 €","wert":48,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"+","was":"Leichtverletzte, Sachschäden, Einsätze","rechnung":"pauschal 8 %","wert":7,"einheit":"Mio €","grund":"auf die beiden bezifferten Posten, in allen drei Varianten gleich"},{"op":"=","was":"Vermiedene Unfallfolgekosten im Jahr","rechnung":"Spanne 50–210","wert":96,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.96,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.21},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck","arg_uid":"a_u8iyaj","i_display":0.96,"score_display":2.9},{"id":"pro-4","seite":"pro","titel":"Weniger Stickoxide und Feinstaub","zusammenfassung":"Das Limit senkt Stickoxide und Feinstaub des Straßenverkehrs nur wenig, gut die Hälfte der 130er-Wirkung, weil dieselbe Kappung der Spitze beide Effekte trägt. Der Posten ist klein, schrumpft mit dem wachsenden E-Anteil von selbst und ist nur einfach monetarisiert.","zusammenhang":"Mit dem Tempo sinken auch Stickoxide und Feinstaub aus Abgas und Reifenabrieb, bei Tempo 140 um gut die Hälfte dessen, was ein 130er-Limit bewirkt [1][2]. Die Schadstoffe belasten Atemwege und Kreislauf der Anwohner; Gesundheit und Umwelt wiegen hier so schwer wie das Klima. Mit jedem Elektroauto schrumpft der Effekt, und im Kreis bleibt er klein, gut ein Sechstel des CO₂-Postens. Unstrittig ist die Richtung, den Nutzen für die Gesundheit beziffert aber nur eine Studie [6].","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.014,"p":8,"score":0.08,"begruendung_v":"Stickoxide und Feinstaub belasten Atemwege und Herz-Kreislauf-System; die Schäden verteilen sich diffus über viele Menschen, konzentriert bei Anwohnern hochbelasteter Korridore. Anders als CO₂ wirken sie lokal und zeitnah, aber im hier relevanten Umfang unterhalb akuter Gesundheitskrisen. Es geht um eine breite, schleichende Entlastung von Umwelt und Gesundheit, nicht um identifizierbare Einzelschicksale. Ihr Gewicht entsteht weniger aus einzelnen schweren Fällen als aus der großen Zahl leicht Betroffener. *Der Wert ist hoch wie bei anderen Umweltgütern, doch der kleine Umfang begrenzt das Gewicht dieses Postens.*","begruendung_i":"Neben CO₂ stößt der Autobahnverkehr Stickoxide und Feinstaub aus, letzteren zunehmend über Reifen- und Bremsabrieb, der mit dem Tempo wächst. Das UBA-Verkehrsmodell beziffert die Wirkung eines Tempolimits 130 auf minus 5,1 Prozent Stickoxide und minus 3,6 Prozent Feinstaub im Straßenverkehr [1]; eine Kosten-Nutzen-Analyse übersetzt das in vermiedene Gesundheits- und Umweltschäden von gut 60 Millionen Euro pro Jahr, für 2020 [6]. Tempo 140 senkt die Emissionen der freien Strecken auf 57 Prozent dieser Wirkung, im selben Verhältnis wie beim CO₂, weil dieselbe Kappung beide Mengen trägt [2]: rund 34 Millionen Euro auf dem Flottenstand von 2020. In Österreich stiegen die Stickoxide beim Schritt von 130 auf 140 um knapp zwei Prozent [40][46]. Ohne die Maßnahme sinken die Abgas-Emissionen ohnehin, weil der E-Anteil der Flotte wächst. Für den Zeitraum 2027 bis 2036 bleibt im Durchschnitt weniger als die Hälfte: zentral rund 14 Millionen Euro jährlich (Spanne: 8 bis 23; zusammen mit der offenen Regeltreue 7 bis 27) [1][6]. *Der Impact ist sehr klein: Die absolute Schadensminderung bleibt bei einem guten Dutzend Millionen Euro.*","begruendung_p":"Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Die Richtung ist unstrittig: Weniger Verbrauch und weniger Abrieb bedeuten weniger Schadstoffe. Die prozentualen Minderungen stammen aus demselben UBA-Verkehrsmodell wie die CO₂-Werte und teilen dessen Stärken, nämlich Realdaten sowie Routen- und Nachfrageeffekte, und dessen Schwächen [1]. Für die Übersetzung in Schadenskosten gibt es bislang nur eine Studie [6]; deren Kostensätze folgen etablierten Konventionen, eine zweite unabhängige Rechnung fehlt aber. Die größte offene Größe bleibt das Tempo des E-Hochlaufs: Er ist mit einem Abschlag von mehr als der Hälfte auf den Wert von 2020 eingerechnet, kann aber schneller oder langsamer verlaufen [1]. Er steht zusammen mit der Regeltreue in der Spanne von 7 bis 27 Millionen Euro. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis der Elektro-Hochlauf; umgekehrt kann die Schadstoffmenge das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass Schadstoffe wegfallen, ist belegt; die Menge hängt am Modell, an einer einzelnen Geldbewertung und am E-Hochlauf.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Emissionslage der freien Strecken ohne Limit, aus demselben UBA-Verkehrsmodell wie die CO₂-Werte [1]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]. Höhe mechanistisch: Abgas- und Abriebmenge aus dem UBA-Modell, Geldbewertung aus einer Studie [6]. Störgröße: das Tempo des Elektro-Hochlaufs, als Abschlag von mehr als der Hälfte eingerechnet; mit der Regeltreue in Quadratur in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,6,40,41,46],"gdes_ref":"pro-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":14000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Gesundheits- und Umweltschäden aus Stickoxiden und Feinstaub"}],"herleitung":"Zentral 14 Mio € jährlich im Zeitraum 2027–2036 (Spanne 8–23): 57 % des 2020-Werts von gut 60 Mio € für Tempo 130 (gleiches Verhältnis wie beim CO₂), fortgeschrieben mit weniger als der Hälfte. 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Das sind rund 45 Millionen private Personenstunden im Jahr, gut die Hälfte von Tempo 130. Als Lebenszeit gezählt sind das 2.300 Lebensjahre, etwa so viele, wie die Unfallopfer gewinnen. Die Größe ist aus der Verteilung abgeleitet, nicht gemessen.","zusammenhang":"Zeit verliert nur, wer heute schneller als 140 fährt, über eine ganze Fahrt gerechnet 9 Prozent der Fahrzeuge: zusammen rund 45 Millionen private Stunden im Jahr [31]. Ein Vielfahrer mit 30.000 Autobahnkilometern verliert etwa acht Stunden, drei Minuten je Fahrt. Knapp ein Drittel jeder Stunde zählt als verlorene Lebenszeit, die einen Schritt unter Leben wiegt, weil sie teilbar und meist selbst gewählt ist. Kein Gegenargument wiegt mehr; es wiegt fast genauso viel wie die geretteten Leben, und beide zählen fast gleich viele Lebensjahre. Die Menge ist aus der Verteilung der freien Strecken abgeleitet; wie stark die Schnellsten wirklich bremsen, hat niemand beobachtet [2].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.092,"p":8,"score":0.66,"begruendung_v":"Verloren geht Lebenszeit: Stunden, die die Fahrer statt im Auto an ihrem Ziel verbracht hätten. Es ist derselbe Stoff, den das Sicherheitsargument auf der Gegenseite in Lebensjahren zählt. Deshalb steht dieser Posten in derselben Werteklasse wie Leben und Gesundheit und nicht mehr bei Komfort: Eine Stunde Leben ist eine Stunde Leben, ob sie einem Unfallopfer fehlt oder einem Vielfahrer. Einen Schritt darunter steht sie trotzdem, weil sie sich von einem verlorenen Lebensjahr in drei Punkten unterscheidet: Sie ist teilbar, sie ist rückholbar, und wer sie verliert, hat sie in der Regel selbst gegen Kraftstoff eingetauscht. Wie viel von der Stunde tatsächlich verloren ist, steckt in der Menge, nicht hier. Getragen wird der Verlust von Vielfahrern, Fernpendlern und Freizeitreisenden, einer mobilen, einkommensstarken Gruppe [5]; der dienstliche Teil der Fahrten ist ein eigener Posten, weil er Arbeitszeit ist und kein Lebensabschnitt. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Es ist Lebenszeit, aber teilbare, rückholbare und selbst gewählte.*","begruendung_i":"Ein Limit kostet genau die Fahrer Zeit, die heute schneller als 140 km/h unterwegs sind: über eine ganze Fahrt gemessen 9 Prozent der Fahrzeuge, an einem einzelnen Querschnitt rund ein Viertel [16][31]. Die Rechnung läuft über die Durchschnittsgeschwindigkeit: 2024 wurden auf freien Abschnitten 124,1 km/h gemessen; kappt man die gemessene Verteilung bei 140 mit derselben Regeltreue, die die BASt für 120 gemessen und für 130 modelliert hat, bleiben rund 120,4 km/h [2]. Der Rückgang um 3,7 km/h ist gut die Hälfte der 6,8 km/h bei Tempo 130. Auf die 137,7 Milliarden Fahrzeugkilometer der freien Strecken angewandt sind das rund 35 Millionen Fahrzeugstunden pro Jahr (Spanne: 22 bis 48) [2]; die heutigen 130er-Abschnitte sind nicht betroffen. Vier Fünftel davon sind private Fahrten mit im Schnitt 1,6 Personen im Wagen [28][29]: rund 45 Millionen Personenstunden. Verloren ist davon nicht die ganze Stunde; angesetzt sind 30 Prozent (Spanne: 20 bis 50) [29][30][35]: 13,4 Millionen verlorene Wachstunden oder 2.300 Lebensjahre im Jahr; Unfallopfer und Angehörige gewinnen 2.220. Pro Kopf sind das bei einem Vielfahrer mit 30.000 Autobahnkilometern rund acht Stunden im Jahr, drei Minuten je Fahrt; wer ohnehin nicht schneller als 140 fährt, verliert nichts. Die verkehrsökonomische Literatur bewertet auch private Zeit wie Arbeitszeit, mit Lohnsätzen von 21 bis 49 Euro je Stunde [6][32]; hier zählt sie als Lebenszeit, mit demselben Maßstab wie die Unfallopfer. *Der Impact ist klein: 2.300 Lebensjahre, konzentriert auf die schnellsten zehn Prozent der Fahrer.*","begruendung_p":"Dass Zeitverluste eintreten, folgt aus dem Limit, und dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dieselbe Regeltreue, die CO₂- und Spritersparnis erzeugt, erzeugt den Zeitverlust; die Pro-Seite und dieser Posten können nicht gleichzeitig klein sein, deshalb stehen beide gleich hoch [2][5]. Offen ist die Größe, nicht das Ob: Die 120,4 km/h unter dem Limit sind aus der gemessenen Verteilung abgeleitet, weder gemessen noch modelliert [2]. Der österreichische Versuch zeigt die Größenordnung von der anderen Seite: Beim Schritt von 130 auf 140 stieg das mittlere Tempo um zwei bis vier km/h [40][46]. Diese Unsicherheit steht in der Spanne von 22 bis 48 Millionen Fahrzeugstunden. Dazu kommt der Anteil der verlorenen Stunde von 30 Prozent, eine Setzung aus zwei unabhängigen Belegwegen mit einem Band von 20 bis 50 Prozent [30][35]; beide Bänder stehen gemeinsam in der Spanne. Geprüft und verworfen ist ein zusätzlicher Kapazitätsgewinn: Das Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen weist ihn erst ab Tempo 120 abwärts aus [8]. Andere Rechnungen setzen die Stunde mit 21 bis 26 Euro an, weil sie private Zeit wie Arbeitszeit behandeln [6][32]; die Autoren der Sicherheitsstudie halten eine Monetarisierung mangels Konsens für nicht sinnvoll [5]. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem die Regeltreue, und umgekehrt kann der Zeitverlust das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch: Dass das Limit Zeit kostet, ist belegt; wie viel, hängt am Tempo unter dem Limit und am Anteil der verlorenen Stunde und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die an 78 Zählstellen gemessenen 124,1 km/h [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]. Höhe aus der Verteilung der freien Strecken abgeleitet, weder gemessen noch von der BASt modelliert [2]; der österreichische Versuch zeigt, dass ein Limit bei 140 bindet [40][41][46]; der verlorene Anteil der Stunde ist eine Setzung (20 bis 50 Prozent); beide Bänder in Quadratur ergeben die Spanne. Störgröße: die Regeltreue, dieselbe wie bei CO₂ und Kraftstoff; deshalb zieht dieser Posten mit ihnen einen gemeinsamen Größenfaktor. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,5,6,8,16,28,29,30,31,32,35,40,41,46],"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":44800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Reisezeit im eigenen Fahrzeug: 30 % der Wachstunde (Nutzen der Autostunde 0,7) — unterer Rand des Personenstunden-Bandes.","was":"private Personenstunden Reisezeit (35 Mio Fahrzeugstunden × 0,8 × Besetzung 1,6), 30 % davon verloren, voll gezählt (c = 1)"}],"herleitung":"137,7 Mrd Fahrzeug-km auf freien Strecken × (1/120,4 − 1/124,1) = 34,6 Mio Fahrzeugstunden (Mittel unter 140er-Limit aus der gemessenen Verteilung, σ ≈ 24 km/h). Privat: 80 % × 1,60 Personen = 44,8 Mio Personenstunden × 2,05 € = 92 Mio €, c = 1. In Lebensjahren: 44,8 Mio × 0,3 ÷ 5.840 = 2.300. 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Ihre knapp 8 Millionen bezahlten Personenstunden kosten rund 0,28 Milliarden Euro im Jahr; dagegen sparen dieselben Betriebe 0,18 Milliarden an der Zapfsäule. Unterm Strich bleiben rund 95 Millionen Euro Mehrkosten, die Hälfte von Tempo 130.","zusammenhang":"Ein Fünftel der betroffenen Fahrten sind Dienstreisen; ihre knapp 8 Millionen bezahlten Stunden kosten die Betriebe rund 0,28 Milliarden Euro im Jahr [28][29]. Davon gehen 0,18 Milliarden ab, die dieselben Betriebe an Kraftstoff sparen, und es bleiben rund 95 Millionen Euro Mehrkosten [27]. Gezählt wird gewöhnliches Betriebsgeld mit seinem Betrag. Gegen das Limit wiegt nur die private Fahrzeit mehr; die vermiedenen Unfallkosten auf der Seite dafür wiegen etwas weniger. Fast alles hängt am geschätzten Dienstanteil: Bei 10 Prozent fiele der Posten weg, bei 30 Prozent wüchse er auf gut das Doppelte [28].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.095,"p":8,"score":0.38,"begruendung_v":"Es geht um Betriebskosten: bezahlte Stunden, in denen Beschäftigte für ihren Betrieb unterwegs sind, gegen Kraftstoff, den derselbe Betrieb spart. Beides ist Geld desselben Kontos, deshalb steht es hier in einem Posten und nicht verteilt auf zwei Seiten. Wer nur die Zeit zählte, sähe die Betriebe ärmer, als sie werden. Der Verlust trifft Unternehmen und über die Preise ihre Kunden; die Lebenszeit derselben Fahrer steht im vorigen Argument, und beides auf einer Stunde zu buchen wäre doppelt. Ein Euro Betriebskosten zählt mit dem normalen Gewicht. Konzentriert ist der Posten auf Branchen mit viel Fernverkehr: Vertrieb, Beratung, Montage, Außendienst [28]. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten, breit verteilt, ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Ein Fünftel der Fahrleistung auf freien Autobahnabschnitten sind klassische Dienstreisen [28]. Von den rund 35 Millionen Fahrzeugstunden, die das Limit im Jahr kostet, entfallen damit 7 Millionen auf Dienstfahrten, bei 1,1 Personen im Wagen 7,7 Millionen Personenstunden [15][29]. Bewertet ist die Stunde mit den Arbeitskosten von 45 Euro, abgeschlagen um ein Fünftel, weil Reisezeit nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung ist; 36 Euro treffen den fortgeschriebenen Satz der Bundesverkehrswegeplanung [29]. Das sind rund 0,28 Milliarden Euro im Jahr. Dagegen steht der Sprit, den dieselben Betriebe nicht mehr verbrauchen: rund 30 Prozent der 0,33 Milliarden Liter, 0,1 Milliarden Liter [1][2], an der Zapfsäule ohne Mehrwertsteuer rund 0,18 Milliarden Euro [27]. Zeit gegen Geld: Unterm Strich bleiben rund 95 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr (Spanne: 19 bis 260, mit der offenen Regeltreue). Der Posten hängt am Anteil der Dienstfahrten: Bei 10 Prozent wäre die Zeit billiger als der gesparte Sprit und der Posten fiele weg, bei 30 Prozent wüchse er auf gut das Doppelte. *Der Impact ist klein: knapp 100 Millionen Euro netto, die Hälfte des 130er-Werts.*","begruendung_p":"Dass Dienstreisen langsamer werden, folgt aus dem Limit. Dass ein Tempolimit das gefahrene Tempo senkt, ist mit Vergleichsstrecken belegt: Im Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1975/76 galt das Limit abwechselnd auf Untersuchungs- und Vergleichsstrecken, und unter dem Limit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit messbar niedriger; als Bundesstaaten der USA ihre Limits anhoben, stieg sie um drei bis vier Meilen pro Stunde [5]. Dieselbe Regeltreue, die CO₂ und Kraftstoff spart, kostet die Stunden; deshalb steht dieses Argument auf derselben Höhe wie die übrigen Mengen dieser Bewertung [2]. Offen ist die Größe, geschätzt sind der Dienstanteil von 20 Prozent, aus der Mobilitätserhebung 2023 hergeleitet und nicht direkt für Autobahnen gemessen [28], und der Abschlag von einem Fünftel für nutzbare Reisezeit. Dazu kommt das Tempo unter dem Limit wie bei allen Zeitmengen [2], und gerade Dienstwagen sind in der Spitze der Verteilung überrepräsentiert; beides steht in der Spanne von 19 bis 260 Millionen Euro. Ein Teil der Fahrten kann auf die Bahn ausweichen, in der die Stunde Arbeitszeit bleibt. Betriebe wechseln nur, wenn es sie weniger kostet, also kann das den Posten nur verkleinern. Bei vier km/h weniger kippt das kaum eine Routenwahl, das Ausweichen wiegt hier also weniger als bei 130 oder 120; wie viele wechseln, ist nicht gemessen, und der untere Rand der Spanne fängt es ab. Der Feldversuch ist 50 Jahre alt und lief auf einem niedrigeren Tempo-Niveau, die US-Fälle stammen aus einem anderen Verkehrssystem; deshalb bleibt die Plausibilität unter dem Wert eines heutigen Experiments. Verfälschen könnte das Ergebnis vor allem der Dienstanteil; umgekehrt können die Reisekosten das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist hoch, auf einer Höhe mit den anderen Zeitmengen: Der Verlust selbst ist belegt, Dienstanteil, Tempo und Ausweichen auf die Bahn stehen in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Vergleichsbedingung wie bei der privaten Reisezeit [2]. Design: quasi-experimentell für das Ob: Der BASt-Feldversuch 1975/76 mit wechselseitig limitierten Vergleichsstrecken und die US-Anhebungen der Limits zeigen, dass ein Limit das gefahrene Tempo senkt [5]. Höhe mechanistisch: Dienstanteil aus der Mobilitätserhebung hergeleitet, nicht für Autobahnen gemessen [28], Tempo unter Limit wie bei der privaten Reisezeit; beide Bänder in Quadratur in der Spanne. Störgröße: das Ausweichen auf die Bahn, das den Posten nur verkleinern kann; vom unteren Rand der Spanne abgedeckt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,15,27,28,29,40,41],"gdes_ref":"con-6","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":7700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8: dienstliche Reisezeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 € trifft den fortgeschriebenen BVWP-Satz für den gewerblichen Personenverkehr.","was":"dienstliche Personenstunden (35 Mio Fahrzeugstunden × 0,2 × Besetzung 1,1), Geldstrom ⇒ c = 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":-182000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zapfsäulen-Ersparnis der Betriebe (30 % des Kraftstoffs, ohne Mehrwertsteuer — Vorsteuerabzug) — gegengerechnet"}],"herleitung":"35 Mio Fahrzeugstunden × 20 % Dienstanteil × 1,1 Personen = 7,7 Mio Personenstunden × 36 € = 277 Mio €. Gegengerechnet die Zapfsäulen-Ersparnis der Betriebe: 0,099 Mrd l × 2,183 €/l ÷ 1,19 = 182 Mio €. 277 − 182 = 95 Mio € Mehrkosten der Unternehmen — Betriebssicht, ohne Steuer-Gegenbuchung des Staates.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Bezahlte Reisezeit im Dienstverkehr","rechnung":"7,7 Mio h × 36 €","grund":"Tempo 130: 509","wert":277,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[28,29],"art":"start"},{"op":"−","was":"Sprit, den dieselben Betriebe sparen","rechnung":"0,099 Mrd l × 2,18 € ÷ 1,19","grund":"Tempo 130: 319","wert":182,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[27]},{"op":"=","was":"Mehrkosten der Unternehmen im Jahr","rechnung":"Spanne 19–260","wert":95,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.019,"bis":0.26},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_87309e","i_display":0.95,"score_display":3.8},{"id":"con-2","seite":"con","titel":"Weniger Freiheit und Fahrfreude","zusammenfassung":"Bei Tempo 140 bleibt zügiges Fahren erlaubt; verloren geht das Gut nur für den harten Kern, der im Reisedurchschnitt über 150 liegt, geschätzt rund 4 Prozent der Fahrzeuge, gut eine Million Fahrer. Wie viel es ihnen wert ist, hat nie jemand gemessen; der Posten bleibt eine Annahme, halb so groß wie bei Tempo 130.","zusammenhang":"Zügiges Fahren bleibt erlaubt; das Erlebnis sehr hoher Geschwindigkeit verliert nur der harte Kern, der über eine Fahrt gerechnet schneller als 150 fährt, gut eine Million Fahrer [2][31]. Hohes Tempo ist eine frei gewählte Vorliebe und kein Grundbedürfnis, deshalb wiegt der Verlust wenig. Halb so groß wie bei einem 130er-Limit ist dieser Verlust; er wiegt etwa ein Zehntel der verlorenen Fahrzeit. Dass es diese Vorliebe gibt, zeigen die Befragungen des ADAC [8]; was sie wert ist, hat nie jemand gemessen.","wert":{"label":"Erlebniswert & Vorlieben","refs":["erlebniswert"]},"v":4,"i":0.033,"p":5,"score":0.07,"begruendung_v":"Betroffen sind Fahrer, denen hohes Tempo persönlich wichtig ist. Es ist eine freiwillig gewählte Vorliebe, kein Grundbedürfnis. Der Verlust berührt weder Einkommen noch Gesundheit noch gesellschaftliche Teilhabe; das Autofahren selbst, auch zügiges, bleibt uneingeschränkt möglich. In der öffentlichen Debatte tritt dieser Posten oft als Freiheitsargument auf; sachlich handelt es sich um den Komfort- und Erlebniswert einer bestimmten Fahrweise, den die Gesellschaft gegen Leben, Klima und Zeit anderer abwägt. Ausweichmöglichkeiten bleiben zudem erhalten, vom zügigen Fahren bis 140 bis zur Rennstrecke. *Der Wert ist niedrig: ein echtes, aber leichtes Gut am unteren Ende der Abwägung.*","begruendung_i":"Die Mengenbasis ist dieselbe wie beim Zeitverlust: Im Reisedurchschnitt fahren auf freien Strecken 21 Prozent der Fahrzeuge schneller als 130 km/h, 9 Prozent schneller als 140 [31]. Für Tempo 130 ist als Erlebniswert der Kern über 140 gebucht; für ein 140er-Limit ist es der Kern über 150, den die Floating-Car-Daten nicht ausweisen. Aus der gemessenen Verteilung der Querschnittsgeschwindigkeiten [2] folgt, dass etwa halb so viele Fahrzeuge über 150 wie über 140 liegen; angesetzt sind deshalb rund 4 Prozent, bei 33 Millionen regelmäßigen Autobahnnutzern gut 1,3 Millionen Fahrer. Ohne die Maßnahme bleibt dieses Gut erhalten; mit ihr entfällt es legal: Gefahren werden darf weiter, nur eben höchstens 140. Angesetzt sind diese Fahrer mit derselben unterstellten Wertschätzung von 10 bis 60 Euro pro Jahr, zentral 25 Euro. Das ist ausdrücklich eine Annahme, da kein Markt und keine Studie diesen Wert beziffert [5]. Das ergibt rund 33 Millionen Euro jährlich (Spanne: 13 bis 80). *Der Impact ist sehr klein: Die Gruppe ist halb so groß wie bei Tempo 130, und für alle anderen bleibt das zügige Fahren erlaubt.*","begruendung_p":"Dass es diesen Verlust gibt, ist kaum bestreitbar: Die stabile, lautstarke Minderheit gegen jedes Limit in Mitgliederbefragungen des ADAC ist ein realer Indikator [8]. Dass Betroffene existieren und die Vorliebe echt ist, steht damit wenig im Streit. Unbelegt ist allein die Größe: Es existiert keine Untersuchung, die die Zahlungsbereitschaft fürs Schnellfahren misst, keine Marktgröße, an der sie sich ablesen ließe, kein Präzedenzfall mit brauchbarer Vorher-nachher-Messung. Die angesetzten Beträge sind darum reine Setzungen mit breiter Spanne. Auch die Abgrenzung ist unscharf: Wo der Zeitwert endet und der reine Erlebniswert beginnt, lässt sich nur konzeptionell, nicht empirisch trennen [5]. Einen Vergleichsfall braucht es hier nicht: Das Limit entzieht die Möglichkeit, legal schneller als 140 zu fahren, unmittelbar. Das ist eine Rechtsfolge und hängt nicht am Verhalten; gezählt ist eine aus der Verteilung geschätzte Gruppe [2][31], und der einzige Zweifel, was ihr das Gut wert ist, steckt in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel und liegt am oberen Rand dessen, was eine ungemessene Annahme tragen kann: Der Verlust selbst ist wenig strittig, offen ist nur seine Größe.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Keine Wirkungsbehauptung: Das Limit entzieht die Möglichkeit, legal schneller als 140 zu fahren — eine Rechtsfolge, kein Verhaltensglied. Gezählt ist eine geschätzte Gruppe: die rund 4 Prozent der Fahrzeuge, die im Reisedurchschnitt über 150 km/h liegen, aus der Querschnittsverteilung abgeleitet [2][31]; offen ist, was ihr das Gut wert ist, und das steht in der Spanne.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,5,8,31],"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":33000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Fahrfreude: 1,3 Mio regelmäßig betroffene Fahrer × 25 €/Jahr (Spanne 10–60 €)"}],"herleitung":"Floating-Car-Daten [31] weisen 9 % über 140 aus; der Anteil über 150 ist aus der Querschnittsverteilung der BASt [2] geschätzt (rund die Hälfte davon, 4 %) × rund 33 Mio regelmäßige Autobahnnutzer = 1,3 Mio betroffene Fahrer, mit einer unterstellten Wertschätzung von zentral 25 € im Jahr — ausdrücklich eine Annahme.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen, die regelmäßig Autobahn fahren","wert":33,"einheit":"Mio"},{"op":"×","was":"Fahrer, denen das Tempo selbst wichtig ist","rechnung":"rund 4 % im Reisedurchschnitt über 150 km/h — geschätzt","grund":"Tempo 130: die 9 % über 140","wert":1.3,"einheit":"Mio","quellen_refs":[2,31]},{"op":"×","was":"entgangene Fahrfreude im Jahr","rechnung":"25 € im Jahr","grund":"Spanne 10–60 €, reine Setzung","wert":33,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.33,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.013,"bis":0.08},"arg_uid":"a_p36hga","i_display":0.33,"score_display":0.66},{"id":"con-4","seite":"con","titel":"Laufende Kontroll- und Umstellungskosten","zusammenfassung":"Beschilderung anpassen und häufiger kontrollieren kostet den Staat dauerhaft einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Sicher ist, dass diese Kosten anfallen; geschätzt ist nur ihr Umfang.","zusammenhang":"Auf den heute freien Strecken müssten Polizei und Länder mehr kontrollieren, dazu kommen Schilder und Anlagen: rund 20 Millionen Euro im Jahr, Spanne 5 bis 50 Millionen [2][8]. Polizeistunden und Verwaltung kosten gewöhnliches Haushaltsgeld, das mit seinem Betrag zählt. Neben der Kraftstoffsteuer von rund 0,25 Milliarden Euro, die dem Staat durch das Limit entgeht, ist das wenig. Die Kosten fallen sicher an, auch wenn das Limit schlechter befolgt wird; ihre Höhe hängt daran, wie viel die Länder kontrollieren.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.02,"p":9.5,"score":0.1,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel für Polizeistunden, Messtechnik und Verwaltung, die für die Durchsetzung gebunden werden und anderswo fehlen. Solche Kosten wiegen wie jeder Haushaltseuro: real, aber ohne besondere Schwere und ohne existenzielle Betroffenheit. Gemessen an den Beträgen, um die es sonst im Verkehrsetat geht, ist der Posten marginal. Verteilungswirkungen entstehen kaum, weil die Kosten aus allgemeinen Haushalten getragen werden. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Vollzugskosten in kleiner Höhe.*","begruendung_i":"Ein generelles Limit setzt sich nicht selbst durch: Die Klimawirkung hängt nach der BASt-Studie ausdrücklich davon ab, wie konsequent kontrolliert und sanktioniert wird [2]. Auf bisher freien Strecken müssten Polizei und Kommunen die Geschwindigkeitsüberwachung ausweiten; dazu kommen einmalige Umstellungen an Beschilderung und Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Langfristig sinkt der Schilderbedarf sogar, weil ein Generallimit viele Einzelanordnungen überflüssig macht. Ein 140er-Limit trifft weniger Fahrer, braucht aber dieselbe Technik und dieselben Kontrollstunden; angesetzt sind deshalb wie bei Tempo 130 laufende Mehrkosten von 10 bis 30 Millionen Euro pro Jahr plus gering anzusetzende, auf die Jahre verteilte Einmalkosten, zusammen zentral rund 20 Millionen Euro jährlich (Spanne: 5 bis 50) [2][8]. Mehreinnahmen aus Bußgeldern sind nicht gegengerechnet, da sie nur Geld zwischen Fahrern und Staatskassen verschieben. *Der Impact ist sehr klein: Es ist der einzige nennenswerte fiskalische Posten der gesamten Maßnahme, und er bleibt zweistellig in Millionen.*","begruendung_p":"Dass Vollzugskosten anfallen, folgt unmittelbar aus der Einführung: Die Beschilderung muss umgestellt werden, und kein Szenario kommt ohne Kontrolle aus [2]. Der Posten fällt damit in jedem Fall an, auch wenn das Limit schwächer befolgt wird als gerechnet; er hängt deshalb nicht am gemeinsamen Größenfaktor der Tempo-Argumente. Unsicher ist allein das Mengengerüst: Wie viele zusätzliche Kontrollstunden und Anlagen die Länder tatsächlich einsetzen, ist eine politische Entscheidung zwischen dem Minimal- und dem Intensivszenario. Die Spanne von 5 bis 50 Millionen Euro bildet das ab. Vergleichbare Kontrollkosten fallen heute schon auf den limitierten Abschnitten des Netzes an, was die Größenordnung stützt [8]. Ein kleiner Rest bleibt beim Vollzug: Ob sie zusätzlich kontrollieren, entscheiden die Länder selbst; ganz ohne zusätzliche Kontrolle blieben nur die Kosten der Umstellung. Verglichen wird mit dem heutigen Kontrollaufwand der limitierten Abschnitte [8], und umgekehrt können die Kontrollkosten das Limit nicht verursachen. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Kostenanfall ist sicher, seine Höhe hängt an der Kontrollintensität, die die Länder wählen, und steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Kontrollaufwand auf den bereits limitierten Abschnitten des Netzes [8]. Design: definitorisch für das Ob: Umstellung und Kontrolle fallen mit der Einführung an, unabhängig davon, wie streng das Limit befolgt wird. Höhe mechanistisch: Kontrollintensität der Länder zwischen Minimal- und Intensivszenario, Spanne 5 bis 50 Millionen Euro. Vollzugsrisiko: Ob die Länder zusätzlich kontrollieren, entscheiden sie selbst. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,8],"gdes_ref":"con-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":20000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"laufende Überwachungs- und Beschilderungskosten (Spanne 5–50 Mio €)"}],"herleitung":"Zentral 20 Mio € jährlich. 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Zentral sind das zwei zusätzliche Todesfälle: plausibel modelliert, nicht gemessen, verschwindend gegen den Sicherheitsgewinn.","zusammenhang":"Mit dem kleineren Zeitvorteil der Autobahn könnte ein sehr kleiner Teil des Verkehrs auf Landstraßen ausweichen, wo je Kilometer mehr Menschen sterben. Im mittleren Fall kämen zwei Tote und rund 30 Schwerverletzte im Jahr hinzu [1][4][5]. Weil Leben auf dem Spiel steht, wiegt jeder Fall schwer; neben den geretteten Leben auf der Autobahn bleibt der Posten aber verschwindend klein. Kaum belegt ist er außerdem: Nach Unfällen hat den Ausweichverkehr niemand ausgewertet, und meist bleibt die Autobahn auch mit Limit die schnellere Route.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.0076,"p":3.5,"score":0.03,"begruendung_v":"Betroffen wären Verkehrsteilnehmer auf Landstraßen, einschließlich Radfahrern und Fußgängern in Ortsdurchfahrten, die am Autobahnverkehr gar nicht teilnehmen. Es geht um dieselbe Kategorie wie beim Sicherheitsargument: Leben und Gesundheit, nur mit umgekehrtem Vorzeichen und in viel kleinerer Zahl. Gerade weil beide Ströme dieselbe Währung tragen, gehört dieser Posten sichtbar in die Bilanz statt stillschweigend verrechnet. Hinzu kommt, dass die Belasteten den Risikotransfer weder wählen noch vermeiden können. *Der Wert ist sehr hoch je Fall; die kleine Fallzahl begrenzt das Gesamtgewicht.*","begruendung_i":"Autobahnen sind je gefahrenem Kilometer die sicherste Straßenkategorie; Landstraßen weisen ein Vielfaches der Todesrate auf [4][5]. Heute hält der Zeitvorteil der Autobahn Verkehr auf ihr. Mit Tempo 140 schrumpft dieser Vorteil um knapp vier km/h, gut die Hälfte von Tempo 130 [2], und das UBA-Verkehrsmodell rechnet für schärfere Limits mit spürbaren Routenwahleffekten [1]. Wechselt dadurch ein halbes bis ein Prozent der Fahrleistung bisher freier Strecken auf Landstraßen, bis zu 1,4 Milliarden Fahrzeugkilometer pro Jahr, entstehen dort netto etwa ein bis drei zusätzliche Todesfälle jährlich, zentral zwei [1][4][5]. Dazu kommen Verletzte: Auf Landstraßen kamen 2025 auf jeden Getöteten rund 61 Verletzte [18]; bei einem Viertel davon schwer sind das zu den zwei Todesfällen rund 30 Schwer- und 92 Leichtverletzte. Das entspricht knapp einem Zehntel des Sicherheitsgewinns auf der Autobahn. *Der Impact ist sehr klein, wiegt aber je Fall schwer, weil es um Menschenleben geht.*","begruendung_p":"Die Richtung ist modellgestützt: Routenwahleffekte sind im UBA-Verkehrsmodell enthalten und erklären dort einen Teil der CO₂-Einsparung, weil kürzere Strecken gewählt werden [1]. Nach Sicherheitsfolgen hat sie aber niemand ausgewertet; die angesetzte Verlagerungsmenge ist eine Annahme. Als Muster dient der dokumentierte Ausweichverkehr nach Einführung der Lkw-Maut 2005, der Bundes- und Landstraßen belastete. Das ist ein verwandter, aber kein identischer Mechanismus. Gegenläufig wirkt, dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt. Damit ist die Kette zwar benannt: kleinerer Zeitvorteil, Routenwechsel, höhere Todesrate je Kilometer. Der Schritt, an dem die Menge hängt, ist aber ungeprüft, und der Gegenmechanismus, dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt, ist genannt und nicht ausgeräumt; umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. In gut einem von drei vergleichbaren Fällen träte der Verlagerungsschaden überhaupt ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist modellgestützt, die Menge gesetzt, und der Gegenmechanismus steht unbeantwortet daneben.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Routenwahl ohne Limit, wie sie das UBA-Verkehrsmodell abbildet [1]. Design: mechanistisch — Kette Limit → kleinerer Zeitvorteil → Routenwechsel → höhere Todesrate je Kilometer; das mengentragende Glied, wie viel Verkehr wechselt, ist gesetzt und nicht gemessen. Störgröße: dass die Autobahn auch mit Limit fast immer die schnellere Route bleibt — benannt, nicht ausgeräumt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,5,18],"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":2,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Todesfälle auf Landstraßen durch Verkehrsverlagerung (Spanne 1–3)"},{"anker":"leben","menge":0.2,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Getöteten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":30,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte (15 je Getötetem)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":3,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen der Schwerverletzten — 10 % Zuschlag"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":92,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte (46 je Getötetem)"}],"herleitung":"Zentral 2 zusätzliche Todesfälle × 1,4 Mio € plus 10 % Angehörigen-Zuschlag — die Verlagerungsmenge skaliert mit dem verlorenen Zeitvorteil. 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Gleicher Ergebnisbegriff: zusätzliche Getötete im Straßenverkehr. Rückleseprobe: In gut einem von drei vergleichbaren Fällen träte der Verlagerungsschaden überhaupt ein.","nachweis_offen":"Die Fahrleistungs- und Unfalldaten der Landstraßen entlang der schon heute limitierten Autobahnabschnitte — Brandenburg ist der dokumentierte Fall — würden zeigen, ob der Verkehr dort messbar wechselt; fände sich eine Verlagerung in der angesetzten Größenordnung, stiege P auf 5 bis 6.","arg_uid":"a_ivckd4","i_display":0.08,"score_display":0.28},{"id":"con-5","seite":"con","titel":"Absatzverluste der deutschen Autoindustrie","zusammenfassung":"Ein häufig genanntes Argument: Ohne freie Fahrt verliere „Made in Germany“ sein wichtigstes Verkaufsargument, PS-starke Wagen würden schlechter verkauft. Der Blick auf andere Länder stützt das nicht: Ferrari, McLaren und Koenigsegg exportieren erfolgreich aus Ländern mit Tempolimit, und BMW M und AMG verkaufen ihre stärksten Modelle vor allem in den USA. Das Argument bleibt in der Bewertung, wiegt aber wenig.","zusammenhang":"Die Hersteller werben seit Jahrzehnten mit der freien Autobahn; auch ein 140er-Limit beendete diese Botschaft, und starke Modelle könnten sich im Ausland schlechter verkaufen. Angesetzt sind grob 0,05 Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr, falls der Effekt überhaupt eintritt. Ein Euro, der der Branche fehlt, zählt mit seinem Betrag. Übrig bleibt nur ein winziges Stück, weil der Beleg fehlt. In fast allen Exportmärkten gilt längst ein Limit, und BMW M lieferte 2025 so viele Fahrzeuge aus wie nie zuvor [21].","wert":{"label":"Umsatz & Wertschöpfung","refs":["unternehmensbudgets","wohlstand"]},"v":5,"i":0.05,"p":1.5,"score":0.04,"begruendung_v":"Es geht um Umsatz und Wertschöpfung von Unternehmen und, mittelbar, um Beschäftigung in der Branche. Das Geld trifft Eigentümer und Belegschaften; Leben, Gesundheit oder Existenzsicherung stehen nicht auf dem Spiel. Solche Beträge zählen mit dem normalen Gewicht: Ein Euro entgangener Wertschöpfung wiegt so viel wie ein Euro an anderer Stelle. Anders als bei den Fahrern, deren Verlust konzentriert auf eine kleine Gruppe fällt, verteilt sich dieser Effekt auf eine große Industrie mit über vier Millionen produzierten Fahrzeugen im Jahr. Gewertet wird nur, was bei Herstellern und Zulieferern als Wertschöpfung fehlt, nicht das Erlebnis der Käufer: Die Freude am schnellen Fahren steht als eigenes Argument daneben und hat dort ihr eigenes Gewicht. Ebenso wenig zählt der Kaufpreis selbst: Was ein Käufer für einen schnellen Wagen nicht mehr ausgibt, bleibt in seinem Haushalt und fließt in anderen Konsum. Ein Verlust entsteht nur, wo Wertschöpfung wegfällt und nicht an anderer Stelle neu entsteht. Die Beschäftigten tragen ihn über Arbeitszeit und Löhne, die Eigentümer über Gewinne; beides sind gewöhnliche Einkommen ohne Vorrang vor anderen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche wirtschaftliche Größen ohne besonderes Gewicht.*","begruendung_i":"Deutschland ist das einzige größere Land ohne generelles Autobahn-Tempolimit, und die Hersteller nutzen das seit Jahrzehnten als Werbebotschaft. Auch ein 140er-Limit beendet die „freie Fahrt\" als Werbebotschaft. Fiele das weg, so das Argument, litte der Absatz hochmotorisierter Fahrzeuge, mit Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Branche, die rund 78 % ihrer Inlandsproduktion exportiert und 2025 in fünf Monaten Pkw im Wert von 57,9 Mrd. € ausführte [26]. Wie groß der Schaden wäre, lässt sich nicht seriös beziffern: Es gibt keine Messung, keinen vergleichbaren Fall und keine Studie, die einen Absatzeffekt nachweist. Angesetzt ist deshalb ein Rückgang der Auslandsnachfrage von 0,1 bis 0,5 %, was bei einer inländischen Wertschöpfungsmarge von etwa einem Sechstel auf grob 0,05 Mrd. € pro Jahr hinausläuft (Spanne: 0,025 bis 0,12 Mrd. €, falls der Effekt eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität). Mercedes und BMW ließen 2025 im Inland zusammen gut eine halbe Million Neuwagen zu [23]. Nicht mitgerechnet ist der Verlust, wenn deutsche Käufer künftig schwächere Motorisierungen wählen: Der Fahrspaß, der ihnen dabei entgeht, steht bereits im Argument zur Fahrfreude, und das gesparte Geld bleibt im Haushalt. *Der Impact ist sehr klein und in seiner Größe offen: Es ist unklar, ob überhaupt ein messbarer Schaden entsteht.*","begruendung_p":"Hier liegt die Schwäche des Arguments. Der Mechanismus ist benennbar: ein Markenimage, das an der freien Autobahn hängt; der internationale Vergleich spricht aber dagegen. Hochleistungs- und Luxushersteller existieren und exportieren erfolgreich aus Ländern mit Tempolimit: Ferrari, Lamborghini und Maserati aus Italien mit seinen 130 km/h, wobei Ferrari rund 95 % seiner Fahrzeuge exportiert [19]; McLaren, Aston Martin, Bentley und Rolls-Royce aus Großbritannien mit 113 km/h; Koenigsegg baut Hypercars in Schweden, wo 120 km/h gelten. Vor allem aber: In fast allen Exportmärkten der deutschen Hersteller gilt längst ein Limit; das beworbene Attribut fehlt dort heute schon, und gekauft wird trotzdem. BMW M lieferte 2025 mit 213.457 Fahrzeugen so viele aus wie nie zuvor [21], Mercedes-AMG wuchs, während Mercedes-Benz insgesamt 9 % verlor [22][24]; größter Einzelmarkt beider Performance-Marken sind die USA, wo je nach Bundesstaat zwischen 105 und 137 km/h gelten. Selbst die Erprobung hängt nicht an der Autobahn: Porsches eigenes Hochgeschwindigkeits-Testgelände liegt in Nardò in Italien [20]. Das stärkste Argument der Gegenseite ist eine Befragung von 2.500 Premiumkunden, in der „Höchstgeschwindigkeit“ und „Autobahn“ am engsten mit „Auto aus Deutschland“ verknüpft werden [25]; das zeigt eine Assoziation, aber keinen Kaufeffekt, und erklärt nicht, warum dieselben Kunden in Limit-Ländern kaufen. Der enge Zwilling lief also bereits, und der Effekt blieb aus; was die Absatzzahlen auch ohne Tempolimit bewegt, etwa Modellzyklen und Wechselkurse, ist dabei nicht herausgerechnet, und die Richtung ist offen, weil dieselben Kunden in Limit-Ländern kaufen. In etwa einem von sieben vergleichbaren Fällen entstünde überhaupt ein Absatzschaden. *Die Plausibilität ist sehr niedrig: Der Vergleich mit anderen Autoländern liefert nicht nur keinen Beleg, er spricht aktiv dagegen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Autoländer mit Limit — Italien, Großbritannien, Schweden — und die Exportmärkte der deutschen Hersteller, in denen das beworbene Attribut heute schon fehlt [19][21][22]. Design: assoziativ — der einzige Beleg für die Behauptung ist eine Kundenbefragung, die eine Verknüpfung zeigt, keinen Kaufeffekt [25]. Störgröße: Modellzyklen und Wechselkurse, die Absatzzahlen unabhängig vom Tempolimit bewegen, unbehandelt. Richtung: offen — wer Hochleistungswagen kauft, fährt sie überwiegend dort, wo Limits gelten.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[19,20,21,22,23,24,25,26],"gdes_ref":"con-5","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":50000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene inländische Wertschöpfung im Fahrzeugbau (Spanne 25–120 Mio €, falls der Effekt eintritt)"}],"herleitung":"0,1–0,5 % Rückgang der Auslandsnachfrage bei rund einem Sechstel inländischer Wertschöpfungsmarge ⇒ grob 0,05 Mrd €, falls der Effekt eintritt (Spanne 0,025–0,12 Mrd €); ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Pkw-Exporte im Jahr, hochgerechnet aus Januar–Mai 2025","wert":140,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[26]},{"op":"×","rechnung":"0,2 % weniger Auslandsnachfrage","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,5 %, falls der Effekt eintritt","was":"entgangener Exportumsatz","wert":280,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"rund ein Sechstel","grund":"inländische Wertschöpfungsmarge","was":"entgangene Wertschöpfung im Jahr (Spanne 25–120)","wert":50,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.025,"bis":0.12},"befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Der enge Zwilling lief bereits, und der Effekt blieb aus: In fast allen Exportmärkten der deutschen Hersteller gilt ein Limit, und der Absatz der stärksten Baureihen ist dort nicht eingebrochen — BMW M lieferte 2025 so viel aus wie nie zuvor [21], Mercedes-AMG wuchs gegen den Konzerntrend [22][24]. Gleicher Ergebnisbegriff: abgesetzte hochmotorisierte Fahrzeuge deutscher Hersteller. Rückleseprobe: In etwa einem von sieben vergleichbaren Fällen entstünde überhaupt ein Absatzschaden.","nachweis_offen":"Ein Land, das ein generelles Limit neu einführt und dessen Zulassungszahlen für hochmotorisierte Fahrzeuge vorher und nachher vorliegen, wäre der fehlende Fall; zeigte er einen Rückgang in der angesetzten Größenordnung, stiege P auf 3 bis 4.","arg_uid":"a_h2gz4a","i_display":0.5,"score_display":0.38},{"id":"pro-6","seite":"pro","titel":"Weniger Stau durch weniger Unfälle","zusammenfassung":"Jeder verhinderte Unfall spart eine Vollsperrung und damit Stau für Menschen, die selbst nicht schnell fahren: rund 5 Millionen private Personenstunden im Jahr, gut die Hälfte von Tempo 130. Aufgezwungene Wartezeit ohne Gegenleistung zählt als volle Lebensstunde, nicht nur zu 30 Prozent.","zusammenhang":"Jede vermiedene Vollsperrung erspart Stau auch denen, die selbst gar nicht schnell fahren: zusammen rund 5 Millionen private Stunden im Jahr, umgerechnet 880 Lebensjahre [5]. Diese Wartezeit hat niemand gewählt, und sie bringt nichts ein; sie zählt deshalb als volle Lebenszeit und wiegt fast so schwer wie Leben. In Lebensjahren gleicht sie gut ein Drittel der Zeit aus, die das Limit die Schnellen kostet. Dass es weniger Sperrungen gibt, folgt aus weniger schweren Unfällen [5][17]; wie viele Stunden eine Sperrung kostet, stammt aus einer Simulation und aus Navigationsdaten [5].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.035,"p":6.5,"score":0.2,"begruendung_v":"Betroffen ist, wer im Stau hinter einer Unfallstelle steht, überwiegend Menschen, die selbst nicht schneller als 130 gefahren sind. Es ist dieselbe Lebenszeit wie im Zeitargument der Gegenseite und steht deshalb in derselben Klasse, einen Schritt unter Leben. Anders als dort steht dieser Zeit nichts gegenüber: Niemand hat sie gegen etwas eingetauscht, sie wird von Dritten verursacht und auferlegt. Deshalb zählt die Stunde hier voll statt zu 30 Prozent (6,85 statt 2,05 Euro je Person). Der Aufschlag steckt im Satz und nicht zusätzlich im Wertgewicht; gezählt wird derselbe Stoff wie in con-1, nur in anderer Qualität. Die Stauzeit des Wirtschaftsverkehrs ist ein eigener Geldposten. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Lebenszeit, über die die Betroffenen nicht entschieden haben.*","begruendung_i":"Staus auf deutschen Autobahnen kosten insgesamt rund 190 Millionen Fahrzeugstunden im Jahr; eine ältere Simulationsstudie kommt auf 144 Millionen [5]. Je nach Messmethode werden 20 bis 35 Prozent davon Unfällen und Nothalten zugerechnet, zentral also etwa 70 Millionen Stunden [5]. Zur Validierung: Die Autobahnmeistereien dokumentierten 2019 mehr als 55.000 unfallbedingte Einschränkungen und Sperrungen mit einer mittleren Dauer von 98 Minuten [5]. Die Sperrungen gehen in allen drei Tempo-Varianten um neun Zehntel des Rückgangs der Verunglückten zurück; ein Zehntel geht auf Pannen und Nothalte, die kein Limit berührt; für Tempo 140 sind das 6 Prozent weniger Verunglückte und damit knapp 6 Prozent weniger Sperrungsstau, für Tempo 130 die zehn Prozent, die die Autoren ad hoc ansetzen [5]. Das sind rund 4 Millionen Fahrzeugstunden Stau weniger (Spanne: 2 bis 6). Vier Fünftel davon sind private Fahrten mit 1,6 Personen im Wagen: rund 5 Millionen Personenstunden, als volle Wachstunden gezählt, weil erzwungen. Umgerechnet sind das 880 Lebensjahre im Jahr. Vorsicht bei einer verbreiteten Zahl: Die Staubilanz des ADAC zählt die Existenzdauer der Staus, nicht die Zeit der einzelnen Autofahrer [33]; gerechnet wird mit Personenstunden. *Der Impact ist sehr klein: knapp neunhundert Lebensjahre, verteilt über alle Autobahnnutzer.*","begruendung_p":"Die Kette ist kurz und gut belegt: weniger schwere Unfälle [5][17] ⇒ weniger Vollsperrungen ⇒ weniger Stau. Ihr erster Schritt trägt dieselbe Herleitung wie pro-1, für 140 also eine Modellkette ohne beobachteten Fall; ihr zweiter ist aus den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien unmittelbar dokumentiert [5]. Weich ist das dritte: Wie viele Fahrzeugstunden je Sperrung anfallen, stammt aus einer Simulationsstudie und aus Navigationsdaten, und der Rückgang folgt der Regel aller drei Varianten, die für Tempo 130 die Ad-hoc-Annahme der Autoren von zehn Prozent ergibt [5]. Entscheidend für die Abgrenzung: Diese Stunden sind in der Geschwindigkeitsmessung, die con-1 trägt, nicht enthalten: Bei einer Vollsperrung wird kein Fahrzeug gezählt [5]. Sie dürfen deshalb hier gebucht werden, ohne doppelt zu zählen. Der ebenfalls diskutierte Harmonisierungseffekt läge dagegen im Messwert und ist bewusst nicht angesetzt. Gegen die Phantomstaus als eigenen Kanal spricht, dass die Kapazitätswirkung eines Limits erst unterhalb von 120 km/h ausgewiesen ist [8]. Der erste Schritt steht damit auf unlimitierten Vergleichsstrecken, der zweite auf dokumentierten Sperrungen, der dritte auf einer Simulation; verfälschen könnten das Ergebnis Stunden, die schon im Zeitargument stecken, und die sind ausgeschlossen, weil bei einer Vollsperrung kein Fahrzeug gezählt wird. Umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch, eine halbe Stufe unter Tempo 130: Der Mechanismus ist gesichert, die Stundenmenge je Sperrung und der Unfallrückgang bei 140 sind die weichen Stellen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die unlimitierten Vergleichsstrecken des BASt-Feldversuchs 1975/76, aus dem der Unfallrückgang stammt [5]. Design: experimentell im ersten Glied; das zweite — Unfall führt zur Sperrung — ist aus den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien dokumentiert, das dritte, die Staustunden je Sperrung, stammt aus einer Simulation und trägt die Spanne. Störgröße: Staus, die ohnehin entstanden wären, und doppelt gezählte Stunden — ausgeschlossen, weil bei einer Vollsperrung kein Fahrzeug gezählt wird und die Stunden deshalb nicht schon im Zeitargument stecken [5]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[5,8,17,33],"gdes_ref":"pro-6","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":5120000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"private Personenstunden Stau nach vermiedenen Unfällen (4 Mio Fahrzeugstunden × 0,8 × 1,6), erzwungene Zeit = volle Wachstunde 6,85 €, c = 1"}],"herleitung":"190 Mio Fzg-h Autobahnstau, davon rund ein Drittel unfallbedingt = 70 Mio h; Rückgang = neun Zehntel der 6,3 % weniger Verunglückten (pro-1) ≈ 5,6 % = 4 Mio Fahrzeugstunden. Privat: 80 % × 1,6 = 5,1 Mio Personenstunden × 6,85 € = 35 Mio €, c = 1. In Lebensjahren: 5,1 Mio ÷ 5.840 = 880. Dienstlicher Anteil in pro-8.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Autobahnstau im Jahr","wert":190,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Stau nach Unfällen und Nothalten","rechnung":"rund ein Drittel unfallbedingt","wert":70,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"vermiedene Staustunden (Spanne 2–6)","rechnung":"knapp 6 % weniger Sperrungsstau","grund":"neun Zehntel von 6 % weniger Verunglückten","wert":4,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"private Personenstunden","rechnung":"80 % privat · 1,6 Personen","wert":5.1,"einheit":"Mio"},{"op":"÷","was":"Lebensjahre im Jahr","rechnung":"5.840 Wachstunden je Jahr","wert":880,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","wert":35,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.35,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.05},"eintritt_gruppe":"unfaelle-gehen-zurueck","arg_uid":"a_e4dky5","i_display":0.35,"score_display":2},{"id":"pro-8","seite":"pro","titel":"Weniger Stau für Betriebe","zusammenfassung":"Ein Fünftel der Stauzeit hinter Unfallstellen trifft Dienstfahrten: rund 0,9 Millionen bezahlte Personenstunden im Jahr, gut 30 Millionen Euro. Der Schwerverkehr, der ebenfalls im Stau steht, ist nicht mitgezählt.","zusammenhang":"Ein Fünftel der vermiedenen Staustunden entfällt auf Dienstfahrten: rund 0,9 Millionen bezahlte Stunden oder gut 30 Millionen Euro im Jahr [28][29]. Für die Betriebe ist das gewöhnliches Geld, das ohne das Gewicht verlorener Lebenszeit zählt. Es wiegt gut ein Viertel der Mehrkosten, die das Limit denselben Betrieben auf Dienstreisen bringt. Die Kette ist dieselbe wie beim privaten Stau; geschätzt sind die Stunden je Sperrung und der Dienstanteil, und weil der Schwerverkehr fehlt, ist der Posten eher zu klein.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.032,"p":6.5,"score":0.1,"begruendung_v":"Es geht um bezahlte Arbeitszeit, die im Stau hinter einer Unfallstelle verstreicht. Die Kosten tragen die Betriebe und über die Preise ihre Kunden. Wie bei der dienstlichen Reisezeit auf der Gegenseite ist das Geld, kein Lebensabschnitt; die private Stauzeit derselben Staus steht im vorigen Argument. Ein Euro gebundener Arbeitszeit zählt mit dem normalen Gewicht. Verteilt ist der Gewinn breit über alle Branchen, die Autobahnen nutzen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Von den rund 4 Millionen Fahrzeugstunden Stau, die weniger Unfälle im Jahr ersparen (Spanne: 2 bis 6) [5], entfällt nach derselben Fahrzeugmischung wie bei der Reisezeit ein Fünftel auf Dienstfahrten [28]: 0,8 Millionen Fahrzeugstunden, bei 1,1 Personen im Wagen rund 0,9 Millionen Personenstunden [29]. Bewertet mit 36 Euro je Stunde, den Arbeitskosten mit dem Abschlag für nutzbare Reisezeit, sind das rund 32 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 17 bis 48). Nicht mitgezählt ist der Schwerverkehr: Lastwagen stehen in jedem Autobahnstau, und ihre Stunde kostet mehr als die eines Pkw-Fahrers; ihr Anteil ist aber nicht sauber von den Personenstunden zu trennen [5]. Der Posten ist deshalb eher unter- als überschätzt. *Der Impact ist sehr klein: gut 30 Millionen Euro, ohne den Schwerverkehr.*","begruendung_p":"Die Kette ist dieselbe wie beim privaten Stau: weniger schwere Unfälle [5][17] ⇒ weniger Vollsperrungen ⇒ weniger Stau, mit den Sperrungsdaten der Autobahnmeistereien als zweitem Schritt [5]. Weich sind die Stundenmenge je Sperrung aus Simulation und Navigationsdaten sowie der Dienstanteil von 20 Prozent, der aus der Reisezeit übernommen ist und für Staustunden nicht eigens gemessen wurde [28]. Der angesetzte Rückgang von knapp 6 Prozent folgt der Regel aller drei Varianten: neun Zehntel des Rückgangs der Verunglückten [5]. Vergleichsmaßstab sind dieselben unlimitierten Strecken wie beim privaten Stau; weich sind Simulation und Dienstanteil. Ausgelassen ist der Schwerverkehr, und er würde den Posten heben, nicht senken. Umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist gesichert, Stundenmenge und Dienstanteil sind Schätzungen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben unlimitierten Vergleichsstrecken wie beim Stau der Privatfahrten [5]. Design: experimentell im ersten Glied (BASt-Feldversuch 1975/76), Simulation im letzten; der Dienstanteil von 20 Prozent ist aus der Reisezeit übernommen und für Staustunden nicht eigens gemessen [28]. Störgröße: der Schwerverkehr, der ebenfalls im Stau steht und nicht mitgezählt ist — der Posten ist dadurch eher unter- als überschätzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":8,"quellen_refs":[5,17,28,29],"gdes_ref":"pro-8","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":880000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8 wie in con-6: 45 € × 0,8 = 36 €.","was":"dienstliche Personenstunden im vermiedenen Stau (4 Mio Fahrzeugstunden × 0,2 × 1,1), Geldstrom ⇒ c = 1"}],"herleitung":"4 Mio Fahrzeugstunden × 20 % × 1,1 = 0,88 Mio Personenstunden × 36 € = 32 Mio €. 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Weil 14,9 Millionen Menschen keine zwei Kilometer von einem unbegrenzten Abschnitt entfernt wohnen, bleibt trotzdem ein kleiner Posten.","zusammenhang":"Langsamere Pkw rollen leiser, doch an den freien Strecken sinkt der Pegel nur um 0,2 bis 0,3 Dezibel, weil der Schwerverkehr unberührt bleibt [2]. Das hört niemand; ein Posten entsteht nur, weil 14,9 Millionen Menschen nahe an einem freien Abschnitt wohnen [5]. Dauerlärm schadet Herz und Schlaf, und Anwohner können ihm nicht ausweichen [34]. Zusammen mit dem Ausweichverkehr ist es das kleinste Stück im Kreis. Eine Studie zum Lärm eines 140er-Limits gibt es nicht; Österreich maß beim Schritt auf 140 einen Anstieg, der größer ist als die hier gerechnete Senkung [40].","wert":{"label":"Umwelt & Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.009,"p":4.5,"score":0.03,"begruendung_v":"Verkehrslärm ist kein Komfortthema: Dauerbelastung erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, stört den Schlaf und beeinträchtigt nachweislich die kognitive Entwicklung von Kindern [34]. Betroffen ist, wer neben der Autobahn wohnt, eine Gruppe, die den Lärm nicht gewählt hat und ihm nicht ausweichen kann. Anders als bei den Zeitargumenten gibt es hier keine Gegenleistung und keine Kompensation. Bewertet ist derselbe Stoff wie beim Luftschadstoff-Argument, und aus Gründen der Vergleichbarkeit auf derselben Stufe. *Der Wert ist hoch: Umwelt- und Gesundheitswirkung auf Unbeteiligte, aber unterhalb der Schwelle akuter Lebensgefahr.*","begruendung_i":"Rollgeräusch ist der bestimmende Anteil des Autobahnlärms und wächst etwa mit dem Logarithmus der Geschwindigkeit. Der Rückgang von 124,1 auf 120,4 km/h entspricht rund 0,4 Dezibel für den Pkw-Anteil, gut die Hälfte von Tempo 130 [2]. Weil der Schwerverkehr etwa die Hälfte der Schallenergie trägt und vom Limit nicht berührt wird, bleiben im Mittelungspegel 0,2 bis 0,3 Dezibel, weit unter der Wahrnehmungsschwelle. In Österreich maß die ASFINAG beim Schritt von 130 auf 140 bis zu 0,6 Dezibel mehr, mit ausdrücklichem Vorbehalt der Messunsicherheit [40][46]. Die Menge kommt aus der Zahl der Betroffenen: 14,9 Millionen Menschen wohnen weniger als zwei Kilometer von einem Autobahnabschnitt ohne Tempolimit entfernt [5]. Das Umweltbundesamt beziffert die Gesundheitskosten des Straßenverkehrslärms auf rund 5,1 Milliarden Euro im Jahr [34]. Rechnet man den Autobahnanteil heraus, davon die 64 Prozent Fahrleistung auf freien Strecken und darauf die anteilige Pegelminderung, bleiben rund 9 Millionen Euro pro Jahr (Spanne: 4 bis 22). *Der Impact ist sehr klein: Der Effekt je Anwohner ist unhörbar, und erst die Zahl der Anwohner macht daraus überhaupt einen Posten.*","begruendung_p":"Die Richtung ist physikalisch gesichert: Rollgeräusch nimmt mit der Geschwindigkeit zu, und der Zusammenhang ist in jeder Lärmschutzberechnung hinterlegt. Die Größe ist es nicht. Keine Studie hat den Lärmeffekt eines generellen Tempolimits 140 quantifiziert; die Fachliteratur ordnet die Wirkung von Tempolimits vor allem unterhalb von 80 km/h ein und erwartet für Autobahnen nur einen geringfügigen Rückgang, zumal der laute Schwerverkehr unbeeinflusst bleibt [5]. Die hier angesetzte Menge ist deshalb eine eigene Hochrechnung aus drei Größen: Pegelminderung, Autobahnanteil an den Lärmkosten und Anteil der freien Strecken. Die mittlere ist die unsicherste. Gegen einen größeren Effekt spricht zusätzlich, dass Lärmwirkung an Schwellenwerten hängt und eine Absenkung um Zehntel-Dezibel kaum Menschen über eine Schwelle bewegt. Die weite Spanne von 4 bis 22 Millionen Euro bildet ab, dass hier gerechnet und nicht gemessen wurde; die österreichische Messung von plus 0,6 Dezibel ist mit ihrer Messunsicherheit größer als der hier gerechnete Effekt [40]. Vergleichsmaßstab ist der heutige Pegel der freien Strecken, das Gegenstück unter Limit gerechnet; die Kette Limit → Regeltreue → Rollgeräusch → Gesundheitskosten hat keinen gemessenen Fall, was das Ergebnis verfälschen könnte, ist vor allem der Autobahnanteil an den Lärmkosten, und umgekehrt kann der Zusammenhang nicht laufen. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung steht fest, die Menge ist eine begründete Hochrechnung ohne eigene Studie.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Pegel der freien Strecken heute; der Pegel unter Limit ist aus der modellierten Geschwindigkeit gerechnet [2]. Design: mechanistisch — Kette Limit → Regeltreue → Rollgeräusch → Gesundheitskosten; keine Studie hat den Lärmeffekt eines generellen Tempolimits 140 quantifiziert. Störgröße: der Autobahnanteil an den Lärmkosten des Straßenverkehrs, eine Setzung und das unsicherste Glied — in der Spanne 4 bis 22 Millionen Euro. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,5,34,40,46],"gdes_ref":"pro-7","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":9000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"anteilig vermiedene Lärm-Gesundheitskosten an freien Autobahnabschnitten (Spanne 4–22 Mio €)"}],"herleitung":"5,1 Mrd €/a Gesundheitskosten Straßenverkehrslärm gesamt [34]; davon Autobahnanteil, davon 64,3 % auf freien Strecken, darauf 0,2–0,3 dB(A) Minderung von rund 10 dB über der Wirkschwelle ⇒ rund 9 Mio €/a. Eigene Hochrechnung, keine Studie.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesundheitskosten des Straßenverkehrslärms im Jahr","wert":5.1,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[34]},{"op":"×","was":"Lärmkosten der Autobahnen","rechnung":"rund 10 % Autobahnanteil","wert":510,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Lärmkosten der freien Abschnitte","rechnung":"64 % auf freien Strecken","wert":328,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"vermiedene Lärmkosten im Jahr (Spanne 4–22)","rechnung":"0,27 dB weniger von 10 dB über der Wirkschwelle","grund":"Tempo 130: 0,5 dB","wert":9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.004,"bis":0.022},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-wie-modelliert","arg_uid":"a_wkcjij","i_display":0.09,"score_display":0.28,"befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Ungedeckt ist das mengentragende Glied, der Anteil der Autobahn an den Lärmkosten: Den Lärmeffekt eines 140er-Limits hat keine Studie beziffert, die Menge ist aus Pegelminderung, Autobahnanteil und Anteil der freien Strecken hochgerechnet [5]. Getragen sind die Richtung, denn das Rollgeräusch steigt physikalisch mit dem Tempo, und die Größenordnung des Pegels; Österreich maß beim Schritt von 130 auf 140 bis zu 0,6 Dezibel mehr [40][46]. Rückleseprobe: Etwa jede zweite Welt, in der das Limit gilt, vermeidet an den freien Strecken die angesetzten Lärmfolgen in dieser Größe."}],"summary_text":"Auch Tempo 140 auf Autobahnen ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag, mit kleinerer Wirkung als die strengeren Varianten. Das Limit kappt allein die schnellsten Fahrten, das Mittel auf den freien Strecken sinkt um knapp vier statt sieben km/h, und so fällt fast jeder Posten auf gut die Hälfte von Tempo 130. Gerettet würden rund 28 Menschenleben im Jahr, 320 Menschen blieben schwere Verletzungen erspart, 0,8 Millionen Tonnen CO₂ und 0,33 Milliarden Liter Kraftstoff fielen weg [2]. Dagegen sitzen die Schnellsten, rund neun Prozent der Fahrzeuge, zusammen 45 Millionen Stunden im Jahr länger im Auto [31]. In der Abwägung zählt eine Autostunde nur zu knapp einem Drittel, weil eine Stunde im Auto weniger wiegt als Lebenszeit, die nicht gelebt werden kann oder mit schweren Verletzungen verbracht wird. So stehen rund 2.300 verlorene Lebensjahre gegen 2.220 gewonnene, fast ein Gleichstand. Den Ausschlag geben die Wirkungen auf alle anderen: der ausbleibende Unfallstau, das Klima und vermiedene Unfallkosten von rund 95 Millionen Euro im Jahr, gegen etwa ebenso hohe Mehrkosten im Dienstverkehr. Was diese Variante von den beiden anderen unterscheidet, ist die Beleglage: Für 140 gibt es in Deutschland keine Messstrecke und keinen Unfallversuch, und Österreichs Versuch lief nur anderthalb Jahre gegen ein 130er-Limit [40][41][46]. Deshalb ist alles an dieser Bilanz kleiner als bei Tempo 130, und die Mengen stehen auf breiteren Spannen. Unsicher ist vor allem, wie stark die Schnellsten unter einem 140er-Limit wirklich bremsen würden; bremsen sie weniger, schrumpfen Nutzen und Kosten gemeinsam.","seitentexte":{"einordnung":"Tempo 140 schlug der frühere Leiter der Unfallforschung der Versicherer als Kompromiss vor, und Österreich erprobte es von 2018 bis 2020 auf zwei Abschnitten der Westautobahn [41][42][46]. Keine Partei im Bundestag fordert diese Variante: Grüne und Linke wollen ein strengeres Limit, Union, SPD und AfD lehnen ein allgemeines Limit ab [10][44][45]. Selbst den Entwurf der Grünen für ein strengeres Limit lehnte der Bundestag am 9. Juli 2026 mit 137 zu 467 Stimmen ab [43][45].","fakten":[{"wert":"70 %","text":"der Autobahnkilometer ohne festes Tempolimit [8]"},{"wert":"9 %","text":"der Autos auf freien Strecken fahren über eine ganze Fahrt gerechnet schneller als 140 [31]"},{"wert":"292","text":"Tote auf Autobahnen im Jahr 2025 [18]"}],"vorschlag":"Auf allen Autobahnen gilt höchstens 140 km/h.","debatte":{"text":"Über Tempo 140 hat der Bundestag nie beraten; in der ersten Lesung am 16. April 2026 ging es um das strengere Limit der Grünen. Grüne, Linke und der Redner der SPD nannten Sprit, Klima und vor allem die Raser, die andere gefährden. Union und AfD setzen auf Eigenverantwortung, verweisen darauf, dass nur wenige sehr schnell fahren, und warnen vor Ausweichverkehr auf Landstraßen. Die SPD lehnte den Entwurf wegen des Koalitionsvertrags ab, und am 9. Juli 2026 scheiterte er im Bundestag.","zitate":[{"text":"Wenn es sogar legal ist – wie in einem bekannten Fall eines tschechischen Milliardärs –, mit 417 Sachen völlig bekloppt über eine deutsche Autobahn zu ballern, dann läuft etwas schief.","wer":"Truels Reichardt","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=32"},{"text":"Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.","wer":"Alexander Jordan","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=38"},{"text":"Wer sparen will, fährt langsamer, wer Zeitdruck hat, fährt zügiger. Dafür sind unsere Autobahnen gebaut.","wer":"Ulrich von Zons","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 16. April 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=39"}]},"analyse":"Auch die milde Variante fällt nach der Analyse auf die Seite der Befürworter eines Limits, und zwar aus dem Grund, den SPD und Linke betonen: weniger Raser, weniger schwere Unfälle. Tote, Verletzte und Unfallkosten wiegen allein drei Viertel so viel wie alle Gegenargumente, den Rest liefern der ausbleibende Unfallstau und das gesparte CO₂. Der Union ist zuzugeben, dass nur wenige sehr schnell fahren; deshalb ist hier alles kleiner als bei Tempo 130, doch dieselben wenigen tragen auch fast die ganze verlorene Zeit. Die stärksten Gegenargumente sind diese Fahrzeit, die fast genauso schwer wiegt wie die geretteten Leben, und die Mehrkosten der Betriebe, während Ausweichverkehr und Fahrfreude wenig wiegen. Offen bleibt vor allem, wie stark die Schnellsten unter einem 140er-Limit bremsen würden; gemessen hat das niemand, und es verschiebt Nutzen und Kosten gemeinsam.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-5"],"titel":"Weniger Tote, Verletzte und Unfallkosten"},{"ids":["pro-6","pro-8"],"titel":"Weniger Unfallstau, privat und dienstlich"}]},"massstab_hinweis":"Alles an dieser Variante hängt an einer Zahl, die niemand gemessen hat: wie viel langsamer die schnellsten Fahrten unter einem 140er-Limit würden. Aus der gemessenen Verteilung der freien Strecken ist ein Rückgang des Mittels um 3,7 km/h abgeleitet; daran hängen CO₂, Sprit, Zeit und Dienstverkehr gemeinsam [2]. Die Unfallzahlen sind nach demselben Rezept wie bei 120 und 130 aus zwei Modellen und der für Tempo 120 gemessenen Feldschätzung übertragen, weil kein Versuch je ein 140er-Limit geprüft hat [17]. Wie bei den beiden anderen Varianten zählt private Fahrzeit als Lebenszeit, 30 Prozent jeder Autostunde als verloren. Vorn liegt die Maßnahme in knapp 90 von hundert Durchläufen, genau an der Schwelle, ab der die Analyse von sehr wahrscheinlich besser spricht; ohne den kleinen Lärmposten wären es 88. Stärker wirkt der Anteil der Dienstfahrten: bei 10 statt 20 Prozent praktisch alle Durchläufe, bei 30 Prozent gut sieben von zehn. Kappt das Limit die Spitze wirksamer, als das Mittel zeigt, wächst vor allem die Unfallseite.","quellen":[{"nr":1,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Themenseite Tempolimit: Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen (Friedrich et al. 2024) und Einordnung der BASt-Studie 2025","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/nachhaltige-mobilitaet/tempolimit"},{"nr":2,"name":"BMV / BASt","titel":"Studie zu den Auswirkungen eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen auf die CO₂-Emissionen (März 2025); Bezugsjahr 2024: 124,1 km/h auf freien Abschnitten, 64,3 % Fahrleistungsanteil; Tab. 7: gemessene Mittelwerte des Leichtverkehrs 112,0 km/h bei Tempo 120 (17 Zählstellen), 117,3 km/h bei Tempo 130 (Szenario), 124,1 km/h ohne Limit (78 Zählstellen); Tab. 10: CO₂-Faktoren 172,4 / 180,3 / 191,7 g/km, 26,4 Mio t auf den freien Strecken","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/studie-tempolimit-auswirkungen.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":3,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Klimaschutz durch Tempolimit — Wirkung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen (2020)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutz-durch-tempolimit"},{"nr":4,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 248/2025: Verkehrsunfälle 2024 — 284 Getötete auf Autobahnen, 43 % bei Unfällen mit überhöhter Geschwindigkeit","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_248_46241.html"},{"nr":5,"name":"Bauernschuster/Traxler","titel":"Tempolimit 130 auf Autobahnen: Eine evidenzbasierte Diskussion. Perspektiven der Wirtschaftspolitik (2021, Preprint)","url":"https://www.wiwi.uni-passau.de/fileadmin/dokumente/fakultaeten/wiwi/lehrstuehle/bauernschuster/Publikationen/BauernschusterTraxler_Tempolimit_preprint.pdf"},{"nr":6,"name":"Gössling/Kees/Litman/Humpe","titel":"The economic cost of a 130 kph speed limit in Germany. Ecological Economics 209 (2023)","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0921800923001131"},{"nr":7,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen — Kostensätze für Treibhausgasemissionen (Methodenkonvention)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen"},{"nr":8,"name":"ADAC","titel":"Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland? Das sind die Fakten","url":"https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/"},{"nr":9,"name":"FDP-Bundestagsfraktion (Gutachten)","titel":"Tempolimit auf Autobahnen: Eine realistische Perspektive (2023)","url":"https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2023-02/200223%20Gutachen%20FDP%20Bundestagsfraktion%20Tempolimit%20auf%20Autobahnen%20_0.pdf"},{"nr":10,"name":"ZDF","titel":"Koalitionsvertrag 2025: Das plant Schwarz-Rot im Verkehr (kein Tempolimit)","url":"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-verkehr-100.html"},{"nr":11,"name":"Allianz Direct (Unfallatlas-Auswertung)","titel":"Tempolimit & Rasen in Deutschland: 0,95 vs. 1,67 tödliche Unfälle je Mrd. km mit/ohne Limit","url":"https://www.allianzdirect.de/kfz-versicherung/tempolimit-statistik-deutschland/"},{"nr":12,"name":"Sieg (Ecological Economics)","titel":"Sieg, G.: The economic cost of a 130 kph speed limit in Germany: Comment. Ecological Economics 224 (2024) — Steueranteil der Spritersparnis (378 Mio €), höherer Zeitwert","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0921800924002015"},{"nr":13,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Handbuch Umweltkosten — Methodenkonvention: Kostensätze für Treibhausgasemissionen (350 €/t bei 1 % reiner Zeitpräferenzrate, Preisstand 2025; rund 1.000 €/t bei 0 %)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/479/publikationen/2026-02/UBA_Handbuch%20Umweltkosten_Methodenkonvention%204.0.pdf"},{"nr":14,"name":"BASt","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen 2024 (Nov. 2025): 1.465.820 € je Getötetem, 149.147 € je Schwerverletztem","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":15,"name":"BMV","titel":"Methodenhandbuch zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und Aktualisierung der Kosten- und Wertansätze (Preisstand 2021): Zeitkostensätze und Risk-Value","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bvwp-methodenhandbuch.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":16,"name":"BASt / Löhe","titel":"Geschwindigkeiten auf Bundesautobahnen in den Jahren 2010 bis 2014 (Bericht V 273, 2016): Geschwindigkeitsverteilung auf freien Abschnitten, 118,3 km/h auf Abschnitten mit Tempo 130","url":"https://bast.opus.hbz-nrw.de/files/2612/Geschwindigkeiten-BAB-2010-2014.pdf.pdf"},{"nr":17,"name":"Metz-Peeters","titel":"Metz-Peeters (2025): Mandatory speed limits and crash frequency on motorways — A causal machine learning approach; RePEc-Nachweis mit Abstract, DOI 10.1016/j.tra.2025.104616","url":"https://ideas.repec.org/a/eee/transa/v200y2025ics0965856425002447.html"},{"nr":18,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 238/2026: Verkehrsunfälle 2025 — 292 Getötete auf Autobahnen","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_238_46241.html"},{"nr":19,"name":"Statista / Ferrari","titel":"Ferrari: Auslieferungen nach Land/Region — Exportanteil ~95 %","url":"https://www.statista.com/statistics/695949/total-number-of-car-shipments-made-by-the-italian-sports-car-company-ferrari-by-country-or-region/"},{"nr":20,"name":"Porsche Engineering","titel":"Nardò Technical Center (Italien): 12,6-km-Hochgeschwindigkeitskreis, Porsche-eigenes Testgelände","url":"https://www.porscheengineering.com/en/nardo"},{"nr":21,"name":"BMW Group","titel":"Absatz 2025: BMW Group 2.463.715 Fahrzeuge; BMW M GmbH 213.457 (+3,3 %, Allzeithoch)","url":"https://www.press.bmwgroup.com/global/article/detail/T0454859EN/bmw-group-vehicle-sales-grew-in-2025-%E2%80%93-strong-performance-particularly-in-europe-and-the-us-and-with-electrified-models"},{"nr":22,"name":"Mercedes-Benz Group","titel":"Absatz 2025: 1.800.800 Pkw weltweit (−9 %)","url":"https://group.mercedes-benz.com/company/news/sales-2025.html"},{"nr":23,"name":"KBA / Automobilwoche","titel":"Neuzulassungen Deutschland 2025: Mercedes 260.415, BMW 253.712","url":"https://www.automobilwoche.de/autohersteller/amw-grosser-vergleich-absatz-2025-deutsche-hersteller/"},{"nr":24,"name":"MercedesBlog","titel":"Mercedes-Absatz 2025 −9 %, aber Mercedes-AMG und G-Klasse mit Zuwachs","url":"https://mercedesblog.com/mercedes-sales-fell-by-9-in-2025-but-mercedes-amg-and-g-class-sales-increased/"},{"nr":25,"name":"Business Insider (Gastbeitrag Automobilwirtschaft)","titel":"Befragung von 2.500 Premiumkunden: 'Höchstgeschwindigkeit' und 'Autobahn' korrelieren am stärksten mit 'Auto aus Deutschland'","url":"https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/mit-einem-tempolimit-auf-autobahnen-schaffen-wir-in-deutschland-unseren-wohlstand-ab-h/"},{"nr":26,"name":"Destatis / VDA","titel":"Pkw-Exporte aus Deutschland: 1,5 Mio Fahrzeuge im Wert von 57,9 Mrd € (Jan–Mai 2025); Exportquote der Inlandsproduktion rund 78 %","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_262_51.html"},{"nr":27,"name":"ADAC","titel":"Aktuelle Kraftstoffpreise — Bundesdurchschnitt Super E10 und Diesel","url":"https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/"},{"nr":28,"name":"infas/DLR/IVT/infas 360 (BMV)","titel":"Mobilität in Deutschland 2023 — Ergebnisbericht, Tab. 12 (Wegezwecke, Anteil Personenkilometer) und Kap. 5 (86 % der dienstlichen Wege sind regelmäßige berufliche Wege, Ø 10 km; klassische Dienstreise Ø 32 km)","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Ergebnisbericht.pdf"},{"nr":29,"name":"BMV","titel":"Aktualisierung der Kosten- und Wertansätze der Bundesverkehrswegeplanung: Zeitwerte nicht-gewerblicher Personenverkehr (4,80–17,47 €/Person-h nach Entfernung), gewerblicher Personenverkehr 29,48 €/Person-h, Besetzungsgrade Tab. 19-1 (Preisstand 2021)","url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/aktualisierung-kosten-wertansaetze-bundesverkehrswegeplanung.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":30,"name":"Ehreke/Hess/Weis/Axhausen","titel":"Reliability in the German Value of Time Study, Transportation Research Record 2495 (2015): Zeitwert der Pkw-Fahrt zur Arbeit 4,87 €/h","url":"https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.3141/2495-02"},{"nr":31,"name":"Zukunft Mobilität (Auswertung Bergische Universität Wuppertal)","titel":"Floating-Car-Daten April 2017, 629.252 Fahrzeuge auf freien Abschnitten: 21 % im Reisedurchschnitt über 130 km/h, 9 % über 140 km/h, 30 % erreichen nie 130","url":"https://www.zukunft-mobilitaet.net/171117/analyse/gefahrene-geschwindigkeiten-auf-autobahnen-ohne-tempolimit-verteilung-deutschland/"},{"nr":32,"name":"Schmidt (IfW Kiel)","titel":"Kiel Policy Brief 145 (2020): Zeitverlust 65,0 Mio Stunden, bewertet mit dem Bruttostundenlohn 26,22 € — ausdrücklich auch für Privatfahrten; 80 gerettete Leben zu 4 Mio € je Leben","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/224470/1/1730488773.pdf"},{"nr":33,"name":"ADAC","titel":"Staubilanz 2024/2025: 516.000 bzw. 496.000 Staus, 448.000 bzw. 478.000 Staustunden — gezählt wird die Existenzdauer der Staus, nicht die Zeit einzelner Autofahrer","url":"https://www.adac.de/news/staubilanz-2025/"},{"nr":34,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Straßenverkehrslärm: rund 5,1 Mrd € Gesundheitskosten im Jahr, etwa 17 Mio Betroffene ab 55 dB(A)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm"},{"nr":35,"name":"Kahneman/Krueger/Schkade/Schwarz/Stone","titel":"A Survey Method for Characterizing Daily Life Experience: The Day Reconstruction Method. Science 306 (2004): Netto-Affekt Pendeln 2,1, Mittel aller Tätigkeiten rund 2,9","url":"https://greatergood.berkeley.edu/images/uploads/Kahneman-DayReconstructionMethod.pdf"},{"nr":36,"name":"CE Delft (Europäische Kommission)","titel":"Handbook on the external costs of transport, Version 2019: Humankosten eines Unfalls zweikomponentig — Verlust des Opfers plus Kosten für Angehörige und Freunde; VSL 3,6 Mio €","url":"https://cedelft.eu/wp-content/uploads/sites/2/2021/03/CE_Delft_4K83_Handbook_on_the_external_costs_of_transport_Final.pdf"},{"nr":37,"name":"Lin et al. (Value in Health)","titel":"Systematic Review of Cost-Utility Analyses That Have Included Carer Health-Related Quality of Life (2022): Familien-QALY-Verlust bei Todesfall in der NICE-Bewertung der Meningitis-Impfung mit 9 % des kindlichen Verlusts angesetzt","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1098301522001103"},{"nr":38,"name":"Ruhr-Universität Bochum (Presseinformation zu Metz-Peeters 2025)","titel":"Weniger Verkehrstote durch Tempo 120 (23.09.2025): −35 % tödliche, −26 % schwere, −9 % leichte Unfälle auf 120er-Segmenten; hochgerechnet auf alle freien Abschnitte 58 Getötete, 904 Schwer- und 1.375 Leichtverletzte, 216 Mio € Unfallkosten im Jahr (Unfalljahre 2017–2019, halbes Netz)","url":"https://news.rub.de/presseinformationen/wissenschaft/2025-09-23-wirtschaftswissenschaft-weniger-verkehrstote-durch-tempo-120"},{"nr":39,"name":"ORF Österreich","titel":"Testlauf für Tempo 140 ab August (2018): zwei Abschnitte der A1 Westautobahn, Begleitmessung der ASFINAG zu Tempo, Luft, Lärm und Unfällen","url":"https://oesterreich.orf.at/v2/stories/2926216/"},{"nr":40,"name":"Salzburger Nachrichten","titel":"Tempo 140: Zwischenbilanz nach dreieinhalb Monaten (2018) — mittleres Tempo +2 bis +4 km/h, CO₂ +1 %, NOx +2 %, Lärm +0,6 dB; 95 % auf der linken Spur unter 146 km/h","url":"https://www.sn.at/panorama/oesterreich/tempo-140-verkehrsminister-hofer-will-nach-zwischenbilanz-weitere-teststrecken-art-276251"},{"nr":41,"name":"ADAC","titel":"Österreich beendet Tempo-140-Pilotprojekt auf der A1 (zum 1. März 2020, nach anderthalb Jahren)","url":"https://www.adac.de/news/oesterreich-beendet-tempo-140-pilotprojekt/"},{"nr":42,"name":"ingenieur.de","titel":"Tempolimit in Deutschland – sinnvoll oder reine Schikane? (23.06.2025): Siegfried Brockmann, früher Leiter der Unfallforschung der Versicherer, plädierte 2024 für ein Limit von 140 bis 150 km/h","url":"https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/verkehr/tempolimit-deutsche-autobahn-pro-contra/"},{"nr":43,"name":"abgeordnetenwatch.de","titel":"Namentliche Abstimmung im Bundestag am 9. Juli 2026: Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h — abgelehnt mit 137 Ja- zu 467 Nein-Stimmen","url":"https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/einfuehrung-eines-allgemeinen-tempolimits"},{"nr":44,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/71 vom 16. April 2026: erste Beratung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit), Drucksache 21/5319; Rede Truels Reichardt (SPD) S. 32, Rede Alexander Jordan (CDU/CSU) S. 38, Rede Ulrich von Zons (AfD) S. 39 im PDF","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf#page=32"},{"nr":45,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/89 vom 9. Juli 2026: zweite Beratung des Gesetzentwurfs zum Tempolimit, Drucksachen 21/5319 und 21/6734 (Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses); Rede Isabel Cademartori (SPD) zum Koalitionsvertrag S. 46 im PDF, namentliche Abstimmung 137 Ja, 467 Nein, keine Enthaltung, Gesetzentwurf abgelehnt (S. 69 im PDF)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=69"},{"nr":46,"name":"Österreichisches Bundesministerium für Klimaschutz (Parlament Österreich)","titel":"Anfragebeantwortung 455/AB XXVII. GP vom 27. Februar 2020 zur ASFINAG-Begleituntersuchung Tempo 140 auf der A1: mittleres Pkw-Tempo +2 bis +4 km/h (vorher 126 bis 129 km/h), CO₂ +1,2 % und +1,6 %, NOx +1,5 % und +1,8 % je Teststrecke (inklusive Lkw, Juli gegen August 2018), Lärm unter 0,6 dB, Unfälle mit Personenschaden August 2018 bis Januar 2019: 12 und 4 gegen 25,5 und 7,0 im Mittel 2014 bis 2017","url":"https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/455/imfname_784714.pdf"},{"nr":47,"name":"CDU, CSU und SPD","titel":"Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode (2025): ein Tempolimit ist nicht vereinbart, der Vertrag erwähnt es nicht","url":"https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.099,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":21,"con_total_display":13,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.895,"netto":0.7891,"anteil_positiv":0.619,"d_mittel":7.82,"d_10":-0.2,"d_90":17.26,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-30"}}}]}]},{"slug":"verteidigung-sicherheit","language":"de","land":"deutschland","titel":"Verteidigung & Sicherheit","cofog":"02","ebene":["Bund (Bundeswehr, Wehrverwaltung, Rüstungsbeschaffung)","NATO (Fähigkeitsziele, Ausgabenziele)","EU (Rüstungskooperation, Verteidigungsindustrie)"],"lead":"Der Bereich Verteidigung & Sicherheit umfasst die Streitkräfte und die Wehrverwaltung des Bundes: Auftrag, Personal, Ausrüstung und Infrastruktur der Bundeswehr, den Wehrdienst und die Reserve sowie die Einsätze und Bündnisverpflichtungen in NATO und Europäischer Union. Dazu zählen auch der Verteidigungshaushalt, die Rüstungsbeschaffung und die rüstungsindustrielle Basis.","ausgangslage_text":"Verteidigung ist ausschließlich Sache des Bundes: Das Verteidigungsministerium führt die Bundeswehr, der Bundestag entscheidet über Einsätze und billigt jedes Rüstungsvorhaben über 25 Mio €. Den Rahmen setzt die NATO, die im Juni 2025 in Den Haag beschloss, dass die Mitglieder bis 2035 jährlich mindestens 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Kernverteidigung und bis zu 1,5 % für Infrastruktur und Resilienz aufwenden. Finanziell ist die Wende vollzogen. Für 2026 sind 108,2 Mrd € veranschlagt — 82,69 Mrd € im Einzelplan 14 und 25,51 Mrd € aus dem Sondervermögen Bundeswehr —, gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2024 eine Quote von 2,5 %; auf die militärische Beschaffung entfallen 47,88 Mrd € gegenüber 32,3 Mrd € im Jahr 2025. Personell ist die Wende nicht vollzogen: Ende Mai 2026 dienten 185.608 Soldatinnen und Soldaten, rund 3.600 mehr als ein Jahr zuvor. Das seit dem 1. Januar 2026 geltende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schreibt einen Aufwuchs auf bis zu 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und mindestens 200.000 Reservisten bis 2035 fest; beim Zuwachs des vergangenen Jahres wäre die aktive Zielstärke erst in den 2040er-Jahren erreicht. Der Wehrbeauftragte Henning Otte nennt die fehlenden rund 80.000 aktiven Soldaten die zentrale Herausforderung und äußert Skepsis, ob Freiwilligkeit dorthin führt. Die Bewerbungen steigen — bis Ende Februar 2026 rund 16.100, ein Fünftel mehr als im Vorjahr —, zugleich gingen 2025 3.867 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein und im ersten Quartal 2026 bereits 2.656. Ohne neue Maßnahmen wächst die Truppe weiter langsam, während Beschaffung und Infrastruktur mit Verzögerung nachziehen.","kpis":[{"wert":"108,2 Mrd €","label":"Verteidigungsausgaben 2026 (Etat und Sondervermögen)","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, +21,7 Mrd € gegenüber 2025","quelle_ref":"src-bt-hib-etat-2026","stand":"2026 (Regierungsentwurf)"},{"wert":"2,5 %","label":"Verteidigungsausgaben in % des Bruttoinlandsprodukts","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, Höchststand seit Ende des Kalten Krieges","quelle_ref":"src-bt-hib-etat-2026","stand":"2026, gemessen am BIP 2024"},{"wert":"47,88 Mrd €","label":"Militärische Beschaffung 2026","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, 2025: 32,3 Mrd €","quelle_ref":"src-bt-hib-etat-2026","stand":"2026 (Regierungsentwurf)"},{"wert":"185.608","label":"Aktive Soldatinnen und Soldaten","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, rund 3.600 mehr als im Vorjahr","quelle_ref":"src-bw-personalzahlen","stand":"31.05.2026"},{"wert":"260.000","label":"Zielstärke aktive Soldatinnen und Soldaten bis 2035","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ gesetzlich festgeschrieben, dazu 200.000 Reservisten","quelle_ref":"src-bt-wehrdienstgesetz","stand":"Ziel 2035 (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz)"},{"wert":"12.744","label":"Mannschaften im Neuen Wehrdienst","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, 8.522 Freiwillig Wehrdienstleistende und 4.222 kurzdienende Zeitsoldaten","quelle_ref":"src-bw-personalzahlen","stand":"31.05.2026"},{"wert":"3.867","label":"Anträge auf Kriegsdienstverweigerung","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, 2024: 2.998; 1. Quartal 2026 bereits 2.656","quelle_ref":"src-tsp-kdv-2026","stand":"2025"},{"wert":"3.131","label":"Minderjährige unter den Neueinstellungen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, 12,5 % aller neuen Soldatinnen und Soldaten; 2024: 2.203","quelle_ref":"src-tsp-minderjaehrige-2026","stand":"2025"}],"quellen":[{"id":"src-bt-hib-etat-2026","name":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag 360/2025: Etat 2026 – Verteidigungsausgaben von 108 Milliarden Euro","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1106068"},{"id":"src-bw-personalzahlen","name":"Bundeswehr, Personalzahlen der Bundeswehr (Quelle BMVg A I 1, Stand 31.05.2026)","url":"https://www.bundeswehr.de/de/organisation/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr"},{"id":"src-bt-wehrdienstgesetz","name":"Deutscher Bundestag, Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz (05.12.2025)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-wehrdienst-1128220"},{"id":"src-tsp-kdv-2026","name":"Der Tagesspiegel, Musterung ist zurück: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt (27.04.2026, nach Angaben des BAFzA)","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/musterung-ist-zuruck-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-steigt-15525699.html"},{"id":"src-tsp-minderjaehrige-2026","name":"Der Tagesspiegel, Gut 3.000 Minderjährige heuern bei der Bundeswehr an (27.02.2026, nach Antwort des BMVg auf eine Anfrage der Linken)","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/rekruten-gut-3000-minderjahrige-heuern-bei-der-bundeswehr-an-15302244.html"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"neuer-wehrdienst","language":"de","bereich_slug":"verteidigung-sicherheit","titel":"Neuer Wehrdienst","titel_kurz":"Neuer Wehrdienst","unterueberschrift":"Alle jungen Männer werden gemustert, der Dienst bleibt zunächst freiwillig; wenn zu wenige kommen, kann der Bundestag eine Wehrpflicht auslösen, bei der notfalls das Los entscheidet.","massnahme_text":"Seit dem 1. Januar 2026 erhalten alle jungen Deutschen ab Jahrgang 2008 einen Fragebogen zu Eignung und Bereitschaft; für Männer ist das Ausfüllen Pflicht, für Frauen freiwillig [1]. Für Männer kommt die Musterung hinzu; der Gesetzentwurf rechnet mit rund 300.000 Wehrpflichtigen pro Jahrgang [2]. Der Dienst selbst bleibt freiwillig und wird mit mindestens 2.600 € brutto im Monat sowie einem Führerscheinzuschuss von bis zu 5.000 € vergütet [1][3]. Der Aufwuchspfad auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bis 2035 steht im Gesetz; wird er verfehlt, kann der Bundestag mit eigenem Gesetz eine Bedarfswehrpflicht auslösen [3]. Die Einberufung richtet sich dann nach dem Bedarf der Streitkräfte; ein Zufallsverfahren darf das Gesetz erst vorsehen, wenn mehr geeignete Wehrpflichtige als nötig zur Verfügung stehen und alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind [35]. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 5. Dezember 2025 mit 323 gegen 272 Stimmen [34]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2026 bis 2035, den Zeitraum, für den der Aufwuchspfad gilt.","unterthema":"Wehrdienst und Personal","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/1853 vom 29. September 2025; beschlossen am 5. Dezember 2025, in Kraft seit dem 1. Januar 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung (Boris Pistorius, SPD), verschärft im parlamentarischen Verfahren durch CDU/CSU"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-24T21:10","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-08-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Anker für erzwungene Prozeduren aufgenommen (50 €/h); Musterung als angeordnete körperliche Untersuchung bewertet statt als gewöhnliche Zeit, Fragebogen weiter über die Personenstunde."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung (außer pro-1: Kriegsschaden ohne Anker) und Identifikation an allen 9 Argumenten; con-1 in Lebenszeit (con-1), ziviles Jahr der Freiwilligen (con-6, neu) und Lohnnachteil (con-7, neu) getrennt; Sold als Transfer an junge Haushalte (w 1,5) in con-2 genettet, deshalb con-2 I 1,0→0,20; r 0,165→0,246. Offen: Gewicht 1,5 der Dienstleistenden (Scharnier)."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 9 Argumenten (vier hingen an geteilten Parametern — die stehen jetzt als Szenarien im Hinweis), zwei Eintrittsgruppen, kein gegenbein (Sold ist genettet), massstab_hinweis ohne r. Kategorie bleibt Schlechter (P(D>0) 0,20). Befund: con-1/con-2/con-6 beschreiben sich im P-Text als definitorisch, sind aber mechanistisch gebucht — als definitorisch fiele die Debatte auf 0,001."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: con-3 200.000 statt 300.000 Musterungen, 15 min Fragebogen, Wegezeit (i 0,074→0,051); w bei Wertschöpfung entfernt (pro-2 0,16→0,14, con-6 0,281→0,188, con-7 0,287→0,255, Köpfe statt Dienstjahre); pro-1 Zeitprofil wie con-1 (0,24→0,192); con-4 Delta zum zivilen Risiko; NL-Studie 1979 statt 1996. r 0,25→0,24."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Abschreckung geteilt und neu hergeleitet: zwei Ereignisse (begrenzter Angriff 20 %, Invasion 5 % in zehn Jahren, DDIS), nur Schaden in Deutschland (Wirtschaft V 5, Menschen V 10), Bündnisbereitschaft als eigene Argumente mit halbem Anteil und P 3; Weltbank-Bedarf durch Schaden ersetzt; r 0,24 → 0,09, schlechter → deutlich schlechter."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen in Quadratur neu hergeleitet (Abschreckungsargumente bleiben wegen des Wehrdienst-Anteils 0,2–8 % über Faktor 25), Kriminalitätsspanne auf den Eintrittsfall beschränkt; Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Wehrerfassung wird aufgebaut; ob zusätzliche Dienstleistende die erforderliche einsatzfähige Kapazität schaffen, bleibt ungeklärt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Zusätzliche Dienstjahre sind keine dauerhaft zusätzlichen aktiven Soldaten. Bindung, Ausbildung, Material und Abschreckung können nicht durch eine Personalzielzahl dividiert werden. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Veraltete Vergleiche mit dem Abschreckungsnutzen und zweitgrößter Posten korrigiert, Los nach § 2a WPflG als nachrangig beschrieben, Beschluss vom 5. Dezember 2025 mit Plenarprotokoll 21/48 ergänzt, Gedankenstriche aufgelöst."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.2533,"con_total":2.633,"relative_staerke":0.0878,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_we3r2h","seite":"pro","titel":"Abschreckung schützt Wirtschaft und Sachwerte","zusammenfassung":"Ohne das Gesetz wächst die Bundeswehr um rund 3.600 Soldaten im Jahr und verfehlt ihre Zielstärke von 260.000 deutlich; zudem weiß sie seit 2011 nicht mehr, wer im Ernstfall verfügbar wäre. Musterung, Aufwuchspfad und die Rückfalloption Wehrpflicht sollen beides ändern und so einen Angriff unwahrscheinlicher machen. Dieses Argument zählt, was ein abgewendeter Krieg Deutschland an Wirtschaftsleistung und Sachwerten erspart: ein großer Schaden, der unwahrscheinlich ist und von dem der Wehrdienst nur einen kleinen Teil abwenden kann.","zusammenhang":"Ohne das Gesetz wächst die Bundeswehr um rund 3.600 Soldaten im Jahr und verfehlt ihr Ziel für 2035 um rund 40.000 [4]. Mehr Soldaten und eine wieder erfasste Bevölkerung sollen einen Angriff unwahrscheinlicher machen. Eine Invasion kostete Deutschland angesetzt rund 450 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und 17 Milliarden Euro Sachschaden [24][25]; Wohlstand wiegt dabei wie Geld. Weil ein solcher Krieg unwahrscheinlich ist und der Wehrdienst nur wenig zu seiner Abwendung beiträgt, wiegt das Argument gut halb so viel wie der Berufseinstieg gering Qualifizierter. Wie stark einige zehntausend zusätzliche Soldaten abschrecken, hat niemand gemessen; der Anteil des Wehrdiensts ist gesetzt.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.0387,"i_spanne":{"von":0.0027,"bis":0.32},"p":4,"score":0.0774,"begruendung_v":"Es geht um Wirtschaftsleistung und Sachwerte, die ein Krieg in Deutschland zerstören würde: Einkommen, Arbeitsplätze, Häuser, Straßen, Netze. Das ist Geld, nicht Leben. Tote und Verletzte stehen mit dem höchsten Gewicht dieser Seite in einem eigenen Argument, damit sie nicht in einem Mischwert untergehen. Der Nutzen verteilt sich auf alle: Wer geschützt wird, muss dafür nichts tun und weiß nie, ob er geschützt wurde. Getragen wird die Last dagegen von wenigen, den Herangezogenen und den Steuerzahlern. *Der Wert ist mittel: Wirtschaftsleistung und Sachschaden, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ende Mai 2026 dienten 185.608 Soldatinnen und Soldaten, rund 3.600 mehr als ein Jahr zuvor [4]. Das Gesetz schreibt einen Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten und mindestens 200.000 Reservisten bis 2035 fest [1][3]. Setzt sich das Tempo des vergangenen Jahres fort, stünden 2035 rund 220.000 Aktive bereit, und die Zielmarke wäre um rund 40.000 verfehlt. Genau diese Lücke soll die Maßnahme schließen, und zwar über die Wehrpflicht, die der Bundestag dafür auslösen muss. Hinzu kommt ein zweiter Kanal: Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sind die Strukturen der Wehrerfassung weggefallen; im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist unbekannt, wer verfügbar und tauglich ist [2]. Fragebogen und Musterung stellen diese Kenntnis für rund 300.000 Männer pro Jahrgang wieder her [2]. Der Nutzen liegt nicht in den Soldaten selbst, sondern in dem, was sie verhindern sollen. Gerechnet ist ein Erwartungswert über zwei Ereignisse, beide mit gesetzter Wahrscheinlichkeit: ein begrenzter Angriff mit deutscher Beteiligung, 20 Prozent in zehn Jahren (Spanne 5 bis 40), vom dänischen Nachrichtendienst als gering, aber wachsend beschrieben [23], und eine Invasion eines NATO-Landes mit vollem Bündnisfall, 5 Prozent (Spanne 2 bis 12), nach derselben Quelle höchst unwahrscheinlich [23]. Dieses Argument zählt nur, was ein solcher Krieg Deutschland an Wirtschaftsleistung und Sachwerten kostet; Tote und Verletzte stehen im Argument danach, der Schaden bei den Verbündeten unter der Bündnisbereitschaft. Ein Nachbarland eines Kriegsschauplatzes verliert nach der langen Reihe des Kiel Instituts rund ein Zehntel seiner Wirtschaftsleistung über fünf Jahre [24]; für Deutschland sind das bei einer Invasion rund 450 Milliarden Euro (gesetzt, Spanne 2 bis 30 Prozent), dazu rund 17 Milliarden Euro Sachschaden, gerechnet mit der Schadensrate, die die Weltbank für die Ukraine ermittelt hat [25]; bei einem begrenzten Angriff zusammen rund 14 Milliarden. Dem Wehrdienst ist davon ein kleiner Anteil zugerechnet: 1,6 Prozent bei der Invasion (Spanne 0,2 bis 8), 0,4 Prozent beim begrenzten Angriff; beide Anteile sind gesetzt, denn wie stark einige zehntausend zusätzliche Soldaten einen Angriff unwahrscheinlicher machen, hat niemand gemessen; 40.000 Soldaten sind gut ein Prozent der NATO-Streitkräfte. Auf der Karte sind das rund 0,39 Punkte. Die frühere Fassung setzte 2.000 Milliarden Euro Schaden an und verglich mit dem Wiederaufbaubedarf der Ukraine; der enthält Verbesserungen und Teuerung, der gemessene Sachschaden liegt bei 195 Milliarden US-Dollar [25]. *Der Impact ist klein: ein großer, aber unwahrscheinlicher Schaden, von dem der Wehrdienst nur einen kleinen Teil abwenden kann.*","begruendung_p":"Hier liegt die Schwachstelle des Arguments. Dass mehr Soldaten die Verteidigungsfähigkeit erhöhen, ist unstrittig. Dass sie einen Krieg unwahrscheinlicher machen, ist nicht gemessen und lässt sich auch nicht messen: Es gibt keine Vergleichsgruppe von Ländern, die man mit und ohne Wehrpflicht in denselben Konflikt schicken könnte. Vorbilder existieren: Schweden führte 2017 eine Auswahlwehrpflicht ein, Litauen und Kroatien folgten, Frankreich hat Schritte angekündigt [1]. Ob sie wirken, ist unbekannt. Umstritten ist überdies die Zielzahl selbst. In der Anhörung des Verteidigungsausschusses hielten der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Vorsitzende des BundeswehrVerbands, André Wüstner, 260.000 Aktive für zu wenig und warfen dem Ministerium vor, eine schlüssige Ableitung dieser Zahl schuldig geblieben zu sein [1]. Die Linke bestreitet die sicherheitspolitische Notwendigkeit ganz und verweist auf die NATO-Gesamtstärke von über drei Millionen Soldaten [1]. Ob die Wehrpflicht überhaupt ausgelöst wird, steckt bereits in der Größe des Arguments und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Den Einwand, moderne Abschreckung hänge an Material und nicht an Menschen, teilt das Kiel Institut nicht, es nennt das Personal als Engpass [29]; die Planspiele zur Ostflanke zeigen aber auch, dass Abschreckung an Schwellen hängt, an genug Kräften zur richtigen Zeit, nicht an jedem einzelnen Soldaten [33]. Das Kontrafaktum ist der Aufwuchs im bisherigen Tempo, rund 220.000 Aktive im Jahr 2035; das Design ist mechanistisch, eine Abschreckungskette, für die keine Studie den Beitrag der Truppenstärke gemessen hat; die eine Störgröße ist, ob zusätzliche Köpfe ohne Material und Ausbildung überhaupt einsatzfähig werden; sie ist in der Setzung des Anteils verrechnet; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Kette ist geschlossen, die Gegenmechanismen sind benannt, nur der Beleg fehlt: Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist nachvollziehbar und hat reale Vorbilder, doch mehr als mittel ist bei einer Wirkung, die niemand je gemessen hat, nicht zu erreichen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,6,23,24,25,29,33],"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufwuchs im bisherigen Tempo (rund 220.000 Aktive 2035). Design: mechanistisch — Abschreckungskette Kopfzahl → Verteidigungsfähigkeit → Angriffswahrscheinlichkeit, ohne Trägerstudie. Störgröße: Einsatzfähigkeit zusätzlicher Köpfe ohne Material und Ausbildung — in der Setzung des Anteils (Invasion 1,6 %, Spanne 0,2–8 %; begrenzter Angriff 0,4 %, Spanne 0,2–1,5 %) verrechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(projektion 6; mechanistisch 6; bisher 5) = 5. Erwartungswert-Argument über zwei Ereignisse: I trägt Rate × Schaden × Anteil, P beurteilt die Rechnung.","befundband":"kette_geschlossen","nachweis_offen":"Eine Studie, die den Beitrag der Truppenstärke zur Abschreckung an historischen Fällen isoliert, würde P bis an den Deckel von 5 heben; eine Aufwertung darüber hinaus bräuchte eine belegte Wirkung an einem vergleichbaren Fall.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schaden in Deutschland bei einer Invasion mit Bündnisfall","rechnung":"Wirtschaftsleistung 453 Mrd € + Sachschaden 17 Mrd €","grund":"Kiel: Nachbarland eines Kriegsschauplatzes rund −10 % über fünf Jahre (Setzung, Spanne 2–30 %) auf 4.530 Mrd € BIP; Sachschaden mit der Weltbank-Schadensrate der Ukraine, skaliert (Setzung)","wert":470,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[24,25,28],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit je Jahr","rechnung":"5 % in zehn Jahren ÷ 10","grund":"Setzung, Spanne 2–12 %: „höchst unwahrscheinlich“ (dänischer Nachrichtendienst: unter 10 %)","wert":2.35,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[23],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Anteil des Wehrdiensts an der Abwendung","rechnung":"1,6 %","grund":"Setzung, Spanne 0,2–8 %: kein gemessener Beitrag der Truppenstärke; Engpass Personal laut Kiel Institut","wert":37.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[29,33],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"begrenzter Angriff mit deutscher Beteiligung","rechnung":"14,1 Mrd € × 20 % in zehn Jahren ÷ 10 × 0,4 %","grund":"Setzung: Wahrscheinlichkeit 5–40 %, Anteil 0,2–1,5 %; „geringes, aber wachsendes Risiko“","wert":38.7,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[23],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.387,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.39,"score_display":0.78,"eintritt_gruppe":"abschreckung-deutschland","befundband_note":"Kette geschlossen (Kopfzahl → Verteidigungsfähigkeit → Angriffswahrscheinlichkeit), Gegenmechanismen benannt (Materialengpass, Schwellenlogik der Abschreckung [33]); es fehlt der Beleg, wie stark zusätzliche Soldaten einen Angriff unwahrscheinlicher machen. Rückleseprobe: Die Rechnung trägt in ihrer Größenordnung in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_yqfrhl","seite":"pro","titel":"Qualifikation und Berufseinstieg für gering qualifizierte Dienstleistende","zusammenfassung":"Für junge Männer ohne Schulabschluss kann der Dienst als Qualifizierung wirken, mit Ausbildung, Arbeitszeugnis und einem Führerscheinzuschuss von bis zu 5.000 €. Belegt ist der Effekt in Portugal, wo Männer mit nur Primarschulbildung nach dem Dienst 4 bis 5 % mehr verdienten. Hier betrifft das rund 3.500 Menschen im Jahr (2.000 zusätzliche Freiwillige und 1.500 Ausgeloste ohne Abschluss), je 40.000 € über das Erwerbsleben. Die deutsche Studie findet ihn nach sauberer Selektionskorrektur nicht, die schwedische findet für dieselbe Gruppe das Gegenteil; und wer sich qualifizieren will, kann sich schon heute freiwillig verpflichten.","zusammenhang":"Junge Männer ohne Schulabschluss können im Dienst eine Ausbildung, ein Arbeitszeugnis und bei zwölf Monaten Verpflichtung bis zu 5.000 € für den Lkw-Führerschein bekommen [3]. Für rund 3.500 gering Qualifizierte im Jahr steht ein Plus von je rund 40.000 € über das Erwerbsleben in der Rechnung [10]. Gewonnen wird Einkommen, ein Gut von mittlerem Gewicht. Trotzdem führt es die Seite dafür an, schwerer als die ganze Abschreckung zusammen. Den Gewinn zeigt eine Studie für Portugal; die deutsche Studie findet ihn nicht, die schwedische für dieselbe Gruppe sogar das Gegenteil [11][16].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.14,"i_spanne":{"von":0.035,"bis":0.28},"p":2,"score":0.14,"begruendung_v":"Begünstigt wären junge Männer am unteren Rand des Arbeitsmarkts: ohne Abschluss, mit Hauptschulabschluss, mit abgebrochener Ausbildung. Für sie geht es um Geld, das über Jahrzehnte wirkt: mehrere zehntausend Euro über das Erwerbsleben. Ein Euro wiegt bei ihnen schwerer als beim Durchschnittshaushalt, weil ihr Einkommen niedriger ist. Es geht aber um Einkommen, nicht um Existenzsicherung im engeren Sinn: Niemand wird durch den Dienst vor Armut bewahrt, und niemand verliert ohne ihn seine Lebensgrundlage. *Der Wert ist mittel: spürbare Geldbeträge für eine einkommensschwache Gruppe, ohne existenzielle Dimension.*","begruendung_i":"Der Dienst dauert sechs bis zwölf Monate und enthält eine strukturierte Ausbildung. Wer sich für mindestens zwölf Monate verpflichtet, erhält bis zu 3.500 € Zuschuss für den Pkw- und bis zu 5.000 € für den Lkw-Führerschein [3]. Für einen Teil der Dienstleistenden ist das mehr wert als der Sold: Ein Lkw-Führerschein öffnet einen Beruf, ein strukturiertes Jahr überbrückt einen holprigen Übergang von der Schule in die Arbeit. Entscheidend ist aber, wer diesen Gewinn ohne die Maßnahme nicht hätte. Bei der Bundeswehr arbeiten kann man auch ohne das Gesetz, denn der freiwillige Wehrdienst existiert. Und der Führerscheinzuschuss setzt eine freiwillige Verpflichtung von mindestens zwölf Monaten voraus: Ein für sechs Monate ausgeloster Wehrpflichtiger bekommt ihn gar nicht [3]. Übrig bleiben die gering Qualifizierten unter jenen, die erst der höhere Sold in den Dienst zieht, angesetzt rund 2.000 Menschen pro Jahr (Spanne: 0 bis 5.000), und, wird die Wehrpflicht ausgelöst, die gering Qualifizierten unter den Ausgelosten: rund 15 % von im Erwartungswert 10.000 Menschen im Jahr, also 1.500; für sie steht der Verlust im Lohnargument der Gegenseite nicht, weil ihr Gewinn hier steht. Zusammen rund 3.500 Menschen pro Jahr. Die Studienlage stützt genau diese schmale Gruppe: Card und Cardoso werteten die portugiesische Wehrpflicht aus und fanden 4 bis 5 Prozentpunkte höhere Löhne für Männer mit nur Primarschulbildung, für alle anderen keinen Effekt [10]. Bei einem Lebenseinkommen dieser Gruppe von grob 1,0 Mio € entspricht das rund 40.000 € über das Erwerbsleben (Spanne: 10.000 bis 80.000 €), zugerechnet dem Jahrgang, der den Dienst antritt: 140 Mio € im Jahr, auf der Karte 1,4, gut dreieinhalbmal so viel wie der Schutz von Wirtschaft und Sachwerten durch Abschreckung. Dass die Begünstigten wenig verdienen, steht im Gewicht des Arguments und nicht ein zweites Mal in der Zahl: Gewonnene wie entgangene Arbeitsleistung zählt zum Nennwert. Ob der Gewinn in Deutschland überhaupt eintritt, steht nicht in dieser Zahl, sondern in der Plausibilität. *Der Impact ist klein: eine schmale Gruppe, und der Weg zu ihrem Gewinn steht auch ohne Pflichtelement offen.*","begruendung_p":"Die einschlägigen Studien widersprechen sich, und die beiden, die Deutschland am nächsten kommen, finden nichts oder das Gegenteil. Card und Cardoso finden für Portugal einen klaren Gewinn bei gering Gebildeten [10]. Bauer, Bender, Paloyo und Schmidt nutzen für Deutschland die Stichtagsregelung der Musterung als natürliches Experiment und finden: Der scheinbare Lohnvorteil Gedienter verschwindet vollständig, sobald man herausrechnet, dass die Bundeswehr ohnehin die Tauglicheren nahm [11]. Hubers und Webbink messen für die Niederlande 3 bis 4 % niedrigere Löhne noch 18 Jahre nach dem Dienst [9]. Hjalmarsson und Lindquist finden für Schweden (Friedensdienst, moderne Jahrgänge) sogar für die benachteiligten Dienstleistenden signifikant niedrigere Einkommen und mehr Transferbezug [16]; das ist genau die Gruppe, für die der portugiesische Befund einen Gewinn ausweist. Der portugiesische Befund selbst stammt aus den 1980er-Jahren und aus einem Land, in dem viele Männer nur vier Jahre Schule hatten. Das Kontrafaktum der tragenden Studie sind nicht gediente Männer desselben Jahrgangs 1967; das Design ist kontrolliert: Card und Cardoso vergleichen Löhne vor und nach dem Dienst gegen Nichtgediente mit bekannten Vor-Dienst-Löhnen, ohne Losverfahren; die eine Störgröße ist die Auswahl der Tauglicheren durch die Armee, die in Deutschland den ganzen Effekt erklärt [11]; eine Umkehrkausalität, also dass Verdienstaussichten den Dienst auslösen, ist über die Vor-Dienst-Löhne abgefangen. Der enge Zwilling der Maßnahme, die deutsche Wehrpflicht, lief bereits, und der Gewinn blieb dort aus: Dass er unter dem neuen Wehrdienst eintritt, trifft in etwa einem von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist sehr niedrig: Ein starker Befund für eine schmale Gruppe, aber aus einem Land und einer Zeit, die mit Deutschland heute wenig zu tun haben, und die beiden kontextnächsten Studien finden ihn nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":3,"quellen_refs":[3,9,10,11,16],"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: nicht gediente Männer des Jahrgangs 1967 (Card/Cardoso). Design: kontrolliert — Vorher/Nachher-Vergleich mit Vor-Dienst-Löhnen als Fähigkeitskontrolle, keine exogene Zuweisung. Störgröße: Tauglichkeitsauswahl der Armee; in Deutschland erklärt sie den ganzen Effekt (Bauer et al., Stichtags-RDD). Richtung: über Vor-Dienst-Löhne abgefangen. Deckel: min(studie 9; bisher 3; kontrolliert 7) = 3.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Enger Zwilling gelaufen: deutsche Wehrpflicht, Bauer et al. finden nach Selektionskorrektur keinen Lohnvorteil [11]; Schweden findet für dieselbe Gruppe das Gegenteil [16]. Gleicher Ergebnisbegriff: Lohn nach dem Dienst. Rückleseprobe: trifft in etwa einem von fünf Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine deutsche Auswertung des Neuen Wehrdienstes mit Losverfahren als Zufallszuweisung, die für gering Qualifizierte einen Lohngewinn zeigt, würde P bis an den Deckel von 3 heben; der Deckel selbst hinge dann an der Übertragbarkeit auf die Jahrgänge ab 2008.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gering qualifizierte Dienstleistende je Jahr","rechnung":"2.000 zusätzliche Freiwillige + 1.500 Ausgeloste (15 % von 10.000)","grund":"Setzung, Spanne 0–5.000 Freiwillige: Führerscheinzuschuss nur bei zwölf Monaten freiwilliger Verpflichtung, Freiwilligendienst existiert schon; Ausgeloste: Anteil ohne Abschluss 15 %, dieselben 10.000 Personen wie im Lohnargument der Gegenseite","wert":3500,"einheit":"Personen je Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Lebenseinkommensgewinn, dem Jahrgang des Dienstantritts zugerechnet","rechnung":"4 % von 1,0 Mio € Lebenseinkommen = 40.000 € je Person","grund":"Card/Cardoso: 4–5 Prozentpunkte für Männer mit Primarschulbildung; Spanne 10.000–80.000 €; Arbeitsleistung zum Nennwert, kein Einkommensgewicht","wert":140,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":140000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"3.500 gering qualifizierte Dienstleistende je Jahr (2.000 zusätzliche Freiwillige, 1.500 Ausgeloste) × 40.000 € Lebenseinkommensgewinn (Spanne 10.000–80.000 €), Wertschöpfung zum Nennwert"}],"herleitung":"(2.000 + 1.500) Personen × 4 % × 1,0 Mio € Lebenseinkommen = 140 Mio € je Jahrgang, dem Dienstjahr zugerechnet (Register d, wie startchancen/bafoeg). Klasse wertschoepfung → Nennwert, kein w (Registry: wertschoepfung: Nennwert; das frühere Gewicht 2,0 war ein Regelverstoß, 14.09.2026). Die Verteilungslage steht in V. Die 1.500 Ausgelosten sind die 15 %, die con-7 aus seiner Verlustgruppe herausnimmt. Der Ob-Zweifel (deutsche Studie findet nichts) steht in P, nicht in der Menge.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.4,"score_display":1.4,"eintritt_gruppe":"lohnwirkung-des-dienstes"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_308clz","seite":"pro","titel":"Abschreckung schützt Leben in Deutschland","zusammenfassung":"Ein Krieg mit deutscher Beteiligung kostet Soldaten und Zivilisten das Leben. Gerechnet mit den Verlustraten des Krieges in der Ukraine wären es bei einer Invasion rund 4.900 Tote und 15.600 Schwerverletzte in Deutschland; der Wehrdienst kann davon nur einen kleinen Teil abwenden.","zusammenhang":"Mit den Verlustraten aus der Ukraine kostete eine Invasion in Deutschland rund 4.900 Menschen das Leben, dazu kämen 15.600 Schwerverletzte [26][27]. Ein Leben wiegt schwerer als jedes andere Gut dieser Debatte. Weil der Krieg unwahrscheinlich ist und der Wehrdienst wenig zu seiner Abwendung beiträgt, bleibt der Posten winzig. Er ist kleiner als die Toten und Verletzten, die der Dienst selbst im Frieden fordert. Ein Opferszenario für einen Krieg mit deutscher Beteiligung hat niemand veröffentlicht; die Raten aus der Ukraine sind ein Anhalt, keine Prognose.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00078,"i_spanne":{"von":0.00008,"bis":0.0049},"p":4,"score":0.00312,"begruendung_v":"Es geht um Leben und Gesundheit, das höchste Gewicht dieser Seite. Getroffen würden vor allem Soldatinnen und Soldaten, bei Angriffen mit Raketen und Drohnen auch Zivilisten. Das Argument steht getrennt von Wirtschaft und Sachschaden, damit das Gewicht des Lebens nicht in einem Mischwert verschwindet; in der früheren Fassung ging es in einem gemeinsamen Wert mit den Sachschäden auf. *Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um Leben.*","begruendung_i":"Für einen Krieg mit deutscher Beteiligung gibt es kein veröffentlichtes Opferszenario; gerechnet ist deshalb mit Raten aus der Ukraine, als Setzung. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr plant nach Presseberichten für rund 1.000 Verwundete am Tag [30]; im Ukrainekrieg kommen auf einen verwundeten oder vermissten Soldaten rund 0,3 Tote [27], und Raketen- und Drohnenangriffe töteten 2025 dort 686 Zivilisten [26]. Daraus sind für eine Invasion mit vollem Bündnisfall rund 4.900 Tote und 15.600 Schwerverletzte in Deutschland angesetzt, für einen begrenzten Angriff rund 70 Tote und 220 Schwerverletzte, bewertet mit den Ansätzen dieser Seite für ein Leben und einen Schwerverletzten, samt Zuschlag für die Angehörigen. Wahrscheinlichkeiten und Anteil des Wehrdiensts sind dieselben wie im Argument über Wirtschaft und Sachwerte: 5 und 20 Prozent in zehn Jahren, 1,6 und 0,4 Prozent. Auf der Karte ergibt das weniger als ein Zehntel Punkt, weniger als die Toten und Verletzten, die der Dienst selbst im Frieden fordert. *Der Impact ist sehr klein: Viele Leben stehen auf dem Spiel, aber der Krieg ist unwahrscheinlich und der Anteil des Wehrdiensts an seiner Abwendung klein.*","begruendung_p":"Wie viele Menschen ein Krieg mit deutscher Beteiligung tötet, hat niemand öffentlich geschätzt; die Raten aus der Ukraine sind ein Anhalt, keine Prognose [26][27]. Für die Abschreckungskette gilt dasselbe wie im Argument über Wirtschaft und Sachwerte: Kontrafaktum ist der Aufwuchs im bisherigen Tempo, das Design ist mechanistisch ohne gemessenen Beitrag der Truppenstärke, die eine Störgröße ist die Einsatzfähigkeit zusätzlicher Köpfe ohne Material und Ausbildung, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Beide Argumente teilen deshalb ihren Eintritt: Wird ein Angriff abgewendet, bleiben Menschen und Sachwerte zugleich verschont. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Kette ist nachvollziehbar, gemessen ist sie nicht, und das Opferszenario ist gesetzt.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufwuchs im bisherigen Tempo (rund 220.000 Aktive 2035). Design: mechanistisch — Abschreckungskette Kopfzahl → Verteidigungsfähigkeit → Angriffswahrscheinlichkeit, ohne Trägerstudie. Störgröße: Einsatzfähigkeit zusätzlicher Köpfe ohne Material und Ausbildung — in der Setzung des Anteils (Invasion 1,6 %, Spanne 0,2–8 %; begrenzter Angriff 0,4 %, Spanne 0,2–1,5 %) verrechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(projektion 6; mechanistisch 6; bisher 5) = 5. Erwartungswert-Argument über zwei Ereignisse: I trägt Rate × Schaden × Anteil, P beurteilt die Rechnung.","befundband":"kette_geschlossen","p_ceiling":5,"quellen_refs":[23,26,27,30],"eintritt_gruppe":"abschreckung-deutschland","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Tote und Schwerverletzte in Deutschland bei einer Invasion","rechnung":"4.882 × 1,4 Mio € × 1,1 + 15.556 × 120.000 € × 1,1","grund":"Setzung nach Raten aus der Ukraine (0,3 Tote je Verwundetem, zivile Opfer durch Fernwaffen) und der Planungsgröße des Sanitätsdienstes; Anker Leben und Schwerverletzter, Zuschlag für Angehörige","wert":9.57,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[26,27,30],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit je Jahr","rechnung":"5 % in zehn Jahren ÷ 10","grund":"wie im Argument über Wirtschaft und Sachwerte","wert":47.8,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[23],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Anteil des Wehrdiensts","rechnung":"1,6 %","grund":"Setzung, Spanne 0,2–8 %","wert":0.77,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"begrenzter Angriff","rechnung":"71 Tote und 217 Schwerverletzte (0,14 Mrd €) × 20 % ÷ 10 × 0,4 %","grund":"Setzung","wert":0.78,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.008,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.0078,"score_display":0.031,"befundband_note":"Kette geschlossen (Kopfzahl → Verteidigungsfähigkeit → Angriffswahrscheinlichkeit), Gegenmechanismen benannt (Materialengpass, Schwellenlogik der Abschreckung [33]); es fehlt der Beleg, wie stark zusätzliche Soldaten einen Angriff unwahrscheinlicher machen. Rückleseprobe: Die Rechnung trägt in ihrer Größenordnung in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen."},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_vjbxaw","seite":"pro","titel":"Bündnisbereitschaft schützt Menschen an der Ostflanke","zusammenfassung":"Deutschland hat zugesagt, an der Ostflanke Truppen zu stellen: die Brigade Litauen, zusätzliche Kräfte für die NATO-Fähigkeitsziele. Der Wehrdienst hilft, diese Zusagen zu erfüllen, und damit, Menschen in den baltischen Staaten und in Polen zu schützen; allein reicht er dafür nicht.","zusammenhang":"In den baltischen Staaten und in Polen sind für eine Invasion rund 11.600 Tote und 35.700 Schwerverletzte angesetzt [26][28]. Der Wehrdienst hilft Deutschland, seine Zusagen an die NATO zu erfüllen, und trägt so ein wenig zum Schutz dieser Menschen bei. Die Brigade Litauen ist allerdings schon zu vier Fünfteln mit Freiwilligen besetzt [32]. Auch hier wiegt das Gut Leben schwer, der Posten ist trotzdem der kleinste der Debatte. Hier hat die Kette ein Glied mehr als beim Schutz Deutschlands, und nach Reiter und Poast schrecken kleine Truppen an der Grenze nicht ab [33].","wert":{"label":"Leben","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00091,"i_spanne":{"von":0.000094,"bis":0.0057},"p":3,"score":0.00273,"begruendung_v":"Es geht um Leben und Gesundheit von Menschen in den baltischen Staaten und in Polen. Auf dieser Seite wiegt ein Leben überall gleich viel; dass die Betroffenen nicht in Deutschland leben, mindert das Gewicht nicht, nur den Anteil, den eine deutsche Maßnahme an ihrem Schutz hat. *Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um Leben.*","begruendung_i":"Bei einer Invasion mit vollem Bündnisfall träfe der Krieg zuerst die Ostflanke: die baltischen Staaten mit 6,1 Millionen und Polen mit 36,3 Millionen Einwohnern [28]. Mit den Verlustraten der Ukraine, auf die Bevölkerung umgelegt (97 getötete und 288 verletzte Zivilisten je Million Einwohner und Jahr [26], dazu militärische Verluste [27]), sind dort rund 11.600 Tote und 35.700 Schwerverletzte angesetzt, bewertet mit den Ansätzen dieser Seite samt Zuschlag für die Angehörigen. Deutschland hat für die NATO-Fähigkeitsziele 50.000 bis 60.000 zusätzliche aktive Soldaten zugesagt [31]; der Wehrdienst trägt dazu bei, aber die Brigade Litauen ist schon zu vier Fünfteln mit Freiwilligen besetzt [32], und die Verbündeten schützen sich vor allem mit ihren eigenen Streitkräften. Dem Wehrdienst ist deshalb nur die Hälfte des Anteils zugerechnet, der für den Schutz Deutschlands gilt: 0,8 Prozent (Spanne 0,1 bis 4), bei 5 Prozent Wahrscheinlichkeit in zehn Jahren. Gezählt ist nur die Invasion, ein begrenzter Angriff auf das Baltikum nicht. Auf der Karte ist das knapp ein Hundertstel Punkt. *Der Impact ist sehr klein: Der Schaden wäre groß, aber unwahrscheinlich, und die Maßnahme trägt zu seiner Abwendung nur wenig bei.*","begruendung_p":"Die Kette ist um ein Glied länger als beim Schutz Deutschlands: Der Wehrdienst muss erst helfen, die Bündniszusagen zu erfüllen, und erst deren Erfüllung schreckt ab [31]. Kontrafaktum ist der Aufwuchs im bisherigen Tempo; das Design ist mechanistisch, ohne gemessenen Beitrag; die eine Störgröße ist, dass die Zusagen auch ohne Wehrdienst erfüllt werden könnten, weil die Brigade Litauen schon zu vier Fünfteln mit Freiwilligen besetzt ist [32]; sie ist im halbierten Anteil verrechnet; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Kleine Stolperdraht-Truppen schrecken nach Reiter und Poast nicht ab, nur Kräfte, die das örtliche Kräfteverhältnis ändern [33]. Beide Bündnis-Argumente teilen ihren Eintritt. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist länger als beim Schutz Deutschlands, und kein Glied ist gemessen.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufwuchs im bisherigen Tempo. Design: mechanistisch — Wehrdienst → Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele → Abschreckung an der Ostflanke, ein Glied länger als beim Schutz Deutschlands, ohne Trägerstudie. Störgröße: Erfüllung der Zusagen auch ohne Wehrdienst (Brigade Litauen zu 80 % Freiwillige [32]) — im halbierten Anteil verrechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Nur die Invasion gezählt, ein begrenzter Angriff auf das Baltikum nicht.","befundband":"kette_offen","p_ceiling":5,"quellen_refs":[26,27,28,31,32,33],"eintritt_gruppe":"buendnis-ostflanke","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Tote und Schwerverletzte an der Ostflanke bei einer Invasion","rechnung":"11.645 × 1,4 Mio € × 1,1 + 35.741 × 120.000 € × 1,1","grund":"Setzung: Verlustraten der Ukraine je Million Einwohner, auf Baltikum und Polen umgelegt; Anker Leben und Schwerverletzter, Zuschlag für Angehörige","wert":22.65,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[26,27,28],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit je Jahr","rechnung":"5 % in zehn Jahren ÷ 10","grund":"wie beim Schutz Deutschlands","wert":113,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[23],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Anteil des Wehrdiensts über die Bündnisbereitschaft","rechnung":"0,8 %","grund":"Setzung, Spanne 0,1–4 %: halber Anteil des Schutzes Deutschlands, weil die Maßnahme allein die Verbündeten nicht schützt","wert":0.91,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[31,32],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.009,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.0091,"score_display":0.027,"befundband_note":"Kette benannt (Wehrdienst → Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele → Abschreckung an der Ostflanke); das mengentragende Glied — ob die Zusagen ohne Wehrdienst verfehlt würden — ist ungeprüft, die Brigade Litauen ist schon überwiegend mit Freiwilligen besetzt [32]. Rückleseprobe: Die Rechnung trägt in ihrer Größenordnung in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen."},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_58m75v","seite":"pro","titel":"Bündnisbereitschaft schützt die Wirtschaft der Verbündeten","zusammenfassung":"Ein Krieg an der Ostflanke würde vor allem die Wirtschaft der baltischen Staaten und Polens treffen. Der Wehrdienst trägt über die deutschen Bündniszusagen einen kleinen Teil zu ihrem Schutz bei.","zusammenhang":"Eine Invasion kostete die baltischen Staaten und Polen angesetzt rund 446 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und 55 Milliarden Euro Sachschaden [24][25]. Über die deutschen Bündniszusagen trägt der Wehrdienst einen kleinen Teil zu ihrer Abwendung bei. Der Wohlstand der Verbündeten zählt wie der eigene. Insgesamt kommt das auf knapp vier Zehntel des Schutzes der deutschen Wirtschaft. Gemessen ist kein Glied dieser Kette; dass die Zusagen auch ohne Wehrdienst erfüllt würden, ist im kleineren Anteil des Wehrdiensts schon verrechnet.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.02,"i_spanne":{"von":0.0021,"bis":0.125},"p":3,"score":0.03,"begruendung_v":"Es geht um Wirtschaftsleistung und Sachwerte der Verbündeten an der Ostflanke, also um Geld, nicht um Leben; die Menschen stehen im Argument davor. Dass es nicht um deutsches Geld geht, mindert das Gewicht nicht: Diese Seite zählt einen Euro Schaden gleich, wo er entsteht. *Der Wert ist mittel: Wirtschaftsleistung und Sachschaden, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ein Land, auf dessen Boden Krieg geführt wird, verliert nach der langen Reihe des Kiel Instituts rund 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren [24]. Für die baltischen Staaten und Polen, zusammen 1.092 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung im Jahr [28], sind bei einer Invasion rund 446 Milliarden Euro verlorene Wirtschaftsleistung angesetzt und rund 55 Milliarden Euro Sachschaden, gerechnet mit der Schadensrate der Ukraine [25], beides getrennt, damit nichts doppelt zählt. Wahrscheinlichkeit und Anteil sind dieselben wie für die Menschen an der Ostflanke: 5 Prozent in zehn Jahren, 0,8 Prozent zugerechnet. Auf der Karte sind das rund 0,2 Punkte. *Der Impact ist klein: ein großer, unwahrscheinlicher Schaden, zu dessen Abwendung der Wehrdienst wenig beiträgt.*","begruendung_p":"Die Kette ist um ein Glied länger als beim Schutz Deutschlands: Der Wehrdienst muss erst helfen, die Bündniszusagen zu erfüllen, und erst deren Erfüllung schreckt ab [31]. Kontrafaktum ist der Aufwuchs im bisherigen Tempo; das Design ist mechanistisch, ohne gemessenen Beitrag; die eine Störgröße ist, dass die Zusagen auch ohne Wehrdienst erfüllt werden könnten, weil die Brigade Litauen schon zu vier Fünfteln mit Freiwilligen besetzt ist [32]; sie ist im halbierten Anteil verrechnet; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Kleine Stolperdraht-Truppen schrecken nach Reiter und Poast nicht ab, nur Kräfte, die das örtliche Kräfteverhältnis ändern [33]. Beide Bündnis-Argumente teilen ihren Eintritt. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist länger als beim Schutz Deutschlands, und kein Glied ist gemessen.*","evidence_basis":"projektion","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufwuchs im bisherigen Tempo. 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Rückleseprobe: Die Rechnung trägt in ihrer Größenordnung in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen."},{"id":"con-6","arg_uid":"a_k7wz3d","seite":"con","titel":"Verlorenes ziviles Jahr der Freiwilligen","zusammenfassung":"Der höhere Sold zieht angesetzt rund 12.500 zusätzliche Freiwillige im Jahr in den Dienst. Was sie hergeben, ist ihr ziviles Jahr: Ausbildung, Studium oder Arbeit, im Schnitt rund 15.000 € Wertschöpfung je Person, die der Volkswirtschaft fehlt, während der Sold sie mehr als ausgleicht. Es ist der eigentliche Preis der Truppe, den die Bundesausgaben nur verdecken.","zusammenhang":"Der höhere Sold zieht angesetzt rund 12.500 zusätzliche Freiwillige im Jahr in die Truppe. Ihr ziviles Jahr in Ausbildung, Studium oder Arbeit fehlt der Volkswirtschaft, im Schnitt rund 15.000 € Wertschöpfung je Person; der Sold, der sie dafür entschädigt, steht bei den öffentlichen Kosten. Entgangene Arbeit zählt wie Geld. Das zivile Jahr wiegt fast so viel wie die öffentlichen Kosten und ist der eigentliche Preis einer größeren Freiwilligentruppe. Dass ein Dienstjahr kein ziviles Jahr ist, versteht sich; wie viele kommen und was sie sonst erwirtschaftet hätten, ist gesetzt [5].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.188,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":0.313},"p":6,"score":0.564,"begruendung_v":"Betroffen sind junge Menschen, die freiwillig kommen: Sie tauschen ein Jahr Ausbildung, Studium oder Arbeit gegen den Dienst und bekommen dafür einen Sold, der über ihrem zivilen Einkommen liegt [1]. Der Verlust ist deshalb keiner, den sie selbst spüren, sondern ein Verlust der Volkswirtschaft: die Arbeit, die in dem Jahr nicht getan, die Ausbildung, die nicht fortgesetzt wird. Es geht um Geld, um Arbeitsleistung, die zählt, was sie kostet, unabhängig davon, wer sie erbracht hätte. Es geht nicht um Existenzsicherung und nicht um Zwang: Wer kommt, hat sich entschieden; seine aufgegebene Freizeit wird deshalb nicht gegengerechnet. *Der Wert ist mittel: entgangene Wertschöpfung als gewöhnlicher Geldposten, spürbar in der Summe, für den Einzelnen durch den Sold gedeckt.*","begruendung_i":"Im Mai 2026 leisteten 12.744 Menschen Dienst im Neuen Wehrdienst [4]; das Gesetz zielt auf rund 40.000 Dienstleistende im Jahr [1]. Der Sold von 2.600 € brutto und der Führerscheinzuschuss sollen die Lücke füllen [3]. Angesetzt sind im Mittel der zehn Jahre 12.500 zusätzliche Freiwillige pro Jahr (Spanne: 5.000 bis 25.000). Die Bewerbungen stiegen bis Februar 2026 um ein Fünftel [5], aber vom Zulauf zum Antritt ist es ein weiter Weg. Jeder von ihnen hätte in dem Jahr sonst etwas anderes getan: Auszubildende erwirtschaften rund 19.000 € im Jahr, Schülerinnen und Studierende nichts, junge Erwerbstätige rund 35.000 €. Im Schnitt sind 15.000 € angesetzt, entgangene zivile Wertschöpfung je Person (Spanne: 8.000 bis 25.000 €). Das sind 187,5 Mio € im Jahr, zum Nennwert, denn entgangene Arbeitsleistung zählt, was sie kostet, nicht, wer sie erbracht hätte. Auf der Karte sind das 1,9, fast fünfmal so viel wie der Schutz von Wirtschaft und Sachwerten durch Abschreckung auf der Gegenseite. Der Sold, den sie stattdessen bekommen, ist schon bei den öffentlichen Kosten gegengerechnet und hier nicht noch einmal. Die Ausgelosten stehen nicht in dieser Rechnung: Ihr Jahr zählt als erzwungene Lebenszeit, nicht als Arbeitsausfall, also einmal und nicht doppelt. *Der Impact ist klein bis mittel: viele Menschen, ein Jahr, ein bescheidener Betrag je Kopf, in der Summe aber der drittgrößte Posten der Bilanz.*","begruendung_p":"Dass ein Jahr im Dienst ein Jahr ohne zivile Arbeit oder Ausbildung ist, ist eine Definition. Unsicher ist, wie viele kommen und wie viel sie sonst erwirtschaftet hätten. Für Ersteres spricht der Bewerbungsanstieg von 20 % nach der Sold-Anhebung [5]; dagegen spricht, dass die Bundeswehr auch mit steigenden Bewerbungen nur 3.600 Soldaten im Jahr zulegte [4]. Für Letzteres gibt es keine Erhebung über die Herkunft der Dienstleistenden; die 15.000 € sind ein Mittel über Ausbildung, Schule und Arbeit. Das Kontrafaktum ist der Wehrdienst zu den alten Konditionen mit 12.744 Dienstleistenden; das Design ist mechanistisch, der Zulauf ist eine Verhaltensreaktion auf den Sold, ohne Studie, die sie für Deutschland misst; die eine Störgröße ist die allgemeine Arbeitsmarktlage, die junge Menschen auch ohne höheren Sold zur Bundeswehr treibt und in der unteren Spanne steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Verlust je Dienstleistendem ist sicher, seine Höhe eine Setzung, und wie viele kommen, zeigt sich erst mit den Jahren.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wehrdienst zu den alten Konditionen (12.744 Dienstleistende). Design: mechanistisch — Zulauf als Verhaltensreaktion auf den Sold, keine deutsche Messung; ziviles Einkommen je Person eine Setzung. Störgröße: Arbeitsmarktlage, in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: mechanismus offen, mechanistisch 6 → 6.","quellen_refs":[1,3,4,5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Freiwillige im Jahr","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 5.000–25.000: 12.744 dienen schon, Ziel rund 40.000, Bewerbungen +20 %","wert":12500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,4,5]},{"op":"×","was":"Entgangene zivile Wertschöpfung im Jahr","rechnung":"15.000 € je Person","grund":"Setzung, Spanne 8.000–25.000 €: Auszubildende rund 19.000 € Arbeitskosten, Schüler und Studierende null, junge Erwerbstätige rund 35.000 €","wert":187.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.88,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":187500000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"12.500 zusätzliche Freiwillige × 15.000 € entgangene zivile Wertschöpfung (Spanne 5.000–25.000 Personen, 8.000–25.000 €), Nennwert"}],"herleitung":"12.500 × 15.000 € = 187,5 Mio € zum Nennwert (Klasse wertschoepfung — Registry: Nennwert, kein Einkommensgewicht; das frühere w 1,5 war ein Regelverstoß, korrigiert 14.09.2026). Gegenstück zur Regel „Zusätzliche Arbeit = Arbeitskosten“: verlorene zivile Beschäftigung zu Arbeitskosten, freiwillig — deshalb kein Lebenszeit-Strom. Der Sold ist als Transfer in con-2 genettet (700 Mio € × (1 − 1,5)); die Ausgelosten laufen ausschließlich über Lebenszeit (con-1), nie beides auf denselben Strom (Anker-Regel).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-6","i_display":1.88,"score_display":5.6,"eintritt_gruppe":"zulauf-durch-hoeheren-sold"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_b1qtrq","seite":"con","titel":"Erzwungene Lebenszeit der Ausgelosten","zusammenfassung":"Wird die Wehrpflicht ausgelöst, entscheidet bei Überhang das Los, wen es trifft. Die Herangezogenen verlieren sechs bis zwölf Monate Selbstbestimmung: Kasernenpflicht, Befehl und Gehorsam, keine Wahl von Ort und Aufgabe. Im Erwartungswert sind das 7.500 Dienstjahre im Jahr, je 2.400 erzwungene Stunden: der einzige Posten der Bilanz, dessen Last eine ausgeloste Minderheit allein trägt. Ihr Einkommen im Dienstjahr und ihre Lohnnachteile danach stehen in eigenen Argumenten.","zusammenhang":"Löst der Bundestag die Wehrpflicht aus, müssen ausgeloste junge Männer sechs bis zwölf Monate dienen, mit Kasernenpflicht und unter Befehl [3]. Im Erwartungswert sind das 7.500 Dienstjahre im Jahr mit je rund 2.400 erzwungenen Stunden. Selbstbestimmung über die eigene Zeit wiegt fast so schwer wie Leben und deutlich schwerer als Geld. Allein dieses Argument übertrifft alle Argumente dafür zusammen; schwerer ist keines der Debatte. Dass der Zwang Zeit kostet, folgt aus dem Gesetz; offen ist, ob die Wehrpflicht kommt, und das ist mit der Hälfte angesetzt.","wert":{"label":"Lebenszeit & Freiheit","refs":["lebenszeit","grundrechte"]},"v":9,"i":0.123,"i_spanne":{"von":0.103,"bis":0.179},"p":6,"score":0.6642,"begruendung_v":"Hier wiegt nicht das Geld, sondern was hinter dem Geld steht. Der Staat greift auf die Lebenszeit einer Minderheit zu, die er nach dem Bedarf der Streitkräfte und, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, durch das Los auswählt, nicht nach Bereitschaft [3][35]. Betroffen sind ausschließlich Männer; für Frauen ist selbst der Fragebogen freiwillig [1]. Getroffen werden sie in dem Lebensabschnitt, in dem Ausbildung, Studium und Berufseinstieg entschieden werden. Gelebte Zeit steht in diesem Maßstab einen Schritt unter Leben und Gesundheit: teilbar, wiederholbar, aber unwiederbringlich; dass sie hier erzwungen ist, zählt einmal, in der vollen Stunde, und nicht ein zweites Mal im Gewicht. Zugleich ist der Eingriff begrenzt: Er ist befristet, er wird bezahlt, er ist im Grundgesetz seit jeher vorgesehen. Und wer den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt, kann ihn verweigern: 2025 taten das 3.867 Menschen, im ersten Quartal 2026 bereits 2.656 [12]. Deshalb steht dieser Posten in der Abwägung und nicht außerhalb von ihr. *Der Wert ist hoch: Es geht um fremdbestimmte Lebenszeit einer ausgelosten Minderheit, einen Schritt unter Leben, gemildert durch Bezahlung, Befristung und das Recht zu verweigern.*","begruendung_i":"Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht auslösen kann, wenn der Aufwuchspfad verfehlt wird; stehen dann mehr taugliche Wehrpflichtige zur Verfügung als gebraucht werden, kann ausgelost werden, sobald alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind [3][35]. Angesetzt sind 25.000 Dienstjahre im Jahr (Spanne: 15.000 bis 40.000), wenn die Wehrpflicht gilt: die Lücke von rund 40.000 Aktiven [4], aufgefüllt mit sechs- bis zwölfmonatigem Dienst. Sie gilt frühestens, wenn der Aufwuchspfad erkennbar verfehlt ist, also in etwa sechs der zehn Bewertungsjahre; dass der Bundestag sie überhaupt auslöst, ist mit 50 % angesetzt (Spanne: 25 bis 80 %). Im Erwartungswert sind das 7.500 Dienstjahre pro Jahr. Was ein Dienstjahr nimmt, ist nicht das Einkommen, denn der Wehrsold von 2.600 € brutto liegt über dem, was ein 19-Jähriger sonst verdient [1]. Es ist die Verfügung über die eigene Zeit: Kasernenpflicht, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Unterstellung unter Befehl und Gehorsam, erzwungene körperliche Belastung, keine Wahl von Ort, Aufgabe und Vorgesetzten. Angesetzt sind je Dienstjahr 2.400 erzwungene Stunden (Spanne: 2.000 bis 3.500): rund 1.900 Dienststunden und dazu Kasernenabende, Bereitschaften und Übungen, von 5.840 wachen Stunden im Jahr. Jede dieser Stunden zählt als volle wache Stunde, wie eine Stunde im Wartezimmer oder bei der Musterung. Das sind 18 Mio Stunden im Jahr, auf der Karte 1,2, gut dreimal so viel wie der Schutz von Wirtschaft und Sachwerten durch Abschreckung auf der Gegenseite und mehr als die 16.000 € Sold-Vorsprung je Jahr, die einen Ausgelosten gerade nicht zum Freiwilligen gemacht haben. Dass der Preis des Zwangs in dieser Größenordnung liegt, zeigt auch die Rechnung des ifo Instituts: Dieselbe Truppe über den Markt zu gewinnen kostet den Staat mehr (7,7 statt 3,2 Mrd €), die Volkswirtschaft aber weniger (9,4 statt 17,1 Mrd €) [7]. *Der Impact ist klein bis mittel: Es sind vergleichsweise wenige Betroffene, aber jeden Einzelnen trifft es ein Jahr lang, und was ihm genommen wird, ist nicht Geld.*","begruendung_p":"Dass der Dienst Zeit und Selbstbestimmung kostet, ist keine Frage der Evidenz, sondern eine Definition: Wer ausgelost wird, verliert sie mit Sicherheit. Unsicher ist die Zahl der Ausgelosten. Sie hängt an zwei politischen Entscheidungen: ob der Aufwuchspfad verfehlt wird, was beim Zuwachs von 3.600 Soldaten bis Mai 2026 wahrscheinlich ist [4], und ob der Bundestag daraufhin die Wehrpflicht durch ein weiteres Gesetz auslöst [3]. Beides steckt als Erwartungswert in der Menge und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Das Kontrafaktum ist der Aufwuchs ohne Losverfahren; das Design ist mechanistisch: Die Rechtsfolge ist definiert, die Kopfzahl eine Setzung aus Lücke und Dienstdauer; die eine Störgröße ist ein stärkerer Freiwilligenzulauf durch den höheren Sold, der die Lücke verkleinert und in der Spanne der Dienstjahre steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Verlust je Ausgelostem ist sicher, seine Bezifferung eine Setzung, und wie viele es trifft, ist eine politische Frage, keine empirische.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,7,12],"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufwuchs ohne Losverfahren. Design: mechanistisch — Rechtsfolge des Losverfahrens ist definiert, die Menge (25.000 Dienstjahre × 6/10 × 50 %) eine Setzung aus Lücke, Dienstdauer und politischer Auslösung. Störgröße: Freiwilligenzulauf durch den höheren Sold, in der Spanne 15.000–40.000. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(mechanismus offen; mechanistisch 6) = 6 — der bisherige Deckel 5 galt dem Studienstreit über Lohnnachteile, der jetzt im eigenen Argument con-7 steht.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Dienstjahre je Jahr bei ausgelöster Wehrpflicht","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 15.000–40.000: Lücke von rund 40.000 Aktiven, mit sechs- bis zwölfmonatigem Dienst aufgefüllt","wert":25000,"einheit":"Dienstjahre","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"In den Jahren, in denen die Wehrpflicht gelten kann","rechnung":"6 von 10 Jahren","grund":"frühestens, wenn der Aufwuchspfad erkennbar verfehlt ist","wert":15000,"einheit":"Dienstjahre","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Erwartungswert der Ausgelosten je Jahr","rechnung":"50 % Auslösung durch den Bundestag","grund":"Setzung, Spanne 25–80 %: eigenes Gesetzgebungsverfahren nötig","wert":7500,"einheit":"Dienstjahre"},{"op":"×","was":"Erzwungene Stunden im Jahr","rechnung":"2.400 Stunden je Dienstjahr","grund":"Setzung, Spanne 2.000–3.500: rund 1.900 Dienststunden plus Kasernenpflicht, Bereitschaft, Übungen","wert":18,"einheit":"Mio Stunden"},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr (Spanne 55–330)","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"erzwungene Zeit zählt als volle wache Stunde (Personenstunde, oberer Rand)","wert":123,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.23,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":18000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"7.500 Dienstjahre im Erwartungswert × 2.400 erzwungene Stunden (Spanne 15.000–40.000 Dienstjahre × 6/10 × 25–80 %, 2.000–3.500 h), volle Wachstunde 6,85 €, Lebenszeit ohne Spürbarkeitsgewicht (c = 1)"}],"herleitung":"25.000 Dienstjahre × 6/10 × 50 % = 7.500 × 2.400 h = 18 Mio Personenstunden × 6,85 € = 123 Mio €. In Lebensjahren: 18 Mio ÷ 5.840 = rund 3.100. Register 03.09.2026: erzwungene Zeit am oberen Rand des Ankers, V 9 (lebenszeit); die Grundrechts-Dimension steckt in der vollen Stunde, nicht im Gewicht (count-once). Die Stunden der Ausgelosten zählen hier als Lebenszeit und NICHT als Arbeitsausfall (Anker-Regel: nie beides auf denselben Strom) — entgangene zivile Wertschöpfung wird nur für die Freiwilligen gebucht (con-6). Kalibrierung: 16.440 € je Dienstjahr liegen über dem Sold-Vorsprung von rund 16.000 €, der die Ausgelosten gerade nicht zum Freiwilligen gemacht hat (offenbarte Untergrenze).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.23,"score_display":6.6},{"id":"con-2","arg_uid":"a_21vy60","seite":"con","titel":"Öffentliche Kosten des Aufwuchses","zusammenfassung":"Über zehn Jahre gemittelt gibt der Bund für den neuen Wehrdienst angesetzt rund 1 Mrd € zusätzlich im Jahr aus (Spanne: 0,5 bis 2,5 Mrd €); amtlich beziffert ist nur der Anlauf, 495 Mio € für 2026 bis 849 Mio € für 2029. Rund 700 Mio € davon sind Sold, der als Einkommen bei jungen Leuten ankommt, deren Euro hier mehr zählt als der des Bundes; das mindert die Last auf rund 200 Mio € im Jahr. Was die Volkswirtschaft wirklich verliert, ist das zivile Jahr der Dienstleistenden; es steht in einem eigenen Argument.","zusammenhang":"Über zehn Jahre gemittelt gibt der Bund für den neuen Wehrdienst angesetzt rund 1 Mrd € im Jahr mehr aus; amtlich beziffert ist nur der Anlauf bis 2029 [2]. Rund 700 Mio € davon sind Sold, der als Einkommen bei jungen Leuten ankommt und dort mehr bewirkt als im Haushalt. Als Last bleiben rund 200 Mio € im Jahr, vor allem Ausbildung, Unterbringung und die Kosten des Steuereintreibens. Nach der erzwungenen Lebenszeit ist das der zweitgrößte Posten dagegen, mehr als doppelt so schwer wie alle Argumente dafür. Die Kosten einer Einberufung nennt der Gesetzentwurf nicht [2], und nach 2029 hängt die Höhe am Zulauf und daran, ob die Wehrpflicht kommt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.2,"i_spanne":{"von":0.1,"bis":0.5},"p":6,"score":0.6,"begruendung_v":"Es handelt sich um Mittel des Bundeshaushalts: Sold, Ausbildung, Kasernen, Ausrüstung. Sie treffen niemanden existenziell, aber sie fehlen anderswo: Im selben Etat konkurrieren sie mit Beschaffung, Munition und Infrastruktur, deren Rückstand der Wehrbeauftragte seit Jahren beschreibt [6]. Der Etat wächst zwar: Deutschland hat in Den Haag zugesagt, bis 2035 mindestens 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Kernverteidigung aufzuwenden [13]. Auch ein wachsender Etat bleibt aber ein begrenzter Etat. Öffentliche Mittel sind die Rechnungseinheit dieser Bewertung: Sie wiegen genau so viel, wie sie kosten, nicht mehr und nicht weniger. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Haushaltsmittel ohne besondere Schwere, aber in einem Etat, in dem jeder Euro bereits verplant ist.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf beziffert die Mehrausgaben des Bundes auf 495 Mio € für 2026, rund 603 Mio € für 2027, rund 713 Mio € für 2028 und rund 849 Mio € für 2029 [2]. Was diese Zahlen nicht enthalten, steht ausdrücklich im Text: die Kosten einer gegebenenfalls erfolgenden Einberufung [2]. Nach 2029 wächst der Posten weiter, weil der Aufwuchspfad wächst; für 2030 bis 2035 sind 1,25 Mrd € im Jahr angesetzt (Spanne: 0,8 bis 2,5 Mrd €). Allein der Wehrsold von 2.600 € brutto für angestrebte 40.000 Dienstleistende im Jahr ergibt gut 1,2 Mrd € [1]; Ausbildung, Unterbringung und persönliche Ausrüstung kommen hinzu. Gegenzurechnen ist, was auch ohne die Maßnahme angefallen wäre: Im Mai 2026 leisteten 12.744 Menschen Dienst im Neuen Wehrdienst, zu niedrigerem Sold [4]. Über zehn Jahre gemittelt bleiben rund 1,0 Mrd € zusätzliche Bundesausgaben pro Jahr (Spanne: 0,5 bis 2,5 Mrd €). Zum Vergleich: Das ifo Institut veranschlagt für eine Wehrpflicht mit 195.000 zusätzlichen Soldaten Staatsausgaben von 3,2 Mrd € jährlich [7], dieselbe Größenordnung, auf den hier bewerteten Umfang skaliert. Jeder Steuereuro kostet die Volkswirtschaft beim Eintreiben etwa 25 Cent zusätzlich (Spanne: 15 bis 40 Cent): 250 Mio € obendrauf. Von dem Geld kommt aber der größte Teil nicht bei Kasernen und Ausrüstung an, sondern als Sold bei den Dienstleistenden: angesetzt rund 700 Mio € im Jahr (Spanne: 500 bis 900 Mio €) für 20.000 zusätzliche Dienstleistende und die Sold-Anhebung der schon Dienenden. Das Geld verschwindet nicht, es wechselt die Tasche, vom Bund zu jungen Haushalten aus den unteren Einkommensfünfteln, deren Euro hier mit 1,5 zählt (Spanne: 1,0 bis 2,0). Das nimmt 1.050 Mio € von der Last. Übrig bleiben rund 200 Mio € im Jahr, auf der Karte 2,0, ein Sechstel dessen, was der Bund ausgibt, und rund fünfmal so viel wie der Schutz von Wirtschaft und Sachwerten durch Abschreckung auf der Gegenseite. Was die Dienstleistenden für den Sold hergeben, ihr ziviles Jahr, ist ein eigener Posten (con-6). Das Geld fehlt gleichwohl an anderer Stelle im Verteidigungshaushalt, der 2026 auf 108,2 Mrd € steigt [14]. *Der Impact ist klein: Der Bund gibt viel aus, aber das meiste davon ist Sold, der als Einkommen bei jungen Leuten ankommt; was bleibt, sind Ausbildung, Unterbringung und die Kosten des Eintreibens.*","begruendung_p":"Dass die Kosten anfallen, folgt unmittelbar aus dem Gesetzesvollzug; strittig ist allein die Höhe. Bis 2029 ist sie amtlich beziffert und im Haushalt hinterlegt [2]. Danach hängt sie an zwei Größen: wie viele Dienstleistende tatsächlich kommen und ob die Wehrpflicht ausgelöst wird. Beides ist offen und steckt in der Spanne. Bemerkenswert ist, was der Gesetzentwurf selbst einräumt: Die Kosten einer Einberufung gibt er nicht an [2]. Das spricht dafür, dass die obere Kante der Spanne eher zu niedrig als zu hoch angesetzt ist. Das Kontrafaktum ist der Wehrdienst zu den Konditionen vor dem Gesetz mit 12.744 Dienstleistenden; das Design ist mechanistisch: Die Höhe ab 2030 folgt nicht aus dem Gesetzestext, sondern aus dem Zulauf und der Auslösung; die eine Störgröße ist die Sold-Anhebung, die der Bund ohnehin geplant haben könnte, was den Mehrbetrag verkleinerte und in der unteren Kante der Spanne steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Kostenanfall ist sicher und für vier Jahre amtlich beziffert; unsicher ist, wie weit er darüber hinaus steigt und wie viel davon als Sold zurückfließt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,6,7,13,14],"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wehrdienst zu den Konditionen vor dem Gesetz (12.744 Dienstleistende). Design: mechanistisch — Betrag bis 2029 amtlich, danach Setzung aus Zulauf und Auslösung (Kostenposten: der Betrag entscheidet, nicht das Thema). Störgröße: ohnehin geplante Sold-Anhebung, in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(mechanismus offen; bisher 8; mechanistisch 6) = 6 — P von 6,5 auf 6 gesenkt.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mehrausgaben des Bundes im Mittel 2026–2035","rechnung":"2026–2029 amtlich 495, 603, 713, 849 Mio €; 2030–2035 angesetzt 1.250 Mio € je Jahr","grund":"Setzung für die Jahre nach 2029, Spanne 800–2.500 Mio €: Aufwuchspfad, Kosten einer Einberufung nicht beziffert","wert":1000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2,4],"art":"start"},{"op":"+","was":"Zusatzlast der Steuerfinanzierung","rechnung":"25 Cent je Euro","grund":"Setzung, Spanne 15–40 Cent: was das Eintreiben eines Steuereuros die Volkswirtschaft kostet — nur hier, einmal","wert":250,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"−","was":"Sold, der als Einkommen bei den Dienstleistenden ankommt","rechnung":"700 Mio € × 1,5","grund":"Transfer: rund 700 Mio € des Betrags sind Sold (Spanne 500–900); beim Bund zählt der Euro mit 1, bei den jungen Haushalten der Dienstleistenden mit 1,5 (Spanne 1,0–2,0)","wert":1050,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,4],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Wohlfahrtskosten im Jahr (Spanne 0–900)","wert":200,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":300000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Bundesausgaben ohne Sold: Ausbildung, Unterbringung, Ausrüstung, Musterungsstellen (1.000 − 700 Mio €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1000000000,"klasse":"real","faktor":0.25,"c":1,"was":"Zusatzlast der Steuerfinanzierung, 25 Cent je Euro auf den vollen Betrag (Setzung, Spanne 15–40 Cent)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":700000000,"klasse":"transfer","faktor":-0.5,"c":1,"was":"Sold, Bund (w 1) → junge Haushalte der Dienstleistenden (w 1,5, Spanne 1,0–2,0): Gewinn, deshalb negativ auf der Con-Seite"}],"herleitung":"1.000 Mio € Mehrausgaben (2026–2029 amtlich, danach Setzung 1.250) − 700 Mio € Sold = 300 Mio € Realstrom × 1; + 1.000 × 0,25 Zusatzlast = 250; Sold als Transfer Bund → Dienstleistende: 700 × (1 − 1,5) = −350 (Nebenstrom der Truppe, im Argument genettet nach der Regel vom 04.09.). Netto 200 Mio €. w 1,5 der Dienstleistenden: eigenes Einkommen 18- bis 20-Jähriger liegt in Q1/Q2 (Azubis, Schüler, Studierende), ein Drittel lebt in Elternhaushalten um den Median — Setzung. Für die Freiwilligen wird kein Gegenwert ihrer Arbeit hier gebucht: Der Nutzen der Truppe steht in pro-1, ihr verlorenes ziviles Jahr in con-6.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2,"score_display":6,"eintritt_gruppe":"zulauf-durch-hoeheren-sold"},{"id":"con-7","arg_uid":"a_q4nv8s","seite":"con","titel":"Lohnnachteil der Ausgelosten nach dem Dienst","zusammenfassung":"Wer ausgelost wird, verliert mehr als das Dienstjahr: Mehrere Studien finden bei Wehrpflichtigen dauerhaft niedrigere Einkommen. In den Niederlanden sind es 3 bis 4 % noch 18 Jahre später, in Schweden mehr Transferbezug bei Dienstleistenden aus benachteiligten Haushalten. Angesetzt sind 30.000 € über das Erwerbsleben je Ausgelostem, für rund 8.500 Menschen im Jahr; das sind mehr Köpfe als Dienstjahre, weil ein Dienst im Mittel neun Monate dauert. Die deutsche Studie findet nach Selektionskorrektur allerdings keinen Nachteil.","zusammenhang":"Nach mehreren Studien verdient, wer zum Dienst gezogen wird, auch später weniger, in den Niederlanden 3 bis 4 % noch 18 Jahre danach [9]. Angesetzt sind 30.000 € weniger Lebenseinkommen für rund 8.500 Ausgeloste im Jahr. Einkommen ist ein Gut von mittlerem Gewicht. Der Lohnnachteil wiegt gut zwei Drittel der erzwungenen Lebenszeit derselben Menschen und gut dreimal so viel wie der Gewinn gering Qualifizierter auf der Gegenseite. Die deutsche Studie findet nach Korrektur der Auswahl keinen Nachteil [11], und der deutsche Dienst ist kürzer als alle untersuchten.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.255,"i_spanne":{"von":0.0425,"bis":0.68},"p":3.5,"score":0.4462,"begruendung_v":"Betroffen sind die Ausgelosten, junge Männer, die den Dienst nicht gewählt haben und ihn in dem Lebensabschnitt leisten, in dem Ausbildung und Berufseinstieg entschieden werden. Es geht um Geld über Jahrzehnte: einige zehntausend Euro über das Erwerbsleben je Person. Das ist spürbar, aber keine Existenzfrage, und es trifft nach der Studienlage nicht alle gleich: Dienstleistende aus benachteiligten Haushalten trifft es stärker [16]. Dass sie am unteren Rand der Einkommen stehen, steht im Gewicht des Arguments; die entgangene Arbeitsleistung selbst zählt zum Nennwert. Der Zwang selbst ist im Argument zur Lebenszeit gebucht und hier nicht noch einmal. *Der Wert ist mittel: dauerhafte Einkommensverluste einer ausgelosten Minderheit, Geld, aber Geld über ein ganzes Erwerbsleben.*","begruendung_i":"Im Erwartungswert sind es 7.500 Dienstjahre im Jahr (Spanne: 0 bis 32.000), dieselbe Menge wie im Argument zur Lebenszeit. Dahinter stehen mehr Menschen als Dienstjahre, weil ein Dienst sechs bis zwölf Monate dauert: bei angesetzt neun Monaten im Mittel rund 10.000 Ausgeloste im Jahr (Spanne: 7.500 bis 15.000). Für rund 85 % von ihnen weist die Evidenz einen Verlust aus; die gering Qualifizierten, für die ein Gewinn belegt ist, stehen im eigenen Argument auf der Gegenseite [10]. Poutvaara und Wagener rechnen mit rund 1 % geringerem Lebenseinkommen je Dienstjahr, etwa 15.000 € [8]. Hubers und Webbink messen für die Niederlande 3 bis 4 % niedrigere Löhne noch 18 Jahre nach dem Dienst und eine um knapp 4 Prozentpunkte geringere Chance auf einen Hochschulabschluss [9]; auf ein Lebenseinkommen von 1,5 Mio € gerechnet sind das rund 50.000 €. Das ifo Institut kommt auf ein lebenslang rund 12 % niedrigeres Vermögen [7]. Hjalmarsson und Lindquist finden für Schweden niedrigere Einkommen und mehr Transferbezug bei Dienstleistenden aus benachteiligten Haushalten [16]. Angesetzt sind daraus 30.000 € Lebenseinkommensverlust je Betroffenem (Spanne: 5.000 bis 80.000 €), dem Jahrgang des Dienstantritts zugerechnet: 8.500 Personen × 30.000 € sind 255 Mio € im Jahr, zum Nennwert, auf der Karte 2,6, rund ein Drittel mehr als das verlorene zivile Jahr der Freiwilligen; dass der deutsche Dienst kürzer ist als alle untersuchten, spricht für die untere Hälfte der Spanne. Ob der Verlust in Deutschland überhaupt eintritt, steht nicht in dieser Zahl, sondern in der Plausibilität. *Der Impact ist klein bis mittel: wenige Betroffene im Jahr, aber jeden Einzelnen über das ganze Erwerbsleben.*","begruendung_p":"Vier Arbeiten finden einen Einkommensverlust: Poutvaara und Wagener in einer Modellrechnung [8], das ifo Institut in einer Lebenszyklus-Simulation [7], Hubers und Webbink in niederländischen Daten [9], Hjalmarsson und Lindquist in schwedischen Registerdaten [16]. Eine Arbeit findet für Deutschland gar keinen Effekt, sobald die Selektion herausgerechnet wird [11]; eine findet für eine Teilgruppe sogar einen Gewinn [10]; er ist als eigenes Argument gebucht und hier nicht abgezogen. Das Kontrafaktum der tragenden Studie ist der niederländische Geburtsjahrgang 1959, der durch die Absenkung des Einberufungsalters von 20 auf 19 Jahre 1979 als ganzer vom Dienst ausgenommen blieb; das Design ist quasi-experimentell: ein Vergleich dieses Jahrgangs mit den Nachbarjahrgängen (Hubers/Webbink), für Deutschland eine Stichtags-Diskontinuität der Musterung (Bauer et al.); die eine Störgröße ist die Tauglichkeitsauswahl der Armee, die in Deutschland den scheinbaren Effekt erklärt und die das Stichtagsdesign gerade ausschaltet; eine Umkehrkausalität, also dass schlechtere Aussichten zum Dienst führen, ist damit ausgeschlossen. Die Richtung ist in drei Ländern gestützt, aber der Schritt, an dem die Menge hängt, nämlich ob der Verlust in Deutschland überhaupt anfällt, hat mit der deutschen Studie einen Befund gegen sich: Dass Ausgeloste des neuen Wehrdienstes dauerhaft weniger verdienen, trifft in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen zu. Ob überhaupt jemand ausgelost wird, steckt bereits in der Zahl der Betroffenen und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. *Die Plausibilität ist niedrig: Drei Länder finden den Verlust, das kontextnächste findet ihn nicht, und der deutsche Wehrdienst von 2026 ist kürzer als alle untersuchten.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: der niederländische Geburtsjahrgang 1959, durch die Absenkung des Einberufungsalters 1979 als ganzer vom Dienst ausgenommen (Hubers/Webbink 2015; Aussetzung der Wehrpflicht erst 1997). Design: quasi_experimentell — Vergleich des ausgenommenen Jahrgangs mit den Nachbarjahrgängen; Deutschland: Stichtags-RDD der Musterung (Bauer et al. 2012). Störgröße: Tauglichkeitsauswahl, durch beide Designs ausgeschaltet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(studie 9; bisher 5 aus con-1 v1; quasi_experimentell 8) = 5.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (NL, SE, Modellrechnungen), aber das mengentragende Glied — der Verlust in Deutschland — hat mit Bauer et al. einen Nullbefund gegen sich [11]. Gleicher Ergebnisbegriff: Lohn nach dem Dienst. Ledger-Test: der Gewinn gering Qualifizierter steht in pro-2 und senkt hier nicht zusätzlich. Rückleseprobe: trifft in etwa einem von drei Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung deutscher Losverfahren-Jahrgänge, die einen Lohnnachteil zeigt, würde P bis an den Deckel von 5 heben; darüber hinaus bräuchte es einen Befund für einen sechs- bis zwölfmonatigen Dienst.","quellen_refs":[7,8,9,10,11,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ausgeloste Dienstjahre im Erwartungswert je Jahr","rechnung":"25.000 × 6/10 × 50 %","grund":"dieselbe Rechnung wie im Argument zur Lebenszeit (Spanne 0–32.000)","wert":7500,"einheit":"Dienstjahre","quellen_refs":[3,4]},{"op":"÷","was":"Betroffene Menschen","rechnung":"9 Monate mittlere Dienstdauer = 0,75 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 6–12 Monate: der Dienst dauert sechs bis zwölf Monate; der Lohnnachteil trifft Köpfe, nicht Dienstjahre — dieselbe Dauer wie im Kriminalitätsargument","wert":10000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Betroffene ohne Qualifizierungsgewinn","rechnung":"85 %","grund":"die gering Qualifizierten mit belegtem Gewinn (1.500) stehen in pro-2","wert":8500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Lebenseinkommensverlust, dem Jahrgang des Dienstantritts zugerechnet","rechnung":"30.000 € je Person","grund":"Setzung, Spanne 5.000–80.000 €: Poutvaara/Wagener 1 % je Dienstjahr ≈ 15.000 €, Hubers/Webbink 3–4 % ≈ 50.000 €, ifo 12 % Vermögen; kürzerer Dienst spricht für die untere Hälfte; Arbeitsleistung zum Nennwert","wert":255,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,8,9,16]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":255000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"8.500 Ausgeloste ohne Qualifizierungsgewinn (7.500 Dienstjahre ÷ 0,75 Jahre × 85 %) × 30.000 € Lebenseinkommensverlust (Spanne 5.000–80.000 €), dem Dienstjahr zugerechnet, Nennwert"}],"herleitung":"7.500 Dienstjahre ÷ 0,75 Jahre mittlere Dienstdauer (Setzung, 6–12 Monate) = 10.000 Personen × 85 % = 8.500 × 30.000 € = 255 Mio € zum Nennwert (Klasse wertschoepfung — Registry: Nennwert, kein Einkommensgewicht; das frühere w 1,5 war ein Regelverstoß, korrigiert 14.09.2026). Nenner-Regel: Dienstjahre tragen Lebenszeit (con-1) und Unfallrisiko (con-4), Köpfe tragen die nachgelagerten Folgen (con-7, con-5). Lebensrückstand dem Jahr des Dienstantritts zugerechnet (Register d, wie bafoeg/startchancen). Ob-Zweifel (deutsche Nullstudie) steht in P, die Größenspanne in I; die Dienstdauer ist ein geteilter Parameter und nicht in der Spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-7","i_display":2.55,"score_display":4.5,"eintritt_gruppe":"lohnwirkung-des-dienstes"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_7yxpdj","seite":"con","titel":"Zeitaufwand von Fragebogen und Musterung für einen ganzen Jahrgang","zusammenfassung":"Jeder Mann ab Jahrgang 2008 muss den Fragebogen ausfüllen und sich mustern lassen. Der Gesetzentwurf rechnet mit rund 300.000 Wehrpflichtigen pro Jahrgang, von denen nach Ausschlussgründen rund 200.000 tatsächlich gemustert werden, je 6 Stunden. Das sind 1,2 Millionen Stunden im Jahr, sobald die Musterungsstellen stehen, dazu Fragebogen und Anreise. Ein Tag je Einzelnem, aber ein angeordneter, bei dem man geprüft und eingestuft wird, und das über einen ganzen Jahrgang.","zusammenhang":"Jeder Mann ab Jahrgang 2008 muss den Fragebogen ausfüllen und zur Musterung, rund 200.000 je Jahrgang werden tatsächlich gemustert, je 6 Stunden [2]. Jeden Einzelnen kostet das einen Tag, aber ein angeordneter, an dem er untersucht und eingestuft wird. Lebenszeit wiegt schwer, eine erzwungene Untersuchung mehr als gewöhnliche Wartezeit. Zusammen wiegt die Musterung halb so viel wie die erzwungene Lebenszeit der Ausgelosten und mehr als alle Argumente dafür zusammen. Den Aufwand beziffert der Gesetzentwurf selbst [2]; offen ist, wie schnell die Musterungsstellen stehen.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.051,"i_spanne":{"von":0.038,"bis":0.066},"p":7,"score":0.3213,"begruendung_v":"Betroffen ist ein ganzer Jahrgang junger Männer, jeder mit einem Tag Zeit und einer Anreise. Es ist gelebte Zeit, die niemand freiwillig so verbringt: Sie steht in diesem Maßstab einen Schritt unter Leben und Gesundheit: teilbar, wiederholbar, aber unwiederbringlich. Niemand verliert Einkommen, niemand wird in seiner Gesundheit oder Existenz berührt; dass die Musterung angeordnet und körperbezogen ist, zählt in der Stunde, nicht ein zweites Mal im Gewicht. Über 300.000 Menschen summiert sich der Posten. Er trifft eine Altersgruppe, die ohnehin am wenigsten gefragt wurde: Bundesjugendring und Bundesschülerkonferenz kritisierten in der Anhörung, dass die Betroffenen bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht gehört wurden [1]. *Der Wert ist hoch: erzwungene Lebenszeit vieler Menschen, im Einzelfall ein Tag.*","begruendung_i":"Die Pflicht trifft alle: Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, begeht eine Ordnungswidrigkeit [3]. Der Gesetzentwurf beziffert den Aufwand selbst: rund 300.000 Wehrpflichtige pro Jahrgang, von denen nach Ausschlussgründen rund 200.000 tatsächlich gemustert werden, je 6 Stunden: 1.200.000 Stunden laufender Aufwand im Jahr [2]. Voll fällt er erst an, wenn die Musterungsstellen stehen: Nach Angaben des Ministeriums wird zunächst vorrangig gemustert, wer sich freiwillig meldet [3]; über die zehn Jahre sind 80 % des vollen Umfangs angesetzt (Spanne: 60 bis 100 %), das sind 960.000 Musterungsstunden im Jahr. Jede davon zählt mit 50 €: Es ist keine gewöhnliche Wartezeit, sondern eine angeordnete körperliche Untersuchung, der man sich nicht entziehen kann und in der man geprüft und eingestuft wird. Eine erzwungene Stunde wiegt mindestens so viel wie eine bezahlte Arbeitsstunde, hier mit einem Aufschlag für den Eingriff. Hinzu kommen der Fragebogen, den der Entwurf mit 15 Minuten für alle 300.000 vom ersten Jahr an ansetzt, die Unterlagen zur Musterungsvorbereitung mit 30 Minuten für die rund 100.000, die Ausschlussgründe vorbringen [2], und die Anreise zur Musterung, die der Entwurf ausdrücklich nicht beziffert (angesetzt sind zwei Stunden je Gemustertem, Spanne 1 bis 4), alles als gewöhnliche erzwungene Zeit mit 6,85 €. Zusammen rund 51 Mio € jährlich, auf der Karte 0,51, rund ein Drittel mehr als der Schutz von Wirtschaft und Sachwerten durch Abschreckung. Dazu kommen die Kriegsdienstverweigerungsverfahren: 2025 gingen 3.867 Anträge ein, im ersten Quartal 2026 bereits 2.656. Bleibt der Trend, wird 2026 der höchste Stand seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 erreicht [12]. Jeder Antrag kostet die Antragstellenden Zeit und oft Beratung; beziffert ist das nicht und deshalb nicht gerechnet. *Der Impact ist sehr klein: Es sind sehr viele Betroffene, aber der Aufwand je Person liegt bei einem Tag.*","begruendung_p":"Der Aufwand folgt unmittelbar aus dem Gesetz, und seine Höhe steht im Gesetzentwurf selbst [2]; belastbarer wird eine Mengenangabe kaum. Das Tempo des Kapazitätsaufbaus ist offen; im Juli 2026 liefen erst die Planungen für die Reaktivierung von Kasernen. Es steckt als Spanne in der Menge und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Das Kontrafaktum ist der Zustand ohne Erfassung seit 2011; das Design ist definitorisch: Fragebogen und Musterung sind Rechtsfolge, die Stunden je Musterung nennt der Gesetzentwurf; die eine Störgröße ist die Zahl derer, die sich der Musterung entziehen, was die Menge etwas verkleinert; wer aus Ausschlussgründen gar nicht erst einbestellt wird, ist in den 200.000 des Entwurfs schon herausgerechnet; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge ist ein früher Indikator dafür, dass die Pflicht in der betroffenen Altersgruppe ankommt [12]. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Aufwand ist gesetzlich vorgeschrieben und amtlich beziffert, nur der Zeitpunkt, zu dem er voll anfällt, verschiebt sich.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,3,12],"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"erzwungene-prozedur","menge":960000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Musterung: 200.000 tatsächlich Gemusterte × 6 Stunden × 80 % Kapazität im Zehnjahresmittel (Spanne 60–100 %), angeordnete körperliche Untersuchung"},{"anker":"personenstunde","menge":75000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Fragebogen: 300.000 × 15 Minuten erzwungener Verwaltungszeit, volle Wachstunde 6,85 €"},{"anker":"personenstunde","menge":40000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Unterlagen zur Musterungsvorbereitung: 100.000 × 30 Minuten × 80 %"},{"anker":"personenstunde","menge":320000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Anreise zur Musterung: 160.000 × 2 Stunden (Setzung, Spanne 1–4 h)"}],"herleitung":"Der Gesetzentwurf beziffert den Aufwand selbst (S. 60–61): 300.000 Wehrpflichtige je Jahrgang, davon nach Ausschlussgründen rund 200.000 tatsächliche Musterungen zu 6 Stunden, Fragebogen 15 Minuten für alle 300.000, Musterungsvorbereitung 30 Minuten für 100.000; Wegezeiten „können nicht ermittelt werden“ — hier Setzung 2 h (1–4). Die Musterung läuft über den Anker für erzwungene Prozeduren (50 €/h, oberer Rand: körperbezogenes Verfahren gegen den Willen — die Wahlregel nennt die Musterung ausdrücklich), gemindert um den Kapazitätsaufbau (80 %); Fragebogen, Vorbereitung und Anreise über die Personenstunde. 0,96 Mio h × 50 € = 48,0; (75.000 + 40.000 + 320.000) h × 6,85 € = 2,98; Summe 51,0 Mio €. V 9 (lebenszeit) statt zeit-komfort: Register 03.09.2026, der Anker-Faktor trägt die Qualität, V das Gut. Korrektur 14.09.2026: v2 las die theoretischen 300.000 statt der erwarteten 200.000 Musterungen und eine Stunde statt 15 Minuten Fragebogen. Die Kriegsdienstverweigerungsverfahren sind genannt, aber nicht beziffert und deshalb nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keine Erfassung seit 2011. Design: definitorisch — Rechtsfolge, Menge (200.000 tatsächliche Musterungen × 6 h, 300.000 × 15 min Fragebogen, 100.000 × 30 min Vorbereitung) aus dem Gesetzentwurf; Wegezeit dort nicht ermittelt, hier Setzung 2 h (1–4); der Kapazitätsaufbau ist als Größenspanne in I gebucht (80 %, 60–100 %). Störgröße: Nichteinbestellte und Entzug, klein. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: mechanismus offen, bisher 8 → 8.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Musterungsstunden je Jahrgang","rechnung":"200.000 tatsächlich Gemusterte × 6 Stunden","grund":"Erfüllungsaufwand laut Gesetzentwurf: 300.000 Wehrpflichtige, davon nach Ausschlussgründen rund 200.000 Musterungen","wert":1.2,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"Im Mittel der zehn Jahre (Spanne 0,72–1,2)","rechnung":"80 %","grund":"Setzung, Spanne 60–100 %: zunächst werden vorrangig Freiwillige gemustert, der volle Jahrgang erst mit stehenden Musterungsstellen","wert":0.96,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Angeordnete Untersuchung in Euro","rechnung":"50 € je Stunde","grund":"erzwungene Prozedur, körperbezogen und gegen den Willen — oberer Rand des Ankers","wert":48,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Fragebogen: 300.000 × 15 Minuten × 6,85 €","rechnung":"75.000 Stunden × 6,85 €","grund":"Zeitansatz des Gesetzentwurfs; gewöhnliche erzwungene Zeit, volle Wachstunde","wert":0.51,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Unterlagen zur Musterungsvorbereitung: 100.000 × 30 Minuten × 80 % × 6,85 €","rechnung":"40.000 Stunden × 6,85 €","grund":"Zeitansatz des Gesetzentwurfs für die Wehrpflichtigen, die Ausschlussgründe vorbringen; gleicher Kapazitätsaufbau wie die Musterung","wert":0.27,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Anreise zur Musterung: 160.000 Gemusterte × 2 Stunden × 6,85 €","rechnung":"320.000 Stunden × 6,85 €","grund":"Setzung, Spanne 1–4 Stunden je Gemustertem: der Gesetzentwurf nennt Wegezeiten, kann sie aber nicht ermitteln; Musterungsstellen liegen nicht in jedem Landkreis","wert":2.19,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Lebenszeit im Jahr (Spanne 38–66)","wert":51,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.51,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.51,"score_display":3.2},{"id":"con-4","arg_uid":"a_xod8z0","seite":"con","titel":"Verletzte und Tote im Dienst","zusammenfassung":"Der Wehrdienst ist körperlich gefährlich, und zwar messbar: 2024 kamen neun Soldatinnen und Soldaten in Ausübung des Dienstes ums Leben, seit Gründung der Bundeswehr rund 3.000, die meisten bei Unfällen, nicht im Gefecht. Auf rund 20.000 zusätzliche Dienstjahre gerechnet und um das Unfallrisiko bereinigt, das dieselben jungen Männer auch im zivilen Leben trügen, bleiben etwa 0,8 zusätzliche Tote und rund 200 zusätzliche Verletzte jährlich, davon rund 10 schwer. Gemessen an der Bilanz ist der Posten klein; für die Betroffenen ist er es nicht.","zusammenhang":"Im Jahr 2024 kamen neun Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Dienst ums Leben, die meisten bei Unfällen [19]. Auf rund 20.000 zusätzliche Dienstjahre gerechnet und um das zivile Unfallrisiko bereinigt, bleiben etwa 0,8 zusätzliche Tote und rund 200 Verletzte im Jahr, davon rund 10 schwer [20]. Unversehrtheit und Leben wiegen schwerer als jedes andere Gut. Bei so wenigen Fällen bleibt der Posten trotzdem klein, kaum ein Zehntel des Musterungsaufwands. Die Unfallraten sind amtlich; die Verletztenquote stammt aus der Zeit der Wehrpflicht und dürfte heute niedriger liegen, und ein Verteidigungsfall ist nicht gerechnet.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00457,"i_spanne":{"von":0.003,"bis":0.009},"p":6,"score":0.02742,"begruendung_v":"Hier geht es um Leben und Gesundheit, die schwerste Kategorie, die diese Bewertung kennt. Betroffen sind ausschließlich die Dienstleistenden selbst, und unter ihnen jene, die sich den Dienst nicht ausgesucht haben. Ein Ausgeloster kann den Schaden nicht abwählen, nicht versichern und nicht wegverhandeln; er kann ihn nur tragen. Der Schaden ist bewusst als eigener Posten geführt und nicht in den Einkommensverlust der Herangezogenen eingerechnet: Ein zerstörtes Knie ist kein entgangener Lohn. Auch die Behandlungs- und Versorgungskosten des Bundes stehen nicht hier; sie sind das kleinste der drei Probleme und dürfen den Schaden an den Menschen nicht ersetzen. *Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Leben und Gesundheit junger Menschen, die den Dienst nicht gewählt haben; schwerer wiegt in dieser Bewertung nichts.*","begruendung_i":"Die Frage ist einfach und die Antwort amtlich: Wie gefährlich ist der Dienst? Im Jahr 2024 kamen neun Soldatinnen und Soldaten in Ausübung des Dienstes ums Leben, bei rund 181.000 Aktiven, rund fünf je 100.000 und Jahr [19]. Zum Vergleich: In der zivilen Erwerbsarbeit liegt die Quote in Deutschland bei etwa einem tödlichen Unfall je 100.000 Beschäftigten. Seit Gründung der Bundeswehr sind rund 3.000 Angehörige infolge der Dienstausübung gestorben, die meisten bei Unfällen, nicht im Gefecht [19]. Verletzungen sind ungleich häufiger. Für 2008, im letzten Jahrzehnt der Wehrpflicht mit rund 250.000 Soldaten, weist die Statistik 5.125 in Ausübung des Dienstes Verletzte aus, rund zwei von hundert pro Jahr [20]. Die Grundausbildung ist die verletzungsintensivste Phase des Soldatenberufs: Märsche, Gefechtsdienst, Sport, Schießausbildung. Die Maßnahme schickt im Horizontmittel rund 20.000 zusätzliche Dienstjahre durch genau diese Phase: 7.500 ausgeloste und 12.500 freiwillige (Spanne: 8.000 bis 40.000); weil das Risiko je Jahr im Dienst zählt, sind Dienstjahre der richtige Nenner, nicht Köpfe. Gezählt wird nur, was über das zivile Leben hinausgeht: Ohne den Dienst stünden dieselben jungen Männer in Ausbildung oder Arbeit, mit etwa einem tödlichen Arbeitsunfall je 100.000 und angesetzt einer Verletzung je hundert im Jahr (Spanne: 0 bis 1,5 %). Übrig bleiben etwa 0,8 zusätzliche Tote und rund 200 zusätzliche Verletzte pro Jahr, davon angesetzt 5 % mit bleibenden Schäden (Spanne: 2 bis 10 %), also rund 10. Ein 19-Jähriger, der bei einer Übung stirbt, verliert rund sechzig Lebensjahre (Spanne: 50 bis 62); wer nach einem Marsch mit einer zerstörten Bandscheibe nach Hause geht, trägt sie sein Leben lang; angesetzt ist das wie drei verlorene gesunde Jahre. Für jeden zehnten Toten und Schwerverletzten zählt das Leid der Angehörigen noch einmal wie der Fall selbst. Zusammen sind das rund 53 verlorene Lebensjahre im Jahr plus 190 leichte Verletzungen, auf der Karte 0,05, ein Zehntel des Musterungsaufwands, aber der schwerste Einzelschaden. Unterstellt ist dabei ein Grundwehrdienst im Inland; im Verteidigungsfall stünde eine ganz andere Rechnung. *Der Impact ist sehr klein: wenige Fälle im Jahr, aber sie sind der schwerste Einzelschaden, den die Maßnahme anrichtet, und sie treffen ausschließlich die Dienstleistenden.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang braucht keine Studie: Wer körperlich ausgebildet wird, verunglückt mit einer Rate, die aus der Statistik der Bundeswehr ablesbar ist, und mehr Dienstleistende erzeugen proportional mehr Unfälle. Die Raten selbst sind amtlich [19][20]. Drei Dinge bleiben unsicher. Erstens ist die Verletzungsquote von 2008 die letzte verfügbare Vollreihe aus der Wehrpflichtzeit; seit 2008 hat sich die Arbeitssicherheit verbessert, die Zahl dürfte heute niedriger liegen. Zweitens hängt die Zahl der Exponierten daran, ob die Wehrpflicht ausgelöst wird und wie schnell der Aufwuchs gelingt; das steckt in der Spanne der Dienstleistenden. Drittens ist die durchschnittliche Schwere einer „Dienstverletzung“ nirgends ausgewiesen; der Anteil schwerer Fälle ist eine Setzung. Viertens ist das zivile Gegenrisiko eine Setzung: Meldepflichtige Arbeitsunfälle liegen in Deutschland bei gut zwei je hundert Beschäftigte, doch die Definitionen von „Dienstverletzung“ und „Arbeitsunfall“ decken sich nicht. Angesetzt ist deshalb die Hälfte des Dienstwerts, in der Spanne von null bis zum vollen. Das Kontrafaktum ist der Aufwuchs im bisherigen Tempo; das Design ist mechanistisch, eine Übertragung gemessener Raten auf eine neue Gruppe, ohne Studie an Wehrdienstleistenden; die eine Störgröße ist die verbesserte Arbeitssicherheit seit 2008, die die Verletztenquote senkt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass Menschen im Dienst zu Schaden kommen, ist belegt und gezählt; offen ist nur, wie viele es unter dieser Maßnahme sein werden.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[19,20],"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufwuchs im bisherigen Tempo. Design: mechanistisch — amtliche Raten (Tote 2024, Verletzte 2008) proportional auf 20.000 zusätzliche Dienstjahre übertragen, abzüglich des zivilen Gegenrisikos (Tote 1/100.000, Verletzte 1 % — Setzung), keine Studie an Wehrdienstleistenden. Störgröße: verbesserte Arbeitssicherheit seit 2008, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(mechanismus offen; bisher 7; mechanistisch 6) = 6.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Dienstjahre im Jahr","rechnung":"7.500 ausgeloste + 12.500 freiwillige","grund":"Setzung, Spanne 8.000–40.000: Erwartungswert der Wehrpflicht plus Zulauf durch den höheren Sold; das Unfallrisiko zählt je Jahr im Dienst, deshalb Dienstjahre, nicht Köpfe","wert":20000,"einheit":"Dienstjahre","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Tote im Dienst über das zivile Risiko hinaus","rechnung":"5 je 100.000 im Dienst − 1 je 100.000 in ziviler Arbeit = 4 je 100.000","grund":"9 Tote bei 181.000 Aktiven 2024; ziviles Gegenrisiko: tödliche Arbeitsunfälle rund 1 je 100.000 Beschäftigte","wert":0.8,"einheit":"Tote je Jahr","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verlorene Lebensjahre, mit Angehörigen","rechnung":"0,8 × 60 Jahre × 1,1","grund":"Restlebenserwartung eines 19-Jährigen (Spanne 50–62), Leid der Angehörigen als jeder zehnte Fall","wert":52.8,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"×","was":"In Euro-Äquivalent","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker","wert":2.11,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Schwerverletzte, mit Angehörigen","rechnung":"20.000 × (2 % − 1 %) = 200 Verletzte über das zivile Risiko hinaus × 5 % schwer = 10 × 1,1 × 120.000 €","grund":"Verletztenquote 2008 abzüglich Setzung 1 % zivil (Spanne 0–1,5 %); Anteil schwer Setzung, Spanne 2–10 %","wert":1.32,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[20],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leichtverletzte","rechnung":"190 × 6.000 €","grund":"Regelwert des Ankers, ohne Angehörigen-Zuschlag","wert":1.14,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[20],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gesundheitsschaden im Jahr (Spanne 3–9)","wert":4.57,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.046,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":48,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"0,8 zusätzliche Tote je Jahr × 60 Lebensjahre (19-Jähriger, Spanne 50–62)"},{"anker":"lebensjahr","menge":4.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der Todesfälle auf demselben Anker"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":10,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"200 zusätzliche Verletzte × 5 % schwer (Setzung, Spanne 2–10 %)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":1,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der Schwerverletzten"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":190,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"leichte Verletzungen, Regelwert 6.000 €"}],"herleitung":"20.000 zusätzliche Dienstjahre (Nenner: Risiko je Jahr im Dienst) × (5 − 1)/100.000 = 0,8 zusätzliche Tote gegenüber dem zivilen Leben; Restlebenserwartung bekannt (19 Jahre) → Lebensjahr-Anker × 60 statt Leben-Pauschale (Wahlregel des Anker `leben`), Angehörigen-Zuschlag 10 %. 20.000 × (2 % − 1 % ziviles Gegenrisiko, Setzung) = 200 Verletzte, davon 10 schwer (120.000 €, + 10 % Angehörige) und 190 leicht (6.000 €). Summe 1,92 + 0,19 + 1,2 + 0,12 + 1,14 = 4,57 Mio €. Korrektur 14.09.2026: v2 zählte alle Unfälle im Dienst statt des Deltas zum zivilen Leben. Behandlungskosten des Bundes nicht gebucht (Ressourcenkosten, Anker-Hinweis).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.05,"score_display":0.3},{"id":"con-5","arg_uid":"a_mpeoq8","seite":"con","titel":"Mehr Gewalt- und Waffenkriminalität nach dem Dienst","zusammenfassung":"Drei Studien, die Losverfahren als natürliches Experiment nutzen, finden nach dem Wehrdienst mehr Straftaten, in Argentinien besonders bei Delikten mit Waffen, in Schweden getragen von Dienstleistenden aus benachteiligten Verhältnissen. Eine vierte, australische Studie findet keinen solchen Effekt. Auf die deutsche Fallzahl gerechnet wären es rund 70 zusätzliche Gewaltdelikte im Jahr, ein Effekt am Rand der Sichtbarkeit, für die Opfer aber nicht.","zusammenhang":"Drei Studien an Losverfahren finden nach dem Wehrdienst mehr Gewalttaten, in Argentinien besonders mit Waffen, in Schweden getragen von jungen Männern aus benachteiligten Haushalten [15][16][17]. Auf Deutschland übertragen wären es rund 70 zusätzliche Gewaltdelikte im Jahr. Schutz vor Kriminalität wiegt etwas mehr als Geld. Im Vergleich ist das gut ein Drittel so viel wie die Toten und Verletzten im Dienst. Eine australische Studie findet keinen solchen Effekt [18], und der deutsche Dienst ist kürzer als alle untersuchten.","wert":{"label":"Kriminalität & Finanzen","refs":["schutz-kriminalitaet","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.00463,"i_spanne":{"von":0.0012,"bis":0.019},"p":3.5,"score":0.009723,"begruendung_v":"Getroffen werden hier Dritte: Menschen, die mit dem Wehrdienst nichts zu tun haben und Opfer einer Gewalttat werden, die es ohne ihn womöglich nicht gegeben hätte. Eine Körperverletzung kostet Gesundheit, Arbeitszeit und oft dauerhaft das Gefühl von Sicherheit, und das wiegt schwer. Zugleich fällt der kleinere Teil des Schadens bei Justiz und Vollzug an: gewöhnliche öffentliche Mittel, die anderswo fehlen. Beide Ströme sind in diesem Argument zusammengefasst, der Schaden an den Opfern ist der schwerere von beiden. *Der Wert ist mittel bis hoch: Gesundheit von Menschen, die nichts damit zu tun haben, gemischt mit Kosten, die nur Geld sind.*","begruendung_i":"Die Frage, ob Waffenausbildung und Zwangsgemeinschaft junge Männer gewaltbereiter machen, ist untersucht, und zwar an Losverfahren, also unter Bedingungen, unter denen man Ursache und Wirkung sauber trennen kann. Lindo und Stoecker werteten die Vietnam-Losverfahren aus: Der Militärdienst erhöhte die Wahrscheinlichkeit einer Haftstrafe wegen einer Gewalttat um 0,34 Prozentpunkte und senkte sie zugleich um 0,30 Prozentpunkte bei Nichtgewalttaten [17]. Galiani, Rossi und Schargrodsky fanden am argentinischen Losverfahren mehr Vorstrafen, „insbesondere bei Delikten mit Waffen“, und zwar auch bei denen, die im Frieden dienten [15]. Hjalmarsson und Lindquist fanden für den schwedischen Friedensdienst mehr Straftaten zwischen 23 und 30 Jahren; der Mechanismus, den sie identifizieren, ist nicht die Waffe, sondern die Gruppe: negative Peer-Effekte während der Dienstzeit, konzentriert bei jungen Männern aus benachteiligten Haushalten und mit Vorgeschichte [16]. Auf Deutschland übertragen: rund 22.500 zusätzliche Menschen pro Jahr, die durch den Dienst gehen, 12.500 Freiwillige und rund 10.000 Ausgeloste; das sind mehr Köpfe als Dienstjahre, weil ein Pflichtdienst im Mittel neun Monate dauert. Angesetzt sind 0,3 Prozentpunkte zusätzliche Wahrscheinlichkeit einer Gewalttat je Person (Spanne: 0,1 bis 1,0, falls der Effekt eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität), also rund 68 zusätzliche Gewaltdelikte jährlich (Spanne: 23 bis 225). Für die Opfer sind das angesetzt 61 leichte und 7 schwere Verletzungen, für Justiz und Vollzug rund 40.000 € je Fall (Spanne: 10.000 bis 100.000 €) samt den Kosten des Eintreibens, zusammen auf der Karte 0,05, etwa so viel wie die Toten und Verletzten im Dienst. Gemessen an über 200.000 registrierten Gewaltdelikten im Jahr ist das ein Effekt, den keine Kriminalstatistik je nachweisen könnte. Für die rund 70 Menschen, die ihn erleiden, ist er trotzdem real. *Der Impact ist sehr klein: Der Effekt ist an Losverfahren belegt, aber die deutsche Fallzahl ist zu klein, um in der Gesellschaft sichtbar zu werden.*","begruendung_p":"Vier Auswertungen, drei davon an Losverfahren, und sie sind sich nicht einig. Argentinien, Vietnam und Schweden finden den Effekt [15][16][17]. Australien findet ihn nicht: Siminski, Ville und Paull werteten die australischen Vietnam-Losverfahren aus und schließen mit 95 % Konfidenz jeden Gewalteffekt oberhalb von 3,6 % über dem Mittelwert aus [18]. Für Dänemark findet eine weitere Arbeit sogar weniger Eigentumsdelikte bei Vorbestraften. Die kontextnächste Studie ist die schwedische: Friedensdienst, moderne Jahrgänge, kurze Dienstzeit. Sie findet den Effekt. Aber Deutschland 2026 unterscheidet sich von allen vier Fällen: kürzerer Dienst, anderes Auswahlverfahren, andere Rekrutierungsbasis. Das Kontrafaktum der tragenden Studien sind nicht gezogene Männer derselben Jahrgänge; das Design ist quasi-experimentell: Losverfahren als Zufallszuweisung (Galiani et al., Lindo/Stoecker), in Schweden ein Schwellenvergleich an der Tauglichkeitsgrenze; die eine Störgröße wäre die Selbstauswahl Gewaltbereiter in den Dienst, die das Los ausschließt; eine Umkehrkausalität scheidet damit aus. Und die Gegenrichtung ist ausdrücklich nicht gegengerechnet: Dass der Dienst während seiner Dauer Kriminalität unterbindet und Nichtgewalttaten senkt, würde diesen Posten weiter verkleinern. Die Richtung ist gestützt, die tragende Größe, wie viel davon in Deutschland ankommt, hat mit Australien einen sauberen Befund gegen sich: Dass der Effekt hier in dieser Größe eintritt, trifft in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Drei saubere Studien finden den Effekt, eine ebenso saubere findet ihn nicht, und keine davon hat den deutschen Wehrdienst von 2026 untersucht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":4,"quellen_refs":[15,16,17,18],"gdes_ref":"con-5","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: nicht gezogene Männer derselben Jahrgänge. Design: quasi_experimentell — Losverfahren als Zufallszuweisung (Galiani/Rossi/Schargrodsky 2011, Lindo/Stoecker 2014, Siminski et al. 2016), Schweden Schwellenvergleich (Hjalmarsson/Lindquist 2019). Störgröße: Selbstauswahl Gewaltbereiter, durch das Los ausgeschlossen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(studie 9; bisher 4; quasi_experimentell 8) = 4.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (drei Losverfahren-Studien), aber das mengentragende Glied — die Effektgröße in einem kurzen Friedensdienst — hat mit Siminski et al. (Australien, Null mit enger Schranke) einen Befund gegen sich [18]. Gleicher Ergebnisbegriff: Gewaltdelikte nach dem Dienst. Rückleseprobe: trifft in etwa einem von drei Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung des schwedischen oder eines anderen modernen Friedensdienstes mit kurzer Dienstzeit, die den Gewalteffekt bei Losverfahren bestätigt, würde P bis an den Deckel von 4 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Menschen im Dienst je Jahr","rechnung":"12.500 Freiwillige + 10.000 Ausgeloste (7.500 Dienstjahre ÷ 0,75 Jahre)","grund":"Setzung, Spanne 8.000–40.000: dieselbe Menge wie in con-4, hier aber als Köpfe, weil die Folge nach dem Dienst je Person anfällt; Dienstdauer 9 Monate wie in con-7","wert":22500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Gewaltdelikte im Jahr (Spanne 23–225, falls der Effekt eintritt)","rechnung":"0,3 Prozentpunkte je Person","grund":"Setzung, Spanne 0,1–1,0, falls der Effekt eintritt: Lindo/Stoecker +0,34 Prozentpunkte Haft wegen Gewalttat","wert":67.5,"einheit":"Delikte","quellen_refs":[15,16,17],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verletzungen der Opfer, mit Angehörigen","rechnung":"61 leicht × 6.000 € + 7 schwer × 1,1 × 120.000 €","grund":"Setzung: jedes zehnte Gewaltdelikt schwer; Leid der Angehörigen bei Schwerverletzten","wert":1.26,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Justiz und Vollzug","rechnung":"67,5 × 40.000 € × 1,25","grund":"Setzung, Spanne 10.000–100.000 € je Fall: Ermittlung, Verfahren, bei Verurteilung Haft; 25 Cent Zusatzlast je Steuereuro","wert":3.38,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden im Jahr (Spanne 1,2–19)","wert":4.63,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.046,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"verletzung-leicht","menge":60.75,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"leicht verletzte Opfer, 90 % der 67,5 Gewaltdelikte"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":6.75,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"schwer verletzte Opfer, 10 % der Delikte (Setzung)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.675,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen: 10 % der Schwerverletzten"},{"anker":"eur-nennwert","menge":3375000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Justiz und Vollzug: 67,5 × 40.000 € einschließlich Zusatzlast 25 %"}],"herleitung":"22.500 Köpfe (12.500 Freiwillige + 7.500 Dienstjahre ÷ 0,75) × 0,3 Pp = 67,5 Gewaltdelikte; Opfer 60,75 × 6.000 + 6,75 × 120.000 + 0,675 × 120.000 = 1,26 Mio €; Justiz/Vollzug 67,5 × 40.000 × 1,25 = 3,375 Mio €. Summe 4,63 Mio €. Nenner-Korrektur 14.09.2026: nachgelagerte Folgen je Person, nicht je Dienstjahr. Der Ob-Zweifel (Australien-Null) steht in P; die Größenspanne im Eintrittsfall (0,1–1,0 Pp) und die Kosten je Fall (10.000–100.000 €) in Quadratur in I (1,2–19 Mio €); die Dienstdauer ist ein geteilter Parameter und nicht in der Spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.05,"score_display":0.11}],"summary_text":"Der neue Wehrdienst ist nach der aktuellen Analyse eine schlechte Maßnahme, obwohl er ein echtes Problem angeht. Die Bundeswehr wächst um rund 3.600 Soldaten im Jahr und verfehlt in diesem Tempo ihre Zielstärke von 260.000 bis 2035 um rund 40.000 [4]. Seit 2011 weiß der Staat zudem nicht mehr, wer im Ernstfall tauglich wäre [2]; diesen Teil lösen Musterung und Wehrerfassung, den Aufwuchs erst eine Wehrpflicht, die der Bundestag mit eigenem Gesetz auslösen müsste. Der Nutzen, der das rechtfertigen soll, liegt nicht in den Soldaten selbst, sondern in dem Krieg, den sie unwahrscheinlicher machen sollen, und dort ist nichts belegt. Niemand hat gemessen, wie stark 40.000 zusätzliche Soldaten einen Angriff unwahrscheinlicher machen, den der dänische Nachrichtendienst 2026 ohnehin für unwahrscheinlich hält [23]; ob der Engpass beim Material oder beim Personal liegt, ist zudem umstritten [6][29]. Die Kosten sind dagegen kleiner, aber sicher, und sie liegen anders, als der Haushalt es zeigt: Von der rund einen Milliarde Euro im Jahr ist das meiste Sold, der als Einkommen bei jungen Leuten ankommt [2]. Was die Volkswirtschaft wirklich verliert, ist das zivile Jahr von rund 12.500 zusätzlichen Freiwilligen, die der höhere Sold in die Truppe zieht. Dazu kommt, falls der Bundestag die Wehrpflicht auslöst, der erzwungene Dienst ausgeloster junger Männer, sechs bis zwölf Monate unter Befehl; über beide Fälle gemittelt sind das rund 10.000 im Jahr. Mehrere Studien finden bei Wehrpflichtigen danach dauerhaft niedrigere Einkommen; die deutsche Studie findet diesen Nachteil nicht [9][11][16]. Erst wenn die Truppenstärke zur Abwendung eines Krieges um ein Vielfaches mehr beitrüge als in dieser Rechnung, sähe es anders aus; selbst beim Fünffachen bliebe der Wehrdienst eine schlechte Maßnahme.","seitentexte":{"einordnung":"Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt, und der Staat weiß nicht mehr, wer im Ernstfall tauglich wäre [2]. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brachte deshalb ein Gesetz für einen neuen Wehrdienst ein, das auf Drängen von CDU/CSU einen Aufwuchspfad und ein mögliches Losverfahren bekam [3]. Der Bundestag beschloss es am 5. Dezember 2025, seit dem 1. Januar 2026 gilt es [1][34].","fakten":[{"wert":"185.608","text":"Soldatinnen und Soldaten dienten Ende Mai 2026 in der Bundeswehr [4]"},{"wert":"12.744","text":"Menschen leisteten im Mai 2026 den Neuen Wehrdienst [4]"},{"wert":"2.656","text":"Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gingen von Januar bis März 2026 ein [12]"}],"vorschlag":"Junge Männer werden erfasst und gemustert, der Dienst bleibt freiwillig, und kommen zu wenige, kann der Bundestag eine Wehrpflicht auslösen, bei der notfalls das Los entscheidet.","debatte":{"text":"CDU/CSU und SPD wollen mit mehr Soldaten und einer wieder erfassten Bevölkerung einen Krieg verhindern und erwarten, dass Freiwillige reichen und die Pflicht nicht nötig wird. Die Linke lehnt jede Pflicht ab und sieht schon in Fragebogen und Musterung Zwang. Die Grünen tragen Aufwuchs und Musterung mit, lehnen aber ein Los allein für junge Männer ab; die AfD fordert statt Freiwilligkeit und höherem Sold eine echte Wehrpflicht. Am 5. Dezember 2025 beschloss der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke [34].","zitate":[{"text":"Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, damit Putin erkennt: Ein Angriff lohnt sich nicht; denn ich verliere ganz sicher.","wer":"Siemtje Möller","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 5. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=8"},{"text":"Es ist ein Hohn, wenn junge Männer bald gar nicht mehr selbst entscheiden können, weil die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.","wer":"Desiree Becker","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 5. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=12"},{"text":"Gerade weil wir die Bedrohungslage so ernst nehmen, sind wir nicht bereit, die gesamte Verantwortung allein den 18-jährigen jungen Männern vor die Füße zu kippen.","wer":"Niklas Wagener","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 5. Dezember 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=19"}]},"analyse":"Mit Linken und Grünen landet die Analyse beim Nein und teilt ihren Haupteinwand, nicht den der AfD, die eine echte Wehrpflicht will. Schwer wiegt vor allem die Last der Dienstleistenden: das erzwungene Jahr ausgeloster junger Männer, ihr späterer Lohnnachteil und das in der Debatte kaum erwähnte zivile Jahr der Freiwilligen. Viele mittlere Posten stehen auf dieser Seite, und jeder der fünf größten wiegt für sich mehr als alle Argumente dafür zusammen. Die Abschreckung, mit der die Koalition das Gesetz begründet, wiegt wenig, weil niemand gemessen hat, wie viel einige zehntausend zusätzliche Soldaten zur Abwendung eines Krieges beitragen. Für den Wehrdienst spricht deshalb am stärksten der bessere Berufseinstieg gering qualifizierter Dienstleistender, ein Argument, das im Bundestag nur am Rand vorkam.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-7"],"titel":"Dienstjahr und Lohnnachteil der Ausgelosten"},{"ids":["pro-1","pro-3"],"titel":"Abschreckung schützt Wirtschaft und Leben"},{"ids":["pro-5","pro-4"],"titel":"Verbündete: Wirtschaft und Menschen"}]},"massstab_hinweis":"Gesetzt und nicht gemessen ist der Anteil, den die Truppenstärke an der Abschreckung hat: 1,6 Prozent bei einer Invasion, 0,4 Prozent bei einem begrenzten Angriff, für die Verbündeten die Hälfte. Zusammen mit dem, was ein Krieg an Wirtschaftsleistung kostet, trägt diese Setzung über 95 Prozent des Nutzens. Mit ihr liegt der Wehrdienst in praktisch keinem Durchlauf vorn; mit einem fünfmal größeren Anteil (8 Prozent bei einer Invasion) wären es drei von hundert. Daneben zählt der Euro der jungen Dienstleistenden mehr als der des Bundes; weil das meiste der Bundesausgaben Sold ist, entscheidet dieses Gewicht, was davon als Last bleibt. Zählte ihr Euro wie der des Bundes, wüchse die Last auf rund 550 Millionen Euro im Jahr; zählte er doppelt, kippte der Kostenposten ins Positive, und beide Male bliebe es bei praktisch keinem Durchlauf. Hinter den meisten Gegenargumenten steht eine gemeinsame Menge: rund 20.000 zusätzliche Dienstjahre im Jahr, davon 7.500 ausgelost, bei neun Monaten Pflichtdienst rund 10.000 Menschen. Ob der Bundestag die Wehrpflicht auslöst, ist darin mit 50 Prozent enthalten und bewegt Nutzen und Lasten in dieselbe Richtung.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz (05.12.2025), einschließlich der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses vom 10.11.2025","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-wehrdienst-1128220"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (Drucksache 21/1853, 29.09.2025) — Haushaltsausgaben und Erfüllungsaufwand","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdf"},{"nr":3,"name":"Augen geradeaus!","titel":"Gesetz für „Neuen Wehrdienst“ steht: Aufwuchspfad (§ 91), Bedarfswehrpflicht mit Zufallsverfahren (§ 2a), Pflicht-Musterung, Wehrsold und Führerscheinzuschuss (03.12.2025)","url":"https://augengeradeaus.net/2025/12/gesetz-fuer-neuen-wehrdienst-steht-parlament-gibt-aufwuchspfad-vor-pflicht-musterung-bereits-2026-losverfahren-kommt/"},{"nr":4,"name":"Bundeswehr","titel":"Personalzahlen der Bundeswehr (Quelle BMVg A I 1, Stand 31.05.2026)","url":"https://www.bundeswehr.de/de/organisation/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr"},{"nr":5,"name":"BMVg","titel":"Positiver Personaltrend der Bundeswehr hält im Jahresvergleich an (17.03.2026): 16.100 Bewerbungen, +20 % gegenüber Vorjahr","url":"https://www.bmvg.de/de/presse/positiver-personaltrend-bundeswehr-haelt-jahresvergleich-an-6081834"},{"nr":6,"name":"ZDFheute","titel":"Wehrbeauftragter sieht Freiwilligkeit mit „Skepsis“ — Jahresbericht 2025 von Henning Otte (03.03.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-wehrbericht-wehrbeauftragter-otte-personal-wehrpflicht-100.html"},{"nr":7,"name":"ifo Institut (Panu Poutvaara)","titel":"Höhere Wehrdienst-Gehälter besser als Wehrpflicht (20.03.2025): Wehrpflicht 3,2 Mrd € Staatsausgaben und 17,1 Mrd € volkswirtschaftliche Kosten gegenüber 7,7 bzw. 9,4 Mrd € bei Marktlöhnen","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-03-20/hoehere-wehrdienst-gehaelter-besser-als-wehrpflicht"},{"nr":8,"name":"Poutvaara / Wagener","titel":"The Political Economy of Conscription (CESifo Working Paper 2821) — Humankapitalverluste und Fehlallokation von Talenten","url":"https://www.ifo.de/DocDL/cesifo1_wp2821.pdf"},{"nr":9,"name":"Hubers / Webbink","titel":"The long-term effects of military conscription on educational attainment and wages, IZA Journal of Labor Economics 4:10 (2015)","url":"https://link.springer.com/article/10.1186/s40172-015-0026-4"},{"nr":10,"name":"Card / Cardoso","titel":"Can Compulsory Military Service Raise Civilian Wages? Evidence from the Peacetime Draft in Portugal, American Economic Journal: Applied Economics 4(4), 2012","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/app.4.4.57"},{"nr":11,"name":"Bauer / Bender / Paloyo / Schmidt","titel":"Evaluating the Labor-Market Effects of Compulsory Military Service (IZA Discussion Paper 4535; European Economic Review 56, 2012) — Lohnvorteil verschwindet nach Selektionskorrektur","url":"https://docs.iza.org/dp4535.pdf"},{"nr":12,"name":"Der Tagesspiegel","titel":"Musterung ist zurück: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt (27.04.2026, nach Angaben des BAFzA): 2024: 2.998; 2025: 3.867; 1. Quartal 2026: 2.656","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/musterung-ist-zuruck-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-steigt-15525699.html"},{"nr":13,"name":"Bundesregierung","titel":"NATO-Gipfel Den Haag 2025: mindestens 3,5 % des BIP für Kernverteidigung und bis zu 1,5 % für Infrastruktur und Resilienz bis 2035","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-gipfel-den-haag-2025-2355974"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"heute im bundestag 360/2025: Etat 2026 — Verteidigungsausgaben von 108,2 Mrd €, militärische Beschaffung 47,88 Mrd €","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1106068"},{"nr":15,"name":"Galiani / Rossi / Schargrodsky","titel":"Conscription and Crime: Evidence from the Argentine Draft Lottery, American Economic Journal: Applied Economics 3(2), 2011 — mehr Vorstrafen nach dem Dienst, insbesondere bei Waffendelikten, auch in Friedenskohorten","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/app.3.2.119"},{"nr":16,"name":"Hjalmarsson / Lindquist","titel":"The Causal Effect of Military Conscription on Crime, The Economic Journal 129(622), 2019 — Schweden, Friedensdienst, moderne Kohorten: mehr Straftaten und niedrigere Einkommen, getragen von Dienstleistenden aus benachteiligten Haushalten","url":"https://academic.oup.com/ej/article/129/622/2522/5490322"},{"nr":17,"name":"Lindo / Stoecker","titel":"Drawn into Violence: Evidence on „What Makes a Criminal“ from the Vietnam Draft Lotteries, Economic Inquiry 52(1), 2014 — +0,34 Prozentpunkte Haft wegen Gewalttat, −0,30 Prozentpunkte wegen Nichtgewalttat","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/ecin.12001"},{"nr":18,"name":"Siminski / Ville / Paull","titel":"Does the military turn men into criminals? New evidence from Australia's conscription lotteries, Journal of Population Economics 29(1), 2016 — kein Gewalteffekt; Effekte über 3,6 % mit 95 % Konfidenz ausgeschlossen","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s00148-014-0537-5"},{"nr":19,"name":"Statista / Bundeswehr","titel":"In Ausübung des Dienstes getötete Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (2024: 9); insgesamt rund 3.000 seit 1955, überwiegend bei Unfällen","url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4892/umfrage/anzahl-der-in-ausuebung-des-dienstes-getoeteten-soldaten-in-der-bundeswehr/"},{"nr":20,"name":"Statista / Bundeswehr","titel":"In Ausübung des Dienstes verletzte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (2008: 5.125 bei rund 250.000 Aktiven)","url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4847/umfrage/anzahl-der-in-ausuebung-des-dienstes-verletzten-soldaten-in-der-bundeswehr/"},{"nr":21,"name":"Der Tagesspiegel","titel":"Ukraine als Vorbild in der Kriegsführung: So passt sich die Bundeswehr an die Drohnen-Revolution an — ukrainische Kommandeure zu den Fähigkeitslücken der Bundeswehr","url":"https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-als-vorbild-in-der-kriegsfuhrung-so-passt-sich-die-bundeswehr-an-die-drohnen-revolution-an-15742839.html"},{"nr":22,"name":"Weltbank / Regierung der Ukraine / EU / UN","titel":"Updated Ukraine Recovery and Reconstruction Needs Assessment (RDNA4, 25.02.2025): 524 Mrd US-$ Wiederaufbaubedarf über das nächste Jahrzehnt, Stand 31.12.2024","url":"https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2025/02/25/updated-ukraine-recovery-and-reconstruction-needs-assessment-released"},{"nr":23,"name":"Forsvarets Efterretningstjeneste (Dänemark)","titel":"Assessment of the threat from Russia (24.09.2026): begrenzter Angriff „geringes, aber wachsendes Risiko“, Invasion eines NATO-Landes „höchst unwahrscheinlich“","url":"https://www.fe-ddis.dk/globalassets/fe/dokumenter/2026/trusselsvurderinger/-assessment-of-the-threat-from-russia-.pdf"},{"nr":24,"name":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","titel":"The Price of War (Kiel Working Paper 2262): Kriegsschauplatz −30 % Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren, Nachbarland rund −10 %","url":"https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/d0eb758e-36d1-41d3-b642-317c195334d1-KWP2262_The_Price_of_War.pdf"},{"nr":25,"name":"Weltbank / Regierung der Ukraine / EU / UN","titel":"Ukraine Rapid Damage and Needs Assessment (RDNA5), Tab. 1: direkter Sachschaden 195,1 Mrd US-$ nach 46 Monaten","url":"https://documents1.worldbank.org/curated/en/099022026094036395/pdf/P514499-22f93f3a-4278-42bc-b907-db9553d12069.pdf"},{"nr":26,"name":"UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (OHCHR)","titel":"Four Years On — 16.431 getötete und 48.613 verletzte Zivilisten, verifiziert, 02/2022–06/2026","url":"https://ukraine.ohchr.org/sites/default/files/2026-02/2026-02-16%20HRMMU_Four%20Years%20On_fact%20sheet_1.pdf"},{"nr":27,"name":"Center for Strategic and International Studies (CSIS)","titel":"Russian Blood and Treasure: Ballooning Costs of Putin's War — Verlustschätzungen, rund 0,3 Tote je verwundetem oder vermisstem Soldaten","url":"https://www.csis.org/analysis/russian-blood-and-treasure-ballooning-costs-putins-war"},{"nr":28,"name":"Eurostat","titel":"Bevölkerung am 1.1.2026 (tps00001) und BIP 2025: baltische Staaten 6,09 Mio Einwohner / 169,2 Mrd €, Polen 36,33 Mio / 922,9 Mrd €, Deutschland 4.529,7 Mrd €","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/api/dissemination/statistics/1.0/data/tps00001"},{"nr":29,"name":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","titel":"Kiel Report: Fit for war? — der Engpass europäischer Verteidigung ist „personnel, not production“ (S. 80–81)","url":"https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/7afb0d80-68d0-49ae-8cae-1decc74fd972-Kiel_Report_Ethan.pdf"},{"nr":30,"name":"Reuters (über Honolulu Star-Advertiser)","titel":"Germany prepares for 1,000 wounded troops a day in Russia conflict scenario (22.09.2025) — Planungsgröße des Sanitätsdienstes","url":"https://www.staradvertiser.com/2025/09/22/breaking-news/germany-prepares-for-1000-wounded-troops-a-day-in-russia-conflict-scenario/"},{"nr":31,"name":"BMVg","titel":"NATO-Treffen: Beschluss neuer Fähigkeitsziele (05.06.2025) — 50.000 bis 60.000 zusätzliche aktive Soldaten","url":"https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-beschluss-neuer-faehigkeitsziele-5952596"},{"nr":32,"name":"Bundeswehr","titel":"Brigade Litauen: 4.800 Soldaten bis Ende 2027, vier Fünftel der Posten mit Freiwilligen besetzt (14.09.2026)","url":"https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/verteidigung/aufgaben/bundeswehr-litauen-grosse-schritte-deutsche-kampfbrigade/brigade-litauen-verpflichtende-massnahmen-6151408"},{"nr":33,"name":"Reiter, D. & Poast, P.","titel":"The Truth About Tripwires: Why Small Force Deployments Do Not Deter Aggression (Texas National Security Review 4/3, 2021)","url":"https://tnsr.org/wp-content/uploads/2021/06/TNSR-Vol-4-Issue-3-Reiter-and-Poast.pdf"},{"nr":34,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/48 (05.12.2025): Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Reden Siemtje Möller, Desiree Becker, Niklas Wagener; namentliche Schlussabstimmung, 323 Ja, 272 Nein, 1 Enthaltung","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf#page=35"},{"nr":35,"name":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","titel":"Wehrpflichtgesetz, § 2a: Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz; Zufallsverfahren nur bei Überhang und wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__2a.html"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.255,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":2.5,"con_total_display":26,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.001,"netto":-2.38,"anteil_positiv":0.088,"d_mittel":-23.75,"d_10":-34.1,"d_90":-15.31,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"reservestaerkungsgesetz","language":"de","bereich_slug":"verteidigung-sicherheit","titel":"Pflichtübungen für Reservisten","titel_kurz":"Reservepflicht","unterueberschrift":"Frühere Soldatinnen und Soldaten sollen auch im Frieden regelmäßig zum Reservedienst verpflichtet werden, ohne dass sie selbst oder ihr Arbeitgeber zustimmen. Ziel ist eine Reserve von mindestens 200.000 einsatzbereiten Kräften.","massnahme_text":"In der Praxis zieht die Bundeswehr Reservisten bisher nur heran, wenn sie selbst und ihr Arbeitgeber einverstanden sind [2][3]. Rechtlich möglich waren Pflichtübungen im Frieden schon, genutzt wurden sie nicht [1][7]. Das Reservestärkungsgesetz macht die verpflichtende Heranziehung zum Regelwerkzeug und erweitert sie von Übungen auf Reservedienst aller Art [1]. Arbeitgeber werden nur noch angehört und mindestens acht Wochen vorher informiert, Ersatzkosten werden großzügiger erstattet [3]. Die Dauer hängt von der früheren Dienstzeit ab: bis zu drei Wochen im Jahr bei weniger als einem Jahr Dienst, bis zu zwölf Wochen nach 13 und mehr Jahren, über das ganze Leben sechs bis zwölf Monate; die Altersgrenze liegt bei 45 Jahren, für frühere Zeit- und Berufssoldaten bei 65 [1]. Ausgenommen sind der niedrigste Mannschaftsdienstgrad, Freiwillige mit weniger als sechs Monaten Dienst und alle, die sich vor Inkrafttreten zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtet haben; Auslandseinsätze und Hilfe im Innern, etwa bei Hochwasser, bleiben freiwillig [1]. Ziel sind mindestens 200.000 Reservisten neben 260.000 Aktiven, zusammen der festgelegte Verteidigungsumfang von 460.000 Soldaten [1]. Ende 2025 waren rund 60.200 Reservisten auf Dienstposten eingeplant, rund 21.300 leisteten im Jahr Dienst [4]. Der Bundestag beriet den Entwurf am 15. Oktober 2026 in erster Lesung und überwies ihn an den Verteidigungsausschuss; beschlossen ist er noch nicht [26]. Dazu kommen bessere Geldleistungen und kostenlose Uniformteile für frühere Soldaten, zusammen rund 43 Mio € im Jahr [1]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036, gegen eine Praxis, die freiwillig bleibt.","unterthema":"Reserve und Personal","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/8407 vom 7. Oktober 2026 (Kabinettsbeschluss vom 1. Juli 2026), erste Lesung im Bundestag am 15. Oktober 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium der Verteidigung (Boris Pistorius, SPD); Kritik von DIHK, BDA, ver.di, BundeswehrVerband, Bundesrat und Deutschem Städtetag","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108407.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-10T21:01","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spannen in Quadratur neu hergeleitet, Bewerberrückgang auf den Eintrittsfall beschränkt und mit der Abschreckungsunsicherheit wie auf der Nutzenseite gerechnet; Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Erste Lesung vom 15. Oktober 2026 mit Plenarprotokoll 21/102 nachgetragen, Daten in der Einsortierung ausgeschrieben."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Uniformposten con-5 an Drs. 21/8407 S. 64 geprüft: echte Mehrkosten des Gesetzes, unabhängig von der Pflicht, Satz in der Impact-Begründung ergänzt und Seitenangaben korrigiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.1312,"con_total":0.5477,"relative_staerke":0.1933,"summary_text":"Pflichtübungen für Reservisten sind nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, obwohl die Lücke, die sie schließen sollen, echt ist. Ende 2025 waren rund 60.200 Reservisten auf Dienstposten eingeplant, gebraucht werden mindestens 200.000, und geübt hat bisher nur, wer selbst wollte und wessen Arbeitgeber zustimmte [1][4]. Die Pflicht soll dafür sorgen, dass Eingeplante wirklich ausgebildet sind; ihr Nutzen liegt deshalb allein in der Abschreckung, die eine geübte Reserve bewirken soll. Gerechnet ist das wie beim neuen Wehrdienst: Ein Krieg wäre ein großer, aber unwahrscheinlicher Schaden, und die Pflichtübungen können nur einen sehr kleinen Teil zu seiner Abwendung beitragen, rechnerisch einen vermiedenen Todesfall in zwölf Jahren. Gemessen ist davon nichts. Die Lasten sind dagegen greifbar: Üben 25.000 Reservisten zusätzlich je zwölf Tage im Jahr, fehlen Betrieben und Behörden rund 240.000 Arbeitstage, besonders in kleinen Firmen und in Berufen, in denen schon heute Fachkräfte fehlen [6]. Rund 10.000 von ihnen würden gegen ihren Willen herangezogen, bis zum Alter von 45 oder 65 Jahren, und verbrächten diese Tage unter Befehl, fern von Familie und Alltag. Dazu kommen die Übungen selbst, rund 12 Millionen Euro im Jahr, und 20 Millionen Euro für Uniformteile, die frühere Soldaten künftig kostenlos bekommen [1]. Die rund 23 Millionen Euro an besseren Geldleistungen kosten den Bund so viel, wie sie Reservisten und Betrieben bringen, und bewegen das Ergebnis nicht. Ein guter Vorschlag würde daraus erst, wenn geübte Reservisten ein Vielfaches mehr zur Abschreckung beitrügen als in dieser Rechnung; selbst beim Fünffachen, mehr als aktive Soldaten, bliebe die Pflicht ein schlechter Vorschlag.","seitentexte":{"einordnung":"Pflichtübungen für Reservisten erlaubt das Gesetz schon heute, im Frieden angeordnet hat die Bundeswehr sie aber nicht; sie zieht nur heran, wer selbst zustimmt und dessen Arbeitgeber einverstanden ist [1][7]. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will diese doppelte Freiwilligkeit beenden, DIHK, BDA, ver.di, BundeswehrVerband, Deutscher Städtetag und Bundesrat verlangen Änderungen oder warnen vor den Folgen [1][3][6][22][23][24]. Der Entwurf liegt dem Bundestag seit dem 7. Oktober 2026 vor; am 15. Oktober 2026 beriet er ihn in erster Lesung, beschlossen ist er noch nicht [26].","fakten":[{"wert":"60.200","text":"Reservisten waren Ende 2025 auf Dienstposten eingeplant, gebraucht werden mindestens 200.000 [1][4]"},{"wert":"21.300","text":"Reservisten leisteten im Jahr 2025 tatsächlich Dienst [4]"},{"wert":"43 Millionen €","text":"gibt der Bund ab 2027 jedes Jahr zusätzlich aus, knapp die Hälfte davon für Uniformteile [1]"}],"vorschlag":"Frühere Soldatinnen und Soldaten können auch im Frieden ohne eigene Zustimmung und ohne die ihres Arbeitgebers zum Reservedienst verpflichtet werden, je nach früherer Dienstzeit bis zu zwölf Wochen im Jahr.","debatte":{"text":"Die Regierung aus CDU/CSU und SPD begründet die Pflicht mit der Bedrohung durch Russland: Abschrecken könne nur eine Reserve, die schon im Frieden verlässlich übt. AfD, Grüne und Linke wollen ebenfalls eine starke Reserve, fürchten aber um kleine Betriebe, Krankenhäuser und Rettungsdienste, denen Fachkräfte wochenlang fehlen. Die Linke lehnt den Zwang für frühere Soldaten ab, die AfD warnt vor mehr Kriegsdienstverweigerern, und die Grünen wollen Freiwilligen ohne Vordienst den Einstieg erleichtern. Am 15. Oktober 2026 hat der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten und an den Verteidigungsausschuss überwiesen [26].","zitate":[{"text":"Reserve ist eine Grundvoraussetzung für verteidigungsbereite, durchhaltefähige und somit abschreckungsfähige Streitkräfte.","wer":"Thomas Erndl","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=168"},{"text":"Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können Personalausfall über Wochen und Monate nur schwer oder gar nicht kompensieren.","wer":"Jörg Zirwes","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=165"},{"text":"Wer vor 10 oder auch vor 20 Jahren Soldat/-in war, hat doch damit keinen Blankoscheck für neue militärische Verpflichtungen Jahrzehnte später ausgestellt.","wer":"Donata Vogtschmidt","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 15. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=167"}]},"analyse":"Recht gibt die Analyse denen, die in AfD, Grünen, Linken und Verbänden vor den Lücken in Betrieben und Behörden warnen, ohne zu bestreiten, dass die Reserve wachsen muss. Eine Seite gewinnt deutlich: Die fehlenden Arbeitstage wiegen allein gut zwölfmal so schwer wie alles, was die Pflicht an Abschreckung bringt. Die Abschreckung, mit der die Regierung wirbt, bleibt klein, weil im Ernstfall jeder Reservist ohnehin dienen muss und die Pflicht nur den Unterschied zwischen geübten und ungeübten Kräften schafft. Mehr Geld für Reservisten und Betriebe, auf der Seite dafür das größte Stück, kostet den Bund genauso viel; die kostenlosen Uniformteile, die kein Redner erwähnt, wiegen fast ebenso schwer. Der Zwang, den die Linke anprangert, wiegt doppelt so schwer wie die Abschreckung, aber weit weniger als die Arbeitstage, weil er nur wenige Tage im Jahr trifft.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-1","pro-3","pro-4","pro-5"],"titel":"Abschreckung schützt Leben und Wirtschaft"}]},"massstab_hinweis":"Die Setzung, wie viel Truppenstärke zur Abschreckung beiträgt, ist aus der Bewertung des neuen Wehrdiensts übernommen. Dort sind 40.000 zusätzlichen Soldaten 1,6 Prozent der Abwendung einer Invasion zugerechnet, mit einer Spanne von 0,2 bis 8 Prozent, und 0,4 Prozent der Abwendung eines begrenzten Angriffs, für die Verbündeten die Hälfte. Die zusätzlich Übenden zählen hier wie 8.300 Aktive, gut ein Fünftel davon. Die Reservepflicht liegt in keinem Durchlauf vorn, und das obere Ende der Spanne ändert daran nichts. Mit dem drei- wie dem fünffachen Anteil läge sie in praktisch keinem Durchlauf vorn, mit dem zehnfachen in einem von hundert. Gesetzt ist auch die Menge der Übungen, weil die Bundesregierung keine Zahl nennt: 25.000 zusätzlich Übende mit je zwölf Tagen im Jahr; sie bewegt Nutzen und Lasten der Übungen in dieselbe Richtung. Ob die Pflicht überhaupt genutzt wird und vor dem Bundesverfassungsgericht hält, ist für beide Seiten gemeinsam angesetzt: Entfällt sie, entfällt beides, und es bleiben die besseren Leistungen und die 20 Millionen Euro für Uniformteile.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_l64650","seite":"pro","titel":"Geübte Reserve schützt Wirtschaft und Sachwerte","zusammenfassung":"Ende 2025 waren rund 60.200 Reservisten eingeplant, gebraucht werden mindestens 200.000, und in der Praxis übt nur, wer selbst will und wessen Arbeitgeber zustimmt. Die Pflicht soll dafür sorgen, dass Eingeplante tatsächlich ausgebildet sind, und so einen Angriff unwahrscheinlicher machen. Gezählt ist hier, was ein abgewendeter Krieg Deutschland an Wirtschaftsleistung und Sachwerten erspart: ein großer, unwahrscheinlicher Schaden, von dem die Reservepflicht nur einen sehr kleinen Teil abwenden kann.","zusammenhang":"Ende 2025 waren rund 60.200 Reservisten eingeplant, gebraucht werden mindestens 200.000, und geübt hat bisher nur, wer wollte [1][4]. Weil im Ernstfall ohnehin jeder Reservist dienen muss, zählt nur der Unterschied zwischen geübt und ungeübt; die zusätzlich Übenden entsprechen so rund 8.300 aktiven Soldaten. Geschützt sind Wirtschaftsleistung und Sachwerte, die ein abgewendeter Krieg Deutschland erspart, ein Gut von mittlerem Wert. Der Schaden wäre groß, der Krieg aber unwahrscheinlich, und die Pflicht kann nur einen sehr kleinen Teil zu seiner Abwendung beitragen. Damit bleibt selbst das größte Abschreckungsargument unter einem Zehntel der fehlenden Arbeitstage. Nirgends gemessen ist, was eine Reserve zur Abschreckung beiträgt; der Anteil ist aus der Bewertung des Neuen Wehrdiensts übernommen.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.00807,"i_spanne":{"von":0.00047,"bis":0.077},"p":3.5,"score":0.01412,"begruendung_v":"Bewertet werden Wirtschaftsleistung und Sachwerte, die ein Krieg in Deutschland zerstören würde: Einkommen, Arbeitsplätze, Häuser, Straßen, Netze. Das ist Geld, nicht Leben; Tote und Verletzte stehen mit dem höchsten Gewicht in einem eigenen Argument, damit sie nicht in einem Mischwert untergehen. Der Nutzen verteilt sich auf alle, die Last tragen wenige: die Herangezogenen, ihre Betriebe und die Steuerzahler. Die Einordnung ist dieselbe wie beim Neuen Wehrdienst, weil es um dasselbe Gut geht. *Der Wert ist mittel: Wirtschaftsleistung und Sachschaden, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ende 2025 waren rund 60.200 Reservisten auf Dienstposten eingeplant, rund 21.300 leisteten im Jahr Dienst [4]. Gebraucht werden mindestens 200.000, weil der Verteidigungsumfang auf 460.000 Soldaten festgelegt ist und 260.000 Aktive dafür nicht reichen [1][11]. Wie viele Reservisten die Pflicht zusätzlich in Übungen bringt, schätzt der Gesetzentwurf ausdrücklich nicht [1]; angesetzt sind im Mittel der zehn Jahre 25.000 im Jahr (Spanne: 10.000 bis 50.000). Verglichen wird der geübte mit dem ungeübten Reservisten, denn im Spannungs- und Verteidigungsfall ist jeder Reservist schon nach geltendem Recht zum Dienst verpflichtet [1]. Für diesen Unterschied ist ein Drittel eines aktiven Soldaten angesetzt, eher hoch gegriffen (Spanne: ein Fünftel bis die Hälfte), zusammen rund 8.300 Aktive. Der Nutzen liegt in dem Krieg, den diese Kräfte verhindern helfen, und wird mit denselben Setzungen gerechnet wie beim Neuen Wehrdienst: eine Invasion eines NATO-Landes mit 5 % Wahrscheinlichkeit in zehn Jahren und ein begrenzter Angriff mit 20 %, nach dem dänischen Nachrichtendienst höchst unwahrscheinlich beziehungsweise ein geringes, aber wachsendes Risiko [10]. Eine Invasion kostete Deutschland als Nachbarland des Kriegsschauplatzes rund 470 Mrd € an Wirtschaftsleistung und Sachwerten, ein begrenzter Angriff rund 14 Mrd € [13][14][17]. Dort sind 40.000 zusätzlichen Aktiven 1,6 % der Abwendung einer Invasion und 0,4 % der Abwendung eines begrenzten Angriffs zugerechnet, zusammen rund 39 Mio € im Jahr; 8.300 Aktive sind davon gut ein Fünftel. Das sind rund 8 Mio € im Jahr (Spanne: 0,5 bis 77 Mio €, vor allem weil der Anteil an der Abwendung wie beim Neuen Wehrdienst zwischen 0,2 und 8 % liegen kann), ein Zehntel der Arbeitsleistung, die den Betrieben auf der Gegenseite fehlt. Tote und Verletzte stehen im Argument danach, der Schaden bei den Verbündeten in zwei weiteren. *Der Impact ist sehr klein: ein kleiner Anteil an einem großen, aber unwahrscheinlichen Schaden.*","begruendung_p":"Dass geübte Reservisten die Verteidigungsfähigkeit erhöhen, ist unstrittig; dass sie einen Angriff unwahrscheinlicher machen, ist nicht gemessen und lässt sich nicht messen. Das Kontrafaktum ist eine Praxis, die freiwillig bleibt: Die Zahl der Eingeplanten stieg auch so von 49.200 auf 60.200 im Jahr 2025 [4], und Pflichtübungen waren rechtlich schon möglich, wurden aber nicht angeordnet [1][7]. Der Unterschied liegt deshalb im Willen, die Pflicht zu nutzen, nicht erst in der Rechtsgrundlage. Das Design ist mechanistisch: eine Abschreckungskette ohne Studie, die den Beitrag der Reserve isoliert. Die eine Störgröße ist der Materialengpass: Fehlen Drohnen, Munition und Ausrüstung, nützen zusätzliche Übende wenig [12]; das Kiel Institut nennt dagegen das Personal als Engpass [18]. Sie steckt in der Setzung des Anteils. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ob die Pflicht genutzt wird und vor dem Grundgesetz hält, teilt dieses Argument mit den Lasten der Gegenseite: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten die Pflicht für Männer für tragfähig, für Frauen nicht [25], eine andere Lesart bezweifelt sie auch für Männer [7]. Die Kette ist offen: Zwischen dem Gesetz und der Wirkung steht die Entscheidung, die Pflicht auch anzuordnen. Dass die Rechnung trägt, trifft in gut einem Drittel vergleichbarer Fälle zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, aber die Wirkung auf die Kriegsgefahr hat niemand gemessen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,4,7,10,11,12,13,14,17,18,25],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Praxis bleibt freiwillig (49.200 → 60.200 Beorderte 2025; Pflichtübungen rechtlich möglich, ungenutzt). Design: mechanistisch: Kette Pflicht → zusätzlich Übende → Aktiven-Äquivalente → Anteil an der Abwendung, ohne Trägerstudie. Störgröße: Materialengpass, in der Setzung des Anteils verrechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Baukasten gespiegelt aus neuer-wehrdienst v4 pro-1 (B11): zwei Ereignisse (Invasion 470 Mrd € × 5 %/10 J × 1,6 %; begrenzter Angriff 14,1 Mrd € × 20 %/10 J × 0,4 %) = 38,7 Mio €/J je 40.000 Aktive. Deckel: min(projektion 6; mechanistisch 6; wie neuer-wehrdienst 5) = 5.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette geschlossen (Pflicht → geübte Reservisten → Verteidigungsfähigkeit → Angriffswahrscheinlichkeit), Gegenmechanismen benannt (Materialengpass, Abschreckung Freiwilliger als eigenes Gegenargument, Verfassungsfrage); es fehlt der Beleg, wie stark geübte Reservisten einen Angriff unwahrscheinlicher machen. Rückleseprobe: Die Rechnung trägt in ihrer Größenordnung in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen.","nachweis_offen":"Die Evaluierung, die das Ministerium spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten zusagt, würde zeigen, wie viele Reservisten unter der Pflicht tatsächlich üben, und die Menge festigen; eine Plausibilität über 5 bräuchte einen gemessenen Abschreckungsbeitrag der Reserve an einem vergleichbaren Fall.","dominant_driver":"zusaetzlich-uebende-reservisten","eintritt_gruppe":"pflicht-wird-genutzt","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":8070000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedener Erwartungsschaden an Wirtschaftsleistung und Sachwerten in Deutschland, Anteil der Reservepflicht"}],"herleitung":"Je 40.000 Aktive (neuer-wehrdienst v4 pro-1): 470 Mrd € × 0,5 %/J × 1,6 % = 37,6 Mio € + 14,1 Mrd € × 2 %/J × 0,4 % = 1,13 Mio € → 38,73 Mio €/J. Reservepflicht: 25.000 zusätzlich Übende (10.000–50.000) × ⅓ (⅕–½) = 8.333 Aktiven-Äquivalente ÷ 40.000 = 0,2083 → 8,07 Mio €/J (Spanne 0,47–77: Bänder Schaden 2–30 %, Wahrscheinlichkeit 2–12 %, Anteil 0,2–8 %, Übende 10.000–50.000 und ⅕–½ in Quadratur, wie neuer-wehrdienst v4 pro-1).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schaden in Deutschland bei einer Invasion mit Bündnisfall","rechnung":"Wirtschaftsleistung 453 Mrd € + Sachschaden 17 Mrd €","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst: Nachbarland eines Kriegsschauplatzes rund −10 % über fünf Jahre, Sachschaden mit der Schadensrate der Ukraine","wert":470,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[13,14,17],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit je Jahr","rechnung":"5 % in zehn Jahren ÷ 10","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst: „höchst unwahrscheinlich“","wert":2.35,"einheit":"Mrd €/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Anteil von 40.000 Aktiven an der Abwendung","rechnung":"1,6 %","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst: kein gemessener Beitrag der Truppenstärke","wert":37.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[18]},{"op":"+","was":"Begrenzter Angriff mit deutscher Beteiligung","rechnung":"14,1 Mrd € × 20 % in zehn Jahren ÷ 10 × 0,4 %","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst: „geringes, aber wachsendes Risiko“","wert":38.7,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Anteil der Reservepflicht (Spanne 0,47–77)","rechnung":"25.000 zusätzlich Übende × ⅓ = 8.333 Aktive ÷ 40.000","grund":"Setzungen: 25.000 Übende (10.000–50.000), geübter gegen ungeübten Reservisten = ⅓ Aktiver (⅕–½)","wert":8.07,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.807,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.81,"score_display":1.4},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_64355j","seite":"pro","titel":"Mehr Geld für Reservisten und Betriebe","zusammenfassung":"Das Gesetz verbessert die Geldleistungen: Reisebeihilfen, mehr erstattete Fahrtkosten, ein höherer Zuschlag im Ausland, Rentenbeiträge und ein Förderbetrag für kleine und mittlere Betriebe. Von den rund 43 Mio € Mehrausgaben im Jahr sind das rund 23 Mio €. Das Geld kommt bei Reservisten, ihren Familien und Arbeitgebern an; dieselbe Summe steht als Ausgabe des Bundes auf der Gegenseite.","zusammenhang":"Das Gesetz zahlt Reisebeihilfen, mehr Fahrtkosten, einen höheren Auslandszuschlag und Rentenbeiträge für Reservisten, dazu einen Förderbetrag für kleine und mittlere Betriebe, zusammen rund 23 Millionen Euro im Jahr [1]. Das Geld stärkt Haushalte und Betriebe, ein Gut von mittlerem Wert. Für die Pflicht spricht damit das größte Stück im Kreis, schwerer als alle Abschreckungsargumente zusammen. Derselbe Betrag fehlt dem Bund auf der Gegenseite, deshalb bewegt er das Ergebnis nicht. Die Zahlung ist Gesetzesfolge; offen ist nur, wie viele Reservisten sie abrufen.","wert":{"label":"Haushalte & Betriebe","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0231,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.032},"p":9.5,"score":0.1097,"begruendung_v":"Bewertet wird Geld, das bei privaten Haushalten und Betrieben ankommt: bei Reservisten, die üben oder im Ausland dienen, bei Angehörigen und bei Arbeitgebern, die eine Ersatzkraft einstellen. Ein Euro bei diesen Empfängern zählt hier wie ein Euro in der Bundeskasse, weil sie über alle Einkommen und Betriebsgrößen verteilt sind. Dass die Leistungen den Dienst attraktiver machen sollen, steckt nicht in diesem Wert; ob sie mehr Freiwillige in die Reserve bringen, ist nicht belegt und zählt hier nicht mit. Der Wert folgt dem Geld, nicht dem Thema Sicherheit. *Der Wert ist mittel: Es geht um Einkommen, nicht um Leben oder Freiheit.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf beziffert die Mehrausgaben des Bundes auf rund 43,1 Mio € jährlich ab 2027 und schlüsselt sie auf [1]. Rund 15,4 Mio € entfallen auf die Unterhaltssicherung: 7,5 Mio € Reisebeihilfen, 6 Mio € erweiterte Fahrtkostenerstattung, 1,5 Mio € höherer Auslandszuschlag und 0,4 Mio € für frühere Beamte [1][2]. Rund 6,5 Mio € sind Rentenbeiträge für Reservisten, rund 1,2 Mio € gehen an Arbeitgeber, davon 1 Mio € als Förderbetrag für kleine und mittlere Betriebe und 0,2 Mio € für Ersatzkräfte [1]. Zusammen sind das rund 23,1 Mio € Geldleistungen im Jahr (Spanne: 16 bis 32 Mio €, weil die Schätzung von der Zahl der Dienstleistenden abhängt). Die übrigen 20 Mio € sind Uniformteile, also eine Sachausgabe, und stehen als eigener Posten auf der Gegenseite. Die Fahrtkosten erstatten echte Auslagen; für Reservisten, die sie bisher selbst trugen, sind sie trotzdem ein Gewinn. Die Verwaltungskosten stehen getrennt im Erfüllungsaufwand und liegen bei rund 0,16 Mio € im Jahr [1]. *Der Impact ist sehr klein: ein überschaubarer Betrag, der von der Bundeskasse zu Reservisten und Betrieben wandert und dort so viel wiegt wie vorher.*","begruendung_p":"Dass die Leistungen gezahlt werden, folgt aus dem Gesetzestext; ein Verhalten muss dafür nicht eintreten. Das Kontrafaktum sind die heutigen Leistungen nach Unterhaltssicherungs-, Arbeitsplatzschutz- und Rentenrecht. Das Design ist definitorisch: Rechtsfolge und amtliche Haushaltsschätzung [1]. Die eine Störgröße ist die Zahl der Dienstleistenden, von der abhängt, wie viel tatsächlich ausgezahlt wird; sie steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht noch einmal. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dieselbe Summe steht als Ausgabe auf der Gegenseite und trägt dieselbe Plausibilität. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Zahlung ist Gesetzesfolge, offen ist nur ihre genaue Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Leistungen nach geltendem USG, ArbPlSchG, SGB VI. Design: definitorisch (Rechtsfolge, Haushaltsschätzung der Drucksache S. 64). Störgröße: Zahl der Dienstleistenden, nur in der Spanne 16–32 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität. Paar-Buchung mit con-2, gleiche Menge, gleiches P 9,5 (Eintritt Rechtsfolge, Höhe geschätzt).","dominant_driver":"leistungen-reserve","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":23100000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Geldleistungen an Reservisten, Angehörige und Arbeitgeber; Empfängerbein, das Zahlbein des Bundes steht in con-2","gegenbein":"con-2"}],"herleitung":"43,1 Mio €/J ab 2027 (Drucksache S. 64) − 20 Mio € Uniformteile (Sachausgabe, con-5) = 23,1 Mio €: USG 15,4 (Reisebeihilfen 7,5; Fahrtkosten 6; Auslandszuschlag 1,5; frühere Beamte 0,4) + SGB VI 6,5 + ArbPlSchG 1,2 (Betriebe) + SEG 0,03. Gewicht 1,0 (Empfänger über alle Bänder). Spanne 16–32.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgaben des Bundes ab 2027","rechnung":"amtliche Schätzung","grund":"Gesetzentwurf, Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand","wert":43.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"−","was":"Davon Geldleistungen an Reservisten, Angehörige und Betriebe (Spanne 16–32)","rechnung":"ohne 20 Mio € Uniformteile","grund":"Uniformteile sind eine Sachausgabe und stehen als eigener Posten auf der Gegenseite","wert":23.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.31,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2.31,"score_display":11},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_p7lhm3","seite":"pro","titel":"Geübte Reserve schützt Leben in Deutschland","zusammenfassung":"Ein Krieg mit deutscher Beteiligung würde Soldaten und Zivilisten töten: Mit den Verlustraten aus der Ukraine wären es bei einer Invasion rund 4.900 Tote und 15.600 Schwerverletzte in Deutschland. Eine geübte Reserve kann einen sehr kleinen Teil dazu beitragen, dass es nicht so weit kommt. Rechnerisch ist das ein vermiedener Todesfall in zwölf Jahren.","zusammenhang":"Ein Krieg mit deutscher Beteiligung würde Soldaten und Zivilisten töten; mit den Verlustraten aus der Ukraine wären es bei einer Invasion rund 4.900 Tote und 15.600 Schwerverletzte in Deutschland [15][16]. Leben wiegt schwerer als jedes andere Gut dieser Debatte. Weil der Krieg unwahrscheinlich ist und die Pflicht nur sehr wenig zu seiner Abwendung beiträgt, bleibt rechnerisch ein vermiedener Todesfall in zwölf Jahren. Damit wiegt es ein Zwanzigstel des Schutzes von Wirtschaft und Sachwerten. Das Opferszenario ist eine Setzung, kein veröffentlichter Plan, und die Abschreckungskette ist nicht gemessen.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.000162,"i_spanne":{"von":0.0000133,"bis":0.0012},"p":3.5,"score":0.000567,"begruendung_v":"Bewertet werden Leben und Gesundheit, das höchste Gewicht dieser Seite. Getroffen würden vor allem Soldatinnen und Soldaten, bei Angriffen mit Raketen und Drohnen auch Zivilisten. Das Argument steht getrennt von Wirtschaft und Sachschaden, damit das Gewicht des Lebens nicht in einem Mischwert verschwindet. Dass der Schaden unwahrscheinlich ist, mindert nicht den Wert, sondern die Größe. Die Einordnung folgt der Bewertung des Neuen Wehrdiensts. *Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um Leben.*","begruendung_i":"Für einen Krieg mit deutscher Beteiligung gibt es kein veröffentlichtes Opferszenario; gerechnet ist deshalb wie beim Neuen Wehrdienst mit Raten aus der Ukraine, als Setzung. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr plant nach Presseberichten für rund 1.000 Verwundete am Tag [19]; im Ukrainekrieg kommen auf einen verwundeten oder vermissten Soldaten rund 0,3 Tote [16], und die Vereinten Nationen haben dort seit 2022 mehr als 16.000 getötete Zivilisten verifiziert [15]. Daraus sind für eine Invasion mit vollem Bündnisfall rund 4.900 Tote und 15.600 Schwerverletzte in Deutschland angesetzt, für einen begrenzten Angriff rund 70 Tote und 220 Schwerverletzte. Wahrscheinlichkeiten und Anteile sind dieselben wie im Argument über Wirtschaft und Sachwerte: 5 und 20 % in zehn Jahren [10], 1,6 und 0,4 % für 40.000 Aktive, davon gut ein Fünftel für die 8.300 Aktiven, denen die zusätzlich Übenden entsprechen. Rechnerisch ist das ein vermiedener Todesfall in zwölf Jahren und ein vermiedener Schwerverletzter in vier Jahren (Spanne: ein Zwölftel bis das Siebenfache). Auf der Karte ist das ein Fünfzigstel des Arguments über Wirtschaft und Sachwerte. *Der Impact ist verschwindend klein: Viele Leben stünden auf dem Spiel, aber der Krieg ist unwahrscheinlich und der Anteil der Reservepflicht an seiner Abwendung sehr klein.*","begruendung_p":"Wie viele Menschen ein Krieg mit deutscher Beteiligung tötet, hat niemand öffentlich geschätzt; die Raten aus der Ukraine sind ein Anhalt, keine Prognose [15][16]. Für die Abschreckungskette gilt dasselbe wie im Argument über Wirtschaft und Sachwerte. Das Kontrafaktum ist eine Praxis, die freiwillig bleibt; das Design ist mechanistisch, ohne gemessenen Beitrag der Reserve. Die eine Störgröße ist der Materialengpass, der in der Setzung des Anteils steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Beide Argumente teilen ihren Eintritt: Wird ein Angriff abgewendet, bleiben Menschen und Sachwerte zugleich verschont. Die Kette ist offen, weil die Pflicht erst angeordnet werden muss; dass die Rechnung trägt, trifft in gut einem Drittel vergleichbarer Fälle zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Kette ist nachvollziehbar, gemessen ist sie nicht, und das Opferszenario ist gesetzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[10,15,16,19],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Praxis bleibt freiwillig. Design: mechanistisch: Abschreckungskette ohne Trägerstudie. Störgröße: Materialengpass, in der Setzung des Anteils verrechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Baukasten gespiegelt aus neuer-wehrdienst v4 (B11). Deckel: min(projektion 6; mechanistisch 6; wie neuer-wehrdienst 5) = 5.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette geschlossen, Gegenmechanismen benannt (Materialengpass, Verfassungsfrage); es fehlt der Beleg, wie stark geübte Reservisten einen Angriff unwahrscheinlicher machen. Rückleseprobe: Die Rechnung trägt in ihrer Größenordnung in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen.","dominant_driver":"zusaetzlich-uebende-reservisten","eintritt_gruppe":"pflicht-wird-genutzt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Tote und Schwerverletzte in Deutschland bei einer Invasion","rechnung":"4.882 × 1,4 Mio € × 1,1 + 15.556 × 120.000 € × 1,1","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst nach Raten aus der Ukraine; Ansätze für ein Leben und einen Schwerverletzten, Zuschlag für Angehörige","wert":9.57,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[15,16,19],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit je Jahr","rechnung":"5 % in zehn Jahren ÷ 10","grund":"wie im Argument über Wirtschaft und Sachwerte","wert":47.8,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Anteil von 40.000 Aktiven","rechnung":"1,6 %","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst","wert":0.77,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"+","was":"Begrenzter Angriff","rechnung":"71 Tote und 217 Schwerverletzte (0,14 Mrd €) × 20 % ÷ 10 × 0,4 %","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst","wert":0.78,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Anteil der Reservepflicht (Spanne 0,013–1,2)","rechnung":"8.333 ÷ 40.000","grund":"25.000 zusätzlich Übende × ⅓, wie im Argument über Wirtschaft und Sachwerte","wert":0.162,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0162,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.02,"score_display":0.07},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_zsvvj9","seite":"pro","titel":"Verlässliche Reserve schützt Menschen an der Ostflanke","zusammenfassung":"Die Reserve gehört zu den 460.000 Soldaten, die Deutschland für die Verteidigung des Bündnisses einplant. Eine geübte Reserve hilft, diese Zusage zu erfüllen, und trägt so einen sehr kleinen Teil zum Schutz der Menschen in den baltischen Staaten und in Polen bei. Die Verbündeten schützen sich vor allem selbst; deshalb zählt hier nur der halbe Anteil.","zusammenhang":"Bei einer Invasion träfe der Krieg zuerst die baltischen Staaten und Polen; mit den Verlustraten der Ukraine sind dort rund 11.600 Tote und 35.700 Schwerverletzte angesetzt [15][16][17]. Auch hier geht es um Leben, das schwerste Gut, doch die Verbündeten schützen sich vor allem selbst, deshalb zählt nur der halbe Anteil. Rechnerisch bleibt ein vermiedener Todesfall in zehn Jahren, das kleinste Argument der Debatte. Länger als beim Schutz Deutschlands ist die Kette: Die Reserve müsste erst helfen, Bündniszusagen zu erfüllen, und ob diese ohne Pflicht verfehlt würden, ist ungeprüft.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.000189,"i_spanne":{"von":0.0000155,"bis":0.0014},"p":3,"score":0.000567,"begruendung_v":"Bewertet werden Leben und Gesundheit von Menschen in den baltischen Staaten und in Polen. Auf dieser Seite wiegt ein Leben überall gleich viel. Dass die Betroffenen nicht in Deutschland leben, mindert das Gewicht nicht, nur den Anteil, den eine deutsche Maßnahme an ihrem Schutz hat. Wirtschaft und Sachwerte der Verbündeten stehen im Argument danach. Die Einordnung folgt der Bewertung des Neuen Wehrdiensts. *Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um Leben.*","begruendung_i":"Bei einer Invasion mit vollem Bündnisfall träfe der Krieg zuerst die Ostflanke: die baltischen Staaten mit 6,1 Millionen und Polen mit 36,3 Millionen Einwohnern [17]. Mit den Verlustraten der Ukraine, auf die Bevölkerung umgelegt, sind dort wie in der Bewertung des Neuen Wehrdiensts rund 11.600 Tote und 35.700 Schwerverletzte angesetzt [15][16]. Deutschland hat der NATO zusätzliche Kräfte zugesagt [20], und die Reserve ist Teil des Verteidigungsumfangs von 460.000 Soldaten [1]. Die Verbündeten schützen sich aber vor allem mit ihren eigenen Streitkräften; 40.000 zusätzlichen Aktiven ist deshalb nur die Hälfte des Anteils zugerechnet, der für den Schutz Deutschlands gilt: 0,8 %, bei 5 % Wahrscheinlichkeit in zehn Jahren [10]. Die 8.300 Aktiven, denen die zusätzlich Übenden entsprechen, tragen davon gut ein Fünftel. Rechnerisch ist das ein vermiedener Todesfall in zehn Jahren und ein vermiedener Schwerverletzter in gut drei Jahren (Spanne: ein Zwölftel bis das Siebenfache). Gezählt ist nur die Invasion, ein begrenzter Angriff auf das Baltikum nicht. *Der Impact ist verschwindend klein: Der Schaden wäre groß, aber unwahrscheinlich, und die Reservepflicht trägt zu seiner Abwendung kaum bei.*","begruendung_p":"Die Kette ist um ein Glied länger als beim Schutz Deutschlands: Die geübte Reserve muss erst helfen, die Bündniszusagen zu erfüllen, und erst deren Erfüllung schreckt ab [20]. Das Kontrafaktum ist eine Praxis, die freiwillig bleibt; das Design ist mechanistisch, ohne gemessenen Beitrag. Die eine Störgröße ist, dass die Zusagen an der Ostflanke vor allem an aktiven Verbänden hängen und auch ohne Pflichtübungen erfüllt werden könnten; sie ist im halbierten Anteil verrechnet. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Kleine Truppen als bloßer Stolperdraht schrecken nach Reiter und Poast nicht ab, nur Kräfte, die das örtliche Kräfteverhältnis ändern [21]. Das mengentragende Glied, ob die Zusagen ohne Pflicht verfehlt würden, ist ungeprüft: Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist länger als beim Schutz Deutschlands, und kein Glied ist gemessen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,10,15,16,17,20,21],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Praxis bleibt freiwillig. Design: mechanistisch: geübte Reserve → Erfüllung der Bündniszusagen → Abschreckung an der Ostflanke, ein Glied länger als beim Schutz Deutschlands, ohne Trägerstudie. Störgröße: Zusagen hängen vor allem an aktiven Verbänden und an den Streitkräften der Verbündeten, im halbierten Anteil (0,8 %) verrechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Nur die Invasion gezählt. 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Eine geübte Reserve trägt über die deutschen Bündniszusagen einen sehr kleinen Teil zu ihrem Schutz bei. Gezählt ist die Hälfte des Anteils, der für den Schutz Deutschlands gilt.","zusammenhang":"Ein Krieg an der Ostflanke träfe vor allem die Wirtschaft der baltischen Staaten und Polens; ein Land, in dem gekämpft wird, verliert rund 30 % seiner Wirtschaftsleistung [13][17]. Eine geübte Reserve hilft Deutschland, seine Bündniszusagen zu erfüllen, und trägt so einen sehr kleinen Teil zum Schutz der Verbündeten bei. Gezählt ist nur der halbe Anteil wie beim Schutz Deutschlands, weil die Verbündeten sich vor allem selbst schützen. Knapp halb so schwer wiegt es wie der Schutz der deutschen Wirtschaft. Um ein Glied länger ist die Kette hier, gemessen ist sie nicht; kleine Truppen allein schrecken nach der Forschung nicht ab [21].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.00418,"i_spanne":{"von":0.00034,"bis":0.031},"p":3,"score":0.00627,"begruendung_v":"Bewertet werden Wirtschaftsleistung und Sachwerte der Verbündeten an der Ostflanke. Das ist Geld, nicht Leben; die Menschen stehen im Argument davor. Dass es nicht um deutsches Geld geht, mindert das Gewicht nicht: Diese Seite zählt einen Euro Schaden gleich, wo er entsteht. Gemindert ist der Anteil, den eine deutsche Maßnahme an der Abwendung hat. Die Einordnung folgt der Bewertung des Neuen Wehrdiensts. *Der Wert ist mittel: Wirtschaftsleistung und Sachschaden, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ein Land, auf dessen Boden Krieg geführt wird, verliert nach der langen Reihe des Kiel Instituts rund 30 % seiner Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren [13]. Für die baltischen Staaten und Polen, zusammen 1.092 Mrd € Wirtschaftsleistung im Jahr [17], sind wie beim Neuen Wehrdienst bei einer Invasion rund 446 Mrd € verlorene Wirtschaftsleistung und rund 55 Mrd € Sachschaden angesetzt, gerechnet mit der Schadensrate der Ukraine [14]. Wahrscheinlichkeit und Anteil sind dieselben wie für die Menschen an der Ostflanke: 5 % in zehn Jahren [10], 0,8 % für 40.000 Aktive. Das sind dort rund 20 Mio € im Jahr; die 8.300 Aktiven, denen die zusätzlich Übenden entsprechen, tragen davon gut ein Fünftel. Es bleiben rund 4 Mio € im Jahr (Spanne: 0,3 bis 31 Mio €), halb so viel wie der Schutz der deutschen Wirtschaft. *Der Impact ist sehr klein: ein großer, unwahrscheinlicher Schaden, zu dessen Abwendung die Reservepflicht wenig beiträgt.*","begruendung_p":"Die Kette ist um ein Glied länger als beim Schutz Deutschlands: Die geübte Reserve muss erst helfen, die Bündniszusagen zu erfüllen, und erst deren Erfüllung schreckt ab [20]. Das Kontrafaktum ist eine Praxis, die freiwillig bleibt; das Design ist mechanistisch, ohne gemessenen Beitrag. Die eine Störgröße ist, dass die Zusagen an der Ostflanke vor allem an aktiven Verbänden hängen und auch ohne Pflichtübungen erfüllt werden könnten; sie ist im halbierten Anteil verrechnet. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Kleine Truppen als bloßer Stolperdraht schrecken nach Reiter und Poast nicht ab, nur Kräfte, die das örtliche Kräfteverhältnis ändern [21]. Das mengentragende Glied, ob die Zusagen ohne Pflicht verfehlt würden, ist ungeprüft: Dass die Rechnung in ihrer Größenordnung trägt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. Beide Bündnis-Argumente tragen dieselbe Plausibilität, weil sie an derselben Kette hängen. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist länger als beim Schutz Deutschlands, und kein Glied ist gemessen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[10,13,14,17,20,21],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Praxis bleibt freiwillig. Design: mechanistisch: geübte Reserve → Erfüllung der Bündniszusagen → Abschreckung an der Ostflanke, ein Glied länger als beim Schutz Deutschlands, ohne Trägerstudie. Störgröße: Zusagen hängen vor allem an aktiven Verbänden und an den Streitkräften der Verbündeten, im halbierten Anteil (0,8 %) verrechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Nur die Invasion gezählt. Gespiegelt aus neuer-wehrdienst v4 pro-4/pro-5 (B11).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (geübte Reserve → Erfüllung der Bündniszusagen → Abschreckung an der Ostflanke); das mengentragende Glied, ob die Zusagen ohne Pflichtübungen verfehlt würden, ist ungeprüft. 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In privaten Betrieben ersetzt der Bund den Verdienst, im öffentlichen Dienst zahlen Länder und Kommunen weiter; die Lücke bleibt in beiden Fällen, besonders in kleinen Firmen und in Berufen, in denen schon heute Fachkräfte fehlen. Angesetzt sind 25.000 zusätzlich Übende mit je zwölf Tagen im Jahr, davon vier Fünftel berufstätig.","zusammenhang":"Üben 25.000 Reservisten zusätzlich je zwölf Tage im Jahr, fehlen Betrieben und Behörden rund 240.000 Arbeitstage oder 1,9 Millionen Arbeitsstunden. In privaten Betrieben ersetzt der Bund den Verdienst, im öffentlichen Dienst zahlen Länder und Kommunen weiter; die Arbeit bleibt in beiden Fällen liegen, besonders wo schon heute Fachkräfte fehlen [1][6]. Verlorene Arbeit trifft Firmen und Staat, ein Gut von mittlerem Wert. Schwerer wiegt in dieser Debatte nichts: gut zwölfmal so schwer wie alle Abschreckungsargumente zusammen. Gesetzt ist die Zahl der zusätzlich Übenden, weil die Regierung keine nennt; offen ist auch, ob die Pflicht genutzt wird und vor dem Grundgesetz hält [7][25].","wert":{"label":"Firmen & Staat","refs":["unternehmensbudgets","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0864,"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.25},"p":6,"score":0.2592,"begruendung_v":"Bewertet wird verlorene Arbeit: Leistung, die ein Betrieb oder eine Behörde an einem Übungstag nicht bekommt. Das ist Geld, verteilt auf den Bund, der den Verdienstausfall ersetzt, öffentliche Arbeitgeber, die den Lohn weiterzahlen, und Betriebe, die Ersatz suchen oder Aufträge schieben müssen. Die Lebenszeit und die Freiheit der Reservisten stecken nicht hier, sondern im Argument zur erzwungenen Zeit. Der Wert entspricht dem jeder anderen Kostenposition. *Der Wert ist mittel: Es geht um Arbeitsleistung und Geld, nicht um Gesundheit oder Grundrechte.*","begruendung_i":"Ende 2025 leisteten rund 21.300 Reservisten Dienst [4]. Angesetzt sind im Mittel der zehn Jahre 25.000 Reservisten im Jahr, die nur wegen der Pflicht üben (Spanne: 10.000 bis 50.000), dieselbe Zahl wie in den Argumenten zur Abschreckung; eine amtliche Schätzung gibt es nicht [1]. Je nach früherer Dienstzeit dürfen es drei bis zwölf Wochen im Jahr sein [1]; das Ministerium erwartet in der Praxis deutlich kürzere Übungen [3], angesetzt sind zwölf Arbeitstage (Spanne: 5 bis 21). Rund vier Fünftel der Übenden sind angesetzt berufstätig (Spanne: 70 bis 90 %), der Rest studiert oder ist im Ruhestand. Das sind 240.000 verlorene Arbeitstage oder 1,9 Mio Arbeitsstunden im Jahr. Eine geleistete Arbeitsstunde kostete 2025 im Schnitt 45 € [9], zusammen rund 86 Mio € im Jahr (Spanne: 30 bis 250 Mio €). Private Betriebe zahlen während der Übung keinen Lohn, der Bund ersetzt den Verdienst; im öffentlichen Dienst läuft die Lohnzahlung bei verpflichtender Heranziehung weiter, die Last liegt dann bei Ländern und Kommunen [1]. Für Erstattungen an Arbeitgeber plant der Bund 1,2 Mio € im Jahr ein [1]. Die DIHK warnt, dass Ersatz gerade in Technik, Logistik, IT und Sicherheit kaum zu finden ist [6]; Bundesrat und Städtetag sehen dasselbe Problem bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk, wo ein fehlender Tag mehr kostet als die Arbeitsstunde [1][22]. Dieser Zuschlag ist nicht eigens gezählt, weil Zurückstellung und Unabkömmlichstellung ihn begrenzen sollen [1]; er liegt in der oberen Spanne. *Der Impact ist klein: Ein Übungstag kostet wenig, aber zehntausende Übende im Jahr summieren sich auf gut das Zehnfache des Abschreckungsnutzens für die deutsche Wirtschaft.*","begruendung_p":"Dass ein Übungstag ein verlorener Arbeitstag ist, folgt aus der Sache. Das Kontrafaktum ist die heutige Praxis: Übungen nur mit Zustimmung von Reservist und Arbeitgeber. Das Design ist mechanistisch: Übungstage mal Arbeitskosten, die Zahl der Übenden ist gesetzt. Die eine Störgröße ist die Ersatzkraft: Wo ein Betrieb die Arbeit umverteilen kann, ist der Verlust kleiner als die volle Arbeitsstunde, wo Fachkräfte fehlen, größer [6]; sie steht in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Plausibilität steht hier nicht für den Zweifel an der Menge, sondern für die Frage, ob die Pflicht überhaupt genutzt wird: Verpflichtende Übungen waren rechtlich schon bisher möglich und wurden nicht angeordnet [1][7], und ob die Pflicht vor dem Grundgesetz hält, ist umstritten [7][25]. Diese Frage teilt das Argument mit dem Nutzen und den übrigen Lasten der Übungen: Entfällt die Pflicht, entfallen sie gemeinsam. *Die Plausibilität ist mittel: Wird die Pflicht genutzt, ist der Ausfall sicher; ob und wie stark sie genutzt wird, ist offen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,6,7,9,22,25],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Praxis der doppelten Freiwilligkeit. Design: mechanistisch: Übungstag = Arbeitsausfall folgt aus der Sache, die Menge (25.000 × 12 Tage × 80 %) ist Setzung ohne amtliche Prognose und steht nur in der Spanne. P 6 trägt allein die Ob-Frage der Gruppe pflicht-wird-genutzt (politischer Wille zur Nutzung, Verfassungsfestigkeit). Störgröße: Ersetzbarkeit im Betrieb (in der Spanne). Richtung: keine Umkehrkausalität. Count-once: Lohnersatz des Bundes bzw. Lohnfortzahlung öffentlicher Arbeitgeber und Restverlust des Betriebs sind zusammen die verlorene Arbeitsstunde. Die erzwungene Zeit (con-3) ist ein anderer Träger (Verfügung der Person, nicht Leistung für den Betrieb); Abweichung von neuer-wehrdienst („nie beides“) bewusst, siehe Steckbrief.","nachweis_offen":"Die Evaluierung, die das Ministerium spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten zusagt, soll die Zahl der verpflichtenden Heranziehungen, der Arbeitgeber-Anhörungen und der Zurückstellungsanträge berichten und würde die gesetzte Menge ersetzen.","dominant_driver":"zusaetzlich-uebende-reservisten","eintritt_gruppe":"pflicht-wird-genutzt","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":1920000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Arbeitsstunden berufstätiger Reservisten an zusätzlichen Übungstagen"}],"herleitung":"25.000 (10.000–50.000) × 12 Tage (5–21) = 300.000 Übungstage × 80 % berufstätig (70–90 %) = 240.000 Arbeitstage × 8 h = 1,92 Mio h × 45 € [9] = 86,4 Mio €/J (Spanne 30–250).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich übende Reservisten je Jahr","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 10.000–50.000; dieselbe Zahl wie in den Argumenten zur Abschreckung, keine amtliche Schätzung","wert":25000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,4]},{"op":"×","was":"Übungstage","rechnung":"12 Tage je Person","grund":"Setzung, Spanne 5–21: gesetzlich drei bis zwölf Wochen, in der Praxis kürzer","wert":300000,"einheit":"Tage","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"Davon Arbeitstage Berufstätiger","rechnung":"80 %","grund":"Setzung, Spanne 70–90 %: Studierende und Ruheständler verlieren keinen Arbeitstag","wert":240000,"einheit":"Tage"},{"op":"×","was":"Arbeitsstunden","rechnung":"8 Stunden je Tag","grund":"Regelarbeitstag","wert":1.92,"einheit":"Mio Stunden"},{"op":"×","was":"Verlorene Arbeitsleistung je Jahr (Spanne 30–250)","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"Arbeitskosten je geleisteter Stunde 2025","wert":86.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.64,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":8.64,"score_display":26},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ile56e","seite":"con","titel":"Mehrausgaben des Bundes für Leistungen","zusammenfassung":"Von den rund 43 Mio € zusätzlichen Ausgaben im Jahr ab 2027 fließen rund 23 Mio € als bessere Geldleistungen an Reservisten, Angehörige und Arbeitgeber. Sie sollen im Verteidigungsetat ausgeglichen werden. Dieselbe Summe steht als Gewinn der Empfänger auf der Gegenseite.","zusammenhang":"Der Bund gibt ab 2027 rund 43 Millionen Euro im Jahr zusätzlich aus, davon rund 23 Millionen als bessere Geldleistungen an Reservisten, Angehörige und Arbeitgeber [1]. Bezahlt wird aus dem Verteidigungsetat, das Geld fehlt dort an anderer Stelle [1]. Als Gewinn der Empfänger wiegt dasselbe Geld auf der Seite dafür genauso schwer, deshalb heben sich beide Stücke auf. Ihre Höhe stammt aus der amtlichen Schätzung; offen ist nur, wie viele Reservisten die Leistungen tatsächlich abrufen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0231,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.032},"p":9.5,"score":0.1097,"begruendung_v":"Bewertet wird öffentliches Geld, das der Bund für erweiterte Leistungen an Reservisten und Arbeitgeber ausgibt. Ein Euro aus der Bundeskasse zählt wie ein durchschnittlicher Euro, weil offen ist, welche andere Ausgabe im Verteidigungsetat dafür zurücksteht. Was das Geld bewirkt, steht in den Argumenten der Gegenseite, nicht in diesem Wert. Der Wert ist derselbe wie bei jeder anderen Ausgabe. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, nicht um Leben oder Freiheit.*","begruendung_i":"Der Gesetzentwurf beziffert die Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand auf rund 0,3 Mio € für 2026 und rund 43,1 Mio € jährlich ab 2027 [1]. Davon sind 20 Mio € Uniformteile, die als Sachausgabe in einem eigenen Argument stehen. Es bleiben rund 23,1 Mio € Geldleistungen: 15,4 Mio € Unterhaltssicherung, 6,5 Mio € Rentenbeiträge und 1,2 Mio € für Arbeitgeber [1]. Sie sollen im Verteidigungsetat, Einzelplan 14, ausgeglichen werden [1]. Angesetzt sind 23,1 Mio € im Jahr über die zehn Bewertungsjahre (Spanne: 16 bis 32 Mio €). Der Lohnersatz für die zusätzlichen Übungstage ist hier nicht enthalten; er steht als Teil der verlorenen Arbeitsleistung im eigenen Argument. Ein Aufschlag für die Kosten der Steuererhebung ist nicht angesetzt, weil das Geld innerhalb eines bestehenden Etats umgeschichtet wird. *Der Impact ist sehr klein: rund 23 Mio € im Jahr, die innerhalb des bestehenden Verteidigungsetats umgeschichtet werden.*","begruendung_p":"Die Ausgabe folgt aus dem Gesetzestext und der amtlichen Schätzung; ein Verhalten muss dafür nicht eintreten. Das Kontrafaktum ist der Etat ohne die erweiterten Leistungen. Das Design ist definitorisch. Die eine Störgröße ist die Zahl der Dienstleistenden, die bestimmt, wie viel tatsächlich abfließt; sie steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht noch einmal. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. 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Spanne 16–32.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehrausgaben des Bundes ab 2027","rechnung":"amtliche Schätzung","grund":"Gesetzentwurf, Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand","wert":43.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"−","was":"Davon Geldleistungen (Spanne 16–32)","rechnung":"ohne 20 Mio € Uniformteile","grund":"Uniformteile stehen als Sachausgabe im eigenen Argument","wert":23.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.31,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2.31,"score_display":11},{"id":"con-3","arg_uid":"a_7xd2m5","seite":"con","titel":"Übungszeit gegen den eigenen Willen","zusammenfassung":"Wer früher gedient hat, kann bis 45 oder 65 Jahre zu Übungen verpflichtet werden, auch wenn er nicht will. Für diese Menschen sind die Übungstage Zeit unter Befehl, fern von Familie und Alltag. 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Mögliche Nachteile bei Einstellung und Aufstieg, vor denen ver.di warnt, sind nicht gezählt [23].","wert":{"label":"Lebenszeit & Freiheit","refs":["lebenszeit","grundrechte"]},"v":9,"i":0.00822,"i_spanne":{"von":0.003,"bis":0.025},"p":6,"score":0.04439,"begruendung_v":"Bewertet wird Lebenszeit, über die ein Mensch nicht selbst verfügt: Kaserne statt Familie, Befehl statt eigener Entscheidung. Der Gesetzentwurf nennt selbst die Grundrechte, die er einschränkt: körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Freizügigkeit [1]. Das Einkommen ist nicht der Verlust, weil der Verdienst ersetzt wird; verloren ist die Verfügung über die eigene Zeit. Lebenszeit steht eine Stufe unter dem Leben selbst, weil sie teilbar ist und begrenzt bleibt. Die Werteinordnung ist dieselbe wie bei der erzwungenen Dienstzeit im Neuen Wehrdienst. *Der Wert ist hoch: Es geht um Lebenszeit und Freiheit, nicht um Geld.*","begruendung_i":"In der Praxis übt bisher nur, wer will und wessen Arbeitgeber zustimmt [2]. Von den angesetzt 25.000 zusätzlich Übenden im Jahr wären viele bereit und scheitern heute am Arbeitgeber; gegen ihren eigenen Willen üben angesetzt zwei Fünftel (Spanne: ein Fünftel bis drei Fünftel), rund 10.000 Menschen im Jahr. Für die übrigen drei Fünftel ist die Pflicht kein Verlust, eher ein Gewinn an Verfügung über die eigene Zeit; er ist nicht gegengerechnet. Bei zwölf Übungstagen sind das 120.000 Tage unter Befehl. Angesetzt sind zehn erzwungene Stunden je Übungstag (Spanne: 8 bis 16): Dienst, Unterbringung in der Kaserne, Anreise [3]. Das ergibt 1,2 Mio Stunden im Jahr; jede zählt als volle wache Stunde, wie eine Stunde im Wartezimmer. Auf der Karte ist das etwa so viel wie der Abschreckungsnutzen für die deutsche Wirtschaft auf der Gegenseite (Spanne: gut ein Drittel bis das Dreifache). Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, fällt aus der Pflicht heraus [1]. Nicht gezählt ist ein möglicher Nachteil bei Einstellung und Aufstieg: Die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer Bindung über Jahrzehnte [23], die Arbeitgeberverbände wollen den Reservistenstatus von Beschäftigten frühzeitig abfragen dürfen [24]; gemessen ist dazu nichts. *Der Impact ist sehr klein: Es trifft rund 10.000 Menschen im Jahr, aber nur für einige Tage, anders als beim Neuen Wehrdienst, wo Ausgeloste ein halbes bis ganzes Jahr dienen.*","begruendung_p":"Dass ein Übungstag gegen den eigenen Willen Zeit unter Zwang ist, folgt aus der Rechtsfolge des Gesetzes. Das Kontrafaktum ist die heutige Praxis, in der niemand gegen seinen Willen übt. Das Design ist mechanistisch: Tage mal Stunden, der Anteil der Unwilligen ist gesetzt, weil keine amtliche Schätzung existiert [1]. Die eine Störgröße ist die Bereitschaft: Wer ohnehin üben wollte, dem nimmt die Pflicht nichts; deshalb zählen nur zwei Fünftel, und der Zweifel daran steht in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Plausibilität steht hier nicht für den Zweifel an der Menge, sondern für die Frage, ob die Pflicht überhaupt genutzt wird: Verpflichtende Übungen waren rechtlich schon bisher möglich und wurden nicht angeordnet [1][7], und ob die Pflicht vor dem Grundgesetz hält, ist umstritten [7][25]. Diese Frage teilt das Argument mit dem Nutzen und den übrigen Lasten der Übungen. Dieselben Übungstage stehen für Berufstätige zugleich als Arbeitsausfall im Argument zu den Betrieben: Dort zählt die Leistung, die dem Betrieb fehlt, hier die Verfügung der Person über ihre Zeit. *Die Plausibilität ist mittel: Wird die Pflicht genutzt, ist der Zwang Gesetzesfolge; ob und wie stark sie genutzt wird, ist offen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,7,23,24,25],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Praxis der doppelten Freiwilligkeit. Design: mechanistisch: Zwang ist Rechtsfolge, die Menge (25.000 × 40 % × 12 Tage × 10 h) Setzung und nur in der Spanne. P 6 trägt allein die Ob-Frage der Gruppe pflicht-wird-genutzt. Störgröße: Bereitschaft der Übenden, in der Spanne 20–60 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Anker personenstunde 6,85 € wie neuer-wehrdienst con-1 (B11). Arbeitstag der Unwilligen steht zusätzlich in con-1 (anderer Träger); Abweichung von neuer-wehrdienst („nie beides“) bewusst, siehe Steckbrief.","nachweis_offen":"Die Evaluierung, die das Ministerium spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten zusagt, soll die Zahl der verpflichtenden Heranziehungen und der Widersprüche berichten und würde den gesetzten Anteil der Unwilligen ersetzen; eine Auswertung von Bewerbungen und Einstellungen früherer Soldaten würde zeigen, ob die Übungspflicht bis 45 oder 65 Jahre ein Nachteil am Arbeitsmarkt ist, der bisher nicht mitgezählt wird.","dominant_driver":"zusaetzlich-uebende-reservisten","eintritt_gruppe":"pflicht-wird-genutzt","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":1200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"erzwungene Stunden von Reservisten, die gegen ihren Willen üben (volle Wachstunde, c = 1)"}],"herleitung":"25.000 × 40 % (20–60 %) = 10.000 Personen × 12 Tage (5–21) = 120.000 Tage × 10 h (8–16) = 1,2 Mio h × 6,85 € = 8,22 Mio €/J (Spanne 3–25).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich übende Reservisten je Jahr","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 10.000–50.000; dieselbe Zahl wie in den Argumenten zur Abschreckung","wert":25000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Davon gegen den eigenen Willen","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %: der Rest wollte üben und scheiterte am Arbeitgeber","wert":10000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Übungstage","rechnung":"12 Tage je Person","grund":"Setzung, Spanne 5–21","wert":120000,"einheit":"Tage","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"Erzwungene Stunden","rechnung":"10 Stunden je Tag","grund":"Setzung, Spanne 8–16: Dienst, Kaserne, Anreise","wert":1.2,"einheit":"Mio Stunden"},{"op":"×","was":"Lebenszeit je Jahr (Spanne 3–25)","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde wie erzwungenes Warten","wert":8.22,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.822,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.82,"score_display":4.4},{"id":"con-4","arg_uid":"a_ko4kpq","seite":"con","titel":"Weniger Bewerber für den Dienst","zusammenfassung":"Wer sich künftig für die Bundeswehr entscheidet, verpflichtet sich zu Übungen bis 45 oder 65 Jahre. Der BundeswehrVerband, die Gewerkschaft ver.di und Abgeordnete der Koalition fürchten, dass das junge Menschen vom freiwilligen Dienst abhält. Angesetzt sind 2 % weniger Einstellungen, ein Effekt, für den es bisher keinen Beleg gibt.","zusammenhang":"Wer künftig freiwillig dient, nimmt eine Übungspflicht bis 45 oder 65 Jahre mit; BundeswehrVerband, ver.di und Abgeordnete der Koalition fürchten, dass das Bewerber abschreckt [3][8][23]. Die Bewertung setzt 2 % weniger Einstellungen an, rund 500 im Jahr; im Mittel der zehn Jahre fehlen so rund 1.700 Aktive. Weniger Soldaten schwächen die Abschreckung, gerechnet wie auf der Gegenseite. Gegen die Pflicht ist es das kleinste Argument, etwa ein Sechstel des Abschreckungsnutzens für die deutsche Wirtschaft. Einen Beleg gibt es nicht: keine Umfrage unter Bewerbern und kein Land, das den Effekt gemessen hätte.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.0025,"i_spanne":{"von":0.00014,"bis":0.025},"p":2,"score":0.0025,"begruendung_v":"Bewertet wird derselbe Schutz wie in den Argumenten zur Abschreckung, nur in umgekehrter Richtung: weniger aktive Soldaten, eine etwas schwächere Abschreckung. Gezählt sind Wirtschaftsleistung und Sachwerte in Deutschland und bei den Verbündeten, also Geld. Der Anteil für Leben und Gesundheit ist so klein, dass er hier nicht eigens geführt wird. Wer die Abschreckung auf der Nutzenseite zum Nennwert zählt, muss ihren Verlust genauso zählen. Die Einordnung folgt der Bewertung des Neuen Wehrdiensts. *Der Wert ist mittel: Wirtschaftsleistung und Sachschaden, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Die Bundeswehr stellte 2025 rund 25.000 Soldatinnen und Soldaten ein [4]. Wer künftig freiwillig dient, nimmt eine Übungspflicht von sechs bis zwölf Monaten über das Leben mit, bis zum 45. oder 65. Lebensjahr; wer sich vor Inkrafttreten verpflichtet hat, bleibt ausgenommen, die Pflicht trifft also gerade künftige Bewerber [1]. Der BundeswehrVerband warnt, dass Bewerber davor zurückschrecken; Abgeordnete der Koalition und die Gewerkschaft ver.di teilen die Sorge [3][8][23]. Angesetzt sind 2 % weniger Einstellungen (Spanne: 0,5 bis 6 %, falls der Effekt eintritt; ob er überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität), rund 500 im Jahr. Bei einer mittleren Dienstzeit von angesetzt vier Jahren fehlen im Mittel der zehn Jahre rund 1.700 Aktive. Gerechnet wird wie beim Nutzen auf der Gegenseite: 40.000 Aktiven sind für Deutschland und die Verbündeten zusammen rund 59 Mio € im Jahr an abgewendetem Schaden zugerechnet [10][13], 1.700 Aktiven gut ein Fünfundzwanzigstel davon. Das sind rund 2,5 Mio € im Jahr (Spanne: 0,14 bis 25 Mio €, mit derselben Unsicherheit über den Anteil an der Abschreckung wie auf der Gegenseite), ein knappes Drittel des Abschreckungsnutzens der Reservepflicht für die deutsche Wirtschaft. *Der Impact ist verschwindend klein: wenige hundert Bewerber im Jahr, deren Fehlen die Abschreckung nur am Rand schwächt.*","begruendung_p":"Für den Effekt gibt es keinen Beleg: keine Umfrage unter Bewerbern, keine Auswertung eines Landes, das eine Reservepflicht eingeführt hat. Das Kontrafaktum ist der Zulauf ohne Reservepflicht; gemessen wurde er nicht. Das Design ist nicht bestimmbar, weil keine Trägerquelle existiert; es bleiben die Warnung des BundeswehrVerbands und der Widerspruch des Ministers, der eine positive Aufnahme erwartet [3]. Die eine Störgröße ist der allgemeine Zulauf: Die Einstellungen stiegen 2025 um rund 4.700 [4], und der Effekt der Pflicht ließe sich darin kaum erkennen. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Richtung ist denkbar, zeigen lässt sie sich noch nicht: Dass weniger Menschen sich bewerben, trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Sorge ist nachvollziehbar, aber nichts belegt sie bisher.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,4,8,10,13,23],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Einstellungen ohne Reservepflicht, nicht gemessen. Design: unbestimmt: keine Trägerquelle, nur Verbandswarnungen und Ministerwiderspruch [3][8][23]. Störgröße: allgemeiner Anstieg der Einstellungen 2025. Richtung: keine Umkehrkausalität. Baukasten symmetrisch zu pro-1 und pro-5 aus neuer-wehrdienst v4: 38,73 + 20,04 = 58,77 Mio €/J je 40.000 Aktive (Wirtschaft Deutschland und Verbündete, V 5); der Leben-Anteil (rund 0,07 Mio €/J) ist nicht eigens geführt.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette (das Glied ‚Pflicht → Bewerbungsentscheidung‘ ist ungeprüft); Richtung denkbar. Kein Gegenbefund — der Anstieg der Einstellungen ist Störgröße, nicht Widerlegung. Gleicher Ergebnisbegriff: Zahl der Einstellungen. Rückleseprobe: trifft in etwa zwei von zehn Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Befragung von Bewerbern oder die Einstellungszahlen nach Inkrafttreten würden die Plausibilität bis 5 heben, ein Vergleich mit einem Land, das eine Reservepflicht eingeführt hat, darüber hinaus.","dominant_driver":"abschreckung-freiwilliger","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzlicher Erwartungsschaden an Wirtschaftsleistung und Sachwerten durch fehlende Aktive"}],"herleitung":"25.000 Einstellungen [4] × 2 % (0,5–6 % im Eintrittsfall; das Ob trägt P) = 500/J; Bestand bei 4 Jahren Dienstzeit im Zehnjahresmittel (500+1.000+1.500+7×2.000)/10 = 1.700 Aktive ÷ 40.000 = 0,0425 × 58,77 Mio €/J (neuer-wehrdienst v4: 38,73 Deutschland + 20,04 Verbündete) = 2,5 Mio €/J (Spanne 0,14–25: Bewerberrückgang 0,5–6 % und die Bänder des Abschreckungsnutzens wie neuer-wehrdienst v4 pro-1/pro-5 in Quadratur).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einstellungen der Bundeswehr je Jahr","rechnung":"Messwert 2025","grund":"Personalbilanz 2025","wert":25000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Weniger Einstellungen","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 0,5–6 %, falls der Effekt eintritt: Warnung von BundeswehrVerband und ver.di, nicht gemessen","wert":500,"einheit":"Personen je Jahr","quellen_refs":[3,8,23]},{"op":"×","was":"Fehlende Aktive im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"4 Jahre mittlere Dienstzeit, Aufbau über vier Jahre","grund":"Setzung: (500 + 1.000 + 1.500 + 7 × 2.000) ÷ 10","wert":1700,"einheit":"Aktive"},{"op":"×","was":"Zusätzlicher Erwartungsschaden je Jahr (Spanne 0,14–25)","rechnung":"1.700 ÷ 40.000 × 58,8 Mio €","grund":"Setzung wie Neuer Wehrdienst: abgewendeter Schaden an Wirtschaft und Sachwerten je 40.000 Aktive, Deutschland 38,7 und Verbündete 20 Mio € im Jahr","wert":2.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10,13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.25,"score_display":0.25},{"id":"con-5","arg_uid":"a_96lizv","seite":"con","titel":"Uniformen für frühere Soldaten","zusammenfassung":"Frühere Soldatinnen und Soldaten sollen Uniformteile künftig unentgeltlich bekommen. Der Bund rechnet mit 20 Mio € im Jahr für bis zu 10.000 Personen, knapp die Hälfte aller Mehrausgaben des Gesetzes. Anders als die Geldleistungen ist das eine Beschaffung: Das Geld wird für Kleidung ausgegeben und steht auf keiner Seite als Einkommen.","zusammenhang":"Frühere Soldatinnen und Soldaten sollen Uniformteile künftig kostenlos bekommen; der Bund rechnet mit 20 Millionen Euro im Jahr für bis zu 10.000 Personen [1]. Anders als die Geldleistungen ist das eine Beschaffung, der kein beziffertes Einkommen gegenübersteht. Die Uniformen wiegen fast so schwer wie die besseren Geldleistungen und gut viermal so schwer wie alle Abschreckungsargumente zusammen. Mit der Übungspflicht hat der Posten nichts zu tun: Er fällt auch an, wenn niemand verpflichtet wird. Die Ausgabe selbst steht fest, unsicher ist nur, wie viele die Regelung nutzen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.02,"i_spanne":{"von":0.01,"bis":0.025},"p":9.5,"score":0.095,"begruendung_v":"Bewertet wird öffentliches Geld, das der Bund für die Beschaffung von Uniformteilen ausgibt. Ein Euro aus der Bundeskasse zählt wie ein durchschnittlicher Euro, weil offen ist, welche andere Ausgabe im Verteidigungsetat dafür zurücksteht. Der Gegenwert für die Empfänger ist kein Einkommen: Eine Uniform lässt sich nur im Dienst und bei erlaubten Anlässen tragen. Ob sie die Bindung an die Truppe stärkt, ist nicht belegt und zählt hier nicht mit. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, nicht um Leben oder Freiheit.*","begruendung_i":"Das Gesetz erlaubt, früheren Soldatinnen und Soldaten unentgeltlich Uniformteile zu überlassen [1]. Der Bund schätzt die Mehrkosten auf 20 Mio € im Jahr und nimmt dafür an, dass bis zu 10.000 Personen die Regelung nutzen [1]. Je Person sind rund 1.000 € für Feldbekleidung und rund 900 € für Dienst- und Ausgehbekleidung angesetzt, jeweils zum Nachbeschaffungswert, dazu Preissteigerung und 10 bis 20 % Prozesskosten [1]. Angesetzt sind die amtlichen 20 Mio € (Spanne: 10 bis 25 Mio €, weil 10.000 Nutzer eine Obergrenze der Annahme sind, Preissteigerung und Prozesskosten aber nach oben wirken). Das ist fast so viel wie alle Geldleistungen des Gesetzes zusammen. Zusätzlich ist der Posten trotzdem: Die Rechtsgrundlage für die kostenlose Überlassung schafft erst dieses Gesetz, und der Bund führt die 20 Mio € ausdrücklich als Mehrkosten aus der neuen Vorschrift; mit der Übungspflicht hängt er nicht zusammen, er soll die Reserve etwa beim Veteranentag sichtbarer machen [1]. Er zählt deshalb als Last des Gesetzes, nicht der Pflicht, und ohne ihn bliebe das Ergebnis dasselbe. Ein Gegenwert für die Empfänger ist benannt, aber nicht beziffert: Er läge höchstens beim Beschaffungswert und eher darunter. *Der Impact ist sehr klein: 20 Mio € im Jahr für Kleidung, knapp die Hälfte der Mehrausgaben des Gesetzes.*","begruendung_p":"Die Ausgabe folgt aus der neuen Vorschrift und der amtlichen Schätzung [1]. Das Kontrafaktum ist die heutige Lage, in der frühere Soldaten Uniformteile nicht unentgeltlich erhalten. Das Design ist definitorisch: eine Kann-Regelung mit geschätzter Nutzung. Die eine Störgröße ist die Zahl der Nutzer, die der Bund selbst nur als Obergrenze nennt; sie steht in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Mit der Übungspflicht hat der Posten nichts zu tun; er fällt auch an, wenn niemand verpflichtend herangezogen wird. *Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Ausgabe steht im Gesetzentwurf, offen ist nur ihre genaue Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keine unentgeltliche Überlassung. Design: definitorisch (§ 3 Abs. 1 ResG, Haushaltsschätzung Drucksache S. 64). Störgröße: Zahl der Nutzer („bis zu 10.000“), nur in der Spanne 10–25 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität. Realstrom (Sachbeschaffung), kein Transferbein; Gegenwert für Empfänger benannt, nicht beziffert. Eintritt Rechtsfolge, Höhe geschätzt → P 9,5.","dominant_driver":"uniformteile","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":20000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Beschaffung von Uniformteilen für frühere Soldatinnen und Soldaten"}],"herleitung":"Drucksache S. 64: 20 Mio €/J bei bis zu 10.000 Personen × (1.000 € Feldbekleidung + 900 € Dienst- und Ausgehbekleidung) zuzüglich Preissteigerung und 10–20 % Prozesskosten. Spanne 10–25.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Personen, die Uniformteile erhalten","rechnung":"Annahme des Bundes","grund":"„bis zu 10.000 Personen“ im Jahr","wert":10000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Mehrkosten je Jahr (Spanne 10–25)","rechnung":"rund 1.900 € je Person zuzüglich Preissteigerung und Prozesskosten","grund":"amtliche Schätzung: 1.000 € Feldbekleidung, 900 € Dienst- und Ausgehbekleidung, 10–20 % Prozesskosten","wert":20,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":2,"score_display":9.5},{"id":"con-6","arg_uid":"a_rj26uy","seite":"con","titel":"Kosten der zusätzlichen Übungen","zusammenfassung":"Jeder zusätzliche Übungstag kostet den Bund Ausbilder, Unterkunft, Verpflegung, Munition und Anreise. Der Gesetzentwurf beziffert das nicht, weil er die Zahl der Heranziehungen nicht schätzt. Angesetzt sind rund 12 Mio € im Jahr für 300.000 zusätzliche Übungstage, mit einer breiten Spanne nach oben.","zusammenhang":"Jeder zusätzliche Übungstag kostet den Bund Ausbilder, Unterkunft, Verpflegung und Anreise, bei 300.000 Tagen rund 12 Millionen Euro im Jahr. Der Gesetzentwurf nennt dafür keine Zahl, weil er die Zahl der Heranziehungen nicht schätzt [1]. Das ist ein Siebtel der fehlenden Arbeitstage, aber noch deutlich mehr als alle Abschreckungsargumente zusammen. Der Tagessatz ist aus der Bewertung des Neuen Wehrdiensts übernommen; kurze Übungen dürften je Tag eher teurer sein. Dazu binden die Übungen aktive Ausbilder, die der Truppe an anderer Stelle fehlen [5].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0123,"i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.035},"p":6,"score":0.0369,"begruendung_v":"Bewertet wird öffentliches Geld für Ausbildung, Unterbringung, Verpflegung und Material. Anders als die Geldleistungen kommt es nirgends als Einkommen an; es wird verbraucht. Ein Euro aus der Bundeskasse zählt wie ein durchschnittlicher Euro. Was die Übungen bewirken, steht in den Argumenten zur Abschreckung, nicht in diesem Wert. Die Bindung aktiver Ausbilder, die der Truppe an anderer Stelle fehlen, gehört zum selben Posten. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, nicht um Leben oder Freiheit.*","begruendung_i":"Die 43,1 Mio € des Gesetzentwurfs enthalten nur die verbesserten Leistungen und die Uniformteile [1]. Was zusätzliche Übungen kosten, steht dort nicht, weil sich die Zahl der Heranziehungen nach Angabe der Bundesregierung nicht verlässlich schätzen lässt [1]. Angesetzt sind dieselben 25.000 zusätzlich Übenden mit je zwölf Tagen wie in den anderen Argumenten, also 300.000 Übungstage oder rund 820 Dienstjahre. Die Bewertung des Neuen Wehrdiensts setzt für Ausbildung, Unterbringung und Ausrüstung rund 15.000 € je Dienstjahr an, das sind rund 41 € je Tag, eine Setzung ohne amtlichen Tagessatz. Das ergibt rund 12 Mio € im Jahr, ein Siebtel der Arbeitsleistung, die den Betrieben fehlt. Die Spanne reicht von 5 bis 35 Mio € und ist nach oben weit, weil kurze Übungen je Tag teurer sein dürften als ein Dienstjahr im Mittel: Anreise, Einkleidung und verdichtete Ausbildung fallen auf wenige Tage. Der Lohnersatz für die Übenden ist hier nicht enthalten; er steht als Teil der verlorenen Arbeitsleistung im eigenen Argument. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten beschreibt die Reserve als deutlich unterbesetzt [5]; zusätzliche Übungen binden aktive Ausbilder, die der Truppe an anderer Stelle fehlen. *Der Impact ist sehr klein: einige zehn Euro je Übungstag, die sich bei 300.000 Tagen auf rund 12 Mio € summieren.*","begruendung_p":"Dass Übungen Geld kosten, folgt aus der Sache; wie viel, hat niemand veröffentlicht. Das Kontrafaktum sind Übungen im heutigen Umfang, rund 21.300 Dienstleistende im Jahr [4]. Das Design ist mechanistisch: Übungstage mal Tagessatz, beide gesetzt. Die eine Störgröße ist, ob zusätzliche Übungen in vorhandenen Lehrgängen und Kasernen aufgehen oder neue Kapazität brauchen; sie steht in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Plausibilität steht hier nicht für den Zweifel an der Höhe, sondern für die Frage, ob die Pflicht überhaupt genutzt wird: Verpflichtende Übungen waren rechtlich schon bisher möglich und wurden nicht angeordnet [1][7], und ob die Pflicht vor dem Grundgesetz hält, ist umstritten [7][25]. Diese Frage teilt das Argument mit dem Nutzen und den anderen Lasten der Übungen. *Die Plausibilität ist mittel: Wird die Pflicht genutzt, fallen die Kosten sicher an; ob und wie stark sie genutzt wird, ist offen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,5,7,25],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Übungen im heutigen Umfang. Design: mechanistisch: Übungstage × Tagessatz, beide Setzung; die amtliche Zahl fehlt, weil die Drucksache die Fallzahl nicht schätzt (S. 65). P 6 trägt allein die Ob-Frage der Gruppe pflicht-wird-genutzt. Störgröße: Aufgehen in vorhandener Kapazität, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unterer Anhalt aus neuer-wehrdienst v4 con-2: 300 Mio € ohne Sold ÷ 20.000 Dienstjahre = 15.000 € je Dienstjahr → 41 € je Tag → 12,3 Mio €; Spanne 5–35 nach oben offen (kurze Übungen je Tag teurer). Count-once: ohne Unterhaltssicherung (in con-1) und ohne die 43,1 Mio € (pro-2/con-2, con-5).","nachweis_offen":"Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den Kosten je Übungstag oder die Evaluierung, die das Ministerium spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten zusagt, würde den gesetzten Tagessatz und die Zahl der Heranziehungen ersetzen.","dominant_driver":"zusaetzlich-uebende-reservisten","eintritt_gruppe":"pflicht-wird-genutzt","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12300000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ausbildung, Unterbringung, Verpflegung, Material und Anreise für zusätzliche Übungstage"}],"herleitung":"25.000 × 12 Tage = 300.000 Übungstage × 41 € = 12,3 Mio €/J (Spanne 5–35, entspricht 17–117 € je Tag). Tagessatz: 15.000 € je Dienstjahr aus neuer-wehrdienst v4 con-2 (300 Mio € ohne Sold ÷ 20.000 Dienstjahre) ÷ 365.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich übende Reservisten je Jahr","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 10.000–50.000; dieselbe Zahl wie in den Argumenten zur Abschreckung","wert":25000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Übungstage","rechnung":"12 Tage je Person","grund":"Setzung, Spanne 5–21","wert":300000,"einheit":"Tage","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"Kosten der Übungen je Jahr (Spanne 5–35)","rechnung":"41 € je Tag","grund":"Setzung, Spanne 17–117 €: 15.000 € je Dienstjahr aus dem Ansatz des Neuen Wehrdiensts; kurze Übungen dürften je Tag teurer sein; kein amtlicher Tagessatz","wert":12.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.23,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.23,"score_display":3.7}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8407 (07.10.2026)","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Reservestärkungsgesetz, mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung. Dienstdauern nach § 6 ResG, Altersgrenzen und Ausnahmen nach § 4 und § 46 ResG, 460.000 Soldaten davon mindestens 200.000 Reservisten, bisherige Rechtslage (S. 63), Haushaltsausgaben 43,1 Mio € jährlich ab 2027 mit Aufschlüsselung (S. 64), Fallzahl nicht schätzbar (S. 65), Evaluierung nach zwei Jahren (S. 70 f.), Lohnfortzahlung im öffentlichen Dienst (S. 110)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108407.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium der Verteidigung","titel":"Regierung billigt Reservestärkungsgesetz (01.07.2026): verpflichtende Heranziehung, gestaffelte Dienstdauern, Reserve von mindestens 200.000, erweiterte finanzielle Leistungen","url":"https://www.bmvg.de/de/aktuelles/regierung-billigt-reservestaerkungsgesetz-6118026"},{"nr":3,"name":"ZDFheute","titel":"Koalition will Reservisten wieder zu Übungen verpflichten — doch es gibt Kritik (01.07.2026): Ankündigung acht Wochen vorher, Übungen in der Praxis meist deutlich kürzer, Warnung des BundeswehrVerbands, Widerspruch des Ministers","url":"https://www.zdfheute.de/politik/kabinett-koalition-bundeswehr-reservisten-gesetz-merz-rztte-100.html"},{"nr":4,"name":"Bundeswehr","titel":"Personalbilanz 2025: Bundeswehr wuchs (20.01.2026) — rund 184.200 Soldaten, rund 25.000 Einstellungen, rund 60.200 beorderte Reservisten (Vorjahr 49.200), rund 21.300 Reservisten im Dienst","url":"https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/personalbilanz-2025-bundeswehr-wuchs-6059472"},{"nr":5,"name":"Reservistenverband","titel":"Die Reserve im Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten (04.03.2026): mehr als 20.000 herangezogene Reservisten in mehr als 50.000 Dienstleistungen, Bedarf rund 90.000, Verstärkungsreserve mit 23.655 von 60.000 unterbesetzt","url":"https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/reserve-im-jahresbericht-2025-des-wehrbeauftragten/"},{"nr":6,"name":"DIHK (IHK Ostthüringen)","titel":"Reservestärkungsgesetz: Kritik aus der Wirtschaft (16.07.2026) — Pflicht statt Freiwilligkeit, Konkurrenz um Fachkräfte, Planungslast für kleine und mittlere Betriebe, Forderung nach drei Monaten Vorlauf","url":"https://www.ihk.de/gera/magazin/wirtschaft/dihk-reservisten-7120084"},{"nr":7,"name":"Legal Tribune Online","titel":"Reservestärkungsgesetz: Einmal Soldat, immer Soldat? (09.06.2026) — verfassungsrechtliche Einordnung nach Art. 12a GG","url":"https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reservestaerkungsgesetz-geplant-reservisten-wehrpflicht-einmal-soldat-immer-soldat"},{"nr":8,"name":"Table.Briefings","titel":"Reservestärkungsgesetz: Das sind die Änderungswünsche aus der Koalition (07.10.2026) — Sorge, eine Reservepflicht schrecke vom freiwilligen Wehrdienst ab","url":"https://table.media/security/thema-des-tages/reservestaerkungsgesetz-das-sind-die-aenderungswuensche-aus-der-koalition"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt (epd)","titel":"Arbeitskosten in Deutschland weiter gestiegen (29.04.2026): eine geleistete Arbeitsstunde kostete 2025 im Schnitt 45 Euro","url":"https://www.evangelisch.de/inhalte/255042/29-04-2026/arbeitskosten-deutschland-weiter-gestiegen"},{"nr":10,"name":"Forsvarets Efterretningstjeneste (Dänemark)","titel":"Assessment of the threat from Russia (24.09.2026): begrenzter Angriff „geringes, aber wachsendes Risiko“, Invasion eines NATO-Landes „höchst unwahrscheinlich“","url":"https://www.fe-ddis.dk/globalassets/fe/dokumenter/2026/trusselsvurderinger/-assessment-of-the-threat-from-russia-.pdf"},{"nr":11,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1853 (29.09.2025)","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — Bedrohungslage, Aufwuchspfad auf 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdf"},{"nr":12,"name":"Der Tagesspiegel","titel":"Ukraine als Vorbild in der Kriegsführung: So passt sich die Bundeswehr an die Drohnen-Revolution an — ukrainische Kommandeure zu den Fähigkeitslücken der Bundeswehr","url":"https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-als-vorbild-in-der-kriegsfuhrung-so-passt-sich-die-bundeswehr-an-die-drohnen-revolution-an-15742839.html"},{"nr":13,"name":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","titel":"The Price of War (Kiel Working Paper 2262): Kriegsschauplatz −30 % Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren, Nachbarland rund −10 %","url":"https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/d0eb758e-36d1-41d3-b642-317c195334d1-KWP2262_The_Price_of_War.pdf"},{"nr":14,"name":"Weltbank / Regierung der Ukraine / EU / UN","titel":"Ukraine Rapid Damage and Needs Assessment (RDNA5), Tab. 1: direkter Sachschaden 195,1 Mrd US-$ nach 46 Monaten","url":"https://documents1.worldbank.org/curated/en/099022026094036395/pdf/P514499-22f93f3a-4278-42bc-b907-db9553d12069.pdf"},{"nr":15,"name":"UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (OHCHR)","titel":"Four Years On: 16.431 getötete und 48.613 verletzte Zivilisten, verifiziert, 02/2022–06/2026","url":"https://ukraine.ohchr.org/sites/default/files/2026-02/2026-02-16%20HRMMU_Four%20Years%20On_fact%20sheet_1.pdf"},{"nr":16,"name":"Center for Strategic and International Studies (CSIS)","titel":"Russian Blood and Treasure: Ballooning Costs of Putin's War, Verlustschätzungen, rund 0,3 Tote je verwundetem oder vermisstem Soldaten","url":"https://www.csis.org/analysis/russian-blood-and-treasure-ballooning-costs-putins-war"},{"nr":17,"name":"Eurostat","titel":"Bevölkerung am 1.1.2026 (tps00001) und BIP 2025: baltische Staaten 6,09 Mio Einwohner / 169,2 Mrd €, Polen 36,33 Mio / 922,9 Mrd €, Deutschland 4.529,7 Mrd €","url":"https://ec.europa.eu/eurostat/api/dissemination/statistics/1.0/data/tps00001"},{"nr":18,"name":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","titel":"Kiel Report: Fit for war? Der Engpass europäischer Verteidigung ist „personnel, not production“ (S. 80–81)","url":"https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/7afb0d80-68d0-49ae-8cae-1decc74fd972-Kiel_Report_Ethan.pdf"},{"nr":19,"name":"Reuters (über Honolulu Star-Advertiser)","titel":"Germany prepares for 1,000 wounded troops a day in Russia conflict scenario (22.09.2025), Planungsgröße des Sanitätsdienstes","url":"https://www.staradvertiser.com/2025/09/22/breaking-news/germany-prepares-for-1000-wounded-troops-a-day-in-russia-conflict-scenario/"},{"nr":20,"name":"BMVg","titel":"NATO-Treffen: Beschluss neuer Fähigkeitsziele (05.06.2025), 50.000 bis 60.000 zusätzliche aktive Soldaten","url":"https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-beschluss-neuer-faehigkeitsziele-5952596"},{"nr":21,"name":"Reiter, D. & Poast, P.","titel":"The Truth About Tripwires: Why Small Force Deployments Do Not Deter Aggression (Texas National Security Review 4/3, 2021)","url":"https://tnsr.org/wp-content/uploads/2021/06/TNSR-Vol-4-Issue-3-Reiter-and-Poast.pdf"},{"nr":22,"name":"Deutscher Städtetag","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reservestärkungsgesetzes (08.06.2026): Einsatzfähigkeit von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten sichern, Freistellungs- oder Vorrangregelung, Mitsprache kommunaler Arbeitgeber","url":"https://www.bmvg.de/resource/blob/6137816/9b7d281786d6bae060f6b6747f49bef8/dl-sn-staedtetag-reserve-data.pdf"},{"nr":23,"name":"ver.di (Fachgruppe Soldaten)","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (02.06.2026): neue Bindungslogik, Verfügbarkeit über Jahrzehnte, Wirkung auf Personalgewinnung","url":"https://www.bmvg.de/resource/blob/6137812/5149a662edc0e3938da731195082773b/dl-sn-verdi-reserve-data.pdf"},{"nr":24,"name":"Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)","titel":"Reserve stärken, wirtschaftliche Belange und Einsatzfähigkeit gemeinsam sichern (Stellungnahme, 08.06.2026): gesetzliche Ermächtigung, den Reservistenstatus von Beschäftigten frühzeitig abzufragen","url":"https://www.bmvg.de/resource/blob/6137824/fee44fd74b914a72355cfbef60a58091/dl-sn-bda-reserve-data.pdf"},{"nr":25,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve: Verfassungsrechtliche Fragen (Az. WD3-30000-0004-0004, 13.07.2026): Dienstpflicht für männliche Reservisten nach Art. 12a GG ohne Bedenken, Reservistinnen nur freiwillig","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1198086/WD-3-30000-0004-0004.pdf"},{"nr":26,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/102 (15.10.2026), TOP 18: erste Beratung des Reservestärkungsgesetzes, Drucksache 21/8407, Reden Jörg Zirwes, Donata Vogtschmidt, Thomas Erndl; Überweisung an den Verteidigungsausschuss (federführend), Innen- und Haushaltsausschuss","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf#page=163"}],"anzeige":{"k":100,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant.","impact_max_global":0.0864,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Er betrifft Beschäftigte und Arbeitsuchende ebenso wie Unternehmen und Selbstständige.","ausgangslage_text":"Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verantwortet der Bund; die Bundesagentur für Arbeit vollzieht Vermittlung, Arbeitslosengeld und Arbeitsförderung. Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln die Sozialpartner im Rahmen der Tarifautonomie; die EU setzt über Binnenmarkt-, Beihilfe- und Handelsregeln den äußeren Rahmen. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2025 preisbereinigt um 0,2 %; getragen wurde das Wachstum vom privaten und staatlichen Konsum, während Exporte und Investitionen erneut zurückgingen. Die Industrie verlor 2025 im dritten Jahr in Folge Wertschöpfung (−1,3 %), die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreichte mit 24.064 den höchsten Stand seit 2014. Der Arbeitsmarkt stagniert: Im Juni 2026 waren 2,94 Millionen Menschen arbeitslos (Quote 6,2 %), die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sinkt leicht, der langjährige Anstieg der Erwerbstätigenzahl ist zum Erliegen gekommen. Arbeitskosten von 45,00 € je Stunde liegen rund 29 % über dem EU-Durchschnitt; Strom kostete Nicht-Haushaltskunden im zweiten Halbjahr 2025 trotz Rückgangs noch 15,4 % mehr als 2021. Ohne neue Maßnahmen zeichnen die Frühindikatoren eine Seitwärtsbewegung: Die Produktion lag im Mai 2026 auf Vorjahresniveau, die gemeldeten Arbeitsstellen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau. Das am 1./2. Juli 2026 vom Koalitionsausschuss beschlossene Paket „Aufschwung und Beschäftigung\" mit 34 Maßnahmen ist in diesen Daten noch nicht enthalten.","kpis":[{"wert":"+0,2 %","label":"BIP-Wachstum, preisbereinigt ggü. Vorjahr","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ erstes Wachstum nach zwei Rezessionsjahren","quelle_ref":"src-destatis-pm017","stand":"2025"},{"wert":"6,2 %","label":"Arbeitslosenquote (2,94 Mio Arbeitslose)","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil, +22.000 Arbeitslose ggü. Vorjahr","quelle_ref":"src-ba-arbeitsmarkt-0626","stand":"Juni 2026"},{"wert":"648.000","label":"Gemeldete Arbeitsstellen bei der BA","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ auf niedrigem Niveau stabilisiert, +16.000 ggü. Vorjahr","quelle_ref":"src-ba-arbeitsmarkt-0626","stand":"Juni 2026"},{"wert":"24.064","label":"Unternehmensinsolvenzen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ +10,3 %, höchster Stand seit 2014","quelle_ref":"src-destatis-pm085","stand":"2025"},{"wert":"0,0 %","label":"Produktion Produzierendes Gewerbe ggü. Vorjahresmonat","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ Seitwärtsbewegung, Industrie −1,0 % ggü. Vorjahr","quelle_ref":"src-destatis-pm237","stand":"Mai 2026"},{"wert":"14,8 Tage","label":"Krankenstand: AU-Tage je Arbeitnehmer (Meldungen über 3 Tage)","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ 2024 erstmals seit 2017 leicht rückläufig","quelle_ref":"src-destatis-krankenstand","stand":"2024"},{"wert":"45,00 €","label":"Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ +3,6 %, Abstand zum EU-Schnitt stabil bei 29 %","quelle_ref":"src-destatis-pm148","stand":"2025"},{"wert":"19,22 ct/kWh","label":"Strompreis Nicht-Haushaltskunden (ohne MwSt.)","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ −6,5 % ggü. Vorjahreszeitraum, 15,4 % über Niveau 2021","quelle_ref":"src-destatis-pm111","stand":"2. 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Juli; parallel sollen die telefonische Krankschreibung entfallen und falsche Atteste härter bestraft werden [1][15]. Ausnahmen auf Betriebs- und Tarifebene sind angekündigt [3][4]. Am 10. Juli 2026 debattierte der Bundestag die Pläne in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen, ohne Abstimmung [14]; das Gesetzgebungsverfahren steht noch aus. Der Bund kann die Änderung im Entgeltfortzahlungsgesetz selbst regeln. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Krankenstand","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Regierung","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Koalitionsausschuss CDU/CSU und SPD (Beschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli 2026); Vorlauf: Arbeitgeberdebatte um Karenztag (u. a. O. Bäte); Gegenpole: DGB, Linke, Ärzteschaft"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":5,"bewertung":{"version":5,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T13:40","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-13","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Verdrahtung und Identifikation an allen 5 Argumenten; Patientenzeit als Lebenszeit (con-3 V 4→9, jetzt schwerster Posten), Arztzeit als Dienstzeit 36 €/h (con-1 I 0,72→0,26), neues con-4 Lohnausfall ohne Bescheinigung als Gegenbein zur ersparten Lohnfortzahlung in pro-1; r 0,18→0,15. 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Kategorie bleibt Deutlich schlechter (P(D>0) 0,03)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Leistungsabschlag nur auf krank erbrachte Arbeit (pro-1 i 0,264 → 0,534), Praxis-Verlängerung als con-5 (0,586), Lohnfortzahlung als Paar pro-2/con-4, Praxiskontakte 22 → 20,35 Mio, 7,5 % als Setzung; r 0,13 → 0,22."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gekappte Spanne der Ansteckungslast aus Fallzahl und Krankheitslast je Fall in Quadratur neu hergeleitet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Weniger Fehltage sind nicht gesichert; zusätzliche Praxisbesuche und längere Krankschreibungen können den Effekt umkehren. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Weniger Kurzabsenzen, längere Atteste und zusätzliche Ansteckungen sind modelliert. Alle Krankheitstage als vermeidbaren Bedarf zu zählen wäre sachlich falsch. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokoll 21/90 und Drs. 21/7697 ergänzt, Beschlussdatum 1. 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Das ergibt 5,3 Punkte auf der Karte. Ob die Hürde in dieser Größe wirkt, ist die offenste Frage der Rechnung; was die Praxen an zusätzlichen Krankschreibungstagen dagegensetzen, steht als eigenes Gegenargument.","zusammenhang":"Die Pflicht soll kurze Krankmeldungen verhindern, die ohne Arztbesuch leicht fallen. Unterstellt ist, dass 1,65 Millionen kurze Episoden im Jahr unterbleiben und an knapp drei Millionen Tagen erkältet weitergearbeitet wird, mit rund 60 % der normalen Leistung. Der Gewinn liegt bei den Betrieben, als gewöhnliche Produktionsleistung von mittlerem Wert. Als einziges großes Argument für die Pflicht wiegt es etwas leichter als die längeren Krankschreibungen, die die Praxen dagegensetzen. Ein schwedisches Experiment zeigt, dass frühere Kontrolle Fehlzeiten verkürzt, aber nicht, dass Episoden ganz unterbleiben [6]; die Vergleiche zur Selbstbescheinigung am ersten Tag widersprechen einander [7].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.534,"i_spanne":{"von":0.32,"bis":0.75},"p":4,"score":1.07,"begruendung_v":"Der Nutzen käme den Arbeitgebern zugute: Sie zahlen bei Krankheit das Gehalt weiter, 2024 zusammen rund 82 Milliarden Euro einschließlich Sozialbeiträgen [5]. Jeder Tag, an dem statt einer Krankmeldung gearbeitet wird, bringt für die ohnehin gezahlten Arbeitskosten von 45,00 € je Stunde wieder Arbeitsleistung [10]. Über Preise, Löhne und Beiträge verteilt sich ein solcher Gewinn breit über Unternehmen und Beschäftigte. Es ist ein gewöhnlicher wirtschaftlicher Vorteil, kein Schutz von Gesundheit oder Existenz. Wer krank zur Arbeit geht, erbringt zudem nur einen Teil der normalen Leistung; dieser Abschlag ist in der Rechnung enthalten. Die Lohnfortzahlung, die die Betriebe an Tagen ohne Bescheinigung sparen, ist kein Produktionsgewinn, sondern Geld, das von den Beschäftigten kommt; sie steht als eigenes Argument. *Der Wert ist mittel: Es geht um Produktionsleistung in normaler wirtschaftlicher Verwendung, nicht um höherrangige Güter.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt es bei der geltenden Regel: Eine ärztliche Bescheinigung ist erst nötig, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert [3][13]. 2024 lag der Krankenstand bei 14,8 Tagen je Arbeitnehmer [11]. Kurze Erkrankungen von ein bis drei Tagen kommen meist ohne Arztkontakt aus; die Kassenärztliche Bundesvereinigung schätzt ihre Zahl konservativ auf rund 30 Millionen Episoden pro Jahr [2]. Betriebliche und tarifliche Ausnahmen dürften ein gutes Viertel davon ausnehmen; angesetzt sind 22 Millionen Episoden unter der Pflicht (Spanne: 12 bis 35 Millionen) [3][4]. Von ihnen unterbleiben zentral 7,5 % (Spanne: 2 bis 20 %). Das ist eine Setzung, denn das schwedische Experiment hat die Zahl der Krankheitsepisoden nicht verändert, nur ihre Dauer um 6,6 % [6], und die Studien zur Selbstbescheinigung am ersten Tag widersprechen einander [7]: 1,65 Millionen Episoden zu je zwei Tagen, 3,3 Millionen Fehltage. An neun von zehn dieser Tage wird durchgearbeitet, das sind 2,97 Millionen Tage; an jedem zehnten bleibt die Person ohne Bescheinigung zu Hause, das ist ein Lohnposten und steht als eigenes Argument [13]. Ein Arbeitstag steht für 360 Euro Arbeitskosten [10]; wer erkältet am Platz sitzt, bringt davon etwa 60 % (Spanne: 40 bis 80 %), umgerechnet 1,78 Millionen voll produktive Tage. Abzuziehen sind 0,3 Millionen Fehltage angesteckter Kolleginnen und Kollegen, die dieselbe Anwesenheit verursacht: netto 1,48 Millionen Tage, 534 Millionen Euro Produktionswert im Jahr, 5,3 Punkte auf der Karte (Spanne: 3,2 bis 7,5); die Entgeltfortzahlung insgesamt kostete die Arbeitgeber 2024 rund 82 Milliarden Euro [5]. Dass die Praxen einen Teil der Kurzepisoden länger krankschreiben, als die Person von sich aus geblieben wäre, ist ein eigener Wirkungsweg mit eigener Unsicherheit; er steht als Gegenargument, nicht als Abzug in dieser Kette. *Der Impact ist mittel: gut ein Prozent der Fehltage, mit vollem Vorzeichen nur dann, wenn die Hürde wirklich abschreckt.*","begruendung_p":"Direkte Belege für eine Attestpflicht ab dem ersten Tag gibt es nicht; die nächste Evidenz stammt aus Schweden. Dort wurde 1988 in zwei Regionen per Zufallszuteilung die Attestpflicht vom achten auf den fünfzehnten Tag verschoben. Die Krankheitsepisoden dauerten dadurch im Schnitt 6,6 % länger, die Zahl der Episoden blieb ausdrücklich unverändert; ein Experiment von Hesselius, Johansson und Larsson (IFAU 2005) [6]. Es trägt also die Richtung (frühere Kontrolle, weniger Fehltage), nicht aber die Behauptung dieses Arguments, dass Episoden ganz unterbleiben: gemessen wurde die Fortsetzung am Tag 8, nicht der Beginn am Tag 1, in einer Sozialversicherung statt bei deutscher Lohnfortzahlung. Für den Tag-1-Rand selbst liegen nur Vorher-Nachher-Vergleiche vor, die ein Cochrane-Review als widersprüchlich und von sehr niedriger Sicherheit einstuft: In einer norwegischen Kommune stieg mit der Einführung dreitägiger Selbstbescheinigung die Zahl der Episoden je Beschäftigten um 0,48 im Jahr, anderswo änderte sich nichts [7]. Den deutschen Anstieg der Fallzahlen seit 2022 erklärt ohne jede Verhaltensänderung die elektronische Erfassung, und sie könnte jeden Vorher-Nachher-Vergleich verfälschen: Nach Auswertungen von Zi, DAK und AOK trägt sie den Anstieg, nicht laxere Kontrolle [2][3]. Dass der Zusammenhang umgekehrt läuft, ist ausgeschlossen, weil die Regel von außen gesetzt wird. Gegen die Größe spricht die deutsche Fachdebatte: Der Hausärzteverband hält eine Senkung der Krankheitstage für eine „Illusion“ [3], und die telefonische Krankschreibung, eine Lockerung in die Gegenrichtung, hat die Fallzahlen nicht messbar erhöht; ihr Anteil liegt bei 0,8 bis 1,2 % aller Bescheinigungen [4]. Ein Rückgang in der angesetzten Größe tritt in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität bleibt niedrig bis mittel: Die Richtung ist belegt; der Schritt, an dem die Menge hängt, dass Kurzepisoden am ersten Tag wirklich unterbleiben, ist nur durch widersprüchliche Vorher-Nachher-Vergleiche gestützt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,4,5,6,7,10,11,13],"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Regel, Bescheinigung ab dem vierten Kalendertag. Design: kontrolliert — für den Tag-1-Rand tragen nur kontrollierte Vorher-Nachher-Vergleiche (Cochrane-Review [7], u. a. Einführung dreitägiger Selbstbescheinigung in einer norwegischen Kommune: +0,48 Episoden je Beschäftigten, sehr niedrige Sicherheit); das schwedische Experiment [6] identifiziert nur die Dauer am Tag 8 und fand keinen Effekt auf die Zahl der Episoden — es trägt die Richtung, nicht das Glied „Episoden unterbleiben“. Störgröße: elektronische Erfassung (Anstieg der Fallzahlen seit 2022). Richtung: keine Umkehrkausalität, Regel exogen gesetzt. Deckel: min(studie 9; bisher 5; kontrolliert 7) = 5; P 4 aus der Befundleiter (tragendes_glied).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung durch das schwedische Experiment und die Cochrane-Vergleiche gestützt; das mengentragende Glied — Kurzepisoden unterbleiben am ersten Tag in nennenswerter Zahl — hat nur widersprüchliche Vorher-Nachher-Vergleiche für sich und die deutsche Fachdebatte gegen sich.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der AU-Tage nach Inkrafttreten gegen Betriebe mit Ausnahmeregelung (Differenz-in-Differenzen über die eAU-Daten) würde P auf 6 bis 7 heben oder das Argument bei ausbleibendem Effekt streichen.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kurze Erkrankungen von ein bis drei Tagen im Jahr","rechnung":"konservative Schätzung der KBV","wert":30,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"Episoden unter der Pflicht (Spanne 12–35 Mio)","rechnung":"73 %","grund":"Setzung: betriebliche und tarifliche Ausnahmen nehmen gut ein Viertel aus — dieselbe Zahl wie bei den Praxiskontakten","wert":22,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[3,4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Episoden, die unterbleiben","rechnung":"7,5 %","grund":"Setzung, Spanne 2–20 %: das schwedische Experiment fand 6,6 % kürzere Dauer, keine Änderung der Episodenzahl; die Tag-1-Vergleiche widersprechen einander — Scharnier der Bewertung, gemeinsam mit pro-2 und con-4","wert":1.65,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[6,7],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Fehltage, die dadurch wegfallen","rechnung":"2 Tage je Episode","grund":"Setzung, Spanne 1–3 Tage","wert":3.3,"einheit":"Mio Tage","art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon Tage, an denen durchgearbeitet wird","rechnung":"90 %","grund":"Setzung, Spanne 70–100 %: an jedem zehnten Tag bleibt die Person ohne Bescheinigung zu Hause — Lohnposten in pro-2/con-4","wert":2.97,"einheit":"Mio Tage","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"voll produktive Tage","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: wer erkältet arbeitet, bringt etwa 60 % der normalen Leistung","wert":1.78,"einheit":"Mio Tage","art":"schritt"},{"op":"−","was":"Fehltage angesteckter Kolleginnen und Kollegen","rechnung":"0,3 Mio Sekundärfälle × 1 Tag","grund":"aus con-2; Setzung, Spanne 0,5–2 Tage je Fall — ganze Fehltage, kein Leistungsabschlag","wert":1.48,"einheit":"Mio Tage","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Produktive Tage netto im Jahr","wert":1.48,"einheit":"Mio Tage","art":"summe"},{"op":"×","was":"Produktionswert im Jahr (Spanne 320–750)","rechnung":"360 € je Tag","grund":"8 Stunden Arbeitskosten von 45 €; Unternehmen, der Euro zählt mit 1","wert":534,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.34,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":533520000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Produktionswert von 1,48 Mio produktiven Tagen netto (2,97 Mio durchgearbeitete Tage × 0,6 Leistung − 0,3 Mio ganze Fehltage angesteckter Kollegen) × 360 € Arbeitskosten, Unternehmen w 1"}],"herleitung":"30 Mio Kurzepisoden × 73 % = 22 Mio × 7,5 % = 1,65 Mio Episoden × 2 Tage = 3,3 Mio Tage; 90 % durchgearbeitet = 2,97 Mio × 0,6 Leistung = 1,78 Mio voll produktive Tage, minus 0,3 Mio ganze Fehltage angesteckter Kollegen (con-2) = 1,48 Mio × 360 € = 533,5 Mio € Realstrom. Seit v4 brutto: der Leistungsabschlag 0,6 gilt nur für krank erbrachte Arbeit, nicht für ganze Fehltage (v3 wandte ihn auf den Saldo an und kehrte damit das Vorzeichen um); die längeren Krankschreibungen der Praxen stehen als eigenes con-5, die ersparte Lohnfortzahlung als Transfer-Bein pro-2 (Gegenbein con-4).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":5.34,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_7qz4nd","seite":"pro","titel":"Ersparte Lohnfortzahlung ohne Bescheinigung","zusammenfassung":"Wer krank zu Hause bleibt, aber keine Bescheinigung beibringt, bekommt für den Tag keinen Lohn; die Betriebe sparen ihn. Angesetzt ist das für jeden zehnten der unterbleibenden Fehltage, rund 330.000 Tage und 119 Millionen Euro im Jahr, die von den Beschäftigten und den Sozialkassen zu den Betrieben wandern. Es ist dieselbe Summe, die auf der Gegenseite als Verlust der Beschäftigten steht.","zusammenhang":"Wer krank zu Hause bleibt und keine Bescheinigung vorlegt, bekommt für den Tag keinen Lohn [13]. Angesetzt ist das für rund 330.000 Tage im Jahr; die Betriebe sparen so 119 Millionen Euro. Bezahlt wird die Ersparnis von den Beschäftigten und den Sozialkassen; auf der Gegenseite steht sie als Verlust, dort mit etwas höherem Gewicht. Im Kreis gehört dieser Posten zu den kleinsten Stücken, knapp ein Fünftel des Hauptarguments dafür. Wie viele Beschäftigte lieber auf den Lohn verzichten, als in die Praxis zu gehen, hat niemand gemessen; die Quote ist gesetzt.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.119,"i_spanne":{"von":0.119,"bis":0.119},"p":3.5,"score":0.21,"begruendung_v":"Die Ersparnis fällt bei den Arbeitgebern an, die bei Krankheit sonst das Gehalt weiterzahlen, 2024 zusammen rund 82 Milliarden Euro einschließlich Sozialbeiträgen [5]. Für einen Tag ohne Bescheinigung entfällt der Tagessatz von 360 Euro Arbeitskosten [10]; der Betrieb zahlt weniger, ohne dass Arbeit geleistet wird. Es ist reines Geld in normaler wirtschaftlicher Verwendung, kein Schutz von Gesundheit oder Existenz, und beim Betrieb zählt der Euro mit 1. Was der Betrieb spart, fehlt den Beschäftigten und den Sozialkassen; dieser Verlust steht als eigenes Gegenargument, wo der Euro etwas schwerer wiegt. Über Preise, Löhne und Beiträge verteilt sich die Ersparnis breit. *Der Wert ist mittel: ein Geldvorteil der Betriebe ohne Eingriff in höherrangige Güter.*","begruendung_i":"Ohne Bescheinigung darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern, bis der Nachweis vorliegt [13]; mit der Pflicht ab Tag 1 gilt das vom ersten Tag an [3]. Von den zentral 1,65 Millionen Kurzepisoden, die unter der Hürde unterbleiben, entfällt der größere Teil auf Beschäftigte, die durcharbeiten; angesetzt ist, dass jede zehnte stattdessen ohne Bescheinigung zu Hause bleibt (Spanne: 0 bis 30 %). Das sind 165.000 Episoden zu je zwei Tagen, rund 330.000 Tage im Jahr. Für jeden dieser Tage entfallen 360 Euro Arbeitskosten [10]: 119 Millionen Euro im Jahr, 1,2 Punkte auf der Karte. Das ist genau die Summe, die die Beschäftigten an Nettolohn und die Sozialkassen und der Fiskus an Beiträgen und Lohnsteuer verlieren; die Menge ist mit dem Gegenargument geteilt, deshalb steht hier keine eigene Spanne. Zum Vergleich: Die Produktionsleistung der durchgearbeiteten Tage in diesem Szenario liegt bei 5,3 Punkten. *Der Impact ist klein: ein Tageslohn je Fall, einige hunderttausend Fälle im Jahr.*","begruendung_p":"Der Rechtsmechanismus ist eindeutig: Ohne Nachweis kann der Arbeitgeber die Zahlung zurückhalten [13], und die Pflicht ab Tag 1 verschiebt den Nachweis an den Anfang der Erkrankung [1][3]. Gemessen wird gegen die geltende Regel, unter der die Meldung für drei Tage genügt. Eine Studie dazu gibt es nicht: Wie viele Beschäftigte den Lohnabzug in Kauf nehmen, statt in die Praxis zu gehen oder durchzuarbeiten, hat niemand vermessen. Die Quote von zehn Prozent ist eine Setzung, und an ihr hängt die Menge. Verkleinern könnte die Menge die rückwirkende Bescheinigung: Die Praxis darf in begründeten Ausnahmefällen um wenige Tage zurückdatieren, dann entfällt der Abzug. Eine umgekehrte Wirkungsrichtung kommt nicht in Betracht. Dass die Kette anläuft, ist plausibel; dass sie in dieser Größe anläuft, trifft in gut jedem dritten vergleichbaren Fall zu. Für den Verlust auf der Gegenseite gilt dieselbe Einschätzung, denn es ist dieselbe Zahl. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Rechtsweg steht, die Zahl der Fälle ist eine Setzung ohne Träger.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,5,10,13],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Regel, Meldung genügt für drei Tage, kein Lohnabzug. Design: mechanistisch — Kette Pflicht → fehlender Nachweis → Leistungsverweigerung nach § 7 EFZG [13]; der Anteil der Beschäftigten, die den Abzug in Kauf nehmen, ist ohne Träger. Störgröße: rückwirkende Bescheinigung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(plausibilitaet 5; mechanistisch 6) = 5; P 3,5 aus der Belegleiter (kette_offen), gleich mit dem Gegenbein con-4.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Pflicht → kein Nachweis → Leistungsverweigerung), das mengentragende Glied — der Anteil der Beschäftigten, die den Abzug in Kauf nehmen — ist ungeprüft.","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Entgeltabrechnungen (Tage ohne Lohnfortzahlung vor und nach Inkrafttreten) würde die Quote belegen und P auf 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kurzepisoden, die unter der Hürde unterbleiben","rechnung":"aus pro-1: 22 Mio × 7,5 %","wert":1.65,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[2,6]},{"op":"×","was":"davon zu Hause ohne Bescheinigung","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 0–30 %: Lohnabzug statt Praxisgang oder Durcharbeiten — geteilte Menge mit con-4","wert":0.165,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Tage ohne Lohnfortzahlung","rechnung":"2 Tage je Episode","grund":"Setzung, Spanne 1–3 Tage, wie in pro-1","wert":0.33,"einheit":"Mio Tage"},{"op":"×","was":"ersparte Lohnfortzahlung","rechnung":"360 € je Tag","grund":"8 Stunden Arbeitskosten von 45 €; Betrieb, der Euro zählt mit 1","wert":119,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.19,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":118800000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-4","was":"ersparte Lohnfortzahlung an 0,33 Mio Tagen ohne Bescheinigung × 360 €, Betriebsbein des Transfers (w 1); Gegenbein con-4 mit w 1,2 (Nettolohn) und w 1 (Beiträge/Steuern)"}],"herleitung":"1,65 Mio unterbleibende Episoden × 10 % × 2 Tage = 0,33 Mio Tage × 360 € = 118,8 Mio € auf dem Betriebsbein (w 1). Paar-Buchung mit con-4 (71,3 Mio € × 1,2 + 47,5 Mio € × 1 = 133,1 Mio €); netto −14,3 Mio €. Die Menge ist geteilt, deshalb keine eigene Spanne (von = bis); das Scharnier 7,5 %/10 % steht im massstab_hinweis.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.19,"score_display":2.1},{"id":"con-1","arg_uid":"a_r5aksr","seite":"con","titel":"Millionen zusätzliche Arztbesuche binden Praxiszeit","zusammenfassung":"Jede kurze Erkrankung müsste künftig durch eine Praxis, die sie heute nie sieht. Angesetzt sind gut 20 Millionen zusätzliche Kontakte im Jahr, je zehn Minuten ärztlich und zehn am Empfang: 3,4 Millionen Arztstunden und ebenso viele Empfangsstunden, die für Behandlung fehlen. Die Arztstunde zählt mit dem Überschuss, den sie einer Praxis erwirtschaftet, der Empfang als Dienstzeit: zusammen 4,4 Punkte; die verdrängte Versorgung dahinter ist nicht beziffert.","zusammenhang":"Jede kurze Erkrankung müsste durch eine Praxis, die sie heute nie sieht: Angesetzt sind gut 20 Millionen zusätzliche Kontakte im Jahr. Sie binden 3,4 Millionen Arztstunden und ebenso viele Stunden am Empfang, die für Behandlung fehlen [2]. Die Last tragen die Praxen und mit ihnen die Versicherten, ein beitragsfinanziertes Gut von mittlerem Gewicht. Für sich allein wiegt das etwas mehr als alle Argumente für die Pflicht zusammen. Dass die Besuche stattfinden, folgt aus der Regel; die Menge stammt aber aus einer einzigen Hochrechnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung [2], und was verdrängte Behandlungen an Gesundheit kosten, ist nicht beziffert.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.444,"i_spanne":{"von":0.21,"bis":0.8},"p":6,"score":1.33,"begruendung_v":"Getragen wird die Last vom ambulanten Versorgungssystem und damit von allen gesetzlich Versicherten. Arztzeit, Personalzeit und Vergütung, die für das Ausstellen von Bescheinigungen aufgewendet werden, stehen für Diagnose und Behandlung nicht zur Verfügung. Es handelt sich um beitragsfinanzierte Ressourcen, dieselbe Kategorie wie Steuergeld, das anderswo fehlt. Die möglichen Folgeschäden verdrängter Behandlungen, etwa bei chronisch Kranken, sind darin noch nicht enthalten; sie sind nicht bezifferbar und bleiben hier ausgewiesen, aber ungewertet. Für die Praxen selbst kommt der Aufwand zu einer ohnehin angespannten Versorgungslage hinzu [2][3]. *Der Wert ist mittel: Beitragsfinanzierte Systemressourcen wiegen wie öffentliche Mittel: verlässlich, aber nicht existenziell.*","begruendung_i":"Heute erreichen kurze Erkrankungen die Praxen gar nicht, mit der Pflicht ab Tag 1 müssten sie es. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet konservativ mit 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen pro Jahr, wenn Attestpflicht ab Tag 1 und Wegfall der Telefon-Krankschreibung zusammenkommen; bei zehn Minuten je Kontakt sind das fünf Millionen Stunden ärztlicher Zeit; die KBV selbst nennt 208.000 „Arbeitstage“, gerechnet als Tage rund um die Uhr [2]. In der hiesigen Rechnung sind zentral 22 Millionen Beschäftigte-Episoden unter der Pflicht angesetzt (Spanne: 12 bis 35 Millionen), weil betriebliche und tarifliche Ausnahmen einen Teil der Beschäftigten ausnehmen dürften [3][4]; von ihnen unterbleiben nach dem Pro-Argument 7,5 %, in die Praxis gehen also rund 20,4 Millionen. Zu den zehn ärztlichen Minuten kommen angesetzt zehn Minuten am Empfang für Terminvergabe, Anmeldung, Ausstellung und elektronische Übermittlung der Bescheinigung (Spanne: 5 bis 15 Minuten). Das sind 3,4 Millionen Arztstunden und 3,4 Millionen Empfangsstunden im Jahr. Gerechnet wird in der Betriebssicht der Praxen, aber mit zwei Sätzen: Die Arztstunde steht für 95 Euro, den Jahresüberschuss eines niedergelassenen Praxisinhabers von 190.400 Euro [9], verteilt auf rund 2.000 Inhaberstunden im Jahr (Spanne: 70 bis 150 Euro); die Empfangsstunde steht für 36 Euro, die Arbeitsstunde von 45 Euro [10] mit 0,8 gewichtet wie jede Dienstzeit in diesem Maßstab. Das ergibt rund 322 Millionen Euro ärztlicher und 122 Millionen Euro Empfangszeit, zusammen rund 444 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 210 bis 800 Millionen). Diese Kapazität fehlt an anderer Stelle: Praxen und Sozialverband warnen, dass die Versorgung tatsächlich behandlungsbedürftiger Patienten zurückstehen müsste [2][3]; was eine verdrängte Behandlung an Gesundheit kostet, ist darin nicht enthalten. Für die Kassen entstehen zunächst kaum Mehrausgaben, weil die ambulante Vergütung weitgehend budgetiert ist; bei Privatversicherten wird jeder Zusatzkontakt einzeln vergütet und schlägt sich in den Prämien nieder. *Der Impact ist mittel bis groß: sehr viele Kontakte, jeder einzelne kurz, und die ärztliche Minute zu dem bewertet, was sie einer Praxis erwirtschaftet, nicht zum Durchschnittslohn.*","begruendung_p":"Dass die Besuche stattfinden, folgt fast zwingend aus der Regel: Ohne Bescheinigung gibt es keinen gesicherten Anspruch auf Lohnfortzahlung, also gehen Erkrankte hin [3][13]. Gemessen wird gegen die geltende Regel, unter der die kurze Episode die Praxis nicht erreicht. Unsicher ist allein die Menge, und gemessen hat sie niemand. Die 30 Millionen sind eine Hochrechnung der KBV, einer Partei mit eigenem Interesse im Streit; sie war im Juli 2026 die einzige öffentliche Zahl und ist als „konservativ“ ausgewiesen [2]. Die Praxisminuten je Fall sind gesetzt. Verfälschen könnte die Menge der Ausnahmenanteil: betriebliche Ausnahmen, die der Kanzler in Aussicht gestellt hat [3], abweichende Arbeits- und Tarifverträge [4] und ein möglicher Rest an Videobescheinigungen, falls dieser Kanal doch teilweise erhalten bleibt [1]; sie könnten die Menge halbieren und stecken in der Spanne. Nach oben wirkt, dass Beschäftigte mit mehreren Kurzinfekten im Jahr mehrfach kommen müssten. Ein umgekehrter Zusammenhang ist hier nicht denkbar. Das schwedische Experiment fand schon 1988, dass die eingesparten Arztbesuche den Nutzen früherer Kontrolle nicht aufwiegen [6][7], und dort ging es um weit weniger Kontakte je vermiedenem Fehltag als hier. Eine Rechnung dieser Art trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist zwingend, nur das Mengengerüst stammt aus einer einzigen, interessengebundenen Hochrechnung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,6,7,9,10,13],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Regel, kurze Episoden ohne Praxiskontakt. Design: mechanistisch — die Rechtsfolge (Bescheinigung nur nach Kontakt) ist definitorisch, die Menge hängt am Ausnahmenanteil und an der gesetzten Praxiszeit je Fall; die KBV-Hochrechnung [2] ist eine Projektion, keine Messung. Störgröße: Ausnahmenanteil und Rest an Videobescheinigungen, in der Spanne 12–35 Mio. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(projektion 6; bisher 6,5; mechanistisch 6) = 6 — P 6 unverändert.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Praxisbesuche im Jahr laut KBV","rechnung":"konservative Hochrechnung bei Attestpflicht ab Tag 1 ohne Telefon-Krankschreibung","wert":30,"einheit":"Mio Kontakte","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"Episoden nach Ausnahmen (Spanne 12–35 Mio)","rechnung":"73 %","grund":"Setzung: betriebliche und tarifliche Ausnahmen nehmen gut ein Viertel der Beschäftigten aus","wert":22,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[3,4],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Kontakte in der Praxis","rechnung":"92,5 %","grund":"7,5 % der Episoden unterbleiben nach pro-1 und erreichen die Praxis nicht","wert":20.35,"einheit":"Mio Kontakte","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Arztstunden im Jahr","rechnung":"10 min ärztlich je Kontakt","grund":"Ansatz der KBV je Bescheinigung","wert":3.39,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Ärztliche Zeit im Jahr (Spanne 240–510)","rechnung":"95 € je Arztstunde","grund":"Anker Arztstunde: Jahresüberschuss je Praxisinhaber 190.400 € ÷ rund 2.000 Inhaberstunden (50 Wochenstunden × 40 Arbeitswochen), Spanne 70–150 €; Betriebssicht, der Euro zählt mit 1","wert":322,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Empfangszeit im Jahr (Spanne 5–15 min je Kontakt)","rechnung":"20,35 Mio × 10 min × 36 € je Stunde","grund":"Terminvergabe, Anmeldung, Ausstellung und Übermittlung (Setzung); Arbeitsstunde 45 € × 0,8 — Dienstzeit der Praxis, Betriebssicht","wert":122,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gebundene Praxiszeit im Jahr (Spanne 210–800)","rechnung":"322 + 122","wert":444,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.44,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arztstunde","menge":3391667,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ärztliche Minuten für 20,35 Mio zusätzliche Kontakte (10 min je Kontakt), Überschuss je Inhaberstunde, Betriebssicht, w 1"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":3391667,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit-Faktor 0,8 wie bei tempolimit-130 con-6 und zurueckweisungen-grenze con-3: 45 € × 0,8 = 36 €, Empfangs- und MFA-Zeit der Praxen (Julian, 05.09.2026).","was":"Empfangszeit für 20,35 Mio zusätzliche Kontakte (10 min je Kontakt, Setzung), Betriebssicht, w 1"}],"herleitung":"30 Mio Kontakte (KBV) × 73 % = 22 Mio Episoden × 92,5 % (7,5 % unterbleiben nach pro-1) = 20,35 Mio Kontakte. Ärztlich: 20,35 Mio × 10 min = 3,39 Mio Arztstunden × 95 € (Anker Arztstunde) = 322 Mio €. Empfang: 3,39 Mio Stunden × 36 € (Arbeitsstunde × 0,8) = 122 Mio €. Summe 444 Mio €. Die verdrängte Behandlung dahinter ist nicht beziffert (kein Anker für Versorgungsqualität); Spanne des Arztstunden-Ankers 70–150 € als Sensitivität im massstab_hinweis.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.44,"score_display":13,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_bfjeto","seite":"con","titel":"Zeit- und Wegeaufwand kranker Beschäftigter","zusammenfassung":"Millionen Kranke müssten für ein bis drei Fehltage künftig erst in die Praxis, zusammen rund 41 Millionen Stunden Weg- und Wartezeit im Jahr, aufgebracht von Menschen, die gerade krank sind. Gezählt als erzwungene Lebenszeit ist das der schwerste Posten der Bewertung; der Lohn bleibt unberührt.","zusammenhang":"Wer ein bis drei Tage krank ist, müsste erst in die Praxis: Weg, Anmeldung, Wartezimmer. Angesetzt sind zwei Stunden je Besuch, zusammen rund 41 Millionen Stunden im Jahr oder zwei bis vier Stunden je betroffener Person. Verlorene Lebenszeit wiegt schwer, einen Schritt unter Leben und Gesundheit, zumal sie im Krankheitsfall aufgebracht wird. Mehr wiegt in dieser Debatte kein Argument, auch die ganze Seite dafür nicht. Der Aufwand folgt zwingend aus der Regel; die zwei Stunden sind aber nicht gemessen, und ein verbleibender Weg über die Videosprechstunde würde ihn verkürzen [4].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.279,"i_spanne":{"von":0.076,"bis":0.67},"p":6,"score":1.51,"begruendung_v":"Den Aufwand tragen kranke Beschäftigte: Zeit, Wege und Wartezimmerstunden statt Bettruhe. Es ist keine Einkommensfrage, denn der Lohn wird unverändert fortgezahlt [3], und im Regelfall keine Gesundheitsfrage, sondern verlorene Lebenszeit: Stunden, die niemand freiwillig so verbringt und die nichts anderes zulassen. Gelebte Zeit steht in diesem Maßstab einen Schritt unter Leben und Gesundheit: teilbar, wiederholbar, aber unwiederbringlich. Je betroffener Person sind es zwei bis vier Stunden im Jahr; die Summe kommt aus der Zahl der Betroffenen. Den „Generalverdacht“ gegen Beschäftigte, den Gewerkschaften und Opposition darüber hinaus sehen [3][4][14], bewertet ein eigenes Argument; hier zählt nur die Zeit. *Der Wert ist hoch: erzwungene Lebenszeit, aufgebracht im Krankheitsfall, einen Schritt unter Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Wer künftig einen Tag mit einem Magen-Darm-Infekt zu Hause bleiben will, muss vorher in die Praxis: Weg, Anmeldung, Wartezimmer, Termin. Von zentral 22 Millionen Kurzepisoden unter der Pflicht (Spanne: 12 bis 35 Millionen) [2][3][4] erreichen nach dem Pro-Argument rund 20,4 Millionen die Praxis; bei angesetzt zwei Stunden je Besuch (Spanne: 1 bis 3) summiert sich das auf rund 41 Millionen Stunden pro Jahr, aufgebracht von Menschen, die gerade krank sind. Je betroffener Person sind das zwei bis vier Stunden im Jahr; für Beschäftigte mit mehreren Infekten entsprechend mehr. Erzwungene Zeit ohne Gegenwert zählt als volle wache Stunde; auf der Karte sind das 2,8 Punkte (Spanne: 0,8 bis 6,7), etwas mehr, als die Praxen selbst an Dienstzeit für dieselben Kontakte aufwenden. Bisher genügt die Meldung an den Arbeitgeber, und auskuriert wird im Bett [3]. Dagegen ist das ein reiner Zusatzaufwand ohne medizinischen Gegenwert; die KBV spricht vom „reinen Ausfüllen von Zetteln“ [2]. Fällt die telefonische Krankschreibung wie beschlossen weg [1], gibt es für diese Fälle keinen einfacheren Kanal mehr. *Der Impact ist mittel: sehr viele Betroffene, ein pro Kopf und Jahr überschaubarer, aber erzwungener Zeitverlust.*","begruendung_p":"Der Aufwand folgt unmittelbar aus der Pflicht: Ohne Praxiskontakt keine Bescheinigung, ohne Bescheinigung kein gesicherter Anspruch [3][13]. Gemessen wird gegen die geltende Regel, unter der die Meldung genügt. Gemessen ist davon nichts: Die Kontaktzahl hängt an derselben Hochrechnung und denselben Ausnahmen wie das Praxis-Argument [2][3], und die zwei Stunden je Besuch sind eine Setzung ohne Messung. In überfüllten Praxen, die die Maßnahme selbst erzeugt, dürfte eher die Obergrenze gelten, bei Terminvergabe im Voraus die Untergrenze. Kürzer würde der Aufwand mit einem verbleibenden Videokanal [4], der den Besuch auf Minuten verkürzen würde; er steckt in der Untergrenze der Spanne. Die Richtung kann sich nicht umkehren, weil der Aufwand aus der Regel selbst folgt. Dass der erwartete Alltagsaufwand real wahrgenommen wird, zeigt eine Umfrage: 59 % der Bevölkerung lehnen die Attestpflicht ab Tag 1 ab, 31 % begrüßen sie [4]. Eine Rechnung dieser Art trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Zeitaufwand ist sicher, nur seine Gesamtmenge teilt die Unsicherheit des Kontaktvolumens.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,13],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Regel, Meldung an den Arbeitgeber genügt, kein Praxisbesuch. Design: mechanistisch — die Pflicht zum Kontakt ist Rechtsfolge, die Zahl der Kontakte hängt am Ausnahmenanteil, die Stunden je Besuch sind eine Setzung ohne Messung. Störgröße: verbleibender Videokanal, in der Untergrenze der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(mechanismus offen; bisher 7,5; mechanistisch 6) = 6 — P von 6,5 auf 6 gesenkt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Praxisbesuche im Jahr laut KBV","rechnung":"konservative Hochrechnung","wert":30,"einheit":"Mio Kontakte","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Episoden nach Ausnahmen (Spanne 12–35 Mio)","rechnung":"73 %","grund":"Setzung: betriebliche und tarifliche Ausnahmen — dieselbe Zahl wie in con-1","wert":22,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Kontakte in der Praxis","rechnung":"92,5 %","grund":"7,5 % der Episoden unterbleiben nach pro-1 — dieselbe Zahl wie in con-1","wert":20.35,"einheit":"Mio Kontakte"},{"op":"×","was":"Stunden kranker Beschäftigter im Jahr","rechnung":"2 Stunden je Besuch","grund":"Setzung, Spanne 1–3 h: Weg, Anmeldung, Wartezimmer, Termin — trotz Krankheit","wert":40.7,"einheit":"Mio Stunden"},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr (Spanne 76–670)","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"erzwungene Zeit ohne Gegenwert zählt als volle wache Stunde (Personenstunde, oberer Rand)","wert":279,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.79,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":40700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"20,35 Mio zusätzliche Arztkontakte × 2 Stunden (Spanne 12–35 Mio Episoden, 1–3 h), erzwungene Zeit im Krankheitsfall = volle Wachstunde 6,85 €, Lebenszeit ohne Spürbarkeitsgewicht (c = 1)"}],"herleitung":"30 Mio Kontakte × 73 % = 22 Mio × 92,5 % = 20,35 Mio × 2 h = 40,7 Mio Personenstunden × 6,85 € = 279 Mio €. In Lebensjahren: 40,7 Mio ÷ 5.840 = rund 7.000. Register-Setzung 03.09.2026: erzwungene Zeit (Wartezimmer, Behördengang) am oberen Rand des Ankers, V 9 (lebenszeit).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.79,"score_display":15,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_2xkfs1","seite":"con","titel":"Mehr Ansteckung durch Kranke am Arbeitsplatz und im Wartezimmer","zusammenfassung":"Die Hürde drückt kranke Menschen an den Arbeitsplatz und in volle Wartezimmer; beides verbreitet Infekte. Angesetzt sind rund 400.000 zusätzliche Erkrankungen im Jahr, zusammen etwa 1.600 verlorene gesunde Lebensjahre. Der Ansteckungsmechanismus ist durch US-Reformdaten belegt, seine Größe hier aber gesetzt.","zusammenhang":"Die Pflicht drückt Kranke an den Arbeitsplatz und in volle Wartezimmer, und beides verbreitet Infekte. Die Bewertung rechnet mit rund 400.000 zusätzlichen Erkrankungen im Jahr, zusammen etwa 1.600 verlorenen gesunden Lebensjahren. Krankheit wiegt als Gut schwerer als Geld, die meisten dieser Infekte verlaufen aber mild. Im Kreis wiegt das rund ein Sechstel der Zeit, die dieselben Praxisbesuche die Kranken kosten. Dass Druck zur Anwesenheit Ansteckungen verbreitet, zeigen Auswertungen von US-Reformen zur Lohnfortzahlung [8]. Wie viele Menschen eine Attesthürde zur Arbeit treibt und wie oft sich jemand im Wartezimmer ansteckt, ist gesetzt.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.064,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.24},"p":4.5,"score":0.26,"begruendung_v":"Betroffen sind drei Gruppen: die krank Arbeitenden selbst, deren Genesung sich verzögern kann, ihre Kolleginnen und Kollegen, die sich anstecken, und Praxispatienten, darunter Ältere und Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Die Wartezimmer-Konstellation trifft gerade jene, die den Kontakt am wenigsten vermeiden können, weil sie ernsthaft krank sind. Es geht überwiegend um milde Infekte, im Einzelfall aber um Menschen, für die eine Grippe gefährlich wird. Gesundheitsfolgen wiegen in der Bewertung schwerer als gleich große Geld- oder Zeitposten. Zugleich geht es hier überwiegend um kurze, überschaubare Erkrankungen und nicht um die Gesundheit eines Menschen im Ganzen; die seltenen ernsten Verläufe tragen das Gewicht allein. *Der Wert ist hoch, aber nicht am obersten Rand: Die Folgen liegen auf der Gesundheit, überwiegend jedoch in milder, vorübergehender Form.*","begruendung_i":"Zwei Wege führen von der Attestpflicht zu mehr Ansteckung. Erstens gehen Beschäftigte, die den Praxisbesuch scheuen, mit leichten Infekten zur Arbeit; genau die Episoden, die das Pro-Argument als vermiedene Fehltage verbucht, finden dann hustend im Büro statt, zentral 1,5 Millionen Episoden im Jahr. Angesetzt sind 0,2 Ansteckungen je präsenter Episode (Spanne: 0,05 bis 0,5), rund 300.000 Sekundärfälle unter Kolleginnen und Kollegen; als US-Städte und -Staaten bezahlte Krankentage einführten, sank die Grippe-Rate der Bevölkerung um rund 5 %; das belegt den Weg, nicht die Zahl [8]. Zweitens sitzen die gut 20 Millionen zusätzlich in die Praxis Geschickten in Wartezimmern neben Älteren und chronisch Kranken [2][3]; angesetzt ist eine Ansteckung je 200 Kontakte (Spanne: 1 je 1.000 bis 1 je 50), rund 100.000 Fälle. Zusammen sind das zentral 400.000 zusätzliche Erkrankungen im Jahr (Spanne: 160.000 bis 1,1 Millionen). Je Fall entstehen einige Tage Krankheit, überwiegend mild, im Einzelfall schwer, etwa bei Älteren im Wartezimmer; angesetzt sind 0,004 gesunde Lebensjahre je Fall, anderthalb gesunde Tage einschließlich der seltenen schweren Verläufe (Spanne: 0,002 bis 0,01): rund 1.600 Lebensjahre im Jahr, 0,64 Punkte auf der Karte (Spanne: 0,2 bis 2,4). Das ist knapp ein Viertel des Impacts der Wartezeit, die dieselben Kontakte die Erkrankten kosten; mit Wert und Plausibilität gewichtet wiegt es rund ein Sechstel. Die Fehltage der angesteckten Kollegen sind im Pro-Argument als Abzug verrechnet; hier zählt nur die Krankheitslast selbst. Der DGB warnt zusätzlich vor chronischen Folgen, wenn Auskurieren regelmäßig unterbleibt [4]; dieser Kanal steckt in der Obergrenze der Spanne. *Der Impact ist klein, weil die einzelnen Erkrankungen meist mild verlaufen; er liegt aber auf der Gesundheit, nicht beim Geld.*","begruendung_p":"Dass Anwesenheitsdruck Infektionen verbreitet, ist empirisch gut gestützt. Als US-Städte und -Bundesstaaten bezahlte Krankentage einführten, sank die Grippe-Erkrankungsrate der Bevölkerung um rund 5 %: Beschäftigte, die zu Hause bleiben konnten, steckten weniger Kollegen an [8]. Gemessen wird dort gegen Städte und Staaten ohne die Reform. Die Studie vergleicht vor und nach der gestaffelten Einführung (Pichler/Ziebarth 2017), die auch deutsche Änderungen der Lohnfortzahlung heranzieht [8]. Verfälschen könnten das Ergebnis regionale Grippewellen, die zufällig mit einer Einführung zusammenfallen; die Staffelung über viele Orte und Jahre fängt sie auf. Liefe es umgekehrt, beschlössen also Orte mit hoher Grippelast die Reform, spräche das gegen die gefundene Richtung, nicht dafür. Offen ist die Übertragung: Hier wird nicht die Bezahlung verändert, sondern eine Attesthürde eingeführt; wie viele Menschen deshalb krank arbeiten gehen, hängt an derselben unsicheren Verhaltensfrage wie das Pro-Argument. Der Wartezimmer-Kanal wird von Ärzten, Kassen und Sozialverband gleichlautend benannt [2][3], ist aber nirgends vermessen. Die Ansteckungen je präsenter Episode und je Praxiskontakt, an denen die Menge hängt, sind gesetzt, nicht gedeckt. Eine Zusatzlast in der angesetzten Größe tritt etwas seltener als in jedem zweiten vergleichbaren Fall ein. *Die Plausibilität ist mittel: Der Ansteckungsmechanismus ist belegt, seine Größe in dieser besonderen Konstellation nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[2,3,4,8],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: US-Städte und -Staaten ohne Einführung bezahlter Krankentage. Design: quasi_experimentell — Pichler/Ziebarth 2017 [8], Differenz-in-Differenzen über die gestaffelte Einführung (Ereignisstudie), Träger nur für den Weg Anwesenheitsdruck → Ansteckung; Übertragung auf eine Attesthürde ist externe Validität (Abschlag). Störgröße: regionale Grippewellen, durch die Staffelung aufgefangen. Richtung: Umkehrkausalität spräche gegen den gefundenen Effekt. Deckel: min(studie 9; bisher 5,5; Stufe 8) = 5,5; P 4,5 unter 5 → Befundleiter: das mengentragende Glied (Sekundärrate, Wartezimmerrate) ist ungedeckt, der Rest getragen.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Weg belegt (US-Reformdaten), das mengentragende Glied — Ansteckungen je präsenter Episode und je Praxiskontakt — ist eine Setzung ohne Messung.","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Kassendaten nach Inkrafttreten (Infekt-Diagnosen bei Beschäftigten und ihren Betriebskollegen gegen Betriebe mit Ausnahmeregel) würde die Sekundärrate decken und P auf 6 bis 7 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kurzepisoden, die künftig am Arbeitsplatz stattfinden","rechnung":"aus pro-1: 2,97 Mio Tage ÷ 2 Tage je Episode","wert":1.49,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[2,6],"art":"start"},{"op":"×","was":"Sekundärfälle unter Kolleginnen und Kollegen","rechnung":"0,2 je Episode","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,5: Anwesenheitsdruck verbreitet Infekte — der Weg ist durch US-Reformdaten belegt (Grippe-Rate −5 %), die Zahl nicht","wert":0.3,"einheit":"Mio Fälle","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Ansteckungen im Wartezimmer","rechnung":"20,35 Mio Kontakte × 0,5 %","grund":"Setzung, Spanne 0,1–2 %: Infektiöse neben Älteren und chronisch Kranken, nirgends vermessen","wert":0.1,"einheit":"Mio Fälle","quellen_refs":[2,3],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Zusätzliche Erkrankungen im Jahr (Spanne 0,16–1,1 Mio)","wert":0.4,"einheit":"Mio Fälle","art":"summe"},{"op":"×","was":"Verlorene gesunde Lebensjahre","rechnung":"0,004 Lebensjahre je Fall","grund":"Setzung, Spanne 0,002–0,01: anderthalb gesunde Tage je Fall, einschließlich seltener schwerer Verläufe bei Älteren","wert":1600,"einheit":"Lebensjahre","art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"Gesundheitslast im Jahr (Spanne 20–240)","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker","wert":64,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.64,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"400.000 zusätzliche Erkrankungen (300.000 Sekundärfälle am Arbeitsplatz + 100.000 im Wartezimmer) × 0,004 gesunde Lebensjahre je Fall (Setzung, Spanne 0,002–0,01)"}],"herleitung":"1,49 Mio präsente Episoden × 0,2 = 0,30 Mio + 20,35 Mio Kontakte × 0,5 % = 0,10 Mio → 0,40 Mio Fälle × 0,004 Lebensjahre = 1.600 Lebensjahre × 40.000 € = 64 Mio €. Kein Angehörigen-Zuschlag (keine Toten/Schwerverletzten als eigener Strom; seltene schwere Verläufe stecken in der Setzung je Fall).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.64,"score_display":2.6,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_k7p2mq","seite":"con","titel":"Lohnausfall ohne Bescheinigung","zusammenfassung":"Wer krank ist, aber keine Bescheinigung beibringt, verliert den Anspruch auf Lohnfortzahlung für den Tag. Angesetzt ist das für jeden zehnten der unterbleibenden Fehltage, rund 330.000 Tage und 119 Millionen Euro im Jahr, die von den Beschäftigten und den Sozialkassen zu den Betrieben wandern. Die Ersparnis der Betriebe steht als eigenes Pro-Argument; weil der Euro bei den Betroffenen etwas schwerer wiegt, bleibt unter dem Strich ein Verlust.","zusammenhang":"Wer krank ist und keine Bescheinigung vorlegt, verliert für den Tag den Lohn [13]. Für rund 330.000 solcher Tage im Jahr rechnet die Bewertung mit 119 Millionen Euro, die Beschäftigte und Sozialkassen an die Betriebe abgeben. Weil die Betroffenen eher wenig verdienen, zählt ihr Euro etwas mehr als der Euro des Betriebs; gewichtet bleibt ein Verlust von rund 14 Millionen Euro im Jahr. Mit der Ersparnis auf der Gegenseite hebt sich der Posten fast auf. Wie viele Beschäftigte den Lohnabzug in Kauf nehmen, hat niemand gemessen; die Quote ist gesetzt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.133,"i_spanne":{"von":0.119,"bis":0.155},"p":3.5,"score":0.23,"begruendung_v":"Den Ausfall tragen Beschäftigte, die krank sind und trotzdem keine Bescheinigung vorlegen, weil sie am ersten Tag keinen Termin bekommen, den Weg scheuen oder für einen Tag Magen-Darm nicht in die Praxis wollen. Für sie fehlt ein Tageslohn, im Mittel rund 215 Euro netto; das trifft eher Beschäftigte in einfachen Tätigkeiten und ohne betriebliche Ausnahmeregel, deren Budgets knapper sind; ihr Euro zählt hier mit 1,2 gegenüber 1 beim Betrieb. Den anderen Teil des Tagessatzes verlieren Sozialkassen und Fiskus, denen Beiträge und Lohnsteuer entgehen. Es geht um Geld in normaler Verwendung, nicht um Existenz oder Gesundheit; die Beträge je Person sind spürbar, aber einmalig. *Der Wert ist mittel: ein Geldverlust privater Haushalte und öffentlicher Kassen, verteilungsgewichtet, ohne Eingriff in höherrangige Güter.*","begruendung_i":"Ohne Bescheinigung darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern, bis der Nachweis vorliegt [13]. Heute betrifft das kurze Erkrankungen nicht, weil die Meldung genügt; mit der Pflicht ab Tag 1 gilt es vom ersten Tag an [3]. Von den zentral 1,65 Millionen Kurzepisoden, die unter der Hürde unterbleiben, entfällt der größere Teil auf Beschäftigte, die durcharbeiten; angesetzt ist, dass jede zehnte stattdessen ohne Bescheinigung zu Hause bleibt (Spanne: 0 bis 30 %). Das sind 165.000 Episoden zu je zwei Tagen, rund 330.000 Tage im Jahr. Für jeden dieser Tage entfallen 360 Euro Arbeitskosten [10]: 119 Millionen Euro, die die Betriebe sparen und die auf der Pro-Seite als eigenes Argument gutgeschrieben sind. Rund 60 % davon sind Nettolohn der Beschäftigten, 71 Millionen Euro; ihr Euro zählt mit 1,2, weil die Betroffenen häufiger in den unteren Einkommensfünfteln stehen (Spanne: 1,0 bis 1,5). Die übrigen 40 %, 48 Millionen Euro, sind Beiträge und Lohnsteuer, die den Sozialkassen und dem Fiskus fehlen. Gewichtet stehen 133 Millionen Euro Verlust gegen 119 Millionen Euro Ersparnis der Betriebe (Spanne des Gewichts: 119 bis 155 Millionen); netto verliert der Transfer rund 14 Millionen Euro im Jahr. Die Zahl der Tage ist mit dem Pro-Argument geteilt; ihre Unsicherheit von null bis 30 % der unterbleibenden Episoden bewegt beide Seiten gemeinsam. Wer statt des Lohnabzugs einen Urlaubstag einsetzt, verliert einen freien Tag statt Geld; das ist in der Rechnung gleichgestellt. *Der Impact ist klein: ein Tageslohn je Fall, für einige hunderttausend Fälle im Jahr, und der größte Teil fließt nur von einer Tasche in die andere.*","begruendung_p":"Der Rechtsmechanismus ist eindeutig: Ohne Nachweis kann der Arbeitgeber die Zahlung zurückhalten [13], und die Pflicht ab Tag 1 verschiebt den Nachweis an den Anfang der Erkrankung [1][3]. Gemessen wird gegen die geltende Regel, unter der die Meldung für drei Tage genügt. Wie viele Beschäftigte den Lohnabzug in Kauf nehmen, statt in die Praxis zu gehen oder durchzuarbeiten, hat niemand vermessen. Die Quote von zehn Prozent ist eine Setzung; an ihr hängt die Menge der Kette. Nach unten drückt die Quote die rückwirkende Bescheinigung: Die Praxis darf in begründeten Ausnahmefällen um wenige Tage zurückdatieren, dann entfällt der Abzug. Dass Ursache und Wirkung vertauscht sind, ist hier nicht möglich. Dass die Kette anläuft, ist plausibel; dass sie in dieser Größe anläuft, trifft in gut jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Rechtsweg steht, die Zahl der Fälle ist eine Setzung ohne Träger.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,10,13],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Regel, Meldung genügt für drei Tage, kein Lohnabzug. Design: mechanistisch — Kette Pflicht → fehlender Nachweis → Leistungsverweigerung nach § 7 EFZG [13]; der Anteil der Beschäftigten, die den Abzug in Kauf nehmen, ist ohne Träger. Störgröße: rückwirkende Bescheinigung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(plausibilitaet 5; mechanistisch 6) = 5; P 3,5 aus der Belegleiter (kette_offen), gleich mit dem Gegenbein pro-2.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Pflicht → kein Nachweis → Leistungsverweigerung), das mengentragende Glied — der Anteil der Beschäftigten, die den Abzug in Kauf nehmen — ist ungeprüft.","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Entgeltabrechnungen (Tage ohne Lohnfortzahlung vor und nach Inkrafttreten) würde die Quote belegen und P auf 6 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kurzepisoden, die unter der Hürde unterbleiben","rechnung":"aus pro-1: 22 Mio × 7,5 %","wert":1.65,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[2,6],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon zu Hause ohne Bescheinigung","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 0–30 %: Lohnabzug statt Praxisgang oder Durcharbeiten — geteilte Menge mit pro-2","wert":0.165,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Tage ohne Lohnfortzahlung","rechnung":"2 Tage je Episode","grund":"Setzung, Spanne 1–3 Tage, wie in pro-1","wert":0.33,"einheit":"Mio Tage","art":"schritt"},{"op":"×","was":"entfallene Lohnfortzahlung","rechnung":"360 € je Tag","grund":"8 Stunden Arbeitskosten von 45 € — die Ersparnis der Betriebe steht in pro-2","wert":119,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10],"art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"Nettolohn der Beschäftigten, gewichtet","rechnung":"60 % × 1,2","grund":"Setzung: Nettolohnanteil 55–65 %; ihr Euro zählt mit 1,2 (Spanne 1,0–1,5), weil die Betroffenen häufiger in den unteren Fünfteln stehen","wert":85,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Beiträge und Lohnsteuer, die Kassen und Fiskus fehlen","rechnung":"119 Mio € × 40 % × 1","grund":"Sozialkassen und Staat, der Euro zählt mit 1","wert":48,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gewichteter Verlust im Jahr (Spanne 119–155)","wert":133,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.33,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":71280000,"klasse":"transfer","faktor":1.2,"c":1,"was":"Nettolohnanteil (60 %) der entfallenen Lohnfortzahlung an 0,33 Mio Tagen, Beschäftigtenbein w 1,2 (Setzung, Spanne 1,0–1,5); Gegenbein pro-2 mit w 1","gegenbein":"pro-2"},{"anker":"eur-nennwert","menge":47520000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Beiträge und Lohnsteuer (40 %), die Sozialkassen und Fiskus fehlen, w 1; Gegenbein pro-2","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"1,65 Mio unterbleibende Episoden × 10 % × 2 Tage = 0,33 Mio Tage × 360 € = 118,8 Mio €; davon 60 % Nettolohn (71,3 Mio €) × 1,2 = 85,5 Mio € + 40 % Beiträge/Steuern (47,5 Mio €) × 1 = 133,1 Mio €. Paar-Buchung: das Betriebsbein (118,8 Mio € × 1) steht in pro-2; netto −14,3 Mio €. i_spanne nur aus dem eigenen Gewicht (w 1,0–1,5 → 119–155 Mio €); die geteilte Menge bleibt Scharnier im massstab_hinweis. w der Beschäftigten: Erwerbstätige insgesamt liegen nach Quintilanteilen bei rund 1,0; die Gruppe, die auf die Bescheinigung verzichtet, darunter — Setzung 1,2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.33,"score_display":2.3},{"id":"con-5","arg_uid":"a_x3hv8k","seite":"con","titel":"Längere Krankschreibungen aus der Praxis","zusammenfassung":"Wer mit einem Infekt in die Praxis muss, kommt selten mit einer Bescheinigung für einen einzigen Tag zurück. Angesetzt ist, dass jede zehnte der gut 20 Millionen Kurzepisoden, die nun ärztlich bescheinigt werden, um einen Tag länger dauert, als die Person von sich aus geblieben wäre. Das sind rund zwei Millionen zusätzliche Fehltage und 5,9 Punkte auf der Karte, mehr als das Pro-Argument einbringt. Ob die Praxen so krankschreiben, ist nicht gemessen, aber von DIW und Hausärzten gleichlautend erwartet.","zusammenhang":"Wer mit einem Infekt in die Praxis muss, kommt oft mit einer Bescheinigung für mehrere Tage zurück. Unterstellt wird, dass jede zehnte bescheinigte Kurzepisode einen Tag länger dauert, als die Person selbst geblieben wäre: rund zwei Millionen zusätzliche Fehltage im Jahr. Den Verlust tragen die Betriebe als entgangene Produktion, dasselbe Gut, in dem die Seite dafür ihren Gewinn zählt. Allein dieser Posten wiegt etwas mehr als der Gewinn aus weniger kurzen Fehlzeiten. DIW und Hausärzteverband erwarten die Wirkung gleichlautend [3][4]; gemessen hat sie in Deutschland niemand, Anteil und Dauer sind gesetzt.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.586,"i_spanne":{"von":0.29,"bis":1.17},"p":4,"score":1.17,"begruendung_v":"Die Last tragen die Arbeitgeber: Für jeden zusätzlich bescheinigten Tag zahlen sie das Gehalt weiter und verlieren die Arbeitsleistung. Das ist dieselbe Kategorie, in der das Pro-Argument seinen Gewinn zählt, mit umgekehrtem Vorzeichen. Es geht um Produktionsleistung in normaler wirtschaftlicher Verwendung; über Preise, Löhne und Beiträge verteilt sich der Verlust breit über Unternehmen und Beschäftigte. Für die Beschäftigten selbst ist der zusätzliche Tag zu Hause kein Schaden, eher ein Tag Erholung, den sie sich sonst nicht genommen hätten; dieser Gegenwert ist nicht beziffert. Es ist kein Eingriff in Gesundheit oder Existenz. *Der Wert ist mittel: entgangene Produktion, wie beim Pro-Argument, nur auf der anderen Seite.*","begruendung_i":"Heute entscheiden Beschäftigte bei kurzen Infekten selbst, wann sie zurückkommen, im Schnitt nach zwei Tagen. Mit der Pflicht ab Tag 1 entscheidet die Praxis, und Praxen schreiben erfahrungsgemäß gleich mehrere Tage krank, schon um einen zweiten Besuch zu vermeiden; das DIW rechnet deshalb eher mit mehr als mit weniger Fehltagen [4], der Hausärzteverband hält eine Senkung der Krankheitstage für eine „Illusion“ [3]. Von zentral 22 Millionen Kurzepisoden unter der Pflicht erreichen rund 20,4 Millionen die Praxis. Angesetzt ist, dass jede zehnte von ihnen um einen Tag länger dauert, als die Person von sich aus geblieben wäre (Spanne: 5 bis 20 % der Episoden, ein halber bis zwei Tage). Das ergibt rund zwei Millionen zusätzliche Fehltage im Jahr, gut ein Prozent des Krankenstands von 14,8 Tagen je Arbeitnehmer [11]. An einem solchen Tag hätte die Person nach eigener Einschätzung wieder gearbeitet, meist noch nicht mit voller Kraft: angesetzt sind 80 % der normalen Leistung (Spanne: 60 bis 100 %), 288 von 360 Euro Arbeitskosten je Tag [10]. Das sind rund 586 Millionen Euro entgangene Produktion im Jahr, 5,9 Punkte auf der Karte (Spanne: 2,9 bis 11,7), mehr als die 5,3 Punkte, die die Abschreckung im Pro-Argument einbringt. Das schwedische Experiment zeigt den Mechanismus in der Gegenrichtung: Wo die Attestpflicht später greift, dauern die Episoden 6,6 % länger [6]; hier greift sie früher, aber an einer Stelle, an der der Arzt bisher gar nicht entschied. *Der Impact ist mittel: eine kleine Verlängerung je Episode, auf sehr viele Episoden angewandt.*","begruendung_p":"Der Weg ist benannt: Die Pflicht schickt die Episode in die Praxis, und die Praxis legt die Dauer fest [3]. Gemessen wird gegen die geltende Regel, unter der die Person selbst zurückkehrt, sobald sie sich gesund fühlt. Wie viel länger eine ärztlich bescheinigte Kurzepisode dauert als eine selbst gemeldete, hat für Deutschland niemand vermessen. Die Quote von zehn Prozent und der eine Tag sind Setzungen, und an ihnen hängt die Menge. Dafür spricht die übereinstimmende Erwartung von DIW und Hausärzteverband [3][4] und die Praxisroutine, Bescheinigungen für mehrere Tage auszustellen; das schwedische Experiment stützt die Richtung, dass die Attestregel die Dauer bewegt [6]. Ausbleiben würde der Effekt, wenn die Praxis auf Wunsch der Patientin nur den einen Tag bescheinigt; das steckt in der Untergrenze der Spanne. Eine Wirkung in umgekehrter Richtung ist ausgeschlossen. Eine Verlängerung in der angesetzten Größe tritt in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Richtung und Mechanismus sind gestützt, die Größe ist gesetzt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,6,10,11],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Regel, Rückkehr nach eigener Einschätzung. Design: mechanistisch — Kette Pflicht → Praxis bestimmt die Dauer → Bescheinigung über mehrere Tage; die Quote (10 %) und die Verlängerung (1 Tag) sind Setzungen; das schwedische Experiment [6] identifiziert nur die Dauerwirkung einer späteren Attestpflicht am Tag 8 (Richtung). Störgröße: Praxen, die nur den einen Tag bescheinigen, in der Untergrenze der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: min(plausibilitaet 5; mechanistisch 6) = 5; P 4 aus der Befundleiter (tragendes_glied).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung durch das schwedische Experiment und die DIW-Einschätzung gestützt; das mengentragende Glied — um wie viel die Praxis die Kurzepisode verlängert — ist eine Setzung ohne Messung.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der eAU-Daten nach Inkrafttreten (Dauer bescheinigter Kurzepisoden gegen die Selbstmeldungen in Betrieben mit Ausnahmeregel) würde die Verlängerung messen und P auf 6 bis 7 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kurzepisoden unter der Pflicht (Spanne 12–35 Mio)","rechnung":"30 Mio × 73 %","grund":"dieselbe Zahl wie in pro-1 und con-1","wert":22,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[2,3,4]},{"op":"×","was":"Episoden, die die Praxis erreichen","rechnung":"92,5 %","grund":"7,5 % unterbleiben nach pro-1","wert":20.35,"einheit":"Mio Episoden"},{"op":"×","was":"davon länger bescheinigt als selbst gemeldet","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 5–20 %: Praxen schreiben erfahrungsgemäß mehrere Tage krank (DIW, Hausärzteverband)","wert":2.04,"einheit":"Mio Episoden","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"zusätzliche Fehltage","rechnung":"1 Tag je Episode","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2 Tage","wert":2.04,"einheit":"Mio Tage"},{"op":"×","was":"entgangene Produktion im Jahr (Spanne 290–1.170)","rechnung":"360 € je Tag × 0,8","grund":"8 Stunden Arbeitskosten von 45 €; am zusätzlich bescheinigten Tag hätte die Person mit etwa 80 % Leistung gearbeitet (Setzung, Spanne 60–100 %); Unternehmen, der Euro zählt mit 1","wert":586,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":586080000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"2,035 Mio zusätzlich bescheinigte Fehltage (20,35 Mio Praxis-Episoden × 10 % × 1 Tag) × 288 € (360 € Arbeitskosten × 0,8 Leistung am Rückkehrtag), Unternehmen w 1"}],"herleitung":"22 Mio × 92,5 % = 20,35 Mio Praxis-Episoden × 10 % × 1 Tag = 2,035 Mio Tage × 288 € = 586 Mio € Realstrom. Bis v3 stand dieser Posten als Abzug in pro-1 (2,0 Mio Tage, dort fälschlich mit dem 60-%-Abschlag für krank erbrachte Arbeit bewertet); seit v4 eigenes Argument mit eigener Plausibilität, weil er nicht davon abhängt, ob die Abschreckung wirkt. i_spanne aus der eigenen Quote 5–20 %; die geteilte Kontaktzahl bleibt Scharnier im massstab_hinweis.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":5.86,"score_display":12},{"id":"con-6","arg_uid":"a_4o5tiw","seite":"con","titel":"Generalverdacht gegen Beschäftigte","zusammenfassung":"Grüne, Linke und AfD sahen in der Pflicht einen Generalverdacht gegen alle Beschäftigten; in der Aktuellen Stunde war das ihr Hauptargument. Gerechnet ist mit den rund 18,2 Millionen Beschäftigten unter der Pflicht, die sie ablehnen, und einer kleinen, gesetzten Einbuße an Vertrauen je Kopf. Gemessen hat den Schaden niemand.","zusammenhang":"Künftig schuldet jede beschäftigte Person für jeden Krankheitstag einen ärztlichen Nachweis, nicht nur im Einzelfall, wenn der Arbeitgeber ihn verlangt [13]. Grüne, Linke und AfD nannten das einen Generalverdacht [14]. Mit 18,2 Millionen ablehnenden Beschäftigten unter der Pflicht rechnet die Bewertung, die Einbuße je Kopf zählt wie eine knappe halbe Stunde Lebenszeit im Jahr [4]. Vertrauen in Staat und Arbeitgeber wiegt mehr als Geld, aber weniger als ein Eingriff in ein Recht. Neben den anderen Gegenposten ist das wenig, rund ein Fünfzehntel der Wartezeit kranker Beschäftigter. Gemessen hat diesen Schaden niemand; die Umfrage zeigt Ablehnung, nicht die Einbuße.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0545,"i_spanne":{"von":0.0182,"bis":0.182},"p":3,"score":0.1,"begruendung_v":"Den Einwand trugen Grüne, Linke und AfD in der Aktuellen Stunde vom 10. Juli 2026 als Hauptargument vor: Die Pflicht stelle alle Beschäftigten unter Generalverdacht [14]. Getroffen sind dabei nicht die Kranken in ihrer Zeit, die steht in einem eigenen Argument, sondern alle, die künftig für jeden einzelnen Krankheitstag einen Nachweis schulden. Bisher verlangt der Arbeitgeber die Bescheinigung vor dem vierten Tag nur im Einzelfall [3][13]; künftig gilt die Nachweispflicht für alle unter der Regel. Bepreist ist das Vertrauen der Beschäftigten, dass Staat und Arbeitgeber ihre eigene Auskunft über ihre Gesundheit gelten lassen, und ihre Zustimmung zu einer Regel, die sie selbst trifft. Es wiegt mehr als ein gewöhnlicher Geldbetrag, weil eine Regel, die eine große Gruppe als Misstrauen liest, ihre Annahme und das Verhältnis am Arbeitsplatz belasten kann. Es wiegt weniger als ein Eingriff in ein Grundrecht: Niemand verliert einen Anspruch, der Lohn wird mit Bescheinigung weiter gezahlt, und Arbeitgeber dürfen den Nachweis schon heute ab dem ersten Tag verlangen [13]. *Der Wert ist mittel: Es geht um Vertrauen und Zustimmung, nicht um einen Eingriff in ein Recht.*","begruendung_i":"Ohne die Änderung genügt bis zum dritten Tag die Meldung, und eine frühere Bescheinigung verlangt der Arbeitgeber nur im Einzelfall [3][13]. Mit ihr schuldet jede beschäftigte Person unter der Pflicht für jeden Krankheitstag den ärztlichen Nachweis. 2025 gab es in Deutschland 42,2 Millionen Arbeitnehmer [16]; nach den angekündigten Ausnahmen für Betriebe und Tarifverträge fallen nach demselben Ansatz wie bei Praxen und Wartezeit 73 Prozent unter die Pflicht, rund 30,8 Millionen [3][4]. Getroffen ist, wer die Pflicht als Misstrauen liest: In einer YouGov-Umfrage unter 6.200 Erwachsenen lehnten 59 Prozent die Attestpflicht ab dem ersten Tag ab [4]; auf die Beschäftigten unter der Pflicht übertragen sind das rund 18,2 Millionen Menschen. Die Einbuße je Kopf ist eine Setzung ohne Studie: so bewertet, als kostete der Vorgang jeden von ihnen eine knappe halbe Stunde Lebenszeit im Jahr (Spanne: neun Minuten bis anderthalb Stunden). Der Ansatz folgt dem für das Missfallen an einer Regel in anderen Debatten, etwa beim Wahlalter 16, obwohl die Regel hier die Betroffenen selbst trifft. Auf der Karte sind das 0,55 Punkte (Spanne: 0,18 bis 1,8). Die Zeit für den Praxisbesuch und der Lohnausfall ohne Bescheinigung stehen in eigenen Argumenten und sind hier nicht enthalten. *Der Impact ist klein: sehr viele Betroffene, aber eine kleine, gesetzte Einbuße je Kopf.*","begruendung_p":"Dass alle Beschäftigten unter der Pflicht künftig einen Nachweis schulden, ist Rechtsfolge der Regel [1][13]. Strittig ist, ob daraus ein Schaden wird, ob Beschäftigte die Pflicht also als Misstrauen erleben und ihr Vertrauen in Staat und Arbeitgeber leidet. Gemessen hat das niemand: Kontrafaktum wäre eine Belegschaft unter der geltenden Regel, und keine Erhebung vergleicht Vertrauen oder Zufriedenheit vor und nach einer Attestpflicht; das Design ist unbestimmt. Die Umfrage misst Ablehnung, nicht die Einbuße; sie ist die Grundlage der Menge, kein Beleg für den Schaden [4]. Die eine Störgröße ist die allgemeine Haltung zur Koalition, die eine Ablehnung auch ohne eigenes Erleben trägt. Eine Umkehr der Richtung scheidet aus, weil die Regel vor der Ablehnung kam; offen bleibt der Gegenmechanismus, dass Beschäftigte, die Kollegen für unfair halten, die Regel als gerecht lesen, wie es die Union in der Aktuellen Stunde vortrug [14], und 31 Prozent begrüßten sie [4]. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, den Schaden selbst hat niemand gemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,4,13,14,16],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Belegschaft unter der geltenden Regel (Bescheinigung ab dem vierten Tag): nicht beobachtet. Design: unbestimmt: keine Studie misst Vertrauen oder Zufriedenheit Beschäftigter vor und nach einer Attestpflicht; die YouGov-Umfrage [4] misst Ablehnung, nicht den Schaden. Störgröße: allgemeine Haltung zur Koalition. Richtung: Umkehrkausalität ausgeschlossen (Regel vor Ablehnung); Gegenmechanismus Fairness-Empfinden der selten Kranken offen.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Nachweispflicht für alle → Beschäftigte lesen sie als Misstrauen → Einbuße an Vertrauen), das mengentragende Glied (Einbuße je Kopf) ist eine Setzung ohne Studie, der Gegenmechanismus (Fairness-Empfinden der selten Kranken) unbeantwortet. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Größenzweifel je Kopf steht in der Spanne 1–10 €, nicht zusätzlich in P.","nachweis_offen":"Eine Beschäftigtenbefragung vor und nach Inkrafttreten (Vertrauen in den Arbeitgeber, Arbeitszufriedenheit) gegen Betriebe mit Ausnahmeregel würde den Schaden messen und P auf 4 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Arbeitnehmer in Deutschland 2025","rechnung":"Inlandskonzept","wert":42.2,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"unter der Pflicht nach Ausnahmen","rechnung":"73 %","grund":"Setzung: betriebliche und tarifliche Ausnahmen, dieselbe Zahl wie in con-1 und con-3","wert":30.8,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"davon, wer die Pflicht ablehnt","rechnung":"59 %","grund":"YouGov unter 6.200 Erwachsenen, auf Beschäftigte übertragen","wert":18.2,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Einbuße an Vertrauen im Jahr (Spanne 18–182)","rechnung":"3 € je Person und Jahr","grund":"Setzung ohne Studie, Spanne 1–10 €: so bewertet wie eine knappe halbe Stunde Lebenszeit (26 Minuten zu 6,85 €); Ansatz wie beim Missfallen an einer Regel (wahlalter-16-bund con-1)","wert":54.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.545,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":54500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"18,2 Mio Beschäftigte unter der Pflicht, die sie ablehnen, × 3 € je Kopf und Jahr (Setzung ohne Studie, ordnungsgut/1.0 (2), Spanne 1–10 €)"}],"herleitung":"42,2 Mio Arbeitnehmer × 73 % = 30,8 Mio × 59 % = 18,2 Mio × 3 € = 54,5 Mio €. Spanne 1–10 € je Kopf → 18,2–182 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-6","i_display":0.55,"score_display":0.99}],"summary_text":"Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag. Sie soll kurze Krankmeldungen verhindern, die ohne Arztbesuch leichter fallen, und verlagert dafür eine Kontrolle vom Arbeitgeber in die Arztpraxis. Dort kostet sie mehr, als sie spart: Jede kurze Erkältung müsste durch eine Praxis, die sie heute nie sieht, gut 20 Millionen zusätzliche Kontakte im Jahr, die 3,4 Millionen Arztstunden und ebenso viele Empfangsstunden binden. Der schwerste Posten ist aber die Zeit der Erkrankten selbst: rund 41 Millionen Stunden im Jahr, die sie krank in Wegen und Wartezimmern verbringen. Wer mit einem Infekt in die Praxis muss, kommt zudem selten mit einer Bescheinigung für einen einzigen Tag zurück: Dauert jede zehnte dieser Episoden einen Tag länger, sind das rund zwei Millionen zusätzliche Fehltage, mehr, als die Hürde an kurzen Fehlzeiten verhindert [4]. Dazu kommen rund 400.000 Ansteckungen im Jahr, weil Kranke an den Arbeitsplatz und in volle Wartezimmer gedrängt werden [8], und ein kleiner Posten für den Generalverdacht gegen alle Beschäftigten, den die Opposition vor allem vorbrachte und dessen Schaden niemand gemessen hat. Der Gewinn der Betriebe, knapp drei Millionen Tage, an denen erkältet weitergearbeitet würde, mit rund 60 Prozent Leistung, ist dagegen unsicher: Die schwedische Erfahrung stützt die Richtung, die deutsche Fachdebatte erwartet überwiegend das Gegenteil [6][12][4]. Was Beschäftigte ohne Bescheinigung an Lohn verlieren, sparen die Betriebe, rund 119 Millionen Euro im Jahr; das Geld wechselt nur die Seite. Näher kämen sich die Seiten erst, wenn weit mehr kurze Fehlzeiten unterblieben als in dieser Rechnung und die Praxen zugleich nicht länger krankschrieben.","seitentexte":{"einordnung":"Heute müssen Beschäftigte eine ärztliche Bescheinigung erst vorlegen, wenn sie länger als drei Kalendertage krank sind; Arbeitgeber können sie aber früher verlangen [3][13]. Arbeitgeber hatten unbezahlte Karenztage gefordert; am 1. Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD stattdessen die Bescheinigung ab dem ersten Tag und das Ende der telefonischen Krankschreibung [1][15]. Grüne, Linke, AfD, DGB und Hausärzte lehnen die Pflicht ab; das Gesetz muss noch geschrieben werden, Ausnahmen für Betriebe und Tarifverträge sind angekündigt [3][4].","fakten":[{"wert":"14,8","text":"Krankheitstage hatte ein Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2024 im Schnitt [11]"},{"wert":"82 Milliarden Euro","text":"kostete die Lohnfortzahlung bei Krankheit die Arbeitgeber einschließlich Sozialbeiträgen in einem Jahr [5]"},{"wert":"59 %","text":"der Befragten lehnen die Attestpflicht ab dem ersten Tag ab, 31 % begrüßen sie [4]"}],"debatte":{"text":"Redner der CDU/CSU verteidigten die Pflicht: Die telefonische Krankschreibung sei eine Ausnahme aus der Pandemie gewesen, und Arbeitgeber müssten sich auf eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit verlassen können. Grüne, Linke und AfD warnten vor vollen Praxen, mehr Ansteckung und längeren Krankschreibungen. Sie sahen in der Pflicht einen Generalverdacht gegen Beschäftigte; Zweifel äußerte auch Jan Dieren aus der SPD, deren Spitze den Beschluss mitgetragen hat. Die Aussprache am 10. Juli 2026 war eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen, abgestimmt wurde nicht [14].","zitate":[{"text":"Kranke Menschen brauchen Schutz, und Missbrauch braucht Grenzen.","wer":"Simone Borchardt","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=126"},{"text":"Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wenn Sie diese Maßnahmen so beschließen, dann wird das nicht zu weniger Krankentagen führen, dann wird das zu mehr Krankentagen führen.","wer":"Ricarda Lang","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=124"},{"text":"Vollere Arztpraxen bedeuten mehr Ansteckungen.","wer":"Jan Dieren","partei":"SPD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 10. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=128"}]},"analyse":"Die Kritiker aus Opposition und SPD haben nach der Analyse recht, und zwar mit den Gründen, die sie selbst nennen. Drei große Gegenposten stehen gegen einen dafür, voran die Zeit, die Kranke auf dem Weg und im vollen Wartezimmer verbringen. Danach folgen die gebundene Arbeitszeit der Praxen und Krankschreibungen, die länger dauern, als die Beschäftigten selbst geblieben wären. Der Einwand der Union, manche kurze Krankmeldung falle ohne Arztbesuch zu leicht, wiegt fast so viel wie die längeren Krankschreibungen, steht aber auf schwachen Belegen. Wenig wiegen dagegen die zusätzlichen Ansteckungen, vor denen Jan Dieren warnte, und der Generalverdacht, den die Opposition vor allem anführte; dessen Schaden hat niemand gemessen."},"massstab_hinweis":"Zwei Setzungen können in beide Richtungen aufgehen. Der Anteil der kurzen Krankmeldungen, die unter der Hürde unterbleiben, ist mit 7,5 Prozent angesetzt; er trägt den Gewinn der Betriebe, die ersparte Lohnfortzahlung und den Lohnausfall gemeinsam. So liegt die Pflicht in praktisch keinem Durchlauf vorn; bei 2 Prozent bliebe es dabei, bei 20 Prozent wären es knapp zwei von zehn, und sie bliebe wahrscheinlich schlechter. Die Verlängerung durch die Praxis, jede zehnte Episode um einen Tag, ist die zweite: Ohne sie läge die Pflicht in vier von hundert Durchläufen vorn, mit jeder fünften Episode in praktisch keinem. Die Zahl der Episoden unter der Pflicht bewegt die Wahrscheinlichkeit nicht, weil sie beide Seiten gemeinsam trägt. Bei 12 wie bei 35 Millionen bleibt es bei praktisch keinem Durchlauf; bei 35 Millionen wüchse nur der Effekt von mittel auf groß. Die ärztliche Stunde zählt mit 95 Euro, dem Überschuss einer Praxis je Inhaberstunde; mit 70 oder 150 Euro und bei einer statt zwei Stunden je Besuch bliebe die Pflicht sehr wahrscheinlich schlechter, der Effekt mittel.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesregierung","titel":"Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung — Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 (Ziffer 11)","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Attest ab dem ersten Tag: Vertragsärzte rechnen mit 30 Millionen zusätzlichen Arztbesuchen (03.07.2026)","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/attest-ab-dem-ersten-tag-vertragsarzte-rechnen-mit-30-millionen-zusatzlichen-arztbesuchen-b56d4e09-eadc-45c8-93a1-0ff12a51aa6c"},{"nr":3,"name":"Apotheken Umschau","titel":"Regierung will Krankschreibung ab dem ersten Tag – und kein Attest per Telefon (02.07.2026)","url":"https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/krankschreibung-ab-tag-eins-das-plant-die-regierung-1547567.html"},{"nr":4,"name":"ZDFheute","titel":"DIW: Neue Krankschreibe-Regeln könnten Fehlzeiten erhöhen (04.07.2026)","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/krankschreibungen-diw-kritik-dgb-videosprechstunden-100.html"},{"nr":5,"name":"IW Köln (Pimpertz)","titel":"IW-Kurzbericht 75/2025: Entgeltfortzahlung bei Krankheit kostet 82 Milliarden Euro","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/jochen-pimpertz-entgeltfortzahlung-bei-krankheit-kostet-82-milliarden-euro.html"},{"nr":6,"name":"IFAU (Hesselius/Johansson/Larsson)","titel":"Monitoring sickness insurance claimants: evidence from a social experiment (Working Paper 2005:15)","url":"https://swopec.hhs.se/ifauwp/abs/ifauwp2005_015.htm"},{"nr":7,"name":"Cochrane Database of Systematic Reviews","titel":"Self-certification versus physician certification of sick leave for reducing sickness absence and associated costs","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC6514432/"},{"nr":8,"name":"Pichler/Ziebarth","titel":"The Pros and Cons of Sick Pay Schemes: Testing for Contagious Presenteeism and Noncontagious Absenteeism Behavior (J. Public Economics 2017; NBER w22530)","url":"https://www.nber.org/papers/w22530"},{"nr":9,"name":"Zi (Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung)","titel":"Zi-Praxis-Panel, Jahresbericht 2023 (Jahresüberschuss je Praxisinhaber 2022: 190.400 €)","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Themen/Praxis-Befragungen/Veroeffentlichungen/Jahresberichte/ZiPP_Jahresbericht_2023.pdf"},{"nr":10,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 148: Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde 2025 (45,00 €, EU-Vergleich)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_148_624.html"},{"nr":11,"name":"Destatis","titel":"Indikator Krankenstand (IAB-Arbeitszeitrechnung): 14,8 AU-Tage je Arbeitnehmer 2024","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-2/krankenstand.html"},{"nr":12,"name":"IFAU (Yakymovych)","titel":"Medical certificates and sickness absence: who stays away from work if monitoring is relaxed? (Working Paper 2024:19)","url":"https://www.ifau.se/globalassets/pdf/se/2024/wp-2024-19-medical-certificates-and-sickness-absence-who-stays-away-from-work-if-monitoring-is-relaxed.pdf"},{"nr":13,"name":"Gesetze im Internet","titel":"Entgeltfortzahlungsgesetz § 7 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers (mit § 5 Anzeige- und Nachweispflichten: Bescheinigung ab dem vierten Kalendertag)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__7.html"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/90 vom 10. Juli 2026, Zusatzpunkt 22: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ (S. 11223 ff.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#page=123"},{"nr":15,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7697 vom 24. August 2026: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/7226 (Maßnahmenbündel des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107697.pdf"},{"nr":16,"name":"Destatis","titel":"Arbeitnehmer nach Wirtschaftsbereichen (Inlandskonzept): 42,214 Mio Arbeitnehmer 2025","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/arbeitnehmer-wirtschaftsbereiche.html"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.586,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":13,"con_total_display":46,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Künftig sollen 48 Monate, sechs Verlängerungen und eine erneute Erstanstellung beim selben Arbeitgeber möglich sein, für alle, die bis Ende 2030 eingestellt werden [1]. Parallel soll für Jahreseinkommen über rund 177.450 € ab 2027 gelten: Erklärt das Arbeitsgericht eine Kündigung für unwirksam, kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beantragen, ohne das begründen zu müssen [1][5]. Beschlossen hat beides der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 1. Juli 2026 als Teil des Pakets „Aufschwung und Beschäftigung“, veröffentlicht am 2. Juli [1][30]; der Bundeskanzler warb am 9. Juli 2026 im Bundestag dafür [27], und die Grünen fragten die Begründung in einer Kleinen Anfrage ab, die die Bundesregierung am 24. August 2026 beantwortete [29][30]. Gesetzentwürfe liegen nicht vor, und die Befristungsregel muss noch mit der EU-Befristungsrichtlinie in Einklang gebracht werden [5][8][14]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Arbeitsrecht","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Regierung","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Koalitionsausschuss CDU/CSU und SPD (Beschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli 2026, Ziffern 5 und 6); Unterstützung: BDA, IW Köln; Gegenpole: DGB, ver.di, Die Linke, Teile der Arbeitsrechtswissenschaft"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-24T20:19","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-13","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg an allen 10 Argumenten, Abfindung als Transferpaar (pro-4/con-6, Dienstzeit genettet), con-4 auf Lebenseinkommen mit Narbe (I 0,18→0,32), pro-2 als Betriebswert der Trennungen (I 0,07→0,09); Identifikation + Deckel überall, Befundband bei 6 Argumenten unter 5; r 0,28→0,27. Offen: Paar-Buchung bei freiwilliger Zahlung und Vorzeichen des Abfindungs-Nettostroms."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 10 Argumenten, Abfindung als Paar pro-4 ⇄ con-6 verdrahtet, massstab_hinweis ohne r. Kategorie bleibt Schlechter (P(D>0) 0,12). Zwei Spannen (con-5 Kinderwunsch 0-560 Mio, con-6 Nettolast) sind stark rechtsschief — bewusst so gelassen, siehe Entscheidungspapier zur Verteilung."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Befristungsposten auf vier Einstellungsjahrgänge bis 2030 (× 40 %), con-4 13 statt 15 Punkte, Abfindungspaar pro-4/con-6 von realen Verfahrenskosten getrennt (neu pro-5, 45 €/h); r 0,27 → 0,31."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel risikopraemie/1.0: Gewicht der Unsicherheit aus SOEP-Arbeitsplatzsorge (0,21 Punkte × 5.700 €) statt Setzung 2.600 → 1.200 € je Person und Jahr; r 0,31 → 0,38, bleibt schlechter."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne des Geburtenausfalls auf den Eintrittsfall beschränkt (das Ob trägt die Plausibilität), Grenzwert im Maßstab-Hinweis nachgerechnet."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Der zentrale Beschäftigungsansatz ist klein, aber sein Vorzeichen unsicher; ein belastbarer Deckungsgrad fehlt. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Plenarprotokolle 21/89 und 21/94, Kleine Anfrage 21/7226 und Antwort 21/7697 ergänzt, Beschlussdatum und Verfahrensstand nachgezogen, Daten ausgeschrieben, Gedankenstriche und Fachwörter aufgelöst."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.79,"con_total":1.28,"relative_staerke":0.3816,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_yneww4","seite":"pro","titel":"Zusätzliche Einstellungen durch längere Erprobung","zusammenfassung":"Wer ohne Grund vier statt zwei Jahre befristen darf, geht bei unsicherer Auftragslage eher das Risiko einer Einstellung ein. Solange die Regel greift, entstehen im Zentralfall rund 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze, jeder rund 30.000 € Arbeitskosten im Jahr wert. Weil sie nur für Einstellungen bis Ende 2030 gilt, sind es über zehn Jahre im Schnitt 4.800, gemessen an 2,94 Millionen Arbeitslosen ein kleiner Beitrag. Ob überhaupt neue Stellen entstehen oder nur bestehende umetikettiert werden, ist die offenste Frage der ganzen Rechnung.","zusammenhang":"Dürfen Betriebe vier statt zwei Jahre ohne Grund befristen, stellen sie bei unsicherer Auftragslage eher ein. Die Bewertung rechnet mit rund 12.000 zusätzlichen Stellen, solange die Regel greift, im Schnitt der zehn Jahre 4.800 [10][13]. Arbeit und Einkommen wiegen schwer, weil sie über Teilhabe entscheiden. Für die Regel ist das der größte Posten, fast so schwer wie die längere Unsicherheit auf der Gegenseite. Ob überhaupt neue Stellen entstehen, ist offen. Eine Auswertung von 881 Schätzungen findet keinen Effekt des Kündigungsschutzes auf die Arbeitslosigkeit, und in Spanien kehrte sich der Effekt über die Jahre um [10][13].","wert":{"label":"Teilhabe & Einkommen","refs":["teilhabe","haushaltsbudget"]},"v":7,"i":0.144,"i_spanne":{"von":0.115,"bis":0.202},"p":4,"score":0.4,"begruendung_v":"Der Gewinn läge bei Menschen, die den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit schaffen. Für sie geht es nicht nur um Einkommen, sondern um Tagesstruktur, beruflichen Anschluss und gesellschaftliche Teilhabe, also um Güter, die in der Bewertung schwerer wiegen als betrieblicher Komfort oder Verwaltungsaufwand. Betroffen wären überproportional Berufseinsteiger: Bei den unter 25-Jährigen liegt der Befristungsanteil an Neueinstellungen mit 37 Prozent am höchsten [2]. Das IAB zeigt zudem, dass der Übergang aus Arbeitslosigkeit in einen befristeten Vertrag fast denselben Lohnzuwachs bringt wie der in einen unbefristeten; der Unterschied liegt bei rund 10 Prozent [3]. Eine befristete Stelle ist damit für Arbeitslose ein nahezu gleichwertiger Einstieg, nur ohne Sicherheit. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Teilhabe am Erwerbsleben für Menschen, die sie sonst nicht hätten.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt es bei der geltenden Regel: höchstens 24 Monate ohne Sachgrund, höchstens drei Verlängerungen, und nur, wenn die Person noch nie im Betrieb gearbeitet hat [1][8]. Von den rund 4,18 Millionen sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen des Jahres 2025 waren 26 Prozent, etwa 1,06 Millionen, zunächst befristet; etwa die Hälfte davon ohne Sachgrund [2][8]. Mit der Neuregelung verdoppeln sich Höchstdauer und Verlängerungszahl, und eine frühere Beschäftigung im selben Betrieb steht einer erneuten sachgrundlosen Befristung nicht mehr entgegen [1]. Der Arbeitsmarktökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft erwartet, dass Betriebe dadurch auch bei Unsicherheit über ihren künftigen Arbeitskräftebedarf eher einstellen [7]. Angesetzt sind zentral 12.000 zusätzlich beschäftigte Personen im Jahresdurchschnitt; die Spanne reicht von 35.000 weniger bis 70.000 mehr [10][13]. Zum Vergleich: Im Juni 2026 waren 2,94 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet [16]. Das negative Ende der Spanne bildet den spanischen Befund ab: Dort senkte die Freigabe befristeter Verträge die gearbeiteten Tage der betroffenen Jahrgänge langfristig um 4,5 Prozent, weil mehr Menschen zwischen kurzen Jobs und Arbeitslosigkeit pendelten [10]. Bewertet ist jede zusätzliche Stelle mit ihren Arbeitskosten: rund 30.000 € im Jahr, 25.000 € brutto plus Arbeitgeberbeiträge (Spanne: 20.000 bis 35.000 € brutto), denn Einsteiger aus Arbeitslosigkeit verdienen weit unter dem Vollzeit-Median von 54.066 €, und ein Teil arbeitet in Teilzeit [3][9]. Bei dauerhafter Geltung ergäbe das rund 360 Millionen Euro im Jahr. Die längere Frist gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030, die letzten Verträge laufen 2034 aus [1]: Vier Einstellungsjahrgänge mit je bis zu vier Jahren Laufzeit ergeben über die zehn Jahre 2027 bis 2036 im Schnitt 40 Prozent dessen, was bei dauerhafter Geltung anfiele. Das sind rund 144 Millionen Euro im Jahr, 1,4 Punkte auf der Karte, in einer Spanne von minus 420 bis plus 840 Millionen; Stellen, die nach dem Vertragsende fortbestehen, sind darin nicht eigens angesetzt. Entscheidend ist, wie viele der neuen Vier-Jahres-Verträge tatsächlich Menschen erreichen, die sonst arbeitslos wären, und nicht solche, die sonst einen unbefristeten Vertrag bekommen hätten. *Der Impact ist klein: Selbst am oberen Rand bewegt sich die Zahl zusätzlich Beschäftigter im Promillebereich der Erwerbstätigkeit, und das Vorzeichen ist nicht gesichert.*","begruendung_p":"Ein direkter Beleg für die Wirkung einer Verlängerung von 24 auf 48 Monate existiert nicht; die nächstliegende Evidenz kommt aus anderen Ländern und aus der Gesamtschau der Forschung. Eine Meta-Analyse von 881 Schätzungen aus 75 Studien findet: Nach Korrektur für Publikationsverzerrung lässt sich kein Effekt des Kündigungsschutzes auf die Arbeitslosigkeit nachweisen, der von null verschieden wäre [13]. Spanien gab 1984 befristete Verträge frei; kurzfristig stieg die Wahrscheinlichkeit, dass männliche Schulabbrecher vor dem 19. Lebensjahr arbeiteten, um 9 Prozent; langfristig sanken ihre Arbeitstage um 4,5 und ihre Verdienste um 9 Prozent [10]. Für Frankreich zeigen Blanchard und Landier, dass befristete Verträge vor allem die Fluktuation erhöhten, ohne die Arbeitslosigkeit zu verkürzen [11]. Hinzu kommt der deutsche Befund: Nach IAB-Daten dient nur etwa ein Fünftel der befristeten Neueinstellungen einem vorübergehenden Bedarf, der Rest deckt langfristigen Bedarf und funktioniert als verlängerte Probezeit [2][8]. Zwei Jahre Erprobung plus sechs Monate Probezeit stehen dafür schon heute zur Verfügung; neu ist im Kern der Wegfall des Anschlussverbots, das Rückkehrer und ehemalige Aushilfen bisher ausschloss [7]. Auch der deutsche Verlauf spricht gegen einen starken Zusammenhang. Der Befristungsanteil bei Neueinstellungen fiel von 44 Prozent (2018) auf 25 Prozent (2024). Zugleich wurden 2023 mit 4,66 Millionen so viele Menschen neu eingestellt wie in keinem Jahr der Zeitreihe [2]. Verglichen wird mit der geltenden 24-Monats-Regel: García-Pérez u. a. vergleichen Geburtsjahrgänge vor und nach der spanischen Freigabe [10], die Meta-Analyse von Heimberger findet keinen Effekt [13], und die Konjunktur beim Berufseinstieg, die das Ergebnis verfälschen könnte, ist im Jahrgangsvergleich berücksichtigt; eine umgekehrte Richtung ist nicht denkbar. Getragen wird die Richtung, nicht die Menge: Dass aus längerer Erprobung netto mehr Beschäftigung wird, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist nachvollziehbar, aber die einschlägige Reform- und Gesamtevidenz findet keinen positiven Beschäftigungseffekt, und mehr als niedrig trägt diese Beleglage nicht.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: die geltende 24-Monats-Regel, gemessen an der Beschäftigung ohne Reform. Design: quasi_experimentell — García-Pérez u. a. 2019 vergleichen Geburtsjahrgänge um die spanische Freigabe 1984 [10]; die Gesamtschau (Heimberger 2021, Meta-Analyse aus 881 Schätzungen [13]) findet nach Korrektur der Publikationsverzerrung keinen Effekt. Störgröße: Konjunktur beim Berufseinstieg, in Spanien über den Jahrgangsvergleich behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität; der Kontexttransfer (Dosis 1984 um ein Vielfaches größer) ist ein Abschlag in der Spanne, nicht in der Stufe.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (kurzfristig mehr Einstellungen in Spanien, Einstellungsmechanismus des IW), aber das mengentragende Glied — ein Nettozuwachs an Beschäftigung statt einer Umetikettierung unbefristeter Stellen — hat den Nullbefund der Meta-Analyse gegen sich; gleicher Ergebnisbegriff: Beschäftigte im Jahresdurchschnitt. Rückleseprobe: Ein zusätzlicher Beschäftigungseffekt in dieser Größe tritt in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der seit Jahren geltenden Vier-Jahres-Regel für Neugründungen gegen vergleichbare Betriebe im 24-Monats-Regime würde P auf 6 heben, wenn sie einen Einstellungseffekt zeigt.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,7,8,10,11,13,16],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich Beschäftigte im Jahresdurchschnitt (Spanne −35.000 bis +70.000)","rechnung":"Zentralansatz","grund":"Setzung: oberer Rand nach dem kurzfristigen spanischen Zuwachs, unterer Rand nach dessen Langfristbefund; die Gesamtschau der Forschung findet keinen Effekt","wert":12000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[7,10,13]},{"op":"×","was":"Wertschöpfung der zusätzlichen Arbeit bei dauerhafter Geltung","rechnung":"30.000 € Arbeitskosten je Person: 25.000 € brutto × 1,2 Arbeitgeberbeiträge","grund":"Setzung, Spanne 20.000–35.000 € brutto: Einsteiger aus Arbeitslosigkeit, teils in Teilzeit — weit unter dem Vollzeit-Median von 54.066 €","wert":360,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,9]},{"op":"×","was":"Im Schnitt der zehn Jahre (Spanne −420 bis +840 Mio €)","rechnung":"40 %","grund":"vier Einstellungsjahrgänge (2027–2030) × bis zu vier Jahre Laufzeit ÷ zehn Jahre Horizont × vier Jahre Laufzeit: die Regel gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030","wert":144,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.44,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":144000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitskosten der 12.000 zusätzlich Beschäftigten, solange die Regel greift, × 40 % Kohortenanteil (Einstellungen 2027–2030) = 4.800 im Zehnjahresschnitt (Spanne −420 bis +840 Mio €)"}],"herleitung":"12.000 zusätzlich Beschäftigte × 30.000 € Arbeitskosten (25.000 € brutto × 1,2) = 360 Mio € bei dauerhafter Geltung; × 40 % (vier Einstellungsjahrgänge bis Ende 2030 mit je bis zu vier Jahren Laufzeit über zehn Jahre) = 144 Mio €. Gewicht 1: Die Erwerbsteilhabe der Einsteiger trägt V 7, nicht das Einkommensgewicht (count-once); Transfers zwischen Einsteigern und Staat (wegfallende Leistungen, Beiträge) heben sich in der Wertschöpfung auf.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.44,"score_display":4,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_yuv6rm","seite":"pro","titel":"Planbarere Trennungen von Hochverdienern","zusammenfassung":"Streitige Trennungen von Spitzenverdienern ziehen sich, weil das Gesetz die gerichtliche Auflösung gegen Abfindung an eine Begründung knüpft, die kaum je gelingt. Fällt die Hürde, kommen Trennungen zustande, die heute am Prozessrisiko scheitern; angesetzt sind rund 600 im Jahr, jede dem Betrieb mindestens die Abfindung wert. Der Kreis ist klein und die tatsächliche Reichweite der Regel umstritten.","zusammenhang":"Über der Einkommensschwelle braucht der Arbeitgeber nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess keine Begründung mehr, um die Auflösung gegen Abfindung zu beantragen [1][5]. Zustande kommen so rund 600 Trennungen im Jahr, die heute am Prozessrisiko scheitern; jede ist dem Betrieb mindestens die Abfindung wert. Geld der Unternehmen wiegt so viel wie ein gewöhnlicher Euro. Den zusätzlichen Einstellungen gegenüber ist das gut halb so viel und etwas weniger als der Verlust an Sicherheit bei den Betroffenen. Wie weit die Regel reicht, ist umstritten: Arbeitsrechtler erwarten eine begrenzte Wirkung, weil die meisten Verfahren schon heute im Vergleich enden [6][7].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.09,"i_spanne":{"von":0.03,"bis":0.45},"p":5,"score":0.23,"begruendung_v":"Gewonnen wird, was ein Betrieb einer Trennung beimisst, die er sonst nicht durchsetzen könnte, und die Beratungs-, Gerichts- und Managementzeit, die kürzere Verfahren sparen. Es handelt sich um gewöhnliche wirtschaftliche Vorteile, nicht um Gesundheit, Existenz oder Grundrechte. Der Nutzen fällt bei den Unternehmen an und verteilt sich über Preise und Löhne. Auch die Beschäftigten dieser Gruppe können profitieren, wenn eine Trennung schneller abgeschlossen ist und der Wechsel in eine neue Position früher gelingt; die Koalition will das mit einer steuerlichen Begünstigung schneller Abfindungen zusätzlich fördern [1]. Auf der Gegenseite steht der Verlust an Sicherheit, der getrennt bewertet ist. *Der Wert ist mittel: Es geht um betriebliche Vorteile in normaler wirtschaftlicher Verwendung.*","begruendung_i":"Heute kann ein Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur beantragen, wenn er begründet, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht zielführend ist; diese Begründung gelingt in der Praxis kaum [5]. Künftig soll diese Begründungspflicht oberhalb von rund 177.450 € Jahreseinkommen entfallen [1][6]. Betroffen sind nach der Verdienstverteilung rund 450.000 Vollzeitbeschäftigte: Die obersten 10 Prozent verdienten 2025 mindestens 100.719 €, das oberste Prozent mindestens 219.110 € [9]; die Spanne reicht von 250.000 bis 600.000. Angesetzt sind 2 Prozent arbeitgeberseitige Trennungen im Jahr, rund 9.000 Fälle (Spanne: 1 bis 3 Prozent). Ohne die Maßnahme scheitert ein Teil der Trennungen, die ein Betrieb anstrebt, am Prozessrisiko, oder ein verlorener Prozess zwingt zur Fortsetzung. Mit ihr kommen diese Trennungen zustande: angesetzt ist jede fünfzehnte, rund 600 im Jahr (Spanne: 200 bis 1.500); Arbeitsrechtler erwarten eine „eher begrenzte“ Reichweite, weil schon heute die meisten Verfahren im Vergleich enden [6][7]. Was eine solche Trennung dem Betrieb wert ist, verrät er selbst: Wer die Abfindung zahlt, bewertet die Trennung mindestens so hoch. Angesetzt sind deshalb 150.000 € je Fall (Spanne: 150.000 bis 300.000 €): Die Abfindung liegt bei bis zu zwölf Monatsverdiensten, bei höherem Alter und langer Betriebszugehörigkeit bei bis zu 15 oder 18, und zwölf Monatsverdienste an der Schwelle sind rund 177.000 € [5][6]. Das ergibt rund 90 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 30 bis 450 Millionen). Die Abfindung selbst ist kein Gewinn dieser Rechnung, sondern Geld, das die Seite wechselt; sie steht als eigenes Paar in der Bilanz, die Verfahrenszeit, die kürzere Verfahren sparen, steht als eigenes Argument. *Der Impact ist klein, weil die Zahl der zusätzlichen Trennungen gering ist — und weil hier nur zählt, was der Betrieb an einer Trennung mindestens gewinnt, gemessen an dem, was er dafür zahlt.*","begruendung_p":"Dass Trennungen zustande kommen, die heute am Prozessrisiko scheitern, folgt aus der Streichung einer Hürde; unsicher ist, wie viel von der Hürde überhaupt fällt. Arbeitsrechtler lesen den Beschluss deutlich enger als die Schlagzeilen: Der Kündigungsschutz bleibt in Kraft, der Arbeitgeber muss weiterhin kündigen und die Wirksamkeit der Kündigung im Prozess darlegen; die Erleichterung greift erst danach [5][6]. Der Streit verlagere sich dann auf die Höhe der Abfindung und werde dort „sicherlich nicht mit minderer Härte ausgefochten“ [6]. Eine Fachanwältin nennt die praktische Reichweite „eher begrenzt“: Betroffen sei nur ein kleiner Kreis besonders gut vergüteter Beschäftigter, für den weit überwiegenden Teil der Belegschaften ändere sich nichts [7]. Offen ist zudem, welche Vergütungsbestandteile die Schwelle bestimmen (nur das Fixgehalt oder auch Boni, Provisionen und Aktienoptionen) und ob Altverträge erfasst werden [6]; angesetzt ist, dass die Regel wie beschlossen kommt und über den ganzen Zeitraum gilt. Gegenüber der geltenden Begründungspflicht bei der Auflösung [5] ist die Regel eine Rechtsfolge, deren Nutzung niemand gemessen hat; Trennungen, die ohnehin per Aufhebungsvertrag zustande gekommen wären, könnten die Zahl überzeichnen und stecken in der Spanne. Ein Vorbild existiert: Im Finanzsektor gilt die begründungslose Auflösung seit Jahren, allerdings erst ab dem Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze und nur für Risikoträger mit relevanter Funktion; ausgewertet ist es nicht [6]. Dass Betriebe die Option nutzen, erwarten Arbeitgeberverbände und Arbeitsrechtler übereinstimmend [7]; eine Wirkung dieser Größe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist eine unmittelbare Rechtsfolge, die Größe hängt an einer Ausgestaltung, die noch nicht geschrieben ist.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Auflösung nur mit gerichtlich anerkannter Begründung, die kaum gelingt [5]. Design: mechanistisch — Wegfall der Begründungspflicht → Auflösungsantrag → Abfindung; wer sie zahlt, bewertet die Trennung mindestens so hoch (offenbarte Präferenz); Vorbild im Finanzsektor ohne Auswertung [6]. Störgröße: Trennungen, die ohnehin per Aufhebungsvertrag zustande gekommen wären — in der Spanne (200–1.500 Fälle). Richtung: keine Umkehrkausalität. Kein Band: Kette geschlossen, schwache Stütze durch Vorbild und übereinstimmende Erwartung der Praxis.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,7,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte über der Einkommensschwelle (Spanne 250.000–600.000)","rechnung":"aus der Verdienstverteilung: oberste 10 % ab 100.719 €, oberstes Prozent ab 219.110 €","wert":450000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Arbeitgeberseitige Trennungen im Jahr","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 1–3 %","wert":9000,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","was":"Trennungen, die erst die Auflösungsoption möglich macht (Spanne 200–1.500)","rechnung":"jede fünfzehnte","grund":"Setzung: Fälle, die heute am Prozessrisiko scheitern oder nach verlorenem Prozess fortgesetzt werden; Arbeitsrechtler erwarten eine „eher begrenzte“ Reichweite","wert":600,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[5,6,7]},{"op":"×","was":"Wert der Trennung für den Betrieb (Spanne 30–450 Mio €)","rechnung":"150.000 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 150.000–300.000 €: Untergrenze ist die Abfindung, die der Betrieb dafür zahlt — zwölf Monatsverdienste an der Schwelle wären 177.000 €","wert":90,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.9,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":90000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Betriebswert der 600 zusätzlichen Trennungen (Spanne 30–450 Mio €), Untergrenze = gezahlte Abfindung"}],"herleitung":"450.000 Beschäftigte über der Schwelle × 2 % arbeitgeberseitige Trennungen = 9.000 Fälle, davon jeder fünfzehnte (600) erst durch die Auflösungsoption möglich, × 150.000 € Betriebswert je Trennung (Untergrenze: die Abfindung, die der Betrieb dafür zahlt) = 90 Mio €. Gewicht 1 (Unternehmen). Die Abfindung selbst ist als Transferpaar gebucht — Empfängerseite pro-4 (Gewicht 0,3), Zahlerseite con-6 (Gewicht 1) —, die eingesparte Verfahrenszeit steht als eigenes Argument pro-5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.9,"score_display":2.3,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_378ojf","seite":"pro","titel":"Bessere Passung durch längere Erprobung","zusammenfassung":"Die Eignungsprüfung ist das wichtigste Motiv für Befristungen; vier Jahre Erprobung decken Fehlbesetzungen auf, die nach zwei Jahren unentdeckt blieben. Angesetzt sind rund 3.000 vermiedene dauerhafte Fehlbesetzungen je Einstellungsjahrgang, über zehn Jahre im Schnitt 1.200 im Jahr, weil die Regel nur für Einstellungen bis Ende 2030 gilt. Ob die Jahre drei und vier noch nennenswert neue Erkenntnisse bringen, ist allerdings nicht belegt.","zusammenhang":"Vier Jahre Erprobung decken Fehlbesetzungen auf, die nach zwei Jahren unentdeckt blieben: angesetzt sind rund 3.000 je Einstellungsjahrgang, über zehn Jahre im Schnitt 1.200 im Jahr. Vermieden werden Kosten für Produktivitätslücken und Wiederbesetzung, also Geld der Betriebe. Das Gewicht reicht nur an ein Sechstel der zusätzlichen Einstellungen heran, eines der kleinsten Argumente dafür. Dass die Jahre drei und vier noch viel über die Eignung verraten, hat niemand gemessen. 2024 stieg sogar der Anteil der Verlängerungen von 29 auf 34 Prozent, was eher auf Aufschub deutet [3].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.036,"i_spanne":{"von":0.018,"bis":0.072},"p":3.5,"score":0.06,"begruendung_v":"Der Nutzen fällt bei den Betrieben an: Eine dauerhafte Fehlbesetzung kostet Produktivität und später eine Wiederbesetzung. Das ist ein gewöhnlicher wirtschaftlicher Vorteil, der sich über Preise und Löhne verteilt, kein Schutz von Gesundheit, Existenz oder Teilhabe. Die Kehrseite trägt die Person, die vier statt zwei Jahre erprobt wird; sie ist an anderer Stelle gebucht und hier nicht enthalten. Auch für die Beschäftigten selbst kann eine korrigierte Fehlbesetzung von Vorteil sein, wenn sie in eine besser passende Stelle wechseln. *Der Wert ist mittel: Produktivität und Personalkosten in normaler wirtschaftlicher Verwendung.*","begruendung_i":"Betriebe befristen vor allem, um die Eignung neuer Beschäftigter zu prüfen, bevor sie sich dauerhaft binden. Das IAB nennt die Eignungsprüfung als wichtigstes betriebliches Motiv; nur etwa ein Fünftel der befristeten Neueinstellungen dient einem vorübergehenden Bedarf [2][8]. Ohne die Maßnahme endet diese Erprobung nach spätestens zwei Jahren mit Entfristung oder Trennung. Mit ihr kann sie vier Jahre dauern. Angesetzt sind rund 200.000 sachgrundlos befristete Verträge pro Jahr, bei denen Betriebe die neue Frist ausschöpfen. Bei zentral 1,5 Prozent von ihnen (Spanne: 0,5 bis 4 Prozent) deckt die verlängerte Erprobung eine Fehlbesetzung auf, die sonst dauerhaft geworden wäre. Das ergibt rund 3.000 vermiedene Fehlbesetzungen im Jahr. Bewertet ist jede mit rund 30.000 € (Spanne: 15.000 bis 60.000 €), etwa ein halbes Jahr Arbeitskosten zu 45 € je Stunde für Produktivitätslücke und Wiederbesetzung [15]; das wären bei dauerhafter Geltung rund 90 Millionen Euro im Jahr. Die längere Frist gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030, die letzten Verträge laufen 2034 aus [1]: Vier Einstellungsjahrgänge mit je bis zu vier Jahren Laufzeit ergeben über die zehn Jahre 2027 bis 2036 im Schnitt 40 Prozent dessen, was bei dauerhafter Geltung anfiele. Es bleiben rund 36 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 18 bis 72 Millionen), 0,36 Punkte auf der Karte. Dagegen steht, dass die entscheidenden Signale über Eignung überwiegend im ersten Jahr anfallen und eine sechsmonatige Probezeit mit erleichterter Kündigung ohnehin besteht. Die IAB-Zahlen für 2024 deuten zudem in eine andere Richtung. Der Anteil der Entfristungen sank von 50 auf 43 Prozent, der Anteil der Verlängerungen stieg von 29 auf 34 Prozent [3]. Längere Fristen verschieben die Entscheidung offenbar eher, als dass sie sie verbessern. *Der Impact ist klein: wenige tausend Fälle im Jahr zu einem halben Jahr Arbeitskosten, und der Erkenntnisgewinn der Jahre drei und vier ist begrenzt.*","begruendung_p":"Belegt ist, dass Erprobung das dominante Befristungsmotiv ist; nicht belegt ist, dass mehr Erprobungszeit zu besseren Entscheidungen führt [2][8]. Die Suchlogik spricht dagegen: Der Informationsgewinn über die Eignung einer Person ist in den ersten Monaten am größten und flacht danach stark ab. Ein natürlicher Testfall existiert bereits: Neu gegründete Unternehmen dürfen schon heute vier Jahre sachgrundlos befristen, zuvor arbeitslose Ältere sogar fünf [8]. Eine Auswertung, ob dort die Passung besser gelingt als im 24-Monats-Regime, liegt nicht vor, und diese Lücke drückt die Plausibilität. Gegenläufig wirkt außerdem, dass eine längere Frist die Entfristungsentscheidung schlicht aufschieben kann; die gestiegene Verlängerungsquote von 2024 ist ein Indiz dafür [3]. Gegenüber der Entfristungsentscheidung nach zwei Jahren trägt die Behauptung nur die Suchlogik, ohne Messung; dass Betriebe die Entscheidung bloß aufschieben, ist nicht abgegrenzt. Ein Zusatznutzen in dieser Größe tritt in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist plausibel, aber für den Zusatznutzen der Jahre drei und vier gibt es keinen einzigen Beleg.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Entfristungsentscheidung nach spätestens 24 Monaten. Design: unbestimmt — keine Auswertung des Vier-Jahres-Regimes für Neugründungen, nur die Suchlogik. Störgröße: Aufschub statt bessere Entscheidung (gestiegene Verlängerungsquote 2024 [3]), unbehandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (längere Erprobung → mehr Information → weniger dauerhafte Fehlbesetzungen), aber das mengentragende Glied — der Erkenntnisgewinn der Jahre drei und vier — ist ungeprüft und der Gegenmechanismus Aufschub unbeantwortet; gleicher Ergebnisbegriff: vermiedene dauerhafte Fehlbesetzungen. Rückleseprobe: In etwa einem von drei vergleichbaren Fällen bringt die verlängerte Erprobung den unterstellten Zusatznutzen.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Neugründer-Regel (vier Jahre sachgrundlos) gegen Betriebe im 24-Monats-Regime würde P auf 5 heben, wenn dort Entfristungen seltener scheitern.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,7,8,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Sachgrundlos befristete Verträge im Jahr, bei denen Betriebe die neue Frist ausschöpfen (Spanne 100.000–300.000)","rechnung":"Setzung: rund 40 % der etwa 530.000 sachgrundlosen Befristungen unter 1,06 Mio befristeten Neueinstellungen","wert":200000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2,8]},{"op":"×","was":"Fehlbesetzungen, die erst die Jahre drei und vier aufdecken","rechnung":"1,5 %","grund":"Setzung, Spanne 0,5–4 %: der Erkenntnisgewinn fällt überwiegend im ersten Jahr an, eine sechsmonatige Probezeit besteht ohnehin","wert":3000,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"Vermiedener Schaden je Fehlbesetzung bei dauerhafter Geltung","rechnung":"30.000 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 15.000–60.000 €: rund ein halbes Jahr Arbeitskosten für Produktivitätslücke und Wiederbesetzung, 45 € je Stunde","wert":90,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"Im Schnitt der zehn Jahre (Spanne 18–72 Mio €)","rechnung":"40 %","grund":"vier Einstellungsjahrgänge (2027–2030) × bis zu vier Jahre Laufzeit ÷ zehn Jahre Horizont × vier Jahre Laufzeit: die Regel gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030","wert":36,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.36,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":36000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Produktivitäts- und Wiederbesetzungskosten aus 3.000 Fehlbesetzungen je Einstellungsjahrgang × 40 % Kohortenanteil (Spanne 18–72 Mio €)"}],"herleitung":"200.000 ausgeschöpfte Vier-Jahres-Befristungen je Einstellungsjahr × 1,5 % aufgedeckte Fehlbesetzungen = 3.000 Fälle × 30.000 € (rund ein halbes Jahr Arbeitskosten zu 45 €/h) = 90 Mio € bei dauerhafter Geltung; × 40 % (nur vier Einstellungsjahrgänge bis Ende 2030 im Zehnjahreszeitraum) = 36 Mio €. 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Als kleinstes Argument der Debatte wiegt es ein Drittel dessen, was auf der Gegenseite als Zahlung der Unternehmen steht. Ob netto überhaupt Geld zu den Beschäftigten fließt, hängt an zwei gesetzten Zahlen, die sich teilweise aufheben.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0135,"i_spanne":{"von":0.009,"bis":0.018},"p":4.5,"score":0.03,"begruendung_v":"Empfänger sind Beschäftigte mit Jahreseinkommen über 177.450 €, die obersten ein bis zwei Prozent der Verdienstverteilung [9]. Es geht um Geld in Haushalten, die es nicht brauchen, um Miete, Kredit oder Familienplanung abzusichern; dafür steht das Gewicht, mit dem ihr Euro hier zählt. Der Verlust der Stelle selbst, die schwächere Rechtsposition und die gesparten Verfahrenskosten sind getrennt bewertet. *Der Wert ist mittel: Es ist Einkommen, nicht Existenz, und es landet am oberen Rand der Verteilung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme behält, wessen Kündigung das Gericht für unwirksam erklärt, den Arbeitsplatz oder handelt eine Abfindung aus, deren Höhe seine starke Position bestimmt. Mit ihr kann der Arbeitgeber die Auflösung gegen Abfindung beantragen, ohne das begründen zu müssen [1][5]. Angesetzt sind rund 600 Trennungen im Jahr, die erst dadurch zustande kommen (Spanne: 200 bis 1.500), und je Fall eine Abfindung von rund 150.000 € (Spanne: 90.000 bis 250.000 €): Die Regelabfindung eines halben Monatsverdienstes je Beschäftigungsjahr trifft bei zehn Jahren und 15.000 € im Monat rund 75.000 €, der Deckel liegt bei zwölf Monatsverdiensten, bei höherem Alter und langer Betriebszugehörigkeit bei 15 oder 18 [5][6][9]. Das sind rund 90 Millionen Euro im Jahr, die neu von Unternehmen zu Beschäftigten wandern. Gegenläufig wirkt die Option in den rund 4.500 Verfahren, die schon heute überwiegend im Vergleich mit Abfindung enden: Wer die Auflösung jederzeit beantragen kann, zahlt weniger, und der Streit verlagert sich auf die Höhe [6]. Angesetzt sind 10.000 € weniger je Verfahren, rund 45 Millionen Euro (Spanne: 0 bis 150 Millionen). Netto wandern so rund 45 Millionen Euro im Jahr zu den Betroffenen; je nach Zahl und Höhe der Fälle reicht das von einem kleinen Nettoabfluss bis knapp 200 Millionen. Was kürzere Verfahren den Beschäftigten an eigenen Anwaltskosten sparen, steht als eigenes Argument. Ihr Euro zählt hier mit 0,3 (Spanne: 0,2 bis 0,4): rund 13,5 Millionen Euro, 0,14 Punkte auf der Karte; dieselben 45 Millionen Euro stehen bei den Unternehmen mit dem Gewicht 1. *Der Impact ist sehr klein: wenige hundert Fälle, ein Geldstrom, der in beide Richtungen läuft, und Empfänger, bei denen er kaum spürbar ist.*","begruendung_p":"Dass Abfindungen fließen, wo bisher der Arbeitsplatz blieb, ist die Rechtsfolge der Regel; unsicher sind Zahl und Höhe, und mit ihnen das Vorzeichen des Nettostroms. Verglichen mit der geltenden Begründungspflicht bei der Auflösung [5] ist die Nutzung der neuen Rechtsfolge ungemessen; der Verhandlungseffekt in den ohnehin abgefundenen Fällen, der das Ergebnis verschieben könnte, ist als eigene Zeile mit Spanne ab null gegengerechnet. Arbeitsrechtler lesen den Beschluss eng: Der Kündigungsschutz bleibt, das Gericht prüft die Kündigung weiterhin, die Erleichterung greift erst danach [5][6]. Offen ist, welche Vergütungsbestandteile die Schwelle bestimmen und ob Altverträge erfasst werden [6]; angesetzt ist, dass die Regel wie beschlossen kommt und über den ganzen Zeitraum gilt. Ein Vorbild gibt es im Finanzsektor, wo die begründungslose Auflösung für Risikoträger seit Jahren gilt, ausgewertet ist es aber nicht [6]. Die Kette ist geschlossen, der Gegenmechanismus benannt, nur der Beleg fehlt: Ein Nettostrom in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist eine Rechtsfolge, das Vorzeichen des Nettostroms hängt an zwei gesetzten Zahlen, die sich teilweise aufheben.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Begründungspflicht bei der Auflösung [5]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge ohne gemessene Nutzung; Vorbild Finanzsektor ohne Auswertung [6]. Störgröße: Verhandlungseffekt in den ohnehin abgefundenen Fällen, als eigene Zeile gegengerechnet (Spanne ab null). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Rechtsfolge → Auflösungsanträge → Abfindungen), Gegenmechanismus benannt und gegengerechnet, nur der Beleg für Zahl und Höhe fehlt; gleicher Ergebnisbegriff: Abfindungsvolumen im Jahr. Rückleseprobe: Ein Nettostrom in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Finanzsektor-Regel (Zahl der Auflösungsanträge und festgesetzte Abfindungen für Risikoträger) würde P auf 5,5 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,7,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Abfindungen im Jahr","rechnung":"600 zusätzliche Trennungen × 150.000 €","grund":"Setzung, Spanne 200–1.500 Fälle und 90.000–250.000 €: Regelabfindung eines halben Monatsverdienstes je Beschäftigungsjahr bis zum Deckel von zwölf Monatsverdiensten","wert":90,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6,9],"art":"start"},{"op":"−","was":"Niedrigere Abfindungen in Fällen, die ohnehin gegen Abfindung enden","rechnung":"4.500 Verfahren × 10.000 €","grund":"Setzung, Spanne 0–150 Mio €: die Auflösungsoption senkt den Verhandlungsanker, der Streit verlagert sich auf die Höhe","wert":45,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Was bei den Beschäftigten netto ankommt","wert":45,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"0,3","grund":"Empfängerseite des Transfers: ein Euro zählt bei Jahreseinkommen über 177.450 € mit 0,3 (oberstes Prozent 0,2, oberste zehn Prozent 0,4); die Zahlerseite steht in con-6","wert":13.5,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.135,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":45000000,"klasse":"transfer","faktor":0.3,"gegenbein":"con-6","c":1,"was":"Abfindungen netto (90 Mio € neu, 45 Mio € weniger in ohnehin abgefundenen Fällen; Spanne −50 bis +200 Mio €), Empfängerseite des Transfers Unternehmen → Beschäftigte über der Schwelle, Gewicht 0,3; die Zahlerseite (Gewicht 1) steht in con-6"}],"herleitung":"600 zusätzliche Trennungen × 150.000 € = 90 Mio € neue Abfindungen, minus 4.500 × 10.000 € = 45 Mio € niedrigere Abfindungen in ohnehin abgefundenen Fällen = 45 Mio € Transfer netto, × 0,3 (Empfänger über 177.450 €: oberstes Prozent 0,2, oberste zehn Prozent 0,4) = 13,5 Mio €. Paar mit con-6 (Zahlerseite, Gewicht 1, gleiche Menge, gleiches P); die Differenz beider Beine (−31,5 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom des Transfers. i_spanne nur aus dem eigenen Gewicht 0,2–0,4; die geteilte Menge bleibt Scharnier. Seit v3 ohne die gesparten Anwaltskosten (realer Strom, eigenes Argument pro-5, Gewicht 1). Der Wert der Trennung für den Betrieb steht in pro-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.14,"score_display":0.32,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_z7w5du","seite":"pro","titel":"Kürzere Verfahren sparen Zeit und Anwaltskosten","zusammenfassung":"Wer die Auflösung ohne Begründung beantragen kann, muss den Streit über die Zusammenarbeit nicht mehr führen. Das spart in rund 4.500 Verfahren im Jahr Anwaltskosten der Beschäftigten und Stunden in Rechtsabteilungen, Geschäftsführung und Arbeitsgerichten, zusammen rund 33 Millionen Euro im Jahr. Ob die Verfahren wirklich kürzer werden oder der Streit sich nur auf die Höhe der Abfindung verlagert, ist offen.","zusammenhang":"Fällt die Begründungspflicht, entfällt in rund 4.500 Kündigungsschutzverfahren im Jahr ein Streitpunkt. Das spart Anwaltskosten der Beschäftigten und Stunden in Rechtsabteilungen, Geschäftsführung und Arbeitsgerichten, zusammen rund 33 Millionen Euro im Jahr. Verfahrensaufwand ist gewöhnliches Geld. Neben dem Wert der zusätzlichen Trennungen für die Betriebe macht das knapp ein Drittel aus. Ob die Verfahren kürzer werden, ist nicht gemessen; Arbeitsrechtler erwarten, dass sich der Streit auf die Höhe der Abfindung verlagert [6].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0333,"i_spanne":{"von":0.0101,"bis":0.0731},"p":4.5,"score":0.07,"begruendung_v":"Gespart werden Anwaltshonorare, Arbeitszeit in Rechts- und Personalabteilungen, bei der Geschäftsführung und in den Kammern der Arbeitsgerichte, also Ressourcen, die ein Verfahren verbraucht und die danach für anderes fehlen. Es geht um Verfahrensaufwand in normaler wirtschaftlicher Verwendung, nicht um Gesundheit, Existenz oder Rechte. Die Ersparnis fällt bei Beschäftigten, Unternehmen und Justiz an; wer sie trägt, ändert nichts daran, dass die Stunde verbraucht oder frei wird. Der Geldstrom der Abfindung selbst ist getrennt gebucht, ebenso der Wert der Trennung für den Betrieb. *Der Wert ist mittel: Verfahrenskosten, die niemandem nützen, aber auch keine höherrangigen Güter berühren.*","begruendung_i":"Heute muss ein Arbeitgeber, der die Auflösung gegen Abfindung will, begründen, warum eine weitere Zusammenarbeit nicht zielführend ist, ein Streitpunkt, der Verfahren verlängert und oft in die zweite Instanz führt [5]. Über der Einkommensschwelle entfällt diese Begründung künftig [1][6]. Berührt sind die rund 4.500 Kündigungsschutzverfahren im Jahr in dieser Gruppe. Angesetzt sind je Verfahren 2.000 € eigene Anwalts- und Verfahrenskosten der Beschäftigten, die entfallen (Spanne: 0 bis 5.000 €), zusammen 9 Millionen Euro. Dazu kommen 120 Stunden je Verfahren in Rechts- und Personalabteilungen, bei der Geschäftsführung und in den Kammern (Spanne: 50 bis 250 Stunden), bewertet mit den Arbeitskosten von 45 € je Stunde [15], zusammen rund 24 Millionen Euro. Zusammen sind das rund 33 Millionen Euro im Jahr, 0,33 Punkte auf der Karte (Spanne: 10 bis 73 Millionen). Zum Vergleich: Der Wert der zusätzlichen Trennungen für die Betriebe liegt bei 0,9 Punkten. *Der Impact ist sehr klein: wenige tausend Verfahren, je Verfahren einige Arbeitswochen und ein Anwaltshonorar.*","begruendung_p":"Dass ein Streitpunkt wegfällt, folgt aus der Streichung der Begründungspflicht; ob die Verfahren dadurch kürzer werden, ist nicht gemessen. Vergleichsmaßstab ist die geltende Begründungspflicht bei der Auflösung [5]. Die Kette ist nur gedacht: Wegfall eines Streitpunkts, weniger Schriftsätze, seltener eine zweite Instanz; die Stunden und Honorare je Verfahren sind gesetzt. Was den Effekt aufzehren könnte, benennen Arbeitsrechtler selbst: Der Streit verlagere sich auf die Höhe der Abfindung und werde dort „sicherlich nicht mit minderer Härte ausgefochten“ [6]; deshalb beginnt die Spanne der Stunden bei 50 und die der Honorare bei null. Eine umgekehrte Wirkungsrichtung gibt es nicht. Ein Vorbild im Finanzsektor ist nicht ausgewertet [6]. Eine Ersparnis in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Der Streitpunkt fällt sicher weg, ob die Verfahren kürzer werden, ist offen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,15],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Begründungspflicht bei der Auflösung [5]. Design: mechanistisch — Wegfall des Streitpunkts → weniger Aufwand je Verfahren; Stunden und Honorare gesetzt, Vorbild Finanzsektor ohne Auswertung [6]. Störgröße: Verlagerung des Streits auf die Abfindungshöhe [6], in der Spanne ab 50 Stunden und null Honorar. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Wegfall der Begründung → weniger Streitstoff → kürzere Verfahren), Gegenmechanismus Verlagerung auf die Höhe benannt und in der Spanne; nur der Beleg für die gesparten Stunden fehlt; gleicher Ergebnisbegriff: Verfahrensaufwand im Jahr. Rückleseprobe: Eine Ersparnis in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Verfahrensdauern für Risikoträger im Finanzsektor gegen vergleichbare Verfahren mit Begründungspflicht würde P auf 5,5 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Eingesparte eigene Anwalts- und Verfahrenskosten der Beschäftigten","rechnung":"4.500 Verfahren × 2.000 €","grund":"Setzung, Spanne 0–5.000 €: kürzere Verfahren, seltener eine zweite Instanz","wert":9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6],"art":"start"},{"op":"+","was":"Eingesparte Verfahrens- und Managementzeit in Unternehmen und Gerichten","rechnung":"4.500 Verfahren × 120 Stunden × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 50–250 Stunden; Arbeitszeit in Rechtsabteilung, Geschäftsführung und Gericht zu den Arbeitskosten von 45 € je Stunde","wert":24.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gesparter Verfahrensaufwand im Jahr (Spanne 10–73)","wert":33.3,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.333,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":9000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparte eigene Anwalts- und Verfahrenskosten der Beschäftigten (4.500 × 2.000 €, Spanne 0–22,5 Mio €), realer Ressourcenverbrauch, Gewicht 1"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":540000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":45,"ansatz_grund":"Anker Arbeitsstunde 45 € (was Arbeitszeit kostet); der Reisezeitsatz 36 € gilt nur für dienstliche Reisezeit, nicht für Verfahrensarbeit","was":"eingesparte Verfahrens- und Managementstunden in Unternehmen und Gerichten (4.500 Verfahren × 120 h, Spanne 50–250 h)"}],"herleitung":"4.500 Verfahren × 2.000 € = 9 Mio € + 4.500 × 120 h × 45 € = 24,3 Mio € = 33,3 Mio €. Bis v2 als Teilposten in pro-4 (Gewicht 0,3) und con-6 gegengerechnet; seit v3 eigenes Argument, weil reale Ressourcen nicht mit dem Einkommensgewicht eines Transferbeins gebucht werden (Gewicht 1). v3 bewertete die Stunden zunächst mit dem Reisezeitsatz 36 €; korrigiert auf den Arbeitsstunden-Anker 45 €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.33,"score_display":0.74},{"id":"con-1","arg_uid":"a_kmrklb","seite":"con","titel":"Aus Dauerstellen werden Vier-Jahres-Verträge","zusammenfassung":"Wer vier Jahre ohne Grund befristen darf, befristet auch dort, wo bisher unbefristet eingestellt wurde. Solange die Regel greift, arbeiten im Zentralfall rund 250.000 Menschen mehr in befristeten statt unbefristeten Verträgen, im Schnitt der zehn Jahre rund 100.000, und alle Betroffenen bleiben doppelt so lange ohne Planungssicherheit. In einem schwachen Arbeitsmarkt wiegt das schwerer als in einem starken, und es trifft überwiegend junge Beschäftigte.","zusammenhang":"Wer vier Jahre ohne Grund befristen darf, befristet auch dort, wo bisher unbefristet eingestellt wurde. Im Zentralfall arbeiten rund 250.000 Menschen mehr auf Zeit statt auf Dauer, solange die Regel greift, im Schnitt der zehn Jahre rund 100.000. Was sie trifft, ist nicht der Lohn, sondern die Sorge um den Arbeitsplatz, und diese Sorge senkt die Lebenszufriedenheit messbar [3][24]. Große Sorgen machen sich 29 Prozent der befristet, aber nur 12 Prozent der unbefristet Beschäftigten [17]. Schwerer wiegt kein Argument der Debatte, knapp dahinter folgen die zusätzlichen Einstellungen. Dass die Unsicherheit anfällt, folgt aus der Vertragsform; offen ist, wie viele Dauerstellen wirklich ersetzt werden und wie schwer die Sorge wiegt.","wert":{"label":"Beschäftigungssicherheit","refs":["beschaeftigungssicherheit"]},"v":7,"i":0.12,"i_spanne":{"von":0.015,"bis":0.34},"p":5,"score":0.42,"begruendung_v":"Getragen wird die Last von Beschäftigten im Übergang, und überproportional von jungen. Bei den Neueinstellungen unter 25 Jahren ist mehr als jeder dritte Vertrag befristet [2]. Die Befristungsquote der 25- bis 35-Jährigen liegt rund doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Altersgruppen [22]. Die Unsicherheit fällt damit genau in die Jahre, in denen die Entscheidungen anstehen, die einen festen Boden brauchen: Wohnung, Kredit, Kinder [8]. Das Einkommen bleibt unangetastet, das IAB findet keine Lohnabschläge [3]. Was fehlt, ist Sicherheit, und ihr Preis hängt an der Lage: Wenn eine Lücke teuer ist, wiegt ein unbefristeter Vertrag schwerer. Das trifft auf die Jahre der Bewertung zu: Mit der konjunkturellen Eintrübung fiel die Entfristungsquote bis 2024 von rund 50 auf 43 Prozent, die Abgänge stiegen auf 23 Prozent [3], und im Juni 2026 waren 2,94 Millionen Menschen arbeitslos [16]. Betroffen sind untere und mittlere Einkommen, die weniger Rücklagen haben, um eine Lücke zu überbrücken. *Der Wert ist hoch: Beschäftigungssicherheit trägt die Lebensplanung junger Menschen mit begrenzten Rücklagen, und je schwächer der Arbeitsmarkt, desto teurer ist ihr Fehlen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme endet die Ungewissheit nach spätestens zwei Jahren: Der Vertrag wird entfristet, verlängert oder er läuft aus. 2024 hatten 2,64 Millionen Beschäftigte einen befristeten Vertrag, ein Anteil von 6,3 Prozent [4]. Mit der Maßnahme kann die sachgrundlose Phase vier Jahre dauern und ohne Anschlussverbot beim selben Arbeitgeber erneut beginnen [1][8]. Zwei Kanäle addieren sich: Bestehende Befristungen laufen länger, und Betriebe, die bisher unbefristet einstellen mussten, weichen auf die verlängerte Befristung aus. Angesetzt sind zentral rund 250.000 Personen mehr in befristeter statt unbefristeter Beschäftigung im Jahresdurchschnitt; die Spanne reicht von 80.000 bis 700.000. Bewertet ist ihre Unsicherheit über die Lebenszufriedenheit, gemessen im Sozio-oekonomischen Panel. Der Vertrag selbst senkt sie innerhalb derselben Person nicht [26]; die Last läuft über die Sorge um den Arbeitsplatz. Große Sorgen machen sich 29 Prozent der befristet, aber nur 12 Prozent der unbefristet Beschäftigten [17], und große Sorge senkt die Lebenszufriedenheit um 0,47 Punkte auf der Skala von 0 bis 10, in der besser identifizierten Schätzung um 1,19 Punkte [24]. Je Person sind das 0,08 bis 0,21 Punkte; angesetzt ist der obere Wert. Ein Punkt Lebenszufriedenheit ein Jahr lang wiegt auf dieser Seite ein Siebtel eines gesunden Lebensjahres [25]; mit einem kleinen Geldrisiko für den Fall, dass der Vertrag endet, ist das so bewertet, als kostete die Unsicherheit jede Person rund 175 erzwungene Stunden im Jahr (Spanne 70 bis 175). Die längere Frist gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030, die letzten Verträge laufen 2034 aus [1]: Vier Einstellungsjahrgänge mit je bis zu vier Jahren Laufzeit ergeben über die zehn Jahre 2027 bis 2036 im Schnitt 40 Prozent dessen, was bei dauerhafter Geltung anfiele. Auf der Karte sind das rund 1,2 Punkte (Spanne 0,15 bis 3,4). Auf dem Höhepunkt um 2030 hebt der Ersatz den Anteil befristet Beschäftigter von 6,3 auf etwa 6,9 Prozent, noch unter dem Höchststand von 8,3 Prozent aus dem Jahr 2018 [3][4]. Für die Betroffenen ist die Last nicht der Lohn: Das IAB findet ausdrücklich keine Lohneinbußen beim Wechsel in einen befristeten Vertrag [3]. Es ist die Unsicherheit selbst. Befristete haben Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt, werden bei Krediten in schlechtere Risikoklassen einsortiert und schieben Bindungen auf [8]. Der IAB-Befund für 2024, dass der Anteil der Entfristungen von 50 auf 43 Prozent gefallen ist, zeigt, wie schnell sich die Übernahmechancen mit der Konjunktur verschlechtern [3]. *Der Impact ist der größte der Bewertung, weil sehr viele Menschen betroffen sind und die Unsicherheit für jede von ihnen mehrere Jahre anhält.*","begruendung_p":"Dass die Unsicherheit anfällt, folgt zwingend aus der Vertragsform: Wer statt eines unbefristeten einen Vier-Jahres-Vertrag hat, weiß vier Jahre lang nicht, wie es weitergeht. Unsicher sind Menge und Gewicht, nicht der Anfall. Bei der Menge ist die Schlüsselfrage, wie viele der neuen Befristungen unbefristete Verträge ersetzen. Das IAB weist nach, dass nur etwa ein Fünftel der befristeten Neueinstellungen einem vorübergehenden Bedarf dient; die große Mehrheit deckt langfristigen Bedarf, wird also anstelle einer Dauerstelle geschlossen [2][8]. In Spanien stieg der Anteil befristeter Verträge nach der Freigabe 1984 von 11 auf 33 Prozent, ganz überwiegend zulasten unbefristeter Beschäftigung [10]. Dämpfend wirken in Deutschland der Arbeitskräftemangel, Tarifverträge und Betriebsräte sowie die Tatsache, dass die Regel nur für bis Ende 2030 Eingestellte gilt [1]. Beim Gewicht ist die Lücke kleiner geworden: Wie viel häufiger sich Befristete um ihren Arbeitsplatz sorgen [17] und wie stark diese Sorge die Lebenszufriedenheit senkt [24], ist im Sozio-oekonomischen Panel gemessen; die Umrechnung in ein gesundes Lebensjahr folgt der britischen Haushaltsleitlinie [25]. Die Spanne umfasst noch einen Faktor zweieinhalb, je nachdem, ob man der einfachen oder der besser identifizierten Schätzung folgt. Der Europäische Gerichtshof hat im April 2026 festgehalten, dass das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis ein zentraler Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes ist [14]. Verglichen mit Vertragsende oder Entfristung nach zwei Jahren ist der Anfall Rechtsfolge, die Menge folgt aus dem Befristungsmotiv und dem spanischen Vorbild, ohne deutsche Messung; der Arbeitskräftemangel, der sie kleiner machen könnte, steckt in der Spanne. Ein Ersatz unbefristeter Verträge in dieser Größe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass die Last entsteht, ist sicher; wie groß sie ist, hängt an einer Annahme und an einem Substitutionsanteil, den niemand kennt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Entfristung oder Ende nach spätestens 24 Monaten. Design: mechanistisch — der Anfall der Unsicherheit ist Rechtsfolge; die Menge (Ersatz unbefristeter Verträge) folgt aus dem Befristungsmotiv (IAB: vier Fünftel decken Dauerbedarf [2][8]) und dem spanischen Anstieg von 11 auf 33 % [10]; das Gewicht je Person folgt aus SOEP-Schätzungen zur Arbeitsplatzsorge [17][24], umgerechnet mit sieben Punkten Lebenszufriedenheit je Lebensjahr [25]. Störgröße: Arbeitskräftemangel, Tarifverträge und Betriebsräte dämpfen den Ersatz — in der Spanne 80.000–700.000. Richtung: keine Umkehrkausalität. Kein Band: Anfall sicher, Menge und Gewicht in der Spanne.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,7,8,9,10,14,17,24,25,26],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Personen mehr in befristeter statt unbefristeter Beschäftigung im Jahresdurchschnitt (Spanne 80.000–700.000)","rechnung":"Zentralansatz","grund":"Setzung: längere Laufzeit bestehender Befristungen plus Ausweichen auf die Vier-Jahres-Frist, wo bisher unbefristet eingestellt wurde — vier Fünftel der Befristungen decken Dauerbedarf","wert":250000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,2,3,4,8,10]},{"op":"×","was":"Gewicht der Unsicherheit bei dauerhafter Geltung (Spanne 470–1.200 €)","rechnung":"1.200 € je Person und Jahr","grund":"Buchungsregel Unsicherheit: 29 % statt 12 % „sehr besorgt“ um den Arbeitsplatz [17] × 1,19 Punkte Lebenszufriedenheit (Instrumentschätzung; Panel 0,47) [24] = 0,21 Punkte × 5.700 € je Punkt und Jahr (ein Siebtel eines gesunden Lebensjahres [25]) + 30–60 € Geldrisiko; oberer, besser identifizierter Wert","wert":300,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[17,24,25]},{"op":"×","was":"Im Schnitt der zehn Jahre (Spanne 0,015–0,34 Mrd €)","rechnung":"40 %","grund":"vier Einstellungsjahrgänge (2027–2030) × bis zu vier Jahre Laufzeit ÷ zehn Jahre Horizont × vier Jahre Laufzeit: die Regel gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030","wert":120,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.2,"score_display":4.2,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_5px5az","seite":"con","titel":"Weniger Weiterbildung, schwächere Kompetenzentwicklung","zusammenfassung":"Betriebe investieren in die Qualifizierung derer, die sie behalten wollen. Wird die Bindungsentscheidung um zwei Jahre aufgeschoben, verschiebt sich auch die Weiterbildung, mit Folgen für Produktivität und Lohnentwicklung der Betroffenen. Der Mechanismus ist in Spanien belegt, seine Größe in Deutschland unvermessen.","zusammenhang":"Betriebe bilden vor allem weiter, wen sie behalten wollen; bleibt diese Entscheidung vier statt zwei Jahre offen, verschiebt sich auch die Weiterbildung. Für Deutschland setzt die Bewertung einen Verlust an Produktivität und Lohn von rund 1 Prozent der Arbeitskosten je betroffener Person und Jahr an, rund 600 € je Person. Wohlstand und Produktion wiegen etwas mehr als gewöhnliches Geld. Im Vergleich mit der längeren Unsicherheit ist das gut ein Drittel. Den Mechanismus zeigen Daten aus Spanien und anderen EU-Ländern [12]; ob er in Deutschland mit Tarifverträgen und Betriebsräten ähnlich stark wirkt, ist nicht gemessen.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.06,"i_spanne":{"von":0.024,"bis":0.18},"p":4.5,"score":0.16,"begruendung_v":"Der Verlust trifft zwei Seiten: die Beschäftigten, deren Kompetenzen und Lohnentwicklung zurückbleiben, und die Betriebe, deren Produktivität hinter dem Möglichen bleibt. Es geht um den Qualifikationsbestand der Erwerbsbevölkerung, ein Gut, das den Wohlstand trägt, aber nicht unmittelbar Existenz oder Gesundheit berührt. Anders als beim Kernstrom der Unsicherheit ist der Schaden hier verzögert und schleichend: Er zeigt sich erst über Jahre in Löhnen und Aufstiegschancen. Das IAB weist darauf hin, dass für die Bewertung befristeter Stellen nicht die unmittelbaren Lohnunterschiede entscheidend sind, sondern das Potenzial für die künftige berufliche Entwicklung [3]. *Der Wert ist mittel bis hoch: Qualifikation ist die Grundlage künftiger Wertschöpfung, aber der Schaden ist verzögert und nicht existenziell.*","begruendung_i":"Betriebsspezifische Qualifizierung lohnt sich für den Betrieb erst, wenn er die Person behalten will, und für die Person erst, wenn der Betrieb sie behält. Ohne die Maßnahme fällt diese Entscheidung nach spätestens zwei Jahren; mit ihr kann sie vier Jahre offenbleiben. Betroffen sind dieselben rund 250.000 Personen wie beim ersten Gegenargument, solange die Regel greift, dazu der bestehende Befristungsbestand, dessen Qualifizierung sich ebenfalls verschiebt. Für Spanien und weitere EU-Länder belegen PIAAC-Daten eine erhebliche Lücke betrieblicher Weiterbildung zulasten befristet Beschäftigter, die mit messbar niedrigeren Lese- und Rechenkompetenzen einhergeht. Sie fällt dort kleiner aus, wo der Arbeitsmarkt weniger in zwei Klassen zerfällt [12]. Angesetzt ist für Deutschland ein Produktivitäts- und Lohnverlust von zentral 1 Prozent der Arbeitskosten je betroffener Person und Jahr (Spanne: 0,4 bis 3 Prozent), bei rund 60.000 € Arbeitskosten, 50.000 € brutto plus Arbeitgeberbeiträge, weil befristet Beschäftigte jünger sind als der Durchschnitt und unter dem Vollzeit-Median von 54.066 € liegen [9]. Das sind rund 600 € je Person und bei dauerhafter Geltung rund 150 Millionen Euro im Jahr. Die längere Frist gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030, die letzten Verträge laufen 2034 aus [1]: Vier Einstellungsjahrgänge mit je bis zu vier Jahren Laufzeit ergeben über die zehn Jahre 2027 bis 2036 im Schnitt 40 Prozent dessen, was bei dauerhafter Geltung anfiele. Es bleiben rund 60 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 24 bis 180 Millionen), 0,6 Punkte auf der Karte. Das obere Ende der Spanne bildet den spanischen Langfristbefund ab: Die betroffenen Jahrgänge verdienten über zehn Jahre 9 Prozent weniger [10]. Das untere Ende steht für den Fall, dass Tarifverträge, Betriebsräte und Fachkräftemangel die Lücke in Deutschland weitgehend schließen. *Der Impact ist mittelklein: viele Betroffene, aber pro Person ein Verlust im niedrigen einstelligen Prozentbereich des Verdienstes.*","begruendung_p":"Der Investitionsmechanismus ist ökonomisch elementar und empirisch gestützt. Die PIAAC-Auswertung von Cabrales, Dolado und Mora zeigt für Spanien eine große Weiterbildungslücke zulasten befristet Beschäftigter und verknüpft sie mit schlechteren Kompetenzwerten. Die Lücke skaliert mit dem Ausmaß der Zweiteilung des Arbeitsmarkts [12]. García-Pérez und Koautoren liefern den passenden Langfristbefund [10]. Die Übertragung nach Deutschland ist der Schwachpunkt: Spanien hatte einen Befristungsanteil von einem Drittel, Deutschland liegt bei 6,3 Prozent [4]. Deutsche Tarifverträge, Betriebsräte und der Arbeitskräftemangel dämpfen die Lücke. Das IAB findet für Deutschland ausdrücklich keine Lohnabschläge beim Wechsel in einen befristeten Vertrag [3]. Der Verlust läuft nicht über den vereinbarten Lohn, sondern über Weiterbildung und Karriereverlauf. Ein deutscher Kausalbeleg für die Weiterbildungslücke bei Befristung fehlt. Verglichen wird mit der Weiterbildung nach einer Entfristung mit zwei Jahren, doch die tragende Quelle ist ein PIAAC-Querschnitt, der nur über Kontrollvariablen berücksichtigt, dass gering Qualifizierte häufiger befristet arbeiten, und die Richtung kann umgekehrt laufen, weil Betriebe eher befristen, wen sie nicht qualifizieren wollen. Ein Verlust in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist belegt, seine Größe in einem Arbeitsmarkt mit deutschen Institutionen aber nicht gemessen.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Weiterbildung nach Entfristung mit 24 Monaten. Design: assoziativ — die Weiterbildungs- und Kompetenzlücke ist ein PIAAC-Querschnitt (Cabrales/Dolado/Mora 2017 [12]); der Verdienstverlust aus Spanien ist quasi-experimentell [10], trägt aber einen anderen Ergebnisbegriff. Störgröße: Selektion geringer Qualifizierter in Befristung, im Querschnitt nur über Kontrollvariablen behandelt. Richtung: Betriebe befristen eher, wen sie nicht qualifizieren wollen — Umkehrkausalität möglich, in der Spanne.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Mechanismus und Richtung sind gestützt (PIAAC-Lücke, spanischer Langfristbefund); ungedeckt ist das mengentragende Glied — die Größe der Lücke unter deutschen Institutionen, wo das IAB beim Wechsel in Befristung keinen Lohnabschlag findet [3]; gleicher Ergebnisbegriff: Produktivität und Verdienst je Person. Rückleseprobe: Ein Verlust in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine deutsche Auswertung mit Betriebsdaten (Weiterbildungsteilnahme nach Vertragsform mit Vergleichsgruppe im IAB-Betriebspanel) würde P auf 5,5 heben.","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[3,4,9,10,12],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betroffene Personen im Jahresdurchschnitt","rechnung":"dieselbe Gruppe wie im vorigen Argument","grund":"der bestehende Befristungsbestand, dessen Qualifizierung sich ebenfalls verschiebt, kommt in der Spanne dazu","wert":250000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2,3,8]},{"op":"×","was":"Wertschöpfung der Gruppe im Jahr","rechnung":"60.000 € Arbeitskosten je Person: 50.000 € brutto × 1,2","grund":"Setzung, Spanne 40.000–54.000 € brutto: befristet Beschäftigte sind jünger als der Durchschnitt, Vollzeit-Median 54.066 €","wert":15,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Produktivitäts- und Lohnverlust bei dauerhafter Geltung","rechnung":"1 %","grund":"Setzung, Spanne 0,4–3 %: oberes Ende nach dem spanischen Langfristbefund von 9 % über zehn Jahre, unteres bei deutscher Tarifbindung und Fachkräftemangel","wert":150,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10,12]},{"op":"×","was":"Im Schnitt der zehn Jahre (Spanne 24–180 Mio €)","rechnung":"40 %","grund":"vier Einstellungsjahrgänge (2027–2030) × bis zu vier Jahre Laufzeit ÷ zehn Jahre Horizont × vier Jahre Laufzeit: die Regel gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030","wert":60,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.6,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":60000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"1 % der Wertschöpfung von 250.000 Betroffenen × 40 % Kohortenanteil (Spanne 24–180 Mio €)"}],"herleitung":"250.000 Betroffene × 60.000 € Arbeitskosten (50.000 € brutto × 1,2) = 15 Mrd € × 1 % = 150 Mio € bei dauerhafter Geltung; × 40 % (vier Einstellungsjahrgänge bis Ende 2030 im Zehnjahreszeitraum) = 60 Mio €. 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Wer statt einer Dauerstelle einen Vier-Jahres-Vertrag bekommt, steht deshalb häufiger ohne Anschluss da; angesetzt sind im Schnitt rund 1.900 zusätzliche Wege durch die Arbeitslosigkeit im Jahr. Frühe Arbeitslosigkeit wirkt nach: Ein Tag ohne Arbeit zu Beginn der Laufbahn zieht in Deutschland rund zwei weitere nach sich [21]. Arbeit und Einkommen über Jahre wiegen schwer, und das Argument wiegt gut halb so viel wie die längere Unsicherheit, etwa so viel wie die leichteren Trennungen für die Betriebe. Für Deutschland ist nur die Nachwirkung sauber belegt; dass Befristung selbst mehr Arbeitslosigkeit bringt, stützt nur ein Befund aus Spanien [10].","wert":{"label":"Teilhabe & Einkommen","refs":["teilhabe","haushaltsbudget"]},"v":7,"i":0.112,"i_spanne":{"von":0.036,"bis":0.36},"p":3,"score":0.24,"begruendung_v":"Getroffen werden Menschen, die eine Lücke im Lebenslauf tragen, die sie nicht gewählt haben, und zwar früh, wenn sie am meisten kostet. Es geht nicht um Komfort: Wer mit Mitte zwanzig Monate ohne Arbeit ist, verdient über Jahre weniger, sammelt weniger Beitragsjahre und steigt langsamer auf. Die Kosten sind zur Hälfte Einkommen und zur Hälfte etwas, das kein Einkommen ersetzt: Arbeitslosigkeit senkt das Wohlbefinden stärker, als der Einkommensverlust allein erklärt. Betroffen sind wieder überwiegend Jüngere und untere Einkommen, also Menschen ohne Puffer. Anders als die laufende Unsicherheit ist dieser Schaden endgültig: Die verlorenen Jahre kommen nicht zurück. *Der Wert ist hoch: Es geht um Erwerbsteilhabe und Einkommen über Jahrzehnte, nicht um eine vorübergehende Unannehmlichkeit.*","begruendung_i":"Ein befristeter Vertrag endet an einem festen Datum, und was dann passiert, ist gezählt: 2024 wurden 43 % der auslaufenden Befristungen entfristet, 34 % verlängert, und 23 % endeten im Abgang [3]. Eine vergleichbare unbefristete Stelle trägt über vier Jahre ein arbeitgeberseitiges Trennungsrisiko in der Größenordnung von 10 %. Wer also einen Vier-Jahres-Vertrag bekommt statt einer Dauerstelle, trägt ein um rund 13 Prozentpunkte höheres Risiko, am Ende ohne Anschluss dazustehen (Spanne: 5 bis 25 Punkte); das ist eine grobe Differenz, denn die 23 Prozent zählen alle auslaufenden Befristungen, die 10 Prozent eine Dauerstelle über vier Jahre. Betroffen sind die rund 60.000 Menschen pro Jahr, die nach dem Zentralansatz befristet statt unbefristet eingestellt werden, solange die Regel greift: 250.000 im Bestand, geteilt durch rund vier Jahre Laufzeit. Die längere Frist gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030, die letzten Verträge laufen 2034 aus [1]: Vier Einstellungsjahrgänge mit je bis zu vier Jahren Laufzeit ergeben über die zehn Jahre 2027 bis 2036 im Schnitt 40 Prozent dessen, was bei dauerhafter Geltung anfiele. Im Schnitt sind es also 24.000 im Jahr; daraus folgen rund 3.100 zusätzliche Trennungen (Spanne: 1.200 bis 6.000). Nicht jeder Abgang führt in die Arbeitslosigkeit: Angesetzt sind 60 Prozent (Spanne: 40 bis 80), die übrigen wechseln direkt in eine neue Stelle: Es bleiben rund 1.900 Menschen, die im Schnitt sechs Monate ohne Arbeit bleiben (Spanne: 3 bis 9), zusammen rund 940 Personenjahre [23]. Der Schaden endet nicht mit der Wiederbeschäftigung. Für Deutschland ist kausal belegt, dass ein Tag Arbeitslosigkeit zu Beginn der Laufbahn rund zwei weitere Tage in den folgenden sechzehn Jahren nach sich zieht [21]. Angesetzt ist diese Narbe für die Hälfte der Betroffenen, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen: Aus 940 Personenjahren werden über die Biografie rund 1.870 (Spanne: 940 bis 2.800), Zeit ohne Einkommen, ohne Beitragsjahre, ohne Aufstieg. Bewertet ist jedes verlorene Jahr mit den Arbeitskosten der Gruppe, rund 60.000 € [9]: zusammen rund 112 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 36 bis 360 Millionen), 1,1 Punkte auf der Karte, rund 36.000 € je zusätzlicher Trennung. Nicht in der Zahl: Was Arbeitslosigkeit über das Einkommen hinaus an Gesundheit und Wohlbefinden kostet. *Der Impact ist klein bis mittel: Die Zahl der zusätzlichen Trennungen ist überschaubar, aber was sie auslöst, reicht über Jahrzehnte.*","begruendung_p":"Die Kette hat zwei Glieder, und sie sind ungleich belegt. Das zweite, dass frühe Arbeitslosigkeit vernarbt, ist für Deutschland sauber nachgewiesen, mit Prozessdaten und einer Methode, die Zufall vom Selbstverschulden trennt: Betriebsschließungen und die Arbeitsmarktlage beim Berufseinstieg dienen als Hebel [21]. Das erste Glied, dass Befristung zu mehr Zeit ohne Arbeit führt, ist für Deutschland nicht sauber geschätzt. Die einzige kausale Evidenz stammt aus Spanien, wo befristete Verträge niedrigqualifizierten jungen Männern kurzfristig 9 % mehr Beschäftigung brachten und über 27 Jahre 175 Beschäftigungstage und 7,5 % Jahresverdienst kosteten [10]. Das war ein Dualisierungsschock, der die deutsche Dosis um ein Vielfaches übertrifft. Dagegen steht ein deutscher Befund, der ehrlich zählt: Das IAB findet beim Wechsel in eine befristete Stelle keinen Lohnabschlag [3]. Und ein systematischer Überblick über 78 Schätzungen kommt zu einem gespaltenen Bild: 45 % sehen eine Sackgasse, 32 % eine Brücke, wobei die methodisch saubereren Arbeiten eher die Brücke finden [23]. Verglichen wird mit der unbefristeten Einstellung derselben Person: Für die Narbe nutzt die Studie Betriebsschließungen und die Arbeitsmarktlage beim Einstieg als Zufallsquelle [21], für das erste Glied gibt es nur den spanischen Jahrgangsvergleich [10], in dem offen bleibt, wer überhaupt befristet eingestellt wird, und dort kann die Richtung auch umgekehrt laufen. Zusätzliche Arbeitslosigkeit in dieser Größe erzeugt die Regel in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist niedrig: Dass Arbeitslosigkeit vernarbt, ist für Deutschland belegt, dass diese Maßnahme mehr Arbeitslosigkeit erzeugt, ist es nicht.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: unbefristete Einstellung derselben Person. Design: quasi_experimentell — die Narbe mit Betriebsschließungen und Einstiegs-Arbeitsmarktlage als Instrument (Schmillen/Umkehrer 2017 [21]); das erste Glied (Befristung → Zeit ohne Arbeit) aus dem spanischen Jahrgangsvergleich [10], Kontexttransfer als Abschlag. Störgröße: Selektion in Befristung — wer befristet eingestellt wird, trüge auch sonst ein höheres Trennungsrisiko —, im ersten Glied unbehandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität bei der Narbe; beim ersten Glied Selektion möglich.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund für die Narbe, Gegenbefund für das erste Glied: Das IAB findet beim Wechsel in Befristung keinen Lohnabschlag [3], der Überblick über 78 Schätzungen ist gespalten und die saubereren Arbeiten sehen eher die Brücke [23]; gestützt ist nur der zweite Teil der Kette; gleicher Ergebnisbegriff: Zeit ohne Arbeit über die Biografie. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen erzeugt die Regel zusätzliche Arbeitslosigkeit in dieser Größe.","nachweis_offen":"Eine deutsche Verlaufsstudie mit Vergleichsgruppe, die Abgänge aus auslaufenden Befristungen in Arbeitslosigkeit gegen Trennungen aus Dauerstellen misst, würde P auf 4,5 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,9,10,21,23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Personen, die im Jahr befristet statt unbefristet eingestellt werden, solange die Regel greift","rechnung":"250.000 Personen im Bestand ÷ rund vier Jahre Laufzeit","grund":"Zentralansatz aus dem Ersatzbestand des ersten Gegenarguments","wert":60000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,2,3]},{"op":"×","was":"Im Schnitt der zehn Jahre","rechnung":"40 %","grund":"vier Einstellungsjahrgänge (2027–2030) × bis zu vier Jahre Laufzeit ÷ zehn Jahre Horizont × vier Jahre Laufzeit: die Regel gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030","wert":24000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Trennungen im Jahr (Spanne 1.200–6.000)","rechnung":"13 Prozentpunkte höheres Risiko, am Ende ohne Anschluss dazustehen","grund":"23 % Abgang bei auslaufenden Befristungen gegen rund 10 % Trennungsrisiko einer Dauerstelle über vier Jahre — verschiedene Austrittsgruppen, daher Spanne 5–25 Punkte","wert":3120,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Davon über Arbeitslosigkeit","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: die übrigen wechseln direkt in eine neue Stelle","wert":1872,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[3,23]},{"op":"×","was":"Zeit ohne Arbeit im ersten Anlauf","rechnung":"6 Monate je Fall ÷ 12","grund":"Setzung, Spanne 3–9 Monate","wert":936,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Zeit ohne Arbeit über die Biografie (Spanne 940–2.800 Personenjahre)","rechnung":"2","grund":"Narbe: ein Monat früher Arbeitslosigkeit zieht rund zwei weitere in sechzehn Jahren nach sich — angesetzt für die Hälfte der Betroffenen, die am Anfang der Laufbahn stehen; Spanne 1–3","wert":1872,"einheit":"Personenjahre","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Entgangene Wertschöpfung (Spanne 36–360 Mio €)","rechnung":"60.000 € Arbeitskosten je Personenjahr","grund":"50.000 € brutto × 1,2, dieselbe Gruppe wie im Weiterbildungs-Argument","wert":112,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.12,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":112320000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"1.872 verlorene Personenjahre (936 direkt, 936 Narbe) × 60.000 € Arbeitskosten (Spanne 36–360 Mio €)"}],"herleitung":"60.000 befristet statt unbefristet Eingestellte je Jahr, solange die Regel greift, × 40 % Kohortenanteil (Einstellungen bis Ende 2030) = 24.000 × 13 Prozentpunkte (23 % Abgang − 10 % Trennungsrisiko; v2 rechnete fälschlich 15) = 3.120 zusätzliche Trennungen, × 60 % über Arbeitslosigkeit = 1.872, × 6 Monate = 936 Personenjahre, × 2 (Narbe nach Schmillen/Umkehrer für die Hälfte der Betroffenen) = 1.872 Personenjahre × 60.000 € = 112,3 Mio € — rund 36.000 € je zusätzlicher Trennung. 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Ein sicherer Arbeitsplatz wiegt mehr als Geld, auch wenn diese Gruppe gut bezahlt ist und gute Aussichten auf eine neue Stelle hat. Gegen die Regel ist es nach der längeren Unsicherheit das zweitgrößte Argument, etwas schwerer als der Vorteil der Betriebe aus leichteren Trennungen. Dass die Rechtsposition schwächer wird, folgt aus der Regel; Arbeitsrechtler nennen die Reichweite aber eher begrenzt, und ob eine Grenze allein nach Gehalt trägt, ist umstritten [6][7].","wert":{"label":"Beschäftigungssicherheit","refs":["beschaeftigungssicherheit"]},"v":6,"i":0.09,"i_spanne":{"von":0.027,"bis":0.27},"p":5.5,"score":0.3,"begruendung_v":"Betroffen sind Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab rund 177.450 €: Spitzenmanagement, Spezialisten, einzelne Vertriebs- und Technikfunktionen [7]. Der verlorene Strom ist derselbe wie bei den befristet Beschäftigten: Beschäftigungssicherheit. Sein Kern fehlt hier aber: Bei diesem Einkommen stehen Wohnung, Kreditwürdigkeit und Familienplanung nicht in Frage, und eine Abfindung von bis zu 18 Monatsverdiensten überbrückt eine Lücke, die ohnehin kurz ausfallen dürfte [5]. Deshalb wiegt derselbe Vorgang hier eine Stufe leichter als bei Beschäftigten mit mittlerem Einkommen. Was bleibt, ist ein Rechtsverlust und ein Prinzip: Dass Schutz vom Gehalt abhängt, ist ein Bruch mit der bisherigen Systematik des Kündigungsschutzrechts, das an Funktion anknüpft, nicht an Einkommen [6]. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um Beschäftigungssicherheit, aber ohne den Teilhabekern, der sie bei geringeren Einkommen so schwer wiegen lässt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt auch oberhalb von 177.450 € der volle Bestandsschutz. Erklärt das Gericht die Kündigung für unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Eine Auflösung gegen Abfindung setzt eine Begründung des Arbeitgebers voraus, die kaum je gelingt [5]. Mit der Maßnahme entfällt diese Begründungspflicht; aus Bestandsschutz wird Abfindungsschutz [6]. Betroffen sind rund 450.000 Vollzeitbeschäftigte, abgeleitet aus der Verdienstverteilung: Die obersten 10 Prozent lagen 2025 ab 100.719 €, das oberste Prozent ab 219.110 € [9]. Die Spanne der Schätzung reicht von 250.000 bis 600.000. Ein Teil dieser Gruppe fällt schon heute als leitende Angestellte oder Organvertreter aus dem Kündigungsschutz heraus und ist von der Änderung nicht mehr betroffen [6]. Jährlich sind rund 9.000 Trennungsfälle berührt; angesetzt sind 2 Prozent arbeitgeberseitige Trennungen (Spanne: 1 bis 3 Prozent). Bewertet ist der Verlust an Sicherheit je Fall mit rund 10.000 € (Spanne: 3.000 bis 30.000 €), so viel wie rund drei Wochenverdienste an der Schwelle, zusammen rund 90 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 27 bis 270 Millionen). Der Verlust ist begrenzt. Die Kündigung bleibt am gesetzlichen Maßstab überprüfbar, und die Abfindung beträgt bis zu zwölf Monatsverdienste, bei höherem Alter und langer Betriebszugehörigkeit bis zu 15 oder 18 [5][6]. Die Kündigungsfristen dieser Gruppe sind regelmäßig lang, ihre Wiederbeschäftigungschancen gut. Die Abfindungszahlung selbst steht nicht hier, sondern als eigenes Paar in der Bilanz, bei den Empfängern und bei den Unternehmen. *Der Impact ist klein: wenige hunderttausend Betroffene, ein pro Person begrenzter Verlust an Sicherheit, und eine Abfindung, die ihn abfedert.*","begruendung_p":"Dass die Rechtsposition schwächer wird, folgt unmittelbar aus dem Wegfall der Begründungspflicht, soweit die Regel so kommt. Genau das begrenzt die Sicherheit dieser Aussage. Arbeitsrechtler lesen den Beschluss eng: Der Kündigungsschutz bleibt, das Gericht prüft weiterhin, und die Auflösung setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Kündigungsschutzprozess zunächst verloren hat [5][6]. Schon heute enden Kündigungsschutzverfahren überwiegend im Vergleich mit Abfindung; der praktische Unterschied ist damit kleiner, als die Schlagzeile „kein Kündigungsschutz mehr“ nahelegt [6]. Eine Fachanwältin nennt die Reichweite „eher begrenzt“ [7]. Hinzu kommt ein Rechtsrisiko in die andere Richtung. Ein auf Führungskräfte spezialisierter Anwalt hält eine pauschale Hochverdienerregelung für angreifbar: Ein Gehalt allein sei kein tragfähiges Unterscheidungskriterium für abgesenkten Kündigungsschutz, Fragen zu Berufsfreiheit und Gleichbehandlung stünden im Raum [7]. Auch beck-aktuell hält fest, dass die Einkommensgrenze weder Verantwortung noch Austauschbarkeit noch Schutzbedürftigkeit abbildet [6]. Gegenüber dem vollen Bestandsschutz steht die Rechtsfolge fest, Fallzahl und Gewicht je Fall sind gesetzt; wie weit die Schwelle reicht, ist offen und steckt in der Spanne. Angesetzt ist, dass die Regel wie beschlossen kommt und über den ganzen Zeitraum gilt; ein Verlust in dieser Größe trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Richtung ist eine direkte Rechtsfolge, die Reichweite hängt an einem Gesetzestext, den es noch nicht gibt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: voller Bestandsschutz auch über der Schwelle. Design: mechanistisch — die Rechtsfolge steht fest, die Zahl der Fälle (2 % Trennungen) und das Gewicht je Fall sind gesetzt. Störgröße: Reichweite der Schwelle (Fixgehalt oder Gesamtvergütung, Altverträge), in der Spanne 250.000–600.000. Richtung: keine Umkehrkausalität. Kein Band: Rechtsfolge sicher, Größe in der Spanne.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,7,9],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte über der Einkommensschwelle (Spanne 250.000–600.000)","rechnung":"aus der Verdienstverteilung: oberste 10 % ab 100.719 €, oberstes Prozent ab 219.110 €","grund":"leitende Angestellte und Organvertreter fallen schon heute aus dem Kündigungsschutz heraus","wert":450000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[6,9]},{"op":"×","was":"Arbeitgeberseitige Trennungen im Jahr","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 1–3 %","wert":9000,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","was":"Verlust an Sicherheit je Fall (Spanne 27–270 Mio €)","rechnung":"10.000 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 3.000–30.000 €: so bewertet wie rund drei Wochenverdienste an der Schwelle — die Abfindung federt ab und steht als eigenes Paar; kein Anker","wert":90,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.9,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.9,"score_display":3,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_kdyvk9","seite":"con","titel":"Aufgeschobene und ausgefallene Familiengründung","zusammenfassung":"Die unsichere Phase reicht bis in die Jahre, in denen über Kinder entschieden wird; bei einem Alter von 30,5 Jahren bei der ersten Geburt ist Aufschub oft endgültig. Ob Befristung tatsächlich Geburten kostet, ist für Deutschland allerdings umstritten: Zwei Studien mit denselben Daten kommen zu gegenteiligen Ergebnissen.","zusammenhang":"Die unsichere Phase reicht in die Jahre, in denen über Kinder entschieden wird; Mütter sind bei der ersten Geburt im Schnitt 30,5 Jahre alt [20]. Für rund 600 Geburten im Jahr unterstellt die Bewertung, dass sie ausfallen; bewertet ist der unerfüllte Kinderwunsch der Betroffenen. Lebensplanung und Familie wiegen schwer. Mit etwa einem Siebtel der längeren Unsicherheit, mit der es im Kreis ein Stück bildet, gehört es zu den kleinsten Argumenten. Die Forschung widerspricht sich: Zwei deutsche Auswertungen derselben Daten kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, und eine Reformstudie aus Italien findet einen kleinen Effekt [17][18][19].","wert":{"label":"Lebensplanung & Familie","refs":["lebensplanung-familie"]},"v":7,"i":0.03,"i_spanne":{"von":0.0095,"bis":0.125},"p":3,"score":0.06,"begruendung_v":"Es geht um eine Lebensentscheidung, die sich nicht beliebig verschieben lässt. Wer mit dreißig unter Vorbehalt plant, hat wenige Jahre, um den Aufschub wieder aufzuholen; was in dieser Zeit nicht entschieden wird, entscheidet sich manchmal von selbst. Der Verlust liegt bei den Menschen, die ein Kind wollten und keines bekommen, nicht bei einem Kind, das nie existierte. Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit: Sie hält die Bewertung davon ab, einen Bevölkerungsrückgang als Schaden an sich zu buchen. Was zählt, ist ein unerfüllter Lebensplan, und der wiegt für die Betroffenen schwer, schwerer als Geld, aber ohne dass er Gesundheit oder Existenz berührt. *Der Wert ist hoch: Ein dauerhaft unerfüllter Kinderwunsch ist für die Betroffenen keine Unannehmlichkeit, sondern ein Verlust, der bleibt.*","begruendung_i":"Deutschland bekommt so wenige Kinder wie seit 1997 nicht mehr: 1,32 je Frau, 654.241 Geburten im Jahr 2025 [20]. Das Alter bei der ersten Geburt lag 2025 bei 30,5 Jahren [20]; der Spielraum, einen Kinderwunsch aufzuschieben, ist klein geworden. Genau in diese Jahre verlängert die Maßnahme die Unsicherheit. Von den rund 250.000 zusätzlich oder länger befristeten Personen ist etwa die Hälfte weiblich, und rund 60 % davon sind im gebärfähigen Alter. Die Befristungsquote der 25- bis 35-Jährigen liegt doppelt so hoch wie im Schnitt [22]. Das sind rund 75.000 Frauen, die ein zusätzliches Jahr unter Vorbehalt planen, solange die Regel greift. Die längere Frist gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030, die letzten Verträge laufen 2034 aus [1]: Vier Einstellungsjahrgänge mit je bis zu vier Jahren Laufzeit ergeben über die zehn Jahre 2027 bis 2036 im Schnitt 40 Prozent dessen, was bei dauerhafter Geltung anfiele. Im Schnitt sind es 30.000 Frauen im Jahr. Angesetzt ist, dass davon 0,02 Geburten je Frau nicht aufgeschoben, sondern dauerhaft ausfallen (Spanne: 0,01 bis 0,05, falls der Effekt eintritt; ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität). Das sind rund 600 Geburten pro Jahr, mit einer Spanne von 300 bis 1.500. Bewertet ist dabei nicht ein nicht existierendes Leben; bewertet ist der Verlust der betroffenen Menschen selbst, deren Kinderwunsch am Ende unerfüllt bleibt. Angesetzt sind dafür 50.000 € je ausgefallener Geburt (Spanne: 20.000 bis 150.000 €), am unteren Rand abgeleitet aus dem, was Paare für Kinderwunschbehandlungen aus eigener Tasche zahlen, und so bewertet wie gut ein gesundes Lebensjahr. Zusammen sind das rund 30 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 9,5 bis 125 Millionen), 0,3 Punkte auf der Karte. *Der Impact ist klein: Die Zahl der Betroffenen ist begrenzt, und der angesetzte Effekt je Frau ist ein Bruchteil dessen, was die Literatur für einen ganz befristeten Berufsstart findet.*","begruendung_p":"Hier widerspricht sich die deutsche Forschung. Eine Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels findet, dass Frauen mit befristetem Berufseinstieg fünf Jahre später mit einer um 16,4 Prozentpunkte geringeren Wahrscheinlichkeit Mutter sind und nach zehn Jahren 0,25 Kinder weniger haben [17]. Die Studie beruht allerdings auf 270 Frauen, sie ist korrelativ, und die Autoren selbst sprechen von Zusammenhängen, nicht von Wirkungen. Eine andere Auswertung derselben Daten findet keinen Aufschub der ersten Mutterschaft durch Befristung, wohl aber durch Arbeitslosigkeit [18]. Für Männer findet keine Studie einen Effekt; das halbiert die Betroffenengruppe. Die einzige Arbeit, die eine echte Reform als Hebel nutzt, stammt aus Italien. Sie findet einen signifikant negativen Effekt, nennt ihn aber ausdrücklich klein, am stärksten dort, wo auch der Partner befristet beschäftigt ist [19]. Bewertet wird hier zudem nicht der volle Kontrast, sondern ein zusätzliches Unsicherheitsjahr. Verglichen wird mit dem unbefristeten Vertrag in denselben Jahren; die tragende Quelle nutzt die italienische Reform als Zufallsquelle [19], die deutschen Befunde sind Korrelationen, und dass Frauen mit späterem Kinderwunsch befristete Wege wählen, ist nur in Italien herausgerechnet, und die Richtung kann umgekehrt laufen. Ein dauerhafter Geburtenausfall in dieser Größe tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist verbreitet beschrieben, aber die deutsche Evidenz widerspricht sich, und die beste Studie nennt den Effekt selbst klein.*","evidence_basis":"studie","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: unbefristeter Vertrag in denselben Jahren. Design: quasi_experimentell — Pieroni u. a. 2023 nutzen eine italienische Reform als Hebel [19]; die deutsche SOEP-Auswertung ist korrelativ [17], die Gegenstudie findet keinen Aufschub [18]. Störgröße: Frauen mit ohnehin späterem Kinderwunsch wählen befristete Karrierewege — im Querschnitt unbehandelt, in Italien über die Reform. Richtung: Umkehrkausalität möglich (Kinderwunsch → Vertragswahl), in der Plausibilität gebucht, nicht in der Spanne.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund (Italien, ausdrücklich klein) und Gegenbefund (Gebel/Giesecke: kein Aufschub der ersten Mutterschaft durch Befristung [18]) zum gleichen Ergebnisbegriff — Zeitpunkt und Zahl der Geburten; gestützt ist nur, dass ein Effekt bei doppelt befristeten Paaren auftritt. Rückleseprobe: In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen fallen Geburten in dieser Größe dauerhaft aus.","nachweis_offen":"Eine deutsche Auswertung mit einer Regeländerung als Vergleich, etwa der Befristungsreform 2001, würde P auf 4,5 heben, wenn sie einen dauerhaften Ausfall findet.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[17,18,19,20,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betroffene Personen im Jahresdurchschnitt","rechnung":"dieselbe Gruppe wie im ersten Gegenargument","wert":250000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2,3,8]},{"op":"×","was":"Davon Frauen","rechnung":"50 %","wert":125000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Davon im gebärfähigen Alter","rechnung":"60 %","grund":"die Befristungsquote der 25- bis 35-Jährigen liegt doppelt so hoch wie im Schnitt","wert":75000,"einheit":"Frauen","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"Im Schnitt der zehn Jahre","rechnung":"40 %","grund":"vier Einstellungsjahrgänge (2027–2030) × bis zu vier Jahre Laufzeit ÷ zehn Jahre Horizont × vier Jahre Laufzeit: die Regel gilt nur für Einstellungen bis Ende 2030","wert":30000,"einheit":"Frauen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Dauerhaft ausfallende Geburten im Jahr (Spanne 300–1.500, falls der Effekt eintritt)","rechnung":"0,02 je Frau","grund":"Setzung, Spanne 0,01–0,05, falls der Effekt eintritt: ein Bruchteil der 0,25 Kinder weniger, die die SOEP-Auswertung für einen ganz befristeten Berufsstart findet; die Gegenstudie findet nichts","wert":600,"einheit":"Geburten","quellen_refs":[17,18,19]},{"op":"×","was":"Verlust je unerfülltem Kinderwunsch (Spanne 9,5–125 Mio €)","rechnung":"50.000 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 20.000–150.000 €: unterer Rand aus dem, was Paare selbst für Kinderwunschbehandlungen zahlen; so bewertet wie gut ein gesundes Lebensjahr; kein Anker","wert":30,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.3,"score_display":0.63,"gdes_ref":"con-5"},{"id":"con-6","arg_uid":"a_bf9m4x","seite":"con","titel":"Was die Unternehmen zahlen","zusammenfassung":"Die Abfindung, die den Arbeitsplatz ersetzt, zahlt der Arbeitgeber: rund 90 Millionen Euro im Jahr für Trennungen, die erst die neue Regel möglich macht. Dagegen stehen niedrigere Abfindungen in den Fällen, die schon heute mit Geld enden; netto wandern rund 45 Millionen Euro von den Unternehmen zu den Betroffenen.","zusammenhang":"Die Abfindungen für Trennungen, die erst die neue Regel möglich macht, zahlen die Unternehmen: rund 90 Millionen Euro im Jahr. Weil sie in den Fällen, die schon heute mit Geld enden, weniger zahlen, bleiben netto rund 45 Millionen Euro, die von den Unternehmen zu den Betroffenen wandern. Beim Unternehmen zählt jeder Euro voll, bei den gut verdienenden Empfängern derselbe Betrag weniger. Deshalb wiegt die Zahlung hier dreimal so viel wie auf der Seite dafür und bleibt doch klein, rund ein Drittel des Verlusts an Sicherheit der Betroffenen. Ob netto Geld fließt, hängt an zwei gesetzten Zahlen, die sich teilweise aufheben [6].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.045,"i_spanne":{"von":0.045,"bis":0.045},"p":4.5,"score":0.1,"begruendung_v":"Getragen wird die Last von Unternehmen, die die Auflösung selbst beantragen; es ist Geld in normaler wirtschaftlicher Verwendung, kein Schutzgut. Was sie dafür bekommen, die Trennung selbst, ist als eigenes Argument gebucht; hier steht nur der Geldstrom, der die Seite wechselt; die Zeit, die kürzere Verfahren in Unternehmen und Gerichten sparen, steht als eigenes Argument. *Der Wert ist mittel: Unternehmensbudgets, nicht Gesundheit, Existenz oder Rechte.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlt ein Arbeitgeber, dessen Kündigung das Gericht für unwirksam erklärt, keine Abfindung: Er beschäftigt weiter oder kauft sich die Trennung im Vergleich zu einem Preis, den die starke Position der Gegenseite bestimmt. Mit ihr beantragt er die Auflösung und zahlt, was das Gericht festsetzt: bis zu zwölf Monatsverdienste, bei höherem Alter und langer Betriebszugehörigkeit bis zu 15 oder 18 [1][5]. Angesetzt sind rund 600 Trennungen im Jahr, die erst dadurch zustande kommen (Spanne: 200 bis 1.500), zu je rund 150.000 € (Spanne: 90.000 bis 250.000 €), rund 90 Millionen Euro, die neu von Unternehmen zu Beschäftigten wandern [6][9]. In den rund 4.500 Verfahren, die schon heute überwiegend mit Abfindung enden, wirkt die Option in die andere Richtung: Der Arbeitgeber kann die Auflösung jederzeit beantragen und zahlt deshalb weniger; angesetzt sind 10.000 € je Verfahren, rund 45 Millionen Euro (Spanne: 0 bis 150 Millionen) [6]. Netto wandern so rund 45 Millionen Euro im Jahr von den Unternehmen zu den Betroffenen, 0,45 Punkte auf der Karte; beim Unternehmen zählt der Euro mit 1. Dieselben 45 Millionen Euro stehen auf der anderen Seite mit dem Gewicht ihres Einkommens; die Zeit, die kürzere Verfahren sparen, steht als eigenes Argument. *Der Impact ist sehr klein: Der Abfindungsstrom läuft in beide Richtungen, und netto bleibt wenig.*","begruendung_p":"Dass Arbeitgeber die Abfindung zahlen, die den Arbeitsplatz ersetzt, ist die Rechtsfolge der Regel; unsicher sind Zahl und Höhe, und mit ihnen das Vorzeichen des Nettostroms. Wie oft die Regel gegenüber der geltenden Begründungspflicht [5] genutzt wird, hat niemand gemessen; der Verhandlungseffekt in den ohnehin abgefundenen Fällen ist als eigene Zeile mit Spanne ab null gegengerechnet. Arbeitsrechtler erwarten, dass der Streit sich auf die Höhe der Abfindung verlagert und dort „sicherlich nicht mit minderer Härte ausgefochten“ wird [6]. Offen ist, welche Vergütungsbestandteile die Schwelle bestimmen und ob Altverträge erfasst werden [6]; angesetzt ist, dass die Regel wie beschlossen kommt und über den ganzen Zeitraum gilt. Ein Vorbild gibt es im Finanzsektor, wo die begründungslose Auflösung für Risikoträger seit Jahren gilt; eine Auswertung fehlt [6]. Die Kette ist geschlossen, der Gegenmechanismus benannt, nur der Beleg fehlt: Eine Nettolast in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist eine Rechtsfolge, das Vorzeichen des Nettostroms hängt an zwei gesetzten Zahlen, die sich teilweise aufheben.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Begründungspflicht bei der Auflösung [5]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge ohne gemessene Nutzung; Vorbild Finanzsektor ohne Auswertung [6]. Störgröße: Verhandlungseffekt in den ohnehin abgefundenen Fällen, als eigene Zeile gegengerechnet (Spanne ab null). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Rechtsfolge → Auflösungsanträge → Abfindungen), Gegenmechanismus benannt und gegengerechnet, nur der Beleg für Zahl und Höhe fehlt; gleicher Ergebnisbegriff: Abfindungsvolumen im Jahr. Rückleseprobe: Eine Nettolast in dieser Größe trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Finanzsektor-Regel (Zahl der Auflösungsanträge und festgesetzte Abfindungen für Risikoträger) würde P auf 5,5 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Abfindungen im Jahr","rechnung":"600 zusätzliche Trennungen × 150.000 €","grund":"Setzung, Spanne 200–1.500 Fälle und 90.000–250.000 €: Regelabfindung eines halben Monatsverdienstes je Beschäftigungsjahr bis zum Deckel von zwölf Monatsverdiensten","wert":90,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6,9],"art":"start"},{"op":"−","was":"Niedrigere Abfindungen in Fällen, die ohnehin gegen Abfindung enden","rechnung":"4.500 Verfahren × 10.000 €","grund":"Setzung, Spanne 0–150 Mio €: die Auflösungsoption senkt den Verhandlungsanker, der Streit verlagert sich auf die Höhe","wert":45,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nettostrom von den Unternehmen zu den Betroffenen","wert":45,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.45,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":45000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-4","c":1,"was":"Abfindungen netto (90 Mio € neu, 45 Mio € weniger in ohnehin abgefundenen Fällen; Spanne −50 bis +200 Mio €), Zahlerseite des Transfers Unternehmen → Beschäftigte über der Schwelle, Gewicht 1; die Empfängerseite (Gewicht 0,3) steht in pro-4"}],"herleitung":"600 zusätzliche Trennungen × 150.000 € = 90 Mio € neue Abfindungen, minus 4.500 × 10.000 € = 45 Mio € niedrigere Abfindungen in ohnehin abgefundenen Fällen = 45 Mio € Transfer netto, Gewicht 1 (Unternehmen). Paar mit pro-4 (Empfängerseite, Gewicht 0,3, gleiche Menge, gleiches P); die Differenz beider Beine (−31,5 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom des Transfers. Seit v3 ohne die gesparte Verfahrenszeit (realer Strom, eigenes Argument pro-5). Der Wert der Trennung für den Betrieb steht in pro-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.45,"score_display":1,"gdes_ref":"pro-3"}],"summary_text":"Die längere Befristung ohne Grund ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein schlechter Vorschlag, obwohl Deutschland zu wenig einstellt. Im Juni 2026 waren 2,94 Millionen Menschen arbeitslos, und das Paket will die Einstellungsschwelle senken, indem Betriebe vier statt zwei Jahre ohne Grund erproben dürfen [16]. Ob das Stellen schafft, ist die erste Frage, und die Forschung antwortet ernüchternd. Eine Auswertung von 881 Schätzungen findet keinen Effekt des Kündigungsschutzes auf die Arbeitslosigkeit [13], und wo ein Effekt gemessen wurde, verkehrte er sich über die Jahre ins Gegenteil [10]. Die Nachteile fallen dagegen nicht an, weil etwas schiefgeht, sondern weil die Regel funktioniert: Wer vier Jahre ohne Grund befristen darf, befristet auch dort, wo bisher unbefristet eingestellt wurde. Solange die Regel gilt, arbeiten rund 250.000 Menschen mehr auf Zeit statt auf Dauer, überwiegend junge, im Schnitt der zehn Jahre rund 100.000; sie alle bleiben doppelt so lange ohne Planungssicherheit. Wer befristet arbeitet, steht am Ende häufiger ohne Anschluss da: 2024 endete fast jede vierte auslaufende Befristung im Abgang, und frühe Arbeitslosigkeit wirkt nach, rund 1.900 zusätzliche Wege durch die Arbeitslosigkeit im Jahr [21]. Der Schaden ist damit die sichere Folge der Regel, der Nutzen ihre unsichere Hoffnung. Das Abfindungsmodell für Jahreseinkommen über 177.450 Euro bewegt das Ergebnis kaum: Rund 450.000 Beschäftigte verlieren den Anspruch, nach einer unwirksamen Kündigung ihren Arbeitsplatz zu behalten, bekommen dafür aber bis zu 18 Monatsverdienste. Anders läge es, wenn die Regel rund 70.000 zusätzliche Stellen schüfe statt der gerechneten 12.000; dagegen spricht, dass nur ein Fünftel der Befristungen einem echten vorübergehenden Bedarf dient [2].","seitentexte":{"einordnung":"Ohne sachlichen Grund darf ein Arbeitsvertrag heute höchstens 24 Monate befristet werden, und nur bei der ersten Anstellung im Betrieb [1][8]. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am 1. Juli 2026 beschlossen, diese Frist zu verdoppeln [1][30]. Das IW Köln begrüßt den Plan, DGB, ver.di, Linke und Grüne lehnen ihn ab [7]; noch fehlt ein Gesetzentwurf, der auch zur EU-Befristungsrichtlinie passen muss [8][14].","fakten":[{"wert":"6,3 %","text":"aller Beschäftigten hatten 2024 einen befristeten Vertrag [4]"},{"wert":"26 %","text":"der Neueinstellungen waren 2025 zunächst befristet, etwa die Hälfte davon ohne Sachgrund [2]"},{"wert":"2,94 Mio.","text":"Menschen waren im Juni 2026 arbeitslos gemeldet [16]"}],"vorschlag":"Wer bis Ende 2030 eingestellt wird, darf bis zu 48 Monate ohne Grund befristet werden; über rund 177.450 € Jahreseinkommen ersetzt nach einer unwirksamen Kündigung eine Abfindung den Arbeitsplatz.","debatte":{"text":"Bundeskanzler Merz und Jens Spahn warben am 9. Juli 2026 im Bundestag für die längere Befristung [27]: Betriebe sollen einstellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt. Linke und Grüne halten dagegen, die Regel bringe den Beschäftigten mehr Unsicherheit und mache Kettenverträge zum Modell für die ganze Arbeitswelt. Das Abfindungsmodell für Spitzenverdiener kam in der Aussprache nur am Rand vor. In der Haushaltsdebatte am 11. September 2026 griff Tamara Mazzi von der Linken die längere Befristung erneut an [28]. Abgestimmt hat der Bundestag noch nicht, weil es keinen Gesetzentwurf gibt.","zitate":[{"text":"Wir wollen die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum ermöglichen als bisher. Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt.","wer":"Friedrich Merz","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=16"},{"text":"Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz.","wer":"Jens Spahn","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=29"},{"text":"Befristungen sollen vier statt zwei Jahre möglich sein; dafür haben Sie sich auch noch gelobt. Das bedeutet für die Leute aber mehr Unsicherheit.","wer":"Heidi Reichinnek","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=32"}]},"analyse":"Wie Linke und Grüne sieht die Analyse den größten Schaden in der Unsicherheit. Wer vier Jahre ohne Grund befristet arbeitet, plant länger unter Vorbehalt, und das ist das schwerste Argument der Debatte. Mehr Einstellungen, der Grund von Merz und Spahn, wiegen fast genauso viel, stehen aber auf schwachen Belegen: Die Forschung findet kaum eine Wirkung des Kündigungsschutzes auf die Arbeitslosigkeit. Entschieden wird die Abwägung von zwei Folgen, die in der Debatte kaum eine Rolle spielten: Mehr Verträge enden in Arbeitslosigkeit, die lange nachwirkt, und Betriebe bilden weniger weiter. Das Abfindungsmodell für Spitzenverdiener hält sich fast die Waage, weil Betriebe sich leichter trennen und die Betroffenen zwar Sicherheit verlieren, aber eine Abfindung bekommen.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-5"],"titel":"Unsicherheit und aufgeschobene Familiengründung"}]},"massstab_hinweis":"Zwei Zahlen außerhalb der Spannen tragen das Ergebnis. Die eine ist das Gewicht der Unsicherheit für Menschen, die befristet statt unbefristet arbeiten, hergeleitet aus dem Sozio-oekonomischen Panel: Befristete sorgen sich häufiger um ihren Arbeitsplatz, und diese Sorge senkt die Lebenszufriedenheit messbar [24]. Angesetzt ist der obere, besser belegte Wert von 1.200 Euro je Person und Jahr; damit liegt die Regel in gut zwei von zehn Durchläufen vorn. Am unteren Rand, bei 470 Euro, wären es gut drei von zehn, und das Ergebnis wäre unklar; die Grenze liegt bei rund 720 Euro. Die andere ist die Zahl zusätzlicher Stellen, 12.000 im Zentralfall, solange die Regel greift. Bei 70.000 läge die Regel in gut neun von zehn Durchläufen vorn und wäre sehr wahrscheinlich besser, bei 35.000 Stellen weniger in praktisch keinem. Die Nachwirkung der Arbeitslosigkeit bewegt das Ergebnis weniger (ohne sie gut drei von zehn, mit dreifacher Nachwirkung zwei von zehn), das Abfindungsmodell kaum: Mit 1.500 statt 600 zusätzlichen Trennungen blieben es knapp drei von zehn. Weil die längere Befristung nur für Einstellungen bis Ende 2030 gilt, tragen alle Befristungsposten beider Seiten nur 40 Prozent ihres Dauerwerts; die Abfindungsregel gilt dauerhaft.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundeskanzleramt","titel":"Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung — Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 (Ziffern 5, 6, 7, 34)","url":"https://www.bundeskanzler.de/resource/blob/1832584/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1"},{"nr":2,"name":"IAB (Gürtzgen/Kubis/Popp)","titel":"Befristungen bei Neueinstellungen 2025, Aktuelle Daten und Indikatoren, 25. Juni 2026","url":"https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Befristungen_bei_Neueinstellungen_2025.pdf"},{"nr":3,"name":"IAB (Hohendanner/Latner)","titel":"Befristete Arbeitsverträge: Keine negativen Lohneffekte beim Übergang in befristete Beschäftigung (IAB-Kurzbericht 13/2025)","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2025/kb2025-13.pdf"},{"nr":4,"name":"IAB","titel":"Befristete Beschäftigung in Deutschland 2024 (IAB-Betriebspanel: 2,644 Mio befristete Verträge, 6,3 %)","url":"https://iab.de/daten/befristete-beschaeftigung-in-deutschland-2024/"},{"nr":5,"name":"Legal Tribune Online (Biester-Junker/Querbach)","titel":"Arbeitsrechtler erklären Reformpaket der Regierung: Krankschreibung ab Tag 1 und andere Streitthemen (07.07.2026)","url":"https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalition-massnahmenpaket-arbeitsrecht-aufschwung-beschaeftigung"},{"nr":6,"name":"beck-aktuell (Sebastian Maiß)","titel":"Fragen und Antworten: Kein Kündigungsschutz mehr ab 177.500 Euro im Jahr? (03.07.2026)","url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/kuendigungsschutz-hochverdiener-abfindung-regierung-koalition-2026-07-03"},{"nr":7,"name":"Personalwirtschaft","titel":"AU ab Tag 1 und Befristung bis 48 Monate: Was müssen HR-Profis wissen? (Reaktionen von IW Köln, ver.di, DGB, Kanzleien; 02./07.07.2026)","url":"https://www.personalwirtschaft.de/themen/arbeitswelt/au-ab-tag-1-und-befristung-bis-48-monate-was-muessen-hr-profis-wissen-205950/"},{"nr":8,"name":"Stefan Sell, Aktuelle Sozialpolitik","titel":"Mehr und länger (sachgrundlos) befristen. Anmerkungen zu einer der 34 Maßnahmen der Koalitionsparteien (06.07.2026)","url":"https://aktuelle-sozialpolitik.de/2026/07/06/sachgrundlose-befristungen/"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"PM Nr. 113 vom 1. April 2026: Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54.066 Euro (oberste 10 %: ab 100.719 €, oberstes 1 %: ab 219.110 €)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_113_621.html"},{"nr":10,"name":"García-Pérez/Marinescu/Vall Castelló","titel":"Can Fixed-term Contracts Put Low Skilled Youth on a Better Career Path? Evidence from Spain (The Economic Journal 129/620, 2019; NBER w22048)","url":"https://www.nber.org/papers/w22048"},{"nr":11,"name":"Blanchard/Landier","titel":"The Perverse Effects of Partial Labour Market Reform: Fixed-Term Contracts in France (The Economic Journal 112/480, 2002; NBER w8219)","url":"https://www.nber.org/papers/w8219"},{"nr":12,"name":"Cabrales/Dolado/Mora","titel":"Dual employment protection and (lack of) on-the-job training: PIAAC evidence for Spain and other European countries (SERIEs 8/4, 2017)","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s13209-017-0166-9"},{"nr":13,"name":"Heimberger","titel":"Does employment protection affect unemployment? A meta-analysis (Oxford Economic Papers 73/3, 2021; 881 Schätzungen aus 75 Studien)","url":"https://academic.oup.com/oep/article-abstract/73/3/982/6008973"},{"nr":14,"name":"Europäischer Gerichtshof","titel":"Urteil vom 14. April 2026, C-418/24 (Obadal): Sanktionen gegen missbräuchliche Kettenbefristung; unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis als zentraler Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes","url":"https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-04/cp260051de.pdf"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"PM Nr. 148: Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde 2025 (45,00 €, EU-Vergleich)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_148_624.html"},{"nr":16,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Presseinfo Nr. 22: Der Arbeitsmarkt im Juni 2026 (2,94 Mio Arbeitslose, Quote 6,2 %)","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-22-arbeitsmarkt-im-juni-2026"},{"nr":17,"name":"Auer & Danzer","titel":"Fixed-Term Employment and Fertility: Evidence from German Micro Data (CESifo Economic Studies 62/4, 2016; ifo Working Paper 190)","url":"https://www.ifo.de/DocDL/IfoWorkingPaper-190.pdf"},{"nr":18,"name":"Gebel & Giesecke","titel":"Ökonomische Unsicherheit und Fertilität — kein Aufschub der ersten Mutterschaft durch Befristung (Zeitschrift für Soziologie)","url":"http://www.zfs-online.org/index.php/zfs/article/view/1310"},{"nr":19,"name":"Pieroni u. a.","titel":"Temporary employment and fertility in Italy: reformbasierte (quasi-experimentelle) Schätzung, Effekt ausdrücklich klein (Economic Modelling 124, 2023)","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0264999323001104"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"PM Nr. 230 vom 1. Juli 2026: Geburtenziffer 2025 bei 1,32 Kindern je Frau; 654.241 Geburten; Alter bei erster Geburt 30,5 Jahre","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_230_12.html"},{"nr":21,"name":"Schmillen & Umkehrer (IAB)","titel":"The scars of youth: Effects of early-career unemployment on future unemployment experience (International Labour Review 156/3, 2017)","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/ilr.12079"},{"nr":22,"name":"WSI GenderDatenPortal","titel":"Befristete Beschäftigung nach Altersgruppen (Mikrozensus): 25–35-Jährige rund doppelt so häufig befristet wie der Durchschnitt","url":"https://www.wsi.de/de/erwerbsarbeit-14617-befristete-beschaeftigung-nach-altersgruppen-14851.htm"},{"nr":23,"name":"Filomena & Picchio","titel":"Are temporary jobs stepping stones or dead ends? Systematischer Review, 78 Schätzungen aus 64 Studien (IZA DP 14367 / IJM 2022)","url":"https://www.iza.org/publications/dp/14367/"},{"nr":24,"name":"Geishecker, I.","titel":"Perceived Job Insecurity and Well-Being Revisited: Towards Conceptual Clarity (SOEPpaper 282, 2010; Economics Letters 2012) — Tab. 5: „sehr besorgt“ um den Arbeitsplatz −0,47 Punkte Lebenszufriedenheit (Panel), −1,19 (Instrumentschätzung)","url":"http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.353976.de/diw_sp0282.pdf"},{"nr":25,"name":"HM Treasury","titel":"Wellbeing Guidance for Appraisal: Supplementary Green Book Guidance (Juli 2021), S. 58 — ein gesundes Lebensjahr entspricht 7 Punkten Lebenszufriedenheit für ein Jahr","url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/60fa9169d3bf7f0448719daf/Wellbeing_guidance_for_appraisal_-_supplementary_Green_Book_guidance.pdf"},{"nr":26,"name":"Schumann, P. & Kuchinke, L.","titel":"Do(n't) Worry, It's Temporary: The Effects of Fixed-Term Employment on Affective Well-Being (SOEPpaper 1065, 2020; Journal of Happiness Studies) — innerhalb derselben Person kein Effekt des Vertrags auf die Lebenszufriedenheit","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.701437.de/diw_sp1065.pdf"},{"nr":27,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/89 vom 9. Juli 2026, Zusatzpunkt 3: Regierungserklärung des Bundeskanzlers „Zur aktuellen politischen Lage“ und Aussprache (S. 10862 ff.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=16"},{"nr":28,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/94 vom 11. September 2026, Haushaltsberatung Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales), u. a. Rede Tamara Mazzi (Die Linke) zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung (S. 11612 f.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21094.pdf#page=9"},{"nr":29,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7226 vom 21. Juli 2026: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung“","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107226.pdf"},{"nr":30,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7697 vom 24. August 2026: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/7226 (Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026; 1,256 Mio sachgrundlose Befristungen zum 30. Juni 2025; 790.000 sachgrundlos befristete Neueinstellungen 2025)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107697.pdf"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.144,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":8,"con_total_display":13,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.244,"netto":-0.4819,"anteil_positiv":0.38,"d_mittel":-4.8,"d_10":-13.53,"d_90":2.59,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"industriestrompreis","language":"de","bereich_slug":"wirtschaft-arbeit","titel":"Industriestrompreis","titel_kurz":"Industriestrompreis","unterueberschrift":"Der Staat deckelt für energieintensive Unternehmen den Preis für die Hälfte ihres Stroms auf 5 Cent je Kilowattstunde und erstattet die Differenz zum Marktpreis.","massnahme_text":"Unternehmen aus 91 strom- und handelsintensiven Sektoren kaufen ihren Strom weiter am Markt, erhalten aber für die Hälfte ihres Jahresverbrauchs einen Zuschuss auf 5 ct/kWh [1]. Für 2026 liegt der Referenzpreis bei 8,74 ct/kWh, der Zuschuss also bei 3,74 ct/kWh auf die geförderte Menge [10]. Wer ihn erhält, muss mindestens die Hälfte des Betrags binnen 48 Monaten in Anlagen investieren, die die Stromsystemkosten senken, ohne fossilen Verbrauch zu erhöhen [2]. Die Europäische Kommission hat die Richtlinie am 16. April 2026 genehmigt, das Wirtschaftsministerium hat sie am 6. Mai 2026 im Bundesanzeiger bekannt gemacht [1][23]; vorgesehen sind 3,8 Mrd € für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 aus dem Klima- und Transformationsfonds [2]. Anträge für 2026 nimmt das BAFA bis zum 31. März 2027 an und zahlt nach der Prüfung aus [24]. Getragen wird der Vorschlag von SPD, IG Metall und BDI [13][15]; bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2026 bis 2035, gegen eine Ausgangslage mit bereits gesenkter Stromsteuer und bezuschussten Netzentgelten [12].","unterthema":"Industrie- und Energiepolitik","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Regierung","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Koalitionsbeschluss; getragen von SPD, IG Metall und BDI"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-10-29T17:25","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 7 Argumenten; Zuschuss als Paar Staat → Unternehmen (beide Gewicht 1, Differenz null) mit Zusatzlast 25 % nur in con-1; pro-1 als bedingter Median mit Bestandsaufbau (I 0,05→0,20) und P 5→2 wegen Nullbefund des Zwillings; r 0,35→0,44 — Kippfrage: Paar-Buchung vs. Netting (0,19)."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 7 Argumenten (Geltungsjahre und Ob-Frage aus den Spannen herausgehalten), Zuschuss als Paar pro-3 ⇄ con-1 verdrahtet, massstab_hinweis ohne r. Kategorie fällt von Ausgeglichen (r 0,44) auf Deutlich schlechter (P(D>0) 0,02) — das Paar bei Gewicht 1 ↔ 1 trägt netto nichts bei, damit bleibt von der Pro-Seite nur der Standorteffekt."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: Zusatzlast aus der gemischten Karte con-1 in eigenes Argument con-5 (0,195, P 5,5) getrennt, con-1 nur Geberbein 0,78; pro-2 Investitionsertrag auf Horizont 2035 gekürzt (0,035 → 0,015); con-4 Antragsarbeit zu 45 €/h (0,027 → 0,032); r 0,44 → 0,46."},{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfbericht 11.10. umgesetzt, ohne Zahlenänderung: i_spanne des Empfängerbeins pro-3 an das Geberbein con-1 angeglichen (0,3–2,3), quellen_refs an die gesetzten Marker (pro-3, con-2, con-3), Summary und Maßstab-Hinweis ohne r-Sensitivitäten, con-5 V ergänzt, pro-1 P gestrafft, zwei Titel gekürzt; bilanz-Block bewusst nicht geschrieben (Probelauf P(D>0) 0,098)."},{"datum":"2026-10-14","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Bilanz 2.0 nachgetragen (Julians Freigabe 14.10.): Spanne der Finanzierungskosten (con-5) nur noch aus dem Aufschlag 15 bis 40 %, Volumen und Laufzeit waren doppelt gezogen; P(D > 0) 0,12, D-Mittel −9,7, schlechter statt ausgeglichen nach altem Maßstab."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Stromkosten sinken; zusätzlich erhaltene Produktion und Arbeitsplätze sind nicht kausal belegt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Gehaltene Arbeitsplätze durch den Zuschuss sind nicht die Rückkehr der seit 2022 bereits verlorenen 53.200 Stellen. Der historische Verlust ist deshalb kein kongruenter Deckungsnenner. Ein laufender kausal strompreisbedingter, noch vermeidbarer Stellenabbau ist nicht beziffert. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Förderrichtlinie im Bundesanzeiger, BAFA-Antragsverfahren und Plenarprotokoll 21/40 als Quellen ergänzt, Verfahrensstand mit Antragsfrist nachgezogen, Gedankenstriche und Fachwörter aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Auszahlung von definitorisch auf Präzedenz umgestellt (Richtlinie ohne Rechtsanspruch und unter Haushaltsvorbehalt, Haushalt 2027 im Entwurf), P des Transfer-Paars 9 → 8,5, Höhenzweifel nur noch in der Spanne, Kippgewicht im Maßstab-Hinweis ergänzt."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Auszahlung pro-3/con-1 als definitorisch mit P 8,5 eingeordnet (Julian 29.10.2026: Höhe folgt aus der Richtlinie, offen bleiben Zahl und Bewilligung der Anträge), Zahlen unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":3.6,"con_total":4.35,"relative_staerke":0.4528,"arguments":[{"id":"pro-3","arg_uid":"a_oxmo48","seite":"pro","titel":"Das Geld landet bei den Unternehmen","zusammenfassung":"Der Zuschuss verschwindet nicht: Rund 1,3 Mrd € im Jahr, über zehn Jahre gemittelt 780 Mio €, verbessern das Ergebnis der begünstigten Betriebe. Ihr Euro zählt hier mit 1, genauso wie der Euro der öffentlichen Kasse, aus der er kommt. Der Posten ist das Spiegelbild der fiskalischen Kosten; für sich genommen bewegt der Transfer die Bilanz nicht.","zusammenhang":"Der Zuschuss kommt bei den Betrieben an: Rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr, über die zehn Jahre gemittelt 780 Millionen, verbessern das Ergebnis der begünstigten Betriebe [1][2]. Bei ihnen zählt ein Euro so viel wie in der öffentlichen Kasse, aus der er stammt. Damit ist der Posten genau so schwer wie die Zahlung auf der Gegenseite, und beide heben sich auf. Zählte der Euro der Unternehmen weniger, weil er überwiegend bei Eigentümern endet, fiele das Urteil noch klarer aus. Die Richtlinie ist genehmigt und in Kraft, einen Anspruch auf die Zahlung gibt sie aber nicht, und jede Auszahlung steht unter dem Vorbehalt des Haushalts [26]. Geschätzt sind die Zahl der Anträge und ob die Förderung über 2028 hinaus verlängert wird.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.78,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":2.3},"p":8.5,"score":3.32,"begruendung_v":"Es geht um Geld, das den Besitzer wechselt: von der öffentlichen Kasse zu den begünstigten Unternehmen. Solche Beträge zählen nicht deshalb, weil sie groß sind, sondern danach, bei wem sie ankommen. Empfänger sind Unternehmen aus 91 strom- und handelsintensiven Sektoren [1]; ihr Euro zählt hier mit 1, derselbe Satz wie für die öffentliche Kasse, aus der er stammt. Wo das Geld innerhalb der Unternehmen endet, ist damit nicht bepreist: In handelsintensiven Branchen, die als Preisnehmer auf Weltmärkten agieren, bleibt ein Kostenvorteil überwiegend in der Marge und nur zum kleineren Teil bei Beschäftigten und Abnehmern [5][6]. Käme er breit bei Haushalten mit knappem Budget an, stünde diesem Posten mehr Gewicht zu; landete er bei den Eigentümern großer Konzerne, weniger. *Der Wert ist mittel: Geld, das umverteilt wird, ist nicht verloren, aber auch kein Gewinn über das hinaus, was es in der öffentlichen Kasse gewogen hätte.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlen die begünstigten Betriebe den vollen Marktpreis; Großverbraucher lagen 2024 bei 155 € je Megawattstunde [5]. Mit der Maßnahme trägt der Staat für die Hälfte des Jahresverbrauchs die Differenz zum Zielpreis, für 2026 sind das 3,74 ct/kWh [10]. Über alle Begünstigten sind das rund 1,3 Mrd € im Jahr: In der Genehmigung stehen 3,8 Mrd € für drei Abrechnungsjahre, und die Gegenprobe über die Mechanik (35 TWh geförderte Menge × 3,74 ct) landet bei derselben Zahl [1][2][10]. Genehmigt und finanziert ist die Entlastung bis 2028; angesetzt sind sechs Geltungsjahre im Bewertungszeitraum (Spanne: 3 bis 10), weil vergleichbare Entlastungen wiederholt verlängert wurden [18][20]; auf der Kostenseite gilt dieselbe Setzung. Über zehn Jahre gemittelt sind das 780 Mio € im Jahr (Spanne: 300 bis 2.300). Die Richtlinie steht unter Haushaltsvorbehalt: Reichen die Mittel nicht, werden alle Zahlungen quotal gekürzt [26]; das und die Antragsquote stehen in der Unterkante der Spanne. Der Regierungsentwurf für 2027 veranschlagt 2,45 Mrd € für das erste Auszahlungsjahr [27], mehr als das Jahresmittel der Genehmigung; das spricht eher für die obere Hälfte der Spanne, ein beschlossener Haushalt ist es noch nicht. Dieses Geld kommt bei den Unternehmen an, bevor irgendeine Wirkung eintritt. Ihr Euro zählt hier mit 1, ebenso wie der Euro der öffentlichen Kasse auf der Gegenseite: Das Geld wechselt die Seite, aber es wird dabei weder mehr noch weniger wert. Was bleibt, ist der Preis, den das Eintreiben des Geldes kostet; er steht bei den fiskalischen Kosten. *Groß in der Zahl, aber ein Spiegelbild: 780 Mio € kommen an, weil 780 Mio € abgehen, und die Differenz beider Posten ist null.*","begruendung_p":"Ob das Geld fließt, ist hier keine Wirkungsfrage, sondern eine des Vollzugs, und der Vollzug ist weniger fest, als ein Gesetz ihn machte. Die Europäische Kommission hat die Förderung am 16. April 2026 genehmigt, die Richtlinie gilt seit Mai rückwirkend ab Januar 2026 [1][23]. Ein Anspruch auf die Zahlung besteht aber nicht: Das BAFA entscheidet nach Ermessen, und jede Zahlung steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsmittel im Jahr der Auszahlung [26]. Die erste Auszahlung fällt ins Jahr 2027; der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds sieht dafür 2,45 Mrd € vor, beschlossen ist er noch nicht [24][27]. Für eine Zahlung spricht die Erfahrung mit derselben Bauform: Die Strompreiskompensation ist ebenfalls eine Billigkeitsleistung unter Haushaltsvorbehalt und wird seit Jahren jährlich ausgezahlt, Netzentgeltzuschuss und Stromsteuersenkung sind wie angekündigt in Kraft [12]. Gegen volle Sicherheit spricht, dass ein Programm dieser Art gestoppt werden kann, ohne dass ein Gesetz geändert werden muss; nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds im November 2023 endeten aus diesem Fonds finanzierte Förderungen kurzfristig. Wie viel fließt, steht nicht hier, sondern in der Spanne: Antragsquote, eine quotale Kürzung bei knappen Mitteln und die Frage, ob die Förderung über 2028 hinaus verlängert wird [26]. Beide Beine des Transfers hängen an derselben Zahlung, deshalb steht hier dieselbe Zahl wie bei den fiskalischen Kosten. Dass die Zahlung in der angelegten Form fließt, trifft in etwa achteinhalb von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Richtlinie, Genehmigung und Haushaltsansatz stehen, ein Rechtsanspruch fehlt.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,5,6,10,12,18,20,23,24,26,27],"i_display":7.8,"score_display":33,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Welt ohne Zuschuss, Begünstigte zahlen den vollen Marktpreis. Keine Kausalbehauptung, sondern Vollzug einer Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch und unter Haushaltsvorbehalt (Richtlinie Nr. 2), deshalb nicht definitorisch: P nach Präzedenz (Strompreiskompensation, gleiche Bauform, jährlich ausgezahlt; Gegenfall KTF-Urteil 2023). Höhe (Antragsquote, quotale Kürzung, Verlängerung) in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. 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Ginge es ohne Antrag, läge P höher.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zuschuss je Abrechnungsjahr","rechnung":"3,8 Mrd € ÷ 3 Abrechnungsjahre (Gegenprobe: 35 TWh × 3,74 ct)","wert":1.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,2,10]},{"op":"×","was":"Geltungsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"6 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 3–10: finanziert bis 2028, vergleichbare Entlastungen wurden wiederholt verlängert — dieselbe Setzung wie bei den fiskalischen Kosten","wert":780,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,18,20]},{"op":"×","was":"Gewicht der Empfänger","rechnung":"1","grund":"Unternehmen: ihr Euro zählt mit 1 — wie der Euro der öffentlichen Kasse auf der Gegenseite (con-1); der Transfer selbst bewegt die Bilanz nicht","wert":780,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":7.8}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":780000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"con-1","c":1,"was":"Zuschuss im Jahresmittel des Bewertungszeitraums (1,3 Mrd € × 6 von 10 Jahren; Spanne 300–2.300 Mio €), Empfängerbein des Transfers Staat → begünstigte Unternehmen, Gewicht 1; das Geberbein (Gewicht 1) steht in con-1"}],"herleitung":"3,8 Mrd € ÷ 3 = 1,3 Mrd € je Abrechnungsjahr × 6 von 10 Jahren = 780 Mio € × Gewicht 1 (Unternehmen laut Registry). Der Transfer ist als Paar gebucht: hier das Empfängerbein, das Geberbein (Staat, Gewicht 1) in con-1. Beide Beine tragen dasselbe Gewicht, die Differenz — der Netto-Wohlfahrtsstrom des Transfers — ist null; was übrig bleibt, ist allein die Zusatzlast der Steuerfinanzierung, die in con-1 steht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_qqdqwk","seite":"pro","titel":"Standort- und Beschäftigungssicherung der energieintensiven Industrie","zusammenfassung":"Günstigerer Strom soll verhindern, dass Anlagen in der Chemie, der Metallerzeugung, der Papier- und der Glasindustrie stillgelegt oder verlagert werden. Der Rückgang ist real: rund 13.000 Arbeitsplätze im Jahr. Hielte der Zuschuss davon 3.000 jährlich, wären das im Mittel der zehn Jahre 6.300 erhaltene Arbeitsplätze. Ob er das tut, ist der schwächste Punkt der Rechnung: Die beste Untersuchung einer größeren deutschen Entlastung fand keinen Beschäftigungseffekt.","zusammenhang":"Rund 13.000 Arbeitsplätze im Jahr gehen in Chemie, Metallerzeugung, Papier- und Glasindustrie verloren, und der Zuschuss senkt die Stromkosten der begünstigten Betriebe um rund 12 Prozent [3][5][10]. Hielte er, falls er wirkt, 3.000 Stellen je Jahr, wären im Mittel der zehn Jahre 6.300 Arbeitsplätze erhalten. Arbeit und Produktion an einem Standort wiegen etwas mehr als bloßes Geld; gezählt ist aber nur ein Drittel der Wertschöpfung, weil die meisten Beschäftigten eine andere Stelle finden. Neben dem Geld selbst ist das der größte Grund dafür, und doch weniger als halb so schwer wie der Preis der Finanzierung. Der Beleg fehlt: Die Befreiung von der EEG-Umlage, knapp dreimal so groß, blieb ohne messbaren Effekt auf Produktion und Beschäftigung [6].","wert":{"label":"Wohlstand & Einkommen","refs":["wohlstand","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.2,"i_spanne":{"von":0.12,"bis":0.36},"p":2,"score":0.24,"begruendung_v":"Betroffen sind Arbeitseinkommen von rund 794.400 Beschäftigten in der Chemie, der Metallerzeugung, der Papier-, Glas- und Mineralölindustrie [3] sowie die Erträge der Anlagen, an denen sie arbeiten. Der Verlust eines Industriearbeitsplatzes wiegt in einem Land mit Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeit und Arbeitsvermittlung nicht existenziell: Er kostet Einkommen, Erfahrung und oft den Wohnort, nicht die Lebensgrundlage. Bei 2,94 Millionen Arbeitslosen im Juni 2026 [22] ist die Wiederbeschäftigung allerdings schwerer als in einem angespannten Arbeitsmarkt, und Werksschließungen in der Grundstoffindustrie sind selten umkehrbar. In der Bewertung zählt der Strom deshalb als erhaltene Wertschöpfung und erhaltenes Einkommen, nicht als Existenzsicherung. *Der Wert ist mittelhoch: industrielle Wertschöpfung und Arbeitseinkommen, mehr als Komfort, weniger als Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme schrumpft die energieintensive Industrie weiter: Ihre Produktion lag im März 2026 um 15,2 % unter dem Stand von Februar 2022, während die Gesamtindustrie 9,5 % verlor [3]. Die Beschäftigung dort sank im selben Zeitraum um 53.200 auf 794.400 Personen, rund 13.000 Arbeitsplätze im Jahr [3]. Strom kostete Nicht-Haushaltskunden im zweiten Halbjahr 2025 im Schnitt 19,22 ct/kWh, 15,4 % mehr als 2021 [21]; die Maßnahme senkt die Stromkosten der Begünstigten um durchschnittlich 1,87 ct/kWh über ihren Gesamtverbrauch, rund 12 % des Preises, den Großverbraucher 2024 zahlten [5][10]. Gerechnet ist hier, was der Zuschuss bewirkt, falls er wirkt; ob er das tut, entscheidet die Plausibilität. Angesetzt sind dann 3.000 vermiedene Arbeitsplatzverluste je Geltungsjahr (Spanne: 1.000 bis 12.000; die Obergrenze unterstellt, dass die Entlastung den laufenden Abbau fast vollständig stoppt). Ein gehaltener Arbeitsplatz bleibt gehalten, solange der Zuschuss läuft: Wer im ersten Jahr nicht schließt, arbeitet auch im sechsten noch. Über sechs Geltungsjahre, dieselbe Setzung wie bei den Kosten, wächst der Bestand so auf 63.000 Arbeitsplatz-Jahre, im Mittel der zehn Jahre 6.300 erhaltene Arbeitsplätze; nach dem Ende des Zuschusses holt der Abbau nach, ein Nachwirken ist nicht angesetzt (Spanne: bis 12.600, wenn die Hälfte der Anlagen bleibt). Je gehaltenem Arbeitsplatz hängen rund 95.000 € Wertschöpfung im Jahr daran, zusammen rund 600 Mio €; die energieintensiven Branchen stellen 15 % der Industriebeschäftigten, aber 17 % der industriellen Wertschöpfung [4]. Nicht der ganze Betrag zählt als Gewinn: Wer den Arbeitsplatz verliert, findet in der Regel einen anderen, meist schlechter bezahlten, und Anlagen werden umgewidmet; angesetzt ist ein Drittel der erhaltenen Wertschöpfung als tatsächlicher Zugewinn (Spanne: ein Fünftel bis drei Fünftel), rund 200 Mio € im Jahr (Spanne: 20 bis 1.500). *Der Impact ist mittel, unter der Bedingung, dass der Mechanismus greift: Die Zahl der Betroffenen ist begrenzt, und nur der Teil zählt, der über eine bloße Gewinnverbesserung hinausgeht.*","begruendung_p":"Für den Mechanismus spricht Beobachtbares: Betriebe mit hohen Energiepreisen verließen zwischen 2003 und 2017 überdurchschnittlich oft den Markt [7], und nach dem Preisschock 2022 brach die Produktion der energieintensiven Zweige stärker ein als die der übrigen Industrie [3]. Gegen die Behauptung spricht der direkteste verfügbare Test: Die Befreiung von der EEG-Umlage machte in den 2010er-Jahren rund ein Drittel des Industriestrompreises aus, war also deutlich größer als die hier gewährten 12 %. Ihre Auswertung an den amtlichen Betriebsdaten der gesamten Industrie zeigt keinen messbaren Effekt auf Produktion, Exporte und Beschäftigung [6]. Auch das ZEW findet keine Belege dafür, dass höhere Strompreise Umsätze und Beschäftigung geschädigt hätten [5]. Die Monopolkommission kommt in Simulationen zu dem Ergebnis, dass Subventionen für einzelne Sektoren gesamtwirtschaftlich nicht besser wirken als breite Entlastungen [8][9]. Selbst der größte potenzielle Begünstigte, die Stahlindustrie, hält die Entlastung für unzureichend und nennt die Netzentgelte den wirksameren Hebel [17]. Ein Preisanstieg und ein Zuschuss sind zudem nicht spiegelbildlich: Wer wegen hoher Kosten geht, kommt wegen eines befristeten Zuschusses nicht zurück. Weil die Größe des Effekts oben als Bedingung gerechnet ist, trägt die Plausibilität hier die ganze Frage, ob er eintritt. Vergleichsmaßstab ist der laufende Abbau ohne Zuschuss; der nächste Zwilling der Maßnahme ist an Betriebsdaten ausgewertet und blieb ohne Effekt, und was den Abbau ebenfalls treibt (Gaspreis, Nachfrage, Konkurrenz aus China), ist davon nicht getrennt. Der behauptete Effekt trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen ein; dass die Lage nach dem Preisschock schärfer ist als in den 2010er-Jahren, hält ihn am oberen Rand dieses Urteils. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang zwischen Energiepreis und Marktaustritt ist belegt; dass ausgerechnet dieser Zuschuss ihn aufhält, hat beim nächsten Zwilling nicht stattgefunden.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,5,6,7,8,9,10,17,21,22],"i_display":2,"score_display":2.4,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: laufender Abbau von rund 13.000 Arbeitsplätzen je Jahr ohne Zuschuss. Design: assoziativ — die Stütze (Energiepreise → Marktaustritt, von Graevenitz et al.) ist eine Paneldaten-Korrelation; das nächste quasi-experimentelle Design (Gerster & Lamp, EEG-Umlage-Befreiung) zeigt keinen Beschäftigungseffekt. Störgröße: Gaspreis, Nachfrage und Importkonkurrenz treiben denselben Abbau. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Der engste Zwilling — die deutlich größere EEG-Umlage-Befreiung — lief über Jahre und blieb in der Auswertung an amtlichen Betriebsdaten ohne Effekt auf Produktion, Exporte und Beschäftigung [6]; gleicher Ergebnisbegriff (Beschäftigung der begünstigten Betriebe), oberer Rand des Bands, weil die Lage nach dem Preisschock 2022 schärfer ist als damals.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Antragsteller 2026–2028 gegen knapp nicht berechtigte Betriebe an der Sektor- oder Verbrauchsschwelle, die einen Beschäftigungseffekt zeigt, hübe P auf 5 bis 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigungsabbau in den energieintensiven Zweigen","rechnung":"53.200 Personen von Februar 2022 bis März 2026 ÷ 4,1 Jahre","wert":13000,"einheit":"Arbeitsplätze je Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Davon durch den Zuschuss gehalten, falls er wirkt","rechnung":"3.000 je Geltungsjahr","grund":"Setzung, Spanne 1.000–12.000: bedingt auf einen wirksamen Mechanismus — ob er greift, trägt die Plausibilität; 12.000 hieße, der Abbau stoppt fast vollständig","wert":3000,"einheit":"Arbeitsplätze je Jahr","quellen_refs":[3,5,10]},{"op":"×","was":"Bestand erhaltener Arbeitsplätze im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"(1 + 2 + … + 6 Geltungsjahre) ÷ 10 Jahre = 2,1","grund":"ein gehaltener Arbeitsplatz bleibt gehalten, solange der Zuschuss läuft (6 von 10 Jahren, wie bei den Kosten); nach dem Ende holt der Abbau nach, Spanne bis 12.600 bei halbem Nachwirken","wert":6300,"einheit":"Arbeitsplätze","quellen_refs":[2,18,20]},{"op":"×","was":"Erhaltene Wertschöpfung im Jahr","rechnung":"95.000 € je Arbeitsplatz","grund":"17 % der industriellen Wertschöpfung auf 15 % der Industriebeschäftigten","wert":600,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Davon tatsächlicher Zugewinn (Spanne 20–1.500)","rechnung":"ein Drittel","grund":"Setzung, Spanne ein Fünftel bis drei Fünftel: Entlassene finden meist schlechter bezahlte Arbeit, Anlagen werden umgewidmet — Erwerbstätige und Eigentümer zusammen zählen mit 1","wert":200,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":200000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"erhaltene Wertschöpfung abzüglich Ersatzbeschäftigung und Umwidmung: 6.300 Arbeitsplätze × 95.000 € × ⅓ (Spanne 20–1.500 Mio €), bedingt auf einen wirksamen Mechanismus"}],"herleitung":"13.000 Arbeitsplätze je Jahr laufender Abbau, davon bedingt 3.000 je Geltungsjahr gehalten; über 6 Geltungsjahre aufsummiert 63.000 Arbeitsplatz-Jahre ÷ 10 = 6.300 im Mittel × 95.000 € Wertschöpfung = 600 Mio € × ⅓ Zugewinn = 200 Mio €, Gewicht 1 (Erwerbstätige ≈ 1,0, Eigentümer/Unternehmen 1). Die Eintrittsfrage steht in P (Nullbefund des Zwillings), nicht in der Spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_r9odrk","seite":"pro","titel":"Investitionsauflage als Transformationsanker","zusammenfassung":"Wer die Entlastung erhält, muss mindestens die Hälfte davon in Anlagen investieren, die die Stromsystemkosten senken; ein Flexibilitätsbonus belohnt netzdienliche Investitionen zusätzlich. Die Auflage ist rechtlich verbindlich. Offen ist, wie viel davon tatsächlich zusätzlich ist und nicht ohnehin geplant war; bei der letzten vergleichbaren Auflage war es nichts Messbares.","zusammenhang":"Wer den Zuschuss erhält, muss mindestens die Hälfte davon binnen 48 Monaten in Anlagen stecken, die die Kosten des Stromsystems senken [2]. Gezählt ist nur der Ertrag des Teils, der ohne die Auflage nicht investiert worden wäre, angesetzt 30 Prozent, und davon nur, was bis 2035 anfällt. Der Nutzen käme allen Stromkunden zugute; ein Klimanutzen ist wegen des Emissionshandels nicht angerechnet [16]. So bleibt das Argument das kleinste der Debatte, rund ein Siebtel der Standortsicherung. Die Auflage ist verbindlich, ihre Wirkung ungemessen; bei der Energiemanagement-Auflage der EEG-Befreiung blieb ein zusätzlicher Effizienzeffekt aus [6].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.015,"i_spanne":{"von":0.0075,"bis":0.025},"p":4,"score":0.04,"begruendung_v":"Die Investitionen sollen die Kosten des Stromsystems senken: verschiebbare Last entlastet die Netze in Spitzenzeiten, Effizienzanlagen senken den Verbrauch. Das ist wirtschaftlicher Nutzen für alle Stromkunden, nicht nur für die Begünstigten. Ein zusätzlicher Klimanutzen wird nicht angerechnet: Die Emissionen der Stromerzeugung sind im europäischen Emissionshandel gedeckelt, sodass eingesparte Emissionen an anderer Stelle im System anfallen können [16]. Damit bleibt ein Strom, der Ressourcen spart, aber niemanden existenziell betrifft. *Der Wert ist mittelhoch: geringere Systemkosten und weniger Ressourcenverbrauch, ohne Wirkung auf Gesundheit oder Existenz.*","begruendung_i":"Die Genehmigung der Europäischen Kommission bindet die Entlastung an eine Gegenleistung. Mindestens 50 % des erhaltenen Betrags müssen binnen 48 Monaten in Anlagen fließen, die die Stromsystemkosten senken, ohne den fossilen Verbrauch zu erhöhen [2]. Ein Bonus von 10 % kommt hinzu, wenn mindestens 80 % der Investitionssumme in Anlagen zur Nachfrageflexibilität gehen [2]. Bei einem Jahresvolumen von rund 1,3 Mrd € [2] sind damit 650 Mio € im Jahr gebunden. Entscheidend ist, wie viel davon ohne die Auflage nicht geflossen wäre: Angesetzt sind 30 % (Spanne: 5 bis 60 %), weil Unternehmen ohnehin geplante Effizienz- und Netzprojekte anrechnen lassen können: rund 195 Mio € zusätzliche Investitionen je Geltungsjahr. Eine Investition ist noch kein Gewinn; was zählt, ist der Ertrag über ihre Kosten hinaus, also vermiedene Netz- und Systemkosten durch verschiebbare Last und früher realisierte Stromeinsparung. Angesetzt sind 30 % der Investitionssumme über die ganze Lebensdauer der Anlage (Spanne: 5 bis 130 %), rund 59 Mio € je Investitionsjahrgang. Gezählt wird davon nur, was bis 2035 anfällt, wie auf der Gegenseite: Bei rund 15 Jahren Lebensdauer liegen von den sechs Jahrgängen 2026 bis 2031 im Mittel 6,5 Betriebsjahre im Bewertungszeitraum, rund 43 % oder rund 25 Mio € je Jahrgang. Sechs Jahrgänge über zehn Jahre gemittelt, mit derselben Laufzeit-Setzung wie bei den Kosten, sind rund 15 Mio € im Jahr. *Der Impact ist klein: Eine gebundene Summe ist noch keine zusätzliche Investition, nur der Ertrag des zusätzlichen Teils zählt, und davon nur der Teil, der in den Bewertungszeitraum fällt.*","begruendung_p":"Dass die Auflage existiert, steht fest: Sie ist Genehmigungsbedingung, mit Nachweispflicht und Fristen versehen [2][10]. Unsicher ist ihre Wirkung. Für Investitionsauflagen in deutschen Beihilfeprogrammen fehlt eine Wirkungsmessung; bei der Besonderen Ausgleichsregelung wurde die Energiemanagement-Auflage erfüllt, ohne dass ein zusätzlicher Effizienzeffekt dokumentiert wäre; im Gegenteil erhöhten die befreiten Betriebe ihre Stromintensität [6]. Hinzu kommt der Zeithorizont: Die Entlastung läuft Ende 2028 aus, während Investitionen in Grundstoffanlagen über Jahrzehnte kalkuliert werden; Rechtsberater weisen ausdrücklich darauf hin, dass die kurze Laufzeit den Anreiz für langfristige Investitionen begrenzt [2]. Und weil nur die Hälfte des Verbrauchs gefördert wird, liegt der effektive Strompreis der Begünstigten deutlich über den angekündigten 5 ct/kWh [2]. Gegenüber den ohnehin geplanten Investitionen zeigt keine Studie Zusätzlichkeit; dass ohnehin geplante Projekte angerechnet werden, betrifft genau den Schritt, an dem die Menge hängt, und der nächste Fall spricht dagegen. Dass die Auflage in dieser Höhe zusätzliche Investitionen auslöst, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Auflage ist sicher, ihre Zusätzlichkeit ist ungemessen, beim letzten vergleichbaren Fall blieb sie aus, und drei Jahre Laufzeit sind kurz für Investitionen dieser Art.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,6,10,16],"i_display":0.15,"score_display":0.36,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: ohnehin geplante Effizienz- und Netzinvestitionen der Begünstigten. Design: unbestimmt — keine Wirkungsmessung einer Investitionsauflage in deutschen Beihilfeprogrammen; die Zusätzlichkeit ist eine Setzung mit Spanne. Störgröße: Anrechnung ohnehin geplanter Projekte (Mitnahme). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (die Auflage bindet 650 Mio € im Jahr, mit Nachweispflicht [2]), aber das mengentragende Glied — dass gebundenes Geld zusätzlich investiert wird — hat den nächsten Fall gegen sich: Die Energiemanagement-Auflage der Besonderen Ausgleichsregelung wurde erfüllt, ohne dass ein Effizienzeffekt messbar war [6]; gleicher Ergebnisbegriff (zusätzliche Investition der begünstigten Betriebe).","nachweis_offen":"Ein Abgleich der BAFA-Investitionsnachweise 2027–2030 mit den Investitionsplänen der Betriebe vor Antragstellung, der zusätzliche Projekte ausweist, hübe P auf 5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zuschuss je Abrechnungsjahr","rechnung":"3,8 Mrd € ÷ 3 Abrechnungsjahre","wert":1.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Davon gebunden durch die Investitionsauflage","rechnung":"50 %","grund":"Genehmigungsbedingung: mindestens die Hälfte binnen 48 Monaten in systemkostensenkende Anlagen","wert":650,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Davon zusätzlich, nicht ohnehin geplant","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 5–60 %: ohnehin geplante Effizienz- und Netzprojekte lassen sich anrechnen","wert":195,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Ertrag über die Investitionskosten hinaus, ganze Lebensdauer","rechnung":"30 % der Investitionssumme","grund":"Setzung, Spanne 5–130 %: vermiedene Netz- und Systemkosten über die Lebensdauer der Anlage; kein Klimanutzen, weil der Emissionshandel deckelt","wert":59,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Davon im Bewertungszeitraum bis 2035","rechnung":"6,5 von 15 Betriebsjahren = 43 %","grund":"Jahrgänge 2026–2031 laufen 9 bis 4 Jahre bis 2035; gleicher Horizont wie auf der Gegenseite, keine Abzinsung","wert":25,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Jahrgänge im Bewertungszeitraum, gemittelt","rechnung":"6 Jahrgänge ÷ 10 Jahre","grund":"dieselbe Laufzeit-Setzung wie bei den Kosten, Spanne 3–10","wert":15,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.15}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":15200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Nettoertrag zusätzlicher systemkostensenkender Investitionen im Jahresmittel bis 2035 (1,3 Mrd € × 50 % × 30 % × 30 % × 43 % Lebensdaueranteil × 6/10; Spanne 0,5–130 Mio €), Nutzen bei allen Stromkunden, Gewicht 1"}],"herleitung":"1,3 Mrd € × 50 % gebunden = 650 Mio € × 30 % zusätzlich = 195 Mio € × 30 % Nettoertrag über die Lebensdauer = 58,5 Mio € je Jahrgang; davon im Bewertungszeitraum bei 15 Jahren Lebensdauer im Mittel 6,5 Jahre (Jahrgänge 2026–2031 → 9, 8, 7, 6, 5, 4 Betriebsjahre bis 2035) = 43 % → 25,4 Mio € je Jahrgang × 6 Jahrgänge ÷ 10 Jahre = 15,2 Mio €, Gewicht 1 (Systemkosten tragen alle Stromkunden). Gleicher Horizont wie auf der Gegenseite, keine Abzinsung (Registry).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_94gy4i","seite":"con","titel":"Fiskalische Kosten des Zuschusses","zusammenfassung":"Der Bund erstattet begünstigten Unternehmen die Differenz zwischen Markt- und Zielpreis: 3,8 Mrd € für 2026 bis 2028, rund 1,3 Mrd € im Jahr, über zehn Jahre gemittelt 780 Mio €. Weil der Euro des Staates und der Euro der Unternehmen gleich zählen, bleibt vom Transfer selbst nichts übrig; was das Eintreiben des Geldes kostet, steht als eigenes Gegenargument. Die Richtlinie ist genehmigt, einen Anspruch auf die Zahlung gibt sie aber nicht; sie steht unter Haushaltsvorbehalt, und Höhe wie Laufzeit sind offen.","zusammenhang":"Für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 sind 3,8 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen [2]. Der Fonds ist gedeckelt, was hier hineinfließt, fehlt anderen Vorhaben [12]. Ein Euro aus der Staatskasse wiegt so viel wie einer in privater Hand, deshalb ist die Zahlung das genaue Spiegelbild des Geldes, das bei den Betrieben ankommt. Zusammen tragen beide fast den ganzen Kreis und bewegen das Ergebnis nicht. Die Auszahlung ist genehmigt, steht aber unter dem Vorbehalt des Haushalts [26]. Offen sind Höhe und Laufzeit, weil der Zuschuss mit dem Großhandelspreis steigt und nur bis 2028 finanziert ist [20].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.78,"i_spanne":{"von":0.3,"bis":2.3},"p":8.5,"score":3.32,"begruendung_v":"Die Mittel stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds, der bereits den Netzentgeltzuschuss von 6,5 Mrd € für 2026 trägt [12]. Der Fonds ist gedeckelt: Was in den Industriestrompreis fließt, steht für andere Vorhaben nicht zur Verfügung. Es handelt sich um gewöhnliche öffentliche Gelder: Sie retten kein Leben und sichern keine Existenz, sie binden Haushaltsspielraum. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium riet von einem Industriestromtarif ab, weil er dauerhafte Pfadabhängigkeiten und Mitnahmeeffekte schafft [11][14][19]. Ob eine andere Verwendung besser wäre, ist keine Frage dieses Postens, sondern des Vergleichs mit anderen Maßnahmen. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel ohne besondere Schwere, wie bei jeder Ausgabenposition.*","begruendung_i":"Für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 sind 3,8 Mrd € aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, also rund 1,3 Mrd € im Jahr [2]. Die Gegenprobe über die Mechanik bestätigt die Größenordnung: Bei einem Zuschuss von 3,74 ct/kWh [10] entspricht das einer geförderten Menge von rund 35 TWh im Jahr, der Hälfte eines förderfähigen Verbrauchs von etwa 70 TWh, plausibel für mehrere tausend strom- und handelsintensive Betriebe [1]. Die Spanne reicht von 1,0 bis 2,5 Mrd € im Jahr: Der Zuschuss steigt mit dem Großhandelspreis, und beim Koalitionsbeschluss war von 3 bis 5 Mrd € pro Jahr die Rede [20]. Offen ist auch die Laufzeit: Genehmigt und finanziert ist die Entlastung zunächst bis Ende 2028, für die Zeit danach sind keine Mittel eingeplant [2][20]. Angesetzt sind sechs Jahre innerhalb des Zehnjahreszeitraums (Spanne: 3 bis 10), weil vergleichbare Entlastungen wiederholt verlängert wurden und Ökonomen vor einer Dauersubvention warnen [18]. Über zehn Jahre gemittelt sind das 780 Mio € im Jahr (Spanne: 300 bis 2.300). Die Richtlinie steht unter Haushaltsvorbehalt: Reichen die Mittel nicht, werden alle Zahlungen quotal gekürzt [26]; das und die Antragsquote stehen in der Unterkante der Spanne. Der Regierungsentwurf für 2027 veranschlagt 2,45 Mrd € für das erste Auszahlungsjahr [27], mehr als das Jahresmittel der Genehmigung; das spricht eher für die obere Hälfte der Spanne, ein beschlossener Haushalt ist es noch nicht. Dieses Geld verschwindet nicht, es kommt bei den Unternehmen an, und deren Euro zählt mit 1, genau wie der Euro des Staates: Der Transfer für sich bewegt die Bilanz nicht, seine Empfängerseite steht als eigener Posten auf der Pro-Seite. Was beim Eintreiben des Geldes wirklich verloren geht, steht als eigenes Gegenargument. *Der größte Posten der Rechnung: eine genehmigte, jährlich wiederkehrende Auszahlung in Milliardenhöhe, die nach dem Vergleich mit der Empfängerseite für sich genommen nichts bewegt.*","begruendung_p":"Ob gezahlt wird, ist eine Frage des Vollzugs: Die Europäische Kommission hat die Richtlinie am 16. April 2026 beihilferechtlich genehmigt, die Entlastung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026, und der Referenzpreis für 2026 steht mit 8,74 ct/kWh fest [1][10]. Eine Rechtsfolge wie bei einem Gesetz ist die Auszahlung dennoch nicht: Die Richtlinie schließt einen Anspruch aus, das BAFA entscheidet nach Ermessen, und jede Zahlung steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsmittel im Jahr der Auszahlung [26]. Anträge für 2026 nimmt das BAFA bis zum 31. März 2027 an, gezahlt wird nach der Prüfung; der Regierungsentwurf für 2027 veranschlagt 2,45 Mrd €, beschlossen ist der Haushalt noch nicht [24][27]. Die Erfahrung mit derselben Bauform stützt die Zahlung: Die Strompreiskompensation läuft als Billigkeitsleistung unter Haushaltsvorbehalt seit Jahren mit jährlicher Auszahlung, und die Entlastungen des Strompreispakets sind wie angekündigt in Kraft [12]. Die Gegenerfahrung stammt aus demselben Fonds: Nach dem Haushaltsurteil vom November 2023 endeten aus ihm finanzierte Förderungen kurzfristig. Wie hoch die Zahlung ausfällt, steht in der Spanne, nicht hier: Antragsquote, Abgrenzung zur Strompreiskompensation, quotale Kürzung bei knappen Mitteln und eine Verlängerung über 2028 hinaus [26]. Dass die Zahlung in der angelegten Form fließt, trifft in etwa achteinhalb von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Genehmigung, Richtlinie und Haushaltsansatz stehen; weil ein Rechtsanspruch fehlt und der Haushalt 2027 offen ist, bleibt ein Rest Vollzugsrisiko.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,10,11,12,14,18,19,20,23,24,26,27],"i_display":7.8,"score_display":33,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Welt ohne Zuschuss, keine Auszahlung aus dem KTF. Keine Kausalbehauptung, sondern Vollzug einer Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch und unter Haushaltsvorbehalt (Richtlinie Nr. 2), deshalb nicht definitorisch: P nach Präzedenz (Strompreiskompensation, gleiche Bauform; Gegenfall KTF-Urteil 2023), Haushalt 2027 im Entwurf mit 2,45 Mrd €. Höhe (Antragsquote, quotale Kürzung, Verlängerung) in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Stufe definitorisch mit P 8,5 (Julian 29.10.2026): Höhe und Kreis der Berechtigten folgen aus der Richtlinie; P bleibt bei 8,5, weil offen ist, wie viele Anträge gestellt und bewilligt werden, und die Zahlung ohne Rechtsanspruch unter Haushaltsvorbehalt steht. Ginge es ohne Antrag, läge P höher.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zuschuss je Abrechnungsjahr","rechnung":"3,8 Mrd € ÷ 3 Abrechnungsjahre (Gegenprobe: 35 TWh × 3,74 ct)","wert":1.3,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,2,10]},{"op":"×","was":"Geltungsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"6 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 3–10: finanziert zunächst bis 2028, vergleichbare Entlastungen wurden wiederholt verlängert","wert":780,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,18,20]},{"op":"×","was":"Gewicht der öffentlichen Kasse","rechnung":"1","grund":"der Euro des Staates zählt mit 1 — wie der Euro der Unternehmen, bei denen er ankommt (pro-3); der Transfer selbst bewegt die Bilanz nicht, der Preis der Finanzierung steht in con-5","wert":780,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":7.8}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":780000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"gegenbein":"pro-3","c":1,"was":"Zuschuss im Jahresmittel des Bewertungszeitraums (1,3 Mrd € × 6 von 10 Jahren; Spanne 300–2.300 Mio €), Geberbein des Transfers Staat → begünstigte Unternehmen, Gewicht 1; das Empfängerbein (Gewicht 1) steht in pro-3"}],"herleitung":"3,8 Mrd € ÷ 3 = 1,3 Mrd € je Abrechnungsjahr × 6 von 10 Jahren = 780 Mio € × Gewicht 1 (Staat). Der Transfer ist als Paar gebucht: hier das Geberbein, das Empfängerbein (Unternehmen, Gewicht 1) in pro-3; beide Gewichte sind gleich, die Differenz beider Beine ist null. Die Zusatzlast der Finanzierung steht als eigenes Argument (con-5), damit die Karte nur die Geldbewegung trägt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_03u6aq","seite":"con","titel":"Der Preis des Eintreibens","zusammenfassung":"Der Zuschuss selbst wechselt nur den Besitzer. Was verloren geht, ist der Preis, den das Eintreiben des Geldes kostet: Ausweichreaktionen, Erhebung und verzerrte Entscheidungen. Angesetzt ist rund ein Viertel je Euro, bei 780 Mio € im Jahr rund 195 Mio €: eine Setzung, keine Messung an diesem Programm.","zusammenhang":"Verloren geht nicht der Zuschuss selbst, sondern was es kostet, ihn zu finanzieren: Steuern lassen Menschen anders arbeiten, investieren und kaufen, und ihre Erhebung bindet Personal. Bei einem Aufschlag von einem Viertel je Euro sind das rund 195 Millionen Euro im Jahr. Nach dem Geldpaar ist das der größte Posten der Debatte, gut doppelt so schwer wie die erhoffte Standortsicherung. In der Finanzwissenschaft ist unstrittig, dass Finanzierung etwas kostet; die Höhe ist eine Setzung ohne Messung an diesem Programm. Ob Steuern, Kürzungen im Fonds oder Kredite das Geld aufbringen, lässt der Haushalt offen [12][20].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.195,"p":5.5,"score":0.54,"begruendung_v":"Betroffen ist die Volkswirtschaft als Ganzes: Wer Steuern zahlt, arbeitet, investiert oder konsumiert anders, als er es ohne die Steuer täte, und die Erhebung selbst bindet Personal. Der Verlust verteilt sich breit auf Steuerzahler, Beschäftigte und Unternehmen; eine einzelne Gruppe, die er besonders hart träfe, gibt es nicht. Verloren gehen Arbeitsstunden, Investitionen und Käufe, die ohne die Abgabe stattgefunden hätten. Das ist gewöhnlicher Ressourcenverlust ohne besondere Schwere: Er kostet kein Leben und gefährdet keine Existenz, er fehlt an anderer Stelle. Er wiegt deshalb wie jeder andere Euro öffentlicher oder privater Mittel, nicht mehr und nicht weniger. *Der Wert ist mittel: öffentliche und private Mittel ohne besondere Schwere, wie bei jeder Ausgabenposition.*","begruendung_i":"Die 780 Mio € im Jahresmittel, die als Zuschuss fließen, sind kein Verlust: Sie kommen bei den Unternehmen an und stehen dort als eigener Posten. Verloren geht, was das Aufbringen des Geldes kostet. Jeder Steuereuro kostet die Volkswirtschaft über Ausweichreaktionen, Erhebung und verzerrte Entscheidungen einen Aufschlag; angesetzt sind 25 Cent je Euro (Spanne: 15 bis 40), dieselbe Setzung wie in den übrigen Bewertungen dieses Bereichs. Bei 780 Mio € im Jahr sind das rund 195 Mio € (Spanne: 117 bis 312, allein aus dem Aufschlag; wie viel Geld fließt und wie lange, schwankt im Zuschuss selbst und hebt sich dort auf). Die Mittel stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds, der bereits den Netzentgeltzuschuss von 6,5 Mrd € für 2026 trägt [12]; der Fonds ist gedeckelt, was hier hineinfließt, steht für andere Vorhaben nicht zur Verfügung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium riet von einem Industriestromtarif ab, weil er dauerhafte Pfadabhängigkeiten und Mitnahmeeffekte schafft [11][14][19]. *Der Impact ist mittel: ein Viertel eines großen Betrags, das nur einmal gebucht wird.*","begruendung_p":"Dass eine steuerfinanzierte Ausgabe mehr kostet als ihren Nennwert, ist in der Finanzwissenschaft Standard; wie viel mehr, ist umstritten, und die britische Bewertungspraxis rechnet gar keinen Aufschlag. Für dieses Programm gibt es keine Messung, und ob die Mittel am Ende über Steuern, über Kürzungen im Fonds oder über Kredit aufgebracht werden, lässt der Haushalt offen [12][20]. Der Aufschlag ist deshalb eine Setzung mit Spanne, keine beobachtete Größe. Die Zahl stammt aus einem Rechenmodell ohne eigene Messung, und welcher Finanzierungspfad tatsächlich greift, bleibt darin ungetrennt. Der Posten trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Finanzierung etwas kostet, ist gesichert; dass es ein Viertel ist, ist eine Setzung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[11,12,14,19,20],"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":195000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zusatzlast der Steuerfinanzierung: 25 % von 780 Mio € (Setzung, Spanne 15–40 %: 117–312 Mio €)"}],"herleitung":"780 Mio € Zuschuss im Jahresmittel (con-1) × 0,25 = 195 Mio €, Gewicht 1. Die Zusatzlast steht als eigenes Argument, damit das Transfer-Paar con-1/pro-3 nur die Geldbewegung trägt. Der Faktor 0,25 ist die im Bestand verwendete Setzung (Registry-Anker offen).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_spanne":{"von":0.117,"bis":0.312},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zuschuss im Jahresmittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"1,3 Mrd € × 6 von 10 Jahren (wie con-1)","wert":780,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,20]},{"op":"×","was":"Aufschlag je Steuereuro","rechnung":"0,25","grund":"Setzung, Spanne 0,15–0,40: Ausweichreaktionen, Erhebung, verzerrte Entscheidungen — nur einmal gebucht, kein anderes Argument trägt diesen Effekt","wert":195,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11,14]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.95}]},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Welt ohne Zuschuss, keine zusätzliche Finanzierung aus dem KTF. Design: mechanistisch — der Kanal (Steuerfinanzierung verzerrt Entscheidungen) ist Lehrbuch, die Höhe eine Setzung ohne Messung an diesem Programm. Störgröße: der tatsächliche Finanzierungspfad (Steuer, Kürzung, Kredit). Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_display":1.95,"score_display":5.4},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ew6eeh","seite":"con","titel":"Wettbewerbsverzerrung zulasten nicht begünstigter Unternehmen","zusammenfassung":"Die Entlastung geht an große, stromintensive Betriebe; ihre nicht begünstigten Wettbewerber im selben Markt zahlen weiter den vollen Preis. Deutsche Betriebsdaten zeigen, dass Marktanteile dann zu den entlasteten, im Schnitt weniger energieeffizienten Produzenten wandern. Die Monopolkommission nennt das entstandene System ein Labyrinth von Sonderregeln.","zusammenhang":"Nur rund 4.000 Industrieunternehmen, etwa 2 Prozent des verarbeitenden Gewerbes, erhielten 2021 eine Strompreisentlastung; ihre Wettbewerber im selben Markt zahlen den vollen Preis [5]. Der Zuschuss vergrößert diesen Abstand, und nach deutschen Betriebsdaten wandern dann Marktanteile zu den entlasteten, im Schnitt weniger effizienten Produzenten [6][7]. Gewogen werden zwei Dinge: Produktion, die mehr Ressourcen verbraucht als nötig, und ein Wettbewerb, in dem dieselbe Kilowattstunde zwei Preise hat. Damit wiegt die Verzerrung etwa so viel wie die erhoffte Standortsicherung auf der Gegenseite. Die Richtung stützen zwei Auswertungen amtlicher Daten; wie stark gerade dieser Zuschuss Marktanteile verschiebt, ist gerechnet, nicht gemessen.","wert":{"label":"Wettbewerb & Wohlstand","refs":["wettbewerbsordnung","wohlstand"]},"v":6,"i":0.0648,"i_spanne":{"von":0.0162,"bis":0.194},"p":6,"score":0.23,"begruendung_v":"Betroffen sind Unternehmen, die keine Entlastung erhalten (Mittelständler, Betriebe unterhalb der Schwellenwerte, Firmen in nicht gelisteten Teilsektoren und Neugründungen), sowie mittelbar deren Beschäftigte. Es geht dabei um zwei Dinge zugleich. Das eine ist die Verschwendung: Produktion findet dauerhaft dort statt, wo sie mehr Ressourcen verbraucht. Das andere ist die Fairness des Wettbewerbs. Zwei Betriebe im selben Markt zahlen für dieselbe Kilowattstunde einen unterschiedlichen Preis. Der Unterschied entsteht nicht durch Leistung, sondern durch die Zugehörigkeit zu einer von 91 gelisteten Branchen. Kleinverbraucher zahlten 2024 bereits 272 € je Megawattstunde, Großverbraucher 155 € [5]; die Maßnahme vergrößert diesen Abstand. Die Monopolkommission hält fest, dass kleinere Unternehmen bei den deutschen Stromhilfen leer ausgehen [8][9], und das ZEW warnt, dass jungen, innovativen Firmen der Markteintritt erschwert wird, während etablierte Großverbraucher abgeschirmt bleiben [5]. Existenziell trifft es niemanden; es trifft die Ordnung, in der sich die bessere Leistung durchsetzen sollte. *Der Wert ist mittelhoch: Es steht die Fairness des Wettbewerbs auf dem Spiel und damit die Ordnung, in der sich die effizientere Produktion durchsetzt.*","begruendung_i":"Die Spreizung besteht schon: 2024 zahlten Kleinverbraucher 272 € je Megawattstunde, Großverbraucher nur 155 €; 63 % dieses Unterschieds entstanden durch Netzentgelte, Steuern und Abgaben [5]. Der Industriestrompreis vergrößert den Abstand um weitere 18,7 € je Megawattstunde für die Begünstigten [10]. Entlastet ist dabei nur eine Minderheit: 2021 profitierten rund 4.000 Industrieunternehmen, etwa 2 % des verarbeitenden Gewerbes, von mindestens einer Entlastung; selbst in der Metallerzeugung sind nur bis zu 14 % der Betriebe begünstigt [5]. Die übrigen konkurrieren im selben Markt zu höheren Kosten. Die begünstigten Betriebe erwirtschaften rund 45 Mrd € Wertschöpfung im Jahr (Spanne: 30 bis 70), knapp die Hälfte dessen, was die energieintensiven Zweige insgesamt zur industriellen Wertschöpfung beitragen [4][5]. Angesetzt ist, dass 2 % davon bei ihnen statt bei effizienteren Wettbewerbern erzeugt werden (Spanne: 0,5 bis 6 %), also rund 900 Mio €, bei einer Produktivitätslücke von 12 % (Spanne: 5 bis 25 %): ein Verlust von rund 108 Mio € je Geltungsjahr. Über sechs von zehn Jahren, dieselbe Setzung wie bei den Kosten, sind das im Mittel rund 65 Mio € im Jahr (Spanne: 5 bis 500). Der reine Gewinnübergang zwischen Unternehmen zählt dabei nicht, nur der Teil der Produktion, der weniger effizient erzeugt wird. *Der Impact ist klein in der Summe: Die verschobene Menge ist begrenzt, aber sie wird dauerhaft schlechter produziert.*","begruendung_p":"Zwei unabhängige Auswertungen amtlicher deutscher Betriebsdaten stützen den Kanal. Erstens: Von der EEG-Umlage befreite Betriebe erhöhten ihre Stromintensität deutlich gegenüber vergleichbaren, nicht befreiten Betrieben [6]. Zweitens: Zwischen 2003 und 2017 verließen Hersteller mit höherem Energiepreis überdurchschnittlich oft den Markt, während Hersteller mit niedrigem Energiepreis überdurchschnittlich oft in neue Märkte eintraten und dieselben Produkte energieintensiver herstellten [5][7]. Beides zusammen beschreibt genau den Mechanismus: Entlastung verschiebt Marktanteile zu weniger effizienten Produzenten. Die Monopolkommission bestätigt die Richtung mit eigenen Simulationen und benennt, dass das System vor allem Großverbrauchern nützt, während kleinere Unternehmen leer ausgehen [8][9]. Offen ist die Größe: Wie stark die Verschiebung durch genau diesen Zuschuss ausfällt, ist gerechnet, nicht gemessen. Im Vergleich zu einem Markt, in dem alle Betriebe denselben Strompreis zahlen, ist der Kanal an der Förderschwelle belegt; die Verschiebung der Marktanteile selbst ist eine Modellrechnung, und Größenvorteile der begünstigten Betriebe, die mit dem Strompreis nichts zu tun haben, sind davon nicht getrennt. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Richtung und Kanal sind in deutschen Daten belegt, die Höhe ist eine Modellrechnung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,5,6,7,8,9,10],"i_display":0.65,"score_display":2.3,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Markt mit einheitlichem Strompreis für begünstigte und nicht begünstigte Betriebe. Design: mechanistisch — der Kanal (Entlastung → höhere Stromintensität, Energiepreis → Marktaustritt) ist an Betriebsdaten belegt, die Marktanteilsverschiebung und die Produktivitätslücke sind Modellrechnung mit Setzungen. Störgröße: Größenvorteile der Begünstigten unabhängig vom Strompreis. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wertschöpfung der begünstigten Betriebe","rechnung":"rund 4.000 Betriebe, knapp die Hälfte der Wertschöpfung der energieintensiven Zweige","grund":"Setzung, Spanne 30–70 Mrd €","wert":45,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"Davon zu den Begünstigten verschoben","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 0,5–6 %: Marktanteile wandern zu entlasteten Produzenten — der Kanal ist an der Förderschwelle belegt","wert":900,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","was":"Produktivitätslücke der verschobenen Produktion","rechnung":"12 %","grund":"Setzung, Spanne 5–25 %: nur der schlechter erzeugte Teil zählt, der Gewinnübergang zwischen Unternehmen nicht","wert":108,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Geltungsjahre im Bewertungszeitraum (Spanne 5–500)","rechnung":"6 von 10 Jahren","grund":"dieselbe Setzung wie bei den Kosten, Spanne 3–10","wert":65,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.65}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":64800000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Effizienzverlust verschobener Produktion im Jahresmittel: 45 Mrd € × 2 % × 12 % × 6/10 (Spanne 5–500 Mio €), Gewicht 1"}],"herleitung":"45 Mrd € Wertschöpfung der Begünstigten × 2 % verschoben = 900 Mio € × 12 % Produktivitätslücke = 108 Mio € je Geltungsjahr × 6 von 10 Jahren = 64,8 Mio €, Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_fqagkw","seite":"con","titel":"Gedämpfte Effizienz- und Flexibilitätsanreize","zusammenfassung":"Der Zuschuss hängt an der verbrauchten Menge: Jede zusätzliche Kilowattstunde erhöht die Erstattung. Damit sinkt der Anreiz, Strom zu sparen und Lasten zu verschieben. Für frühere Entlastungen ist genau das gemessen worden: Befreite Betriebe verbrauchten mehr Strom.","zusammenhang":"Weil sich der Zuschuss nach dem tatsächlichen Verbrauch richtet, wird jede zusätzliche Kilowattstunde für die Betriebe um 1,87 Cent billiger [2][10]. Gerechnet wird mit rund 2,5 Terawattstunden Mehrverbrauch im Jahr und mit Effizienz- und Lastverschiebungsprojekten, die sich nicht mehr rechnen. Den Ressourcenverlust im Stromsystem tragen alle Stromkunden; zusätzlicher Klimaschaden ist nicht gezählt, weil der Emissionshandel den Ausstoß deckelt [16]. Gewogen ist das rund halb so viel wie die Standortsicherung. Dass befreite Betriebe mehr Strom verbrauchen, zeigen Daten von rund 40.000 Betrieben im Jahr [6]; wie stark der Verbrauch auf den Preis reagiert, ist eine Annahme.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0366,"i_spanne":{"von":0.0183,"bis":0.061},"p":6,"score":0.13,"begruendung_v":"Der Strom trifft keine einzelne Gruppe, sondern das Stromsystem: mehr Verbrauch, weniger flexible Last, höhere Netz- und Erzeugungskosten. Diese Kosten tragen am Ende alle Stromkunden, private wie gewerbliche. Ein Klimaschaden wird ausdrücklich nicht angerechnet, weil die Emissionen der Stromerzeugung im europäischen Emissionshandel gedeckelt sind [16]; der Mehrverbrauch verschiebt Emissionen innerhalb des Deckels, statt sie zu erhöhen. Was bleibt, ist ein Ressourcenverlust in einem System, dessen Kosten ohnehin steigen. *Der Wert ist mittelhoch: höhere Systemkosten und vergeudete Ressourcen, ohne Wirkung auf Gesundheit oder Existenz.*","begruendung_i":"Die Beihilfe wird auf 50 % des tatsächlichen Verbrauchs gewährt [2]. Jede zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde erhöht also die Erstattung: Der Preis, den ein begünstigtes Unternehmen für die nächste Kilowattstunde spürt, sinkt um 1,87 ct, rund 12 % des Preises, den Großverbraucher 2024 zahlten [5][10]. Bei einer angesetzten Preisreaktion von 0,3 (Spanne: 0,15 bis 0,5) und einem förderfähigen Verbrauch von rund 70 TWh ergibt das einen Mehrverbrauch von etwa 2,5 TWh im Jahr (Spanne: 1,2 bis 4,2) [1][2]. Dieser Strom wird erzeugt, obwohl er den Nutzern weniger wert ist als seine Erzeugung kostet, im Mittel um die halbe Entlastung, 0,94 ct je Kilowattstunde, rund 23,5 Mio € im Jahr. Hinzu kommen Effizienz- und Lastverschiebungsmaßnahmen, die sich nicht mehr rechnen: angesetzt mit 1,5 ct je zusätzlicher Kilowattstunde (Spanne: 0 bis 6 ct), rund 37,5 Mio €. Zusammen sind das rund 61 Mio € je Geltungsjahr (Spanne: 20 bis 180); über sechs von zehn Jahren, mit derselben Setzung wie bei den Kosten, im Mittel rund 37 Mio € im Jahr. Ein zusätzlicher Klimaschaden ist nicht angerechnet, weil der europäische Emissionshandel die Emissionen der Stromerzeugung deckelt [16]. Die Investitionsauflage wirkt teilweise dagegen; sie steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite. *Der Impact ist klein: Der Mehrverbrauch ist gemessen am deutschen Stromverbrauch gering, die Wirkung je Kilowattstunde begrenzt.*","begruendung_p":"Der Effekt ist an deutschen Betriebsdaten gemessen, nicht modelliert. Die Auswertung der EEG-Umlage-Befreiung über rund 40.000 Betriebe pro Jahr zeigt, dass befreite Betriebe ihre Stromintensität gegenüber vergleichbaren, nicht befreiten Betrieben deutlich erhöhten [6]. Stärker fiel der Effekt dort aus, wo das Programm zusätzliche Vorteile jenseits der Schwelle bot [6]. Das ZEW bestätigt: Eine Subvention der Stromkosten erhöht die Nachfrage und senkt den Anpassungsdruck [5]. Damit ist die Richtung robust belegt. Die Größe ist es nicht: Die angesetzte Preisreaktion von 0,3 und der Anteil unterbliebener Systemkostenersparnisse sind Rechenannahmen, und die Investitionsauflage zieht in die Gegenrichtung. Die Studie vergleicht Betriebe knapp über und unter der Förderschwelle; dass sie sich in der Größe unterscheiden, ist dort ausgeglichen, und eine umgekehrte Wirkungsrichtung ist nicht erkennbar. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass der Effekt existiert, ist an echten Betrieben belegt; für seine Größe gilt das deutlich weniger.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,5,6,10,16],"i_display":0.37,"score_display":1.3,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verbrauch der Begünstigten ohne Zuschuss auf die Verbrauchsmenge. Design: quasi-experimentell — Vergleich an der Förderschwelle der EEG-Umlage-Befreiung (Gerster & Lamp) zeigt die höhere Stromintensität befreiter Betriebe; die Übertragung auf diesen Zuschuss (Preisreaktion 0,3) ist Rechenannahme. Störgröße: Betriebsgröße an der Schwelle, im Design ausgeglichen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Förderfähiger Verbrauch der Begünstigten","rechnung":"35 TWh geförderte Hälfte × 2","wert":70,"einheit":"TWh","quellen_refs":[1,2,10],"art":"start"},{"op":"×","was":"Mehrverbrauch durch den niedrigeren Preis an der Marge (Spanne 1,2–4,2)","rechnung":"12 % Preissenkung × 0,3 Preisreaktion = 3,6 %","grund":"Setzung, Spanne 0,15–0,5: 1,87 ct weniger je Kilowattstunde auf 15,5 ct Großverbraucherpreis","wert":2.5,"einheit":"TWh","quellen_refs":[5,10],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verlust je zusätzlicher Kilowattstunde","rechnung":"0,94 ct je kWh","grund":"die halbe Entlastung: der Mehrverbrauch ist den Nutzern im Mittel weniger wert, als seine Erzeugung kostet","wert":23.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Entgangene Systemkostenersparnis","rechnung":"2,5 TWh × 1,5 ct je kWh","grund":"Setzung, Spanne 0–6 ct: Effizienz- und Lastverschiebungsmaßnahmen, die sich nicht mehr rechnen; kein Klimaschaden, weil der Emissionshandel deckelt","wert":37.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ressourcenverlust je Geltungsjahr (Spanne 20–180)","wert":61,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Geltungsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"6 von 10 Jahren","grund":"dieselbe Setzung wie bei den Kosten, Spanne 3–10","wert":37,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.37}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":36600000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenverlust aus 2,5 TWh Mehrverbrauch (23,5 Mio € Wertverlust + 37,5 Mio € entgangene Systemkostenersparnis) × 6/10 (Spanne 10–110 Mio €), tragen alle Stromkunden, Gewicht 1"}],"herleitung":"70 TWh × 3,6 % = 2,5 TWh Mehrverbrauch × 0,94 ct = 23,5 Mio € + 2,5 TWh × 1,5 ct = 37,5 Mio € = 61 Mio € je Geltungsjahr × 6 von 10 Jahren = 36,6 Mio €, Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_ofdz6q","seite":"con","titel":"Antrags-, Nachweis- und Vollzugskosten","zusammenfassung":"Jedes Jahr ein Antrag beim BAFA, Sektornachweis, Verbrauchsmessung, Abgrenzung zur Strompreiskompensation, Investitionsnachweise über vier Jahre, ab 10 GWh ein Wirtschaftsprüfer-Testat. Der Aufwand fällt sicher an; sein Umfang ist geschätzt. Er trifft kleinere Betriebe härter als große.","zusammenhang":"Wer den Zuschuss will, stellt jedes Jahr einen Antrag beim BAFA, mit Sektornachweis, Verbrauchsmessung, Abgrenzung zur Strompreiskompensation und Investitionsnachweisen, ab 10 GWh mit Testat eines Wirtschaftsprüfers [1][2][10]. Angesetzt sind 5.000 Antragsteller mit je rund 100 Stunden Arbeit im Jahr, dazu Honorare und die Prüfung beim BAFA. Diese Arbeitszeit fehlt an anderer Stelle, trifft aber niemanden existenziell. Zusammen mit dem gedämpften Sparanreiz ist das der kleinste Posten dagegen. Die Arbeit folgt aus dem Verfahren selbst, geschätzt ist nur das Mengengerüst; bei der EEG-Umlage verzichteten deshalb viele kleinere Betriebe ganz auf den Antrag [5][6].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0315,"i_spanne":{"von":0.016,"bis":0.052},"p":8,"score":0.13,"begruendung_v":"Gebunden werden Arbeitszeit in den Unternehmen, Honorare für Beratung und Wirtschaftsprüfung sowie Personal beim BAFA, also Ressourcen, die weder Produktion noch Transformation voranbringen. Solche Kosten wiegen wie andere öffentliche und private Mittel: Sie fehlen an anderer Stelle, treffen aber niemanden existenziell. Ein Nebeneffekt kommt hinzu: Wer den Aufwand nicht stemmen kann, bleibt ohne Entlastung. Das verstärkt den Nachteil kleinerer Betriebe, der als eigenes Gegenargument bewertet ist. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verfahrenskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Die Entlastung ist an ein jährliches Antragsverfahren beim BAFA gebunden [1]. Verlangt werden die Sektoreinordnung nach der amtlichen Wirtschaftszweig-Klassifikation, die Messung des förderfähigen Verbrauchs, die Trennung von den Mengen der Strompreiskompensation und Nachweise über die Investitionsauflage [2]. Ab einem förderfähigen Verbrauch von 10 GWh kommt ein Wirtschaftsprüfer-Testat hinzu; darunter wird darauf verzichtet [10]. Angesetzt sind 5.000 Antragsteller (Spanne: 3.000 bis 10.000) mit je rund 100 Stunden eigener Arbeitszeit im Jahr (Spanne: 40 bis 250), zusammen 500.000 Stunden; zu 45 € je Stunde, den Kosten einer Arbeitsstunde in Deutschland, sind das 22,5 Mio €. Dazu kommen Honorare für Testat und Beratung von rund 2.400 € je Antragsteller (Spanne: 1.000 bis 6.000), 12 Mio €, und die Prüfung beim BAFA mit rund 80 Stunden je Antrag (Spanne: 40 bis 150), 18 Mio €. Zusammen rund 52 Mio € je Geltungsjahr (Spanne: 18 bis 180); über sechs von zehn Jahren (dieselbe Setzung wie bei den Kosten) im Mittel rund 32 Mio € im Jahr. Die Monopolkommission ordnet den Industriestrompreis in ein System aus Strompreiskompensation, Stromsteuersenkung und Netzentgeltzuschuss ein, dessen Schwellen kaum noch zu überblicken sind [8][9]. *Der Impact ist klein: viele Vorgänge, aber überschaubare Kosten je Vorgang.*","begruendung_p":"Dass diese Kosten anfallen, folgt aus dem Verfahren selbst: Ein Programm mit jährlichen Anträgen, Nachweispflichten und Testaten erzeugt die zugehörige Arbeit. Wie hoch die Hürde wirklich ist, zeigt ein Befund aus der Vergangenheit. Bei der EEG-Umlage-Befreiung verzichteten zahlreiche Betriebe auf den Antrag, obwohl sie alle Kriterien erfüllten, vermutlich, weil Beratung und Energiemanagementsystem zu teuer waren [5][6]. Die Kosten sind also real und für kleinere Betriebe prohibitiv, was den Kreis der Begünstigten faktisch weiter auf große Verbraucher verengt. Geschätzt ist allein das Mengengerüst: wie viele Anträge, wie viele Testate, wie viel Prüfaufwand. Ohne Antragsverfahren fielen diese Kosten nicht an; unsicher ist nur, wie viele Unternehmen den Antrag stellen. Der Posten trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Kostenanfall ist sicher, nur sein Umfang ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,5,6,8,9,10],"i_display":0.32,"score_display":1.3,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Entlastung ohne Antrags-, Nachweis- und Testatpflicht. Design: definitorisch — das Verfahren erzeugt die Arbeit; Mengengerüst (Antragsteller, Stunden, Honorare) als Setzung mit Spanne. Störgröße: Zahl der Antragsteller und Anteil mit Testatpflicht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Arbeitszeit in den antragstellenden Unternehmen","rechnung":"5.000 Antragsteller × 100 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 3.000–10.000 Antragsteller und 40–250 Stunden: Sektornachweis, Verbrauchsmessung, Abgrenzung, Investitionsnachweise","wert":500000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[1,2,10],"art":"start"},{"op":"×","was":"Kosten der Arbeitsstunde","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"was eine Arbeitsstunde in Deutschland kostet; Antragsarbeit ist gewöhnliche Arbeitszeit, kein Reisezeitabschlag","wert":22.5,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Honorare für Testat und Beratung","rechnung":"5.000 × 2.400 €","grund":"Setzung, Spanne 1.000–6.000 €: Wirtschaftsprüfer-Testat erst ab 10 GWh","wert":12,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Prüfung beim BAFA","rechnung":"5.000 Anträge × 80 Stunden × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 40–150 Stunden je Antrag: Arbeitszeit der Behörde zum selben Satz","wert":18,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vollzugskosten je Geltungsjahr (Spanne 18–180)","wert":52.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Geltungsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"6 von 10 Jahren","grund":"dieselbe Setzung wie bei den Kosten, Spanne 3–10","wert":31.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.32}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":540000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitszeit in Unternehmen (500.000 h) und beim BAFA (400.000 h) je Geltungsjahr × 6/10, Betriebssicht, Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":7200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Honorare für Testat und Beratung, 12 Mio € je Geltungsjahr × 6/10, Gewicht 1"}],"herleitung":"5.000 × 100 h + 5.000 × 80 h = 900.000 h × 6/10 = 540.000 h × 45 € (Anker Arbeitsstunde: Antrags- und Prüfarbeit ist gewöhnliche Arbeitszeit, kein Reisezeitabschlag) = 24,3 Mio €; dazu 12 Mio € Honorare × 6/10 = 7,2 Mio €. Summe 31,5 Mio €, Gewicht 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Industriestrompreis ist nach der aktuellen Analyse eine schlechte Maßnahme, obwohl der Rückgang, den er aufhalten soll, echt ist. Die energieintensive Produktion fiel von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent, die Beschäftigung um 53.200 Personen [3]. Der Zuschuss senkt die Stromkosten mehrerer tausend Betriebe um rund 12 Prozent und kostet dafür rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds [1][2]. Dieses Geld ist nicht verloren: Es geht aus der öffentlichen Kasse ab und kommt bei den Unternehmen an, und ein Euro zählt auf beiden Seiten gleich. Was der Zuschuss selbst kostet, ist der Preis des Eintreibens, rund ein Viertel der Summe. Er soll außerdem den Standort sichern, und das steht auf schwachem Grund: Die beste Auswertung einer größeren deutschen Strompreisentlastung findet keinen Effekt auf Produktion und Beschäftigung [6]. Hielte der Zuschuss dennoch 3.000 Arbeitsplätze im Jahr, wären das im Mittel der zehn Jahre 6.300 erhaltene Stellen; ob er das tut, ist der schwächste Punkt der Rechnung. Zwei Nebenwirkungen sind dagegen in deutschen Betriebsdaten belegt: Marktanteile wandern zu den entlasteten, im Schnitt weniger energieeffizienten Großverbrauchern, und wer je Kilowattstunde erstattet bekommt, hat weniger Grund, Strom zu sparen [5][6][7]. So entscheiden die Posten neben dem Zuschuss: Finanzierungskosten und zwei belegte Nebenwirkungen gegen einen Standorteffekt, der beim letzten vergleichbaren Programm ausgeblieben ist. Anders läge es erst, wenn der Zuschuss nachweislich Anlagen in Deutschland hielte, die sonst stillgelegt oder verlagert würden; dieser Nachweis fehlt bisher.","seitentexte":{"einordnung":"Strom ist für die Industrie seit der Energiepreiskrise deutlich teurer, und die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat neben niedrigerer Stromsteuer und Netzentgelten einen Zuschuss für energieintensive Betriebe beschlossen [12][21]. IG Metall und BDI fordern ihn, Grüne und Linke tragen ihn im Grundsatz mit; die AfD lehnt ihn ab, und der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium rät davon ab [11][13][15]. Die EU-Kommission hat die Förderung am 16. April 2026 genehmigt, die Richtlinie gilt seit dem 7. Mai 2026, Anträge für das Jahr 2026 nimmt das BAFA bis zum 31. März 2027 an [1][23][24].","fakten":[{"wert":"15,2 %","text":"weniger produzierten die energieintensiven Industriezweige im März 2026 als im Februar 2022 [3]"},{"wert":"53.200","text":"Beschäftigte haben diese Zweige im selben Zeitraum verloren [3]"},{"wert":"19,22 ct","text":"kostete Unternehmen die Kilowattstunde Strom im zweiten Halbjahr 2025 im Schnitt [21]"}],"debatte":{"text":"In der Aktuellen Stunde vom 13. November 2025 [25] begründeten CDU/CSU und SPD den Zuschuss mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und mit ihren Arbeitsplätzen. Grüne und Linke wollten ihn ebenfalls, aber früher, umfassender oder gebunden an Zusagen für Standorte und Klimaschutz. Die AfD nannte ihn ungerecht, weil der Steuerzahler ihn trägt und nur wenige Betriebe profitieren, und verlangte eine niedrigere Stromsteuer für alle. Abgestimmt hat der Bundestag darüber nicht; eingeführt wurde der Industriestrompreis über eine Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums [23].","zitate":[{"text":"Wir brauchen ihn hier in Deutschland, damit unsere Industrie wettbewerbsfähig ist.","wer":"Lars Klingbeil","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 13. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf#page=90"},{"text":"Der Industriestrompreis ist, Herr Finanzminister Klingbeil, ungerecht und vor allem unlogisch. Er bevorteilt die, die vorgeblich dem über allem stehenden Ziel der Klimaneutralität zuwiderlaufen, und benachteiligt die, die ohnehin schon seit Jahren mit Gängelung und ausufernder Bürokratie auf Verzicht getrimmt werden.","wer":"Enrico Komning","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 13. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf#page=94"},{"text":"Ein Industriestrompreis aus Steuergeld ist kein Konzept, sondern ein Notstromaggregat. Er subventioniert Symptome, nicht die Ursachen.","wer":"Bernd Schattner","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 13. November 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf#page=98"}]},"analyse":"Die Analyse landet wie die AfD beim Nein, doch nicht, weil der Steuerzahler zahlt, sondern weil der Zuschuss wenig bewirkt und seine Finanzierung etwas kostet. Nahezu alles im Kreis ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: von der öffentlichen Kasse zu den Betrieben, bei denen derselbe Euro nicht besser aufgehoben ist. Für den Zuschuss bleibt das Versprechen, Werke und Arbeitsplätze zu halten; der Rückgang ist echt, doch bei der größeren Befreiung von der EEG-Umlage blieb dieser Effekt aus. Dagegen stehen der Preis des Eintreibens und zwei in Betriebsdaten belegte Nebenwirkungen: Marktanteile wandern zu weniger effizienten Großverbrauchern, und der Anreiz zum Stromsparen sinkt. Im Bundestag klang die Verzerrung nur als Frage der Gerechtigkeit an, dabei wiegen die Nebenwirkungen gut ein Viertel mehr als alles, was neben dem Geld dafür spricht."},"massstab_hinweis":"Wie der Zuschuss selbst gebucht ist, trägt das Ergebnis. Rund 780 Millionen Euro im Jahr, über zehn Jahre gemittelt, gehen aus der öffentlichen Kasse ab und kommen bei den Unternehmen an. Weil der Euro auf beiden Seiten mit 1 zählt, bleibt von diesem Paar netto nichts; als Kosten steht allein der Preis der Finanzierung. Mit dieser Buchung liegt der Industriestrompreis in praktisch keinem Durchlauf vorn. Mit 0,6 für den Euro der Unternehmen, weil er überwiegend bei Eigentümern endet, bliebe vom Zuschuss ein Verlust von rund 310 Millionen Euro im Jahr, fast so viel wie alle übrigen Gegenargumente zusammen. Fiele die Empfängerseite ganz weg, stünden die vollen 780 Millionen Euro als Kosten da; beides vergrößerte die Last. Damit ist die Bewertung auch eine Verteilungsdebatte: Der Euro der Unternehmen zählt mit 1 wie der Euro der öffentlichen Kasse, weil ein Kostenvorteil in handelsintensiven Branchen überwiegend in der Marge bleibt und nicht bei Haushalten mit knappem Budget ankommt [5][6]. Kippen würde das Urteil nur in der Gegenrichtung: Zählte der Euro der Unternehmen rund 1,2-mal so viel wie der Euro der öffentlichen Kasse, wäre das Ergebnis unklar, ab etwa 1,25 läge der Zuschuss im Mittel vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"BMWE","titel":"Pressemitteilung 16.04.2026: Industriestrompreis wird eingeführt – Europäische Kommission genehmigt das Entlastungsinstrument (91 Sektoren, Zielpreis 5 ct/kWh, BAFA, Antragsverfahren ab 2027)","url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/04/20260416-industriestrompreis-wird-eingefuehrt.html"},{"nr":2,"name":"Gleiss Lutz","titel":"European Commission clears Germany's industrial electricity price (SA.120495: 3,8 Mrd €, 50 % des Verbrauchs, Investitionsauflage 48 Monate, Flexibilitätsbonus, befristet bis 31.12.2028)","url":"https://www.gleisslutz.com/en/know-how/european-commission-clears-germanys-industrial-electricity-price"},{"nr":3,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. N032 vom 15.05.2026: Energieintensive Industriezweige mit Produktionsrückgang um 15,2 % von Februar 2022 bis März 2026 (794.400 Beschäftigte, −53.200)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N032_42.html"},{"nr":4,"name":"Destatis","titel":"Bedeutung der energieintensiven Industriezweige in Deutschland (15 % der Industriebeschäftigten, 17 % der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Industrie-Verarbeitendes-Gewerbe/produktionsindex-energieintensive-branchen.html"},{"nr":5,"name":"ZEW Mannheim (Krug/von Graevenitz/Rottner)","titel":"ZEW policy brief Nr. 03/Januar 2026: Groß gegen Klein? Der Industriestrompreis als Risiko für Effizienz und Wettbewerb (272 vs. 155 €/MWh; rund 4.000 entlastete Firmen; 50/50/50-Prinzip)","url":"https://www.zew.de/fileadmin/FTP/policybrief/de/pb03-26.pdf"},{"nr":6,"name":"Gerster, A. & Lamp, S.","titel":"Energy Tax Exemptions and Industrial Production. The Economic Journal 134(663), 2803–2834 (2024) — befreite Betriebe erhöhen die Stromintensität, kein signifikanter Effekt auf Produktion, Exporte, Beschäftigung","url":"https://academic.oup.com/ej/article/134/663/2803/7696735"},{"nr":7,"name":"von Graevenitz, K., Krug, J. & Rottner, E.","titel":"Rising Energy Prices Without Falling Consumption? The Role of Energy Price Dispersion in a Multi-Product World. ZEW Discussion Paper 25-047 (2025)","url":"https://doi.org/10.2139/ssrn.5523679"},{"nr":8,"name":"Monopolkommission","titel":"XXVI. Hauptgutachten 'Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik' (09.07.2026)","url":"https://www.monopolkommission.de/publikationen/hauptgutachten/wettbewerb-2026-fuer-eine-wettbewerbsorientierte-wirtschaftspolitik"},{"nr":9,"name":"Monopolkommission","titel":"Pressemitteilung 09.07.2026: Industrie in Deutschland unter Druck – Monopolkommission empfiehlt wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik ('Labyrinth' von Stromhilfen, breite statt sektorale Entlastung)","url":"https://www.monopolkommission.de/publikationen/hauptgutachten/presse/industrie-in-deutschland-unter-druck-monopolkommission-empfiehlt-wettbewerbsorientierte-wirtschaftspolitik"},{"nr":10,"name":"Grant Thornton","titel":"Industriestrompreis: EU-Kommission genehmigt deutsches Fördermodell (24.04.2026; Referenzpreis 2026: 87,4 €/MWh; Differenzpreis; Testat erst ab 10 GWh; TICEF-Entwurf)","url":"https://www.grantthornton.de/themen/2026/industriestrompreis-eu-kommission-genehmigt-deutsches-fordermodell/"},{"nr":11,"name":"Wissenschaftlicher Beirat beim BMF","titel":"Gutachten: Ein Industriestromtarif für Deutschland? (Ablehnung wegen Pfadabhängigkeiten und Mitnahmeeffekten)","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/industriestromtarif-fuer-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=5"},{"nr":12,"name":"Bundesregierung","titel":"Niedrigere Netzentgelte für 2026 (6,5 Mrd € Zuschuss aus dem KTF; Stromsteuersenkung rund 3 Mrd €/J; insgesamt rund 10 Mrd € Entlastung)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/niedrigere-netzentgelte-2382396"},{"nr":13,"name":"IG Metall","titel":"Pressemitteilung: IG Metall begrüßt Einigung auf Strompaket – Industriestrompreis muss folgen (kein Blankoscheck: Beschäftigungssicherung, Tarifbindung, Zukunftsinvestitionen)","url":"https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/ig-metall-begruesst-einigung-auf-strompaket-industriestr"},{"nr":14,"name":"ifo Institut","titel":"Das Gezerre um den Industriestrompreis (Mitnahmeeffekte, Kritik an der sektoralen Subvention)","url":"https://www.ifo.de/en/publications/2023/article-journal/das-gezerre-um-den-industriestrompreis"},{"nr":15,"name":"BDI","titel":"Themenfeld Strommarkt (Position zur Entlastung energieintensiver Industrien)","url":"https://bdi.eu/themenfelder/energie-und-klima/strommarkt"},{"nr":16,"name":"Ariadne-Projekt","titel":"Kurzdossier Industriewende: Wettbewerbseffekte und Carbon Leakage (Naegele/Zaklan 2019; Dechezleprêtre et al. 2021: keine Hinweise auf Carbon Leakage)","url":"https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-carbonleakage/"},{"nr":17,"name":"Wirtschaftsvereinigung Stahl","titel":"Pressemitteilung: Industriestrompreis wirkt nicht für die Stahlindustrie – Netzentgelt-Entlastung wichtiger Schritt","url":"https://www.wvstahl.de/pressemitteilungen/strompreise-industriestrompreis-wirkt-nicht-fuer-die-stahlindustrie-netzentgelt-entlastung-wichtiger-schritt/"},{"nr":18,"name":"Handelsblatt (Lars Feld)","titel":"Kolumne: Industriestrompreis droht zu einer Dauersubvention zu werden","url":"https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/lars-feld-industriestrompreis-droht-zu-einer-dauersubvention-zu-werden/100126075.html"},{"nr":19,"name":"Handelsblatt","titel":"Energiepreise: Regierungsberater lehnen den Industriestrompreis ab (Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, u. a. Clemens Fuest)","url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiepreise-regierungsberater-lehnen-den-industriestrompreis-ab-/29266442.html"},{"nr":20,"name":"Handwerksblatt","titel":"Koalitionsausschuss beschließt Industriestrompreis (Klingbeil: 3 bis 5 Mrd € pro Jahr, Finanzierung aus dem KTF)","url":"https://www.handwerksblatt.de/handwerkspolitik/koalitionsausschus-beschliesst-industriestrompreis"},{"nr":21,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 111: Strompreis für Nicht-Haushaltskunden 19,22 ct/kWh im 2. Halbjahr 2025 (15,4 % über Niveau 2021)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_111_61243.html"},{"nr":22,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Presseinfo Nr. 22: Der Arbeitsmarkt im Juni 2026 (2,94 Mio Arbeitslose, Quote 6,2 %)","url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-22-arbeitsmarkt-im-juni-2026"},{"nr":23,"name":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","titel":"Richtlinie über die Gewährung von Leistungen zur finanziellen Kompensation an strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 vom 27. April 2026, BAnz AT 06.05.2026 B1 (Inkrafttreten am Tag nach der Bekanntmachung)","url":"https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/FIz3cjN03c89K7CMRij/content/FIz3cjN03c89K7CMRij/BAnz%20AT%2006.05.2026%20B1.pdf?inline"},{"nr":24,"name":"Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)","titel":"Industriestrompreis: Antragsverfahren (Registrierung voraussichtlich ab Dezember 2026, Antragsfrist für das Abrechnungsjahr 2026 bis 31. März 2027, Auszahlung nach positivem Abschluss der Prüfung; Referenzpreis 2026: 87,44 €/MWh)","url":"https://www.bafa.de/DE/Energie/Indurstriestrompreis/industriestrompreis_node.html"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/40 vom 13. November 2025, Zusatzpunkt 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“ (S. 4553 ff.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf#page=89"},{"nr":26,"name":"umwelt-online (Wortlaut der Richtlinie)","titel":"Richtlinie Industriestrompreis für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028, Nr. 2: kein Anspruch auf die Billigkeitsleistung, pflichtgemäßes Ermessen, Vorbehalt der Haushaltsmittel im jeweiligen Auszahlungsjahr, quotale Kürzung bei zu knappen Mitteln","url":"https://www.umwelt-online.de/recht/energie/programme/ind_strompreis_rl.htm"},{"nr":27,"name":"Deutscher Bundestag (hib 646/2026)","titel":"Haushalt 2027, Regierungsentwurf Drucksache 21/7300: Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds mit 2,45 Mrd € für den Industriestrompreis 2027 (2026: Leertitel)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205230"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.78,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":36,"con_total_display":43,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.003,"netto":-0.7513,"anteil_positiv":0.212,"d_mittel":-7.49,"d_10":-11.89,"d_90":-3.64,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"plattformhaftung-betrugswerbung","language":"de","bereich_slug":"wirtschaft-arbeit","titel":"Plattformhaftung für Betrugswerbung","titel_kurz":"Betrugswerbung","unterueberschrift":"Große Plattformen sollen gesetzlich verpflichtet und haftbar sein, Betrugswerbung zu verhindern und zu entfernen, statt an ihr zu verdienen.","massnahme_text":"Sehr große Plattformen und Suchdienste werden gesetzlich verpflichtet, Betrugswerbung proaktiv zu erkennen, schnell zu entfernen, Wiederholungstäter zu sperren und Werbetreibende zu verifizieren, bei Finanzwerbung mit Nachweis der aufsichtsrechtlichen Zulassung; durchgesetzt wird das mit Bußgeldern bis zu einem Zehntel des Weltumsatzes (Vorbild britischer Online Safety Act, Ofcom-Kodex) [1][2][12]. Für Deutschland führt der Weg über die Verschärfung der EU-Plattformregeln (Digital Services Act), national durchgesetzt durch die Bundesnetzagentur [9]; ein nationaler Alleingang ist wegen der EU-Harmonisierung kaum möglich. Einen Teil davon regelt die Zahlungsdiensteverordnung, auf die sich Parlament und Rat am 27. November 2025 vorläufig geeinigt haben: Plattformen haften Zahlungsdienstleistern, wenn sie gemeldete Betrugsinhalte nicht entfernen, und Finanzwerbung auf sehr großen Plattformen braucht einen Zulassungsnachweis [18]. Anlass der weitergehenden Forderung sind die europaweiten Beschwerden der Verbraucherverbände gegen Google, Meta und TikTok vom 21. Mai 2026 [3][4]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Plattformregulierung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"EU (DSA) und Bund (Durchsetzung)","herkunft":"Verband","herkunft_typ":"verband","akteur":"vzbv / BEUC; britischer Online Safety Act als Vorbild (Gegenpol: Plattformen, Teile der Werbewirtschaft)"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-20T21:25","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-14","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung (3/5) und Identifikation an allen 5 Argumenten; pro-1 I 0,6→0,28 (Kette aus LKA-Schadenszahlen Hamburg/Sachsen, Opfer w 1, Täterbein zählt nicht), pro-3 I 0,15→0,013 (Zwangsarbeitsjahre über Lebensjahr-Anker, V 9), con-2 mit DSGVO-Präzedenz (Johnson u. a. 2023); r 0,79→0,68 bleibt „besser“; offen: Umsatzverluste ausländischer Plattformen mit Betrugswerbung nicht gebucht."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 5 Argumenten, massstab_hinweis und summary_text ohne r; alle drei Setzungs-Scharniere stecken jetzt in den Spannen, übrig bleibt der Gesamtschaden als geteilte Größe. Kategorie kippt von Besser (r 0,68) auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,60)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: con-2 ohne Konzentrationsteil, da die Pflicht nur sehr große Dienste trifft (I 0,051→0,03, P 4,5→3); pro-1 Rundfunk-Vergleich nur Beobachtung (P 6→5,5); pro-3 Folgestraftaten-Zuschlag gestrichen (I 0,0127→0,0085); r 0,68 → 0,70."},{"datum":"2026-09-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Neuer Anker freiheitsentzug-jahr (Julian 20.09.): pro-3 rechnete ein Jahr Zwangsarbeit als halbes Lebensjahr (20.000 €), jetzt 40.000 € je Jahr ohne Freiheit, Gewalt und Folter ausdrücklich nicht mitgezählt; i 0,0085 → 0,017, Score 0,03 → 0,05, Verdrahtung auf den neuen Anker; r 0,697 → 0,700 (besser, unverändert)."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne der Präzedenz erzwungener Löschung auf den Eintrittsfall beschränkt, das Ob trägt die Plausibilität."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Das Modell verhindert etwa ein Drittel des benannten Werbebetrugsschadens; erhebliche Restschäden bleiben. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Deutschland: Verluste durch anzeigenvermittelten Anlagebetrug; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Vorläufige EU-Einigung zur Plattformhaftung vom 27. November 2025 als Stand und Quelle ergänzt, Zeitraum und Daten berichtigt, Gedankenstriche und Fachwörter aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Betrugsverlust-Karte pro-1 als netto gebucht ausgewiesen (Täterseite w 0, netto_grund), Zahlen und Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":1.42,"con_total":0.61,"relative_staerke":0.6995,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_y6o2dq","seite":"pro","titel":"Weniger Betrugsopfer: geschützte Ersparnisse, geschützte Menschen","zusammenfassung":"Über Anzeigen mit geklonten Prominenten verlieren Menschen in Deutschland im Jahr rund 800 Millionen Euro an gefälschte Handelsplattformen, einzelne ihre Ersparnisse; die Plattformen entfernen von gemeldeten Betrugsanzeigen nur gut ein Viertel. Eine haftungsbewehrte Pflicht hält davon rund ein Drittel bei den Opfern, rund 280 Millionen Euro im Jahr; wie viel genau, entscheidet der Kampf gegen die Umgehung.","zusammenhang":"Über Anzeigen mit geklonten Prominenten und Nachrichtenlogos verlieren Menschen in Deutschland im Jahr hochgerechnet rund 800 Millionen Euro an gefälschte Handelsplattformen, meist in vielen kleinen Einzahlungen bis zum Totalverlust [8][15]. Rund ein Drittel davon bliebe mit der Pflicht bei den Opfern, etwa 280 Millionen Euro im Jahr; den Rest holen Betrüger über Messenger und kleinere Kanäle. Die Opfer sind meist zwischen 35 und 63 Jahre alt, und verloren geht oft Erspartes oder Altersvorsorge, deshalb wiegt das Gut schwer. Dieser Posten wiegt fast doppelt so viel wie das Über-Blocking und mehr als alle übrigen Argumente zusammen. Hochgerechnet ist der Schaden aus nur zwei Ländern, Hamburg und Sachsen. Wie viel eine Pflicht verhindert, hat noch kein Land gemessen; die Rundfunkwerbung zeigt nur, dass ein haftender Kanal vorab prüfen kann [14].","wert":{"label":"Ersparnisse & Existenz","refs":["existenzsicherung","haushaltsbudget"]},"v":7,"i":0.28,"i_spanne":{"von":0.196,"bis":0.42},"p":5.5,"score":1.08,"begruendung_v":"Betroffen ist das Vermögen von Menschen, für viele Opfer Erspartes, Altersvorsorge, manchmal die Existenz [8][15]. Anlagebetrug trifft überdurchschnittlich Ältere und Gutgläubige; wer hier einen vier- oder fünfstelligen Betrag verliert, verliert oft einen großen Teil dessen, was er sich aufgebaut hat. Dazu kommt der Schutz vor gezielter Täuschung, ein Gut, das über reine Kaufkraft hinausreicht, weil es Verletzliche vor Predation schützt. Dass die Einzelfälle existenznah sind, trägt hier der Wert; die Einkommensposition der Opfer zählt in der Menge nur einmal, mit 1. *Der Wert ist hoch, weil geschützte Ersparnisse und der Schutz vor Ruin für die Betroffenen existenznah sind; er steht eine Stufe unter reiner Existenzsicherung, weil viele Opfer den Verlust tragen können.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme läuft die Betrugswerbung im großen Stil weiter: Meta spielt täglich rund 15 Milliarden höher-riskante Scam-Anzeigen aus [6], projizierte 2024 rund 16 Milliarden US-Dollar Umsatz aus Betrugs- und Verbotswaren-Anzeigen [5] und entfernte von rund 900 gemeldeten Betrugsanzeigen nur gut ein Viertel [4]. Was das in Deutschland kostet, zeigen die Landeskriminalämter: Hamburg zählte 2024 rund 500 Cybertrading-Fälle mit etwa 15 Millionen Euro Schaden [8], Sachsen von 2018 bis 2024 mehr als 217 Millionen Euro [15], in beiden Ländern rund 8 Euro je Einwohner und Jahr, hochgerechnet rund 670 Millionen Euro registrierter Schaden im Jahr (Spanne: 500 bis 900); eine bundesweite Zählung dieser Betrugsform gibt es nicht, und ob zwei Länder mit veröffentlichten Zahlen und unterschiedlichen Zeiträumen für den Bund stehen, ist ungeprüft. Der Zugang läuft ganz überwiegend über Anzeigen mit geklonten Prominenten und Nachrichtenlogos, die in eine gefälschte Handelsplattform locken, wo das Opfer in kleinen Schritten einzahlt und am Ende alles verliert; angesetzt sind 60 Prozent der Fälle (Spanne: 40 bis 80) [8][15], rund 400 Millionen Euro. Angezeigt wird aus Scham oder Resignation längst nicht alles, angesetzt ist das Doppelte (Spanne: das Anderthalb- bis Dreifache), rund 800 Millionen Euro im Jahr; andere Betrugsformen, die ebenfalls über Anzeigen laufen, etwa Fake-Shops, sind darin nicht enthalten. Eine Pflicht, Betrugswerbung proaktiv zu erkennen, schnell zu löschen, Wiederholungstäter zu sperren und Finanzwerber auf ihre Zulassung zu prüfen, nimmt einen Teil dieser Reichweite: Unter öffentlichem Druck sanken die Nutzerbeschwerden über Scam-Werbung bei Meta in 15 Monaten um die Hälfte [6], und die Rundfunkwerbung wird vor Ausstrahlung geprüft (2025 gut 26.000 Skripte und 103.000 Filme) [14], wo Anzeigen mit geklonten Prominenten als Beobachtung fehlen, ohne dass jemand die Betrugsquote dieses Kanals gemessen hätte; weil Betrüger auf Messenger und kleinere Kanäle ausweichen, sind 35 Prozent angesetzt (Spanne: 25 bis 50), rund 280 Millionen Euro im Jahr, die bei den Opfern bleiben. Gezählt wird nur diese Seite: Was den Tätern entgeht, ist kein Verlust, der auf der Bilanz steht. Die Opfer sind meist zwischen 35 und 63, oft Ältere mit Erspartem [8][15]; ihr Euro zählt hier mit 1 (Spanne: 0,7 bis 1,5). *Der Impact ist mittel: Der Schaden ist groß und trifft wenige hart, aber die Pflicht erreicht nur einen Teil davon, rund das Anderthalbfache dessen, was das Über-Blocking auf der Gegenseite kostet.*","begruendung_p":"Dass eine Pflicht die Betrugswerbung senkt, ist der Kern der Behauptung, und der Mechanismus ist in Teilen belegt: Die Rundfunkwerbung wird vor Ausstrahlung geprüft, 2025 gut 26.000 Skripte und 103.000 Filme, und ihr Betreiber haftet [14]. Dass dieser Kanal die Anzeigen mit geklonten Prominenten nicht trägt, ist eine Beobachtung, keine Messung: Die Prüfstelle veröffentlicht ihr Prüfvolumen, nicht eine Betrugsquote, und Fernsehen ist ein Kanal mit wenigen tausend Werbetreibenden, nicht mit Millionen. Online belegt ist der Druckmechanismus: Meta entfernte 2025 über 134 Millionen Scam-Anzeigen und halbierte die Beschwerden, allerdings erst unter Druck [6]. Das ist kein Zufall: Weil die Werbung Milliardengewinne abwirft, haben die Konzerne einen Anreiz, aus eigenem Antrieb nur das Nötigste zu tun [5]; deshalb wirkt erst eine bindende Pflicht. Gemessen wird gegen die heutige Reichweite der Betrugswerbung; einen Fall mit dieser Pflicht gibt es noch nicht, weil der britische Kodex erst in Kraft tritt [1][2]. Die Kette aus Haftung, Prüfanreiz, weniger Reichweite und weniger Opfern ist Glied für Glied gestützt, als Ganzes aber an keinem Fall gemessen. Überzeichnen könnte den Effekt die öffentliche Aufmerksamkeit: Metas Halbierung der Beschwerden fiel in eine Zeit von Klagen und Presse [5][6], ein Teil des Rückgangs wäre auch ohne Pflicht gekommen, was in der Spanne von 25 bis 50 Prozent steckt; umgekehrt kann die Wirkung nicht laufen. Betrüger tarnen Anzeigen, legen neue Konten an und operieren aus Auslandsnetzwerken [10]; diese Größen-Unsicherheit steckt in den Spannen, nicht im Grundmechanismus. Das Argument trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Richtung und Druckmechanismus sind belegt, der saubere Vergleichskanal ist eine Beobachtung ohne Messung, und niemand hat die Kette an einem Fall gemessen.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,5,6,8,14,15],"i_display":2.8,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Scam-Reichweite ohne Pflicht; kein Fall mit Pflicht (UK-Kodex noch nicht in Kraft). Design: mechanistisch — Kette Haftung → Prüfanreiz → Reichweite → Opfer, Glieder einzeln gestützt [5][6][14]; die Rundfunkwerbung belegt Vorabprüfung und Haftung, nicht eine gemessene Betrugsquote; die Kette als Ganzes nirgends gemessen. Störgröße: öffentlicher Druck (Klagen, Presse) erklärt einen Teil von Metas Rückgang — für die Größe in der Spanne 25–50 % gebucht; der Deckel bindet für das Design, nicht für die Größe. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Registrierter Cybertrading-Schaden je Einwohner und Jahr","rechnung":"Hamburg 2024: 15 Mio € auf 1,9 Mio Einwohner; Sachsen 2018–2024: 217 Mio € auf 4,0 Mio Einwohner","wert":8,"einheit":"€ je Einwohner","quellen_refs":[8,15]},{"op":"×","rechnung":"83,6 Mio Einwohner","grund":"Hochrechnung aus zwei Ländern, Spanne 500–900 Mio €","was":"registrierter Schaden in Deutschland im Jahr","wert":670,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8,15]},{"op":"×","rechnung":"60 % über Werbeanzeigen angebahnt","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: Anzeigen mit Prominenten und Nachrichtenlogos sind der Hauptzugang","was":"Schaden, der über Anzeigen läuft","wert":400,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8,15]},{"op":"×","rechnung":"2 für nicht angezeigte Fälle","grund":"Setzung, Spanne 1,5–3: Scham und Resignation; Fake-Shops und andere Anzeigen-Betrugsformen nicht enthalten","was":"Schaden einschließlich Dunkelziffer (Spanne 0,5–1,5 Mrd)","wert":800,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"35 % verhindert","grund":"Setzung, Spanne 25–50 %: Meta halbierte Beschwerden unter Druck, Rundfunkwerbung vorab geprüft und haftend (Betrugsquote dort nicht gemessen), Ausweichen auf andere Kanäle","was":"Verlust, der bei den Opfern bleibt","wert":280,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,14]},{"op":"×","rechnung":"1,0","grund":"Einkommensposition der Opfer um den Median, Spanne 0,7–1,5; die Täterseite zählt nicht","was":"gewichtet nach Einkommen der Opfer","wert":280,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":280000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Betrugsverluste, die bei den Opfern bleiben (Spanne 125–750 Mio €); Transfer Opfer → Täter, Täterseite zählt nicht (w 0)","netto_grund":"Netto gebucht: Die Opfer verlieren das Geld zum Gewicht 1, die Täter empfangen es zum Gewicht 0, weil Betrugsgewinn kein legitimer Empfang ist. Eine Täterkarte trüge null und buchte nichts, deshalb steht der verhinderte Verlust allein auf dieser Karte."}],"herleitung":"8 € je Einwohner registrierter Cybertrading-Schaden (Hamburg, Sachsen) × 83,6 Mio = 670 Mio € × 60 % über Anzeigen × 2 Dunkelziffer = 800 Mio € × 35 % verhindert = 280 Mio €. Transfer Opfer (w 1, Spanne 0,7–1,5) → Täter (w 0, kein legitimer Empfänger): faktor = w_Opfer − w_Täter = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_8f8yw9","seite":"pro","titel":"Sauberer Werberaum stärkt das Vertrauen in den digitalen Markt","zusammenfassung":"Die Allgegenwart von Betrugsanzeigen lässt Nutzer auch seriösen Angeboten misstrauen. Sinkt die Scam-Dichte, gewinnt der digitale Werbemarkt an Verlässlichkeit, angesetzt mit rund 140 Millionen Euro im Jahr; das ist eine Setzung, die niemand gemessen hat.","zusammenhang":"Wo viele Anzeigen Betrug sein könnten, misstrauen Nutzer auch seriösen Angeboten; das räumen die Plattformen selbst ein [6]. Mit weniger Betrugswerbung, so der Ansatz, gelingt im deutschen Digitalwerbemarkt von rund 14 Milliarden Euro wieder Vermittlung im Wert von rund 140 Millionen Euro im Jahr [16]. Betroffen ist das Vertrauen in einen Markt, ein Gut von mittlerem Gewicht, dasselbe wie beim Über-Blocking. Als zweitgrößtes Argument für die Pflicht wiegt es rund ein Viertel des Opferschutzes und halb so schwer wie das Über-Blocking. Den Zusammenhang zwischen Betrugsdichte und Vertrauen hat niemand gemessen; die Menge ist eine Setzung mit weiter Spanne.","wert":{"label":"Vertrauen im Werberaum","refs":["systemvertrauen","wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0.14,"i_spanne":{"von":0.035,"bis":0.35},"p":3.5,"score":0.29,"begruendung_v":"Berührt ist das Vertrauen in den digitalen Markt- und Werberaum, ein Systemgut, an dem viel legitime wirtschaftliche Aktivität hängt. Es ist dieselbe Güteklasse wie die legitime Werbung, die im Über-Blocking (con-1) unter die Räder gerät; Nutzen und Schaden liegen am selben Gut, deshalb trägt es denselben Wert wie con-1. Es geht nicht um Existenz oder Gesundheit, sondern um die Funktionsfähigkeit eines Marktes. Der Wert ist mittel: ein breit wirkendes Systemgut, aber unterhalb existenzieller Güter.","begruendung_i":"Wo viele Anzeigen ein Betrug sein könnten, misstrauen Nutzer auch legitimen Angeboten; die Plattformen räumen selbst ein, dass Scams das gesamte Werbe-Ökosystem beschädigen [6]. Bezugsgröße ist der digitale Werbemarkt in Deutschland: rund 7,5 Milliarden Euro Display- und Videowerbung im Jahr 2025 [16], dazu Suchwerbung in etwa gleicher Höhe (Setzung: 5 bis 9 Milliarden), zusammen rund 14 Milliarden Euro. Angesetzt ist, dass 2 Prozent der Vermittlung, die dieser Markt leisten soll, am Misstrauen scheitern (Spanne: 0,5 bis 5): rund 280 Millionen Euro im Jahr. Sinkt die Dichte der Betrugswerbung um ein Viertel bis die Hälfte, kehrt das Vertrauen nur zum Teil und verzögert zurück, und ein Teil dieses Gewinns steckt schon im direkten Opferschutz. Angesetzt ist die Hälfte (Spanne: 25 bis 70 Prozent), rund 140 Millionen Euro im Jahr, etwa so viel wie das Über-Blocking auf der Gegenseite kostet. Einen Maßstab für Vertrauen gibt es nicht; die Zahl ist eine Setzung mit Spanne, keine Messung. *Der Impact ist klein, weil es um eine diffuse Vertrauenswirkung geht, deren Größe niemand gemessen hat.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist plausibel und wird von den Plattformen selbst benannt [6], aber niemand hat ihn gemessen: Es gibt keine Studie, die das Vertrauen in Werbung an die Scam-Dichte koppelt, und keinen Fall, in dem ein Werbekanal sauber wurde und die Vermittlung danach messbar besser lief. Einen Vergleichsfall gibt es nicht, nur eine benannte Kette (weniger Scam-Anzeigen, weniger Abwehr, mehr Vermittlung), und die Reaktion der Nutzer, an der die Menge hängt, bleibt ungeprüft. Verfälschen könnte jede Messung die allgemeine Werbemüdigkeit, die auch ohne Betrug wächst und sich nicht herausrechnen lässt. Eine umgekehrte Richtung ist nicht denkbar. Nach dieser Beleglage trifft das Argument in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, aber ob Nutzer ihr Misstrauen tatsächlich ablegen, hat niemand geprüft.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6,16],"i_display":1.4,"score_display":2.9,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Werbemarkt mit heutiger Scam-Dichte. Design: mechanistisch, Kette Scam-Dichte → Misstrauen → Vermittlung, kein gemessener Fall. Störgröße: allgemeine Werbemüdigkeit, unbehandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband_note":"Belegleiter: keine Studie, kein Präzedenzfall; Kette benannt, mengentragendes Glied (Vertrauensreaktion der Nutzer) ungeprüft. Gleicher Ergebnisbegriff: Vermittlungswert legitimer Werbung. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band die offene Kette.","nachweis_offen":"Eine Erhebung, die das Vertrauen in Online-Anzeigen vor und nach dem britischen Kodex misst, würde die Kette schließen und P auf 4,5 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Online-Display- und Videowerbung in Deutschland 2025","wert":7.5,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16]},{"op":"+","rechnung":"6,5 Mrd € Suchwerbung","grund":"Setzung, Spanne 5–9 Mrd €: Suchwerbung etwa in gleicher Höhe wie Display und Video","was":"digitaler Werbemarkt insgesamt","wert":14,"einheit":"Mrd €"},{"op":"×","rechnung":"2 % der Vermittlung scheitern am Misstrauen","grund":"Setzung, Spanne 0,5–5 %: kein Maßstab für Vertrauen","was":"Vermittlung, die heute am Misstrauen scheitert","wert":280,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6]},{"op":"×","rechnung":"50 % davon kehren zurück","grund":"Setzung, Spanne 25–70 %: Scam-Dichte sinkt um 25–50 %, Vertrauen folgt nur teils und verzögert, ein Teil steckt im Opferschutz","was":"zurückgewonnene Vermittlung im Jahr","wert":140,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_7dt24o","seite":"pro","titel":"Weniger Geld für organisierte Kriminalität und Menschenhandel","zusammenfassung":"Ein großer Teil der Betrugswerbung wird von organisierten Netzwerken geschaltet, deren Erlöse Zwangsarbeit in Scam-Zentren finanzieren. Nimmt man ihnen den deutschen Werbekanal, sind das rund 425 Jahre Zwangsarbeit weniger im Jahr; der Posten wiegt schwer, der deutsche Anteil ist klein und die Kette lang.","zusammenhang":"Ein großer Teil der Betrugswerbung stammt von organisierten Netzwerken, deren südostasiatische Scam-Zentren nach den Vereinten Nationen mindestens 300.000 Menschen beschäftigen, viele unter Zwang und mit dokumentierter Folter [13]. Entzieht die Pflicht ihnen einen Teil der Erlöse aus Deutschland, wären das rund 425 Jahre Zwangsarbeit weniger im Jahr, sofern der Betrieb mit dem Erlös schrumpft [10][13]. Freiheit und Unversehrtheit wiegen sehr schwer, schwerer als jedes Geldgut dieser Debatte. Weil der deutsche Anteil am Geschäft der Netzwerke klein ist, bleibt der Posten trotzdem klein, rund ein Zwanzigstel des Opferschutzes. Ungeprüft bleibt, ob die Netzwerke auf andere Kanäle und Länder ausweichen oder dieselben Menschen für weniger Ertrag arbeiten lassen.","wert":{"label":"Freiheit & Sicherheit","refs":["schutz-kriminalitaet","grundrechte"]},"v":9,"i":0.017,"i_spanne":{"von":0.0102,"bis":0.0272},"p":3.5,"score":0.05,"begruendung_v":"Betroffen sind Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, die in den Scam-Zentren zur Arbeit gezwungen werden, sowie Rechtsstaat und Sicherheit [13]. Es geht um Zwangsarbeit, Menschenhandel und dokumentierte Folter, also um Grundrechte und Schutz vor Gewalt, nicht um Geld oder Komfort. Gerechnet wird der Verlust in Lebensjahren voller Gesundheit; dass der deutsche Beitrag klein und unsicher ist, mindert Größe und Plausibilität, nicht das Gewicht des Gutes. Der Wert liegt eine Stufe unter Leben, weil Freiheitsentzug und Gewalt umkehrbar sind, und über allen Markt- und Geldgütern dieser Bewertung. *Der Wert ist sehr hoch, weil der Posten Freiheit und körperliche Unversehrtheit berührt.*","begruendung_i":"Betrugswerbung ist der Akquisekanal eines organisierten, transnationalen Geschäfts: Die Vereinten Nationen beziffern die südostasiatischen Scam-Zentren auf rund 64 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr; mindestens 300.000 Menschen arbeiten dort, viele unter Zwang und mit dokumentierter Folter [13]; das sind rund 200.000 Euro Umsatz je Arbeitskraft und Jahr. Gebucht wird hier nicht das Geld der Opfer (das steht im ersten Argument), sondern der Schaden, den die Netzwerke mit den Erlösen anrichten. Ausgangspunkt sind die rund 280 Millionen Euro Betrugserlöse, die die Pflicht den Tätern im Jahr entzieht [8][15]; davon fließen nach Einschätzung des früheren Meta-Integritätschefs rund 60 Prozent an organisierte Auslandsnetzwerke (Spanne: 30 bis 80) [10], rund 170 Millionen Euro. Schrumpft der Betrieb mit dem Erlös (eine Setzung, denn die Netzwerke können auch dieselben Menschen für weniger Ertrag arbeiten lassen), sind das rund 850 Arbeitskräfte-Jahre weniger, davon rund die Hälfte unter Zwang (Spanne: 30 bis 80 Prozent) [13]: rund 425 Jahre Zwangsarbeit weniger. Ein Jahr Zwangsarbeit wiegt hier so viel wie ein verlorenes Lebensjahr, wie auf dieser Seite jedes Jahr ohne Freiheit: Wer festgehalten wird, verfügt über keine wache Stunde des Jahres selbst. Gewalt und Folter, die in den Zentren dazukommen, sind nicht zusätzlich gezählt; sie wären ein eigener Gesundheitsschaden, für den eine Menge fehlt. Weitere Straftaten, die mit denselben Erlösen finanziert würden, sind nicht gezählt: Dafür gibt es weder eine Menge noch einen Träger, und der Erlös ist schon einmal in Zwangsarbeitsjahre umgerechnet. Zusammen sind das rund 0,17 Punkte auf der Karte, ein Sechzehntel dessen, was die Opfer behalten. *Der Impact ist sehr klein: Der Schaden ist schwerwiegend, aber der Anteil, den eine deutsche Pflicht am Geschäft der Netzwerke hat, ist gering und läuft über eine lange Kette.*","begruendung_p":"Dass Betrugswerbung organisierte Kriminalität finanziert und deren Zwangsarbeits- und Menschenhandelsgeschäft speist, ist gut belegt (UNODC-Bericht [13]; der frühere Meta-Integritätschef verweist auf die Auslandsnetzwerke [10]). Nicht belegt ist das Glied, das die Menge trägt: dass weniger Erlös aus Deutschland weniger Zwangsarbeit bedeutet, denn die Netzwerke können auf andere Werbekanäle und andere Länder ausweichen oder dieselben Menschen für weniger Ertrag arbeiten lassen. Es gibt nur die benannte Kette, keinen gemessenen Vergleichsfall. Offen lässt sie die Verlagerung auf andere Akquisekanäle; eine umgekehrte Richtung ist ausgeschlossen. Nach dieser Beleglage trifft das Argument in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist belegt, aber das Glied, das die Menge trägt, hat niemand geprüft, und der Gegenmechanismus des Ausweichens ist offen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[8,10,13,15],"i_display":0.17,"score_display":0.54,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Scam-Zentren mit heutigem Zulauf aus deutscher Werbung. Design: mechanistisch, Kette Erlös → Betriebsgröße → Zwangsarbeit, kein gemessener Fall. Störgröße: Ausweichen auf andere Akquisekanäle und Länder, unbehandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband_note":"Belegleiter: Richtung belegt [10][13], mengentragendes Glied (weniger Erlös → weniger Zwangsarbeit) ungeprüft, Gegenmechanismus Ausweichen unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Jahre Zwangsarbeit in Scam-Zentren. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: Deckel projektion (6,0) bepreist die Beleglage, das Band die offene Kette.","nachweis_offen":"Belege, dass Scam-Zentren nach Werbesperren in Europa Personal abbauen (UNODC-Folgeberichte), würden das Glied schließen und P auf 4,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Betrugserlöse, die die Pflicht den Tätern entzieht","rechnung":"aus dem ersten Argument","wert":280,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8,15]},{"op":"×","rechnung":"60 % an organisierte Auslandsnetzwerke","grund":"Setzung, Spanne 30–80 %: Einschätzung des früheren Meta-Integritätschefs","was":"Erlöse der Netzwerke","wert":170,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","rechnung":"200.000 € Umsatz je Arbeitskraft und Jahr","grund":"64 Mrd US-Dollar ÷ 300.000 Arbeitskräfte; Setzung: der Betrieb schrumpft mit dem Erlös","was":"Arbeitskräfte-Jahre weniger","wert":850,"einheit":"Jahre","quellen_refs":[13]},{"op":"×","rechnung":"50 % unter Zwang","grund":"Setzung, Spanne 30–80 % (255–680 Jahre): „viele unter Zwang“","was":"Jahre Zwangsarbeit weniger","wert":425,"einheit":"Jahre","quellen_refs":[13]},{"op":"×","rechnung":"40.000 € je Jahr ohne Freiheit","grund":"Anker Freiheitsentzug: 5.840 Wachstunden × 6,85 € erzwungene Zeit — so viel wie ein Lebensjahr (Band 27.375–43.100 €); Gewalt und Folter wären ein eigener Strom und sind nicht gezählt","was":"Euro-Äquivalent im Jahr (Spanne 10–27)","wert":17,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.17,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"freiheitsentzug-jahr","menge":425,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Jahre Zwangsarbeit in Scam-Zentren, die entfallen (Spanne 255–680)"}],"herleitung":"280 Mio € entzogene Erlöse × 60 % Netzwerke = 170 Mio € ÷ 200.000 € je Arbeitskraft = 850 Jahre × 50 % Zwang = 425 Jahre × 40.000 € je Jahr Freiheitsentzug (Anker seit 20.09.2026; vorher 0,5 Lebensjahre je Jahr Zwangsarbeit = 20.000 €) = 17 Mio €. Gewalt und Folter sind nicht zusätzlich gezählt — eigener Strom, keine Menge. Ein früherer Zuschlag von 50 % für weitere Straftaten aus den Erlösen ist gestrichen: kein Träger, keine Menge, derselbe Erlös schon einmal umgerechnet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_kc6g1u","seite":"con","titel":"Über-Blocking: legitime Werbung gerät unter die Räder","zusammenfassung":"Hohe Bußgelder setzen Anreize, im Zweifel zu viel zu entfernen. Filter und Verifizierung treffen rund 2 Prozent der legitimen Werbung, besonders kleiner und neuer Anbieter; was nicht nachgeholt wird, kostet zusammen mit dem Prüfaufwand rund 170 Millionen Euro im Jahr.","zusammenhang":"Drohen Bußgelder bis zu einem Zehntel des Weltumsatzes, entfernen Plattformen im Zweifel lieber zu viel [1][11]. Filter und Prüfungen treffen nach dem Ansatz rund 2 Prozent der legitimen Werbung, besonders bei kleinen und neuen Anbietern. Die Hälfte wird nachgeholt; mit dem Prüfaufwand der Plattformen kostet das rund 170 Millionen Euro im Jahr. Verloren geht nicht das Werbegeld, sondern die Vermittlung, die die Kampagne geleistet hätte, ein Gut von mittlerem Gewicht für einen funktionierenden Markt. Kein Einwand wiegt mehr: zehnmal so schwer wie die Präzedenz erzwungener Löschung und rund halb so schwer wie der Opferschutz. Dass automatische Moderation legitime Inhalte miterfasst, ist ein dokumentiertes Muster; die Quote für Werbung hat niemand gemessen, und bei 5 statt 2 Prozent wäre das Ergebnis offen.","wert":{"label":"Funktionierender Markt","refs":["wettbewerbsordnung","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.17,"i_spanne":{"von":0.05,"bis":0.5},"p":5.5,"score":0.56,"begruendung_v":"Betroffen ist die Funktionsfähigkeit des legitimen digitalen Werberaums, also Werbereichweite vor allem kleiner und neuer Anbieter, die vorübergehend verloren geht. Das ist dieselbe Güteklasse wie der Vertrauensgewinn in pro-2, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Schaden und Nutzen am selben Gut wiegen gleich, deshalb trägt con-1 denselben Wert wie pro-2. Es geht um die Funktionsfähigkeit eines Marktes, nicht um Gesundheit oder Existenz. Der Wert ist mittel: ein Systemgut, aber unterhalb existenzieller Güter.","begruendung_i":"Eine scharfe Pflicht mit Bußgeldern bis zu einem Zehntel des Weltumsatzes [1] setzt Anreize, im Zweifel lieber zu viel zu entfernen; automatische Filter und Zulassungsprüfungen treffen dann auch legitime Anzeigen, besonders kleiner und neuer Anbieter, deren Kampagnen verzögert oder blockiert werden [11]. Bezugsgröße ist der digitale Werbemarkt in Deutschland: rund 7,5 Milliarden Euro Display- und Videowerbung 2025 [16], dazu Suchwerbung in etwa gleicher Höhe (Setzung: 5 bis 9 Milliarden), zusammen rund 14 Milliarden Euro. Angesetzt sind 2 Prozent des legitimen Volumens, die fälschlich blockiert oder verzögert werden (Spanne: 1 bis 5), rund 280 Millionen Euro; die Hälfte davon wird nach Widerspruch oder mit einer anderen Kampagne nachgeholt (Spanne: 30 bis 70 Prozent), rund 140 Millionen Euro fallen dauerhaft aus. Verloren ist dabei nicht das Werbegeld, das der Werbetreibende behält, sondern die Vermittlung, die die Kampagne geleistet hätte; sie ist je Werbe-Euro mit einem Euro angesetzt (Spanne: 0,5 bis 1,5). Dazu kommt der Prüf- und Verifizierungsaufwand der Plattformen, der über die Werbepreise bei deutschen Werbetreibenden landet: rund 30 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 10 bis 100), klein gegen die Milliardengewinne der Konzerne, die solche Systeme ohnehin betreiben [5]. Was die Plattformen selbst an Umsatz mit blockierten legitimen Anzeigen verlieren, wechselt nur die Tasche und zählt nicht; was sie an Betrugswerbung verlieren, ist Betrugserlös. Zusammen rund 170 Millionen Euro im Jahr, getragen von Unternehmen. *Der Impact ist klein, weil nur ein kleiner Teil legitimer Werbung betroffen ist und ein Teil des Ausfalls nachgeholt wird.*","begruendung_p":"Dass automatische Moderation legitime Inhalte mit erfasst, ist ein gut dokumentiertes Muster, und die rechtswissenschaftliche Analyse zum britischen Gesetz benennt genau diese Abgrenzungs- und Über-Entfernungsrisiken bei Werbung [11]. Wie groß die Reibung ausfällt, hängt an der Ausgestaltung: an Schwellen, an schnellen Widerspruchswegen, an der Qualität der Filter. Gemessen wird gegen den heutigen Werbebetrieb ohne Pflicht; einen Fall mit dieser Pflicht gibt es noch nicht. Die Kette aus Bußgeldanreiz, Filterschwelle und Fehlalarm stützt sich auf das dokumentierte Muster, ohne dass die Quote für Werbung gemessen wäre. Überzeichnen könnten sie die Filter, die Plattformen ohnehin betreiben: Einen Teil der Fehlalarme gäbe es auch ohne Pflicht, was in der Spanne von 1 bis 5 Prozent steckt. Ein umgekehrter Zusammenhang ist nicht denkbar. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Das Muster ist real, seine Größe Gestaltungssache.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,11,16],"i_display":1.7,"score_display":5.6,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Werbebetrieb ohne Pflicht; kein Fall mit Pflicht. Design: mechanistisch — Bußgeldanreiz → Filterschwelle → Fehlalarm, Muster dokumentiert [11], Quote für Werbung nicht gemessen. Störgröße: ohnehin laufende Filter der Plattformen, in der Spanne 1–5 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Digitaler Werbemarkt in Deutschland","rechnung":"7,5 Mrd € Display und Video 2025 + rund 6,5 Mrd € Suchwerbung (Setzung, Spanne 5–9)","wert":14,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[16],"art":"start"},{"op":"×","was":"Legitime Werbung, die fälschlich blockiert oder verzögert wird","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 1–5 %: Bußgeldanreiz zum Über-Entfernen, Muster dokumentiert","wert":280,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Dauerhafter Ausfall","rechnung":"50 % nicht nachgeholt","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Widerspruch, Ersatzkampagnen","wert":140,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verlorene Vermittlung je Werbe-Euro","rechnung":"1,0 € je €","grund":"Setzung, Spanne 0,5–1,5: das Werbegeld selbst bleibt beim Werbetreibenden","wert":140,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Prüf- und Verifizierungsaufwand der Plattformen, im Werbepreis weitergegeben","rechnung":"30 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 10–100 Mio €: deutscher Anteil an den Prüfsystemen der Konzerne","wert":30,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr (Spanne 50–500)","wert":170,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":140000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhaft verlorene Vermittlung legitimer Werbung (14 Mrd € × 2 % × 50 % × 1,0; Spanne 20–400 Mio €), Unternehmen w 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":30000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Prüf- und Verifizierungsaufwand der Plattformen, über Werbepreise bei deutschen Werbetreibenden (Setzung, Spanne 10–100 Mio €), w 1"}],"herleitung":"14 Mrd € Werbemarkt × 2 % Fehlalarme × 50 % dauerhaft × 1,0 Vermittlungswert = 140 Mio € + 30 Mio € Prüfaufwand = 170 Mio €. Umsatzverluste der Plattformen mit blockierten legitimen Anzeigen sind ein Transfer Werbetreibender ↔ Plattform (beide w 1) und fallen weg; entgangene Betrugswerbe-Erlöse sind Täterbein.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_mhelap","seite":"con","titel":"Präzedenz erzwungener Löschung","zusammenfassung":"Staatlich erzwungene, teils vorbeugende Löschung setzt eine Präzedenz für unscharfe Grenzfälle. Sie fällt klein aus, weil Betrug keine geschützte Rede ist: angesetzt mit 0,3 Punkten auf der Karte, knapp einem Fünftel des Über-Blockings, eine Setzung ohne Maßstab. Ein Konzentrationseffekt zulasten kleiner Netzwerke entfällt, weil die Pflicht nur die sehr großen Dienste trifft.","zusammenhang":"Wer Löschung unter Bußgelddrohung erzwingt, kann die Grenze dessen verschieben, was Plattformen im Zweifel entfernen, auch bei Finanzwerbung, die nur aggressiv und nicht betrügerisch ist [11]. Gerechnet wird für jeden der rund 60 Millionen Internetnutzer eine kleine Einbuße, so viel wie eine Viertelstunde frei gewählter Zeit im Jahr. Berührt sind die Bedingungen freier Meinungsbildung, ein Gut von mittlerem Gewicht, das hier nur am Rand trägt, weil Betrug keine geschützte Rede ist. Gegen die Pflicht wiegt kein Argument weniger: ein Zehntel des Über-Blockings, so viel wie der entzogene Kanal der Scam-Netzwerke auf der Gegenseite. Ob sich die Grenze überhaupt verschiebt, hat niemand geprüft, und für die Menge fehlt ein Maßstab.","wert":{"label":"Ausdruck & Verfahren","refs":["meinungsbildung"]},"v":6,"i":0.03,"i_spanne":{"von":0.015,"bis":0.06},"p":3,"score":0.05,"begruendung_v":"Berührt sind am Rand Verfahrens- und Ausdrucksgüter: Wer Löschung unter Bußgelddrohung erzwingt, verschiebt die Grenze dessen, was Plattformen im Zweifel entfernen. Die Ausdrucksfrage ist hier schwach, weil es um Betrug geht, nicht um Meinung, und das Gut liegt deshalb eine Stufe unter dem Verfassungskern, bei den Bedingungen freier Meinungsbildung. Ein Wettbewerbsgut ist nicht mehr berührt: Die Pflicht trifft nur sehr große Plattformen und Suchdienste, kleinere Netzwerke tragen keine Fixkosten aus ihr. Der Wert ist mittel: ein Systemgut, aber mit geringem Gewicht im konkreten Fall. *Der Wert ist mittel, weil ein Verfahrens- und Ausdrucksgut berührt ist, das bei Betrugswerbung nur am Rand trägt.*","begruendung_i":"Staatlich erzwungene, teils vorbeugende Löschung wirft bei unscharfen Grenzfällen Verfahrens- und Ausdrucksfragen auf, etwa welche Finanzwerbung Betrug ist und welche nur aggressiv, und die rechtswissenschaftliche Analyse zum britischen Gesetz benennt diese Abgrenzungsrisiken [11]. Angesetzt ist die Präzedenz für jeden der rund 60 Millionen Internetnutzer so, als kostete sie ihn ein Viertel einer frei gewählten Stunde im Jahr (Spanne: ein Achtel bis eine halbe Stunde, falls die Grenze sich tatsächlich verschiebt), auf der Karte rund 0,3 Punkte und knapp ein Fünftel des Impacts des Über-Blockings. Ein Konzentrationseffekt, wie ihn die Datenschutz-Grundverordnung in der Werbetechnik messbar erzeugte [17], ist hier nicht gezählt: Jene Regel traf jede Website, diese Pflicht trifft nur die sehr großen Plattformen und Suchdienste, sodass kleinere Netzwerke keinen Prüfapparat finanzieren müssen und die Fixkostenschranke, die den Effekt trägt, gar nicht entsteht. Ob sich Werbekunden dennoch zu den geprüften Großen hin verlagern, ist eine offene Vermutung ohne Träger und bleibt außen vor. *Der Impact ist klein und unsicher: ein Präzedenz-Aspekt, der eine Setzung bleibt.*","begruendung_p":"Der Präzedenz-Aspekt hat keinen Träger, keinen Fall und keine Studie; er ist eine Setzung, und ob die Grenze sich überhaupt verschiebt, entscheidet diese Plausibilität; der Ausdrucks-Aspekt wiegt bei Betrugswerbung gering, weil Betrug nicht geschützt ist. Gemessen wird gegen die heutige Löschpraxis ohne Pflicht; einen Fall mit dieser Pflicht gibt es noch nicht [1]. Benannt ist die Kette aus Bußgelddrohung, Löschung im Zweifel und verschobener Grenze für künftige Inhalte; dass die Grenzverschiebung über Betrugswerbung hinausreicht, woran die Menge hängt, hat niemand geprüft. Kleiner machen den Effekt die Löschregeln, die die Plattformen ohnehin anwenden und die den Zweifelsfall schon heute entscheiden. Der frühere Konzentrationsteil, der durch die Datenschutz-Präzedenz gestützt war [17], ist entfallen, weil die Pflicht kleinere Netzwerke nicht trifft. Nach dieser Beleglage trifft das Argument in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, ihr tragendes Glied ungeprüft, und die Menge ist eine Setzung ohne Maßstab.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,11],"i_display":0.3,"score_display":0.54,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Löschpraxis ohne Pflicht; kein Fall mit Pflicht. Design: mechanistisch — Kette Bußgelddrohung → Löschung im Zweifel → verschobene Grenze, kein gemessener Fall. Störgröße: ohnehin geltende Löschregeln der Plattformen, unbehandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der DSGVO-Konzentrationsbefund (Johnson/Shriver/Goldberg 2023) trägt nichts mehr, weil die Pflicht nur sehr große Dienste trifft.","befundband_note":"Belegleiter: keine Studie, kein Präzedenzfall; Kette benannt, mengentragendes Glied (Grenzverschiebung über Betrugswerbung hinaus) ungeprüft. Gleicher Ergebnisbegriff: Wohlfahrtsverlust durch Präzedenz erzwungener Löschung. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band die offene Kette.","nachweis_offen":"Ein dokumentierter Fall erzwungener Löschung legitimer Inhalte unter dem britischen Kodex würde das Glied schließen und P auf 4,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Internetnutzer in Deutschland","wert":60,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[11],"art":"start"},{"op":"×","was":"Präzedenz erzwungener Löschung je Person und Jahr","rechnung":"0,50 €","grund":"Setzung, Spanne 0,25–1 €, falls die Grenze sich verschiebt: so bewertet wie ein Viertel einer frei gewählten Stunde (2,05 €); Betrug ist keine geschützte Rede","wert":30,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}}],"summary_text":"Große Plattformen für Betrugswerbung haften zu lassen, ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag. Betrugswerbung ist ein Massengeschäft: Meta rechnete intern mit rund einem Zehntel seines Umsatzes aus Betrugs- und Verbotswaren-Anzeigen und entfernte von gemeldeten Betrugsanzeigen nur gut ein Viertel [4][5][6]. Über Anzeigen mit geklonten Prominenten verlieren Menschen in Deutschland jedes Jahr rund 800 Millionen Euro an gefälschte Handelsplattformen, einzelne ihre Ersparnisse, überwiegend ältere und verletzliche Menschen [8][15]. Die Konzerne verdienen an dieser Werbung und haben deshalb einen Grund, von sich aus nur das Nötigste zu tun; erst eine Pflicht mit Haftung dreht den Anreiz um. Dass ein haftender Werbekanal vorab geprüft werden kann, zeigt die Rundfunkwerbung, die praktisch keine Massen-Betrugswerbung trägt [14]. Der tragende Gewinn sind die Ersparnisse, die bei den Opfern bleiben, rund ein Drittel des heutigen Schadens, weil Betrüger auf andere Kanäle ausweichen. Der größte Posten dagegen ist das Über-Blocking: Filter und Pflicht zur Verifizierung treffen rund 2 Prozent der legitimen Werbung, besonders kleiner und neuer Anbieter, dazu kommt ein kleiner Präzedenzeffekt staatlich erzwungener Löschung [11]. Dass die Pflicht den Scam-Netzwerken auch den Kanal entzieht, über den sie Menschen in Zwangsarbeit locken, wiegt für Deutschland gerechnet wenig [10][13]. Ein großer Schaden bei verletzlichen Menschen steht so kleinen, beherrschbaren Kosten gegenüber. Offen würde das Urteil erst, wenn die Filter 5 statt 2 Prozent der legitimen Werbung träfen; deshalb hängt viel an der Verifizierung der Werbetreibenden und an schnellen Widerspruchswegen gegen Fehlalarme.","seitentexte":{"einordnung":"Am 21. Mai 2026 haben Verbraucherverbände aus ganz Europa, darunter der vzbv, Beschwerde gegen Google, Meta und TikTok eingelegt: Die Plattformen täten zu wenig gegen betrügerische Finanzwerbung [3]. Vorbild der Forderung ist der britische Online Safety Act, der die größten Plattformen zur Abwehr von Betrugswerbung verpflichtet [1][2]; auf der Gegenseite stehen die Plattformen und Teile der Werbewirtschaft. Ein deutscher Gesetzentwurf liegt nicht vor, weil der Weg über eine Verschärfung des Digital Services Act führt, den in Deutschland die Bundesnetzagentur durchsetzt [9]. Nach der Zahlungsdiensteverordnung, auf die sich Parlament und Rat am 27. November 2025 vorläufig geeinigt haben, haften Plattformen den Zahlungsdienstleistern, wenn sie gemeldete Betrugsinhalte stehen lassen [18].","fakten":[{"wert":"900","text":"verdächtige Finanzanzeigen meldeten Verbraucherverbände von Dezember 2025 bis März 2026, nur gut ein Viertel davon wurde entfernt [4]"},{"wert":"15 Mio. €","text":"Schaden durch Anlagebetrug über gefälschte Handelsplattformen zählte allein die Polizei Hamburg 2024, bei rund 500 Fällen [8]"},{"wert":"16 Mrd. $","text":"Umsatz aus Betrugs- und Verbotswaren-Anzeigen projizierte Meta laut internen Unterlagen für dasselbe Jahr [5]"}],"vorschlag":"Sehr große Plattformen und Suchdienste müssen Betrugswerbung von sich aus löschen, Wiederholungstäter sperren und Werbetreibende prüfen, sonst drohen Bußgelder bis zu einem Zehntel des Weltumsatzes.","analyse":"Mit den Verbraucherverbänden hält die Analyse die Pflicht für richtig, und zwar aus deren eigenem Grund: Das Ersparte, das Betrugsopfer behalten, wiegt schwerer als alle Einwände zusammen. Abgewogen werden vor allem zwei große Posten: gegen die geschützten Ersparnisse das Über-Blocking, also legitime Werbung kleiner und neuer Anbieter, die Filter und Prüfungen fälschlich treffen. Dieser Einwand wiegt rund halb so viel wie der Opferschutz, und träfen die Filter 5 statt 2 Prozent der legitimen Werbung, wäre das Ergebnis offen. Mehr Vertrauen im Werberaum, weniger Geld für Scam-Netzwerke mit Zwangsarbeit und die Sorge vor erzwungener Löschung bewegen wenig; das Ergebnis stünde auch ohne sie. Offen bleibt vor allem, wie viel Betrug die Pflicht verhindert, wenn Betrüger auf Messenger ausweichen, denn gemessen hat das noch kein Land."},"massstab_hinweis":"Welcher Anteil legitimer Werbung fälschlich blockiert wird, ist gesetzt, nicht gemessen: 2 Prozent. Mit dieser Quote liegt die Pflicht in neun von zehn Durchläufen vorn; bei 1 Prozent wären es 97 von hundert, bei 5 Prozent knapp sieben von zehn, und das Ergebnis wäre unklar. Ebenso gesetzt ist der Anteil des Betrugsschadens, den die Pflicht verhindert, 35 Prozent: Bei einem Viertel läge sie in gut acht von zehn Durchläufen vorn, bei der Hälfte in 95 von hundert. Wöge der Euro der Opfer wie der eines Haushalts aus dem zweiten Fünftel, mit 1,5, wären es ebenfalls 95 von hundert. Die beiden Posten ohne Maßstab, Vertrauen im Werberaum und Präzedenz erzwungener Löschung, bewegen das Ergebnis kaum: Ohne beide läge die Pflicht in knapp neun von zehn Durchläufen vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"Ofcom (UK)","titel":"Consultation: Fraudulent Advertising Codes of Practice (Online Safety Act) - rund 40 Pflichten für große Plattformen und Suchmaschinen; Bußgeld bis 18 Mio GBP oder 10 % Weltumsatz; über die Hälfte der UK-Erwachsenen sieht Betrugsanzeigen, Schäden über 200 Mio GBP/Jahr","url":"https://www.ofcom.org.uk/online-safety/online-fraud/consultation-fraudulent-advertising-code-of-practice"},{"nr":2,"name":"UK Online Safety Act 2023","titel":"Part 3, Chapter 5 - Sorgfaltspflicht der größten Plattformen und Suchdienste gegen betrügerische Werbung","url":"https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50/part/3/chapter/5"},{"nr":3,"name":"Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)","titel":"Verbraucherorganisationen legen europaweit Beschwerden gegen Google, Meta und TikTok ein (Betrugs-Finanzwerbung, DSA-Verstoß)","url":"https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/verbraucherorganisationen-legen-europaweit-beschwerden-gegen-google-meta-und"},{"nr":4,"name":"beck-aktuell","titel":"vzbv-Rüge: von rund 900 gemeldeten Anzeigen (Dez. 2025 - März 2026) nur 27 % entfernt, 52 % abgelehnt oder ignoriert","url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/verbraucherzentrale-ruege-werbung-finanzbetrug-google-meta-tiktok-2026-05-21"},{"nr":5,"name":"The Next Web / Reuters","titel":"Meta wegen Scam-Ads verklagt; interne Dokumente projizieren rund 16 Mrd US-Dollar Umsatz aus Betrugs- und Verbotswaren-Anzeigen (ca. 10 % des Jahresumsatzes)","url":"https://thenextweb.com/news/meta-sued-scam-ads-facebook-instagram"},{"nr":6,"name":"PPC Land","titel":"Meta entfernte 2025 über 134 Mio Scam-Ads; Nutzerbeschwerden minus 50 % in 15 Monaten; täglich rund 15 Mrd höher-riskante Scam-Anzeigen ausgespielt","url":"https://ppc.land/meta-removes-134-million-scam-ads-in-2025-amid-expanding-fraud-crisis/"},{"nr":7,"name":"Bundeskriminalamt (BKA)","titel":"Bundeslagebild Cybercrime 2024 - anhaltend hohe Bedrohungslage; Cyber-Gesamtschaden (Bitkom) 178,6 Mrd Euro","url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250603_PM_BLB_Cybercrime.html"},{"nr":8,"name":"Polizei Hamburg / LKA","titel":"Cybertrading Fraud — Investmentbetrug über gefälschte Plattformen und Anzeigen mit Prominenten; allein 2024 rund 500 Fälle mit etwa 15 Mio Euro Schaden in Hamburg","url":"https://www.polizei.hamburg/cybertrading-fraud-vorsicht-vor-investmentbetrug-im-internet-1070396"},{"nr":9,"name":"Europäische Kommission","titel":"Digital Services Act (DSA) - Pflichten sehr großer Plattformen: Melde-/Abhilfeverfahren, Werbetransparenz, Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer (KYBC)","url":"https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_en"},{"nr":10,"name":"Fortune","titel":"Ehem. Meta-Integritätschef zur Ad-Fraud-Epidemie; ein Großteil der Scam-Werbung stammt aus organisierten Netzwerken im Ausland (u. a. China)","url":"https://fortune.com/2025/12/15/former-meta-integrity-chief-ad-fraud-epidemic-china-scams/"},{"nr":11,"name":"Antoniou/Woods (SSRN)","titel":"Advertising and the Online Safety Act 2023 - Reichweite der Pflicht, Abgrenzungs- und Over-Removal-Fragen, Umgehungsstrategien der Plattformen","url":"https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=6976478"},{"nr":12,"name":"TechNadu","titel":"Ofcom scam ad rules - Zusammenfassung der geplanten Plattformpflichten (Kontosperren, Werber-Verifizierung, FCA-Autorisierung für Finanzwerbung, Meldekanäle)","url":"https://www.technadu.com/ofcom-scam-ad-rules-target-big-tech-fraud-prevention/630759/"},{"nr":13,"name":"Vereinte Nationen / UNODC","titel":"Bericht zu südostasiatischen Scam-Zentren: rund 64 Mrd US-Dollar Umsatz/Jahr, mindestens 300.000 teils zwangsverpflichtete Arbeitskräfte, Menschenhandel aus über 66 Ländern, dokumentierte Folter; Betrugswerbung als Akquisekanal organisierter Kriminalität","url":"https://news.un.org/en/story/2026/02/1167012"},{"nr":14,"name":"Clearcast (UK) / Rundfunkwerbe-Clearing","titel":"Vor-Ausstrahlungsprüfung der TV-Werbung: 2025 über 26.000 Skripte und 103.000 Filme geprüft; Rundfunkwerbung darf nach Lizenzbedingungen nicht irreführen/schaden - ein haftender, kontrollierter Werbekanal trägt praktisch keine Massen-Betrugswerbung","url":"https://clearcast.co.uk/clearance-and-regulation/"},{"nr":15,"name":"Landeskriminalamt Sachsen / Medienservice Sachsen","titel":"Hohe Schäden durch Cybertrading-Betrug in Sachsen: 2018 bis 2024 mehr als 217 Mio Euro erbeutet; Zugang über Werbeanzeigen für „Aktienclubs“, Social Media und Prominenten-Bilder; Opfer zwischen 35 und 63 (26.09.2025)","url":"https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1090878"},{"nr":16,"name":"BVDW / Online-Vermarkterkreis (OVK)","titel":"OVK-Prognose 2025: Online-Display- und Videowerbemarkt in Deutschland wächst um 8,5 % auf rund 7,5 Mrd Euro (ohne Suchwerbung)","url":"https://www.bvdw.org/news-und-publikationen/ovk-prognose-online-werbemarkt-waechst-trotz-unsicherheiten-stabil/"},{"nr":17,"name":"Johnson / Shriver / Goldberg (Management Science 69(10), 2023)","titel":"Privacy and Market Concentration: Intended and Unintended Consequences of the GDPR — 27.000 Websites, EU- vs. Nicht-EU-Nutzer vor und nach der DSGVO: 15 % weniger Web-Dienstleister, Konzentration +17 %, im Werbesegment anhaltend","url":"https://pubsonline.informs.org/doi/abs/10.1287/mnsc.2023.4709"},{"nr":18,"name":"Europäisches Parlament","titel":"Pressemitteilung vom 27. November 2025: Payment services deal: More protection from online fraud and hidden fees (vorläufige Einigung mit dem Rat über die Zahlungsdiensteverordnung: Haftung von Online-Plattformen gegenüber Zahlungsdienstleistern bei gemeldeten, nicht entfernten Betrugsinhalten; Zulassungsnachweis für Finanzwerbung auf sehr großen Plattformen und Suchmaschinen)","url":"https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251121IPR31540/payment-services-deal-more-protection-from-online-fraud-and-hidden-fees"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.28,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":14,"con_total_display":6.1,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Juni 2026 erlaubt es Tarifvertragsparteien, statt der Tages- eine Wochenhöchstarbeitszeit zu vereinbaren: An einzelnen Tagen darf dann bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden, solange der Wochenschnitt stimmt; ob der Entwurf auch die elfstündige Ruhezeit tariflich weiter verkürzbar macht, wird in den Auswertungen widersprüchlich wiedergegeben. Möglich ist das nur über einen Tarifvertrag oder eine darauf gestützte Betriebsvereinbarung, nicht allgemein für alle Betriebe; 49 Prozent der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. Die im selben Entwurf enthaltene Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung ist eine eigene Maßnahme und hier nicht bewertet. Den Achtstundentag zu erhalten, verlangen Anträge von Linken und Grünen, die der Bundestag am 22. Mai 2026 beriet und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwies [11][12][13]. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre ab dem geplanten Inkrafttreten 2027.","unterthema":"Arbeitszeit","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Referentenentwurf 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales; gefordert von Arbeitgeberverbänden und im Koalitionsvertrag angelegt (Gegenpol: DGB und Einzelgewerkschaften)","quelle_url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bas-kuendigt-gesetzentwurf-arbeitszeitgesetz-an-juni-2026"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-24T20:23","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Neu angelegt: Wochenhöchstarbeitszeit statt Tagesgrenze, 5 Argumente; die Zeiterfassungspflicht aus demselben Entwurf ist bewusst nicht mitbewertet."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 5 Argumenten aus den Rechenweg-Spannen; keine Score-Änderung. 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Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Die Wochenarbeitsmenge bleibt gleich. Planungsgewinne, Unfallrisiken und unerwünschte Verdichtung sind verschiedene Outcomes; der vermeidbare Verlust durch heutige Tagesgrenzen ist nicht gemessen. 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Angenommen werden rund 2,5 Millionen Beschäftigte in solchen Betrieben und ein Gewinn von rund 110 Euro je Kopf und Jahr, zusammen rund 275 Millionen Euro im Jahr [5]. Zusätzlicher Ertrag ist ein Gut von mittlerem Gewicht. Allein wiegt dieses Argument schwerer als alle Gegenargumente zusammen. Dass es den Gewinn gibt, ist aus der Planung im Betrieb nachvollziehbar, seine Höhe hat aber niemand gemessen; die Plausibilität ist deshalb niedrig. Bewertet ist der Entwurf mit Tarifbindung; die von der Union verlangte Öffnung für alle Betriebe wäre eine größere Maßnahme [11][14].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.275,"i_spanne":{"von":0.14,"bis":1.4},"p":3.5,"score":0.58,"begruendung_v":"Der Posten ist Wertschöpfung: Arbeit, die zum richtigen Zeitpunkt geleistet wird, erzeugt mehr Ertrag als dieselbe Arbeit im falschen Takt. 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Von rund 34 Millionen abhängig Beschäftigten arbeiten 49 Prozent in tarifgebundenen Betrieben [5], also rund 16,7 Millionen; angesetzt sind 15 Prozent davon, deren Betrieb die Möglichkeit tatsächlich nutzt (Spanne 5 bis 40 Prozent), also rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Angesetzt ist ein Produktivitätsgewinn von 0,2 Prozent der Arbeitskosten (Spanne 0,1 bis 1 Prozent) bei rund 55.000 Euro Arbeitskosten je Vollzeitstelle, also rund 110 Euro je Beschäftigtem und Jahr: rund 275 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,14 bis 1,4 Milliarden. Wo die Arbeit gleichmäßig anfällt, bringt die Umstellung nichts, und die Tarifparteien werden sie dort nicht vereinbaren; gezählt sind nur Betriebe, die sie vereinbaren. Ob der Gewinn dort überhaupt eintritt, ist eine Frage der Plausibilität. Gerechnet ist der Entwurf, der die Wochengrenze an einen Tarifvertrag bindet [2]. Nach § 7 Absatz 3 des Arbeitszeitgesetzes können nicht tarifgebundene Betriebe im Geltungsbereich eines Tarifvertrags dessen Abweichungen übernehmen, per Betriebsvereinbarung oder ohne Betriebsrat schriftlich mit dem Einzelnen [8]; nach einer Auswertung bleibt die Tagesgrenze nur in Betrieben, die weder tarifgebunden sind noch einen Tarifvertrag anwenden [2]. Kommen solche Betriebe hinzu, wächst der Kreis über die 16,7 Millionen hinaus, und alle Posten dieser Bilanz wachsen im selben Verhältnis. Die Union verlangt darüber hinaus die Öffnung für alle Betriebe [11][14]; das wäre eine andere, größere Maßnahme und ist hier nicht bewertet. *Der Impact ist mittel und der größte dieser Bilanz: Der Gewinn je Kopf ist klein, die Zahl der Köpfe groß.*","begruendung_p":"Für die Höhe des Produktivitätsgewinns gibt es keine Messung. Die Richtung ist gestützt: Fast alle anderen Mitgliedstaaten kennen nur die Wochengrenze der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, Deutschland ist mit der Tagesgrenze die Ausnahme, aber niemand hat den Übergang ausgewertet, weil er anderswo nie stattgefunden hat. Verglichen wird mit dem Betrieb unter Tagesgrenze, und die Kette ist nur durchdacht, nicht gemessen: Arbeitsanfall, Schichtplanung, weniger Ausweichkosten. Verfälschen könnte jeden späteren Vergleich die Tarifbindung selbst, denn Betriebe, die eine solche Vereinbarung schließen, unterscheiden sich systematisch von anderen. Auch umgekehrt kann es laufen: Betriebe mit stark schwankendem Arbeitsanfall drängen eher auf die Regelung, was einen gemessenen Effekt überzeichnen würde. Offen bleibt damit der Schritt, an dem die Menge hängt: Wie groß der Gewinn je Betrieb ist, ist nirgends erhoben. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Richtung ist nachvollziehbar, die Größe ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Betrieb unter der Tagesgrenze. Design: mechanistisch — Arbeitsanfall, Schichtplanung, geringere Ausweichkosten, ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: Selbstauswahl der Betriebe, die eine solche Tarifregelung schließen; nicht trennbar. Richtung: Umkehrkausalität denkbar, Betriebe mit schwankendem Anfall drängen eher auf die Regelung.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied — der Produktivitätsgewinn je Betrieb — ist nirgends erhoben; ein Übergang von der Tages- zur Wochengrenze wurde in keinem Mitgliedstaat ausgewertet. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Betrieben mit und ohne entsprechende Tarifvereinbarung nach Inkrafttreten, mit Vortrendprüfung, würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,5,8,11,14],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"abhängig Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben","rechnung":"34 Mio × 49 %","wert":16.7,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"davon in Betrieben, die die Wochengrenze vereinbaren","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–40 %: Nur wo der Arbeitsanfall schwankt, lohnt die Vereinbarung","wert":2.5,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"Produktivitätsgewinn (Spanne 140–1.400 Mio €)","rechnung":"110 € je Beschäftigtem und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,1–1 % von rund 55.000 € Arbeitskosten je Vollzeitstelle, falls der Gewinn eintritt; vereinbart wird die Wochengrenze nur, wo die Arbeit schwankt","wert":275,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":5.5,"score_display":12},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_9i0o5f","seite":"pro","titel":"Vier lange Tage statt fünf mittlerer","zusammenfassung":"Ein Teil der Beschäftigten will die Woche verdichten: längere Tage, dafür ein freier Tag mehr. Vier Tage mit je zehn Stunden sind schon heute erlaubt; neu wird die Verdichtung nur dort, wo sie über zehn Stunden am Tag hinausgeht, bei mehr als 40 Wochenstunden oder drei langen Tagen. Das betrifft einen kleinen Teil derer, die eine Vier-Tage-Woche wollen.","zusammenhang":"Vier Tage zu je zehn Stunden erlaubt das Gesetz schon heute [8]. Wer lieber vier lange Tage arbeitet, gewinnt durch die Reform nur, wenn er dafür mehr als zehn Stunden am Tag braucht. Übrig bleiben rund 150.000 Menschen, denen der freie Tag etwa so viel wert ist wie eine Stunde eigener Zeit in der Woche. Die Verfügung über den eigenen Wochenrhythmus ist ein Komfortgut von eher geringem Gewicht. Im Kreis erreicht es rund ein Zehntel des betrieblichen Planungsgewinns. Befragungen zeigen Zustimmung zur Vier-Tage-Woche, messen aber weder, wie viele über zehn Stunden hinauswollen, noch was es ihnen wert ist.","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.045,"i_spanne":{"von":0.0056,"bis":0.18},"p":3.5,"score":0.06,"begruendung_v":"Das Gut ist die Verfügung über den eigenen Wochenrhythmus, also anders gelegte Freizeit, nicht mehr davon. Betroffen sind Beschäftigte, die Pendelwege sparen, Betreuungsblöcke bündeln oder einfach lieber vier lange Tage arbeiten wollen; die Zeitmenge bleibt gleich, ihre Verteilung ändert sich. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse für Nutzen und Komfort und nicht bei der Lebenszeit: Es geht nicht um gewonnene Stunden, sondern um deren Anordnung. Wer die Verdichtung nicht will, steht auf der anderen Seite dieser Bilanz und ist dort gebucht. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Es ist ein Komfortgewinn, kein Zeitgewinn.*","begruendung_i":"Schon heute darf der Arbeitstag auf zehn Stunden verlängert werden, wenn im Schnitt von sechs Monaten acht Stunden je Werktag nicht überschritten werden [8]; vier Tage zu je zehn Stunden ergeben 40 Wochenstunden und liegen damit im geltenden Rahmen. Die Reform schafft also keine Vier-Tage-Woche bei Vollzeit, sondern nur die Tage über zehn Stunden: vier Tage bei mehr als 40 Wochenstunden, drei lange Tage oder eine Vier-Tage-Woche mit regelmäßigen Überstunden; Vollzeitbeschäftigte arbeiten tatsächlich im Schnitt 43,0 Stunden [4]. Von den rund 2,5 Millionen Beschäftigten in Betrieben, die die Regelung nutzen, ist angesetzt, dass 30 Prozent die Verdichtung wollen (Spanne 10 bis 60 Prozent), also rund 750.000 Menschen; davon brauchen angesetzt 20 Prozent dafür mehr als zehn Stunden am Tag (Spanne 5 bis 40 Prozent), weil tarifliche Wochenarbeitszeiten meist bei 35 bis 40 Stunden liegen. Das sind rund 150.000 Menschen. Angesetzt sind 300 Euro je Person und Jahr (Spanne 100 bis 800 Euro, denn wer die Verdichtung will, gewinnt mehr als nichts): so bewertet, als wäre der gewonnene freie Tag jede Woche rund eine Stunde eigener Zeit wert. Das ergibt rund 45 Millionen Euro im Jahr, 0,9 Punkte auf der Karte (Spanne 0,1 bis 3,6), ein Sechstel des Impacts des betrieblichen Planungsgewinns. Der Ansatz ist eine Setzung ohne Marktpreis; Befragungen zur Vier-Tage-Woche zeigen breite Zustimmung, messen aber Wünsche und keine Zahlungsbereitschaft. *Der Impact ist klein: Wer vier Tage zu je zehn Stunden will, kann das schon heute; neu ist die Option nur für wenige.*","begruendung_p":"Dass eine Wochengrenze Tage über zehn Stunden ermöglicht, folgt aus dem Entwurf [2]; strittig ist, wie viele das wollen und was es ihnen wert ist. Verglichen wird mit der heutigen Lage, in der eine Verdichtung bis zehn Stunden am Tag mit Ausgleich zulässig ist [8] und erst darüber an der Tagesgrenze scheitert. Die Kette von der Rechtsfolge über die Wahlmöglichkeit zur Nutzung ist schlüssig, der Nutzungsanteil aber nicht gemessen. Kleiner macht die Zahl, dass die Verdichtung nach dem Entwurf kollektiv vereinbart wird, nicht individuell: Wer sie will, bekommt sie nur, wenn sein Betrieb sie vereinbart; das senkt die Zahl der Begünstigten und steckt in der Spanne von 10 bis 60 Prozent. Eine umgekehrte Richtung ist nicht denkbar. Offen sind die zwei Schritte, an denen die Menge hängt: der Anteil derer, die über zehn Stunden am Tag hinauswollen, und der Wert je Person: Es gibt Befragungen zur Vier-Tage-Woche, aber keine, die den Vorteil beziffert oder nach der Tageslänge unterscheidet. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Möglichkeit ist sicher, ihre Nutzung und Bewertung sind gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Lage, in der Arbeitstage bis zehn Stunden mit Ausgleich zulässig sind (§ 3 ArbZG [8]) — die Vier-Tage-Woche mit 40 Stunden ist also schon möglich, neu sind nur Tage über zehn Stunden. Design: mechanistisch — Rechtsfolge, Wahlmöglichkeit, Nutzung; Nutzungsanteil und Anteil über zehn Stunden sind nicht gemessen. Störgröße: die kollektive statt individuelle Vereinbarung, gebucht in der Spanne 10–60 Prozent. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber das mengentragende Glied — was die Verdichtung den Beschäftigten wert ist — ist nicht beziffert; Befragungen messen Wünsche, keine Zahlungsbereitschaft. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,5,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte in Betrieben mit Wochengrenze","rechnung":"aus dem Argument darüber","wert":2.5,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"davon, die die Verdichtung wollen","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–60 %: Die Verdichtung wird kollektiv vereinbart, nicht individuell gewählt","wert":750,"einheit":"Tsd. 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Wer Stunden aus dem Tagesanfang in den Tagesausklang verschiebt, verschiebt sie in die riskantere Zeit.","zusammenhang":"Wer Stunden vom Morgen in den späten Abend verschiebt, arbeitet in der riskanteren Zeit. Ab der neunten Stunde steigt das Unfallrisiko deutlich, in der zwölften ist es doppelt so hoch [3]; die dreizehnte, vor der die Linke warnte, lässt die Ruhezeit kaum zu [8]. Bei rund 300 Millionen verschobenen Stunden im Jahr ergibt das rund 3.000 zusätzliche meldepflichtige Unfälle, bei zuletzt 730.598 im Jahr [6]. Gesundheit und in Einzelfällen Leben sind das schwerste Gut dieser Debatte. Weil sich nur die Lage der Stunden ändert und nicht ihre Zahl, erreicht das Argument knapp drei Viertel des erzwungenen langen Tages. Den Anstieg des Risikos mit der Schichtlänge beschreibt die Bundesanstalt als gesicherten Stand; ob die lange Schicht oder die riskantere Tätigkeit ihn verursacht, trennen die Daten nicht.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit","leben"]},"v":9,"i":0.0373,"i_spanne":{"von":0.008,"bis":0.169},"p":5,"score":0.17,"begruendung_v":"Der Posten besteht aus Arbeitsunfällen: überwiegend Verletzungen, die ausheilen, in wenigen Fällen bleibende Schäden und Todesfälle. Betroffen sind die Beschäftigten selbst, in gewerblichen und Schichtbetrieben stärker als im Büro, und ausweichen können sie nicht, weil Tarifparteien die Schichtlage vereinbaren, nicht der Einzelne. Der Wert steht einen Schritt unter dem Anker der Klasse von Leben und Gesundheit, weil die überwiegende Zahl der Fälle meldepflichtige Verletzungen sind und nicht Sterbefälle; die wenigen tödlichen Unfälle sind in der Menge mit ihrem eigenen Ansatz enthalten, einschließlich des Zuschlags für Angehörige. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Stundenzahl gleich bleibt und der Schaden allein aus ihrer Lage entsteht: Es kommt keine Arbeit hinzu, sie rutscht nur in die riskantere Zeit. *Der Wert ist hoch: Es sind Verletzungen und in Einzelfällen Sterbefälle, die niemand freiwillig auf sich nimmt.*","begruendung_i":"Ohne die Reform endet der reguläre Arbeitstag nach acht, im Ausnahmefall nach zehn Stunden; mit ihr sind zwölf möglich, bei gleichem Wochenschnitt. Verschoben wird also nicht die Stundenzahl, sondern ihre Lage: aus dem Anfang des Tages in die späten Stunden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beschreibt den Verlauf: spürbarer Anstieg ab der siebten Stunde, deutlicher ab der neunten, ab der zwölften doppeltes Risiko gegenüber einem normalen Arbeitstag [3]. Angesetzt sind 2,5 Millionen betroffene Beschäftigte an 60 Tagen im Jahr mit je zwei zusätzlichen späten Stunden (Spanne 20 bis 200 Tage), also rund 300 Millionen verschobene Stunden. Bei 730.598 meldepflichtigen Arbeitsunfällen im Jahr 2025 [6] und rund 34 Millionen Beschäftigten mit je 1.600 Jahresarbeitsstunden entspricht das einer Grundrate von rund 1,34 Unfällen je 100.000 Arbeitsstunden. Die beiden späten Stunden liegen an der elften und zwölften Stelle des Tages: Die elfte trägt nach dem Verlauf der Bundesanstalt etwa das anderthalbfache, erst die zwölfte das doppelte Risiko, im Mittel ein Aufschlag von 75 Prozent (Spanne 50 bis 100 Prozent), zusammen rund 3.000 zusätzliche Unfälle im Jahr. Bewertet ist jeder Fall als Mischung: angesetzt sind 95 von 100 Leichtverletzte und 5 Schwerverletzte (Spanne 6.000 bis 40.000 Euro je Fall), mit den Ansätzen dieser Seite für beide also 11.700 Euro je Fall, nur für den Verlust an Gesundheit; die Arbeit, die in dieser Zeit ausfällt, steht als eigenes Argument. Dazu kommen die anteilig rund anderthalb zusätzlichen tödlichen Unfälle samt Zuschlag für Angehörige; auf der Karte sind das rund 0,75 Punkte (Spanne 0,16 bis 3,4). Die Arbeitstage von 13 Stunden, vor denen die Linke warnte [11], sind der Abstand zwischen zwei Ruhezeiten von je elf Stunden; nach der Pause von 45 Minuten bleiben zwölf Stunden und eine Viertelstunde Arbeit [8][15]. Eine volle dreizehnte Arbeitsstunde erlaubt das nur, wo die Ruhezeit schon heute eine Stunde kürzer sein darf, etwa in Krankenhäusern, Gaststätten und Verkehrsbetrieben [8]; sie ist nicht eigens angesetzt und bliebe ein kleiner Zuschlag innerhalb der Spanne der Tage. *Der Impact ist klein: Einige tausend zusätzliche Unfälle unter 730.000, aber jeder davon trifft einen Menschen.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang zwischen Schichtlänge und Unfallrisiko ist gut belegt und wird von der zuständigen Bundesanstalt als gesicherter Stand beschrieben; sie nennt Schwellen und beziffert die Verdopplung ab der zwölften Stunde [3]. Verglichen werden Arbeitsstunden früh und spät im Tagesverlauf, und zwar als Unfallhäufigkeiten nach Stundenlage in Betriebsdaten; ein Vergleich, in dem die Schichtlänge von außen vorgegeben wäre, existiert für diese Frage nicht. Verfälschen könnte das Ergebnis die Auswahl der Tätigkeiten: In langen Schichten wird anderes gearbeitet als in kurzen, und riskante Branchen fahren häufiger lange Schichten; das lässt sich in den vorliegenden Daten nicht abtrennen und ist der Grund, warum P trotz belastbarer Basis nicht höher steht. Dass hohes Unfallrisiko lange Schichten verursacht, ist denkbar, aber unplausibel. Ein Gegenmechanismus ist geprüft und mindert die Zahl: Der Entwurf lässt die Wochengrenze nur mit tariflichem Gesundheitsschutz zu, und Betriebsräte werden lange Schichten dort begrenzen, wo das Risiko hoch ist; das steckt in der Spanne von 20 bis 200 langen Tagen. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Wirkung ist belegt, ihre Zurechnung nicht sauber identifiziert.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Arbeitsstunden früher im Tagesverlauf. Design: assoziativ — Unfallhäufigkeit nach Stundenlage aus Betriebsdaten, ohne exogene Variation der Schichtlänge [3]. Störgröße: Selbstauswahl der Tätigkeiten und Branchen in lange Schichten, in den Daten nicht abtrennbar. Richtung: Umkehrkausalität denkbar, aber unplausibel.","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[3,4,6,8,11,15],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"in die späten Stunden verschobene Arbeitszeit","rechnung":"2,5 Mio Beschäftigte × 60 Tage × 2 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 20–200 Tage im Jahr mit verlängerter Schicht","wert":300,"einheit":"Mio Stunden/Jahr","quellen_refs":[5],"art":"start"},{"op":"×","was":"zusätzliche meldepflichtige Arbeitsunfälle","rechnung":"1,34 Unfälle je 100.000 Stunden × 75 % Aufschlag","grund":"Grundrate: 730.598 meldepflichtige Unfälle ÷ (34 Mio Beschäftigte × 1.600 Stunden); Aufschlag: elfte Stunde etwa +50 %, zwölfte +100 % gegenüber einem normalen Arbeitstag, im Mittel +75 % (Spanne 50–100 %)","wert":3000,"einheit":"Unfälle/Jahr","quellen_refs":[3,6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gesundheitsverlust je Unfall","rechnung":"95 % × 6.000 € + 5 % × 120.000 € = 11.700 € je Unfall","grund":"Setzung der Anteile (Spanne 6.000–40.000 € je Fall): Mischung aus Leicht- und Schwerverletzten zu den Ankern dieser Seite; nur Gesundheit, der Arbeitsausfall steht als eigenes Argument (Buchungsregel Leben und Arbeit getrennt)","wert":35.1,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"tödliche Unfälle samt Zuschlag für Angehörige","rechnung":"1,4 Fälle × 1,4 Mio € × 1,1","grund":"335 von 730.598 Unfällen verliefen 2025 tödlich; derselbe Anteil auf die zusätzlichen Fälle","wert":37.3,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden im Jahr (Spanne 8–169)","wert":37.3,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.746,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.75,"score_display":3.4,"eintritt_gruppe":"spaete-stunden-unfaelle"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_2174f7","seite":"con","titel":"Kürzere Ruhezeit, schlechtere Erholung","zusammenfassung":"Schon heute kann ein Tarifvertrag die elfstündige Ruhezeit um bis zu zwei Stunden kürzen. Ob der Entwurf darüber hinausgeht oder diese Möglichkeit sogar streicht, berichten die Auswertungen widersprüchlich. Wo sie nach einer langen Schicht kürzer ausfällt, leidet die Erholung; die Folgen zeigen sich nicht am selben Tag, sondern über Jahre.","zusammenhang":"Schon heute kann ein Tarifvertrag die elfstündige Ruhezeit um bis zu zwei Stunden kürzen [8]. Ob der Entwurf darüber hinausgeht, lesen die Auswertungen widersprüchlich, eine sogar so, dass diese Möglichkeit entfällt [7]. Falls die Ruhezeit kürzer wird, leidet die Erholung über Jahre; angesetzt sind rund 200 verlorene Lebensjahre im Jahr. Gesundheit wiegt schwer, die Menge aber ist klein: Das Argument wiegt etwa ein Achtel der zusätzlichen Unfälle. Dass lange Arbeit und kurze Ruhe der Gesundheit schaden, ist breit belegt; offen ist schon, ob die Reform die Ruhezeit überhaupt verkürzt.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.008,"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.04},"p":3,"score":0.02,"begruendung_v":"Der Posten ist chronische Gesundheitsbelastung: gestörter Schlaf, Herz-Kreislauf-Risiken, psychische Erschöpfung, also Wirkungen, die sich über Jahre aufbauen und nicht als Unfall in einer Statistik auftauchen. Betroffen sind Beschäftigte in Betrieben, die von der tariflichen Öffnung Gebrauch machen, und innerhalb dieser Gruppe besonders Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Der Wert steht einen Schritt unter dem Anker der Klasse von Leben und Gesundheit, weil es um schleichende Einbußen geht und nicht um akute Ereignisse; getrennt von den Unfällen steht er, weil dort das Ereignis den Schaden macht und hier die Dauer. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Verkürzung nach dem Entwurf nur gegen zusätzlichen Gesundheitsschutz zulässig ist und damit von vornherein abgefedert werden soll. *Der Wert ist hoch: Es geht um Gesundheit, wenn auch um langsam entstehende Einbußen.*","begruendung_i":"Ohne die Reform gilt die elfstündige Ruhezeit mit Ausnahmen: In Krankenhäusern, Gaststätten, Verkehr und einigen weiteren Branchen darf sie um eine Stunde kürzer sein, und ein Tarifvertrag kann sie um bis zu zwei Stunden kürzen, wenn die Art der Arbeit es erfordert und ein Ausgleich folgt [8]. Bewertet wird nur, was die Reform darüber hinaus erlaubt: eine weitere tarifliche Verkürzung gegen zusätzlichen Gesundheitsschutz. Ob der Entwurf das vorsieht, ist unsicher; eine Auswertung liest ihn im Gegenteil so, dass die tarifliche Unterschreitung der Mindestruhezeit entfällt [7]. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt lange Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten gemeinsam als Risikofaktor und weist bei mehr als zehn Stunden täglich auf steigende Herz-Kreislauf-Risiken hin [3]; Vollzeitbeschäftigte arbeiten ohnehin bereits 43,0 Stunden in der Woche [4]. Angesetzt sind 0,00008 verlorene Lebensjahre je betroffenem Beschäftigtem und Jahr (Spanne 0,00002 bis 0,0004, falls die Ruhezeit tatsächlich weiter verkürzt wird), bezogen auf die rund 2,5 Millionen Betroffenen: rund 200 Lebensjahre im Jahr, zu 40.000 Euro je Lebensjahr rund 8 Millionen Euro. Der Ansatz ist klein, weil die Öffnung an zusätzlichen Gesundheitsschutz gebunden ist und nur einen Teil der Betriebe erreicht; ob der Entwurf die Ruhezeit überhaupt weiter verkürzt, ist eine Frage der Plausibilität. *Der Impact ist verschwindend klein: Eine kleine Wahrscheinlichkeit, verteilt über viele Menschen und viele Jahre.*","begruendung_p":"Dass lange Arbeitszeiten und kurze Ruhezeiten der Gesundheit schaden, ist in der arbeitsmedizinischen Literatur breit belegt und von der zuständigen Bundesanstalt zusammengefasst [3]. Was fehlt, ist die Brücke von dort zu dieser Regelung, und schon ihr erstes Glied ist unsicher: Die Quelle zum Entwurf beschreibt die Wochengrenze, aber keine neue Verkürzung der Ruhezeit [2], und eine Kanzleiauswertung liest den Entwurf so, dass die bisherige tarifliche Unterschreitung sogar entfällt [7]. Wo eine Verkürzung kommt, ist sie an zusätzlichen Gesundheitsschutz gebunden, und wie viel Belastung danach bleibt, hat niemand untersucht. Gegenüber dem Betrieb mit ungekürzter Ruhezeit existiert für die deutsche Regelung kein Vergleich, und die zugrunde liegende Literatur betrachtet andere Konstellationen. Aufheben könnte die Wirkung gerade der tarifliche Gesundheitsschutz, der die Wirkung ganz aufheben könnte und dessen Ausgestaltung noch offen ist. Ein umgekehrter Zusammenhang kommt nicht in Frage. Damit ist die Kette benannt, aber der Schritt, an dem die Menge hängt, ist ungeprüft: wie viel Belastung nach dem Ausgleich übrig bleibt. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang ist belegt, ob die Regelung die Ruhezeit überhaupt weiter verkürzt, ist es nicht.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Ruhezeit mit den Ausnahmen nach § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG (tariflich bis zu zwei Stunden kürzer) [8]. Design: unbestimmt — für die deutsche Regelung existiert kein Vergleich, die zugrunde liegende arbeitsmedizinische Literatur betrachtet andere Konstellationen. Störgröße: der tariflich zu vereinbarende zusätzliche Gesundheitsschutz, dessen Ausgestaltung offen ist und die Wirkung aufheben könnte. Richtung: keine Umkehrkausalität. Prämisse unsicher: ob der Entwurf eine weitergehende Verkürzung vorsieht, ist nicht primär belegt; eine Auswertung liest das Gegenteil [7].","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Schon das erste Glied — dass der Entwurf eine über das geltende Recht hinausgehende Verkürzung der Ruhezeit erlaubt — ist nur über Sekundärberichte belegt und dort widersprüchlich; das Belastungsglied nach dem Gesundheitsschutz ist ungeprüft.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,4,7,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"betroffene Beschäftigte","rechnung":"aus dem ersten Argument","wert":2.5,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"verlorene Lebenszeit (Spanne 50–1.000)","rechnung":"0,00008 Lebensjahre je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,00002–0,0004, falls die Ruhezeit weiter verkürzt wird: gebunden an tariflichen Gesundheitsschutz, dessen Ausgestaltung offen ist","wert":200,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"bewertete Gesundheitseinbuße","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Maßstab dieser Seite für ein Lebensjahr","wert":8,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.16,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.16,"score_display":0.43,"nachweis_offen":"Der Wortlaut des Referentenentwurfs zu § 5 und § 7 ArbZG würde die Prämisse klären: Sieht er keine weitergehende Verkürzung vor, entfällt das Argument; sieht er sie vor, trüge eine Auswertung tariflicher Ruhezeitregeln das Belastungsglied."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_9igt7j","seite":"con","titel":"Wer die langen Tage nicht will, bekommt sie trotzdem","zusammenfassung":"Die Wochengrenze wird zwischen Tarifparteien vereinbart, nicht mit dem einzelnen Beschäftigten. Wer Kinder abholt, pflegt oder abends studiert, kann die zwölfte Stunde nicht ablehnen, weil sein Betrieb sie vereinbart hat.","zusammenhang":"Die Wochengrenze vereinbaren Tarifparteien für den ganzen Betrieb, nicht der Einzelne. Wer Kinder abholt, Angehörige pflegt oder abends lernt, muss die langen Tage dann mittragen; angesetzt sind rund eine Million Menschen, 40 Prozent der Beschäftigten in solchen Betrieben. Verloren geht die Verfügung über den eigenen Tag, ein Komfortgut, dem man aber nicht ausweichen kann. Von allen Einwänden wiegt dieser am meisten, etwa zwei Fünftel des Planungsgewinns und mehr als alle Gesundheitsfolgen zusammen. Wie viele die Verdichtung ablehnen und wie schwer sie es trifft, hat niemand erhoben; Härtefallklauseln im Tarifvertrag können den Nachteil mildern.","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.2,"i_spanne":{"von":0.042,"bis":0.64},"p":3,"score":0.24,"begruendung_v":"Das Gut ist dasselbe wie auf der Pro-Seite, die Verfügung über den eigenen Wochenrhythmus, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Hier verliert sie, wer die Verdichtung nicht will. Betroffen sind vor allem Menschen mit festen Verpflichtungen außerhalb der Arbeit: Eltern mit Kita-Schluss, pflegende Angehörige, Beschäftigte in Abendausbildung, Pendler mit langen Wegen. Sie tragen die Last, ohne dafür entschädigt zu werden, denn die Vereinbarung gilt kollektiv. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse für Nutzen und Komfort, spiegelbildlich zum Gewinn der anderen Seite; höher wäre er nicht zu begründen, weil die Zeitmenge gleich bleibt. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Ein Komfortverlust, aber einer, dem man nicht ausweichen kann.*","begruendung_i":"Ohne die Reform schützt die Tagesgrenze auch die, die sie nicht brauchen; mit ihr gilt die betriebliche Vereinbarung für alle im Betrieb. Von den rund 2,5 Millionen Beschäftigten in Betrieben mit Wochengrenze ist angesetzt, dass 40 Prozent die Verdichtung nicht wollen (Spanne 20 bis 60 Prozent), also rund 1 Million Menschen. Angesetzt sind 200 Euro je Person und Jahr (Spanne 50 bis 600 Euro, denn auch mit Härtefallklausel bleibt ein Rest), also rund 200 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz je Kopf liegt unter dem Gewinn der Wollenden von 300 Euro, obwohl erzwungene Nachteile in der Regel schwerer wiegen als gewählte Vorteile. Der Grund ist, dass die Tarifparteien Rücksichtnahmeklauseln vereinbaren können und Betriebsräte in der Praxis Härtefälle ausnehmen; ohne diesen Gegenmechanismus läge der Ansatz höher als auf der Pro-Seite. *Der Impact ist klein bis mittel: Eine Million Menschen, jede mit einem kleinen, aber unausweichlichen Nachteil.*","begruendung_p":"Dass die Regelung kollektiv gilt und der Einzelne sie nicht abwählen kann, folgt aus dem Entwurf [2]. Strittig ist, wie viele davon nachteilig betroffen sind und wie schwer. Heute mutet die Tagesgrenze niemandem eine Zwölf-Stunden-Schicht zu. Gemessen ist der Nachteil nicht: Es gibt keinen Vergleich von Betrieben mit und ohne solche Vereinbarung, weil es sie noch nicht gibt, und keine Erhebung darüber, wie viele Beschäftigte in verdichteten Betrieben die Verdichtung ablehnen. Kleiner machen ihn die Rücksichtnahme- und Härtefallklauseln, die Tarifparteien vereinbaren können und die den Nachteil abfangen; sie sind der Grund, warum der Ansatz je Kopf niedriger liegt als der Gewinn der Gegenseite, und stecken zusätzlich in der Spanne. Die Wirkungsrichtung steht fest. Die Suche nach einem Beleg für die Größenordnung blieb ohne Ergebnis; Analogien aus der Schichtarbeitsforschung sind nur teilweise übertragbar. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Dass es Betroffene gibt, ist sicher; wie viele und wie schwer, ist gesetzt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Tagesgrenze, die niemandem eine Zwölf-Stunden-Schicht zumutet. Design: unbestimmt — es gibt keinen Vergleich von Betrieben mit und ohne solche Vereinbarung, weil es sie noch nicht gibt. Störgröße: Rücksichtnahme- und Härtefallklauseln der Tarifparteien, gebucht sowohl im niedrigeren Ansatz je Kopf als auch in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt (kollektive Vereinbarung → keine individuelle Abwahl → erzwungene lange Schichten), aber ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft: Wie viele Beschäftigte in verdichteten Betrieben die Verdichtung ablehnen, ist nirgends erhoben. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Befragung in Betrieben, die nach Inkrafttreten eine Wochengrenze vereinbaren, zur Zustimmung der Belegschaft würde P auf 5,0 heben.","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte in Betrieben mit Wochengrenze","rechnung":"aus dem ersten Argument","wert":2.5,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"davon, die die Verdichtung nicht wollen","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %: Eltern mit festen Betreuungszeiten, pflegende Angehörige, Beschäftigte in Abendausbildung","wert":1,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"Nachteil je Person und Jahr (Spanne 42–640 Mio €)","rechnung":"200 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 50–600 €: unter dem Gewinn der Wollenden, weil Tarifparteien Rücksichtnahme- und Härtefallklauseln vereinbaren können","wert":200,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":4,"score_display":4.8},{"id":"con-4","arg_uid":"a_322mvs","seite":"con","titel":"Verletzte fallen bei der Arbeit aus","zusammenfassung":"Wer sich bei der Arbeit verletzt, fällt aus. Die Wertschöpfung, die in diesen Tagen fehlt, ist ein eigener Verlust neben dem Schaden an der Gesundheit, getragen von den Betrieben, die das Entgelt fortzahlen, und am Ende von der Volkswirtschaft.","zusammenhang":"Jeder der rund 3.000 zusätzlichen Unfälle kostet mindestens vier Arbeitstage, denn meldepflichtig ist ein Unfall erst ab mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit [9]. Je Ausfalltag fehlen rund 258 Euro Wertschöpfung [10], zusammen rund 3 Millionen Euro im Jahr. Das ist Geld und zählt mit seinem Betrag. Neben dem Schaden an der Gesundheit wiegt der Ausfall kaum ein Zwanzigstel. Er tritt nur ein, wenn die Unfälle eintreten; angesetzt ist die kürzeste Ausfalldauer, viele Fälle dauern länger.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.0031,"i_spanne":{"von":0.00096,"bis":0.033},"p":5,"score":0.01,"begruendung_v":"Gezählt ist die Arbeit, die in den Tagen nach einem Unfall ausfällt; die Gesundheit der Verletzten steht im Argument über die Unfälle. Leben und Arbeitsleistung werden auf dieser Seite getrennt gebucht: Ein Leben hat seinen Wert auch dann, wenn jemand nicht arbeitet, und die Arbeit, die ausfällt, ist ein eigener Verlust. Getragen wird er zunächst von den Betrieben, die sechs Wochen lang das Entgelt fortzahlen, danach von den Unfallkassen, die Verletztengeld zahlen; am Ende fehlt die Wertschöpfung der Volkswirtschaft. Das ist Geld und wird zum Nennwert gewichtet, eine Stufe unter dem Anker der Klasse von Wohlstand und Produktion. *Der Wert ist mittel: ausgefallene Wertschöpfung, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ohne die Reform verteilt sich die Arbeit auf kürzere Tage; mit ihr kommen die rund 3.000 zusätzlichen meldepflichtigen Arbeitsunfälle aus dem Argument über die späten Stunden hinzu: dieselbe Menge, ein anderer Posten. Meldepflichtig ist ein Arbeitsunfall erst, wenn er mehr als drei Tage Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht [9]; angesetzt sind deshalb vier Ausfalltage je Unfall (Spanne 4 bis 30 Tage). Das ist eine Untergrenze: Eine belegte mittlere Ausfalldauer je Arbeitsunfall liegt nicht vor, und viele Fälle dauern länger. Je Tag der Arbeitsunfähigkeit fallen nach der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin rund 258 Euro Bruttowertschöpfung aus [10]. Das ergibt rund 3 Millionen Euro im Jahr. Behandlungs- und Rehabilitationskosten sind nicht enthalten; auch sie wären Geld und kämen hinzu. *Der Impact ist sehr klein: einige tausend Unfälle mit wenigen Tagen Ausfall, bewusst an der Untergrenze angesetzt.*","begruendung_p":"Dass ein meldepflichtiger Arbeitsunfall Arbeitszeit kostet, ist definitorisch: Meldepflichtig ist er gerade deshalb, weil er mehr als drei Tage Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht [9]. Unsicher ist nicht dieser Schritt, sondern die Zahl der zusätzlichen Unfälle, und die steht im Argument über die späten Stunden: Verglichen wird die Unfallhäufigkeit nach Stundenlage, ohne dass die Schichtlänge von außen vorgegeben wäre [3], und verfälschen könnte das Ergebnis, dass riskante Tätigkeiten häufiger in lange Schichten fallen. Beide Argumente teilen deshalb ihren Eintritt: Kommen die Unfälle, kommt auch der Ausfall. Der Satz je Ausfalltag ist eine amtliche Schätzung der Wertschöpfung je Erwerbstätigem [10] und für Verletzte eher zu hoch als zu niedrig, weil nicht jede Stelle sofort unbesetzt bleibt; die Untergrenze bei der Dauer wiegt das mehr als auf. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Ausfall folgt aus dem Unfall, ob die Unfälle kommen, ist nicht sauber identifiziert.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Arbeitsstunden früher im Tagesverlauf. Design: assoziativ — die Zahl der Unfälle stammt aus der Unfallhäufigkeit nach Stundenlage ohne exogene Variation der Schichtlänge [3]; der Ausfall je Unfall ist definitorisch (Meldepflicht ab mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit [9]). Störgröße: Selbstauswahl der Tätigkeiten in lange Schichten. Richtung: Umkehrkausalität unplausibel.","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[3,6,9,10],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche meldepflichtige Arbeitsunfälle","rechnung":"aus dem Argument über die späten Stunden","wert":3000,"einheit":"Unfälle/Jahr","quellen_refs":[3,6],"art":"start"},{"op":"×","was":"Ausfalltage je Unfall","rechnung":"mindestens 4 Tage","grund":"Untergrenze aus der Meldepflicht (mehr als drei Tage Arbeitsunfähigkeit); Setzung, Spanne 4–30 Tage — eine belegte mittlere Dauer fehlt","wert":12000,"einheit":"Ausfalltage/Jahr","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"ausgefallene Wertschöpfung je Tag","rechnung":"258 € je Arbeitsunfähigkeitstag","grund":"Buchungsregel Leben und Arbeit getrennt: Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem und Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit (BAuA 2024)","wert":3.1,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.062,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"eintritt_gruppe":"spaete-stunden-unfaelle","i_display":0.06,"score_display":0.15}],"summary_text":"Ob die Wochenhöchstarbeitszeit statt der Tagesgrenze ein guter Vorschlag ist, lässt die Analyse offen; im Mittel liegt sie leicht vorn. Die Reform verschiebt keine Arbeitszeit, sondern ihre Lage: Der Wochenschnitt von 48 Stunden bleibt, der einzelne Tag darf bis zu zwölf Stunden lang werden, und nur Tarifparteien können das vereinbaren. Es kommt deshalb darauf an, wer von der neuen Anordnung gewinnt und wer sie hinnehmen muss. Für die Reform spricht vor allem, dass Betriebe Arbeit dorthin legen können, wo sie anfällt, statt Spitzen über Leiharbeit, Zuschläge oder Verzögerung abzufangen. Gerechnet ist das für rund 2,5 Millionen Beschäftigte in Betrieben, die die Wochengrenze vereinbaren, mit einem kleinen Gewinn je Kopf; gemessen hat diesen Gewinn niemand, weil der Übergang anderswo nie stattgefunden hat. Der Wunsch nach vier langen Tagen trägt wenig, weil vier Tage zu je zehn Stunden schon heute erlaubt sind und die Reform nur Tage darüber öffnet. Dagegen stehen mehr Unfälle in den späten Stunden, rund 3.000 im Jahr: Das Risiko steigt ab der siebten Stunde, und ab der zwölften ist es doppelt so hoch wie an einem normalen Arbeitstag [3]. Weil die Wochengrenze zwischen Tarifparteien vereinbart wird, bekommt sie auch, wer sie nicht will: Wer Kinder abholt, pflegt oder abends studiert, kann die zwölfte Stunde nicht ablehnen, rund eine Million Menschen nach dieser Rechnung. Beide Seiten stehen damit auf Annahmen ohne Messung, und sie liegen nah beieinander. Entscheiden würde sich das Urteil daran, wie viele Beschäftigte die langen Tage ablehnen und wie groß der Planungsgewinn der Betriebe wirklich ausfällt; erhoben ist bisher keines von beiden.","seitentexte":{"einordnung":"Das Arbeitszeitgesetz begrenzt den Arbeitstag auf acht, mit späterem Ausgleich auf zehn Stunden [8]; die europäische Arbeitszeitrichtlinie kennt nur eine Grenze für die Woche. Union und Arbeitgeberverbände wollen die Wochengrenze, Linke, Grüne, AfD und die Gewerkschaften lehnen sie ab, und die SPD trägt sie im Koalitionsvertrag mit, obwohl ihre Redner den Achtstundentag verteidigen. Das Arbeitsministerium legte am 18. Juni 2026 einen Referentenentwurf vor, der die Wochengrenze nur über Tarifverträge öffnet [7].","fakten":[{"wert":"49 %","text":"der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, nur dort wäre die Wochengrenze möglich [5]"},{"wert":"43,0 Stunden","text":"arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Schnitt in der Woche [4]"},{"wert":"730.598","text":"meldepflichtige Arbeitsunfälle im Jahr 2025 [6]"}],"vorschlag":"Tarifverträge dürfen die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochengrenze ersetzen, mit einzelnen Tagen bis zwölf Stunden und im Durchschnitt höchstens 48 Stunden in der Woche.","debatte":{"text":"Im Bundestag berieten die Fraktionen am 22. Mai 2026 Anträge von Linken und Grünen, die den Achtstundentag erhalten wollen [11][12][13]. Die Union begründete die Wochengrenze mit Auftragsspitzen und freien Ausgleichstagen und wollte sie für alle Arbeitsverhältnisse; mehr Arbeit solle es nicht geben. Linke, Grüne und auch Redner der SPD warnten vor Arbeitstagen von 13 Stunden, Erschöpfung und Chefs, die lange Tage anordnen; die AfD will das geltende Gesetz behalten. Abgestimmt wurde nicht, beide Anträge gingen in den Ausschuss für Arbeit und Soziales [11].","zitate":[{"text":"Die Wirtschaft profitiert, weil unter anderem Auftragslage und Arbeitseinsatz besser abgestimmt werden können.","wer":"Ottilie Klein","partei":"CDU/CSU","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 22. Mai 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21081.pdf#page=31"},{"text":"Ich finde, es darf nicht vom Zufall oder vom Glück bei der Chefin abhängen, ob man Arzttermine einhalten kann, ob man abends Schwimmunterricht geben kann, ob man mal einen freien Samstag hat, ob man Zeit hat, die Kinder von der Kita abzuholen, ob man Zeit für die Familie hat.","wer":"Jan Dieren","partei":"SPD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 22. Mai 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21081.pdf#page=29"},{"text":"Der Achtstundentag muss erhalten bleiben; denn er schützt die Gesundheit von Beschäftigten.","wer":"Ricarda Lang","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 22. Mai 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21081.pdf#page=30"}]},"analyse":"Wie die Union sieht die Analyse den Gewinn vor allem bei Betrieben, die Arbeit nach der Auftragslage verteilen können. Freie Ausgleichstage für Beschäftigte tragen dagegen wenig, weil vier Tage zu je zehn Stunden schon heute erlaubt sind. Schwerer als die Gesundheit, auf die sich Grüne und Linke stützen, wiegt der Einwand von Jan Dieren: Wer keine langen Tage will, kann sich der Vereinbarung nicht entziehen. Die zusätzlichen Unfälle in den späten Stunden sind das am besten belegte Argument, wiegen aber weniger. Weder Planungsgewinn noch erzwungene lange Tage sind gemessen; entscheiden würden die Höhe des Gewinns je Betrieb und die Zahl der Beschäftigten, die lange Tage ablehnen.","kreis_gruppen":[{"ids":["con-1","con-4"],"titel":"Unfälle und ausgefallene Arbeitstage"}]},"massstab_hinweis":"Eine Menge trägt beide Seiten: rund 2,5 Millionen Beschäftigte in Betrieben, die die Wochengrenze vereinbaren, 15 Prozent der Tarifbeschäftigten bei einer Spanne von 5 bis 40 Prozent. Sie bewegt Planungsgewinn, Unfälle und erzwungene Verdichtung in dieselbe Richtung; mit ihr liegt die Reform in gut sechs von zehn Durchläufen vorn. Gerechnet ist nur für tarifgebundene Betriebe, in denen 49 Prozent der Beschäftigten arbeiten [5], über zehn Jahre ab 2027 und ohne die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung aus demselben Entwurf. Übernehmen auch Betriebe, die einen Tarifvertrag nur anwenden, die Wochengrenze nach § 7 Absatz 3 des Arbeitszeitgesetzes [2][8], wachsen alle Posten im selben Verhältnis: Der Effekt würde größer, die Wahrscheinlichkeit bliebe gleich. Eine Öffnung für alle Betriebe, wie die Union sie verlangt [14], wäre eine andere Maßnahme, weil ohne Tarifvertrag die Härtefallklauseln fehlen, die den Nachteil der Unwilligen hier dämpfen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Legal Tribune Online","titel":"Bas kündigt an: Entwurf für Arbeitszeitgesetz kommt im Juni 2026","url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bas-kuendigt-gesetzentwurf-arbeitszeitgesetz-an-juni-2026"},{"nr":2,"name":"betriebsratspraxis24","titel":"Referentenentwurf: Wöchentliche Höchstarbeitszeit nur mit Tarifvertrag","url":"https://www.betriebsratspraxis24.de/arbeitszeit/referentenentwurf-woechentliche-hoechstarbeitszeit-nur-mit-tarifvertrag-18955/"},{"nr":3,"name":"Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin","titel":"Lange Arbeits- und arbeitsgebundene Zeiten — Art der Gefährdungen und ihre Wirkungen (Anstieg des Unfallrisikos ab der siebten, deutlich ab der neunten, doppelt ab der zwölften Stunde)","url":"https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung/Gefaehrdungsbeurteilung/Handbuch-Gefaehrdungsbeurteilung/Expertenwissen/Arbeitszeitgestaltung/Lange-Arbeitszeiten/Autorenbeitraege/Art-der-Gefaehrdungen.html"},{"nr":4,"name":"Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin","titel":"Arbeitszeit und gesundheitliche Auswirkungen (baua: Fokus) — Vollzeitbeschäftigte arbeiten im Schnitt 43,0 Stunden je Woche","url":"https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fokus/Arbeitszeit-und-gesundheitliche-Auswirkungen.pdf"},{"nr":5,"name":"IAB-Forum","titel":"Tarifbindung und Mitbestimmung: keine Trendumkehr in Sicht — 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben (2025)","url":"https://iab-forum.de/tarifbindung-und-mitbestimmung-keine-trendumkehr-in-sicht/"},{"nr":6,"name":"Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung","titel":"Zahl der Arbeitsunfälle sinkt in 2025 — 730.598 meldepflichtige Arbeitsunfälle, 335 mit tödlichem Ausgang","url":"https://www.dguv.de/kompakt/ausgaben/2-2026/zahl-der-arbeitsunfaelle-sinkt-in-2025/index.jsp"},{"nr":7,"name":"Osborne Clarke","titel":"Neues zum Arbeitszeitgesetz — Was der Referentenentwurf des BMAS vom 18. Juni 2026 für die HR-Praxis bedeutet","url":"https://www.osborneclarke-arbeitsrecht.de/artikel/neues-zum-arbeitszeitgesetz-was-der-referentenentwurf-des-bmas-vom-18-juni-2026-fur-die-hr-praxis-bedeutet/"},{"nr":8,"name":"Gesetze im Internet","titel":"Arbeitszeitgesetz §§ 3, 5 und 7: werktägliche Arbeitszeit bis zehn Stunden mit Ausgleich, Ruhezeit und tarifliche Abweichungen","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__7.html"},{"nr":9,"name":"Gesetze im Internet","titel":"Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, § 193 Abs. 1: Meldepflicht bei Unfällen, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge haben","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__193.html"},{"nr":10,"name":"Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten durch Arbeitsunfähigkeit 2024 — 258 € ausgefallene Bruttowertschöpfung je Arbeitsunfähigkeitstag","url":"https://www.baua.de/DE/Themen/Monitoring-Evaluation/Zahlen-Daten-Fakten/pdf/Kosten-2024.pdf"},{"nr":11,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/81 vom 22. Mai 2026, Zusatzpunkte 8 und 9: Beratung der Anträge „Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen“ (Die Linke) und „Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik“ (Grüne), Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (S. 9736 ff.)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21081.pdf#page=24"},{"nr":12,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/5396: Antrag der Fraktion Die Linke „Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen“","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105396.pdf"},{"nr":13,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/5781: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik“","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105781.pdf"},{"nr":14,"name":"Ecovis","titel":"Arbeitszeitreform 2026: wöchentliche Höchstarbeitszeit (26.08.2026; Streit in der Koalition über die Öffnung für Betriebe ohne Tarifvertrag)","url":"https://ecovis-kso.com/blog/arbeitszeitreform-2026-woechentliche-hoechstarbeitszeit/"},{"nr":15,"name":"Gesetze im Internet","titel":"Arbeitszeitgesetz § 4: Ruhepausen (45 Minuten bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__4.html"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.275,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Er betrifft Mieterhaushalte ebenso wie Eigentümer, Vermieter und die Bau- und Wohnungswirtschaft.","ausgangslage_text":"Die Zuständigkeiten sind geteilt: Das Mietrecht setzt der Bund im Bürgerlichen Gesetzbuch, die soziale Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform 2006 bei den Ländern, der Bund beteiligt sich über Finanzhilfen. Bauleitplanung und Baugenehmigungen verantworten Kommunen und Länder; auf Bundesebene koordiniert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Wohnungsbau ist rückläufig: 2025 wurden 206.600 Wohnungen fertiggestellt, der niedrigste Wert seit 2012 und der zweite deutliche Rückgang in Folge. Die Baugenehmigungen stiegen 2025 erstmals seit 2021 wieder, um 10,8 % auf 238.500 Wohnungen. Zugleich stocken viele genehmigte Projekte: Die durchschnittliche Bauzeit von der Genehmigung bis zur Fertigstellung stieg seit 2020 von 20 auf 27 Monate, und 2025 erloschen 35.700 Baugenehmigungen, der höchste Wert seit 2002. Auf der Nachfrageseite steigen die Mieten weiter: Neuvertragsmieten legten im vierten Quartal 2025 um 4,1 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, Bestandsmieten um 1,8 % (April 2026 gegenüber Vorjahresmonat). Mieterhaushalte wandten 2022 im Schnitt 27,8 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf; 3,1 Millionen Haushalte lagen über 40 %. Ohne neue Maßnahmen dürfte der Nachfrageüberhang auf dem Mietmarkt anhalten; die gestiegenen Genehmigungen wirken wegen der langen Bauzeiten frühestens ab 2027 spürbar auf die Fertigstellungen.","kpis":[{"wert":"206.600","label":"Fertiggestellte Wohnungen","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ fallend, niedrigster Stand seit 2012","quelle_ref":"src-destatis-pm174","stand":"2025"},{"wert":"238.500","label":"Baugenehmigungen für Wohnungen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, erster Anstieg seit 2021","quelle_ref":"src-destatis-pm052","stand":"2025"},{"wert":"760.700","label":"Bauüberhang: genehmigte, nicht fertiggestellte Wohnungen","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil auf hohem Niveau, Projekte stocken","quelle_ref":"src-destatis-pm174","stand":"Ende 2025"},{"wert":"+4,1 %","label":"Angebotsmieten ggü. Vorjahresquartal, bundesweit","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, keine Entspannung erkennbar","quelle_ref":"src-iw-wohnindex-q4-2025","stand":"Q4 2025"},{"wert":"+1,8 %","label":"Nettokaltmieten im Bestand ggü. Vorjahresmonat","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ moderat steigend","quelle_ref":"src-destatis-vpi044a","stand":"April 2026"},{"wert":"27,8 %","label":"Mietbelastungsquote: Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ stabil, Neuverträge deutlich höher: 29,5 %","quelle_ref":"src-destatis-pm129","stand":"2022"},{"wert":"61.562","label":"Geförderte Wohneinheiten im Sozialen Wohnungsbau","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, +24 % ggü. Vorjahr","quelle_ref":"src-btdrs-21-4908","stand":"2024"},{"wert":"43,8 Mio","label":"Wohnungsbestand in Deutschland","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ leicht steigend, +0,5 % ggü. 2023","quelle_ref":"src-destatis-pm336","stand":"Ende 2024"}],"quellen":[{"id":"src-destatis-pm174","name":"Destatis, PM Nr. 174 (Baufertigstellungen 2025)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html"},{"id":"src-destatis-pm052","name":"Destatis, PM Nr. 052 (Baugenehmigungen 2025)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_052_3111.html"},{"id":"src-iw-wohnindex-q4-2025","name":"IW Köln, IW-Wohnindex Q4/2025","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2026/IW-Report_2026-WohnindexQ42025.pdf"},{"id":"src-destatis-vpi044a","name":"Destatis, VPI-Sondergliederung Nettokaltmieten","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Basisdaten/vpi044a.html"},{"id":"src-destatis-pm129","name":"Destatis, PM Nr. 129 (Mikrozensus Mietbelastung)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_129_12_63.html"},{"id":"src-btdrs-21-4908","name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4908","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104908.pdf"},{"id":"src-destatis-pm336","name":"Destatis, PM Nr. 336 (Wohnungsbestand 2024)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/09/PD25_336_31231.html"}],"zuletzt_geprueft":"2026-07","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"}],"sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"bau-turbo-246e","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Bau-Turbo","titel_kurz":"Bau-Turbo","unterueberschrift":"Gemeinden dürfen Wohnungsbau befristet bis Ende 2030 genehmigen, indem sie vom Bauplanungsrecht abweichen, ohne dafür einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern.","massnahme_text":"Seit dem 30. Oktober 2025 erlaubt § 246e des Baugesetzbuchs, Wohnungsbauvorhaben zuzulassen, die dem geltenden Bebauungsplan widersprechen [1]. Der Bundestag hat die Novelle am 9. Oktober 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen alle übrigen Fraktionen beschlossen; sie gilt bundesweit, nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten [29][30][31]. Voraussetzung ist die Zustimmung der Gemeinde, die innerhalb von drei Monaten erteilt oder versagt werden muss; ohne sie geht nichts [2]. Erfasst sind Neubau, Nachverdichtung, Aufstockung, Umnutzung und die Anschlussbebauung am Siedlungsrand. Dieselbe Novelle hat daneben die Befreiung vom Bebauungsplan für den Wohnungsbau nach § 31 Absatz 3 dauerhaft erweitert; bewertet wird die Novelle gegen das Recht davor, mit § 246e als Kern. Die Regel ist als Experimentierklausel befristet: Sie gilt bis zum 31. Dezember 2030, erteilte Genehmigungen bleiben darüber hinaus gültig [1]. 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Oktober 2025)","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung (Bauministerin Verena Hubertz, SPD); unterstützt von ZIA, GdW und Bauwirtschaft","quelle_url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-wohnungsbau-1111794"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":8,"bewertung":{"version":8,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-19T10:55","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Identifikation und Verdrahtung an allen 9 Argumenten; Mietdämpfung als Paar gebucht (pro-2 I 0,084→0,146, neues con-6 Vermieterbein I 0,078), Betriebsjahre 5/10 auf beiden Seiten (con-4 halbiert), k 100→50; r 0,82→0,72 („besser\") — Kategorie hängt an Paar- statt Netto-Buchung der Miete (netto r 0,80)."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"pro-1 auf den neuen Anker Zugang zu Wohnraum umgestellt (21.000 Wohnungen × 2,0 Personen × 6.000 € statt Setzung 3.000 €/Wohnung): I 0,063→0,252, Score 0,19→0,76, r 0,72→0,85 („deutlich besser\"); k 50→20, andere Argumente unverändert; count-once gegen die Mietdämpfung (pro-2/con-6) in der Herleitung festgehalten."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 9 Argumenten (die geteilte Genehmigungsmenge traegt acht der neun Karten und bleibt deshalb Szenario), Miet-Paar pro-2 ⇄ con-6 verdrahtet, eintritt_gruppe an vieren, massstab_hinweis und summary_text ohne r. Kategorie faellt von Deutlich besser (r 0,85) auf Ausgeglichen (P(D>0) 0,54). Offene Frage: pro-1 buendelt Zusaetzlichkeit und Vorziehen in einem P 5 — ein Split hoebe die Debatte auf Besser, waere aber eine Score-Aenderung."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: pro-3 Kapitalbindungs-Strom gestrichen (Doppelzählung mit pro-1; i 0,0258→0,0051, P 5,5→4,5), Hamburger Zahlen als Beleg der Novelle (§ 246e + § 31 Abs. 3) statt § 246e allein, con-5 Count-once richtiggestellt; r 0,85→0,84 (deutlich besser); Baukosten-Bein als Anker-Frage offen."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 angewandt: neues con-7 Baukapital und Instandhaltung (5.500 €/m² × 4,0 % + 15 € × 90 m² × 21.000 Wohnungen = 444 Mio €, V 5 / P 5 wie pro-1, gleiche Eintrittsgruppe); r 0,84 → 0,43 (deutlich besser → ausgeglichen)."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0 (Marktpreis = Nutzen, gleiche Fläche): Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0: Nutzen und Kosten der Wohnung gleichgesetzt (Marktpreis 5.500 €/m², 90 m², 2,5 % + 15 €) — pro-1 i 0,252 → 0,2882, con-7 i 0,4442 → 0,2882, je 288 Mio €; r 0,4323 → 0,545 (ausgeglich"},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Zugang und Passung (Regel Punkt 9): Neues Pro-Argument „Kürzere Wohnungssuche“ (Zugang und Passung, Regel wohnbau-kosten/1.0 Punkt 9): 1.595 zusätzliche Wohnungen je Jahr × 40 h × 6,85 €; unter dem Zwei-Stellen-Raster, r 0,545 unverändert."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Mietdämpfung neu belegt: die ungestützte Setzung 1,67 ersetzt durch die an den deutschen Baufertigstellungen gemessene Reaktion (−29,8, SE 10,5) plus Fluktuationsschritt 0,322; pro-2/con-6 i 0,146/0,078 → 0,837/0,448, k 20 → 10, r 0,545 → 0,5933."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. Wohnungskarte von V 6 auf V 5 (Marktwert über den Nennwert, gleiches Gewicht wie die Kostenseite), neue Karte Grundbedarf am Kettenende (V 6, additiv, ohne Kostenseite): pro-1 V 6→5, neu pro-5 I 0,0466 (30 % × 3.700 €); r 0,593 unverändert."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Mitsprache-Con verweist auf die neue Buchungsregel mitsprache/1.0 (Stufe 3, 100 €); keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsprüfung im Lab: v8 als modellierten Teilbeitrag eingeordnet; zusätzliche und vorgezogene Wohnungsjahre von Fehlbestand getrennt, keine Deckungsquote abgeleitet. Bewertung und Rechnung unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Spanne der eingesparten Planverfahren auf den Eintrittsfall beschränkt (das Ob trägt die Plausibilität), Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v8: Zusätzlicher und früher verfügbarer Wohnraum im Modell; eine Behebung des Wohnungsmangels ist damit nicht belegt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Deutschland: bestehende mengenmäßige Wohnungslücke; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. 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Oktober 2025 mit Plenarprotokoll 21/31 und Drs. 21/1084 und 21/2109 belegt (bewertete Fassung entspricht der beschlossenen), relative Zeitangaben datiert, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"con-2: beide Transfer-Beine als netto gebucht ausgewiesen (netto_grund, Δw 0,1 und 1,1), Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":2.13,"con_total":1.46,"relative_staerke":0.5933,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_nku9el","seite":"pro","titel":"Mehr und frühere Wohnungen ohne Bebauungsplanverfahren","zusammenfassung":"Wo ein Bebauungsplan bisher vier bis neun Jahre brauchte, kann die Gemeinde jetzt in drei Monaten zustimmen. Im Zentralfall stehen dadurch im Mittel des Bewertungszeitraums rund 21.000 Wohnungen mehr als ohne die Regel: Gut 3.000 im Jahr entstehen nur wegen ihr, knapp 8.000 rund drei Jahre früher. Rund 42.000 Menschen haben damit eine Wohnung, die es sonst nicht oder erst später gäbe. Das ist nach der Mietdämpfung der zweitgrößte Posten dieser Bilanz. Wie viele es wirklich werden, hängt daran, ob mehr als eine Handvoll Städte das Instrument nutzt.","zusammenhang":"Wo ein Bebauungsplan bisher vier bis neun Jahre brauchte, kann die Gemeinde seit der Novelle in drei Monaten zustimmen [2][15]. Über die zehn Jahre gemittelt stehen dadurch rund 21.000 Wohnungen mehr als ohne die Regel, und rund 42.000 Menschen wohnen darin. Bewertet ist, was ihnen der Zugang wert ist: so viel, wie die Wohnung am Markt kostet [23]. So wiegt der Wohnungszugang genau so viel wie die Kosten für Grundstück, Bau und Kapital auf der Gegenseite, und beide heben sich auf. In den ersten Monaten nutzte nur Hamburg die Novelle im großen Stil, Berlin und München meldeten fast nichts [4][5].","wert":{"label":"Wohnwert","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.2882,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.495},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-oder-fruehere-wohnungen","p":5,"score":0.72,"begruendung_v":"Der Nutzen liegt bei den Haushalten, die in eine Wohnung ziehen, die es sonst nicht oder erst Jahre später gäbe. Eine Familie bekommt ein Zimmer mehr, statt weiter zu viert in drei Zimmern zu bleiben. Ein Haushalt bleibt in der Stadt, statt ins Umland zu ziehen und täglich zu pendeln. Betroffen sind vor allem Haushalte in Ballungsräumen, wo Mieterhaushalte bereits 27,8 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden [22] und mindestens 600.000 Wohnungen fehlen [18]. Bewertet ist, was die Wohnungen denen wert sind, die einziehen: ihr Marktpreis, eine Zahlungsbereitschaft wie jede andere. Deshalb steht der Strom seit dem 19. September 2026 am allgemeinen Maßstab, mit demselben Gewicht wie die Mittel, die ihr Bau bindet. Was Wohnraum zum Grundgut macht, steht als eigenes Argument daneben: das angemessene Wohnen derer, die es sonst nicht hätten. *Der Wert ist mittel: der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner, am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Ohne die Regel entsteht Baurecht für ein Vorhaben, das vom geltenden Plan abweicht, nur über ein Bebauungsplanverfahren. In Berlin dauerten die 2023 abgeschlossenen Verfahren rund neun Jahre [15]; bundesweit liegen die Angaben zwischen vier und neun Jahren. Mit der Regel entscheidet die Gemeinde innerhalb von drei Monaten [2]. Hamburg hat in den ersten vier Monaten 405 Wohnungen genehmigt und 341 weitere positiv beschieden, 1.100 lagen zusätzlich in Prüfung [4]; die Zahlen gelten für beide Wege der Novelle zusammen: den befristeten § 246e und die zugleich dauerhaft erweiterte Befreiung vom Bebauungsplan nach § 31 Abs. 3, die Hamburg wegen seiner flächendeckenden Baustufenpläne vor allem nutzt; die Meldung trennt die beiden Wege nicht. Rechnet man dieses Tempo auf die Bevölkerung Deutschlands hoch, ergäben sich rund 100.000 Wohnungen pro Jahr. Andere Städte meldeten bis Januar 2026 fast nichts: Die Berliner Bezirke berichteten von kaum einem konkreten Fall, München nur von informellen Anfragen [5]. Angesetzt sind deshalb 15.000 genehmigte Wohnungen pro Jahr (Spanne: 5.000 bis 40.000), solange die Regel gilt, also in den fünf Jahren 2026 bis 2030. Gezählt wird die Novelle als Ganzes gegen das Recht davor; dass die erweiterte Befreiung nach § 31 Abs. 3 über 2030 hinaus gilt, bleibt mit den fünf Genehmigungsjahren bewusst außen vor. Da etwa 15 % aller Genehmigungen nie gebaut werden [7], bleiben 12.750 gebaute Wohnungen je Jahr. Davon entstehen rund 25 % nur wegen der Regel, das sind 3.190 Wohnungen je Jahr, die ab Fertigstellung im Mittel sechs Jahre lang bis 2035 im Bestand stehen: 95.600 Wohnungsjahre. Weitere 60 % wären auch ohne die Regel entstanden, im Schnitt aber drei Jahre später (Spanne: ein bis fünf Jahre); das sind 7.650 Wohnungen je Jahr, die drei Jahre früher bewohnt werden, zusammen 114.800 Wohnungsjahre. Die übrigen 15 % hätten den Weg ohnehin gefunden. Zusammen sind das 210.400 Wohnungsjahre, verteilt auf zehn Jahre: Der Wohnungsbestand liegt im Mittel des Bewertungszeitraums rund 21.000 Wohnungen über dem Stand ohne die Regel. In jeder dieser Wohnungen leben im Schnitt 2,0 Menschen, zusammen 42.000 Personen, die in einem Jahr eine angemessene Wohnung haben statt keiner oder einer zu kleinen. Gezählt wird hier die Wohnung als solche, nicht ihre Miete: Was der zusätzliche Bestand am Mietniveau aller anderen ändert, steht als eigenes Argument. Bewertet ist der Zugang zu einer Wohnung mit dem, was diese Wohnung am Markt kostet: 5.500 € Kaufpreis je Quadratmeter [23], davon 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten realen Wertsteigerung, dazu 15 € Instandhaltung, zusammen 152,50 € je Quadratmeter und Jahr, bei 45 Quadratmetern je Person also rund 6.860 € je Person und Jahr oder 570 € im Monat (Spanne: 2.750 bis 15.700 € je Wohnung und Jahr). Der Marktpreis ist dabei beides zugleich: das, was die Bewohner für die Wohnung zu zahlen bereit sind, und das, was ihre Bereitstellung kostet. Dieselbe Summe steht deshalb als Gegenposten auf der anderen Seite; die Wohnung selbst hebt die Bilanz nicht, gezählt wird, was die Regel darüber hinaus verändert. Auf der Karte ergibt das 2,9 Punkte, gut ein Drittel der Mietdämpfung (8,4) im zweiten Pro-Argument. Zum Vergleich: 2025 wurden bundesweit 238.500 Wohnungen genehmigt [8]. *Der Impact ist einer der größten dieser Bilanz: Es geht um zehntausende Menschen, für die eine Wohnung da ist; gemessen an 600.000 bis 800.000 fehlenden Wohnungen bleibt der Beitrag aber klein [18].*","begruendung_p":"Der Rechtsmechanismus ist eindeutig: Die Zustimmung der Gemeinde ersetzt das Planverfahren, und die Genehmigung kann ergehen. Der Streit liegt bei der Menge. Hamburgs Senatorin ordnet den überwiegenden Teil der dortigen Fälle als nach altem Recht nicht oder nur langwierig genehmigungsfähig ein [4]. Das ist die Selbstauskunft der Behörde, die die Regel anwendet; Hamburg ist wegen seiner flächendeckenden Baustufenpläne zudem ein Sonderfall. Sieben Kommunen, die der vhw befragt hat, sehen dagegen kaum zusätzliche Mobilisierung: Das meiste, was städtebaulich gewollt sei, gehe schon nach geltendem Recht [6]. Das BBSR fand bei 193 befragten Kommunen zwar breites Interesse, aber vor allem Grundsatzfragen; nur jede fünfte hatte überhaupt Voranfragen [3]. Und die Regel läuft Ende 2030 aus, was Kommunen vom Aufbau neuer Routinen abhält [1]. Der ZIA nennt sie in seinem Frühjahrsgutachten 2026 einen Schritt in die richtige Richtung, aber keinen Gamechanger [16]. Bund und Difu begleiten die Einführung mit einem Umsetzungslabor für interessierte Kommunen [20]; die Wohnungswirtschaft nennt die Regel einen wichtigen Schritt, den die Kommunen aber erst zünden müssten [17]. Dass nicht alle Kommunen mitziehen, steckt bereits in der angesetzten Menge: 15.000 Wohnungen pro Jahr sind ein Sechstel dessen, was das Hamburger Tempo bundesweit ergäbe. Die Plausibilität beantwortet die andere Frage: ob der Weg dort, wo er gegangen wird, tatsächlich Wohnungen bringt. Dafür spricht die Hamburger Praxis, und dagegen steht keine Gegenbeobachtung; Hamburgs Zahlen betreffen allerdings überwiegend die dauerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 3, nicht den § 246e allein: Sie belegen, dass der Weg der Novelle Genehmigungen bringt, nicht das Tempo dieses einen Paragrafen. Ein Kontrafaktum hat diese Beobachtung nicht: Sie ist ein Vorher/Nachher in einer Stadt ohne Vergleichsstadt, berichtet von der Behörde, die die Regel anwendet [4]; die wahrscheinlichste Störgröße ist Hamburgs Sonderlage mit flächendeckenden Baustufenplänen, die in der Mengen-Spanne steckt, und eine umgekehrte Ursache gibt es nicht, denn Vorhaben lösen keine Regel aus. Die Zahl sagt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall bringt der Weg, wo er gegangen wird, die angesetzten Wohnungen. *Die Plausibilität ist mittel: Der Rechtsweg funktioniert nachweislich; mehr als mittel ist nicht drin, solange nur eine Stadt ihn im großen Stil geht.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,15,16,17,18,20,22,23],"i_display":2.88,"score_display":7.2,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Hamburgs 746 Genehmigungen in vier Monaten sind ein Vorher/Nachher ohne Vergleichsstadt; wie viele davon ohne die Regel entstanden wären, ist eine Setzung (25 % nur wegen der Regel, 60 % vorgezogen). Design: assoziativ — unkontrolliertes Vorher/Nachher, Selbstauskunft der anwendenden Behörde [4]. Störgröße: Hamburgs Sonderlage (flächendeckende Baustufenpläne) und die Mischung der Instrumente — die 746 Fälle laufen überwiegend über die dauerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 3, nicht über § 246e; beides in der Mengen-Spanne 5.000–40.000 abgebildet. Richtung: keine Umkehrkausalität — Vorhaben lösen keine Regel aus; Selektion der Städte (nur willige Kommunen wenden sie an) steckt in der Menge, nicht in der Wirkung je Fall.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Genehmigte Wohnungen je Jahr über die Novelle (§ 246e und erweiterte Befreiung nach § 31 Abs. 3), solange § 246e gilt (Spanne 5.000–40.000)","rechnung":"Setzung: Hamburgs Tempo — beide Wege zusammen, überwiegend § 31 Abs. 3 — bundesweit hochgerechnet ergäbe rund 100.000, andere Städte melden fast nichts","wert":15000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3,4,5,8],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon gebaut","rechnung":"85 %","grund":"rund 15 % aller Genehmigungen erlöschen ungenutzt","wert":12750,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon nur wegen der Regel entstanden","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 10–40 %: Hamburgs Behörde nennt den überwiegenden Teil als sonst nicht genehmigungsfähig, sieben vhw-Kommunen sehen kaum Mobilisierung","wert":3190,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[4,6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wohnungsjahre bis 2035","rechnung":"5 Genehmigungsjahre × 6 Jahre im Bestand","grund":"Regel bis Ende 2030, Fertigstellung rund zwei Jahre nach Genehmigung, danach im Bestand bis zum Ende des Zeitraums","wert":95600,"einheit":"Wohnungsjahre","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"vorgezogene Wohnungen","rechnung":"12.750 × 60 % = 7.650 je Jahr × 5 Genehmigungsjahre × 3 Jahre früher","grund":"Setzung, Spanne 1–5 Jahre: Bebauungsplanverfahren dauern vier bis neun Jahre, die Zustimmung drei Monate","wert":114800,"einheit":"Wohnungsjahre","quellen_refs":[2,15],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Wohnungsjahre über dem Stand ohne die Regel","wert":210400,"einheit":"Wohnungsjahre","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Wohnungen im Mittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"10 Jahre","grund":"Zeitraum 2026–2035","wert":21000,"einheit":"Wohnungen","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Menschen, die in diesen Wohnungen leben","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"mittlere Haushaltsgröße","wert":42000,"einheit":"Personenjahre je Jahr","quellen_refs":[22],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wert der Wohnung für ihre Bewohner je Person und Jahr","rechnung":"6.860 € je Person und Jahr","grund":"Marktwert nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, nicht mehr über den Wohnraum-Anker: der Marktpreis der Region ist der Nutzenpreis — 5.500 € je m² × 2,5 % Nutzungskosten + 15 € Instandhaltung = 152,50 € je m² und Jahr × 45 m² je Person; dieselbe Fläche und dasselbe Preisniveau wie auf der Kostenseite, die Wohnung selbst ist damit netto null; die Mietwirkung auf den übrigen Bestand steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":288.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[22,23],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.88,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":288204000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre mit Zugang zu einer angemessenen Wohnung, die es ohne die Regel nicht oder erst später gäbe: 21.000 Wohnungen im Mittel des Zeitraums × 2,0 Personen (Spanne 7.000–112.000 Personenjahre über die Mengen-Spanne 5.000–40.000 Genehmigungen) × 6.862 € je Person und Jahr — der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner zum Marktpreis (Marktpreis der Region als Nutzenpreis (Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0): 5.500 €/m² × 2,5 % + 15 € = 152,50 € je m² und Jahr × 45 m² je Person); Realstrom zum Nennwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"210.400 Wohnungsjahre ÷ 10 = 21.040 ≈ 21.000 Wohnungen im Mittel × 2,0 Personen = 42.000 Personenjahre × 6.860 € je Person und Jahr = 288,2 Mio €. Der Ansatz je Person folgt der Wahlregel des Ankers wohnraum-zugang für gewöhnlichen Bau am freien Markt: Marktpreis der Region (5.500 €/m²) × 2,5 % Nutzungskosten + 15 € Instandhaltung × 45 m² je Person — dasselbe Preisniveau und dieselbe Fläche wie auf der Kostenseite (con-7), die Wohnung selbst ist damit netto null. Count-once gegen pro-2/con-6: Dieses Argument bepreist die Existenz der zusätzlichen Wohnung als Naturalie; pro-2/con-6 bepreisen die Miethöhe des gesamten übrigen Bestands (0,08 % auf 130 Mrd €) als Geld-Transfer Vermieter → Mieter — dieselbe Wohnung wird nicht doppelt gezählt, die Miete der 21.000 Wohnungen selbst ist nirgends gebucht. Preisniveau, Zinssatz und Fläche sind geteilte Parameter beider Karten und stehen deshalb in beiden Spannen gleich. Seit 19.09.2026 (Buchungsregel Punkt 10): Dieser Strom läuft nicht mehr über den Wohnraum-Anker, sondern als Marktwert über den Nennwert mit V 5 — demselben Gewicht wie die Kostenseite, sodass sich beide Karten auch im Score genau aufheben. Der Anker bepreist nur noch den Grundbedarf derer am Ende der Umzugskette; er steht als eigenes Argument daneben und ist im Marktwert nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_pr3iqw","seite":"pro","titel":"Wohnraum für Unterversorgte","zusammenfassung":"Jede zusätzliche Wohnung löst eine Umzugskette aus, und bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) endet sie bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte. Hier sind das rund 13.000 Menschen im Jahr. Was ihr angemessenes Wohnen wert ist, steckt nicht im Marktpreis der neuen Wohnung: Es ist das, was die Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist, und steht im Sozialrecht. Das ist der Teil des Wohnungsbaus, dem keine Kosten gegenüberstehen.","zusammenhang":"Wer in eine neue Wohnung zieht, macht meist eine andere frei, in die der Nächste zieht. In Helsinki werden je 100 neuer Marktwohnungen 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei [28]. Bei drei von zehn Wohnungen, so die Annahme, endet die Kette bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte, rund 13.000 Menschen im Jahr. Angemessenes Wohnen ist ein Grundbedürfnis und wiegt schwerer als Geld, und anders als bei der Wohnung selbst steht diesem Gewinn kein Kostenposten gegenüber. Im Kreis misst der Posten ein Fünftel des Wohnungszugangs, wiegt aber mehr als doppelt so viel wie die fünf kleinen Nachteile zusammen. Für deutsche Städte ist die Umzugskette nicht gemessen; die Übertragung ist gesetzt.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0466,"p":5,"score":0.14,"begruendung_v":"Der Strom trifft Haushalte, die ohne die zusätzlichen Wohnungen nicht angemessen wohnten: zu eng, bei Eltern oder Bekannten, in einer Wohnung, die sie sich nicht leisten können. Das ist kein Komfort, sondern der Teil des Wohnens, der Grundbedürfnis ist, und er betrifft Menschen, die ihre Lage am Markt nicht durch Zahlungsbereitschaft ausdrücken können. Deshalb steht er über dem Geldmaßstab, an dem der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner und ihre Herstellungskosten gemessen sind. Unter der Existenzstufe bleibt er, weil die Betroffenen ein Dach über dem Kopf haben; drohte Wohnungslosigkeit, gälte ein eigener, höherer Maßstab. Die Verletzlichkeit der Gruppe trägt diese Stufe, kein Gewicht obendrauf. *Der Wert ist mittel bis hoch: angemessenes Wohnen für Haushalte, die es sonst nicht hätten.*","begruendung_i":"Die rund 21.000 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich oder früher stehen, sind in einem eigenen Pro-Argument mit dem bewertet, was sie ihren Bewohnern wert sind (dem Marktpreis), und dieser Wert wird durch die Herstellungskosten auf der Gegenseite genau aufgewogen. Nicht im Marktpreis steckt, was am Ende der Umzugskette geschieht: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei, in die der Nächste zieht, und so fort. Für Helsinki ist mit Registerdaten gemessen, dass je 100 neuer Marktwohnungen 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei werden [28]. Angesetzt ist, dass bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte; bei rund 42.000 Bewohnern sind das rund 13.000 Menschen im Jahr. Bewertet ist ihr angemessenes Wohnen mit dem Grundbedarf: die Miete, die das Wohngeldrecht im Regelfall als angemessen anerkennt, rund 310 € je Person und Monat [27]. Das ist, was die Gesellschaft dauerhaft zu zahlen bereit ist, damit jemand angemessen wohnt. Auf der Karte sind das 0,47 Punkte, rund ein Sechstel dessen, was die Wohnungen ihren Bewohnern wert sind. *Der Impact ist klein: ein Bruchteil des Werts der Wohnungen selbst, aber der Teil, dem keine Kosten gegenüberstehen.*","begruendung_p":"Ob die Wohnungen überhaupt entstehen, ist dieselbe Frage wie beim Wert der Wohnungen selbst, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl; ein eigener Zweifel am Ob kommt nicht hinzu. Dass neue Wohnungen über Umzugsketten bis in die unteren Einkommensgruppen wirken, ist für Helsinki gemessen [28] (Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design: Verfolgung der Umzugsketten in Registerdaten, kein Experiment). Für deutsche Städte gibt es diese Messung nicht; die Übertragung ist eine Setzung und steht mit ihrer Spanne in der Größe, nicht hier. Störgröße ist der Zuzug von außen, der eine Kette vorzeitig beendet; er ist im angesetzten Anteil berücksichtigt, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch diesen Posten im selben Maß für wahrscheinlicher halten. *Die Plausibilität entspricht der der Wohnungen selbst: Der Posten hängt am selben Glied.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[27,28],"gdes_ref":"pro-5","identifikation":"assoziativ","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-oder-fruehere-wohnungen","identifikation_note":"Gleiche Ob-Frage wie pro-1 (gemeinsame Eintrittsgruppe), dort ausgeführt. Für das Glied Neubau → Umzugskette → Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte: Kontrafaktum dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design Registerdaten-Verfolgung der Umzugsketten in Helsinki [28], für Deutschland nicht gemessen — als I-Setzung mit Spanne geführt, nicht in P. Störgröße: Zuzug von außen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0073,"bis":0.16},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den zusätzlichen und früheren Wohnungen (pro-1)","wert":42000,"einheit":"Personenjahre je Jahr","art":"start"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Wer einzieht, gibt meist eine Wohnung frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — je 100 neuer Marktwohnungen werden in Helsinki 31 im untersten Einkommensfünftel frei","wert":12600,"einheit":"Personenjahre je Jahr","quellen_refs":[28],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.700 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Regelwert: Wohngeld-Höchstbetrag der Mietenstufe IV für zwei Personen, 619 € im Monat, je Person rund 310 € — die Regel gilt bundesweit, nicht nur in angespannten Märkten; im Marktwert der Wohnungen nicht enthalten","wert":46.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[27],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.47,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":12600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre mit angemessener Wohnung am Ende der Umzugskette: 42.000 Bewohner der zusätzlichen und früheren Wohnungen × 30 %; w 1 und c 1 nach Anker-Regel — die Verletzlichkeit trägt V"}],"herleitung":"42.000 Personenjahre (pro-1) × 30 % am Ende der Umzugskette = 12.600 × 3.700 € (Anker Grundbedarf Wohnen, Regelwert) = 46,62 Mio €. Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 Punkt 10: Der Marktpreis misst die Zahlungsbereitschaft dessen, der einzieht (pro-1, V 5, gegen die Kostenseite netto null); das angemessene Wohnen des Haushalts am Kettenende ist darin nicht enthalten und steht deshalb additiv daneben — count-once gegen pro-1: andere Personen, anderes Gut. Keine Kostenseite, weil die Kosten der Wohnungen schon vollständig gegen ihren Marktwert stehen. Gleiche Eintrittsgruppe wie pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.47,"score_display":1.4},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ui5f2j","seite":"pro","titel":"Leichte Dämpfung des Mietniveaus","zusammenfassung":"Jede zusätzliche Wohnung nimmt Druck vom Markt und bremst die Mieten für alle anderen. Der Bestandseffekt der Maßnahme liegt bei rund 0,05 %; nach der Messung an den deutschen Baufertigstellungen sind das rund 1,4 % niedrigere Angebotsmieten. Weil über zehn Jahre erst ein knappes Drittel der Mietverträge neu geschlossen wird, bleiben davon auf der gezahlten Mietsumme rund 0,46 %: rund 600 Mio € im Jahr, die bei Mieterhaushalten bleiben. Die Gegenseite der Vermieter steht als eigenes Argument.","zusammenhang":"Jede zusätzliche Wohnung nimmt etwas Druck vom Markt: Die Angebotsmieten liegen rund 1,4 Prozent niedriger, die gezahlte Mietsumme wegen der wenigen neuen Verträge nur um rund 0,46 Prozent [25][26]. Rund 600 Millionen Euro im Jahr bleiben so bei 19,9 Millionen Mieterhaushalten, je Haushalt rund 30 Euro. Beim Mieter wiegt der Euro mehr als im Schnitt, weil Mieter überwiegend weniger verdienen als Vermieter. Mit diesem Gewicht ist es das größte Stück des Kreises, knapp doppelt so schwer wie die Einbuße der Vermieter, die dasselbe Geld auf der Gegenseite verlieren. Für Deutschland gemessen ist, wie die Mieten auf neue Wohnungen reagieren [25]; ob die Regel die Wohnungen tatsächlich bringt, ist in keinem Schritt gemessen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.837,"i_spanne":{"von":0.459,"bis":1.306},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-oder-fruehere-wohnungen","p":3,"score":1.26,"begruendung_v":"Entlastet würden alle Mieterhaushalte, am stärksten dort, wo neu gebaut wird, überwiegend in angespannten Märkten mit unterdurchschnittlichen Einkommen unter den Mietern. Es geht also um verschobene Wohnkosten, nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung. Ein Euro weniger Miete wiegt für einen Haushalt mit knappem Budget aber schwerer als ein Euro im Durchschnittshaushalt: Mieterhaushalte liegen überwiegend in den unteren drei Fünfteln der Einkommen, ihr Euro zählt hier mit 1,4. Die Vermieter, die etwas geringere Mieten erzielen, stehen als eigenes Gegenargument mit ihrem eigenen Gewicht. *Der Wert ist mittel: begrenzte Geldbeträge, deren Gewicht aus der angespannten Lage der Mieterhaushalte kommt.*","begruendung_i":"Ohne die Regel bleibt der Nachfrageüberhang: Je nach Schätzung fehlen 600.000 bis 800.000 Wohnungen [18], die Angebotsmieten stiegen im vierten Quartal 2025 um 4,1 % gegenüber dem Vorjahresquartal [21]. Wie stark zusätzliches Angebot dagegen wirkt, ist für Deutschland gemessen: Eine Auswertung aller Baufertigstellungen 2010 bis 2017 gegen die Inserate der drei größten Portale findet, dass ein Bestandszuwachs von 1 % die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % senkt (Standardfehler 10,5) [25]; die Quantilsregressionen derselben Arbeit zeigen, dass sich die ganze Mietverteilung verschiebt und nicht nur das teure Segment. In dieselbe Richtung zeigen die Sickerketten in zwölf US-Großstädten [19]. Der Bestandseffekt der Maßnahme ist allerdings klein: rund 21.000 zusätzliche Wohnungen im Mittel des Bewertungszeitraums entsprechen 0,048 % der 43,8 Millionen Wohnungen in Deutschland, also 1,43 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 0,93 bis 1,93 %). Gemessen sind damit Mieten in Inseraten, gezahlt wird aber auch in laufenden Verträgen: Rund 8 % der Mietverhältnisse enden im Jahr [26], über zehn Jahre sind im Mittel 32 % der Verträge seit Wirkungsbeginn neu geschlossen. Auf die gezahlte Mietsumme wirkt die Dämpfung deshalb nur mit 0,46 %. Die 19,9 Millionen Mieterhaushalte zahlen im Schnitt 8,70 € je Quadratmeter Bruttokaltmiete [22], bei rund 70 Quadratmetern also 145 Mrd € im Jahr; ohne die kalten Betriebskosten sind das rund 130 Mrd € Nettokaltmiete (Spanne: 110 bis 150 Mrd €). 0,46 % davon sind rund 598 Mio € weniger Miete im Jahr, die bei den Mietern bleiben statt an die Vermieter zu gehen. Weil Mieterhaushalte überwiegend in den unteren drei Fünfteln der Einkommen liegen, zählt ihr Euro hier mit 1,4 (Spanne: 1,2 bis 1,6): 837 Mio € im Jahr. Was die Vermieter verlieren, steht mit deren Gewicht als eigenes Gegenargument. *Der Impact ist der größte dieser Bilanz: Der Betrag summiert sich über sehr viele Haushalte, pro Haushalt sind es rund 30 € im Jahr.*","begruendung_p":"Die Reaktionsstärke ist keine Setzung aus fremden Märkten mehr: Sie ist für Deutschland kausal geschätzt: Regenschocks während der Bauphase verschieben Fertigstellungen zufällig, und die so getrennte Angebotsänderung senkt die Angebotsmieten des Folgejahres messbar [25]. Zwei Dinge bleiben trotzdem offen, und sie tragen die Zahl. Erstens identifiziert diese Schätzung einen temporären Angebotsschock, während hier ein dauerhafter Bestandszuwachs gebucht ist; über zehn Jahre dämpfen Zuzug und die Anpassung des übrigen Neubaus den Effekt, und um wie viel, ist nicht gemessen. Zweitens ist die Kette davor (Genehmigung, Bau, Bestand) für diese Regel in keinem Glied gemessen: 2025 erloschen 35.700 Baugenehmigungen, und 760.700 genehmigte Wohnungen warten auf ihren Baubeginn [7]; bleibt es dabei, bleibt der Mieteffekt aus. Ein Kontrafaktum für die Regel selbst gibt es nicht, die naheliegende Störgröße ist der Zins- und Baukostenpfad, eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Der Beleg trägt deshalb die Reaktionsstärke, nicht die Kette: Die Zahl bleibt bei 3, und der Befund der offenen Kette bleibt stehen. Die Zahl sagt: Die Dämpfung tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Reaktion ist gemessen, der Weg dorthin nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,18,19,21,22,25,26],"i_display":8.37,"score_display":13,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die 21.000 zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten. Design: Die Reaktionsstärke selbst ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument für verzögerte Fertigstellungen, Kleibergen-Paap F 16,1) [25]; die Kette Genehmigung → Bau → Bestand ist für diese Regel dagegen nur mechanistisch, und die Stufe der Karte richtet sich nach dem schwächsten Glied. Störgröße: Zins- und Baukostenpfad, der Neubau unabhängig von der Regel bewegt; nur in der Spanne behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität — Mieten lösen die Regel nicht aus. Offen bleibt zudem, dass die Schätzung einen temporären Angebotsschock trennt, hier aber ein dauerhafter Bestandszuwachs gebucht ist.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [25], die Kette davor — Genehmigung → Bau → Bestand — in keinem Glied, und der gemessene Schock ist temporär, der gebuchte Zuwachs dauerhaft. Rückleseprobe: Die Dämpfung tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Fertigstellungen aus § 246e-Genehmigungen in der Baustatistik ab 2028 würden das Glied Genehmigung → Bau schließen und P auf rund 4,5 heben; eine Schätzung für einen dauerhaften statt temporären Bestandszuwachs, etwa aus Städten mit anhaltend unterschiedlicher Bautätigkeit, auf 5,5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen über dem Stand ohne die Regel, Mittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":21000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4,7,8]},{"op":"÷","was":"Anteil am Wohnungsbestand","rechnung":"43,8 Mio Wohnungen","grund":"Bestand Ende 2024","wert":0.048,"einheit":"% des Bestands"},{"op":"×","was":"niedrigere Angebotsmieten (Spanne 0,93–1,93 %)","rechnung":"29,8","grund":"Gemessen an allen deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Portal-Inserate, mit Regenschocks in der Bauphase als Instrument: 1 % mehr Bestand senkt die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % (Standardfehler 10,5, Spanne 19,3–40,3); die Quantilsregressionen verschieben die ganze Mietverteilung","wert":1.43,"einheit":"%","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"niedrigere gezahlte Mietsumme","rechnung":"0,322","grund":"Gemessen sind Angebotsmieten; sie schlagen nur in neu geschlossenen Verträgen durch. Bei 8 % Fluktuation im Jahr sind über zehn Jahre im Mittel 32,2 % der Verträge seit Wirkungsbeginn neu geschlossen","wert":0.46,"einheit":"%","quellen_refs":[26]},{"op":"×","was":"weniger Miete im Jahr (Spanne 330–930)","rechnung":"130 Mrd € Nettokaltmiete im Jahr","grund":"19,9 Mio Mieterhaushalte × 8,70 € je m² Bruttokaltmiete × 70 m² × 12 = 145 Mrd €, ohne kalte Betriebskosten rund 130 (Setzung, Spanne 110–150)","wert":598,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen der Mieterhaushalte","rechnung":"1,4","grund":"Setzung, Spanne 1,2–1,6: Mieter liegen überwiegend in den unteren drei Fünfteln, nach Mietvolumen gewichtet; Empfängerbein — das Vermieterbein steht im Gegenargument zu den Mieteinnahmen","wert":837,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[22]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.37,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":598000000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"gegenbein":"con-6","c":1,"was":"Miete, die bei 19,9 Mio Mieterhaushalten bleibt statt an Vermieter zu gehen (0,46 % von 130 Mrd €, Spanne 330–930 Mio € über Koeffizient ± Standardfehler und Mietsumme): Empfängerbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 1,4; das Geberbein (Vermieter, Gewicht 0,75) steht in con-6"}],"herleitung":"21.000 Wohnungen ÷ 43,8 Mio = 0,048 % Bestand × 29,8 (gemessene Reaktion der Angebotsmieten, Standardfehler 10,5, Spanne 19,3–40,3) = 1,43 % Angebotsmieten × 0,322 (Anteil der über zehn Jahre neu geschlossenen Verträge bei 8 % Fluktuation im Jahr) = 0,46 % der gezahlten Mietsumme × 130 Mrd € Nettokaltmiete (Spanne 110–150) = 598 Mio € × w 1,4 (Setzung: Mieterhaushalte überwiegend Q1–Q3, nach Mietvolumen gewichtet, Spanne 1,2–1,6) = 837 Mio €. Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein in con-6 (598 Mio € × 0,75 = 448 Mio €); die Differenz beider Argumente (+389 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_kzril4","seite":"pro","titel":"Eingesparte Planverfahren","zusammenfassung":"Wo der Bebauungsplan entfällt, sparen Kommunen Gutachten, externe Planung und Dienstzeit, nach Auskunft der Praxis allerdings kaum, weil Vorklärung, Abstimmung und Zustimmungsbeschluss bleiben. Angesetzt ist, dass zwei Fünftel des Verfahrensaufwands wirklich entfallen: rund 10 Mio. € je Genehmigungsjahr, im Mittel des Zeitraums 5 Mio. €. Dass Bauherren ihr Grundstück früher bebauen dürfen, ist kein eigener Posten; der Vorteil der früheren Wohnung steht im ersten Pro-Argument.","zusammenhang":"Wo der Bebauungsplan entfällt, sparen Kommunen Gutachten, externe Planung und Dienstzeit. Wirklich wegfallen dürften zwei Fünftel des Aufwands, im Mittel der zehn Jahre rund 5 Millionen Euro im Jahr. Kommunales Geld zählt mit seinem Betrag. Neben der Mietdämpfung bleibt der Posten sehr klein: Sie wiegt über hundertmal so viel. Die vom vhw befragten Kommunen sagen, ihr Aufwand sei nicht geringer geworden [6]; ob überhaupt etwas übrig bleibt, ist offen.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0051,"i_spanne":{"von":0.0019,"bis":0.0114},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-oder-fruehere-wohnungen","p":4.5,"score":0.01,"begruendung_v":"Es geht um Arbeitszeit von Planungs- und Bauämtern und um Gutachterhonorare, also knappe Mittel, die anderswo in der Kommune fehlen. Getroffen ist niemand existenziell, und keiner der Beträge verändert eine Lebenslage. Sie wiegen wie öffentliche Gelder: knapp, aber ersetzbar, und ihr Nutzen liegt darin, dass dieselbe Wohnung mit weniger Aufwand entsteht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Ressourcen ohne besondere Schwere, aber verlässlich zählbar.*","begruendung_i":"Ein Bebauungsplanverfahren bindet Personal, externe Planung und Gutachten. Bei angesetzten 15.000 Wohnungen pro Jahr in rund 300 Vorhaben hätten etwa 85 % davon, also rund 255 Vorhaben, ein Planverfahren gebraucht, zu je rund 100.000 € (Spanne: 50.000 bis 200.000 €), etwa zur Hälfte Dienstzeit der Ämter, rund 1.400 Stunden zu 36 €, zur Hälfte Gutachten und externe Planung. Dem steht neuer Aufwand gegenüber (Einzelfallprüfung, Abstimmung, Zustimmungsbeschluss), und die vom vhw befragten Kommunen sagen ausdrücklich, ihr Aufwand sei nicht geringer geworden [6]. Angesetzt ist, dass 40 % des Verfahrensaufwands wirklich entfallen (Spanne: 20 bis 60 %, falls überhaupt etwas entfällt; ob das geschieht, ist eine Frage der Plausibilität): gut 10 Mio. € pro Jahr, solange die Regel gilt, im Mittel der zehn Jahre rund 5 Mio. €. Nicht gezählt ist, dass Bauherren ihr Grundstück drei Jahre früher bebauen dürfen: Das Grundstück ist in beiden Welten dasselbe und wird nicht verbraucht, die Zinsen darauf wandern zwischen Bauherr und Bank, und der reale Vorteil der früheren Nutzung, die Wohnung, die drei Jahre früher steht, ist bereits im ersten Pro-Argument gebucht. Auf der Karte sind das 0,05 Punkte, ein Sechzigstel des ersten Pro-Arguments. *Der Impact ist sehr klein: Der Betrag ist gemessen an den Baukosten der Wohnungen selbst gering, und die Praxis hält die Ersparnis für klein.*","begruendung_p":"Dass ein entfallendes Planverfahren Kosten spart, ist einsichtig; ob unter dem Strich etwas übrig bleibt, ist es nicht. Die Kommunen berichten, dass Vorklärung, Gutachten, Außenkommunikation und Verhandlungen bleiben, egal welchen Rechtsweg das Vorhaben nimmt [6]. Die Bundesregierung empfiehlt zudem, nach einer Genehmigung planerisch nachzusteuern; dann fällt das Planverfahren zusätzlich an [6]. Das Kontrafaktum ist das Planverfahren mit seinen vier bis neun Jahren; das Design ist ein Mechanismus, kein beobachteter Effekt, denn welcher Anteil des Aufwands wirklich entfällt, hängt am Verhalten der Ämter; die Störgröße sind die Vorhaben, die ohnehin kein Verfahren gebraucht hätten (aus der Menge herausgerechnet), und eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Zahl sagt: In gut vier von zehn vergleichbaren Fällen bleibt eine Ersparnis in der angesetzten Größe übrig. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Der Mechanismus ist einfach, aber die Praxis, die ihn anwendet, sieht die Entlastung bisher nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,6,15],"i_display":0.05,"score_display":0.11,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verfahrensaufwand im Bebauungsplanverfahren (vier bis neun Jahre). Design: mechanistisch — der Aufwand je Verfahren ist eine Setzung, der entfallende Anteil hängt am Verhalten der Ämter (Vollzugsträger); die befragten Kommunen sehen bisher keine Entlastung [6]. Störgröße: Vorhaben, die ohnehin kein Verfahren gebraucht hätten (die 15 % Ohnehin-Fälle), aus der Menge herausgerechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vorhaben je Jahr, die sonst ein Planverfahren gebraucht hätten","rechnung":"300 Vorhaben (15.000 Wohnungen, rund 50 je Vorhaben) × 85 %","grund":"die übrigen 15 % hätten den Weg ohnehin gefunden","wert":255,"einheit":"Verfahren","quellen_refs":[3,6],"art":"start"},{"op":"×","was":"Aufwand je Planverfahren","rechnung":"100.000 €","grund":"Setzung, Spanne 50.000–200.000 €: rund 1.400 Stunden Dienstzeit zu 36 € plus Gutachten und externe Planung in ähnlicher Höhe","wert":25.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon wirklich entfallen","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %, falls überhaupt etwas entfällt: Einzelfallprüfung, Abstimmung und Zustimmungsbeschluss bleiben — die befragten Kommunen sehen kaum Entlastung","wert":10.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 1,9–11)","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Regel bis Ende 2030, Zeitraum 2026–2035; kein Posten für früher freies Grundstückskapital — das Grundstück wird nicht verbraucht, Zinsen sind ein Transfer, die frühere Wohnung steht im ersten Pro-Argument","wert":5.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"eingesparte Ressourcen im Jahr (Spanne 1,9–11, falls der Effekt eintritt)","wert":5.1,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":71400,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallende Dienstzeit der Planungsämter: 255 Verfahren × 1.400 Stunden × 40 % × 5/10 (Spanne 27.000–160.000 Stunden, falls der Effekt eintritt)","ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit als Geld: Arbeitsstunde × 0,8 (Register 03.09.2026)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2550000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallende Gutachten und externe Planung: 255 × 50.000 € × 40 % × 5/10"}],"herleitung":"Verfahren: 255 × 100.000 € (halb Dienstzeit 1.400 h × 36 €, halb Gutachten) × 40 % entfallend × 5/10 Jahre = 2,57 + 2,55 Mio € = 5,1 Mio €. Kein Strom für früher freies Grundstückskapital: Das Grundstück existiert in beiden Welten, die vermiedenen Zinsen sind ein Transfer Bauherr ↔ Bank, und der reale Vorteil der früheren Nutzung ist der Wohnnutzen aus pro-1 (count-once).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Die Kette (Planverfahren entfällt → Aufwand entfällt) ist vollständig beschrieben, aber die befragten Kommunen berichten gegenläufig, dass ihr Aufwand nicht sinkt [6] — kein Glied ist gemessen. Rückleseprobe: In gut vier von zehn vergleichbaren Fällen bleibt eine Ersparnis in der angesetzten Größe übrig.","nachweis_offen":"Eine Zeiterfassung der Bauämter aus dem Difu-Umsetzungslabor [20], die den Aufwand je Zustimmung nach § 246e dem je Planverfahren gegenüberstellt, würde P auf 5,5 bis 6 heben."},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_k3vh7q","seite":"pro","titel":"Kürzere Wohnungssuche","zusammenfassung":"Wer eine passende Wohnung findet, gewinnt mehr als den Tausch von Geld gegen Wohnraum: Die Suche hört auf. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je zusätzlicher Wohnung; bei rund 1.600 Wohnungen im Mittel des Zeitraums sind das rund 64.000 Stunden im Jahr, die niemand mehr in Besichtigungen und Bewerbungen steckt. Der Gewinn entsteht nur in angespannten Märkten, und nur dort gilt die Regel. Neben den Wohnungen selbst ist der Posten sehr klein, aber er ist das, was von ihnen netto übrig bleibt.","zusammenhang":"Wer eine passende Wohnung findet, hört auf zu suchen. Angesetzt sind 40 Stunden für Besichtigungen, Anfahrten und Bewerbungen je Wohnung, die es nur wegen der Regel gibt, zusammen rund 64.000 Stunden im Jahr. Von 1.183 Befragten suchten 54 Prozent länger als ein Jahr [24]. Erzwungene Zeit ist Lebenszeit und wiegt schwerer als Geld, doch die Menge ist so gering, dass dies das kleinste Stück der Debatte ist. Belegt ist die Dauer der Suche, nicht der Aufwand je Suche; die Stundenzahl ist gesetzt.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.000437,"i_spanne":{"von":0.000109,"bis":0.00142},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-oder-fruehere-wohnungen","p":5,"score":0,"begruendung_v":"Gezählt wird die Zeit, die Wohnungssuchende nicht mehr in Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Absagen stecken. Sie ist erzwungen: Wer umziehen muss, weil Arbeit, Familie oder eine Kündigung es verlangen, kann die Suche nicht einfach lassen. Zurückgewonnene Zeit wiegt wie eine wache Stunde, die sonst ohne Gegenwert verginge, und steht damit einen Schritt unter Leben und Gesundheit. Derselbe Maßstab trägt auf der anderen Seite die längere Suche, die eine schärfere Mietregulierung erzwingt; Gewinn und Schaden sind damit vergleichbar. Ein Zuschlag für die Lage der Betroffenen kommt nicht hinzu: Dass es überwiegend Haushalte mit wenig Auswahl trifft, steckt schon in diesem hohen Maßstab. *Der Wert ist hoch: zurückgewonnene Lebenszeit, auch wenn es je Haushalt um wenige Tage geht.*","begruendung_i":"Der Tausch Geld gegen Wohnung ist fair bewertet: Was die Wohnung ihren Bewohnern wert ist, entspricht dem, was ihre Bereitstellung bindet. Die Wohnung selbst hebt die Bilanz deshalb nicht. Was darüber hinaus gewonnen wird, ist die Suche, die aufhört. Sie ist lang, wo Wohnungen knapp sind: Von 1.183 bundesweit Befragten suchten 54 % länger als ein Jahr, 23 % länger als zwei Jahre [24]; die Regel greift ohnehin nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt [2]. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je zusätzlicher Wohnung (Spanne: 10 bis 130) für die Besichtigungen, Anfahrten und Bewerbungen des Haushalts, der sie bekommt, und der Haushalte, die in der Umzugskette nachrücken. Gezählt sind nur die rund 3.190 Wohnungen je Genehmigungsjahr, die allein wegen der Regel entstehen: über fünf Genehmigungsjahre 15.950 Wohnungen, im Mittel des Zeitraums rund 1.600 im Jahr. Das ergibt rund 64.000 erzwungene Stunden weniger im Jahr, so viel, wie sieben Menschen ein ganzes Jahr lang rund um die Uhr verlieren. Wohnungen, die ohnehin entstehen und nur früher kommen, sind hier nicht gezählt: Diese Suche findet statt, sie liegt nur früher. Auf der Skala dieser Seite sind das weniger als 0,01 Punkte gegen 2,9 Punkte für die Wohnungen selbst und 8,4 für die Mietdämpfung. Gegen beide ist dieser Posten sauber abgegrenzt: Weder der Wohnwert noch die Miethöhe steckt darin. *Der Impact ist sehr klein: ein echter, aber schmaler Gewinn neben mindestens 600.000 fehlenden Wohnungen [18].*","begruendung_p":"Dass eine Suche endet, wenn ein Haushalt in eine zusätzliche Wohnung einzieht, folgt aus der Sache und nicht aus vermutetem Verhalten. Unsicher ist deshalb nicht das Ob, sondern die Größe: Wie viele Stunden eine Suche wirklich kostet, ist gesetzt und nicht gemessen; die Befragung belegt die Dauer, nicht den Aufwand je Suche [24]. Die Spanne von 10 bis 130 Stunden trägt diesen Zweifel. Das Ob hängt allein daran, ob die Regel die angesetzten Wohnungen überhaupt auslöst, und dafür steht nur Hamburgs Vorher-Nachher-Meldung [4]; deshalb trägt dieser Posten dieselbe Zahl wie das Argument zu den Wohnungen selbst. Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch die gesparte Suche für wahrscheinlicher halten. Ein eigener Zweifel kommt nicht hinzu. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht: Kurze Suchen lösen keine Baugenehmigungen aus. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist sicher, die Größe gesetzt, das Ob hängt an derselben Frage wie die Wohnungen selbst.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,4,18,24],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne die zusätzlichen Wohnungen. Design: definitorisch — wer in eine zusätzliche Wohnung einzieht, sucht nicht weiter; keine gemessene Verhaltensänderung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (40 Stunden je Wohnung, Spanne 10–130) in der i_spanne; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht wie dort in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Wohnungen im Mittel des Zeitraums, erstmals bezogen","rechnung":"3.190 Wohnungen je Genehmigungsjahr × 5 Genehmigungsjahre ÷ 10 Jahre","grund":"nur die Wohnungen, die allein wegen der Regel entstehen — vorgezogene Wohnungen zählen hier nicht, ihre Suche findet ohnehin statt, nur früher","wert":1595,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"Erzwungene Suchstunden je Wohnung (Spanne 10–130)","rechnung":"40 Stunden je Wohnung","grund":"Setzung mit Spanne: Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Nachweise einer Suche in einem angespannten Markt, in dem mehr als die Hälfte der Suchenden länger als ein Jahr unterwegs ist. Die Gegenrechnung über die Warteschlange — ein um 1 bis 2 % dünneres Angebot verlängert die Suche je Neuvertrag um rund drei Stunden, wie auf der Gegenseite der Mietpreisbremse gebucht — ergäbe hier das Drei- bis Fünffache; 40 Stunden je Wohnung ist bewusst die vorsichtigere Zählung und steht am unteren Rand der Spanne.","wert":63800,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[24]},{"op":"×","was":"Erzwungene Lebenszeit","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde ohne Gegenwert, Anker Personenstunde","wert":0.437,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":63800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erzwungene Suchstunden, die wegfallen: 1.595 zusätzliche Wohnungen je Jahr × 40 Stunden je Wohnung (Spanne 10–130 Stunden, also 16.000–207.000 Stunden); erzwungene Zeit zum vollen Stundenwert, w 1 und c 1"}],"herleitung":"15.950 Wohnungen, die allein wegen der Regel entstehen, ÷ 10 Jahre = 1.595 je Jahr × 40 Stunden = 63.800 Stunden × 6,85 € = 0,437 Mio €. Count-once: pro-1 bepreist den Zugang zur Wohnung selbst (netto null gegen con-7), pro-2 die Miethöhe des übrigen Bestands; hier steht allein die Zeit, die die Suche nicht mehr kostet. Die Zahl der zusätzlichen Wohnungen ist ein geteilter Parameter und steht in der gemeinsamen Eintrittsgruppe, nicht in der i_spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-4","i_display":0.0044,"score_display":0.02},{"id":"con-6","arg_uid":"a_7mvq3z","seite":"con","titel":"Geringere Mieteinnahmen","zusammenfassung":"Was die Mieter durch das gedämpfte Mietniveau behalten, fehlt den Vermietern: rund 600 Mio € im Jahr, verteilt über 130 Mrd € Jahresmiete. Ihr Euro zählt hier mit 0,75, weil private Vermieter überwiegend in den oberen Fünfteln liegen und ein großer Teil des Bestands Unternehmen gehört.","zusammenhang":"Was Mieter durch das gedämpfte Mietniveau behalten, fehlt den Vermietern: rund 600 Millionen Euro im Jahr, verteilt über 130 Milliarden Euro Jahresmiete. Getroffen sind private Vermieter, die überwiegend mehr verdienen, sowie Unternehmen, Genossenschaften und die öffentliche Hand; ihr Euro wiegt deshalb weniger als der eines Mieterhaushalts. Darum ist der Posten gut halb so schwer wie die Mietdämpfung, obwohl es dasselbe Geld ist. Er trägt dieselbe Unsicherheit: Die Reaktion der Mieten ist gemessen, der Weg von der Genehmigung zur fertigen Wohnung nicht [7][25].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.448,"i_spanne":{"von":0.246,"bis":0.7},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-oder-fruehere-wohnungen","p":3,"score":0.67,"begruendung_v":"Getroffen sind die Vermieter: gut die Hälfte des Wohnungsbestands ist vermietet, davon gehört ein großer Teil privaten Eigentümern, der Rest Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und der öffentlichen Hand. Es geht um Mieteinnahmen, die etwas niedriger ausfallen, also um Geld, nicht um Gesundheit oder Existenz. Private Vermieterhaushalte liegen überwiegend in den oberen zwei Fünfteln der Einkommen; bei ihnen wiegt ein entgangener Euro weniger als beim Mieterhaushalt mit knappem Budget, bei Unternehmen und Kommunen zählt er zum Nennwert. Zusammen zählt der Vermieter-Euro hier mit 0,75. Dass die entlasteten Mieter als eigenes Argument stehen, ist Absicht: Der Strom ist ein Transfer, und beide Beine tragen ihr eigenes Gewicht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Einkommensströme ohne besondere Schwere, für die Träger ersetzbar.*","begruendung_i":"Der Betrag ist derselbe wie im Argument zur Mietdämpfung, nur von der anderen Seite gesehen. Rund 21.000 zusätzliche Wohnungen im Mittel des Bewertungszeitraums sind 0,048 % des Bestands von 43,8 Millionen Wohnungen; nach der an den deutschen Baufertigstellungen gemessenen Reaktion von 29,8 % Angebotsmiete je 1 % Bestand [25] sind das 1,43 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 0,93 bis 1,93 %). Gemessen sind Inseratsmieten; sie schlagen nur in den Verträgen durch, die neu geschlossen werden. Bei rund 8 % Fluktuation im Jahr [26] sind das über zehn Jahre im Mittel 32 % der Verträge, auf die gezahlte Mietsumme also 0,46 %. Die 19,9 Millionen Mieterhaushalte zahlen bei 8,70 € je Quadratmeter Bruttokaltmiete [22] und rund 70 Quadratmetern etwa 130 Mrd € Nettokaltmiete im Jahr (Spanne: 110 bis 150 Mrd €). 0,46 % davon sind rund 598 Mio € im Jahr, die den Vermietern entgehen. Angesetzt ist, dass 60 % der Mietwohnungen privaten Haushalten gehören, die überwiegend in den oberen zwei Fünfteln liegen (Gewicht 0,6), und 40 % Unternehmen, Genossenschaften und der öffentlichen Hand (Gewicht 1): Der Vermieter-Euro zählt mit 0,75 (Spanne: 0,6 bis 0,9), also 448 Mio € im Jahr. *Der Impact ist der größte Gegenposten dieser Bilanz: Der Betrag verteilt sich über Millionen Vermieter und ist je Wohnung ein Betrag von rund 25 € im Jahr.*","begruendung_p":"Dieses Argument hängt an derselben Kette wie die Mietdämpfung und trägt dieselbe Unsicherheit. Neu ist, dass die Reaktionsstärke keine Setzung aus fremden Märkten mehr ist: Sie ist an den deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument [25]. Offen bleibt zweierlei. Erstens trennt diese Schätzung einen temporären Angebotsschock, während hier ein dauerhafter Bestandszuwachs gebucht ist; über zehn Jahre dämpfen Zuzug und die Anpassung des übrigen Neubaus den Effekt. Zweitens setzt die Rechnung voraus, dass die Genehmigungen auch gebaut werden; Ende 2025 warteten 760.700 genehmigte Wohnungen auf ihren Baubeginn [7]. Ein Kontrafaktum ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist der Zins- und Baukostenpfad, eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Der Beleg trägt deshalb die Reaktionsstärke, nicht die Kette: Die Zahl bleibt bei 3, und der Befund der offenen Kette bleibt stehen. Was auf der Mieterseite gilt, gilt spiegelbildlich hier: Die Einbuße tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig, aus denselben Gründen wie beim Gegenstück, und aus keinem anderen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten (Spiegelbild von pro-2). Design: Die Reaktionsstärke ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument) [25], die Kette Genehmigung → Bau → Bestand für diese Regel nur mechanistisch. Störgröße: Zins- und Baukostenpfad, nur in der Spanne behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Offen bleibt der Unterschied zwischen dem gemessenen temporären Schock und dem gebuchten dauerhaften Zuwachs.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: dieselbe Lage wie im Argument zur Mietdämpfung — die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [25], die Kette Genehmigung → Bau → Bestand nicht, und der gemessene Schock ist temporär. Rückleseprobe: Die Einbuße tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Derselbe Nachweis wie beim Gegenstück, Fertigstellungen aus § 246e-Genehmigungen ab 2028 und eine Schätzung für einen dauerhaften statt temporären Bestandszuwachs, hebt beide Beine gemeinsam auf 4,5 bis 5,5.","quellen_refs":[7,22,25,26],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"weniger Miete im Jahr durch das gedämpfte Mietniveau (Spanne 330–930)","rechnung":"aus dem Argument zur Mietdämpfung: 0,46 % von 130 Mrd € Nettokaltmiete","wert":598,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[22,25,26]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,75","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: 60 % private Vermieterhaushalte, überwiegend obere zwei Fünftel (0,6), 40 % Unternehmen, Genossenschaften und öffentliche Hand (1); Geberbein — das Mieterbein steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":448,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.48,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":598000000,"klasse":"transfer","faktor":0.75,"gegenbein":"pro-2","c":1,"was":"Mieteinnahmen, die den Vermietern entgehen (0,46 % von 130 Mrd €, Spanne 330–930 Mio €): Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,75; das Empfängerbein (Mieter, Gewicht 1,4) steht in pro-2"}],"herleitung":"598 Mio € (aus pro-2) × w 0,75 (Setzung: 60 % private Vermieter in Q4/Q5 mit 0,6, 40 % Unternehmen/öffentliche Hand mit 1) = 448 Mio €. Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein in pro-2 (837 Mio €); die Differenz (+389 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.48,"score_display":6.7},{"id":"con-4","arg_uid":"a_ervu0k","seite":"con","titel":"Rechtsunsicherheit und Klagerisiko","zusammenfassung":"Die Regel arbeitet mit unbestimmten Begriffen und ohne Rechtsprechung; Nachbarn können die Genehmigung angreifen, Banken verlangen Sicherheit. Die Kosten treffen Vorhabenträger, Nachbarn und Gerichte: rund 12 Mio € je Jahr, solange die Regel gilt, im Mittel des Zeitraums 6 Mio €.","zusammenhang":"Die Regel arbeitet mit unbestimmten Begriffen, Rechtsprechung gibt es noch keine, und Nachbarn können Genehmigungen angreifen [2]. Angesetzt sind 30 Klageverfahren im Jahr und Beratung für alle Vorhaben, zusammen rund 12 Millionen Euro je Genehmigungsjahr und im Mittel der zehn Jahre 6 Millionen. Die Kosten tragen Bauherren, Nachbarn und Gerichte, es ist gewöhnliches Geld. Im Kreis ergibt das ein schmales Stück, etwa ein Zehntel der Wohnungen für Unterversorgte. Dass Streit entsteht, ist sicher; Klagequote und Kosten je Verfahren sind geschätzt, weil es noch zu wenige Fälle gibt [5].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.006,"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.0175},"p":5,"score":0.02,"begruendung_v":"Die Kosten tragen drei Gruppen: Vorhabenträger über Gutachten, Beratung und Verzögerung, Nachbarn über die Rechtsverfolgung und die Justiz über die Verfahren. Es sind Ressourcen, die in Streit statt in Wohnraum fließen. Verzögerte Projekte kosten zusätzlich Zeit: Wohnungen, die im Verfahren stecken, entstehen später oder gar nicht. Für die Nachbarn ist der Rechtsweg zugleich der einzige verbliebene Weg, gehört zu werden, nachdem die förmliche Beteiligung entfällt. Existenziell getroffen wird dabei niemand; der Aufwand ist ärgerlich, aber ersetzbar. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verfahrenskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Der Bebauungsplan schafft Rechtssicherheit, bevor gebaut wird: Konflikte werden im Verfahren geklärt. Die neue Regel verlagert diese Klärung in das Genehmigungsverfahren und arbeitet dabei mit unbestimmten Begriffen: Abweichung im 'erforderlichen Umfang', Vereinbarkeit mit 'öffentlichen Belangen' und 'nachbarlichen Interessen' [2]. Ohne gefestigte Rechtsprechung entscheidet jede Behörde anders, und Nachbarn können die Genehmigung angreifen. Angesetzt sind rund 300 Vorhaben pro Jahr, davon 10 % mit Klageverfahren (Spanne: 3 bis 25 %), also 30 Verfahren. Je Verfahren fallen rund 150.000 € an Gerichts-, Anwalts- und Verzögerungskosten an (Spanne: 50.000 bis 300.000 €): 4,5 Mio €. Dazu kommt ein Beratungsaufwand von rund 500 € je Wohnung über alle 15.000 genehmigten Wohnungen (Spanne: 200 bis 1.000 €): 7,5 Mio €. Zusammen ergibt das rund 12 Mio € je Jahr, solange die Regel gilt (Spanne: 4 bis 35 Mio €), im Mittel des zehnjährigen Zeitraums, in dem nur fünf Jahre lang genehmigt wird, 6 Mio €. Die befragten Kommunen rechnen im Einzelfall ausdrücklich mit Bürgerinitiativen und Klagen, die Projekte verlangsamen oder verhindern [6]. *Der Impact ist klein: Die Verfahren sind teuer, aber wenige.*","begruendung_p":"Dass unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Rechtsprechung Streit erzeugen, folgt nahezu definitorisch aus der Rechtspraxis; die Anwaltschaft und die planungsrechtliche Kommentierung benennen es einheitlich. Die Kommunen verweisen auf ihre Erfahrungen mit der Vorgängerregelung für den Außenbereich, die wiederholt gerichtlich angegriffen wurde [6]. In der Anhörung des Bundestages im September 2025 gingen die Einschätzungen der Sachverständigen entsprechend weit auseinander [14]. Unsicher ist allein die Menge: Bisher gibt es zu wenige Fälle, um eine Klagequote zu beobachten, und erste Leitfäden in Berlin, München und Hamburg vereinheitlichen die Praxis [5]. Dass Banken bei fehlender Planungssicherheit zurückhaltend finanzieren, berichten die Kommunen ebenfalls; manche Investoren bevorzugen deshalb das langsamere, aber sichere Planverfahren [6]. Das Kontrafaktum ist die Konfliktklärung im Planverfahren; belegt ist der Mechanismus, nicht die Menge, denn Klagequote und Kosten je Verfahren sind Setzungen; die Störgröße sind Klagen, die es auch gegen einen Bebauungsplan gegeben hätte, und sie steckt in der Quoten-Spanne; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Zahl sagt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall fallen Streitkosten in der angesetzten Größe an. *Die Plausibilität ist mittel: Der Kostenanfall ist sicher, seine Menge geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,5,6,14],"i_display":0.06,"score_display":0.15,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Konfliktklärung im Planverfahren vor der Genehmigung. Design: mechanistisch — dass unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Rechtsprechung Streit erzeugen, ist Rechtspraxis; die Klagequote (10 %) und die Kosten je Verfahren sind Setzungen, keine Beobachtung. Störgröße: Klagen, die auch gegen einen Bebauungsplan erhoben worden wären (Normenkontrolle), in der Quoten-Spanne 3–25 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vorhaben je Jahr über § 246e (Spanne 100–800)","rechnung":"15.000 Wohnungen, rund 50 je Vorhaben","wert":300,"einheit":"Vorhaben","quellen_refs":[3,4],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon mit Klageverfahren","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 3–25 %: unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Rechtsprechung, Erfahrungen mit der Vorgängerregel","wert":30,"einheit":"Verfahren","quellen_refs":[6,14],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Kosten je Klageverfahren","rechnung":"150.000 €","grund":"Setzung, Spanne 50.000–300.000 €: Gericht, Anwälte, Verzögerung des Vorhabens","wert":4.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Beratungsaufwand über alle Vorhaben","rechnung":"15.000 Wohnungen × 500 €","grund":"Setzung, Spanne 200–1.000 € je Wohnung: Rechtsgutachten und Finanzierungsnachweise wegen fehlender Planungssicherheit","wert":7.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Streit- und Beratungskosten je Genehmigungsjahr (Spanne 4–35)","wert":12,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Regel bis Ende 2030, Zeitraum 2026–2035 — gleiche Betriebsjahre wie auf der Pro-Seite","wert":6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":6000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gerichts-, Anwalts-, Verzögerungs- und Beratungskosten im Jahresmittel (12 Mio € × 5/10, Spanne 2–18 Mio €), getragen von Vorhabenträgern, Nachbarn und Justiz — Gewicht 1 (Setzung, Spanne 0,9–1)"}],"herleitung":"300 Vorhaben × 10 % × 150.000 € = 4,5 Mio € + 15.000 × 500 € = 7,5 Mio € → 12 Mio € je Genehmigungsjahr × 5/10 = 6 Mio €; w 1 für die gemischte Trägergruppe.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_2nouo9","seite":"con","titel":"Folgekosten ungeplanter Vorhaben und entgangene kommunale Gegenleistungen","zusammenfassung":"Ohne Plan gibt es keine Gesamtabwägung: Erschließung, Entwässerung und Verkehr werden nicht mitgeplant, und die Gegenleistungen, die Kommunen sonst über städtebauliche Verträge sichern, sind rechtlich ungeklärt. Der Schaden trifft nur den Teil der Vorhaben, der wirklich neue Infrastruktur braucht; was der Kommune entgeht, behält zum Teil der Bauträger, weshalb nur die Differenz zählt.","zusammenhang":"Ohne Bebauungsplan fehlt die Gesamtplanung für Erschließung, Entwässerung und Verkehr. Ob die Gemeinde Gegenleistungen wie geförderte Wohnungen oder Kita-Plätze verlangen darf, ist rechtlich ungeklärt [6]. Rund 3.600 Wohnungen im Jahr kämen ohne die sonst üblichen Gegenleistungen aus; mit den Folgekosten dort, wo neue Infrastruktur nötig wird, sind das rund 12 Millionen Euro im Jahr. Den Schaden trägt der Haushalt der Gemeinde, zum Teil wandert das Geld aber nur vom Bauträger zur Kommune. Unter den kleinen Nachteilen wiegt dieser am meisten, doch die Mietdämpfung wiegt über fünfzigmal so viel. Gemessen ist nichts davon, und die Gemeinde kann ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen [13].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0119,"i_spanne":{"von":0.003,"bis":0.04},"p":4,"score":0.02,"begruendung_v":"Getroffen wird der kommunale Haushalt, also alle Einwohner. Erschließung, Kanalisation und Verkehrsfolgen zahlt die Gemeinde; die entgangenen Gegenleistungen fehlen ihr für geförderten Wohnungsbau und Kita-Plätze. Es geht damit um Geld und um Infrastruktur, die anderswo knapper wird, nicht um Gesundheit und nicht um Existenzen. Naheliegend wäre, hier den Verlust an Steuerungsfähigkeit der Stadtentwicklung schwerer zu gewichten. Das wäre doppelt gezählt: Was am Planverfahren jenseits des Geldes verloren geht, ist die Mitsprache der Nachbarschaft, und die steht als eigenes Argument. Es bleibt der Geldstrom, und der wiegt wie öffentliche Mittel, die anderswo fehlen. *Der Wert ist mittel: Es sind kommunale Gelder und Infrastrukturkosten, die niemanden existenziell treffen, aber in ohnehin knappen Haushalten fehlen.*","begruendung_i":"Im Planverfahren wägt die Gemeinde alle Belange ab und sichert sich über städtebauliche Verträge Gegenleistungen: Anteile geförderten Wohnungsbaus, Kita-Plätze, Erschließungs- und Infrastrukturkosten [6]. Nach der neuen Regel entsteht Baurecht im Einzelfall, und ob solche Verträge daran geknüpft werden dürfen, ist ungeklärt; die befragten Kommunen benennen genau diese Unsicherheit [6]. Von den 12.750 gebauten Wohnungen je Jahr hätten 85 % sonst ein Planverfahren gebraucht; bei rund zwei Dritteln davon wäre ein städtebaulicher Vertrag üblich gewesen, und die Hälfte der Kommunen knüpft Bedingungen an ihre Zustimmung [13]: Angesetzt sind rund 3.600 Wohnungen pro Jahr ohne die sonst üblichen Gegenleistungen (Spanne: 1.000 bis 8.000), mit rund 7.500 € je Wohnung (Spanne: 3.000 bis 15.000 €), also 27 Mio € je Genehmigungsjahr, im Mittel der zehn Jahre 13,5 Mio €. Nicht der ganze Betrag ist verloren: Zur Hälfte sind es Kosten, die nun die Kommune statt des Bauträgers trägt: Der Euro wechselt die Tasche, und beim Bauträger zählt er mit 0,9 statt 1; zur Hälfte ist es gebundener Wohnraum, dessen Mietvorteil Haushalten mit knappem Budget zugefallen wäre, bei denen der Euro mit 2,0 statt 0,9 zählt. Im Mittel bleibt von jedem entgangenen Euro 0,6: rund 8 Mio € im Jahr. Dazu kommen die Folgen fehlender Gesamtplanung. Eine Kommune schildert den Fall, dass eine zugelassene Nachverdichtung wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes weitere nach sich zieht, die Kanalisation dafür nicht ausgelegt ist und die Kosten bei der Kommune bleiben [6]. Solche Kosten entstehen aber nicht bei jedem Vorhaben: Die Mehrzahl der Bau-Turbo-Fälle ist Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung im erschlossenen Bestand, wo Straße, Kanal und Netz vorhanden sind. Angesetzt sind deshalb rund 600 € je Wohnung und Jahr (Spanne: 200 bis 1.500 €) auf dem knappen Drittel der 21.000 Wohnungen im Mittel des Zeitraums, bei dem tatsächlich neue Infrastruktur nötig wird (Spanne: 10 bis 60 %): knapp 4 Mio € im Jahr. Zusammen sind das rund 12 Mio € pro Jahr (Spanne: 3 bis 40 Mio €). *Der Impact ist klein: Die Beträge sind überschaubar und treffen nur den Teil der Vorhaben, der wirklich am Rand oder an der Kapazitätsgrenze baut.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist konkret beschrieben, aber nichts davon ist gemessen. Für die These sprechen die Praxisberichte aus sieben Kommunen [6] und die Sorge um Infrastrukturfolgen, die auch die BBSR-Befragung von 193 Kommunen als eines der Hauptthemen ausweist [3]. Dagegen spricht der stärkste Hebel der Regel selbst: Ohne Zustimmung der Gemeinde geht nichts, und die Kommunen nutzen das. München hat im Dezember 2025 einen Handlungsrahmen beschlossen, der Vorhaben nach Eignung sortiert: Je überschaubarer das Projekt, desto eher die Anwendung [5]. Eine Kommune, die ihre Zustimmung an Bedingungen knüpft, verliert kaum etwas; der Deutsche Städtetag hat genau darauf gedrungen, das Instrument nur mit Zustimmung der Gemeinde einzusetzen [13]. Rechtsprechung dazu gibt es noch nicht. Das Kontrafaktum ist das Planverfahren mit Vertrag und Abwägung; das Design ist ein Mechanismus, den die Kommunen Glied für Glied beschreiben, ohne dass ein Glied gemessen wäre; die Störgröße sind Kommunen, die auch im Planverfahren keine Gegenleistungen durchsetzen, und sie steckt in der Annahme, dass nur die Hälfte der Zustimmungen ohne Bedingungen erteilt wird; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Zahl sagt: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entgehen der Kommune Gegenleistungen und Folgekosten in der angesetzten Größe. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Risiken sind präzise benannt, aber die Gemeinde hat den Schlüssel in der Hand.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,5,6,13],"i_display":0.12,"score_display":0.24,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Planverfahren mit städtebaulichem Vertrag und Gesamtabwägung. Design: mechanistisch — Praxisberichte aus sieben Kommunen [6] beschreiben die Kette (kein Vertrag → Kosten bei der Kommune; Einzelzulassung → Kanal zu klein), gemessen ist kein Glied; die Menge hängt daran, wie viele Kommunen ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen (Vollzugsträger). Störgröße: Kommunen, die auch im Planverfahren keine Gegenleistungen durchsetzen, in der 50-%-Setzung. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Die Kette ist von den befragten Kommunen Glied für Glied beschrieben [6], aber in keinem Glied gemessen, und der Städtetag-Vorbehalt (Zustimmung mit Bedingungen) [13] steht als Gegenhebel im Argument selbst. Rückleseprobe: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entgehen der Kommune Gegenleistungen und Folgekosten in der angesetzten Größe.","nachweis_offen":"Die Difu-Begleitforschung [20] könnte ab 2027 zeigen, welcher Anteil der Zustimmungen mit Bedingungen erteilt wird; läge er über der Hälfte, sänke die Menge; ein belegter Anteil hübe P auf 5.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Wohnungen je Jahr, die ohne die sonst üblichen Gegenleistungen genehmigt werden (Spanne 1.000–8.000)","rechnung":"12.750 gebaute × 85 % sonst Planverfahren × 2/3 mit städtebaulichem Vertrag × 50 % ohne Bedingungen an die Zustimmung","grund":"Setzung: der Städtetag drängt darauf, die Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen","wert":3600,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[6,13],"art":"start"},{"op":"×","was":"entgangene Gegenleistung je Wohnung","rechnung":"7.500 €","grund":"Setzung, Spanne 3.000–15.000 €: Erschließungs- und Folgekostenbeiträge, Anteile geförderten Wohnraums","wert":27,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Regel bis Ende 2030, Zeitraum 2026–2035","wert":13.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon Wohlfahrtsverlust","rechnung":"0,6","grund":"zur Hälfte Kosten, die der Bauträger (0,9) statt der Kommune (1) getragen hätte — Differenz 0,1; zur Hälfte gebundener Wohnraum, dessen Mietvorteil Haushalten mit knappem Budget (2,0) statt dem Bauträger (0,9) zugefallen wäre — Differenz 1,1","wert":8.1,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Folgekosten ungeplanter Infrastruktur","rechnung":"21.000 Wohnungen × 30 % × 600 € je Jahr","grund":"Setzung: 200–1.500 € auf 10–60 % der Wohnungen — nur wo Kanal, Straße oder Netz nachgerüstet werden müssen","wert":3.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten der Kommunen im Jahr (Spanne 3–40)","wert":11.9,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.12,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":6750000,"klasse":"transfer","faktor":0.1,"c":1,"was":"Erschließungs- und Folgekosten, die die Kommune (w 1) statt des Bauträgers (w 0,9) trägt — Hälfte der 13,5 Mio € entgangenen Gegenleistungen","netto_grund":"Die Kommune (w 1) zahlt Erschließungs- und Folgekosten, die sonst der Bauträger (w 0,9) getragen hätte; der Bauträger behält den Betrag, deshalb bucht die Karte nur die Gewichtsdifferenz 0,1 und kein Gegenbein."},{"anker":"eur-nennwert","menge":6750000,"klasse":"transfer","faktor":1.1,"c":1,"was":"entgangener Mietvorteil gebundenen Wohnraums für Haushalte mit knappem Budget (w 2,0) gegenüber dem Bauträger (w 0,9) — andere Hälfte der 13,5 Mio €","netto_grund":"Der Mietvorteil gebundenen Wohnraums bleibt beim Bauträger (w 0,9), statt Haushalten mit knappem Budget (w 2,0) zuzufallen; beide Beine stecken in der Gewichtsdifferenz 1,1, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."},{"anker":"eur-nennwert","menge":3780000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrkosten ungeplanter Infrastruktur: 21.000 × 30 % × 600 € (Spanne 0,4–19 Mio €)"}],"herleitung":"3.600 × 7.500 € × 5/10 = 13,5 Mio € entgangene Gegenleistungen, als zwei Transfers genettet (0,1 und 1,1, Mittel 0,6 → 8,1 Mio €), plus 3,78 Mio € reale Folgekosten. Summe 11,9 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_t9vptm","seite":"con","titel":"Weniger Mitsprache der Nachbarschaft","zusammenfassung":"Das Bebauungsplanverfahren schreibt Öffentlichkeitsbeteiligung vor, das Genehmigungsverfahren nach der neuen Regel nicht. Rund 36.000 Anwohnerhaushalte im Jahr verlieren ein Verfahrensrecht, solange die Regel gilt. Viele Kommunen wollen freiwillig beteiligen; dann sprengt das aber die Drei-Monats-Frist.","zusammenhang":"Im Bebauungsplanverfahren ist die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben, im Genehmigungsverfahren nach der neuen Regel nicht [6]. Rund 36.000 Anwohnerhaushalte im Jahr verlieren damit ein förmliches Recht auf Mitsprache, solange die Regel gilt. Mitsprache über die eigene Umgebung wiegt schwerer als Geld, je Haushalt ist der Verlust aber gering. Sein Stück im Kreis ist sehr klein, kleiner als die Kosten der Klagen. Viele Kommunen wollen freiwillig beteiligen; wie viel real verloren geht, hängt an dieser Praxis vor Ort.","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.0018,"i_spanne":{"von":0.0005,"bis":0.0072},"p":6,"score":0.01,"begruendung_v":"Betroffen sind Anwohner, die über eine Veränderung in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht mehr förmlich gehört werden. Es geht um Mitsprache an der eigenen Ortsentwicklung, nicht um Geld oder Gesundheit. Die materiellen Folgen fehlender Abwägung zählen an anderer Stelle; hier steht allein das Verfahrensrecht. Wer nicht gehört wird, wehrt sich später über den Rechtsweg oder wendet sich vom Wohnungsbau ab; die Kommunen sehen darin ein Risiko für die Akzeptanz. Solche Rechte wiegen schwerer als Komfort, aber leichter als Grundrechtseingriffe: Die Beteiligung an der Bauleitplanung ist einfachgesetzlich, nicht verfassungsfest. *Der Wert ist hoch: Teilhabe an Entscheidungen über das eigene Umfeld, bei kleinem beziffertem Umfang.*","begruendung_i":"Im Bebauungsplanverfahren sind frühzeitige Beteiligung, Auslegung, Stellungnahmen und Abwägung gesetzlich vorgeschrieben. Im Genehmigungsverfahren nach der neuen Regel sind sie es nicht; die Bundesregierung empfiehlt lediglich, informelle Formate zu nutzen [6]. Nachbarliche Interessen werden von der Behörde gewürdigt, nicht von den Nachbarn vorgetragen. Umwelt- und Naturschutzverbände kritisieren genau diesen Punkt: eingeschränkte Mitwirkung von Anwohnern, Verbänden und Fachbehörden [11][12]. Angesetzt sind rund 180 Vorhaben pro Jahr mit zusammen etwa 9.000 Wohnungen; das sind die 60 % der genehmigten Wohnungen, die sonst in einem Planverfahren gelandet wären. Bei rund 200 betroffenen Anwohnerhaushalten je Vorhaben (Spanne: 50 bis 500) entfällt damit für etwa 36.000 Haushalte pro Jahr die förmliche Mitwirkung. Bewertet ist dieser Verlust mit rund 100 € je Haushalt und Jahr (Spanne: 30 bis 400 €), einem Zehntel dessen, was auf dieser Seite eine Stimme bei einer Bundestagswahl wiegt, weil die förmliche Beteiligung ganz entfällt: 3,6 Mio € je Genehmigungsjahr, im Mittel der zehn Jahre 1,8 Mio €. Die Kommunen halten eine reine Verwaltungsentscheidung bei größeren Vorhaben durchgängig für ausgeschlossen und wollen Politik und Nachbarschaft einbinden, was mit der Drei-Monats-Frist kollidiert [6]. *Der Impact ist sehr klein: Viele Haushalte verlieren ein Verfahrensrecht, dessen Wert im Einzelfall gering ist.*","begruendung_p":"Dass die förmliche Beteiligung entfällt, steht im Gesetz und ist damit sicher. Offen ist, was real verloren geht: Wenn die Kommunen freiwillig beteiligen, wie die befragten Kommunen es ankündigen [6], schrumpft der Unterschied zum Planverfahren erheblich. Zugleich sehen dieselben Kommunen im Verzicht auf Beteiligung ein Risiko dafür, dass das Misstrauen der Bürgerschaft wächst und die Akzeptanz für Wohnungsbau sinkt [6]. Wie stark der Verlust wiegt, ist nicht gemessen und lässt sich kaum messen. Das Kontrafaktum ist das Planverfahren mit seiner vorgeschriebenen Beteiligung; das Design ist ein Mechanismus: Der Wegfall steht im Gesetz, der reale Verlust hängt am Verhalten der Kommunen; die Störgröße sind Vorhaben, bei denen die Beteiligung auch im Planverfahren folgenlos geblieben wäre, und sie steckt in der niedrigen Setzung je Haushalt; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Zahl sagt: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen geht Mitsprache in der angesetzten Größe verloren. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Wegfall des Rechts ist sicher, sein realer Schaden hängt an der Praxis vor Ort.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,11,12],"i_display":0.02,"score_display":0.084,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Planverfahren mit frühzeitiger Beteiligung, Auslegung und Abwägung. Design: mechanistisch — dass die förmliche Beteiligung entfällt, steht im Gesetz (definitorisch); was real verloren geht, hängt daran, ob die Kommunen freiwillig beteiligen (Vollzugsträger) — deshalb mechanistisch. Störgröße: Vorhaben, bei denen die Beteiligung auch im Planverfahren folgenlos geblieben wäre, in der Setzung 100 € je Haushalt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vorhaben je Jahr, die sonst ein Planverfahren mit Beteiligung durchlaufen hätten","rechnung":"15.000 genehmigte Wohnungen × 60 % = 9.000, rund 50 je Vorhaben","grund":"die 25 % Nur-wegen-der-Regel-Fälle hätten gar kein Verfahren gehabt, die 15 % Ohnehin-Fälle keins gebraucht","wert":180,"einheit":"Vorhaben","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Anwohnerhaushalte ohne förmliche Mitwirkung","rechnung":"200 Haushalte je Vorhaben","grund":"Setzung, Spanne 50–500: Nachbarschaft im Einwirkungsbereich eines Vorhabens mit rund 50 Wohnungen","wert":36000,"einheit":"Haushalte je Jahr"},{"op":"×","was":"Wert des Verfahrensrechts je Haushalt und Jahr","rechnung":"100 €","grund":"Buchungsregel Mitsprache, Stufe 3: die förmliche Beteiligung entfällt ganz — ein Zehntel einer Stimme bei einer Bundestagswahl (1.000 €); Spanne 30–400 €","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"im Mittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Regel bis Ende 2030, Zeitraum 2026–2035","wert":1.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.02,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_uhwi40","seite":"con","titel":"Vorprägung: die Genehmigung zieht weitere nach sich","zusammenfassung":"Ein genehmigtes Gebäude wird über die Rahmenbildung zum Maßstab für die Nachbargrundstücke; weitere Vorhaben folgen, ohne einzeln gesteuert zu werden. Die Folgekosten dieser Nachfolgevorhaben sind real, aber klein (knapp 4 Mio € im Jahr) und bis Mitte 2026, gut acht Monate nach dem Inkrafttreten, nicht beobachtbar.","zusammenhang":"Ein genehmigtes Gebäude wird zum Maßstab für die Nachbargrundstücke, und weitere Vorhaben können folgen, ohne dass die Gemeinde sie einzeln steuert [6]. Im Mittel des Zeitraums wären das rund 20.000 solcher Wohnungen. Gezählt sind nur ihre ungeplanten Folgekosten für Infrastruktur, knapp 4 Millionen Euro im Jahr aus dem Haushalt der Gemeinde. Das wiegt etwa ein Viertel der Folgekosten, die die genehmigten Vorhaben selbst auslösen. Beobachtet ist kein einziger Fall; dagegen sprechen die Befristung und die nötige Zustimmung der Gemeinde.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0036,"i_spanne":{"von":0.0009,"bis":0.0108},"p":3,"score":0.01,"begruendung_v":"Was hier zu Buche schlägt, sind Kosten: Erschließung, Kanalisation und Verkehrsfolgen der Vorhaben, die einer Genehmigung nachfolgen, getragen vom kommunalen Haushalt. Der ursprüngliche Einwand zielte weiter: auf die Bauleitplanung als Institution, auf das Verfahren, mit dem eine Stadt entscheidet, wie sie in zwanzig Jahren aussehen will. Dieser Teil zählt hier nicht mit: Was am Verfahren real verloren geht, ist die Mitsprache der Nachbarschaft, und die steht als eigenes Argument; darüber hinaus einen Institutionswert anzusetzen, hieße denselben Verlust zweimal zu zählen. Es bleibt der Kostenstrom, also knappe kommunale Mittel, die anderswo fehlen. *Der Wert ist mittel: kommunale Gelder, nicht mehr und nicht weniger.*","begruendung_i":"Ohne die Regel ist die Bauleitplanung das Regelinstrument, Abweichungen sind eng begrenzte Ausnahmen. Mit ihr steht bis Ende 2030 ein umfassender Abweichungstatbestand daneben; die flankierenden Erleichterungen in den §§ 31 und 34 des Baugesetzbuchs gelten sogar unbefristet [1]. Der Mechanismus, den die Kommunen beschreiben, geht über die einzelne Genehmigung hinaus. Ein zugelassenes Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich wird über die Rahmenbildung zum Maßstab für die Nachbargrundstücke. Aus einer Nachverdichtung können weitere folgen, die die Gemeinde nicht mehr einzeln steuert [6]. Die BBSR-Befragung nennt die Sorge vor einer schleichenden Erosion der städtebaulichen Ordnung als eines der Hauptmotive der kommunalen Rückfragen [3]. Was daraus real folgt, sind Wohnungen, die außerhalb jeder Gesamtplanung entstehen statt geordnet über ein Planverfahren; angesetzt sind rund 20.000 im Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne: 5.000 bis 60.000, die Obergrenze für den Fall einer Entfristung). Gezählt sind sie als verlagerte, nicht als zusätzliche Wohnungen: Ihr Wohnnutzen steht auf keiner Seite dieser Bilanz, weil das erste Pro-Argument allein die über die Novelle selbst genehmigten Wohnungen zählt, und gebucht ist hier nur, was an ihnen ungeplant ist. Sie erzeugen dieselben Erschließungs- und Infrastrukturfolgen wie die Bau-Turbo-Vorhaben selbst: rund 600 € je Wohnung und Jahr (Spanne: 200 bis 1.500 €) auf dem knappen Drittel, das wirklich neue Infrastruktur braucht (Spanne: 10 bis 60 %), also 6.000 Wohnungen. Das ergibt knapp 4 Mio € pro Jahr. *Der Impact ist sehr klein: Der Kanal wirkt indirekt und über lange Fristen, und die Wohnungen, die er nach sich zieht, sind selbst Wohnungen; der Schaden liegt allein in ihren ungeplanten Folgekosten.*","begruendung_p":"Hier ist die Beleglage am dünnsten. Der Mechanismus ist präzise beschrieben, aber bis Mitte 2026, gut acht Monate nach dem Inkrafttreten, weder gemessen noch beobachtbar. Gegen die These spricht dreierlei: Die Regel ist befristet, jede Anwendung setzt die Zustimmung der Gemeinde voraus, und die befragten Kommunen halten mehrheitlich an ihrer Planungskultur fest, mehrere schließen eine Anwendung sogar aus [6]. Hinzu kommt, dass die Nachfolgevorhaben ihrerseits Wohnungen sind: Gebucht ist hier nur die Mehrlast einer nachgerüsteten statt geplanten Erschließung, so als wären die Vorhaben im Planverfahren ebenso gekommen; wären sie wirklich zusätzlich, stünde dem Kostenposten ein Wohnnutzen gegenüber, der ihn um ein Vielfaches überstiege, und dann wäre dies kein Gegenargument mehr. Ob am Ende mehr Steuerung verloren geht, als über die schnelleren Verfahren gewonnen wird, ist offen. Ein Kontrafaktum ist benannt, die Bauleitplanung als Regelinstrument, ein Design nicht: Kein Fall ist beobachtet, kein Trägerparameter gemessen; die Störgröße wäre Nachverdichtung, die nach § 34 auch ohne die Regel gekommen wäre, und sie ist nicht behandelt; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Zahl sagt: In etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zieht die Genehmigung Nachfolgevorhaben in der angesetzten Größe nach sich. *Die Plausibilität ist niedrig: ein nachvollziehbarer Mechanismus ohne jede Messung und mit einem starken Gegenhebel.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,6],"i_display":0.04,"score_display":0.06,"gdes_ref":"con-5","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bauleitplanung als Regelinstrument, Abweichungen als enge Ausnahme. Design: unbestimmt — der Vorprägungs-Mechanismus (Rahmenbildung → Nachfolgevorhaben → ungeplante Folgekosten) ist beschrieben [6], aber weder ein Fall beobachtet noch ein Trägerparameter benannt; die Menge (20.000 Wohnungen) ist eine Setzung ohne Beleg. Störgröße: Nachverdichtung, die auch nach § 34 ohne die Regel gekommen wäre — nicht behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Kein Fall beobachtet, kein Glied der Kette Genehmigung → Rahmenbildung → Nachfolgevorhaben → Folgekosten gemessen; die Regel gilt erst acht Monate. Rückleseprobe: In etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zieht die Genehmigung Nachfolgevorhaben in der angesetzten Größe nach sich.","nachweis_offen":"Eine Zählung der Nachfolgegenehmigungen nach § 34 im Umfeld von § 246e-Vorhaben (Difu-Umsetzungslabor [20]) ab 2028 würde das erste Glied schließen und P auf 4 bis 4,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nachfolge-Wohnungen außerhalb jeder Gesamtplanung, Mittel des Bewertungszeitraums (Spanne 5.000–60.000) — als verlagerte, nicht als zusätzliche Wohnungen gezählt, ihr Wohnnutzen steht auf keiner Seite","rechnung":"Setzung: Rahmenbildung durch zugelassene Vorhaben, Obergrenze für den Fall einer Entfristung","wert":20000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[1,3,6]},{"op":"×","was":"davon mit neuer Infrastruktur","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–60 %: die Mehrzahl verdichtet im erschlossenen Bestand nach","wert":6000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Mehrkosten ungeplanter Infrastruktur im Jahr","rechnung":"600 € je Wohnung und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 200–1.500 €: Kanal, Straße, Netz nachgerüstet statt geplant — derselbe Satz wie im Argument zu den Folgekosten","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3600000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrkosten ungeplanter Infrastruktur für 20.000 Nachfolge-Wohnungen × 30 % × 600 € (Spanne 0,3–54 Mio €), getragen von den Kommunen (w 1)"}],"herleitung":"20.000 Wohnungen × 30 % × 600 € = 3,6 Mio € im Jahr, kommunale Mittel zum Nennwert. Count-once: Die Nachfolge-Wohnungen sind in pro-1 nicht enthalten; gezählt ist deshalb nur die Mehrlast ungeplanter gegenüber geplanter Erschließung, nicht der Bestand der Wohnungen selbst.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_g8fatl","seite":"con","titel":"Zusätzlicher Flächenverbrauch am Siedlungsrand","zusammenfassung":"Die Regel öffnet den Außenbereich für Wohnungsbau ohne Umweltprüfung im Verfahren; das ist der Kern der Kritik von NABU, BUND und Deutscher Umwelthilfe. Der direkte Flächeneffekt bleibt mit netto rund 90 Hektar im Jahr, etwa einem halben Prozent des jährlichen Flächenverbrauchs, allerdings klein.","zusammenhang":"Am Siedlungsrand erlaubt die Regel Wohnungsbau ohne Planverfahren und ohne Umweltprüfung; das kritisieren NABU, BUND und Deutsche Umwelthilfe [10][11][12]. Netto kommen rund 90 Hektar versiegelte Fläche im Jahr hinzu, etwa ein halbes Prozent dessen, was Deutschland ohnehin verbraucht [9]. Boden, Wasserrückhalt und Artenvielfalt lassen sich nach der Versiegelung nicht zurückholen, deshalb wiegt das Gut schwerer als Geld. Trotzdem gehört es zu den kleinsten Stücken im Kreis, kleiner als der Verlust an Mitsprache. Wie viele Vorhaben am Rand entstehen, hängt an den Kommunen, von denen viele dort zurückhaltend sind oder eine Anwendung ausschließen [6].","wert":{"label":"Umwelt & Natur","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.0014,"i_spanne":{"von":0.00056,"bis":0.0042},"p":6,"score":0.01,"begruendung_v":"Betroffen sind Böden, Grundwasser, Kaltluftentstehung und Artenvielfalt am Siedlungsrand. Es sind Güter, die niemandem gehören, für die niemand klagt und die sich nach der Versiegelung nicht zurückholen lassen. Die Kosten tragen künftige Generationen und alle, die auf funktionierende Böden und kühlende Freiflächen angewiesen sind. Zugleich wirkt die Regel in die Gegenrichtung, wo sie Aufstockung und Nachverdichtung erleichtert und damit Fläche spart. Anders als Geldbeträge wirkt der Verlust über Generationen, weshalb ein Hektar Boden hier schwerer wiegt als ein Euro Verfahrenskosten. *Der Wert ist hoch: dauerhafter Verlust natürlicher Grundlagen, aber der bezifferte Umfang bleibt klein.*","begruendung_i":"Deutschland verbraucht 50 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Tag; das Nachhaltigkeitsziel liegt bei unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 [9]. Der Außenbereich ist bisher grundsätzlich von Bebauung freizuhalten; die neue Regel lässt dort Wohnungsbau im Anschluss an bestehende Siedlungen zu, ohne Planverfahren und ohne Umweltprüfung [1]. Genau das ist der Kern der Kritik des NABU [10], der Deutschen Umwelthilfe [12] und des gemeinsamen Verbändeappells [11]. Angesetzt sind 20 % der 15.000 genehmigten Bau-Turbo-Wohnungen im Außenbereich (Spanne: 5 bis 40 %), also rund 3.000 Wohnungen pro Jahr bei etwa 25 Wohnungen je Hektar: 120 Hektar pro Jahr. Gegenzurechnen ist, dass die Regel auch Aufstockung und Nachverdichtung erleichtert und damit flächenintensiveren Neubau ersetzt, rund 30 Hektar; netto bleiben rund 90 Hektar pro Jahr (Spanne: 20 bis 250). Das sind etwa 0,5 % des jährlichen Flächenverbrauchs. Weil nur fünf Jahre lang genehmigt wird und die Fläche rund zwei Jahre nach der Genehmigung versiegelt ist, dann aber bis zum Ende des Zeitraums beansprucht bleibt, entspricht das im Mittel der zehn Jahre rund 270 dauerhaft beanspruchten Hektar. Ihre Schäden an Bodenfunktionen, Wasserrückhalt und Kohlenstoffspeicher sind mit 5.000 € je Hektar und Jahr angesetzt (Spanne: 2.000 bis 15.000 €), so bewertet, als stieße jeder Hektar jährlich 50 Tonnen CO₂ zusätzlich aus: 1,35 Mio € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein: Die Fläche ist dauerhaft verloren, ihr Umfang gegenüber dem gesamten Flächenverbrauch aber gering.*","begruendung_p":"Dass Bebauung Fläche versiegelt, muss nicht belegt werden. Unsicher sind zwei Dinge. Erstens der Außenbereichsanteil: Die vom vhw befragten Kommunen stehen einer Anwendung im Außenbereich zurückhaltend bis grundsätzlich ablehnend gegenüber, manche schließen sie aus. Zugleich erwarten sie, dass private Investoren genau solche Flächen an die Stadt herantragen und politischen Druck erzeugen [6]. Zweitens der Schadenswert je Hektar, für den es keinen amtlichen Satz gibt. Die Richtung ist unstrittig, die Größe hängt an einer Verhaltensannahme über hunderte Kommunen. Das Kontrafaktum ist der freigehaltene Außenbereich; das Design ist ein Mechanismus: Versiegelung je Wohnung ist physisch sicher, der Außenbereichsanteil ist Verhalten; die Störgröße sind Vorhaben am Rand, die auch über ein Planverfahren gekommen wären, und sie steckt in der Netto-Rechnung; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Zahl sagt: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen wird Fläche in der angesetzten Größe zusätzlich versiegelt. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist sicher, das Mengengerüst eine Annahme.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,6,9,10,11,12],"i_display":0.01,"score_display":0.042,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Außenbereich bleibt von Bebauung frei, Neubau nur über Planverfahren mit Umweltprüfung. Design: mechanistisch — Versiegelung je Wohnung ist physisch gesichert, der Außenbereichsanteil (20 %) hängt am Verhalten hunderter Kommunen (Vollzugsträger), der Schadenssatz je Hektar ist eine Setzung ohne amtlichen Wert. Störgröße: Außenbereichsvorhaben, die auch über ein Planverfahren gekommen wären, in der Netto-Rechnung (90 statt 120 ha). Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bau-Turbo-Wohnungen im Außenbereich je Jahr","rechnung":"15.000 genehmigte Wohnungen × 20 %","grund":"Setzung, Spanne 5–40 %: die Kommunen sind zurückhaltend, Investoren tragen Randflächen heran","wert":3000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[1,6]},{"op":"÷","was":"neu beanspruchte Fläche je Jahr","rechnung":"25 Wohnungen je Hektar","grund":"Setzung, Spanne 15–40: Anschlussbebauung am Siedlungsrand in geringer Dichte","wert":120,"einheit":"ha"},{"op":"−","was":"netto zusätzliche Fläche je Jahr (Spanne 20–250)","rechnung":"30 ha eingespart","grund":"Aufstockung und Nachverdichtung ersetzen flächenintensiveren Neubau","wert":90,"einheit":"ha","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"dauerhaft beanspruchte Fläche im Mittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"3 Jahre im Mittel versiegelt","grund":"5 Genehmigungsjahre, Versiegelung rund zwei Jahre nach Genehmigung, danach bis 2035 beansprucht — Mittel über zehn Jahre","wert":270,"einheit":"ha","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Schaden an Bodenfunktionen, Wasserrückhalt und Kohlenstoffspeicher im Jahr","rechnung":"5.000 € je Hektar und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2.000–15.000 €: kein amtlicher Satz — so bewertet, als stieße jeder Hektar jährlich 50 t CO₂ aus (100 € je Tonne)","wert":1.35,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-7","arg_uid":"a_k3v7qd","seite":"con","titel":"Baukapital und Instandhaltung","zusammenfassung":"Wohnungen entstehen nicht aus dem Nichts: Grundstück, Bau und Bauträgeraufschlag binden Kapital, und das Gebäude muss instand gehalten werden. Bei 5.500 € Kaufpreis je Quadratmeter, 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten Wertsteigerung und 15 € Instandhaltung kostet eine Wohnung von 90 Quadratmetern rund 13.700 € im Jahr. Für die 21.000 Wohnungen des ersten Pro-Arguments sind das rund 288 Mio. € im Jahr. Das ist genau die Summe, mit der der Zugang zu denselben Wohnungen auf der anderen Seite steht: Was die Bewohner zu zahlen bereit sind, ist zugleich das, was die Bereitstellung kostet.","zusammenhang":"Eine zusätzliche Wohnung bindet Kapital für Grundstück und Bau und muss instand gehalten werden. Bei 5.500 Euro je Quadratmeter kostet eine Wohnung von 90 Quadratmetern rund 13.700 Euro im Jahr, für die 21.000 Wohnungen rund 288 Millionen Euro [23]. Bauherren, Käufer und Mieter tragen diese Mittel, und sie zählen mit ihrem Betrag. Damit wiegen die Kosten genau so viel wie der Zugang zu denselben Wohnungen auf der Seite dafür, weil beide am selben Preis gemessen sind. Die Rechnung selbst ist sicher; ob die Mittel gebraucht werden, hängt daran, ob die Wohnungen kommen.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.2882,"i_spanne":{"von":0.09,"bis":0.495},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-oder-fruehere-wohnungen","p":5,"score":0.72,"begruendung_v":"Gezählt werden reale Mittel: Beton und Bauarbeit, das Grundstück und das Kapital, das in beidem steckt, solange die Wohnung steht. Für andere Verwendungen stehen sie nicht mehr zur Verfügung, nicht für Schulen, nicht für Maschinen, nicht für Konsum. Getragen werden sie von Bauherren, Käufern und am Ende den Mietern, überwiegend von Unternehmen und Haushalten mit mittlerem Einkommen; eine besonders verletzliche Gruppe steht hier nicht. Deshalb gilt der allgemeine Maßstab für Geld, ohne Zuschlag und ohne Abschlag. Dass die Wohnung selbst auf der anderen Seite steht, ändert daran nichts: der Zugang zu ihr und die Mittel, die sie verbraucht, sind zwei verschiedene Ströme. Sie sind hier gleich groß angesetzt, weil der Marktpreis beides misst. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Eine zusätzliche Wohnung verbraucht Jahr für Jahr, was in ihr steckt: das gebundene Kapital und die Instandhaltung. Gerechnet wird mit dem Kaufpreis, nicht mit den reinen Baukosten. Er enthält Grundstück, Bau und Bauträgeraufschlag und ist damit das, was die Wohnung tatsächlich kostet. Der Preisindex des empirica-Instituts weist für das vierte Quartal 2025 bundesweit 5.164 € je Quadratmeter aus, für kreisfreie Städte 6.171 € und für Landkreise 4.623 € [23]. Weil die Regel in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt genutzt wird, sind 5.500 € je Quadratmeter angesetzt (Spanne: 4.623 bis 6.171 €). Das gebundene Kapital kostet den Bauzins bei zehnjähriger Bindung von 4,0 % (Spanne: 3,5 bis 4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % im Jahr (Spanne: 0,5 bis 2,5 %), die dem Eigentümer zufällt; es bleiben 2,5 %, also 137,50 € je Quadratmeter, dazu 15 € Instandhaltung: 152,50 € je Quadratmeter und Jahr. Der Zeitraum ist kurz, getilgt wird in ihm nichts und verbraucht ist das Gebäude am Ende auch nicht; gebucht ist deshalb nur die Kapitalbindung, keine Rate, die den Bau abbezahlt. Bei 45 Quadratmetern je Person und zwei Personen je Wohnung sind das 90 Quadratmeter, rund 13.725 € je Wohnung und Jahr und für die 21.000 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich oder früher stehen, rund 288 Mio. € im Jahr. Auf der Karte sind das 2,9 Punkte, genau so viel, wie der Zugang zu denselben Wohnungen wiegt, denn beide Seiten sind an demselben Preis und derselben Fläche gemessen. *Der Impact ist groß: Die Mittel, die eine Wohnung bindet, entsprechen dem, was ihre Bewohner für sie zu zahlen bereit sind; die Wohnung trägt die Bilanz deshalb weder nach oben noch nach unten.*","begruendung_p":"Dass eine gebaute Wohnung Kapital bindet und Instandhaltung braucht, ist keine Wirkungsbehauptung, sondern eine Rechengröße: Sie folgt aus Preis und Zins, nicht aus vermutetem Verhalten. Die Preise sind erhoben [23], der Zins ist der Marktsatz des Septembers 2026, und beide stehen mit ihrer Spanne in der Rechnung. Unsicher ist deshalb die Größe, nicht das Ob, und die Größe steht in der Spanne. Das Ob hängt an einer anderen Stelle: Die Mittel werden nur verbraucht, wenn die Wohnungen tatsächlich entstehen. Genau das ist die Frage des ersten Pro-Arguments, und deshalb trägt dieser Posten dieselbe Zahl: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall bringt die Regel die angesetzten Wohnungen und verbraucht dann auch die angesetzten Mittel. Ein eigener Zweifel kommt nicht hinzu; wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss die Kosten im selben Maß für wahrscheinlicher halten. *Die Plausibilität ist mittel: Die Rechnung selbst ist sicher, sie hängt aber am selben Ereignis wie der Nutzen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":9,"quellen_refs":[23],"i_display":2.88,"score_display":7.2,"gdes_ref":"con-7","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Volkswirtschaft ohne diese Wohnungen. Design: definitorisch — die Kosten folgen aus dem erhobenen Kaufpreis [23] und dem Marktzins, nicht aus einer gemessenen Wirkung; keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (Preisniveau 4.623–6.171 €, Zins abzüglich Wertsteigerung 1,0–4,0 %, Fläche 70–90 m²) in der i_spanne, gleich groß wie auf der Nutzenseite; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht über die gemeinsame Eintrittsgruppe in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kaufpreis je Quadratmeter in den Gemeinden, die die Regel nutzen (Spanne 4.623–6.171 €)","rechnung":"Setzung zwischen Bundeswert 5.164 € und kreisfreien Städten 6.171 €","grund":"§ 246e wird in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt genutzt; Kaufpreis heißt Kauf — Bau, Grundstück und Bauträgeraufschlag, nicht die reinen Baukosten","wert":5500,"einheit":"€ je m²","quellen_refs":[23],"art":"start"},{"op":"×","was":"Kapitalbindung je Jahr","rechnung":"4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung = 2,5 %","grund":"Bauzins bei zehnjähriger Bindung, September 2026 (Spanne 3,5–4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % (Spanne 0,5–2,5 %), die dem Eigentümer zufällt; über den kurzen Horizont wird nur das gebundene Kapital gebucht, keine Tilgung","wert":137.5,"einheit":"€ je m² und Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Instandhaltung","rechnung":"15 € je m² und Jahr","grund":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0","wert":152.5,"einheit":"€ je m² und Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wohnfläche je Wohnung","rechnung":"45 m² je Person × 2,0 Personen","grund":"Fläche des Durchschnittshaushalts nach der Buchungsregel (Spanne 70–90 m²); dieselben zwei Personen und dieselben 45 m² je Person wie auf der Nutzenseite — gleiches Preisniveau und gleiche Fläche auf beiden Seiten","wert":13725,"einheit":"€ je Wohnung und Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Bewertungszeitraums","rechnung":"21.000 Wohnungen","grund":"dieselbe Menge wie im ersten Pro-Argument: zusätzliche und vorgezogene Wohnungen, für die vorgezogenen nur die gewonnenen Jahre — Nutzen und Kosten auf derselben Zeitachse","wert":288.2,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.88,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":288225000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Reale Mittel, die die zusätzlichen und vorgezogenen Wohnungen binden: 21.000 Wohnungen × 90 m² × 152,50 € je m² und Jahr (Spanne 90–495 Mio € über Preisniveau, Zins abzüglich Wertsteigerung und Fläche); Bauherren, Käufer und Mieter tragen sie, Gewicht 1"}],"herleitung":"5.500 €/m² × (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) = 137,50 € + 15 € Instandhaltung = 152,50 € je m² und Jahr × 90 m² = 13.725 € je Wohnung und Jahr × 21.000 Wohnungen = 288,2 Mio €, zum Nennwert. Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: Die Wohnung wird auf beiden Seiten gebucht — der Zugang als Naturalie in pro-1, die Bereitstellung als realer Ressourcenverbrauch hier, und beides zu demselben Preis und derselben Fläche, weil der Marktpreis der Nutzenpreis ist. Die Wohnung selbst ist damit netto null; die Bilanz entscheidet sich an dem, was die Regel sonst verändert. Count-once: Die Miete dieser Wohnungen ist nirgends gebucht, die Mietwirkung auf den übrigen Bestand läuft als Transfer über pro-2/con-6; die eingesparten Planverfahren (pro-3) sind Verfahrenskosten, keine Baukosten. Gezählt wird nur, was die Regel ändert: bei den vorgezogenen Wohnungen die gewonnenen Jahre, bei den zusätzlichen der volle Zeitraum — dieselbe Menge Wohnungsjahre wie auf der Nutzenseite. Die Wohnungszahl ist ein geteilter Parameter und steht deshalb nicht in der i_spanne, sondern in der gemeinsamen Eintrittsgruppe; Preis, Zins und Fläche stehen in beiden Spannen gleich.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Bau-Turbo ist nach der aktuellen Analyse eine gute Maßnahme, auch wenn er nur eine der Bremsen löst, das Planungsrecht, und Zinsen wie Baukosten nicht anrührt. In Deutschland fehlen mindestens 600.000 Wohnungen [18]; wo ein Bebauungsplan bisher vier bis neun Jahre brauchte, kann die Gemeinde jetzt in drei Monaten zustimmen [15]. Im Mittel der zehn Jahre stehen dadurch rund 21.000 Wohnungen mehr als ohne die Regel, gut 3.000 im Jahr nur ihretwegen, knapp 8.000 rund drei Jahre früher, und rund 42.000 Menschen wohnen darin. Diese Wohnungen sind für sich genommen weder Gewinn noch Verlust: Grundstück, Bau und Instandhaltung binden je Wohnung rund 13.700 Euro im Jahr, so viel, wie ihren Bewohnern der Zugang wert ist. Was zählt, sind die Wirkungen daneben: Jede zusätzliche Wohnung bremst die Mieten für alle anderen ein wenig, rund 600 Millionen Euro im Jahr, die bei Mieterhaushalten bleiben und den Vermietern fehlen. Weil ein Euro beim Mieter schwerer wiegt als beim Vermieter, bleibt daraus ein Gewinn. Dazu endet die Umzugskette, die jede neue Wohnung auslöst, bei drei von zehn Wohnungen bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte, rund 13.000 Menschen im Jahr. Die Nachteile sind alle real, aber klein: entgangene Gegenleistungen und Folgekosten für die Kommunen, Klagerisiken, rund 90 Hektar mehr Fläche im Jahr, ein halbes Prozent dessen, was Deutschland ohnehin versiegelt, und weniger Mitsprache der Nachbarschaft [9]. Ob die Wohnungen kommen, entscheidet beide Seiten zugleich und hängt daran, ob mehr als eine Handvoll Städte die Regel nutzt. Hamburg meldete über beide Wege der Novelle 746 Genehmigungen und Vorbescheide in vier Monaten, Berlin fast keinen Fall [4][5].","seitentexte":{"einordnung":"Wer anders bauen will, als der Bebauungsplan es vorsieht, brauchte bisher ein neues Planverfahren; in Berlin dauerte das zuletzt rund neun Jahre [15]. Seit dem 30. Oktober 2025 kann die Gemeinde solchen Wohnungsbau nach § 246e des Baugesetzbuchs befristet zulassen, wenn sie binnen drei Monaten zustimmt [1][2]. Bundesregierung und Wohnungswirtschaft tragen die Regel, Umweltverbände, Grüne und Linke lehnen sie ab; in den ersten Monaten nutzte vor allem Hamburg sie, Berlin kaum [4][5][11][17].","fakten":[{"wert":"600.000","text":"Wohnungen fehlen in Deutschland nach der Studie des Mieterbunds mindestens [18]"},{"wert":"760.700","text":"genehmigte Wohnungen warteten Ende 2025 auf den Baubeginn [7]"},{"wert":"746","text":"Genehmigungen und Vorbescheide in Hamburg in den ersten vier Monaten, über beide Wege der Novelle [4]"}],"debatte":{"text":"Im Bundestag warben Union und SPD mit Tempo: Statt jahrelanger Planverfahren entscheidet die Gemeinde schnell, und sie allein entscheidet, ob sie die Regel nutzt. Grüne und Linke warnten vor Bodenspekulation, steigenden Mieten, zersiedelten Ortsrändern und Kosten für neue Infrastruktur. Die AfD hielt das Gesetz für wirkungslos, weil es an Baukosten und Nebenkosten nichts ändere, und sah die Mitsprache vor Ort ausgehebelt. Am 9. Oktober 2025 stimmten CDU/CSU und SPD dafür, alle übrigen Fraktionen dagegen.","zitate":[{"text":"Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren kann die Gemeinde dem Bauvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen.","wer":"Verena Hubertz","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21031.pdf#page=46"},{"text":"Ihr Gesetzentwurf begünstigt Bodenspekulationen und damit steigende Bodenpreise, die am Ende die Mieten in die Höhe treiben.","wer":"Kassem Taher Saleh","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21031.pdf#page=49"},{"text":"Er ändert nichts an den Baukosten, er ändert nichts an den Nebenkosten und nichts an der Wohnungsnot.","wer":"Marc Bernhard","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Oktober 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21031.pdf#page=47"}]},"analyse":"Recht bekommt die Koalition, aber mit einer Begründung, die im Plenum nur in Zwischenrufen der Union vorkam: Zusätzliche Wohnungen bremsen die Mieten für alle anderen. Die Wohnungen selbst sind weder Gewinn noch Verlust, denn sie kosten so viel, wie sie ihren Bewohnern wert sind. Den größten Teil des Kreises trägt damit Geld, das nur den Besitzer wechselt, von Vermietern zu Mietern, und bei Mieterhaushalten mit knappem Budget bewirkt derselbe Euro mehr. Die Einwände der Opposition, vom Flächenverbrauch bis zu den Folgekosten der Gemeinden, sind real, wiegen zusammen aber weniger als der Gewinn für Haushalte am Ende der Umzugskette. Steigende Mieten durch Bodenspekulation, wie Grüne und Linke sie erwarten, findet die Analyse nicht."},"massstab_hinweis":"Drei Zahlen außerhalb der Spannen tragen das Ergebnis. Der Preis einer Wohnung, 5.500 Euro je Quadratmeter in den Gemeinden, die die Regel nutzen, bewertet den Zugang zu einer Wohnung und ihre Herstellung gleich, rund 288 Millionen Euro im Jahr auf jeder Seite. Mit dem Preis der Landkreise (4.623 Euro) oder der kreisfreien Städte (6.171 Euro) wachsen oder schrumpfen beide Seiten gemeinsam [23]. Dass zwei gleich große Posten einander gegenüberstehen, zieht den angezeigten Anteil der positiven Wirkung in die Mitte; ohne beide stünde er bei 93 statt 65 Prozent, Wahrscheinlichkeit und Effekt blieben gleich. Ebenso trägt die Wahrscheinlichkeit, dass die 21.000 Wohnungen kommen, beide Seiten: Kommen sie seltener, schrumpfen Nutzen und Kosten zugleich. Was das Ergebnis bewegt, ist die Gewichtung der Mietdämpfung, Mieter 1,4 gegen Vermieter 0,75. Mit diesen Gewichten liegt die Maßnahme in praktisch allen Durchläufen vorn; mit 1,2 und 0,9 wären es 99 von hundert, und der Effekt fiele von mittel auf klein. Die Menge der genehmigten Wohnungen, 15.000 im Jahr bei einer Spanne von 5.000 bis 40.000, bewegt die Verhältnisse kaum, weil alle tragenden Posten mit ihr wachsen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Bundestag verabschiedet den „Bau-Turbo\" (Beschluss 09.10.2025; § 246e BauGB befristet bis 31.12.2030)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-wohnungsbau-1111794"},{"nr":2,"name":"BMWSB","titel":"FAQ Bau-Turbo (Stand 24.04.2026): Anwendung des § 246e BauGB, Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB","url":"https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/bauen/bau-turbo-faq.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":3,"name":"BBSR","titel":"Analysen KOMPAKT 01/2026: Kommunalbefragung Bau-Turbo (193 Kommunen, 327 Anwendungsfragen)","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/analysen-kompakt/2026/ak-01-2026-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":4,"name":"Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg","titel":"Pressemeldung 24.03.2026: Hamburg zündet Bau-Turbo — 746 Baugenehmigungen und Vorbescheide in vier Monaten","url":"https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwicklung-und-wohnen/aktuelles/pressemeldungen/hamburg-zuendet-bau-turbo-1158892"},{"nr":5,"name":"Gleiss Lutz","titel":"Update zum Bau-Turbo: Umsetzung in Ländern und Kommunen (27.01.2026)","url":"https://www.gleisslutz.com/de/know-how/update-zum-bau-turbo-umsetzung-laendern-und-kommunen-wo-es-vorangeht"},{"nr":6,"name":"vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung","titel":"Praxistest „Bauturbo\" § 246e BauGB — Einschätzungen aus kommunaler Perspektive (Diskussionspapier)","url":"https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/vhw_Debatte/vhw_debatte_06_Praxistest_Bauturbo.pdf"},{"nr":7,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 174/2026: Baufertigstellungen 2025 (206.600 Wohnungen; Bauüberhang 760.700; 35.700 erloschene Genehmigungen)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html"},{"nr":8,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 052/2026: Baugenehmigungen 2025 (238.500 Wohnungen, +10,8 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_052_3111.html"},{"nr":9,"name":"Destatis","titel":"Flächennutzung: Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 50 Hektar (Mittel 2021–2024; Ziel unter 30 Hektar bis 2030)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Flaechennutzung/_inhalt.html"},{"nr":10,"name":"NABU","titel":"NABU warnt vor einem „Bau-Turbo\" auf Kosten von Natur und Klima (§ 246e BauGB)","url":"https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/bauen/BauGB246e.html"},{"nr":11,"name":"NABU, BUND, DUH, DNR u. a.","titel":"Verbändeappell gegen die Einführung des „Bau-Turbo\" — § 246e Baugesetzbuch","url":"https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/240131-verbaendeappell_paragraph246e_baugb.pdf"},{"nr":12,"name":"Deutsche Umwelthilfe","titel":"Pressemitteilung: DUH warnt vor Verabschiedung des „Bau-Turbo\"","url":"https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-warnt-vor-verabschiedung-des-bau-turbo-ein-geschenk-an-die-bau-und-immobil-1/"},{"nr":13,"name":"Deutscher Städtetag","titel":"Bau-Turbo: „Instrument nur mit Zustimmung der Gemeinde einsetzen\"","url":"https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/bauturbo-wohnungsbau-planungsrecht-instrument-nur-mit-zustimmung-der-gemeinde-einsetzen"},{"nr":14,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Öffentliche Anhörung 10.09.2025: Geplanter „Bau-Turbo\" wird unterschiedlich bewertet","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-pa-wohnen-1104598"},{"nr":15,"name":"bulwiengesa / BFW Berlin-Brandenburg","titel":"Kurzanalyse: Dauer der Bebauungsplan-Verfahren in Berlin 2024 (2023 abgeschlossene Pläne: rund 9 Jahre)","url":"https://www.bfwberlin.de/sites/default/files/medien/dokumente/p2401-0787-berlin-akt.-bearbeitungsdauer-b-plane_2024.pdf"},{"nr":16,"name":"ZIA","titel":"Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2026: Der Bau-Turbo weist in die richtige Richtung, ist aber noch kein Gamechanger","url":"https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2026/02/Fruehjahrsgutachten-2026-kurz.pdf"},{"nr":17,"name":"GdW","titel":"„Bau-Turbo\" ist wichtiger Schritt — Kommunen müssen ihn zünden","url":"https://www.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/bau-turbo-ist-wichtiger-schritt-kommunen-muessen-ihn-zuenden/"},{"nr":18,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"Studie zum Wohnungsbau 2026 (fehlende Wohnungen: mindestens 600.000 bis 800.000)","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2026/03/studie_zum_wohnungsbau_2026.pdf"},{"nr":19,"name":"Evan Mast","titel":"The Effect of New Market-Rate Housing Construction on the Low-Income Housing Market (Upjohn Working Paper 19-307; JUE 2023)","url":"https://research.upjohn.org/up_workingpapers/307/"},{"nr":20,"name":"Difu","titel":"Umsetzungslabor Bau-Turbo (wissenschaftliche Begleitung der Einführungsphase)","url":"https://difu.de/projekte/umsetzungslabor-bau-turbo-2"},{"nr":21,"name":"IW Köln","titel":"IW-Wohnindex Q4/2025 (Angebotsmieten +4,1 % gegenüber Vorjahresquartal)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2026/IW-Report_2026-WohnindexQ42025.pdf"},{"nr":22,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 129/2023: Mietbelastungsquote 27,8 % (Mikrozensus 2022)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_129_12_63.html"},{"nr":23,"name":"empirica-Institut","titel":"empirica-Immobilienpreisindex, 4. Quartal 2025: Kaufpreise Wohnungen je m² — Deutschland 5.164 €, kreisfreie Städte 6.171 €, Landkreise 4.623 €, Top 7 8.065 €","url":"https://www.empirica-institut.de/marktdaten/"},{"nr":24,"name":"ImmoScout24 / Scout24","titel":"Jede:r Zweite sucht länger als ein Jahr nach einem neuen Zuhause (Pressemeldung 25.04.2024): Befragung von 1.183 Suchenden, 54,4 % länger als ein Jahr, 22,7 % länger als zwei Jahre","url":"https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/jeder-zweite-sucht-laenger-als-ein-jahr-nach-einem-neuen-zuhause"},{"nr":25,"name":"Andreas Mense","titel":"The Impact of New Housing Supply on the Distribution of Rents (Journal of Political Economy Macroeconomics 3(1), 2025; Arbeitspapier 2020): alle deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Inserate der drei größten Portale, Regenschocks in der Bauphase als Instrument (Kleibergen-Paap F 16,1), Koeffizient −29,8 (Standardfehler 10,5) auf den Anteil der Dezember-Fertigstellungen am Bestand","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/733977"},{"nr":26,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":27,"name":"Wohngeldgesetz","titel":"§ 12 Abs. 1 mit Anlage 1 — Höchstbeträge für Miete und Belastung ab 2025 (Gegenüberstellung 2024/2025, Bauministerium NRW)","url":"https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/hochstbetrage-2025.pdf"},{"nr":28,"name":"Bratu, Harjunen, Saarimaa","titel":"City-wide effects of new housing supply: Evidence from moving chains (Journal of Urban Economics 133, 2023) — je 100 neuer Marktwohnungen werden 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei","url":"https://doi.org/10.1016/j.jue.2022.103528"},{"nr":29,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/31, 31. Sitzung am 09.10.2025, Tagesordnungspunkt 9: zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, Abstimmung S. 61","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21031.pdf#page=46"},{"nr":30,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/1084: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (30.07.2025)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101084.pdf"},{"nr":31,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/2109: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (08.10.2025)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102109.pdf"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.837,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":22,"con_total_display":14,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.999,"netto":0.6791,"anteil_positiv":0.652,"d_mittel":6.86,"d_10":2.8,"d_90":12.02,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"baugb-modernisierung-2026","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Bauleitplanung modernisieren","titel_kurz":"BauGB-Novelle","unterueberschrift":"Digitale Planung und straffere Verfahren sollen zusätzlichen Wohnungsbau und kommunales Handeln erleichtern.","massnahme_text":"Der Regierungsentwurf 21/6588 vom 22. Juni 2026 zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll Bauleitplanverfahren vereinfachen und digitalisieren. Wohnungsbau in angespannten Märkten und Handlungsmöglichkeiten bei vernachlässigten Immobilien werden besonders adressiert. Die öffentliche Anhörung fand am 23. September 2026 statt; ein Inkrafttreten wird hier nicht behauptet. Die Novelle ist vom bereits erfassten Bau-Turbo nach § 246e BauGB zu unterscheiden, und zusätzliche Fertigstellungen, Umweltfolgen sowie Vollzugsaufwand müssen gegenüber dem bestehenden Recht gemessen werden.","unterthema":"Wohnungsbau","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf vom 22.06.2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung; unterstützende Quellen von CDU, CSU und SPD","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106588.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-06-22","stand":"2026-10-20","status":"Gesetzentwurf","status_hinweis":"CDU / CSU / SPD (2026-06-22): Regierungsentwurf 21/6588 vom 22.06.2026; öffentliche Anhörung am 23.09.2026. CDU-Parteibeleg vom 28.05.2026 und SPD-Fraktionsbeleg vom 27.05.2026 stützen die Zuordnung. Zuletzt verifizierter Verfahrensschritt ist die Anhörung; Inkrafttreten wird nicht behauptet. 'Antrag' dient als Sammelstatus für eingebrachte parlamentarische Vorhaben, hier einen Gesetzentwurf.","quellen":[{"titel":"Regierungsentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, 21/6588","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106588.pdf"},{"titel":"Bundestag: Öffentliche Anhörung am 23.09.2026","url":"https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657024"},{"titel":"CDU, 28.05.2026: Schneller bauen, schneller wohnen","url":"https://www.cdu.de/aktuelles/wohnungs-und-baupolitik/schneller-bauen-schneller-wohnen/"},{"titel":"SPD-Fraktion, 27.05.2026: Baugesetzbuch-Upgrade","url":"https://www.spdfraktion.de/node/6220620/pdf"},{"titel":"CDU/CSU-Fraktion, 26.03.2026: Vorrang für den Wohnungsbau","url":"https://www.cducsu.de/presse/vorrang-fuer-den-wohnungsbau-einfaches-bauen-als-neues-normal"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"bremen-sozialwohnungen-bsw","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Sozialwohnungen netto vermehren","titel_kurz":"Mehr Sozialwohnungen","unterueberschrift":"Bremen soll mehr Sozialwohnungen schaffen, als durch auslaufende Bindungen verloren gehen.","massnahme_text":"Das BSW Bremen fordert in einer Pressemitteilung vom 13. Oktober 2026 konkrete jährliche Zuwachsziele für Sozialwohnungen und eine größere Rolle kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. Der Ausbau soll über den bloßen Ersatz auslaufender Bindungen hinausgehen. Ein Beschluss der Bürgerschaft oder ein durchfinanziertes Programm ist nicht nachgewiesen. Förderumfang, Grundstückszugang, Bindungsdauer und reale Entlastung der Zielgruppen bleiben zu bestimmen; als Vorbild für die Bindungsverlängerung nennt die Mitteilung Hamburg.","unterthema":"Bezahlbarer Wohnungsbestand","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Bremen","herkunft":"Aktuelle Forderung des Landesverbands; kein Beschluss der Bürgerschaft nachgewiesen (2026-10-13)","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW","quelle_url":"https://hb.bsw-vg.de/bsw-bremen-fordert-bezahlbaren-wohnraum-mehr-sozialwohnungen-statt-nur-ersatz-auslaufender-bindungen/","vorhaben":{"datum":"2026-10-13","stand":"2026-10-20","status":"Aktuelle Forderung des Landesverbands; kein Beschluss der Bürgerschaft nachgewiesen","status_hinweis":"BSW (2026-10-13): Aktuelle Forderung des Landesverbands; kein Beschluss der Bürgerschaft nachgewiesen","quellen":[{"titel":"BSW Bremen: Mehr Sozialwohnungen statt nur Ersatz auslaufender Bindungen, 13.10.2026","url":"https://hb.bsw-vg.de/bsw-bremen-fordert-bezahlbaren-wohnraum-mehr-sozialwohnungen-statt-nur-ersatz-auslaufender-bindungen/"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Land"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"dauerbindungen-gemeinnuetziges-wohnen-linke","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Wohnungen dauerhaft binden","titel_kurz":"Dauerhafte Bindungen","unterueberschrift":"Ein gemeinnütziger Wohnungssektor soll Investitionsmittel erhalten und Wohnungen dauerhaft bezahlbar halten.","massnahme_text":"Sascha Wagner forderte in seiner Bundestags-Haushaltsrede vom 10. September 2026 dauerhafte Bindungen für Wohnungen und Investitionsmittel für einen gemeinnützigen Sektor. Dokumentiert wird die parlamentarische Forderung der Linken, kein beschlossenes Gesamtprogramm. Die konkrete Förderhöhe, die Bindungsregeln und die dauerhaft erreichte Zahl bezahlbarer Wohnungen sind noch auszugestalten. Housing First und dauerhaft gebundener Wohnraum stammen aus derselben Haushaltsrede und sind keine getrennten parlamentarischen Initiativen.","unterthema":"Bezahlbarer Wohnungsbestand","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Parlamentarische Haushaltsrede; Forderung, kein beschlossenes Gesamtprogramm (2026-09-10)","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE","quelle_url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-sascha-wagner-am-10092026-1/","vorhaben":{"datum":"2026-09-10","stand":"2026-10-20","status":"Parlamentarische Haushaltsrede; Forderung, kein beschlossenes Gesamtprogramm","status_hinweis":"DIE LINKE (2026-09-10): Parlamentarische Haushaltsrede; Forderung, kein beschlossenes Gesamtprogramm","quellen":[{"titel":"Linke-Bundestagsfraktion: Rede von Sascha Wagner, 10.09.2026","url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-sascha-wagner-am-10092026-1/"},{"titel":"Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/93 vom 10.09.2026, Rede Sascha Wagner (Haushalt Bauministerium)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellenlinks geprüft 20.10.2026: Fraktionsseite blockiert automatische Abrufe; amtliches Plenarprotokoll 21/93 als prüfbare Quelle ergänzt, Inhalt bestätigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"hamburg-buero-zwischennutzung","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Büros zeitweise bewohnen","titel_kurz":"Büro-Zwischennutzung","unterueberschrift":"Ein Hamburger Folgeprojekt soll temporäres Wohnen in leerstehenden Bürogebäuden erproben.","massnahme_text":"SPD und Grüne in Hamburg beantragten am 11. Februar 2026, experimentelle Wohn-Zwischennutzungen leerstehender Gewerbegebäude weiterzuentwickeln. Die Bürgerschaft nahm den Antrag 23/3103 am 25. Februar 2026 einstimmig an. Der Senat soll ein Nachfolgeprojekt zum Pilotprojekt Pop-Up-Wohnen unterstützen, mietrechtliche Erleichterungen für befristete Umnutzungen prüfen, Eigentümer informieren und bis 30. April 2027 berichten. Im Pilotprojekt wurde Wohnen nur wenige Wochen im Rahmen eines Seminars erprobt; eine Wirksamkeitsevaluation liegt nicht vor. Temporäre Nutzung schafft nicht automatisch dauerhaft zusätzlichen Wohnraum; Wohnqualität, Gesundheit, Verdrängung und ein späterer Umzug müssen mitgeprüft werden.","unterthema":"Bestandsumnutzung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Hamburg","herkunft":"Beschlossener Antrag vom 11.02.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","quelle_url":"https://www.spd-fraktion-hamburg.de/buergerschaft/antraege/detail/experimentelle-zwischennutzungen-von-leerstehenden-gewerbegebaeuden-zu-wohnzwecken","vorhaben":{"datum":"2026-02-11","stand":"2026-10-20","status":"Beschlossener Antrag","status_hinweis":"SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-02-11): Gemeinsamer SPD-/Grünen-Antrag 23/3103 vom 11.02.2026; laut vorläufigem Beschlussprotokoll der Bürgerschaft am 25.02.2026 unter TOP 46 einstimmig angenommen. Beschlossen ist ein Modellprojekt- und Prüfauftrag, keine bereits abgeschlossene Wirksamkeitsevaluation. Die zustimmenden Fraktionen werden dadurch nicht zu Miturhebern des Antrags.","quellen":[{"titel":"SPD Hamburg, Antrag 11.02.2026: Experimentelle Zwischennutzungen von leerstehenden Gewerbegebäuden zu Wohnzwecken","url":"https://www.spd-fraktion-hamburg.de/buergerschaft/antraege/detail/experimentelle-zwischennutzungen-von-leerstehenden-gewerbegebaeuden-zu-wohnzwecken"},{"titel":"Gemeinsame SPD-/Grünen-Erläuterung vom 16.02.2026","url":"https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/temporaeres-wohnen-erproben-rot-gruen-will-zwischennutzungen-leerstehender-bueroflaechen-weiterentwickeln"},{"titel":"Hamburgische Bürgerschaft: Vorläufiges Beschlussprotokoll 25.02.2026, TOP 46, Antrag 23/3103","url":"https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1150716/83292ff7104de95f8e4bb91033b674c8/19-vorl-beschlussprotokoll-25-02-2026-data.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Land"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"housing-first-bund-linke","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Housing First finanzieren","titel_kurz":"Housing First Bund","unterueberschrift":"Housing First soll flächendeckend und mit ausreichenden Mitteln ausgebaut werden.","massnahme_text":"Sascha Wagner verlangte in seiner Bundestags-Haushaltsrede vom 10. September 2026 ausreichend finanziertes Housing First, ergänzt um Prävention und kommunale Wohnungsnotfallhilfen. Die Forderung zielt auf eigenen Wohnraum mit begleitender Unterstützung und ist kein bewilligtes bundesweites Programm. Konkrete Mittelverteilung, Wohnungszugang und dauerhafte Betreuungsfinanzierung sind noch auszugestalten. Housing First und dauerhaft gebundener Wohnraum stammen aus derselben Haushaltsrede und sind keine getrennten parlamentarischen Initiativen.","unterthema":"Wohnungslosigkeit","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Parlamentarische Haushaltsforderung; keine Bewilligung oder bundesweite Umsetzung belegt (2026-09-10)","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE","quelle_url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-sascha-wagner-am-10092026-1/","vorhaben":{"datum":"2026-09-10","stand":"2026-10-20","status":"Parlamentarische Haushaltsforderung; keine Bewilligung oder bundesweite Umsetzung belegt","status_hinweis":"DIE LINKE (2026-09-10): Parlamentarische Haushaltsforderung; keine Bewilligung oder bundesweite Umsetzung belegt","quellen":[{"titel":"Linke-Bundestagsfraktion: Rede von Sascha Wagner, 10.09.2026","url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-sascha-wagner-am-10092026-1/"},{"titel":"Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/93 vom 10.09.2026, Rede Sascha Wagner (Haushalt Bauministerium)","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellenlinks geprüft 20.10.2026: Fraktionsseite blockiert automatische Abrufe; amtliches Plenarprotokoll 21/93 als prüfbare Quelle ergänzt, Inhalt bestätigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"investitionsmittel-wohnungsgemeinnuetzigkeit-gruene","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Gemeinnützigen Wohnraum fördern","titel_kurz":"Gemeinnütziger Bau","unterueberschrift":"Mindestens eine Milliarde Euro soll nach einem Grünen-Abgeordnetenpapier dauerhaft bezahlbaren Wohnraum unterstützen.","massnahme_text":"Ein Autorenpapier der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann mit Andreas Audretsch und Sebastian Schäfer vom 18. März 2026 fordert, gemeinnützige Wohnungsunternehmen aus dem Sondervermögen mit mindestens einer Milliarde Euro zu fördern. Belegt ist die Position der unterzeichnenden Abgeordneten, kein einheitlicher Fraktionsbeschluss und keine bewilligte Haushaltsausgabe. Förderbedingungen, Bindungsdauer, zusätzliche Wohnungen und mögliche Mitnahmeeffekte müssen gesondert geprüft werden. Die genannte Milliarde ist eine politische Forderung und keine ermittelte Kostenschätzung.","unterthema":"Bezahlbarer Wohnungsbestand","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Autorinnen- und Autorenpapier; weder Fraktionsbeschluss noch Haushaltsbewilligung belegt (2026-03-18)","herkunft_typ":"partei","akteur":"Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Andreas Audretsch, Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)","quelle_url":"https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/2026-03-18-AP_Sondervermoegen.pdf","vorhaben":{"datum":"2026-03-18","stand":"2026-10-20","status":"Autorinnen- und Autorenpapier; weder Fraktionsbeschluss noch Haushaltsbewilligung belegt","status_hinweis":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-03-18): Autorinnen- und Autorenpapier; weder Fraktionsbeschluss noch Haushaltsbewilligung belegt","quellen":[{"titel":"Grüne Bundestagsfraktion: Autorinnen- und Autorenpapier Ein Jahr Sondervermögen, S. 3","url":"https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/2026-03-18-AP_Sondervermoegen.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Bund"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"mietpreisbremse-durchsetzung","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Mietpreisbremse durchsetzbar machen","titel_kurz":"Bremse durchsetzen","unterueberschrift":"Die Mietpreisbremse wird entfristet und erstmals wirklich durchsetzbar gemacht: unaufgeforderte Auskunftspflicht des Vermieters über die zulässige Miete und ihre Berechnung, Beweislast beim Vermieter und eine empfindliche Strafzahlung bei Falschauskunft.","massnahme_text":"Die Mietpreisbremse gilt seit 2015, wirkt aber schwach, weil sie kaum durchgesetzt wird: Verstöße bleiben in der Praxis folgenlos, weil Mieter selbst rügen und notfalls klagen müssen, während ihnen die Vergleichsdaten fehlen. In Berlin verstößt fast jede zweite inserierte Bestandsmiete gegen die Regel, ohne Konsequenzen [8]. Dieser Vorschlag entfristet die Bremse, schließt die Möblierungs- und Indexlücke und dreht die Durchsetzung um: Der Vermieter muss die zulässige Miete und ihre Berechnung, also Vormiete und etwaige Ausnahmegründe, bei jedem Neuvertrag unaufgefordert offenlegen und trägt dafür die Beweislast; eine unrichtige oder unterlassene Auskunft wird mit einer empfindlichen Strafzahlung belegt, angelehnt an das französische Modell (in Paris bis 5.000 € je natürlicher, 15.000 € je juristischer Person und Wohnung) oder bemessen in mehreren Monatskaltmieten [24]. Einzelne Bausteine bestehen bereits: eine ausnahmegebundene Auskunftspflicht seit 2019 (§ 556g Absatz 1a BGB) [27] und ein Prüfauftrag zur Bußgeldbewehrung an die Mietrechtskommission des Koalitionsvertrags 2025 [23]. Der Kabinettsentwurf zum Mietrecht vom April 2026 (Drucksache 21/6807) verlangt eine Auskunft vor Vertragsschluss nur über den Möblierungszuschlag und sieht keine Strafzahlung vor; der Bundestag beriet ihn am 9. Juli 2026 in erster Lesung, am 14. Oktober 2026 hörte der Rechtsausschuss Sachverständige an [2][31][32][33]. Die Vollkombination aus proaktivem Pflicht-Ausweis und Sanktion ist damit neu. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre (2027 bis 2036) im Vergleich zum gesetzlich vorgesehenen Auslaufen der Bremse Ende 2029.","unterthema":"Mietrecht","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Verband / Kommission","herkunft_typ":"verband","akteur":"Deutscher Mieterbund (Bußgeldforderung); Mietrechtskommission (Koalitionsvertrag 2025); Grüne, Linke"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-19T10:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-15","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 11 Argumenten; Miete als Paar gebucht (pro-1 I 0,28→1,67 mit Jahrgangs-Kumulation und w 1,4, neues con-8 Vermieterbein I 0,94 mit w 0,7), k 20→5, r 0,61→0,60 an der Kategoriengrenze; offen: die beiden Einkommensgewichte sind Setzungen ohne Quelle."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"con-1 auf den neuen Anker Zugang zu Wohnraum umgestellt (Bestand 80.000 fehlende Mietwohnungen, davon 30 % am Ende der Umzugskette wirklich fehlend = 48.000 Personen-Jahre à 6.000 €, I 0,182→0,36), sonst unverändert; r 0,60→0,57, Kategorie kippt auf ausgeglichen; offen: der Sektorwechsel-Anteil 30 % (Spanne 15–60 %) ist Setzung ohne Quelle."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 11 Argumenten (die drei Miet-Beine tragen die Spanne ihres eigenen Gewichts, nicht die geteilte Summe), eintritt_gruppe durchgesetzte-bremse-bindet an fuenf, Miet-Transfer als Eins-zu-zwei-Paar verdrahtet (con-8 in zwei Teilbeine gegen pro-1 und pro-2 geteilt, Summenprobe exakt), massstab_hinweis und summary_text ohne r. Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,60)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Count-once pro-1/pro-2 (Möblierungsaufschlag über dem allgemeinen Durchsetzungsgewinn) in Text und Herleitung explizit gemacht; con-7-F0-Einwand, 45-€-Satz, Spannen und Netto-Öffnung als alternative Lesarten verworfen; Zahlen unverändert, r 0,57."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 geprüft: con-1 bucht zurückgezogene, nicht verhinderte Wohnungen — niemand spart ihre Herstellung, der Bruttowert bleibt zu Recht stehen; Gegenseite in Herleitung und Maßstab-Hinweis ausgewiesen. Zahlen unverändert, r 0,57."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. con-1 Kettenende mit 4.500 € (Mietenstufe VI) statt 6.000 €: I 0,36→0,29; Maßstabs-Hinweis neu gerechnet; r 0,573→0,583, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Vier Spannen ab null auf den Eintrittsfall beschränkt (das Ob trägt die Plausibilität), Szenario-Satz zur Summe nachgezogen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Mehr Durchsetzung entlastet erreichte Neumieter; zusätzliche Wohnungen und ausreichender Zugang sind nicht gesichert. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Das Modell bündelt Durchsetzung und Fortgeltung gegen ein Auslaufen Ende 2029. Für die gebündelte Entlastung fehlt eine bundesweit kongruente Lücke aus Überzahlung und unleistbarer Miete. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung der Lab-Quellenkorrekturen vom 19.10.: Originalquelle, Parteizuordnung und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und berichtigt; keine Zahl an v/i/p geändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Kabinettsentwurf Drs. 21/6807 mit erster Lesung und Anhörung im Maßnahmentext eingeordnet, Plenarprotokolle 21/14 und 21/89 als Quellen, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Transfer-Beine con-2 und con-4 als netto gebucht begründet (netto_grund), Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":5.98,"con_total":4.27,"relative_staerke":0.5834,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_p8t7tw","seite":"pro","titel":"Durchgesetzte Bremse dämpft die Mieten wirklich","zusammenfassung":"Heute wirkt die Bremse schwach, weil sie kaum durchgesetzt wird: In Berlin verstößt fast jede zweite inserierte Bestandsmiete folgenlos gegen die Regel, in Ulm sind es sieben von zehn [8]. Zwingt eine unaufgeforderte Auskunftspflicht plus Strafzahlung die Vermieter zur Einhaltung, zahlen die Haushalte, die ab 2027 neu mieten, zusammen rund 1,2 Mrd. € im Jahr weniger Miete. Das ist grob das Dreifache dessen, was die bloße Entfristung bringt. Es ist verschobenes Geld: Was die Mieter behalten, fehlt den Vermietern (siehe Gegenargument).","zusammenhang":"Heute verlangt in Berlin fast jede zweite inserierte Bestandswohnung mehr als erlaubt, weil kaum ein Mieter rügt und klagt [8]. Mit Auskunftspflicht und Strafe zahlen die Haushalte, die ab 2027 neu mieten, rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr weniger, in einer Spanne von 0,35 bis 2,8 Milliarden. Ab 2030 kommt die Bremse selbst hinzu, die ohne den Vorschlag ausliefe [1]. Bei Haushalten, die neu mieten, wiegt ein Euro schwerer als im Schnitt; das macht den Posten zum größten der Debatte, fast doppelt so schwer wie die entgangenen Mieteinnahmen. Dass die Bremse dort dämpft, wo sie gilt, ist gemessen [4][5]; wie viel mehr die Durchsetzung holt, ist aus der Verstoßlücke in Inseraten abgeleitet.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.67,"i_spanne":{"von":1.43,"bis":2.03},"eintritt_gruppe":"durchgesetzte-bremse-bindet","p":6,"score":5.01,"begruendung_v":"Die Entlastung fließt Mieterhaushalten in angespannten Märkten zu, die eine Wohnung neu beziehen, überdurchschnittlich junge und einkommensschwächere Haushalte, die 2022 im Schnitt 27,8 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufwandten [17]. Ihr Euro zählt hier mit 1,4: ein Viertel von ihnen liegt im untersten, ein weiteres Viertel im zweiten Fünftel. Auf der Gegenseite verzichten Vermieter auf einen Teil bisher erhobener, oft unzulässiger Miete; dieses Gegenbein steht als eigenes Argument auf der Contra-Seite. Es ist verteilungsgewichtetes Geld, das von tendenziell einkommensstärkeren Vermietern zu ärmeren Haushalten wandert; anders als bei der schwach durchgesetzten Bremse wird der Betrag hier real bewegt. *Der Wert ist mittel: verschobenes Geld, gewichtet danach, wem es zugutekommt; das Gewicht kommt aus der angespannten Lage der entlasteten Haushalte.*","begruendung_i":"In den 752 Gemeinden mit angespanntem Markt leben 30,9 Millionen Menschen [3]; bei 2,0 Personen je Haushalt und einer Mieterquote von 63 % (bundesweit 53,5 %, Berlin 82,4 % [13]) sind das 9,7 Millionen Mieterhaushalte, von denen jedes Jahr 8 % umziehen [14], also 780.000 Neuverträge. Drei Viertel davon, 585.000, fallen unter die Bremse; Neubau ab Oktober 2014 und umfassend modernisierte Wohnungen bleiben frei [3]. Bei 12 €/m² und 65 m² (die zulässige Miete liegt in Berlin bei 12,66 €/m², in Ulm bei 12,00 €/m² [8]) trägt jeder Vertragsjahrgang 5,5 Mrd. € Jahresmiete. Der Deckel wird heute kaum befolgt: Mieter müssen selbst rügen und klagen, kennen die zulässige Miete meist nicht [27]; bei konsequenter Beachtung läge die inserierte Bestandsmiete in Berlin um 1,77 €/m² oder 12 % niedriger, in Ulm um 1,52 €/m² oder 11 % [8]. Angesetzt ist für alle Bremse-Gebiete eine Überhöhung von 6 % (Spanne 3 bis 10 %), weil die beiden Städte Extremfälle sind und ein Teil der scheinbaren Verstöße über die Vormiete legal ist; davon hebt die Auskunftspflicht mit Strafzahlung 60 % (Spanne 40 bis 80 %): 3,6 % je Vertrag. Zwei Vertragsgruppen zählen verschieden. Die Jahrgänge 2027 bis 2029 stünden auch ohne den Vorschlag unter der schwachen Bremse; für sie zählt nur der Durchsetzungsgewinn: 5,5 Mrd. € × 1,98 im Zeitraum laufende Jahrgänge (8 % der Verträge enden je Jahr) × 3,6 % = 0,39 Mrd. € im Jahr. Für die Jahrgänge 2030 bis 2036 fiele ohne den Vorschlag die Bremse ganz weg [1]; sie tragen zusätzlich die gemessenen 2,5 % Dämpfung des Deckels selbst [4][5]: 5,5 Mrd. € × 2,39 Jahrgänge × 6,1 % = 0,80 Mrd. € im Jahr. Zusammen mindern sich die Mieten um 1,19 Mrd. € im Jahr (Spanne 0,35 bis 2,8 Mrd. €), das Dreifache der bloßen Entfristung; mit 1,4 gezählt ergibt das den Wert der Karte. Neuer Wohnraum entsteht dadurch nicht, und derselbe Betrag fehlt den Vermietern (Gegenargument „Vermieter verlieren Mieteinnahmen“). *Der Impact ist groß und klar größer als bei der Entfristung allein: Durchsetzung ist der Hebel, an dem die Wirkung der Bremse hängt, und ab 2030 kommt der Deckel selbst hinzu.*","begruendung_p":"Zwei Welten: Auslaufen Ende 2029 gegen eine entfristete, durchgesetzte Bremse [1]. Dass der Deckel dämpft, wo er gilt, ist mehrfach gemessen (2 bis 4 %, einmalig) [4][5]; dass Durchsetzung mehr holt, folgt aus der dokumentierten Verstoßlücke: 45,7 % in Berlin, 69,8 % in Ulm, latent −1,77 bzw. −1,52 €/m² [8]. Der Auskunfts-plus-Sanktions-Mechanismus wirkt rechtlich unmittelbar. Kontrafaktum ist das Auslaufen der Bremse Ende 2029; die Dämpfung, wo der Deckel gilt, ist in Vergleichsstudien gemessen, der Durchsetzungsgewinn dagegen aus der Verstoßlücke in Inseraten abgeleitet, also eine Mechanik und kein gemessener Effekt; die eine Störgröße ist die Vormiete-Ausnahme, die einen Teil der scheinbaren Verstöße legal macht, in der Spanne 3 bis 10 % gebucht; Umkehrkausalität scheidet aus, weil die Regel der Miete vorausgeht. Die Zahl heißt: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen kommt eine Entlastung dieser Größe an. Unsicher bleibt die Verhaltensreaktion: Wie vollständig Vermieter befolgen, wie stark sie in Verkauf oder Eigennutzung ausweichen und wie viel der beiden Stadtwerte bundesweit trägt. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Hebel wirkt unmittelbar, aber der Durchsetzungsgewinn ist abgeleitet, nicht gemessen; Ausweichen und unvollständige Befolgung bestimmen, wie viel des latenten Potenzials real ankommt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,5,8,13,14,17,27],"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Auslaufen der Bremse Ende 2029, danach freie Neuvertragsmieten [1]. Design: mechanistisch — die Dämpfung des Deckels selbst ist quasi-experimentell gemessen (2–4 %, DIW/Mense [4][5]), der mengentragende Durchsetzungsgewinn aber nur aus der Verstoßquote in Inseraten (Berlin 45,7 %, Ulm 69,8 % [8]) abgeleitet. Störgröße: Vormiete- und Modernisierungsausnahmen, die einen Teil der „mutmaßlichen“ Verstöße legal machen — in der Spanne der Überhöhung (3–10 %) gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Regel geht der Miete voraus.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge je Jahr in Gebieten mit Mietpreisbremse","rechnung":"30,9 Mio Menschen ÷ 2,0 je Haushalt × 63 % Mieter = 9,7 Mio Mieterhaushalte × 8 % Umzüge","grund":"Mieterquote als Setzung zwischen 53,5 % bundesweit und 82,4 % in Berlin","wert":780000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon unter der Bremse","rechnung":"75 %","grund":"Setzung, Spanne 65–85 %: Neubau ab Oktober 2014 und umfassend modernisierte Wohnungen bleiben frei","wert":585000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Jahresmiete je Vertrag","rechnung":"12 €/m² × 65 m² × 12 Monate","grund":"Setzung, Spanne 7.500–11.000 € je Vertrag: zulässige Miete in Berlin 12,66 €/m², in Ulm 12,00 €/m²","wert":5.5,"einheit":"Mrd € je Jahrgang","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verträge der Jahre 2027–2029: laufende Jahrgänge × Durchsetzungsgewinn","rechnung":"1,98 Jahrgänge × 3,6 %","grund":"8 % der Verträge enden je Jahr; Gewinn = Setzung 6 % Überhöhung (Berlin 12 %, Ulm 11 % in Inseraten, Spanne 3–10 %) × 60 % Befolgung (Spanne 40–80 %) — die schwache Bremse gälte hier auch ohne den Vorschlag","wert":0.39,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[8,14,27],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Verträge der Jahre 2030–2036: laufende Jahrgänge × ganzer Bremseffekt","rechnung":"5,5 Mrd € × 2,39 Jahrgänge × 6,1 %","grund":"ohne den Vorschlag läuft die Bremse Ende 2029 aus: 2,5 % gemessene Dämpfung des Deckels plus 3,6 % Durchsetzungsgewinn","wert":0.8,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,4,5],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mietminderung je Jahr im Mittel 2027–2036 (Spanne 0,35–2,8)","wert":1.19,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Mieterhaushalte","rechnung":"1,4","grund":"Setzung, Spanne 1,2–1,7: ein Viertel unterstes Fünftel (2,5), ein Viertel zweites (1,5), der Rest Mitte und obere Fünftel — Mieterbein; dasselbe Geld fehlt den Vermietern und steht als Gegenargument „Vermieter verlieren Mieteinnahmen“","wert":1.67,"einheit":"Mrd €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.35,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1190000000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"gegenbein":"con-8","c":1,"was":"Mietminderung der ab 2027 geschlossenen Bremse-Verträge je Jahr (Spanne 0,35–2,8 Mrd €): Mieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht der neu mietenden Haushalte 1,4; das Vermieterbein (Gewicht 0,7) steht in con-8"}],"herleitung":"585.000 Bremse-Verträge je Jahr × 9.400 € = 5,5 Mrd € je Jahrgang; Jahrgänge 2027–2029 (1,98 laufende Jahrgänge im Mittel, 8 % Auslauf) × 3,6 % Durchsetzungsgewinn = 0,39 Mrd €, Jahrgänge 2030–2036 (2,39 Jahrgänge) × 6,1 % (Deckel 2,5 % + Durchsetzung 3,6 %) = 0,80 Mrd €; zusammen 1,19 Mrd € × w 1,4 = 1,67. Paar-Buchung: Mieterbein hier mit w_zu 1,4 (Setzung aus der Fünftelverteilung neu mietender Haushalte: 25 % Q1, 25 % Q2, 22 % Median, 16 % Q4, 12 % Q5 → 1,39), Vermieterbein in con-8 mit w_von 0,7; die Differenz beider Argumente (+0,83 Mrd €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":8.35,"score_display":25},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_thxev8","seite":"pro","titel":"Geschlossene Ausweichwege halten die Durchsetzung","zusammenfassung":"Eine scharf durchgesetzte Bremse läuft leer, wenn Vermieter in möblierte, indexierte oder Kurzzeitverträge ausweichen; heute verstoßen 69 % der möblierten Berliner Angebote gegen die Regel [8]. Der Vorschlag schließt diese Wege zeitgleich; für rund 94.000 möblierte und 62.000 Indexverträge im Jahr bleiben zusammen rund 150 Mio. € an Zuschlägen gekappt, damit die Durchsetzung nicht im Ausweichsegment verpufft.","zusammenhang":"Eine streng durchgesetzte Bremse lädt dazu ein, auf möblierte, indexierte oder kurze Verträge auszuweichen; in Berlin verstoßen schon heute 69 Prozent der möblierten Angebote gegen die Regel [8]. Der Vorschlag schließt diese Wege zugleich und kappt für rund 94.000 möblierte und 62.000 Indexverträge im Jahr zusammen rund 150 Millionen Euro an Zuschlägen. Entlastet werden dieselben Haushalte wie im Hauptargument, und der Euro wiegt dort ebenso schwer. Neben der allgemeinen Mietsenkung wiegt das knapp ein Achtel; dafür hält es sie dicht. Wie viel davon der Kabinettsentwurf Mietrecht II von 2026 schon vorwegnimmt, bleibt offen [2].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.21,"i_spanne":{"von":0.18,"bis":0.255},"eintritt_gruppe":"durchgesetzte-bremse-bindet","p":6,"score":0.63,"begruendung_v":"Betroffen sind Haushalte, die kurzfristig eine Wohnung brauchen und heute auf möblierte Angebote mit den höchsten Aufschlägen ausweichen: Berufseinsteiger, Studierende, Zugezogene [6]. Für sie geht es um mehrere hundert bis über tausend Euro im Jahr. Gegenüber stehen Vermieter, die auf Möblierungs- und Index-Zuschläge verzichten. Wie beim Hauptargument verschobene Wohnkosten zwischen Haushalten und Vermietern. *Der Wert ist mittel: spürbare Geldbeträge für eine junge, oft einkommensschwächere Gruppe.*","begruendung_i":"Eine bindende Durchsetzung erhöht den Anreiz, die Bremse über möblierte, indexierte und Kurzzeitverträge zu umgehen, genau dort, wo sie heute schon am stärksten unterlaufen wird: In Berlin sind 21,8 % der Inserate möbliert, im Schnitt 4,17 €/m² oder rund 25 % über dem Zulässigen, und 69 % der möblierten Bestandsangebote verstoßen gegen die Bremse [8]; außerhalb der Metropolen ist der Anteil deutlich kleiner [6]. Angesetzt sind 12 % der 780.000 Neuverträge in Bremse-Gebieten (Spanne 8 bis 20 %), 93.600 möblierte Verträge im Jahr. Der Berliner Aufschlag über dem Zulässigen entspricht auf 65 m² rund 3.250 € im Jahr; weil ein angemessener Möblierungszuschlag erlaubt bleibt, sind je Vertrag 1.200 € gekappter Zuschlag angesetzt (Spanne 600 bis 2.400 €), nur der möblierungsbedingte Teil des Aufschlags: Die allgemeine Überhöhung, die auch unmöblierte Bestandsangebote tragen (1,77 €/m² [8]), ist für dieselben Verträge schon im Hauptargument gezählt, sodass hier allein die Differenz von rund 2,40 €/m² (gut 1.800 € im Jahr) zur Kappung ansteht, also 112 Mio. € je Jahrgang, bei kurzen Laufzeiten im Mittel 2,2 laufende Jahrgänge (Spanne 1,5 bis 3), also 247 Mio. €. Der Kabinettsentwurf „Mietrecht II“ von 2026 deckelt den Zuschlag pauschal und begrenzt Kurzzeitverträge bereits teilweise [2]; über ihn hinaus wirkt der Vorschlag zur Hälfte (Spanne 30 bis 70 %): 124 Mio. €. Dazu kommen 62.400 Indexverträge im Jahr (6,7 % der Neuverträge bundesweit, 9,6 % in Großstädten [7]), deren Steigerung um angesetzt 200 € im Jahr gedämpft wird (Spanne 100 bis 400 €), über 4,4 laufende Jahrgänge und zur Hälfte über den Entwurf hinaus: 27 Mio. €. Zusammen 151 Mio. € Entlastung im Jahr (Spanne 50 bis 400 Mio. €), mit 1,4 gezählt wie im Hauptargument. Ein kleiner Teil des möblierten Angebots, das echten Übergangsbedarf deckt, dürfte dabei verschwinden [15]; gemessen an der Entlastung der Vielen bleibt das nachrangig; das Gegenbein der Vermieter steht im Contra-Argument zu den Mieteinnahmen. *Der Impact ist klein bis moderat: begrenzte Gruppe, aber hohe Aufschläge, und die Bedingung dafür, dass die Durchsetzung im Hauptsegment überhaupt hält.*","begruendung_p":"Der Wirkmechanismus ist direkt: Gedeckelte und ausgewiesene Zuschläge verändern die zulässige Miete unmittelbar im Vertrag. Dass Ausweichen real ist, zeigt der hohe Möbliert-Verstoß (69 %) [8] und der Boom möblierter Angebote; dass Schließen und Durchsetzen zusammengehören, ist die Lehre daraus. Kontrafaktum ist die Durchsetzung ohne Lückenschluss, teils schon durch „Mietrecht II“ vorweggenommen [2]; das Design ist die Rechtsmechanik selbst, nicht eine Messung; die eine Störgröße sind neue Umgehungsformen, in der Spanne gebucht; die Richtung ist eindeutig. Die Zahl heißt: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen bleibt der Zuschlag in dieser Größe gekappt. *Die Plausibilität ist mittel: Der Hebel wirkt rechtlich unmittelbar, aber findige Vertragsgestaltung fängt einen Teil ab.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,6,7,8,15],"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Durchsetzung ohne Lückenschluss — Vermieter weichen in möblierte, indexierte und Kurzzeitverträge aus; Teil-Kontrafaktum ist der Kabinettsentwurf „Mietrecht II“ [2], der den Zuschlag schon pauschal deckelt. Design: mechanistisch — gedeckelte, auszuweisende Zuschläge ändern die zulässige Miete unmittelbar im Vertrag; die Menge (12 % möblierte Neuverträge, 1.200 € je Vertrag) ist Setzung aus den Berliner Inseratsdaten [8]. Störgröße: neue Umgehungsformen (Untermiete, Gewerbe-Konstrukte), in der Spanne 30–70 % über Mietrecht II hinaus gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Möblierte Neuverträge je Jahr in Bremse-Gebieten","rechnung":"780.000 × 12 %","grund":"Setzung, Spanne 8–20 %: Berlin 21,8 % der Inserate, außerhalb der Metropolen deutlich weniger","wert":93600,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[6,8],"art":"start"},{"op":"×","was":"Gekappter Zuschlag je Vertrag und Jahr","rechnung":"1.200 €","grund":"Setzung, Spanne 600–2.400 €: in Berlin liegt der möblierte Aufschlag über dem Zulässigen bei 4,17 €/m², rund 3.250 € im Jahr auf 65 m²; ein angemessener Möblierungszuschlag bleibt erlaubt; nur der möblierungsbedingte Teil des Aufschlags — die allgemeine Überhöhung (1,77 €/m², rund 1.380 € im Jahr) trägt für dieselben Verträge schon das erste Pro-Argument, die Differenz von rund 2,40 €/m² (gut 1.800 €) ist die Obergrenze hier","wert":112,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Laufende Jahrgänge im Mittel","rechnung":"2,2","grund":"Setzung, Spanne 1,5–3: möblierte Verträge laufen kurz","wert":247,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon über den Kabinettsentwurf „Mietrecht II“ hinaus","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: der Entwurf deckelt den Zuschlag pauschal und begrenzt Kurzzeitverträge schon teilweise","wert":124,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Indexverträge: gedämpfte Steigerung","rechnung":"780.000 × 8 % = 62.400 Verträge × 200 € × 4,4 Jahrgänge × 50 %","grund":"Setzung 200 € je Vertrag und Jahr, Spanne 100–400 €; Anteil Indexverträge 6,7 % bundesweit, 9,6 % in Großstädten","wert":27,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Entlastung je Jahr (Spanne 50–400)","wert":151,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,4","grund":"dieselbe Mietergruppe wie im ersten Pro-Argument; das Gegenbein steht im Vermieter-Argument","wert":211,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":151000000,"klasse":"transfer","faktor":1.4,"gegenbein":"con-8","c":1,"was":"Gekappte Möblierungs- (124 Mio €) und Indexzuschläge (27 Mio €) je Jahr, Spanne 50–400 Mio €: Mieterbein des Transfers, Gewicht 1,4; Vermieterbein in con-8"}],"herleitung":"93.600 möblierte Neuverträge × 1.200 € × 2,2 Jahrgänge × 50 % über Mietrecht II hinaus = 124 Mio € + 62.400 Indexverträge × 200 € × 4,4 Jahrgänge × 50 % = 27 Mio €; 151 Mio € × w 1,4 = 0,211. Vermieterbein (w 0,7) in con-8. Count-once mit pro-1: Die 93.600 möblierten Verträge stecken in den 585.000 Bremse-Verträgen des Hauptarguments und tragen dort den allgemeinen Durchsetzungsgewinn (3,6 % von 9.400 € ≈ 340 €); hier zählt nur der Möblierungsaufschlag darüber hinaus (4,17 − 1,77 = 2,40 €/m² ≈ 1.870 € Obergrenze, angesetzt 1.200 €).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.05,"score_display":3.2},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_xdgmju","seite":"pro","titel":"Verdrängungsschutz und Beweglichkeit","zusammenfassung":"Zwei nicht-monetäre Vorteile: Die wirksam gedämpften Neuvertragsmieten verlangsamen Verdrängung (im Viertel bleiben) und halten den Mietsprung beim Umzug kleiner als das Auslaufen; Haushalte bleiben beweglicher. Angesetzt ist das für rund 77.000 der 2,6 Millionen Haushalte mit einem Vertrag unter der durchgesetzten Bremse; beides bleibt indirekt, weil der Bestandsschutz das meiste ohnehin leistet.","zusammenhang":"Bleiben Neuvertragsmieten gedämpft, können Haushalte eher im Viertel bleiben oder einen Umzug wagen, weil der Sprung zur neuen Miete kleiner ausfällt; heute liegt er bei rund 25 Prozent [11]. Die Analyse rechnet das für rund 77.000 der 2,6 Millionen Haushalte mit einem Vertrag unter der durchgesetzten Bremse. Im eigenen Viertel bleiben zu können wiegt schwerer als Geld. Der Nutzen ist klein, ungefähr so groß wie der Gewinn an Rechtsklarheit. Für die Richtung gibt es Belege [26], für die Menge nicht: Den Bestand schützen Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin, und der Anteil der Haushalte, die deshalb bleiben, ist gesetzt.","wert":{"label":"Teilhabe & Beweglichkeit","refs":["teilhabe"]},"v":6,"i":0.077,"i_spanne":{"von":0.0385,"bis":0.154},"eintritt_gruppe":"durchgesetzte-bremse-bindet","p":3.5,"score":0.16,"begruendung_v":"Der Nutzen sind zwei nicht-monetäre Alltagsgüter. Erstens Beheimatung: Sinkt der Neuvertragsdruck eines Viertels, werden weniger Haushalte verdrängt: Soziale Netze, Schulweg und Nachbarschaft bleiben (Teilhabe). Zweitens Beweglichkeit: Wer umziehen will, fürchtet einen kleineren Mietsprung und wechselt eher in eine passendere Wohnung (Zeit und Komfort). Beide wiegen je Kopf schwerer als reines Geld, bleiben aber unterhalb von Gesundheit oder Existenz. *Der Wert ist mittel bis hoch: Zugehörigkeit und Beweglichkeit über den eingesparten Euro hinaus.*","begruendung_i":"Im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 stehen 2,56 Millionen Haushalte in einem Vertrag, der unter der durchgesetzten Bremse geschlossen wurde: 585.000 je Jahr über 4,37 laufende Jahrgänge, wie im Hauptargument gerechnet [3][13][14]. Erstens Verdrängungsschutz: Wo die Neuvertragsmiete wirksam gedeckelt wird, sinkt der Verdrängungsdruck; Regulierung senkt die Ungleichheit leicht, weil ärmere Haushalte einen höheren Budgetanteil für Miete tragen [26]. Zweitens Beweglichkeit: Läuft die Bremse aus, wächst der Abstand zwischen Bestands- und Neuvertragsmiete, laut dem Gutachten von 2024 rund 25 % [11], und der Umzug wird teurer; die durchgesetzte Bremse hält ihn kleiner [5]. Angesetzt ist, dass 3 % dieser Haushalte deshalb im Viertel bleiben oder einen Umzug wagen, den sie sonst unterließen (Spanne 0 bis 8 %), das sind 76.700 Haushalte, und dass ihnen das je Jahr so viel wert ist wie rund ein Zehntel der Jahresmiete, 1.000 € (Spanne 500 bis 2.000 €): 77 Mio. € im Jahr. Den Bestand schützen Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin; deshalb beginnt die Spanne bei null. *Der Impact ist klein: real, aber schwer von dem zu trennen, was das übrige Mietrecht ohnehin leistet.*","begruendung_p":"Dass Mietdämpfung Verdrängung verlangsamt und Ungleichheit leicht senkt, ist als Zusammenhang belegt [26]; dass ein niedrigerer Neuvertragspreis den Umzugssprung verkleinert, folgt aus dem dokumentierten Bestand-Neuvertrag-Abstand [11]. Kontrafaktum ist das Auslaufen der Bremse; die Belege sind beschreibend, keine Messung des Verhaltens; die Störgröße ist der Bestandsschutz, der das meiste ohnehin leistet und sich nicht herausrechnen lässt; die Richtung ist plausibel, aber ungeprüft [5]. Der Anteil von 3 % ist eine Setzung ohne Träger: Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied nicht gedeckt. Die Zahl heißt: In etwa jedem dritten vergleichbaren Fall stellt sich ein Nutzen dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Richtung belegt, Menge und Zurechnung offen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,5,11,13,14,26],"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Auslaufen der Bremse, wachsender Abstand zwischen Bestands- und Neuvertragsmiete. Design: assoziativ — die DIW-Analyse zeigt einen ungleichheitssenkenden Zusammenhang von Mietregulierung [26], der Bestand-Neuvertrag-Abstand ist dokumentiert [11]; eine kausale Messung von Verdrängung oder Umzugsverhalten speziell für die Bremse fehlt. Störgröße: Kappungsgrenze und Kündigungsschutz, die den Bestand ohnehin schützen — nicht trennbar, deshalb Setzung 3 % mit Spanne ab null. Richtung: plausibel, ungeprüft.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt (niedrigere Neuvertragsmiete → weniger Verdrängung, kleinerer Umzugssprung), aber das mengentragende Glied — welcher Anteil der Haushalte deshalb bleibt oder umzieht — ist ungeprüft, und der Gegenmechanismus (der Bestandsschutz leistet das meiste ohnehin) ist unbeantwortet; die Zahl heißt: In etwa jedem dritten vergleichbaren Fall stellt sich ein Nutzen dieser Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Umzugs- und Verdrängungsraten in Bremse- gegen Nicht-Bremse-Gemeinden (etwa aus dem SOEP) würde die Kette schließen und P auf 4,5 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Haushalte mit Vertrag unter der durchgesetzten Bremse, im Mittel 2027–2036","rechnung":"585.000 je Jahr × 4,37 laufende Jahrgänge","grund":"aus dem ersten Pro-Argument (8 % der Verträge enden je Jahr)","wert":2.56,"einheit":"Mio Haushalte","quellen_refs":[3,13,14]},{"op":"×","was":"Davon: Verdrängung vermieden oder Umzug ermöglicht","rechnung":"3 %","grund":"Setzung, Spanne 0–8 %: den Bestand schützen Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin","wert":76700,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[5,11,26]},{"op":"×","was":"Wert je Haushalt und Jahr","rechnung":"1.000 €","grund":"Setzung, Spanne 500–2.000 €: so bewertet wie rund ein Zehntel der Jahresmiete — Beheimatung und Beweglichkeit, kein Anker","wert":77,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.385,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.39,"score_display":0.82},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_3wo8mf","seite":"pro","titel":"Mehr Rechtsklarheit und Vertrauen","zusammenfassung":"Liegt die zulässige Miete in jedem Vertrag offen und haben Verstöße Folgen, verschiebt sich das Verhältnis von Misstrauen und Rechtsunsicherheit zu Klarheit: Beide Seiten wissen, was gilt, ohne dass der Mieter erst klagen müsste. Das ist der eigentliche Zweck einer durchgesetzten Bremse: schwer zu beziffern, aber real.","zusammenhang":"Steht die zulässige Miete samt Berechnung in jedem Vertrag, wissen beide Seiten, was gilt, ohne dass der Mieter erst recherchieren und klagen muss [27]. Das betrifft 780.000 Neuverträge im Jahr und die 9,7 Millionen Mieterhaushalte, für die die Regel damit erst greifbar wird. Verlässliches Recht wiegt etwas schwerer als Geld, je Haushalt ist der Nutzen aber klein. Er wiegt etwa so viel wie der Schutz vor Verdrängung und knapp zwei Drittel der höheren Mieten im freien Segment. Eine Messung für die deutsche Bremse gibt es nicht; nur die Richtung ist klar, beide Mengen sind gesetzt.","wert":{"label":"Vertrauen ins Mietrecht","refs":["systemvertrauen","rechtsdurchsetzung"]},"v":6,"i":0.068,"i_spanne":{"von":0.038,"bis":0.19},"p":4.5,"score":0.18,"begruendung_v":"Das Gut ist kein Geldbetrag, sondern die Verlässlichkeit einer Regel und das Vertrauen in ihre Geltung: Wer eine Wohnung mietet, kann sich auf eine nachvollziehbare, überprüfbare Miete verlassen, statt auf Glück oder Streitbereitschaft angewiesen zu sein. Das stützt das Vertrauen ins Mietrecht und senkt Alltagskonflikte zwischen Mietern und Vermietern. *Der Wert ist mittel bis hoch: institutionelle Verlässlichkeit und sozialer Friede im Mietverhältnis, über den einzelnen Euro hinaus.*","begruendung_i":"Heute ist die Bremse für Mieter kaum greifbar: Sie kennen die zulässige Miete nicht, müssten sie erst recherchieren und gegen den Vermieter durchsetzen, und die meisten tun es nicht [8][27]. Eine unaufgeforderte Auskunft mit Berechnung macht die Regel für jeden sichtbar und überprüfbar; Überziehung wird abgeschreckt, statt auf den Mut Einzelner zu setzen. Zwei Ströme sind angesetzt. Erstens die 780.000 Haushalte, die je Jahr einen Neuvertrag mit Pflicht-Ausweis schließen [3][13][14]: je Vertrag 50 € (Spanne 20 bis 150 €), so bewertet wie ein halbes Prozent der Jahresmiete, zusammen 39 Mio. €. Zweitens die 9,7 Millionen Mieterhaushalte in Bremse-Gebieten, für die die Regel überhaupt erst gilt: je Haushalt 3 € im Jahr (Spanne 1 bis 10 €), so bewertet wie eine frei verfügbare Stunde, zusammen 29 Mio. €. Zusammen 68 Mio. € im Jahr (Spanne 38 bis 190 Mio. €, falls der Nutzen eintritt; ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität); für Verlässlichkeit und Vertrauen gibt es keinen Umrechnungssatz, beide Zahlen sind Setzungen. *Der Impact ist klein: real und im Kern der Idee, aber nicht in Euro gemessen.*","begruendung_p":"Dass Transparenz die Rechtsdurchsetzung von der Konfliktbereitschaft Einzelner löst, ist plausibel und der erklärte Zweck des Vorschlags; eine Messung des Vertrauens- oder Konfliktnutzens für die deutsche Bremse gibt es nicht. Kontrafaktum ist die heutige Rüge-Pflicht des Mieters [27]; das Design ist die Rechtsmechanik des Pflicht-Ausweises, keine Messung; die eine Störgröße sind ungelesene Ausweise, in Plausibilität und Spanne gebucht; die Richtung ist eindeutig. Die Kette ist geschlossen, der Beleg für die Größe fehlt. Die Zahl heißt: In knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall stellt sich ein Nutzen dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel: Richtung überzeugend, Größe nicht gemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,8,13,14,27],"gdes_ref":"pro-5","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die heutige Bremse, deren zulässige Miete der Mieter selbst ermitteln und einklagen muss [27]. Design: mechanistisch — der Pflicht-Ausweis macht die Regel im Vertrag sichtbar, das ist die Rechtsfolge selbst; gemessen ist weder Vertrauen noch Konflikthäufigkeit. Störgröße: Ausweise, die niemand liest oder versteht. Dass der Nutzen ganz ausbleibt, trägt die Plausibilität; die Spanne beschreibt nur den Fall, dass er eintritt. Richtung: eindeutig, die Auskunft geht dem Vertrauen voraus.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Die Kette ist geschlossen (Pflicht-Ausweis → zulässige Miete bekannt → Verstoß sichtbar und sanktioniert → weniger Streit, mehr Verlässlichkeit), Gegenmechanismen sind klein; es fehlt allein der Beleg für die Größe — die Zahl heißt: In knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall stellt sich ein Nutzen dieser Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Befragung zur Kenntnis der zulässigen Miete und zur Konflikthäufigkeit vor und nach Einführung eines Pflicht-Ausweises (Paris seit 2019) würde P auf 5 heben; höher deckelt die Beleglage nicht.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge mit Pflicht-Ausweis je Jahr","grund":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":780000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wert der Klarheit je Vertrag","rechnung":"50 €","grund":"Setzung, Spanne 20–150 €, falls der Nutzen eintritt: so bewertet wie ein halbes Prozent der Jahresmiete — Regel sichtbar, Streit erspart; kein Anker","wert":39,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[27],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Vertrauen aller Mieterhaushalte in Bremse-Gebieten","rechnung":"9,7 Mio Haushalte × 3 €","grund":"Setzung, Spanne 1–10 € je Haushalt, falls der Nutzen eintritt: so bewertet wie eine frei verfügbare Stunde im Jahr (2,05 €) — eine Regel, die gilt; kein Anker","wert":29,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nutzen je Jahr (Spanne 38–190)","wert":68,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.34,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.34,"score_display":0.92},{"id":"con-8","arg_uid":"a_mv7k2q","seite":"con","titel":"Vermieter verlieren Mieteinnahmen","zusammenfassung":"Was die Mieter durch die durchgesetzte Bremse behalten, fehlt den Vermietern: rund 1,34 Mrd. € im Jahr an Miete und gekappten Zuschlägen, zu zwei Dritteln bei privaten Haushalten, zu einem Drittel bei Wohnungsunternehmen und öffentlichen Gesellschaften. Es ist dasselbe Geld wie im Hauptargument; nur zählt der Euro hier weniger, weil er aus einkommensstärkeren Kassen kommt.","zusammenhang":"Was die neu mietenden Haushalte weniger zahlen, fehlt den Vermietern: rund 1,34 Milliarden Euro im Jahr an Miete und gekappten Zuschlägen. Zwei Drittel der Mietwohnungen gehören privaten Haushalten, ein Drittel Unternehmen und öffentlichen Gesellschaften [13]. Weil das Geld aus Kassen mit im Schnitt höherem Einkommen kommt, wiegt derselbe Euro hier weniger als bei den Mietern. So ist es das schwerste Argument gegen den Vorschlag, mehr als dreimal so schwer wie der Rückzug von Wohnungen und doch leichter als die Entlastung auf der anderen Seite. Seine Höhe ist so unsicher wie dort, weil beide an derselben Rechnung hängen.","wert":{"label":"Mieteinnahmen","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.94,"i_spanne":{"von":0.739,"bis":1.14},"eintritt_gruppe":"durchgesetzte-bremse-bindet","p":6,"score":2.82,"begruendung_v":"Betroffen sind die Empfänger der Miete: Zwei Drittel der Mietwohnungen gehören privaten Haushalten, überwiegend aus den oberen Fünfteln, oft mit einer oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge; ein Drittel Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und öffentlichen Gesellschaften [13]. Ihr Euro zählt hier mit 0,7: bei den privaten Vermietern mit 0,6, bei Unternehmen und öffentlicher Hand zum Nennwert. Es ist das Gegenbein des Hauptarguments: verschobenes Geld, nicht vernichtetes; was es wiegt, hängt allein daran, aus welcher Kasse es kommt. *Der Wert ist mittel: Geldeinbußen ohne besondere Schutzwürdigkeit der Träger, gewichtet nach ihrer Einkommenslage.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist die des Hauptarguments, von der anderen Seite gelesen. Die ab 2027 unter der durchgesetzten Bremse geschlossenen Verträge tragen im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 um 1,19 Mrd. € weniger Miete im Jahr (Spanne 0,35 bis 2,8 Mrd. €): 585.000 Bremse-Verträge je Jahr [3][13][14] zu 5,5 Mrd. € Jahresmiete je Jahrgang, für die Jahrgänge 2027 bis 2029 mit 3,6 % Durchsetzungsgewinn, für 2030 bis 2036 mit 6,1 % Deckel- und Durchsetzungswirkung [1][4][5][8]. Dazu kommen die gekappten Möblierungs- und Indexzuschläge aus dem zweiten Pro-Argument, 151 Mio. € im Jahr [2][7]. Zusammen fehlen den Vermietern 1,34 Mrd. € im Jahr. Zwei Drittel der Mietwohnungen gehören privaten Haushalten, ein Drittel Unternehmen und öffentlichen Gesellschaften [13]; mit 0,7 gezählt (Spanne 0,55 bis 0,85) ergibt das den Wert der Karte. Die Differenz zu den beiden Pro-Argumenten, rund 0,94 Mrd. €, ist der Nettoeffekt der Umverteilung; keine Wohnung entsteht oder verschwindet dadurch, der Rückzug aus dem Mietmarkt steht in einem eigenen Argument. *Der Impact ist groß, aber kleiner als die Entlastung der Mieter: derselbe Betrag, aus einkommensstärkeren Kassen.*","begruendung_p":"Der Verlust ist die Kehrseite der Entlastung: Wo Mieter weniger zahlen, nehmen Vermieter weniger ein. Die Verlässlichkeit dieser Zahl ist genau die des Hauptarguments. Kontrafaktum ist das Auslaufen der Bremse Ende 2029 [1]; die Dämpfung des Deckels ist gemessen [4][5], der Durchsetzungsgewinn aus der Verstoßlücke abgeleitet [8]; die Störgröße ist die Vormiete-Ausnahme, die einen Teil der scheinbaren Verstöße legal macht; die Richtung steht. Wie vollständig Vermieter befolgen und wie viele ausweichen, bestimmt die Höhe auf beiden Seiten gleichermaßen. Die Zahl heißt: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen fehlen Einnahmen dieser Größe. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: dasselbe Geld, dieselbe Unsicherheit wie beim Hauptargument.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Auslaufen der Bremse Ende 2029 [1]. Design: mechanistisch — Gegenbein des ersten Pro-Arguments (Buchungsidentität: dasselbe Geld, Geberseite); die Dämpfung des Deckels ist quasi-experimentell gemessen [4][5], der mengentragende Durchsetzungsgewinn nur aus Inseratsdaten abgeleitet [8]. Störgröße: Vormiete- und Modernisierungsausnahmen, in der Spanne 3–10 % Überhöhung gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[1,2,3,4,5,7,8,13,14],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mietminderung der Bremse-Verträge je Jahr","grund":"aus dem ersten Pro-Argument: 585.000 Verträge je Jahr × 9.400 € × laufende Jahrgänge × 3,6 % bzw. 6,1 %","wert":1.19,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[1,3,4,5,8,13,14],"art":"start"},{"op":"+","was":"Gekappte Möblierungs- und Indexzuschläge","grund":"aus dem zweiten Pro-Argument","wert":0.15,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2,7,8],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Entgangene Mieteinnahmen je Jahr (Spanne 0,4–3,2)","wert":1.34,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,7","grund":"Setzung, Spanne 0,55–0,85: zwei Drittel private Vermieter, überwiegend obere Fünftel (0,6), ein Drittel Unternehmen und öffentliche Hand (1) — Vermieterbein; das Mieterbein zählt mit 1,4 in den beiden Pro-Argumenten","wert":0.94,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[13],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1190000000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"gegenbein":"pro-1","c":1,"was":"Entgangene Mieteinnahmen je Jahr (1,19 Mrd € Bremse-Verträge + 0,15 Mrd € Zuschläge, Spanne 0,4–3,2 Mrd €): Vermieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,7; die Mieterbeine (Gewicht 1,4) stehen in pro-1 und pro-2 — Teilbein des Paars mit pro-1 (gedämpfte Bestandsmieten)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":151000000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"gegenbein":"pro-2","c":1,"was":"Entgangene Mieteinnahmen je Jahr (1,19 Mrd € Bremse-Verträge + 0,15 Mrd € Zuschläge, Spanne 0,4–3,2 Mrd €): Vermieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,7; die Mieterbeine (Gewicht 1,4) stehen in pro-1 und pro-2 — Teilbein des Paars mit pro-2 (gedämpfte Neuvermietungen)"}],"herleitung":"1,19 + 0,15 = 1,34 Mrd € × w_von 0,7 = 0,938. Paar-Buchung nach dem Muster kindergrundsicherung v3 / haltelinie v2: w_von als Setzung aus der Eigentümerstruktur (⅔ private Haushalte, Fünftelmischung 65 % Q5 / 25 % Q4 / 10 % Median → 0,6; ⅓ Unternehmen und öffentliche Hand → 1). Netto-Wohlfahrtsstrom = (1,4 − 0,7) × 1,34 = +0,94 Mrd € zugunsten der Mieter.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.7,"score_display":14},{"id":"con-1","arg_uid":"a_hpc144","seite":"con","titel":"Weniger Wohnungen und gedämpfte Investitionen","zusammenfassung":"Solange die Bremse lax durchgesetzt wird, sind ihre Nebenwirkungen gedämpft. Bindet sie flächendeckend, ziehen Vermieter Wohnungen aus dem Mietmarkt (Verkauf, Eigennutzung, Umwandlung) und investieren zurückhaltender in den Bestand. Angesetzt sind 1,5 % der 9,7 Millionen Mietwohnungen bis 2036, von denen am Ende der Umzugskette knapp ein Drittel dem Wohnen ganz fehlt, im Mittel 48.000 Menschen im Jahr ohne angemessene Wohnung. Dazu kommt ein Prozent weniger Instandhaltung. Für den milden +10 %-Deckel begrenzt, aber der zentrale reale Preis der Durchsetzung: Eine fehlende Wohnung zählt hier nicht als entgangene Miete, sondern als fehlendes Zuhause. Anders als bei verhindertem Neubau spart sie niemandem ihre Herstellung: Diese Wohnungen sind gebaut und bleiben es, sie stehen dem Mietmarkt nur nicht mehr zur Verfügung.","zusammenhang":"Bindet die Bremse wirklich, ziehen Vermieter Wohnungen aus dem Mietmarkt, durch Verkauf, Eigennutzung oder Umwandlung. Die Analyse rechnet bis 2036 mit 1,5 Prozent der 9,7 Millionen Mietwohnungen. Am Ende der Umzugskette fehlt bei drei von zehn dieser Wohnungen jemandem ein angemessenes Zuhause, im Mittel 48.000 Menschen im Jahr; ein fehlendes Zuhause wiegt schwerer als Geld. Unter den realen Kosten ist das der größte Posten, schwerer als alle kleineren Einwände zusammen, aber nur gut ein Sechstel der Entlastung der Mieter. Dass ein bindender Deckel Angebot zurückzieht, zeigen San Francisco und der Berliner Mietendeckel [9][10]; wie stark das bei einem milden Deckel ausfällt, ist gesetzt.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.29,"i_spanne":{"von":0.181,"bis":0.505},"p":4.5,"score":0.78,"begruendung_v":"Träfe der Effekt ein, ginge er zulasten der Angebotsbasis des Mietmarkts, der Größe, an der der angespannte Markt hängt: weniger vermietete Wohnungen und weniger saniertes Bestandsangebot. Das trifft gerade die Suchenden, denen die Maßnahme helfen soll, und wirkt über Jahre nach. *Der Wert ist mittel bis hoch: Verfügbarkeit und Qualität von Mietwohnraum insgesamt.*","begruendung_i":"Die zentrale ökonomische Logik dieses Vorschlags: Solange die Bremse kaum bindet, sind ihre Verzerrungen klein; sobald die Durchsetzung sie flächendeckend bindend macht, treten sie auf zwei Wegen stärker auf. Erstens der Rückzug: Vermieter, deren Ertrag real gedeckelt wird, können Wohnungen verkaufen, selbst nutzen oder umwandeln. In San Francisco sank das Mietangebot um 15 % [9], der Berliner Mietendeckel halbierte die Inserate [10], und für einen bundesweit wirklich bindenden Deckel schätzt das IW über 60 % weniger Inserate [11]; das sind Obergrenzen, denn hier bleibt der Deckel bei Vergleichsmiete plus 10 % (kein Einfrieren). Angesetzt ist ein Rückzug von 1,5 % der 9,7 Millionen Mietwohnungen in Bremse-Gebieten bis 2036 (Spanne 0,5 bis 4 %) [3][13], also 14.550 Wohnungen je Jahr; eine Wohnung, die den Mietmarkt verlässt, fehlt ihm bis zum Ende des Zeitraums (die von 2027 zehn Jahre, die von 2036 eines, im Mittel 5,5 Jahre); das ergibt einen Bestand von rund 80.000 fehlenden Mietwohnungen im Jahr. Nicht jede davon fehlt dem Wohnen insgesamt: Kauft ein Haushalt aus einer Mietwohnung heraus, gibt er eine frei, und ein Mieter, der seine eigene Wohnung kauft, wohnt einfach weiter; ganz verloren ist die Wohnung, wenn sie als Zweitwohnung, Kurzzeitvermietung oder Leerstand endet oder an einen Haushalt geht, der dem angespannten Markt vorher nicht angehörte. Angesetzt ist, dass am Ende der Umzugskette bei drei von zehn zurückgezogenen Wohnungen ein Haushalt ohne angemessene Wohnung steht (Spanne 15 bis 60 %): 24.000 Wohnungen mit je zwei Personen, 48.000 Menschen im Jahr, jedem fehlt das, was das Sozialrecht in teuren Städten als angemessenes Wohnen anerkennt, so bewertet wie eine Miete von 375 € je Person und Monat, der Wohngeld-Höchstbetrag der zweithöchsten Mietenstufe [29]. Bewertet ist damit der Grundbedarf, nicht die Wohnung mit allem, was sie darüber hinaus bietet: Die zurückgezogenen Wohnungen bleiben bewohnt oder genutzt, ihr Mehrwert an Lage und Größe geht nicht verloren, nur das Angemessene fehlt denen am Ende der Kette. Zweitens gedämpfte Investitionen: Ein gedeckelter Ertrag senkt den Anreiz, in den Bestand zu investieren [12]; der Neubau selbst ist ausgenommen [3], und die Evaluation fand die behaupteten Instandhaltungseffekte gerade nicht bestätigt [4]. Angesetzt ist 1 % weniger Instandhaltung (Spanne 0 bis 3 %) auf 1.500 € je Wohnung und Jahr, 146 Mio. €, davon die Hälfte Nettoverlust, weil das gesparte Geld beim Vermieter bleibt: 73 Mio. €. Zusammen stehen auf der Karte knapp 1,5 Punkte (Spanne 0,15 bis 13), davon drei Viertel aus den fehlenden Wohnungen, gut ein Sechstel dessen, was die durchgesetzte Bremse den neu mietenden Haushalten an Miete erspart (erstes Pro-Argument). Zum Vergleich: 2025 wurden nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt, der niedrigste Wert seit 2012 [18]; der Neubau schwächelt schon aus anderen Gründen. *Der Impact ist erheblich: kleiner als in den harten Referenzfällen, aber weil eine fehlende Wohnung als fehlendes Zuhause zählt und nicht als entgangene Miete, der größte reale Preis dafür, dass die Bremse endlich bindet.*","begruendung_p":"Dass ein bindender Deckel Angebot zurückzieht, ist theoretisch klar und in harten Fällen gemessen (San Francisco [9], Berlin [10]); die Investitionsdämpfung ist die schwächste Evidenz, mit gegenläufigen Befunden [4][12]. Kontrafaktum ist die schwache Bremse bis 2029; das Design der Referenzfälle ist quasi-experimentell, die Übertragung auf den milden Deckel eine Setzung; die Störgröße ist der ohnehin schwache Neubau, der nicht der Bremse zuzurechnen ist; die Richtung steht. Zwei Glieder sind ungedeckt: die Dosis bei Vergleichsmiete plus 10 % und der Anteil der zurückgezogenen Wohnungen, die am Ende der Umzugskette wirklich fehlen. In San Francisco trieb der Rückzug die Mieten im übrigen Markt [9], ein Zeichen, dass die Kette nicht bei null endet, aber keine Messung des Anteils. Die Zahl heißt: In knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall tritt ein Verlust dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist klar, seine Größe für diese milde, aber bindende Variante bleibt an zwei Stellen unscharf.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,9,10,11,12,13,18,29],"gdes_ref":"con-1","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: schwach durchgesetzte Bremse bis 2029, danach keine. Design: quasi_experimentell in den Referenzfällen — San Francisco (Diamond u. a., Differenz-in-Differenzen [9]) und der Berliner Mietendeckel [10]; die Übertragung auf einen milden, aber bindenden +10 %-Deckel ist nicht gemessen und als Setzung 1,5 % Rückzug (Spanne 0,5–4 %) gebucht, ebenso der Anteil 30 % (Spanne 15–60 %), der am Ende der Umzugskette dem Wohnen ganz fehlt. Störgröße: der ohnehin schwache Neubau [18], dessen Rückgang nicht der Bremse zuzurechnen ist — Neubau ist ausgenommen [3]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Der Angebotsrückzug ist in den harten Referenzfällen gemessen, die Investitionsdämpfung hat mit der Evaluation einen Befund gegen sich [4]; die mengentragenden Glieder — wie viel ein Deckel bei Vergleichsmiete plus 10 % auslöst und welcher Anteil der zurückgezogenen Wohnungen dem Wohnen ganz fehlt — sind ungedeckt; die Zahl heißt: In knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall tritt ein Verlust dieser Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung von Umwandlungs- und Verkaufsquoten in Bremse-Gemeinden nach einer Durchsetzungsverschärfung (Paris seit 2019 böte den Fall), verbunden mit dem Verbleib der Käufer (aus dem Mietmarkt, von außerhalb, Zweitwohnung), würde beide Glieder decken und P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mietwohnungen in Gebieten mit Mietpreisbremse","grund":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":9.7,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[3,13],"art":"start"},{"op":"×","was":"Rückzug aus dem Mietmarkt je Jahr","rechnung":"0,15 % je Jahr (1,5 % bis 2036)","grund":"Setzung, Spanne 0,5–4 % bis 2036: San Francisco −15 %, Berliner Deckel halbierte die Inserate, IW −60 % für einen wirklich bindenden Deckel — hier bleibt er bei Vergleichsmiete plus 10 %","wert":14550,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[9,10,11],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Bestand fehlender Mietwohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"5,5 Jahre","grund":"eine zurückgezogene Wohnung fehlt dem Mietmarkt bis 2036 — die von 2027 zehn Jahre, die von 2036 eines, im Mittel 5,5 (Spanne 27.000–213.000)","wert":80000,"einheit":"fehlende Mietwohnungen je Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Anteil, der am Ende der Umzugskette dem Wohnen ganz fehlt","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Käufer aus einer Mietwohnung geben eine frei, kaufende Mieter wohnen weiter — verloren sind Zweitwohnung, Kurzzeitvermietung, Leerstand und Käufer von außerhalb des angespannten Markts","wert":24000,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Menschen ohne angemessene Wohnung","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"Mieterhaushalt nach dem Anker Grundbedarf Wohnen","wert":48000,"einheit":"Personen je Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"4.500 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Wahlregel für Maßnahmen, die nur in angespannten Märkten wirken: Wohngeld-Höchstbetrag der Mietenstufe VI für zwei Personen, 745 € im Monat, je Person rund 375 € — was das Sozialrecht dort als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht: Die Wohnungen bleiben genutzt, nur das Angemessene fehlt denen am Kettenende","wert":216,"einheit":"Mio €","art":"schritt","quellen_refs":[29]},{"op":"+","was":"Gedämpfte Instandhaltung","rechnung":"9,7 Mio × 1.500 € je Wohnung × 1 % × 50 %","grund":"Setzung: 1 % weniger Instandhaltung (Spanne 0–3 %; die Evaluation fand keinen Effekt), davon die Hälfte Nettoverlust — das gesparte Geld bleibt beim Vermieter","wert":73,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,12],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahr (Spanne 30 bis 2.500)","wert":289,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.45,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":1.45,"score_display":3.9,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":48000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personen je Jahr ohne angemessene Wohnung (Spanne 8.000–256.000): 80.000 fehlende Mietwohnungen im Mittel des Zeitraums × 30 % am Ende der Umzugskette wirklich fehlend × 2,0 Personen; w = 1 und c = 1 nach der Ankerregel — die Verletzlichkeit trägt V","ansatz":4500,"ansatz_grund":"Wahlregel des Ankers für Bundesmaßnahmen, die nur in angespannten Märkten wirken: Wohngeld-Höchstbetrag Mietenstufe VI, zwei Personen, 745 € × 12 ÷ 2 = 4.470 €, gerundet 4.500 € (Regelwert 3.700 € = Stufe IV; Spanne 2.600–5.400 €)."},{"anker":"eur-nennwert","menge":72750000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gedämpfte Instandhaltung: 9,7 Mio Wohnungen × 1.500 € × 1 % = 145,5 Mio €, davon die Hälfte Nettoverlust (Spanne 0–220 Mio €)"}],"herleitung":"Zwei Ströme. (1) Naturalie über den Anker Grundbedarf Wohnen (4.500 € je Person und Jahr: Mietenstufe VI, weil die Bremse nur in angespannten Märkten gilt; bis 19.09.2026 6.000 €): 9,7 Mio Mietwohnungen × 0,15 % je Jahr = 14.550 zurückgezogene Wohnungen je Jahr, jede fehlt bis 2036 (im Mittel 5,5 Jahre) → Bestand 80.000 im Mittel; davon 30 % (Setzung, Spanne 15–60 %) am Ende der Umzugskette dem Wohnen ganz fehlend = 24.000 Wohnungen × 2,0 Personen = 48.000 Personen-Jahre × 4.500 € = 216 Mio €. Count-once: Diese Wohnungen tragen keinen Mietstrom in pro-1/con-8 — dort zählen die geschlossenen Bremse-Verträge, hier die Wohnung, die es im Mietmarkt nicht mehr gibt. Gegenseite (Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, zweite Fassung 16.09.2026): Eine Kostenseite fällt hier nicht an. Die Regel setzt für Bau am freien Markt Nutzen und Kosten einer Wohnung gleich — bei gleichem Preisniveau und gleicher Fläche —, sodass eine Wohnung, die entsteht oder ausbleibt, unterm Strich nichts wiegt. Das greift hier nicht: Es wird keine Wohnung weniger gebaut, sondern eine bestehende wechselt den Zweck (Verkauf, Eigennutzung, Zweitwohnung, Leerstand) — Bauland, Material und Kapital sind längst verbraucht und werden von niemandem gespart. Der Grundbedarf derer am Kettenende steht deshalb ungekürzt als Schaden (Buchungsregel Punkt 11); der Marktwert der Wohnung über dem Grundbedarf geht nicht verloren, weil sie weiter genutzt wird, und eine drohende Wohnungslosigkeit ist bei dieser Kette nicht gezeigt. (2) Geld: gedämpfte Instandhaltung 72,75 Mio € Nettoverlust (Setzung 1 %, Hälfte netto). Summe 288,75 Mio € → i 0,29.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_s7fia0","seite":"con","titel":"Höhere Mieten im unregulierten Segment","zusammenfassung":"Nicht weil dieselbe Nachfrage plötzlich mehr zahlt, sondern weil die verbilligten Wohnungen schlechter zirkulieren und zahlungskräftige Suchende ins freie Segment verdrängt werden, steigen dort die Mieten. Für Deutschland gemessen (+2,7 %); angesetzt sind rund 350 Mio. € Mehrmiete im Jahr, davon der größte Teil verschobenes Geld. Als Verlust bleiben Gewichtsdifferenz und Fehlallokation, rund 90 Mio. €.","zusammenhang":"Weil verbilligte Wohnungen seltener frei werden, weichen zahlungskräftige Suchende ins freie Segment aus, vor allem in Neubauten, und treiben dort die Mieten. Für die deutsche Bremse ist dieser Überlauf mit rund 2,7 Prozent gemessen [5]. Im freien Segment kommen so rund 350 Millionen Euro Mehrmiete im Jahr zusammen, die meist nur von Mietern zu Vermietern wandern. Als Verlust bleibt vor allem, dass Wohnungen an die Falschen gehen. Gut ein Drittel des Wohnungsrückzugs wiegt dieses Argument. Unsicher bleibt seine Größe bei einer Durchsetzung, denn gemessen wurde die Einführung der Bremse.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.09,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.25},"eintritt_gruppe":"durchgesetzte-bremse-bindet","p":6,"score":0.27,"begruendung_v":"Die Mehrkosten tragen Haushalte, die im unregulierten Segment mieten, überwiegend im Neubau, wo Mieten und meist auch Einkommen über dem Durchschnitt liegen. Empfänger sind die Eigentümer dieser Wohnungen. Es ist das Spiegelbild des Hauptnutzens, in die Gegenrichtung; da die Belasteten im Schnitt einkommensstärker sind, mildert das die Verteilungsbilanz. *Der Wert ist mittel: Geldströme begrenzter Höhe, getragen von einkommensstärkeren Haushalten.*","begruendung_i":"Die Bremse teilt den Markt: Bestand gedeckelt, Neubau-Erstvermietung frei [3]. Der Überlauf entsteht aber nicht dadurch, dass dieselbe Nachfrage plötzlich mehr zahlt; bei fester Wohnungszahl und zufälliger Vergabe gäbe es ihn nicht. Zwei reale Zutaten erzeugen ihn. Erstens die schlechtere Zirkulation: Der Deckel verteilt die verbilligten Bestandswohnungen über Warteschlange, Auswahl und Glück statt über den Preis; wer eine ergattert, gibt sie seltener wieder her und bewohnt tendenziell mehr Fläche, als er zum Marktpreis nähme [5]; effektiv stehen weniger Wohnungen für Nachrücker bereit. Zweitens die Verdrängung: Haushalte mit hoher Zahlungsbereitschaft, die keine der knappen günstigen Wohnungen bekommen, weichen ins freie Segment aus und bieten dort die Miete hoch. Für die deutsche Bremse ist dieser Überlauf gemessen: Die nicht regulierten Mieten stiegen um rund 2,7 % [5]; nach dem Berliner Mietendeckel stiegen die Umlandmieten, in Potsdam bis 12 % [10]. Das freie Segment sind die 195.000 Neuverträge im Jahr, die im Hauptargument nicht unter der Bremse stehen, zu angesetzt 11.700 € Jahresmiete (15 €/m² auf 65 m², Spanne 9.000 bis 14.000 €) [16], zusammen 2,28 Mrd. € je Jahrgang. Für die Jahrgänge 2027 bis 2029 zählt nur der zusätzliche Überlauf der Durchsetzung, angesetzt 2 % (Spanne 1 bis 4 %): 2,28 Mrd. € × 1,98 laufende Jahrgänge × 2 % = 90 Mio. €; für 2030 bis 2036 der ganze, 4,7 %: × 2,39 Jahrgänge = 256 Mio. €. Zusammen 346 Mio. € Mehrmiete im Jahr (Spanne 0,1 bis 0,8 Mrd. €). Entscheidend bleibt aber: Die Zahl der Wohnungen ändert sich dabei nicht: Es ist Umverteilung, und der Euro der Neubau-Mieter zählt mit 0,8 kaum mehr als der ihrer Vermieter mit 0,7: 35 Mio. € Verlust aus der Differenz. Als echter Verlust bleibt vor allem die Fehlallokation, Wohnungen, die an die Falschen gehen, angesetzt mit 20 % der Mehrmiete (Spanne 10 bis 40 %) [5]: 55 Mio. €. Zusammen 90 Mio. € im Jahr (Spanne 20 bis 250 Mio. €). *Der Impact ist klein: real, aber überwiegend Umschichtung; die Knappheit selbst wächst nicht.*","begruendung_p":"Der Überlauf gehört zu den besser belegten Nebenwirkungen: gemessen für die deutsche Bremse [5], konsistent mit dem Berliner Umland-Befund [10] und den Ertragsdaten [12]. Kontrafaktum ist die schwache Bremse bis 2029; das Design ist quasi-experimentell (Segmentvergleich um die Einführung); die Störgröße ist die Dosis (die Studien messen die Einführung, nicht eine Durchsetzungsoffensive), in der Spanne 1 bis 4 % gebucht; die Richtung steht. Die Zahl heißt: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen tritt ein Überlauf dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Mechanismus mehrfach belegt, Größe für diesen Schritt eine Annäherung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[3,5,10,12,13,14,16],"gdes_ref":"con-2","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: schwache Bremse bis 2029, danach keine. Design: quasi_experimentell — Mense/Michelsen/Kholodilin messen den Überlauf der Bremse-Einführung ins unregulierte Segment (+2,7 bis 3,3 %) [5], der Berliner Umland-Befund stützt die Richtung [10]. Störgröße: die Dosis — gemessen ist die Einführung, nicht eine Durchsetzung; der Zusatz-Überlauf 2 % ist Setzung (Spanne 1–4 %). Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge im freien Segment je Jahr","rechnung":"780.000 × 25 %","grund":"das Viertel, das im ersten Pro-Argument nicht unter der Bremse steht: Neubau und umfassend Modernisiertes","wert":195000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Jahresmiete je Vertrag","rechnung":"15 €/m² × 65 m² × 12 Monate","grund":"Setzung, Spanne 9.000–14.000 €: Neubau liegt über der Bestandsmiete","wert":2.28,"einheit":"Mrd € je Jahrgang","quellen_refs":[16],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Verträge 2027–2029: zusätzlicher Überlauf durch die Durchsetzung","rechnung":"1,98 laufende Jahrgänge × 2 %","grund":"Setzung, Spanne 1–4 %: die Studien messen die Einführung der schwachen Bremse (+2,7 %), nicht eine Durchsetzung","wert":0.09,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Verträge 2030–2036: ganzer Überlauf","rechnung":"2,28 Mrd € × 2,39 Jahrgänge × 4,7 %","grund":"2,7 % gemessener Überlauf plus 2 % Durchsetzung; ohne den Vorschlag gäbe es ab 2030 keine Bremse","wert":0.256,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[5,10],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrmiete im freien Segment je Jahr (Spanne 0,1–0,8)","wert":0.346,"einheit":"Mrd €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Davon Umverteilung: Mieter (0,8) an Vermieter (0,7) — nur die Differenz zählt","rechnung":"0,8 − 0,7","grund":"Setzung 0,8, Spanne 0,7–1,0: Neubau-Mieter liegen über dem Mittel; der Euro wechselt nur die Tasche","wert":35,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Fehlallokation: Wohnungen gehen an die Falschen","rechnung":"346 Mio € × 20 % × 0,8","grund":"Setzung, Spanne 10–40 %: verbilligte Wohnungen zirkulieren schlechter, Nachrücker weichen aus — echter Verlust, mit 0,8 gezählt","wert":55,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahr (Spanne 20–250)","wert":90,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.45,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":346000000,"klasse":"transfer","faktor":0.1,"c":1,"was":"Mehrmiete im freien Segment (Spanne 0,1–0,8 Mrd €): Transfer Neubau-Mieter (w 0,8) → Vermieter (w 0,7), genettet im Argument, Faktor w_von − w_zu = 0,1","netto_grund":"Netto gebucht (Julian 02.10.2026): Neubau-Mieter zahlen die Mehrmiete (w 0,8), Vermieter empfangen sie (w 0,7); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,1, beide Beine stecken in diesem einen i. Keine Pro-Karte bucht die Mehreinnahme, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."},{"anker":"eur-nennwert","menge":69200000,"klasse":"real","faktor":0.8,"c":1,"was":"Fehlallokation: 20 % der Mehrmiete als echter Verlust der Neubau-Mieter (Spanne 10–40 %), Gewicht 0,8"}],"herleitung":"195.000 freie Neuverträge × 11.700 € = 2,28 Mrd € je Jahrgang; 2027–2029: × 1,98 × 2 % = 90 Mio €, 2030–2036: × 2,39 × 4,7 % = 256 Mio €; 346 Mio € Mehrmiete. Transfer-Teilstrom ohne Pro-Gegenstück, im Argument genettet (0,8 − 0,7 = 0,1 → 35 Mio €) plus Fehlallokation 20 % × 0,8 = 55 Mio €; zusammen 0,090.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.45,"score_display":1.4},{"id":"con-3","arg_uid":"a_cgw2ug","seite":"con","titel":"Aufwand für Auskunftspflicht und Sanktionen","zusammenfassung":"Die Pflicht, in jedem Neuvertrag die zulässige Miete samt Berechnung auszuweisen, und das Sanktionsverfahren bei Falschauskunft erzeugen laufenden Dokumentations- und Prüfaufwand: rund 780.000 Vorgänge im Jahr, flach je Vorgang. Ihm stehen der ersparte Rechtsstreit von heute und die Strafzahlungen gegenüber, die von Vermietern an den Staat wandern; netto bleibt ein kleiner Zusatzaufwand.","zusammenhang":"Jeder der rund 780.000 Neuverträge im Jahr braucht eine Auskunft über die zulässige Miete samt Berechnung, und Falschauskünfte führen zu Verfahren bei Behörden und Gerichten. Dagegen entfällt ein Teil der heutigen Rügen und Klagen, und die Strafzahlungen wandern von Vermietern an den Staat. Unter dem Strich bleibt ein kleiner Mehraufwand an Arbeitszeit, das kleinste Argument der Debatte. Dass Aufwand anfällt, ist sicher; wie viel, ist geschätzt.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0152,"i_spanne":{"von":0.0045,"bis":0.05},"p":8,"score":0.06,"begruendung_v":"Es handelt sich um reale Ressourcen, Arbeitszeit von Vermietern (Ausweis der zulässigen Miete in jedem Vertrag) und von Behörden und Gerichten (Sanktionsverfahren), die gebunden werden, ohne dass Wohnraum entsteht. Gerechnet wird in der Betriebssicht: Dienstzeit als Geld, Zeit der Mieter gehört nicht in dieses Argument. Weil hier jeder Neuvertrag eine proaktive Auskunft samt Berechnung braucht und Verstöße ein Verfahren auslösen, ist der Apparat breiter als bei der bloß passiven Bremse. Solche Kosten wiegen wie öffentliche Mittel. *Der Wert ist mittel: Vollzugskosten, hier durch das flächendeckende Auskunfts- und Sanktionsregime breiter angelegt.*","begruendung_i":"Der Vorschlag verlangt, dass jeder der 780.000 Neuverträge im Jahr in Bremse-Gebieten [3][13][14] die zulässige Miete und ihre Berechnung ausweist [27], mit Beweislast beim Vermieter, und ahndet Falschauskunft [24]. Angesetzt ist je Vertrag eine Stunde Dienstzeit des Vermieters (Spanne 0,5 bis 2 Stunden) zu 36 €, zusammen 28 Mio. € im Jahr. Sanktionsverfahren bei Behörden und Gerichten sind für 3 % der Verträge angesetzt (Spanne 1 bis 6 %), 23.400 Verfahren zu je 8 Stunden (Spanne 4 bis 15) und 45 €, zusammen 8 Mio. €. Dem stehen zwei Posten gegenüber. Erstens der Rechtsstreit von heute: Rügen, Auskunftsverlangen und Klagen, mit denen Mieter die Miete erst mühsam ermitteln und durchsetzen müssen [8], entfallen, wenn die zulässige Miete im Vertrag steht; angesetzt sind 40.000 Fälle im Jahr (Spanne 20.000 bis 80.000) zu 6 Stunden Anwalts- und Gerichtszeit, 11 Mio. €. Zweitens die Strafzahlungen: Wird in der Hälfte der Verfahren eine Buße von 3.000 € fällig (Paris: bis 5.000 € je natürlicher Person [24]), wandern 35 Mio. € von Vermietern an den Staat; weil der Euro dort mit 1 zählt, bei den Vermietern mit 0,7, ist die Differenz ein Gewinn von 10 Mio. €. Netto bleibt ein Zusatzaufwand von 15 Mio. € im Jahr (Spanne 4,5 bis 50 Mio. €, falls unter dem Strich ein Aufwand bleibt; ob er bleibt, ist eine Frage der Plausibilität). *Der Impact ist sehr klein: der Bürokratieaufwand ist real, aber flach und durch weniger nachgelagerten Streit und die Bußen fast aufgewogen.*","begruendung_p":"Dass eine Auskunfts- und Sanktionsregel Aufwand erzeugt, folgt aus ihrem Vollzug; dass proaktive Klarheit zugleich nachgelagerten Streit spart, ebenso. Kontrafaktum ist die heutige Rüge-Pflicht; das Design ist die Rechtsfolge selbst, keine Messung; die eine Störgröße ist die Bilanz aus beidem, in Plausibilität und Spanne gebucht; die Richtung, ein kleiner Netto-Aufwand, steht. Die Zahl heißt: In acht von zehn vergleichbaren Fällen bleibt ein Aufwand dieser Größenordnung. *Die Plausibilität ist hoch: dass ein kleiner Netto-Aufwand anfällt, ist wahrscheinlich, nur sein Umfang ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[3,8,13,14,24,27],"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die heutige Bremse ohne Pflicht-Ausweis, mit Rüge und Klage des Mieters [27]. Design: definitorisch — Auskunftspflicht und Sanktionsverfahren sind Rechtsfolgen des Vorschlags, die Mengen (1 Stunde je Vertrag, 3 % Verfahren, 40.000 ersparte Streitfälle) sind Setzungen mit Spanne. Störgröße: die Bilanz aus Mehraufwand und erspartem Streit; dass sie ganz aufgeht, trägt die Plausibilität, die Spanne (4,5–50 Mio €) den Fall, dass ein Aufwand bleibt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Auskunft je Neuvertrag: Dienstzeit der Vermieter","rechnung":"780.000 Verträge × 1 Stunde × 36 €","grund":"Setzung 1 Stunde, Spanne 0,5–2: Vormiete, Vergleichsmiete und Ausnahmen ausweisen; Dienstzeit zu 36 € (Arbeitsstunde × 0,8)","wert":28.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,13,14,27],"art":"start"},{"op":"+","was":"Sanktionsverfahren bei Behörden und Gerichten","rechnung":"780.000 × 3 % = 23.400 Verfahren × 8 Stunden × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 1–6 % der Verträge und 4–15 Stunden je Verfahren","wert":8.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[24],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Ersparter Rechtsstreit von heute: Anwälte und Gerichte","rechnung":"40.000 Fälle × 6 Stunden × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 20.000–80.000 Rügen, Auskunftsverlangen und Klagen, die entfallen, wenn die zulässige Miete im Vertrag steht","wert":10.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8,27],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Strafzahlungen: Transfer der Vermieter an den Staat","rechnung":"23.400 × 50 % × 3.000 € = 35 Mio € × (1 − 0,7)","grund":"Setzung 3.000 € je Fall (Paris: bis 5.000 €); beim Staat zählt der Euro mit 1, bei den Vermietern mit 0,7 — die Differenz ist ein Gewinn","wert":10.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[24],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Netto-Aufwand je Jahr (Spanne 4,5–50)","wert":15.2,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.076,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":780000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit der Vermieter in der Betriebssicht: Arbeitsstunde × 0,8 (Register 03.09.)","was":"eine Stunde Dienstzeit je Neuvertrag für den Pflicht-Ausweis (Spanne 0,5–2 h)"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":187200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Behörden- und Gerichtsstunden in 23.400 Sanktionsverfahren (8 h je Verfahren, Spanne 4–15)"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":240000,"klasse":"real","faktor":-1,"c":1,"was":"ersparte Anwalts- und Gerichtsstunden aus 40.000 heutigen Rügen und Klagen (6 h je Fall) — Gegenposten"},{"anker":"eur-nennwert","menge":35100000,"klasse":"transfer","faktor":-0.3,"c":1,"was":"Strafzahlungen Vermieter (w 0,7) → Staat (w 1), Faktor w_von − w_zu = −0,3: Gewinn, im Argument genettet"}],"herleitung":"780.000 h × 36 € = 28,1 Mio € + 187.200 h × 45 € = 8,4 Mio € − 240.000 h × 45 € = 10,8 Mio € − 35,1 Mio € × 0,3 = 10,5 Mio €; netto 15,2 Mio € = 0,0152. Nur Dienstzeit (Betriebssicht); die ersparte Rüge-Zeit der Mieter selbst wäre Lebenszeit und gehört nicht in dieses Argument (bei rund 40.000 Fällen unter 0,01 Punkte, kein eigenes Argument).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.08,"score_display":0.32},{"id":"con-4","arg_uid":"a_ue18wa","seite":"con","titel":"Verschärfte Auswahl und Abstandszahlungen","zusammenfassung":"Bindet der Deckel wirklich, verschiebt sich der Wettbewerb vom Preis auf die Auswahl durch den Vermieter: schärfere Selektion nach Bonität, höhere Diskriminierungsrisiken für Schwächere und ein informeller Rückfluss über Abstands- und Ablösezahlungen. Angesetzt ist das für rund 17.500 Zahlungen und 117.000 Suchende mit längerer Suche im Jahr.","zusammenhang":"Bindet der Deckel, entscheidet bei der Vergabe weniger der Preis als die Auswahl des Vermieters nach Bonität, Einkommen und sicherem Arbeitsverhältnis. Für 117.000 Suchende im Jahr heißt das längere Suche und mehr Absagen, und bei rund 17.500 Verträgen fließt ein Teil der gesparten Miete als Abstandszahlung zurück [11][28]. Wer dabei leer ausgeht, verliert den fairen Zugang zu einer Wohnung, und der wiegt schwerer als Geld. Das Stück im Kreis bleibt klein, etwa halb so schwer wie die höheren Mieten im freien Segment. Die Belege sind Umfragen und Fallberichte ohne Vergleichsgruppe, und ein Teil überschneidet sich mit dem Rückzug von Wohnungen.","wert":{"label":"Zugang & Fairness","refs":["teilhabe","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.054,"i_spanne":{"von":0.0101,"bis":0.202},"p":4.5,"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen sind Wohnungssuchende in angespannten Märkten, vor allem einkommensschwächere, bonitätsschwache und diskriminierungsgefährdete Haushalte, gerade jene, denen die Maßnahme helfen soll. Ihr Nachteil ist teils Zugang, teils Geld (informelle Zahlungen). *Der Wert ist mittel: Zugangs- und Fairnessverluste einer verletzlichen Gruppe, verschränkt mit einem informellen Rückfluss von Geld.*","begruendung_i":"Je stärker der Deckel bindet, desto mehr wird über nicht-preisliche Kriterien rationiert: Bonität, Einkommen, sicheres Arbeitsverhältnis werden wichtiger, und ein Teil des gedeckelten Preises kehrt als Abstands- oder Ablösezahlung informell zurück [11][28]. Weil dieser Vorschlag den Deckel real bindend macht, fällt der Effekt stärker aus als bei der schwach durchgesetzten Bremse. Von den 585.000 Neuverträgen im Jahr unter der bindenden Bremse [3][13][14] sind 3 % mit einer Abstandszahlung angesetzt (Spanne 1 bis 8 %), 17.550 Fälle zu je 1.500 € (Spanne 500 bis 3.000 €), also 26 Mio. €, die von Mietern an Vermieter wandern; weil der Euro der Mieter mit 1,4 zählt, der der Vermieter mit 0,7, bleibt ein Verlust von 18 Mio. €. Dazu die schärfere Auswahl: Für 20 % der Suchenden, 117.000 Haushalte, bedeutet sie längere Suche und mehr Absagen, je Fall mit 300 € angesetzt (Spanne 100 bis 800 €), so bewertet wie ein Dreißigstel der Jahresmiete, zusammen 35 Mio. €. Zusammen 54 Mio. € im Jahr (Spanne 10 bis 200 Mio. €); harte Diskriminierung trifft eine Minderheit, beides ist schlecht messbar, und ein Teil überschneidet sich mit dem Angebotsrückzug. *Der Impact ist klein: viele leicht betroffen, harte Diskriminierung trifft eine Minderheit, beides schlecht messbar.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist klar: Ein bindender Preisdeckel bei Übernachfrage verlagert die Rationierung auf nicht-preisliche Kriterien. Kontrafaktum ist die schwach bindende Bremse; die deutsche Evidenz ist überwiegend umfrage- und fallbasiert [11][28], ohne Kontrollgruppe; die Störgröße ist die Überschneidung mit dem Angebotsrückzug (con-1); die Richtung ist plausibel. Die Kette ist geschlossen, nur die Größe ist ungedeckt. Die Zahl heißt: In knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall tritt ein Nachteil dieser Größe ein. *Die Plausibilität ist mittel: Hebel plausibel, Größe für die deutsche Bremse schwach belegt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,11,13,14,28],"gdes_ref":"con-4","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: schwach bindende Bremse, Rationierung über den Preis. Design: assoziativ — Befragungen und Fallstudien belegen Vermieterselektion und Abstandszahlungen nach 2015 [11][28], ohne Kontrollgruppe und ohne Quote. Störgröße: Überschneidung mit dem Angebotsrückzug (con-1) — die Auswahl verschärft sich auch, weil Wohnungen fehlen; Anteile 3 % und 20 % als Setzung mit Spanne. Richtung: plausibel, ungeprüft.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Die Kette ist geschlossen (bindender Deckel → Übernachfrage → Rationierung nach Bonität und informelle Zahlungen) und durch Befragungen gestützt [28]; es fehlt der Beleg für die Größe — die Zahl heißt: In knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall tritt ein Nachteil dieser Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Erhebung von Abstandszahlungen und Absagequoten in Bremse-Gemeinden mit und ohne Sanktion (etwa im SOEP-Wohnmodul) würde die Menge decken und P auf 5 heben; höher deckelt die Beleglage nicht.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge unter der bindenden Bremse je Jahr","grund":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":585000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon mit Abstands- oder Ablösezahlung","rechnung":"3 %","grund":"Setzung, Spanne 1–8 %: Befragungen belegen das Phänomen, keine Quote","wert":17550,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[11,28],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Zahlung je Fall","rechnung":"1.500 €","grund":"Setzung, Spanne 500–3.000 €","wert":26.3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Umverteilung Mieter (1,4) an Vermieter (0,7): nur die Differenz zählt","rechnung":"1,4 − 0,7","grund":"der Euro wechselt die Tasche; verloren ist nur, was er beim Mieter mehr wog","wert":18.4,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Schärfere Auswahl: Suchende mit längerer Suche und mehr Absagen","rechnung":"585.000 × 20 % = 117.000 × 300 €","grund":"Setzung, Spanne 100–800 € je Fall: so bewertet wie ein Dreißigstel der Jahresmiete; Zugang und Fairness, kein Anker","wert":35.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11,28],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahr (Spanne 10–200)","wert":53.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.27,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":26300000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"c":1,"was":"Abstands- und Ablösezahlungen (17.550 × 1.500 €, Spanne 5–70 Mio €): Transfer Mieter (w 1,4) → Vermieter (w 0,7), genettet, Faktor 0,7","netto_grund":"Netto gebucht (Julian 02.10.2026): Wohnungssuchende zahlen Abstand und Ablöse (w 1,4), Vermieter empfangen sie (w 0,7); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,7, beide Beine stecken in diesem einen i. Eine eigene Pro-Karte für die Einnahme der Vermieter gibt es nicht, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."}],"herleitung":"26,3 Mio € × (1,4 − 0,7) = 18,4 Mio € = 0,0184 — nur der Geldstrom ist verdrahtet; die schärfere Auswahl (35 Mio €, Zugang und Fairness) hat keinen Anker und bleibt Setzung im Rechenweg.","vollstaendig":false,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.27,"score_display":0.73},{"id":"con-6","arg_uid":"a_qbq9pw","seite":"con","titel":"Dauereingriff und unverhältnismäßige Sanktion","zusammenfassung":"Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Bremse 2019 auch wegen ihres befristeten Ausnahmecharakters. Die Entfristung nimmt dieses Element heraus, und eine pauschale Strafzahlung von mehreren Monatsmieten für eine Auskunftspflichtverletzung wirft eine eigene Verhältnismäßigkeitsfrage auf, besonders für private Kleinvermieter.","zusammenhang":"Das Bundesverfassungsgericht hielt die Bremse 2019 auch deshalb für zulässig, weil sie befristet ist [25]; die Entfristung nimmt dieses Argument weg. Dazu kann eine pauschale Strafe von mehreren Monatsmieten private Kleinvermieter schon für einen Auskunftsfehler treffen, rund 3,8 Millionen in den Gebieten mit Bremse. Eigentum ist ein Grundrecht und wiegt schwer, doch das Risiko ist nur möglich und nicht eingetreten. Deshalb bleibt das Argument klein, leichter als die schärfere Auswahl bei der Vergabe. Kein Gericht hat über eine unbefristete Bremse mit Strafe entschieden, und eine nach Verschulden gestaffelte Strafe ließe sich verfassungsfest gestalten.","wert":{"label":"Eigentumsgarantie","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.038,"i_spanne":{"von":0.015,"bis":0.099},"p":3.5,"score":0.12,"begruendung_v":"Betroffen ist die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG): Wie weit darf der Gesetzgeber die Verfügung über vermietetes Eigentum dauerhaft beschränken und Verstöße empfindlich sanktionieren, ohne die Sozialbindung zu überdehnen? Das ist kein Geldbetrag, sondern ein Verfassungsgut. *Der Wert ist hoch (Verfassungskern): Grenze zulässiger Eigentumsbindung und verhältnismäßiger Sanktion; die Kleinheit steckt in Wahrscheinlichkeit und Umfang.*","begruendung_i":"Zwei Verschärfungen gegenüber der heutigen Bremse. Erstens die Entfristung: Das Bundesverfassungsgericht hielt die Bremse 2019 auch deshalb für verhältnismäßig, weil sie eine befristete, an nachgewiesene Marktanspannung gekoppelte Ausnahme ist [25]; eine dauerhafte Bindung verschiebt diese Prüfung. Zweitens die Sanktion: Eine pauschale Strafzahlung von mehreren Monatskaltmieten oder mehreren tausend Euro pro Wohnung trifft auch private Kleinvermieter, oft für Auskunftsfehler ohne Schädigungsabsicht. Das französische Vorbild deckelt die Buße bei natürlichen Personen bewusst niedriger [24]. Betroffen sind rund 3,8 Millionen private Vermieter in Bremse-Gebieten (Spanne 3 bis 5 Millionen): zwei Drittel der 9,7 Millionen Mietwohnungen gehören privaten Haushalten [3][13], im Mittel 1,7 Wohnungen je Vermieter. Für ein Verfassungsgut gibt es keinen Umrechnungssatz; angesetzt sind je Vermieter 10 € im Jahr an Rechtsunsicherheit und Übermaßrisiko (Spanne 4 bis 25 €, falls das Risiko besteht; ob es besteht, ist eine Frage der Plausibilität), so bewertet, als kostete das Risiko jeden fünf frei verfügbare Stunden im Jahr, zusammen 38 Mio. €. *Der Impact ist klein: erhöhtes, nicht realisiertes Verfassungs- und Übermaßrisiko.*","begruendung_p":"Die Richtung ist plausibel: Entfristung schwächt ein tragendes Argument von 2019, und eine pauschale hohe Sanktion für Formfehler ist verhältnismäßigkeitsanfällig. Kontrafaktum ist die befristete Bremse [25]; ein Design gibt es nicht, kein Gericht hat über eine entfristete, bußgeldbewehrte Bremse entschieden; die Störgröße ist die Ausgestaltung der Sanktion; die Richtung ist offen. Dagegen steht, dass das Gericht sich bei der Bremse permissiv gezeigt hat und eine gestaffelte, an Verschulden geknüpfte Sanktion verfassungsfest ausgestaltbar wäre; dieser Gegenmechanismus ist unbeantwortet. Die Zahl heißt: In etwa jedem dritten vergleichbaren Fall bleibt ein Risiko dieser Größe bestehen. *Die Plausibilität ist niedrig: nachvollziehbarer, aber spekulativer Einwand gegen eine gestaltbare Regel.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,13,24,25],"gdes_ref":"con-6","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: die befristete Bremse, die das Gericht 2019 auch wegen ihres Ausnahmecharakters hielt [25]. Design: unbestimmt — es gibt keine Entscheidung zu einer entfristeten, bußgeldbewehrten Bremse; das französische Vorbild deckelt die Buße, ohne dass ein Verfassungsurteil vorläge [24]. Störgröße: die Ausgestaltung der Sanktion (gestaffelt, verschuldensabhängig), die das Risiko weitgehend ausräumen könnte. Richtung: plausibel, offen.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette (Entfristung + pauschale Sanktion → Verhältnismäßigkeitsproblem → Rechtsunsicherheit) ist benannt, aber der Gegenmechanismus — das Gericht war 2019 permissiv, eine gestaffelte Sanktion wäre verfassungsfest — ist unbeantwortet; die Zahl heißt: In etwa jedem dritten vergleichbaren Fall bleibt ein Risiko dieser Größe bestehen.","nachweis_offen":"Eine Vorlage oder Verfassungsbeschwerde gegen eine entfristete Bremse mit Bußgeld würde die Frage entscheiden: Bei Beanstandung stiege P auf 5, bei Bestätigung fiele das Argument weg.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Private Vermieter in Gebieten mit Mietpreisbremse","rechnung":"9,7 Mio Mietwohnungen × ⅔ privat ÷ 1,7 Wohnungen je Vermieter","grund":"Setzung, Spanne 3–5 Mio: zwei Drittel der Mietwohnungen gehören privaten Haushalten","wert":3.8,"einheit":"Mio Vermieter","quellen_refs":[3,13]},{"op":"×","was":"Übermaß- und Rechtsunsicherheitsrisiko je Vermieter und Jahr","rechnung":"10 €","grund":"Setzung, Spanne 4–25 €, falls das Risiko besteht: so bewertet, als kostete das Risiko jeden Vermieter fünf frei verfügbare Stunden im Jahr (2,05 €); Verfassungsgut, kein Anker","wert":38,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[24,25]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.19,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.19,"score_display":0.6},{"id":"con-7","arg_uid":"a_v35stq","seite":"con","titel":"Der Bund verstellt den Ländern eigene Lösungen","zusammenfassung":"Weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend regelt, dürfen die Länder darin nichts Eigenes beschließen; daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel. Die Sperre hängt am gesamten BGB-Mietrecht, nicht an der Bremse allein; eine entfristete, verschärfte Bundesregel zementiert sie zusätzlich.","zusammenhang":"Weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend regelt, dürfen die Länder dort nichts Eigenes beschließen; daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel [19][20]. Eine unbefristete Bundesregel mit Strafen besetzt das Feld noch dichter. Die Freiheit der Länder, eigene Wege zu erproben, wiegt etwas mehr als Geld, der Verlust ist aber sehr klein, knapp zwei Drittel des Verfassungsrisikos. Ob er überhaupt eintritt, ist offen: Die Sperre folgt aus dem ganzen Mietrecht im BGB und bestünde auch ohne die Bremse.","wert":{"label":"Föderale Spielräume","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0.031,"i_spanne":{"von":0.0155,"bis":0.31},"p":4,"score":0.07,"begruendung_v":"Betroffen ist die Frage, wer die Regeln für den Wohnungsmarkt setzen darf. Länder unterscheiden sich stark; die Möglichkeit, regional zu differenzieren und zu erproben, ist eine Systemeigenschaft, die über Jahrzehnte wirkt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Anpassungsfähigkeit der Wohnungspolitik, aber der bezifferbare Schaden bleibt klein.*","begruendung_i":"Mietpreisrecht ist konkurrierende Gesetzgebung: Sobald der Bund abschließend regelt, dürfen die Länder daneben nichts Eigenes beschließen; daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel [19][20]. Die Sperre leitet das Gericht aus den §§ 556 bis 561 BGB insgesamt ab, nicht allein aus der Bremse; eine entfristete, sanktionsbewehrte Bundesregel besetzt das Feld aber noch dichter. Den Ländern bleiben die Hebel außerhalb des Mietpreisrechts [22]. Für die Fähigkeit, regional eigene Wege zu erproben, gibt es keinen Umrechnungssatz; angesetzt ist für die 30,9 Millionen Menschen in Bremse-Gebieten [3] je Person 1 € im Jahr (Spanne 0,50 bis 10 €), so bewertet wie eine halbe frei verfügbare Stunde, zusammen 31 Mio. €. Weil die Sperre auch ohne die Bremse bestünde, kann der Verlust ganz ausbleiben; das ist eine Frage der Plausibilität, die Spanne beschreibt nur den Fall, dass er eintritt. Dass eigene Landeswege besser wären, ist unbelegt: Der einzige Versuch halbierte das Berliner Inseratsangebot und trieb die Umlandmieten [10][21]. *Der Impact ist sehr klein und offen.*","begruendung_p":"Blockade [19][20] und Länderinteresse [23] sind belegt; die Zuspitzung „Bundesregel weg, Länder frei“ trägt nicht, weil das übrige BGB-Mietrecht das Feld ohnehin besetzt. Kontrafaktum ist das Auslaufen der Bremse bei fortbestehendem BGB-Mietpreisrecht; das Design ist die Rechtsmechanik der Sperrwirkung; die Störgröße ist genau diese Zurechnung, in der Plausibilität gebucht; die Richtung steht. Das mengentragende Glied hat einen Befund gegen sich. Die Zahl heißt: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen bleibt ein Verlust dieser Größe. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Sperre real, Zurechnung auf gerade diese Regel schwach.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,10,19,20,21,22,23],"gdes_ref":"con-7","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Auslaufen der Bremse — das übrige BGB-Mietpreisrecht bliebe und sperrte die Länder weiter [20]. Design: mechanistisch — die Sperrwirkung ist Rechtsfolge (Berliner Mietendeckel 2021 [19][20]), die Zurechnung auf gerade diese Regel ist ein Auslegungsschritt, keine Messung. Störgröße: die Sperre hängt an §§ 556–561 BGB insgesamt, nicht an der Bremse, deshalb in der Plausibilität gebucht. Richtung: eindeutig, keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Die Richtung (Bundesregel sperrt Landesregeln) ist belegt, aber das mengentragende Glied — dass gerade die Entfristung den Ländern etwas nimmt — hat einen Befund gegen sich: Das Gericht leitet die Sperre aus dem gesamten BGB-Mietpreisrecht ab [20]; die Zahl heißt: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen bleibt ein Verlust dieser Größe.","nachweis_offen":"Ein Gutachten oder Urteil, das der entfristeten Bremse eine eigene, über §§ 556–561 BGB hinausgehende Sperrwirkung zuspricht, würde das Glied decken und P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in Gebieten mit Mietpreisbremse","grund":"752 Gemeinden mit angespanntem Markt, 37 % der Bevölkerung","wert":30.9,"einheit":"Mio Menschen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Entgangener Wert eigener Landesregeln je Person und Jahr","rechnung":"1 €","grund":"Setzung, Spanne 0,50–10 €, falls der Verlust eintritt: so bewertet wie eine halbe frei verfügbare Stunde (2,05 €); dass er ausbleiben kann, weil die Sperre am gesamten BGB-Mietpreisrecht hängt, trägt die Plausibilität; kein Anker","wert":31,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19,20,22]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"200 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.155,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.16,"score_display":0.38}],"summary_text":"Die Mietpreisbremse mit Auskunftspflicht und Strafzahlung durchzusetzen, ist nach der aktuellen Analyse ein guter Vorschlag, weil er dort ansetzt, wo die Bremse heute versagt. In Berlin verstößt fast jede zweite inserierte Bestandsmiete folgenlos gegen die Regel, in Ulm sind es sieben von zehn, weil Mieter selbst rügen und klagen müssten [8]. Muss der Vermieter die zulässige Miete samt Berechnung bei jedem Neuvertrag unaufgefordert offenlegen, und droht bei Falschauskunft eine Strafzahlung, hält der Deckel. Die Haushalte, die ab 2027 neu mieten, zahlen dann zusammen rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr weniger, das Dreifache dessen, was die Entfristung allein bringt. Dieses Geld ist verschoben, nicht gewonnen: Es fehlt den Vermietern, zu zwei Dritteln privaten Haushalten. Zum Gewinn wird es, weil ein Euro bei einem Haushalt, der neu mietet, doppelt so schwer wiegt wie bei dem, der ihn einnimmt. Dem stehen Kosten gegenüber, die mit der Durchsetzung wachsen: Ein Deckel, der bindet, auch ein milder wie dieser (Vergleichsmiete plus zehn Prozent), zieht einen Teil der Mietwohnungen aus dem Markt, durch Verkauf, Eigennutzung oder Umwandlung. Wer am Ende der Umzugskette dann keine angemessene Wohnung findet, verliert mehr als Geld, ein Zuhause: rund 48.000 Menschen im Jahr. Der Gewinn der neu mietenden Haushalte wiegt so schwerer als der Preis aus zurückgezogenen Wohnungen, entgangenen Mieteinnahmen und schärferer Auswahl, bei größeren Einsätzen auf beiden Seiten als bei der bloßen Entfristung. Unklar würde das Urteil erst, wenn die Durchsetzung weit weniger Miete bewegte als gerechnet, etwa 0,4 statt 1,3 Milliarden Euro im Jahr; die schwächere, verzerrungsärmere Alternative ist die bloße Entfristung, siehe „Mietpreisbremse entfristen und verschärfen“.","seitentexte":{"einordnung":"Seit 2015 begrenzt die Mietpreisbremse in angespannten Märkten die Miete bei Neuvermietung; am 26. Juni 2025 hat der Bundestag sie bis Ende 2029 verlängert [1][30]. Wer zu viel verlangt, muss bisher nur zurückzahlen, und das erst, nachdem der Mieter gerügt hat [27]. Mieterbund, Grüne und Linke fordern Strafen bei Verstößen; die Koalition hat die Frage einer Mietrechtskommission übergeben, die bis Ende 2026 berichten soll [23].","fakten":[{"wert":"45,7 %","text":"der inserierten Bestandsmieten in Berlin liegen über der zulässigen Miete [8]"},{"wert":"1,77 € je m²","text":"weniger kosteten Berliner Bestandsangebote, wenn die Bremse eingehalten würde [8]"},{"wert":"752","text":"Gemeinden mit angespanntem Markt, in denen die Bremse gilt [3]"}],"vorschlag":"Die Mietpreisbremse gilt unbefristet, der Vermieter legt die zulässige Miete bei jedem Neuvertrag unaufgefordert offen und zahlt bei falscher Auskunft eine Strafe.","debatte":{"text":"Linke und Grüne begründen ihre Forderung damit, dass Verstöße heute folgenlos bleiben und viele Mieter sich nicht trauen, ihren Vermieter zu verklagen. CDU/CSU und AfD warnen vor einer Bremse, die zu weit geht und das Vertrauen der Vermieter zerstört, und vor Strafen schon bei leichten Fehlern. Die SPD will Sanktionen erst von der Mietrechtskommission ausarbeiten lassen. Am 26. Juni 2025 lehnten CDU/CSU, SPD und AfD das Faire-Mieten-Gesetz der Grünen ab, das die Bremse entfristen und ihre Umgehung erschweren sollte.","zitate":[{"text":"Verstöße müssen endlich Konsequenzen haben; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt.","wer":"Caren Lay","partei":"Die Linke","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf#page=50"},{"text":"Eine zu weit gehende Mietpreisbremse, die nachträglich ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden könnte, würde dann leider doppelt Vertrauen zerstören: zunächst bei den Vermietern und am Ende dann auch bei den Mietern.","wer":"Günter Krings","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf#page=48"},{"text":"Da geht es um die schnelle Bestrafung von Vermietern, selbst bei leichten Fehlern.","wer":"Stefan Möller","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf#page=51"}]},"analyse":"Linke und Grüne haben nach der Analyse recht, und zwar mit ihrem eigenen Grund: Solange Verstöße folgenlos bleiben, dämpft die Bremse die Mieten kaum. Überwiegend wiegt hier Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was neu mietende Haushalte weniger zahlen, fehlt den Vermietern. Das Urteil hängt daran, wo dieses Geld besser aufgehoben ist; bei Haushalten, die eine Wohnung suchen, bewirkt derselbe Euro mehr als bei Vermietern mit im Schnitt höherem Einkommen. Der stärkste Einwand passt zum Hinweis von CDU/CSU und AfD auf knappen Wohnraum: Eine bindende Bremse treibt Wohnungen aus dem Mietmarkt, und am Ende der Umzugskette fehlt Menschen ein Zuhause. Die Sorge vor Strafen bei leichten Fehlern wiegt dagegen wenig, weil sich eine Strafe nach Verschulden staffeln lässt."},"massstab_hinweis":"Rund 1,34 Milliarden Euro im Jahr wandern von Vermietern zu neu mietenden Haushalten, und drei Größen außerhalb der Spannen entscheiden, was daraus wird. Die Gewichte bewegen wenig: Der Euro der neu mietenden Haushalte zählt mit 1,4, der der Vermieter mit 0,7, und so liegt der Vorschlag in 99 von hundert Durchläufen vorn. Mit einem Mietergewicht von 1,2 wären es noch 96 von hundert, mit einem Vermietergewicht von 0,85 noch 98, und der Effekt bliebe jeweils mittel. Stärker wirkt die Summe selbst: Bei 0,4 Milliarden Euro läge der Vorschlag nur in gut drei von zehn Durchläufen vorn, und das Ergebnis wäre unklar; bei 3 Milliarden in allen, mit großem statt mittlerem Effekt. Drittens zählt der Wohnraum: Von den zurückgezogenen Mietwohnungen fehlen drei von zehn dem Wohnen ganz. Jedem Menschen am Ende der Kette fehlt dann der Grundbedarf, bewertet mit dem, was das Sozialrecht in teuren Städten als angemessene Miete anerkennt, 375 Euro je Person und Monat [29]. Fehlten 15 statt 30 Prozent dem Wohnen ganz, läge der Vorschlag in praktisch allen Durchläufen vorn, bei 60 Prozent in gut neun von zehn. Zögen Vermieter 4 statt 1,5 Prozent der Wohnungen zurück, wären es gut acht von zehn, und er wäre nur noch wahrscheinlich besser; bei 0,5 Prozent praktisch alle. Gegengerechnet ist bei diesem Posten nichts, mit Absicht: Diese Wohnungen sind gebaut und bleiben es, sie wechseln nur den Zweck, und niemand spart ihre Herstellung.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Mietpreisbremse bis 2029 verlängert (Beschluss 26.06.2025)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-mietpreisbremse-1084786"},{"nr":2,"name":"BMJV","titel":"Pressemitteilung 29.04.2026: Gesetzentwurf zu möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen (Mietrecht II)","url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0429_Miete_II.html"},{"nr":3,"name":"BBSR","titel":"Fachbeitrag: Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze deutlich ausgeweitet (18.02.2026)","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/wohnen-immobilien/mieten-preise/mietpreisbremse/01-start.html"},{"nr":4,"name":"DIW Berlin / BMJV","titel":"Evaluierung der Mietpreisbremse (Endbericht): moderate Dämpfung 2–4 %, keine bestätigten Instandhaltungseffekte","url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachpublikationen/MPB_Gutachten_DIW.pdf"},{"nr":5,"name":"Mense/Michelsen/Kholodilin","titel":"Rent Control, Market Segmentation, and Misallocation. Journal of Urban Economics 134 (2023) — reguliert −1 bis −1,6 %, Spillover +2,7 bis +3,3 %","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0094119022000894"},{"nr":6,"name":"BMJV","titel":"Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes (Schlussbericht 2023)","url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_Schlussbriicht_Untersuchung_moeblierter_Mietwohnungsmarktes.pdf"},{"nr":7,"name":"IW Köln","titel":"Henger/Oberst/Büchel: Anteil Indexmietverträge an Neuverträgen 6,7 % (Großstädte 9,6 %)","url":"https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/ralph-henger-christian-oberst-jan-buechel-nur-26-prozent-aller-mietvertraege-sind-indexmietvertraege.html"},{"nr":8,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"Mietenmonitor 2025 (FactSheet) — Berlin 45,7 % Verstoßquote, latent −1,77 €/m² (~−12 %), 21,8 % möbliert, 69 % Möbliert-Verstoß","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2025/12/FactSheet_DMB_Mietenmonitor_2025.pdf"},{"nr":9,"name":"Diamond/McQuade/Qian","titel":"The Effects of Rent Control Expansion on Tenants, Landlords, and Inequality: Evidence from San Francisco. AER (2019) — Mietangebot −15 %","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20181289"},{"nr":10,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 8/2021: Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels (Angebot halbiert, Umland/Potsdam +12 %)","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.811698.de/publikationen/wochenberichte/2021_08_3/die_unmittelbaren_auswirkungen_des_berliner_mietendeckels__wohnungen_guenstiger__aber_schwieriger_zu_finden.html"},{"nr":11,"name":"IW Köln","titel":"Sagner/Voigtländer: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen (Gutachten 2024) — Bestand-Neuvertrag-Abstand ~25 %; bindender Deckel: −60 % Inserate","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/IW_Gutachten_Mietpreisregulierung-2024.pdf"},{"nr":12,"name":"Baye/Dinger","titel":"Investment incentives of rent controls and gentrification: Evidence from German micro data. Real Estate Economics (2024)","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/1540-6229.12478"},{"nr":13,"name":"BBU (Zensus 2022)","titel":"Zensus 2022: Zahlen und Daten zum Wohnungsbestand (Vermietungsquote 53,5 %, Berlin 82,4 %)","url":"https://bbu.de/beitraege/zensus-2022"},{"nr":14,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":15,"name":"IW Köln","titel":"Oberst/Voigtländer: Mehr möblierte Wohnungen — aus guten Gründen","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/christian-oberst-michael-voigtlaender-mehr-moeblierte-wohnungen-aus-guten-gruenden.html"},{"nr":16,"name":"IW Köln","titel":"IW-Wohnindex Q1/2026 (Neuvertragsmieten +3,5 % ggü. Vorjahresquartal)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2026/IW-Report_2026-Wohnindex-Q1-2026.pdf"},{"nr":17,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 129/2023: Mietbelastungsquote 27,8 % (Mikrozensus 2022)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_129_12_63.html"},{"nr":18,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 174/2026: Baufertigstellungen 2025 (206.600 Wohnungen, −18,0 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html"},{"nr":19,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"PM 28/2021: Berliner Mietendeckel nichtig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html"},{"nr":20,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20: Bund hat mit §§ 556–561 BGB abschließend Gebrauch gemacht (Sperrwirkung)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/fs20210325a_2bvf000120.html"},{"nr":21,"name":"Tagesspiegel / BBSR","titel":"Angebotsmieten in Berlin seit 2014 mehr als verdoppelt (+107 %; aktuell fast 18 €/m²)","url":"https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-preisbremse-angebotsmieten-in-berlin-haben-sich-seit-2014-mehr-als-verdoppelt-13871752.html"},{"nr":22,"name":"Bund (Region gestalten)","titel":"Wohnraumzweckentfremdung: seit der Föderalismusreform 2006 ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder","url":"https://www.region-gestalten.bund.de/Region/DE/Potenzial_Leerstand/Instrumente/Regeln/Wohnraumzweckentfremdung/Wohnraumzweckentfremdung_node.html"},{"nr":23,"name":"Koalitionsvertrag 2025 / Deutscher Mieterbund","titel":"Mietrechtskommission (Bericht bis 31.12.2026): Prüfauftrag Bußgeldbewehrung der Mietpreisbremse; DMB-Mietenmonitor fordert empfindliches Bußgeld","url":"https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mietrechtskommission-startet/"},{"nr":24,"name":"Ville de Paris / ADIL","titel":"Encadrement des loyers: amende administrative bis 5.000 € (natürliche) bzw. 15.000 € (juristische Person) je Wohnung, zusätzlich zur Rückzahlung","url":"https://www.paris.fr/pages/l-encadrement-des-loyers-comprendre-le-dispositif-29091"},{"nr":25,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"PM 56/2019: Verfassungsbeschwerden gegen die Mietpreisbremse erfolglos (Beschluss 18.07.2019, 1 BvL 1/18 u.a.) — befristeter Ausnahmecharakter tragend","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html"},{"nr":26,"name":"DIW Berlin","titel":"Regulierung von Mieten kann Ungleichheit senken, hat aber einen Preis (2024)","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.837590.de/regulierung_von_mieten_kann_ungleichheit_senken__hat_aber_einen_preis.html"},{"nr":27,"name":"Gesetze im Internet / Haufe","titel":"§ 556g BGB: ausnahmegebundene Auskunftspflicht seit 2019, einfache Rüge; Verstoß ohne Bußgeld, nur Rückzahlung ab Rüge","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556g.html"},{"nr":28,"name":"Steinbeis-CRES","titel":"Studie zur Mietpreisbremse: Vermieterselektion und Abstandszahlungen","url":"https://steinbeis-cres.de/assets/Forschung/Studie_Mietpreisbremse_20151031.pdf"},{"nr":29,"name":"Wohngeldgesetz","titel":"§ 12 Abs. 1 mit Anlage 1 — Höchstbeträge für Miete und Belastung ab 2025 (Gegenüberstellung 2024/2025, Bauministerium NRW)","url":"https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/hochstbetrage-2025.pdf"},{"nr":30,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/14, 14. Sitzung am 26.06.2025, Tagesordnungspunkt 10 und Zusatzpunkt 6: Verlängerung der Mietpreisbremse (Drs. 21/322), Antrag der Linken (Drs. 21/355), Faire-Mieten-Gesetz der Grünen (Drs. 21/222); Abstimmung S. 60","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf#page=45"},{"nr":31,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/89, 89. Sitzung am 09.07.2026, Tagesordnungspunkt 11: erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Drs. 21/6807), Überweisung S. 144","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=137"},{"nr":32,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6807: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (01.07.2026); Auskunftspflicht nur zum Möblierungszuschlag (§ 556g Abs. 1b BGB-E), keine Bußgeldregel","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106807.pdf"},{"nr":33,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv: Sachverständige bewerten Änderungen im Mietrecht unterschiedlich, öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.10.2026 zur Drs. 21/6807","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-pa-recht-mieten-1221718"}],"anzeige":{"k":5,"impact_max_global":1.67,"punkt_entspricht_mrd":0.2,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.993,"netto":1.712,"anteil_positiv":0.685,"d_mittel":8.6,"d_10":5.56,"d_90":11.31,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"mietpreisbremse-verschaerfung","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Mietpreisbremse entfristen und verschärfen","titel_kurz":"Mietpreisbremse+","unterueberschrift":"Die Mietpreisbremse soll dauerhaft über 2029 hinaus gelten, und die Ausweichwege über Möblierungszuschläge und Indexverträge sollen geschlossen werden.","massnahme_text":"Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse deckelt Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten bei 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete; am 26. Juni 2025 hat der Bundestag sie bis Ende 2029 verlängert [1][30]. Der Vorschlag entfristet die Regelung und schließt die beiden größten Ausweichrouten: Möblierungszuschläge würden streng begrenzt, Indexmieten vollständig unter die Bremse gestellt. Der Bund kann beides im Bürgerlichen Gesetzbuch regeln. Einen Teil dieses Weges geht der Kabinettsentwurf vom April 2026 (Drucksache 21/6807): Der Bundestag beriet ihn am 9. Juli 2026 zusammen mit einem Antrag der Linken für schärfere Regeln (Drucksache 21/6924) in erster Lesung, am 14. Oktober 2026 hörte der Rechtsausschuss Sachverständige an [2][31][32][33][34]. Gegen eine dauerhafte Entfristung sind verfassungsrechtliche Einwände angekündigt. Bewertet wird die Wirkung über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Mietrecht","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Verband","herkunft_typ":"verband","akteur":"Deutscher Mieterbund; Teile von SPD, Grünen und Linken"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":6,"bewertung":{"version":6,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-19T10:05","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-14","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg an allen 11 Argumenten, Miete als Paar gebucht (Mieterbein w 1,3, neues Vermieterbein con-10 w 0,72), pro-1 I 0,18→0,65 und P 8→7 (Abkling-Befund [28]), Suchzeit als Lebenszeit-Argument con-11 ausgegliedert, con-6 auf Dienstzeit 36 €/h und P 6, k 20→10, r 0,60→0,56; offen: Quintilquelle für Mieter-/Vermietergewichte."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v3: fehlende Wohnungen auf den neuen Anker Zugang zu Wohnraum (6.000 €/Person/J) umgestellt — con-3 I 0,05→0,073 (500 Neubauwohnungen je Jahr fehlen bis zum Horizontende, im Mittel 2.750), con-4 I 0,03→0,022 (Fehlbelegung als Zugangsverlust der Suchenden: 4.000 blockierte Wohnungen × ¼ Jahr), beide normalisierung vollständig; r 0,56 unverändert; offen: V 5 an con-4 mit zweiter Ref wohnraumversorgung."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 11 Argumenten, Miet-Paar pro-1 ⇄ con-10 verdrahtet, zwei Eintrittsgruppen (das zweite Paar ist nicht verdrahtbar, weil P am Argument haengt und nicht am Strom — Ersatz ueber eintritt_gruppe), massstab_hinweis und summary_text ohne r. Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,55)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: bremsefähiger Anteil 75 % als Schritt eingezogen (pro-1 i 0,65→0,49, Mengen an 8 Karten nachgezogen, konsistent zu durchsetzung/con-4), con-10 in Bestandsdeckel (P 7) und neues con-12 Zuschläge (P 5, Paar zu pro-2) geteilt, con-3 Instandhaltung zur Hälfte genettet; r 0,56→0,57 (ausgeglichen)."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: con-3 bekommt die Kostenseite — ausbleibende Wohnungen verbrauchen auch nichts, entgangener Zugang (33 Mio €) und gesparte Bereitstellung heben sich auf; i 0,048 → 0,015, score 0,10 → 0,03, r 0,57 → 0,58 (ausgeglichen)."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. con-4 Zirkulationsverlust mit 4.500 €: I 0,019→0,017; con-3 netto null jetzt zum Marktpreis (36 statt 33 Mio € auf beiden Seiten), I unverändert; r 0,584→0,585."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Text an die Kartenwerte angeglichen (Bilanz 2.2)"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Fünf Spannen ab null auf den Eintrittsfall beschränkt, die gekappte Spanne der Auswahlkosten in Quadratur neu hergeleitet; Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v6: Moderate Preisentlastung im Modell; keine zusätzliche Wohnung und keine vollständige Antwort auf Wohnungsengpässe. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Modellierte Mietentlastung allein beschreibt keine vollständige Bezahlbarkeitslücke. Die einkommensbezogene Nettolücke der betroffenen Neuvertragsjahrgänge ist unbekannt. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Verlängerung 2025, erste Lesung von Drs. 21/6807 und 21/6924 am 9. Juli 2026 und Anhörung am 14. Oktober 2026 mit Plenarprotokollen 21/14 und 21/89 nachgetragen, Gedankenstriche aufgelöst."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Transfer-Beine con-2 und con-4 als netto gebucht begründet, Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":2.23,"con_total":1.58,"relative_staerke":0.5853,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_iwq4si","seite":"pro","titel":"Dauerhafte Bremswirkung für Neuvertragsmieten","zusammenfassung":"Ohne Entfristung endet die Mietpreisbremse Ende 2029; mit ihr bleibt der Deckel für Neuverträge dauerhaft bestehen. Rund 1,5 Millionen Haushalte, die ab 2030 eine bremsefähige Wohnung neu anmieten, zahlen im Mittel 250 € im Jahr weniger Miete, zusammen rund 375 Mio €, die auf der Gegenseite den Vermietern fehlen. Dass der Deckel dämpft, wo er gilt, ist mehrfach gemessen; strittig ist, wie lange die Dämpfung anhält, und vielerorts wird die Regel nicht durchgesetzt.","zusammenhang":"Läuft die Bremse Ende 2029 aus, dürfen Vermieter bei Wiedervermietung wieder frei verlangen; mit der Entfristung zahlen im Mittel rund 1,5 Millionen Haushalte etwa 250 Euro im Jahr weniger [4][5]. Zusammen bleiben so rund 375 Millionen Euro im Jahr bei Neumietern. Bei ihnen wiegt ein Euro schwerer als im Schnitt, weil viele in den unteren Einkommensgruppen liegen [17]. Größer ist kein Posten der Debatte; er wiegt fast doppelt so viel wie dasselbe Geld als entgangene Mieteinnahme der Vermieter. Dass der Deckel dämpft, wo er gilt, haben mehrere Studien mit Vergleichsgebieten gemessen [4][5]; eine spätere Arbeit findet, dass die Dämpfung nach etwa einem Jahr abklingt [28].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.4875,"i_spanne":{"von":0.0975,"bis":0.975},"eintritt_gruppe":"deckel-bindet-neuvertraege","p":7,"score":1.71,"begruendung_v":"Die Entlastung kommt Mieterhaushalten in Großstädten und Ballungsräumen zugute, die eine neue Wohnung beziehen, darunter überdurchschnittlich viele junge Haushalte und Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Mieterhaushalte wandten 2022 im Schnitt 27,8 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf, bei jüngeren Verträgen 29,5 % [17]. Auf der anderen Seite stehen Vermieter, die auf einen Teil möglicher Mieteinnahmen verzichten; gut die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland ist vermietet, ein großer Teil davon gehört privaten Kleinvermietern [13]. Es geht also um eine verteilungsgewichtete Verschiebung von Wohnkosten, nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung im engeren Sinn. Ein Euro weniger Miete wiegt für einen einziehenden Haushalt mit knappem Budget schwerer als der entgangene Euro beim Vermieter. Allerdings ist die Bremse nicht bedarfsgeprüft: Sie greift dort, wo der Deckel bindet, und entlastet auch Haushalte in nachgefragten Lagen, die sie nicht bräuchten, was den verteilungsgewichteten Gewinn mindert. *Der Wert ist mittel: verschobenes Wohngeld, gewichtet danach, wem es zugutekommt; das Gewicht kommt aus der angespannten Lage der Mieterhaushalte, wird aber durch die schwache Zielgenauigkeit gedämpft.*","begruendung_i":"Ohne Entfristung endet die Mietpreisbremse nach geltendem Recht am 31. Dezember 2029 [1]. Liefe sie aus, dürften Wiedervermietungsmieten in den 752 Gemeinden mit angespanntem Markt ab 2030 wieder frei vereinbart werden; dort leben 30,9 Millionen Menschen [3]; bei 2,05 Personen je Haushalt und einer Mieterquote von rund 65 % (bundesweit 53,5 %, Berlin 82,4 % [13]) sind das 9,8 Millionen Mieterhaushalte, von denen bei 8 % Fluktuation jedes Jahr 0,78 Millionen einen neuen Vertrag schließen [14]. Nicht jeder davon fällt unter die Bremse: Neubau ab Oktober 2014 (rund 12 % der Neuverträge, das freie Segment des Gegenarguments zu den höheren Mieten dort) und umfassend modernisierte Wohnungen bleiben ausgenommen [3]; angesetzt sind 75 % bremsefähige Verträge (Spanne: 65 bis 85 %), derselbe Anteil wie in der Bewertung der durchgesetzten Bremse, also 585.000 im Jahr. Der Deckel wirkt nur auf diese Neuverträge, und erst ab 2030: Die Jahrgänge sammeln sich an, im Mittel des Bewertungszeitraums 2027 bis 2036 stehen rund 1,5 Millionen Haushalte unter dem fortgeltenden Deckel (Spanne: 1,1 bis 1,9 Millionen). Bei einer Nettokaltmiete von rund 10.000 € im Jahr (Spanne: 8.000 bis 12.000 €; Berliner Angebote liegen bei 18 €/m² [21]) geht es um ein Mietvolumen von 15 Mrd €. Wo die Bremse gilt, liegen Neuvertragsmieten Auswertungen zufolge um 2 bis 4 % niedriger, als sie ohne die Regel lägen [4][5]; eine spätere Arbeit findet, dass die Dämpfung nach etwa einem Jahr wieder abklingt [28]; angesetzt sind deshalb 2,5 % (Spanne: 1 bis 4 %), also 250 € je Haushalt und rund 375 Mio € im Jahr (Spanne: 75 bis 750 Mio €). Bei den Haushalten, die in Großstädten neu anmieten, zählt ein Euro mit 1,3: Ein Fünftel liegt im untersten Fünftel, ein Viertel im zweiten, ein Viertel um den Median, der Rest darüber [17]; gewichtet sind es rund 490 Mio €. Dieselbe Miete fehlt den Vermietern; das steht als eigenes Gegenargument auf der anderen Seite. Neuer Wohnraum entsteht dadurch nicht. *Der Impact ist moderat: Viele Haushalte sind betroffen, aber die Entlastung je Haushalt bleibt bei wenigen hundert Euro im Jahr und beginnt erst 2030.*","begruendung_p":"Verglichen werden zwei Welten: In der einen läuft die Bremse zum 31. Dezember 2029 aus, wie es das Gesetz heute vorsieht [1]; in der anderen gilt sie weiter. Die Frage der Plausibilität ist deshalb allein, ob der Deckel dämpft, wenn er gilt, und nicht, ob der Bundestag ihn beschließt. Das Kontrafaktum liefern die Studien selbst: Mense, Michelsen und Kholodilin (2023) vergleichen regulierte und unregulierte Wohnungen vor und nach der Einführung in einem Differenz-in-Differenzen-Design mit Ereignisstudie und finden rund 2 % niedrigere Mieten im regulierten Segment [5]; die DIW-Evaluation von 2018 findet mit Millionen Inseraten 2 bis 4 % [4], und international zeigt sich dasselbe Muster [9]. Die naheliegende Störgröße, dass die Bremse gerade dort eingeführt wurde, wo die Mieten schon anders liefen, fängt das Design über die unregulierten Neubauten derselben Gemeinden ab; eine Umkehrkausalität gibt es nicht, die Regel folgt der Anspannung, nicht die Miete der Regel. Offen ist die Dauer: Breidenbach, Eilers und Fries (2022) finden, dass die Dämpfung nach etwa einem Jahr abklingt, weil Vermieter die Regel zunehmend unterlaufen [28]. Die Größe steckt in der Spanne 1 bis 4 %, aber ob die Wirkung in den 2030er Jahren anhält, bleibt eine Übertragung aus den Jahren 2015 bis 2018 auf ein Auslaufen zehn Jahre später. Dass die Fortgeltung die Neuvertragsmieten in der angesetzten Größe dämpft, trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass die Bremse Neuvertragsmieten dämpft, wenn sie gilt, zeigen mehrere unabhängige Studien; unsicher ist, wie lange, und die schwache Durchsetzung entscheidet, wie viel davon im Alltag ankommt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,3,4,5,9,13,14,17,21,28],"i_display":4.88,"score_display":17,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: unregulierte Wohnungen (Neubau ab 2014) derselben Gemeinden vor und nach der Einführung 2015. Design: quasi-experimentell — Differenz-in-Differenzen mit Ereignisstudie und Zeit-Diskontinuität (Mense/Michelsen/Kholodilin 2023 [5]), bestätigt durch die DIW-Inseratsauswertung 2018 [4]. Störgröße: Vortrend der Mieten in angespannten Gemeinden, durch das unregulierte Segment derselben Orte abgefangen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 8,0; angesetzt 7 wegen der Übertragung von der Einführung 2015 auf ein Auslaufen ab 2030 und des Abklingbefunds [28] — der Zweifel betrifft die Dauer, nicht nur die Größe, und ist nicht in der Spanne gebucht.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt","rechnung":"752 Gemeinden, 37 % der Bevölkerung","wert":30.9,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Mieterhaushalte dort","rechnung":"65 % Mieterquote ÷ 2,05 Personen je Haushalt","grund":"Setzung Mieterquote 65 %, Spanne 55–75 %: bundesweit 53,5 %, Berlin 82,4 %","wert":9.8,"einheit":"Mio Haushalte","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Neuverträge je Jahr","rechnung":"8 % Fluktuation","grund":"mittlere Wohndauer 12 Jahre","wert":0.78,"einheit":"Mio Verträge","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"davon unter der Bremse","rechnung":"75 %","grund":"Setzung, Spanne 65–85 %: Neubau ab Oktober 2014 (rund 12 % der Neuverträge, das freie Segment des Gegenarguments) und umfassend modernisierte Wohnungen bleiben frei — derselbe Anteil wie in der Bewertung der durchgesetzten Bremse","wert":0.585,"einheit":"Mio Verträge","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Haushalte unter dem fortgeltenden Deckel, Mittel 2027–2036 (Spanne 1,1–1,9)","rechnung":"2,5 Jahrgänge im Mittel: 1 + 2 + … + 7 Jahrgänge ab 2030 ÷ 10 Jahre, minus 10 % Doppelumzüge","grund":"ohne Entfristung gilt der Deckel bis Ende 2029 ohnehin; ab 2030 sammeln sich die Jahrgänge an","wert":1.5,"einheit":"Mio Haushalte","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Nettokaltmiete dieser Haushalte im Jahr","rechnung":"10.000 € je Haushalt und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 8.000–12.000 €: rund 830 € im Monat; Berliner Angebote liegen bei 18 €/m²","wert":15,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Miete, die Neumieter weniger zahlen (Spanne 75–750)","rechnung":"2,5 % Dämpfung","grund":"Setzung, Spanne 1–4 %: gemessen 2 % (Mense u. a.) bis 2–4 % (DIW); Breidenbach u. a. finden ein Abklingen nach einem Jahr","wert":375,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5,28]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,3","grund":"Haushalte, die in Großstädten neu anmieten: ein Fünftel im untersten Fünftel (2,5), ein Viertel im zweiten (1,5), ein Viertel um den Median (1), der Rest darüber (0,7 und 0,5) — Empfängerseite; dieselbe Miete fehlt den Vermietern (Gegenargument)","wert":487.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[17]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":4.875}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":375000000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"Miete, die Haushalte unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen (1,5 Mio Haushalte × 10.000 € × 2,5 %, Spanne 75–750 Mio €): Empfängerseite des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht der neu anmietenden Mieterhaushalte 1,3 (Spanne 1,1–1,6); die Zahlerseite (Gewicht 0,72) steht in con-10","gegenbein":"con-10"}],"herleitung":"30,9 Mio Menschen in Bremse-Gemeinden ÷ 2,05 × 65 % Mieterquote = 9,8 Mio Mieterhaushalte, × 8 % Fluktuation = 0,78 Mio Neuverträge je Jahr, × 75 % bremsefähig (Neubau ab 2014 und modernisierte Wohnungen ausgenommen — Segmentmengen passen zum freien Segment in con-4) = 0,585 Mio; ab 2030 aufsummiert (1+…+7 Jahrgänge ÷ 10 Jahre, −10 % Doppelumzüge) = 1,5 Mio Haushalte im Jahresmittel × 10.000 € × 2,5 % = 375 Mio €, × 1,3 = 487,5 Mio €. Paar-Buchung: hier die Empfängerseite mit ihrem Gewicht, die Vermieterseite (0,72) in con-10; die Differenz (0,58 × 375 Mio € = 218 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_s86rbd","seite":"pro","titel":"Wirksamer Deckel auch für möblierte und Indexmieten","zusammenfassung":"Die Schließung der Möblierungs- und Indexlücke trifft den Marktteil mit den höchsten Aufschlägen; in Berlin sind 21,8 % der Inserate möbliert, zu rund einem Viertel höheren Mieten [8]. Sie bringt rund 90.000 möblierte und 75.000 indexierte Verträge pro Jahr zusätzlich unter den Deckel, zusammen rund 160 Mio € Miete im Jahr. Wie viel ankommt, hängt an Durchsetzung, Ausweichreaktionen und daran, wie viel die Reform „Mietrecht II“ von 2026 schon vorwegnimmt.","zusammenhang":"Schließt das Gesetz die Lücken ganz, fallen zusätzlich rund 90.000 möblierte und 75.000 indexierte Verträge im Jahr unter den Deckel. In Berlin kosten möblierte Angebote rund ein Viertel mehr, als die Bremse erlauben würde [8]. Mietern bleiben so rund 160 Millionen Euro im Jahr; bei Zuziehenden, Studierenden und Berufseinsteigern zählt ein Euro etwa wie beim mittleren Haushalt. Gegen die Dämpfung im übrigen Markt gerechnet bringt das knapp ein Viertel an Gewicht. Nirgends ist die Wirkung gemessen, weil die Lücke noch nie ganz geschlossen wurde; die Rechnung folgt aus dem Vertragsrecht. Ein Teil geht an Ausweichen, fehlende Durchsetzung und den Regierungsentwurf verloren [2][10].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.16,"i_spanne":{"von":0.128,"bis":0.208},"eintritt_gruppe":"deckel-bindet-neuvertraege","p":5,"score":0.4,"begruendung_v":"Betroffen sind vor allem Haushalte, die in Großstädten kurzfristig eine Wohnung brauchen: Berufseinsteiger, Studierende, Zugezogene. Sie weichen heute oft auf möblierte Angebote aus, weil das reguläre Angebot knapp ist, und zahlen dafür die höchsten Aufschläge [6]. Für diese Gruppe geht es um mehrere hundert bis über tausend Euro im Jahr, nicht um existenzielle Risiken. Auf der Gegenseite verzichten Vermieter möblierter und indexierter Wohnungen auf einen Teil ihrer bisherigen Zuschläge. Wie beim Hauptargument handelt es sich um verschobene Wohnkosten zwischen Haushalten und Vermietern. *Der Wert ist mittel: Geldbeträge in spürbarer Höhe für eine junge, oft einkommensschwächere Gruppe, aber kein Eingriff in Gesundheit oder Grundsicherung.*","begruendung_i":"Heute läuft ein wachsender Teil der Neuvermietungen an der Bremse vorbei. In Berlin sind 21,8 % der inserierten Wohnungen möbliert; sie kosten im Schnitt 20,54 €/m² gegenüber 16,37 €/m², die bei Beachtung der Bremse zulässig wären, ein Aufschlag von 4,17 €/m² oder rund 25 %, und 69 % der möblierten Bestandsangebote verstoßen gegen die Bremse [8]. Bei Indexverträgen liegt der Anteil an neu geschlossenen Verträgen bundesweit bei 6,7 %, in Großstädten bei 9,6 % [7]. Der Kabinettsentwurf „Mietrecht II“ vom April 2026 schließt die Lücke nur teilweise: Möblierungszuschläge müssen künftig gesondert ausgewiesen oder pauschal auf 10 % der Nettokaltmiete begrenzt werden, Indexsteigerungen oberhalb von 3 % Inflation wirken nur noch zur Hälfte [2]. Die vollständige Schließung erfasst von den 0,78 Millionen Neuverträgen je Jahr in Bremse-Gebieten rund 12 % möblierte, 94.000 Verträge (Spanne: 8 bis 20 %); bei anderthalb Jahren Laufzeit stehen 140.000 zugleich unter dem Deckel, je Vertrag werden rund 100 € im Monat überhöhter Zuschlag gekappt (Spanne: 50 bis 200 €), zusammen 168 Mio € im Jahr, von denen 60 % ankommen, weil rund 40 % an Ausweichen, Nichtdurchsetzung und die Vorwegnahme durch den Kabinettsentwurf gehen: rund 100 Mio €. Dazu kommen 75.000 Indexverträge je Jahr, deren Steigerungen oberhalb der Vergleichsmiete um angesetzt 20 € im Monat gekappt werden (Spanne: 0 bis 50 €); über die Jahre aufsummiert sind es rund 410.000 Verträge und weitere 60 Mio €. Zusammen ergibt das eine Entlastung von rund 160 Mio € Miete im Jahr (Spanne: 60 bis 500 Mio €); bei den Betroffenen, Zuziehenden, Berufseinsteigern und Studierenden, zählt ein Euro etwa wie beim Median. Dieselben 160 Mio € fehlen den Vermietern und stehen im eigenen Gegenargument zu den entgangenen Zuschlägen. Gegenläufig verschwindet ein kleiner Teil des möblierten Angebots, das echten Übergangsbedarf deckt [15]; gemessen an der Entlastung der Vielen bleibt das nachrangig. *Der Impact ist klein bis moderat: Die betroffene Gruppe ist begrenzt, aber die Ersparnis pro Vertrag ist höher als bei der Bremse selbst, weil hier heute die größten Aufschläge sitzen.*","begruendung_p":"Der Wirkmechanismus ist direkt: Ein gesetzlich begrenzter Möblierungszuschlag und voll gedeckelte Indexanpassungen verändern die zulässige Miete unmittelbar im Vertrag. Ein Kontrafaktum im Sinne einer Messung gibt es nicht, denn die Lücke wurde bis 2026 nirgends vollständig geschlossen; getragen wird die Rechnung von der Mechanik des Vertragsrechts und den Berliner Aufschlagsdaten [8], ohne benanntes Design. Die eine Störgröße ist das Ausweichen: Vermieter können in Kurzzeitvermietung, Ferienwohnungen oder Verkauf wechseln, wie es nach dem Berliner Mietendeckel in großem Umfang geschah [10]; sie steckt in der Rechnung als Abschlag von 40 % zusammen mit Nichtdurchsetzung und der Vorwegnahme durch den Kabinettsentwurf [2]. Schon heute verstößt in Berlin fast jede zweite Angebotsmiete gegen die Bremse, bei möblierten Angeboten sind es 69 % [8]. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Scheitert der Entwurf, wächst der Zusatznutzen; kommt er vollständig, schrumpft er. Dass die Lückenschließung die angesetzte Entlastung bringt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Hebel wirkt rechtlich unmittelbar, aber Durchsetzungslücken und Ausweichreaktionen fangen einen Teil der Wirkung ab, und mehr als mittel ist bei dieser Beleglage nicht drin.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,6,7,8,10,13,14,15],"i_display":1.6,"score_display":4,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines gemessen — die Lücke wurde nirgends vollständig geschlossen; Rechnung aus der Vertragsmechanik und den Berliner Aufschlagsdaten [8]. Design: mechanistisch — Verhaltenskette (Kappung → geringere Zuschläge → Entlastung) ohne identifizierten Trägerparameter; Stabilitätsbedingung: Vermieter weichen nicht mehrheitlich in Kurzzeit- oder Ferienvermietung aus. Störgröße: Ausweichen und Nichtdurchsetzung, als Abschlag 40 % in der Rechnung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 6,0 bindet (bisher 6,5).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge je Jahr in Bremse-Gebieten","rechnung":"9,8 Mio Mieterhaushalte × 8 % Fluktuation, aus dem ersten Pro-Argument","wert":0.78,"einheit":"Mio Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon möbliert","rechnung":"12 %","grund":"Setzung, Spanne 8–20 %: Berlin 21,8 % der Inserate, außerhalb Berlins deutlich weniger","wert":94,"einheit":"Tsd Verträge","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"zugleich unter dem Deckel","rechnung":"1,5 Jahre mittlere Laufzeit","grund":"Setzung, Spanne 1–2 Jahre: möblierte Verträge sind kurz","wert":140,"einheit":"Tsd Verträge","art":"schritt"},{"op":"×","was":"gekappter Zuschlag","rechnung":"1.200 € je Vertrag und Jahr","grund":"Setzung 100 € im Monat, Spanne 50–200: Berlin 4,17 €/m² Aufschlag, davon ein Teil legitim","wert":168,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wirkung, die ankommt","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: 40 % gehen an Ausweichen, Nichtdurchsetzung und die Vorwegnahme durch Mietrecht II","wert":101,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"gekappte Indexsteigerungen","rechnung":"0,78 Mio × 9,6 % = 75 Tsd Verträge je Jahr, aufsummiert 5,5 Jahrgänge = 410 Tsd × 240 € × 60 %","grund":"Setzung 20 € im Monat, Spanne 0–50: Indexanstieg oberhalb der Vergleichsmiete","wert":59,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Entlastung im Jahr (Spanne 60–500)","wert":160,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"Setzung, Spanne 0,8–1,3: Zuziehende, Berufseinsteiger, Studierende mit Unterhalt — um den Median; Empfängerseite, die Vermieterseite steht im Gegenargument zu den entgangenen Zuschlägen","wert":160,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.6}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":160000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"gekappte Möblierungs- (101 Mio €) und Indexzuschläge (59 Mio €), Spanne 60–500 Mio €: Empfängerseite des Transfers, Gewicht der Mieter dieser Segmente 1,0 (Spanne 0,8–1,3); Zahlerseite (0,72) in con-12","gegenbein":"con-12"}],"herleitung":"94 Tsd möblierte Neuverträge × 1,5 Jahre × 1.200 € × 60 % = 101 Mio €; 75 Tsd Indexverträge je Jahr × 5,5 Jahrgänge × 240 € × 60 % = 59 Mio €; Summe 160 Mio € × 1,0. Paar-Buchung: Empfängerseite hier, Vermieterseite in con-12 (gleiches P 5).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_vq2jlr","seite":"pro","titel":"Verdrängungsschutz und Beweglichkeit","zusammenfassung":"Zwei nicht-monetäre Vorteile in einem: Gedämpfte Neuvertragsmieten verlangsamen Verdrängung (im Viertel bleiben können) und halten zugleich den Mietsprung beim Umzug kleiner, als er beim Auslaufen wäre; Haushalte bleiben beweglicher. Angesetzt ist das so, als wäre es jedem Mieterhaushalt in den Bremse-Gebieten drei frei gewählte Stunden im Jahr wert; beide Effekte sind real, aber indirekt und klein gegenüber dem, was Bestandsschutz und übriges Mietrecht ohnehin leisten.","zusammenhang":"Gedämpfte Neuvertragsmieten verlangsamen Verdrängung und halten den Mietsprung beim Umzug kleiner [24]. Angesetzt ist das für rund 9,8 Millionen Mieterhaushalte, so, als wäre der Schutz jedem drei frei gewählte Stunden im Jahr wert. Im Viertel bleiben und umziehen können wiegt etwas schwerer als Geld. Neben der Mietersparnis bleibt das ein Randposten, etwa ein Vierzehntel davon. Nur die Richtung ist gestützt: Den größten Teil beider Wirkungen leisten Kündigungsschutz und Kappungsgrenze ohnehin, und weniger Umzüge unter dem Deckel findet eine Studie nur bei Hochverdienern [5].","wert":{"label":"Teilhabe & Beweglichkeit","refs":["teilhabe"]},"v":6,"i":0.048,"i_spanne":{"von":0.0137,"bis":0.137},"p":4,"score":0.12,"begruendung_v":"Der Nutzen sind zwei nicht-monetäre Alltagsgüter. Erstens Beheimatung: Wenn die Neuvertragsmieten eines Viertels gedämpft bleiben, sinkt der Druck, der Haushalte aus ihrer Umgebung verdrängt: Soziale Netze, Schulweg und Nachbarschaft bleiben (Teilhabe). Zweitens Beweglichkeit: Wer umziehen möchte, fürchtet einen kleineren Mietsprung und wechselt eher in eine passendere Wohnung (Zeit und Komfort). Beide wiegen je Kopf schwerer als reines Geld, bleiben aber unterhalb von Gesundheit oder Existenz. *Der Wert ist mittel bis hoch: nicht-monetäre Zugehörigkeit und Beweglichkeit, die über den eingesparten Euro hinausgehen.*","begruendung_i":"Erstens Verdrängungsschutz: Gedämpfte Neuvertragsmieten verlangsamen Aufwertung und Verdrängung; die DIW-Analyse findet für Mietregulierung insgesamt einen leicht ungleichheitssenkenden Effekt, weil ärmere Haushalte einen höheren Budgetanteil für Miete tragen [24]. Zweitens Beweglichkeit: Läuft die Bremse aus, steigen die Neuvertragsmieten frei, der Abstand zur eigenen Bestandsmiete wächst und der Umzug wird teurer; die Fortgeltung hält diesen Sprung kleiner und senkt die Umzugsbremse leicht [5][11]. Beide Effekte sind indirekt und partiell: Die Bremse greift an der Neuvertragsmiete, während den Bestand ohnehin Kappungsgrenze und Kündigungsschutz schützen. Von dort kommt der größte Teil beider Wirkungen, unabhängig von der Entfristung. Betroffen sind die 9,8 Millionen Mieterhaushalte in den Bremse-Gebieten [3][13], und zwar erst ab 2030, also in 7 von 10 Jahren des Bewertungszeitraums. Angesetzt sind 7 € je Haushalt und Jahr (Spanne: 2 bis 20 €, falls der Schutz wirkt; ob er wirkt, ist eine Frage der Plausibilität), so bewertet, als wäre der Schutz jedem Haushalt drei frei gewählte Stunden im Jahr wert; zusammen rund 48 Mio € im Jahr, ein Zehntel dessen, was die Neumieter an Miete sparen. *Der Impact ist klein: real und richtig gerichtet, aber schwer von dem zu trennen, was das übrige Mietrecht ohnehin leistet.*","begruendung_p":"Dass Mietdämpfung Verdrängung verlangsamt und die Ungleichheit leicht senkt, ist in der DIW-Analyse beschrieben [24]; dass ein niedrigerer Neuvertragspreis den Umzugssprung verkleinert, folgt aus dem gut dokumentierten Bestand-Neuvertrag-Abstand [11]. Ein Kontrafaktum für die Entfristung selbst gibt es nicht, und das Design der tragenden Quelle lässt sich nicht als Kausalmessung benennen; die Zurechnung beider Effekte speziell auf die Bremse statt auf den Bestandsschutz bleibt ungeprüft [5]. Die eine Störgröße ist der Bestandsschutz, der dieselben Wirkungen unabhängig von der Bremse erzeugt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ein Befund spricht teils dagegen: Mense u. a. finden eine geringere Umzugsneigung unter dem Deckel nur bei Haushalten mit hohem Einkommen [5]; die Beweglichkeit der übrigen ändert sich kaum. Dass die Fortgeltung den angesetzten Nutzen bringt, trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Richtung beschrieben, Zurechnung auf die Bremse unbelegt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,5,11,13,24],"i_display":0.48,"score_display":1.2,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines für die Entfristung; die DIW-Analyse [24] beschreibt Verteilungswirkungen von Mietregulierung insgesamt. Design: unbestimmt — das Design der tragenden Quelle ist keine Kausalmessung der Bremse; die Mobilitätsbefunde von Mense u. a. [5] tragen den Kanal nur teils. Störgröße: Bestandsschutz (Kappungsgrenze, Kündigungsschutz) erzeugt dieselbe Wirkung ohne die Bremse. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger für die Zurechnung auf die Bremse — Kette benannt (Deckel → niedrigere Neuvertragsmiete → weniger Verdrängung, kleinerer Umzugssprung), Gegenmechanismus Bestandsschutz benannt und in der Setzung berücksichtigt, der Beleg fehlt. Gleicher Ergebnisbegriff: Bleiben-Können und Umzugsneigung, nicht Miethöhe. Rückleseprobe: zwei von fünf Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Umzugs- und Verbleibquoten in Bremse-Gemeinden gegen vergleichbare Gemeinden ohne Bremse würde P auf bis zu 5 heben; ein Design, das den Bestandsschutz herausrechnet, auf bis zu 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mieterhaushalte in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":9.8,"einheit":"Mio Haushalte","quellen_refs":[3,13]},{"op":"×","was":"Haushaltsjahre je Horizontjahr","rechnung":"7 von 10 Jahren","grund":"ohne Entfristung gilt der Deckel bis Ende 2029 ohnehin","wert":6.9,"einheit":"Mio Haushaltsjahre","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Wert von Verdrängungsschutz und Beweglichkeit im Jahr (Spanne 14–140)","rechnung":"7 € je Haushalt und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2–20 €, falls der Schutz wirkt: so bewertet, als wäre der Schutz jedem Haushalt drei frei gewählte Stunden im Jahr wert (2,05 €); Beheimatung und Beweglichkeit haben keinen Anker","wert":48,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,24]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.48}]}},{"id":"con-10","arg_uid":"a_k7m2qw","seite":"con","titel":"Entgangene Mieteinnahmen der Vermieter","zusammenfassung":"Was die Neumieter unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen, fehlt den Vermietern: rund 375 Mio € im Jahr aus dem Bestandsdeckel. Bei privaten Vermieterhaushalten und Wohnungsunternehmen zählt der Euro mit 0,72; es ist die Kehrseite des Hauptnutzens, dasselbe Geld auf der anderen Seite des Vertrags. Die gekappten Möblierungs- und Indexzuschläge stehen als eigenes Gegenargument, weil ihre Kette anders belegt ist.","zusammenhang":"Was Neumieter unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen, nehmen die Vermieter weniger ein: rund 375 Millionen Euro im Jahr. Private Vermieterhaushalte, meist mit höheren Einkommen, stellen rund 70 Prozent, der Rest sind Wohnungsunternehmen; ein Euro wiegt bei ihnen deshalb leichter als bei den Mietern [13]. Gegen die Mietersparnis steht damit der größte Posten der Gegenseite, gut dreimal so schwer wie die entgangenen Zuschläge. Die Zahl steht auf denselben Messungen wie die Mietersparnis und teilt ihren Zweifel: Klingt die Dämpfung ab, fehlt auch den Vermietern weniger [28].","wert":{"label":"Mieteinnahmen","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.27,"i_spanne":{"von":0.054,"bis":0.54},"eintritt_gruppe":"deckel-bindet-neuvertraege","p":7,"score":0.95,"begruendung_v":"Betroffen sind die Vermieter der rund 1,5 Millionen Wohnungen unter dem fortgeltenden Deckel: zu rund 70 % private Vermieterhaushalte, die überwiegend im oberen und vierten Fünftel der Einkommen stehen, zu rund 30 % Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Gesellschaften [13]. Für sie ist es entgangenes Einkommen, kein Verlust an Substanz: Die Wohnung bleibt, nur der Ertrag fällt kleiner aus. Ein Euro, der einem Haushalt im oberen Fünftel fehlt, wiegt leichter als derselbe Euro beim knappen Budget eines einziehenden Mieters; genau dieser Abstand macht aus der Umschichtung einen Nettoeffekt. *Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, gewichtet danach, wem es fehlt; Vermieter stehen im Schnitt über dem Median.*","begruendung_i":"Der Deckel schafft kein Geld, er verschiebt es: Was die Mieter unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen, nehmen die Vermieter weniger ein. Aus dem ersten Pro-Argument sind das rund 375 Mio € im Jahr: 1,5 Millionen Haushalte, die ab 2030 eine bremsefähige Wohnung neu anmieten, mit 2,5 % niedrigerer Miete auf 10.000 € Nettokaltmiete (Spanne: 75 bis 750 Mio €) [4][5][28]. Bei den Vermietern zählt der Euro mit 0,72: 70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend im oberen und vierten Fünftel (0,6), 30 % Wohnungsunternehmen (1) [13]; gewichtet sind das rund 270 Mio €. Das ist die Zahlerseite desselben Stroms, der auf der Pro-Seite als Entlastung steht; der Nettoeffekt beider Seiten ist der Abstand der Gewichte, rund 0,58 je Euro. Die gekappten Möblierungs- und Indexzuschläge aus dem zweiten Pro-Argument fehlen den Vermietern ebenfalls. Sie stehen als eigenes Gegenargument, weil ihre Kette auf Mechanik statt auf Messung steht und deshalb eine andere Verlässlichkeit trägt. Wo Vermieter unter dem Deckel Kosten sparen, ist es weniger; das steckt in der Spanne. *Der Impact ist moderat: Es ist derselbe Betrag wie beim Hauptnutzen, nur bei Empfängern, bei denen der Euro leichter wiegt.*","begruendung_p":"Die Rechnung ist die Kehrseite des Hauptnutzens und steht auf denselben Belegen: Mense, Michelsen und Kholodilin (2023) messen die Dämpfung im Differenz-in-Differenzen-Design mit Ereignisstudie gegen das unregulierte Segment [5], die DIW-Evaluation 2018 mit Inseratsdaten [4]; die Störgröße des Vortrends fängt das unregulierte Segment derselben Gemeinden ab, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Auch der Zweifel ist derselbe: Breidenbach, Eilers und Fries (2022) finden ein Abklingen der Dämpfung nach etwa einem Jahr [28]; dann fehlt den Vermietern entsprechend weniger. Der Möblierungs- und Indexanteil steht auf schwächerer Grundlage (Mechanik statt Messung) und deshalb als eigenes Gegenargument mit eigener Plausibilität. Dass die Vermieter Einnahmen in der angesetzten Größe verlieren, trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: dieselbe Beleglage wie beim Hauptnutzen; unsicher ist, wie lange die Dämpfung anhält.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4,5,7,8,13,28],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: unregulierte Wohnungen derselben Gemeinden vor und nach 2015. Design: quasi-experimentell — Differenz-in-Differenzen mit Ereignisstudie (Mense/Michelsen/Kholodilin 2023 [5]), DIW-Inseratsauswertung [4]. Störgröße: Vortrend in angespannten Gemeinden, durch das unregulierte Segment abgefangen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 8,0; angesetzt 7 wie beim Hauptnutzen (Übertragung auf ein Auslaufen ab 2030, Abklingbefund [28]).","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Miete, die Neumieter unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen (Spanne 75–750)","rechnung":"1,5 Mio Haushalte × 10.000 € × 2,5 %, aus dem ersten Pro-Argument","wert":375,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5,28]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"0,72","grund":"70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend oberes und viertes Fünftel (0,6), 30 % Wohnungsunternehmen (1) — Zahlerseite; die Empfängerseite steht im ersten Pro-Argument, die Zuschläge im eigenen Gegenargument","wert":270,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":375000000,"klasse":"transfer","faktor":0.72,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"entgangene Miete aus dem fortgeltenden Bestandsdeckel (Spanne 75–750 Mio €): Zahlerseite des Transfers, Gewicht der Vermieter 0,72 (Spanne 0,6–0,9); Empfängerseite (1,3) in pro-1"}],"herleitung":"375 Mio € × 0,72 = 270 Mio €. Paar-Buchung: Zahlerseite des in pro-1 gebuchten Transfers, gleiches P 7 wie das Empfängerbein; die Differenz beider Beine (375 × 0,58 = 218 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Gewicht 0,72 = 0,7 × 0,6 + 0,3 × 1,0. Die Zahlerseite der Möblierungs- und Indexzuschläge (pro-2, P 5) steht in con-12 — ein Paar teilt sein P, deshalb zwei Karten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-10","i_display":2.7,"score_display":9.5},{"id":"con-12","arg_uid":"a_q7m2xv","seite":"con","titel":"Entgangene Möblierungs- und Indexzuschläge","zusammenfassung":"Was die Lückenschließung den Mietern möblierter und indexierter Wohnungen erspart, fehlt deren Vermietern: rund 160 Mio € im Jahr, bei privaten Vermieterhaushalten und Wohnungsunternehmen mit 0,72 gezählt. Es ist dasselbe Geld wie im zweiten Pro-Argument, und es hängt an derselben, nur aus der Vertragsmechanik abgeleiteten Kette.","zusammenhang":"Kappt das Gesetz Möblierungs- und Indexzuschläge, fehlen den Vermietern dieser Wohnungen rund 160 Millionen Euro im Jahr [2][7][8]. Dasselbe Geld bleibt bei den Mietern und steht auf der Seite dafür; bei den Vermietern wiegt ein Euro leichter. Nach den entgangenen Mieteinnahmen ist das der zweitgrößte Posten dagegen, etwa vier Fünftel so schwer wie alle übrigen Gegenargumente zusammen. Wie auf der Mieterseite stützt sich die Rechnung auf das Vertragsrecht und Berliner Aufschlagsdaten, nicht auf eine Messung [8].","wert":{"label":"Mieteinnahmen","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.115,"i_spanne":{"von":0.092,"bis":0.15},"eintritt_gruppe":"deckel-bindet-neuvertraege","p":5,"score":0.29,"begruendung_v":"Betroffen sind die Vermieter möblierter und indexierter Wohnungen, überwiegend private Vermieterhaushalte im oberen und vierten Fünftel, zum kleineren Teil Wohnungsunternehmen und Anbieter möblierten Wohnens auf Zeit [13][15]. Für sie ist es entgangenes Einkommen, kein Verlust an Substanz: Die Wohnung bleibt, der Zuschlag fällt kleiner aus. Ein Euro, der ihnen fehlt, wiegt leichter als derselbe Euro bei den Zuziehenden und Berufseinsteigern, die ihn behalten. Dieser Abstand macht aus der Umschichtung einen Nettoeffekt. *Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, gewichtet danach, wem es fehlt; Vermieter stehen im Schnitt über dem Median.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist die des zweiten Pro-Arguments, von der anderen Seite gelesen. Rund 94.000 möblierte Neuverträge im Jahr in Bremse-Gebieten, anderthalb Jahre lang zugleich unter dem Deckel, verlieren je 1.200 € gekappten Zuschlag, wovon 60 % wirken, zusammen rund 100 Mio €. Dazu kommen rund 75.000 Indexverträge je Jahr, aufsummiert 410.000, mit je 240 € gekappter Steigerung, ebenfalls zu 60 %, also rund 60 Mio € [2][7][8]. Zusammen fehlen den Vermietern 160 Mio € im Jahr (Spanne: 60 bis 500 Mio €). Bei ihnen zählt der Euro mit 0,72 (70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend oberes und viertes Fünftel mit 0,6, 30 % Wohnungsunternehmen mit 1 [13]), gewichtet rund 115 Mio €. Der Nettoeffekt beider Seiten ist der Abstand der Gewichte, rund 0,28 je Euro; auf der Karte sind das 1,15 Punkte gegen 1,6 auf der Mieterseite. *Der Impact ist klein bis moderat: derselbe Betrag wie im zweiten Pro-Argument, nur bei Empfängern, bei denen der Euro leichter wiegt.*","begruendung_p":"Die Verlässlichkeit dieser Zahl ist genau die des zweiten Pro-Arguments: Ein gesetzlich begrenzter Möblierungszuschlag und voll gedeckelte Indexanpassungen verändern die zulässige Miete unmittelbar im Vertrag. Was die Mieter behalten, nehmen die Vermieter weniger ein. Ein gemessenes Kontrafaktum gibt es nicht, die Lücke wurde nirgends vollständig geschlossen; die Rechnung trägt die Vertragsmechanik mit den Berliner Aufschlagsdaten [8]. Die eine Störgröße ist das Ausweichen in Kurzzeit- und Ferienvermietung [10], zusammen mit Nichtdurchsetzung und der Vorwegnahme durch den Kabinettsentwurf [2] als Abschlag von 40 % in der Rechnung; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Vermieter Zuschläge in der angesetzten Größe verlieren, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu, in genau den Fällen, in denen die Mieter sie behalten. *Die Plausibilität ist mittel: dieselbe Beleglage wie beim Gegenstück, und aus keinem anderen Grund.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,7,8,10,13,15],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines gemessen — Spiegelbild von pro-2; Rechnung aus der Vertragsmechanik und den Berliner Aufschlagsdaten [8]. Design: mechanistisch — Gegenbein des zweiten Pro-Arguments (Buchungsidentität: dasselbe Geld, Zahlerseite), ohne identifizierten Trägerparameter. Störgröße: Ausweichen und Nichtdurchsetzung, als Abschlag 40 % in der Rechnung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 6,0.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gekappte Möblierungs- und Indexzuschläge je Jahr (Spanne 60–500)","rechnung":"aus dem zweiten Pro-Argument: 101 Mio € Möblierung + 59 Mio € Index","wert":160,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,7,8]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,72","grund":"70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend oberes und viertes Fünftel (0,6), 30 % Wohnungsunternehmen (1) — Zahlerseite; die Empfängerseite steht im zweiten Pro-Argument","wert":115,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":160000000,"klasse":"transfer","faktor":0.72,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"entgangene Möblierungs- und Indexzuschläge (Spanne 60–500 Mio €): Zahlerseite des Transfers, Gewicht der Vermieter 0,72 (Spanne 0,6–0,9); Empfängerseite (1,0) in pro-2"}],"herleitung":"160 Mio € (aus pro-2) × 0,72 = 115 Mio €. Paar-Buchung: Zahlerseite des in pro-2 gebuchten Transfers, gleiches P 5 wie das Empfängerbein; die Differenz (160 × 0,28 = 45 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Bis v3 stand dieses Bein mit P 7 in con-10 — ein Paar teilt sein P, deshalb seit v4 eine eigene Karte.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.15,"score_display":2.9},{"id":"con-2","arg_uid":"a_e3p0xb","seite":"con","titel":"Schärfere Auswahl und Abstandszahlungen","zusammenfassung":"Wo der Deckel bindet, verschiebt sich der Wettbewerb vom Preis auf die Vermieter-Auswahl: Bonität, Diskriminierung, informelle Abstandszahlungen. Für die rund 410.000 Haushalte, die ab 2030 jährlich eine bremsefähige Wohnung neu anmieten, ist das ein Nachteil von zusammen rund 25 Mio € im Jahr. Für die milde Entfristung ist er klein und nur über Befragungen belegt.","zusammenhang":"Wo der Deckel bindet, wählen Vermieter stärker nach Bonität aus, und manche verlangen Abstandszahlungen [11][27]. Rund 410.000 Haushalte im Jahr mieten eine Wohnung unter dem Deckel neu an. Angesetzt sind Abstandszahlungen bei 3 % der Verträge und rund 20.500 Haushalte, die wegen schärferer Auswahl leer ausgehen. Zugang und Fairness bei der Wohnungssuche wiegen etwas schwerer als Geld. Unter den Nebenwirkungen ist das die schwerste, sie bleibt aber unter einem Zehntel der entgangenen Mieteinnahmen. Gestützt ist sie vor allem auf Befragungen ohne Vergleichsgruppe; wie oft es bei der milden Bremse vorkommt, ist offen.","wert":{"label":"Zugang & Fairness","refs":["teilhabe","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.0246,"i_spanne":{"von":0.0116,"bis":0.094},"p":4.5,"score":0.07,"begruendung_v":"Betroffen sind Wohnungssuchende in angespannten Märkten, also die Gruppe, der die Maßnahme helfen soll: Zuziehende, junge Haushalte, Familien in Veränderung, dazu einkommens- und bonitätsschwächere sowie diskriminierungsgefährdete Haushalte. Ihr Nachteil ist teils Zugang (wer die Wohnung überhaupt bekommt, ein Gut der Teilhabe), teils Geld (informelle Abstandszahlungen, die nach oben wandern). Die Suchzeit selbst steht in einem eigenen Gegenargument. *Der Wert ist mittel bis hoch: Zugang und Fairness der Vergabe wiegen schwerer als der verschobene Euro, aber der bezifferte Umfang bleibt klein.*","begruendung_i":"Wo der Deckel bindet, rationiert der Vermieter nach Bonität und Einkommen statt über den Preis; Befragungen zeigen eine stärkere Bevorzugung zahlungskräftiger Mieter und teils Abstands- oder Ablösezahlungen [11][27]. Betroffen sind die bremsefähigen Neuverträge unter dem fortgeltenden Deckel: 585.000 im Jahr in den Bremse-Gebieten [3][13][14], ab 2030 und damit in 7 von 10 Jahren, im Mittel 410.000 je Horizontjahr. Zwei Posten. Erstens die Abstandszahlungen: angesetzt bei 3 % der Verträge (Spanne: 1 bis 10 %) zu 2.000 € (Spanne: 1.000 bis 5.000 €) sind das rund 25 Mio € im Jahr, die von den Suchenden zu den Vermietern wandern; weil der Euro bei den Suchenden mit 1,3 zählt und beim Vermieter mit 0,72, bleibt davon ein Verlust von rund 14 Mio €. Zweitens die Auswahl selbst: Rund 5 % der Suchenden (Spanne: 2 bis 10 %), 20.500 Haushalte im Jahr, gehen wegen schärferer Auswahl leer aus oder weichen länger aus; angesetzt mit 500 € je Fall (Spanne: 200 bis 1.500 €), so bewertet wie ein halber Monat Miete, sind das weitere 10 Mio €. Zusammen rund 25 Mio € im Jahr (Spanne: 12 bis 94 Mio €), ein Sechzehntel dessen, was die Neumieter an Miete sparen. *Der Impact ist klein: Sehr viele sind leicht betroffen, ein harter Einbruch ist bei dieser milden Verschärfung nicht zu erwarten.*","begruendung_p":"Dass ein bindender Deckel bei Übernachfrage die Rationierung auf Auswahl und informelle Zahlungen verlagert, ist ökonomisch klar und in harten Fällen belegt (San Francisco, Berlin [9][10]). Für die milde deutsche Bremse gibt es kein gemessenes Kontrafaktum: Die Selektions-Evidenz ist überwiegend umfragebasiert [11][27], ein Querschnitt ohne Vergleichsgruppe. Die eine Störgröße ist die Marktanspannung selbst, die Vermieter auch ohne Deckel wählerisch macht; das Design trennt beides nicht. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Getragen ist die Richtung, ungedeckt bleibt das mengentragende Glied: welcher Anteil der Verträge in Bremse-Gebieten tatsächlich mit Abstandszahlung oder verschärfter Auswahl einhergeht. Das Argument trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Reaktionen sind in harten Fällen beobachtet, ihre Größe für diese mildere Maßnahme bleibt unsicher.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,9,10,11,13,14,27],"i_display":0.25,"score_display":0.68,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines für die deutsche Bremse; die Befragungen [11][27] sind Querschnitte, die Präzedenzfälle [9][10] betreffen härtere Deckel. Design: assoziativ — Befragungsbefunde ohne Vergleichsgruppe. Störgröße: die Marktanspannung selbst, die Vermieter auch ohne Deckel wählerisch macht; nicht getrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 5,5, bindet nicht — der bestehende Deckel 5 liegt darunter.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Befundleiter: Richtung getragen (Präzedenz, Befragungen), das mengentragende Glied — Anteil der Verträge mit Abstandszahlung oder Auswahlverlust unter der milden Bremse — ist ungedeckt, weder Stütz- noch Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Zugang und Zahlungen der Suchenden, nicht Miethöhe. Rückleseprobe: etwas weniger als jeder zweite Fall. Count-once: das Band platziert unter dem Deckel 5.","nachweis_offen":"Eine Erhebung zu Abstandszahlungen und Bewerberauswahl in Bremse- gegen Nicht-Bremse-Gemeinden würde P auf bis zu 5,5 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge je Jahr unter dem fortgeltenden Deckel","rechnung":"0,585 Mio bremsefähige Neuverträge × 7 von 10 Jahren","grund":"Deckel ohne Entfristung bis Ende 2029 ohnehin","wert":0.41,"einheit":"Mio Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon mit Abstands- oder Ablösezahlung","rechnung":"3 %","grund":"Setzung, Spanne 1–10 %: Befragungen nennen solche Zahlungen, ohne Anteil","wert":12.3,"einheit":"Tsd Verträge","quellen_refs":[11,27],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Geld, das von Suchenden zu Vermietern wandert","rechnung":"2.000 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 1.000–5.000 €","wert":24.6,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wohlfahrtsverlust des Transfers nach oben","rechnung":"1,3 − 0,72 = 0,58","grund":"bei den Suchenden zählt der Euro mit 1,3, beim Vermieter mit 0,72 — im Argument genettet, weil kein Pro-Argument die Empfängerseite trägt","wert":14.3,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Haushalte, die wegen schärferer Auswahl leer ausgehen","rechnung":"0,41 Mio × 5 % = 20,5 Tsd × 500 €","grund":"Setzung, Spanne 2–10 % und 200–1.500 €: so bewertet wie ein halber Monat Miete je Fall; Zugang hat keinen Anker","wert":10.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nachteil der Suchenden im Jahr (Spanne 12–94)","wert":24.6,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.25}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":24600000,"klasse":"transfer","faktor":0.58,"c":1,"was":"Abstands- und Ablösezahlungen (12,3 Tsd Fälle × 2.000 €, Spanne 6,7–110 Mio €), Transfer Suchende (1,3) → Vermieter (0,72), im Argument genettet","netto_grund":"Netto gebucht (Julian 02.10.2026): Suchende zahlen Abstand und Ablöse (w 1,3), Vermieter empfangen sie (w 0,72); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,58, beide Beine stecken in diesem einen i. Eine eigene Pro-Karte für die Einnahme der Vermieter gibt es nicht, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."}],"herleitung":"0,41 Mio bremsefähige Neuverträge × 3 % × 2.000 € = 24,6 Mio € × (1,3 − 0,72) = 14,3 Mio €. Der zweite Posten (20,5 Tsd Haushalte × 500 € Auswahlverlust = 10,3 Mio €) hat keinen Anker (Zugang) und bleibt Setzung — deshalb unvollständig.","vollstaendig":false,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-11","arg_uid":"a_p4x9dn","seite":"con","titel":"Längere Wohnungssuche","zusammenfassung":"Verkauf und Umwidmung dünnen das Mietangebot unter einem fortgeltenden Deckel leicht aus (angesetzt 1 bis 2 %), und wer sucht, braucht länger: rund drei Stunden mehr je Neuvertrag, 1,23 Millionen erzwungene Stunden im Jahr. Für die milde Bremse ist der Angebotsrückgang nur in harten Präzedenzfällen belegt.","zusammenhang":"Ziehen sich Vermieter über Verkauf oder Umwidmung zurück, wird das Angebot dünner, angesetzt um 1 bis 2 Prozent. Wer sucht, braucht dann rund drei Stunden länger je Neuvertrag, zusammen 1,23 Millionen Stunden im Jahr. Verlorene Lebenszeit hat hohen Wert, die Menge ist aber klein: Kein Argument der Debatte wiegt weniger. In San Francisco und nach dem Berliner Mietendeckel sank das Angebot deutlich, beide Eingriffe waren aber viel härter [9][10]; nach 2015 fanden deutsche Auswertungen keinen solchen Einbruch [4][5].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0084,"i_spanne":{"von":0.0028,"bis":0.028},"eintritt_gruppe":"vermieter-ziehen-angebot-zurueck","p":4,"score":0.03,"begruendung_v":"Die Zeit, die Wohnungssuchende zusätzlich mit Besichtigungen, Bewerbungen und Absagen verbringen, ist gelebte Zeit ohne Gegenwert. Sie ist erzwungen, weil man nicht einfach nicht umziehen kann, wenn Arbeit, Familie oder Kündigung es verlangen. Sie wiegt wie eine wache Stunde, die niemand zurückbekommt, und steht damit einen Schritt unter Leben und Gesundheit. *Der Wert ist hoch: verlorene Lebenszeit, auch wenn die Stunden je Kopf wenige sind.*","begruendung_i":"Vermieter können auf schärfere Regulierung mit Verkauf, Eigennutzung oder Umwidmung reagieren: In San Francisco sank das Mietangebot um 15 % [9], nach dem Berliner Mietendeckel halbierten sich die Inserate [10]. Beide Fälle waren viel härter als die milde Bremse (Neubau ausgenommen, Vergleichsmiete plus 10 % erlaubt [3]); für die Entfristung ist deshalb nur ein Rückgang des Angebots um 1 bis 2 % angesetzt (Spanne: 0,5 bis 4 %, falls er eintritt; ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität), und die deutschen Auswertungen nach 2015 haben keinen vergleichbaren Einbruch dokumentiert [4][5]. Ein dünneres Angebot heißt für Suchende: mehr Besichtigungen, mehr Bewerbungen, mehr Absagen. Betroffen sind die rund 410.000 Haushalte, die ab 2030 jährlich eine bremsefähige Wohnung neu anmieten (585.000 Neuverträge in 7 von 10 Jahren [3][13][14]); angesetzt sind 3 Stunden zusätzlicher Suche je Neuvertrag (Spanne: 1 bis 10 Stunden), zusammen 1,23 Millionen Stunden im Jahr, so viel, wie 140 Menschen ein ganzes Jahr lang rund um die Uhr verlieren. *Der Impact ist sehr klein: Viele sind leicht betroffen, ein harter Einbruch des Angebots ist bei dieser milden Verschärfung nicht zu erwarten.*","begruendung_p":"Dass ein bindender Deckel bei Übernachfrage das Mietangebot verdünnt, ist in harten Fällen kausal gemessen: Diamond, McQuade und Qian (2019) nutzen für San Francisco die Ausweitung der Regulierung auf Gebäude vor 1980 als Differenz-in-Differenzen gegen jüngere Gebäude [9], das DIW den Berliner Mietendeckel als Ereignisstudie gegen das Umland [10]. Die Übertragung auf die milde deutsche Bremse ist der unsichere Schritt, und die Störgröße ist die Dosis: Ein Einfrieren wirkt anders als ein Deckel bei Vergleichsmiete plus 10 %, und nach 2015 haben die deutschen Auswertungen keinen vergleichbaren Angebotseinbruch dokumentiert [4][5], ein Befund gegen das mengentragende Glied. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die drei Stunden je Suche sind eine Setzung ohne Messung. Dass die Fortgeltung die Suche in der angesetzten Größe verlängert, trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Reaktion ist in harten Fällen beobachtet, für diese mildere Maßnahme spricht der deutsche Befund eher gegen einen spürbaren Rückgang.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"quellen_refs":[3,4,5,9,10,13,14],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: nicht regulierte Gebäude (San Francisco, Baujahr nach 1980) bzw. das Berliner Umland. Design: quasi-experimentell — Differenz-in-Differenzen (Diamond/McQuade/Qian 2019 [9]) und Ereignisstudie (DIW 2021 [10]); Kontexttransfer auf die milde Bremse als Abschlag. Störgröße: die Dosis der Regulierung — Einfrieren gegen Deckel bei Vergleichsmiete plus 10 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 8,0; die Platzierung darunter trägt die Befundleiter.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Befundleiter: Richtung gestützt (Präzedenzfälle San Francisco, Berlin), das mengentragende Glied — ein Angebotsrückgang unter der milden Bremse — hat einen Befund gegen sich: die deutschen Auswertungen nach 2015 dokumentieren keinen Einbruch [4][5]. Gleicher Ergebnisbegriff: Zahl der Mietangebote und Suchdauer, nicht Miethöhe. Rückleseprobe: zwei von fünf Fällen. Ledger-Test: die schärfere Auswahl steht als eigenes Gegenargument und senkt hier nicht.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Inseratszahlen und Suchdauern in Bremse-Gemeinden gegen vergleichbare Gemeinden ohne Bremse würde P auf bis zu 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Neuverträge je Jahr unter dem fortgeltenden Deckel","rechnung":"0,585 Mio bremsefähige Neuverträge × 7 von 10 Jahren","grund":"Deckel ohne Entfristung bis Ende 2029 ohnehin","wert":0.41,"einheit":"Mio Verträge","quellen_refs":[3,13,14]},{"op":"×","was":"zusätzliche Suchzeit im Jahr (Spanne 0,41–4,1 Mio)","rechnung":"3 Stunden je Neuvertrag","grund":"Setzung, Spanne 1–10 Stunden, falls das Angebot dünner wird: Angebot um 1–2 % dünner, mehr Besichtigungen und Bewerbungen","wert":1.23,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[4,5,9,10]},{"op":"×","was":"erzwungene Lebenszeit","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde ohne Gegenwert, Anker Personenstunde","wert":8.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.08}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":1230000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Suchstunden der neu anmietenden Haushalte (0,41 Mio × 3 h, Spanne 0,41–4,1 Mio h), erzwungene Zeit zum vollen Stundenwert"}],"herleitung":"0,41 Mio bremsefähige Neuverträge × 3 Stunden = 1,23 Mio Stunden × 6,85 € = 8,4 Mio €. Lebenszeit, c = 1; keine Dienstzeit im selben Argument.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-11","i_display":0.08,"score_display":0.29},{"id":"con-3","arg_uid":"a_iby2vu","seite":"con","titel":"Gedämpfte Investitionen in Bestand und Neubau","zusammenfassung":"Direkt trifft die Bremse den Neubau nicht, aber sie kann Bestandsinvestitionen dämpfen und Investoren das Signal dauerhafter Verschärfung senden. Angesetzt sind 30 Mio € entfallener Instandhaltung im Jahr, davon die Hälfte Nettoverlust, und 500 Neubauwohnungen, die jährlich ausbleiben. Die ausbleibenden Wohnungen schlagen unterm Strich gar nicht durch: Wer nicht baut, verbraucht auch kein Bauland, kein Material und kein Kapital, und der gesparte Aufwand ist genauso groß wie der Zugang, der verlorengeht. Der Kanal ist null, nicht fast null. Was die Maßnahme wirklich bewegt, sind die Mieten und ihre Verteilung, nicht der Bau. Belegt ist von alldem wenig; deutsche Daten zeigen eher eine Verlagerung ins teure Segment als einen Rückgang.","zusammenhang":"Neubauten bleiben von der Bremse ausgenommen; der Einwand zielt auf weniger Instandhaltung im Bestand und auf ein Signal an Investoren [3][12]. Veranschlagt sind rund 30 Millionen Euro weniger Instandhaltung im Jahr, davon die Hälfte als Verlust, und 500 Neubauwohnungen, die jährlich ausbleiben. Die ausbleibenden Wohnungen zählen unterm Strich nicht: Was nicht gebaut wird, verbraucht auch kein Bauland, kein Material und kein Kapital. Damit wiegt der im Bundestag oft genannte Einwand weniger als ein Fünfzigstel der Mietersparnis. Für die deutsche Bremse fand die Evaluation keine geringere Instandhaltung [4], eine Studie eher eine Verlagerung ins teure Segment [12].","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.015,"i_spanne":{"von":0.00375,"bis":0.056},"eintritt_gruppe":"vermieter-ziehen-angebot-zurueck","p":3.5,"score":0.03,"begruendung_v":"Träfe der Effekt ein, ginge er zulasten des künftigen Wohnungsangebots, der Größe, an der der angespannte Markt hängt: weniger sanierte Bestände, im schlechteren Fall weniger Mietwohnungsbau. Das berührt die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarkts insgesamt, nicht nur einzelne Budgets, und wirkt über Jahrzehnte nach. Deshalb wiegt dieser Kanal je Euro schwerer als reine Komfort- oder Suchkosten. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die langfristige Angebotsbasis des Markts, aber der bezifferte Umfang bleibt klein.*","begruendung_i":"Neubauten sind von der Bremse ausgenommen; der direkte Effekt auf den Wohnungsbau ist damit begrenzt [3]. Der Einwand zielt auf zwei indirekte Kanäle. Erstens Instandhaltung und Modernisierung: Wo Mieterträge gedeckelt sind, sinkt der Anreiz, in Bestandswohnungen zu investieren; Untersuchungen deutscher Daten zeigen nach 2015 sinkende Renditen im regulierten und steigende im unregulierten Segment, also verschobene Investitionsanreize [12]. Für die rund 1,5 Millionen Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums unter dem fortgeltenden Deckel stehen, sind 20 € je Wohnung und Jahr weniger Instandhaltung angesetzt (Spanne: 5 bis 75 €, falls die Instandhaltung überhaupt sinkt; ob sie sinkt, ist eine Frage der Plausibilität), rund 2 % der üblichen 1.000 € je Wohnung, zusammen 30 Mio €; davon zählt die Hälfte als Nettoverlust, weil das gesparte Geld beim Vermieter bleibt und nicht verschwindet: 15 Mio €. Zweitens das Signal: Eine entfristete, wiederholt nachgeschärfte Regulierung erhöht aus Investorensicht das Risiko, dass künftig auch Neubauten einbezogen werden; der Berliner Mietendeckel hatte genau das getan [10]. Angesetzt sind 500 unterlassene Neubauwohnungen je Jahr (Spanne: 0 bis 2.000), die von da an fehlen: im Mittel der zehn Jahre 2.750 Wohnungen mit je zwei Personen, also 5.500 Menschen, die ein Jahr lang ohne angemessene Wohnung bleiben. Dagegen steht, was diese Wohnungen gekostet hätten: Seit dem 16. September zählt eine Wohnung am freien Markt auf dieser Seite mit demselben Preis, zu dem sie zu haben ist: Was sie ihren Bewohnern wert ist, ist das, was sie zu zahlen bereit sind, und das ist zugleich, was ihre Bereitstellung kostet (Kaufpreis mal Zins abzüglich realer Wertsteigerung, rund 2,5 % im Jahr, plus 15 € Instandhaltung je m², auf beiden Seiten mit derselben Fläche gerechnet). Entgangener Zugang und gesparte Bereitstellung sind deshalb dieselbe Zahl, hier rund 36 Mio € im Jahr; der Kanal wiegt nicht fast nichts, sondern nichts, und das gilt in beide Richtungen: Ebenso wenig ist verhinderter Neubau ein Gewinn. Übrig bleiben die 15 Mio € aus der Instandhaltung; zum Vergleich: 2025 wurden bundesweit 206.600 Wohnungen fertiggestellt, der niedrigste Wert seit 2012 [18]. *Der Impact ist klein: Von den beiden Kanälen trägt nur noch der Bestand, und der größte Teil des Wohnungsbaus bleibt rechtlich unberührt.*","begruendung_p":"Die Evidenz ist die schwächste unter den Gegenargumenten. Für verschobene Investitionsanreize gibt es eine deutsche Studie: Baye und Dinger (2024) messen Mietrenditen in einem mehrperiodigen Differenz-in-Differenzen-Design gegen die ausgenommenen Neubauten und finden sinkende Renditen im regulierten Segment [12]. Die Kette vom Renditeverlust zur unterlassenen Instandhaltung ist damit aber nicht gemessen; dieselbe Arbeit findet zugleich mehr Angebot an neuen, unregulierten Wohnungen, also keinen einfachen Rückgang, sondern eine Verlagerung nach oben ins teure Segment. Die DIW-Evaluation für das BMJV fand die von Immobilienverbänden behaupteten Instandhaltungs- und Modernisierungseffekte für die deutsche Bremse gerade nicht bestätigt [4], ein Befund gegen das mengentragende Glied. Störgröße für den Signalkanal sind Zinsen und Baukosten, die den Wohnungsbau stärker treiben als das Mietrecht; er beruht auf Verbandsaussagen und Überlegung, nicht auf Messung, und dagegen spricht, dass die Bremse seit 2015 gilt und zweimal verlängert wurde [1]. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: ein nachvollziehbarer Mechanismus, aber ohne direkte Messung und mit gegenläufigen Befunden.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,4,10,12,18],"i_display":0.15,"score_display":0.31,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: ausgenommene Neubauten und Gemeinden ohne Bremse. Design: Baye/Dinger 2024 [12] ist ein mehrperiodiges Differenz-in-Differenzen für Mietrenditen (quasi-experimentell) — trägt aber nur das erste Glied (Renditeverlust), nicht die unterlassene Instandhaltung; die Stufe für das Argument ist deshalb kontrolliert (Vergleichsgruppe, kein identifizierter Trägerparameter für die Menge). Störgröße: Zinsen und Baukosten im Signalkanal, nicht getrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 7,0 bindet nicht — Basis plausibilitaet (5) liegt darunter.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Befundleiter: Richtung gestützt (Renditeverlust und Verlagerung ins unregulierte Segment [12]), das mengentragende Glied — weniger Instandhaltung und Neubau — hat einen Befund gegen sich: die DIW-Evaluation fand die Instandhaltungseffekte nicht bestätigt [4]. Gleicher Ergebnisbegriff: Investitionen in Bestand und Neubau, nicht Renditen. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall. Ledger-Test: der Überlauf ins freie Segment steht als eigenes Gegenargument und senkt hier nicht.","nachweis_offen":"Eine Messung der Instandhaltungsausgaben oder Modernisierungsquoten regulierter gegen unregulierte Bestände nach 2015 würde P auf bis zu 5 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Wohnungen unter dem fortgeltenden Deckel im Jahresmittel","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":1.5,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"weniger Instandhaltung je Wohnung und Jahr","rechnung":"20 €","grund":"Setzung, Spanne 5–75 €, falls die Instandhaltung sinkt: rund 2 % der üblichen 1.000 € je Wohnung; Renditeverlust im regulierten Segment gemessen, die Instandhaltungsfolge nicht","wert":30,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,12],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon Nettoverlust","rechnung":"50 %","grund":"das gesparte Geld bleibt beim Vermieter — nur die entgangene Wohnqualität ist verloren; derselbe Ansatz wie in der Bewertung der durchgesetzten Bremse","wert":15,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","was":"Entgangener Zugang durch ausbleibende Neubauwohnungen","rechnung":"im Mittel 2.750 Wohnungen × 2,0 Personen × 6.480 €","grund":"Setzung 500 je Jahr, Spanne 0–2.000: eine verhinderte Wohnung fehlt bis zum Horizontende (2036: 5.000); bewertet zum Marktpreis (5.164 € je m² im Bundesmittel × 2,5 % + 15 € = 144 € je m² und Jahr × 45 m² je Person) — die Bruttoseite, der die Kostenseite gegenübersteht","wert":50.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10,18],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Gesparte Bereitstellung derselben Wohnungen","rechnung":"5.500 Personen × 45 m² × (5.164 € × 2,5 % + 15 €) = 35,6 Mio €","grund":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (zweite Fassung, 16.09.2026): Für Bau am freien Markt sind Nutzen und Kosten gleich gesetzt, bei gleicher Fläche und gleichem Preisniveau — Kaufpreis mal Zins abzüglich realer Wertsteigerung plus Instandhaltung. Was nicht gebaut wird, kostet auch nichts; der Posten hebt sich exakt auf","wert":15,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden im Jahr (Spanne 3,8–56)","wert":15,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":15000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallene Instandhaltung (1,5 Mio Wohnungen × 20 € = 30 Mio €, Spanne 7,5–110 Mio €), davon die Hälfte als Qualitätsverlust der Mieter zum Nennwert — das gesparte Geld bleibt beim Vermieter"}],"herleitung":"1,5 Mio Wohnungen × 20 € = 30 Mio € Instandhaltung, davon 50 % Nettoverlust = 15 Mio €. Die 500 je Jahr unterlassenen Neubauwohnungen (im Mittel 2.750 stehende Wohnungen, 5.500 Person-Jahre) stehen mit ihrem Wohnwert zum Marktpreis von rund 36 Mio € (5.500 × 6.480 €; seit 19.09.2026 Marktpreis statt des alten Ankerwerts 6.000 €) auf der Verlustseite und mit der gesparten Bereitstellung in exakt gleicher Höhe dagegen: Die Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (zweite Fassung, 16.09.2026) setzt Nutzen und Kosten einer Wohnung am freien Markt gleich — gleiche Fläche, gleiches Preisniveau, Kaufpreis × (Zins − reale Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung. Der Kanal hebt sich damit auf und wird nicht mehr als eigener Strom geführt; bliebe nur der Zugang gebucht, stünde der Bruttonutzen einer Wohnung als Schaden da, ohne dass ihre Herstellung irgendwo gegenstünde. Bleiben 15 Mio € = I 0,015. Der Grundbedarf-Anteil derer am Kettenende (30 % × 5.500 × 4.500 € = 7,4 Mio €) ist im Marktwert enthalten und trüge V 6 statt 5; der Unterschied liegt unter der Rundung dieser Karte und ist nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_yn0346","seite":"con","titel":"Höhere Mieten im unregulierten Segment","zusammenfassung":"Nicht weil dieselbe Nachfrage plötzlich mehr zahlt, sondern weil die verbilligten Wohnungen schlechter zirkulieren und zahlungskräftige Suchende ins freie Segment verdrängt werden, steigen dort die Mieten. Für Deutschland gemessen (+2,7 %): rund 100 Mio € Mehrmiete im Jahr, die aber fast ganz von Neubau-Mietern zu ihren Vermietern wandern. Was bleibt, ist die schlechtere Zirkulation der vorhandenen Wohnungen: rund 3.000 Wohnungen im Jahr, die nicht frei werden, und Suchende, die deshalb länger ohne passende Wohnung bleiben.","zusammenhang":"Der Deckel teilt den Markt: Bestandswohnungen gedämpft, Neubau frei. Wer leer ausgeht, weicht ins freie Segment aus, wo die Mieten Messungen zufolge rund 2,7 Prozent höher liegen [5]. Die rund 100 Millionen Euro Mehrmiete wandern aber fast ganz von Neubau-Mietern zu deren Vermietern; übrig bleibt vor allem, dass rund 3.000 Wohnungen im Jahr seltener frei werden. Zu den besser belegten Gegenargumenten gehört es, wiegt aber nur gut ein Zwanzigstel der entgangenen Mieteinnahmen. Unklar bleibt, wie stark der Überlauf bei einer Nachschärfung statt bei der Einführung von 2015 ausfällt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.017,"i_spanne":{"von":0.004,"bis":0.067},"p":6,"score":0.05,"begruendung_v":"Die Mehrkosten tragen Haushalte, die im unregulierten Segment mieten, überwiegend im Neubau, wo Mieten und meist auch Einkommen der Mieter über dem Durchschnitt liegen. Empfänger sind die Eigentümer dieser Wohnungen. Es ist das Spiegelbild des Hauptnutzens: verschobene Wohnkosten zwischen Haushalten und Vermietern, hier in die Gegenrichtung. Da die Belasteten im Schnitt einkommensstärker sind als die Entlasteten des Hauptarguments, mildert das die Verteilungsbilanz, hebt sie aber nicht auf. Der zweite Posten, Suchende, die wegen der schlechteren Zirkulation länger ohne passende Wohnung bleiben, berührt die Wohnraumversorgung, bleibt aber in der Größe beim Geldposten, so dass das Gewicht bei mittel bleibt. *Der Wert ist mittel: Geldströme in begrenzter Höhe, getragen von vergleichsweise einkommensstärkeren Haushalten.*","begruendung_i":"Die Bremse teilt den Markt: Bestandswohnungen gedeckelt, Neubau-Erstvermietungen frei [3]. Der Überlauf entsteht aber nicht dadurch, dass dieselbe Nachfrage plötzlich mehr zahlt; bei fester Wohnungszahl und zufälliger Vergabe gäbe es ihn nicht. Er hat zwei Zutaten. Erstens die schlechtere Zirkulation: Der Deckel verteilt die verbilligten Wohnungen über Warteschlange, Auswahl und Glück statt über den Preis; wer eine hat, gibt sie seltener wieder her und nutzt tendenziell mehr Fläche, als er zum Marktpreis nähme [5]; effektiv stehen weniger davon für Nachrücker bereit. Zweitens die Verdrängung: Zahlungskräftige Suchende, die leer ausgehen, weichen ins freie Segment (Neubau, Umland) aus und bieten dort die Miete hoch. Für die deutsche Bremse ist der Überlauf gemessen, rund +2,7 % [5]; nach dem Berliner Mietendeckel stiegen die Umlandmieten, in Potsdam bis 12 % [10]. Das freie Segment sind rund 12 % der 0,78 Millionen Neuverträge je Jahr (Spanne: 8 bis 15 %), 94.000 Neubau-Verträge, die sich ab 2030 wie beim Hauptargument auf rund 235.000 Haushalte im Jahresmittel aufsummieren; bei 12.000 € Neubaumiete im Jahr und 2,7 % sind das rund 76 Mio €, mit dem Umland-Überlauf rund 100 Mio € Mehrmiete im Jahr (Spanne: 40 bis 400 Mio €). Entscheidend: Die Zahl der Wohnungen ändert sich dabei nicht. Die Mehrmiete wandert von den Neubau-Mietern, bei denen der Euro mit 0,9 zählt, zu ihren Vermietern, bei denen er mit 0,8 zählt; netto bleiben davon rund 10 Mio € Verlust. Dazu kommt die schlechtere Zirkulation der vorhandenen Wohnungen selbst. Von den rund 1,5 Millionen Haushalten unter dem Deckel ziehen bei 8 % Fluktuation 120.000 im Jahr aus [14]; wer den verbilligten Vertrag hat, zieht seltener aus: In San Francisco blieben Mieter unter einem weit stärkeren Deckel 19 % häufiger [9], für die milde deutsche Bremse finden Mense u. a. Lock-in nur bei Hochverdienern [5]. Angesetzt sind 2,5 % weniger Auszüge (Spanne: 0 bis 5 %), also 3.000 Wohnungen im Jahr, die nicht frei werden, und je blockierter Wohnung ein Suchender, der ein Vierteljahr länger ohne angemessene Wohnung bleibt (Spanne: ein Monat bis ein Jahr); das sind 750 Haushalte mit 2,0 Personen, die im Jahresmittel ohne passenden Wohnraum sind. Bewertet ist dabei der Grundbedarf: was das Sozialrecht in teuren Städten als angemessene Miete anerkennt, rund 375 € je Person und Monat [29], nicht die Wohnung mit allem, was sie darüber hinaus bietet, denn die blockierten Wohnungen bleiben bewohnt. Wer stattdessen ins freie Segment ausweicht, steht schon im Überlauf oben. Auf der Karte wiegt der Zirkulationsverlust rund 0,07 Punkte, der genettete Überlauf 0,1, zusammen rund 0,17 (Spanne: 0 bis 0,7). *Der Impact ist klein: überwiegend Umschichtung; die Wohnungen werden nicht weniger, nur schlechter verteilt.*","begruendung_p":"Der Überlaufeffekt gehört zu den besser belegten Nebenwirkungen: Mense, Michelsen und Kholodilin (2023) messen ihn für die deutsche Bremse im Differenz-in-Differenzen-Design mit Ereignisstudie gegen das unregulierte Segment derselben Gemeinden [5]; er zeigt sich unabhängig davon in den Ertragsdaten deutscher Kommunen [12] und passt zum Berliner Umland-Befund [10]. Die Störgröße, dass Neubaumieten ohnehin schneller steigen, fängt der Vergleich mit Gemeinden ohne Bremse ab; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Unsicher ist die Größe für genau diese Verschärfung: Je vollständiger die Lücken geschlossen werden, desto kleiner wird das freie Segment, auf das der Druck ausweicht, desto stärker aber auch der Druck je verbleibender Wohnung. Die Studien messen den Effekt der Einführung 2015, nicht einer Nachschärfung; die Übertragung bleibt eine Annäherung, und der Umfang der Fehlbelegung (wie viele Auszüge unterbleiben, wie lange Suchende warten) ist eine Setzung ohne deutsche Messung. Das Argument trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Mehrere unabhängige Befunde zeigen denselben Mechanismus, nur seine Größe für diesen Schritt ist unscharf.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[3,5,9,10,12,13,14,26,29],"i_display":0.17,"score_display":0.51,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: unregulierte Wohnungen und Gemeinden ohne Bremse vor und nach 2015. Design: quasi-experimentell — Differenz-in-Differenzen mit Ereignisstudie (Mense/Michelsen/Kholodilin 2023 [5]) für den Überlauf; die Fehlbelegung ist dort ebenfalls gemessen, ihr Umfang (Auszugsrückgang, Wartezeit der Suchenden) hier aber Setzung. Störgröße: schnellerer Anstieg der Neubaumieten ohnehin, durch Gemeinden ohne Bremse abgefangen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 8,0.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge im freien Segment je Jahr","rechnung":"0,78 Mio Neuverträge × 12 % Neubau ab 2014","grund":"Setzung 12 %, Spanne 8–15 %","wert":94,"einheit":"Tsd Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Neubau-Haushalte mit Überlauf im Jahresmittel","rechnung":"2,5 Jahrgänge im Mittel ab 2030","grund":"wie im ersten Pro-Argument","wert":235,"einheit":"Tsd Haushalte","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Mehrmiete im Neubau","rechnung":"12.000 € Neubaumiete im Jahr × 2,7 % Überlauf","grund":"Überlauf für die deutsche Bremse gemessen","wert":76,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Überlauf ins Umland","rechnung":"Setzung, Spanne 0–100 Mio €","grund":"nach dem Berliner Mietendeckel stiegen die Umlandmieten, in Potsdam bis 12 %","wert":24,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrmiete im freien Segment (Spanne 40–400)","wert":100,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wohlfahrtsverlust des Transfers","rechnung":"0,9 − 0,8 = 0,1","grund":"Neubau-Mieter (0,9, Spanne 0,7–1,1) zahlen an ihre Vermieter (0,8: je zur Hälfte Wohnungsunternehmen 1 und private 0,6) — im Argument genettet, weil kein Pro-Argument die Empfängerseite trägt","wert":10,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"schlechtere Zirkulation: Suchende länger ohne angemessene Wohnung","rechnung":"1,5 Mio Haushalte × 8 % Fluktuation × 2,5 % weniger Auszüge = 3.000 blockierte Wohnungen × ¼ Jahr Verzögerung × 2,0 Personen × 4.500 €","grund":"Setzung 2,5 % (Spanne 0–5 %: in San Francisco 19 % mehr Bleiben unter einem viel stärkeren Deckel, hier Lock-in nur bei Hochverdienern gemessen) und ¼ Jahr (Spanne 1–12 Monate); Anker Grundbedarf Wohnen 4.500 € je Person und Jahr — Wahlregel für Maßnahmen, die nur in angespannten Märkten wirken: Wohngeld-Höchstbetrag der Mietenstufe VI für zwei Personen, 745 € im Monat, je Person rund 375 € — was das Sozialrecht dort als angemessene Miete anerkennt — wer ins freie Segment ausweicht, steht schon im Überlauf","wert":6.75,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,9,14,26,29],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden im Jahr (Spanne 0–70)","wert":16.75,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.17}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":100000000,"klasse":"transfer","faktor":0.1,"c":1,"was":"Mehrmiete im freien Segment (Spanne 40–400 Mio €), Transfer Neubau-Mieter (0,9) → Vermieter (0,8), im Argument genettet","netto_grund":"Netto gebucht (Julian 02.10.2026): Neubau-Mieter zahlen die Mehrmiete (w 0,9), Vermieter empfangen sie (w 0,8); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,1, beide Beine stecken in diesem einen i. 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Zusammen 16,75 Mio € = I 0,017.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-6","arg_uid":"a_ptnbkl","seite":"con","titel":"Laufende Kosten für Durchsetzung und Verfahren","zusammenfassung":"Deckel und Lückenschließung erzeugen dauerhafte Dokumentations-, Rüge- und Gerichtsarbeit: rund 80.000 Vorgänge im Jahr zu je sechs Stunden Arbeitszeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten, dazu Ausweispflichten für möblierte und Indexverträge. Zusammen sind das rund 20 Mio € im Jahr. Sicher ist, dass sie anfallen; geschätzt ist nur ihr Umfang.","zusammenhang":"Mieter rügen, Vermieter dokumentieren, Gerichte entscheiden: Angesetzt sind rund 80.000 Vorgänge im Jahr zu je sechs Stunden Arbeitszeit, dazu Ausweispflichten für möblierte und indexierte Verträge [2][8]. Zusammen kostet das rund 20 Millionen Euro im Jahr, echtes Geld, das mit seinem Betrag zählt. Gegen die Mietersparnis gerechnet ist das weniger als ein Zwanzigstel. Fest steht, dass die Kosten anfallen; wie viele Mieter rügen, ist geschätzt und könnte mit besserer Aufklärung steigen.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0205,"i_spanne":{"von":0.008,"bis":0.05},"p":6,"score":0.06,"begruendung_v":"Es handelt sich um Ressourcen, Arbeitszeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten, die für Papier- und Streitarbeit gebunden werden, ohne dass Wohnraum entsteht. Gezählt ist die Dienstzeit zum Arbeitskostensatz; die Zeit der Mieter selbst, die eine Rüge erheben, bleibt außen vor, weil sie freiwillig für die eigene Ersparnis aufgewendet wird. Solche Kosten wiegen wie öffentliche Mittel: Sie fehlen an anderer Stelle, treffen aber niemanden existenziell. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Vollzugskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Die Bremse setzt sich nicht selbst durch: Mieter müssen rügen, Vermieter dokumentieren, Gerichte entscheiden. Eine Entfristung verstetigt diese Vorgänge ab 2030, die Lückenschließung erweitert sie ab 2027 auf Möblierungs- und Indexverträge, samt neuer Ausweisungs- und Berechnungspflichten [2]. Von den rund 410.000 bremsefähigen Neuverträgen je Jahr, die ab 2030 unter dem fortgeltenden Deckel stehen (585.000 × 7 von 10 Jahren), führen angesetzt 15 % (Spanne: 10 bis 20 %) zu Rüge, Auskunftsverlangen oder Verfahren; der Mietenmonitor findet in Berlin 45,7 % der Angebote oberhalb des Zulässigen, nur ein Teil davon wird beanstandet [8]. Das sind rund 61.000 Vorgänge zu je sechs Stunden Arbeitszeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten (Spanne: 3 bis 10 Stunden) zu 36 € je Stunde: rund 13 Mio €. Die Ausweispflichten treffen rund 168.000 möblierte und indexierte Neuverträge im Jahr [7][8] zu einer halben Stunde: 3 Mio €. Verfahren zu den geschlossenen Lücken, angesetzt 20.000 im Jahr (Spanne: 10.000 bis 40.000), weitere 4 Mio €. Zusammen rund 20 Mio € im Jahr (Spanne: 8 bis 50 Mio €), verteilt auf Vermieter und Justiz. *Der Impact ist sehr klein: Die Vorgänge sind zahlreich, aber je Vorgang günstig.*","begruendung_p":"Dass Verwaltungs- und Verfahrenskosten anfallen, folgt unmittelbar aus dem Gesetzesvollzug; strittig ist nur die Menge. Ein Kontrafaktum im Sinne einer Messung gibt es nicht. Die Vorgangszahl hängt daran, wie viele Mieter rügen, und ist eine Annahme, angelehnt an die hohen Beanstandungsquoten des Mietenmonitors [8]; jede Beanstandung ist ein Vorgang. Die eine Störgröße ist die Rügebereitschaft der Mieter, die mit besserer Aufklärung steigen und die Zahl verdoppeln könnte; sie steckt in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Würde die Durchsetzung behördlich organisiert, verschöben sich die Kosten zum Staat, verschwänden aber nicht. Dass der Aufwand in der angesetzten Größe anfällt, trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Kostenanfall selbst ist sicher, nur sein Umfang ist geschätzt, und der hängt am Verhalten der Mieter.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,7,8],"i_display":0.21,"score_display":0.63,"gdes_ref":"con-6","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines gemessen. Design: mechanistisch — dass Vorgänge anfallen, ist Rechtsfolge, ihre Zahl hängt an der Rügebereitschaft der Mieter (Vollzugsträger-Reaktion); Stabilitätsbedingung: Beanstandungsquote bleibt in der Größenordnung des Mietenmonitors [8]. Störgröße: Rügebereitschaft, in der Spanne 10–20 %. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 6,0 bindet (bisher 9,5) — der Betrag, nicht das Thema, entscheidet.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge je Jahr unter dem fortgeltenden Deckel","rechnung":"0,585 Mio bremsefähige Neuverträge × 7 von 10 Jahren","grund":"Deckel ohne Entfristung bis Ende 2029 ohnehin","wert":0.41,"einheit":"Mio Verträge","quellen_refs":[3,13,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon mit Rüge, Auskunftsverlangen oder Verfahren","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 10–20 %: Verstoßquote Berlin 45,7 %, nur ein Teil wird beanstandet","wert":61,"einheit":"Tsd Vorgänge","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Dienstzeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten","rechnung":"6 Stunden je Vorgang","grund":"Setzung, Spanne 3–10 Stunden","wert":368,"einheit":"Tsd Stunden","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten","rechnung":"36 € je Stunde","grund":"Arbeitsstunde 45 € × 0,8, Betriebssicht","wert":13.2,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Ausweis- und Berechnungspflichten für möblierte und Indexverträge","rechnung":"0,78 Mio × (12 % + 9,6 %) = 168 Tsd Verträge × 0,5 Stunden × 36 €","grund":"Pflichtfeld je Vertrag ab 2027","wert":3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,7,8],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Verfahren zu den geschlossenen Lücken","rechnung":"20 Tsd je Jahr × 6 Stunden × 36 €","grund":"Setzung, Spanne 10–40 Tsd Vorgänge","wert":4.3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vollzugskosten im Jahr (Spanne 8–50)","wert":20.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.21}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":572000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Dienstzeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten: 368 Tsd Stunden Rügen und Verfahren + 84 Tsd Stunden Ausweispflichten + 120 Tsd Stunden Lücken-Verfahren (Spanne 0,2–1,4 Mio Stunden)","ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit als Arbeitskosten × 0,8 (Betriebssicht, Registerentscheidung 03.09.2026)"}],"herleitung":"61 Tsd Vorgänge × 6 h + 168 Tsd Verträge × 0,5 h + 20 Tsd Verfahren × 6 h = 572 Tsd Stunden × 36 € = 20,5 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-7","arg_uid":"a_2mlv1x","seite":"con","titel":"Der Bund verstellt den Ländern den Weg zu eigenen Lösungen","zusammenfassung":"Weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend regelt, dürfen die Länder darin nichts Eigenes beschließen; daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings hängt diese Sperre am gesamten sozialen Mietrecht des BGB, nicht an der Mietpreisbremse allein: Ein Auslaufen der Bremse würde den Ländern den Weg kaum öffnen. Angesetzt ist der verschlossene Weg so, als wäre er jedem Einwohner der interessierten Länder anderthalb frei gewählte Stunden im Jahr wert; die einzige real erprobte Landeslösung war schlechter als die Bundesregel.","zusammenhang":"Weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend regelt, dürfen die Länder nichts Eigenes beschließen; daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel [19][20]. Die Sperre hängt aber am ganzen Mietpreisrecht des BGB, nicht an der Bremse allein, und ein Auslaufen öffnete den Ländern den Weg kaum. Den Verlust trügen rund 13 Millionen Einwohner in Ländern, die eigene Wege gesucht haben [23]; eigene Spielräume der Länder wiegen etwas schwerer als Geld. Im Kreis kommt es etwa auf das Gewicht der laufenden Verfahrenskosten. Gegen seinen Wert spricht, dass die einzige erprobte Landeslösung das Angebot an Inseraten halbierte [10].","wert":{"label":"Föderale Spielräume","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0.027,"i_spanne":{"von":0.0054,"bis":0.215},"p":4,"score":0.06,"begruendung_v":"Betroffen ist nicht ein einzelner Geldbetrag, sondern die Frage, wer die Regeln für den Wohnungsmarkt setzen darf. Länder unterscheiden sich stark: Ein Instrument, das in München trägt, kann in Chemnitz schaden. Die Möglichkeit, regional zu differenzieren und Regeln zu erproben, ist eine Eigenschaft des Systems, nicht ein Posten im Haushalt. Sie wirkt über Jahrzehnte und auf alle künftige Wohnungspolitik der Länder. Deshalb wiegt dieser Kanal je Euro schwerer als Komfort- oder Suchkosten, auch wenn der bezifferte Umfang klein bleibt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die Anpassungsfähigkeit der Wohnungspolitik insgesamt, aber der Schaden, den man beziffern kann, ist klein.*","begruendung_i":"Mietpreisrecht ist konkurrierende Gesetzgebung: Sobald der Bund es abschließend regelt, dürfen die Länder daneben nichts Eigenes beschließen. Genau daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihn für nichtig [19][20]. Entscheidend für die Bewertung ist aber, woran diese Sperre hängt: Das Gericht leitete sie aus den §§ 556 bis 561 BGB insgesamt ab (ortsübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Mieterhöhungsrecht), nicht allein aus der Mietpreisbremse. Liefe die Bremse aus, bliebe dieses übrige Mietpreisrecht bestehen und besetzte das Kompetenzfeld weiter; die Entfristung verstellt den Ländern also kaum einen Weg, der ihnen sonst offenstünde, und das erst ab 2030. Der realistische Reformpfad wäre ohnehin eine bundesrechtliche Öffnungsklausel, die nur der Bund schaffen kann, kein Land erstreiten. Den Ländern bleiben daneben die Hebel außerhalb des Mietpreisrechts: Zweckentfremdungsverbot, Milieuschutz, Umwandlungsverbot, Bauordnung [22]. Ein Interesse an eigenen Wegen haben Berlin, Hamburg, Bremen und Hessen gezeigt (Mietendeckel, Hessen-Gutachten [23]), zusammen rund 13 Millionen Einwohner (Spanne: 4 bis 30 Millionen). Angesetzt sind 3 € je Einwohner und Jahr in 7 von 10 Jahren (Spanne: 1 bis 20 €), so bewertet, als wäre der verschlossene Weg jedem anderthalb frei gewählte Stunden im Jahr wert, zusammen rund 27 Mio € im Jahr (Spanne: 5 bis 215 Mio €, falls der Verlust eintritt). Dass er ganz ausbleiben kann, weil die Sperre auch ohne die Bremse bestünde, ist eine Frage der Plausibilität. Dass diese Wege besser wären, ist nicht belegt: In Berlin haben sich die Angebotsmieten seit 2014 mehr als verdoppelt, auf fast 18 €/m² [21], und der einzige Landes-Alleingang halbierte das Inseratsangebot und trieb die Umlandmieten, in Potsdam um bis zu 12 % [10]. *Der Impact ist sehr klein und offen: Den Ländern wird kaum etwas verschlossen, was die Bremse allein aufhielte, und die eine erprobte Landeslösung war schlechter als der Status quo.*","begruendung_p":"Zwei Glieder der Kette sind belegt, das dritte widerlegt den starken Hebel. Belegt ist die Sperre selbst, höchstrichterlich entschieden [19][20], und das Interesse der Länder, das Berlin mit einem eigenen Gesetz und Hessen mit einem Gutachten zeigte [23]. Widerlegt ist die populäre Zuspitzung „Bremse weg, Länder frei“: Das Gericht stützte die Sperrwirkung auf das gesamte BGB-Mietpreisrecht, sodass Vergleichsmiete und Kappungsgrenze das Feld auch ohne die Bremse besetzt hielten. Ein Kontrafaktum für den Wert eigener Landeslösungen gibt es nicht, der einzige Präzedenzfall spricht dagegen [10]; ein Design lässt sich nicht benennen, die Störgröße ist die Anspannung der Berliner Lage selbst, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Entfristung den Ländern einen wertvollen Weg verschließt, trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Blockade und Länderinteresse sind belegt, aber dass gerade die Mietpreisbremse den entscheidenden Riegel bildet, ist es nicht.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[10,19,20,21,22,23],"i_display":0.27,"score_display":0.65,"gdes_ref":"con-7","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines für den Wert eigener Landeslösungen; die Sperre ist Rechtsfolge [19][20]. Design: unbestimmt — der Nutzen des verschlossenen Wegs ist nirgends gemessen, der einzige Präzedenzfall [10] spricht dagegen. Störgröße: die Anspannung der Berliner Lage selbst. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 5,0 bindet (bisher 7).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Befundleiter: Richtung gestützt (Sperrwirkung und Länderinteresse belegt), das mengentragende Glied — dass die Bremse der Riegel ist — hat einen Befund gegen sich: das Gericht stützt die Sperre auf §§ 556–561 BGB insgesamt [20]. Gleicher Ergebnisbegriff: Regelungsspielraum der Länder, nicht Miethöhe. Rückleseprobe: zwei von fünf Fällen. Count-once: das Band platziert unter dem Deckel 5.","nachweis_offen":"Ein Gutachten oder eine Entscheidung, die den Ländern nach einem Auslaufen der Bremse einen eigenen Regelungsspielraum zuspricht, würde P auf bis zu 5 heben; ein Landesmodell mit besserem Ergebnis als die Bundesregel auf bis zu 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohner der Länder mit erklärtem Interesse an eigenem Mietpreisrecht","rechnung":"Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen","grund":"Setzung, Spanne 4–30 Mio: Mietendeckel und Hessen-Gutachten","wert":13,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[19,23]},{"op":"×","was":"Personenjahre je Horizontjahr","rechnung":"7 von 10 Jahren","grund":"ohne Entfristung gilt die Bremse bis Ende 2029 ohnehin","wert":9.1,"einheit":"Mio Personenjahre","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Wert des verschlossenen Wegs im Jahr (Spanne 5–215)","rechnung":"3 € je Einwohner und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1–20 €, falls der Verlust eintritt: so bewertet, als wäre er jedem anderthalb frei gewählte Stunden im Jahr wert (2,05 €); dass er ausbleiben kann, weil die Sperre auch ohne die Bremse bestünde, trägt die Plausibilität; Regelungsspielraum hat keinen Anker","wert":27,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[20,22]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.27}]}},{"id":"con-9","arg_uid":"a_gt1buy","seite":"con","titel":"Dauereingriff statt befristeter Ausnahme","zusammenfassung":"Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Mietpreisbremse 2019 auch wegen ihres befristeten, an nachgewiesene Marktanspannung gekoppelten Ausnahmecharakters. Eine Entfristung nimmt genau dieses Rechtfertigungselement heraus und verschiebt die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 14 GG. Rechtlich ist das offen; das Gericht hat sich bei der Bremse aber bis Oktober 2026 nachsichtig gezeigt.","zusammenhang":"Das Bundesverfassungsgericht billigte die Bremse 2019 auch, weil sie befristet ist [25]. Die Entfristung nimmt dieses Argument heraus und macht ein neues Verfahren wahrscheinlicher. Die Eigentumsgarantie ist ein Grundrecht und wiegt schwer, angesetzt ist aber nur ein erhöhtes Verfahrensrisiko für rund 1,5 Millionen Wohnungen, kein entschiedener Fall. So kommt das Argument auf nicht einmal ein Vierzigstel der Mietersparnis. Dagegen spricht, dass das Gericht die Bremse und ihre Nachschärfungen bis Oktober 2026 durchweg gebilligt hat.","wert":{"label":"Eigentumsgarantie","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.015,"i_spanne":{"von":0.00375,"bis":0.075},"p":3,"score":0.04,"begruendung_v":"Betroffen ist die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG): Wie weit darf der Gesetzgeber die Verfügung über vermietetes Eigentum dauerhaft beschränken, ohne die Sozialbindung zu überdehnen? Das ist kein Geldbetrag, sondern ein Verfassungsgut. Es wiegt je Fall schwer, auch wenn der hier bezifferbare Umfang klein bleibt. *Der Wert ist hoch (Verfassungskern): Es geht um die Grenze zulässiger Eigentumsbindung; die Kleinheit steckt in Wahrscheinlichkeit und Umfang, nicht im Gewicht des Guts.*","begruendung_i":"Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse 2019 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt; tragend war dabei auch, dass sie eine befristete, an nachgewiesene Marktanspannung gekoppelte Ausnahme ist [25]. Die Entfristung nimmt genau dieses zeitliche Rechtfertigungselement heraus: Aus einer vorübergehenden wird eine dauerhafte Bindung, was die Verhältnismäßigkeitsprüfung verschiebt und ein neues Verfahren wahrscheinlicher macht. Ein materieller Schaden lässt sich kaum beziffern. Betroffen sind die rund 1,5 Millionen Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums unter dem fortgeltenden Deckel stehen; angesetzt sind 10 € je Wohnung und Jahr (Spanne: 2,50 bis 50 €, falls das Risiko besteht), so bewertet, als kostete das erhöhte Verfahrensrisiko jeden betroffenen Vermieter fünf frei gewählte Stunden im Jahr. Das sind rund 15 Mio € im Jahr an Rechtsunsicherheit und Verfahrensrisiko (Spanne: 3,8 bis 75 Mio €; ob das Risiko überhaupt besteht, ist eine Frage der Plausibilität). *Der Impact ist sehr klein: Es geht um ein erhöhtes, nicht um ein realisiertes Verfassungsrisiko.*","begruendung_p":"Die Richtung ist plausibel: Der Wegfall der Befristung schwächt ein tragendes Argument des Beschlusses von 2019 [25]. Ein Kontrafaktum gibt es nicht, ein Design lässt sich nicht benennen: Die Kette (Entfristung → schwächere Rechtfertigung → neues Verfahren → Beanstandung) ist benannt, ihr mengentragendes Glied, ob das Gericht eine Entfristung tatsächlich kippt, ist ungeprüft. Dagegen steht als Störgröße die bisherige Rechtsprechung: Das Gericht hat sich bei der Mietpreisbremse durchgängig permissiv gezeigt und Nachschärfungen bei verhältnismäßiger Ausgestaltung für haltbar erklärt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Entfristung ein verfassungsrechtliches Risiko in der angesetzten Größe erzeugt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: ein nachvollziehbarer, aber spekulativer Einwand gegen eine 2019 nachsichtig geprüfte Regelung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,13,14,25],"i_display":0.15,"score_display":0.41,"gdes_ref":"con-9","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines. Design: unbestimmt — Rechtsprognose ohne Träger; der Beschluss von 2019 [25] stützt nur die Richtung. Störgröße: die permissive Rechtsprechung zur Bremse. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 5,0.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger — Kette benannt (Entfristung → schwächere Rechtfertigung → Verfahren → Beanstandung), das mengentragende Glied (ob das Gericht kippt) ungeprüft, Gegenmechanismus permissive Rechtsprechung unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Verfassungsrisiko, nicht Miethöhe. Rückleseprobe: drei von zehn Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Ein Normenkontrollantrag gegen eine entfristete Bremse oder ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verhältnismäßigkeit der Dauerbindung würde P auf bis zu 4,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen unter dem fortgeltenden Deckel im Jahresmittel","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":1.5,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[3,13,14]},{"op":"×","was":"Verfahrensrisiko und Rechtsunsicherheit im Jahr (Spanne 3,8–75)","rechnung":"10 € je Wohnung und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2,50–50 €, falls das Risiko besteht: so bewertet, als kostete es jeden betroffenen Vermieter fünf frei gewählte Stunden im Jahr (2,05 €) — ein Verfassungsgut hat keinen Anker","wert":15,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"100 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.15}]}}],"summary_text":"Eine entfristete Mietpreisbremse ohne Möblierungs- und Indexlücke ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein guter Vorschlag, aber kein Ersatz für neue Wohnungen. Verglichen wird allein die Fortgeltung des milden Deckels, Vergleichsmiete plus zehn Prozent, mit seinem gesetzlich vorgesehenen Auslaufen Ende 2029; an der Durchsetzung ändert dieser Vorschlag nichts, anders als die Variante mit Auskunftspflicht und Strafzahlung [1]. Wo die Bremse gilt, steigen die Neuvertragsmieten nachweislich langsamer als in vergleichbaren Gebieten ohne sie [4][5]; rund 1,5 Millionen Haushalte, die ab 2030 eine solche Wohnung neu anmieten, zahlen im Mittel 250 Euro im Jahr weniger. Die geschlossenen Lücken bringen weitere 90.000 möblierte und 75.000 indexierte Verträge im Jahr unter den Deckel; in Berlin ist gut jedes fünfte Inserat möbliert, zu rund einem Viertel höheren Mieten [8]. Dieses Geld verschwindet nicht, es fehlt den Vermietern; zum Gewinn wird es, weil ein Euro beim einziehenden Mieter schwerer wiegt als beim Vermieter, der im Schnitt mehr verdient als der mittlere Haushalt. Die Mieten steigen trotzdem weiter, rund 3,5 Prozent im Jahr bei Neuverträgen, neuer Wohnraum entsteht nicht, und eine Studie findet, dass die Dämpfung nach etwa einem Jahr wieder abklingt [16][28]. Auf der Kostenseite stehen ein dünneres Angebot mit längerer Suche, schärfere Auswahl und Abstandszahlungen, höhere Mieten im freien Segment, gedämpfte Investitionen und Verfahrenskosten; jeder Posten ist klein und für den milden Deckel nur schwach belegt. Die durchgesetzte Variante bewegt rund das Dreifache an Miete, zum Preis größerer Verzerrungen; siehe „Mietpreisbremse durchsetzbar machen“. Offen bliebe das Urteil, wenn die Dämpfung wie in dieser Studie nach einem Jahr abklänge und die Haushalte nur ein Drittel der gerechneten Ersparnis behielten.","seitentexte":{"einordnung":"Die Mietpreisbremse deckelt seit 2015 die Miete bei Wiedervermietung in angespannten Wohnungsmärkten; am 26. Juni 2025 hat der Bundestag sie noch einmal befristet verlängert [1]. Der Mieterbund, die Linke und Teile von SPD und Grünen wollen sie dauerhaft und ohne Schlupflöcher; die Union hält an der Befristung fest, die AfD lehnt sie ab. Einen Teil der Lücken will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zu möblierten Wohnungen und Indexmieten schließen [2], den der Bundestag am 9. Juli 2026 erstmals beraten hat [31].","fakten":[{"wert":"752","text":"Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen die Bremse gilt [3]"},{"wert":"21,8 %","text":"der Berliner Mietinserate sind möbliert [8]"},{"wert":"6,7 %","text":"der neuen Mietverträge sind Indexverträge, in Großstädten 9,6 % [7]"}],"debatte":{"text":"Linke und Grüne halten die Bremse für zu schwach: Über möblierte Wohnungen, Zeitverträge und Ausnahmen werde sie umgangen. Union und AfD verweisen auf das Eigentum, auf Investoren und auf das Bundesverfassungsgericht, das die Befristung als Rechtfertigung anführte; mehr Wohnungen entstünden nur durch Neubau. Am 26. Juni 2025 verlängerte der Bundestag die Bremse mit Koalition und Grünen gegen die AfD bei Enthaltung der Linken und lehnte deren Antrag auf eine schärfere Bremse ab. Den Regierungsentwurf zu möblierten Wohnungen und Indexmieten überwies er am 9. Juli 2026 an die Ausschüsse.","zitate":[{"text":"Auch bei möblierten Wohnungen und bei Zeitverträgen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und das nicht in Einzelfällen.","wer":"Caren Lay","partei":"Die Linke","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf#page=50"},{"text":"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig war.","wer":"Jan-Marco Luczak","partei":"CDU/CSU","seite":"con","anlass":"Bundestag, 26. Juni 2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf#page=53"},{"text":"Längerfristig droht die Reduzierung des Angebots möblierter Wohnungen, für die ja doch ein nicht unerheblicher Bedarf besteht.","wer":"Thomas Fetsch","partei":"AfD","seite":"con","anlass":"Bundestag, 9. Juli 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=139"}]},"analyse":"Recht bekommen in der Analyse die Befürworter einer dauerhaften, schärferen Bremse, aber nicht mit dem Versprechen, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Den Kreis füllt fast ganz Geld, das lediglich den Besitzer wechselt: Was Neumieter weniger zahlen, fehlt den Vermietern. Besser aufgehoben ist es bei den einziehenden Mietern, weil derselbe Euro dort mehr bewirkt als bei Vermietern, die im Schnitt mehr verdienen. Die Warnungen von Union und AfD vor ausbleibenden Investitionen und einem Verfassungsrisiko wiegen mit allen übrigen Nebenwirkungen zusammen weniger als die Hälfte dieses Vorteils, auch weil Neubau ausgenommen bleibt. Am stärksten für die Gegenseite spricht eine Studie, nach der die Dämpfung nach etwa einem Jahr abklingt; dann stünde das Ergebnis auf der Kippe."},"massstab_hinweis":"Rund 535 Millionen Euro Miete im Jahr wandern unter dem fortgeltenden Deckel von Vermietern zu Mietern, 375 Millionen aus dem Bestandsdeckel und 160 Millionen aus den gekappten Zuschlägen. Die schwersten Posten beider Seiten sind diese eine Summe, und mit ihr liegt der Vorschlag in knapp neun von zehn Durchläufen vorn. Verdoppelte sie sich, wären es 97 von hundert; klänge die Dämpfung nach einem Jahr ab, sodass ein Drittel bliebe, nur noch gut fünf von zehn [28]. Ebenso stark wirken die Gewichte: Mit 1,1 statt 1,3 für den Euro der einziehenden Mieter läge der Vorschlag in acht von zehn Durchläufen vorn. Wöge der Euro der Vermieter 1 statt 0,72, wären es sechs von zehn, und das Ergebnis wäre unklar. Mit einem Vermietergewicht von 0,6 oder einem Mietergewicht von 1,6 wären es gut neun von zehn. Neubau, der wegen der Bremse unterbleibt, wiegt nichts: Was nicht gebaut wird, verbraucht kein Bauland, kein Material und kein Kapital. Der gesparte Aufwand ist so groß wie der Zugang, der verloren geht, rund 36 Millionen Euro im Jahr auf jeder Seite.","quellen":[{"nr":1,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Mietpreisbremse bis 2029 verlängert (Beschluss 26.06.2025)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-mietpreisbremse-1084786"},{"nr":2,"name":"BMJV","titel":"Pressemitteilung 29.04.2026: Gesetzentwurf zu möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen (Mietrecht II)","url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0429_Miete_II.html"},{"nr":3,"name":"BBSR","titel":"Fachbeitrag: Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze deutlich ausgeweitet (18.02.2026)","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/wohnen-immobilien/mieten-preise/mietpreisbremse/01-start.html"},{"nr":4,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 7/2018 / BMJV-Evaluation: Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf (Mense/Michelsen/Kholodilin)","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.578092.de/18-7-1.pdf"},{"nr":5,"name":"Mense/Michelsen/Kholodilin","titel":"Rent Control, Market Segmentation, and Misallocation. Journal of Urban Economics 134 (2023) — Neuvertragsmieten −2 %, Spillover +2,7 %, Lock-in nur bei Hochverdienern","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0094119022000894"},{"nr":6,"name":"BMJV","titel":"Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes (Schlussbericht 2023)","url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_Schlussbriicht_Untersuchung_moeblierter_Mietwohnungsmarktes.pdf"},{"nr":7,"name":"IW Köln","titel":"Henger/Oberst/Büchel: Anteil Indexmietverträge an Neuverträgen 6,7 % (Großstädte 9,6 %)","url":"https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/ralph-henger-christian-oberst-jan-buechel-nur-26-prozent-aller-mietvertraege-sind-indexmietvertraege.html"},{"nr":8,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"Mietenmonitor 2025 (FactSheet) — Berlin: 45,7 % Verstoßquote, 21,8 % möbliert, Aufschlag +4,17 €/m²","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2025/12/FactSheet_DMB_Mietenmonitor_2025.pdf"},{"nr":9,"name":"Diamond/McQuade/Qian","titel":"The Effects of Rent Control Expansion on Tenants, Landlords, and Inequality: Evidence from San Francisco. American Economic Review (2019) — Bleibewahrscheinlichkeit +19 %","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20181289"},{"nr":10,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 8/2021: Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels (Angebot halbiert, Umland/Potsdam +12 %)","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.811698.de/publikationen/wochenberichte/2021_08_3/die_unmittelbaren_auswirkungen_des_berliner_mietendeckels__wohnungen_guenstiger__aber_schwieriger_zu_finden.html"},{"nr":11,"name":"IW Köln","titel":"Sagner/Voigtländer: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt (Gutachten 2024)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/IW_Gutachten_Mietpreisregulierung-2024.pdf"},{"nr":12,"name":"Baye/Dinger","titel":"Investment incentives of rent controls and gentrification: Evidence from German micro data. Real Estate Economics (2024)","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/1540-6229.12478"},{"nr":13,"name":"BBU (Zensus 2022)","titel":"Zensus 2022: Zahlen und Daten zum Wohnungsbestand (Vermietungsquote 53,5 %, Berlin 82,4 %)","url":"https://bbu.de/beitraege/zensus-2022"},{"nr":14,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":15,"name":"IW Köln","titel":"Oberst/Voigtländer: Mehr möblierte Wohnungen — aus guten Gründen","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/christian-oberst-michael-voigtlaender-mehr-moeblierte-wohnungen-aus-guten-gruenden.html"},{"nr":16,"name":"IW Köln","titel":"IW-Wohnindex Q1/2026 (Neuvertragsmieten +3,5 % ggü. Vorjahresquartal)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2026/IW-Report_2026-Wohnindex-Q1-2026.pdf"},{"nr":17,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 129/2023: Mietbelastungsquote 27,8 % (Mikrozensus 2022)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_129_12_63.html"},{"nr":18,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 174/2026: Baufertigstellungen 2025 (206.600 Wohnungen, −18,0 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html"},{"nr":19,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"PM 28/2021: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html"},{"nr":20,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20: Bund hat mit §§ 556–561 BGB abschließend Gebrauch gemacht (Sperrwirkung)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/fs20210325a_2bvf000120.html"},{"nr":21,"name":"Tagesspiegel / BBSR","titel":"Angebotsmieten in Berlin seit 2014 mehr als verdoppelt (+107 %; aktuell fast 18 €/m²)","url":"https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-preisbremse-angebotsmieten-in-berlin-haben-sich-seit-2014-mehr-als-verdoppelt-13871752.html"},{"nr":22,"name":"Bund (Region gestalten)","titel":"Wohnraumzweckentfremdung: seit der Föderalismusreform 2006 ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder","url":"https://www.region-gestalten.bund.de/Region/DE/Potenzial_Leerstand/Instrumente/Regeln/Wohnraumzweckentfremdung/Wohnraumzweckentfremdung_node.html"},{"nr":23,"name":"Mayer/Artz (Gutachten für die SPD-Fraktion Hessen, 2020)","titel":"Landeskompetenz für einen Mietendeckel in Hessen — Prüfung der Sperrwirkung des Bundes-Mietpreisrechts","url":"https://www.spd-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/sites/265/2020/03/MAYER_ARTZ_Gutachten_Mietendeckel_Hessen_v1_4_FIN_06012020.pdf"},{"nr":24,"name":"DIW Berlin","titel":"Regulierung von Mieten kann Ungleichheit senken, hat aber einen Preis (2024)","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.837590.de/regulierung_von_mieten_kann_ungleichheit_senken__hat_aber_einen_preis.html"},{"nr":25,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"PM 56/2019: Verfassungsbeschwerden gegen die Mietpreisbremse erfolglos (Beschluss 18.07.2019, 1 BvL 1/18 u.a.) — befristeter Ausnahmecharakter tragend","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html"},{"nr":26,"name":"Kholodilin","titel":"Rent control effects through the lens of empirical research: An almost complete review. Journal of Housing Economics (2024) — 13/13 Studien finden Misallokation","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020"},{"nr":27,"name":"Steinbeis-CRES","titel":"Studie zur Mietpreisbremse: Vermieterselektion und Abstandszahlungen","url":"https://steinbeis-cres.de/assets/Forschung/Studie_Mietpreisbremse_20151031.pdf"},{"nr":28,"name":"Breidenbach/Eilers/Fries","titel":"Temporal dynamics of rent regulations – The case of the German rent control. Regional Science and Urban Economics 92 (2022) — Dämpfung klingt nach etwa einem Jahr ab","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0166046221000971"},{"nr":29,"name":"Wohngeldgesetz","titel":"§ 12 Abs. 1 mit Anlage 1 — Höchstbeträge für Miete und Belastung ab 2025 (Gegenüberstellung 2024/2025, Bauministerium NRW)","url":"https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/hochstbetrage-2025.pdf"},{"nr":30,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/14, 14. Sitzung am 26.06.2025, Tagesordnungspunkt 10 und Zusatzpunkt 6: Verlängerung der Mietpreisbremse (Drs. 21/322), Antrag der Linken „Mietpreisbremse verschärfen“ (Drs. 21/355), Faire-Mieten-Gesetz der Grünen (Drs. 21/222); Abstimmung S. 60","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf#page=45"},{"nr":31,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/89, 89. Sitzung am 09.07.2026, Tagesordnungspunkt 11: erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Drs. 21/6807) und des Antrags der Linken (Drs. 21/6924), Überweisung S. 144","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf#page=137"},{"nr":32,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6807: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (01.07.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106807.pdf"},{"nr":33,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/6924: Antrag der Fraktion Die Linke „Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen“ (2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106924.pdf"},{"nr":34,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Textarchiv: Sachverständige bewerten Änderungen im Mietrecht unterschiedlich, öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.10.2026 zur Drs. 21/6807","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-pa-recht-mieten-1221718"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.4875,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":22,"con_total_display":16,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.875,"netto":0.643,"anteil_positiv":0.741,"d_mittel":6.51,"d_10":-0.39,"d_90":15.87,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"nrw-housing-first","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Housing First ausbauen","titel_kurz":"Housing First NRW","unterueberschrift":"Eigener Wohnraum und freiwillige Begleitung sollen für wohnungslose Menschen in NRW ausgebaut werden.","massnahme_text":"CDU und Grüne beantragten am 12. März 2024 gemeinsam den Ausbau von Housing First in Nordrhein-Westfalen. Das Modell verbindet einen eigenen Mietvertrag ohne vorgeschaltete Abstinenz- oder Therapiepflicht mit freiwilliger bedarfsgerechter Unterstützung. Ein Grünen-Fraktionsbericht vom 28. Januar 2026 beschreibt ein veröffentlichtes Umsetzungskonzept und bis zu fünf Millionen Euro Anschubmittel der Sozialstiftung NRW. Das belegt Umsetzungsschritte auf Landesebene; dauerhafte Platzfinanzierung, erreichte Wohnstabilität und eine bundesweite Einführung sind damit nicht gesichert.","unterthema":"Wohnungslosigkeit","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Nordrhein-Westfalen","herkunft":"Umsetzungsvorhaben laut Fraktionsbericht vom 28.01.2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","quelle_url":"https://gruene-fraktion-nrw.de/2026/01/28/mehr-rueckenwind-fuer-housing-first-in-nrw/","vorhaben":{"datum":"2026-01-28","stand":"2026-10-20","status":"Umsetzungsvorhaben laut Fraktionsbericht","status_hinweis":"CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-01-28): Gemeinsamer CDU-/Grünen-Antrag vom 12.03.2024. Der aktuelle Fraktionsbericht vom 28.01.2026 beschreibt veröffentlichtes Umsetzungskonzept und Anschubfinanzierung. Das belegt fortgesetzte Umsetzung auf Landesebene, keine bundesweite Einführung oder bestimmte Zahl dauerhaft finanzierter Plätze. CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-01-28): Gemeinsamer Antrag 2024; Umsetzungsschritte 2026 dokumentiert, keine bundesweite Einführung","quellen":[{"titel":"Grüne NRW: Mehr Rückenwind für Housing First, 28.01.2026","url":"https://gruene-fraktion-nrw.de/2026/01/28/mehr-rueckenwind-fuer-housing-first-in-nrw/"},{"titel":"CDU/Grüne: Gemeinsamer Landtagsantrag 18/8432, 12.03.2024","url":"https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8432.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"erstellt","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsprüfung im Lab: Umsetzungskonzept und Anschubmittel belegen keine dauerhaft finanzierte Platzzahl. Reichweite bleibt offen; keine Behauptung nachgewiesener Unterdeckung oder neue Wirkungsnote."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Darstellung 20.10.2026: Herkunft und politischer Status lesbar formuliert; Inhalt, Quellen und Parteien unverändert, keine Wirkungsbewertung."}]},"traeger_ebene":"Land"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[]},{"slug":"verstaatlichungsverbot-wohnen","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten","titel_kurz":"Enteignungsverbot","unterueberschrift":"Ein Bundesgesetz soll den Ländern verbieten, große private Mietwohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Gemeineigentum zu überführen.","massnahme_text":"Punkt 18 des Programms für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD Anfang Juli 2026 beschlossen und die Bundesregierung am 2. Juli 2026 veröffentlicht hat, sieht vor: Durch Bundesgesetz soll geregelt werden, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist [1][2][22]. Bayern hat parallel im Bundesrat beantragt, den Entschädigungsmaßstab bundesrechtlich auf den Verkehrswert festzulegen, was eine Vergesellschaftung nicht verbietet, aber unbezahlbar macht [3]. Adressat ist Berlin: Dort haben 2021 im Volksentscheid 59,1 % für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt [5], eine Expertenkommission hielt sie 2023 für grundsätzlich zulässig [6], und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat 2025 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt [10]. Ob der Bund den Ländern eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz durch ein bloßes Verbot entziehen darf, ist verfassungsrechtlich umstritten [2]. Einen Gesetzentwurf gibt es nicht: Ende August 2026 war die Zuständigkeit in der Bundesregierung noch offen, und am 19. Oktober 2026 meldete das Bundesinnenministerium, das Vorhaben sei weiter in der Abstimmung [23][24]. Bewertet wird die Wirkung der Sperre, nicht die Wirkung einer Vergesellschaftung, über zehn Jahre, 2027 bis 2036.","unterthema":"Eigentum und Vergesellschaftung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Regierung (Beschluss des Koalitionsausschusses, Anfang Juli 2026; kein Gesetzentwurf)","herkunft_typ":"regierung","akteur":"CDU/CSU; Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":6,"bewertung":{"version":6,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-24T20:21","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-07-12","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 4.8","ergebnis":"erstellt"},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Identifikation und Befundband an allen 4 Argumenten; Geltungsdauer der Sperre (3 von 10 Jahren, Spanne 1–10) als I-Setzung auf beiden Seiten; I fällt an allen Argumenten um Faktor 2,5–8 (con-2 0,17→0,0515, con-3 0,072→0,0185, con-4 P 6,5→6), r 0,0145→0,00; offen: P-Deckel 3 an con-2/con-3 nach Verlagerung des Gerichtsrisikos in I."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"pro-2 auf den neuen Anker Zugang zu Wohnraum umgestellt (630 Wohnungen × 2,0 Personen × 6.000 € statt Setzung 3.000 €/Wohnung): I 0,002→0,00756, score 0,00→0,01, normalisierung-Block neu; übrige Argumente unverändert (0,00-Rundungen hingenommen); r 0,00→0,05; massstab_hinweis: Bilanz kippt bei 10 % Dämpfung und unteren Schadensrändern bis „ausgeglichen“."},{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"i_spanne an allen 4 Argumenten — argument-eigene Setzungen (70 €, 2 €, 3 % Dämpfung); die Geltungsdauer 1–10 Jahre trägt vier Argumente gleichzeitig und bleibt deshalb Szenario im Maßstab-Hinweis. Kategorie steigt von Deutlich schlechter (r 0,05) auf Schlechter (P(D>0) 0,22)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: con-2 stellt klar, dass der Entscheid 2021 ein Beschluss-Volksentscheid (Auftrag an den Senat) war und der Gesetzesvolksentscheid der zweite Anlauf ist; Zahlen unverändert (r 0,05); 70-€/2-€-Setzungen und Baukosten-Bein als Anker-Fragen offen."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: neues con-5 Baukapital (8.108 €/m² × 4,0 % + 15 € × 90 m² × 630 Wohnungen = 19,2 Mio €), Zugang auf das günstigste Drittel Berlins (9.600 €/Person, pro-2 i 0,0076 → 0,0121); r 0,05 → 0,08, Kategorie unverändert deutlich schlechter."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0 (Marktpreis = Nutzen, gleiche Fläche): Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0: Zugang und Baukapital gleichgesetzt (8.108 €/m², 90 m², 2,5 % + 15 €), gemeinsame Eintrittsgruppe — pro-2 i 0,0121 → 0,01234, con-5 0,0192 → 0,01234, je 12,3 Mio €; r 0,0833 → 0,087,"},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. Wohnungskarte von V 6 auf V 5 (Marktwert über den Nennwert, gleiches Gewicht wie die Kostenseite), neue Karte Grundbedarf am Kettenende (V 6, additiv, ohne Kostenseite): pro-2 V 6→5, neu pro-3 I 0,00123; r 0,087 unverändert."},{"datum":"2026-09-24","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel volksentscheid/1.0: übergangener Volksentscheid mit 400 € je Stimme ÷ 10 Jahre (rund 29 € statt 70 € je Berechtigtem und Jahr); r 0,09 → 0,13, bleibt deutlich schlechter."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v6: Investitionswirkung einer Sperre ist ungemessen; daraus ist keine bedarfsdeckende Wohnraumwirkung ableitbar. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Berliner Wohnungsmarkt: mengenmäßiger Entlastungsbedarf; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Beschlussdatum und Verfahrensstand nach Regierungsprogramm, BT-Drs. 21/7781 und Meldung vom 19. Oktober 2026 korrigiert, Quelle [3] in con-4 richtig zugeordnet, Vergleichswert in pro-2 an con-2 angeglichen, Gedankenstriche aufgelöst."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.02,"con_total":0.13,"relative_staerke":0.1333,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_nzzsqh","seite":"pro","titel":"Investitionssicherheit: das Ende der Debattenprämie","zusammenfassung":"Private Investoren trugen 2020 bis 2024 rund 62 % des Berliner Wohnungsneubaus. Banken und Kammern berichten, dass allein die laufende Enteignungsdebatte Investitionen bremst, und die Sperre würde diese Unsicherheit beenden; angesetzt sind rund 630 zusätzliche Wohnungen im Bestand, in denen rund 1.260 Menschen wohnen. Was diese Wohnungen kosten, steht als eigener Posten in gleicher Höhe dagegen; die Wohnungen selbst sind damit netto null. Gemessen wurde das nie, und das Gesetz, das Sicherheit verspricht, löst zunächst selbst einen jahrelangen Verfassungsstreit aus.","zusammenhang":"Ohne die Enteignungsdebatte könnten private Investoren mehr bauen [8]. Unterstellt wird eine Dämpfung ihres Berliner Neubaus um 3 % durch die Debatte; mit der Sperre entstehen so rund 300 Wohnungen mehr in jedem Jahr, in dem sie gilt. So stehen im Mittel der zehn Jahre rund 630 Wohnungen mehr, in denen rund 1.260 Menschen wohnen. Ihr Wert für die Bewohner ist gewöhnlicher Wohnwert zum Marktpreis und genau so groß wie das, was ihr Bau an Grundstück, Kapital und Instandhaltung bindet. Für die Sperre spricht kein Argument stärker, und doch wiegt es nur ein Drittel des übergangenen Volksentscheids. Die Bremswirkung hat niemand gemessen, nur Banken und Kammer berichten davon [8][11], und solange die Sperre selbst in Karlsruhe verhandelt wird, bleibt die Unsicherheit bestehen.","wert":{"label":"Wohnwert","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.01234,"i_spanne":{"von":0.0035,"bis":0.0192},"p":3,"score":0.02,"begruendung_v":"Es geht um die Wohnungen, die in einer Stadt zusätzlich entstehen, in der Baugenehmigungen nur ein Drittel des Bedarfs decken [7]. Wer einzieht, gewinnt einen eigenen Haushalt, eine passende Größe oder kürzere Wege. Der bezifferte Umfang bleibt allerdings sehr klein. Bewertet ist, was die Wohnungen denen wert sind, die einziehen: ihr Marktpreis, eine Zahlungsbereitschaft wie jede andere. Deshalb steht der Strom seit dem 19. September 2026 am allgemeinen Maßstab, mit demselben Gewicht wie die Mittel, die ihr Bau bindet. Was Wohnraum zum Grundgut macht, steht als eigenes Argument daneben: das angemessene Wohnen derer, die es sonst nicht hätten. *Der Wert ist mittel: der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner, am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"In Berlin wurden zwischen 2020 und 2024 insgesamt 80.844 Wohnungen fertiggestellt, 50.348 davon von privaten Investoren, also 62 % oder rund 10.070 im Jahr [8]. Baugenehmigungen decken dort nur 31 % des Bedarfs, Fertigstellungen 49 % [7]. Die vier finanzierenden Banken und die Industrie- und Handelskammer berichten, dass allein die laufende Debatte über eine Vergesellschaftung Investoren zurückhält [8][11]. Angesetzt ist eine Dämpfung des privaten Neubaus um 3 % (Spanne: 0 bis 10 %), also rund 300 Wohnungen im Jahr, die mit der Sperre zusätzlich entstünden, aber nur in den Jahren, in denen die Sperre gilt. Angesetzt sind drei Geltungsjahre (Spanne: 1 bis 10), bis das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz entschieden hat; der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten. Das ergibt rund 900 zusätzliche Wohnungen, fertig etwa zwei Jahre nach der Investitionsentscheidung; sie bleiben nach dem Ende der Sperre stehen, im Mittel des Zeitraums sind es rund 630 Wohnungen mehr im Bestand. Gezählt wird die Wohnung als Naturalie, nicht die Miete: In einem Mieterhaushalt leben im Mittel 2,0 Personen, also finden rund 1.260 Menschen im Jahr eine Wohnung, die sie sonst nicht hätten; jede Person zählt ein Jahr lang mit Zugang zu Wohnraum, bewertet wie 815 € im Monat. Das ist, was diese Wohnung in Berlin kostet: rund 8.108 € je Quadratmeter im Erstverkauf, davon 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten realen Wertsteigerung, dazu 15 € Instandhaltung, auf 45 Quadratmeter je Person, zusammen rund 9.800 € je Person und Jahr. Der Marktpreis ist beides zugleich: das, was die Bewohner zu zahlen bereit sind, und das, was die Bereitstellung kostet; dieselbe Summe steht deshalb als Gegenposten auf der anderen Seite, die Wohnungen selbst heben die Bilanz nicht. Zum Vergleich liegt die Bestandsmiete der landeseigenen Wohnungen bei 7,09 € je Quadratmeter [12]. Auf der Skala dieser Seite sind das rund 0,6 Punkte; der übergangene Volksentscheid steht zum Vergleich bei 1,1, die Mittel, die dieselben Wohnungen binden, ebenfalls bei 0,6. Bundesweit fielen die Fertigstellungen 2025 auf 206.600, den niedrigsten Wert seit 2012 [13], ohne jede Vergesellschaftung und getrieben von Zinsen und Baukosten. *Der Impact ist sehr klein: Der Mechanismus ist plausibel, aber die Zahl der Wohnungen, um die es geht, verschwindet neben dem, was Zinsen und Baukosten anrichten, und sie entstehen nur, solange die Sperre gilt.*","begruendung_p":"Für die Bremswirkung der bloßen Debatte gibt es keine Messung, nur Aussagen der Banken und der Kammer [8][11]. Gegenläufig steht, dass der Neubaueinbruch bundesweit stattfindet und vor allem an Zinsen und Baukosten hängt [13]. Die historischen Fälle, mit denen die Gutachten arbeiten, tragen hier nicht: Frankreich verstaatlichte 1981 39 Großbanken und weite Teile der Industrie, Chile den Kupferbergbau ohne marktgerechte Entschädigung [7]. Das sind Verstaatlichungswellen ganzer Volkswirtschaften, nicht die Übernahme eines Wohnungsbestands in einem Bundesland mit Entschädigungspflicht und gerichtlicher Kontrolle. Vor allem aber trägt das Argument einen Selbstwiderspruch: Solange die Sperre selbst vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird [2], ist die Unsicherheit nicht beendet, sondern nur verlagert. Ob Investoren in genau diesen Jahren anders entscheiden, ist das ungeprüfte Glied der Kette. Gemessen wird gegen ein Berlin mit laufender Vergesellschaftungsdebatte; ein Design gibt es nicht, nur die Aussagen der Kreditgeber; die Störgröße Zinsen und Baukosten ist nicht abgetrennt; eine Umkehrkausalität ist möglich, weil wenig Neubau die Enteignungsdebatte nährt. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist einleuchtend, gemessen ist nichts, und das Instrument könnte genau die Unsicherheit erzeugen, die es beseitigen soll.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":3,"quellen_refs":[2,7,8,11,12,13],"i_display":0.62,"score_display":0.93,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berlin mit laufender Vergesellschaftungsdebatte und ohne Sperre. Design: unbestimmt — keine Messung der Bremswirkung, nur Aussagen von Banken und IHK [8][11]. Störgröße: Zinsen und Baukosten, die den Neubau bundesweit drücken [13], nicht abgetrennt. Richtung: Umkehrkausalität möglich (wenig Neubau nährt die Debatte).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger — keine Studie, kein übertragbarer Präzedenzfall; Kette benannt (Sperre → Ende der Debattenprämie → mehr private Investition), das mengentragende Glied (Investitionsentscheidung während des laufenden Verfassungsstreits) ungeprüft, Gegenmechanismus Unsicherheit durch das Verfahren selbst unbeantwortet. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der privaten Baugenehmigungen in Berlin mit denen vergleichbarer Städte ohne Enteignungsdebatte (2019–2026) würde P auf bis zu 5 heben; eine belegte Reaktion der Investoren nach dem Beschluss der Sperre auf bis zu 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Privat fertiggestellte Wohnungen in Berlin je Jahr","rechnung":"50.348 Wohnungen 2020–2024 ÷ 5 Jahre","wert":10070,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","rechnung":"3 % Dämpfung durch die Enteignungsdebatte","grund":"Setzung, Spanne 0–10 %: Banken und IHK berichten von zurückgehaltenen Investitionen, gemessen ist nichts","was":"zusätzliche Wohnungen je Geltungsjahr","wert":300,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[8,11]},{"op":"×","rechnung":"3 Geltungsjahre","grund":"Setzung, Spanne 1–10: die Sperre gilt, bis Karlsruhe entscheidet — der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten; hält sie, alle zehn Jahre","was":"zusätzliche Wohnungen im Zeitraum","wert":900,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","rechnung":"0,7: Fertigstellung zwei Jahre nach der Entscheidung, 300 + 600 + 6 × 900 = 6.300 Wohnungsjahre ÷ 10 Jahre ÷ 900","grund":"die Wohnungen bleiben nach dem Ende der Sperre stehen","was":"zusätzliche Wohnungen im Bestand, Mittel 2027–2036","wert":630,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"mittlerer Mieterhaushalt","was":"Menschen mit Wohnung, die sonst fehlte, je Jahr","wert":1260,"einheit":"Personen"},{"op":"×","rechnung":"9.800 € je Person und Jahr","grund":"Marktwert nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, nicht mehr über den Wohnraum-Anker: der Marktpreis der Region ist der Nutzenpreis — 8.108 € je m² im Berliner Erstverkauf × 2,5 % Nutzungskosten (4,0 % Zins abzüglich 1,5 % realer Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 217,70 € je m² und Jahr × 45 m² je Person; dieselbe Fläche und dasselbe Preisniveau wie auf der Kostenseite, die Wohnung selbst ist damit netto null","was":"Wohnvorteil im Jahr (Spanne 3,5–19,2)","wert":12.34,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.617,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12348000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Person-Jahre mit Zugang zu einer Wohnung, die ohne die Sperre fehlte: 630 zusätzliche Wohnungen im Bestand (Mittel 2027–2036, Spanne 0–3.600) × 2,0 Personen je Mieterhaushalt × 9.800 € je Person und Jahr — der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner zum Marktpreis (Marktpreis der Region als Nutzenpreis (Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, Fassung 16.09.2026 abends): privat gebaute Wohnungen am freien Markt, 8.108 € je m² Berliner Erstverkauf × 2,5 % (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 217,70 € je m² und Jahr × 45 m² je Person = rund 9.800 €); Realstrom zum Nennwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"10.070 private Fertigstellungen je Jahr × 3 % Dämpfung × 3 Geltungsjahre = 900 Wohnungen, im Bestandsmittel des Zeitraums 630 × 2,0 Personen = 1.260 Person-Jahre × 9.800 € = 12,34 Mio €. Der Ansatz folgt der Wahlregel des Ankers wohnraum-zugang für gewöhnlichen Bau am freien Markt: Marktpreis der Region (8.108 €/m²) × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 45 m² je Person — dasselbe Preisniveau und dieselbe Fläche wie in con-5, die Wohnung ist damit netto null. w = 1 und c = 1 nach der Wahlregel des Ankers — die Verletzlichkeit trägt V. Die Zahl der zusätzlichen Wohnungen (Dämpfung 0–10 %) ist ein geteilter Parameter beider Karten und steht deshalb in der gemeinsamen Eintrittsgruppe, nicht in der i_spanne; Preis, Zins und Fläche stehen in beiden Spannen gleich. Seit 19.09.2026 (Buchungsregel Punkt 10): Dieser Strom läuft nicht mehr über den Wohnraum-Anker, sondern als Marktwert über den Nennwert mit V 5 — demselben Gewicht wie die Kostenseite, sodass sich beide Karten auch im Score genau aufheben. Der Anker bepreist nur noch den Grundbedarf derer am Ende der Umzugskette; er steht als eigenes Argument daneben und ist im Marktwert nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-wohnungen-durch-sperre"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_kiz6ls","seite":"pro","titel":"Wohnraum für Unterversorgte","zusammenfassung":"Jede zusätzliche Wohnung löst eine Umzugskette aus, und bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) endet sie bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte. Hier sind das rund 380 Menschen im Jahr. Was ihr angemessenes Wohnen wert ist, steckt nicht im Marktpreis der neuen Wohnung: Es ist das, was die Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist, und steht im Sozialrecht. Das ist der Teil des Wohnungsbaus, dem keine Kosten gegenüberstehen.","zusammenhang":"Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei. In drei von zehn Fällen endet diese Umzugskette bei einem Haushalt, der sonst zu eng, bei Verwandten oder zu teuer wohnte. So finden rund 380 Menschen im Jahr eine angemessene Wohnung. Angemessenes Wohnen ist ein Grundbedürfnis und wiegt schwerer als gewöhnlicher Wohnwert; anders als dem Wert der Wohnungen selbst steht ihm keine Kostenseite gegenüber. Trotz dieses Gewichts bleibt es der kleinste Posten der Debatte, gut ein Zehntel des Werts der Wohnungen für ihre Bewohner. Umzugsketten sind in Helsinki mit Registerdaten verfolgt [21], für deutsche Städte fehlt die Messung, und ob die Wohnungen überhaupt entstehen, bleibt dieselbe offene Frage wie bei der Investitionssicherheit.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00123,"p":3,"score":0,"begruendung_v":"Der Strom trifft Haushalte, die ohne die zusätzlichen Wohnungen nicht angemessen wohnten: zu eng, bei Eltern oder Bekannten, in einer Wohnung, die sie sich nicht leisten können. Das ist kein Komfort, sondern der Teil des Wohnens, der Grundbedürfnis ist, und er betrifft Menschen, die ihre Lage am Markt nicht durch Zahlungsbereitschaft ausdrücken können. Deshalb steht er über dem Geldmaßstab, an dem der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner und ihre Herstellungskosten gemessen sind. Unter der Existenzstufe bleibt er, weil die Betroffenen ein Dach über dem Kopf haben; drohte Wohnungslosigkeit, gälte ein eigener, höherer Maßstab. Die Verletzlichkeit der Gruppe trägt diese Stufe, kein Gewicht obendrauf. *Der Wert ist mittel bis hoch: angemessenes Wohnen für Haushalte, die es sonst nicht hätten.*","begruendung_i":"Die rund 630 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich im Bestand stehen, sind in einem eigenen Pro-Argument mit dem bewertet, was sie ihren Bewohnern wert sind (dem Marktpreis), und dieser Wert wird durch die Herstellungskosten auf der Gegenseite genau aufgewogen. Nicht im Marktpreis steckt, was am Ende der Umzugskette geschieht: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei, in die der Nächste zieht, und so fort. Für Helsinki ist mit Registerdaten gemessen, dass je 100 neuer Marktwohnungen 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei werden [21]. Angesetzt ist, dass bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte; bei rund 1.300 Bewohnern sind das rund 380 Menschen im Jahr. Bewertet ist ihr angemessenes Wohnen mit dem Grundbedarf: die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [20]. Das ist, was die Gesellschaft dauerhaft zu zahlen bereit ist, damit jemand angemessen wohnt. Auf der Karte sind das 0,06 Punkte, ein Zehntel dessen, was die Wohnungen ihren Bewohnern wert sind. *Der Impact ist klein: ein Bruchteil des Werts der Wohnungen selbst, aber der Teil, dem keine Kosten gegenüberstehen.*","begruendung_p":"Ob die Wohnungen überhaupt entstehen, ist dieselbe Frage wie beim Wert der Wohnungen selbst, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl; ein eigener Zweifel am Ob kommt nicht hinzu. Dass neue Wohnungen über Umzugsketten bis in die unteren Einkommensgruppen wirken, ist für Helsinki gemessen [21] (Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design: Verfolgung der Umzugsketten in Registerdaten, kein Experiment). Für deutsche Städte gibt es diese Messung nicht; die Übertragung ist eine Setzung und steht mit ihrer Spanne in der Größe, nicht hier. Störgröße ist der Zuzug von außen, der eine Kette vorzeitig beendet; er ist im angesetzten Anteil berücksichtigt, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch diesen Posten im selben Maß für wahrscheinlicher halten. *Die Plausibilität entspricht der der Wohnungen selbst: Der Posten hängt am selben Glied.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":3,"quellen_refs":[20,21],"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"unbestimmt","befundband":"kette_offen","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-wohnungen-durch-sperre","identifikation_note":"Gleiche Ob-Frage wie pro-2 (gemeinsame Eintrittsgruppe), dort ausgeführt. Für das Glied Neubau → Umzugskette → Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte: Kontrafaktum dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design Registerdaten-Verfolgung der Umzugsketten in Helsinki [21], für Deutschland nicht gemessen — als I-Setzung mit Spanne geführt, nicht in P. Störgröße: Zuzug von außen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband_note":"Wie pro-2: Das mengentragende Glied ist, ob die Wohnungen entstehen; gleicher Ergebnisbegriff: Menschen, die angemessen wohnen und es sonst nicht täten.","nachweis_offen":"Eine deutsche Umzugsketten-Studie nach dem Vorbild Helsinkis würde den Anteil von einer Setzung zu einem Messwert machen; P bewegte das nicht, weil P am Entstehen der Wohnungen hängt.","i_spanne":{"von":0.00017,"bis":0.0038},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den zusätzlichen und früheren Wohnungen (pro-2)","wert":1260,"einheit":"Personenjahre je Jahr","art":"start"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Wer einzieht, gibt meist eine Wohnung frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — je 100 neuer Marktwohnungen werden in Helsinki 31 im untersten Einkommensfünftel frei","wert":378,"einheit":"Personenjahre je Jahr","quellen_refs":[21],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. 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Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 Punkt 10: Der Marktpreis misst die Zahlungsbereitschaft dessen, der einzieht (pro-2, V 5, gegen die Kostenseite netto null); das angemessene Wohnen des Haushalts am Kettenende ist darin nicht enthalten und steht deshalb additiv daneben — count-once gegen pro-2: andere Personen, anderes Gut. Keine Kostenseite, weil die Kosten der Wohnungen schon vollständig gegen ihren Marktwert stehen. Gleiche Eintrittsgruppe wie pro-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.06,"score_display":0.11},{"id":"con-2","arg_uid":"a_pd9em9","seite":"con","titel":"Ein gewonnener Volksentscheid wird übergangen","zusammenfassung":"2021 stimmten 1.034.709 Berlinerinnen und Berliner (59,1 %) für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Sperre erklärt diese Entscheidung und das laufende zweite Verfahren für erledigt, bevor das Bundesverfassungsgericht über die Sache entschieden hat. Nicht die Landespolitik korrigiert das Ergebnis, sondern der Bund nimmt es vom Tisch.","zusammenhang":"Am 26. September 2021 stimmten 1.034.709 Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne [5]. Die Sperre erklärt diesen Auftrag und den laufenden zweiten Anlauf für erledigt, bevor das Bundesverfassungsgericht über Artikel 15 des Grundgesetzes entschieden hat. Getroffen wird die Bindungswirkung einer demokratischen Entscheidung, das schwerste Gut dieser Debatte, und zwar für alle rund 2,45 Millionen Abstimmungsberechtigten. Schwerer wiegt in dieser Debatte nichts: Das Argument ist dreimal so schwer wie die Investitionssicherheit, das größte Argument für die Sperre. Dieses Ende des Verfahrens ist der erklärte Zweck der Sperre [1][2]. Die Höhe des Schadens folgt einer festen Regel für Volksentscheide statt einer Messung und hängt daran, wie lange die Sperre vor Gericht hält.","wert":{"label":"Verfassung & Demokratie","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.021,"i_spanne":{"von":0.007,"bis":0.07},"p":3,"score":0.06,"begruendung_v":"Hier geht es nicht um Wohnkosten, sondern um die Integrität des demokratischen Verfahrens. Ein Volksentscheid ist kein Stimmungsbild, sondern der Punkt, an dem eine Bevölkerung selbst entscheidet; in Berlin haben das 1.034.709 Menschen getan [5]. 2021 war es ein Auftrag an den Senat, ein Gesetz zu erarbeiten [4], im laufenden zweiten Anlauf ist es eine Abstimmung über ein Gesetz selbst [10]. Die Sperre nimmt dieses Ergebnis nicht mit den Mitteln zurück, die dafür vorgesehen sind: ein Gericht, das die Sache prüft, oder ein Land, das anders entscheidet. Sie nimmt es von oben und vorab vom Tisch, bevor das zuständige Gericht überhaupt gesprochen hat [2]. Betroffen sind zwei Güter zugleich: die Wirksamkeit einer gewonnenen Abstimmung und die Anwendbarkeit einer Grundgesetznorm, die seit 1949 existiert und nie genutzt wurde. Wer eine Abstimmung gewinnt und erlebt, dass das Ergebnis folgenlos bleibt, verliert nicht Geld, sondern Zutrauen in das Verfahren. Auf diesem Zutrauen ruht alles andere. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Bindungswirkung einer demokratischen Entscheidung, das schwerste Gut dieser Bilanz.*","begruendung_i":"Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Abstimmenden in Berlin für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen, das waren 1.034.709 Ja-Stimmen bei rund 2,45 Millionen Abstimmungsberechtigten [5]. Der Entscheid von 2021 war ein Beschluss-Volksentscheid: Er verpflichtete den Senat, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, und war selbst kein Gesetz [4]. Umgesetzt war bis Oktober 2026 keines. Stattdessen läuft ein zweiter Anlauf: Die Initiative hat im September 2025 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, über den in einem Gesetzesvolksentscheid abgestimmt werden soll, der unmittelbar Gesetzeskraft hätte [10]. Parallel hat das Abgeordnetenhaus am 12. März 2026 ein Rahmengesetz beschlossen, das erst nach zwei Jahren in Kraft tritt, ausdrücklich, damit das Verfassungsgericht vorher prüfen kann [11]. Ohne die Sperre endet dieser Weg mit einer Sachentscheidung: Karlsruhe klärt, ob Artikel 15 des Grundgesetzes anwendbar ist und welche Entschädigung er verlangt. Mit der Sperre endet er vorher und ohne Antwort. Betroffen sind alle 2,45 Millionen Abstimmungsberechtigten, deren Verfahren entwertet wird, nicht nur die, die mit Ja gestimmt haben, und mittelbar alle Länder, denen ein Instrument der Daseinsvorsorge entzogen wird. Bewertet ist das nach der Regel dieser Seite für übergangene Volksentscheide: Eine Stimme in einem Volksentscheid wiegt weniger als eine Stimme bei einer Landtagswahl, weil sie nur einen einzigen Vorgang entscheidet; abgeleitet ist das aus der Beteiligung, die bei eigenständigen Berliner Volksentscheiden im Mittel 38 Prozent der einer Bundestagswahl erreicht; das Gewicht verteilt sich auf zehn Jahre, zwei Wahlperioden. Bei rund 1,75 Millionen gültigen Stimmen ist das so bewertet, als kostete das Übergehen jeden Abstimmungsberechtigten gut vier Stunden im Jahr ohne Gegenwert. Die Sperre blockiert den Berliner Weg, bis Karlsruhe über sie entschieden hat, angesetzt sind drei von zehn Jahren (Spanne: 1 bis 10). Auf der Karte sind das rund 1,1 Punkte (Spanne 0,35 bis 3,5). Die Expertenkommission hatte 2023 mehrheitlich festgestellt, dass eine Vergesellschaftung zulässig und eine Entschädigung unter Verkehrswert möglich ist; drei Mitglieder widersprachen im Sondervotum [6]. *Der Impact ist klein bis mittel: Sehr viele Menschen haben eine Abstimmung gewonnen, deren Ergebnis von oben für erledigt erklärt wird; beziffern lässt sich das nur mit weiter Spanne, und es zählt für die Jahre, in denen die Sperre gilt.*","begruendung_p":"Dass die Sperre den Berliner Prozess gegenstandslos macht, ist nicht strittig: Es ist ihr erklärter Zweck [1][2]. Strittig ist, wie schwer dieser Vorgang wiegt. Die Gegenposition lautet, dass Rechtsklarheit selbst ein Gewinn wäre und die Vergesellschaftung ohnehin in Karlsruhe gescheitert wäre; dann verlöre Berlin nur eine Illusion. Beweisen lässt sich weder das eine noch das andere: Artikel 15 wurde nie angewandt, das Bundesverfassungsgericht hat über ihn nie entschieden. Wie lange die Blockade dauert, steht als Setzung in der Rechnung, nicht hier; hier steht die Frage, ob ein übergangener Volksentscheid das Zutrauen in das Verfahren tatsächlich beschädigt. Das Signal, dass der Bund einen Landesvolksentscheid übergehen darf, ist gesetzt, sobald das Gesetz beschlossen ist. Gemessen wird gegen ein Berlin, dessen Verfahren in Karlsruhe zu Ende geführt wird; ein Design gibt es nicht, für den Verlust an Verfahrensvertrauen keine Studie und keinen deutschen Präzedenzfall; die Störgröße, Verdruss über die Wohnungspolitik insgesamt, ist nicht abtrennbar; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Eine messbare Größe für diesen Schaden gibt es nicht; der Betrag folgt einer festen Regel, deren Stimmwert aus der Beteiligung an Volksentscheiden abgeleitet ist, nicht aus einer Messung des Schadens. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Vorgang selbst ist unstrittig, seine Höhe ist gesetzt, und mehr als das ist bei einem Schaden ohne Marktpreis nicht drin.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":3,"quellen_refs":[1,2,4,5,6,10,11],"i_display":1.05,"score_display":2.8,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berlin führt Rahmengesetz und Gesetzesvolksentscheid bis zur Entscheidung in Karlsruhe [10][11]. Design: unbestimmt — dass die Sperre den Prozess beendet, ist ihr erklärter Zweck [1][2]; für den Schaden am Verfahrensvertrauen gibt es weder Studie noch Präzedenzfall. Störgröße: allgemeiner Verdruss über die Wohnungspolitik, nicht abtrennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger — keine Studie, kein Präzedenzfall für einen übergangenen Landesvolksentscheid; Kette benannt (Sperre → Berliner Weg endet → Entwertung der Abstimmung → Verlust an Verfahrensvertrauen), das mengentragende Glied (was das den Abstimmungsberechtigten wert ist) ungeprüft, Gegenmechanismus Rechtsklarheit als Gewinn unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Zutrauen in das Abstimmungsverfahren, nicht Wohnkosten. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Eine Befragung der Berliner Abstimmungsberechtigten zum Vertrauen in Volksentscheide vor und nach dem Beschluss der Sperre würde P auf bis zu 5 heben; ein Vergleich mit übergangenen Volksentscheiden anderer Länder auf bis zu 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gültige Stimmen beim Volksentscheid 2021","rechnung":"1.034.709 Ja-Stimmen = 59,1 %","wert":1.75,"einheit":"Mio Stimmen","quellen_refs":[5],"grund":"rund 2,45 Mio Abstimmungsberechtigte"},{"op":"×","was":"Wert je entwerteter Stimme und Geltungsjahr","rechnung":"400 € ÷ 10 Jahre","grund":"Buchungsregel Volksentscheid: eine Stimme in einem Volksentscheid 400 € (Beteiligung eigenständiger Berliner Volksentscheide 31,5 % = 0,38 der Bundestagswahl × 1.000 €), verteilt auf zwei Wahlperioden, voll entwertet — rund 29 € je Abstimmungsberechtigtem und Jahr","wert":70,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"3 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–10: die Sperre gilt, bis Karlsruhe entscheidet — der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten; hält sie, alle zehn Jahre","was":"im Jahresmittel (Spanne 7–70)","wert":21,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_k30vgi","seite":"con","titel":"Die Länder verlieren ein Instrument gegen die Wohnungsnot","zusammenfassung":"Vergesellschaftung ist konkurrierende Gesetzgebung: Die Länder dürfen handeln, solange der Bund die Sache nicht selbst regelt. Die Sperre nimmt ihnen die Option, ausgerechnet in dem Feld mit dem größten Handlungsdruck, und ohne etwas an ihre Stelle zu setzen. Ob eine Vergesellschaftung klug wäre, ist eine andere Frage; hier geht es darum, dass die Länder sie nicht mehr stellen dürfen.","zusammenhang":"Vergesellschaftung ist konkurrierende Gesetzgebung: Die Länder dürfen handeln, solange der Bund die Sache nicht selbst regelt, und die Sperre regelt nichts, sie verbietet nur. Damit verlieren alle 16 Länder eine Möglichkeit in dem Feld mit dem größten Druck; rund 30,9 Millionen Menschen leben in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt [18]. Berührt ist die Kompetenzordnung des Grundgesetzes, ein schweres Gut, auch wenn der Verlust für den Einzelnen kaum spürbar ist. Fast so viel wie der übergangene Volksentscheid wiegt dieser Verlust, mehr als doppelt so viel wie alles, was für die Sperre spricht. Sicher ist nur das Verbot selbst; was den Ländern fehlt, hängt daran, ob eines von ihnen die Möglichkeit genutzt hätte. Auf dem Weg war bis Oktober 2026 nur Berlin [10][11].","wert":{"label":"Föderale Ordnung","refs":["verfassung-rechtsstaat","foederale-spielraeume"]},"v":9,"i":0.0185,"i_spanne":{"von":0.0046,"bis":0.0555},"p":3,"score":0.05,"begruendung_v":"Betroffen ist die Ordnung, in der Bund und Länder sich die Gesetzgebung teilen, und mit ihr die Frage, wer gegen ein akutes Problem etwas versuchen darf. Das ist kein Verfahrensdetail: Der Föderalismus lebt davon, dass Länder Wege gehen dürfen, die dem Bund nicht gefallen, und dass sich am Ergebnis zeigt, ob sie tragen. Nimmt der Bund die Option, ohne selbst zu handeln, verliert nicht nur Berlin einen Weg, sondern jedes Land verliert ihn. Der Schaden verteilt sich auf Millionen und ist für den Einzelnen unmerklich; er wiegt nicht wegen des Betrags, sondern wegen der Sache. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und um die Handlungsfähigkeit der Länder gegenüber dem drängendsten sozialpolitischen Problem, auch wenn der bezifferte Umfang klein bleibt.*","begruendung_i":"Die Zuständigkeit für Vergesellschaftungen steht in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 15 des Grundgesetzes, als konkurrierende Kompetenz. Die Länder dürfen handeln, solange der Bund die Materie nicht erschöpfend geregelt hat; genau darauf stützt Berlin sein Rahmengesetz [11]. Der Vorschlag regelt nichts, er verbietet. Damit verlieren alle 16 Länder eine Handlungsoption, und zwar im Feld mit dem größten Druck. Es fehlen mindestens 600.000 Wohnungen [16], die Angebotsmieten stiegen bis zum vierten Quartal 2025 um 4,1 % im Jahr [17], und die Fertigstellungen liegen auf einem 12-Jahres-Tief [13]. Der Bund setzt nichts an die Stelle des Instruments, das er streicht. Rund 30,9 Millionen Menschen, 37 % der Bevölkerung, leben in Gemeinden, die ihre Länder als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen haben [18]; für sie ist das ein verlorener Weg. Angesetzt sind dafür 2 € je Einwohner und Geltungsjahr (Spanne: 0,50 bis 6 €): so bewertet, als kostete der Verlust der Option jeden von ihnen eine frei gewählte Stunde im Jahr, ein Fünfunddreißigstel dessen, was das Übergehen der gewonnenen Abstimmung je Berliner wiegt, weil hier eine seit 1949 nie genutzte Möglichkeit verloren geht. Das sind rund 62 Millionen € je Geltungsjahr; die Option fehlt, solange die Sperre gilt, angesetzt sind drei von zehn Jahren (Spanne: 1 bis 10), im Jahresmittel rund 18,5 Millionen € (Spanne: 1,5 bis 185). Dazu kommt die Technik selbst: Gelänge ein Sperrgesetz ohne eigenen Regelungsgehalt, stünde es künftig in jeder konkurrierenden Materie zur Verfügung: Der Bund könnte die Länder sperren, ohne selbst zu handeln; das steht am oberen Rand der Spanne. *Der Impact ist klein: Der Verlust trifft viele, aber er ist der Verlust einer Möglichkeit, nicht einer Wohnung, und was die Möglichkeit wert gewesen wäre, entscheidet sich woanders.*","begruendung_p":"Die Rechtslage ist ungewöhnlich klar. Das Bundesverfassungsgericht hat den Maßstab in genau der Entscheidung formuliert, mit der es die Bundeskompetenz im Wohnungsrecht ausgeweitet hat. Noch deutlicher wurde es in einer älteren Entscheidung: Ein Bundesgesetz müsse „selbst und materiell“ etwas über die Gestaltung der Materie bestimmen [2]. Wie lange die Sperre gilt, steht deshalb als Setzung in der Rechnung; hier steht die Frage, ob der Verlust einer Option, die seit 1949 kein Land genutzt hat, den Menschen in den angespannten Märkten überhaupt etwas nimmt. Dass die Länder in den Geltungsjahren nicht handeln dürfen, folgt aus dem Gesetz selbst; dass ihnen damit etwas fehlt, setzt voraus, dass eines von ihnen die Option gezogen hätte; Berlin ist auf dem Weg [10][11], sonst niemand. Gemessen wird gegen eine Rechtslage, in der Berlin sein Rahmengesetz in Karlsruhe prüfen lässt; ein Design gibt es nicht, die Kette ist rechtlich geschlossen und in ihrem Wert eine Setzung; die Störgröße, dass die Vergesellschaftung ohnehin in Karlsruhe scheitert, ist nicht abtrennbar; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Verlust der Option ist sicher, ihr Wert für die Betroffenen ist gesetzt, und er hängt daran, dass die Option je gezogen worden wäre.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":3,"quellen_refs":[2,3,10,11,13,16,17,18],"i_display":0.93,"score_display":2.5,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage ohne Sperre, Berlin führt sein Rahmengesetz zur Prüfung nach Karlsruhe [11]. Design: unbestimmt — der Kompetenzverlust ist rechtlich definitorisch, sein Wert für die Betroffenen ohne Träger (keine Studie, kein Präzedenzfall für ein Sperrgesetz ohne Regelungsgehalt [2]). Störgröße: ein ohnehin scheiternder Vergesellschaftungsweg, nicht abtrennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger für den Wert der Option — Kette benannt (Sperre → Länder dürfen nicht handeln → verlorener Weg für 30,9 Mio Menschen), das mengentragende Glied (was eine nie genutzte Option den Betroffenen wert ist) ungeprüft, Gegenmechanismus — außer Berlin wollte kein Land sie ziehen — unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Handlungsoption der Länder, nicht Wohnungen. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: die Kette ist rechtlich geschlossen; das Band platziert den ungedeckten Wert.","nachweis_offen":"Ein zweites Land, das eine Vergesellschaftung ernsthaft vorbereitet, würde P auf bis zu 4,5 heben; ein Karlsruher Urteil, das ein Sperrgesetz ohne Regelungsgehalt durchgehen lässt, auf bis zu 5; dann stünde die Präzedenz-Technik nicht mehr nur am Rand der Spanne.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt (Mietpreisbremse)","rechnung":"752 Gemeinden, 37 % der Bevölkerung","wert":30.9,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[18]},{"op":"×","rechnung":"2 € je Person und Geltungsjahr","grund":"Setzung, Spanne 0,50–6 €: so bewertet, als kostete der Verlust der Option jeden Betroffenen eine frei gewählte Stunde im Jahr (2,05 €) — ein Fünfunddreißigstel des Ansatzes für die übergangene Abstimmung, weil eine seit 1949 nie genutzte Möglichkeit verloren geht","was":"Verlust je Geltungsjahr","wert":62,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","rechnung":"3 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–10: die Sperre gilt, bis Karlsruhe entscheidet — der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten; hält sie, alle zehn Jahre","was":"im Jahresmittel (Spanne 1,5–185)","wert":18.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.925,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_qhhyqx","seite":"con","titel":"Jahrelanger Verfassungsstreit statt Rechtsklarheit","zusammenfassung":"Die Sperre erzeugt ihr eigenes Verfahren: Normenkontrolle, Gutachten, Parallelstreit um das Berliner Rahmengesetz. Sicher ist, dass diese Kosten anfallen; geschätzt ist nur ihr Umfang, und der ist mit rund 1,6 Millionen € im Jahr klein.","zusammenhang":"Eine Sperre, die von Anfang an als verfassungswidrig gilt, landet in Karlsruhe: Die Kommentierung hält sie für unzulässig, Initiative, Mietervereine und Oppositionsparteien haben Klagen angekündigt [2][14]. Angesetzt sind Arbeitszeit in Ministerien, Parlamenten und am Gericht sowie Gutachten und Prozessvertretung, zusammen rund 5,4 Millionen Euro je Verfahrensjahr. Auf die zehn Jahre verteilt sind das rund 1,6 Millionen Euro im Jahr. Gezahlt wird aus öffentlichen Kassen, gewöhnliches Geld ohne besondere Schwere, und neben dem Verlust der Länder wiegt es knapp ein Zehntel. 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Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Nebenwirkung: Solange das Verfahren läuft, bleibt die Rechtslage genau so unklar, wie die Maßnahme sie zu klären verspricht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verfahrenskosten ohne besondere Schwere.*","begruendung_i":"Eine Sperre, deren Verfassungsmäßigkeit von Anfang an bestritten wird, landet in Karlsruhe. Bayern hat im Bundesrat zusätzlich ein Rahmengesetz beantragt, das die Entschädigung auf den Verkehrswert festlegt [3]; die Kommentierung hält das Verbot und diese Variante für unzulässig [2]. Berlin lässt parallel sein eigenes Rahmengesetz prüfen: Es tritt bewusst erst nach zwei Jahren in Kraft, damit das Gericht vorher entscheiden kann [11]. Dieses Verfahren läuft mit und ohne Sperre und zählt hier nicht. Initiative, Mietervereine und Oppositionsparteien haben Widerstand und Klagen angekündigt [14]. Es entstehen also ein Gesetzgebungsverfahren, eine abstrakte Normenkontrolle, Gutachten und Parallelstreitigkeiten, verteilt auf Bund, Länder und Gericht. Angesetzt sind 40 Personenjahre je Verfahrensjahr in Ministerien, Parlamenten, Landesvertretungen und am Gericht (Spanne: 15 bis 100), zu Arbeitskosten von 45 € je Stunde rund 2,9 Millionen €, dazu 2,5 Millionen € je Verfahrensjahr für Gutachten und Prozessvertretung beider Seiten (Spanne: 1 bis 6), zusammen rund 5,4 Millionen € je Verfahrensjahr. Das Verfahren dauert so lange wie die Geltung der Sperre, angesetzt drei von zehn Jahren (Spanne: 1 bis 10): im Jahresmittel rund 1,6 Millionen € (Spanne: 0,3 bis 10). 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Gemessen wird gegen die Rechtslage ohne Sperre, in der nur Berlins eigenes Rahmengesetz geprüft wird; die Kette ist mechanisch (Gesetz, angekündigte Anträge, Verfahren) und hängt an der Bedingung, dass ein Antragsberechtigter tatsächlich klagt; die Störgröße ist die Verfahrensdauer, in der Spanne; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass die Kosten anfallen, ist so gut wie sicher; unsicher ist nur ihr Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,11,14],"i_display":0.08,"score_display":0.24,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rechtslage ohne Sperre — Berlins Rahmengesetz geht ohnehin nach Karlsruhe [11]. Design: mechanistisch — Gesetz plus angekündigte Anträge [3][14] plus Normenkontrolle; Stabilitätsbedingung: ein Antragsberechtigter klagt. Störgröße: Verfahrensdauer, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Personenjahre je Verfahrensjahr in Ministerien, Parlamenten, Landesvertretungen und am Gericht","grund":"Setzung, Spanne 15–100: Gesetzgebung, abstrakte Normenkontrolle, Stellungnahmen der Länder und Verbände","wert":40,"einheit":"Personenjahre","quellen_refs":[2,3,14],"art":"start"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten dieser Zeit","rechnung":"1.600 Stunden × 45 € je Arbeitsstunde","grund":"Arbeitskosten, nicht Lebenszeit: Dienstzeit ist Geld","wert":2.9,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Gutachten und Prozessvertretung beider Seiten je Verfahrensjahr","grund":"Setzung, Spanne 1–6 Mio €: Bund, antragstellende Länder, Verbände","wert":2.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,11],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verfahrenskosten je Verfahrensjahr","wert":5.4,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"im Jahresmittel 2027–2036 (Spanne 0,3–10)","rechnung":"3 Verfahrensjahre von 10","grund":"Setzung, Spanne 1–10: dieselbe Geltungsdauer wie bei den anderen Argumenten — das Verfahren endet mit der Sperre","wert":1.6,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.081,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":19200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitsstunden in Ministerien, Parlamenten, Landesvertretungen und am Gericht im Jahresmittel: 40 Personenjahre × 1.600 h × 3 von 10 Jahren (Spanne 15–100 Personenjahre)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":750000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gutachten und Prozessvertretung, 2,5 Mio € je Verfahrensjahr × 3 von 10 Jahren (Spanne 1–6 Mio €), öffentliche Kassen w 1"}],"herleitung":"40 Personenjahre × 1.600 h × 45 € = 2,88 Mio € plus 2,5 Mio € Gutachten je Verfahrensjahr, drei Verfahrensjahre auf zehn verteilt: 19.200 h × 45 € + 750.000 € = 1,61 Mio €. 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Zugrunde liegt der Berliner Kaufpreis im Erstverkauf von rund 8.108 Euro je Quadratmeter [19]; für 630 Wohnungen sind das rund 12 Millionen Euro im Jahr. Getragen werden die Mittel von privaten Investoren und über die Miete von den Bewohnern, am gewöhnlichen Maßstab für Geld. Genau so groß ist auf der anderen Seite der Wert derselben Wohnungen für ihre Bewohner, weil beide an demselben Preis und derselben Fläche gemessen sind. Die Rechnung selbst ist sicher; offen ist nur, ob die Wohnungen überhaupt entstehen, und das ist dieselbe Frage wie bei der Investitionssicherheit.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.01234,"i_spanne":{"von":0.0035,"bis":0.0192},"p":3,"score":0.02,"begruendung_v":"Gezählt werden reale Mittel: Grundstück, Bau und das Kapital, das in beidem gebunden bleibt, dazu die laufende Instandhaltung. Getragen werden sie von privaten Investoren und über die Miete von den Bewohnern; eine besonders verletzliche Gruppe steht hier nicht. Was in diese Wohnungen fließt, steht für andere Verwendungen nicht zur Verfügung, auch nicht für Wohnungen an anderer Stelle. Deshalb gilt der allgemeine Maßstab für Geld, ohne Zuschlag und ohne Abschlag. Dass der Zugang zu den Wohnungen auf der anderen Seite steht, ändert daran nichts: Es sind zwei verschiedene Ströme. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Gerechnet wird mit dem Kaufpreis, nicht mit den reinen Baukosten: Er enthält Grundstück, Bau und Bauträgeraufschlag und ist damit das, was die Wohnung tatsächlich kostet. Im Berliner Erstverkauf lag er 2025 bei rund 8.108 € je Quadratmeter [19]. Das gebundene Kapital kostet den Bauzins bei zehnjähriger Bindung von 4,0 % (Spanne: 3,5 bis 4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % im Jahr (Spanne: 0,5 bis 2,5 %), die dem Eigentümer zufällt; es bleiben 2,5 %, also rund 203 € je Quadratmeter, dazu 15 € Instandhaltung: 217,70 € je Quadratmeter und Jahr. Über den kurzen Horizont wird nur das gebundene Kapital gebucht, keine Rate, die den Bau abbezahlt. Bei 45 Quadratmetern je Person und zwei Personen je Wohnung sind das 90 Quadratmeter und rund 19.600 € je Wohnung und Jahr; für die 630 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich stehen, rund 12,3 Mio. € im Jahr. 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Ein eigener Zweifel kommt nicht hinzu; wer die zusätzlichen Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch die Mittel für wahrscheinlicher halten, die sie binden. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Rechnung selbst ist sicher, sie hängt aber am selben ungeprüften Glied wie der Nutzen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":9,"quellen_refs":[8,11,19],"i_display":0.62,"score_display":0.93,"gdes_ref":"con-5","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Mittel ohne diese Wohnungen. Design: definitorisch — die Kosten folgen aus dem erhobenen Berliner Kaufpreis [19] und dem Marktzins, keine gemessene Wirkung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (Preisniveau 6.500–8.108 €, Zins abzüglich Wertsteigerung 1,0–4,0 %, Fläche 70–90 m²) in der i_spanne; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-2 und steht dort wie hier in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kaufpreis je Quadratmeter im Berliner Erstverkauf 2025","rechnung":"8.108 € je m²","grund":"Kaufpreis heißt Kauf — Bau, Grundstück und Bauträgeraufschlag; Spanne bis hinunter zum günstigsten Drittel der Stadt (6.500 €)","wert":8108,"einheit":"€ je m²","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Kapitalbindung je Jahr","rechnung":"4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung = 2,5 %","grund":"Bauzins bei zehnjähriger Bindung, September 2026 (Spanne 3,5–4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % (Spanne 0,5–2,5 %); über den kurzen Horizont nur Kapitalbindung, keine Tilgung","wert":202.7,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"+","was":"Instandhaltung","rechnung":"15 € je m² und Jahr","grund":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0","wert":217.7,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"×","was":"Wohnfläche je Wohnung","rechnung":"45 m² je Person × 2,0 Personen","grund":"Fläche des Durchschnittshaushalts nach der Buchungsregel (Spanne 70–90 m²); dieselben zwei Personen und dieselben 45 m² je Person wie auf der Nutzenseite — gleiches Preisniveau und gleiche Fläche auf beiden Seiten","wert":19593,"einheit":"€ je Wohnung und Jahr"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Wohnungen im Bestandsmittel","rechnung":"630 Wohnungen","grund":"dieselbe Menge wie im zugehörigen Pro-Argument — die Sperre ermöglicht diese Wohnungen, also zählen sie mit ihren vollen Jahreskosten","wert":12.34,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.617,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12343000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Reale Mittel, die die zusätzlichen Wohnungen binden: 630 Wohnungen × 90 m² × 217,70 € je m² und Jahr (Spanne 3,5–19,2 Mio € über Preisniveau, Zins abzüglich Wertsteigerung und Fläche); private Investoren und Bewohner tragen sie, Gewicht 1"}],"herleitung":"8.108 €/m² × (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) = 202,70 € + 15 € Instandhaltung = 217,70 € je m² und Jahr × 90 m² = 19.593 € je Wohnung und Jahr × 630 Wohnungen = 12,34 Mio €, zum Nennwert. Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: Die Wohnung wird auf beiden Seiten gebucht — der Zugang als Naturalie in pro-2, die Bereitstellung als realer Ressourcenverbrauch hier, und beides zu demselben Preis und derselben Fläche, weil der Marktpreis der Nutzenpreis ist; die Wohnung selbst ist damit netto null. Count-once: Die Miete dieser Wohnungen ist nirgends gebucht. Die Wohnungszahl ist ein geteilter Parameter und steht in der gemeinsamen Eintrittsgruppe, nicht in der i_spanne; Preis, Zins und Fläche stehen in beiden Spannen gleich.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"eintritt_gruppe":"zusaetzliche-wohnungen-durch-sperre"}],"summary_text":"Den Ländern die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verbieten, ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag. Bewertet ist die Sperre selbst, nicht die Vergesellschaftung: Was eine Übernahme von rund 240.000 Wohnungen kosten und bringen würde, ist eine eigene Frage mit eigener Bilanz, sonst stünde dieselbe Wirkung zweimal in der Datenbank. Auf der Nutzenseite bleibt wenig. Das Ende der Enteignungsdebatte könnte private Investoren zurückholen, die 2020 bis 2024 gut drei Fünftel des Berliner Neubaus trugen; es geht um ein paar hundert Wohnungen im Jahr, und gemessen wurde nie etwas [8]. Diese Wohnungen binden zudem Grundstück, Bau und Kapital in derselben Höhe, in der sie ihren Bewohnern nützen; sie selbst tragen zur Bilanz nichts bei, und der Einbruch des Neubaus hängt bundesweit an Zinsen und Baukosten [13]. Auf der Kostenseite steht ein Vorgang, der unabhängig von jeder Wohnungspolitik wiegt: Ein Volksentscheid mit 1.034.709 Ja-Stimmen wird vom Bund für erledigt erklärt, bevor das Bundesverfassungsgericht über Artikel 15 des Grundgesetzes entschieden hat [5][2]. Zugleich verlieren alle 16 Länder eine Handlungsoption in dem Feld, in dem der Druck am größten ist [16][17]. Fast alles, was für die Sperre spricht, spricht in Wahrheit gegen die Vergesellschaftung, und das zählt hier nicht mit; als Wirkung der Sperre selbst existiert der Nutzen kaum. Ein Widerspruch bleibt: Ein Gesetz, das nach der Einordnung im Verfassungsblog 2026 selbst vor Gericht scheitert [2], verspricht Rechtssicherheit und liefert zunächst einen jahrelangen Verfassungsstreit. Kippen könnte das Urteil nur, wenn die Enteignungsdebatte den privaten Neubau weit stärker bremste als in dieser Rechnung; dafür gibt es heute keinen Beleg.","seitentexte":{"einordnung":"Am 26. September 2021 stimmte Berlin im Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne; umgesetzt ist sie nicht, die Initiative strebt einen zweiten Volksentscheid über ein eigenes Gesetz an [5][10]. Anfang Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, solche Landesgesetze per Bundesgesetz auszuschließen, wie Bayern es gefordert hatte [1]. Mieterverein, Linke, Grüne und die Initiative halten das für verfassungswidrig [14]; einen Gesetzentwurf gibt es nicht, und Ende August 2026 war laut Regierung offen, welches Ministerium zuständig ist [23].","fakten":[{"wert":"1.034.709","text":"Ja-Stimmen beim Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne [5]"},{"wert":"62 %","text":"der Berliner Neubauwohnungen der Jahre 2020 bis 2024 bauten private Investoren [8]"},{"wert":"30,9 Millionen","text":"Menschen leben in Gemeinden, die als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen sind [18]"}],"debatte":{"text":"Für die Sperre wirbt vor allem die bayerische Staatsregierung: Schon die Aussicht auf Enteignungen halte private Investoren vom Wohnungsbau ab, und ohne sie lasse sich der Bedarf nicht decken. Mieterverein, Linke und Grüne sehen einen Eingriff in das Grundgesetz und in die Zuständigkeit der Länder, mit dem der Bund eine gewonnene Abstimmung vom Tisch nimmt. Der Berliner Mieterverein hält außerdem dagegen, dass Neubau allein die Mieten nicht bezahlbar mache. Bis Ende Oktober 2026 hat kein Parlament über die Sperre abgestimmt.","zitate":[{"text":"Allein die Sorge vor Vergesellschaftungen vergiftet das Investitionsklima und torpediert die Bereitschaft privater Investoren, in den Wohnungsmarkt zu investieren.","wer":"Christian Bernreiter","partei":"CSU","seite":"pro","anlass":"Pressemitteilung des bayerischen Bauministeriums, 12. Juni 2026","url":"https://stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2026/64/index.php"},{"text":"Ein solches Gesetz ist ein Angriff auf das Grundgesetz und auf den demokratischen Willen von über einer Million Berlinerinnen und Berliner.","wer":"Wibke Werner","partei":"Berliner Mieterverein","seite":"con","anlass":"Pressemitteilung, 2. Juli 2026","url":"https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/koalitionsbeschluss-gegen-vergesellschaftung-von-wohnraum.htm"}]},"analyse":"Mit Mieterverein, Linken und Grünen kommt die Analyse zum selben Urteil, und zwar aus ihren zwei Hauptgründen: dem übergangenen Volksentscheid und der Möglichkeit, die allen Ländern genommen wird. Beide Güter haben keinen Marktpreis und sind mit weiter Spanne bewertet, doch jedes für sich wiegt mehr als doppelt so viel wie alles, was für die Sperre spricht. Ernst zu nehmen ist der Einwand der bayerischen Staatsregierung und der Banken, schon die Enteignungsdebatte bremse den privaten Neubau. Gemessen hat das niemand, und der Wert der zusätzlichen Wohnungen für ihre Bewohner hebt sich mit dem auf, was Grundstück, Bau und Kapital kosten. Vieles, was in der Debatte für die Sperre angeführt wird, spricht eher gegen eine Vergesellschaftung selbst, und die ist hier nicht bewertet."},"massstab_hinweis":"Die Geltungsdauer der Sperre, angesetzt drei von zehn Jahren bis zur Entscheidung in Karlsruhe, bewegt das Ergebnis nicht: Sie steht auf beiden Seiten und kürzt Nutzen wie Schaden im selben Verhältnis. Getragen wird es von zwei Beträgen ohne Marktpreis und einer gesetzten Wirkung. Die übergangene Abstimmung zählt mit rund 29 Euro je Abstimmungsberechtigtem und Jahr, nach der Regel für Volksentscheide: eine Stimme 400 Euro, auf zehn Jahre verteilt. Die verlorene Option der Länder zählt mit 2 Euro je Einwohner angespannter Märkte, die Dämpfung des privaten Neubaus durch die Enteignungsdebatte mit 3 Prozent, Spanne 0 bis 10. Die zusätzliche Wohnung selbst zählt mit dem, was sie in Berlin kostet, rund 815 Euro je Person und Monat bei 8.108 Euro je Quadratmeter im Erstverkauf [19]. Dieselbe Summe, rund 12 Millionen Euro im Jahr, steht als Herstellung auf der anderen Seite; die Wohnungen entscheiden die Bilanz nicht, und so liegt die Sperre in keinem Durchlauf vorn. Gälte sie nur ein Jahr, läge der Länder-Betrag am unteren Rand (0,50 Euro) und lägen Dämpfung und Wohnraum-Posten am oberen, bliebe der Effekt negativ und fiele nur von klein auf sehr klein. Das Vorzeichen kippte erst, wenn die Enteignungsdebatte den Neubau nachweislich weit stärker bremste als angesetzt.","quellen":[{"nr":1,"name":"Koalitionsausschuss CDU, CSU, SPD","titel":"Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung (01.07.2026), Punkt 18: Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze soll ausgeschlossen werden","url":"https://www.tagesschau.de/koalitionsausschuss-ergebnisse-102.pdf"},{"nr":2,"name":"Timo Laven, Verfassungsblog","titel":"Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot? Zur Verfassungswidrigkeit des Rahmenprogramms der Regierungskoalition (06.07.2026)","url":"https://verfassungsblog.de/ein-bundesweites-vergesellschaftungsverbot/"},{"nr":3,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 380/26: Entschließungsantrag Bayerns für ein bundesrechtliches Rahmengesetz mit Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts","url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0301-0400/380-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},{"nr":4,"name":"Der Landeswahlleiter für Berlin","titel":"Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen\", Allgemeine Informationen: amtliche Kostenschätzung (ca. 243.000 Wohnungen; 28,8–36 Mrd EUR Entschädigung; 1,5–1,9 Mrd EUR Einmalkosten; 100–340 Mio EUR jährlicher Zuschussbedarf)","url":"https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/allgemeine-informationen/artikel.1115174.php"},{"nr":5,"name":"Der Landeswahlleiter für Berlin","titel":"Ergebnisse des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen\" vom 26.09.2021: 59,1 % Ja, 1.034.709 Stimmen","url":"https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse.html"},{"nr":6,"name":"Expertenkommission des Landes Berlin","titel":"Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen\" (28.06.2023)","url":"https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf"},{"nr":7,"name":"Deschermeier/Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln","titel":"Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin (Gutachten, 23.06.2026)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2026/Gutachten-Auswirkungen-der-Vergesellschaftung-privater-Wohnungsunternehmen-in-Berlin.pdf"},{"nr":8,"name":"Investitionsbank Berlin, Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, DKB","titel":"Presseinformation vom 23.06.2026: „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung\" (Gutachten IW und empirica; 2020–2024: 50.348 von 80.844 Fertigstellungen durch private Investoren)","url":"https://www.ibb.de/de/ueber-uns/presse/enteignung-schafft-keine-einzige-neue-wohnung-berliner-banken-warnen-vor-gravierenden-folgen-fuer-mieter-wohnungssuchende-und-den-wirtschaftsstandort.html"},{"nr":9,"name":"Bernt/Holm, Rosa-Luxemburg-Stiftung","titel":"Vergesellschaftung senkt die Miete (Studie 1/2023): Absenkung um 16 %, von 7,63 auf 6,39 EUR/m² nettokalt","url":"https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studie_1-23_Vergesellschaftung.pdf"},{"nr":10,"name":"Deutsche Wohnen & Co enteignen","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum (Vergesellschaftungsgesetz), Stand 26.09.2025","url":"https://content.dwenteignen.de/uploads/2025_09_26_dwe_vergesellschaftungsgesetz_2d336724db.pdf"},{"nr":11,"name":"Haufe","titel":"Vergesellschaftungsrahmengesetz in Berlin verabschiedet (13.03.2026): Beschluss vom 12.03.2026, Inkrafttreten nach zwei Jahren, geplante Normenkontrolle","url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berlin-debatte-um-enteignungen-geht-weiter_84342_487722.html"},{"nr":12,"name":"entwicklungsstadt.de","titel":"Berlin hat 404.170 landeseigene Wohnungen: durchschnittliche Bestandsmiete 7,09 EUR/m² nettokalt (Ende 2025)","url":"https://www.entwicklungsstadt.de/berlin-landeseigene-wohnungen-statistik-2025/"},{"nr":13,"name":"Destatis","titel":"PM Nr. 174/2026: Baufertigstellungen 2025 (206.600 Wohnungen, niedrigster Wert seit 2012)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html"},{"nr":14,"name":"taz","titel":"Koalition will Vergesellschaftungsverbot (02.07.2026): Reaktionen von GdW, Haus & Grund, Linke, Berliner Mieterverein und Grünen","url":"https://taz.de/Koalition-will-Vergesellschaftungsverbot/!6192830/"},{"nr":15,"name":"dawum.de","titel":"Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin (September 2026)","url":"https://dawum.de/Berlin/"},{"nr":16,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"Studie zum Wohnungsbau 2026 (fehlende Wohnungen: mindestens 600.000 bis 800.000)","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2026/03/studie_zum_wohnungsbau_2026.pdf"},{"nr":17,"name":"IW Köln","titel":"IW-Wohnindex Q4/2025 (Angebotsmieten +4,1 % gegenüber Vorjahresquartal)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2026/IW-Report_2026-WohnindexQ42025.pdf"},{"nr":18,"name":"Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)","titel":"Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze deutlich ausgeweitet (2025): 752 Gemeinden mit Mietpreisbremse, rund 30,9 Mio Einwohner, 37 % der Bevölkerung","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/wohnen-immobilien/mieten-preise/mietpreisbremse/01-start.html"},{"nr":19,"name":"Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin","titel":"Immobilienmarktbericht Berlin: Kaufpreise im Erstverkauf von Eigentumswohnungen 2025, rund 8.108 € je m²","url":"https://www.berlin.de/gutachterausschuss/marktinformationen/"},{"nr":20,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"},{"nr":21,"name":"Bratu, Harjunen, Saarimaa","titel":"City-wide effects of new housing supply: Evidence from moving chains (Journal of Urban Economics 133, 2023) — je 100 neuer Marktwohnungen werden 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei","url":"https://doi.org/10.1016/j.jue.2022.103528"},{"nr":22,"name":"Bundesregierung","titel":"Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, Ergebnis des Koalitionsausschusses (veröffentlicht 02.07.2026), Nummer 18","url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1"},{"nr":23,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/7781: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Vergesellschaftungsverbotsvorhaben (28.08.2026), Antwort zu Frage 3: Zuständigkeit noch in Abstimmung","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/077/2107781.pdf"},{"nr":24,"name":"dpa / Volksstimme","titel":"Vergesellschaftung verbieten: Regierung noch in Abstimmung (19.10.2026), Bundesinnenministerium mit technischer Federführung, kein Gesetzentwurf","url":"https://www.volksstimme.de/panorama/vergesellschaftung-verbieten-regierung-noch-in-abstimmung-4341167"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.021,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":1,"con_total_display":6.5,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Juli 2026, Bundesrats-Drucksache 474/26, Bundestags-Drucksache 21/8284) lässt die für Januar 2027 vorgesehene Anpassung des Wohngelds an Mieten und Preise ausfallen, halbiert die Heizkostenkomponente, rechnet mehr Einkommen an und lässt Ansprüche unter 15 € im Monat (bisher 10 €) entfallen. Zugleich vereinfacht er das Verfahren, etwa durch Pauschalen bei Werbungskosten und Einkünften und einfachere Nachweise. Die Regierung rechnet ab 2029 mit Minderausgaben beim Wohngeld von 2,16 Mrd € im Jahr, denen Mehrausgaben bei Bürgergeld und Grundsicherung von rund 0,73 Mrd € gegenüberstehen. Der Bundesrat hat am 25. September 2026 Stellung genommen und einen Ausgleich der Mehrbelastung der Kommunen gefordert; die Bundesregierung sah in ihrer Gegenäußerung keinen Anlass, den Entwurf zu ändern [3][19]. Am 8. Oktober 2026 beriet der Bundestag den Entwurf in erster Lesung und überwies ihn an die Ausschüsse, die Anhörung im Bauausschuss ist für den 4. November 2026 angesetzt [20][21]. Bewertet wird der Entwurf für Deutschland über zehn Jahre ab 2027 gegen das geltende Wohngeldrecht mit regelmäßiger Anpassung. Die Vermögensgrenze wird aus der Verwaltungsvorschrift ins Gesetz übernommen (höchstens 120.000 €); die Regierung beziffert dafür keine eigene Einsparung.","unterthema":"Wohnkosten und Wohngeld","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Bund","herkunft":"Gesetzentwurf der Bundesregierung (Kabinettsbeschluss 6. Juli 2026, Bundesrats-Drucksache 474/26, Bundestags-Drucksache 21/8284), Stellungnahme des Bundesrats am 25. September 2026, erste Lesung im Bundestag am 8. Oktober 2026","herkunft_typ":"regierung","akteur":"Bundesregierung, Bauministerin Verena Hubertz (SPD); Gegenpol: Ausschüsse des Bundesrats, SoVD, Paritätischer Wohlfahrtsverband","quelle_url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0474-26.pdf"},"wahl_slug":null,"land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-30T09:10","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-02","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf übernommen und gegen BR-Drs. 474/26 geprüft: Wechsler 143.000 statt 163.000, Verfahrensersparnis und Antragszeit auf die echten Vereinfachungen begrenzt."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gekappte Spannen in Quadratur neu hergeleitet (Verwaltungsaufwand als Summe der Fallkosten, Mieterbein ohne multiplizierte Ränder); Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Spart in einem Transfersystem; bezahlbares Wohnen für betroffene Haushalte wird dadurch nicht besser gedeckt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Haushaltsverluste und kleine Mietdämpfung sind modelliert. Die notwendige Wohn- und Wärmekostenlücke fehlt; das Kürzungsvolumen selbst wäre kein sinnvoller gesellschaftlicher Bedarf. 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Bund und Länder sparen damit im Mittel der zehn Jahre rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr, nach Abzug dessen, was als Bürgergeld und Sozialhilfe zurückfließt [1]. Dieselbe Summe fehlt den Wohngeldhaushalten: Alle 1,3 Millionen bekommen weniger, rund 381.000, knapp drei von zehn, verlieren den Anspruch ganz [1][5]. Betroffen sind vor allem allein lebende Rentnerinnen und Rentner und Familien mit Kindern knapp über der Grundsicherung, im Schnitt gut 1.100 Euro im Jahr je Haushalt [5]. Weil ein Euro bei Haushalten knapp über der Armutsschwelle schwerer wiegt als im Haushalt von Bund und Ländern, bleibt von dieser Verschiebung ein Verlust. Dass weniger Wohngeld die Mieten im unteren Segment für alle dämpft, ist denkbar, aber klein: Die passendste Studie, zu einem ähnlichen System in Finnland, findet fast keine Überwälzung des Zuschusses auf die Mieten [18]. Die einfacheren Verfahren entlasten die Wohngeldstellen um rund 3 Millionen Euro im Jahr. Dafür wechseln rund 143.000 Haushalte ins Bürgergeld oder in die Sozialhilfe, wo Jobcenter und Sozialämter sie betreuen, rund 83 Millionen Euro Mehraufwand im Jahr; die Kommunen tragen zudem rund 68 Millionen Euro mehr Unterkunftskosten [1][3]. Nicht beziffert ist, ob Haushalte nach der Halbierung der Heizkostenkomponente weniger heizen und was das ihre Gesundheit kostet. Erst wenn ein Euro bei Wohngeldhaushalten nicht schwerer wöge als im Staatshaushalt, wäre das Urteil offen, und mehr als offen auch dann nicht.","seitentexte":{"einordnung":"Weil der Bundeshaushalt sparen muss, will die Bundesregierung das Wohngeld kürzen; das Kabinett beschloss den Entwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) am 6. Juli 2026 [1][2]. Grüne, Linke, AfD und Sozialverbände wie der SoVD lehnen die Kürzung ab, der Bundesrat verlangte am 25. September 2026 einen Ausgleich für die Kommunen [3][6]. Am 8. Oktober 2026 beriet der Bundestag den Entwurf in erster Lesung und überwies ihn an die Ausschüsse [20].","fakten":[{"wert":"1,3 Mio.","text":"Haushalte bezogen 2025 Wohngeld [5]"},{"wert":"296 €","text":"Wohngeld bekam ein Haushalt im Schnitt je Monat [5]"},{"wert":"381.000","text":"Haushalte verlieren mit der Kürzung den Anspruch ganz [1]"}],"vorschlag":"Ab Januar 2027 fällt die fällige Anpassung des Wohngelds aus, die Heizkostenkomponente wird halbiert und mehr Einkommen angerechnet.","debatte":{"text":"In der ersten Lesung begründete Bauministerin Hubertz die Kürzung mit dem Sparzwang im Bundeshaushalt; die Union betonte, der Sozialstaat müsse bezahlbar bleiben. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, Rentnern, Familien und Alleinerziehenden die Sicherheit ihrer Wohnung zu nehmen. Die AfD verlangte mit einem eigenen Antrag, die Anpassung wie geplant umzusetzen, weil sonst Kommunen und Jobcenter mehr zahlen. Abgestimmt ist noch nicht: Am 8. Oktober 2026 gingen Entwurf und Antrag an die Ausschüsse.","zitate":[{"text":"Unter den aktuellen Bedingungen ist der vorliegende Vorschlag allerdings der einzige gangbare Weg, um den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig weiterhin Investitionen in neuen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.","wer":"Verena Hubertz","partei":"SPD","seite":"pro","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=238"},{"text":"Mit Ihren Kürzungsvorhaben wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keine Miete wird dadurch günstiger, kein Wohnungsmarkt wird damit entlastet.","wer":"Mayra Vriesema","partei":"Grüne","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=240"},{"text":"Wohngeld ist kein Almosen, sondern für immer mehr Menschen notwendig, um überhaupt noch eine Wohnung zu haben.","wer":"Sahra Mirow","partei":"Die Linke","seite":"con","anlass":"Bundestag, 8. Oktober 2026","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=240"}]},"analyse":"Grüne, Linke und AfD lehnen die Kürzung ab, und die Analyse kommt zum selben Ergebnis, mit einer schmaleren Begründung. Was Bund und Länder sparen, fehlt den Wohngeldhaushalten: Der Streit dreht sich vor allem um Geld, das nur den Besitzer wechselt. Bei Haushalten knapp über der Grundsicherung ist es besser aufgehoben, weil ein Euro dort mehr bewirkt als im Staatshaushalt. Die Ersparnis, mit der Hubertz die Kürzung begründet, ist echt und wiegt knapp halb so viel wie der Verlust der Haushalte; Mehrkosten von Kommunen und Jobcentern wiegen wenig. Vriesemas Satz, keine Miete werde günstiger, trifft fast zu: Neue Mieten steigen etwas langsamer, aber der Effekt ist klein und umstritten."},"massstab_hinweis":"Ein Euro bei Wohngeldhaushalten zählt mit 2,2, ein Euro im Haushalt von Bund und Ländern mit 1, weil die meisten dieser Haushalte zum ärmsten Fünftel gehören [9][10]; dieses Gewicht trägt das Ergebnis. Kürzung und Ersparnis sind dasselbe Geld; deshalb entscheidet allein dieser Abstand über das Vorzeichen des größten Postens. Mit ihm liegt die Kürzung in praktisch keinem Durchlauf vorn, bei gleichem Gewicht in gut fünf von zehn, und das Ergebnis wäre unklar. Gerechnet ist über zehn Jahre ab 2027 mit den Zahlen der Regierung; die Werte für 2029 sind bis 2036 fortgeschrieben, und die ausgefallene Anpassung wird nicht nachgeholt [1]. Wofür Bund und Länder das gesparte Geld verwenden, ist offen und nicht bewertet. Nicht gezählt sind die Folgeverluste, die der Bundesrat nennt: Familien, die aus dem Wohngeld fallen, verlieren unter Umständen die Befreiung von Kita-Beiträgen und Leistungen für Bildung und Teilhabe [3].","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_530snh","seite":"pro","titel":"Bund und Länder sparen","zusammenfassung":"Wohngeld zahlen Bund und Länder je zur Hälfte. Ab 2029 sinken ihre Ausgaben dafür um 2,16 Mrd € im Jahr; ein Teil fließt als Bürgergeld und Grundsicherung zurück. Im Mittel der zehn Jahre sparen Bund und Länder zusammen rund 1,5 Mrd € im Jahr.","zusammenhang":"Wohngeld zahlen Bund und Länder je zur Hälfte; ab 2029 sinken ihre Ausgaben dafür um 2,16 Milliarden Euro im Jahr [1]. Ein Teil fließt als Bürgergeld und Sozialhilfe zurück, im Mittel der zehn Jahre bleiben rund 1,54 Milliarden Euro im Jahr [1]. Im Staatshaushalt wiegt ein Euro so viel wie in einem mittleren Haushalt, ohne Aufschlag. Für die Kürzung ist das mit Abstand das schwerste Argument, es wiegt aber knapp halb so viel wie der Verlust der Haushalte, obwohl es dasselbe Geld ist. Aus dem Gesetz folgt die Ersparnis unmittelbar, ihre Höhe aus der Kostenschätzung der Regierung; offen ist, ob der Bundestag den Entwurf nach der Kritik der Länder noch ändert [3][4].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.5357,"i_spanne":{"von":1.15,"bis":1.92},"p":6,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Bund und Länder für Wohngeld nicht mehr ausgeben. Wohngeld tragen beide je zur Hälfte, 2025 waren es zusammen knapp 5,0 Mrd € [5]. Die Regierung rechnet ab 2029 mit Minderausgaben von je 1,08 Mrd € bei Bund und Ländern [1]. Jeder gesparte Euro steht für andere Aufgaben zur Verfügung oder senkt den Kreditbedarf. Bewertet ist er mit dem vollen Gewicht eines öffentlichen Euro, ohne Zuschlag für das Thema. Wofür Bund und Länder das Geld verwenden, legt der Entwurf nicht fest [1]. *Der Wert ist der eines öffentlichen Euro: Es geht um Geld, das an anderer Stelle im Haushalt verfügbar wird.*","begruendung_i":"Die Regierung beziffert die Minderausgaben beim Wohngeld für Bund und Länder zusammen auf 1,48 Mrd € im Jahr 2027, 2,04 Mrd € im Jahr 2028 und 2,16 Mrd € ab 2029 [1]. Im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 sind das 2,08 Mrd € im Jahr, wenn die Werte ab 2029 fortgeschrieben werden. Davon gehen rund 610 Mio € im Jahr beim Bund wieder ab, weil Haushalte, die aus dem Wohngeld fallen, Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen [1]. Der Bund spart zugleich rund 66 Mio € im Jahr beim Kinderzuschlag [1]. Bund und Länder sparen damit zusammen rund 1,54 Mrd € im Jahr. Weitere 68 Mio € im Jahr tragen die Kommunen als Kosten der Unterkunft; sie stehen als eigenes Argument auf der Gegenseite [1][3]. Die Spanne von 1,15 bis 1,92 Mrd € deckt ab, dass Mieten, Einkommen und die Zahl der Anträge anders verlaufen als in der Regierungsrechnung. *Der Impact ist groß: Die Ersparnis fällt jedes Jahr an und erreicht fast ein Drittel der heutigen Wohngeldausgaben.*","begruendung_p":"Dass die Ausgaben sinken, folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext: Die Anpassung 2027 entfällt, die Heizkostenkomponente wird halbiert und mehr Einkommen angerechnet [1]. Kontrafaktum ist das geltende Wohngeldrecht mit der regelmäßigen Anpassung zum 1. Januar 2027 [1]. Behauptet wird keine Verhaltenswirkung, sondern eine Rechtsfolge; die Höhe stammt aus der Kostenschätzung der Regierung auf Grundlage der Wohngeldstatistik 2023 und 2024 [1]. Die eine Größe, die den Betrag ohne die Maßnahme verschieben könnte, ist die Entwicklung von Mieten und Einkommen; sie steckt in der Spanne. Eine Richtungsfrage stellt sich nicht, weil die Leistung aus der Formel folgt. Offen ist, ob der Bundestag den Entwurf nach der Kritik aus dem Bundesrat noch ändert; die Bundesregierung lehnte in ihrer Gegenäußerung vom 30. September 2026 Änderungen ab [3][4][19]. *Die Plausibilität ist hoch: Die Ersparnis folgt aus dem Gesetz, unsicher ist nur ihre genaue Höhe.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Wohngeldrecht mit Fortschreibung zum 01.01.2027 [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge, Betrag aus der Kostenschätzung des Entwurfs (Tabelle Haushaltsausgaben 2027–2030, ab 2031 fortgeschrieben). Störgröße: Miet- und Einkommensentwicklung, als Spanne 1,15–1,92 Mrd € gebucht. Richtung: nicht anwendbar, die Leistung folgt aus der Formel.","dominant_driver":"wohngeld-kuerzung-betrag","quellen_refs":[1,3,4,5,19],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Weniger Wohngeld bei Bund und Ländern (Mittel 2027–2036)","rechnung":"(1.476 + 2.036 + 8 × 2.160) ÷ 10","grund":"Kostenschätzung des Entwurfs, ab 2029 fortgeschrieben","wert":2079,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"−","was":"Mehr Bürgergeld und Sozialhilfe beim Bund","rechnung":"397 + 212","grund":"Haushalte, die aus dem Wohngeld fallen","wert":609,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Weniger Kinderzuschlag beim Bund","grund":"Kostenschätzung des Entwurfs","wert":66,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ersparnis von Bund und Ländern (Spanne 1.150–1.920)","wert":1536,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":1536,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.0714,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1467400000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"Netto-Kürzung bei den Wohngeldhaushalten, die Bund und Länder im Mittel 2027–2036 einbehalten; Empfänger öffentliche Haushalte, Gewicht 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":68300000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-2","was":"Teil der Ersparnis, den die Kommunen als Kosten der Unterkunft im Bürgergeld tragen; Verschiebung Kommunen → Bund und Länder, Gewicht 1"}],"herleitung":"Wohngeld Bund+Länder (1.476 + 2.036 + 8 × 2.160) ÷ 10 = 2.079,2 Mio € − SGB II Bund 397,3 − SGB XII Bund 211,8 + Kinderzuschlag 65,6 = 1.535,7 Mio €/J; davon 1.467,4 ⇄ con-1 (Haushalte) und 68,3 ⇄ con-2 (Kommunen), Gewicht 1 ⇒ I 1,5357.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":4.607,"i_display":3.07,"score_display":9.2},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_x9yr5w","seite":"pro","titel":"Einfacheres Verfahren entlastet die Wohngeldstellen","zusammenfassung":"Pauschalen statt Einzelnachweisen, ein Konto statt mehrerer und weniger Statistik: Der Entwurf vereinfacht die Bearbeitung. Nach den Einzelposten der Regierung spart das den Wohngeldstellen rund 3,3 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Pauschalen statt Einzelnachweisen, einfachere Nachweise und weniger Statistik sparen den Wohngeldstellen rund 3,3 Millionen Euro im Jahr [1]. Die Verwaltung spart damit Arbeitszeit, die mit ihrem Geldwert zählt. Je Wohngeldhaushalt sind das gut 2,50 Euro im Jahr, ein Fünfundzwanzigstel des Mehraufwands, der in Jobcentern und Sozialämtern entsteht [5]. Die Zahl ist eine Schätzung der Regierung ohne gemessene Zeit je Fall; die Länder begrüßen die Vereinfachungen ausdrücklich [3].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00329,"i_spanne":{"von":0.00165,"bis":0.00494},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit und Sachmitteln, die Wohngeldstellen, Unternehmen und Antragsteller nicht mehr aufwenden. Seit das Wohngeld-Plus-Gesetz die Zahl der Wohngeldhaushalte 2023 verdoppelt hat, ist der Aufwand der Bearbeitung deutlich gestiegen [1]. Gespart wird vor allem bei Ländern und Kommunen, die das Wohngeld bearbeiten [1]. Frei werdende Arbeitszeit steht für schnellere Bescheide oder andere Aufgaben zur Verfügung. Bewertet ist das mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. *Der Wert ist der eines öffentlichen Euro: Verwaltungsarbeit, die entfällt, wird an anderer Stelle verfügbar.*","begruendung_i":"Die Regierung schätzt, dass der jährliche Aufwand der Verwaltung insgesamt um rund 7,9 Mio € sinkt [1]. Der größte Teil davon folgt aber nicht aus der Vereinfachung, sondern daraus, dass rund 381.000 Haushalte gar keinen Wohngeldantrag mehr stellen (11,7 Mio €), und dagegen stehen 7,1 Mio € für neue Anträge in Jobcentern und Sozialämtern [1]. Diese Folgen des Wegfalls stehen in der Gegenrechnung „Mehr Fälle für Jobcenter und Sozialämter“ und werden hier nicht noch einmal gezählt. Auf die eigentlichen Vereinfachungen, also Pauschalen bei Werbungskosten und Einkünften, einfachere Nachweise und weniger Statistik, entfallen nach den Einzelposten der Regierung rund 3,3 Mio € im Jahr [1]. Auch die kleinen Entlastungen bei Unternehmen und bei den Sachkosten der Antragsteller entstehen fast ganz durch die geringere Zahl der Fälle und sind deshalb nicht gezählt. Die Spanne von 1,6 bis 4,9 Mio € deckt ab, dass solche Schätzungen um die Hälfte danebenliegen können. Gemessen an rund 1,3 Mio Wohngeldhaushalten [5] sind das gut 2,50 € je Haushalt und Jahr. *Der Impact ist sehr klein: Die Vereinfachung ist real, aber gering im Vergleich zu den Geldströmen der Reform.*","begruendung_p":"Dass die Pauschalen Prüfaufwand ersparen, ist eine Wirkungskette: weniger Einzelnachweise, weniger Rückfragen, kürzere Bearbeitung [1]. Kontrafaktum ist das geltende Verfahren mit Einzelfallprüfung von Werbungskosten und Nachweisen [1]. Ein gemessener Wert für die Zeitersparnis je Fall liegt nicht vor; die Zahl ist eine Schätzung der Regierung. Die eine Störgröße ist die steigende Zahl der Anträge, die Einsparungen je Fall überdecken kann, ohne die Richtung zu ändern. Umgekehrte Kausalität scheidet aus, weil die Vereinfachung gesetzlich vorgegeben ist. Die Länder begrüßen die Vereinfachungen ausdrücklich [3]. *Die Plausibilität liegt im oberen Mittelfeld: Die Richtung ist klar, die Höhe ist eine ungeprüfte Schätzung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Verfahren mit Einzelfallprüfung [1]. Design: mechanistisch — Wirkungskette Pauschale → weniger Prüfschritte, Trägerparameter (Minuten je Fall) nicht gemessen, Erfüllungsaufwandsschätzung der Regierung. Störgröße: steigende Antragszahlen, ändern die Richtung nicht. 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Die Regierung schätzt die Ersparnis aus den Vereinfachungen auf rund 34.000 Stunden im Jahr für alle Antragsteller zusammen.","zusammenhang":"Wer Wohngeld beantragt, muss weniger Belege zusammensuchen; die Regierung schätzt die Ersparnis auf rund 34.000 Stunden im Jahr für alle Antragsteller [1]. Erzwungene Zeit vor Formularen ist Lebenszeit und wiegt deshalb schwer. Je Haushalt bleiben davon knapp zwei Minuten im Jahr, und die Haushalte, die aufs Amt wechseln, verlieren gut dreimal so viel Zeit. Eine Messung der Zeit je Antrag gibt es nicht, die Zahl schätzt die Regierung [1].","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.000232,"i_spanne":{"von":0.000116,"bis":0.000348},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom ist Lebenszeit von Menschen, die Wohngeld beantragen. Die Hälfte der Wohngeldhaushalte lebt von einer Rente, die meisten davon allein [5]. Zeit für Anträge und Nachweise ist erzwungene Zeit ohne eigenen Gegenwert. Sie wiegt als Lebenszeit eine Stufe unter Leben und Gesundheit. Ein Einkommensgewicht trägt sie nicht, weil eine Stunde für jeden gleich lang ist. *Der Wert ist hoch, weil es um Lebenszeit geht; das Gewicht der Karte entsteht aus der Menge.*","begruendung_i":"Die Regierung schätzt, dass Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund 290.000 Stunden im Jahr sparen [1]. Fast alles davon kommt aber daher, dass rund 381.000 Haushalte gar keinen Wohngeldantrag mehr stellen, abzüglich der Zeit für neue Anträge im Jobcenter und Sozialamt [1]. Auf die eigentlichen Vereinfachungen entfallen rund 34.000 Stunden im Jahr [1]. Bei rund 1,3 Mio Wohngeldhaushalten [5] sind das knapp zwei Minuten je Haushalt und Jahr. Gezählt ist jede Stunde mit dem vollen Wert einer wachen Stunde, weil Antragsarbeit erzwungen ist. Die Spanne reicht von der Hälfte bis zum Anderthalbfachen der Schätzung. Die Zeit der Haushalte, die ins Bürgergeld oder in die Sozialhilfe wechseln, steht auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: wenige Minuten je Haushalt im Jahr.*","begruendung_p":"Die Zeitersparnis folgt aus weniger Nachweisen: pauschale Werbungskosten, einfachere Nachweise bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit, schnellere Erfassung von Mieteinnahmen [1]. Kontrafaktum ist das geltende Verfahren [1]. Die Zahl ist eine Schätzung der Regierung ohne gemessene Zeit je Antrag. Die eine Störgröße ist, dass ein Teil der Haushalte künftig gar keinen Antrag mehr stellt; diese Zeit ist hier nicht mitgezählt. Eine Richtungsfrage stellt sich nicht, weil die Nachweispflichten gesetzlich festgelegt sind. *Die Plausibilität liegt im oberen Mittelfeld: Die Richtung ist klar, die Höhe geschätzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Verfahren [1]. Design: mechanistisch — weniger Nachweise → weniger Zeit, Minuten je Antrag nicht gemessen (Erfüllungsaufwand der Regierung). Störgröße: wegfallende Anträge, aus der Regierungszahl herausgerechnet. Richtung: Nachweispflichten gesetzlich gesetzt.","quellen_refs":[1,5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gesparte Antragszeit durch die Vereinfachungen","rechnung":"4.533 + 29.325","grund":"Erfüllungsaufwand der Bürger laut Entwurf, nur die Vereinfachungsposten","wert":33858,"einheit":"Stunden im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Erzwungene Zeit zum vollen Wert einer wachen Stunde","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"Antragsarbeit ist erzwungene Zeit","wert":0.232,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0005,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":33858,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesparte Antragsstunden durch die Vereinfachungen im Jahr (Spanne 16.900–50.800), erzwungene Zeit zur vollen Wachstunde; Lebenszeit ⇒ c = 1, kein Einkommensgewicht"}],"herleitung":"33.858 h × 6,85 € = 0,232 Mio €/J ⇒ I 0,000232.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.001148,"i_display":0.00046,"score_display":0.0023},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_djqcub","seite":"pro","titel":"Weniger Mietdruck für alle Mieter im unteren Segment","zusammenfassung":"Zahlt der Staat weniger Wohngeld, sinkt die Nachfrage im unteren Mietsegment, und Mieten bei Neuvermietungen könnten dort langsamer steigen, auch für Mieter ohne Wohngeld. Wie stark das ist, ist umstritten: Die neueste Studie zu einem vergleichbaren System findet fast keinen Effekt, ältere Studien große. Angesetzt sind im Mittel rund 47 Mio € im Jahr, die bei Mieterhaushalten bleiben.","zusammenhang":"Zahlt der Staat weniger Wohngeld, könnten neue Mieten im unteren Segment langsamer steigen, auch für Mieter ohne Wohngeld. Für alle Mieter des Segments zusammen sind 10 Cent je gekürztem Euro angesetzt, wirksam nur bei neu geschlossenen Verträgen. Das ergibt rund 47 Millionen Euro im Jahr, die bei Mieterhaushalten bleiben [1][13]. Für Mieter mit kleinem Einkommen wiegt dieses Geld schwerer als im Schnitt. Nach der Ersparnis ist es das größte Argument für die Kürzung, wiegt aber nur ein Zwanzigstel so viel. Die Studien widersprechen sich: In Finnland, dessen Wohngeld dem deutschen ähnelt, stieg die Miete nur um 3,6 Cent je zusätzlichem Euro, in Frankreich um 78 Cent [11][18].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0898,"i_spanne":{"von":0.0263,"bis":0.713},"p":5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Miete, die Haushalte im unteren Preissegment weniger zahlen, als sie mit dem bisherigen Wohngeld zahlen müssten. Gemeint sind alle Mieter dieses Segments, nicht nur die mit Wohngeld: Sinkt die Nachfrage, sinkt der Preis für jede Wohnung dort. Auf der Gegenseite steht derselbe Betrag als Einnahmeverlust der Vermieter. Wohngeldhaushalte liegen knapp über der Grundsicherung; die Einkommensgrenze für eine alleinlebende Person liegt bei 1.440 bis 1.620 € im Monat nach den pauschalen Abzügen [10], die Armutsschwelle 2025 bei 1.446 € [9], und ihre Nachbarn im selben Segment haben ähnliche, teils etwas höhere Einkommen. Ihr Euro zählt hier im Mittel mit 1,9 (Spanne 1,5 bis 2,5), der Euro der Vermieter mit 0,7 wie bei der Mietpreisbremse. *Der Wert ist der eines Haushaltseuros; dass er bei Mietern mit wenig Einkommen ankommt, macht ihn schwerer.*","begruendung_i":"Wie viel eines Euros Wohngeld in höheren Mieten landet, messen die Studien sehr unterschiedlich. In Finnland, dessen Wohngeld dem deutschen ähnelt, stieg die Miete nach einer Reform 2015 um 3,6 Cent je zusätzlichem Euro, höchstens um 9 Cent [18]. In den USA fanden Eriksen und Ross keinen Effekt auf das allgemeine Mietniveau, nur in einzelnen knappen Segmenten [17]. Größere Werte kommen aus Frankreich mit 78 Cent je Euro, gemessen an der Miete der neuen Empfänger selbst und nicht am ganzen Markt [11] und aus einer älteren US-Studie, nach der arme Haushalte ohne Zuschuss mehr Miete zahlten, als die Zuschüsse selbst betrugen [16]. Angesetzt sind 10 Cent je Euro für alle Mieter des Segments zusammen (Spanne 3 bis 78 Cent). Bei einer Netto-Kürzung von 1,47 Mrd € im Jahr [1] und im Mittel 32 % neu geschlossenen Verträgen über zehn Jahre [13] ergibt das rund 47 Mio € im Jahr (Spanne 14 bis 370 Mio €). Bestehende Mieten sinken durch die Kürzung nicht; die Wirkung zeigt sich nur darin, dass neue Mieten weniger steigen. *Der Impact ist klein: Nach der besten Evidenz bleibt nur ein kleiner Teil der Kürzung als niedrigere Miete bei den Mietern.*","begruendung_p":"Dass Wohnzuschüsse das Mietniveau heben können, ist gut begründet, wenn das Angebot knapp ist; ob es beim deutschen Wohngeld geschieht, ist umstritten. Die Studien vergleichen Wohnungen oder Regionen, die von einer Reform stärker getroffen wurden, mit weniger getroffenen; Kontrafaktum ist deren Mietentwicklung [16][17][18]. Die eine Störgröße ist eine allgemeine Mietdynamik in begehrten Regionen, die zugleich mehr Zuschussempfänger haben; die Studien aus Finnland und Frankreich nutzen Reformen, die nicht von den Mieten ausgelöst wurden [11][18]. Die Studie mit den großen Mehrmieten für Haushalte ohne Zuschuss vergleicht dagegen nur Städte untereinander und kann diese Richtung schlechter ausschließen [16]. Für Deutschland spricht gegen eine große Wirkung, dass das Wohngeld nur 3,2 % der Haushalte erreicht und Mieten nur bis zu Höchstbeträgen berücksichtigt [1][5]. Dass überhaupt eine messbare Dämpfung eintritt, ist damit so wahrscheinlich wie nicht, etwa fünf von zehn. *Die Plausibilität liegt in der Mitte: Die Studien widersprechen sich, und die passendste findet fast nichts.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietentwicklung weniger betroffener Wohnungen oder Regionen. Design: quasi_experimentell — Eerola/Lyytikäinen/Saarimaa/Vanhapelto 2026 (Reform Finnland 2015, Variation der Zuschusshöhe nach Wohnungstyp, 3,6 Cent je Euro, obere Grenze 9 Cent), Fack 2006 (Reform Frankreich, 78 Cent), Eriksen/Ross 2015 (Panel, Voucher-Ausweitung USA, kein Effekt aufs Gesamtniveau); Susin 2002 nur kontrolliert (Querschnitt von 90 Metropolregionen, Mehrmiete der Nicht-Empfänger 8,2 Mrd $ bei 5,8 Mrd $ Zuschüssen). Störgröße: regionale Mietdynamik, in den Reformstudien über die Reformvariation behandelt. Richtung: Reformen exogen; bei Susin nicht ausgeschlossen. Tier contested (Befunde 0 bis 0,78 je Euro) ⇒ P ≤ 5,0; die Größe streut in der Spanne 3–78 Cent (doppelbuchung_vermieden). Mense-Koeffizient (wohnbau-mietwirkung/1.0) bewusst nicht angewandt: die Regel gilt für Änderungen des Bestands; mechanisch auf eine Nachfragekürzung übertragen (30 % der Kürzung als Wohnnachfrage = 0,34 % der Mietsumme × 29,8 × 0,322) ergäbe sie rund 4 Mrd € im Jahr, also rund 3 € gedämpfte Miete je Euro Kürzung — weit über allen direkten Messungen.","dominant_driver":"wohngeld-mietinzidenz","quellen_refs":[1,5,9,10,11,13,16,17,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Netto-Kürzung bei den Wohngeldhaushalten","grund":"Mittel 2027–2036, siehe Gegenargument zum Geldverlust","wert":1467,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Gedämpfte Miete im ganzen unteren Segment, langfristig","rechnung":"10 Cent je Euro (Spanne 3–78)","grund":"Finnland 3,6 Cent, USA kein Gesamteffekt, Frankreich 78 Cent","wert":146.7,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[11,16,17,18]},{"op":"×","was":"Wirksam bei neu geschlossenen Verträgen","rechnung":"32,2 % im Mittel von zehn Jahren","grund":"rund 8 % Umzüge im Jahr","wert":47.25,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Gewicht der Mieterhaushalte","rechnung":"1,9 (Spanne 1,5–2,5)","grund":"Wohngeldhaushalte und Nachbarn im unteren Segment","wert":89.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9,10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1796,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":47250000,"klasse":"transfer","faktor":1.9,"c":1,"gegenbein":"con-4","was":"schwächere Mietsteigerung bei Neuvermietungen im ganzen unteren Segment, auch für Mieter ohne Wohngeld, je Jahr (Spanne 14–370 Mio €): Mieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 1,9; das Vermieterbein (Gewicht 0,7) steht in con-4"}],"herleitung":"1.467,4 Mio € × 0,10 € Mietwirkung je Euro (Spanne 0,03–0,78) × 32,2 % = 47,25 Mio €/J × w 1,9 = 89,8 Mio € ⇒ I 0,0898. 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Betroffen sind vor allem allein lebende Rentnerinnen und Rentner und Familien knapp über der Grundsicherung; bei ihnen wiegt jeder Euro schwerer als im Staatshaushalt. Deshalb ist es das schwerste Argument der Debatte und wiegt rund doppelt so viel wie die Ersparnis von Bund und Ländern, obwohl es dasselbe Geld ist. Die Kürzung folgt aus dem Gesetzestext; offen ist nur ihre genaue Höhe, die an Mieten, Einkommen und Anträgen auf Grundsicherung hängt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":3.2283,"i_spanne":{"von":1.98,"bis":4.59},"p":6,"begruendung_v":"Der Strom trifft Menschen, die ihre Miete ohne Zuschuss nur schwer tragen: 51 % der Wohngeldhaushalte leben von einer Rente, 85 % davon allein, und 39 % sind Familien mit Kindern [5]. Wohngeld bekommt nur, wer knapp über der Grundsicherung liegt; die Einkommensgrenze für eine alleinlebende Person liegt je nach Mietstufe bei 1.440 bis 1.620 € im Monat nach den pauschalen Abzügen [10]. Die Armutsschwelle lag 2025 bei 1.446 € im Monat, 16,1 % der Bevölkerung lagen darunter [9]. Die meisten Wohngeldhaushalte gehören damit zum ärmsten Fünftel, ein Teil zum zweiten. Ihr Euro zählt deshalb mit 2,2, zwischen dem Gewicht des ärmsten Fünftels von 2,5 und dem des zweiten von 1,5 (Spanne 1,8 bis 2,5). Die Ersparnis von Bund und Ländern auf der Gegenseite zählt mit 1,0. *Der Wert ist der eines Haushaltseuros; dass er bei den ärmsten Haushalten fehlt, macht ihn schwerer als den gesparten Euro des Staates.*","begruendung_i":"Die Regierung beziffert die Minderausgaben beim Wohngeld im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 auf rund 2,08 Mrd € im Jahr [1]. Rund 381.000 Haushalte fallen nach ihrer Rechnung ganz aus dem Wohngeld, davon wechseln etwa 143.000 in Bürgergeld oder Sozialhilfe, 68.000 ins Bürgergeld und 75.000 in die Sozialhilfe [1]. Dort erhalten sie im Mittel rund 680 Mio € im Jahr, die einen Teil des Verlusts ersetzen [1]. Zugleich entfallen rund 66 Mio € Kinderzuschlag im Jahr [1]. Den Haushalten fehlen damit netto rund 1,47 Mrd € im Jahr, im Schnitt gut 1.100 € je Wohngeldhaushalt bei einem durchschnittlichen Wohngeld von 296 € im Monat [5]. Die Spanne von 1,10 bis 1,83 Mrd € deckt Miet- und Einkommensentwicklung ab und Haushalte, die zustehende Grundsicherung nicht beantragen. *Der Impact ist der größte dieser Bewertung: Viel Geld fehlt bei Haushalten, bei denen jeder Euro schwer wiegt.*","begruendung_p":"Dass die Leistungen sinken, folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext: Die Anpassung 2027 entfällt, die Heizkostenkomponente sinkt für eine Person von 96 auf 48 € und mehr Einkommen wird angerechnet [1][7]. Kontrafaktum ist das geltende Recht mit regelmäßiger Anpassung [1]. Behauptet wird keine Verhaltenswirkung, sondern eine Rechtsfolge; die Höhe folgt der Kostenschätzung der Regierung [1]. Die eine Größe, die den Betrag ohne die Maßnahme verschieben könnte, ist die Entwicklung der Mieten; sie steckt in der Spanne. Eine Richtungsfrage stellt sich nicht, weil die Leistung aus der Formel folgt. Die Plausibilität ist dieselbe wie bei der Ersparnis von Bund und Ländern, weil es dasselbe Geld ist. *Die Plausibilität ist hoch: Der Verlust folgt aus dem Gesetz, unsicher ist nur seine genaue Höhe.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht mit Fortschreibung zum 01.01.2027 [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge, Betrag aus der Kostenschätzung des Entwurfs. Störgröße: Mietentwicklung und Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung, in der Spanne 1,10–1,83 Mrd € gebucht. Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"wohngeld-kuerzung-betrag","quellen_refs":[1,5,6,7,9,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Weniger Wohngeld (Mittel 2027–2036)","rechnung":"(1.476 + 2.036 + 8 × 2.160) ÷ 10","grund":"Kostenschätzung des Entwurfs, ab 2029 fortgeschrieben","wert":2079,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"−","was":"Bürgergeld und Sozialhilfe ersetzen einen Teil","rechnung":"397 + 68 + 212","grund":"rund 143.000 Haushalte wechseln","wert":677,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Weniger Kinderzuschlag","wert":66,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Netto-Verlust der Haushalte (Spanne 1.100–1.830)","wert":1467,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewicht der Wohngeldhaushalte","rechnung":"2,2 (Spanne 1,8–2,5)","grund":"überwiegend ärmstes Fünftel","wert":3228,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,9,10],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.4566,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1467400000,"klasse":"transfer","faktor":2.2,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Netto-Verlust der Wohngeldhaushalte je Jahr im Mittel 2027–2036 (Spanne 1,10–1,83 Mrd €): Geberbein des Transfers Haushalte → Bund und Länder, Gewicht 2,2 (Setzung: überwiegend ärmstes, teils zweites Fünftel, Spanne 1,8–2,5)"}],"herleitung":"2.079,2 − (397,3 + 68,3 + 211,8) + 65,6 = 1.467,4 Mio €/J × w 2,2 = 3.228,3 Mio € ⇒ I 3,2283. Bandwander-Prüfung: im Mittel gut 1.100 € je Haushalt und Jahr, rund 6–8 % des Bandeinkommens, unter der Schwelle von 20 % ⇒ keine Integration. Paar mit pro-1 (w 1).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":9.685,"i_display":6.46,"score_display":19},{"id":"con-2","arg_uid":"a_g00xkf","seite":"con","titel":"Kommunen tragen mehr Unterkunftskosten","zusammenfassung":"Haushalte, die ins Bürgergeld wechseln, bekommen ihre Miete künftig zum Teil von der Kommune bezahlt. Die Kommunen tragen dadurch im Mittel rund 68 Mio € im Jahr mehr. Der Bundesrat verlangt, dass der Bund diese Mehrbelastung ausgleicht.","zusammenhang":"Wer ins Bürgergeld wechselt, bekommt die Miete zum Teil von der Kommune bezahlt. Die Kommunen tragen dadurch im Mittel rund 68 Millionen Euro im Jahr mehr [1]. Das Geld ist ein Teil dessen, was Bund und Länder sparen, und wiegt wie jeder öffentliche Euro; es trifft aber die Ebene mit dem engsten Haushalt. Neben dem Verlust der Haushalte ist der Posten klein, etwa so groß wie der Mehraufwand der Jobcenter. Die Verlagerung folgt aus dem Recht der Grundsicherung; der Bundesrat verlangt, die Mehrbelastung zu ermitteln, nennt aber keine eigene Zahl [3].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0683,"i_spanne":{"von":0.051,"bis":0.085},"p":6,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Städte und Kreise zusätzlich für Kosten der Unterkunft im Bürgergeld zahlen. Es verschiebt sich innerhalb des Staates: Was Bund und Länder beim Wohngeld sparen, zahlen die Kommunen zum Teil als Miete für neue Bürgergeld-Haushalte [1]. Der Bundesrat warnt vor dieser Verlagerung und fordert einen vollständigen Ausgleich durch den Bund [3]. Die Ausschüsse für Wohnen und für Soziales hatten zuvor empfohlen, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten [4]. Bewertet ist jeder Euro mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro, wie auf der Seite von Bund und Ländern. *Der Wert ist der eines öffentlichen Euro: Geld, das den Kommunen für andere Aufgaben fehlt.*","begruendung_i":"Die Regierung rechnet mit Mehrausgaben der Kommunen im Bürgergeld von 33 Mio € im Jahr 2027, 58 Mio € im Jahr 2028 und 74 Mio € ab 2029 [1]. Im Mittel der Jahre 2027 bis 2036 sind das rund 68 Mio € im Jahr. Die Mehrkosten der Sozialhilfe von rund 210 Mio € im Jahr trägt nach der Rechnung der Regierung der Bund [1]. Der Bundesrat verlangt, die Mehrbelastung der Kommunen umfassend zu ermitteln, nennt aber keine eigene Zahl [3]. Die Spanne von 51 bis 85 Mio € folgt der Unsicherheit der Gesamtrechnung. *Der Impact ist klein: Die Summe ist im Vergleich zur Kürzung gering, trifft aber die Ebene mit dem engsten Haushalt.*","begruendung_p":"Dass die Kommunen mehr zahlen, folgt aus dem Recht der Grundsicherung: Wer Bürgergeld bezieht, bekommt die Kosten der Unterkunft zum Teil von der Kommune [1]. Kontrafaktum ist das geltende Wohngeldrecht, unter dem diese Haushalte Wohngeld erhalten [1]. Die Höhe stammt aus der Kostenschätzung der Regierung und hängt daran, wie viele Haushalte tatsächlich wechseln. Die eine Störgröße ist die Zahl der Haushalte, die zustehende Leistungen nicht beantragen; sie steckt in der Spanne. Eine Richtungsfrage stellt sich nicht, weil der Wechsel aus der Kürzung folgt. Die Plausibilität ist dieselbe wie bei der Ersparnis von Bund und Ländern, weil es ein Teil desselben Geldes ist. *Die Plausibilität ist hoch: Die Verlagerung folgt aus dem Gesetz, unsicher ist nur ihre Höhe.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Wohngeldrecht [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge der Grundsicherung, Betrag aus der Kostenschätzung des Entwurfs. Störgröße: Nichtinanspruchnahme, in der Spanne. Richtung: nicht anwendbar.","dominant_driver":"wohngeld-kuerzung-betrag","quellen_refs":[1,3,4],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mehr Unterkunftskosten der Kommunen (Mittel 2027–2036, Spanne 51–85)","rechnung":"(33 + 58 + 8 × 74) ÷ 10","grund":"Kostenschätzung des Entwurfs, ab 2029 fortgeschrieben","wert":68.3,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":68.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1366,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":68300000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Mehrausgaben der Kommunen für Kosten der Unterkunft im Bürgergeld je Jahr, Gewicht 1"}],"herleitung":"(33 + 58 + 8 × 74) ÷ 10 = 68,3 Mio €/J × 1,0 ⇒ I 0,0683. Paar mit pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.2049,"i_display":0.14,"score_display":0.42},{"id":"con-3","arg_uid":"a_fc31js","seite":"con","titel":"Mehr Fälle für Jobcenter und Sozialämter","zusammenfassung":"Rund 143.000 Haushalte wechseln vom Wohngeld ins Bürgergeld oder in die Sozialhilfe. Jobcenter und Sozialämter müssen diese Fälle dauerhaft betreuen, die Wohngeldstellen werden dafür etwas entlastet. Unterm Strich entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand von rund 83 Mio € im Jahr.","zusammenhang":"Rund 143.000 Haushalte wechseln vom Wohngeld ins Bürgergeld oder in die Sozialhilfe [1]. Jobcenter und Sozialämter müssen sie dauerhaft betreuen; abzüglich der Arbeit, die in den Wohngeldstellen entfällt, kostet das rund 83 Millionen Euro im Jahr [1][14]. Verwaltung ist öffentliches Geld und wiegt wie jeder Euro im Staatshaushalt. Gegen die Kürzung ist das nach dem Verlust der Haushalte das schwerste Argument, knapp vor den Unterkunftskosten der Kommunen, aber nur ein Vierzigstel des Verlusts. Gemessene Kosten je zusätzlichem Fall gibt es nicht; die Rechnung setzt für einen neuen Bürgergeld-Fall die Hälfte dessen an, was ein Jobcenter im Schnitt kostet [14].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0832,"i_spanne":{"von":0.037,"bis":0.175},"p":5.5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit in Jobcentern und Sozialämtern, die für neue Fälle gebraucht wird. Die Kostenschätzung der Regierung zählt für Jobcenter und Sozialämter nur die Bearbeitung der neuen Anträge; der Normenkontrollrat weist darauf hin, dass ein Teil der Haushalte dort über längere Zeit betreut werden muss [1]. Der Bundesrat warnt, dass die Kürzung Haushalte in die Grundsicherung verschiebt und dort Folgekosten auslöst [3][8]. Die Arbeitszeit fehlt für andere Fälle oder muss zusätzlich bezahlt werden. Bewertet ist das mit dem Gewicht eines öffentlichen Euro. *Der Wert ist der eines öffentlichen Euro: Verwaltungsarbeit, die zusätzlich anfällt.*","begruendung_i":"Nach der Rechnung der Regierung wechseln rund 68.000 Haushalte ins Bürgergeld und 75.000 in die Sozialhilfe [1]; weil die Wirkung erst 2029 voll greift, sind es im Mittel der zehn Jahre rund 93 % davon. Ein Jobcenter kostete den Bund 2025 im Schnitt 2.359 € Verwaltung je Bedarfsgemeinschaft [14], insgesamt fast 8 Mrd € einschließlich des kommunalen Anteils [15]. Angesetzt ist die Hälfte, rund 1.180 € je neuem Fall, weil diese Haushalte oft Einkommen haben und wenig Vermittlung brauchen (Spanne 600 bis 2.360 €). Für die Sozialhilfe gibt es keine bundesweite Zahl; angesetzt sind 600 € je Fall (Spanne 300 bis 1.200 €). Abgezogen ist die Arbeit, die in den Wohngeldstellen entfällt, mit 250 € je Fall (Spanne 150 bis 400 €); die Regierung setzt für die reine Antragsbearbeitung nur 30,75 € an, die Setzung schließt Rückfragen, Änderungen und Weiterbewilligungen im Jahr ein [1]. Die Kosten für die neuen Anträge in Jobcenter und Sozialamt, die die Regierung mit 7,1 Mio € beziffert, stecken in den Kosten je Fall [1]. Das ergibt 74,6 + 41,9 − 33,2 = rund 83 Mio € im Jahr (Spanne 37 bis 175 Mio €). *Der Impact ist klein: Der Aufwand je Fall ist überschaubar, die Zahl der Fälle begrenzt.*","begruendung_p":"Dass neue Fälle Arbeit machen, folgt aus dem Verfahren: Bürgergeld und Sozialhilfe müssen beantragt, geprüft und regelmäßig neu bewilligt werden. Kontrafaktum ist das geltende Recht, unter dem diese Haushalte nur Wohngeld beziehen [1]. Die Höhe hängt an zwei Annahmen, dem Aufwand je Fall in Jobcenter und Sozialamt, und an der Zahl der Haushalte, die wirklich wechseln. Die eine Störgröße ist, dass ein Teil der Berechtigten Grundsicherung gar nicht beantragt; das senkt den Aufwand und steckt in der Spanne. Eine Richtungsfrage stellt sich nicht, weil der Wechsel aus der Kürzung folgt. Gemessene Kosten je zusätzlichem Fall liegen nicht vor. *Die Plausibilität liegt im oberen Mittelfeld: Dass Aufwand entsteht, ist sicher, wie viel, ist geschätzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht, Haushalte nur im Wohngeld [1]. Design: mechanistisch — Fallzahl aus der Regierungsrechnung [1], Kosten je Fall als Setzung aus dem Durchschnitt je Bedarfsgemeinschaft [14], Grenzkosten nicht gemessen. Störgröße: Nichtinanspruchnahme, in der Spanne. Richtung: Wechsel folgt aus der Kürzung.","quellen_refs":[1,3,8,14,15],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neue Bürgergeld-Fälle","rechnung":"63.240 × 1.180 €","grund":"68.000 × 93 %; halbe Durchschnittskosten je Bedarfsgemeinschaft","wert":74.6,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1,14],"art":"start"},{"op":"+","was":"Neue Sozialhilfe-Fälle","rechnung":"69.750 × 600 €","grund":"75.000 × 93 %; Setzung, Spanne 300–1.200 €","wert":41.9,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Entfallende Wohngeldfälle","rechnung":"132.990 × 250 €","grund":"Setzung, Spanne 150–400 € (Regierung: 30,75 € nur für den Antrag)","wert":33.2,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"schritt","quellen_refs":[1]},{"op":"=","was":"Zusätzlicher Verwaltungsaufwand (Spanne 37–175)","wert":83.2,"einheit":"Mio € im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Öffentlicher Euro","rechnung":"Gewicht 1,0","wert":83.2,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1664,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":83200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzlicher Verwaltungsaufwand in Jobcentern und Sozialämtern abzüglich entfallender Wohngeldbearbeitung je Jahr (Spanne 37–175 Mio €)"}],"herleitung":"Fallrampe 677,4 ÷ 728 = 0,93; 68.000 × 0,93 × 1.180 € = 74,6 Mio € + 75.000 × 0,93 × 600 € = 41,9 Mio € − 143.000 × 0,93 × 250 € = 33,2 Mio € = 83,2 Mio €/J ⇒ I 0,0832.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.2288,"i_display":0.17,"score_display":0.47},{"id":"con-4","arg_uid":"a_emrs0d","seite":"con","titel":"Vermieter nehmen weniger ein","zusammenfassung":"Wo Mieten bei Neuvermietungen im unteren Segment langsamer steigen, nehmen Vermieter weniger ein. Es ist dasselbe Geld wie die Entlastung der Mieter, im Mittel rund 47 Mio € im Jahr, nur auf der anderen Seite.","zusammenhang":"Wo neue Mieten im unteren Segment langsamer steigen, nehmen Vermieter weniger ein, im Mittel rund 47 Millionen Euro im Jahr [1][13]. Mieter und Vermieter teilen sich dasselbe Geld; hier steht es auf der anderen Seite. Bei Vermietern wiegt ein Euro weniger als bei Mietern mit kleinem Einkommen, deshalb kommt dieses Argument auf gut ein Drittel der Mieterseite. Wie stark die Kürzung die Mieten überhaupt dämpft, ist so umstritten wie dort: Die Studien reichen von fast null bis 78 Cent je Euro [11][17][18].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0331,"i_spanne":{"von":0.0099,"bis":0.258},"p":5,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Mieteinnahmen, die Vermieter im unteren Preissegment nicht erzielen. Es ist dasselbe Geld, das auf der Gegenseite als Entlastung der Mieter steht. Vermieter sind private Haushalte, Wohnungsunternehmen und die öffentliche Hand. Ihr Euro zählt mit 0,7, übernommen aus der Bewertung der Mietpreisbremse, wo das Gewicht aus der Eigentümerstruktur hergeleitet ist. Der Euro der Mieterhaushalte zählt mit 1,9. *Der Wert ist der eines Euros bei Vermietern, der im Durchschnitt weniger schwer wiegt als bei den Mietern.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie bei der Entlastung der Mieter: Netto-Kürzung von 1,47 Mrd € im Jahr [1], davon 10 Cent je Euro als gedämpfte Miete im ganzen unteren Segment (Spanne 3 bis 78 Cent) [11][16][17][18], wirksam bei den im Mittel 32 % neu geschlossenen Verträgen [13]. Das ergibt rund 47 Mio € im Jahr (Spanne 14 bis 370 Mio €). Mit dem Gewicht 0,7 ist das gut ein Drittel der Mieterseite. Gebucht ist nur der Einnahmeverlust, keine Folge für Instandhaltung oder Angebot. Bei einem Betrag dieser Größe, verteilt auf viele Vermieter, ist eine solche Folge nicht zu erwarten. *Der Impact ist sehr klein: Das Geld ist dasselbe wie auf der Mieterseite, es wiegt hier nur weniger.*","begruendung_p":"Die Plausibilität ist dieselbe wie bei der Entlastung der Mieter, weil es dasselbe Geld ist. Die Studien vergleichen von Reformen stärker und schwächer getroffene Wohnungen oder Regionen; Kontrafaktum ist deren Mietentwicklung [11][16][17][18]. Die eine Störgröße, eine regionale Mietdynamik, behandeln die Reformstudien über die Variation der Reform, und die Richtung ist dort geprüft, weil die Reformen nicht von den Mieten ausgelöst wurden. Die Befunde reichen von fast null in Finnland und den USA bis 78 Cent je Euro in Frankreich [11][17][18]. Für Deutschland spricht gegen eine große Wirkung, dass das Wohngeld nur 3,2 % der Haushalte erreicht [5]. *Die Plausibilität liegt in der Mitte: Die Studien widersprechen sich.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Wie pro-4 (Paar-Bein, gleiches P): quasi_experimentell über Eerola u. a. 2026, Fack 2006, Eriksen/Ross 2015; Kontrafaktum weniger betroffene Wohnungen/Regionen; Störgröße regionale Mietdynamik, über Reformvariation behandelt; Richtung: Reformen exogen. Tier contested ⇒ P ≤ 5,0.","dominant_driver":"wohngeld-mietinzidenz","quellen_refs":[1,5,11,13,16,17,18],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Netto-Kürzung bei den Wohngeldhaushalten","grund":"Mittel 2027–2036","wert":1467,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Gedämpfte Miete im ganzen unteren Segment, langfristig","rechnung":"10 Cent je Euro (Spanne 3–78)","wert":146.7,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[11,16,17,18]},{"op":"×","was":"Wirksam bei neu geschlossenen Verträgen","rechnung":"32,2 %","grund":"rund 8 % Umzüge im Jahr","wert":47.25,"einheit":"Mio € im Jahr","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Gewicht der Vermieter","rechnung":"0,7","grund":"wie bei der Mietpreisbremse","wert":33.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0662,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":47250000,"klasse":"transfer","faktor":0.7,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"entgangene Mieteinnahmen im unteren Segment je Jahr (Spanne 14–370 Mio €): Vermieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,7 (gespiegelt aus mietpreisbremse-durchsetzung con-8); das Mieterbein (Gewicht 1,9) steht in pro-4"}],"herleitung":"1.467,4 Mio € × 0,10 × 32,2 % = 47,25 Mio €/J × w 0,7 = 33,1 Mio € ⇒ I 0,0331. 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Wie lange die Termine dauern, hat die Regierung nicht beziffert; zwei Stunden je Haushalt im Jahr sind eine Annahme.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.000809,"i_spanne":{"von":0.000159,"bis":0.00168},"p":5,"begruendung_v":"Der Strom ist Lebenszeit von Menschen, die statt Wohngeld künftig Bürgergeld oder Sozialhilfe beantragen müssen. Unter ihnen sind viele Rentnerinnen und Rentner, die bisher mit Rente und Wohngeld ohne Sozialamt auskamen [5][6]. Anträge, Nachweise und Termine sind erzwungene Zeit ohne eigenen Gegenwert. Sie wiegt als Lebenszeit eine Stufe unter Leben und Gesundheit. Ein Einkommensgewicht trägt sie nicht, weil eine Stunde für jeden gleich lang ist. *Der Wert ist hoch, weil es um Lebenszeit geht; das Gewicht der Karte entsteht aus der Menge.*","begruendung_i":"Nach der Rechnung der Regierung wechseln rund 68.000 Haushalte ins Bürgergeld und 75.000 in die Sozialhilfe, im Mittel der zehn Jahre rund 93 % davon [1]. Für den Antrag selbst setzt die Regierung 75 Minuten im Bürgergeld und 43 Minuten in der Sozialhilfe an, für den entfallenden Wohngeldantrag 62 Minuten [1]. Beim Antrag gleicht sich die Zeit damit fast aus: Netto sparen die Wechsler rund 8.400 Stunden im Jahr. Hinzu kommen Termine im Jobcenter, die die Regierung nicht beziffert; angesetzt sind zwei Stunden im Jahr je Bürgergeld-Haushalt (Spanne eine halbe bis vier Stunden), für die Sozialhilfe, die vor allem Rentnerinnen und Rentner beziehen, keine. Das ergibt rund 126.000 Stunden Termine abzüglich 8.400 Stunden Antragszeit, also rund 118.000 Stunden im Jahr. Nicht gezählt ist, dass manche den Gang zum Amt scheuen und auf die Leistung verzichten; dieser Verlust steckt im Geldverlust der Haushalte. *Der Impact ist sehr klein: wenige Stunden je wechselndem Haushalt im Jahr.*","begruendung_p":"Dass der Wechsel Zeit kostet, folgt aus dem Verfahren: Bürgergeld und Sozialhilfe verlangen einen eigenen Antrag und regelmäßige Weiterbewilligungen. Kontrafaktum ist das geltende Recht, unter dem diese Haushalte nur Wohngeld beantragen [1]. Die Zahl der Stunden ist eine Annahme ohne Messung; sie trägt die Spanne. Die eine Störgröße ist, dass ein Teil der Berechtigten keinen Antrag stellt; dann fällt die Zeit weg, der Geldverlust aber steigt. Eine Richtungsfrage stellt sich nicht, weil der Wechsel aus der Kürzung folgt. *Die Plausibilität liegt in der Mitte: Die Richtung ist sicher, die Höhe nur angenommen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltendes Recht, nur Wohngeldantrag [1]. Design: mechanistisch — Fallzahl und Minuten je Antrag aus der Regierungsrechnung [1], Termine im Jobcenter als Setzung (0,5–4 h). Störgröße: Nichtinanspruchnahme, senkt die Zeit. Richtung: Wechsel folgt aus der Kürzung.","quellen_refs":[1,5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Termine im Jobcenter","rechnung":"63.240 Haushalte × 2 Stunden","grund":"68.000 × 93 %; Setzung, Spanne 0,5–4 Stunden","wert":126480,"einheit":"Stunden im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"−","was":"Antragszeit netto","rechnung":"(68.000 × 75 + 75.000 × 43 − 143.000 × 62 Minuten) × 93 %","grund":"Minuten je Antrag laut Erfüllungsaufwand","wert":8386,"einheit":"Stunden im Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"=","was":"Zusätzliche Zeit","wert":118094,"einheit":"Stunden im Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Erzwungene Zeit zum vollen Wert einer wachen Stunde","rechnung":"6,85 € je Stunde","wert":0.809,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.0016,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":118094,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Stunden der Haushalte, die ins Bürgergeld oder in die Sozialhilfe wechseln: Jobcenter-Termine minus netto gesparte Antragszeit (Spanne 23.000–245.000), erzwungene Zeit zur vollen Wachstunde"}],"herleitung":"63.240 × 2 h = 126.480 h − 8.386 h Antragszeit netto = 118.094 h × 6,85 € = 0,809 Mio €/J ⇒ I 0,000809.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"score":0.003641,"i_display":0.0016,"score_display":0.0072},{"id":"con-6","arg_uid":"a_ysmwyk","seite":"con","titel":"Kältere Wohnungen","zusammenfassung":"Die Heizkostenkomponente im Wohngeld wird halbiert. Haushalte, die sparen müssen, heizen womöglich weniger, mit Folgen für die Gesundheit. Wie viele das betrifft, ist nicht beziffert.","zusammenhang":"Die Heizkostenkomponente im Wohngeld wird halbiert, für eine Person von 96 auf 48 Euro [1][7]. Haushalte, die sparen müssen, heizen womöglich weniger. Kalte Wohnungen im Winter träfen die Gesundheit, ein schweres Gut, doch ob Wohngeldhaushalte deshalb wirklich weniger heizen, ist für Deutschland nicht gemessen. Ohne Zahl der Betroffenen geht das Argument nicht in die Rechnung ein; sein Geldwert steckt schon im Verlust der Haushalte [1].","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0,"p":3,"begruendung_v":"Der Strom wäre Gesundheit von Menschen, die in zu kalten Wohnungen leben. Betroffen wären vor allem ältere, allein lebende Menschen, die mehr als die Hälfte der Wohngeldhaushalte stellen [5]. Der Betrag, der für Heizkosten zusätzlich zur Miete berücksichtigt wird, sinkt für eine Person von 96 auf 48 € im Monat [1][7]. Gesundheit wiegt auf der höchsten Stufe. Der Geldverlust selbst steht bereits auf der Gegenseite; hier ginge es nur um die Folgen für Leib und Leben. *Der Wert ist der höchste, weil es um Gesundheit ginge; bewertet ist das Argument noch nicht.*","begruendung_i":"Die Halbierung der Heizkostenkomponente ist Teil der Kürzung, deren Geldwert im Argument zum Geldverlust der Haushalte steht [1]. Wie viel davon auf die Heizkostenkomponente entfällt, weist die Regierung nicht getrennt aus [1]. Ob Wohngeldhaushalte deshalb weniger heizen, ist für Deutschland nicht gemessen. Eine Zahl der Betroffenen und der gesundheitlichen Folgen liegt nicht vor. Deshalb ist der Impact nicht beziffert. *Der Impact ist offen: Ohne Zahl zum Heizverhalten gibt es keine belastbare Menge.*","begruendung_p":"Die Kette ist benannt: weniger Zuschuss, weniger Heizen, kältere Wohnungen, gesundheitliche Folgen im Winter. Kontrafaktum wäre das geltende Recht mit voller Heizkostenkomponente [1]. Das tragende Glied, ob Wohngeldhaushalte tatsächlich weniger heizen oder an anderer Stelle sparen, ist ungeprüft. Die eine Störgröße ist die Entwicklung der Energiepreise, die das Heizverhalten stärker bestimmen dürfte als der Zuschuss. Die Richtung ist offen, weil kein Vergleich vorliegt. Dass die Halbierung messbar zu kälteren Wohnungen führt, trifft nach heutigem Stand in etwa drei von zehn Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist denkbar, ihr tragendes Glied ungeprüft.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Zuschuss → Heizverhalten → Raumtemperatur → Gesundheit), das mengentragende Glied Heizverhalten der Wohngeldhaushalte ungeprüft. Rückleseprobe: Dass die Halbierung messbar zu kälteren Wohnungen führt, trifft in etwa drei von zehn Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung des Heizverhaltens von Wohngeldhaushalten vor und nach der Reform, etwa aus Verbrauchsdaten der Versorger, würde P auf 5 bis 6 heben und eine Menge liefern.","bewertung_offen":"Aufgenommen, nicht bewertet: Es fehlt eine Zahl, wie viele Wohngeldhaushalte nach der Halbierung der Heizkostenkomponente weniger heizen und welche gesundheitlichen Folgen das hat; die Bewertung hängt an einer Messung des Heizverhaltens einkommensschwacher Haushalte in Deutschland.","quellen_refs":[1,5,7],"score":0,"i_display":0,"score_display":0}],"quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 474/26: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 14.08.2026; Kabinettsbeschluss 06.07.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0474-26.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen","titel":"Gesetzgebungsverfahren: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Kabinettsentwurf, Juli 2026)","url":"https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/wohngeld-2026/wohngeldreform.html"},{"nr":3,"name":"Bundesrat","titel":"Drucksache 474/26 (Beschluss): Stellungnahme des Bundesrates zum Wohngeldgesetz, 1068. Sitzung am 25.09.2026","url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0474-26B.pdf"},{"nr":4,"name":"Table.Briefings","titel":"Reform des Wohngelds: Ausschüsse im Bundesrat gegen Kürzung (16.09.2026)","url":"https://table.media/berlin/news/reform-des-wohngelds-ausschuesse-im-bundesrat-gegen-kuerzung"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"1,3 Millionen Wohngeldhaushalte im Jahr 2025 (Pressemitteilung, September 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_339_22311.html"},{"nr":6,"name":"Sozialverband Deutschland (SoVD)","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf der Wohngeld-Reform (26.06.2026)","url":"https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/stellungnahme-referentenentwurf-wohngeld-reform"},{"nr":7,"name":"Der Tagesspiegel","titel":"Gesetzentwurf liegt vor: So will Hubertz beim Wohngeld kürzen (25.06.2026)","url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-liegt-vor-so-will-hubertz-beim-wohngeld-kurzen-15756332.html"},{"nr":8,"name":"Haufe","titel":"Bundesrat lehnt Einschnitte beim Wohngeld 2027 ab (25.09.2026)","url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/wohngeld-bundesregierung-denkt-ueber-erhoehungen-nach_84342_417752.html"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"16,1 % der Bevölkerung in Deutschland sind armutsgefährdet (Pressemitteilung, Februar 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_039_63.html"},{"nr":10,"name":"wohngeld.org","titel":"Wohngeld-Einkommensgrenzen 2026 nach Haushaltsgröße und Mietstufe","url":"https://www.wohngeld.org/einkommen/"},{"nr":11,"name":"Gabrielle Fack","titel":"Are housing benefit an effective way to redistribute income? Evidence from a natural experiment in France. Labour Economics 13(6), 2006","url":"https://ideas.repec.org/a/eee/labeco/v13y2006i6p747-771.html"},{"nr":12,"name":"Stephen Gibbons, Alan Manning","titel":"The Incidence of UK Housing Benefit: Evidence from the 1990s Reforms. Journal of Public Economics 90, 2006 (CEP Discussion Paper 597)","url":"https://ideas.repec.org/p/cep/cepdps/dp0597.html"},{"nr":13,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): Umzugsquote in Städten rund 8,5 % im Jahr","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":14,"name":"heute im bundestag","titel":"Verwaltungskosten für das Bürgergeld (08.07.2026)","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1194204"},{"nr":15,"name":"BIAJ","titel":"SGB II: Verwaltungskosten stiegen 2025 auf nahezu acht Milliarden Euro (03.02.2026)","url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2188-sgb-ii-hartz-iv-verwaltungskosten-stiegen-2025-auf-nahezu-acht-milliarden-euro-rueckblick-bis-2012-und-2005.html"},{"nr":16,"name":"Scott Susin","titel":"Rent vouchers and the price of low-income housing. Journal of Public Economics 83(1), 2002","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0047272701000810"},{"nr":17,"name":"Michael D. Eriksen, Amanda Ross","titel":"Housing Vouchers and the Price of Rental Housing. American Economic Journal: Economic Policy 7(3), 2015","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/pol.20130064"},{"nr":18,"name":"Essi Eerola, Teemu Lyytikäinen, Tuukka Saarimaa, Tuuli Vanhapelto","titel":"The incidence of rent subsidies: Evidence on rents, housing choices and supply. Journal of Public Economics, 2026","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0047272726001544"},{"nr":19,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/8284: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes, mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (30.09.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108284.pdf"},{"nr":20,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Plenarprotokoll 21/99, 99. Sitzung am 08.10.2026, Tagesordnungspunkt 33: erste Beratung des Wohngeldgesetzes (Drs. 21/8284) und des AfD-Antrags Drs. 21/8386, Überweisung an die Ausschüsse","url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf#page=237"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen","titel":"Öffentliche Anhörung „Wohngeld-Reform“ am 04.11.2026 zur Drs. 21/8284","url":"https://www.bundestag.de/ausschuesse/a24_wohnen/anhoerungen/1223192-1223192"}],"anzeige":{"k":2,"impact_max_global":3.2283,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":9.7,"con_total_display":20,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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It does not cover retirement and Social Security, health coverage, or the immigration rules that shape who is available to work.","ausgangslage_text":"The federal minimum wage has been 7.25 dollars an hour since July 2009, the longest stretch without an increase since the floor was created in 1938, and inflation has taken about a third of what it bought. Its direct reach has shrunk rather than grown: 843,000 workers were paid at or below it in 2024, about one percent of hourly workers, because thirty states and the District of Columbia have set their own higher floors while five states have no state minimum at all. The result is not a national wage policy but fifty of them, ranging from 7.25 dollars in Mississippi to 18.40 in Washington, D.C. Benefits are distributed the same way. 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The bill before Congress raises it in annual steps to 17 dollars in 2030 and then ties it to the median hourly wage, so that it moves without a further vote. It also phases out the three separate lower floors — 2.13 dollars for tipped workers, and the certificates that allow subminimum pay for young workers and workers with disabilities. Nothing in it changes who counts as an employee or which hours are paid. This evaluation looks five years ahead, at the years once the floor is fully in place.","unterthema":"Wages","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"H.R. 2743 and S. 1332, the Raise the Wage Act of 2025","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Senator Bernie Sanders and Representative Robert C. 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One judgement carries the result: that a dollar means more to a household near the bottom of the income distribution than to the customers and owners who hand it over. A dollar reaching the affected households is counted at 1.8 times a dollar at median income, the dollar customers pay in higher prices at 1.1, and the dollar that comes out of profits at 0.4. Treat the two sides as equal and the measure comes out slightly behind, ahead in just over two of ten runs and likely worse; at the weights used it lies ahead in all runs. The second number that moves it is how many jobs disappear: the budget office's average estimate for a 17-dollar floor is 700,000, its median 500,000 and its range reaches 1.4 million. Even there the measure would come out ahead in 99 of 100 runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_7mtssf","seite":"pro","titel":"Pay that reaches the household","zusammenfassung":"About 22.2 million workers, one in seven of everyone earning a wage, would be paid more, on average about 3,200 dollars a year each. Most of them are in the bottom two fifths of the income distribution, where the same dollar buys necessities rather than savings.","zusammenhang":"About 22.2 million workers, one in seven of everyone earning a wage, would be paid more, on average about 3,200 dollars a year each [1]. After unpaid violations and fewer hours, about 55.4 billion dollars a year of extra pay reaches them; the share that benefits take back again stands as its own argument against. Most of them are in the bottom two fifths of incomes, where a dollar goes on necessities and weighs well above the average. No item in the debate is heavier: it weighs more than twice the higher prices customers pay. The raises themselves are well measured across 138 state increases; how much is lost to fewer hours is where studies disagree.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":86.02,"p":7,"score":301.07,"begruendung_v":"The stream is money moving from employers to the workers they employ, and money is priced at the middle of the scale wherever it appears. What makes this argument worth more than the one that pays for it is not the value class but where the money lands: a wage rise concentrated on households in the bottom two fifths does more than the same sum spread across customers and owners. That difference is carried in the Impact, not here, which is why the wage bill appears twice in this evaluation — once on this side at the recipients' weight and once against it at the payers'. Nothing is counted here for dignity, standing or the feeling of being paid properly, which are real and are not a separate good that can be added without counting the money twice. The part of the wage rise that the benefit system takes back as earnings rise is booked against the measure as its own argument, paired with the saving in public budgets. *The value is the middle of the scale, and the whole weight of this argument sits in where the money lands rather than in what kind of good it is.*","begruendung_i":"The Economic Policy Institute puts the wage bill at 70 billion dollars a year once the floor reaches 17 dollars, spread across 22.2 million workers, an average of about 3,200 dollars a year for those working year-round [1]. Two corrections come off that. Some of it is never paid, because minimum wage law is imperfectly enforced and violations concentrate in exactly the industries this reaches; 12 percent is taken off, in a range from 5 to 20 percent. Some of it is taken back in hours, since employers facing a higher hourly cost schedule fewer hours for the same work; 10 percent is taken off, in a range from nothing to 25 percent, which is where the disagreement between the American studies sits. That leaves 55.4 billion dollars a year. All of it is booked here, in two parts that match the two arguments paying for it: three quarters that customers pay in prices and a quarter that comes out of profits. A quarter of the same sum does not stay with the household, because higher earnings withdraw nutrition assistance, housing subsidy and health coverage; that loss stands against the measure as its own argument, paired with the saving in public budgets. The pay reaches households whose place in the income distribution gives a dollar a weight of 1.8, in a range from 1.4 to 2.3. *The Impact is the largest in this debate, and it is large because 22.2 million people is a seventh of everyone who earns a wage.*","begruendung_p":"The size of the wage bill is among the better-identified quantities in labour economics, and the disagreement is about employment rather than about the raises themselves. The counterfactual is the wage structure as it would stand with only state floors, which is what the bunching estimator of Cengiz, Dube, Lindner and Zipperer constructs from 138 state minimum wage increases: it counts the jobs that disappear from below the new floor and the jobs that appear just above it, and finds the two almost exactly offset [4]. That design is quasi-experimental and it is the one that carries this number. The confounder that matters is that states raise their minimum wages when their labour markets are already strong, which would make any raise look cheaper than it is; the estimator handles it by comparing the change in jobs in each wage bin of a raising state with the same bins in states that did not raise their floor in the same years, in an event study that shows no movement before the increase. Reverse causation runs the same way and is answered by the same comparison. What remains uncertain is the extrapolation: 17 dollars would be a higher bite relative to the median wage in Mississippi or Alabama than anything in the American record, so the compliance and hours corrections above are wider than the study's own error bars. It is held level with the two arguments that book the same sum on the other side of the ledger, because a wage bill that moves for the people who receive it moves for the people who pay it, and it cannot be more certain in one direction than in the other. Read back: in about seven of ten comparable cases a raise of roughly this size arrives. *The Plausibility is high but not at the ceiling: the mechanism is measured, and the size of the step beyond the measured range is not.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the wage distribution of a raising state as it would have evolved, taken from the same wage bins in states without an increase in the same years. Design: quasi-experimental — bunching estimator over 138 state minimum wage increases, counting missing jobs below the new floor against excess jobs just above it [4]. Confounder: states legislate raises when their labour markets are strong, which would understate the cost; handled by the comparison with states that did not raise their floor, with flat pre-trends in the event study. Direction: reverse causation runs through the same channel and is answered by the same construction. Ceiling: quasi-experimental 8.0 binds below the converging-studies ceiling of 9.0. The step beyond the measured range is carried in the compliance and hours bands, not in P. Held at 7.0 to match con-1 and con-2, which book the same sum on the paying side.","quellen_refs":[1,3,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional wages once the floor reaches 17 dollars","rechnung":"22.2 million workers, about 3,200 dollars a year each","wert":70,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Never paid, because the floor is imperfectly enforced","rechnung":"− 12 %","grund":"Setting, range 5 to 20 percent: wage violations concentrate in the industries this reaches","wert":61.6,"einheit":"billion dollars a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Taken back in hours by employers","rechnung":"− 10 %","grund":"Setting, range 0 to 25 percent: this is where the American studies disagree with one another","wert":55.4,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"exchange rate used throughout this evaluation","wert":47.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"1.8","grund":"Setting, range 1.4 to 2.3: most affected workers are in the bottom two fifths, some in the middle fifth","wert":86.02,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":8.6,"einheit":""}]},"i_display":8.6,"score_display":30,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":35840000000,"klasse":"transfer","faktor":1.8,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"Wage bill funded out of higher prices: recipient leg of the transfer customers → workers, weight 1.8 for households in the bottom two fifths (range 1.4 to 2.3); the paying leg (weight 1.1) is con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":11950000000,"klasse":"transfer","faktor":1.8,"c":1,"gegenbein":"con-2","was":"Wage bill funded out of profits: recipient leg of the transfer owners → workers, weight 1.8; the paying leg (weight 0.4) is con-2"}],"herleitung":"70 billion dollars of additional wages [1], less 12 percent never paid and 10 percent taken back in hours = 55.4 billion dollars = 47.8 billion euro at 1.16 to the euro. Paired booking in two streams that match the two arguments paying for it: 35.84 billion euro against con-1 (customers) and 11.95 billion euro against con-2 (profits), each leg at its own weight, so each pair contributes only its weight difference. Up to v4 this card also deducted the quarter that the benefit system withdraws again; since v5 that loss is its own argument, con-6, paired with the saving in public budgets, pro-2. 47.79 × 1.8 = 86.02.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":66.9,"bis":109.92},"eintritt_gruppe":"wage-bill-materialises"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_e5b7f3","seite":"pro","titel":"Public budgets pay out less","zusammenfassung":"Nutrition assistance, housing subsidy and health coverage all withdraw as earnings rise. About a quarter of the wage increase therefore stays in federal and state budgets instead of reaching the household.","zusammenhang":"As earnings rise, nutrition assistance, housing help and health coverage withdraw, so about a quarter of the wage increase stays in public budgets. That is about 13.9 billion dollars a year for federal and state budgets, counted like any public money. Its other end is the households' loss, which weighs almost twice as much, because a dollar near the bottom counts for more. The withdrawal rates are written into law, so the money moves as soon as the raises arrive.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":11.95,"p":7,"score":41.83,"begruendung_v":"The stream is public money that does not have to be paid out, priced at the middle of the scale like any other money. It is the other end of the benefits that households lose as their pay rises, which stand against the measure as their own argument: the same quarter of the wage rise, seen from the budget that no longer transfers it. Booking both ends, each at its own weight, is what keeps the two ends of a transfer from being counted at the same weight, because a dollar in a public budget counts once and a dollar in a low-income household counts more. Nothing is counted for the administrative saving of processing fewer claims, which is small beside the transfers themselves. Whether the saving is spent, returned in tax or used to reduce borrowing makes no difference to the weight. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money whatever it is later spent on.*","begruendung_i":"The wage increase reaching workers is 55.4 billion dollars a year before the benefit system responds. Nutrition assistance withdraws at 30 cents on the dollar, the earned income credit phases out at 16 to 21 cents over its phase-out range, housing assistance takes 30 cents of additional income in rent, and health coverage subsidies taper with income as well. Not all of these apply to any one household and many affected workers claim none of them, so the combined effective withdrawal used here is 25 percent, in a range from 15 to 35 percent. That is about 13.9 billion dollars a year staying in federal and state budgets. Public money carries the standard weight of 1.0, which is what makes this argument smaller than the households' loss built on the same sum. The figure is not a forecast of the budget effect of the bill as a whole, which would also have to count payroll and income tax on the higher wages and the loss of tax on the profits that fall. *The Impact is a quarter of the wage bill, and the households lose the same sum at a higher weight.*","begruendung_p":"The withdrawal rates are written into the statutes and the schedules, so once the wage rise arrives the direction is not in doubt. The counterfactual is the same benefit schedules with wages as they would otherwise be. Whether the money moves at all is the same question as whether the wage bill arrives, which rests on the bunching estimator of Cengiz, Dube, Lindner and Zipperer across 138 state increases [4]; this argument is the other end of that same sum and is held at the same plausibility, because a quarter of a wage bill cannot be less certain to leave the benefit system than the wage bill is to reach the household. What is estimated here is the share: how many affected workers are actually inside a phase-out range, given that take-up of nutrition assistance runs around 80 percent and housing programmes are rationed rather than entitlements. The confounder that would lower the figure is exactly that rationing, since a household on a housing waiting list loses nothing when its wage rises; it is named and carried in the band from 15 to 35 percent rather than in the plausibility. Reverse causation does not arise. Read back: in about seven of ten comparable cases the benefit system takes back a share of this order once the raise arrives. *The Plausibility is well above the middle: the schedules are law and the wage bill is measured, and the share of workers inside the schedules sits in the band.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same benefit schedules with wages as they would otherwise be. Design: quasi-experimental for the shared quantity — the wage bill that triggers the taper rests on the bunching estimator over 138 state increases [4]; the withdrawal rates themselves are statutory. Confounder: rationed programmes such as housing assistance, where a household not receiving the benefit loses nothing as its wage rises; carried in the 15 to 35 percent band. Direction: no reverse causation. Held at 7.0, level with con-6, its paired leg, and with pro-1, con-1 and con-2, which book the same wage bill.","quellen_refs":[1,2,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Wage increase reaching workers before benefits respond","rechnung":"from the argument above: 55.4 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":47.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Withdrawn as benefits taper with earnings","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 15 to 35 percent: statutory taper rates of nutrition, housing, credit and coverage programmes, weighted by how many affected workers stand inside a phase-out range","wert":11.95,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in a public budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for public money","wert":11.95,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.2,"einheit":""}]},"i_display":1.2,"score_display":4.2,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11950000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Benefit payments not made, because earnings rise into the taper (range 15 to 35 percent of the wage bill): receiving leg of the transfer households → public budgets, weight 1.0 for public money; the paying leg (households, weight 1.8) is con-6","gegenbein":"con-6"}],"herleitung":"47.8 billion euro of additional wages × 25 percent effective withdrawal (setting, range 15 to 35 percent) = 11.95 billion euro staying in federal and state budgets, at the standard weight of 1.0 for public money. Paired with con-6, which books the same 11.95 billion euro as the households' loss at their weight of 1.8 (same amount, same P). Up to v4 the household leg was a negative stream inside pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":7.17,"bis":16.73},"eintritt_gruppe":"wage-bill-materialises"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_shr9ws","seite":"pro","titel":"Fewer suicides","zusammenfassung":"Suicide among American adults without a college education moves with the minimum wage. The measured effect is a 3.4 to 5.9 percent fall in the rate for each additional dollar, and the step proposed here is far larger than a dollar.","zusammenhang":"Suicide among working-age adults without a college degree falls by 3.4 to 5.9 percent for each dollar added to the minimum wage [6]. Applying the low end, and only half of it beyond the first three dollars, gives about 2,040 fewer deaths a year. Life is the good this analysis weighs most heavily. Built on cautious numbers, the item comes to about three fifths of the jobs argument. The study compares states over time with a sound design, but a step this large lies outside anything it observed.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":9.5,"i":3.14,"p":6.5,"score":19.39,"begruendung_v":"The stream is people who are alive at the end of the period who would not otherwise have been, which is the good this site prices highest. It is placed half a step below the top because what the studies measure is a suicide rate in a population under financial pressure, and part of what moves that rate is distress rather than death alone. The money that relieves the pressure is counted in the first argument and is not counted again here; what is counted is a different consequence of the same payment, in the way that fewer road deaths and lower fuel bills are two separate consequences of one speed limit. The families left behind are added at the rate this site uses everywhere, a tenth of the value of the life, because a death falls on the people around it as well. The number of people involved is small beside the number who get a raise, which is why this argument is a twentieth the size of the first. *The value sits just below the maximum: the stream is life, reached through relief of financial pressure rather than through medicine.*","begruendung_i":"Kaufman and colleagues estimate that a one-dollar increase in the minimum wage is followed by a 3.4 to 5.9 percent fall in the suicide rate among adults aged 18 to 64 with a high school education or less, and that the effect is larger when unemployment is high [6]. About 49,300 Americans died by suicide in 2023, of whom roughly 20,900 were working-age adults in that education group [10]. Not all of them live where a federal floor would bind: about 45 percent do, in a range from 30 to 60 percent, since thirty states already set higher floors. The step from 7.25 to 17 dollars is far outside the range the studies cover, so the low end of the elasticity is applied at full strength only to the first three dollars and at half strength to the remaining 6.75: 3 × 3.4 plus 6.75 × 1.7, a reduction of about 21.7 percent, in a range from 10 percent (the first three dollars alone) to 30 percent (half the upper estimate beyond them). Because the study measures the rate across a state's whole low-education population against the level of the state floor, it is applied to the step in the floor, not to the raise of an individual worker. That is about 2,040 deaths a year, valued at the figure this site uses for a statistical life plus a tenth for the family: a Normalised Impact of 0.31 on the scale of this evaluation, in a range from 0.1 to 0.58. The figure is deliberately built on the low end of the published effect and it still comes out larger than most single road-safety measures. *The Impact is small beside the money in this debate and it is the argument with the highest value per unit, which is why it survives at a twentieth of the size.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same states in the same years without the minimum wage increase, which is what the study's difference-in-differences design over state-by-year variation constructs. The design is quasi-experimental, with pre-trends reported and an interaction with the state unemployment rate that behaves as the mechanism predicts — the effect is larger where the labour market is weak — which is the kind of internal check that makes a spurious result harder to sustain. The confounder that matters is that states raising minimum wages also expand health coverage, nutrition assistance and behavioural health funding in the same legislative sessions, and the paper controls for state and year but cannot separate a simultaneous package; that is unresolved and is the main reason for the discount. Reverse causation is implausible in this direction: suicide rates do not drive minimum wage legislation on the relevant timescale. The larger weakness is not identification but extrapolation, and that is carried in the halved elasticity above rather than here. *The Plausibility is above the middle: one well-designed body of work supports the direction and size, and a simultaneous policy package cannot be ruled out.* Read back: in about six or seven of ten comparable cases a fall in suicides of this order follows.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same states in the same years without the increase. Design: quasi-experimental — difference-in-differences on state-by-year minimum wage variation with reported pre-trends, plus an interaction with the state unemployment rate (Kaufman and colleagues, 2020) [6]. Confounder: states raising minimum wages also expand coverage and behavioural health funding in the same sessions; named, controlled only through state and year fixed effects, unresolved. Direction: reverse causation implausible — suicide rates do not drive wage legislation. Ceiling: set at 7.0, below the single-study ceiling, for the simultaneous-package concern; the extrapolation beyond the measured range is carried in the halved elasticity, not in P.","quellen_refs":[6,10],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Working-age adults with at most a high school education among American suicides","rechnung":"about 49,300 deaths a year, roughly 42 percent in this group","wert":20900,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share living where a federal floor of 17 dollars would bind","rechnung":"45 %","grund":"Setting, range 30 to 60 percent: thirty states already set a higher floor, and the group is concentrated in the states that do not","wert":9405,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reduction in the rate","rechnung":"21.7 %","grund":"Setting, range 10 to 30 percent: 3.4 percent per dollar at full strength for the first three dollars and at half strength for the remaining 6.75 dollars, because the step is far outside the range studied","wert":2040,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of a life","rechnung":"1.4 million euro-equivalent each, plus 10 percent for the family","grund":"the value of a statistical life used across this site, 35 life years at 40,000 euro-equivalent, and the site-wide addition for the family left behind","wert":3.14,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.31,"einheit":""}]},"i_display":0.31,"score_display":1.9,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":2040,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Deaths by suicide avoided each year (range 10 to 30 percent reduction in the rate): valued at the statistical life this site uses everywhere, weight 1"},{"anker":"leben","menge":204,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Addition for the families left behind: 10 percent of the avoided deaths"}],"herleitung":"20,900 working-age suicides with at most a high school education [10] × 45 percent where a 17-dollar floor binds (range 30 to 60 percent) × 21.675 percent reduction (3 × 3.4 + 6.75 × 1.7; v2 wrote 12 percent for the same rule) [6] = 2,038 deaths a year × 1.4 million euro = 2.85 billion euro, plus 10 percent for the family = 3.14 billion euro. i_spanne: 30 percent share × 10.2 percent (first three dollars only) = 0.98; 60 percent share × 30.1 percent (3 × 3.4 + 6.75 × 2.95) = 5.81.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.98,"bis":5.81}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_wdvkn2","seite":"pro","titel":"Fewer people quitting","zusammenfassung":"Low-wage jobs turn over once or twice a year, and every departure costs the employer a search, an induction and a period of lower output. Higher floors measurably slow that churn, and the saving lands with the same firms that pay the wage.","zusammenhang":"Low-wage jobs turn over once or twice a year, and every departure costs the employer a search and a slow start for the next worker. Higher pay slows that churn: about 506,000 fewer departures a year, at roughly 1,500 dollars each [7]. The saving lands with the same firms that pay the higher wage. Nothing else in the debate weighs as little. The comparison of neighboring counties across state lines is sound; what a departure costs a firm is a rough figure.","wert":{"label":"Company budgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.654,"p":6,"score":1.96,"begruendung_v":"The stream is money and hours that firms no longer spend on replacing people: advertising a post, interviewing, inducting, and carrying the lower output of someone new. It is priced at the middle of the scale, like all money, and it sits on the employers' side of the ledger, partly offsetting what they pay out in the first cost argument. Nothing is counted here for what a stable job is worth to the worker, which is a different good and is not measured by any of the sources used. Nothing is counted for the customers of a business with experienced staff either, since that would be the same output measured twice. The saving is real rather than a transfer: the hours spent on hiring are consumed and do not reappear anywhere. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for money inside a company.*","begruendung_i":"Dube, Lester and Reich find that a ten percent minimum wage increase reduces the separation rate of affected workers by about two percent, using pairs of counties on either side of a state line [7]. The 22.2 million affected workers separate from their jobs at something like 60 percent a year, which is 13.3 million separations. The average increase for affected workers is about 2.29 dollars an hour on a base near 12.50, an increase of 18 percent, giving a 3.8 percent fall in separations, or roughly 506,000 fewer a year. Replacing a worker in an hourly job costs on the order of 1,500 dollars once advertising, interviewing, induction and lower early output are included, in a range from 800 to 5,000. That is 759 million dollars a year. Company money carries the standard weight of 1.0. *The Impact is the smallest on this side, which is the honest size of a saving that offsets a fiftieth of what the same firms pay out.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same local labour markets without the state increase, which the border-pair design constructs by comparing adjacent counties that share a labour market but not a state law. That design is quasi-experimental and it is the one that carries this number. The confounder that matters is that a county on the high-wage side of a line may draw workers across it, so that lower separations reflect a bigger applicant pool rather than more satisfied workers; the paper addresses it by showing that hires fall alongside separations, which is what a stickier match looks like and not what a bigger pool looks like. Reverse causation does not arise, since a county cannot legislate its neighbour's wage. What is not measured is the replacement cost, which is a commercial estimate rather than a finding, and it is the wider of the two uncertainties here. *The Plausibility is at the middle: the reduction in churn is measured on the right kind of design, and the price put on each avoided departure is not.* Read back: in about six of ten comparable cases churn falls far enough to save something of this order.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: adjacent counties across a state line that share a labour market but not a minimum wage. Design: quasi-experimental — contiguous border-county pairs (Dube, Lester and Reich) [7]. Confounder: commuting across the line producing a larger applicant pool rather than stickier matches; addressed by the finding that hires fall alongside separations. Direction: no reverse causation, a county cannot legislate its neighbour's wage. Ceiling: set at 7.0 for the unmeasured replacement cost, which is a commercial estimate rather than a finding.","quellen_refs":[1,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Separations a year among affected workers","rechnung":"22.2 million workers at about 60 percent a year","wert":13.3,"einheit":"million separations","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Fall in the separation rate","rechnung":"3.8 %","grund":"about two percent per ten percent of wage increase, applied to the 18 percent average increase for affected workers","wert":506000,"einheit":"separations a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of replacing one hourly worker","rechnung":"1,500 dollars","grund":"Setting, range 800 to 5,000 dollars: advertising, interviewing, induction and lower output in the first weeks","wert":759,"einheit":"million dollars a year"},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent, at the standard weight for company money","rechnung":"1.16 dollars to the euro, weight 1.0","grund":"exchange rate used throughout this evaluation","wert":654,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.07,"einheit":""}]},"i_display":0.07,"score_display":0.21,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":654000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Hiring and induction no longer spent on 506,000 replacements a year (range 800 to 5,000 euro a replacement): company money at weight 1.0"}],"herleitung":"22.2 million affected workers at a separation rate of about 60 percent a year = 13.3 million separations [1]; × 3.8 percent fall (2 percent per 10 percent of wage increase, applied to an 18 percent average raise) [7] = 506,000 fewer separations; × 1,500 dollars a replacement (setting, range 800 to 5,000) = 759 million dollars = 654 million euro at 1.16 to the euro, weight 1.0 for company money. A real saving, not a transfer: the hours spent on hiring are consumed and do not reappear anywhere.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.349,"bis":2.18}},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_6jgfw8","seite":"pro","titel":"Hours that come back","zusammenfassung":"A job that does not exist also takes no hours. The 700,000 people who go without one of these jobs keep about 1,200 hours a year each, which is worth something even when it is not chosen. It is a small offset to the work and earnings they lose.","zusammenhang":"Someone without one of the 700,000 jobs also keeps about 1,200 hours a year that the job would have taken [11]. Lived time weighs more than money in this analysis, but hours nobody chose are worth only a fraction of an hour's pay. That offsets about a quarter of the jobs argument. If the jobs are not lost, no hours come back, so it shares the uncertainty of the job estimate.","wert":{"label":"Life time","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":1.72,"i_spanne":{"von":1.44,"bis":2.01},"p":5,"score":7.74,"begruendung_v":"The stream is time: hours a person has for family, rest, study or looking for other work instead of spending them in a job. This site prices lived time a step below life and health, because it is the one thing nobody can buy back. It is counted separately from the earnings and output the job would have brought, so that the loss of the job is not netted against the hours inside a single number. It is not weighted by income: an hour counts the same whoever has it. Nothing is added for the value of looking for work, which is part of the same hours. *The value is high: the stream is lived time, priced at the rate this site uses for hours a person has to themselves.*","begruendung_i":"The budget office puts employment about 700,000 lower on average once a 17-dollar floor is in place [11]. Those jobs would have taken something like 1,200 hours a year each, in a range from 1,000 to 1,400. That is 840 million hours a year that stay with the people concerned. They are valued at the rate this site uses for free time a person has to themselves rather than time they are forced to spend, worth about a third of an hour's pay at the 7.25-dollar federal floor. That is a Normalised Impact of 0.17 on the card, in a range from 0.14 to 0.2. Beside it, the work and earnings the same jobs would have brought come to 10.5 billion dollars, a Normalised Impact of 0.91, about five times as much. *The Impact is small: hours without a job are worth something, but far less than the job.*","begruendung_p":"The hours follow from the jobs by definition: a job that does not exist takes no time. The counterfactual is employment under state floors alone, as for the job argument this offsets [11]. The design is the same as there — the budget office aggregates published elasticities whose designs disagree — and the argument therefore shares its plausibility: if the jobs are not lost, no hours come back either. The confounder is the same choice of comparison group that separates the competing studies. Reverse causation does not arise here beyond what it does for the job estimate. Read back: in about five of ten comparable cases jobs, and with them hours, go on something like this scale. *The Plausibility is at the middle: it is exactly as certain as the job loss it comes with.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,11],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: employment under state floors alone [11]. Design: mechanistic — the hours follow definitionally from the jobs, whose number is a projection from studies whose designs disagree. Confounder: the choice of comparison group for a raising state, unresolved. Direction: no separate reverse causation. Held at 5.0, level with con-3 in the same entry group.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Chain closed (fewer jobs → hours not worked); the quantity-carrying link is the job estimate itself, which the field contests; same outcome concept as con-3. Read back: in about five of ten comparable cases hours come back on this scale.","nachweis_offen":"A settled estimate of the employment effect of a floor at this bite would move this argument together with con-3.","eintritt_gruppe":"jobs-are-actually-lost","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Jobs that do not exist once the floor is in place","rechnung":"average estimate of the budget office","wert":700000,"einheit":"jobs","quellen_refs":[11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Hours those jobs would have taken","rechnung":"about 1,200 hours a year","grund":"Setting, range 1,000 to 1,400 hours, the same as in the job argument","wert":840,"einheit":"million hours a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of free time (range 1.44 to 2.01 billion euro-equivalent)","rechnung":"2.05 euro-equivalent an hour (about 2.40 dollars)","grund":"the rate this site uses for time a person has to themselves","wert":1.72,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.17,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":840000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"free time a person has to themselves, the voluntary rate of the person-hour anchor (2.05 euro)","was":"Hours not worked in the 700,000 jobs that do not exist (about 1,200 hours each, range 1,000 to 1,400), weight 1"}],"herleitung":"700,000 jobs [11] × 1,200 hours = 840 million hours × 2.05 euro = 1.72 billion euro. New in v3: up to v2 the regained hours were netted inside the 55 percent share of con-3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.17,"score_display":0.77},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_sf6v42","seite":"pro","titel":"Benefits catch part of the loss","zusammenfassung":"People who go without one of these jobs do not lose all of the income: unemployment insurance, nutrition assistance and other programmes replace a part of it. About 15 percent of the lost earnings, 1.6 billion dollars a year, flows to households near the bottom from public budgets.","zusammenhang":"People who go without one of these jobs get part of the loss back from unemployment insurance, nutrition assistance and tax credits. About 15 percent of the lost earnings, roughly 1.6 billion dollars a year, flows to households at the very bottom [11]. There a dollar weighs more than twice the average, so the item is about twice as heavy as the public money that pays it. It depends on the job estimate, and benefits that go unclaimed are not paid.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.99,"i_spanne":{"von":2.99,"bis":2.99},"p":5,"score":7.48,"begruendung_v":"The stream is money reaching households from public programmes, priced at the middle of the scale like all money. It is the receiving end of a transfer, and the paying end — public budgets — is booked as its own argument, so that the benefit is neither left out nor counted as if nobody paid for it. The weight differs because of where the money lands: the people who go without these jobs sit at the very bottom of the distribution, where a dollar counts for more than in a public budget. Nothing is counted here for the output of the job, which is its own argument. *The value is the middle of the scale, and what matters is where the money lands.*","begruendung_i":"Unemployment insurance replaces around half of prior earnings for those who qualify, but many of the workers concerned are young or have short work histories and do not; nutrition assistance and tax credits respond to lower earnings for more of them. Taken together, 15 percent of the 10.5 billion dollars in lost earnings is replaced, in a range from 5 to 30 percent: about 1.6 billion dollars a year [11]. The households receiving it sit at the very bottom of the distribution, so a dollar there carries a weight of 2.2. That is a Normalised Impact of 0.30 on the card. The same 1.6 billion dollars stands against it as a cost to public budgets at the weight of 1.0. *The Impact is small: a sixth of a lost income, moved from public budgets to the people who lose the job.*","begruendung_p":"The payments follow from the statutes once a job is lost and a claim is made, so the transfer shares the plausibility of the job loss itself. The counterfactual is employment under state floors alone [11]. The design is the budget office's projection from published elasticities, which the field contests. The confounder is take-up: benefits that are not claimed are not paid, which is carried in the 5 to 30 percent band. Reverse causation does not arise. Read back: in about five of ten comparable cases jobs, and with them these payments, change on this scale. *The Plausibility is at the middle: it is exactly as certain as the job loss that triggers it.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[11],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: employment under state floors alone [11]. Design: mechanistic — benefit rules are statutory, the number of jobs lost is a contested projection. Confounder: take-up and eligibility, carried in the replacement band. Direction: no reverse causation. Held at 5.0, level with its paying leg con-5 and with con-3.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Chain closed (job loss → claim → payment); the quantity-carrying link is the job estimate and the replacement share, the first contested, the second set. Read back: in about five of ten comparable cases payments of this order follow.","nachweis_offen":"A settled estimate of the employment effect and administrative take-up data for affected workers would move P.","eintritt_gruppe":"jobs-are-actually-lost","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Earnings lost in jobs that do not exist","rechnung":"from the job argument: 10.5 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":9.05,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Share replaced by benefits","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent: unemployment insurance for those who qualify, nutrition assistance and tax credits for more; shared with con-5","wert":1.36,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"2.2","grund":"the very bottom of the affected group, as used for these households before v3","wert":2.99,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.3,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1360000000,"klasse":"transfer","faktor":2.2,"c":1,"gegenbein":"con-5","was":"Benefits replacing 15 percent of lost earnings (range 5 to 30 percent): receiving leg, weight 2.2; the paying leg (public budgets, weight 1.0) is con-5"}],"herleitung":"9.05 billion euro lost earnings × 15 percent = 1.36 billion euro × 2.2 = 2.99 billion euro. 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No argument against weighs more: it is about as heavy as all the others against it together. The Hungarian data observe prices directly, but at a pass-through of half rather than three quarters this item would shrink by a third.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":39.43,"p":7,"score":138.01,"begruendung_v":"The stream is money leaving households in higher prices, priced at the middle of the scale exactly as the wage gain is. This is the other end of the transfer: without it the wage argument above would count a gift rather than a redistribution, and the whole point of the ledger is that both ends appear. The weight differs, not the value class — a dollar spent on a restaurant meal or a haircut comes from across the income distribution and slightly below the middle of it, because the goods most exposed to minimum wage costs are ones that lower-income households buy more of in proportion to their means. Nothing is counted here for the inconvenience of paying more, which is the money itself under another name. Nothing is counted for consumers who stop buying, which would be a further loss and is not estimated. *The value is the middle of the scale, and this argument exists so that the wage rise above is not booked as if nobody paid for it.*","begruendung_i":"Harasztosi and Lindner studied a Hungarian minimum wage increase of roughly 60 percent, the only episode of comparable size with firm-level data on both sides, and found that about three quarters of the cost was passed to consumers in prices while about a quarter came out of profits [5]. Applied to the wage bill of 55.4 billion dollars, that is 41.6 billion dollars a year in higher prices. Households buying the affected goods — prepared food, retail, personal services, home care — sit across the income distribution but weighted a little below the middle, giving a weight of 1.1, in a range from 0.9 to 1.4. That is a Normalised Impact of 3.94 on the scale of this evaluation. The result depends on the split rather than on the total: at a pass-through of half rather than three quarters, this argument falls by a third and the profit argument rises. What is not counted here is that some customers respond by buying less, which lowers the wage bill in the first place and is already inside the hours correction above. *The Impact is the second largest in this debate and it is the same sum as the first, differing only in whose hands it is measured in.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same firms without the increase, which the Hungarian study constructs by comparing firms with different shares of workers below the new floor. The design is quasi-experimental, it uses administrative firm-level data on prices, employment and profits at once, and it is the only study of an increase on this scale that observes all three — which is precisely why it is used here rather than an American study of a smaller step. The confounder that matters is sectoral: firms with many low-wage workers are concentrated in tradable and non-tradable sectors with different ability to raise prices, and a shift in the sector mix could produce the same measured pass-through without the mechanism; the paper addresses it by splitting the sample along exactly that line and finding the pass-through in the non-tradable sector where it should be. Reverse causation does not arise, since firms did not set the Hungarian minimum wage. The transfer to the United States is the real weakness — different market structure, different concentration, different labour share — and it is taken as a discount below the ceiling rather than a band. *The Plausibility is well above the middle: the pass-through is measured directly on a comparable step, in a different country.* Read back: in about seven of ten comparable cases most of the cost reaches customers in prices.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same firms without the increase, constructed from firms' differing exposure to the new floor. Design: quasi-experimental — firm-level administrative data on prices, employment and profits around a 60 percent Hungarian increase (Harasztosi and Lindner) [5]. Confounder: sector mix, since exposed firms differ in their ability to raise prices; addressed by splitting tradable from non-tradable and finding the pass-through where the mechanism predicts. Direction: no reverse causation. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point for the transfer from Hungary to the United States gives 7.0.","quellen_refs":[1,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Wage bill employers have to find","rechnung":"from the first argument: 55.4 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":47.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share passed on in prices","rechnung":"75 %","grund":"measured on a Hungarian increase of comparable size, the only episode with firm-level data on prices, employment and profits at once","wert":35.84,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar for the households buying these goods","rechnung":"1.1","grund":"Setting, range 0.9 to 1.4: prepared food, retail, personal services and home care are bought across the income range and weigh a little more below the middle of it","wert":39.43,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.94,"einheit":""}]},"i_display":3.94,"score_display":14,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":35840000000,"klasse":"transfer","faktor":1.1,"c":1,"was":"Three quarters of the wage bill reaching customers in prices: paying leg of the transfer employers → workers, weight 1.1 for households buying prepared food, retail, personal services and home care (range 0.9 to 1.4); the receiving leg (weight 1.8) is pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"47.8 billion euro wage bill × 75 percent passed on in prices, measured on a Hungarian increase of comparable size [5] = 35.84 billion euro × 1.1 = 39.4 billion euro. Paired booking with pro-1: the same 35.84 billion euro appears on both sides at each side's own weight, so the pair contributes only the difference of 0.7 per euro. The 75/25 split itself is shared with con-2 and therefore sits in the note beside the balance, not in this argument's own band.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":32.26,"bis":50.18},"eintritt_gruppe":"wage-bill-materialises"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_uq3mib","seite":"con","titel":"Profits absorb the rest","zusammenfassung":"The quarter that is not passed on in prices comes out of profits. Those profits are held far up the income distribution, which is why this quarter of the same sum weighs a tenth of what the wage gain does.","zusammenhang":"The quarter of the cost not passed on in prices comes out of profits, about 13.9 billion dollars a year [5]. The top tenth of households holds about 87 percent of corporate equity, so a dollar lost here weighs well below average. That is why the item comes to only an eighth of the price argument built on the same money. Many affected firms are franchised restaurants and small shops whose owners are nearer the middle, which would make this item larger.","wert":{"label":"Company budgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":4.78,"p":7,"score":16.73,"begruendung_v":"The stream is money that firms keep less of, priced at the middle of the scale like the rest of the transfer. It is separated from the price argument because the two land on different people: a price rise is paid by customers across the income range, a profit fall by owners, and American business equity is held overwhelmingly in the top tenth of the wealth distribution. Booking them together at one weight would hide the fact that this quarter of the transfer costs less in welfare terms than the other three quarters. Nothing is counted for firms that close, which is a different consequence and appears in the employment argument. Nothing is counted for reduced investment, which would be double counting: the profit is the investment. *The value is the middle of the scale, and what makes this quarter cheap is who holds it, not what it is.*","begruendung_i":"The same Hungarian evidence puts roughly a quarter of the cost on profits [5]. A quarter of 55.4 billion dollars is about 13.9 billion dollars a year. Corporate equity in the United States is concentrated: the top ten percent of households hold about 87 percent of it and the top one percent about half. Weighting the loss by where it lands gives 0.4, the weight this site uses for the top tenth, in a range from 0.2 to 0.7 — the lower end if the losses fall on publicly traded firms, the upper end if they fall on small owner-operated businesses whose owners are nearer the middle. That gives a Normalised Impact of 0.48 on the scale of this evaluation. The small end of the range matters more than it looks: minimum wage exposure is concentrated in franchised food service and small retail, where the owner is often not in the top tenth at all. *The Impact is an eighth of the price argument built on the same money, which is what the weighting is for.*","begruendung_p":"The counterfactual and the design are the same as for the price argument, and so is the source: the Hungarian data observe profits directly rather than inferring them [5]. The confounder is different, though. Which firms absorb rather than pass on depends on competition, and a market with more concentrated buyers pushes more onto profits than the Hungarian average; American food service is more franchised and more concentrated than the Hungarian sample, which argues for a larger profit share than used here. That is named and unresolved and is why the weight band runs up to 0.7. Reverse causation does not arise. The distribution of who owns the affected firms is a measured fact from the Survey of Consumer Finances rather than an assumption, but the match between that distribution and the specific firms exposed to a minimum wage is not. Who exactly holds the profits is a question of how much this costs rather than of whether the money moves, and it is already carried in the band from 0.2 to 0.7 above; it is not deducted a second time here. The plausibility therefore stands level with the price argument, which rests on the same measurement and on the same sum leaving the same hands. Read back: in about seven of ten comparable cases a quarter of the cost comes out of profits. *The Plausibility is well above the middle: the split is measured directly, and where the profits are held is carried in the band rather than here.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same firms without the increase. Design: quasi-experimental — firm-level administrative data observing profits directly (Harasztosi and Lindner) [5]. Confounder: American exposed sectors are more franchised and more concentrated than the Hungarian sample, which would push more onto profits than assumed; named, unresolved, and carried in the weight band up to 0.7. Direction: no reverse causation. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point for the context transfer gives 7.0. Held at 7.0, level with con-1 and pro-1, which book the same sum: the ownership question is a size question and sits in the weight band.","quellen_refs":[1,5],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Wage bill employers have to find","rechnung":"from the first argument: 55.4 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":47.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that comes out of profits","rechnung":"25 %","grund":"the remainder of the pass-through measured on the Hungarian increase","wert":11.95,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar where business equity is held","rechnung":"0.4","grund":"Setting, range 0.2 to 0.7: the top tenth of households holds about 87 percent of corporate equity, but exposed firms are often small and owner-operated","wert":4.78,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.48,"einheit":""}]},"i_display":0.48,"score_display":1.7,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11950000000,"klasse":"transfer","faktor":0.4,"c":1,"was":"The quarter of the wage bill that comes out of profits: paying leg of the same transfer, weight 0.4 for the top tenth of households, where business equity is held (range 0.2 to 0.7); the receiving leg (weight 1.8) is pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"47.8 billion euro wage bill × 25 percent absorbed by profits [5] = 11.95 billion euro × 0.4 = 4.78 billion euro. Paired booking with pro-1: the same 11.95 billion euro stands on both sides at each side's own weight, so the pair contributes only the difference of 1.4 per euro — which is why a quarter of the money costs an eighth of what the other three quarters do.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":2.39,"bis":8.37},"eintritt_gruppe":"wage-bill-materialises"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_jhp979","seite":"con","titel":"Jobs that do not exist","zusammenfassung":"The budget office's average estimate is 700,000 fewer jobs once the floor reaches 17 dollars, with a range reaching 1.4 million. The people who lose them are the least skilled workers in the poorest states, which is the same group the measure is meant to help.","zusammenhang":"The budget office's average estimate is 700,000 fewer jobs once the floor is fully in place, with a range up to 1.4 million [11]. That is work and pay that never happen, about 10.5 billion dollars a year, mostly among the least skilled workers in the poorest states. Work and income for people with few options weigh more than ordinary money. Still, it comes to about a tenth of the wage gain, behind the higher prices and the benefits that are withdrawn. Economists disagree about this number more than any other: some studies find almost no job losses, others substantial cuts in hours.","wert":{"label":"Participation & income","refs":["teilhabe","haushaltsbudget"]},"v":7,"i":9.05,"p":5,"score":31.68,"begruendung_v":"The stream is the work that is not done and the earnings that go with it: a job that does not exist produces nothing and pays nothing. It is not priced as money moving between people, because no one receives what the worker does not earn; it is output that is simply not there. What makes it weigh more than a sum of money of the same size is who carries it: people near the bottom of the distribution, for whom a job is also the way into work, routine and a place in the labour market. That is priced in the value class, as this site does for jobs gained or lost elsewhere, not by an income weight on top. The hours that come back and the benefits that replace part of the earnings are separate arguments, so that time, transfers and output are not netted inside one number. *The value is above the middle of the scale: lost work at the bottom of the distribution, where a job is participation as well as income.*","begruendung_i":"For the 2023 version of this bill, which reached 17 dollars in 2029, the Congressional Budget Office put employment about 700,000 lower on average once the floor was in place, with a median estimate of 500,000 and a range reaching up to 1.4 million [11]; the present bill reaches the same 17 dollars a year later. That figure is a count of jobs missing in an average week, already net of people who find other work, so nothing further is taken off for re-employment. The jobs concerned would take something like 1,200 hours a year, in a range from 1,000 to 1,400, at about 12.50 dollars an hour, the average base wage of the affected workers this record uses for the separation argument [1]; state floors above the federal one put that base well above 7.25 dollars. That is 15,000 dollars each, and 10.5 billion dollars of work and earnings a year, 0.91 points on the card, in a range from 8.7 to 12.3 billion dollars. The hours that come back are counted as their own argument, at the value this site puts on free time, and so are the benefits that replace part of the lost earnings and the public budgets that pay them. *The Impact is a fifth of the wage gain it accompanies, which is the ordinary proportion when a policy raises the price of the least productive hour.*","begruendung_p":"This is the number the field genuinely disagrees about, and the disagreement is not about the design of any one study but about which studies generalise. The counterfactual is employment as it would be under state floors alone, which the budget office builds from the published elasticities rather than from a design of its own [11]. Cengiz and colleagues find essentially no employment effect across 138 American increases; Jardim and colleagues find substantial hours losses in Seattle; Neumark and Shirley's survey of the whole literature finds a majority of negative estimates. The confounder that separates them is which comparison group stands in for a raising state — other states, other counties, or the same state's own wage distribution — and it is not resolved by any of them. Reverse causation is present in the raw correlation, since states raise wages in good times, and is what the competing designs are trying to remove. Because the finding is genuinely contested rather than merely uncertain, the plausibility is held at the middle of the scale whatever the individual designs would allow. *The Plausibility is exactly at the middle: that some jobs go is not seriously disputed at this size of step, and how many is the open question of the field.* Read back: in about five of ten comparable cases jobs go on something like this scale, which is how the budget office's own range reads — from none at all to twice the central figure.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: employment under state floors alone, assembled by the budget office from published elasticities rather than from its own design [11]. Design: mechanistic — the projection aggregates studies whose designs disagree; no single identified estimate carries the quantity. Confounder: the choice of comparison group for a raising state, which is what separates the competing designs and is unresolved. Direction: reverse causation is present in the raw correlation, since states legislate in good times, and is exactly what the designs are built to remove. Ceiling: the contested state of the finding caps P at 5.0, below the projection ceiling of 6.0.","quellen_refs":[1,2,4,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Jobs that do not exist once the floor is in place","rechnung":"average estimate, median 500,000, range up to 1.4 million","wert":700000,"einheit":"jobs","quellen_refs":[11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Annual earnings and output of one such job (range 7.5 to 10.6 billion euro-equivalent)","rechnung":"about 1,200 hours a year × about 12.50 dollars = 15,000 dollars, about 12,900 euro-equivalent at 1.16 dollars to the euro","grund":"Setting, range 1,000 to 1,400 hours; the wage is the average base of the affected workers, as in the separation argument; the budget office's figure is already net of re-employment","wert":9.05,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.91,"einheit":""}]},"i_display":0.91,"score_display":3.2,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":9050000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Work and earnings of 700,000 jobs that do not exist (about 1,200 hours at about 12.50 dollars, range 1,000 to 1,400 hours): output not produced, weight 1; the distribution sits in the value class"}],"herleitung":"700,000 jobs [11] × 1,200 hours × 12.50 dollars ÷ 1.16 = about 12,900 euro a year each = 9.05 billion euro. Up to v3 the card said 16,000 euro, which implies 15.47 dollars an hour and did not match the hours near the old floor it described; v4 takes the average base wage of the affected workers already used in pro-4. Up to v2 this card netted 45 percent off for other work, benefits and regained hours and weighted the rest at 2.2; since v3 the three are separate — re-employment is already inside the budget office's net figure, regained hours are pro-5, the benefit transfer is the pair pro-6/con-5 — and the output loss is a real stream at weight 1 with the position at the bottom of the distribution carried in V 7. The headcount is shared with con-4 and the new arguments and stands in the note beside the balance.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":7.54,"bis":10.56},"eintritt_gruppe":"jobs-are-actually-lost"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_7waak5","seite":"con","titel":"What losing the job does","zusammenfassung":"Losing work damages health beyond the lost income — measurably, and for years. The effect is best documented for long-tenure workers in mass layoffs, which is not this group, so the figure used here is a small fraction of theirs.","zusammenhang":"Losing work damages health beyond the lost income, as studies of long-serving workers in mass layoffs show [8]. This group is younger and mostly back in work within months. The harm is therefore set at about two and a half weeks of healthy life per year without the job. In this analysis health ranks just below life. The jobs argument it accompanies is about five times heavier. The study design is clean, but its workers differ so much from this group that the size remains open.","wert":{"label":"Life and health","refs":["leben","gesundheit"]},"v":9.5,"i":1.4,"p":5,"score":6.65,"begruendung_v":"The stream is health: the raised mortality, the drinking, the depression and the strain on a household that follow being put out of work. It is placed just below the top, in the class this site uses for life and health, because part of what is measured is death and most of it is illness that can be recovered from. It is separate from the earnings loss above in the way that the money and the harm of being defrauded are separate, and the test is the same — a household that chooses to stop working does not experience this. Nothing is counted for the family members around the person, and nothing for the wider community effects that the displacement literature also reports. What is priced is the displaced worker's own condition. *The value sits just below the maximum: the stream is health, and health that most people recover.*","begruendung_i":"Sullivan and von Wachter, using administrative earnings and death records, find that workers displaced in mass layoffs face a mortality hazard 50 to 100 percent higher in the year after and 10 to 15 percent higher two decades later, amounting to one to one and a half years of life expectancy each [8]. That population is not this one. Their workers had long tenure, firm-specific skills and no ready alternative; a worker who does not get a minimum wage job in 2030 is mostly young, mostly short-tenure, and mostly employed again within months. The budget office's figure counts jobs missing in an average week, not people laid off each year, so the harm is priced per year without the job rather than per displacement: 0.05 quality-adjusted years for each such year, in a range from 0.02 to 0.12 — about two and a half weeks of healthy life a year, far below the one to one and a half years a displaced long-tenure worker loses over a lifetime. Across the 700,000 jobs missing in a given year that is 35,000 quality-adjusted years a year, a Normalised Impact of 0.14 on the scale of this evaluation [11]. The band runs further up than down on purpose: if the jobs lost are concentrated among older workers in the poorest states rather than among teenagers, the upper end applies. How far this group stands from the one that has actually been studied is not in the band at all — that distance is what holds the Plausibility at the middle of the scale. *The Impact is about a sixth of the earnings loss it accompanies, and the ratio would be much higher if the displaced group looked like the one that has actually been studied.*","begruendung_p":"The counterfactual is workers in the same firms and years who were not displaced, which the study constructs from mass layoff events that removed a large share of a firm's workforce at once and therefore did not select on the individual. The design is quasi-experimental and it is among the cleanest in this literature, using linked administrative earnings and death records rather than survey reports. The confounder that matters is that firms shedding a large share of their workforce may be failing for reasons that also affect the health of everyone who worked there, which the event definition limits but does not remove; that is named and unresolved. Reverse causation is handled by the design, since an individual's health does not cause a firm-wide layoff. The weakness here is not the study but the distance between its population and this one, and that distance is what holds the plausibility at the middle of the scale rather than the quantity, which is already cut to a fiftieth. Read back: in about five of ten comparable cases the health harm behind a lost job appears at something like this size. *The Plausibility is at the middle: the harm is well established for a group of workers who are not the ones this measure would displace.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: workers in the same firms and years who were not displaced. Design: quasi-experimental — mass layoff events in linked administrative earnings and death records (Sullivan and von Wachter) [8]. Confounder: firms shedding a large share of their workforce may be failing for reasons that independently affect worker health; limited by the event definition, unresolved. Direction: reverse causation handled by the design, since individual health does not cause a firm-wide layoff. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less two points for the transfer from long-tenure displaced workers to marginal low-wage job seekers gives 6.0.","quellen_refs":[8,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Person-years without one of these jobs, each year","rechnung":"average estimate of the budget office for a 17-dollar floor","wert":700000,"einheit":"person-years a year","quellen_refs":[11]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years lost per year without the job","rechnung":"0.05","grund":"Setting, range 0.02 to 0.12 a year: the lower end if the people concerned are mostly young and move between jobs quickly, the upper end if a larger share are older workers in the poorest states; the distance to the lifetime loss the mass layoff literature measures for displaced long-tenure workers is carried in the Plausibility","wert":35000,"einheit":"quality-adjusted years","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":1.4,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.14,"einheit":""}]},"i_display":0.14,"score_display":0.67,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":35000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Quality-adjusted years of life lost for each year a person goes without one of these jobs (range 0.02 to 0.12 a year): valued at the healthy life year this site uses everywhere, weight 1"}],"herleitung":"700,000 jobs missing in an average year [11] × 0.05 quality-adjusted years per year without the job (setting, range 0.02 to 0.12) [8] = 35,000 quality-adjusted years a year × 40,000 euro = 1.4 billion euro. Priced per person-year of the stock, not as a one-off displacement loss applied to the stock every year. The headcount is shared with con-3 and stands in the note beside the balance.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.56,"bis":3.36},"eintritt_gruppe":"jobs-are-actually-lost"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_ny1j2u","seite":"con","titel":"Public budgets pay the benefits","zusammenfassung":"The benefits that replace part of the lost earnings are paid from federal and state budgets. About 1.6 billion dollars a year leaves public money for the people who go without these jobs.","zusammenhang":"The benefits that replace part of the lost earnings come from federal and state budgets, about 1.6 billion dollars a year [11]. Federal and state money counts at face value. Its counterpart, the benefits themselves, weighs twice as much; the money is about a ninth of what the same budgets save when wages rise. Whether it is paid at all depends on the job losses and on how many people claim.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":1.36,"i_spanne":{"von":1.36,"bis":1.36},"p":5,"score":3.4,"begruendung_v":"The stream is public money paid out, priced at the middle of the scale like any money and at the standard weight for public budgets. It is the paying end of the benefit transfer in the argument on the other side, so that the replacement of lost earnings is not booked as a gift. Whether the payment is financed by taxes, cuts elsewhere or borrowing is not decided by this bill, and a dollar of public money is counted at 1.0 whatever it is later taken from. Nothing is counted for the administration of the extra claims, which is small beside the payments. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for public money.*","begruendung_i":"Of the 10.5 billion dollars in earnings lost in jobs that do not exist, 15 percent is replaced by unemployment insurance, nutrition assistance and tax credits, in a range from 5 to 30 percent [11]. That is about 1.6 billion dollars a year paid from federal and state budgets. Public money carries the standard weight of 1.0. That is 0.14 points on the card, the same sum that reaches the households at a weight of 2.2. Beside the 13.9 billion dollars that public budgets save when wages rise into benefit phase-outs, it is about a ninth. *The Impact is small: a sliver of the public saving the same bill produces elsewhere.*","begruendung_p":"The payments follow from the statutes once a job is lost and a claim is made, so this argument shares the plausibility of the job loss and of its receiving leg. The counterfactual is employment under state floors alone [11]. The design is the budget office's projection from contested elasticities. The confounder is take-up, carried in the replacement band. Reverse causation does not arise. Read back: in about five of ten comparable cases payments of this order follow. *The Plausibility is at the middle: it is exactly as certain as the job loss that triggers it.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[11],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: employment under state floors alone [11]. Design: mechanistic — statutory benefits triggered by a contested projection of job losses. Confounder: take-up and eligibility, in the replacement band. Direction: no reverse causation. Held at 5.0, level with pro-6.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Chain closed (job loss → claim → payment); same quantity as pro-6. Read back: in about five of ten comparable cases payments of this order follow.","nachweis_offen":"A settled estimate of the employment effect and administrative take-up data would move P.","eintritt_gruppe":"jobs-are-actually-lost","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Earnings lost in jobs that do not exist","rechnung":"from the job argument: 10.5 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":9.05,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Share replaced by benefits","rechnung":"15 %","grund":"Setting, range 5 to 30 percent; shared with pro-6","wert":1.36,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar in a public budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for public money","wert":1.36,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.14,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1360000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-6","was":"Benefits paid from public budgets, 15 percent of lost earnings: paying leg, weight 1.0; the receiving leg (weight 2.2) is pro-6"}],"herleitung":"9.05 billion euro × 15 percent = 1.36 billion euro × 1.0. Paired with pro-6 (same amount, same P). New in v3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.14,"score_display":0.35},{"id":"con-6","arg_uid":"a_hea36t","seite":"con","titel":"Benefits withdrawn as pay rises","zusammenfassung":"Nutrition assistance, housing help and health coverage shrink as earnings rise. About a quarter of the raise is therefore taken back again, from households near the bottom of the income distribution.","zusammenhang":"Nutrition assistance, housing help and health coverage shrink as earnings rise, so about a quarter of the raise is taken back again [2]. That is about 13.9 billion dollars a year that households near the bottom do not keep. A dollar there weighs 1.8 times the average, so the loss weighs almost twice the saving in public budgets that mirrors it. Among the arguments against, only the higher prices weigh more. How many affected workers actually stand inside a phase-out range is a setting between 15 and 35 percent.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":21.51,"p":7,"score":75.29,"begruendung_v":"The stream is money that low-income households lose as their benefits withdraw, priced at the middle of the scale like any money. It is the household end of a transfer whose other end, the saving in public budgets, stands on the side for the measure. This end carries the households' weight, the other end the weight of public money, so the pair adds only the difference between the two weights to the balance. Nothing is added for the frustration of benefit cliffs or the effort of reporting changed earnings, which are real but small beside the money. Whether a household notices the withdrawal at once or only at the next recertification makes no difference to the weight. *The value is the middle of the scale, and the weight of this argument sits in who loses the money rather than in what kind of good it is.*","begruendung_i":"The wage increase reaching workers is 55.4 billion dollars a year before the benefit system responds, 47.8 billion euro-equivalent at 1.16 dollars to the euro [1]. Nutrition assistance withdraws at 30 cents on the dollar, the earned income credit phases out at 16 to 21 cents over its phase-out range, housing assistance takes 30 cents of additional income in rent, and health coverage subsidies taper with income as well. Not all of these apply to any one household and many affected workers claim none of them, so the combined effective withdrawal is set at 25 percent, in a range from 15 to 35 percent [2]. That is about 13.9 billion dollars a year, 11.95 billion euro-equivalent, which the households no longer receive. They are the same households that receive the pay rise, so a dollar here carries the same weight of 1.8, in a range from 1.4 to 2.3. The saving in public budgets books the same sum at 1.0. *The Impact is a quarter of the wage bill at the weight of the households that lose it, which makes it the second largest item against the measure.*","begruendung_p":"The withdrawal rates are written into the statutes and the schedules, so once the wage rise arrives the direction is not in doubt. The comparison is the same benefit schedules with wages as they would otherwise be. Whether the money moves at all is the same question as whether the wage bill arrives, which rests on the bunching estimator of Cengiz, Dube, Lindner and Zipperer across 138 state increases [4]. It compares the jobs in each wage bin of a state that raised its floor with the same bins in states that did not, and finds no movement before the increase, so strong labour markets that prompt raises do not distort it. The effect cannot run the other way, because benefit schedules do not set the minimum wage. This argument is the household end of the same sum as the saving in public budgets and is held at the same plausibility, because the money cannot be more certain to leave the household than to arrive in the budget. What remains estimated is the share of workers inside a phase-out range, given that take-up of nutrition assistance runs around 80 percent and housing programmes are rationed; it sits in the band from 15 to 35 percent rather than in the plausibility. Read back: in about seven of ten comparable cases the benefit system takes back a share of this order once the raise arrives. *The Plausibility is well above the middle: the schedules are law and the wage bill is measured.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the same benefit schedules with wages as they would otherwise be. Design: quasi-experimental for the shared quantity — the wage bill that triggers the taper rests on the bunching estimator over 138 state increases [4]; the withdrawal rates themselves are statutory. Confounder: rationed programmes such as housing assistance, where a household not receiving the benefit loses nothing as its wage rises; carried in the 15 to 35 percent band. Direction: no reverse causation. Held at 7.0, level with pro-2, its paired leg, and with pro-1, con-1 and con-2, which book the same wage bill.","quellen_refs":[1,2,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Wage increase reaching workers before benefits respond","rechnung":"55.4 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":47.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Withdrawn as benefits taper with earnings","rechnung":"25 %","grund":"Setting, range 15 to 35 percent: statutory taper rates of nutrition, housing, credit and coverage programmes, weighted by how many affected workers stand inside a phase-out range","wert":11.95,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[2]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar for the households that lose it","rechnung":"1.8","grund":"Setting, range 1.4 to 2.3: the same households that receive the pay rise","wert":21.51,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":2.15,"einheit":""}]},"i_display":2.15,"score_display":7.5,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11950000000,"klasse":"transfer","faktor":1.8,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Benefits the households no longer receive, because earnings rise into the taper (range 15 to 35 percent of the wage bill): paying leg of the transfer households → public budgets, weight 1.8 (range 1.4 to 2.3); the receiving leg (public money, weight 1.0) is pro-2"}],"herleitung":"47.8 billion euro of additional wages × 25 percent effective withdrawal (setting, range 15 to 35 percent) = 11.95 billion euro × 1.8 = 21.51 billion euro. Paired with pro-2 (same amount, same P). New in v5: up to v4 this leg was a negative stream inside pro-1. i_spanne: share band 0.6 to 1.4 and weight band 1.4 to 2.3 combined in quadrature = 12.17 to 32.61.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":12.17,"bis":32.61},"eintritt_gruppe":"wage-bill-materialises"}],"summary_text":"A federal minimum wage of 17 dollars is, on the current analysis, a good proposal, and the case for it is one fact. About 22.2 million people, one in seven of everyone earning a wage, would be paid more, on average about 3,200 dollars a year, most of them in the bottom two fifths of incomes [1]. The same sum stands against it, because somebody hands it over [5]. Roughly three quarters comes back in higher prices for restaurant meals, retail and care, which households buy across the income range, and a quarter comes out of profits held far up the income distribution. A dollar more for a family near the bottom weighs more than a few cents more on a meal for a customer in the middle, and that difference is the whole of the balance. Suicide among American adults without a college education moves with the minimum wage, and a floor of 17 dollars where it binds would mean about 2,040 fewer deaths a year [6]. About a quarter of the wage increase never reaches the household at all, because nutrition, housing and health programs withdraw as earnings rise; it stays in public budgets instead [2]. The cost beyond the money is the budget office's 700,000 jobs that do not come into existence once the floor is in place [2][11]. They are lost by the least skilled workers in the poorest states, the same group the measure is meant to help. The job figure is the open quantity: the budget office's own range reaches 1.4 million, and only at about five times its central estimate would the costs overtake the gain.","seitentexte":{"einordnung":"Most states now set their own, higher wage floors, so the federal minimum binds mainly in the poorest states. Senator Bernie Sanders and Representative Bobby Scott introduced the Raise the Wage Act on 8 April 2025 with Democratic co-sponsors in both chambers; Republicans oppose it. The bill sits in committee in both chambers, and a Senate test vote on the same target failed in April 2025 [3].","fakten":[{"wert":"7.25 dollars","text":"an hour is the federal minimum wage, unchanged since July 2009 [3]"},{"wert":"22.2 million","text":"workers would be paid more once the new floor is fully in place [1]"}],"debatte":{"text":"Supporters argue that a full-time job should lift a worker out of poverty and that the federal floor has fallen far behind. Republicans call the increase a one-size-fits-all mandate that drives up prices and destroys jobs in rural areas and in small businesses with thin margins. In the Senate test vote, every Democrat present and one Republican, Josh Hawley, voted for the target. It failed because all other Republicans voted against it.","zitate":[{"text":"No person working full-time in America should be living in poverty. The Raise the Wage Act will increase the pay and standard of living for nearly 22 million workers across this country.","wer":"Robert C. Scott","partei":"Democrat, Virginia","seite":"pro","anlass":"Press release, 8 April 2025","url":"https://democrats-edworkforce.house.gov/media/press-releases/04/08/2025/labor-leaders-introduce-bill-to-raise-minimum-wage"},{"text":"Millions of Americans today are working for starvation wages. What this amendment does is raise the Federal minimum wage from an embarrassingly low $7.25 an hour to a living wage of $17 an hour over a period of 5 years.","wer":"Bernie Sanders","partei":"Independent, Vermont","seite":"pro","anlass":"Senate floor, 4 April 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-04-04/pdf/CREC-2025-04-04-pt1-PgS2350.pdf#page=6"},{"text":"Increasing the wage by more than 230 percent even over 5 years will destroy jobs, impacting rural areas and low-margin small businesses that cannot afford such an increase. A law mandating a higher minimum wage doesn't mean much to a worker who loses his or her job because of this.","wer":"Bill Cassidy","partei":"Republican, Louisiana","seite":"con","anlass":"Senate floor, 4 April 2025","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2025-04-04/pdf/CREC-2025-04-04-pt1-PgS2350.pdf#page=6"}]},"analyse":"Like the supporters, the analysis favors the bill, but the jobs that dominate the argument barely move the result. Money changing hands, from customers and owners to low-paid workers, carries much of the weight, so the outcome turns on where a dollar does more good. It does more good with households near the bottom than spread across customers' bills or taken from profits held high up the income range. The strongest point against the bill is the higher prices, which come up less often than the lost jobs. A drop in suicides that neither side mentions adds a little to the case for the bill."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Economic Policy Institute","titel":"The impact of the Raise the Wage Act of 2025","url":"https://www.epi.org/publication/rtwa-2025-impact-fact-sheet/"},{"nr":2,"name":"Congressional Budget Office","titel":"The Effects on Employment and Family Income of Increasing the Federal Minimum Wage","url":"https://www.cbo.gov/publication/55410"},{"nr":3,"name":"Congress.gov","titel":"H.R. 2743, Raise the Wage Act of 2025","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/2743/text"},{"nr":4,"name":"Cengiz, Dube, Lindner and Zipperer, Quarterly Journal of Economics","titel":"The Effect of Minimum Wages on Low-Wage Jobs","url":"https://academic.oup.com/qje/article/134/3/1405/5484905"},{"nr":5,"name":"Harasztosi and Lindner, American Economic Review","titel":"Who Pays for the Minimum Wage?","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20171445"},{"nr":6,"name":"Kaufman, Salas-Hernández, Komro and Livingston, Journal of Epidemiology and Community Health","titel":"Effects of increased minimum wages by unemployment rate on suicide in the USA","url":"https://jech.bmj.com/content/74/3/219"},{"nr":7,"name":"Dube, Lester and Reich, Journal of Labor Economics","titel":"Minimum Wage Shocks, Employment Flows and Labor Market Frictions","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/685449"},{"nr":8,"name":"Sullivan and von Wachter, Quarterly Journal of Economics","titel":"Job Displacement and Mortality: An Analysis Using Administrative Data","url":"https://academic.oup.com/qje/article/124/3/1265/1905153"},{"nr":9,"name":"Bureau of Labor Statistics","titel":"Characteristics of minimum wage workers","url":"https://www.bls.gov/opub/reports/minimum-wage/2024/home.htm"},{"nr":10,"name":"Centers for Disease Control and Prevention","titel":"Suicide data and statistics","url":"https://www.cdc.gov/suicide/facts/data.html"},{"nr":11,"name":"Congressional Budget Office","titel":"The Budgetary and Economic Effects of S. 2488, the Raise the Wage Act of 2023 (December 2023)","url":"https://www.cbo.gov/publication/59833"}],"anzeige":{"k":0.1,"impact_max_global":86.02,"punkt_entspricht_mrd":10,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 10 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":38,"con_total_display":27,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":107.7,"anteil_positiv":0.714,"d_mittel":10.77,"d_10":8.36,"d_90":13.19,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-29"}}}]},{"slug":"independent-contractor-test","language":"en","bereich_slug":"work-and-wages-usa","titel":"Independent Contractor Test","titel_kurz":"Contractor test","unterueberschrift":"Replace the 2024 federal test for who counts as an employee with a narrower one that weighs control and the chance of profit or loss above all, and apply it to minimum wage, overtime and family leave alike.","massnahme_text":"Whether a worker is an employee decides whether the federal minimum wage, overtime pay and job-protected family leave apply at all. The Department of Labor proposed in February 2026 to withdraw the six-factor test it adopted in 2024 and to return, with changes, to its 2021 approach, in which two core factors carry most of the weight: control over the work and the worker's chance of profit or loss. The same test would apply under the Fair Labor Standards Act, the Family and Medical Leave Act and the farmworker protection law. The right to organize and bargain collectively follows a separate test under the National Labor Relations Act, and states with stricter tests of their own keep them. The final rule is scheduled for October 2026; courts are not bound by it, but it guides the Department's own enforcement and is cited in private lawsuits. This evaluation looks five years ahead, from 2027 to 2031.","unterthema":"Employment status","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"Proposed rule on employee or independent contractor status, 91 Fed. Reg. 9932 (RIN 1235-AA46)","herkunft_typ":"regierung","akteur":"U.S. Department of Labor, Wage and Hour Division","quelle_url":"https://www.federalregister.gov/documents/2026/02/27/2026-03962/employee-or-independent-contractor-status-under-the-fair-labor-standards-act-family-and-medical"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-10T21:09","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-10-12","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"erstellt","notiz":"KI-Entwurf der Themen-Automatisierung, am 12.10.2026 unabhängig nachgeprüft und korrigiert übernommen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texts updated to Bilanz 2.2"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Ranges of pro-2, pro-3, pro-4, con-1 and con-5 rederived by combining the setting ranges instead of putting all of them at one end; the rule stays likely better, now ahead in just under nine out of ten runs."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) with quotes from primary sources; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":9.91,"con_total":6.31,"relative_staerke":0.611,"summary_text":"The narrower contractor test is probably a good proposal on the current analysis, and its result hangs on who the added contractors are. The Department of Labor expects 1 to 3 percent more independent contractors among 24.8 million, about 496,000 at the middle, and reads them as people taking up work they would otherwise not do [1]. The Economic Policy Institute reads the same number as employees whose jobs become contracts [8]. For the newcomers the work is worth something above the next-best use of their time, and they pay taxes on it. Firms and contractors also spend less working out which arrangement holds up, a saving the Department puts at 682.7 million dollars a year [1]. For some 198,400 reclassified workers it is a loss of about 10,000 dollars a year each: premium pay given up, the employer's share of payroll tax taken over, unemployment and injury cover gone [9][15]. The firms keep the same sum, but a dollar weighs more in the households that lose it than in the firms that keep it. Contractors are also less often insured, and about 21,200 more people going without health cover means about 26 deaths a year [5][14]. Two losses are recorded without a size: job-protected family leave, which about 15 million workers took in 2025, and the protections for migrant and seasonal farmworkers [8]. The rule would come out open rather than ahead if seven in ten of the added contractors were reclassified employees instead of four in ten; the first year's count is the figure to watch.","seitentexte":{"einordnung":"Whether a worker counts as an employee decides whether the minimum wage, overtime pay and job-protected family leave apply at all. On 27 February 2026 the Department of Labor proposed to replace its 2024 test with a narrower one centered on control and the chance of profit or loss [1]. Republicans and business groups back it and Democrats oppose it; comments closed on 28 April 2026, and the final rule was scheduled for October 2026 [2].","fakten":[{"wert":"24.8 million","text":"people work as independent contractors, in a main or a second job [1]"},{"wert":"682.7 million dollars","text":"a year is what the Department expects firms and contractors to save on working out who is an employee [1]"}],"debatte":{"text":"Supporters say the narrower test matches how people work today and lets them start a business or earn extra income without red tape. Opponents say it gives cover to misclassification: workers lose overtime, the minimum wage and unemployment and injury cover, and firms that follow the rules fall behind. The argument runs through the comment period rather than through Congress, because the Department can adopt the rule without a vote.","zitate":[{"text":"For millions of Americans, independent contracting is a way to start a business, earn extra income, support a family, or turn a good idea into a real opportunity.","wer":"Tim Walberg","partei":"Republican, Michigan","seite":"pro","anlass":"Press release, 26 February 2026","url":"https://edworkforce.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=413131"},{"text":"Today, the Department of Labor proposed a rule that will make it more difficult for workers who have been misclassified as independent contractors to receive overtime pay, fair wages, and other basic rights under the Fair Labor Standards Act.","wer":"Robert C. Scott","partei":"Democrat, Virginia","seite":"con","anlass":"Press release, 26 February 2026","url":"https://democrats-edworkforce.house.gov/media/press-releases/ranking-member-scott-on-dols-radical-independent-contractor-rule-that-robs-workers-of-overtime-pay-and-fair-wages"}]},"analyse":"The analysis comes out for the rule, but not for the reason its supporters stress: the freedom to set one's own hours counts for little. Much of the weight is pay changing hands, from reclassified workers to the firms that engage them, and that money does more good with the workers. On this point the opponents are right, and their argument is the heaviest in the debate. The result tips on the new work the Department expects, with the taxes paid on it and a cheaper way to settle who is an employee. If most added contractors turn out to be former employees, as the Economic Policy Institute expects, the result becomes open.","kreis_gruppen":[{"ids":["pro-2","pro-5"],"titel":"New work and its taxes"},{"ids":["con-1","con-5"],"titel":"Lost pay and insurance cover"}]},"massstab_hinweis":"Reclassified employees are set at 40 percent of the added contractors, in a range from 20 to 60; the Department expects reclassification to stay small, the Institute expects it to dominate. At about 70 percent, everything else at its central value, the net effect would be close to zero; the rule would come out ahead in six of ten runs and the result would be unclear. A dollar is given half again as much weight for reclassified workers as for the firms that keep it; with equal weights the shift of pay and cover would count for nothing. Only at about two and a half times a firm's weight for a worker's dollar would the net effect fall to about zero, with the rule ahead in nearly six of ten runs. Not counted is the tax revenue lost when income moves from payroll withholding to contractors' own returns, which are reported less completely. Taken together, the rule lies ahead in nearly nine of ten runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ec3j7d","seite":"pro","titel":"Less spent on getting it right","zusammenfassung":"Businesses and contractors spend time working out whether each new arrangement would hold up under the 2024 test. The Department of Labor estimates that a clearer test saves 682.7 million dollars a year across 35.5 million contracting relationships. A quarter of that is taken as already achieved, because the Department stopped applying the 2024 test in its own investigations in May 2025.","zusammenhang":"Firms and contractors spend time working out whether each arrangement would hold up under the 2024 test. The Department puts the saving from a clearer test at 682.7 million dollars a year; a quarter is taken as already achieved, leaving about 510 million [1]. A business dollar counts at face value, and the item weighs about a fifth of the pay workers lose. The figure is a projection, because nobody has measured how compliance spending changed after earlier rules.","wert":{"label":"Company budgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.4414,"p":5,"score":1.1,"i_spanne":{"von":0.2943,"bis":0.5885},"begruendung_v":"The stream is time that businesses and contractors no longer spend on classification reviews, priced at their hourly pay [1]. It is ordinary money in the hands of firms and is priced at the middle of the scale. Nothing is added for the comfort of legal certainty as such; certainty counts here only through what it saves. Contractors are among those who save, with about a sixth of the total, and they are counted with the firms, because the savings arise in their business accounts. The one-off cost of learning the new rule is not deducted here; it stands as its own argument on the other side. *The value is the middle of the scale: ordinary business money, saved rather than shifted.*","begruendung_i":"The Department counts 24.8 million independent contractors, in main and second jobs together, and 1.43 contracting relationships per contractor a year, which gives 35.5 million relationships to be assessed [1]. It prices the time saved at 64.97 dollars an hour for firms and 24.12 dollars for contractors and arrives at 575.8 million dollars a year for firms and 106.9 million for contractors, 682.7 million together [1]. For small employers and contractors alone its own analysis gives 352.5 million dollars a year, and the Small Business Administration's Office of Advocacy recalculates 282 million [1][7]. Part of this saving has already arrived: since May 2025 the Department no longer applies the 2024 rule in its own investigations, while private lawsuits still use it [4]. A quarter is deducted for that as a setting, in a range from nothing to a half, which leaves about 510 million dollars a year, in a range from 340 to 680 million dollars. A dollar saved by a business is counted at face value. *The Impact is small: a few hundred million dollars a year, spread across millions of contracting relationships.*","begruendung_p":"The counterfactual is the 2024 rule remaining on the books, applied in private lawsuits and available to a later administration's investigators [4]. The figure is a projection: the Department assumes the time saved per assessment and prices it at the pay of compensation specialists and of contractors [1]. No study has measured how compliance spending changed after the 2021 or the 2024 rule, so the design is mechanistic: every link from a clearer test to fewer hours of review is named, but the number of hours is assumed rather than observed. The confounder that would produce savings without the rule is the enforcement bulletin of May 2025; it is handled by the deduction in the Impact, not here [4]. In the other direction, a rule that a later administration may reverse could add review costs instead of removing them, since firms would plan for yet another test. Read back: in about half of comparable cases a saving of roughly this size shows up. *The Plausibility is middling: the chain is clear, but the hours it saves are an agency estimate, not a measurement.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the 2024 rule stays in force for private suits and future enforcement. Design: mechanistic, an agency projection of time saved per assessment priced at wage rates (91 Fed. Reg. 9965 to 9966) [1]; no measured change in compliance spending after earlier rule changes. Confounder: the May 2025 enforcement bulletin (FAB 2025-1) already moved federal investigations off the 2024 rule [4]; handled as a 25 percent deduction in the Impact. Direction: no reverse causation; risk that a reversible rule adds rather than removes review costs. Ceiling: projection 6.0 and mechanistic 6.0; placed at 5.0 because the saved hours are assumed, not observed.","quellen_refs":[1,4,7],"dominant_driver":"compliance-review-hours","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Savings from a clearer test","rechnung":"575.8 million for firms + 106.9 million for contractors","grund":"Department estimate for all firms and contractors, 35.5 million relationships a year","wert":682.7,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":588.5,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Not yet achieved","rechnung":"75 %","grund":"Setting, range 50 to 100 percent: the Department itself stopped applying the 2024 rule in May 2025","wert":441.4,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Weight of a dollar saved by a business","rechnung":"1.0","grund":"firms are counted at face value; range 294.3 to 588.5 million euro-equivalent","wert":441.4,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.8828,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":441400862,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"classification-review time no longer spent by firms and contractors (range 294.3 to 588.5 million euro)"}],"herleitung":"682.7 million dollars a year (575.8 firms + 106.9 contractors; 91 Fed. Reg. 9962, 9966) [1] ÷ 1.16 = 588.5 million euro × 75 % not yet achieved (setting, range 50 to 100 %) = 441.4 million euro; weight 1.0.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.88,"score_display":2.2},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1hzj2a","seite":"pro","titel":"Room for new independent work","zusammenfassung":"The Department expects its test to raise the number of independent contractors by 1 to 3 percent of 24.8 million, about 496,000 at the middle, and reads the increase as people taking up work they would otherwise not do. Counted here are six in ten of them, about 298,000 newcomers; the rest appear as reclassified employees on the other side. They gain what the work is worth to them above the next-best use of their time, which the Department puts at a fifth of earnings.","zusammenhang":"The Department expects 1 to 3 percent more independent contractors, about 496,000 at the middle, and reads them as people taking up new work [1]. Counted here are six in ten of them, about 297,600 newcomers; the rest appear as reclassified employees. They gain what the work is worth above the next-best use of their time, set at a fifth of earnings. No loss elsewhere mirrors this gain, which weighs a little over half as much as the pay workers lose. The 1 to 3 percent is the Department's judgment rather than a measurement, and courts need not follow the rule.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":1.2745,"p":4.5,"score":2.87,"i_spanne":{"von":0.36,"bis":2.6},"eintritt_gruppe":"rule-adds-new-work","begruendung_v":"The stream is the gain to people who take up contract work that a less clear test would have kept off the market: their earnings minus what the time is worth to them otherwise. It is money, and time measured in money, and it is priced at the middle of the scale. Half of the newcomers are taken to work part-time and the incomes involved sit near the middle of the distribution, so the dollar is given no extra weight. The value of independence or of being one's own boss is not added as a separate good; where people value it, it is already inside what they are willing to work for [12]. The taxes paid on these earnings go to the public purse and stand as a separate argument. *The value is the middle of the scale: earnings above what the time would otherwise be worth.*","begruendung_i":"The Department counts 24.8 million independent contractors: 11.9 million in their main job, scaled up for those who contract on the side [1][5]. It estimates that its test raises that number by 1 to 3 percent, between 248,000 and 744,000 people, and names 2 percent as its central figure, which is 496,000 [1]. Its own dollar totals are computed with 248,000, so they are not taken over here. The Department reads the whole increase as new entry, the Economic Policy Institute reads most of it as reclassified employees [1][8]; 60 percent is counted here as newcomers, in a range from 40 to 80 percent, which is 297,600 people. The Department takes half of them to work full-time at 50,170 dollars a year and half part-time at 20,800 dollars, 35,485 dollars on average, and values the work at 20 percent of earnings above the next-best use of the time, the middle of a range from 8 to 32 percent [1]. Some of the new contract work replaces work that others would have done, above all where it is a second job; 30 percent is deducted for that as a setting, in a range from 10 to 50 percent. That gives 1,478.4 million dollars a year. Taking the ranges of the four settings together, without putting all of them at their low or high ends at once, the range runs from about 420 to 3,000 million dollars. *The Impact is the largest gain in this debate that no loss elsewhere mirrors, and it rests on the Department's reading that the added contractors are mostly new to this work.*","begruendung_p":"Whether a federal test changes who works as a contractor at all is the open question, because courts apply their own version of the economic-reality test and treat the rule only as guidance [4]. The 1 to 3 percent is not computed from data: the Department states it as a judgment that the effect will be smaller than the reverse effect of California's law AB5, which made it much harder to classify workers as contractors from 2020 [1]. For that law Palagashvili, Suarez, Kaiser and Melo compare the affected occupations in California with the same occupations in other states before and after, and find self-employment down about 10.5 percent and overall employment down about 4.4 percent, without an offsetting rise in regular employment [10][11]. The design counts as controlled rather than quasi-experimental: the authors report, and the Department repeats, that the trends before the law were not parallel, and the pandemic began weeks after the law took effect [1]. Direction: states do not pass such laws because self-employment is already falling, so reverse causation is unlikely, but the dose differs, since AB5 imposed a strict test while the federal rule clarifies a guidance standard. In states with their own stricter tests, such as California and Massachusetts, the federal rule changes little [1]. The measured case supports the direction; the step from a clarified guidance standard to new work is covered by no measurement in either direction. Read back: a gain of somewhat under half this size is to be expected. *The Plausibility is just below the middle: the direction is measured in a much stronger reform, the step from guidance to behaviour is the Department's judgment.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the same labour market under the 2024 test. Design: the 1 to 3 percent is an agency judgment (91 Fed. Reg. 9961, 9967) [1], anchored on a controlled difference-in-differences comparison of AB5 occupations in California against the same occupations in other states, CPS 2011 to 2023 (Palagashvili et al. 2024) [10][11]; authors and Department note the lack of parallel pre-trends. Confounder: the pandemic onset weeks after AB5 took effect; the cross-state comparison removes only the national part. Direction: no reverse causation likely; dose differs (strict ABC test versus a clarified guidance standard). Ceiling: projection 6.0, controlled 7.0 less 2.0 for context transfer (opposite direction, stronger dose, guidance not binding on courts) = 5.0; placed at 4.5. 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Reg. 9967) [1]; range increase 1 to 3 %, newcomer share 40 to 80 %, surplus 8 to 32 %, displacement 10 to 50 %, combined without putting all at one end at once = 360 to 2,600.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"The quantity-carrying link, from a clarified guidance standard to additional contract work, is uncovered: the AB5 comparison measures the reverse direction under a much stronger change, and nothing was measured after the 2021 rule. No finding speaks for or against it. Same outcome concept as the study (people working as contractors). Read back: a gain of somewhat under half the stated size is to be expected.","nachweis_offen":"A comparison of contractor counts in the Current Population Survey before and after the final rule, against states whose own stricter tests leave the federal rule without effect, would raise this to about 6.0.","i_display":2.55,"score_display":5.7},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_1r11cg","seite":"pro","titel":"More say over when to work","zusammenfassung":"Workers who move from employee to contractor status gain, at least on paper, the right to set their own hours and to turn down assignments. How much that is worth varies: in a field experiment most job applicants would give up no pay for a flexible schedule, though the average applicant would give up a fifth of pay to avoid schedules set by an employer at short notice. Counted here is a small average value, 2 percent of pay.","zusammenhang":"Workers who become contractors gain, at least on paper, the right to set their hours and turn down assignments. In a field experiment most job applicants would give up no pay for a flexible schedule [13]. Counted here is 2 percent of pay, about 195.8 million dollars a year for about 198,400 workers. Its impact is about a tenth of the pay the same workers lose. Whether contractors really escape short-notice demands from the firms they work for is doubtful.","wert":{"label":"Everyday autonomy","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.2532,"p":3.5,"score":0.35,"i_spanne":{"von":0.076,"bis":0.62},"eintritt_gruppe":"rule-reclassifies-workers","begruendung_v":"The stream is control over one's own working time: choosing hours, refusing a shift, working for several clients. It is a matter of everyday self-determination rather than of income or health, and it is priced just below the middle of the scale, where autonomy in daily life sits. It is measured by what workers are willing to give up for it, so the money terms set its size, not its kind [13]. No value is given to independence as a status apart from the control it brings. The same workers carry their losses in pay and benefits in a separate argument, and their dollar is weighted the same way there and here. *The value sits just below the middle: autonomy over how a working week is arranged.*","begruendung_i":"About 198,400 workers are taken to move from employee to contractor status: 40 percent of a 2 percent increase among 24.8 million contractors, with the increase at 1 to 3 percent and the share at 20 to 60 percent [1][8]. Median full-time pay for contractors is 949 dollars a week, about 49,350 dollars a year [5]. Mas and Pallais find in a field experiment with job applicants that the great majority would pay nothing for a flexible schedule, that the average applicant would give up 20 percent of pay to avoid a schedule set by an employer on a week's notice, and that working from home is worth 8 percent [13]. Contractors gain control over their hours but rarely escape short-notice demands from the firms they work for, so 2 percent of pay is used, in a range from 1 to 4 percent. That gives 195.8 million dollars a year. These are lower-paid workers, for whom a dollar weighs half again as much as in the middle of the distribution, which gives a Normalised Impact of 0.51 on the scale of this evaluation, in a range from 0.15 to 1.24, about a tenth of the pay the same workers lose. *The Impact is small because the average worker puts little value on a flexible schedule.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same workers as employees under the 2024 test. Two things have to hold: that the rule moves workers from employee to contractor status, and that those who are moved gain real control over their hours. On the first, the one measured case speaks against a large shift: after California tightened its test, regular employment did not rise, which the Department reads as a sign that few workers switch status when the test changes, and it reports no notable reclassification after its 2021 rule [1][10]. On the second, the value of control comes from a randomized field experiment, the strongest design available for a willingness to pay, but it measures applicants' preferences for one kind of job, not what reclassified workers gain [13]. The confounder is that reclassification is usually the firm's decision, and a worker whose job is turned into a contract may keep the same schedule in practice. Direction: workers who value flexibility select into contract work, so the value is higher among those who move by choice and lower among those moved by their employer. Read back: in about a third of comparable cases workers who change status gain control of roughly this value. *The Plausibility is lowish: the value of control is measured well, but the shift in status has a finding against it, and those moved by their employer may gain nothing.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers as employees under the 2024 test. Design: the valuation rests on a randomized discrete-choice field experiment (Mas and Pallais) [13]; the status shift on the controlled AB5 comparison (Palagashvili et al. 2024), which found no rise in regular employment [10][11]. The weakest link, the status shift, sets the level. Confounder: firm-initiated reclassification without any real change in schedule control. Direction: self-selection of flexibility-seekers into contract work. Ceiling: controlled 7.0 less 2.0 for context transfer = 5.0; placed at 3.5. Same draw on whether the rule reclassifies anyone as pro-4, con-1, con-2 and con-5.","quellen_refs":[1,5,8,10,11,13],"dominant_driver":"classification-shift","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Workers moved from employee to contractor","rechnung":"24.8 million × 2 % × 40 %","grund":"Setting: increase 1 to 3 percent, reclassified share 20 to 60 percent; the others are newcomers","wert":198400,"einheit":"people","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Median full-time contractor pay","rechnung":"949 dollars a week × 52","grund":"Bureau of Labor Statistics","wert":9790.6,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Value of control over hours","rechnung":"2 %","grund":"Setting, range 1 to 4 percent: most applicants pay nothing for a flexible schedule","wert":195.8,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":168.8,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar for lower-paid workers","rechnung":"1.5","grund":"same weight as in the argument about lost pay; range 76 to 620 million euro-equivalent","wert":253.2,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.5064,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":168804193,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1.5,"c":1,"was":"willingness to pay for control over working time among reclassified workers, weight 1.5"}],"herleitung":"198,400 × 49,348 dollars × 2 % = 195.8 million dollars ÷ 1.16 = 168.8 million euro × 1.5 = 253.2; range increase 1 to 3 %, reclassified share 20 to 60 %, value 1 to 4 %, combined without putting all at one end at once = 76 to 620.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"The quantity-carrying link, employees becoming contractors because of the rule, has a finding against it: the AB5 comparison found no offsetting move between contract work and regular employment, and the Department reports no notable reclassification after its 2021 rule [1][10]. Same outcome concept (status of the same workers). Read back: in about a third of comparable cases reclassified workers gain control of roughly this value.","nachweis_offen":"A survey of workers whose status changed after the final rule, asking who sets their hours before and after, would raise this to about 5.0.","i_display":0.51,"score_display":0.71},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_0qmlha","seite":"pro","titel":"What firms keep","zusammenfassung":"What reclassified workers lose in premium pay, payroll tax share and insurance cover does not vanish: the firms that engage them no longer pay it. At the central figures that is about 2.2 billion dollars a year, counted at face value. It is the receiving side of two losses listed against the rule, and it arises only if they do.","zusammenhang":"What reclassified workers lose in premium pay, payroll tax share and insurance cover stays with the firms that engage them. At the central figures that is about 2.2 billion dollars a year, counted at face value. As the mirror of the workers' loss it weighs about two thirds of it, because a dollar counts for less with a firm. It arises only if the rule really moves workers out of employment, and the one measured case, California's stricter test, gives no sign of a large shift.","wert":{"label":"Company budgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":1.9238,"p":4,"score":3.85,"i_spanne":{"von":0.43,"bis":5.1},"eintritt_gruppe":"rule-reclassifies-workers","begruendung_v":"The stream is money that firms no longer pay once a worker is a contractor: overtime and other premium pay, the employer's share of payroll taxes, and contributions to unemployment and injury insurance [9][15]. It is ordinary business money and is priced at the middle of the scale, like every other money stream in this debate. Firms are counted at face value, without the higher weight given to the lower-paid workers on the other side. Whether firms pass the money on in lower prices or keep it as profit is not followed further; either way it stays in the economy. Nothing is added for a competitive edge over firms that keep their workers as employees, since that moves business between firms of equal weight. *The value is the middle of the scale: money that stays with the firm instead of going to the worker or the insurance fund.*","begruendung_i":"About 198,400 workers are taken to move from employee to contractor status: 40 percent of a 2 percent increase among 24.8 million contractors [1][8]. For each of them the firm keeps what the worker loses, set at 10,000 dollars a year from the Economic Policy Institute's figures for eleven occupations, which is 1,984.0 million dollars a year [9]. The firm also stops paying into unemployment and injury insurance, on average 0.60 dollars per hour worked or 1,248 dollars for a full-time year, which is 247.6 million dollars [15]. Together that is about 2,230 million dollars a year, counted at face value. Both amounts are the same sums that stand as losses in the arguments about pay and about insurance cover, so they rise and fall together with them. With the increase at 1 to 3 percent, the reclassified share at 20 to 60 percent and the amounts per worker within their ranges, taken together without putting all of them at one end at once, the range runs from about 500 to 5,900 million dollars. *The Impact is the second largest in this debate, and it is the mirror of the workers' loss, smaller only because a dollar counts for less with the firm.*","begruendung_p":"That a firm no longer owes premium pay, payroll tax share and insurance contributions for a contractor follows from the law once the status has changed [9]. What is uncertain is whether the rule moves workers between the two statuses at all, and here the one measured case speaks against a large shift: after California tightened its test, regular employment did not rise, which the Department reads as a sign that few workers switch status when the test changes, and it reports no notable reclassification after its 2021 rule [1][10]. The counterfactual is the same workers as employees under the 2024 test. The confounder is that firms may raise contractors' fees to make up for what they no longer pay; the Department cites weekly earnings 3 percent higher for contractors in comparable jobs, and that offset is already taken out of the amount per worker [1]. Direction: a clearer test is not a response to workers having already become contractors, so reverse causation is unlikely. This argument carries the same Plausibility as the two losses it mirrors, because money that is not lost by one side cannot be kept by the other. Read back: in about four of ten comparable cases a shift of roughly this size takes place. *The Plausibility is below the middle: what the firm keeps follows from the law, whether the rule reclassifies anyone has a finding against it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers as employees under the 2024 test. Design: the amount per worker is a legal consequence once status changes (EPI calculation, BLS employer costs) [9][15]; the status shift rests on the controlled AB5 comparison (Palagashvili et al. 2024), which found no rise in regular employment, and on the Department's own expectation of some reclassification [1][10][11]. Confounder: higher contractor fees, deducted in the amount. Direction: no reverse causation likely. Ceiling: controlled 7.0 less 2.0 for context transfer = 5.0; placed at 4.0, the same as the paying legs con-1 and con-5. Same draw on whether the rule reclassifies anyone as pro-3, con-1, con-2 and con-5.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"The quantity-carrying link, employees becoming contractors because of the rule, has a finding against it: after AB5 regular employment did not rise, and the Department reports no notable reclassification after its 2021 rule [1][10]. The Department still expects some reclassification where workers already run their own business. Same outcome concept (status of the same workers). Read back: in about four of ten comparable cases a shift of roughly this size takes place.","nachweis_offen":"State audit data on workers reclassified after the final rule, with their pay before and after, would raise this and its paying legs to about 5.5.","quellen_refs":[1,8,9,10,11,15],"dominant_driver":"classification-shift","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Pay and payroll tax share no longer paid","rechnung":"198,400 workers × 10,000 dollars ÷ 1.16","grund":"the same sum that reclassified workers lose","wert":1710.3,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[1,9]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Unemployment and injury insurance contributions no longer paid","rechnung":"198,400 workers × 1,248 dollars ÷ 1.16","grund":"the same sum that stands as lost cover","wert":213.5,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[15]},{"op":"=","art":"summe","was":"Kept by firms, at face value","rechnung":"weight 1.0","grund":"range 430 to 5,100 million euro-equivalent","wert":1923.8,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.848,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1710344828,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"premium pay and payroll tax share kept by firms: receiving leg, weight 1.0; the paying leg (reclassified workers, 1.5) stands in con-1","gegenbein":"con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":213451034,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"unemployment and injury insurance contributions no longer paid by firms: receiving leg, weight 1.0; the paying leg (workers' lost cover, 1.5) stands in con-5","gegenbein":"con-5"}],"herleitung":"198,400 × 10,000 dollars = 1,984.0 million dollars ÷ 1.16 = 1,710.3 million euro [9]; 198,400 × 1,248 dollars = 247.6 million dollars ÷ 1.16 = 213.4 million euro [15]; sum 1,923.8 million euro × 1.0. 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The 17 percent itself is a standard value for federal analyses, not a measurement for this group, and its weakness is carried in the deduction and the range rather than here [1]. The step from a clarified guidance standard to new work is covered by no measurement in either direction. Read back: revenue of somewhat under half this size is to be expected. *The Plausibility is just below the middle, the same as for the new work the taxes are paid on.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the same people outside contract work under the 2024 test. Design: agency judgment on new entry (91 Fed. Reg. 9967) anchored on the controlled AB5 comparison (Palagashvili et al. 2024) [1][10][11]; the 17 percent tax share is a standard regulatory-analysis value. Confounder: pandemic onset after AB5. Direction: no reverse causation likely; dose differs. Ceiling: projection 6.0, controlled 7.0 less 2.0 for context transfer = 5.0; placed at 4.5, the same as pro-2. Displacement, low part-time tax rates and under-reporting are carried in the 50 percent deduction and the range.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"The quantity-carrying link, from a clarified guidance standard to additional contract work, is uncovered, as in pro-2: the AB5 comparison measures the reverse direction under a much stronger change. No finding speaks for or against it. Same outcome concept (people working as contractors and their earnings). Read back: revenue of somewhat under half the stated size is to be expected.","nachweis_offen":"Tax-return data on first-time filers with contractor income after the final rule, against states with their own stricter tests, would raise this to about 6.0.","quellen_refs":[1,8,10,11],"dominant_driver":"classification-shift","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Newcomers to contract work","rechnung":"24.8 million × 2 % × 60 %","grund":"the same people as in the argument about new independent work","wert":297600,"einheit":"people","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Earnings per newcomer","rechnung":"35,485 dollars a year","grund":"Department: half full-time, half part-time","wert":10560.3,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Taxes on added earnings","rechnung":"17 %","grund":"the share the Department books as taxes","wert":1795.3,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Counted after deductions","rechnung":"50 %","grund":"Setting, range 30 to 70 percent: displaced work that was already taxed, low part-time tax rates, incomplete reporting","wert":897.6,"einheit":"million dollars a year"},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":773.8,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar in the public purse","rechnung":"1.0","grund":"public money at face value; range 154.8 to 2,166.7 million euro-equivalent","wert":773.8,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.548,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":773817724,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"taxes on earnings from contract work that would not exist without the rule, after a 50 percent deduction"}],"herleitung":"297,600 × 35,485 dollars = 10,560.3 million dollars × 17 % = 1,795.3 million dollars (91 Fed. 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The loss is set at 10,000 dollars a year for each of about 198,400 workers, in a range of 6,300 to 23,300 dollars across occupations. The firms keep the same sum, but a dollar weighs half again as much in these lower-paid households. Four times heavier than all other arguments against the rule together, it tops the debate. The consequences follow from the law; whether the rule moves this many workers at all is the open question.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.5655,"p":4,"score":5.13,"i_spanne":{"von":0.54,"bis":7.1},"eintritt_gruppe":"rule-reclassifies-workers","begruendung_v":"The stream is money: premium pay, the payroll tax share and the cost of running one's own paperwork, which move from workers to the firms that engage them [9]. Money is priced at the middle of the scale wherever it appears. What makes the move a net loss is not the kind of good but who holds it: the workers most exposed to reclassification are in lower-paid occupations, where a dollar counts for more, while the firms' gain is counted at face value in a separate argument. The contributions that no longer reach Social Security and Medicare are not counted as the workers' loss; they are a loss to the funds and a gain to the firm, both at face value. Nothing is added for the standing of being an employee; it is real, but it cannot be counted beside the money without counting the same loss twice. Firms that keep their workers as employees face cheaper competitors, which is one reason reclassification may spread; that pressure is carried in the share of workers reclassified, not as a loss of its own. *The value is the middle of the scale, and the weight comes from where the money leaves.*","begruendung_i":"About 198,400 workers are taken to move from employee to contractor status: 40 percent of a 2 percent increase among 24.8 million contractors, with the increase at 1 to 3 percent and the share at 20 to 60 percent [1][8]. The Department expects reclassification to stay small, the Economic Policy Institute expects it to make up most of the increase; the share sits between the two readings [1][8]. For eleven occupations prone to misclassification the Institute puts the worker's loss at 6,294 dollars a year for retail sales workers if the firm makes up for health and retirement benefits, and at up to 23,266 dollars for truck drivers if it does not; across all eleven occupations and both cases the average is about 11,150 dollars [9]. Against that stands what contractors earn on top: the Department cites weekly earnings 3 percent higher than for employees in comparable jobs, about 1,200 dollars a year at these incomes [1]. The loss is set at 10,000 dollars per worker, in a range from 3,000 to 23,000 dollars, which is 1,984.0 million dollars a year. For lower-paid workers a dollar weighs half again as much as in the middle of the distribution, which gives a Normalised Impact of 5.13 on the scale of this evaluation, in a range from 1.08 to 14.2. The Department's own analysis names lost benefits and the shifted payroll tax only in words and puts no figure on overtime or minimum wage [1]. *The Impact is the largest in this debate, and two thirds of it are mirrored by what the firms keep.*","begruendung_p":"Once a worker is a contractor, the consequences follow from the law: the minimum wage and overtime rules no longer apply, and the employer's payroll tax share stops [9]. What is uncertain is whether the rule moves workers between the two statuses at all. The counterfactual is the same workers as employees under the 2024 test. The one measured case speaks against a large shift: after California tightened its test, regular employment did not rise, which the Department reads as a sign that few workers switch status when the test changes, and it reports no notable reclassification after its 2021 rule [1][10]. The comparison is controlled rather than quasi-experimental, with trends before the law that were not parallel and the pandemic as the confounder [10][11]. The Department nevertheless expects some reclassification, limited to workers who already run their own business but were kept as employees out of legal caution [1]. Direction: the clearer test is not a response to workers having already become contractors, so reverse causation is unlikely, but some firms would merely find an existing practice confirmed, which moves no money. Read back: in about four of ten comparable cases a shift of roughly this size takes place. *The Plausibility is below the middle: what reclassification costs a worker follows from the law, whether the rule causes it has a finding against it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers as employees under the 2024 test. Design: the loss per worker is a legal consequence once status changes (EPI calculation for eleven occupations) [9]; the status shift rests on the controlled AB5 comparison (Palagashvili et al. 2024), which found no rise in regular employment, and on the Department's expectation of some reclassification (91 Fed. Reg. 9961 to 9962, 9967 to 9968) [1][10][11]. Confounder: pandemic onset weeks after AB5; higher contractor fees, deducted in the amount. Direction: no reverse causation likely; firms already treating workers as contractors would see their practice confirmed without any money moving. Ceiling: controlled 7.0 less 2.0 for context transfer = 5.0; placed at 4.0. Booking: paying leg of a pair, workers at weight 1.5; the receiving leg (firms, 1.0) stands in pro-4 with the same amount and the same P. Same draw on whether the rule reclassifies anyone as pro-3, pro-4, con-2 and con-5.","quellen_refs":[1,8,9,10,11],"dominant_driver":"classification-shift","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Workers moved from employee to contractor","rechnung":"24.8 million × 2 % × 40 %","grund":"Setting: increase 1 to 3 percent, reclassified share 20 to 60 percent; the others are newcomers","wert":198400,"einheit":"people","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Lost per worker","rechnung":"10,000 dollars a year","grund":"Setting, range 3,000 to 23,000 dollars: average of eleven occupations about 11,150 dollars, less about 1,200 dollars in higher fees","wert":1984,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[1,9]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":1710.3,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar for lower-paid workers","rechnung":"1.5","grund":"the firms keep the same sum at weight 1.0 in a separate argument; range 540 to 7,100 million euro-equivalent","wert":2565.5,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.131,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1710344828,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"was":"premium pay and payroll tax share lost by reclassified workers: paying leg, weight 1.5; the receiving leg (firms, 1.0) stands in pro-4","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"198,400 × 10,000 dollars (setting, range 3,000 to 23,000; EPI Table 1 mean of eleven occupations and two scenarios 11,148 dollars, less 3 % higher contractor earnings) [1][9] = 1,984.0 million dollars ÷ 1.16 = 1,710.3 million euro × 1.5 = 2,565.5. 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Read from the Massachusetts reform in reverse, that means about 26 deaths a year, and life weighs more than anything else here. Because only about one reclassified worker in ten loses cover, this is the smallest scored item in the debate. The link from cover to survival is measured; whether contractors are less insured because of their status is not.","wert":{"label":"Life","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.0394,"p":3.5,"score":0.14,"i_spanne":{"von":0.0098,"bis":0.0886},"eintritt_gruppe":"rule-reclassifies-workers","begruendung_v":"The stream is deaths among workers who lose employer health coverage when they become contractors and do not replace it. Loss of life is priced at the top of the scale. It is kept apart from the argument about pay, which counts money; this argument counts only what happens to people who end up without any coverage [5][14]. A death also weighs on the family left behind, and that is added at a tenth of the cases. Worry and delayed care short of death are left out rather than estimated. *The value is the top of the scale: lives lost when insurance ends.*","begruendung_i":"About 198,400 workers are taken to move from employee to contractor status, with the increase at 1 to 3 percent and the reclassified share at 20 to 60 percent [1][8]. Among contractors 74.2 percent have health insurance from any source, among workers in traditional jobs 84.9 percent [5]; applied to the reclassified workers, the gap of 10.7 points means about 21,200 more people without coverage. Sommers, Long and Baicker find after the Massachusetts reform that one death a year was prevented for every 830 adults aged 20 to 64 who gained coverage [14]; read in reverse, that is about 26 deaths a year. The grief of relatives is added at a tenth of the cases. On the scale of this debate that comes to 0.04, about a sixty-fifth of the pay that moves from workers to firms, with a range from 0.01 to 0.09. *The Impact is small: a few dozen deaths a year, because only about one reclassified worker in ten loses coverage and most of them are of working age.*","begruendung_p":"The chain has three links: reclassification, loss of coverage, and higher mortality without coverage. The last link is measured: the Massachusetts study compares counties in the reform state with similar counties elsewhere chosen by propensity score, a quasi-experimental design, and finds mortality 2.9 percent lower [14]. The middle link is not: the gap in coverage between contractors and employees is a cross-sectional comparison [5], and contractors differ from employees in age, income and cover through a spouse, which could produce the gap without any effect of contract status. That makes the chain associational at its weakest point, and no design separates the effect of status from who chooses it. Direction: people insured through a spouse are more likely to choose contract work, which would make the gap overstate what reclassification does. Whether reclassification happens at all is the same question as in the other arguments about status, and the one measured case speaks against a large shift [10]. Read back: in about a third of comparable cases deaths of roughly this number occur. *The Plausibility is lowish: insurance saves lives, but whether reclassified workers actually lose it is not measured.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers as insured employees under the 2024 test. Design: mortality effect quasi-experimental (Sommers, Long and Baicker 2014, propensity-score comparison counties) [14]; coverage gap associational (BLS cross-section of contractors versus traditional workers) [5]; the weakest link sets the level. Confounder: age, income and spousal coverage differ between contractors and employees. Direction: selection of spouse-insured workers into contract work inflates the gap. Ceiling: associational 5.5; placed at 3.5 as an open chain because the coverage-loss link is unchecked. Same draw on whether the rule reclassifies anyone as pro-3, pro-4, con-1 and con-5.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Chain named: reclassification → loss of employer coverage → mortality. The mortality link is measured; the coverage-loss link is an unchecked cross-sectional gap, a quantity-carrying link, and no study of reclassified workers' coverage was found. Nothing measured speaks against the claim. Same outcome concept as the Massachusetts study (all-cause deaths among adults 20 to 64). Read back: in about a third of comparable cases deaths of roughly this number occur.","nachweis_offen":"A study following workers whose status changed under AB5 or a comparable reform, with their insurance coverage before and after, would raise this to about 5.0.","quellen_refs":[1,5,8,10,14],"dominant_driver":"classification-shift","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Workers moved from employee to contractor","rechnung":"24.8 million × 2 % × 40 %","grund":"Setting: increase 1 to 3 percent, reclassified share 20 to 60 percent","wert":198400,"einheit":"people","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Gap in health coverage","rechnung":"84.9 % − 74.2 %","grund":"traditional workers against contractors","wert":21229,"einheit":"people without coverage","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Adults without coverage per death","rechnung":"830","grund":"Massachusetts reform, adults aged 20 to 64","wert":25.6,"einheit":"deaths a year","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"Valued as lives, with relatives","rechnung":"1.4 million euro-equivalent × 1.1","grund":"the site's value of a statistical life plus a tenth for relatives; range 9.8 to 88.6","wert":39.4,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.0788,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.08,"score_display":0.28},{"id":"con-3","arg_uid":"a_kgdcce","seite":"con","titel":"Family leave without a job to return to","zusammenfassung":"The rule applies the same test to the Family and Medical Leave Act, so workers who become contractors lose the right to twelve weeks of unpaid, job-protected leave for a birth or a serious illness. About 15 million workers took such leave in 2025. How much the loss weighs for the reclassified workers has not been estimated, so this argument is recorded but not scored.","zusammenhang":"Workers who become contractors also lose the right to twelve weeks of unpaid, job-protected leave for a birth or a serious illness. About 15 million workers took such leave in 2025 [8]. How many of the reclassified workers would have qualified, and what the protection is worth to them, has not been estimated. The loss is real, but without a size it stays out of the weighing.","wert":{"label":"Life planning & family","refs":["lebensplanung-familie"]},"v":7,"i":0,"p":5,"score":0,"bewertung_offen":"Recorded, not yet scored: the rule extends its test to the Family and Medical Leave Act, so reclassified workers lose job-protected leave. How many of them would meet the eligibility conditions, and what the guarantee is worth in a year without it, has not been measured. Once a valuation of job-protected leave exists, this argument is scored on the same reclassified workers as the argument about pay and cover.","begruendung_v":"The stream is the security of returning to the same job after a birth, an adoption or a serious illness in the family [1]. It touches central, time-bound decisions about family life rather than money alone, which places it above ordinary money on the scale. The pay not received during leave is not part of it, since the leave is unpaid in any case. What is lost is the guarantee of the job and of continued health coverage during the leave. *The value is above the middle: a guarantee that makes family decisions possible.*","begruendung_i":"The rule extends its test to the Family and Medical Leave Act [1]. A worker who becomes a contractor loses the right to up to twelve weeks of job-protected leave; about 15 million workers took such leave in 2025 [8]. How many of the roughly 198,400 reclassified workers would have met the eligibility conditions has not been counted: twelve months with the employer, 1,250 hours, and a site with 50 employees nearby. What job protection is worth to a worker in a year without it has not been measured either. No defensible figure is available, so the argument is recorded and not counted. *The Impact is open: the loss is real, its size is not yet measurable.*","begruendung_p":"That reclassified workers lose the entitlement follows from the law once they are contractors [1]. Whether the rule reclassifies anyone is the same question as in the other arguments about status, and the one measured case speaks against a large shift [10]. The counterfactual is the same workers as employees under the 2024 test, who would keep the entitlement if they met the hours and tenure conditions. The confounder is eligibility: workers in small firms or short jobs have no entitlement to lose. What is missing is the size of the loss, not its existence. *The Plausibility is not assessed until the size can be.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Recorded, not scored. Counterfactual: the same workers as employees under the 2024 test. Design: the loss of entitlement is a legal consequence of status; its value is unmeasured. Confounder and direction as in con-1.","quellen_refs":[1,8,10],"dominant_driver":"classification-shift","i_display":0,"score_display":0},{"id":"con-4","arg_uid":"a_1sb9j9","seite":"con","titel":"Learning a third rule","zusammenfassung":"This is the third federal rule on the same question in six years, after 2021 and 2024. Firms and contractors have to read it or have it explained before they can rely on it. The Department puts that one-off effort at 488.2 million dollars, which is spread here over the five years of this evaluation.","zusammenhang":"After the rules of 2021 and 2024, this is the third federal rule on the same question in six years. Firms and contractors must read it before they can rely on it, a one-off cost the Department puts at 488.2 million dollars [1]. Spread over the five years of this analysis, that is about 97.6 million dollars a year. Because the cost is near certain, it weighs a little over a third as much as the yearly saving on classification work. Only the hours each reader needs are uncertain.","wert":{"label":"Compliance & procedure","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0842,"p":9.5,"score":0.4,"i_spanne":{"von":0.045,"bis":0.1263},"begruendung_v":"The stream is working time that firms and contractors spend on reading and understanding a new rule [1]. It is a real use of resources, priced as money at the middle of the scale. It is counted at face value for firms and contractors alike, since contractors read the rule as businesses. The irritation of a rule that changes with each administration is not added as a good of its own; it shows up here only through the hours it costs. The ongoing savings from a clearer test are a separate argument on the other side and are not netted here. *The value is the middle of the scale: hours of work spent on the rule itself.*","begruendung_i":"The Department assumes one hour of a compensation specialist's time, at 64.97 dollars, for each of 2.91 million establishments that engage contractors, which is 189.1 million dollars [1]. For each of 24.8 million contractors it assumes half an hour at 24.12 dollars, which is 299.0 million dollars [1]. Together the one-off cost in the first year is 488.2 million dollars; the Department expects none in later years [1]. Spread over the five years of this evaluation that is 97.6 million dollars a year. The Department itself spreads the cost over ten years and arrives at 52.2 million dollars a year. The hours per reader are an assumption and could be higher as well as lower, so the range runs from 52.2 million dollars, the Department's ten-year figure, to about 146 million dollars, half again as much as the central figure. *The Impact is very small: about a fifth of the yearly savings the same rule is meant to bring.*","begruendung_p":"The cost follows from the rule itself: whoever wants to rely on a new test has to learn it first, and the Department counts this for every final rule it issues [1]. The counterfactual is the 2024 rule staying in place, which firms and contractors already know. No causal design is needed for the occurrence, since reading the rule is part of applying it. What is uncertain is the amount, because the hour per establishment and the half hour per contractor are assumed rather than observed; that doubt is carried in the range. Many contractors will never read the rule and rely on summaries, which the Department has already allowed for in the half hour [1]. A final rule that differs from the proposal would change the amount, not the fact. *The Plausibility is very high: the effort arises with the rule, only its size is an estimate.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Occurrence follows from the rule: applying a new test requires learning it; counterfactual is the known 2024 rule. Amount from the Department's familiarization estimate (91 Fed. Reg. 9964 to 9965) [1]; doubt about the hours per reader is carried in the range, not in P.","quellen_refs":[1],"dominant_driver":"rule-familiarisation","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"One-off cost of learning the rule","rechnung":"189.1 million for establishments + 299.0 million for contractors","grund":"Department: one hour per establishment, half an hour per contractor","wert":488.2,"einheit":"million dollars","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Spread over the horizon","rechnung":"5 years","grund":"horizon of this evaluation; the Department spreads it over ten years","wert":97.6,"einheit":"million dollars a year"},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":84.2,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar for firms and contractors","rechnung":"1.0","grund":"business time at face value; range 45.0 to 126.3 million euro-equivalent","wert":84.2,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.1684,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":84172414,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"working time of firms and contractors spent on learning the new rule, one-off cost spread over five years"}],"herleitung":"488.2 million dollars one-off (189.1 establishments + 299.0 contractors; 91 Fed. Reg. 9964 to 9965) [1] ÷ 5 years = 97.6 million dollars ÷ 1.16 = 84.2 million euro; weight 1.0; range 45.0 (52.2 million dollars a year, the Department's ten-year annualisation) to 126.3 (setting: reading time half again as long).","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.17,"score_display":0.81},{"id":"con-5","arg_uid":"a_l18ygd","seite":"con","titel":"No cover when work stops","zusammenfassung":"Contractors are not covered by unemployment insurance or by workers' compensation for injuries on the job. Employers pay on average 0.60 dollars per hour worked for the two, about 1,250 dollars for a full-time year. Reclassified workers lose cover of that value, and the firm keeps the contribution.","zusammenhang":"Contractors have no unemployment insurance and no workers' compensation for injuries on the job. Employers pay about 0.60 dollars per hour worked for the two, about 1,250 dollars for a full-time year, and reclassified workers lose cover of that value [15]. For about 198,400 workers that is some 247.6 million dollars a year, weighted like the lost pay. It comes to about an eighth of the pay loss, and the firm keeps the contribution. Like the pay loss, it depends on whether the rule moves workers at all.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.3202,"p":4,"score":0.64,"i_spanne":{"von":0.094,"bis":0.65},"eintritt_gruppe":"rule-reclassifies-workers","begruendung_v":"The stream is the insurance cover a worker loses with employee status: wage replacement after a layoff, and medical costs and lost wages after an injury at work [9]. It is counted as money, at what the cover costs to provide, and is priced at the middle of the scale. The workers concerned are in lower-paid occupations, where a dollar counts for more, and that is carried in the weight, not in the value. Nothing is added for the security of being insured beyond its cost, although people with small reserves would pay more than that to avoid an uninsured layoff or injury; this keeps the figure on the cautious side. Deaths and lasting harm from untreated injuries are not counted here. *The value is the middle of the scale: insurance cover measured at what it costs.*","begruendung_i":"About 198,400 workers are taken to move from employee to contractor status: 40 percent of a 2 percent increase among 24.8 million contractors [1][8]. Private employers pay on average 0.17 dollars per hour worked for federal and state unemployment insurance and 0.43 dollars for workers' compensation, 0.60 dollars together [15]. For a full-time year of 2,080 hours that is 1,248 dollars, taken here as the value of the cover, in a range from 600 to 1,900 dollars: the occupations concerned pay lower wages than the average, but construction and trucking carry higher injury premiums. That gives 247.6 million dollars a year. For lower-paid workers a dollar weighs half again as much as in the middle of the distribution, which gives a Normalised Impact of 0.64 on the scale of this evaluation, in a range from 0.19 to 1.3. The Department's own analysis of the rule does not mention either insurance [1]. *The Impact is small, about an eighth of the pay that moves in the same reclassification.*","begruendung_p":"That a contractor has no claim on unemployment insurance or workers' compensation follows from the law in most states once the status has changed [9]. What is uncertain is whether the rule moves workers between the two statuses at all. The counterfactual is the same workers as covered employees under the 2024 test. The one measured case speaks against a large shift: after California tightened its test, regular employment did not rise, which the Department reads as a sign that few workers switch status when the test changes, and it reports no notable reclassification after its 2021 rule [1][10]. The confounder is state law: several states decide coverage by their own stricter tests, so a worker can become a contractor under the federal rule and stay covered under state insurance law [1]. Direction: a clearer test is not a response to workers having already lost cover, so reverse causation is unlikely. Read back: in about four of ten comparable cases cover of roughly this value is lost. *The Plausibility is below the middle: the loss of cover follows from the status, whether the rule changes the status has a finding against it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers as covered employees under the 2024 test. Design: the loss of cover is a legal consequence of status, valued at employer cost (BLS Employer Costs for Employee Compensation, June 2026) [15]; the status shift rests on the controlled AB5 comparison (Palagashvili et al. 2024), which found no rise in regular employment [10][11]. Confounder: state unemployment-insurance tests that are stricter than the federal rule (91 Fed. Reg. 9967, note 196) [1]. Direction: no reverse causation likely. Ceiling: controlled 7.0 less 2.0 for context transfer = 5.0; placed at 4.0. Booking: paying leg of a pair, workers at weight 1.5; the receiving leg (firms, 1.0) is the second stream of pro-4 with the same amount and the same P.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"The quantity-carrying link, employees becoming contractors because of the rule, has a finding against it: after AB5 regular employment did not rise, and the Department reports no notable reclassification after its 2021 rule [1][10]. The Department still expects some reclassification where workers already run their own business. Same outcome concept (status of the same workers). Read back: in about four of ten comparable cases a shift of roughly this size takes place.","nachweis_offen":"State unemployment-insurance records on covered employment in the occupations concerned, before and after the final rule, would raise this to about 5.5.","quellen_refs":[1,8,9,10,11,15],"dominant_driver":"classification-shift","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Workers moved from employee to contractor","rechnung":"24.8 million × 2 % × 40 %","grund":"Setting: increase 1 to 3 percent, reclassified share 20 to 60 percent","wert":198400,"einheit":"people","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Value of unemployment and injury cover","rechnung":"0.60 dollars × 2,080 hours = 1,248 dollars a year","grund":"Setting, range 600 to 1,900 dollars: average employer cost in private industry","wert":247.6,"einheit":"million dollars a year","quellen_refs":[15]},{"op":"÷","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":213.5,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"×","was":"Weight of a dollar for lower-paid workers","rechnung":"1.5","grund":"the firms keep the contribution at weight 1.0 in a separate argument; range 94 to 650 million euro-equivalent","wert":320.2,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"500 million euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.6404,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":213451034,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"was":"unemployment and injury cover lost by reclassified workers, at employer cost: paying leg, weight 1.5; the receiving leg (firms, 1.0) stands in pro-4","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"198,400 × 1,248 dollars (0.17 + 0.43 dollars per hour × 2,080 hours; setting, range 600 to 1,900) [15] = 247.6 million dollars ÷ 1.16 = 213.4 million euro × 1.5 = 320.2. Pair booking with pro-4, same P; range increase 1 to 3 %, reclassified share 20 to 60 %, cover 600 to 1,900 dollars, combined without putting all at one end at once = 94 to 650.","vollstaendig":true,"beleg":"abgeleitet"},"i_display":0.64,"score_display":1.3},{"id":"con-6","arg_uid":"a_ueagm9","seite":"con","titel":"Farmworker protections","zusammenfassung":"The rule applies the same test to the law that protects migrant and seasonal farmworkers. That law sets standards for wages, housing, transport and the disclosure of working conditions. Farmworkers who count as contractors under the new test fall outside it; how many that would be has not been estimated, so this argument is recorded but not scored.","zusammenhang":"The same test applies to the law that protects migrant and seasonal farmworkers, with standards for wages, housing, transport and the disclosure of working conditions [1]. Farmworkers who count as contractors under the new test fall outside it. How many that would be is unknown, and no study puts a value on the protections. The argument is recorded but not weighed.","wert":{"label":"Working conditions","refs":["arbeitsbedingungen"]},"v":7,"i":0,"p":5,"score":0,"bewertung_offen":"Recorded, not yet scored: the rule changes the definition of employment in the regulations under the Migrant and Seasonal Agricultural Worker Protection Act, so farmworkers treated as contractors lose its protections. Neither the Department nor any other source found counts how many farmworkers the new test would move, and what the protections are worth to a worker in a year has not been measured. Once both exist, this argument is scored on its own group of workers.","begruendung_v":"The stream is the protection of seasonal and migrant farmworkers at work: the law sets standards for wages, housing, transport, disclosure and record-keeping [1]. These are conditions of work rather than money, which places the stream above ordinary money on the scale. Pay itself is not part of it; what farmworkers earn is a separate matter under the wage and hour law. The group is small next to the contractors in the rest of this debate, but it has little bargaining power of its own. *The value is above the middle: basic conditions of work for people with few alternatives.*","begruendung_i":"The proposal revises the definition of employment in the regulations under the farmworker protection law, 29 CFR 500.20(h)(4), so that the same two core factors decide there as well [1]. A farmworker who counts as a contractor under that test is no longer covered. The Department's analysis of costs and benefits does not estimate how many farmworkers this concerns. No study was found that puts a value on the protections per worker and year. Without a number of workers and a value per worker no defensible figure can be given, so the argument is recorded and not counted. *The Impact is open: the group is known, its size under the new test is not.*","begruendung_p":"That a farmworker classified as a contractor falls outside the law follows from the regulation once the status has changed [1]. Whether the new test changes the status of farmworkers in practice is not known. The counterfactual is the same workers under the six-factor test of 2024. The confounder is that the present farmworker regulation already applies an economic-reality test with factors of its own, so the change lies in how the factors are weighed rather than in the kind of test [1]. What is missing is the size of the group, not the legal consequence. *The Plausibility is not assessed until the size can be.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Recorded, not scored. Counterfactual: the same farmworkers under the 2024 test. Design: the loss of protection is a legal consequence of status; the number of workers moved and the value of the protections are unmeasured. Confounder: the present regulation already applies an economic-reality test with its own factors.","quellen_refs":[1],"dominant_driver":"classification-shift","i_display":0,"score_display":0}],"quellen":[{"nr":1,"name":"U.S. Department of Labor, Wage and Hour Division (Federal Register, 27 February 2026)","titel":"Employee or Independent Contractor Status Under the Fair Labor Standards Act, Family and Medical Leave Act, and Migrant and Seasonal Agricultural Worker Protection Act, proposed rule, 91 Fed. Reg. 9932, RIN 1235-AA46; regulatory impact analysis at 9961 to 9972: 24.8 million contractors, increase of 1 to 3 percent, savings of 682.7 million dollars a year, one-off familiarization cost of 488.2 million dollars","url":"https://www.federalregister.gov/documents/2026/02/27/2026-03962/employee-or-independent-contractor-status-under-the-fair-labor-standards-act-family-and-medical"},{"nr":2,"name":"Office of Information and Regulatory Affairs, Unified Agenda","titel":"RIN 1235-AA46: rescission of the 2024 rule and return to the 2021 analysis; final rule scheduled for October 2026","url":"https://www.reginfo.gov/public/do/eAgendaViewRule?pubId=202510&RIN=1235-AA46"},{"nr":3,"name":"J. J. Keller (6 July 2026)","titel":"Wage and Hour Division publishes its 2026 regulatory agenda: independent contractor final rule listed for October 2026","url":"https://www.jjkeller.com/news/article/Wage-and-Hour-Division-publishes-its-2026-regulatory-agenda_id-7f63c53d-1b2a-4e91-db73-c84688f408cb"},{"nr":4,"name":"Linklaters (21 May 2025)","titel":"U.S. DOL will not enforce 2024 independent contractor rule: Field Assistance Bulletin 2025-1 of 1 May 2025; the 2024 rule still applies in private lawsuits","url":"https://www.linklaters.com/knowledge/publications/alerts-newsletters-and-guides/2025/may/21/us-dol-will-not-enforce-2024-independent-contractor-rule"},{"nr":5,"name":"Bureau of Labor Statistics (8 November 2024)","titel":"Contingent and Alternative Employment Arrangements, July 2023: 11.9 million independent contractors in their main job, median weekly earnings 949 dollars, 74.2 against 84.9 percent with health insurance","url":"https://www.bls.gov/news.release/conemp.nr0.htm"},{"nr":6,"name":"U.S. Small Business Administration, Office of Advocacy (3 March 2026)","titel":"DOL proposes new independent contractor rule: summary of the proposal for small businesses","url":"https://advocacy.sba.gov/2026/03/03/dol-proposes-new-independent-contractor-rule/"},{"nr":7,"name":"U.S. Small Business Administration, Office of Advocacy (28 April 2026)","titel":"Comment letter on the proposed independent contractor rule: 6.4 million small businesses, 282 million dollars a year in savings for small entities","url":"https://advocacy.sba.gov/wp-content/uploads/2026/04/Comment-Letter-DOL-Independent-Contractor-Rule-04282026.pdf"},{"nr":8,"name":"Economic Policy Institute (28 April 2026)","titel":"Comment on DOL's proposed rule on employee or independent contractor status: reads the Department's 1 to 3 percent increase as mostly reclassification; FMLA leave use","url":"https://www.epi.org/publication/epi-comment-on-dols-proposed-rule-on-employee-or-independent-contractor-status/"},{"nr":9,"name":"Cid-Martinez, Mast, Poydock and Wilson, Economic Policy Institute (15 April 2026)","titel":"Misclassifying workers as independent contractors is costly for workers and social insurance systems: cost per worker in eleven occupations, 6,294 to 23,266 dollars a year (Table 1)","url":"https://files.epi.org/uploads/319535.pdf"},{"nr":10,"name":"Palagashvili, Suarez, Kaiser and Melo, Mercatus Center working paper (31 January 2024)","titel":"Assessing the Impact of Worker Reclassification: Employment Outcomes Post–California AB5","url":"https://www.mercatus.org/research/working-papers/assessing-impact-worker-reclassification-employment-outcomes-post"},{"nr":11,"name":"Liya Palagashvili","titel":"A deep dive into our study on California's AB5: data, comparison group and pre-trends","url":"https://liyapalagashvili.substack.com/p/a-deep-dive-into-our-study-on-californias"},{"nr":12,"name":"Chen, Chevalier, Rossi and Oehlsen, NBER Working Paper 23296","titel":"The Value of Flexible Work: Evidence from Uber Drivers","url":"https://www.nber.org/papers/w23296"},{"nr":13,"name":"Mas and Pallais, NBER Working Paper 22708","titel":"Valuing Alternative Work Arrangements","url":"https://www.nber.org/papers/w22708"},{"nr":14,"name":"Sommers, Long and Baicker, Annals of Internal Medicine (6 May 2014)","titel":"Changes in Mortality After Massachusetts Health Care Reform: A Quasi-experimental Study","url":"https://dash.harvard.edu/bitstream/handle/1/14085946/Sommers_ChangesMortality.pdf"},{"nr":15,"name":"Bureau of Labor Statistics (September 2026)","titel":"Employer Costs for Employee Compensation, June 2026, Table 1: private industry, federal and state unemployment insurance 0.17 dollars and workers' compensation 0.43 dollars per hour worked","url":"https://www.bls.gov/news.release/ecec.t01.htm"}],"anzeige":{"k":2,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k.","impact_max_global":2.5655,"punkt_entspricht_mrd":0.5,"groessenklasse":"mittel","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 500 million euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":12},"bilanz":{"p_positiv":0.874,"netto":3.605,"anteil_positiv":0.711,"d_mittel":7.22,"d_10":-0.82,"d_90":17.72,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]},{"slug":"paid-family-medical-leave","language":"en","bereich_slug":"work-and-wages-usa","titel":"Paid Family Leave","titel_kurz":"Paid family leave","unterueberschrift":"Create a national insurance programme paying a sliding share of wages — about two thirds for a median earner — for up to twelve weeks of family or medical leave, funded by a contribution on earnings, with a right to return to the job.","massnahme_text":"The United States guarantees twelve weeks of unpaid, job-protected leave to about half its workforce and pays for none of it, which leaves it the only high-income country without national paid maternity leave. The bill before Congress would insure the leave rather than mandate it: workers and employers pay a small contribution on earnings, and anyone with a new child, a serious health condition of their own, or a family member who needs care draws a benefit for up to twelve weeks — 85 percent of the first 1,257 dollars of monthly earnings, 69 percent up to 3,500 and 50 percent up to 6,200, which comes to about two thirds of a median wage and more for a low one. It is administered as a federal benefit and coordinates with the fourteen state programmes that already exist. A different approach is also before the Senate since July 2026: grants to states that run their own programmes rather than a federal insurance. The bill also gives those who draw the benefit the right to return to the same or an equivalent job — except workers in their first 90 days with an employer — which the existing leave statute grants only to about half the workforce, so this changes both what a leave pays and who can safely take one. This evaluation looks ten years ahead, because the effects on careers only appear over that distance.","unterthema":"Leave and care","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"S. 2823 and H.R. 5390, the FAMILY Act","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Senator Kirsten Gillibrand and Representative Rosa DeLauro","quelle_url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/2823/text"},"wahl_slug":null,"land":"usa","sprache":"en","bewertungen":[{"land":"us","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"us","language":"en","created_at":"2026-10-15T19:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-28","pruefungen":[{"datum":"2026-09-06","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"First evaluation: programme cost taken from operating state programmes, career effect from the regression-discontinuity study of California's leave."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Scope an S. 2823 (85/69/50 %, Rückkehrrecht), pro-2 Take-up 55→65 % (i 2,38→2,81), con-3 i 6,83→7,47, Stearns-Link/Design 1978 und DOL-Datum 2018 korrigiert, con-2 Kohortenbuchung neu begründet; r 0,51→0,51."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Review of 15 October: the California study now reported correctly (about 4 percentage points, no placebo test; plausibility 5.5 to 5), the 90-day exception to the right to return added, derivations itemised, ranges on all six arguments; simulated balance 0.515, level as before."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Review of 15 October, second pass with Julian's decisions: Weights derived from who receives (1.2) and who pays (0.73), benefit and contribution booked as one pair, administration and maternal health as own arguments, cost per worker raised to 420 dollars; simulated balance 0.607, level."},{"datum":"2026-10-15","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Upper bound of the cost of covering a leave-week corrected from 900 to 550 euro, because the insurance pays the absent worker; simulated balance 0.607 to 0.720, better."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texts updated to Bilanz 2.2"},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Summary and scale note rewritten to the style of 20 Oct 2026; numbers unchanged"},{"datum":"2026-10-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Money amounts in argument texts stated in dollars per style-en.md; scores, chains and balance unchanged"},{"datum":"2026-10-28","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Page texts for the new page layout (draft G) taken over from the Lab; numbers unchanged."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":165.7,"con_total":134.94,"relative_staerke":0.5512,"massstab_hinweis":"The two largest arguments are the same money seen twice: what the contribution takes out of pay packets and what the benefit puts into households in the weeks they have no earnings. What counts is where it lands: the contribution falls on wages and so mostly on the top of the earnings scale, the benefit mostly on lower and middle earners who are unpaid on leave today. Weighted by this site's rule for each income fifth, a dollar of benefit is counted at 1.2 and a dollar of contribution at 0.73. What covering one leave-week costs a firm is a setting without a measurement. So is the share of the benefit that is new money for the household rather than leave an employer already paid for, set at six in ten. Weighted so, the measure lies ahead in 96 of 100 runs.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_cxkzxo","seite":"pro","titel":"Income in the weeks there is none","zusammenfassung":"About a third of Americans who take family or medical leave are paid nothing for it, and among workers earning under 15 dollars an hour it is three in five. The benefit arrives in the weeks a household has lost its earnings, and most of the new money reaches the lower and middle earners who have no paid leave today.","zusammenhang":"A benefit arrives in the weeks a household has lost its earnings. About 50 billion dollars a year goes to the 119 million workers outside state programs, and about 30 billion of it is new money for households. Most of it reaches lower and middle earners who are unpaid on leave today, so a dollar here weighs a little more than average. No other item in the debate is as large. Once the bill is law, everyone who qualifies is paid; only the amount is estimated.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":31.06,"i_spanne":{"von":24.67,"bis":44.83},"p":9.5,"score":147.54,"begruendung_v":"The stream is money arriving in a household during weeks when its earnings have stopped, and money is priced at the middle of the scale wherever it appears. What distinguishes this from an ordinary transfer is timing rather than class: the same household pays the contribution in the weeks it is earning and draws the benefit in the weeks it is not, so the gain is the difference between what a dollar is worth at those two moments. That difference is carried in the Impact, and the contribution appears against this argument at the ordinary weight. Nothing is counted here for the relief of not having to choose between a sick parent and a pay cheque, which is the same fact as the money under a different name. Nothing is counted for the leave itself, which is a separate argument. *The value is the middle of the scale, and the whole case for this argument is that a dollar does not weigh the same in every week of the year.*","begruendung_i":"The Labor Department's 2018 survey finds that 34 percent of those on leave are paid nothing and a further 24 percent only part of their wage; among workers earning under 15 dollars an hour, 61 percent are paid nothing, against 20 percent of others [2][11]. Twenty-seven percent of the workforce already lives in a state with its own insurance programme, so a federal one is new for about 119 million of the 163 million people in work [4][10]. Washington State's programme paid about 2.01 billion dollars in benefits in 2025, roughly 490 dollars per covered worker [7]; it is more generous than the bill, so 420 dollars is used, in a range from 350 to 575. On 119 million workers that is 50 billion dollars a year. Not all of it is new money for households: where an employer already paid for the leave, the insurance takes over the bill. Sixty percent is taken as new household income, in a range from 45 to 75 percent, which is 30 billion dollars a year. Who receives it decides its weight. In Washington the recipients spread across all five wage fifths, and the new money goes mostly to those unpaid today, who are disproportionately lower earners; at this site's weights for each fifth that gives 1.07. The money also arrives in the year a household loses weeks of earnings, which raises its worth by about a seventh: 1.2 in all, in a range from 1.0 to 1.4. The result is a Normalised Impact of 6.21 on the scale of this evaluation, in a range from 4.93 to 8.97. *The Impact is the largest in this debate; set against the same money on the paying side, only the difference in where it lands counts.*","begruendung_p":"That the benefit is paid follows from the bill once it is law: anyone who meets the conditions draws it, so the argument does not depend on a behavioural response for its occurrence. The counterfactual is the same workers under the leave law as it stands, unpaid unless their employer chooses otherwise. How much is paid does depend on behaviour — how many people take leave and for how long — and that rests on a controlled comparison with the states that already run such insurance, which differ in industry mix, unionisation and female labour force participation; that doubt sits in the range of the amount rather than here. Reverse causation is not a concern for a benefit set by statute. What remains is the risk that a new federal programme is administered badly in its first years, which is why the value is 9.5 rather than 10. *The Plausibility is high: the payment follows from the law, and only its size is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers under the existing unpaid leave statute. Design: definitional for the occurrence — the benefit is a legal consequence of the bill; the amount depends on take-up and is set from Washington's programme, a controlled comparison without exogenous variation [7]. Confounder for the amount: states that adopt paid leave differ in industry mix, unionisation and female labour force participation; carried in the cost range of 350 to 575 dollars per worker. Direction: not applicable. Rule of 2 October 2026: occurrence and amount separated, P 9.5 for the implementation risk of a new federal programme. The weight of 1.2 is derived from the distribution of recipients and the loss of earnings in the year of leave [7][11].","quellen_refs":[2,3,4,7,10,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Workers not already covered by a state programme","rechnung":"163 million employed, 27 percent already covered","wert":119,"einheit":"million workers","quellen_refs":[4,10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Benefits paid per covered worker a year","rechnung":"420 dollars","grund":"Setting, range 350 to 575 dollars: Washington's programme paid about 2.01 billion dollars in 2025, about 490 dollars per covered worker; it replaces 90 percent of a low wage and runs to 16 weeks, more generous than the bill, so a sixth is taken off","wert":50,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":43.1,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that is new money for the household","rechnung":"60 %","grund":"Setting, range 45 to 75 percent, without a source of its own: where an employer already paid for the leave the insurance takes over the bill and the household gains nothing","wert":25.9,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar for the households receiving it","rechnung":"1.2","grund":"Setting, range 1.0 to 1.4. Who gains: in Washington's programme 8, 19, 27, 27 and 18 percent of recipients come from the five wage fifths, lowest first, and the new money goes disproportionately to lower earners, of whom 61 percent are unpaid on leave today against 20 percent of others; at this site's weights for the five fifths that gives 1.07. The benefit also arrives in the year a household loses earnings, which raises what it is worth by about a seventh more","wert":31.06,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[7,11]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":6.21,"einheit":""}]},"i_display":6.21,"score_display":29,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25880000000,"klasse":"transfer","faktor":1.2,"c":1,"was":"New benefit money reaching households (range by cost per worker and new-money share): receiving leg, weight 1.2; the paying leg (contributors, 0.73) stands in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"119 million workers × 420 dollars [7] ÷ 1.16 = 43.1 billion euro × 60 % new money = 25.88 billion euro × 1.2 = 31.06 billion euro. Pair booking with con-1, same amount, same P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_j5mt90","seite":"pro","titel":"Leave nobody could afford","zusammenfassung":"In the Labor Department's 2018 survey about 7 percent of employees needed leave and did not take it, and two thirds of them said they could not afford to go unpaid — on today's workforce about 7.4 million people. They worked through a serious illness, their own or someone else's.","zusammenhang":"About 7.4 million people needed leave and kept working through a serious illness, their own or a relative's, because they could not afford to go unpaid [2]. The bill would make about 3.5 million of those leaves a year possible. Health weighs almost as heavily as life, here mostly health that recovers. Next to the money flows, this is a small item. The unmet need is counted in a federal survey; what it costs people's health has never been measured.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9.5,"i":2.81,"i_spanne":{"von":1.39,"bis":7.59},"p":5,"score":13.35,"begruendung_v":"The stream is what happens to people who work through something they should not work through: an operation postponed, a treatment attended between shifts, a dying parent visited at weekends. It is placed in the class this site uses for life and health, one step below the top because almost all of it is strain and illness rather than death. It is distinct from the money above, and the test is the usual one — a worker who takes the unpaid leave anyway gets nothing from this argument, only from that one. Nothing is counted for the family member being cared for: whether a relative's presence changes the course of their illness has not been measured, and that gain, if it exists, is left out rather than denied. Nothing is counted for the employer, who in most of these cases would rather the person took the leave. *The value sits just below the maximum: the stream is health, mostly health that is recovered.*","begruendung_i":"The Labor Department's 2018 survey, the most recent it has run, finds that about 7 percent of employees needed leave in that year and did not take it, two thirds of them because they could not afford it [2][3]; on today's workforce that is about 11.3 million and 7.4 million people, a projection rather than a reported count. Of those, about 5.4 million are in states without their own programme. Not all of them would take leave under a federal one: some fear the consequences at work anyway, and two thirds of wages is still a cut. Sixty-five percent is used, in a range from 45 to 80 percent — higher than it would be for a benefit alone, because the bill also gives those who draw it the right to return to their job — all except workers in their first 90 days with an employer — and fear of losing the job is the second most common reason for staying at work [1][3]. That gives about 3.5 million leaves a year that do not happen today. What each of those is worth is the weakest number in this evaluation: 0.02 quality-adjusted years each, in a range from 0.005 to 0.06 — about a week of good health, which is low for someone attending a parent's final illness and high for a routine recovery. That gives about 70,000 quality-adjusted years a year. *The Impact is a twelfth of the money in this debate, which is what happens when a large number of people each gain something small and hard to price.*","begruendung_p":"The number of people who say they could not afford leave is measured; what that costs them is not. The counterfactual is the same workers under unpaid leave, which is what the survey asks about directly. The chain is named — no wage replacement, leave not taken, condition managed worse — and every link of it is plausible, but the health consequence at the end has never been measured for this population; the studies of paid leave measure birth outcomes and maternal depression, not the untreated conditions of people who stayed at work. The confounder that matters is that a stated inability to afford leave may stand in for a job the worker fears losing; the bill's right to return answers the formal part of that fear, except for workers in their first 90 days with an employer, but not the informal part, and the survey cannot separate the two, which is why take-up is set well short of everyone. Reverse causation does not arise. Since the direction is not in doubt but nothing measures the size, the number rests on a chain that is complete rather than on evidence. *The Plausibility is at the middle: the unmet need is counted precisely and what it costs people is assumed.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same workers under unpaid leave, which is what the survey asks about. Design: mechanistic — chain named (no replacement, leave not taken, condition managed worse) with no measured health outcome for this population. Confounder: an inability to afford leave may stand in for fear of losing the job; the bill's restoration right removes the formal part of that fear for workers past their first 90 days with an employer, not the informal part; named and unresolved, and the reason take-up is set at 65 percent rather than higher. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds and mechanistic gives the same.","quellen_refs":[1,2,3],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Workers who needed leave and could not afford to take it","rechnung":"of 11.3 million who needed leave and did not take it","wert":7.4,"einheit":"million workers","quellen_refs":[3]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share in states without a programme of their own","rechnung":"73 %","wert":5.4,"einheit":"million workers","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share who would take the leave once it is paid","rechnung":"65 %","grund":"Setting, range 45 to 80 percent: the bill's right to return to the job removes the formal fear of taking leave for workers past their first 90 days with an employer, and two thirds of a wage is still a cut","wert":3.51,"einheit":"million leaves a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years gained each","rechnung":"0.02","grund":"Setting, range 0.005 to 0.06: about a week of good health, low for a parent's final illness and high for a routine recovery","wert":70200,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":2.81,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.56,"einheit":""}]},"i_display":0.56,"score_display":2.7,"eintritt_gruppe":"bezahlte-auszeit-wird-genommen"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_676xs9","seite":"pro","titel":"Babies born heavier","zusammenfassung":"When the five states that ran disability insurance were required in 1978 to cover pregnancy, and so to pay for maternity leave, they saw fewer low-birthweight and early births than the other states, with the largest effects among unmarried and Black mothers. A small share of infant deaths follows the same pattern.","zusammenhang":"Where states paid for maternity leave, fewer babies were born too small or too early, most of all among unmarried and Black mothers [6]. Carried over, that means about 7,200 fewer low-birthweight births and about 430 fewer infant deaths a year. The health and lives of newborns weigh as heavily as anything in the debate. Measured against the benefits paid out, the item is small. The evidence is a clean comparison of states before and after 1978, under programs older and less generous than this one.","wert":{"label":"Life and health","refs":["leben","gesundheit"]},"v":9.5,"i":0.745,"i_spanne":{"von":0.446,"bis":1.25},"p":6,"score":4.25,"begruendung_v":"The stream is the health of newborns: fewer born under two and a half kilograms, fewer born early, and a small number who live rather than die in their first year. It is placed just below the top of the scale because most of what is counted is morbidity that is largely recovered from, with a minority of deaths inside it. The mother's own health is a separate stream and is not counted here, and neither is the medical spending avoided, which would be the same event priced twice. The children concerned are not the ones whose mothers already had paid leave, since for them nothing changes. What is priced is the difference in outcomes for babies whose mothers can now stop working before and after the birth. *The value sits just below the maximum: the stream mixes lives with illness that is mostly outgrown, weighted towards the illness.*","begruendung_i":"About 3.6 million babies are born in the United States each year, of whom roughly 2.6 million to mothers in states with no programme of their own. Low birthweight affects 8.6 percent of American births, so about 226,000 of those. Stearns found that paid maternity leave through the disability insurance system reduced the share of low-birthweight births by 3.2 percent across all births in the covered states, and by more than ten percent among the mothers who actually drew the benefit; the population figure is applied here, which is about 7,200 births a year [6]. Infant mortality runs at 5.4 per thousand, so about 14,200 deaths among the same births; a three percent reduction, in a range from one to six percent, is about 430 deaths. Valuing the deaths at the figure this site uses for a life and putting half a quality-adjusted year on each avoided low-birthweight birth gives a Normalised Impact of 0.15 on the scale of this evaluation. Nothing is counted for the longer-run schooling and earnings differences that follow birthweight, which are real and would enlarge this. *The Impact is small beside the money in this debate and it carries the highest value per unit, which is why it survives at a fiftieth of the size.*","begruendung_p":"The counterfactual is the five states that ran temporary disability insurance — California, New Jersey, New York, Rhode Island and Hawaii — before 1978, when a federal amendment required them to cover pregnancy and so to pay for maternity leave, compared with the states that never had such insurance over the same years. The design is quasi-experimental: a difference-in-differences around one legislated date, with the non-insurance states absorbing whatever changed nationally in those years. The confounder that matters is that the insurance states could have moved differently from the rest for reasons of their own — prenatal care and health coverage expanded unevenly in that period; the study addresses it partly by finding the largest effects among unmarried and Black mothers, which is where a leave effect should be concentrated and where a general coverage expansion would not be. Reverse causation is not plausible on this timescale. What is not resolved is the transfer: the programmes studied were narrower, older and less generous than the one proposed, and the American birth cohort has changed. *The Plausibility is at the middle to upper part: a clean design on the right question, in an era and under programmes that are not quite this one.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the five temporary-disability-insurance states before the 1978 requirement to cover pregnancy, against the states that never had such insurance. Design: quasi-experimental — difference-in-differences around a single legislated date (Stearns) [6]. Confounder: state-specific expansions of prenatal care and coverage in the same period; addressed by the concentration of the effect among unmarried and Black mothers, where a leave effect but not a general coverage effect should appear. Direction: reverse causation implausible on this timescale. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point for the transfer from older, narrower programmes gives 7.0.","quellen_refs":[6,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Births to mothers in states without a programme of their own","rechnung":"3.6 million births, 73 percent","wert":2.63,"einheit":"million births a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Low-birthweight births among them","rechnung":"8.6 %","wert":226000,"einheit":"births a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Reduction in low birthweight","rechnung":"3.2 %","grund":"measured across all births in the five states that paid for maternity leave through disability insurance after 1978; over ten percent among the mothers who drew it","wert":7232,"einheit":"fewer low-birthweight births","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the avoided low-birthweight births","rechnung":"0.5 quality-adjusted years each at 40,000 euro-equivalent","grund":"half a quality-adjusted year on each avoided low-birthweight birth, at the value of a healthy life year used across this site","wert":145,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Infant deaths avoided","rechnung":"14,200 infant deaths, 3 percent fewer (about 430), at 1.4 million euro-equivalent each","grund":"Setting, range 1 to 6 percent: birth outcomes improve on the same designs, infant mortality less clearly","wert":602,"einheit":"million euro-equivalent a year","quellen_refs":[8]},{"op":"=","art":"summe","was":"Both together","rechnung":"145 + 602, about 745","wert":747,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.15,"einheit":""}]},"i_display":0.15,"score_display":0.86},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_oqfghn","seite":"pro","titel":"Mothers' health after birth","zusammenfassung":"Where states pay for leave, fewer mothers report depressive symptoms in the months after birth, and mothers and parents report better mental health. The effect is largest for single, younger and lower-income mothers.","zusammenhang":"Where states pay for leave, fewer mothers report depression in the months after birth [13][14]. Carried over, that is about 24,500 fewer mothers a year with depressive symptoms, in a range from 12,000 to 60,000. Postpartum depression is an illness that weighs on mother and child. Among the effects of the bill, it is one of the smallest. Two independent studies agree on the direction; the size carries over from state programs.","wert":{"label":"Health","refs":["gesundheit"]},"v":9.5,"i":0.098,"i_spanne":{"von":0.07,"bis":0.32},"p":6,"score":0.56,"begruendung_v":"The stream is health: fewer weeks of depression for mothers after birth. It is priced at the level this site uses for health, just below life itself. Postpartum depression is an illness, not a mood, and it weighs on the mother, on the care of the child and on the family around them. What is counted is the illness avoided, not the treatment costs, which are money and are left out. The value of the child's own health is counted separately, in the argument on birth outcomes. *The value sits near the top of the scale, at the level this site uses for health.*","begruendung_i":"About 2.63 million babies a year are born to mothers in states without a programme of their own. A study of six state programmes using the national survey of new mothers finds postpartum depressive symptoms 0.93 percentage points less common after the programmes started, against a baseline of about 11 percent [13]; applied to those births that is about 24,500 mothers a year, in a range from 12,000 to 60,000, the upper end allowing for the larger reductions in psychological distress found for California [14]. Each episode avoided is put at a tenth of a quality-adjusted year, in a range from 0.05 to 0.2 — a few months of moderate depression. That is about 2,450 quality-adjusted years a year. Nothing is counted for better self-rated child health or fewer infant hospital stays, which other studies find [15], because their size in health terms is not established and part of it overlaps with the birth outcomes counted separately. *The Impact is the smallest in this debate, but it rests on measured effects.*","begruendung_p":"The counterfactual is mothers in the same states before the programmes started and in states without one. The design is quasi-experimental: a staggered difference-in-differences across six programmes with an estimator robust to differing start dates [13], supported by a synthetic-control study of California that finds psychological distress among mothers of infants down by about a quarter [14]. The confounder that matters is that states adopting paid leave also expanded other support for new mothers in the same years; the study compares states with and without programmes over the same period, which absorbs national trends but not state-specific ones. The same study finds small unexpected increases in low birthweight, which its authors attribute to selection or data problems; that is a reason for caution rather than a finding against. Reverse causation is not plausible at a legislated date. What is not resolved is the transfer to a federal programme. *The Plausibility is a little above the middle: two independent designs agree on direction, and the size carries over from state programmes.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: mothers before the programmes and in states without one. Design: quasi-experimental — staggered difference-in-differences with a heterogeneity-robust estimator across six programmes, PRAMS 2004–2021 (Wells and colleagues 2026) [13], supported by synthetic control for California (Doran and colleagues 2020) [14]. Confounder: state-specific expansions of support for new mothers in the same years; not removed. Direction: reverse causation implausible at a legislated date. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point for the transfer from state to federal programmes gives 7.0; P 6 for the unexpected birth-outcome signals in the same data.","quellen_refs":[8,13,14,15],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Births to mothers in states without a programme of their own","rechnung":"3.6 million births, 73 percent","wert":2.63,"einheit":"million births a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Fewer mothers with postpartum depressive symptoms","rechnung":"0.93 percentage points","grund":"Setting, range 12,000 to 60,000 mothers: measured across six state programmes against a baseline of about 11 percent; California's synthetic-control study finds larger reductions in distress","wert":24500,"einheit":"mothers a year","quellen_refs":[13,14]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Quality-adjusted years gained each","rechnung":"0.1","grund":"Setting, range 0.05 to 0.2: a few months of moderate depression avoided","wert":2450,"einheit":"quality-adjusted years"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of the years","rechnung":"40,000 euro-equivalent each","grund":"the value of a healthy life year used across this site","wert":98,"einheit":"million euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.02,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":2450,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Quality-adjusted years from fewer postpartum depressive episodes"}],"herleitung":"2.63 million births × 0.93 percentage points ≈ 24,500 mothers × 0.1 QALY = 2,450 QALY × 40,000 euro = 98 million euro.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.02,"score_display":0.11},{"id":"con-1","arg_uid":"a_7rjjha","seite":"con","titel":"A contribution on every pay packet","zusammenfassung":"The benefits are paid out of a levy on earnings, which every worker pays in every week whether or not they ever draw on it. Because it is a share of pay, most of it comes from the households that earn most. Part of it replaces leave employers used to fund themselves, and only the remainder is a new burden.","zusammenhang":"Every worker pays a contribution on earnings in every week, whether or not they ever draw on it [12]. Together it raises the same 30 billion dollars a year of new household money that the benefit pays out. The money counts at face value and weighs a little less, because most of it comes from the best-paid. On the other side, nothing weighs more. The contribution follows from the bill; only its size is estimated.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":18.89,"i_spanne":{"von":15.57,"bis":27.82},"p":9.5,"score":89.73,"begruendung_v":"The stream is money leaving pay packets, priced at the middle of the scale exactly as the benefit is. This argument exists so that the benefit above is not counted as if it fell from the sky: it is the same money, taken in the weeks people are earning. The contribution is nominally split between worker and employer, but a levy on wages is borne by wages within a few years whichever side writes the cheque, so it is booked at the ordinary weight for household money across the whole earnings distribution. What is netted out here rather than booked separately is the leave employers used to pay for and now do not — that saving belongs to the same mechanism and appears once, as a reduction of this cost, not as a gain of its own. Nothing is counted for the administrative burden on employers of a new deduction, which is small and recurring. *The value is the middle of the scale, and the contribution is booked net of what it replaces so that the same dollar is not subtracted twice.*","begruendung_i":"The 30 billion dollars a year of new household money has to be raised, and the bill raises it as a contribution on earnings shared by workers and employers; within a few years a levy on wages is borne by wages whichever side pays it in. The 40 percent of benefits that replaces leave employers were already paying for is not a new burden: the firm stops paying and the contribution pays instead, and the money stays with the same pay packets. Running the programme is counted as its own argument. Who pays decides the weight. A contribution on wages up to the Social Security limit falls on earnings, and earnings are concentrated: in 2024 the top fifth of households received about 54 percent of all wages and the lowest two fifths about 7 percent [12], and after the limit the top fifth still carries about half. At this site's weights for each fifth that gives 0.73, in a range from 0.65 to 0.85. The result is a Normalised Impact of 3.78 on the scale of this evaluation, in a range from 3.11 to 5.56. *The Impact is the second largest here: the same money as the benefit, weighing less on the side that pays it, because most of it comes from the top of the earnings scale.*","begruendung_p":"That the contribution is levied follows from the bill: it is a legal consequence, not a behavioural claim. The counterfactual is the existing patchwork of employer policies and state programmes. Its size is the size of the benefits it funds and carries the same doubt, which sits in the range; the share of employer-paid leave that disappears when the public benefit arrives has been observed in California and Washington but not measured cleanly, and it is part of that range too. Reverse causation does not arise. What remains is the same implementation risk as on the receiving side, so the value is the same, 9.5. *The Plausibility is high: the levy follows from the law, and only its size is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: the existing patchwork of employer policies and state programmes. Design: definitional for the occurrence — the contribution is a legal consequence of the bill; the amount follows the benefits it funds, set from Washington's programme [7]. Confounder for the amount: how much employer-paid leave the public benefit displaces, observed in California and Washington but not measured cleanly; carried in the range. Direction: does not arise for a levy fixed by the benefits it funds. Rule of 2 October 2026: occurrence and amount separated, P 9.5 as on the receiving side. The weight of 0.73 is derived from the distribution of wages by household fifth [12].","quellen_refs":[1,7,9,12],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Workers not already covered by a state programme","rechnung":"163 million employed, 27 percent already covered","wert":119,"einheit":"million workers","quellen_refs":[4,10]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Benefits paid per covered worker a year","rechnung":"420 dollars","grund":"Setting, range 350 to 575 dollars: Washington's programme paid about 2.01 billion dollars in 2025, about 490 dollars per covered worker; it replaces 90 percent of a low wage and runs to 16 weeks, more generous than the bill, so a sixth is taken off","wert":50,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"the rate used throughout this evaluation","wert":43.1,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"New household money the contribution has to raise","rechnung":"60 %","grund":"Setting, range 45 to 75 percent: the other 40 percent replaces leave employers already paid for, so the same pay packets carry it before and after","wert":25.9,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar for the households paying it","rechnung":"0.73","grund":"Setting, range 0.65 to 0.85: a contribution on wages up to the Social Security limit falls on earnings, and the top fifth of households earns about half of all wages, the lowest two fifths about 8 percent; at this site's weights for the five fifths that gives 0.73","wert":18.89,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[12]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":3.78,"einheit":""}]},"i_display":3.78,"score_display":18,"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25880000000,"klasse":"transfer","faktor":0.73,"c":1,"was":"Contribution on earnings that funds the new benefit money: paying leg, weight 0.73; the receiving leg (households on leave, 1.2) stands in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"Same amount as pro-1: 25.88 billion euro × 0.73 = 18.89 billion euro. Pair booking: only the difference in weights (+0.47 × 25.88 = +12.2 billion euro) enters the balance. Administration stands in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_nkhntc","seite":"con","titel":"First-time mothers earn less","zusammenfassung":"The best-identified study of California's programme follows first-time mothers for twelve years in tax records and finds them about 4 percentage points (6 percent) less likely to be employed and about 20,400 dollars poorer over years nine to twelve.","zusammenhang":"The strongest study of California's program finds first-time mothers about 4 percentage points less likely to be employed and about 20,400 dollars poorer over years nine to twelve [5]. For the roughly 461,000 first-time mothers a year who would newly take leave, that is about 9.4 billion dollars a year in lost earnings. Earnings count as money, and time at home that mothers choose is taken out of the amount. That is about a third of the new household money the benefit pays out. The design is the best available, but weaker studies find the opposite.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":8.07,"i_spanne":{"von":4.78,"bis":18.19},"p":5,"score":20.18,"begruendung_v":"The stream is earnings that do not arrive, priced at the middle of the scale like every other money stream in this evaluation. It is not given a higher class for being about careers or about women: what is measured in the tax records is income, and income is income. Part of the reduction is a choice — some of these mothers work less because they want to, and time at home has a value that is not zero — which is handled by taking a figure well below the measured one rather than by lowering the value class. Nothing is counted for the effect on the gender pay gap as such, which is this same money under an aggregate name. Nothing is counted for the children, who appear in their own argument on the other side. *The value is the middle of the scale, and the part of the reduction that is chosen rather than imposed is taken out of the quantity, not out of the value.*","begruendung_i":"Bailey, Byker, Patel and Ramnath follow first-time mothers in tax records around California's 2004 threshold and find them about 3.8 percentage points less likely to be employed, 6.2 percent below the comparison group, and about 20,400 dollars poorer in cumulative earnings in the years around a decade after the birth, against a control mean of 153,000 dollars [5]. That is about 5,100 dollars a year in the years the loss is measured. The figure used here is about 4,100 dollars, in a range from 1,700 to 8,100: lower than the measurement because some of the reduction is chosen time at home rather than a loss, and not lower still because the programme proposed is twice as long and pays more than California's did. About 461,000 first-time mothers a year would newly take the leave — first births, employed before the birth, outside the existing state programmes, at seventy percent take-up. The loss appears late and is taken to last about five years, so each year's cohort of mothers carries about 20,300 dollars in total; that is booked against the year the cohort gives birth, the same way the birth outcomes on the other side are booked against the year of birth, which comes to about 9.4 billion dollars a year — the same as five cohorts inside the affected years at once. Inside the first ten years only the earliest cohorts have reached those years, and the amount is not cut to that window because nothing on either side is discounted or cut at the horizon. This is the argument that would grow most if the dose mattered proportionally. *The Impact is a quarter of the benefit it accompanies, and it is the only cost here that a supporter of the measure would not have predicted.*","begruendung_p":"The counterfactual is first-time mothers who gave birth just before the programme took effect. The study compares births shortly before and shortly after the start date in July 2004, leaving out a window around the date itself, and uses each mother's recorded take-up of the benefit from tax records to estimate the effect on those who actually drew it [5]. That design is quasi-experimental, a discontinuity in time, and it is the strongest in the paid leave literature by some distance. The confounder that matters is that the discontinuity falls at a calendar date, so anything else changing in California at the same moment would be attributed to the programme; the study does not run a separate check against an unaffected group, and it reports mothers of later children only as a different, differently selected group, not as a control. Reverse causation does not arise at a legislated date. What is also unresolved is the disagreement with the rest of the literature: several earlier studies using survey data find the opposite sign in the first year after birth, and while their designs are weaker, a single contradicting result on a contested question does not carry a high plausibility. *The Plausibility is at the middle: the design is the best available, the calendar date is not checked against an unaffected group, and the result stands against a body of weaker work pointing the other way.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: first-time mothers giving birth just before the eligibility date. Design: quasi-experimental — regression discontinuity in time around California's July 2004 start, with a window around the date left out, and take-up recorded in tax records used to estimate the effect on mothers who drew the benefit (Bailey, Byker, Patel and Ramnath, 2025) [5]. Confounder: anything else changing in California at the same calendar date; the study runs no check against an unaffected group, and later-parity mothers are reported only as a differently selected group, not as a placebo. Direction: reverse causation does not arise at a legislated date. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less two points, one for the dose difference between a six-week and a twelve-week programme and one for the body of weaker studies finding the opposite sign in the first year, gives 6.0; P 5 sits half a point lower for the unchecked calendar date.","quellen_refs":[5,8,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"First-time mothers newly taking the leave each year","rechnung":"3.6 million births, 38 percent first births, 66 percent employed beforehand, 73 percent outside existing programmes, 70 percent take-up","wert":461000,"einheit":"women a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Years each cohort carries the loss, booked against its birth year","rechnung":"5","grund":"Setting, range three to eight years: the loss is measured around a decade after the birth and is taken to last about five years; each cohort's loss is booked against its birth year, like the birth outcomes, which equals five cohorts inside the affected years at once","wert":2.31,"einheit":"million women","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Earnings not received each year","rechnung":"3,500 euro-equivalent (about 4,100 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 1,500 to 7,000 euro-equivalent (about 1,700 to 8,100 dollars): measured at about 5,100 dollars a year in California, reduced because part of the reduction is chosen time at home and raised by nothing for the longer and more generous leave proposed","wert":8.07,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these earnings","rechnung":"1.0","grund":"the women concerned were employed before the birth and sit around the middle of the distribution","wert":8.07,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.61,"einheit":""}]},"i_display":1.61,"score_display":4},{"id":"con-3","arg_uid":"a_n68kkj","seite":"con","titel":"Covering the absences","zusammenfassung":"Paying for leave means more of it is taken, and somebody has to do the work. For a small employer that is overtime, an agency temp, or output that does not happen.","zusammenhang":"Paid leave is taken more often, and somebody has to do the work: overtime, an agency temp, or output that does not happen. That is about 24.9 million additional leave-weeks a year, roughly 480,000 full-time jobs or a quarter of one percent of all hours worked. It is a real cost to firms, counted at face value. In size it comes close to the lost earnings of first-time mothers. The extra leave is well documented; what covering it costs a firm has never been measured.","wert":{"label":"Company budgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":7.47,"i_spanne":{"von":4.51,"bis":18.18},"p":4.5,"score":16.81,"begruendung_v":"The stream is what it costs a firm to keep running while somebody is away: overtime at a premium, an agency worker at a margin, a manager doing two jobs, or work that simply does not get done. It is priced at the middle of the scale like all money and it is a real cost rather than a transfer, because the hours and the premium are consumed. The wage of the absent worker is not part of it — that is paid by the insurance and is counted twice over in the first two arguments. Nothing is counted for the disruption to colleagues, which is the same hours under another name. Nothing is counted for the firms that would have had to cover the leave anyway under the existing unpaid statute, which is why only the additional leave is counted here. *The value is the middle of the scale, and only the leave that would not otherwise have been taken is counted.*","begruendung_i":"Two things add leave-weeks. About 3.5 million people take a leave they would not have taken, at roughly four weeks each, which is 14 million weeks. And the 10.9 million who take unpaid or partly paid leave today extend it once they are paid for it, by about a week each on average, in a range from half a week to three weeks; California's experience is that leave-taking roughly doubled for bonding leave, which would be more than this. That gives about 24.9 million additional leave-weeks a year, roughly 480,000 full-time equivalents or a quarter of one percent of all hours worked. What one such week costs a firm is put at about 350 dollars, in a range from 120 to 640: at the low end the work waits, at the high end it is covered by overtime or an agency. The firm does not pay the absent worker, because the insurance does, so the extra cost is at most the overtime premium of about half a weekly wage or an agency's margin, not a whole wage. That is about 8.7 billion dollars a year. *The Impact is a fifth of the benefit paid, which is the ordinary proportion when an insurance makes people use something they were entitled to but could not afford.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same firms under unpaid leave, and the direction is not in dispute: paid leave is taken more than unpaid leave, which is the point of it. What has no measurement is the cost per week. The chain is complete — more leave taken, hours to be covered, overtime or agency or output foregone — and the counter-mechanism is named and real: surveys of employers in states with programmes report that most found the effect small or positive partly because a worker who returns is cheaper than one who quits. That counter-mechanism is not resolved, and it would cut this argument substantially if it holds outside the states that chose to legislate. Reverse causation does not arise. No study puts a price on the coverage of an additional leave-week, so what places this number is a complete chain rather than a finding. *The Plausibility is below the middle: the additional leave is well evidenced and what covering it costs has never been measured.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same firms under the existing unpaid leave statute. Design: mechanistic — chain named (more leave taken, hours covered, overtime or agency or foregone output) with no measured cost per week. Confounder: employer surveys in states with programmes report small or positive effects, because a worker who returns is cheaper than one who quits; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — every link is named and the counter-mechanism is stated, only the price is missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any price for covering one additional leave-week. The counter-mechanism — that employers in states with programmes report small or positive effects — is named and unresolved. Read back: about half the time, covering the additional leave costs firms roughly the amount assumed here.","nachweis_offen":"State programmes hold the leave-weeks they pay for, and payroll data hold the overtime and agency hours of the same firms. Matching the two before and after a programme starts would price a covered week directly and could carry this above 6.","quellen_refs":[2,7,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Leaves that do not happen today","rechnung":"3.5 million a year at about four weeks each","wert":14,"einheit":"million leave-weeks","quellen_refs":[3]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Existing unpaid leaves extended once they are paid","rechnung":"10.9 million leaves, about one week longer each","grund":"Setting, range half a week to three weeks: California's bonding leave roughly doubled, which would be more than this","wert":10.9,"einheit":"million leave-weeks","quellen_refs":[9]},{"op":"=","art":"summe","was":"Additional leave-weeks a year","rechnung":"14 + 10.9","wert":24.9,"einheit":"million leave-weeks"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Cost of covering one leave-week","rechnung":"300 euro-equivalent (about 350 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 100 to 550 euro-equivalent (about 120 to 640 dollars): at the low end the work waits, at the high end overtime or an agency covers it; the insurance pays the absent worker, so the firm bears at most the overtime premium of about half a weekly wage or an agency's margin","wert":7.47,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.49,"einheit":""}]},"i_display":1.49,"score_display":3.4,"eintritt_gruppe":"bezahlte-auszeit-wird-genommen"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_xbj04b","seite":"con","titel":"Running a new federal insurance","zusammenfassung":"A national leave insurance needs staff, systems and claims handling. Washington spends about four cents on administration for every dollar of benefit, and a new federal programme will not start out cheaper.","zusammenhang":"A national insurance needs staff, systems and claims handling; Washington State spends about four cents for every dollar of benefit [7]. For the federal program that comes to about 2 billion dollars a year, counted at face value. Next to the contributions on every pay packet, that is small. It is certain to cost something; the amount rests on a single state program.","wert":{"label":"Administration","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":1.73,"i_spanne":{"von":1.62,"bis":3.72},"p":9.5,"score":8.22,"begruendung_v":"The stream is real resources: staff, computer systems and offices that a new insurance ties up and that could otherwise do something else. It is priced at the middle of the scale, the level this site uses for any cost of running public business. The pay of the staff is not a second cost on top of it; the outlay for them is the cost. Nothing is added for the burden on employers of reporting wages, which in states with programmes runs through the existing payroll systems. *The value is the middle of the scale, the level this site uses for administrative cost.*","begruendung_i":"Washington's programme spent about 77 million dollars on administration in 2025 against about 2.01 billion of benefits, close to 4 percent [7]. That includes the grants it pays to small employers. Four percent is used here, in a range from 3 to 8 percent, because a new federal programme has to build its systems and coordinate with fourteen state programmes before it runs at Washington's cost. The upper end allows for a start-up period in which claims handling is slower and dearer. On benefits of 50 billion dollars a year that is about 2.0 billion dollars. This cost was previously folded into the contribution; it stands here on its own because it is spent rather than passed from one household to another. *The Impact is a twentieth of the benefit: what it costs to pay it out.*","begruendung_p":"A programme of this kind cannot run without administration, so the cost arises whenever the measure exists; how large it is depends on how well it is run, and that sits in the range. The counterfactual is no federal programme and no federal administration for one. The amount rests on Washington's reported spending, a single programme that is not a random sample of the country. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is high: the cost is certain, and only its size is estimated.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Counterfactual: no federal programme. Design: definitional — administration arises whenever the insurance exists (cost question of 10 September 2026); the amount follows Washington's reported administrative cost [7], range 3 to 8 percent of benefits. Confounder for the amount: start-up cost and coordination with fourteen state programmes. Direction: not applicable. P 9.5 for the uncertainty of a new programme's cost.","quellen_refs":[1,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Benefits paid a year","rechnung":"119 million workers × 420 dollars ÷ 1.16","wert":43.1,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Administration as a share of benefits","rechnung":"4 %","grund":"Setting, range 3 to 8 percent: Washington spent about 77 million dollars against 2.01 billion of benefits in 2025","wert":1.73,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.35,"einheit":""}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1730000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Staff, systems and claims handling of a new federal insurance"}],"herleitung":"43.1 billion euro of benefits × 4 % (range 3–8 %) = 1.73 billion euro; real resources at face value.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.35,"score_display":1.7}],"summary_text":"Paid family leave is a good proposal on the current analysis. A third of Americans who take family or medical leave are paid nothing for it, three in five among those on under 15 dollars an hour, and the benefit arrives when a household has nothing [2][11]. A contribution on every pay packet pays for it, falling as a share of pay mostly on the best-paid, so the money moves from where a dollar is spare to where it is missing [12]. The second part of the case is leave that nobody could afford: about 7.4 million people needed leave and worked through a serious illness instead; about 3.5 million leaves a year would now happen [2]. Where states paid for maternity leave, babies were born heavier, about 7,200 fewer low-birthweight births a year on this analysis, and fewer mothers reported depression after birth [6][13][14]. Against it, somebody has to cover the work while people are away, about 24.9 million additional leave-weeks a year, roughly 480,000 full-time jobs or a quarter of one percent of all hours worked. And the best-identified study of California's program follows first-time mothers for twelve years and finds them about 4 percentage points less likely to be employed and about 20,400 dollars poorer over years nine to twelve [5]. That result stands against weaker work pointing the other way, and it is the single number most likely to change this evaluation. The cost of covering the absences, which nobody has measured, is what keeps the result from more.","seitentexte":{"einordnung":"The United States guarantees twelve weeks of unpaid, job-protected leave to about half its workers and pays for none of it, which makes it the only high-income country without national paid maternity leave. States have filled part of the gap with their own programmes. Senator Kirsten Gillibrand and Representative Rosa DeLauro have proposed a national insurance in Congress for years [1]. Since July 2026 a second bill, from Gillibrand and the Republican Senator John Boozman, has been before the Senate: grants to states that run their own programmes [16].","fakten":[{"wert":"1 in 3","text":"people who take family or medical leave are paid nothing for it [2][11]"},{"wert":"14","text":"states already run their own paid leave programme [4]"},{"wert":"7.4 million","text":"people needed leave and kept working through a serious illness instead [2]"}],"vorschlag":"Workers get up to twelve weeks of paid family or medical leave from a national insurance, funded by a small contribution on earnings.","debatte":{"text":"In Congress the argument is less about whether workers should have paid leave than about who runs it and how it is paid for. Democrats want a national insurance funded from every pay packet, modelled on the state programmes. Republicans warn against a new payroll tax, a federal mandate and public money replacing leave that employers already pay, and favour tax credits, flexible state programmes or grants to states.","zitate":[{"text":"Without universal paid leave, millions of Americans are forced to make devastating choices between their livelihood and the health of themselves or their families.","wer":"Kirsten Gillibrand","partei":"Democrat, New York","seite":"pro","anlass":"Press release, 16 September 2025","url":"https://delauro.house.gov/media-center/press-releases/delauro-gillibrand-colleagues-introduce-family-act-fight-universal-paid"},{"text":"We’re not mandating a one-size-fits-all federal program, we’re building a flexible federal strategy that supports state innovation and addresses the real challenges families face today.","wer":"Stephanie Bice","partei":"Republican, Oklahoma","seite":"con","anlass":"Press release, 5 May 2025","url":"https://bice.house.gov/media/press-releases/icymi-rep-bice-houlahan-unveil-pivotal-paid-family-leave-legislation"},{"text":"But if all we are doing is supplanting that which is being paid by Google already, I am not sure that that is the best deal for the taxpayer.","wer":"Bill Cassidy","partei":"Republican, Louisiana","seite":"con","anlass":"Senate Finance subcommittee hearing, 11 July 2018","url":"https://www.govinfo.gov/content/pkg/CHRG-115shrg39619/html/CHRG-115shrg39619.htm"}]},"analyse":"The analysis sides with the supporters, and for the reason they give most often: the benefit arrives in the weeks a household has no income, and the contribution comes mostly from the best-paid. Most of the weight is money changing hands, from paychecks to households on leave, so the result turns on where that money does more good. The strongest doubt gets far less attention than the payroll contribution. California's programme left first-time mothers less likely to be employed a decade later, and that finding is what could change the result."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Congress.gov","titel":"S. 2823, Family and Medical Insurance Leave Act","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/2823/text"},{"nr":2,"name":"U.S. Department of Labor","titel":"Employee and Worksite Perspectives of the Family and Medical Leave Act","url":"https://www.dol.gov/sites/dolgov/files/OASP/evaluation/pdf/WHD_FMLA2018PB3PaidLeave_StudyBrief_Aug2020.pdf"},{"nr":3,"name":"National Partnership for Women and Families","titel":"New Department of Labor family and medical leave data illustrates gaps in coverage","url":"https://nationalpartnership.org/news_post/new-department-of-labor-data-shows-gap-in-coverage-html/"},{"nr":4,"name":"Bipartisan Policy Center","titel":"State paid family leave laws across the United States","url":"https://bipartisanpolicy.org/explainer/state-paid-family-leave-laws-across-the-u-s/"},{"nr":5,"name":"Bailey, Byker, Patel and Ramnath, American Economic Journal: Economic Policy","titel":"The Long-Run Effects of California's Paid Family Leave Act on Women's Careers and Childbearing","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2Fpol.20200277"},{"nr":6,"name":"Stearns, Journal of Health Economics","titel":"The effects of paid maternity leave: evidence from Temporary Disability Insurance (Journal of Health Economics 43, 2015)","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0167629615000533"},{"nr":7,"name":"Washington State Employment Security Department","titel":"2025 Annual Paid Family and Medical Leave Report","url":"https://esd.wa.gov/media/pdf/4283/2025-annual-paid-family-and-medical-leave-report-finalpdf/download?inline"},{"nr":8,"name":"Centers for Disease Control and Prevention","titel":"Births: final data, and infant mortality statistics","url":"https://www.cdc.gov/nchs/fastats/births.htm"},{"nr":9,"name":"Rossin-Slater, Ruhm and Waldfogel, Journal of Policy Analysis and Management","titel":"The Effects of California's Paid Family Leave Program on Mothers' Leave-Taking and Subsequent Labor Market Outcomes","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/pam.21676"},{"nr":10,"name":"U.S. Bureau of Labor Statistics","titel":"The Employment Situation — September 2026","url":"https://www.bls.gov/news.release/archives/empsit_10022026.htm"},{"nr":11,"name":"Brown, Roy and Klerman (Abt Associates for the Department of Labor)","titel":"Family and Medical Leave Experiences Vary by Gender and Wages","url":"https://www.abtglobal.com/files/insights/reports/2021/fmla_brief_short_brief.pdf"},{"nr":12,"name":"U.S. Bureau of Labor Statistics, Consumer Expenditure Survey 2024 (via FRED)","titel":"Wages and salaries by quintile of income before taxes","url":"https://fred.stlouisfed.org/series/CXU900000LB0106M"},{"nr":13,"name":"Wells, White, Collin, Wang, Modrek and Hamad, American Journal of Epidemiology 195(1)","titel":"State paid family leave policies and maternal and infant health","url":"https://doi.org/10.1093/aje/kwaf010"},{"nr":14,"name":"Doran, Bartel, Ruhm and Waldfogel, Social Science & Medicine 256","titel":"California's paid family leave law improves maternal psychological health","url":"https://doi.org/10.1016/j.socscimed.2020.113003"},{"nr":15,"name":"Bullinger, Journal of Health Economics 66","titel":"The effect of paid family leave on infant and parental health in the United States","url":"https://doi.org/10.1016/j.jhealeco.2019.05.006"},{"nr":16,"name":"Congress.gov S. 5017","titel":"More Paid Leave for More Americans Act","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/5017"}],"anzeige":{"k":0.2,"impact_max_global":31.06,"punkt_entspricht_mrd":5,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 5 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":33,"con_total_display":27,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.959,"netto":30.76,"anteil_positiv":0.627,"d_mittel":6.23,"d_10":1.87,"d_90":10.74,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"universal-child-care","language":"en","bereich_slug":"work-and-wages-usa","titel":"Universal Child Care","titel_kurz":"Child care","unterueberschrift":"Cap what a family pays for child care at seven percent of its income, pay nothing up to 85 percent of the state median, and fund pre-school places for every three- and four-year-old.","massnahme_text":"Child care in the United States costs 13,184 dollars a year on average, more than in-state college tuition in most states, and public help reaches about one eligible child in six. The bill before Congress turns the subsidy into an entitlement: families up to 85 percent of the state median pay nothing, above that the payment rises in steps to at most 2, 4 and 7 percent of income, with 7 percent above 150 percent of the median, and states must serve every child up to 85 percent before they extend help further; children qualify when their parents are in work, education or another activity the bill recognises, or when the family belongs to a group the bill names as vulnerable; providers are paid a rate that covers the cost of meeting quality standards, and states are funded to offer pre-school to every three- and four-year-old. It leaves delivery where it is — centres, family homes and schools all qualify — and pays for it out of general revenue rather than a contribution: the federal government covers 90 percent of direct care and half of administration, its share of pre-school falls from 90 percent to 60 percent by 2031, and states pay the rest while keeping their present spending. This evaluation looks fifteen years ahead, because the effects on the children only appear at that distance.","unterthema":"Care and early education","horizont_jahre":15,"einsortierung":{"ebene":"Federal","herkunft":"H.R. 4418 and S. 1354, the Child Care for Working Families Act of 2025","herkunft_typ":"opposition","akteur":"Senator Patty Murray and Representative Robert C. 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Boston ran a lottery for its pre-school places and followed the children for twenty years: those who won were more likely to finish school and reach college. Quebec made full-time care cheap for children from infancy and followed those cohorts too: they were more aggressive at school and, between 12 and 20, accused of crimes more often. The analysis treats the first as evidence about three- and four-year-olds in school-based places and the second as evidence about babies and toddlers in full-time care, which is the reading that lets both stand. Read either as evidence about the whole program and the result moves in that direction. The cost is a setting of 85 billion dollars a year, because no estimate exists for the 2025 bill; a dollar families stop paying is counted at 1.6 times a dollar in a public budget. In the end the measure lies ahead in nearly five of ten runs, and in the average run the two sides nearly cancel.","arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_5nk412","seite":"pro","titel":"What families stop paying","zusammenfassung":"The average price of child care is 13,184 dollars a year, about a tenth of a two-parent income and a third of a single parent's. Under the cap most of that bill moves from the family to the federal budget.","zusammenhang":"Under the cap, most of a child care bill that averages 13,184 dollars a year moves from the family to the public budget [4]. About 38 billion dollars a year of the outlay replaces bills families already pay; the rest buys care that does not exist today. Because the cap binds hardest where income is lowest, a dollar here does more than the same dollar in a public budget. No item for the bill weighs more: it is more than three times the jobs that open for parents and three quarters the size of the outlay. How much of the outlay is relief rather than new spending is an assumption of this analysis, because no source measures it.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":52.76,"p":5.5,"score":145.09,"begruendung_v":"The stream is money families no longer pay, priced at the middle of the scale like all money. The federal budget pays it instead, which is the argument standing against this one, and the difference between the two is what a dollar is worth in a household paying a third of its income for care against what it is worth in the treasury. Only the part of the federal outlay that replaces a bill families are already paying is counted here; the rest buys care that does not exist today, and what that care does is counted in the two arguments after this one rather than as money. Nothing is counted for the relief of not having to choose between a job and a child, which is the same fact as the money. Nothing is counted for the child care workers whose pay the higher rates would raise, which is a further transfer and is not estimated here. *The value is the middle of the scale, and only the part of the public money that replaces a bill families already pay appears in this argument.*","begruendung_i":"No official estimate exists for the bill as introduced in 2025. Estimates for its relatives run from about 60 billion dollars a year for the 2017 version of the same bill to more than 190 billion for a full entitlement covering every child under five [3], and the Congressional Budget Office put the 2021 child-care-and-preschool package, the closest costed design, at 381.5 billion dollars over ten years with a slow phase-in [9]. Eighty-five billion a year is used here as a setting, in a range from 60 to 190, and it is read as new public outlay, federal and state together, because relief reaches families from both. The bill pays 90 percent of direct care and half of administration from federal funds, the federal share for pre-school falls from 90 percent to 60 percent by 2031, and states must keep their own present spending, which stays in the comparison as it is [1]. Not all of that lands as relief: the total American bill for paid child care is smaller than the programme, because the programme also raises what providers are paid and brings children into care who are not in it today. Forty-five percent is taken as relief of bills families already pay, in a range from 30 to 60 percent, giving about 38 billion dollars. Those families are spread across the income distribution but weighted below the middle of it, since the cap binds hardest where income is lowest; a weight of 1.6 is used, in a range from 1.2 to 2.1. That gives a Normalised Impact of 5.28 on the scale of this evaluation, against 7.33 for the public money that pays for it. *The Impact is the largest on this side and it is deliberately only part of the public money, because the rest buys something rather than replacing something.*","begruendung_p":"What the programme costs is a projection and the range around it is wide, which is unavoidable for an entitlement whose cost depends on how many families take it up. The counterfactual is the present subsidy, which reaches about one eligible child in six. The chain is named — cap on family payment, federal reimbursement of the difference, lower household bill — and the link carrying the quantity is take-up, which is behavioural: an entitlement that requires an application will not reach everyone entitled to it, as the present system demonstrates. The confounder that matters is the split between relief and new spending, which no source measures directly and which is set here rather than found; a programme that mostly raises provider rates would deliver much less relief than assumed. That is named and unresolved. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: the arithmetic of a cap is simple and the two numbers it runs on, cost and the share that is relief, are both estimated.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present subsidy system, which reaches about one eligible child in six. Design: mechanistic — the cap arithmetic is statutory, but take-up and the split between relief and new spending carry the quantity and neither is measured. Confounder: a programme that mostly raises provider rates would deliver far less household relief than assumed; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds and mechanistic gives the same.","quellen_refs":[1,2,3,4,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"New public cost of the entitlement, federal and state","rechnung":"85 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","grund":"Setting, range 60 to 190 billion dollars: no estimate exists for the 2025 bill; the lower figure is the 2017 version of the same bill, the upper a full entitlement for every child under five, and the 2021 package was costed at 381.5 billion over ten years","wert":73.3,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[3,9]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that replaces a bill families already pay","rechnung":"45 %","grund":"Setting, range 30 to 60 percent: the rest raises what providers are paid and brings children into care who are not in it today","wert":33,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in the households the cap binds hardest for","rechnung":"1.6","grund":"Setting, range 1.2 to 2.1: care costs a tenth of a two-parent income and a third of a single parent's","wert":52.76,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":5.28,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":29,"bis":130},"i_display":5.28,"score_display":15},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_gjf94c","seite":"pro","titel":"Parents who can take the job","zusammenfassung":"When Quebec made care cheap, the employment of mothers with young children rose by nearly eight percentage points and stayed there. The same constraint binds in the United States, where about a million mothers of under-fives are out of work and name child care as the reason.","zusammenhang":"When Quebec made child care cheap in 1997, employment among mothers of young children rose by 7.7 percentage points and stayed there [6]. In the United States about a million mothers of young children are out of work and name child care as the reason. This analysis expects about 850,000 more mothers in work and counts only the part of their earnings that is a real gain over time at home. Set beside the relief on family bills, it weighs a little under a third. The Quebec result has held up in later work; how far it carries to American mothers, who already work more, is open.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":14.59,"p":6,"score":43.77,"begruendung_v":"The stream is earnings that begin to arrive because somebody can take a job they could not take before, priced at the middle of the scale like all money. It is separate from the relief above in the ordinary way: a family that was already working and now pays less gains from that argument, a parent who was not working and now is gains from this one. What is counted is not the whole wage but the part that is a net addition, because the hours now spent at work were previously spent looking after the child, and that time had a value. Nothing is counted for the career effects that follow years later, which are real and would enlarge this and are not measured for this population. Nothing is counted for the employer. *The value is the middle of the scale, and the time the parent gives up is taken out of the quantity rather than the value.*","begruendung_i":"Baker, Gruber and Milligan found that Quebec's subsidy raised the employment of mothers with young children by 7.7 percentage points, one of the largest labour supply responses measured for any policy [6]. About 12 million American mothers have a child under six, and roughly a million of them are out of the labour force and name child care as the reason. The figure used here is 850,000 additional mothers in work, in a range from 400,000 to 1.6 million: below what the Quebec elasticity applied to the whole group would give, because American mothers of young children already work at higher rates than Quebec's did in 1997. Their earnings average about 38,000 dollars a year. Only 40 percent of that is counted, because the hours now spent at work were hours at home before, and what a parent gave up in taking the job — that time, near the net wage for the parent at the margin — is deducted here; the care that replaces those hours is bought with the public money counted on the other side, not here. Weighting by where these households sit gives 1.3. *The Impact is a fifth of the relief above, which is the honest size of a labour supply effect once the time it uses up is subtracted.*","begruendung_p":"The counterfactual is the rest of Canada, where no comparable subsidy existed, which is what the study's difference-in-differences design uses across the years around Quebec's 1997 introduction. That design is quasi-experimental, the policy change was sharp, and the labour supply result has been replicated on the same data by later authors who disagree with the paper about everything else. The confounder that matters is that Quebec's economy and its family policy moved together in those years — the subsidy arrived alongside other family measures — and the paper addresses it by finding the effect concentrated among mothers of children in the eligible age range and absent for mothers of older children. Reverse causation is not plausible: mothers' employment rates do not cause a provincial subsidy. What is unresolved is the transfer, and it is large: Quebec started from much lower maternal employment than the United States has today, so the same subsidy has less room to work here, which is why the figure used is well below what the elasticity alone would give. *The Plausibility is at the middle to upper part: the effect is measured on a clean design in a country whose starting point was not this one.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the rest of Canada, where no comparable subsidy existed. Design: quasi-experimental — difference-in-differences around Quebec's 1997 introduction (Baker, Gruber and Milligan) [6]. Confounder: other Quebec family measures arriving in the same years; addressed by the effect appearing only for mothers of children in the eligible age range. Direction: reverse causation implausible, maternal employment does not cause a provincial subsidy. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less one point for the transfer from a province with much lower maternal employment than the United States has today.","quellen_refs":[6,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Mothers of children under six who take a job they could not take before","rechnung":"of about 12 million mothers of under-fives","grund":"Setting, range 400,000 to 1.6 million: below what Quebec's 7.7 point response applied to the whole group would give, because American mothers already work at higher rates","wert":850000,"einheit":"mothers","quellen_refs":[6]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Annual earnings each","rechnung":"33,000 euro-equivalent (about 38,000 dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":28.05,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[8]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share that is a net addition","rechnung":"40 %","grund":"the hours now at work were hours at home before; the value of that time to the parent, near the net wage at the margin, is deducted here — the replacement care is paid for by the public outlay on the other side, not here","wert":11.22,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar at these incomes","rechnung":"1.3","grund":"mothers held out of work by care costs are concentrated below the middle of the distribution","wert":14.59,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":1.46,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":6.9,"bis":28},"i_display":1.46,"score_display":4.4},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_t0pmus","seite":"pro","titel":"Children who go further","zusammenfassung":"Boston allocated its pre-school places by lottery and followed the children for two decades. Those who won were more likely to finish high school, to sit the college entrance test and to enrol, and less likely to be locked up as juveniles.","zusammenhang":"Boston gave out its pre-school places by lottery and followed more than 4,000 children for two decades [5]. Those who attended were 5.4 percentage points more likely ever to enroll in college. Carried over, about 40,500 more people a year would enter college, a gain in life chances that this analysis weighs above ordinary money. Half as heavy as the jobs for parents, this item pays off fifteen years after the money is spent. The lottery makes it the cleanest evidence in the debate, but Boston's part-day places in schools differ from a national subsidy.","wert":{"label":"Life chances","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":4.86,"p":6,"score":23.33,"begruendung_v":"The stream is what happens to a child's life afterwards: finishing school, sitting the entrance test, enrolling in college, and not being locked up at sixteen. This site places life chances a class above ordinary money, because what is at stake is the range of lives a person can go on to have rather than the size of a bank balance. Later earnings are used as the measuring rod, which is the only unit anyone has followed for twenty years, but they are the measurement and not the good. Read as ordinary money at the middle of the scale, this argument would be a third smaller — that is the one place where the value class rather than the arithmetic moves the result. Nothing is counted for the juvenile incarcerations avoided, which the same study measures and which would enlarge this. *The value is a class above money because the stream is the range of lives available to a child, with later earnings standing in as the only long measurement anyone has.*","begruendung_i":"Gray-Lobe, Pathak and Walters followed more than 4,000 children through seven Boston pre-school lotteries [5]. Attending a Boston pre-school raised on-time college enrolment by 8.3 percentage points and the probability of ever enrolling in college by 5.4 points; winning a lottery place raised on-time enrolment by 5.4 points, because about two in three winners attended. Part of the 8.3 points is earlier rather than additional enrolment, so the measure used here is the 5.4 points of ever enrolling, the effect of attending, which is the right one for children who newly attend. The programme here would keep about 1.5 million additional three- and four-year-olds in publicly funded pre-school at any time, on top of the roughly 2 million already in state pre-kindergarten or Head Start; since each child spends two years there, about 750,000 children a year enter who would not have. Applying the measured effect gives about 40,500 additional people entering college in each year's cohort. What that is worth over a working life is set at about 140,000 dollars each, in a range from 58,000 to 290,000: enrolling is not graduating, and the study's estimate for ever graduating, 5.2 points, is too imprecise to carry the figure on its own. The earnings are counted at face value: the position of these families is carried by the value of the stream, not by an income weight on top, as in the community college evaluation. That is about 5.6 billion dollars a year, counting one entering cohort a year. *The Impact is about a tenth of the relief above and it is the only argument here whose effect arrives fifteen years after the money is spent.*","begruendung_p":"The counterfactual is children who entered the same lotteries and did not get a place, which is as clean a comparison as social policy research offers. The design is experimental — random assignment by oversubscribed lottery, with the losers followed in the same administrative records as the winners — and it is the strongest evidence in this evaluation by a wide margin. The confounder that would normally matter, that families who apply differ from those who do not, is removed by construction because both groups applied. Reverse causation cannot arise from a lottery. What holds the plausibility well below what the design would allow is the transfer: Boston's places were part-day, school-based, taught by teachers paid on the school scale, and rationed enough to be oversubscribed, none of which describes a national subsidy paid to whatever provider a family chooses. A programme that funds places without reproducing what made those places work would not produce this result. The effect on ever enrolling is less precise than the one on on-time enrolment, significant at the ten percent level rather than the one percent level, which is a doubt about its size more than its existence. *The Plausibility is at the middle to upper part: the finding is as well identified as social policy gets, and the thing it identifies is not quite the thing being proposed.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6.5,"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: children who entered the same oversubscribed lotteries and did not get a place. Design: experimental — random assignment across seven Boston pre-school lotteries, both groups followed in the same administrative records (Gray-Lobe, Pathak and Walters) [5]. Confounder: selection into applying, removed by construction since both groups applied. Direction: reverse causation cannot arise from a lottery. Ceiling: experimental 8.5 less two points for the transfer from part-day, school-based, teacher-staffed and rationed places to a national subsidy paid to any provider a family chooses.","quellen_refs":[5,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Additional three- and four-year-olds entering publicly funded pre-school each year","rechnung":"1.5 million additional places at any time, two years each","grund":"on top of about 2 million already in state pre-kindergarten or Head Start; a place is occupied for two years, so the entering cohort is half the stock","wert":0.75,"einheit":"million children a year","quellen_refs":[1]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional people ever enrolling in college","rechnung":"5.4 percentage points","grund":"effect of attending a Boston pre-school on ever enrolling, measured through the lottery; the 8.3 points for on-time enrolment include earlier rather than additional enrolment","wert":40500,"einheit":"people a cohort","quellen_refs":[5]},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Value of enrolling over a working life","rechnung":"120,000 euro-equivalent each (about 140,000 dollars at 1.16 dollars to the euro)","grund":"Setting, range 50,000 to 250,000 euro-equivalent (about 58,000 to 290,000 dollars): enrolling is not graduating, and the premium is earned by those who finish; at face value, without an income weight","wert":4.86,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.49,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":2,"bis":10},"i_display":0.49,"score_display":2.4},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_7q2mxe","seite":"pro","titel":"Where the higher price goes","zusammenfassung":"A price that rises because places are scarce does not vanish: it is paid to the people who run and staff those places. Child care workers are among the lowest-paid in the country, so a dollar that moves to them counts for more than the dollar the better-off family gave up.","zusammenhang":"A price that rises because places are scarce does not vanish: about 3.7 billion dollars a year reaches providers and their staff. Child care workers earn around 30,000 dollars a year, so a dollar that reaches them does more than the dollar a better-off family gave up. Compared with the price rise it mirrors, it is a little larger, and it is one of the smallest items in the debate. It stands or falls with that price rise, and how the money splits between wages and owners is an assumption of this analysis.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":3.78,"p":4.5,"score":8.5,"begruendung_v":"The stream is money arriving with child care providers and, through them, with their staff, priced at the middle of the scale like all money. It exists so that the price rise on the other side is not counted as if the money burned: a higher price on an existing place is a movement of money from the family that pays it to the provider that receives it, and the difference between what a dollar is worth at each end is the whole of the welfare effect. Child care workers earn around the twentieth percentile of American wages, so their share weighs more than the family's dollar; the owners' share weighs less. Nothing is counted here for any new place or any better care, which would be real resources rather than a movement of money and belong to the outlay argument opposite. *The value is the middle of the scale, and this argument is the receiving end of the price rise counted against the measure.*","begruendung_i":"The price rise on the other side moves about 3.7 billion dollars a year from families whose payment the cap does not limit to the providers of the roughly 4 million places they use. Where it lands within the sector is set rather than measured: labour is the largest cost in child care and the bill ties public rates to staff pay, so 60 percent is taken to reach workers, in a range from 40 to 80 percent, and the rest stays with owners as margin. A child care worker earns around 30,000 dollars a year, which places the household in the second fifth of incomes, where a dollar counts 1.5; owners are taken at the fourth fifth, where it counts 0.7. The blended weight is about 1.2, in a range from 1.0 to 1.4, giving a Normalised Impact of 0.38 on the scale of this evaluation. The quantity is the same as on the paying side by construction, and so is the doubt about whether the price rise happens at all. *The Impact is a little larger than the price rise it mirrors, because the money moves from households above the middle to workers below it.*","begruendung_p":"This argument stands or falls with the price rise it mirrors: if places do not become scarce and prices do not move, neither side of this movement of money exists, so the plausibility is the same as there. The counterfactual is the same market without a public entitlement. The chain is complete — a higher price is paid, the provider receives it, part of it reaches staff — and the only link that is this evaluation's own is the split between wages and margin, which no source measures for this market. The counter-mechanism is the same as opposite: the bill's supply measures may prevent the price rise altogether, in which case nothing moves. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is below the middle for the same reason as on the paying side: the mechanism is standard and nothing has measured it here.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same market without a public entitlement. Design: mechanistic — the receiving leg of the price rise booked as con-3, same quantity and same plausibility by construction; the wage-margin split is set. Confounder: the bill's provider-rate and workforce measures, which could cancel the price rise entirely; named and unresolved, shared with con-3. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, counter-mechanism stated, only the size missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any measurement of the price rise for this market and of how it splits between wages and margin. The counter-mechanism — that the bill's supply measures cancel the rise — is named and unresolved. Read back: about half the time, a price rise of the size assumed opposite occurs and reaches providers and their staff roughly as assumed here.","nachweis_offen":"Provider price and wage data before and after the programme starts, matched to the share of subsidised places in each market, would show both whether prices move and where the money goes, and could carry this and the paying side above 6 together.","quellen_refs":[1,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Higher price paid on existing places by families above the cap","rechnung":"from the third argument against the measure: about 3.7 billion dollars a year at 1.16 dollars to the euro","wert":3.2,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Share reaching child care workers as pay, weighted where it lands","rechnung":"60 % × 1.5","grund":"Setting, range 40 to 80 percent: labour is the largest cost in child care and the bill ties public rates to staff pay; workers at about 30,000 dollars a year sit in the second fifth of incomes","wert":2.88,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[1,4]},{"op":"+","art":"schritt","was":"Share staying with owners as margin, weighted where it lands","rechnung":"40 % × 0.7","grund":"owners are taken at the fourth fifth of incomes; together a blended weight of about 1.18, range 1.0 to 1.4","wert":0.9,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"=","art":"summe","was":"Price rise where it lands, weighted","rechnung":"blended weight of about 1.18","wert":3.78,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.38,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.94,"bis":9.6},"i_display":0.38,"score_display":0.85},{"id":"con-1","arg_uid":"a_dryul8","seite":"con","titel":"Eighty-five billion dollars a year","zusammenfassung":"An entitlement of this shape costs somewhere between 60 and 190 billion dollars a year, paid out of general revenue with no contribution behind it; no official estimate exists for the 2025 bill itself. It is the largest single outlay in any evaluation on this site.","zusammenhang":"No official estimate exists for the 2025 bill, so this analysis sets the cost at 85 billion dollars a year, in a range from 60 to 190 billion [3][9]. It is paid from general revenue with no contribution behind it and counts like any public money. About 38 billion of it relieves bills families already pay; the rest buys new care. Nothing in the debate is heavier; the outlay weighs almost as much as all four arguments for the bill together. The direction is certain, but the level depends on a payment rate that the bill ties to the cost of quality rather than to a dollar figure.","wert":{"label":"Public finances","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":73.28,"p":5.5,"score":201.52,"begruendung_v":"The stream is public money spent, mostly federal and partly state, priced at the middle of the scale as public money always is. The whole outlay appears here, not only the part that relieves family bills, because the treasury pays all of it; the part that buys new care appears on the other side as the care itself rather than as money, which is how a public dollar is traced to what it actually purchases. Nothing is added for the taxes that would have to rise or the borrowing that would have to happen, which is the same dollar under a later name. Nothing is deducted for the income tax the newly employed mothers would pay, which is small beside the outlay and would properly belong with their earnings. Whether the money is found by taxing, borrowing or cutting makes no difference to the weight. *The value is the middle of the scale, and the whole outlay stands here while what it buys stands opposite.*","begruendung_i":"The figure used is 85 billion dollars a year, a setting inside a range that runs from about 60 billion for the 2017 version of this bill to more than 190 billion for a full entitlement covering every child under five [3]; the 2021 package, the closest design that has been officially costed, came to 381.5 billion dollars over ten years with a phase-in [9]. The width of that range is not a failure of estimation; it is the difference between capping what families pay and funding a place for every child, and the bill sits between them. What makes the cost hard to pin down is that the reimbursement rate is defined by the cost of meeting quality standards rather than by a dollar figure, so the price of the programme is whatever it turns out to cost to staff it. The figure is read as new public outlay, federal and state together. The bill does not pay all of it from federal funds: the federal share is 90 percent for direct care, half for administration, and for pre-school it falls from 90 percent to 60 percent by 2031; states must keep their present spending, which stays in the comparison as it is [1]. Read as a federal outlay alone, 85 billion dollars spent only on direct care would mean about 94 billion in total; relief rises in the same proportion as cost, so the balance moves by a few points, not its direction. Public money carries the standard weight of 1.0, whichever budget pays it. Against the 38 billion dollars of it that relieves family bills, the remaining 47 billion buys care that does not exist today, and whether that is money well spent is the question the two arguments opposite answer. *The Impact is the largest single figure on this site, and half of it is not a transfer to anybody but the price of buying care that is not being bought today.*","begruendung_p":"The direction and the order of magnitude are not in doubt; the level is. The counterfactual is the present system of block grants and tax credits, which spends about 35 billion dollars a year in total. The chain from statute to outlay is short — entitlement, reimbursement rate, number of children — but the rate itself is defined in the bill by reference to the cost of quality rather than by a number, which makes the outlay depend on what states set and on what providers charge once they are guaranteed payment. That is a behavioural link and it is the reason this is not a definitional cost. The confounder that would push the figure up is provider pricing: an entitlement that pays whatever quality costs invites the cost of quality to rise, which is the mechanism the third argument on this side describes. Reverse causation does not arise. *The Plausibility is a little above the middle: that the programme costs tens of billions is certain, and where in a three-to-one range it lands depends on rates nobody has set yet.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the present block grants and tax credits, about 35 billion dollars a year, which states must maintain under the bill. Design: mechanistic — the entitlement structure is statutory but the reimbursement rate is defined by the cost of meeting quality standards rather than by a figure, so provider and state behaviour carry the quantity. Confounder: provider pricing under a guaranteed payment, which would push the outlay up; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: projection 6.0 binds and mechanistic gives the same.","quellen_refs":[1,2,3,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"New public cost of the entitlement, federal and state","rechnung":"85 billion dollars a year, range 60 to 190","grund":"Setting: no estimate exists for the 2025 bill; the lower figure is the 2017 version of it, the upper a full entitlement for every child under five; the federal share is 90 percent for direct care and falls to 60 percent for pre-school by 2031","wert":85,"einheit":"billion dollars a year","quellen_refs":[1,3,9]},{"op":"÷","art":"umrechnung","was":"In euro-equivalent","rechnung":"1.16 dollars to the euro","grund":"exchange rate used throughout this evaluation","wert":73.28,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in a public budget","rechnung":"1.0","grund":"the standard weight this site uses for public money","wert":73.28,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":7.33,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":52,"bis":164},"i_display":7.33,"score_display":20},{"id":"con-2","arg_uid":"a_pyrh72","seite":"con","titel":"What Quebec found","zusammenfassung":"Quebec's cohorts of children who grew up with cheap full-time care from infancy were more aggressive at school and, between 12 and 20, were accused of crimes 19 percent more often and convicted 22 percent more often.","zusammenhang":"Children in Quebec who grew up with cheap full-time care from infancy were more aggressive at school [7]. Between 12 and 20 they were accused of crimes 19 percent more often and reported worse health and life satisfaction. For the babies and toddlers this bill would bring into care, that means roughly 83,900 additional accusations per birth cohort. Health and protection from crime weigh almost as heavily as life, and the item is about two thirds the size of the Boston finding. Quebec offers a strong comparison, but its places were scarce and poorly staffed, unlike the places this bill would fund.","wert":{"label":"Health and safety","refs":["gesundheit","schutz-kriminalitaet"]},"v":9.5,"i":3.32,"p":5,"score":15.77,"begruendung_v":"The stream is the children themselves: more anxiety and aggression at school age, worse self-reported health and life satisfaction as young adults, and more accusations and convictions between 12 and 20. It sits in the class this site uses for life, health and protection from crime, one step below the top because none of what is measured is death. The victims of the additional offences are inside the same stream rather than counted separately, since the criminal justice figures are the measurement of both. Nothing is counted for the parents, whose gains stand opposite. Nothing is counted for the children who would have been in informal care of worse quality and are now in a regulated place, which is the counter-effect and would reduce this. *The value sits just below the maximum: the stream mixes the health of children with the harm done by the offences some of them commit.*","begruendung_i":"The programme would keep roughly 1.2 million additional children under three in centre-based care at any time, which is the part of it Quebec's experience speaks to; since a child spends up to three years in that age band, about 400,000 children a year newly enter it, or 11 in every 100 of the 3.6 million born each year. Baker, Gruber and Milligan's long-run follow-up of the Quebec cohorts measured police-recorded accusations among 12- to 20-year-olds, which include cases dealt with outside court, and found a rise of 353 a year per 100,000 young people on a mean of 1,872, or 19 percent, alongside worse self-reported health and life satisfaction [7]. That is an effect measured on whole birth cohorts, in which the use of care rose by about 15 in every 100 children [6]; it is carried over here in proportion, so an American cohort in which 11 in every 100 newly use care gets three quarters of the Quebec increase. The study measures yearly rates, not the share of a cohort ever charged, so the count here is of accusations, not people: 353 per 100,000 a year over the nine years from 12 to 20 is about 0.032 additional accusations per child, or 114,000 across 3.6 million births, and three quarters of that is roughly 83,900 per cohort. One person can be accused more than once, and nothing after the age of 20 is counted because nothing after it was measured. Each accusation is priced, once the offence, the process and the effect on the person's own life are counted, as if it cost about 35,000 dollars, in a range from 12,000 to 93,000; that figure is a setting, not a measurement. Up to the previous version this step applied the 19 percent to an assumed lifetime probability of being charged of 15 percent, which the study does not provide. The health and life-satisfaction findings are put at 0.05 quality-adjusted years for each child who newly enters care, in a range from 0.01 to 0.2 — a fortnight of good health, which is a low reading of an effect the authors describe as substantial. Together that is a Normalised Impact of 0.33 on the scale of this evaluation. Nothing is subtracted for the children moving out of unregulated care, which would cut this and is not measured. *The Impact is a twentieth of the money in this debate, which is small for a finding this uncomfortable, and it is small because the effects are modest changes in probability across a large cohort.*","begruendung_p":"The counterfactual is the rest of Canada across the same birth cohorts, which is the design the authors use throughout their Quebec work. It is quasi-experimental, the policy change was sharp, and the long-run paper follows the same cohorts into administrative crime and health records rather than relying on recall. The confounder that matters is that Quebec differs from the rest of Canada in more than child care, and the paper addresses it by comparing cohorts within Quebec that were and were not eligible by birth date as well as across provinces. Reverse causation does not arise. The reason the plausibility sits at the middle rather than higher is the transfer, and it is a serious one: Quebec's programme was famously short of regulated supply, pushed large numbers of infants into whatever places existed, and paid providers too little to staff them well — while the bill here funds providers at the cost of meeting quality standards and leaves parents free to keep a child at home. A finding about a badly supplied programme is not automatically a finding about a well supplied one. *The Plausibility is at the middle: the effect is well identified in Quebec and what it identifies may be the quality of the care rather than the fact of it.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Counterfactual: the rest of Canada across the same birth cohorts, and within Quebec the cohorts made ineligible by birth date. Design: quasi-experimental — difference-in-differences on the 1997 introduction, cohorts followed into police-recorded accusation and conviction rates at ages 12 to 20 and survey health records (Baker, Gruber and Milligan) [7]. Confounder: Quebec differs from the rest of Canada in more than child care; addressed by the within-Quebec eligibility comparison. Direction: no reverse causation. Ceiling: quasi-experimental 8.0 less two points for the transfer from a programme short of regulated supply and paying providers too little to one funded at the cost of meeting quality standards.","quellen_refs":[6,7,8],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Children born each year","rechnung":"3.6 million births","wert":3.6,"einheit":"million children a year"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Additional accusations between 12 and 20, at the Quebec effect","rechnung":"353 per 100,000 a year × 9 years = 0.032 per child","grund":"measured as yearly rates of police-recorded accusations, including cases dealt with outside court; counts accusations, not people, and nothing after 20","wert":114400,"einheit":"accusations a cohort","quellen_refs":[7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Scaled to the change in care use","rechnung":"11 in 100 newly in care here ÷ about 15 in 100 in Quebec","grund":"1.2 million additional children under three at any time, up to three years each, is 400,000 entering a year out of 3.6 million births; the Quebec effect is a whole-cohort effect of a rise in care use of about 15 percentage points","wert":83900,"einheit":"accusations a cohort","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Cost of one accusation","rechnung":"30,000 euro-equivalent (about 35,000 dollars)","grund":"Setting, range 10,000 to 80,000 euro-equivalent (about 12,000 to 93,000 dollars): the offence, the process and the effect on the person's own life","wert":2.52,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Worse health and life satisfaction among the children who newly enter care","rechnung":"400,000 children at 0.05 quality-adjusted years each, 40,000 euro-equivalent a year","grund":"Setting, range 0.01 to 0.2 years: a fortnight of good health, a low reading of an effect the authors describe as substantial","wert":0.8,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[7]},{"op":"=","art":"summe","was":"Accusations and health together","wert":3.32,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.33,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":1.5,"bis":9},"i_display":0.33,"score_display":1.6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_se5iby","seite":"con","titel":"Prices rise where places cannot","zusammenfassung":"Child care is short of staff before any subsidy arrives, and a guaranteed payment for a place that cannot be created raises its price instead. Families whose payment the cap does not limit pay that price and get nothing back.","zusammenhang":"Child care is short of staff, and a guaranteed public payment for places that cannot be created raises their price. About 4 million children in paid care sit outside the cap, and their families would pay about 8 percent more, around 3.7 billion dollars a year. The money comes mostly from households in the upper part of the income range, so it weighs a little less than its face value. Every other item in the debate weighs more, and the effect would be larger in the first years than in the tenth. The mechanism is ordinary economics, but nothing measures its size in this market, and the bill's workforce measures could prevent it.","wert":{"label":"Household budgets","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":2.56,"p":4.5,"score":5.76,"begruendung_v":"The stream is money leaving households that the programme does not cover, priced at the middle of the scale like all money. The households concerned are mostly in the upper part of the distribution, where seven percent of income is more than the bill, so a dollar there weighs slightly less than the average one, which is why this argument is smaller than its face value. The same money arrives with providers and their staff, many of them paid close to the minimum wage, and it stands on the other side as its own argument rather than being netted here; read together, the two show a price rise that moves money towards lower incomes rather than one that burns it. Nothing is counted for any new place or better care the higher price might buy, which would be a real resource and belongs with the outlay. Nothing is counted for families who cannot find a place at all, which is the present situation and not a change. *The value is the middle of the scale, and the money this price rise moves to care workers is booked on the other side, where it lands.*","begruendung_i":"The bill does not exclude families by income. Families up to 85 percent of the state median pay nothing, and above that the payment is capped in steps at 2, 4 and 7 percent of income, with 7 percent above 150 percent of the median [1]. For a family inside the programme a higher price therefore falls on the public payer, not on the family, and it is part of the outlay booked as the first argument against the measure. The price rise reaches a family's own budget only where nothing caps it: where seven percent of income is more than the bill, where the parents are not working, studying or otherwise in an activity the bill recognises, and, until a state has served every child at or below 85 percent of the median, in families above that line. About 4 million children in paid care are taken to be in that position, a setting without a direct count. The mechanism is the ordinary one for a subsidy in a market that cannot expand quickly: places are limited by staff, staff are limited by pay, and a guaranteed public payment bids for the places that exist before it creates new ones. Eight percent is used as the price increase for these families, in a range from two to twenty percent, on an average bill of about 11,600 dollars. That is about 3.7 billion dollars a year, a Normalised Impact of 0.26 at a weight of 0.8 for households mostly in the upper part of the distribution; the same 3.7 billion arrives with the providers and their staff, and is counted where it lands as the fourth argument for the measure. The effect is temporary in principle and the length of the transition is what the range is about: at the low end supply responds within a few years, at the high end the staffing shortage that exists today persists and the money mostly moves prices. *The Impact is the smallest here, and it would be larger in the first years of the programme than in its tenth.*","begruendung_p":"The counterfactual is the same market without a public entitlement. The chain is complete and each link is ordinary economics: guaranteed payment, demand at a fixed supply, higher clearing price for those outside the programme. What is missing is any measurement of the size for this market. The counter-mechanism is real and named: the bill pays providers a rate tied to the cost of quality and funds workforce measures, which is a supply response rather than pure demand, and a programme that succeeds in raising the number of staff would not raise prices at all. That is unresolved. Studies of college aid capture find pass-through of roughly a quarter, which is the closest analogy available and is not this market. Reverse causation does not arise. Because nothing measures the effect and a genuine counter-mechanism sits against it, the number rests on a complete chain rather than on evidence. *The Plausibility is below the middle: the mechanism is standard, nothing has measured it here, and the bill's own supply measures may cancel it.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Counterfactual: the same market without a public entitlement. Design: mechanistic — chain named (guaranteed payment, fixed short-run supply, higher clearing price outside the programme) with no measurement for this market; the nearest analogy is capture of college aid at about a quarter. Confounder: the bill's own provider-rate and workforce measures, which are a supply response and could cancel the effect entirely; named and unresolved. Direction: no reverse causation. Ceiling: mechanistic 6.0 binds. Band: chain closed but unevidenced — links named, counter-mechanism stated, only the size missing.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Nothing measured argues against the claim; what is missing is any estimate of subsidy capture in the American child care market. The counter-mechanism — the bill's own provider-rate and workforce funding — is named and unresolved. Read back: about half the time, families whose payment the cap does not limit pay roughly the increase assumed here.","nachweis_offen":"States that have expanded child care assistance publish provider rate schedules, and market-rate surveys record what unsubsidised families pay. Comparing the two across states before and after an expansion would measure the capture directly and could carry this above 6.","quellen_refs":[1,4],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Children in paid care whose families' payment the cap does not limit","wert":4,"einheit":"million children","quellen_refs":[1,4],"rechnung":"about 4 million","grund":"Setting: seven percent of income above the bill, no activity the bill recognises, or above 85 percent of the state median before a state has served everyone below it; no direct count"},{"op":"×","art":"schritt","was":"Average annual bill","rechnung":"10,000 euro-equivalent (about 11,600 dollars at 1.16 dollars to the euro)","wert":40,"einheit":"billion euro-equivalent a year","quellen_refs":[4]},{"op":"×","art":"schritt","was":"Price increase for families outside the programme","rechnung":"8 %","grund":"Setting, range 2 to 20 percent: at the low end supply responds within a few years, at the high end today's staffing shortage persists and the money moves prices","wert":3.2,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"×","art":"umrechnung","was":"Weight of a dollar in these households","rechnung":"0.8","grund":"mostly in the upper part of the distribution, where seven percent of income is more than the bill","wert":2.56,"einheit":"billion euro-equivalent a year"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 billion euro-equivalent a point","grund":"scale of this evaluation","wert":0.26,"einheit":""}]},"i_spanne":{"von":0.64,"bis":6.4},"i_display":0.26,"score_display":0.59}],"summary_text":"Whether universal child care is a good proposal, the analysis leaves open. Child care costs 13,184 dollars a year on average, about a tenth of a two-parent income and a third of a single parent's, and public help reaches about one eligible child in six [4]. Under the cap most of that bill moves from the family to the federal budget, where it weighs less, because it falls hardest on the households least able to carry it. About 850,000 mothers could take a job they cannot take now, as happened in Quebec when care became cheap [6][8]. In Boston, children who won a pre-school place by lottery were 5.4 percentage points more likely ever to enroll in college [5]. The outlay itself stands against that: about 85 billion dollars a year on this analysis, for which no official estimate of the 2025 bill exists, paid from general revenue with no contribution behind it [3][9]. About 33 billion of it relieves bills families already pay; the rest buys care that does not exist today. And Quebec is also the warning: the cohorts who grew up with cheap full-time care from infancy were more aggressive at school and, between 12 and 20, were accused of crimes 19 percent more often [7]. On average the two sides nearly cancel, with the costs slightly ahead. The result depends on reading Boston as evidence about three- and four-year-olds and Quebec as evidence about babies; take either as evidence about the whole program and the balance moves in that direction.","seitentexte":{"einordnung":"Child care in the United States is paid for mostly by parents, and public help reaches only a small share of the children who qualify. Since 2017 the Democrats Patty Murray in the Senate and Bobby Scott in the House have introduced the Child Care for Working Families Act in every Congress. Republicans reject it as an unaffordable entitlement; the current version, reintroduced on 15 July 2025, sits in committee in both chambers [1].","fakten":[{"wert":"13,184 dollars","text":"is what a year of child care costs on average [4]"},{"wert":"1 in 6","text":"eligible children receives public help with the cost today [4]"}],"debatte":{"text":"Democrats argue that parents, above all mothers, cannot work without care they can afford, and that only sustained public money can fix the market. Republicans agree that care is too expensive but reject a new federal entitlement. They point to pandemic funding that left prices high and favor the existing block grant, parental choice and partnerships with states and employers. Neither bill has come to a vote.","zitate":[{"text":"Our economy forces too many workers to choose between their jobs and caring for their children. Without investments in the care economy, jobs will remain unfilled because too many workers, especially women, will have to remain at home, and our economy will never reach its full potential.","wer":"Robert C. Scott","partei":"Democrat, Virginia","seite":"pro","anlass":"Press release, 15 July 2025","url":"https://democrats-edworkforce.house.gov/media/press-releases/07/15/2025/scott-murray-reintroduce-child-care-for-working-families-act"},{"text":"The differential between the cost of providing care and what parents can afford is so vast that no one entity can provide all the needed resources, including the federal government.","wer":"Kevin Kiley","partei":"Republican, California","seite":"con","anlass":"House subcommittee hearing, 24 June 2025","url":"https://edworkforce.house.gov/uploadedfiles/6.24.25_kiley_opening_statement.pdf#page=3"}]},"analyse":"The analysis settles the argument for neither side, because the cost and what it buys nearly cancel. Much weight lies in money moving from the public budget to families, where it does more good: care takes the biggest bite out of small incomes. For the bill also count the mothers who can take a job, the point Democrats make most, and the Boston children who went on to college. Against it stand the open-ended cost that Republicans warn about and a Quebec finding the debate leaves out: cheap full-time care from infancy, more trouble as teenagers. What would decide it is the price of the program, which no official estimate fixes, and whether Boston and Quebec describe the same kind of care."},"quellen":[{"nr":1,"name":"Congress.gov","titel":"H.R. 4418, Child Care for Working Families Act of 2025","url":"https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/4418/text"},{"nr":2,"name":"Center for American Progress","titel":"What to know about the Child Care for Working Families Act","url":"https://www.americanprogress.org/article/fact-sheet-what-to-know-about-the-child-care-for-working-families-act/"},{"nr":3,"name":"U.S. House Committee on the Budget","titel":"Universal child care","url":"https://budget.house.gov/imo/media/doc/universal_child_care.pdf"},{"nr":4,"name":"Child Care Aware of America","titel":"Child care in America: price and supply","url":"https://info.childcareaware.org/media/child-care-prices-rival-major-household-expenses"},{"nr":5,"name":"Gray-Lobe, Pathak and Walters, Quarterly Journal of Economics","titel":"The Long-Term Effects of Universal Preschool in Boston","url":"https://academic.oup.com/qje/article-abstract/138/1/363/6701924"},{"nr":6,"name":"Baker, Gruber and Milligan, Journal of Political Economy","titel":"Universal Child Care, Maternal Labor Supply, and Family Well-Being","url":"https://www.nber.org/papers/w11832"},{"nr":7,"name":"Baker, Gruber and Milligan, American Economic Journal: Economic Policy","titel":"The Long-Run Impacts of a Universal Child Care Program","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2Fpol.20170603"},{"nr":8,"name":"U.S. Census Bureau and Bureau of Labor Statistics","titel":"Families with own children: employment status of parents","url":"https://www.bls.gov/news.release/famee.nr0.htm"},{"nr":9,"name":"Congressional Budget Office","titel":"Economic Effects of Expanding Subsidized Child Care and Providing Universal Preschool (H.R. 5376, November 2021): 381.5 billion dollars over 2022 to 2031","url":"https://www.cbo.gov/publication/57630"}],"anzeige":{"k":0.1,"impact_max_global":73.28,"punkt_entspricht_mrd":10,"groessenklasse":"groß","legende":"Scale of this evaluation: Normalised Impact, unitless and calibrated to this topic. For comparison, one point here corresponds to about 10 billion euro-equivalent a year.","score_decke":100,"pro_total_display":23,"con_total_display":22,"hinweis":"Display layer: k scales the presentation only. What is stored and globally comparable are i, score, pro_total and con_total in the gdes block; relative strength is invariant under k."},"bilanz":{"p_positiv":0.49,"netto":-2.357,"anteil_positiv":0.497,"d_mittel":-0.21,"d_10":-15.96,"d_90":15.61,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-16"}}}]}]}],"wahlen":[{"slug":"berlin-2026","language":"de","titel":"Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","kurztitel":"Berlin","land":"deutschland","bundesland":"Berlin","parlament":"Abgeordnetenhaus","ebene":["Land","Kommune"],"wahltermin":"2026-09-20","wahlperiode":"2026–2031","parteien":["CDU","SPD","AfD","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","DIE LINKE","BSW","FDP"],"lead":"Am 20. September 2026 wählt Berlin sein Abgeordnetenhaus. Diese Seite bündelt die Vorschläge, mit denen die antretenden Parteien um die Mehrheit werben, und die Ausgangslage des Landes, an der sie gemessen werden.","ausgangslage_text":"Berlin ist Land und Kommune zugleich: Das Abgeordnetenhaus entscheidet über Landesrecht, Haushalt und Verwaltungsaufbau, die zwölf Bezirke setzen um. Mietpreisrecht, Aufenthaltsrecht und Strafrecht liegen beim Bund, das Land wirkt dort über Bundesratsinitiativen und über den Vollzug. Die Stadt wuchs 2025 um 16.500 Personen auf 3.913.644 Einwohner, während die Zuzüge aus dem Ausland von rund 25.500 auf 4.541 zurückgingen. Der Wohnungsbau steht am Tiefpunkt: 11.027 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2025 bedeuten den stärksten Rückgang im Zehnjahresvergleich, die Genehmigungen stiegen erstmals nach acht Jahren wieder auf 13.754 und wirken wegen der Bauzeiten frühestens ab 2028 auf das Angebot. Die mittlere Angebotsmiete liegt bei 15,78 €/m² netto kalt und stagnierte 2025 erstmals seit Jahren, der Bestand mietpreis- oder belegungsgebundener Wohnungen sank auf 97.040 von insgesamt 2.058.666 Wohnungen. Der Doppelhaushalt umfasst 45,5 Mrd. € für 2026, das Finanzierungsdefizit beträgt 5,3 Mrd. €, und die Schulden je Einwohner steigen von 17.055 € auf geplante 19.156 € im Jahr 2027. Die Kriminalität ging 2025 um 6,7 % auf 502.743 Fälle zurück, bei einer Aufklärungsquote von 44,9 %, während Messerangriffe um 5,5 % auf 3.599 und Wohnungseinbrüche um 24,5 % auf 10.618 zunahmen. Im Straßenverkehr starben 37 Menschen nach 55 im Vorjahr, 17 davon zu Fuß und 22 im Alter ab 65 Jahren; die BVG investierte 530,8 Mio. € und erhielt 478,3 Mio. € Ausgleichsleistungen aus dem Verkehrsvertrag. Beim Landesamt für Einwanderung waren im zweiten Quartal 2026 19.878 Personen ausreisepflichtig, davon 18.959 mit Duldung, bei 1.670 Abschiebungen im Jahr 2025. Am Arbeitsmarkt liegt die Quote bei 10,6 %, 0,4 Punkte über dem Vorjahr, und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sank um 7.600 Stellen. Ohne neue Maßnahmen bleibt der Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt bis mindestens 2028 bestehen, der Schuldenpfad verengt den Haushaltsspielraum weiter, und die Beschäftigung entwickelt sich schwächer als im Bundesdurchschnitt.","kpis":[{"wert":"11.027","label":"Fertiggestellte Wohnungen","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ fallend, stärkster Rückgang im Zehnjahresvergleich","quelle_ref":"src-afs-fertigstellungen","stand":"2025"},{"wert":"15,78 €/m²","label":"Mittlere Angebotsmiete","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ stagnierend, erstmals seit Jahren","quelle_ref":"src-ibb-wmb-2025","stand":"2025"},{"wert":"97.040","label":"Gebundene Sozialwohnungen","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ fallend, Bindungen laufen aus","quelle_ref":"src-ibb-wmb-2025-pdf","stand":"2024"},{"wert":"17.055 €","label":"Schulden je Einwohner","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, geplant 19.156 € bis 2027","quelle_ref":"src-stabilitaetsbericht-2025","stand":"2025"},{"wert":"502.743","label":"Straftaten","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, −6,7 %","quelle_ref":"src-pks-2025","stand":"2025"},{"wert":"10,6 %","label":"Arbeitslosenquote","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ steigend, +0,4 Punkte","quelle_ref":"src-ba-berlin-brandenburg","stand":"Februar 2026"},{"wert":"530,8 Mio. €","label":"BVG-Investitionen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ steigend, +43 %","quelle_ref":"src-bvg-lagebericht-2025","stand":"2025"},{"wert":"37","label":"Verkehrstote","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↘ fallend, nach 55 im Vorjahr","quelle_ref":"src-unfallbilanz-2025","stand":"2025"}],"quellen":[{"id":"src-afs-einwohner","name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Einwohnerregisterstatistik 2025","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/16-einwohnerregisterstatistik/"},{"id":"src-afs-fertigstellungen","name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Baufertigstellungen 2025","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"id":"src-afs-genehmigungen","name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Baugenehmigungen 2025","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/50-baugenehmigungen-2025-berlin/"},{"id":"src-afs-wohnungsbestand","name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Wohnungsbestand 2024","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/090-2025/"},{"id":"src-ibb-wmb-2025","name":"Investitionsbank Berlin, Wohnungsmarktbericht 2025","url":"https://www.ibb.de/de/ueber-uns/presse/ibb-wohnungsmarktbericht-2025-stagnierende-angebotsmieten-moderate-bestandsmieten-und-ansehnliche-neubaubilanz.html"},{"id":"src-ibb-wmb-2025-pdf","name":"Investitionsbank Berlin, Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"id":"src-stabilitaetsbericht-2025","name":"Stabilitätsbericht 2025 des Landes Berlin","url":"https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2711.pdf"},{"id":"src-senfin-doppelhaushalt","name":"Senatsverwaltung für Finanzen, Doppelhaushalt 2026/2027","url":"https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/doppelhaushalt/artikel.1236946.php"},{"id":"src-pks-2025","name":"Polizei Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, Kurzbericht","url":"https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pks-kurzbericht-2025.pdf"},{"id":"src-ba-berlin-brandenburg","name":"Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg","url":"https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/presse/2026-6-arbeitslosigkeit-sinkt-leicht-in-berlin-und-brandenburg"},{"id":"src-bvg-lagebericht-2025","name":"BVG, Lagebericht und Jahresabschluss 2025","url":"https://www.bvg.de/dam/jcr:f9b658f4-e2f6-4c3d-902c-59b45674b701/BVG-Lagebericht-Jahresabschluss-2025.pdf"},{"id":"src-unfallbilanz-2025","name":"Polizei Berlin, Verkehrsunfallbilanz 2025 (Bericht Tagesspiegel)","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/37-menschen-starben-2025-mehr-verkehrsunfalle-in-berlin--weniger-schwerverletzte-15314508.html"},{"id":"src-lea-faktenblatt","name":"Landesamt für Einwanderung Berlin, Faktenblatt Kennzahlen, Stand 8.7.2026","url":"https://www.berlin.de/einwanderung/_assets/faktenblatt.pdf"}],"zuletzt_geprueft":"2026-08","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/wahl/), Inhalt unverändert übernommen. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."}],"auswahl_text":"Je Partei sind die Vorschläge ausgewählt, mit denen sie im Wahlkampf sichtbar wirbt — Sofortprogramm, Kernversprechen, Titelseite — und die konkret genug sind, dass sich ihre Wirkung gegen die heutige Lage bewerten lässt; dazu kommt die Größe des Effekts für das Land. Bekenntnisse ohne Instrument und Prüfaufträge bleiben außen vor. Eine andere Auswahl ergäbe andere Bilder: Die Zahlen vergleichen Vorschläge, nicht Programme. Weitere Themen lassen sich jederzeit vorschlagen.","sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"berlin-handyverbot","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Handyverbot an Grundschulen","titel_kurz":"Handyverbot","unterueberschrift":"An allen Berliner Grundschulen soll die private Nutzung von Smartphones und Tablets landesweit untersagt werden.","massnahme_text":"Berlin hat bislang keine einheitliche Regel: Ob Handys verboten, in den Pausen erlaubt oder nach Jahrgangsstufen gestaffelt sind, entscheidet jede Schulkonferenz selbst. Die meisten haben entschieden — in einer Erhebung an 60 öffentlichen Berliner Schulen hatten über 68 % eigene Smartphone-Regelungen. Die SPD fordert ein landesweites Handyverbot an Grundschulen. Das BSW fordert in seinem Berliner Programm Nichtnutzung und Wegschließen während des Unterrichts. Schulformen und Tagesumfang unterscheiden sich; das hier bewertete Grundschulverbot ist deshalb kein identisches gemeinsames Parteipaket. Betroffen wären 515 Grundschulen, 380 öffentliche und 135 in freier Trägerschaft, mit zusammen 195.436 Schülerinnen und Schülern. Weil die Berliner Grundschule bis Klasse 6 reicht, wird das Gerät erst im letzten Drittel dieser Zeit überhaupt relevant. Fünf Länder sind vorangegangen — Brandenburg, Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben seit dem Schuljahr 2025/2026 Verbote, Sachsen folgt 2026/2027, Rheinland-Pfalz im Februar 2027. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Schulorganisation und Medien","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Berlin · BSW Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://spd.berlin/media/2026/06/SPD-Berlin_Wahlprogramm2026.pdf"},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["SPD","BSW"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-21T12:10","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-handyverbot.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 1 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Umrechnungs-Sprache im sichtbaren Text ersetzt: Nicht-Geld-Wirkungen nennen jetzt den Normalised Impact mit Vergleichswert; Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation, Befundband, i_spanne, eintritt_gruppe an allen 7 Argumenten; Berliner Konversion Kompetenz→Lebenseinkommen (17,8 %/SD × 2,011 Mio €, Median 4.190 € [7]) hebt pro-1 I 0,02→0,078; Con-Posten deltakonform auf Klassen 5–6 ohne Regel (HV-1 entschieden), wirksame Jahre 8/10; r 0,72→0,92, P(D>0) 0,39 (ausgeglichen) — hängt allein an P der Wirkungsargumente."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2 geprüft: F0-Konsistenz und Rechenweg erledigt, 32-%-Anteil als benannte Setzung verworfen; Fortdauer-Faktor des Lerneffekts (1,0) bleibt Serienfrage an Julian; keine Änderung, r 0,92."},{"datum":"2026-09-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Anker kompetenz-sd 352.500 € (Julian 20.09.: 23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen, ein Mittelwert für alle) statt der Berliner Konversion 17,8 % × 2,011 Mio € = 358.000 €; pro-1 i 0,0777 → 0,0765, Score 0,1865 → 0,1836; r 0,920 → 0,919 (deutlich besser, unverändert). Keine Abzinsung, wie bisher."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Regelt die Nutzung in der Schule; die gesamte digitale Belastung von Kindern wird damit nicht abgedeckt. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Kompetenzeffekt und zusätzliche Reichweite in Klasse 5/6 sind modelliert. Ein kompatibler Berliner Ausgangsabstand und der Wirkungsverlauf bis Klasse 9 fehlen. Erreichte Kinder sind keine behobenen Kompetenzdefizite. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.2214,"con_total":0.01963,"relative_staerke":0.9186,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_q2chfl","seite":"pro","titel":"Weniger Ablenkung, vor allem in den Klassen 5 und 6","zusammenfassung":"Betroffen sind je Jahrgang rund 10.850 Kinder der Klassen 5 und 6 an Schulen ohne bestehende Regel. Angesetzt ist ein dauerhafter Vorsprung von d = 0,025 — die Mitte zwischen dem Review-Wert 0,05 von weiterführenden Schulen und der größten Untersuchung, die kaum Wirkung findet —, in Lebenseinkommen umgerechnet rund 77 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0765,"i_spanne":{"von":0,"bis":0.153},"p":3,"score":0.1836,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Lernleistung und damit die Ausgangslage für den weiteren Bildungsweg. Er steht in derselben Reihe wie die übrigen Bildungsmaßnahmen dieser Datenbank und wird bewusst mit demselben Gewicht bewertet, damit sich Vorschuljahr, Startchancen und Handyverbot direkt vergleichen lassen. *Der Wert ist sehr hoch: Lernleistung als Grundlage des weiteren Bildungswegs.*","begruendung_i":"Zwei Einschränkungen bestimmen die Größe, bevor über Wirkung geredet wird. Erstens reicht die Berliner Grundschule bis Klasse 6, das Gerät wird aber erst im letzten Drittel dieser Zeit relevant — betroffen sind die rund 65.000 Kinder der Klassen 5 und 6 von insgesamt 195.436, je Jahrgang also rund 32.600 Kinder, die die Grundschule verlassen [6]. Zweitens haben über zwei Drittel der Schulen bereits eigene Regelungen [3]; das Delta liegt bei den übrigen, rund 10.850 Kindern je Jahrgang, mit einer Spanne von 20 bis 50 % der Schulen, weil die Erhebung nur 60 Schulen umfasst. Zur Wirkung: Der Rapid Review von Böttger und Zierer findet für Lernleistung d = 0,05 [5]; die mit Abstand größte Untersuchung — rund 5.000 US-Schulen, an denen die Nutzung von 61 auf 13 % fiel — findet kaum Auswirkungen auf die durchschnittliche Leistung, und alle Befunde stammen von weiterführenden Schulen [5]. Angesetzt ist die Mitte zwischen beiden, d = 0,025 mit einer Spanne von null bis 0,05, als dauerhafter Kompetenzvorsprung des Jahrgangs, der die beiden Jahre unter der Regel verbracht hat. Wer in Deutschland eine Standardabweichung mehr Kompetenz mitbringt, verdient über das Erwerbsleben 23,5 % mehr [8]; bei den 1,5 Mio. €, die ein Mensch hier im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient — derselbe Wert in allen Bewertungen dieser Seite, nicht der höhere Berliner Vollzeitverdienst [7] —, sind das rund 8.800 € je Kind und rund 96 Mio. € je Jahrgang. Die Regel gilt frühestens ab dem Schuljahr 2027/28; im Mittel des Zeitraums sind das acht von zehn Jahren, rund 77 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von null bis rund 153 Mio. €. Zum Vergleich: gut das Sechsfache des Wohlbefindens-Arguments. *Der Impact ist der größte der Bewertung — und er steht auf einer Effektgröße, die die größte Studie bei null sieht.*","begruendung_p":"Die Studienlage ist ungewöhnlich reichhaltig und ungewöhnlich uneinheitlich. England fand 2016 deutliche Testverbesserungen an weiterführenden Schulen, mit dem stärksten Effekt bei leistungsschwachen Schülern — der Größenordnung nach eine zusätzliche Unterrichtsstunde je Woche. Eine schwedische Replikation von 2019 fand nichts, mit dem Hinweis, dass schwedische Schulen bereits stark digitalisiert waren. Ein Scoping-Review über 22 Studien aus zwölf Ländern zeichnet ein gemischtes Bild, und die größte Einzeluntersuchung findet kaum Wirkung auf Leistungen, Anwesenheit und Cybermobbing [5]. Kontrafaktum sind in diesen Untersuchungen Schulen ohne Verbot im selben Schulsystem, verglichen vor und nach der Einführung; die Störgröße — Schulen, die ein Verbot einführen, unterscheiden sich in Leitung und Elternschaft — ist dort über feste Schuleffekte behandelt. Für die Berliner Grundschule kommt hinzu, dass die englischen Befunde bei Elf- bis Sechzehnjährigen erhoben wurden und die Gerätedichte in den Klassen 1 bis 4 gering ist; das tragende Glied, der Übertrag auf Grundschulen, ist ungeprüft. Wer ein Verbot für die Grundschule begründet, kann sich auf die Forschung nur eingeschränkt berufen. Rückleseprobe: Ein Lerneffekt tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: reiche, aber widersprüchliche Befundlage, erhoben an einer anderen Altersgruppe.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schulen ohne Verbot im selben Schulsystem, vor und nach der Einführung (Beland/Murphy 2016, Allcott u. a. [5]). Design: quasi-experimentell — Differenz-von-Differenzen mit festen Schuleffekten; für Grundschulen liegt kein Design vor. Störgröße: Auswahl der Schulen, die ein Verbot einführen (Leitung, Elternschaft), in den Designs über Schul-Fixed-Effects behandelt. Richtung: Verbot vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0–155 Mio € trägt die Größe des Vorsprungs, das Band die Frage, ob an Grundschulen überhaupt etwas eintritt; der bestehende Deckel 5 liegt unter dem Stufen-Deckel 8 und bindet.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Verbot → weniger Ablenkung → Lernleistung → Lebenseinkommen; das Glied Grundschule ist ungeprüft, an weiterführenden Schulen findet die größte Studie kaum Wirkung, der Review d = 0,05. Gleicher Ergebnisbegriff: Testleistung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Differenz-von-Differenzen-Auswertung der Landesverbote von 2025/26 (Brandenburg, Hessen, Thüringen) mit Leistungsdaten der Klassen 5 und 6 würde P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"verbot-veraendert-schulalltag","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Dauerhafter Kompetenzvorsprung je Kind, falls die Regel wirkt","rechnung":"d = 0,025 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0–0,05: Mitte zwischen dem Review-Wert 0,05 (weiterführende Schulen) und der größten Studie, die kaum Wirkung findet","wert":0.025,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"höheres Lebenseinkommen je Kind","rechnung":"23,5 % je Standardabweichung","grund":"Kompetenzrendite für Deutschland (PIAAC) — gemeinsamer Satz dieser Seite seit 20.09.2026; vorher der über 23 Länder gepoolte Wert 17,8 %","wert":0.5875,"einheit":"%","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mehrverdienst je Kind über ein Arbeitsleben","rechnung":"1,5 Mio € Lebenseinkommen","grund":"Anker Lebenseinkommen: Durchschnitt über ein Erwerbsleben in Deutschland, mit Teilzeit und Erwerbspausen — vorher Berliner Vollzeit-Median × 40 Jahre (2,011 Mio €); zusammen 352.500 € je Standardabweichung; keine Zeitabzinsung","wert":8810,"einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Grundschulabgänger je Jahrgang an Schulen ohne eigene Regel","rechnung":"32.570 Kinder × ein Drittel","grund":"195.436 Kinder ÷ 6 Jahrgänge; Anteil ohne Regelung Setzung, Spanne 20–50 % (32 % ohne Regel an 60 erhobenen Schulen)","wert":95.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,6]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 0–153)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetzänderung frühestens zum Schuljahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":76.5},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.65,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":217,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung von 10.850 Grundschulabgängern je Jahrgang an Schulen ohne eigene Regel (d = 0,025), in 8 von 10 Jahren, in Standardabweichungen (Spanne 0–434)"}],"herleitung":"0,025 Standardabweichungen [5] × 10.850 Kinder (32.570 je Jahrgang [6] × ⅓ ohne Regel [3]) × 8/10 wirksame Jahre = 217 Standardabweichungen je Jahr × 352.500 € (23,5 % [8] × 1,5 Mio € Lebenseinkommen) = 76,5 Mio €. Vorher 17,8 % × 2,011 Mio € = 358.000 € je Standardabweichung. Lohnertrag als Wertschöpfung, Gewicht 1 (count-once: V 8 trägt bereits die Bildungschancen der Kinder), c = 1; ohne Abzinsung (Registry discounting: none).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,5,6,7,8],"i_display":7.65,"score_display":18,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_oaboj5","seite":"pro","titel":"Ruhigere Pausen, weniger Konflikte","zusammenfassung":"Der Rapid Review findet für soziales Wohlbefinden d = 0,22 — mehr als das Vierfache des Lerneffekts. Angesetzt sind rund 43.350 Kind-Äquivalente mit einem gedämpften d = 0,10; das ergibt einen Normalised Impact von rund 6, ein Sechstel des Lernarguments. Beim Cybermobbing findet die größte Untersuchung allerdings kaum Wirkung.","wert":{"label":"Wohlbefinden & Teilhabe","refs":["teilhabe","gesundheit"]},"v":7,"i":0.01214,"i_spanne":{"von":0.0052,"bis":0.0243},"p":4,"score":0.03399,"begruendung_v":"Der Strom betrifft das Wohlbefinden von Kindern in der Schule — ob sie sich dort wohlfühlen, dazugehören und spielen. Das wirkt auf Gesundheit und Entwicklung und über die gesamte Schulzeit, ist aber keine Frage von Existenz oder Lernleistung; beides steht an anderer Stelle. *Der Wert ist hoch: Wohlbefinden und soziale Teilhabe von Kindern.*","begruendung_i":"Der stärkere Befund der Übersichtsarbeiten betrifft nicht die Noten, sondern das soziale Klima: Der Rapid Review findet für soziales Wohlbefinden d = 0,22 und damit mehr als das Vierfache des Lerneffekts [5]. Für die Grundschule ist das der plausiblere Kanal — es geht um Pausen, um Vergleiche über Gerätebesitz, um Ausgrenzung und um die Frage, ob gespielt oder geschaut wird. Angesetzt sind die rund 65.000 Kinder der Klassen 5 und 6 [6]: 21.700 an Schulen ohne Regelung mit vollem Effekt, die übrigen 43.300 mit halbem, weil eine landesweite Regel auch dort die ständige Aushandlung beendet [3] — zusammen rund 43.350 Kind-Äquivalente je Jahr. Die Effektgröße ist auf d = 0,10 gedämpft, mit einer Spanne von 0,03 bis 0,25, weil die Befunde von weiterführenden Schulen stammen. Ein Jahr mit einer Standardabweichung mehr Wohlbefinden ist so bewertet wie rund ein Zwölftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit, mit einer Spanne vom halben bis zum doppelten Ansatz; je Kind und Jahr ist das ein Dreißigstel davon. In acht von zehn Jahren des Zeitraums ergibt das einen Normalised Impact von rund 6, mit einer Spanne von 2,6 bis 12 — knapp ein Sechstel des Lernarguments. *Der Impact ist klein und betrifft den Kanal, für den die Beleglage am besten ist.*","begruendung_p":"Dass Geräte das soziale Geschehen in Pausen prägen, ist unmittelbar einsichtig und in mehreren Untersuchungen gemessen — mit Vergleichsgruppen ohne Verbot, aber ohne exogene Variation. Zwei Vorbehalte bleiben. Erstens findet die große US-Untersuchung mit rund 5.000 Schulen auch beim Cybermobbing kaum Wirkung [5] — und das ist der Kanal, bei dem man den größten Effekt erwarten würde. Zweitens ist das tragende Glied der Übertrag von weiterführenden Schulen auf die Grundschule; gemessen ist er nirgends, und die Störgröße — Schulen mit Verbot haben oft auch ein aktiveres Pausenkonzept — bleibt unbehandelt. Für das Argument spricht, dass es auf die Altersgruppe besser passt als der Lerneffekt: In der Grundschule geht es weniger um Ablenkung im Unterricht als um das, was in der Pause passiert. Der Wert je Kind ist eine Setzung ohne Marktpreis und steht mit seiner Spanne in der Größe, nicht hier. Rückleseprobe: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: bester gemessener Effekt, ungeprüfter Übertrag auf die Altersgruppe.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schulen ohne Verbot in den fünf Studien des Rapid Reviews [5]. Design: kontrolliert — Vergleichsgruppen vor und nach der Einführung, teils ohne exogene Variation; für Grundschulen kein Design. Störgröße: Schulen mit Verbot haben häufig zugleich ein aktiveres Pausen- und Medienkonzept, unbehandelt. Richtung: Verbot vor Wohlbefinden, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 2,6–12 Punkte trägt den Wert je Kind und Jahr, das Band den ungeprüften Übertrag auf die Altersgruppe; der bestehende Deckel 5 bindet unter dem Stufen-Deckel 7.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Kette benannt: Verbot → weniger Geräte in Pausen → weniger Ausgrenzung und Vergleich → Wohlbefinden; das tragende Glied — dass der an weiterführenden Schulen gemessene Effekt in der Grundschule ebenso eintritt — ist ungeprüft, und beim Cybermobbing findet die größte Studie kaum Wirkung. Gleicher Ergebnisbegriff: selbstberichtetes Wohlbefinden. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Befragung zum Wohlbefinden an Berliner oder Brandenburger Grundschulen vor und nach dem Verbot 2025/26 mit Vergleichsschulen würde P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"verbot-veraendert-schulalltag","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kind-Äquivalente der Klassen 5 und 6 im Jahr","rechnung":"21.700 voll + 43.300 × ½","grund":"voll an Schulen ohne eigene Regel, halb an den übrigen: die Landesregel beendet auch dort die Aushandlung","wert":43350,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[3,6]},{"op":"×","was":"Zuwachs an sozialem Wohlbefinden","rechnung":"d = 0,10 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0,03–0,25: Review-Wert 0,22 von weiterführenden Schulen, gedämpft","wert":4335,"einheit":"Standardabweichungs-Jahre","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Wert eines Jahres mit einer Standardabweichung mehr Wohlbefinden","rechnung":"3.500 €","grund":"Setzung, Spanne 1.500–7.000 €: so bewertet wie rund ein Zwölftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit (40.000 €); kein Anker","wert":15.17,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 5–24)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetzänderung frühestens zum Schuljahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":12.14},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.21,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[5,6],"i_display":1.21,"score_display":3.4,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_9627bt","seite":"pro","titel":"Eine Regel, die nicht jede Schule einzeln verteidigen muss","zusammenfassung":"Statt 515 Einzelbeschlüssen gilt eine Landesregel; angesetzt sind im Mittel 0,05 Vollzeitäquivalente je Schule — voll dort, wo noch keine Regel steht, ein Drittel davon dort, wo eine bestehende Regel nur noch verteidigt wird —, rund 1,5 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00153,"i_spanne":{"von":0.00077,"bis":0.00245},"p":5,"score":0.003825,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit von Schulleitungen und Lehrkräften, die anderswo eingesetzt werden kann. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. *Der Wert ist mittel: Arbeitszeit im öffentlichen Dienst am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Heute muss jede Schulkonferenz ihre Handyregel selbst beschließen, begründen und gegenüber Eltern wie Schülerschaft verteidigen; in einer Erhebung an 60 Berliner Schulen hatten über zwei Drittel eine solche Regelung erarbeitet [3]. Das kostet Leitungs- und Lehrkraftzeit, und zwar wiederkehrend: Jede neue Elterngeneration bringt die Diskussion zurück. Angesetzt sind im Mittel 0,05 Vollzeitäquivalente je Schule, mit einer Spanne von 0,025 bis 0,08: rund 0,1 an den Schulen ohne Regel, wo die ganze Aushandlung entfällt, rund 0,03 an den übrigen, wo eine bestehende Regel nur noch verteidigt statt beschlossen werden muss. Bei 515 Grundschulen [6] sind das rund 26 Vollzeitäquivalente oder rund 42.500 Arbeitsstunden im Jahr, zu 45 € je Stunde rund 1,9 Mio. €. In acht von zehn Jahren des Zeitraums sind das rund 1,5 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 0,8 bis 2,5 Mio. €. Der Aufwand für die Durchsetzung der neuen Regel entfällt damit nicht — er steht als eigener Posten auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: eingesparte Arbeitszeit im niedrigen einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass eine landesweite Vorgabe die Aushandlung an der Einzelschule ersetzt, folgt aus der Regel selbst; das ist der übliche Vorteil einer Landesregel gegenüber lokaler Autonomie, und er tritt ein, ob das Verbot pädagogisch wirkt oder nicht. Der Umfang ist gesetzt, und zwei Dinge mindern ihn — beide stehen in der Größe: Erstens ist die Aushandlung an über zwei Dritteln der Schulen bereits abgeschlossen [3], dort wird nur noch Bestehendes verteidigt. Zweitens wandert die Auseinandersetzung mit den Eltern nicht weg, sie ändert nur ihren Gegenstand: Statt über die Regel wird über Ausnahmen gestritten. Kontrafaktum ist der heutige Zustand mit 515 Einzelbeschlüssen; ein gemessener Zeitaufwand je Schule liegt nicht vor. Rückleseprobe: die angesetzte Größenordnung trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Vorgang, gesetzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Zustand, in dem jede Schulkonferenz ihre Regel selbst beschließt und verteidigt [3]. Design: definitorisch — die Landesregel ersetzt den Einzelbeschluss als Rechtsfolge; nur der Umfang der eingesparten Zeit ist eine Setzung. Störgröße: Aushandlung verlagert sich auf Ausnahmen, in der Spanne 0,025–0,08 VZÄ gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,8–2,5 Mio € trägt die Größe, P beurteilt die Setzung; der bestehende Deckel 6 bleibt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Grundschulen in Berlin","rechnung":"380 öffentliche + 135 freie","wert":515,"einheit":"Schulen","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"eingesparte Leitungs- und Lehrkraftzeit je Schule","rechnung":"0,05 Vollzeitäquivalente","grund":"Setzung, Spanne 0,025–0,08: 0,1 an Schulen ohne Regel, 0,03 an Schulen mit bestehender Regel","wert":25.75,"einheit":"Vollzeitäquivalente","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Arbeitsstunden im Jahr","rechnung":"1.650 Stunden je Vollzeitäquivalent","grund":"Setzung, Spanne 1.500–1.750","wert":42490,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"zu Arbeitskosten","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"Anker Arbeitsstunde; Berliner Verdienstniveau ≈ Bundesniveau, kein Abschlag","wert":1.912,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 0,8–2,5)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetzänderung frühestens zum Schuljahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":1.53},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":34000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparte Leitungs- und Lehrkraftstunden je Jahr: 515 Schulen × 0,05 VZÄ × 1.650 h × 8/10 (Spanne 17.000–54.000 h)"}],"herleitung":"515 Schulen [6] × 0,05 VZÄ (Setzung, Spanne 0,025–0,08 [3]) = 25,75 VZÄ × 1.650 h = 42.490 h × 8/10 wirksame Jahre = 34.000 h × 45 € = 1,53 Mio €. 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Er wirkt über die Schulzeit hinaus und auf alle Kinder gleichermaßen, ohne Existenz oder Gesundheit zu berühren. *Der Wert ist hoch: eine Kompetenz, die Teilhabe voraussetzt.*","begruendung_i":"Das Argument wird von Medienpädagogik und IT-Sicherheitsbehörden gleichermaßen vorgetragen: Kinder wachsen mit Geräten auf, und der Umgang damit ist ein Lernziel wie Lesen und Rechnen. Ein Verbot der privaten Nutzung verlagert dieses Lernfeld aus der Schule heraus — dorthin, wo es unbegleitet stattfindet. Angesetzt sind dieselben rund 43.350 Kind-Äquivalente wie beim Wohlbefinden — die Kinder der Klassen 5 und 6, voll an Schulen ohne Regel, halb an den übrigen [3][6] —, weil das Lernfeld nur dort verloren geht, wo das eigene Gerät heute überhaupt in der Schule ist; in den Klassen 1 bis 4 existiert es kaum. Die entgangene Gelegenheit je Kind und Jahr ist so bewertet wie rund 15 erzwungene Stunden, mit einer Spanne vom halben bis zum doppelten Ansatz — weniger als ein Drittel des Wohlbefindens-Ansatzes, weil ein Verbot privater Geräte Medienbildung mit Schulgeräten nicht ausschließt und sie in der Grundschule ohnehin überwiegend so stattfindet. In acht von zehn Jahren des Zeitraums ergibt das einen Normalised Impact von rund 1,7, mit einer Spanne von 0,9 bis 3,5 — gut ein Viertel des Wohlbefindens-Arguments. *Der Impact ist sehr klein: ein Lernfeld, das an dieser Stelle ohnehin kaum stattfindet.*","begruendung_p":"Die Richtung ist plausibel, ein gemessener Nachteil ist nicht bekannt. Keine der vorliegenden Untersuchungen findet, dass Kinder an Schulen mit Handyverbot schlechter mit digitalen Medien umgehen [5]. Das kann daran liegen, dass es nicht untersucht wurde, oder daran, dass der Effekt nicht besteht — beides ist möglich; ein Kontrafaktum mit Vergleichsgruppe gibt es nicht, und die Störgröße — Schulen mit Verbot investieren häufig zugleich in Schulgeräte — bleibt unbehandelt. Für das Argument spricht, dass Berlin bei der Ausstattung mit Schulgeräten nicht so weit ist, dass private Geräte entbehrlich wären. Dagegen spricht, dass in Klassen 1 bis 4 kaum private Geräte im Einsatz sind und das Lernfeld dort gar nicht existiert. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: plausible Richtung, keine Messung, schwaches Delta in der Grundschule.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — kein Vergleich von Medienkompetenz an Schulen mit und ohne Verbot liegt vor [5]. Design: unbestimmt, reine Mechanismus-Behauptung ohne Trägerstudie. Störgröße: Schulen mit Verbot investieren häufig zugleich in Schulgeräte und Medienkonzepte, unbehandelt. Richtung: Verbot vor Kompetenz, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,9–3,5 Punkte trägt den Wert je Kind, das Band die Frage, ob das Lernfeld überhaupt verloren geht; der Basis-Deckel 5 bindet, Stufen-Deckel 5 gleich.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Verbot → kein begleiteter Umgang mit dem eigenen Gerät → geringere Medienkompetenz; kein Glied ist gemessen, und die Untersuchungen zum Verbot fragen danach nicht. Kein Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Medienkompetenz. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Medienkompetenz (etwa ICILS-Aufgaben) von Kindern an Schulen mit und ohne Verbot mit Kontrolle der Schulausstattung würde P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kind-Äquivalente der Klassen 5 und 6 im Jahr","rechnung":"21.700 voll + 43.300 × ½","grund":"wie beim Wohlbefinden: das Lernfeld geht nur dort verloren, wo das eigene Gerät heute in der Schule ist","wert":43350,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[3,6]},{"op":"×","was":"entgangene begleitete Medienbildung je Kind und Jahr","rechnung":"100 €","grund":"Setzung, Spanne 50–200 €: so bewertet wie rund 15 erzwungene Stunden (6,85 € je Stunde); kein Marktpreis, kein Anker","wert":4.335,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 1,7–6,9)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetzänderung frühestens zum Schuljahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":3.468},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.35,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[3,5,6],"i_display":0.35,"score_display":0.86,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_6tp1wx","seite":"con","titel":"Die Schulkonferenz verliert die Entscheidung","zusammenfassung":"Statt 515 Schulkonferenzen entscheidet das Land. Angesetzt sind je Kind und Familie rund fünf frei gewählte Stunden im Jahr für den Zuständigkeitsverlust — ein Siebtel dessen, was diese Datenbank für eine übergangene Volksabstimmung ansetzt, weil die meisten Konferenzen ohnehin ein Verbot beschlossen haben.","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe"]},"v":6,"i":0.00156,"i_spanne":{"von":0.00078,"bis":0.00313},"p":5,"score":0.00468,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Selbstverwaltung der Einzelschule und die Mitwirkung von Eltern und Schülerschaft daran. Er wirkt auf die Beteiligungskultur einer Schule, nicht auf Bildung oder Gesundheit unmittelbar. *Der Wert ist mittel bis hoch: Selbstverwaltung und Mitwirkung an der eigenen Schule.*","begruendung_i":"Die Handyregel ist in Berlin heute eine Entscheidung der Schulkonferenz, also eines Gremiums aus Eltern, Lehrkräften und Schülerschaft [3]. Eine Landesregel nimmt 515 Gremien diese Zuständigkeit ab — allen, auch denen, die dieselbe Entscheidung schon getroffen haben, denn auch sie könnten sie künftig nicht mehr ändern. Kein Marktpreis; angesetzt sind alle 195.436 Kinder und ihre Familien [6], und der Verlust je Familie und Jahr ist so bewertet wie rund fünf frei gewählte Stunden, mit einer Spanne von der Hälfte bis zum Doppelten. Das ist ein Siebtel dessen, was diese Datenbank für eine übergangene Volksabstimmung ansetzt, und der Grund entwertet das Argument teilweise: Die meisten Schulkonferenzen haben ohnehin ein Verbot beschlossen — die Landesregel bestätigt ihre Entscheidung überwiegend, statt sie zu überschreiben. In acht von zehn Jahren des Zeitraums ergibt das einen Normalised Impact von rund 0,8, mit einer Spanne von 0,4 bis 1,6. *Der Impact ist sehr klein: ein Zuständigkeitsverlust, der meist keine inhaltliche Änderung bedeutet.*","begruendung_p":"Der Zuständigkeitsverlust ist eindeutig und folgt aus der Landesregel selbst; sein Gewicht ist eine Bewertungsfrage ohne Messgröße und steht mit seiner Spanne in der Größe. Für einen kleineren Ansatz spricht, dass über zwei Drittel der Schulen dieselbe Entscheidung bereits getroffen haben [3] und dass Schulkonferenzen in vielen anderen Fragen zuständig bleiben. Für einen größeren spricht, dass die Beteiligung von Eltern und Schülerschaft an Schulentscheidungen ein eigener Wert ist, unabhängig davon, wie sie ausfällt, und dass jede Zentralisierung diesen Wert schmälert. Beide Positionen werden vertreten, keine ist überprüfbar. Kontrafaktum ist die fortbestehende Zuständigkeit der Konferenz; Rückleseprobe: der Verlust tritt in jedem Fall ein, die angesetzte Größe trifft etwa jeden zweiten. *Die Plausibilität ist mittel: klarer Vorgang, ungemessenes Gewicht, geringe inhaltliche Folge.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: fortbestehende Zuständigkeit der 515 Schulkonferenzen [3]. Design: definitorisch — der Zuständigkeitsverlust ist die Rechtsfolge der Landesregel; nur sein Gewicht ist eine Setzung. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,4–1,6 Punkte trägt das Gewicht je Familie, P beurteilt die Setzung; der Basis-Deckel 5 (plausibilitaet) bindet.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Grundschulkinder und ihre Familien","rechnung":"195.436 Kinder an 515 Schulen","grund":"alle Schulkonferenzen verlieren die Zuständigkeit, auch die mit bestehender Regel","wert":195436,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Verlust der Mitentscheidung je Familie und Jahr","rechnung":"10 €","grund":"Setzung, Spanne 5–20 €: so bewertet wie rund fünf frei gewählte Stunden (2,05 € je Stunde), ein Siebtel des Ansatzes für eine übergangene Volksabstimmung (70 €); kein Anker","wert":1.954,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 0,8–3,1)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetzänderung frühestens zum Schuljahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":1.563},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.16,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[3,6],"i_display":0.16,"score_display":0.48,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_y1aj14","seite":"con","titel":"Einsammeln, Aufbewahren, Haften","zusammenfassung":"Kontrolle, Aufbewahrung und Haftung kosten angesetzt im Mittel 2.700 € je Schule und Jahr — voll dort, wo noch keine Regel steht, ein Drittel davon dort, wo eine Regel schon durchgesetzt wird —, zusammen rund 1,1 Mio. € im Jahr. Wer die Durchsetzung spart, spart auch die Wirkung.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00111,"i_spanne":{"von":0.00062,"bis":0.00206},"p":6,"score":0.00333,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit an den Schulen und aus Sachkosten. Ein besonderer Zweck ist nicht erkennbar; der pädagogische Zweck steckt im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: Arbeitszeit im öffentlichen Dienst am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Eine Regel wirkt nur, wenn jemand sie durchsetzt, und bei Geräten heißt das: kontrollieren, im Streitfall einsammeln, sicher verwahren und im Verlustfall haften. Ein eingezogenes Smartphone ist ein Gegenstand von mehreren hundert Euro, der über Stunden in fremder Obhut liegt; Streit darüber landet regelmäßig bei der Schulleitung. Angesetzt sind im Mittel 2.700 € je Schule und Jahr, mit einer Spanne von 1.500 bis 5.000 €: rund 5.000 € an den Schulen ohne Regel, wo Kontrolle, Aufbewahrung, Ersatz und Elterngespräche neu anfallen, rund 1.500 € an den übrigen, wo eine strengere Landesregel den schon anfallenden Aufwand nur erhöht [3]. Bei 515 Grundschulen [6] sind das rund 1,4 Mio. €, in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 1,1 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 0,6 bis 2,1 Mio. €. *Der Impact ist sehr klein: laufender Aufwand im niedrigen einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass Durchsetzung Arbeitszeit kostet, folgt aus der Regel selbst; die Höhe ist gesetzt und steht mit ihrer Spanne in der Größe. Eine Kopplung ist zu beachten: Wer die Durchsetzung spart, spart auch die Wirkung — ein Verbot, das nicht kontrolliert wird, ändert nichts. Die große US-Untersuchung arbeitete mit verschließbaren Beuteln und senkte die Nutzung von 61 auf 13 % [5]; das zeigt zugleich, dass wirksame Durchsetzung möglich ist und dass sie Aufwand bedeutet. In der Grundschule ist der Aufwand geringer als an weiterführenden Schulen, weil weniger Geräte im Spiel sind. Kontrafaktum ist der heutige Aufwand an den Schulen mit eigener Regel; Rückleseprobe: die Kosten fallen in jedem Fall an, die angesetzte Höhe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Aufwand, gesetzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Durchsetzungsaufwand an den Schulen mit eigener Regel [3]. Design: definitorisch — die Landesregel muss an jeder Schule durchgesetzt werden, ob sie pädagogisch wirkt oder nicht; nur die Höhe je Schule ist eine Setzung ohne Quelle. Störgröße: Schulen, die die Regel nicht durchsetzen, sparen Aufwand und Wirkung zugleich — in der Spanne 1.500–5.000 € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,6–2,1 Mio € trägt die Höhe, P beurteilt die Setzung; der bestehende Deckel 7 bleibt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Grundschulen in Berlin","rechnung":"380 öffentliche + 135 freie","wert":515,"einheit":"Schulen","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Aufwand für Kontrolle, Aufbewahrung, Ersatz und Elterngespräche je Schule und Jahr","rechnung":"2.700 €","grund":"Setzung, Spanne 1.500–5.000 €: 5.000 € an Schulen ohne Regel, 1.500 € an Schulen, die schon eine Regel durchsetzen","wert":1.39,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 0,6–2,1)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetzänderung frühestens zum Schuljahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":1.11},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.11,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1110000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitszeit und Sachkosten der Durchsetzung an 515 Schulen: 2.700 € je Schule × 8/10 (Spanne 0,6–2,1 Mio €)"}],"herleitung":"515 Schulen [6] × 2.700 € (Setzung, Spanne 1.500–5.000 [3]) = 1,39 Mio € × 8/10 wirksame Jahre = 1,11 Mio €. Staat (Schulträger), Gewicht 1, c = 1; Arbeitszeit und Sachkosten gemischt, deshalb Nennwert statt Arbeitsstunde.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,6],"i_display":0.11,"score_display":0.33,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_xr0n2c","seite":"con","titel":"Erreichbarkeit auf dem Schulweg","zusammenfassung":"Eltern nutzen das Handy für Absprachen; angesetzt sind die rund 43.350 Kind-Äquivalente der Klassen 5 und 6 an Schulen ohne oder mit lockerer Regel, so bewertet wie rund 22 frei gewählte Stunden je Familie und Jahr. Die üblichen Regelungen erlauben das ausgeschaltete Gerät in der Tasche — der Schulweg selbst ist nicht erfasst.","wert":{"label":"Zeit & Komfort","refs":["zeit-komfort"]},"v":4,"i":0.00156,"i_spanne":{"von":0.00069,"bis":0.00312},"p":5,"score":0.00312,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Bequemlichkeit von Absprachen und das Sicherheitsgefühl von Eltern. Weder Existenz noch Gesundheit noch Teilhabe sind berührt — die Erreichbarkeit im Notfall bleibt über die Schule bestehen. Deshalb steht er auf der untersten Stufe des Registers. *Der Wert ist niedrig: Bequemlichkeit und Sicherheitsgefühl im Alltag.*","begruendung_i":"Berliner Grundschulkinder legen den Schulweg in den Klassen 5 und 6 überwiegend allein zurück, häufig mit Bus und Bahn. Eltern nutzen das Handy für Absprachen vor und nach dem Unterricht — Verspätung, geänderte Abholung, Notfall. Angesetzt sind die rund 43.350 Kind-Äquivalente der Klassen 5 und 6 — voll an Schulen ohne Regel, halb an den übrigen, wo das Gerät heute schon eingeschränkt ist [3][6] —, und der Verlust je Familie und Jahr ist so bewertet wie rund 22 frei gewählte Stunden, mit einer Spanne von der Hälfte bis zum Doppelten, für erschwerte Absprachen und das Sicherheitsgefühl der Eltern. Der Ansatz ist bewusst niedrig gehalten, weil die üblichen Regelungen — auch die der fünf Länder, die bereits Verbote haben — das ausgeschaltete Gerät in der Tasche erlauben und den Schulweg selbst nicht erfassen [4]. Was tatsächlich entfällt, ist die Erreichbarkeit während der Schulzeit, für die es das Sekretariat gibt. In acht von zehn Jahren des Zeitraums ergibt das einen Normalised Impact von rund 0,8, mit einer Spanne von 0,3 bis 1,6. *Der Impact ist sehr klein: ein Anliegen, dem die übliche Ausgestaltung weitgehend Rechnung trägt.*","begruendung_p":"Das Anliegen ist real und wird von Elternvertretungen regelmäßig vorgetragen, und der Verlust folgt aus der Regel selbst: Ein ausgeschaltetes Gerät ist während der Schulzeit nicht erreichbar. Das Delta ist klein, und das steht in der Größe: Wenn das Gerät ausgeschaltet in der Tasche bleiben darf, ist der Schulweg abgedeckt, und für den Notfall während der Schulzeit ist die Schule erreichbar — so war es vor den Smartphones auch. Für das Argument spricht, dass Absprachen dadurch unflexibler werden und dass Eltern das Sicherheitsgefühl verlieren, das ständige Erreichbarkeit gibt. Dieses Gefühl ist ein realer Verlust, auch wenn ihm keine reale Gefahr entspricht. Kontrafaktum ist die heutige Erreichbarkeit an Schulen ohne Regel; Rückleseprobe: der Verlust tritt in jedem Fall ein, die angesetzte Größe trifft etwa jeden zweiten. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Vorgang, kleines und gesetztes Gewicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Erreichbarkeit während der Schulzeit an Schulen ohne Regel [3]. Design: definitorisch — das ausgeschaltete Gerät ist die Rechtsfolge der Regel; nur das Gewicht je Familie ist eine Setzung. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,3–1,6 Punkte trägt das Gewicht, P beurteilt die Setzung; der Basis-Deckel 5 (plausibilitaet) bindet.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kind-Äquivalente der Klassen 5 und 6 im Jahr","rechnung":"21.700 voll + 43.300 × ½","grund":"voll an Schulen ohne Regel, halb an den übrigen, wo das Gerät heute schon eingeschränkt ist","wert":43350,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[3,6]},{"op":"×","was":"erschwerte Absprachen und Sicherheitsgefühl je Familie und Jahr","rechnung":"45 €","grund":"Setzung, Spanne 20–90 €: so bewertet wie rund 22 frei gewählte Stunden (2,05 € je Stunde); Schulweg nicht erfasst, Sekretariat erreichbar; kein Anker","wert":1.951,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 0,7–3,1)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetzänderung frühestens zum Schuljahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":1.561},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.16,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[3,4,6],"i_display":0.16,"score_display":0.32,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"SPD und BSW wollen die private Nutzung von Smartphones an allen Berliner Grundschulen untersagen [1][2]. Zum Handyverbot an Schulen gibt es ungewöhnlich viel Forschung, und sie fällt ungewöhnlich uneinheitlich aus: England fand 2016 deutliche Testverbesserungen, besonders bei leistungsschwachen Schülern; eine schwedische Replikation fand nichts; ein Scoping-Review über 22 Studien aus zwölf Ländern zeichnet ein gemischtes Bild, und die größte Einzeluntersuchung — rund 5.000 US-Schulen, an denen die Nutzung von 61 auf 13 % fiel — findet kaum Auswirkungen auf Leistungen, Anwesenheit und Cybermobbing [5]. Fast alle diese Befunde stammen von weiterführenden Schulen. Für Berlin kommt hinzu, dass die Grundschule bis Klasse 6 reicht, in den Klassen 1 bis 4 aber kaum Geräte im Einsatz sind, und dass über zwei Drittel der Schulen bereits eigene Regelungen haben [3][6]; bewertet ist deshalb nur der Zuwachs, rund 21.700 Kinder der Klassen 5 und 6 an Schulen ohne Regel. Der größte Posten ist der Lernvorsprung dieser Jahrgänge, in Lebenseinkommen umgerechnet — er wiegt gut sechsmal so viel wie das besser belegte Wohlbefinden, hängt aber an einer Effektgröße, die die größte Studie bei null sieht. Dagegen stehen ein Lernfeld, das aus der Schule herauswandert, der Zuständigkeitsverlust von 515 Schulkonferenzen und rund 1,1 Mio. € Durchsetzungsaufwand im Jahr — sicher, aber klein. Weil die unsichere Wirkung an Grundschulen mit ihrer Plausibilität gewichtet eingeht, liegt die Maßnahme in allen Durchläufen vorn, bei kleinem Effekt; nur wenn es diese Wirkung gar nicht gäbe, wögen die sicheren Nachteile die eine sichere Ersparnis auf.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: nicht an der Größe der Posten, sondern daran, ob es die Wirkung an Grundschulen überhaupt gibt. Der Lernvorsprung wiegt gut sechsmal so viel wie alles andere zusammen; halbiert man ihn, etwa weil ein Zwei-Jahres-Effekt bis ins Erwerbsleben verblasst, oder verdoppelt man ihn, liegt die Maßnahme unverändert in praktisch allen Durchläufen vorn. Dasselbe gilt für den Anteil der Schulen ohne eigene Regel, der aus 60 von 515 Schulen stammt und alle Kinderposten beider Seiten gemeinsam streckt: bei einem Fünftel statt einem Drittel wie bei der Hälfte bleibt es bei praktisch allen. Auch die Plausibilität der beiden Wirkungsargumente, die hier an derselben Frage hängen, verschiebt das Ergebnis nicht: Sie gewichtet die Wirkung, statt über ihr Eintreten zu entscheiden, und ob Lerneffekt und Wohlbefinden gemeinsam oder unabhängig voneinander schwanken, ändert nichts. Kippen ließe die Bilanz allein das Fehlen der Wirkung: Gäbe es weder den Lerneffekt noch den Gewinn an Wohlbefinden, läge die Maßnahme in praktisch keinem Durchlauf vorn; fehlte nur der Lerneffekt, in gut acht von zehn. Die wirksamen Jahre (acht von zehn) stehen auf beiden Seiten gleich und verschieben nichts.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: Handyverbot an Grundschulen","url":"https://spd.berlin/media/2026/08/SPD_Berlin_Wahlprogramm_20260521-v4-1.pdf"},{"nr":2,"name":"BSW Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: Smartphones und Tablets aus den Grundschulklassen","url":"https://bsw.berlin/wp-content/uploads/Wahlprogramm-BSW-Berlin-AGH-Wahl-2026.pdf"},{"nr":3,"name":"Berliner Zeitung","titel":"Handyregeln an Berliner Schulen: Es gibt bislang keine einheitlichen Regeln; die Schulkonferenz entscheidet. In einer Erhebung an 60 öffentlichen Schulen hatten über 68 % eigene Smartphone-Regelungen","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/handyverbot-an-berliner-schulen-so-unterschiedlich-sind-die-regeln-10241197"},{"nr":4,"name":"ZDFheute","titel":"Handyverbote der Bundesländer: Brandenburg, Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen mit Verboten ab dem Schuljahr 2025/2026; Sachsen ab 2026/2027, Rheinland-Pfalz ab Februar 2027; Berlin ohne pauschales Verbot","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/handyverbot-smartphones-schulstart-regeln-social-media-100.html"},{"nr":5,"name":"Deutsches Schulportal","titel":"Studienlage zum Handyverbot: Beland und Murphy (England, 2016) finden deutliche Testverbesserungen an weiterführenden Schulen, besonders bei leistungsschwachen Schülern; Rapid Review von Böttger und Zierer (2024, fünf Studien) findet soziales Wohlbefinden d = 0,22 und Lernleistung d = 0,05; eine schwedische Replikation (2019) findet keinen Effekt; das Scoping-Review von Campbell u. a. (2024, 22 Studien aus 12 Ländern) zeichnet ein uneinheitliches Bild; Allcott u. a. finden an rund 5.000 US-Schulen einen Rückgang der Nutzung von 61 auf 13 % bei kaum Auswirkungen auf Leistungen, Anwesenheit und Cybermobbing","url":"https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/handyverbot-an-schulen-ja-oder-nein-was-sagen-die-studien/"},{"nr":6,"name":"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie","titel":"Blickpunkt Schule 2024/25: 515 Grundschulen in Berlin (380 öffentliche, 135 in freier Trägerschaft) mit zusammen 195.436 Schülerinnen und Schülern","url":"https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt-schule-2024_25.pdf"},{"nr":7,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Pressemitteilung Nr. 81 vom 05.06.2025, Löhne im Überblick: Median-Bruttomonatsverdienst Vollzeitbeschäftigter in Berlin im April 2024 4.190 € (ohne Sonderzahlungen; gesamter Arbeitsmarkt 3.375 €)","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/081-2025/"},{"nr":8,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann","titel":"Returns to skills around the world: Evidence from PIAAC, European Economic Review 73, 2015, Tab. 2 — gepoolte Lohnrendite 17,8 % je Standardabweichung Kompetenz (Deutschland 23,5 %)","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Schwerdt+Wiederhold+Woessmann%202015%20EER%2073.pdf"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0765,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Juli konnten davon nur knapp 800 mit vollqualifizierten Lehrkräften besetzt werden — unter 30 %. Den Rest tragen 2.500 Seiteneinsteiger, 800 Bachelor- und 770 Master-Studierende, 240 weiterarbeitende Ruheständler und 570 Kräfte anderer Berufsgruppen; die Zahl der Quereinstiegsanträge ist von 580 auf 380 gefallen. Ein dualer Ausbildungsweg wird hier als Berliner Modell untersucht. Das BSW fordert eine duale Lehrkräfteausbildung in seinem Bundestagswahlprogramm 2025; das Berliner Wahlprogramm 2026 enthält diese Forderung nicht. Der größte verfügbare Hebel ist allerdings bereits gezogen: Berlin verbeamtet seit 2023 wieder, knapp 12.000 Bestandslehrkräfte sind verbeamtet, und der Anteil ist von 31,1 % im Schuljahr 2021/22 auf 58,2 % im Schuljahr 2025/26 gestiegen. Auch Ansätze dualer Ausbildung bestehen: 84 Kräfte absolvieren ein berufsbegleitendes Referendariat. An Berlins öffentlichen Schulen arbeiten rund 35.000 Lehrkräfte für 404.019 Schülerinnen und Schüler. 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Das BSW nannte eine duale Lehrkräfteausbildung in seinem Bundestagswahlprogramm 2025."},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-10T11:40","zuletzt_geprueft":"2026-10-20","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-lehrkraefteausbildung.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung der Lab-Quellenkorrekturen vom 19.10.: Originalquelle, Parteizuordnung und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und berichtigt; keine Zahl an v/i/p geändert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki-mensch","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellenprüfung 20.10.2026 (Entscheidung Julian): Programmzuordnung an das Berliner Wahlprogramm 2026 angepasst; keine Zahl an v/i/p geändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.1791,"con_total":0.218,"relative_staerke":0.451,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_xo3zhy","seite":"pro","titel":"Ausgebildete statt Seiteneinsteiger","zusammenfassung":"Angesetzt sind 500 Eintritte im Jahr ab 2027/28; weil die erste Kohorte erst 2031/32 fertig ist, stehen im Mittel der zehn Jahre rund 525 zusätzlich qualifizierte Lehrkräfte statt Seiteneinsteigern vor Klassen, mit rund 6.000 Schülerjahren und einem Vorsprung von 0,03 Standardabweichungen — in Lebenseinkommen rund 42 Mio. € im Jahr. Dass Ausgebildete messbar besser abschneiden als Seiteneinsteiger, ist allerdings schwächer belegt als gedacht.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0421,"p":3.5,"score":0.1179,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Qualität des Unterrichts und damit die Ausgangslage für den weiteren Bildungsweg. Er steht in derselben Reihe wie die übrigen Bildungsmaßnahmen dieser Datenbank und wird bewusst mit demselben Gewicht bewertet, damit sich Vorschuljahr, Handyverbot, Startchancen und Lehrkräfteausbildung direkt vergleichen lassen. *Der Wert ist sehr hoch: Unterrichtsqualität als Grundlage des Bildungswegs.*","begruendung_i":"Die Ausgangszahl ist drastisch: Zum Schuljahr 2026/27 waren 3.700 Stellen vakant, und bis zum 1. Juli konnten davon nur knapp 800 mit vollqualifizierten Lehrkräften besetzt werden — unter 30 % [2]. Den Rest tragen 2.500 Seiteneinsteiger, 1.570 Studierende, 240 weiterarbeitende Ruheständler und 570 Kräfte anderer Berufsgruppen. Eine duale Ausbildung soll daraus wieder strukturierte Qualifikation machen [1]. Angesetzt sind 500 Eintritte im Jahr, mit einer Spanne von 150 bis 1.200 — das BSW nennt keine Zielgröße. Davon gelten 70 % als zusätzlich qualifizierte Lehrkräfte, die sonst Seiteneinsteiger oder gar nicht Lehrkraft geworden wären (Spanne 50 bis 90 %); die übrigen 30 % hätten regulär studiert und wären abgewandert, sie stehen im Bindungsargument. Die Zeit ist der zweite Abschlag: Bei Studienbeginn 2027/28 und vier Ausbildungsjahren ist die erste Kohorte 2031/32 fertig, im Mittel der zehn Jahre stehen deshalb 1,5 Jahrgänge im Dienst, rund 525 Lehrkräfte. Bei rund 35.000 Lehrkräften und 404.019 Schülerinnen und Schülern entfallen rechnerisch 11,5 Schüler auf eine Lehrkraft [3][5], also rund 6.000 Schülerjahre. Der Vorsprung gegenüber einem Seiteneinsteiger ist mit 0,03 Standardabweichungen je Schülerjahr angesetzt, mit einer Spanne von null bis 0,06: In New York lagen die Unterschiede zwischen zertifizierten und nicht zertifizierten Lehrkräften bei wenigen Hundertsteln einer Standardabweichung und schrumpften mit der Berufserfahrung [9]. Von einem solchen Jahresgewinn bleiben bis ins Erwerbsleben rund 65 %, mit einer Spanne von 40 bis 100 % [8]; eine bleibende Standardabweichung Kompetenz ist über ein Berliner Erwerbsleben 358.000 € wert [6][7]. Das ergibt rund 42 Mio. € im Jahr, einen Normalised Impact von rund 8,4 — etwas mehr, als die Kräfte in Ausbildung auf der Gegenseite an Rückstand tragen, und anderthalbmal so viel wie die doppelte Besetzung während der Ausbildung. *Der Impact ist sehr klein, aber der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Hier liegt eine Überraschung, die man kennen muss: Dass ausgebildete Lehrkräfte messbar bessere Schülerleistungen erzielen als Seiteneinsteiger, ist in der Forschung schwächer belegt, als es die Debatte nahelegt. Kane, Rockoff und Staiger verglichen 2008 in New York zertifizierte, alternativ zertifizierte und unzertifizierte Lehrkräfte über sechs Jahre und finden höchstens kleine Unterschiede im Mittel — die Streuung innerhalb jeder Gruppe ist um ein Vielfaches größer als die zwischen den Gruppen [9]. Kontrafaktum sind dort Schülerinnen und Schüler derselben Schulen bei Lehrkräften anderer Zertifizierung; das Design ist kontrolliert, mit Schul-Fixed-Effects, aber ohne exogene Zuweisung. Die Störgröße — dass Schulen mit vielen unzertifizierten Kräften zugleich schwierigere Schülerschaften haben — ist über die Schuleffekte behandelt; eine Umkehrkausalität (Leistung vor Zertifizierung) ist ausgeschlossen. Für den Ansatz spricht, dass Berlin nicht über gut ausgewählte Quereinsteiger redet, sondern über eine Notlage: Die Zahl der Quereinstiegsanträge ist von 580 auf 380 gefallen [2], die Auswahl wird also enger. Wer aus einem schrumpfenden Bewerberfeld einstellt, bekommt im Mittel schwächere Kräfte als aus einer strukturierten Ausbildung. Die Größe des Vorsprungs steht mit ihrer Spanne in der Menge; hier steht nur, ob er überhaupt eintritt. Rückleseprobe: Ein messbarer Vorsprung der Ausgebildeten tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall ein. *Die Plausibilität ist niedrig: plausibler Mechanismus, überraschend dünne Beleglage.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,8,9],"i_display":8.42,"score_display":24,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0,"bis":0.0842},"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schülerinnen und Schüler derselben New Yorker Schulen bei Lehrkräften anderer Zertifizierung (Kane/Rockoff/Staiger 2008 [9]). Design: kontrolliert — Vergleichsgruppen mit Schul-Fixed-Effects, ohne exogene Zuweisung. Störgröße: Schulen mit vielen unzertifizierten Kräften haben schwierigere Schülerschaften, über die Schuleffekte behandelt. Richtung: Zertifizierung vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0–8,4 Punkte trägt die Größe des Vorsprungs, das Band die Frage, ob er messbar eintritt; der bestehende Deckel 5 liegt unter dem Stufen-Deckel 7 und bindet.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (strukturierte Ausbildung, enger werdendes Bewerberfeld), aber das mengentragende Glied — dass Zertifizierung messbar bessere Schülerleistungen bringt — hat den New Yorker Befund gegen sich: höchstens kleine Unterschiede, die mit der Erfahrung schrumpfen [9]. Gleicher Ergebnisbegriff: Testleistung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Ein Leistungsvergleich von Klassen bei dual ausgebildeten Lehrkräften und bei Seiteneinsteigern an denselben Berliner Schulen (etwa VERA-Daten mit Schul-Fixed-Effects) würde P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"qualifikation-wirkt-messbar","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Eintritte in die duale Ausbildung je Jahr","rechnung":"500 Personen","grund":"Setzung, Spanne 150–1.200: das BSW nennt keine Zielgröße; geteilte Größe aller Argumente, deshalb nicht in der Spanne dieses Arguments, sondern als Szenario im Maßstabs-Hinweis","wert":500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"davon zusätzlich qualifizierte Lehrkräfte","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 50–90 %: Absolventinnen und Absolventen, die ohne das Programm Seiteneinsteiger oder gar nicht Lehrkraft geworden wären; die übrigen 30 % hätten regulär studiert und wären abgewandert (Bindungsargument)","wert":350,"einheit":"Personen je Jahrgang"},{"op":"×","was":"im Dienst stehende Absolventinnen und Absolventen im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"1,5 Jahrgänge (ab 2031/32: ein bis fünf Jahrgänge in den Jahren 6–10, ÷ 10)","grund":"Setzung, Spanne 0,8–1,5: Studienbeginn 2027/28 (Spanne 2027–2028), vier Ausbildungsjahre (Spanne 4–5), Abbrüche nicht gerechnet; die Wahlperiode 2026–2031 liefert selbst noch keine fertige Kohorte","einheit":"Lehrkräfte","wert":525},{"op":"×","was":"Schülerinnen und Schüler je Lehrkraft","rechnung":"11,5 (404.019 ÷ 35.000)","grund":"Unterricht, den eine Vollzeitkraft an Berliner öffentlichen Schulen rechnerisch trägt","einheit":"Schülerjahre","quellen_refs":[3,5],"wert":6040},{"op":"×","was":"Kompetenzvorsprung je Schülerjahr gegenüber einem Seiteneinsteiger","rechnung":"0,03 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0–0,06: zertifizierte gegen unzertifizierte Lehrkräfte in New York — Unterschiede von wenigen Hundertsteln einer Standardabweichung, die mit der Berufserfahrung schrumpfen","wert":181,"einheit":"Standardabweichungs-Jahre","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"davon bleibend bis ins Erwerbsleben","rechnung":"65 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: ein um eine Standardabweichung Lehrkraft-Qualität besseres Schuljahr (≈ 0,1 Standardabweichungen Schülerleistung) hebt das Einkommen mit 28 um rund 1 % [8] — rund 10 bis 13 % je Standardabweichung gegenüber 17,8 % bei bleibender Kompetenz","einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[8],"wert":118},{"op":"×","was":"Lebenseinkommen je Standardabweichung Kompetenz","rechnung":"358.000 € (17,8 % × 2,011 Mio €)","grund":"Kompetenzrendite 17,8 % je Standardabweichung [7] × Median-Bruttomonatsverdienst Vollzeit Berlin 4.190 € × 12 × 40 Erwerbsjahre [6]; ohne Abzinsung","einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,7],"wert":42.1},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":8.43}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":42100000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensvorsprung der rund 6.000 Schülerjahre bei 525 zusätzlich qualifizierten Lehrkräften (0,03 Standardabweichungen, 65 % bleibend, 358.000 € je Standardabweichung), Spanne 0–84 Mio €"}],"herleitung":"500 Eintritte [1][2] × 70 % zusätzlich qualifiziert × 1,5 Jahrgänge = 525 Lehrkräfte × 11,5 Schüler [3][5] = 6.040 Schülerjahre × 0,03 SD [9] × 0,65 bleibend [8] = 118 SD × 358.000 € (17,8 % [7] × 4.190 € × 12 × 40 [6]) = 42,1 Mio €. Lohnertrag als Wertschöpfung, Gewicht 1 (count-once: V 8 trägt bereits die Bildungschancen der Kinder), c = 1; ohne Abzinsung (Registry discounting: none).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ojhwkp","seite":"pro","titel":"Wer hier ausgebildet wird, bleibt hier","zusammenfassung":"Wer an einer Schule ausgebildet wird, bleibt eher dort; angesetzt sind 30 % eines Jahrgangs, rund 150 Kräfte im Jahr, die als reguläre Absolventen abgewandert wären — im Mittel der zehn Jahre 225 Lehrkräfte, deren Stellen sonst Seiteneinsteiger füllten. Die Verbeamtung seit 2023 hat den Haupteffekt allerdings bereits erzeugt.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0181,"p":3.5,"score":0.05068,"begruendung_v":"Der Strom betrifft, ob Unterricht stattfindet oder ausfällt. Das wirkt unmittelbar auf die Lernzeit und damit auf denselben Kanal wie das erste Argument, nur über die Menge statt über die Qualität. *Der Wert ist sehr hoch: Unterricht, der sonst nicht stattfindet.*","begruendung_i":"Berlin bildet aus und verliert dann an andere Länder — das ist der zweite Teil des Problems. Die Verbeamtung seit 2023 hat hier bereits gewirkt: Nach Angabe der Bildungsverwaltung bleiben im zweiten Jahr in Folge deutlich mehr Referendarinnen und Referendare im Land, und der Anteil verbeamteter Lehrkräfte ist von 31,1 % im Schuljahr 2021/22 auf 58,2 % im Schuljahr 2025/26 gestiegen [3]. Eine duale Ausbildung setzt an derselben Stelle an, aber früher: Wer vom ersten Jahr an an einer bestimmten Schule arbeitet, bleibt eher dort. Angesetzt sind 30 % der 500 Eintritte, rund 150 im Jahr, mit einer Spanne von 10 bis 50 %, die ohne die duale Ausbildung regulär studiert hätten und abgewandert wären; im Mittel der zehn Jahre stehen davon 1,5 Jahrgänge im Dienst, rund 225 Lehrkräfte mit rund 2.600 Schülerjahren [5]. Ihre Stelle wäre sonst nicht leer geblieben, sondern mit einem Seiteneinsteiger besetzt worden — bewertet ist deshalb derselbe Vorsprung wie im ersten Argument, 0,03 Standardabweichungen je Schülerjahr, davon 65 % bleibend [8][9], zu 358.000 € je Standardabweichung [6][7]. Das ergibt rund 18 Mio. € im Jahr, einen Normalised Impact von rund 3,6, mit einer Spanne von 1,2 bis 6 — gut zwei Fünftel des ersten Arguments. *Der Impact ist sehr klein: einige hundert Lehrkräfte, die sonst fehlen würden.*","begruendung_p":"Dass duale Ausbildung bindet, ist aus anderen Berufsfeldern gut bekannt; für das Lehramt ist es in Deutschland nicht gemessen, und eine Studie mit Vergleichsgruppe gibt es nicht. Der wesentliche Vorbehalt ist ein anderer: Der größte verfügbare Hebel ist bereits gezogen. Die Verbeamtung hat genau diesen Effekt erzeugt, und zwar sofort und für alle, nicht nur für eine künftige Kohorte [3]. Was eine duale Ausbildung zusätzlich bindet, kommt obendrauf — wie viel, steht mit seiner Spanne in der Menge. Ob der Nutzen der gehaltenen Kräfte überhaupt messbar ist, hängt an derselben Frage wie das erste Argument: ob Ausgebildete besser unterrichten als Seiteneinsteiger, wofür der New Yorker Vergleich höchstens kleine Unterschiede findet [9]. Kontrafaktum wäre ein Jahrgang regulär Studierter derselben Universität; ein solches Design liegt nicht vor, und ob Menschen, die ohnehin bleiben wollen, sich eher für die duale Form entscheiden, ist ungeprüft. Rückleseprobe: Ein messbarer Nutzen der gehaltenen Kräfte tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall ein. *Die Plausibilität ist niedrig: bekannter Mechanismus, aber der Haupteffekt ist vorweggenommen und der Nutzen hängt an einer dünn belegten Frage.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,8,9],"i_display":3.62,"score_display":10,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.006,"bis":0.0301},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — regulär Studierte derselben Universität als Vergleichsgruppe liegen nicht vor; die Verbeamtungswirkung ist eine Vorher-nachher-Angabe der Verwaltung [3]. Design: unbestimmt für die Bindung; der Nutzen der gehaltenen Kräfte teilt die kontrollierte Stufe des ersten Arguments [9]. Störgröße: Selbstauswahl — wer bleiben will, wählt eher die duale Form; unbehandelt. Richtung: Bindung vor Bleiben, aber Selektion in die Behandlung möglich. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 1,2–6 Punkte trägt den Anteil, den die Verbeamtung noch übrig lässt; das Band trägt die Ob-Frage der Qualifikation, geteilt mit dem ersten Argument; der Basis-Deckel 5 (plausibilitaet) bindet.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Bindung durch duale Ausbildung in anderen Berufsfeldern), aber das mengentragende Glied — dass die gehaltene Kraft messbar besser unterrichtet als der Seiteneinsteiger, der ihre Stelle sonst füllte — hat den New Yorker Befund gegen sich [9]. Gleicher Ergebnisbegriff: Testleistung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Verbleibquoten dual und regulär Ausgebildeter derselben Hochschule fünf Jahre nach Abschluss, zusammen mit dem Leistungsvergleich aus dem ersten Argument, würden P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"qualifikation-wirkt-messbar","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Eintritte in die duale Ausbildung je Jahr","rechnung":"500 Personen","grund":"Setzung, Spanne 150–1.200: das BSW nennt keine Zielgröße; geteilte Größe aller Argumente, deshalb nicht in der Spanne dieses Arguments, sondern als Szenario im Maßstabs-Hinweis","wert":500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"davon Absolventinnen und Absolventen, die ohne die duale Ausbildung aus Berlin abgewandert wären","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: die Verbeamtung seit 2023 bindet bereits, im zweiten Jahr in Folge bleiben deutlich mehr Referendare; gebucht ist nur, was die frühe Bindung an eine Schule obendrauf hält","wert":150,"einheit":"Personen je Jahrgang","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"im Dienst stehende Absolventinnen und Absolventen im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"1,5 Jahrgänge (ab 2031/32: ein bis fünf Jahrgänge in den Jahren 6–10, ÷ 10)","grund":"Setzung, Spanne 0,8–1,5: Studienbeginn 2027/28 (Spanne 2027–2028), vier Ausbildungsjahre (Spanne 4–5), Abbrüche nicht gerechnet; die Wahlperiode 2026–2031 liefert selbst noch keine fertige Kohorte","einheit":"Lehrkräfte","wert":225},{"op":"×","was":"Schülerinnen und Schüler je Lehrkraft","rechnung":"11,5 (404.019 ÷ 35.000)","grund":"Unterricht, den eine Vollzeitkraft an Berliner öffentlichen Schulen rechnerisch trägt","einheit":"Schülerjahre","quellen_refs":[3,5],"wert":2590},{"op":"×","was":"Kompetenzvorsprung je Schülerjahr gegenüber dem Seiteneinsteiger, der die Stelle sonst füllte","rechnung":"0,03 Standardabweichungen","grund":"gleicher Ansatz wie im ersten Argument (Setzung, Spanne 0–0,06); die Stelle bliebe nicht leer, sondern würde mit einem Seiteneinsteiger besetzt","wert":77.6,"einheit":"Standardabweichungs-Jahre","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"davon bleibend bis ins Erwerbsleben","rechnung":"65 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: ein um eine Standardabweichung Lehrkraft-Qualität besseres Schuljahr (≈ 0,1 Standardabweichungen Schülerleistung) hebt das Einkommen mit 28 um rund 1 % [8] — rund 10 bis 13 % je Standardabweichung gegenüber 17,8 % bei bleibender Kompetenz","einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[8],"wert":50.5},{"op":"×","was":"Lebenseinkommen je Standardabweichung Kompetenz","rechnung":"358.000 € (17,8 % × 2,011 Mio €)","grund":"Kompetenzrendite 17,8 % je Standardabweichung [7] × Median-Bruttomonatsverdienst Vollzeit Berlin 4.190 € × 12 × 40 Erwerbsjahre [6]; ohne Abzinsung","einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,7],"wert":18.1},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.61}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":18100000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensvorsprung der rund 2.600 Schülerjahre bei 225 gehaltenen Lehrkräften (0,03 Standardabweichungen, 65 % bleibend, 358.000 € je Standardabweichung), Spanne 6–30 Mio €"}],"herleitung":"500 Eintritte [1][2] × 30 % sonst abgewandert [3] × 1,5 Jahrgänge = 225 Lehrkräfte × 11,5 Schüler [3][5] = 2.590 Schülerjahre × 0,03 SD [9] × 0,65 bleibend [8] = 50,5 SD × 358.000 € [6][7] = 18,1 Mio €. Wertschöpfung, Gewicht 1 (count-once mit V 8), c = 1; ohne Abzinsung.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_t1dnsl","seite":"pro","titel":"Ein Zugang für Menschen, die nicht Vollzeit studieren können","zusammenfassung":"Eine vergütete Ausbildung öffnet den Beruf für Menschen mit Betreuungspflichten oder ohne finanziellen Rückhalt. Angesetzt sind 200 der 500 Eintritte im Jahr, im Mittel rund 600 Personen in Ausbildung. Gebucht ist der Zugang, nicht das Gehalt — das ist Entgelt für Arbeit.","wert":{"label":"Teilhabe und Ausbildung","refs":["teilhabe","bildungschancen"]},"v":7,"i":0.003,"p":5,"score":0.0105,"begruendung_v":"Der Strom betrifft den Zugang zu einem qualifizierten Beruf für Menschen, denen der übliche Weg verschlossen ist. Das wirkt auf ihre Erwerbsbiografie und über Jahrzehnte; Existenz und Gesundheit sind nicht unmittelbar berührt. *Der Wert ist hoch: Zugang zu Ausbildung und Beruf.*","begruendung_i":"Das klassische Lehramtsstudium setzt mehrere Jahre ohne nennenswertes Erwerbseinkommen voraus, gefolgt von einem Referendariat mit reduzierter Vergütung. Wer Kinder betreut, Angehörige pflegt oder ohne finanziellen Rückhalt lebt, kann diesen Weg oft nicht gehen. Eine vergütete duale Ausbildung öffnet ihn [1]. Angesetzt sind 40 % der 500 Eintritte, rund 200 Menschen im Jahr, mit einer Spanne von 80 bis 320, die den Beruf sonst nicht ergreifen könnten; bei vier Ausbildungsjahren ab 2027/28 sind das im Mittel der zehn Jahre rund 600 Personen in Ausbildung. Gezählt wird dabei nicht ihr Gehalt — das ist Entgelt für geleistete Arbeit, kein Gewinn für sich —, sondern der Zugang selbst: die Möglichkeit, einen qualifizierten Beruf zu ergreifen. Er ist je Person und Ausbildungsjahr so bewertet, als gewönne sie rund 730 Stunden im Jahr, die sie sonst ohne Gegenwert verbrächte, mit einer Spanne vom halben bis zum dreifachen Ansatz; ein Einkommensgewicht kommt nicht obendrauf, weil die Setzung schon in der gemeinsamen Einheit steht. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,6, ein Vierzehntel des ersten Arguments. *Der Impact ist sehr klein und betrifft eine überschaubare Zahl von Menschen sehr deutlich.*","begruendung_p":"Dass vergütete Ausbildung den Zugang zu einem Beruf öffnet, ist aus dem dualen System seit Jahrzehnten bekannt und wenig umstritten — die Kette von der Vergütung über die Finanzierbarkeit zur Aufnahme der Ausbildung hat kein ungeprüftes Glied, nur ihr Umfang für das Lehramt ist nirgends erhoben und steht mit seiner Spanne in der Menge. Kontrafaktum ist das heutige Vollzeitstudium ohne Vergütung; ein Design gibt es nicht, die Analogie zu anderen dualen Studiengängen ist teils übertragbar. Die Störgröße — dass die duale Form auch Menschen anzieht, die ein Vollzeitstudium hätten finanzieren können — mindert die Zahl, nicht den Vorgang; eine Umkehrkausalität ist nicht denkbar. Ein Indiz spricht dafür, dass der Bedarf real ist: Die Zahl der Quereinstiegsanträge ist von 580 auf 380 gefallen [2] — der bisherige Umweg über den Quereinstieg wird offenbar unattraktiver, ohne dass ein anderer Weg an seine Stelle tritt. Rückleseprobe: Dass die Vergütung Menschen in den Beruf bringt, die sonst draußen blieben, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: gut bekannter Mechanismus, ungemessene Zahl.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2],"i_display":0.6,"score_display":2.1,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.0012,"bis":0.0048},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das heutige Vollzeitstudium ohne Vergütung. Design: mechanistisch — Verhaltenskette Vergütung → Finanzierbarkeit → Ausbildungsaufnahme, ohne Trägerstudie für das Lehramt; Analogie zu anderen dualen Studiengängen. Störgröße: Mitnahme durch Menschen, die ein Vollzeitstudium finanzieren könnten — in der Spanne 80–320 Personen gebucht. Richtung: Vergütung vor Aufnahme, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,24–0,96 Punkte trägt Zahl und Wert je Person; P trägt nur das Ob; der Basis-Deckel 5 (plausibilitaet) bindet unter dem Stufen-Deckel 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Eintritte in die duale Ausbildung je Jahr","rechnung":"500 Personen","grund":"Setzung, Spanne 150–1.200: das BSW nennt keine Zielgröße; geteilte Größe aller Argumente, deshalb nicht in der Spanne dieses Arguments, sondern als Szenario im Maßstabs-Hinweis","wert":500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"davon Menschen, die ein Vollzeitstudium nicht finanzieren könnten","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 80–320 Personen: Betreuungspflichten, Pflege, fehlender Rückhalt; keine Erhebung für Berlin","wert":200,"einheit":"Personen je Jahrgang","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Jahre in der Ausbildung im Mittel des Zeitraums","rechnung":"3 (1.500 in Ausbildung ÷ 500 Eintritte)","grund":"Aufbau ab 2027/28 auf vier Jahrgänge, voller Bestand ab dem fünften Jahr","wert":600,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Zugang zu einem qualifizierten Beruf je Person und Ausbildungsjahr","rechnung":"5.000 €","grund":"Setzung, Spanne 2.500–15.000 €: so bewertet, als gewönne jede Person im Jahr rund 730 Stunden, die sie sonst ohne Gegenwert verbrächte (6,85 € je Stunde); kein Marktpreis, kein Anker, kein Einkommensgewicht obendrauf","wert":3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.6}]}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_b30146","seite":"con","titel":"Zwei Menschen für eine Stelle, solange die Ausbildung läuft","zusammenfassung":"Rund 1.500 Personen im Mittel dauerhaft in Ausbildung unterrichten nur halb; gegenüber heute fehlen angesetzt 225 Vollzeitäquivalente, dazu 150 für Mentoring. Zusammen rund 28 Mio. € im Jahr. Wer die Entlastung kürzt, senkt zugleich die Ausbildungsqualität.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0278,"p":6,"score":0.0834,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für zusätzliche Stellen. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Bildungszweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Das ist der Preis jeder Ausbildung neben dem Dienst, und er ist hier hoch. Angesetzt sind 500 Eintritte im Jahr ab 2027/28 über vier Ausbildungsjahre; der Bestand wächst auf 2.000 und liegt im Mittel der zehn Jahre bei rund 1.500 Personen in Ausbildung, mit einer Spanne von 1.200 bis 2.000. Sie unterrichten mit angesetzt der Hälfte der regulären Verpflichtung — den Rest der Zeit brauchen sie für Studium und Praxisbegleitung. Gegenüber der heutigen Lage, in der 2.500 Seiteneinsteiger weitgehend voll unterrichten [2], fehlt dadurch rechnerisch eine halbe Stelle je Person. Ein Teil davon ist bereits in der Ausgangslage angelegt, weil auch Seiteneinsteiger Entlastung erhalten und 84 Kräfte ein berufsbegleitendes Referendariat absolvieren; angesetzt sind deshalb 30 % Delta, mit einer Spanne von 15 bis 60 %, also 0,15 Vollzeitäquivalente je Person und zusammen 225. Hinzu kommt das Mentoring mit 0,1 Vollzeitäquivalenten je Auszubildendem, mit einer Spanne von 0,05 bis 0,15, also 150 weitere. Zusammen 375 Vollzeitäquivalente zu 1.650 Stunden und 45 € je Stunde, rund 74.000 € je Stelle, ergeben rund 28 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 19 bis 45 Mio. €. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Gegenseite.*","begruendung_p":"Dass eine Ausbildung neben dem Dienst Zeit kostet, ist zwingend und keine Frage der Beleglage: Der Posten fällt an, sobald das Programm läuft, gleich ob die Ausgebildeten später besser unterrichten oder nicht. Unsicher ist nur, wie viel gegenüber der heutigen Praxis hinzukommt — Berlin entlastet Seiteneinsteiger bereits, allerdings uneinheitlich und nach eigener Darstellung nicht ausreichend; dieser Delta-Anteil steht mit seiner Spanne in der Menge. Kontrafaktum ist die heutige Besetzung mit Seiteneinsteigern [2]; ein Design braucht der Posten nicht, er folgt aus der Konstruktion. Die Störgröße wäre eine Entlastung, die das Land am Ende doch nicht gewährt — dann sinkt der Posten, aber mit ihm die Ausbildungsqualität und der Nutzen aus dem ersten Argument. Beides lässt sich nicht unabhängig voneinander wählen. Rückleseprobe: Die angesetzte Höhe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: zwingender Mechanismus, gesetzter Delta-Anteil.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2],"i_display":5.56,"score_display":17,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.0195,"bis":0.0446},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Besetzung der Stellen mit voll unterrichtenden Seiteneinsteigern [2]. Design: definitorisch — die halbe Unterrichtsverpflichtung und die Anleitung folgen aus der Konstruktion einer dualen Ausbildung und fallen an, ob sie wirkt oder nicht; nur der Delta-Anteil gegenüber der heutigen Entlastung ist eine Setzung. Störgröße: eine am Ende nicht gewährte Entlastung senkt Posten und Nutzen zugleich — in der Spanne 15–60 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 3,9–8,9 Punkte trägt die Höhe, P beurteilt die Setzung; der bestehende Deckel 7 bleibt.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Personen in dualer Ausbildung im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"1.500","grund":"Setzung, Spanne 1.200–2.000: 500 Eintritte je Jahr ab 2027/28, vier Jahrgänge, voller Bestand von 2.000 ab dem fünften Jahr","wert":1500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,2],"art":"start"},{"op":"×","was":"entfallende Unterrichtsverpflichtung je Person gegenüber einem Seiteneinsteiger","rechnung":"halbe Verpflichtung × 30 % Delta = 0,15 VZÄ","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Seiteneinsteiger erhalten schon heute Entlastung, 84 Kräfte absolvieren ein berufsbegleitendes Referendariat","wert":225,"einheit":"Vollzeitäquivalente","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Mentoring durch erfahrene Lehrkräfte","rechnung":"1.500 × 0,1 VZÄ","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,15 VZÄ je Auszubildendem","wert":150,"einheit":"Vollzeitäquivalente","art":"schritt"},{"op":"=","was":"zusätzlich zu bezahlende Stellen","wert":375,"einheit":"Vollzeitäquivalente","art":"summe"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten je Vollzeitäquivalent","rechnung":"1.650 Stunden × 45 €","grund":"Anker Arbeitsstunde; Berliner Verdienstniveau ≈ Bundesniveau, kein Abschlag","wert":27.8,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5.57}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":618750,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzlich zu bezahlende Lehrkraftstunden je Jahr: 375 VZÄ × 1.650 h (225 VZÄ entfallender Unterricht + 150 VZÄ Mentoring), Spanne 433.000–990.000 h"}],"herleitung":"1.500 Personen in Ausbildung × 0,15 VZÄ (halbe Verpflichtung × 30 % Delta, Setzung) = 225 VZÄ + 1.500 × 0,1 VZÄ Mentoring = 375 VZÄ × 1.650 h = 618.750 h × 45 € = 27,8 Mio €. Land Berlin, Gewicht 1, c = 1; Anker ohne Ansatz, weil das Berliner Verdienstniveau dem Bundesniveau entspricht; keine Zusatzlast auf Landes-Personalkosten (Bestandskonvention Bildung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_8jsr3x","seite":"con","titel":"Ausbildungsplätze und Mentoren, die es nicht gibt","zusammenfassung":"Die 150 Vollzeitäquivalente Mentoring kommen von erfahrenen Lehrkräften, die schon heute Vertretung und die Einarbeitung von 2.500 Seiteneinsteigern tragen. Gebucht ist der Wert der verdrängten Leistung über ihre Kosten hinaus, rund 5,6 Mio. € im Jahr. Anleitung schärft allerdings auch die eigene Praxis.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.00557,"p":5,"score":0.02228,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Unterrichts- und Betreuungsqualität, die anderen Klassen entgeht — dieselbe Währung wie der Hauptnutzen, nur bei anderen Schülerinnen und Schülern. Er trägt deshalb dasselbe Gewicht wie der Hauptnutzen; dass Mentoringzeit nicht vollständig zulasten des Unterrichts geht, schlägt sich in der Menge der entgangenen Stunden nieder, nicht im Gewicht. *Der Wert ist sehr hoch: Unterrichtsqualität an den abgebenden Schulen.*","begruendung_i":"Eine duale Ausbildung braucht zweierlei, das knapp ist: Studienplätze mit einer passenden Ordnung und erfahrene Lehrkräfte, die anleiten. Das Zweite ist das eigentliche Problem. Die 150 Vollzeitäquivalente Mentoringzeit aus dem Kostenargument werden überwiegend von erfahrenen Lehrkräften erbracht — genau der Gruppe, die derzeit Vertretungsunterricht, Klassenleitungen und die Einarbeitung der 2.500 Seiteneinsteiger trägt [2]. Ihre Kosten stehen bereits auf der Gegenseite; hier zählt nur, was die verdrängte Leistung über diese Kosten hinaus wert ist. Angesetzt ist ein Wert-Kosten-Verhältnis von 1,5 für Personal am Anschlag, also ein Überschuss von 50 % mit einer Spanne von 25 bis 100 %: 75 Vollzeitäquivalente an Wirkungsäquivalent zu rund 74.000 €, rund 5,6 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 2,8 bis 11 Mio. €. Dass Anleitung die eigene Praxis schärft, steht am unteren Rand der Spanne. Die Systematik entspricht der Personalverdrängung, die auch beim Vorschuljahr und beim Startchancen-Programm gebucht ist. *Der Impact ist sehr klein und wirkt dem Hauptnutzen unmittelbar entgegen.*","begruendung_p":"Dass Mentoring von denselben knappen Kräften kommt, ist zwingend — es gibt keine Reservegruppe erfahrener Lehrkräfte, und die Stunden werden gebunden, sobald das Programm läuft. Offen ist der Umfang, und offen ist auch, ob Mentoring die Mentorinnen und Mentoren selbst weiterbringt; aus anderen Berufsfeldern ist bekannt, dass Anleitung die eigene Praxis schärft. Das mindert den Posten und steht mit seiner Spanne in der Menge. Kontrafaktum ist der heutige Einsatz dieser Kräfte in Vertretung und Einarbeitung [2]; ein Design braucht die Verdrängung nicht, sie folgt aus der Knappheit; die Störgröße wäre eine Anleitung, die ohnehin stattfände — für 2.500 Seiteneinsteiger ohne strukturierte Begleitung ist das nicht der Fall. Die universitäre Seite ist der leichtere Teil: Studienordnungen lassen sich ändern, wenn auch nicht schnell. Rückleseprobe: Die angesetzte Höhe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: zwingender Mechanismus, gesetzter Umfang, teilweise Gegenwirkung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2],"i_display":1.11,"score_display":4.4,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.00278,"bis":0.0111},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Einsatz der erfahrenen Kräfte in Vertretung und Einarbeitung [2]. Design: definitorisch — die Anleitungsstunden werden durch die Konstruktion der dualen Ausbildung gebunden, ob sie wirkt oder nicht; nur das Wert-Kosten-Verhältnis der verdrängten Leistung ist eine Setzung. Störgröße: Anleitung, die ohnehin stattfände — bei 2.500 unbegleiteten Seiteneinsteigern nicht gegeben. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,56–2,2 Punkte trägt den Überschuss, P beurteilt die Setzung; der bestehende Deckel 6 bleibt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mentoringzeit erfahrener Lehrkräfte","rechnung":"1.500 × 0,1 VZÄ","grund":"aus dem Kostenargument: die Kosten der Stunden stehen dort, hier nur ihr Überschuss","wert":150,"einheit":"Vollzeitäquivalente","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Wert der verdrängten Leistung über ihre Kosten hinaus","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 25–100 %: Wert-Kosten-Verhältnis 1,5 bei Personal am Anschlag; dass Anleitung die eigene Praxis schärft, steht am unteren Rand","wert":75,"einheit":"Vollzeitäquivalente an Wirkung"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten je Vollzeitäquivalent","rechnung":"1.650 Stunden × 45 €","grund":"Anker Arbeitsstunde, wie im Kostenargument","wert":5.57,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.11}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5570000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Unterrichts- und Betreuungsleistung, die anderen Klassen entgeht: 75 VZÄ-Äquivalente × 74.250 € (Überschuss über die im Kostenargument gebuchten Stunden), Spanne 2,8–11 Mio €"}],"herleitung":"150 VZÄ Mentoring (1.500 × 0,1) × (1,5 − 1) Wert-Kosten-Verhältnis (Setzung) = 75 VZÄ-Äquivalente × 1.650 h × 45 € = 5,57 Mio €. Ableitung aus dem Kostenargument, Gewicht 1 (count-once mit V 8), c = 1; Setzung in Euro ausgedrückt, deshalb Nennwert.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_a7nlsv","seite":"con","titel":"Verantwortung vor der Ausbildung","zusammenfassung":"Wer dual ausgebildet wird, unterrichtet vom ersten Jahr an: rund 1.500 Personen in Ausbildung mit halber Verpflichtung tragen rund 8.600 Schülerjahre, angesetzt mit 0,02 Standardabweichungen Rückstand gegenüber dem Seiteneinsteiger, der die Stelle sonst füllte — in Lebenseinkommen rund 40 Mio. € im Jahr, fast so viel wie der Vorsprung der fertigen Absolventen.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0401,"p":3.5,"score":0.1123,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Unterrichtsqualität für die Schülerinnen und Schüler, die von Kräften in Ausbildung unterrichtet werden — dieselbe Währung wie der Hauptnutzen und deshalb dasselbe Gewicht. *Der Wert ist sehr hoch: Unterrichtsqualität als Grundlage des Bildungswegs.*","begruendung_i":"Duale Ausbildung heißt: Wer sie beginnt, steht vom ersten Jahr an vor Klassen — mit halber Verpflichtung, aber mit voller Verantwortung für die Stunden, die er hält. Im Mittel der zehn Jahre sind rund 1.500 Personen in Ausbildung, mit halber Verpflichtung (Spanne 40 bis 60 %) also 750 Vollzeitäquivalente, die rechnerisch rund 8.600 Schülerjahre tragen [5]. Der Vergleichsmaßstab ist entscheidend, und er ist derselbe wie auf der Pro-Seite: Die Stelle würde sonst nicht eine fertige Lehrkraft füllen, sondern ein Seiteneinsteiger — mit Fachabschluss, aber ohne Anleitung. Gegen ihn steht die Studierende ohne Abschluss, aber mit Anleitung. Angesetzt ist ein Rückstand von 0,02 Standardabweichungen je Schülerjahr, mit einer Spanne von null bis 0,04 — zwei Drittel des Vorsprungs, den die fertige Absolventin im ersten Argument trägt; in New York lagen unzertifizierte Lehrkräfte in den ersten Berufsjahren um wenige Hundertstel einer Standardabweichung zurück [9]. Davon bleiben rund 65 % bis ins Erwerbsleben [8], zu 358.000 € je Standardabweichung [6][7]. Das ergibt rund 40 Mio. € im Jahr, einen Normalised Impact von rund 8 — fast so viel wie der Vorsprung der fertigen Absolventen, weil im Zehnjahreszeitraum ebenso viele Vollzeitäquivalente in Ausbildung stehen wie fertig ausgebildet sind. *Der Impact ist sehr klein und hängt vollständig daran, womit man vergleicht.*","begruendung_p":"Dass Berufsanfänger schwächer unterrichten als erfahrene Kräfte, ist gut belegt — Berufserfahrung ist eines der wenigen Lehrkraftmerkmale mit messbarem Effekt auf Schülerleistungen, vor allem in den ersten drei Jahren [9]. Nur trifft das die heutige Praxis genauso: 2.500 Seiteneinsteiger und 1.570 Studierende unterrichten bereits, und zwar ohne die strukturierte Begleitung, die eine duale Ausbildung mitbrächte [2]. Ob zwischen der Studierenden mit Anleitung und dem Seiteneinsteiger ohne Anleitung ein messbarer Unterschied bleibt, hängt an derselben Frage wie der Hauptnutzen: ob formale Qualifikation die Schülerleistung messbar bewegt — und dafür findet derselbe New Yorker Vergleich höchstens kleine Unterschiede [9]. Kontrafaktum sind dort Schüler derselben Schulen bei Lehrkräften anderer Zertifizierung, kontrolliert mit Schul-Fixed-Effects; Störgröße und Richtung wie im ersten Argument. Die Größe des Rückstands steht mit ihrer Spanne in der Menge. Rückleseprobe: Ein messbarer Rückstand der Auszubildenden tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall ein — in denselben Fällen, in denen auch der Vorsprung der Ausgebildeten eintritt. *Die Plausibilität ist niedrig: belegter Erfahrungseffekt, aber der Vergleichsmaßstab entschärft ihn und die Qualifikationsfrage ist dünn belegt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,8,9],"i_display":8.02,"score_display":22,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0,"bis":0.0802},"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schülerinnen und Schüler derselben New Yorker Schulen bei Lehrkräften anderer Zertifizierung und Erfahrung (Kane/Rockoff/Staiger 2008 [9]). Design: kontrolliert — Schul-Fixed-Effects, keine exogene Zuweisung. Störgröße: schwierigere Schülerschaften an Schulen mit vielen unzertifizierten Kräften, über die Schuleffekte behandelt. Richtung: Zertifizierung und Erfahrung vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0–8 Punkte trägt die Größe des Rückstands, das Band die geteilte Ob-Frage der Qualifikation; der bestehende Deckel 5 bindet unter dem Stufen-Deckel 7.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Erfahrungseffekt), aber das mengentragende Glied — dass die Studierende mit Anleitung messbar hinter dem Seiteneinsteiger ohne Anleitung liegt — hat den New Yorker Befund gegen sich: höchstens kleine Unterschiede nach Zertifizierung [9]. Gleicher Ergebnisbegriff: Testleistung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen, gekoppelt an den Hauptnutzen.","nachweis_offen":"Ein Leistungsvergleich von Klassen bei Auszubildenden mit Anleitung und bei Seiteneinsteigern an denselben Berliner Schulen würde P auf 5 heben — derselbe Nachweis wie beim Hauptnutzen.","eintritt_gruppe":"qualifikation-wirkt-messbar","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Personen in dualer Ausbildung im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"1.500","grund":"wie im Kostenargument: 500 Eintritte je Jahr ab 2027/28, vier Jahrgänge (Setzung, Spanne 1.200–2.000)","wert":1500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Unterrichtsanteil je Person","rechnung":"halbe Verpflichtung","grund":"Setzung, Spanne 40–60 %: der Rest der Zeit gehört Studium und Praxisbegleitung","wert":750,"einheit":"Vollzeitäquivalente"},{"op":"×","was":"Schülerinnen und Schüler je Lehrkraft","rechnung":"11,5 (404.019 ÷ 35.000)","grund":"Unterricht, den eine Vollzeitkraft an Berliner öffentlichen Schulen rechnerisch trägt","einheit":"Schülerjahre","quellen_refs":[3,5],"wert":8625},{"op":"×","was":"Kompetenzrückstand je Schülerjahr gegenüber dem Seiteneinsteiger, der die Stelle sonst füllte","rechnung":"0,02 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0–0,04: Studierende ohne Abschluss, aber mit Anleitung, gegen Seiteneinsteiger mit Fachabschluss ohne Anleitung — zwei Drittel des Vorsprungs der fertigen Absolventin; unzertifizierte Lehrkräfte in New York in den ersten Jahren um wenige Hundertstel zurück","wert":172.5,"einheit":"Standardabweichungs-Jahre","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"davon bleibend bis ins Erwerbsleben","rechnung":"65 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: ein um eine Standardabweichung Lehrkraft-Qualität besseres Schuljahr (≈ 0,1 Standardabweichungen Schülerleistung) hebt das Einkommen mit 28 um rund 1 % [8] — rund 10 bis 13 % je Standardabweichung gegenüber 17,8 % bei bleibender Kompetenz","einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[8],"wert":112},{"op":"×","was":"Lebenseinkommen je Standardabweichung Kompetenz","rechnung":"358.000 € (17,8 % × 2,011 Mio €)","grund":"Kompetenzrendite 17,8 % je Standardabweichung [7] × Median-Bruttomonatsverdienst Vollzeit Berlin 4.190 € × 12 × 40 Erwerbsjahre [6]; ohne Abzinsung","einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,7],"wert":40.1},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":8.03}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":40100000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensrückstand der rund 8.600 Schülerjahre bei 750 VZÄ in Ausbildung (0,02 Standardabweichungen, 65 % bleibend, 358.000 € je Standardabweichung), Spanne 0–80 Mio €"}],"herleitung":"1.500 Personen × 0,5 = 750 VZÄ × 11,5 Schüler [3][5] = 8.625 Schülerjahre × 0,02 SD [9] × 0,65 bleibend [8] = 112 SD × 358.000 € [6][7] = 40,1 Mio €. Wertschöpfung, Gewicht 1 (count-once mit V 8), c = 1; ohne Abzinsung; gleiche Konversion wie auf der Pro-Seite.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Die Ausgangslage ist unstrittig: Von 3.700 vakanten Stellen zum Schuljahr 2026/27 konnten bis zum 1. Juli nur knapp 800 mit vollqualifizierten Lehrkräften besetzt werden, und im Einsatz sind 2.500 Seiteneinsteiger sowie 1.570 Studierende [2]. Eine duale Ausbildung setzt an der richtigen Stelle an — sie macht aus dem Noteinstieg eine strukturierte Qualifikation und öffnet den Beruf für Menschen, die sich mehrere Jahre ohne Einkommen nicht leisten können [1]. Zwei Dinge begrenzen sie. Erstens die Zeit: Die erste Kohorte ist frühestens 2031/32 fertig, und solange die Ausbildung läuft, stehen Studierende ohne Abschluss vor Klassen, die sonst Seiteneinsteiger unterrichten würden — im Zehnjahreszeitraum ebenso viele wie fertig ausgebildete. Zweitens kostet eine Ausbildung neben dem Dienst genau das, was fehlt: Wer nur halb unterrichtet und angeleitet werden muss, bindet rund 375 zusätzliche Vollzeitäquivalente, das Mentoring kommt von denselben erfahrenen Kräften, die schon heute Vertretung und Einarbeitung tragen, und der Bindungshebel Verbeamtung ist bereits gezogen [3]. Eine Überraschung der Recherche trifft beide Seiten zugleich: Dass ausgebildete Lehrkräfte messbar bessere Schülerleistungen erzielen als Seiteneinsteiger, ist schwächer belegt, als die Debatte unterstellt [9] — ist der Unterschied groß, wachsen Nutzen und Ausbildungsnachteil gemeinsam; ist er klein, bleibt vor allem die Kostenposition. In knapp zwei von zehn Durchläufen liegt die Maßnahme vorn; häufiger läge sie vorn, wenn die Kräfte in Ausbildung den Seiteneinsteigern, die sie ersetzen, ebenbürtig wären.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: an der Zeit und an einem Vergleichsmaßstab. Die erste Kohorte ist frühestens 2031/32 fertig; im Zehnjahreszeitraum stehen deshalb ebenso viele Kräfte in Ausbildung vor Klassen wie fertig ausgebildete, und der Rückstand der einen frisst den Vorsprung der anderen fast auf — übrig bleiben die sicheren Kosten. Zählte man die Kräfte in Ausbildung als ebenso gut wie die Seiteneinsteiger, die sie ersetzen, läge die Maßnahme in knapp acht von zehn Durchläufen vorn statt in knapp zwei; brächten die fertig Ausgebildeten doppelt so viel Vorsprung wie angesetzt, ebenfalls in knapp acht von zehn, und die Bilanz wäre wahrscheinlich besser. Wie viele Menschen jährlich in die Ausbildung eintreten — angesetzt 500, das BSW nennt keine Zahl — streckt beide Seiten gleich und verschiebt nichts; dasselbe gilt für den Anteil eines Jahresvorsprungs, der bis ins Erwerbsleben bleibt. Träfe der Vorsprung der Ausgebildeten in jedem zweiten statt in jedem dritten Fall zu, der Rückstand der Auszubildenden aber weiter nur in jedem dritten, läge sie in fünf von zehn Durchläufen vorn; halbierte man die Kosten der doppelten Besetzung, in knapp fünf von zehn.","quellen":[{"nr":1,"name":"Table.Briefings / BSW","titel":"Wahlprogramm des BSW in der Bildung: duale Ausbildung für angehende Lehrkräfte, bundeseinheitliche Bildungspolitik, Verbannung von Tablets aus der Grundschule","url":"https://table.media/bildung/news/wahlprogramm-was-das-bsw-in-der-bildung-fordert"},{"nr":2,"name":"Tagesspiegel","titel":"Berliner Lehrkräftemangel zum Schuljahr 2026/27: 3.700 vakante Stellen, davon bis zum 1. Juli nur knapp 800 mit vollqualifizierten Lehrkräften besetzt (unter 30 %); prognostizierter Einstellungsbedarf 4.700 Vollzeitstellen; im Einsatz sind 2.500 Seiteneinsteiger, 800 Bachelor- und 770 Master-Studierende, 240 weiterarbeitende Ruheständler, 570 Kräfte anderer Berufsgruppen und 84 im berufsbegleitenden Referendariat; 380 Quereinstiegsanträge gegenüber 580 im Vorjahr","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/alarmierende-zahlen-zum-berliner-lehrermangel-weniger-als-30-prozent-der-neueinstellungen-sind-voll-ausgebildet-15955410.html"},{"nr":3,"name":"Land Berlin","titel":"Verbeamtung von Lehrkräften ist weit vorangekommen (31. März 2026): knapp 12.000 verbeamtete Bestandslehrkräfte bei rund 35.000 Lehrkräften an öffentlichen Schulen; 58,2 % verbeamtet im Schuljahr 2025/26 gegenüber 31,1 % im Schuljahr 2021/22; Wiedereinführung 2023 nach 18 Jahren; das zweite Jahr in Folge bleiben deutlich mehr Referendarinnen und Referendare im Land","url":"https://www.berlin.de/aktuelles/10295422-958090-verbeamtung-von-lehrkraeften-ist-weit-vo.html"},{"nr":4,"name":"Deutsches Schulportal","titel":"Bildungspläne der Berliner Parteien zum Lehrkräftemangel: Grüne mit Stipendien gegen fünfjährige Bindung an Schulen mit unterdurchschnittlicher Personalausstattung, SPD mit nicht-pädagogischem Personal und Schulpsychologie, Linke mit Arbeitszeiterfassung und zentralem Bewerbungsverfahren, AfD mit Stipendien in Mangelfächern","url":"https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/landtagswahlen-2026-was-die-parteien-in-der-bildung-aendern-wollen/"},{"nr":5,"name":"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie","titel":"Blickpunkt Schule 2024/25: 797 allgemeinbildende Schulen mit 404.019 Schülerinnen und Schülern","url":"https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt-schule-2024_25.pdf"},{"nr":6,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Pressemitteilung Nr. 81 vom 05.06.2025, Löhne im Überblick: Median-Bruttomonatsverdienst Vollzeitbeschäftigter in Berlin im April 2024 4.190 € (ohne Sonderzahlungen; gesamter Arbeitsmarkt 3.375 €)","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/081-2025/"},{"nr":7,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann","titel":"Returns to skills around the world: Evidence from PIAAC, European Economic Review 73, 2015, Tab. 2 — gepoolte Lohnrendite 17,8 % je Standardabweichung Kompetenz (Deutschland 23,5 %)","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Schwerdt+Wiederhold+Woessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":8,"name":"Chetty, Friedman & Rockoff","titel":"Measuring the Impacts of Teachers II: Teacher Value-Added and Student Outcomes in Adulthood, American Economic Review 104(9), 2014 — eine Standardabweichung mehr Lehrkraft-Qualität (Value-Added, ≈ 0,1 Standardabweichungen Schülerleistung) in einem einzigen Schuljahr hebt das Einkommen mit 28 Jahren um rund 1 %","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.104.9.2633"},{"nr":9,"name":"Kane, Rockoff & Staiger","titel":"What does certification tell us about teacher effectiveness? Evidence from New York City, Economics of Education Review 27(6), 2008 — sechs Jahre Testdaten: Zertifizierungsstatus hat höchstens kleine Effekte auf Schülerleistungen, die Unterschiede innerhalb jeder Gruppe sind groß und dauerhaft; die ersten zwei Berufsjahre sagen mehr über die spätere Wirksamkeit als die Zertifizierung","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0272775707000775"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0421,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":36,"con_total_display":43,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Die Ausbildung liegt bei den Universitäten; die erste Kohorte ist frühestens nach vier bis fünf Jahren fertig, und der Bindungshebel Verbeamtung ist bereits gezogen.","bilanz":{"p_positiv":0.178,"netto":-0.0389,"anteil_positiv":0.451,"d_mittel":-7.62,"d_10":-18.85,"d_90":4.31,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-vorschuljahr","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Verpflichtendes Schulvorbereitungsjahr","titel_kurz":"Vorschuljahr","unterueberschrift":"Im Jahr vor der Einschulung sollen alle Kinder ein verbindliches Programm in der Kita durchlaufen, mit Sprachstandstests schon ab drei Jahren.","massnahme_text":"Berlin erhebt bei jeder Einschulung den Sprachstand. Von 37.502 untersuchten Kindern des Jahrgangs 2022/23 hatten 32,9 % Sprachdefizite, gegenüber 30,1 % im Jahr 2019. Eine Pflicht besteht bereits, allerdings für einen kleinen Teil: Seit dem Kitajahr 2025/2026 müssen Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, die keine Kita besuchen, mindestens ein Jahr lang 35 Wochenstunden Sprachförderung wahrnehmen — rund 2.000 Kinder im Jahr, bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder. Die FDP will die Schulpflicht auf ein Kita-Vorbereitungsjahr ausweiten. Die CDU fordert den Ausbau des Kita-Chancenjahrs mit früher Diagnostik und Förderung. Das sind unterschiedliche Reichweiten. Das hier bewertete universelle Vorbereitungsjahr mit festem Programm, Diagnostik und Elterngesprächen ist eine Modellvariante; sie ist nicht beiden Parteien als identisches Paket belegt. Die FDP fordert ausdrücklich, dass die dafür nötige mittelbare Arbeit der Fachkräfte vollständig als Arbeitszeit anerkannt wird. Berlin hat 2.871 Kitas mit 197.723 genehmigten Plätzen, betreut werden über 166.400 Kinder. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (D1); r unverändert. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Umrechnungs-Sprache im sichtbaren Text ersetzt: Nicht-Geld-Wirkungen nennen jetzt den Normalised Impact mit Vergleichswert; Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation, Befundband, i_spanne, eintritt_gruppe an allen 9 Argumenten; Berliner Konversion 17,8 %/SD × 2,011 Mio € [7][8] hebt pro-1 I 0,06→0,198 und pro-2 0,02→0,086, P beider auf 3/3,5 (Nullbefunde als Ob-Frage); con-1/con-2 ohne Doppelzählung der Stunden, con-4 nach Pro-Kopf-Regel auf 500 Familien; zwei neue Con (Pflicht für alle, weniger Spiel); r 0,70→0,87, P(D>0) 0,35 ausgeglichen — hängt allein an der Fortdauer vorschulischer Förderung."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2 geprüft: Drittel-Kette in pro-2 neu hergeleitet (12.530 € je Kind), Verdrängung und Curriculum-Evidenz als benannte Setzungen mit P 3–4,5; keine Zahländerung, r 0,87."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Ein ganzes Vorschuljahr ist ein klarer Ansatz; ob es genügend Kinder dauerhaft über die Bedarfsschwelle bringt, ist offen. 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Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.7388,"con_total":0.1085,"relative_staerke":0.8719,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_2eu4ov","seite":"pro","titel":"Ein verbindliches Programm im letzten Kita-Jahr","zusammenfassung":"Rund 34.600 Kinder je Jahrgang durchliefen ein festes Programm statt freier Pädagogik im letzten Kita-Jahr. Angesetzt ist, falls das Programm wirkt, ein Zehntel Standardabweichung zum Schulstart, von dem ein Fünftel bis ins Erwerbsleben bleibt — in Lebenseinkommen umgerechnet rund 198 Mio. € im Jahr. Ob ein Curriculum gegenüber der bestehenden Kita-Pädagogik überhaupt etwas hinzufügt, ist die offene Frage.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.198,"p":3,"score":0.4752,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Ausgangslage, mit der ein Kind in die Schule geht, und damit einen Teil dessen, was über seinen weiteren Weg entscheidet. Wer ohne ausreichendes Deutsch eingeschult wird, holt diesen Rückstand oft über Jahre nicht auf; die Folgen reichen in Abschluss, Ausbildung und Erwerbsleben. Das steht über einem gewöhnlichen Geldstrom und in derselben Reihe wie andere Bildungsmaßnahmen dieser Datenbank. *Der Wert ist sehr hoch: Lebenschancen eines ganzen Jahrgangs.*","begruendung_i":"Der Befund, an dem der Vorschlag ansetzt, ist eindeutig: Von 37.502 untersuchten Kindern des Jahrgangs 2022/23 hatten 32,9 % Sprachdefizite, gegenüber 30,1 % im Jahr 2019 [4]. Betroffen wären rund 35.000 Kinder je Jahrgang im letzten Kita-Jahr, abzüglich der rund 400 ohne jede Einrichtung, die das dritte Argument gesondert zählt — also rund 34.600; die allermeisten besuchen bereits eine Kita, Berlin hat 2.871 Einrichtungen mit über 166.400 betreuten Kindern [5]. Der Hebel ist deshalb nicht die Anwesenheit, sondern das Programm: feste Inhalte, Diagnostik, Elterngespräche statt freier Pädagogik im entscheidenden Jahr. Gerechnet ist die Wirkung für den Fall, dass ein solches Programm wirkt; ob es das tut, ist die Frage der Plausibilität und wird in der Menge nicht ein zweites Mal abgezogen. Angesetzt ist ein Zehntel Standardabweichung Kompetenzgewinn zum Schulstart, mit einer Spanne von 0,05 bis 0,15 — ein Drittel dessen, was ein Schuljahr Unterricht bringt, und die Größenordnung, die die größte Vergleichsuntersuchung von Vorschul-Curricula bei den wenigen wirksamen Programmen findet: Von 14 zufällig zugeteilten Curricula hoben dort nur zwei die Leistungen am Ende des Vorschuljahres, die übrigen unterschieden sich nicht vom gewohnten Betrieb [9]. Von einem solchen Vorsprung bleibt bis ins Erwerbsleben ein Bruchteil; angesetzt ist ein Fünftel, mit einer Spanne von einem Zehntel bis drei Zehnteln, also rund 0,02 Standardabweichungen dauerhaft. Wer eine Standardabweichung mehr Kompetenz mitbringt, verdient über das Erwerbsleben 17,8 % mehr [8]; bei 4.190 € Median-Bruttomonatsverdienst in Berlin [7] und 40 Erwerbsjahren, also rund 2,0 Mio. € Lebenseinkommen, sind das rund 7.160 € je Kind und rund 248 Mio. € je Jahrgang, ohne Abzinsung. Das Programm braucht Gesetz und Personal und gilt frühestens ab dem Kitajahr 2027/28; im Mittel des Zeitraums sind das acht von zehn Jahren, rund 198 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 99 bis 297 Mio. €. Zum Vergleich: gut das Doppelte des zweiten Pro-Arguments und das Zwanzigfache der bezahlten Arbeitszeit auf der Gegenseite. *Der Impact ist der größte der Bewertung und der größte aller Berliner Bewertungen — bedingt darauf, dass das Programm wirkt; wie wahrscheinlich das ist, trägt allein die Plausibilität.*","begruendung_p":"Zwei Aussagen sind hier zu trennen. Dass frühkindliche Bildung wirkt und dass die Erträge früher Investitionen höher liegen als die späterer, gehört zu den bestbelegten Aussagen der Bildungsforschung. Dass aber ein verbindliches Programm für Kinder, die ohnehin ganztags in der Kita sind, zusätzlich wirkt, spricht die Forschung überwiegend gegen den Vorschlag. Die größte Vergleichsuntersuchung von Vorschul-Curricula, 14 Programme mit zufälliger Zuteilung ganzer Einrichtungen, findet für die meisten keinen Unterschied zum gewohnten Betrieb; nur zwei heben die Leistungen am Ende des Vorschuljahres [9]. Vier deutsche Länderevaluationen finden für zusätzliche vorschulische Sprachförderung keinen bleibenden Effekt auf die Schulleistung, Brandenburg mit 542 geförderten Kindern gegen zwei Vergleichsgruppen [11]. Für das Argument spricht, dass das enger gefasste Training der phonologischen Bewusstheit klar wirkt — d = 0,53 auf das Lesen [10] — und dass Berlin mit dem festen Programm genau solche Bausteine verbindlich machen könnte; der Vorschlag benennt aber weder Verfahren noch Umfang [1]. Hinzu kommt: Berlin hat keinen Mangel an Kita-Plätzen — 197.723 sind genehmigt, 166.400 Kinder werden betreut [5] —, sondern an Fachkräften, und ein Programm ohne anerkannte Arbeitszeit ist ein Papierprogramm; dieser Posten steht auf der Gegenseite. Kontrafaktum sind Einrichtungen mit dem gewohnten Curriculum im selben System, per Zufall zugeteilt [9]; die Störgröße — Einrichtungen, die ein Programm wählen, unterscheiden sich in Leitung und Elternschaft — ist dort durch die Zuteilung ausgeschaltet, für Berlin aber ungeprüft, weil kein Programm benannt ist. Rückleseprobe: Ein bleibender Effekt tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: gut belegtes Feld, aber die nächsten Zwillinge — Curriculum-Vergleiche und Länderevaluationen — finden überwiegend nichts.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,4,5,7,8,9,10,11],"i_display":9.9,"score_display":24,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.099,"bis":0.297},"identifikation":"experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Einrichtungen mit dem gewohnten Curriculum, per Zufall zugeteilt (PCER, 14 Curricula [9]); für Deutschland die ungeförderten Kinder mit gleichem Förderbedarf (EkoS Brandenburg [11]). Design: experimentell — Cluster-Randomisierung ganzer Einrichtungen [9], trägt aber nur den Schulstart-Effekt eines benannten Curriculums, nicht die Fortdauer bis ins Erwerbsleben (Setzung 0,2) und nicht das Berliner Programm, das der Vorschlag nicht benennt. Störgröße: Selbstauswahl der Einrichtungen, in der Zuteilung ausgeschaltet. Richtung: Programm vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 99–297 Mio € trägt die Fortdauer, das Band die Ob-Frage; der bestehende Deckel 5 liegt unter dem Stufen-Deckel 8,5 und bindet.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: verbindliches Programm → Kompetenz zum Schulstart → bleibender Vorsprung → Lebenseinkommen; das erste Glied — dass ein Curriculum gegenüber der bestehenden Kita-Pädagogik etwas hinzufügt — findet die größte Vergleichsuntersuchung bei 12 von 14 Programmen nicht [9], und die deutschen Länderevaluationen finden keinen bleibenden Effekt [11]. Gestützt ist nur der Baustein Phonologie [10]. Gleicher Ergebnisbegriff: Schulleistung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Ledger-Test: der Nullbefund steht nicht als eigenes Gegenargument.","nachweis_offen":"Ein benanntes Programm mit einer Vergleichsgruppen-Evaluation in Berlin oder Brandenburg, die einen bis zur dritten Klasse anhaltenden Effekt zeigt, würde P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"vorschulfoerderung-wirkt-bleibend","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder je Jahrgang im verbindlichen Vorschuljahr","rechnung":"35.000 je Jahrgang − 400 ohne jede Einrichtung (drittes Argument)","grund":"Jahrgangsstärke der Einschulungsuntersuchung; die 400 ohne Kita zählt das dritte Argument mit eigenem Effekt","wert":34600,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"Kompetenzgewinn zum Schulstart, falls das Programm wirkt","rechnung":"0,10 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,15: ein Drittel eines Unterrichtsjahres (0,3 je Schuljahr); die wirksamen Curricula der Vergleichsuntersuchung liegen in dieser Größenordnung, die meisten bei null","wert":0.1,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"davon bleibt bis ins Erwerbsleben","rechnung":"0,2","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,3: Vorschul-Effekte schrumpfen bis zum Erwerbsleben auf einen Bruchteil","wert":0.02,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"höheres Lebenseinkommen je Kind","rechnung":"17,8 % je Standardabweichung","grund":"gepoolte Kompetenzrendite über 23 Länder (PIAAC); der deutsche Wert liegt bei 23,5 %","wert":0.356,"einheit":"%","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mehrverdienst je Kind über ein Arbeitsleben","rechnung":"2,011 Mio € (Median 4.190 € × 12 Monate × 40 Erwerbsjahre)","grund":"Median-Bruttomonatsverdienst Vollzeit Berlin, April 2024, ohne Sonderzahlungen; ohne Abzinsung","wert":7159,"einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"je Jahrgang","rechnung":"34.600 Kinder","grund":"ein Jahrgang je Jahr; der Lebensvorsprung zählt im Jahr des Vorschuljahres","wert":247.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 99–297)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":198.2},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":9.91,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":198200000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensvorsprung von 34.600 Kindern je Jahrgang (7.160 € je Kind bei 0,02 Standardabweichungen dauerhaft, bedingt auf ein wirksames Programm), in 8 von 10 Jahren (Spanne 99–297 Mio €)"}],"herleitung":"0,10 Standardabweichungen zum Schulstart (Setzung [9]) × 0,2 Fortdauer = 0,02 × 17,8 % [8] = 0,356 % × 2,011 Mio € Lebenseinkommen (4.190 € × 12 × 40 [7]) = 7.159 € je Kind × 34.600 Kinder [4][5] = 247,7 Mio € × 8/10 wirksame Jahre = 198,2 Mio €. Lohnertrag als Wertschöpfung, Gewicht 1 (count-once: V 8 trägt bereits die Bildungschancen der Kinder), c = 1; ohne Abzinsung (Registry discounting: none, der Maßnahmentext kündigt keine an).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ax11or","seite":"pro","titel":"Früher erkennen statt später nachholen","zusammenfassung":"Tests mit drei bis vier statt 4,5 Jahren geben den rund 12.300 Kindern mit Sprachdefiziten ein zusätzliches Förderjahr — für die rund 8.600, die ein Test in diesem Alter tatsächlich erkennt. Angesetzt ist, falls frühere Förderung bleibend wirkt, ein Drittel des Zwei-Jahres-Fördereffekts, in Lebenseinkommen rund 86 Mio. € im Jahr. Ob sie das tut, ist dieselbe offene Frage wie beim ersten Argument.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0863,"p":3.5,"score":0.2416,"begruendung_v":"Der Strom betrifft dieselbe Größe wie das erste Argument — die Ausgangslage bei der Einschulung —, hier über den Zeitpunkt statt über das Programm. Er wirkt auf die Kinder mit dem größten Bedarf und über ihr ganzes weiteres Bildungsleben. *Der Wert ist sehr hoch: Lebenschancen der Kinder mit Förderbedarf.*","begruendung_i":"Heute wird der Sprachstand im Jahr vor der Einschulung erhoben; das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes hat diesen Zeitpunkt immerhin an den Beginn des Kitajahres vorgezogen [2]. Der Vorschlag will verbindliche Tests bereits mit drei bis vier Jahren [1]. Das ergibt rund ein zusätzliches Jahr zwischen Befund und Einschulung — bei einem Kind, das mit vier noch kaum Deutsch spricht, ist das der Unterschied zwischen Aufholen und Nicht-Aufholen. Betroffen sind die rund 12.300 Kinder je Jahrgang mit Sprachdefiziten, also 32,9 % von 37.502 [4]. Ein Test mit drei bis vier Jahren erkennt davon nicht alle, weil die Sprachentwicklung in diesem Alter stark streut: angesetzt sind 70 %, mit einer Spanne von 50 bis 90 %, also rund 8.600 Kinder je Jahrgang. Gerechnet ist die Wirkung für den Fall, dass ein früheres Förderjahr bleibend wirkt; ob es das tut, trägt die Plausibilität. Das am besten belegte Verfahren, ein Training der phonologischen Bewusstheit, hebt die Leseleistung zum Schulstart um 0,53 Standardabweichungen [10]; von zwei Förderjahren bleibt nach demselben Ansatz wie im ersten Argument ein Fünftel, rund 0,1 Standardabweichungen dauerhaft. Das zusätzliche, frühere Jahr ist mit einem Drittel davon angesetzt, rund 0,035 Standardabweichungen, mit einer Spanne von 0,02 bis 0,05: Mehr Zeit verstärkt den Effekt, sie verdoppelt ihn nicht. Bei 17,8 % Lohnertrag je Standardabweichung [8] und rund 2,0 Mio. € Berliner Lebenseinkommen [7] sind das rund 12.500 € je Kind und rund 108 Mio. € je Jahrgang, ohne Abzinsung; in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 86 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 49 bis 123 Mio. €. Zum Vergleich: knapp die Hälfte des ersten Arguments, für ein Drittel der Kinder. *Der Impact ist der zweitgrößte der Bewertung und betrifft genau die Gruppe, um die es geht — bedingt darauf, dass frühere Förderung hält.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang ist in der frühkindlichen Bildungsforschung gut belegt: Je früher Sprachförderung einsetzt, desto größer ihr Ertrag, und die Kurve fällt zum Schuleintritt hin merklich ab. Gegen das Argument steht, was gegen das erste steht: Vier Länderevaluationen finden für zusätzliche vorschulische Sprachförderung keinen bleibenden Effekt auf die Schulleistung, Brandenburg mit bedarfsgleicher Vergleichsgruppe [11]. Für das Argument spricht, dass es zwei Jahre früher ansetzt als die evaluierten Programme und dass das enger gefasste Training klar wirkt [10]. Die Messgenauigkeit im frühen Alter — ein Teil der Befunde wäre falscher Alarm, ein Teil würde übersehen — steht als Erkennungsquote in der Größe, nicht hier; der Aufwand für die falschen Alarme steht auf der Gegenseite. Kontrafaktum sind ungeförderte Kinder mit gleichem Förderbedarf [11], die Störgröße — gefördert wird, wer den größten Rückstand hat — ist dort über die bedarfsgleiche Vergleichsgruppe behandelt; eine umgekehrte Ursache scheidet aus, weil die Förderung vor der Leistung kommt. Rückleseprobe: Ein bleibender Effekt des früheren Jahres tritt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall ein, etwas häufiger als beim Curriculum, weil das frühere Ansetzen selbst gut belegt ist. *Die Plausibilität ist niedrig: belegter Zusammenhang, aber der nächste Zwilling der Maßnahme lief in vier Ländern ohne bleibenden Effekt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,4,7,8,10,11],"i_display":4.32,"score_display":12,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.0493,"bis":0.123},"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: ungeförderte Kinder mit gleichem Förderbedarf (EkoS Brandenburg [11]); für die angesetzte Größe die Kontrollgruppen der Trainingsstudien [10]. Design: kontrolliert — Vergleichsgruppen ohne exogene Variation [11]; die Trainingsstudien sind teils randomisiert, tragen aber nur den Schulstart-Effekt, nicht das zusätzliche frühere Jahr (Setzung ein Drittel) und nicht die Fortdauer (0,2). Störgröße: Selektion in die Förderung, in EkoS über die bedarfsgleiche Vergleichsgruppe behandelt. Richtung: Förderung vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 49–123 Mio € trägt die Größe des Zusatzjahres, die Erkennungsquote 70 % die Messgenauigkeit, das Band die Ob-Frage; der Stufen-Deckel 7 liegt über dem bestehenden Deckel 5, der bindet.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: früherer Test → früheres Förderjahr → Kompetenz zum Schulstart → bleibender Vorsprung; das Glied „bleibend“ findet keine der vier Länderevaluationen [11], gestützt ist nur der Baustein Phonologie [10] und der allgemeine Befund, dass früher besser ist. Gleicher Ergebnisbegriff: spätere Schulleistung. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall. Ledger-Test: der Nullbefund steht nicht als eigenes Gegenargument.","nachweis_offen":"Eine Länderevaluation mit Vergleichsgruppe, die für eine ab dem vierten Lebensjahr einsetzende, zweijährige Förderung einen bis zur dritten Klasse anhaltenden Effekt zeigt, würde P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"vorschulfoerderung-wirkt-bleibend","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder mit Sprachdefiziten je Jahrgang","rechnung":"32,9 % von 37.502","grund":"Einschulungsuntersuchung 2022/23","wert":12300,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"davon durch einen Test mit drei bis vier Jahren erkannt (Spanne 6.150–11.070)","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 50–90 %: die Sprachentwicklung streut in diesem Alter stark, ein Teil wird übersehen","wert":8610,"einheit":"Kinder"},{"op":"×","was":"zusätzlicher dauerhafter Kompetenzgewinn durch das frühere Förderjahr, falls es bleibend wirkt","rechnung":"0,035 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0,02–0,05: ein Drittel des Zwei-Jahres-Fördereffekts (0,53 zum Schulstart × 0,2 Fortdauer ≈ 0,1 dauerhaft)","wert":0.035,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"höheres Lebenseinkommen je Kind","rechnung":"17,8 % je Standardabweichung","grund":"gepoolte Kompetenzrendite (PIAAC)","wert":0.623,"einheit":"%","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mehrverdienst je Kind über ein Arbeitsleben","rechnung":"2,011 Mio € (Median 4.190 € × 12 × 40)","grund":"Berliner Median-Vollzeitverdienst; ohne Abzinsung","wert":12530,"einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"je Jahrgang","rechnung":"8.610 Kinder","grund":"ein Jahrgang je Jahr; der Vorsprung zählt im Jahr des Förderjahres","wert":107.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 49–123)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":86.3},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.32,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":86300000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensvorsprung von 8.610 erkannten Kindern mit Sprachdefiziten je Jahrgang (12.530 € je Kind bei 0,035 Standardabweichungen dauerhaft), in 8 von 10 Jahren (Spanne 49–123 Mio €)"}],"herleitung":"12.300 Kinder [4] × 70 % erkannt = 8.610 × 0,035 Standardabweichungen (⅓ von 0,53 [10] × 0,2) × 17,8 % [8] = 0,623 % × 2,011 Mio € [7] = 12.530 € je Kind = 107,9 Mio € je Jahrgang × 8/10 = 86,3 Mio €. Wertschöpfung, Gewicht 1 (count-once mit V 8), c = 1, ohne Abzinsung.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_42kp8p","seite":"pro","titel":"Die Kinder, die durch das Raster fallen","zusammenfassung":"Das Kita-Chancenjahr erfasst 2.000 Kinder; das Programm verweist darauf, dass jährlich Hunderte dennoch durchs Raster fallen. Angesetzt sind 400 Kinder, die ein Vollzeit-Förderjahr statt gar nichts bekämen — je Kind das Vierfache des Curriculum-Effekts, zusammen rund 9 Mio. € im Jahr. Ob ein weiterer Testdurchgang erreicht, wer sich heute schon entzieht, ist offen.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.00916,"p":3,"score":0.02198,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Kinder, die ohne Deutschkenntnisse in die Schule kämen — die Gruppe, bei der Bildungsverläufe am zuverlässigsten scheitern. Für sie geht es nicht um bessere Chancen, sondern um die Grundvoraussetzung. *Der Wert ist sehr hoch: die Grundvoraussetzung für Schulbesuch überhaupt.*","begruendung_i":"Für Kinder ohne Kita-Platz gibt es seit dem Kitajahr 2025/2026 bereits eine Pflicht: Wer Sprachförderbedarf hat und keine Einrichtung besucht, muss mindestens ein Jahr lang 35 Wochenstunden Förderung wahrnehmen, sonst drohen Bußgelder. Betroffen sind rund 2.000 Kinder im Jahr, von denen erfahrungsgemäß etwa 80 % Sprachdefizite haben [3]. Das Programm der FDP verweist darauf, dass Jahr für Jahr dennoch Hunderte Kinder durch das Raster fallen — Kinder, die weder zur Untersuchung erscheinen noch eine Einrichtung besuchen [1]. Angesetzt sind 400 im Jahr, mit einer Spanne von 150 bis 650. Gerechnet ist die Wirkung für den Fall, dass die Testpflicht diese Kinder erreicht; ob sie das tut, trägt die Plausibilität. Bei ihnen ist der Effekt je Kind ein Vielfaches des Durchschnitts, weil sie sonst ohne jede Förderung eingeschult würden: Hamburg findet bei Kindern ohne Deutsch zu Hause 95,7 % Förderbedarf ohne Kita gegen 1,8 % nach drei Kitajahren [12]. Angesetzt ist für ein Vollzeit-Förderjahr statt gar nichts ein dauerhafter Vorsprung von 0,08 Standardabweichungen, mit einer Spanne von 0,04 bis 0,12 — das Vierfache des Curriculum-Effekts aus dem ersten Argument und etwas weniger als die zwei Kitajahre, die diese Datenbank an anderer Stelle mit einem Zehntel bewertet. Bei 17,8 % Lohnertrag je Standardabweichung [8] und rund 2,0 Mio. € Lebenseinkommen [7] sind das rund 28.600 € je Kind und rund 11,5 Mio. € je Jahrgang; in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 9,2 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 4,6 bis 13,7 Mio. €. Zum Vergleich: ein Zwanzigstel des ersten Arguments. *Der Impact ist klein in der Zahl und für die betroffenen Kinder entscheidend.*","begruendung_p":"Dass Kinder ohne jede Förderung den größten Nachholbedarf haben, ist unstrittig und in den Hamburger Daten mit einem außergewöhnlich scharfen Gefälle sichtbar — allerdings als Querschnitt, nicht als Wirkungsnachweis [12]. Zwei Dinge sind offen. Erstens die Zahl: Sie stammt aus einer Programmangabe ohne Beleg, nicht aus einer Erhebung — wer durch jedes Raster fällt, taucht in keiner Statistik auf, und genau das ist das Problem; sie steht mit ihrer Spanne in der Größe. Zweitens, und das trägt die Plausibilität: die Erreichbarkeit. Ein verbindlicher Test erfasst nicht automatisch, wer sich entzieht. Das bestehende Kita-Chancenjahr arbeitet bereits mit Bußgeldern [3], und die Lücke besteht trotzdem; ob ein weiterer Testdurchgang mit denselben Mitteln sie schließt oder nur mehr Verfahren erzeugt, ist ungeprüft, und der Aufwand dafür steht auf der Gegenseite. Kontrafaktum ist der heutige Zustand mit Chancenjahr und Bußgeld; ein Design gibt es nicht, nur die Kette vom zweiten Test zur erreichten Familie. Die Störgröße — Familien, die sich entziehen, unterscheiden sich in Sprache, Aufenthaltsstatus und Vertrauen in Behörden — bleibt unbehandelt; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Rückleseprobe: Die Testpflicht erreicht diese Kinder in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist niedrig: unstrittiger Bedarf, aber das tragende Glied — dass ein weiterer Test erreicht, wen Bußgeld nicht erreicht — ist ungeprüft.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,7,8,12],"i_display":0.46,"score_display":1.1,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.00458,"bis":0.0137},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Zustand mit Kita-Chancenjahr und Bußgeld [3]. Design: unbestimmt — für das tragende Glied (ein weiterer Testdurchgang erreicht Familien, die sich heute entziehen) liegt kein Vergleich vor; die Größe je Kind stützt sich auf den Hamburger Querschnitt [12], der assoziativ ist. Störgröße: Merkmale der Familien, die sich entziehen (Sprache, Status, Behördenvertrauen), unbehandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 4,6–13,7 Mio € trägt die Größe je Kind, die Kopfzahl 150–650 die Programmangabe, das Band die Erreichbarkeit; der Basis-Deckel 5 bindet, Stufen-Deckel 5 gleich.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Testpflicht mit drei bis vier Jahren → Familie erreicht → Vollzeit-Förderjahr → Sprachstand; das mengentragende Glied — dass der zweite Test erreicht, wen das bußgeldbewehrte Chancenjahr nicht erreicht — ist ungeprüft. Kein Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Sprachstand bei Einschulung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Auswertung des Kita-Chancenjahrs 2025/26 — wie viele der 2.000 verpflichteten Kinder tatsächlich erschienen sind — würde die Erreichbarkeit messen und P auf 5 heben, falls die Quote über zwei Dritteln liegt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder je Jahrgang, die durch das Raster fallen","rechnung":"rund 400","grund":"Setzung, Spanne 150–650: Programmangabe „Hunderte“ ohne Erhebung; die 2.000 des Chancenjahrs sind bereits erfasst","wert":400,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"dauerhafter Kompetenzgewinn eines Vollzeit-Förderjahres statt keiner Förderung, falls die Kinder erreicht werden","rechnung":"0,08 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0,04–0,12: Förderbedarf 95,7 % ohne Kita gegen 1,8 % mit drei Kitajahren; das Vierfache des Curriculum-Effekts, knapp unter dem Ansatz für zwei Kitajahre (0,1)","wert":0.08,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"höheres Lebenseinkommen je Kind","rechnung":"17,8 % je Standardabweichung","grund":"gepoolte Kompetenzrendite (PIAAC)","wert":1.424,"einheit":"%","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mehrverdienst je Kind über ein Arbeitsleben","rechnung":"2,011 Mio € (Median 4.190 € × 12 × 40)","grund":"Berliner Median-Vollzeitverdienst; ohne Abzinsung","wert":28640,"einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"je Jahrgang","rechnung":"400 Kinder","grund":"ein Jahrgang je Jahr","wert":11.46,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 4,6–13,7)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":9.16},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.458,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":9160000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensvorsprung von 400 Kindern je Jahrgang ohne jede Einrichtung (28.640 € je Kind bei 0,08 Standardabweichungen dauerhaft, bedingt darauf, dass sie erreicht werden), in 8 von 10 Jahren (Spanne 4,6–13,7 Mio €)"}],"herleitung":"400 Kinder (Setzung [1][3]) × 0,08 Standardabweichungen (Setzung [12]) × 17,8 % [8] = 1,424 % × 2,011 Mio € [7] = 28.640 € je Kind = 11,46 Mio € × 8/10 = 9,16 Mio €. 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Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Bildungszweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Der Vorschlag benennt seine Kosten selbst: Die FDP fordert, dass die mittelbare Arbeit — Diagnostik, Beobachtung, Elterngespräche — vollständig als Arbeitszeit anerkannt wird [1]. Genau das ist der Posten. Rund 35.000 Kinder in Gruppen von etwa 15 ergeben rund 2.300 Vorschulgruppen. Angesetzt sind fünf zusätzlich anerkannte Wochenstunden je Gruppe, mit einer Spanne von zwei bis acht, über 45 Wochen: rund 517.500 Stunden im Jahr, gut 320 Vollzeitäquivalente. Geld fließt aber nur für Stunden, die jemand zusätzlich leistet — durch Neueinstellung oder Aufstockung von Teilzeit; angesetzt sind 40 % der Stunden, mit einer Spanne von 10 bis 70 %, also rund 207.000 Stunden, die das Land zu 45 € Arbeitskosten je Stunde einkauft, rund 9,3 Mio. €. Die übrigen 60 % werden aus vorhandenen Gruppen umgeschichtet; sie kosten das Land kein zusätzliches Geld, sondern Betreuung, und stehen im nächsten Argument. Hinzu kommt rund 1 Mio. € im Jahr für Programmentwicklung, Testmaterial und Fortbildung, mit einer Spanne von 0,5 bis 1,5 Mio. €. Zusammen rund 10,3 Mio. €, in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 8,3 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 3,8 bis 12,7 Mio. €. Diese Zahl ist zugleich die politische Stellschraube: Wer weniger Stunden anerkennt, spart hier und verliert beim Nutzen. *Der Impact ist sehr klein: ein einstelliger Millionenbetrag im Jahr, und der größte Geldposten der Gegenseite.*","begruendung_p":"Dass ein verbindliches Programm mit Diagnostik und Elterngesprächen Arbeitszeit kostet, ist gesichert; es ist die ausdrückliche Forderung des Vorschlags selbst, und der Posten fällt an, ob das Programm wirkt oder nicht. Die Höhe hängt an zwei Entscheidungen — wie viele Stunden anerkannt werden und wie viele davon neu eingekauft statt umgeschichtet werden —, und beide stehen mit ihrer Spanne in der Größe, nicht hier. Sicherer als die Zahl ist die Kopplung: Ohne anerkannte Zeit findet die Diagnostik neben der Betreuung statt oder gar nicht, und dann bleibt vom Nutzen wenig. Kontrafaktum ist der Landeshaushalt ohne das Programm; ein Design braucht es nicht, die Kosten folgen aus dem Vorschlag. Rückleseprobe: Die angesetzte Höhe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Kostenanfall, politisch gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4,5],"i_display":0.41,"score_display":1.2,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.00378,"bis":0.0127},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne das Programm. Design: definitorisch — die anerkannte Arbeitszeit ist die Forderung des Vorschlags selbst [1] und fällt an, ob das Programm wirkt oder nicht; nur Stundenzahl und Anteil neu eingekaufter Stunden sind Setzungen. Störgröße: Umschichtung statt Neueinstellung, in der Spanne 10–70 % gebucht und als Betreuungsverlust im zweiten Con-Argument. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 3,8–12,7 Mio € trägt die Stundenzahl, P beurteilt die Setzung; der bestehende Deckel 7 bleibt.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vorschulgruppen","rechnung":"35.000 Kinder ÷ 15 je Gruppe","grund":"Gruppengröße im letzten Kita-Jahr","wert":2300,"einheit":"Gruppen","quellen_refs":[4,5],"art":"start"},{"op":"×","was":"zusätzlich anerkannte Arbeitszeit im Jahr","rechnung":"5 Wochenstunden × 45 Wochen","grund":"Setzung, Spanne 2–8 Wochenstunden je Gruppe: Diagnostik, Beobachtung, Elterngespräche","wert":517500,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon neu eingekauft (Neueinstellung, Aufstockung)","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 10–70 %: der Rest wird aus vorhandenen Gruppen umgeschichtet und steht im zweiten Con-Argument","wert":207000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[5],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"zu Arbeitskosten","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"Anker Arbeitsstunde; Berliner Verdienstniveau ≈ Bundesniveau, kein Abschlag","wert":9.32,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Programmentwicklung, Testmaterial, Fortbildung","rechnung":"1,0 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 0,5–1,5 Mio € im Jahr","wert":10.32,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":8.25,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrausgaben des Landes im Jahr (Spanne 3,8–12,7)","wert":8.25,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.413,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":165600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"neu eingekaufte Fachkraftstunden: 517.500 h × 40 % × 8/10 (Spanne 66.000–265.000 h)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Programmentwicklung, Testmaterial, Fortbildung: 1,0 Mio € × 8/10"}],"herleitung":"2.300 Gruppen × 5 h × 45 Wochen = 517.500 h (Setzung, Spanne 2–8 h) × 40 % neu eingekauft (Setzung, Spanne 10–70 %) = 207.000 h × 8/10 = 165.600 h × 45 € = 7,45 Mio € + 1,0 Mio € Programm × 8/10 = 0,8 Mio € = 8,25 Mio €. Staat, Gewicht 1, c = 1; Anker ohne Ansatz, weil das Berliner Verdienstniveau dem Bundesniveau entspricht; keine pauschale Zusatzlast (Bereichskonvention Bildung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_5syjjq","seite":"con","titel":"Fachkräfte, die anderswo abgezogen werden","zusammenfassung":"Berlin hat genug Plätze, aber zu wenig Personal: 197.723 genehmigte Plätze, 166.400 betreute Kinder. Angesetzt sind 60 % der benötigten Stunden als Umschichtung aus vorhandenen Gruppen, rund 310.000 Betreuungsstunden im Jahr, die den jüngeren Kindern fehlen — so bewertet wie das Anderthalbfache ihrer Kosten, rund 17 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0168,"p":4.5,"score":0.06048,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus derselben Währung wie der Hauptnutzen — Betreuungs- und Förderqualität für Kinder —, nur bei anderen Jahrgängen. Deshalb steht er auf derselben Stufe. Betroffen sind die Jüngeren, bei denen frühe Förderung nach allem, was bekannt ist, besonders wirksam wäre. *Der Wert ist sehr hoch: Lebenschancen der jüngeren Jahrgänge.*","begruendung_i":"Berlin hat kein Platzproblem, sondern ein Personalproblem: 197.723 Plätze sind genehmigt, betreut werden über 166.400 Kinder [5]. Wer rund 517.500 zusätzliche Fachkraftstunden im Jahr für ein Vorschuljahr braucht — die Rechnung steht im vorigen Argument —, gewinnt sie überwiegend nicht neu, sondern verschiebt sie. Angesetzt sind 60 % der Stunden, mit einer Spanne von 30 bis 90 %, also rund 310.500 Stunden oder rund 195 Vollzeitäquivalente, die aus vorhandenen Gruppen kommen. Gebucht ist nicht der Personalaufwand — für diese Stunden zahlt das Land nichts zusätzlich, und die neu eingekauften stehen im vorigen Argument —, sondern die Betreuung, die den jüngeren Jahrgängen dadurch entgeht. Was dabei ausfällt, ist mehr wert als die Personalstunde, die es kostet: so bewertet, als wäre die verdrängte Betreuungsstunde das Anderthalbfache ihrer Arbeitskosten von 45 € wert, mit einer Spanne vom Einfachen bis zum Doppelten — rund 67 € je Stunde, rund 21 Mio. € im Jahr. In acht von zehn Jahren des Zeitraums sind das rund 16,8 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 11 bis 22 Mio. €. Zum Vergleich: gut das Doppelte des eingekauften Personals, ein Zwölftel des Hauptnutzens. Die Systematik ist dieselbe wie bei der Personalverdrängung im Startchancen-Programm. *Der Impact ist sehr klein und wirkt dem Hauptnutzen unmittelbar entgegen — in derselben Währung, bei anderen Kindern.*","begruendung_p":"Der Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung ist dokumentiert, und die Lücke zwischen genehmigten Plätzen und betreuten Kindern zeigt ihn im Berliner Zahlenwerk [5]. Dass eine zusätzliche Pflichtaufgabe bei Personal am Anschlag Betreuung verdrängt, folgt unmittelbar; welcher Anteil neu gewonnen wird, steht mit seiner Spanne in der Größe. Für einen kleineren Verlust spricht, dass anerkannte mittelbare Arbeit den Beruf attraktiver macht und Teilzeitkräfte zur Aufstockung bewegen kann — der Vorschlag könnte einen Teil seines eigenen Personalbedarfs erzeugen —, und dass die Kinderzahlen sinken. Für einen größeren spricht, dass der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher in Berlin seit Jahren leergefegt ist und dass Umschichtung der schnellste Weg zur Erfüllung einer neuen Pflicht ist. Was eine verdrängte Betreuungsstunde den jüngeren Kindern wert ist, ist gesetzt, nicht gemessen; die Kette — weniger Fachkraftzeit je Gruppe, geringere Qualität, schwächere Entwicklung — ist geschlossen, ihr Gegenmechanismus (Aufstockung, sinkende Kinderzahlen) in der Spanne verrechnet. Kontrafaktum ist die heutige Personalausstattung der Gruppen; ein Design gibt es nicht. Rückleseprobe: Die angesetzte Größe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: dokumentierter Mangel, geschlossene Kette, gesetzter Wert der verdrängten Betreuung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,5],"i_display":0.84,"score_display":3,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0112,"bis":0.0224},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Fachkraftstunden je Gruppe ohne die Pflichtaufgabe. Design: mechanistisch — Kette Pflichtaufgabe → gebundene Fachkraftzeit → weniger Betreuung in den jüngeren Gruppen → Entwicklung; der Mangel ist belegt [5], Verdrängungsanteil und Wert der Stunde sind Setzungen. Störgröße: Aufstockung von Teilzeit und sinkende Kinderzahlen setzen Kapazität frei, in der Spanne 30–90 % gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 11–22 Mio € trägt den Wert der verdrängten Stunde, das Band den fehlenden Beleg für die Größe; der Basis-Deckel 5 bindet unter dem Stufen-Deckel 6.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Personalmangel [5], Umschichtung, fehlende Betreuungsstunde und Entwicklungsnachteil benannt; der Gegenmechanismus — Aufstockung und sinkende Kinderzahlen — ist in der Spanne verrechnet. Es fehlt ein Beleg für den Wert einer verdrängten Betreuungsstunde. Gleicher Ergebnisbegriff: Betreuungsqualität. Rückleseprobe: etwa jeder zweite Fall.","nachweis_offen":"Eine Erhebung der Senatsverwaltung, welcher Anteil der Chancenjahr-Stunden 2025/26 aus Neueinstellungen und welcher aus Umschichtung kam, würde den Anteil messen und P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzlich anerkannte Arbeitszeit im Jahr","rechnung":"2.300 Gruppen × 5 h × 45 Wochen","grund":"aus dem ersten Con-Argument","wert":517500,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[1,5]},{"op":"×","was":"davon aus vorhandenen Gruppen umgeschichtet","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 30–90 %: kein Platz-, sondern ein Personalproblem — 197.723 genehmigte Plätze, 166.400 betreute Kinder","wert":310500,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Wert der verdrängten Betreuungsstunde für die jüngeren Kinder","rechnung":"67,5 € (45 € Arbeitskosten × 1,5)","grund":"Setzung, Spanne 1–2 × Arbeitskosten: eine ausgefallene Betreuungsstunde wiegt mehr als ihre Kosten; die Kosten selbst fallen für diese Stunden nicht zusätzlich an","wert":20.96,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 11–22)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":16.77},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.84,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16770000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Wert der verdrängten Betreuungsstunden: 517.500 h × 60 % × 67,5 € × 8/10 (Spanne 11–22 Mio €)"}],"herleitung":"517.500 h (aus con-1) × 60 % umgeschichtet (Setzung, Spanne 30–90 %) = 310.500 h × 67,5 € (45 € Anker Arbeitsstunde × 1,5, Setzung Spanne 1–2) = 20,96 Mio € × 8/10 = 16,77 Mio €. Realer Betreuungsverlust, Gewicht 1 (count-once mit V 8), c = 1; als Nennwert gebucht, weil der Wert je Stunde eine Setzung über dem Anker ist.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_onzhtb","seite":"con","titel":"Verwaltung, Tests und Nachverfolgung","zusammenfassung":"Ein zusätzlicher Testdurchgang für 37.000 Kinder kostet angesetzt 4,4 Mio. €, die Nachverfolgung der Nichterschienenen weitere 1,5 Mio. — in acht von zehn Jahren rund 4,8 Mio. € im Jahr. Wer die Nachverfolgung spart, verliert den Nutzen bei genau den Kindern, um die es geht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00475,"p":6,"score":0.01425,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Verwaltungszeit. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Verbindliche Sprachstandstests für alle Drei- bis Vierjährigen bedeuten einen zusätzlichen Testdurchgang für einen ganzen Jahrgang, getrennt von der Diagnostik im Vorschuljahr, die das erste Con-Argument trägt. Bei rund 37.000 Kindern [4] und angesetzt 120 € je Kind für Durchführung, Auswertung und Rückmeldung, mit einer Spanne von 60 bis 180 €, sind das 4,4 Mio. € im Jahr. Hinzu kommt der teuerste Teil: die Nachverfolgung derer, die nicht erscheinen. Genau darum geht es dem Vorschlag — die Hunderte, die durch das Raster fallen [1] —, und aufsuchende Arbeit, Bußgeldverfahren und Rechtsbehelfe kosten je Fall ein Vielfaches eines Tests. Angesetzt sind dafür 1,5 Mio. € jährlich, mit einer Spanne von 0,5 bis 2,5 Mio. €. Zusammen rund 5,9 Mio. €, in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 4,8 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 3 bis 6,5 Mio. €. Zum Vergleich: gut die Hälfte des eingekauften Personals. *Der Impact ist sehr klein: laufende Verfahrenskosten im einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass Tests und Nachverfolgung Geld kosten, ist gesichert und fällt an, ob das Programm wirkt oder nicht; die Stückkosten sind aus dem bestehenden Verfahren abgeleitet und gesetzt, sie stehen mit ihrer Spanne in der Größe. Der unsichere Teil ist die Nachverfolgung: Ihr Aufwand hängt daran, wie konsequent sie betrieben wird, und ihre Wirkung ebenso. Hier besteht dieselbe Kopplung wie beim Personal — wer die Nachverfolgung spart, spart auch den Nutzen aus dem dritten Pro-Argument, denn genau diese Kinder sollen damit erreicht werden. Ein Teil des Aufwands fällt zudem für falsche Alarme an, die im Alter von drei bis vier Jahren häufiger sind als später. Kontrafaktum ist der heutige Testdurchgang mit 4,5 Jahren; ein Design braucht es nicht. Rückleseprobe: Die angesetzte Höhe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Kostenanfall, gesetzte Stückkosten.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,4],"i_display":0.24,"score_display":0.72,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.00298,"bis":0.00653},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Sprachstandsfeststellung mit 4,5 Jahren [2]. Design: definitorisch — der zweite Testdurchgang ist die Rechtsfolge des Vorschlags [1]; nur die Stückkosten und der Nachverfolgungsaufwand sind Setzungen. Störgröße: Konsequenz der Nachverfolgung, in der Spanne 0,5–2,5 Mio € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 3–6,5 Mio € trägt die Stückkosten, P beurteilt die Setzung; der bestehende Deckel 7 bleibt.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Testdurchgang je Jahrgang","rechnung":"37.000 Kinder × 120 €","grund":"Setzung, Spanne 60–180 € je Kind: Durchführung, Auswertung, Rückmeldung","wert":4.44,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"+","was":"Nachverfolgung der Nichterschienenen","rechnung":"1,5 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2,5 Mio €: aufsuchende Arbeit, Bußgeldverfahren, Rechtsbehelfe","wert":5.94,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":4.75,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verfahrenskosten im Jahr (Spanne 3–6,5)","wert":4.75,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.238,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4750000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Testdurchgang 37.000 × 120 € + Nachverfolgung 1,5 Mio €, × 8/10 (Spanne 3–6,5 Mio €)"}],"herleitung":"37.000 Kinder [4] × 120 € (Setzung, Spanne 60–180) = 4,44 Mio € + 1,5 Mio € Nachverfolgung (Setzung, Spanne 0,5–2,5) = 5,94 × 8/10 = 4,75 Mio €. Staat, Gewicht 1, c = 1; Arbeitszeit und Sachkosten gemischt, deshalb Nennwert statt Arbeitsstunde.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_2a9a4m","seite":"con","titel":"Pflicht für die, die sich anders entschieden haben","zusammenfassung":"Neu verpflichtet würden rund 500 Familien je Jahrgang, deren Kind ohne Förderbedarf keine Kita besucht — für die 2.000 mit Förderbedarf gilt die Pflicht schon. Angesetzt ist je Familie ein Jahr Zwangsbetreuung, so bewertet wie rund 300 erzwungene Stunden; zusammen rund 0,8 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Autonomie & Grundrechte","refs":["alltagsautonomie","grundrechte"]},"v":6,"i":0.0008,"p":5,"score":0.0024,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Entscheidung von Eltern über die Betreuung ihres Kindes — einen Bereich, in dem der Staat begründungspflichtig ist. Er berührt weder Existenz noch Gesundheit, wohl aber die Grenze zwischen staatlicher Fürsorge und familiärer Selbstbestimmung, und zwar bei den wenigen Familien, die sich bewusst gegen die Kita entschieden haben. *Der Wert ist mittel bis hoch: elterliche Entscheidung über die Betreuung.*","begruendung_i":"Aus einer gezielten Pflicht wird eine allgemeine. Heute gilt sie für rund 2.000 Kinder mit festgestelltem Förderbedarf ohne Kita-Platz, und schon dort drohen Bußgelder bei Nichtbefolgung [3]. Wirklich neu ist die Pflicht nur für die Familien, deren Kind im letzten Jahr vor der Einschulung keine Kita besucht und keinen Förderbedarf hat: Sind rund 2.000 Kinder ohne Kita zu 80 % förderbedürftig [3], bleiben rund 500 Familien je Jahrgang, mit einer Spanne von 250 bis 750 — die übrigen rund 34.500 Familien, deren Kinder ohnehin in der Kita sind, trägt das nächste Argument gesondert, weil die Last dort eine andere ist. Für diese 500 bedeutet die Pflicht ein Jahr mit 35 Wochenstunden Betreuung gegen den erklärten Willen, dazu Auseinandersetzungen um Befreiungen und Bußgeldverfahren. Kein Marktpreis; angesetzt sind 2.000 € je Familie und Jahr, mit einer Spanne von 1.000 bis 3.000 € — so bewertet wie rund 300 erzwungene Stunden, zwei Fünftel dessen, was diese Datenbank für die Trennung von Kindern ansetzt. Das ergibt rund 1 Mio. € je Jahrgang, in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 0,8 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 0,4 bis 1,2 Mio. €. *Der Impact ist sehr klein: wenige Familien, aber je Familie ein spürbarer Eingriff.*","begruendung_p":"Dass eine allgemeine Pflicht in die elterliche Entscheidung eingreift, ist unstrittig und folgt aus dem Vorschlag selbst; wie schwer sie wiegt, ist eine Bewertungsfrage ohne Messgröße und steht mit ihrer Spanne in der Größe. Für einen kleineren Ansatz spricht, dass Befreiungen für Krankheit oder Betreuung durch Angehörige zu erwarten sind und dass ein Teil der 500 die Kita nur aus Verlegenheit meidet. Für einen größeren spricht, dass Zwang gegenüber Familien, die sich aus pädagogischer Überzeugung anders entscheiden, unabhängig von ihrer Zahl ein eigenes Gewicht hat, und dass Bußgeldverfahren gerade jene Familien treffen, die am wenigsten Mittel haben. Kontrafaktum ist die heutige Pflicht nur für Kinder mit Förderbedarf; die Kopfzahl ist aus den Chancenjahr-Zahlen abgeleitet. Rückleseprobe: Der Eingriff tritt in jedem Fall ein, die angesetzte Größe trifft etwa jeden zweiten. *Die Plausibilität ist mittel: unstrittiger Eingriff, abgeleitete Kopfzahl, gesetztes Gewicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3],"i_display":0.04,"score_display":0.12,"gdes_ref":"con-4","i_spanne":{"von":0.0004,"bis":0.0012},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Pflicht nur für Kinder mit Förderbedarf ohne Kita [3]. Design: definitorisch — die Ausweitung der Pflicht ist die Rechtsfolge des Vorschlags [1]; nur Kopfzahl und Gewicht je Familie sind Setzungen. Störgröße: Befreiungen, in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,4–1,2 Mio € trägt das Gewicht je Familie, P beurteilt die Setzung; der Basis-Deckel 5 (plausibilitaet) bindet.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder ohne Kita im Jahr vor der Einschulung","rechnung":"rund 2.500","grund":"Setzung, Spanne 2.000–3.000: 2.000 Chancenjahr-Kinder sind rund 80 % davon","wert":2500,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[3]},{"op":"−","was":"davon schon heute verpflichtet (Förderbedarf, Kita-Chancenjahr)","rechnung":"2.000","grund":"bestehende Pflicht seit 2025/26; neu verpflichtet sind nur die ohne Förderbedarf (Spanne 250–750)","wert":500,"einheit":"Familien","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Eingriff je Familie und Jahr","rechnung":"2.000 €","grund":"Setzung, Spanne 1.000–3.000 €: so bewertet wie rund 300 erzwungene Stunden (6,85 € je Stunde), zwei Fünftel des Bestandswerts für die Trennung von Kindern (5.000 €); kein Anker","wert":1,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 0,4–1,2)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":0.8},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_k7v2qm","seite":"con","titel":"Eine Pflicht auch für alle anderen","zusammenfassung":"Für die rund 34.500 Familien, deren Kind ohnehin in der Kita ist, ändert die Pflicht Form und Umfang der Betreuung kaum — aber sie nimmt die Wahl. Angesetzt ist je Familie ein Verlust wie rund fünf frei gewählte Stunden im Jahr, zusammen rund 0,3 Mio. €.","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.000276,"i_spanne":{"von":0.000138,"bis":0.000414},"p":5,"score":0.000552,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Wahlfreiheit im Alltag von Familien, deren Kind ohnehin ganztags in der Kita ist: die Möglichkeit, das letzte Kita-Jahr zu kürzen, zu unterbrechen oder anders zu gestalten. Er berührt keine Existenz, keine Gesundheit und keine Grundvoraussetzung; der eigentliche Grundrechtseingriff bei den wenigen Familien ohne Kita steht im vorigen Argument. *Der Wert ist niedrig: Alltagsautonomie ohne Substanzverlust.*","begruendung_i":"Die Pflicht gilt für den ganzen Jahrgang, auch für die rund 34.500 Familien, deren Kind ohnehin in einer Kita ist [5] — das sind alle bis auf die rund 500 aus dem vorigen Argument. Für sie ändert die Pflicht faktisch wenig: Das Kind ist da, das Programm läuft in derselben Einrichtung. Was sich ändert, ist die Wahl — ein längerer Urlaub, ein Wechsel, eine Pause im letzten Jahr werden begründungspflichtig. Kein Marktpreis; angesetzt sind 10 € je Familie und Jahr, mit einer Spanne von 5 bis 15 € — so bewertet wie rund fünf frei gewählte Stunden, derselbe Ansatz, den diese Datenbank für den Zuständigkeitsverlust einer Schulkonferenz verwendet. Das ergibt rund 0,35 Mio. € je Jahrgang, in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 0,28 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 0,14 bis 0,41 Mio. €. Zum Vergleich: ein Drittel des Eingriffs bei den 500 Familien ohne Kita — viele Betroffene, aber je Familie fast nichts. *Der Impact ist der kleinste der Bewertung: eine Pflicht, die die meisten Familien nicht spüren.*","begruendung_p":"Dass die Pflicht auch diese Familien bindet, folgt aus dem Vorschlag selbst; ob sie etwas davon merken, ist die Bewertungsfrage, und sie steht mit ihrer Spanne in der Größe. Für einen kleineren Ansatz spricht, dass Berlin im letzten Kita-Jahr faktisch nahe an einer Vollbetreuung ist und die Pflicht für diese Familien nur bestätigt, was sie ohnehin tun. Für einen größeren spricht, dass eine Pflicht auch dort, wo sie nicht greift, den Charakter der Kita verändert — vom Angebot zur Vorschrift — und dass Befreiungsverfahren Zeit kosten. Kontrafaktum ist die heutige Freiwilligkeit des Kita-Besuchs für Kinder ohne Förderbedarf; ein Design braucht es nicht. Rückleseprobe: Die angesetzte Größe trifft etwa jeden zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: klarer Vorgang, ungemessenes, kleines Gewicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Freiwilligkeit des Kita-Besuchs für Kinder ohne Förderbedarf. Design: definitorisch — die Pflicht ist die Rechtsfolge des Vorschlags [1]; nur das Gewicht je Familie ist eine Setzung. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,14–0,41 Mio € trägt das Gewicht, P beurteilt die Setzung; der Basis-Deckel 5 (plausibilitaet) bindet.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Familien, deren Kind ohnehin eine Kita besucht","rechnung":"35.000 − 500 ohne Kita (voriges Argument)","grund":"Berlin ist im letzten Kita-Jahr nahe an der Vollbetreuung","wert":34500,"einheit":"Familien","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Verlust der Wahl je Familie und Jahr","rechnung":"10 €","grund":"Setzung, Spanne 5–15 €: so bewertet wie rund fünf frei gewählte Stunden (2,05 € je Stunde), wie der Zuständigkeitsverlust einer Schulkonferenz; kein Anker","wert":0.345,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 0,14–0,41)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":0.276},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.014,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[1,5],"i_display":0.01,"score_display":0.02},{"id":"con-6","arg_uid":"a_p3wd8n","seite":"con","titel":"Weniger Spiel im letzten Kita-Jahr","zusammenfassung":"Ein festes Programm mit Diagnostik nimmt Zeit vom freien Spiel, dem eigentlichen Lernmodus dieses Alters. Angesetzt sind für die rund 34.600 Kinder je Jahrgang drei Hundertstel Standardabweichung weniger Wohlbefinden im Vorschuljahr, so bewertet wie rund 100 € je Kind — zusammen rund 2,9 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Wohlbefinden & Teilhabe","refs":["teilhabe","gesundheit"]},"v":7,"i":0.00291,"i_spanne":{"von":0.00125,"bis":0.00581},"p":3,"score":0.006111,"begruendung_v":"Der Strom betrifft das Wohlbefinden von Fünfjährigen in der Kita — ob sie dort spielen, wählen und sich wohlfühlen. Das wirkt auf Gesundheit und Entwicklung in einem Jahr, ist aber keine Frage von Existenz oder Lernleistung; beides steht an anderer Stelle. *Der Wert ist hoch: Wohlbefinden von Kindern.*","begruendung_i":"Der Einwand kommt aus der Kita-Pädagogik selbst: Fünfjährige lernen im freien Spiel, und ein verbindliches Programm mit festen Inhalten, Diagnostik und Testsituationen nimmt davon Zeit — die Verschulung der Kita. Betroffen sind dieselben rund 34.600 Kinder je Jahrgang wie beim Hauptnutzen [4][5]. Der Verlust je Kind ist klein angesetzt, drei Hundertstel Standardabweichung Wohlbefinden über das Vorschuljahr, mit einer Spanne von null bis sechs Hundertsteln, weil fünf Wochenstunden Programm den Kita-Tag nicht ausfüllen und gute Programme selbst spielerisch arbeiten. Ein Jahr mit einer Standardabweichung mehr oder weniger Wohlbefinden ist so bewertet wie rund ein Zwölftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit, mit einer Spanne vom halben bis zum doppelten Ansatz — derselbe Ansatz wie beim Handyverbot an Grundschulen; je Kind sind das rund 100 €. Das ergibt rund 3,6 Mio. € je Jahrgang, in acht von zehn Jahren des Zeitraums rund 2,9 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 1,3 bis 5,8 Mio. €. Zum Vergleich: ein Sechstel der verdrängten Betreuung, ein Siebzigstel des Hauptnutzens. *Der Impact ist sehr klein: viele Kinder, ein kleiner Verlust je Kind.*","begruendung_p":"Die Richtung ist plausibel und wird von Fachverbänden regelmäßig vorgetragen; ein gemessener Nachteil ist nicht bekannt. Die Curriculum-Vergleiche, die für die Leistung überwiegend nichts finden, finden auch für das sozial-emotionale Verhalten überwiegend keinen Unterschied [9] — das spricht gegen einen Schaden ebenso wie gegen einen Nutzen. Für das Argument spricht, dass Diagnostik und Elterngespräche Testsituationen erzeugen, die Kinder als Bewertung erleben, und dass ein Pflichtjahr den Ton der Einrichtung verändern kann. Dagegen spricht, dass fünf Wochenstunden ein Bruchteil des Kita-Tages sind und dass das Berliner Bildungsprogramm ohnehin Bildungsziele für dieses Jahr setzt. Kontrafaktum sind Einrichtungen mit dem gewohnten Curriculum [9]; ein Design für den Berliner Fall gibt es nicht, und die Störgröße — Einrichtungen, die ein Programm wählen, sind oft auch sonst strukturierter — bleibt unbehandelt. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Rückleseprobe: Ein Verlust an Wohlbefinden tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist niedrig: plausible Richtung, keine Messung, ein Vergleich, der nichts findet.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Einrichtungen mit dem gewohnten Curriculum (PCER [9], dort ohne Unterschied im sozial-emotionalen Verhalten). Design: unbestimmt — Mechanismus-Behauptung ohne Trägerstudie für den Berliner Fall. Störgröße: Einrichtungen mit Programm sind oft auch sonst strukturierter, unbehandelt. Richtung: Programm vor Wohlbefinden, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 1,3–5,8 Mio € trägt den Wert je Kind, das Band die Frage, ob ein Verlust überhaupt eintritt; der Basis-Deckel 5 bindet, Stufen-Deckel 5 gleich.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: festes Programm → weniger freies Spiel und mehr Testsituationen → geringeres Wohlbefinden; kein Glied ist gemessen, und der nächste Vergleich [9] findet für das sozial-emotionale Verhalten keinen Unterschied. Kein Gegenbefund im engeren Sinn. Gleicher Ergebnisbegriff: Wohlbefinden im Vorschuljahr. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Befragung zum Wohlbefinden in Berliner Vorschulgruppen mit und ohne verbindliches Programm im ersten Jahr der Einführung würde P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder je Jahrgang im verbindlichen Vorschuljahr","rechnung":"35.000 − 400 ohne Einrichtung","grund":"wie beim Hauptnutzen","wert":34600,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"Verlust an Wohlbefinden im Vorschuljahr","rechnung":"d = 0,03 Standardabweichungen","grund":"Setzung, Spanne 0–0,06: fünf Wochenstunden Programm füllen den Kita-Tag nicht; Curriculum-Vergleiche finden im sozial-emotionalen Verhalten keinen Unterschied","wert":1038,"einheit":"Standardabweichungs-Jahre","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Wert eines Jahres mit einer Standardabweichung weniger Wohlbefinden","rechnung":"3.500 €","grund":"Setzung, Spanne 1.500–7.000 €: so bewertet wie rund ein Zwölftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit (40.000 €), wie beim Handyverbot; kein Anker","wert":3.63,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Zeitraums (Spanne 1,3–5,8)","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 6–9 von 10: Schulgesetz- und Kitagesetzänderung frühestens zum Kitajahr 2027/28; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":2.91},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[4,5,9],"i_display":0.15,"score_display":0.32}],"summary_text":"Von 37.502 untersuchten Kindern des Jahrgangs 2022/23 hatten 32,9 % Sprachdefizite, gegenüber 30,1 % im Jahr 2019 — das Problem ist belegt und wächst [4]. Für Kinder ohne Kita-Platz reagiert Berlin bereits: Seit dem Kitajahr 2025/2026 gilt für sie eine bußgeldbewehrte Förderpflicht, betroffen sind rund 2.000 im Jahr [2][3]. CDU und FDP weiten das auf einen ganzen Jahrgang aus, und der Hebel ist dabei nicht die Anwesenheit — fast alle der rund 35.000 Kinder sind ohnehin in der Kita [5] —, sondern das Programm: feste Inhalte, Diagnostik, Elterngespräche im entscheidenden Jahr, dazu Sprachstandstests schon mit drei bis vier statt 4,5 Jahren [1]. In Lebenseinkommen umgerechnet ist das der größte Posten aller Berliner Bewertungen, doch er steht auf einer Frage, die die Forschung überwiegend verneint: Von 14 zufällig zugeteilten Vorschul-Curricula hoben nur zwei die Leistungen [9], und vier deutsche Länderevaluationen finden für zusätzliche vorschulische Sprachförderung keinen bleibenden Effekt [11]. Dagegen stehen die Kosten, die der Vorschlag selbst benennt — die mittelbare Arbeit muss bezahlt werden —, und vor allem das Personal: Berlin hat kein Platz-, sondern ein Personalproblem [5], und was aus vorhandenen Gruppen umgeschichtet wird, fehlt den jüngeren Kindern in derselben Währung. Ob der Vorsprung bleibt, ist als Abschlag eingerechnet: Selbst so gewichtet wiegt der Förderertrag die sicheren Kosten und die verdrängte Betreuung auf, und die Maßnahme liegt in allen Durchläufen vorn, mit mittlerem Effekt.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: daran, ob vorschulische Förderung einen bleibenden Vorsprung hinterlässt. Der Hauptnutzen wiegt auch nach dem Abschlag gut das Vierfache aller Nachteile zusammen; halbiert oder verdoppelt man ihn, etwa weil ein Vorschul-Effekt bis ins Erwerbsleben stärker oder schwächer verblasst, oder mit einer Abzinsung von 0,55, die der Vorschlag nicht ankündigt, liegt die Maßnahme unverändert in praktisch allen Durchläufen vorn; halbiert oder abgezinst fiele der Effekt von mittel auf klein. Die Personalfrage, die beide großen Con-Posten gemeinsam streckt, bewegt die Bilanz nicht: Ob acht statt fünf Wochenstunden je Gruppe anerkannt werden oder ob neun von zehn Stunden aus der Betreuung kommen statt sechs, es bleibt bei praktisch allen Durchläufen und einem mittleren Effekt. Auch die Plausibilität der beiden Förderargumente, die hier an derselben Frage hängen, ist als Abschlag eingerechnet und bewegt das Urteil nicht: Träfe der bleibende Effekt in jedem zweiten statt in jedem dritten Fall zu, läge die Maßnahme weiter in praktisch allen Durchläufen vorn, der Effekt bliebe mittel; dasselbe gilt, wenn man Curriculum und früheres Förderjahr unabhängig voneinander zöge. 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März 2025: 2.871 Kitas, 197.723 genehmigte Plätze, über 166.400 betreute Kinder","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/124-2025/"},{"nr":6,"name":"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie","titel":"Blickpunkt Schule 2024/25: 797 allgemeinbildende Schulen, 404.019 Schülerinnen und Schüler","url":"https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt-schule-2024_25.pdf"},{"nr":7,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Pressemitteilung Nr. 81 vom 05.06.2025, Löhne im Überblick: Median-Bruttomonatsverdienst Vollzeitbeschäftigter in Berlin im April 2024 4.190 € (ohne Sonderzahlungen; gesamter Arbeitsmarkt 3.375 €)","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/081-2025/"},{"nr":8,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann","titel":"Returns to skills around the world: Evidence from PIAAC, European Economic Review 73, 2015, Tab. 2 — gepoolte Lohnrendite 17,8 % je Standardabweichung Kompetenz (Deutschland 23,5 %)","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Schwerdt+Wiederhold+Woessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":9,"name":"Preschool Curriculum Evaluation Research Consortium (IES, NCER 2008-2009)","titel":"Effects of Preschool Curriculum Programs on School Readiness: 14 Vorschul-Curricula mit zufälliger Zuteilung ganzer Einrichtungen, überwiegend Kinder aus einkommensschwachen Familien; am Ende des Vorschuljahres hoben nur zwei Curricula die Leistungen, die übrigen unterschieden sich nicht vom gewohnten Betrieb","url":"https://ies.ed.gov/use-work/resource-library/report/research-report/effects-preschool-curriculum-programs-school-readiness-report-preschool-curriculum-evaluation"},{"nr":10,"name":"Mercator-Institut (Schneider et al. 2013)","titel":"Sprachförderung und Sprachdiagnostik: Training der phonologischen Bewusstheit wirkt (d = 0,86 auf die phonologische Bewusstheit, d = 0,53 auf das Lesen), besonders vorschulisch","url":"https://mercator-institut.uni-koeln.de/sites/mercator/user_upload/PDF/05_Publikationen_und_Material/Expertise_Sprachfoerderung_Web_final_03.pdf"},{"nr":11,"name":"Wolf, Stanat & Wendt (2011), EkoS-Abschlussbericht","titel":"Evaluation der kompensatorischen Sprachförderung in Brandenburg, 542 geförderte Kinder gegen zwei Vergleichsgruppen: „keine nachhaltigen Effekte der kompensatorischen Sprachförderung auf erste Lernerfolge in der Schule“","url":"https://biff.eu/fileadmin/user_upload/BifF.eu/02_Projekte/Kompensatorische_Sprachfoerderung/Service/EkoS3final.PDF"},{"nr":12,"name":"Deutsches Schulportal","titel":"Hamburger Sprachtests für Viereinhalbjährige: 2023/24 hatten 31,7 Prozent der gescreenten Kinder Förderbedarf; 1,8 Prozent bei deutschsprachigen Haushalten mit drei und mehr Kitajahren gegen 95,7 Prozent bei Kindern ohne Deutsch zu Hause und ohne Kita","url":"https://deutsches-schulportal.de/schule-im-umfeld/sprachtests-fuer-vierjaehrige-was-andere-laender-von-hamburg-lernen-koennen/"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.198,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Juli 2025 eine Enquete-Kommission eingesetzt, die bis zum 30. Juni 2027 berichten soll; Baden-Württemberg hat seine Kommission abgeschlossen, Sachsen und Hessen haben Untersuchungsausschüsse, Brandenburg eine Kommission, Thüringen beides. Die Berliner Zahlen: Von März 2020 bis Mitte Dezember 2021 liefen 61.947 Ordnungswidrigkeitsverfahren, davon über 42.000 abgeschlossen, mit verhängten Bußgeldern von 2.718.545 €. Bei den Impfschäden gingen seit 2021 in Berlin 1.098 Anträge ein — 18 wurden anerkannt, 193 abgelehnt, 334 weitergeleitet, rund 550 waren im Juni 2025 noch in Bearbeitung. Bundesweit liegt die Anerkennungsquote bei 6,5 %. Eine Präzedenz für die Bußgeldseite besteht: Bayern zahlt seit März 2023 rund 22.000 Bescheide zurück, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dortigen Ausgangsbeschränkungen für unverhältnismäßig erklärt hatte. 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Dass ein Untersuchungsausschuss davon weniger einlöst als eine gemeinsam getragene Auswertung, ist hier als Abschlag auf den Nutzen gerechnet, nicht als eigener Nachteil.","wert":{"label":"Kontrolle & Teilhabe","refs":["meinungsbildung","teilhabe"]},"v":7,"i":0.0117,"p":4.5,"score":0.03686,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die parlamentarische Kontrolle der Exekutive für einen Zeitraum, in dem Grundrechte über zwei Jahre hinweg für die gesamte Bevölkerung eingeschränkt waren. Er wirkt breit und ohne Zugangshürde, berührt aber keinen Verfassungssatz unmittelbar. *Der Wert ist hoch: demokratische Kontrolle und breite Teilhabe.*","begruendung_i":"Berlin ist unter den hier verglichenen Ländern das einzige ohne Aufarbeitungsgremium. Auf Bundesebene arbeitet seit dem 8. September 2025 eine Enquete-Kommission mit vierzehn Abgeordneten und vierzehn Sachverständigen; ihr Bericht ist bis zum 30. Juni 2027 fällig [2]. In den Ländern bestehen fünf Gremien: Baden-Württemberg hat seine Enquete-Kommission abgeschlossen, Sachsen und Hessen haben Untersuchungsausschüsse, Brandenburg eine Kommission, Thüringen beides [3]. Entscheidend für die Größenordnung ist ein Befund der Bundesanhörung selbst: „Es gab ein spezifisches Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern“ — die Länder setzten die Maßnahmen um, waren aber in informelle Runden mit der Bundeskanzlerin eingebunden [3]. Diese Frage kann für Berlin nur ein Berliner Gremium klären. Gerechnet ist das über alle 3,91 Millionen Berlinerinnen und Berliner [8] mit 4 € je Person und Jahr, Spanne 1,50 bis 12 € — so bewertet, als wäre jedem die Klärung zwei frei gewählte Stunden im Jahr wert; das ist die unterste Sprosse dieser Sammlung, weil der Erkenntniswert des sechsten Gremiums kleiner ist als der des ersten. Davon löst ein Untersuchungsausschuss angesetzt 75 % ein (Spanne 40 bis 100 %): Er endet in Berlin regelmäßig mit getrennten Fraktionsberichten, Lehren für die nächste Krise brauchen aber eine gemeinsam getragene Auswertung — der Bund, Baden-Württemberg und Brandenburg wählten deshalb die Kommission, Sachsen, Hessen und Thüringen den Ausschuss [2][3]. Dieser Abschlag steht hier auf der Nutzenseite und nicht als eigener Nachteil auf der Gegenseite; er ist eine Setzung. Das ergibt auf der Karte rund 5,9 Punkte, als Vergleich rund 11,7 Mio € im Jahr, über alle zehn Jahre des Zeitraums, weil die Feststellungen nach dem Bericht fortgelten. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Dass die Landesebene eigenständig zu prüfen ist, hat die Anhörung der Bundes-Enquete selbst ergeben, und fünf Länder haben daraus die Konsequenz gezogen [3]. Was die Plausibilität begrenzt, ist die Überschneidung: Der Bundesbericht kommt im Juni 2027, und die Befunde aus fünf Ländern liegen bis dahin vor; vieles, was ein Berliner Gremium fände, wäre dann schon bekannt. Die Formatfrage — ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Instrument ist, um Lehren zu ziehen — steht nicht mehr hier, sondern als Abschlag in der Größe. Kontrafaktum ist Berlin ohne eigenes Gremium, mit dem Bundesbericht und den Länderbefunden. Ein Design, das den Erkenntniswert eines Landesgremiums misst, gibt es nicht; fünf Präzedenzfälle zeigen, dass Länder ihn für gegeben halten, nicht, wie groß er ist. Die Störgröße ist die Überschneidung mit dem Bund, und die steht hier im Ob; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. 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Der Wert je Person (Spanne 1,50–12 €) und die Formatfrage (Spanne 0,4–1,0) tragen den Größenzweifel.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen (Einsetzung → Akten und Zeugen → Feststellungen → Kontrolle der Landesentscheidungen), Gegenmechanismus benannt (der Bundesbericht deckt vieles vorab); es fehlt der Beleg, was ein sechstes Gremium an Erkenntnis hinzufügt. Rückleseprobe: etwa in jedem zweiten vergleichbaren Fall knapp.","nachweis_offen":"Läge der Bundesbericht vom Juni 2027 vor und ließe sich zeigen, welche Berliner Entscheidungen er nicht klärt, würde P auf bis zu 5 steigen; erklärt er die Landesebene vollständig, fiele es unter 4.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Berlinerinnen und Berliner","rechnung":"Einwohnerregister Ende 2025","wert":3.91,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wert der Aufarbeitung je Person und Jahr (Spanne 5,9–47)","rechnung":"4 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1,50–12 €: so bewertet, als wäre jedem die Klärung der Berliner Entscheidungen zwei frei gewählte Stunden im Jahr wert (2,05 €) — unterste Sprosse der Sammlung, weil fünf Länder und der Bund schon aufarbeiten und der Erkenntniswert des sechsten Gremiums kleiner ist als der des ersten","wert":15.65,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","was":"Anteil, den ein Untersuchungsausschuss davon einlöst","rechnung":"75 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: Ein Ausschuss endet in Berlin regelmäßig mit getrennten Fraktionsberichten, Lehren brauchen eine gemeinsame Auswertung; drei Länder wählten trotzdem den Ausschuss, drei Verwaltungen die Kommission — im Erwartungswert geht ein Viertel verloren","wert":11.74,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"10 von 10 Jahren","grund":"Einsetzung 2027 innerhalb der Wahlperiode 2026–2031, Arbeit bis 2029; die Feststellungen gelten fort — derselbe Zeitraum wie bei den Kosten","wert":11.74,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5.87}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_fkz704","seite":"pro","titel":"Impfgeschädigte, die seit Jahren auf einen Bescheid warten","zusammenfassung":"Von 1.098 Berliner Anträgen waren im Juni 2025 rund 550 noch offen — teils seit vier Jahren, ohne Leistungen und in Ungewissheit. Gerechnet ist das erspartes Warten, das unabhängig vom Ausgang wirkt: 34 Lebensjahre in voller Gesundheit im Jahr. Das Geld selbst steht in einem eigenen Argument.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit","existenzsicherung"]},"v":10,"i":0.00136,"p":4.5,"score":0.00612,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Menschen, die einen gesundheitlichen Schaden geltend machen, und ihre Versorgung. Er wird mit demselben Gewicht bewertet wie die übrigen Gesundheitsargumente dieser Sammlung und nach demselben Maßstab wie die Verkehrssicherheit beim Tempolimit. *Der Wert ist am höchsten: Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Die Berliner Zahlen sind erhoben und deutlich: Von 1.098 Anträgen seit 2021 waren im Juni 2025 rund 550 noch in Bearbeitung, 18 waren anerkannt, 193 abgelehnt und 334 an andere Länder weitergeleitet [5]. Die Behörde beschreibt das Verfahren selbst als aufwendig und langwierig. Gerechnet ist das Warten, und das wirkt unabhängig davon, wie der Fall am Ende ausgeht: Menschen, die seit bis zu vier Jahren auf einen Bescheid warten — ohne Leistungen während des Verfahrens, mit offenen Behandlungskosten und in Ungewissheit. Zu den 550 Offenen kommen angesetzt 300 weitere Anträge im Zeitraum (Spanne 100 bis 600; 1.098 in viereinhalb Jahren, abklingend), zusammen 850 Personen. Eine Landesleistung erspart jeder von ihnen angesetzt zwei Jahre Warten (Spanne 1 bis 3), 1.700 Wartejahre, im Jahresmittel des Zeitraums 170. Ein solches Jahr ist mit einem Fünftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit bewertet (Spanne ein Zehntel bis zwei Fünftel): 34 Lebensjahre im Jahr, auf der Karte rund 0,7 Punkte — etwa ein Achtel des Aufarbeitungsnutzens im ersten Argument. Die Entschädigung selbst, das Geld, steht nicht hier, sondern als Empfängerbein in einem eigenen Argument; hier zählt, dass das Warten endet. *Der Impact ist sehr klein und trifft eine kleine Gruppe stark.*","begruendung_p":"Der belastbare Teil ist die Wartezeit. 550 offene Anträge nach bis zu vier Jahren sind erhoben und unstrittig, und die Behörde bestätigt die Ursache selbst [5]. Was das Argument begrenzt, ist die Kausalitätsfrage, die genannt werden muss: Ob eine Impfung einen Schaden verursacht hat, wird im Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz geprüft — bundesweit wurden 633 von 14.214 Anträgen anerkannt, eine Quote von 6,5 % [6]. Ein Land kann vor oder neben diesem Verfahren leisten, die Prüfung aber nicht ersetzen; ob der Vorschlag das eine oder das andere meint, lässt der Wortlaut offen [1], und genau daran hängt das Ob — dieselbe Frage trägt den Maßstabs-Einwand der Gegenseite. Berlins bundesweit höchste Antragsquote von 28,3 je 100.000 Einwohner [6] zeigt, dass das Thema hier besonders präsent ist; über die Berechtigung der Anträge sagt sie nichts. Kontrafaktum ist das laufende Verfahren; ein Design, das den Gesundheitswert eines ersparten Wartejahres misst, gibt es nicht, der Ansatz ist gesetzt; die Störgröße — Fälle, die ohnehin bald entschieden würden — steht in der Spanne des ersparten Wartens; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: belegtes Warten, offener Vorschlagswortlaut.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,5,6],"i_display":0.68,"score_display":3.1,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.00068,"bis":0.00272},"eintritt_gruppe":"zahlung-vor-pruefung","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: das laufende Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz, in dem 550 Berliner Anträge im Juni 2025 seit bis zu vier Jahren offen waren [5]. Design: unbestimmt — die Wartezeit ist erhoben, aber kein Beleg misst, was ein Jahr ohne Bescheid und ohne Leistungen an Gesundheit und Sicherheit kostet; der Ansatz 0,2 Lebensjahre je Wartejahr ist Setzung mit Spanne. Störgröße: Fälle, die ohnehin 2026/27 entschieden würden — in der Spanne des ersparten Wartens (1–3 Jahre). Richtung: keine Umkehrkausalität. Das Ob — zahlt Berlin vor oder ohne Abschluss der Kausalitätsprüfung — teilt sich das Argument mit dem Maßstabs-Einwand der Gegenseite (Gruppe zahlung-vor-pruefung).","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen (Landesleistung → Warten endet → Versorgungslücke und Ungewissheit enden), Gegenmechanismus benannt (die Kausalitätsprüfung läuft weiter, das Land ersetzt sie nicht); es fehlt der Beleg, was ein Wartejahr an Gesundheit kostet. Rückleseprobe: etwa in jedem zweiten vergleichbaren Fall knapp.","nachweis_offen":"Eine Befragung der Berliner Antragsteller zu Versorgungslage und Belastung während des Verfahrens — oder eine Auswertung der Verfahrensdauern nach einer Landesregelung — würde P auf bis zu 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Antragsteller, die auf einen Bescheid warten","rechnung":"550 offene Anträge im Juni 2025 + 300 weitere im Zeitraum","grund":"550 offen erhoben; Zugang Setzung, Spanne 100–600: 1.098 Anträge in viereinhalb Jahren, abklingend","wert":850,"einheit":"Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Erspartes Warten je Person","rechnung":"2 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1–3 Jahre: Verfahren dauern bis zu vier Jahre, ein Teil der offenen Fälle würde ohnehin bald entschieden","wert":1700,"einheit":"Wartejahre","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Wartejahre im Jahresmittel","rechnung":"10 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2036; die Landesleistung fällt in die Wahlperiode 2026–2031","wert":170,"einheit":"Wartejahre je Jahr"},{"op":"×","was":"Lebensjahre in voller Gesundheit (Spanne 17–68)","rechnung":"0,2 Lebensjahre je Wartejahr","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,4: ein Jahr ohne Leistungen, mit offenen Behandlungskosten und in Ungewissheit bei geltend gemachter Erwerbsminderung — ein Fünftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit","wert":34,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Wert der Lebensjahre","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Anker Lebensjahr in voller Gesundheit","wert":1.36,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.68}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":34,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ersparte Wartejahre in Ungewissheit und ohne Leistungen: 170 je Jahr × 0,2 Lebensjahre (Setzung, Spanne 0,1–0,4)"}],"herleitung":"850 Personen × 2 Jahre erspartes Warten ÷ 10 Jahre = 170 Wartejahre je Jahr × 0,2 Lebensjahre = 34 Lebensjahre × 40.000 € = 1,36 Mio €. Realstrom über den Anker Lebensjahr, kein Einkommensgewicht (Geld steht im Empfängerbein pro-4).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ws4m5r","seite":"pro","titel":"Bußgelder aus Verordnungen, die anderswo vor Gericht nicht hielten","zusammenfassung":"61.947 Verfahren, 2.718.545 € Bußgelder. Bayern zahlt zurück — aber erst, nachdem ein Gericht die dortige Verordnung für unverhältnismäßig erklärt hatte, und auch dort nur über das Gnadenrecht. Für Berlin fehlt diese Feststellung. Gerechnet ist hier nur das Signal, dass der Staat eigene Maßnahmen zurücknimmt; das Geld steht in einem eigenen Argument.","wert":{"label":"Korrektur & Vertrauen","refs":["systemvertrauen","verfassung-rechtsstaat"]},"v":7,"i":0.00352,"p":3.5,"score":0.008624,"begruendung_v":"Der Strom betrifft das Vertrauen, dass der Staat eigene Sanktionen zurücknimmt, wo sie sich nicht gehalten haben — das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung, nicht das Geld selbst. Er steht auf derselben Stufe wie der Maßstabs-Einwand der Gegenseite, der denselben Vorgang mit umgekehrtem Vorzeichen liest. *Der Wert ist hoch: Vertrauen in die rechtsstaatliche Korrektur.*","begruendung_i":"Zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 liefen in Berlin 61.947 Ordnungswidrigkeitsverfahren, davon über 42.000 abgeschlossen, mit verhängten Bußgeldern von 2.718.545 € [4]. Die Verteilung ist ungleich: Mitte kam auf 14.269 Verfahren, Steglitz-Zehlendorf auf 1.974. Es gibt eine Präzedenz: Bayern zahlt seit März 2023 auf formlosen Antrag Bußgelder aus dem Zeitraum vom 1. bis 19. April 2020 zurück — im April 2020 waren bayernweit rund 22.000 Bescheide über jeweils bis zu 150 € ergangen, erstattet wird der Teil davon, der auf die Ausgangsbeschränkung entfiel, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dortigen Ausgangsbeschränkungen für infektionsschutzrechtlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig erklärt hatte [7]. Gerechnet ist hier allein das Signal, dass der Staat eigene Maßnahmen zurücknimmt, wo sie sich nicht gehalten haben: über alle 3,91 Millionen Berlinerinnen und Berliner [8] mit 0,90 € je Person und Jahr, Spanne 0,30 bis 3 € — so bewertet, als wäre jedem die Rücknahme knapp eine halbe frei gewählte Stunde im Jahr wert, weniger als die Hälfte des Maßstabs-Einwands der Gegenseite, weil die Berliner Verordnungen nicht als rechtswidrig festgestellt sind. Das ergibt auf der Karte rund 1,8 Punkte, als Vergleich rund 3,5 Mio € im Jahr. Die Rückzahlung selbst, 2,7 Mio € über den Zeitraum verteilt, steht nicht hier, sondern als Empfängerbein im eigenen Geld-Argument. *Der Impact ist sehr klein.*","begruendung_p":"Die Präzedenz ist real, aber sie trägt nicht so weit, wie es zunächst aussieht — und das ist der wichtigste Vorbehalt dieses Arguments. Bayern zahlt zurück, weil ein Gericht eine konkrete Verordnung für unverhältnismäßig erklärt hat; selbst dort läuft die Rückzahlung über das Gnadenrecht, also als Ermessensentscheidung ohne Rechtsanspruch [7]. Für die Berliner Verordnungen liegt keine vergleichbare gerichtliche Feststellung vor. Eine pauschale Rückzahlung wäre hier also keine Korrektur einer festgestellten Rechtswidrigkeit, sondern eine politische Entscheidung — und genau daraus zieht das stärkste Gegenargument dieser Seite seine Kraft. Kontrafaktum ist ein Berlin, das die Bußgelder behält, wie alle Länder außer Bayern; ein Design, das den Wert des Signals misst, gibt es nicht; die Störgröße ist die fehlende Feststellung, und sie steht hier im Ob; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: klare Präzedenz, aber ohne die Voraussetzung, die sie trägt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,4,7,8],"i_display":1.76,"score_display":4.3,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.00117,"bis":0.0117},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berlin behält die Bußgelder, wie es alle Länder außer Bayern tun. Design: unbestimmt — der bayerische Fall zeigt, dass ein Land zurückzahlt [7], misst aber nicht, was das Signal den Bürgern wert ist; Setzung je Person mit Spanne. Störgröße: die fehlende gerichtliche Feststellung für Berlin, die das Signal zur politischen Entscheidung macht — gebucht in P (Ob). Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Rückzahlung als Geld steht in pro-4/con-4, hier nur das Signal.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Kette benannt (Rückzahlung → der Staat nimmt eigene Maßnahmen zurück → Vertrauen), aber das tragende Glied fehlt: In Bayern trug ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Rückzahlung [7], für die Berliner Verordnungen gibt es keine vergleichbare Feststellung — ohne sie ist die Rückzahlung eine politische Entscheidung, kein Signal rechtsstaatlicher Korrektur. Rückleseprobe: etwa in jedem dritten vergleichbaren Fall.","nachweis_offen":"Eine gerichtliche Feststellung, dass eine Berliner Corona-Verordnung unverhältnismäßig war, würde das tragende Glied schließen und P auf bis zu 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Berlinerinnen und Berliner","rechnung":"Einwohnerregister Ende 2025","wert":3.91,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wert des Signals je Person und Jahr (Spanne 1,2–11,7)","rechnung":"0,90 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,30–3 €: so bewertet, als wäre jedem die Rücknahme knapp eine halbe frei gewählte Stunde im Jahr wert (2,05 €) — weniger als die Hälfte des Maßstabs-Einwands der Gegenseite, weil die Berliner Verordnungen nicht als rechtswidrig festgestellt sind","wert":3.52,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.76}]}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_c7rq2m","seite":"pro","titel":"Das Geld kommt bei den Betroffenen an","zusammenfassung":"Rund 1,5 Mio € im Jahr fließen vom Landeshaushalt an Bußgeldzahler und Impfgeschädigte — 2,7 Mio € Bußgelder über den Zeitraum verteilt und angesetzt 1,25 Mio € Entschädigung im Jahr. Ihr Euro zählt hier mit 1,5, weil beide Gruppen eher am unteren Ende der Einkommen stehen. Das Zahlerbein steht auf der Gegenseite.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00228,"p":6,"score":0.00684,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Rückzahlungen und Entschädigungen, die private Haushalte erreichen. Dass die Empfänger eher am unteren Ende der Einkommensverteilung stehen, ist im Gewicht des Betrags berücksichtigt, nicht in der Stufe; was das Geld bei ihnen bewirkt — das Ende des Wartens —, steht als eigenes Argument. *Der Wert ist mittel: Haushaltsbudget mit Verteilungsgewicht.*","begruendung_i":"Zwei Zahlungen. Erstens die Rückzahlung der Bußgelder: 2.718.545 € wurden zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 verhängt [4]; über die zehn Jahre des Zeitraums verteilt sind das rund 0,27 Mio € im Jahr (Spanne 0,2 bis 0,5 Mio €, weil nach Dezember 2021 weitere Verfahren liefen, aber nicht jedes verhängte Bußgeld bezahlt wurde). Zweitens die Entschädigung der Impfgeschädigten, für die der Vorschlag keine Zahl nennt [1]: angesetzt sind 1,25 Mio € im Jahr, 50 Personen — 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge (1.098 abzüglich 334 an andere Länder abgegebene [5]), die bundesweite Anerkennungsquote der entschiedenen Fälle [6] — mit 25.000 € je Jahr an Leistung neben der Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz; Spanne 0,5 bis 5 Mio €, der obere Rand für den Fall, dass das Land alle Antragsteller pauschal bedient. Zusammen 1,52 Mio € im Jahr. Ihr Euro zählt hier mit 1,5 (Spanne 1,0 bis 2,5): Die Bußgeldverfahren häuften sich in Mitte und Neukölln [4], und wer einen Impfschaden geltend macht, ist überwiegend erwerbsgemindert. Das ergibt 2,3 Mio € im Jahr, auf der Karte rund 1,1 Punkte. Es ist dasselbe Geld, das dem Landeshaushalt abfließt — dort zum Nennwert gebucht. *Der Impact ist sehr klein und der zweitgrößte Posten der Vorschlagsseite.*","begruendung_p":"Dass das Geld fließt, ist der Vorschlag selbst; offen ist nur die Höhe, und die steht in der Spanne — vor allem beim Entschädigungsteil, für den der Vorschlag keine Zahl nennt [1]. Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten allein die Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz. Design: Rechtsfolge des Beschlusses, kein Verhaltensglied in der Kette; Bayern zeigt, dass ein Land das auf formlosen Antrag abwickelt [7]. Störgröße: Berechtigte, die keinen Antrag stellen — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Das Zahlerbein auf der Gegenseite trägt dieselbe Menge und dasselbe Urteil. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Zahlung ist Beschluss, die Höhe ist gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten nur die IfSG-Versorgung. Design: definitorisch — die Zahlung ist der Beschluss selbst, kein Verhaltensglied; Bayern als Präzedenz für die Abwicklung [7]. Störgröße: Berechtigte ohne Antrag, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Land → Haushalte, Gegenbein con-4 mit derselben Menge und demselben P; die Höhe steht in der Spanne.","quellen_refs":[1,4,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Rückzahlung der Bußgelder im Jahr","rechnung":"2.718.545 € ÷ 10 Jahre","grund":"verhängt März 2020 bis Mitte Dezember 2021, einmalig zurückgezahlt und über den Zeitraum verteilt (Spanne 0,2–0,5 Mio €)","wert":0.27,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"+","was":"Entschädigung der Impfgeschädigten im Jahr","rechnung":"50 Personen × 25.000 €","grund":"Setzung, Spanne 0,5–5 Mio €: 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge (1.098 abzüglich 334 an andere Länder abgegebene; bundesweite Anerkennungsquote der entschiedenen Fälle) mit einer Landesleistung neben der IfSG-Versorgung; oberer Rand bei pauschaler Zahlung an alle Antragsteller — der Vorschlag nennt keine Zahl","wert":1.25,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,5,6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Auszahlung im Jahr (Spanne 0,7–5,5)","wert":1.52,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"So wiegt das Geld bei den Empfängern","rechnung":"1,5","grund":"Setzung, Spanne 1,0–2,5: Bußgeldzahler eher junge Haushalte in Mitte und Neukölln, Impfgeschädigte überwiegend erwerbsgemindert — zweites Fünftel; das Zahlerbein steht in con-4 zum Nennwert","wert":2.28,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.14}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":271854.5,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"gegenbein":"con-4","was":"Rückzahlung der Bußgelder: 2.718.545 € ÷ 10 Jahre, Empfängerbein des Transfers Land (w 1) → Bußgeldzahler (w 1,5)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1250000,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"gegenbein":"con-4","was":"Entschädigung der Impfgeschädigten: 50 × 25.000 € (Setzung, Spanne 0,5–5 Mio €), Empfängerbein des Transfers Land (w 1) → Betroffene (w 1,5)"}],"herleitung":"(271.854 € + 1.250.000 €) × 1,5 = 2,28 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens (zweites Fünftel, Setzung 1,5 mit Spanne 1,0–2,5), keine Freiwilligkeitsfrage; die Verwendung des Geldes — das Ende des Wartens — steht als eigenes Argument pro-2. Das Zahlerbein steht als con-4 (Land, w 1); beide Beine zusammen ergeben ΔW = (1,5 − 1) × 1,52 Mio € = +0,76 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00104,"bis":0.00825},"i_display":1.14,"score_display":3.4},{"id":"con-1","arg_uid":"a_sx5d9w","seite":"con","titel":"Zahlen ohne die Prüfung, die dazugehört","zusammenfassung":"Bundesweit wurden 633 von 14.214 Impfschadensanträgen anerkannt, weil die Kausalität geprüft wird. Wer pauschal entschädigt, beantwortet eine medizinische Frage politisch — und stellt Berliner Antragsteller anders als die in anderen Ländern.","wert":{"label":"Gleicher Maßstab","refs":["systemvertrauen","verfassung-rechtsstaat"]},"v":7,"i":0.00783,"p":4,"score":0.02192,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Bindung staatlicher Leistungen an einen überprüfbaren, überall gleichen Maßstab — Vertrauen in ein Verfahren, das in ganz Deutschland gleich entscheidet, und die Gleichbehandlung der Antragsteller. Er steht auf derselben Stufe wie das Signal-Argument der Vorschlagsseite, das denselben Vorgang umgekehrt liest, und unter der Stufe einer Weisung zu rechtswidrigem Handeln: Eine Leistung ohne Einzelfallprüfung ist zulässig. *Der Wert ist hoch: Gleichbehandlung und Verfahrensvertrauen.*","begruendung_i":"Der Vorschlag nennt eine Entschädigung, aber kein Prüfverfahren [1]. Bei den Bußgeldern hieße das: Rückzahlung ohne die Feststellung, dass die zugrunde liegende Verordnung rechtswidrig war — Bayern hatte diese Feststellung, Berlin hat sie nicht [7]. Bei den Impfschäden wiegt es schwerer: Ob eine Impfung einen Schaden verursacht hat, ist eine medizinische Kausalitätsfrage, die im Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz geprüft wird. Bundesweit wurden 633 von 14.214 Anträgen anerkannt [6]; die übrigen wurden abgelehnt oder sind offen, weil die Kausalität nicht festgestellt werden konnte. Wer pauschal entschädigt, beantwortet eine medizinische Frage politisch. Gerechnet ist das über alle 3,91 Millionen Berlinerinnen und Berliner [8] mit 2 € je Person und Jahr, Spanne 0,80 bis 6 € — so bewertet, als kostete der Vorgang jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr, derselbe Satz wie für die Normgeltung in den übrigen Berliner Bewertungen. Der Ansatz liegt bewusst unter der Sprosse, die in dieser Sammlung für eine Behörde gilt, die gegen geltendes Recht handeln soll: Eine zusätzliche Leistung ohne individuelle Prüfung ist rechtlich zulässig, sie entzieht sich nur dem Maßstab, der bei allen anderen Leistungen gilt. Das ergibt auf der Karte rund 3,9 Punkte, als Vergleich rund 7,8 Mio € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Gegenseite.*","begruendung_p":"Der Einwand ist bei den Impfschäden am stärksten und bei den Bußgeldern am schwächsten. Bei den Bußgeldern zeigt Bayern, dass eine Rückzahlung über das Gnadenrecht ein gangbarer Weg ist [7] — dort allerdings nach einer gerichtlichen Feststellung. Bei den Impfschäden geht es um mehr als um Verfahrenswege: Eine Entschädigung ohne Kausalitätsprüfung setzt sich über den Maßstab hinweg, nach dem in ganz Deutschland entschieden wird, und sie stellt Berliner Antragsteller anders als Antragsteller in anderen Ländern. Was den Einwand begrenzt: Der Vorschlag könnte auch so gemeint sein, dass das bestehende Verfahren beschleunigt und ergänzt wird statt ersetzt — der Wortlaut lässt beides zu [1], und dieselbe Frage trägt das Warte-Argument der Vorschlagsseite. Kontrafaktum ist eine Entschädigung nach abgeschlossener Prüfung; ein Design, das den Wert des Maßstabs misst, gibt es nicht, der Ansatz ist gesetzt; die Störgröße ist die Lesart des Vorschlags, und sie steht hier im Ob; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: klarer Mechanismus, unklarer Vorschlagswortlaut.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6,7,8],"i_display":3.92,"score_display":11,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.00313,"bis":0.0235},"eintritt_gruppe":"zahlung-vor-pruefung","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Entschädigung nur nach abgeschlossener Kausalitätsprüfung und Rückzahlung nur nach gerichtlicher Feststellung, wie in Bayern [7]. Design: unbestimmt — der Mechanismus (Zahlung ohne Prüfung → ungleicher Maßstab → Vertrauensverlust) ist benannt, aber nirgends ist gemessen, was Bürger ein solcher Maßstabsbruch kostet; Setzung je Person mit Spanne. Störgröße: die Lesart des Vorschlags (beschleunigen statt ersetzen), gebucht in P (Ob), geteilt mit pro-2 in der Gruppe zahlung-vor-pruefung. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen (Zahlung ohne Kausalitätsprüfung → Berliner Antragsteller anders gestellt als alle anderen → der Maßstab, der sonst überall gilt, verliert Geltung), Gegenmechanismus benannt (der Vorschlag könnte das Verfahren nur beschleunigen); es fehlt der Beleg, was ein solcher Bruch den Bürgern wert ist. Rückleseprobe: etwa in vier von zehn vergleichbaren Fällen.","nachweis_offen":"Ein Gesetzentwurf, der das Verfahren ersetzt statt beschleunigt, würde P auf bis zu 5 heben; einer, der nur beschleunigt, ließe das Argument entfallen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Berlinerinnen und Berliner","rechnung":"Einwohnerregister Ende 2025","wert":3.91,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Einbuße je Person und Jahr (Spanne 3,1–23,5)","rechnung":"2 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,80–6 €: so bewertet, als kostete der Vorgang jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr (2,05 €) — derselbe Satz wie für die Normgeltung in den übrigen Berliner Bewertungen und unter der Sprosse für eine Behörde, die gegen geltendes Recht handeln soll: Eine Leistung ohne Einzelfallprüfung ist zulässig, sie entzieht sich nur dem Maßstab aller anderen Leistungen","wert":7.83,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.91}]}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_9e7qdq","seite":"con","titel":"Was Ausschuss und Verfahren kosten","zusammenfassung":"Ausschuss mit Aktenlieferung rund 1,5 Mio € im Jahr über den Zeitraum, Rückabwicklung von über 42.000 Bußgeldverfahren und 1.100 Impfschadensfällen rund 0,4 Mio €. An den Kosten scheitert der Vorschlag nicht; das ausgezahlte Geld steht in einem eigenen Argument.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","verwaltungsqualitaet"]},"v":5,"i":0.00192,"p":6,"score":0.00576,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Verwaltungskapazität. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Aufarbeitungszweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Zwei Posten. Der Ausschuss: Sekretariat, Beweiserhebung, Rechtsberatung, Zeugenentschädigung und vor allem die Aktenlieferung durch die betroffenen Senatsverwaltungen, angesetzt mit 5 Mio € im Jahr über eine Laufzeit von drei Jahren, zusammen 15 Mio € (Spanne 6 bis 30 Mio €); über zehn Jahre gemittelt rund 1,5 Mio €. Zur Einordnung: Die Berliner Untersuchungsausschüsse zum Flughafen BER, zum Bankenskandal und zum Breitscheidplatz liefen jeweils rund vier Jahre. Die Rückabwicklung: Über 42.000 abgeschlossene Bußgeldverfahren müssten für eine Rückzahlung einzeln herausgesucht, geprüft und angewiesen werden [4], angesetzt mit zwei Verwaltungsstunden je Fall (Spanne 1 bis 4; Bayern wickelt auf formlosen Antrag ab [7]), dazu 1.100 Impfschadensfälle mit acht Stunden je Fall (Spanne 4 bis 16) [5] — 92.800 Stunden zu 45 €, einmalig rund 4,2 Mio € und über den Zeitraum verteilt rund 0,42 Mio € im Jahr. Zusammen rund 1,9 Mio € jährlich, auf der Karte rund 1 Punkt. Die Auszahlung selbst — Rückzahlung und Entschädigung — ist hier nicht gebucht; sie steht als Zahlerbein in einem eigenen Argument. *Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Gegenseite.*","begruendung_p":"Die Größenordnung ist aus der Berliner Praxis gut abschätzbar, und der zweite Posten folgt unmittelbar aus der Fallzahl: Über 42.000 abgeschlossene Verfahren lassen sich nicht ohne Verwaltungsaufwand rückabwickeln, zumal ein erheblicher Teil davon fünf Jahre zurückliegt und die Zahlungsnachweise bei den Betroffenen liegen. Kontrafaktum: kein Ausschuss, keine Rückabwicklung. Die Kosten sind Rechtsfolge der Einsetzung und des Beschlusses, kein Verhaltensglied liegt dazwischen; gesetzt sind die Laufzeit des Ausschusses und die Stunden je Fall, und beides steht in der Spanne. Eine Störgröße wäre, dass nur ein Teil der Berechtigten einen Antrag stellt — dann sinken die Stunden mit; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. An den Kosten scheitert dieser Vorschlag nicht — sie sind der kleinste Posten der Gegenseite. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Berliner Präzedenzen als Maßstab, die Höhe steht in der Spanne.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4,5,7],"i_display":0.96,"score_display":2.9,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.00102,"bis":0.00342},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: kein Ausschuss, keine Rückabwicklung. Design: definitorisch — Sekretariat, Beweiserhebung und Aktenlieferung fallen an, sobald der Ausschuss eingesetzt ist, die Verwaltungsstunden, sobald zurückgezahlt wird; kein Verhaltensglied in der Kette. Störgröße: die Laufzeit des Ausschusses (Setzung 3 Jahre) und die Stunden je Fall — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Auszahlung selbst steht als Zahlerbein in con-4.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Untersuchungsausschuss über seine Laufzeit","rechnung":"5 Mio € × 3 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 6–30 Mio €: Sekretariat, Beweiserhebung, Rechtsberatung, Zeugenentschädigung und vor allem die Aktenlieferung der Senatsverwaltungen; die Berliner Ausschüsse zu BER, Bankenskandal und Breitscheidplatz liefen jeweils rund vier Jahre","wert":15,"einheit":"Mio €","art":"start"},{"op":"÷","was":"Ausschuss im Jahresmittel","rechnung":"10 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2036, Einsetzung innerhalb der Wahlperiode 2026–2031 — derselbe Zeitraum wie beim Nutzen","wert":1.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Rückabwicklung der Verfahren im Jahresmittel","rechnung":"92.800 Stunden × 45 € ÷ 10 Jahre","grund":"über 42.000 abgeschlossene Bußgeldverfahren × 2 Stunden (Setzung, Spanne 1–4: heraussuchen, prüfen, anweisen — in Bayern auf formlosen Antrag) + 1.100 Impfschadensfälle × 8 Stunden (Spanne 4–16); Verwaltungsstunde des Landes 45 €, einmalig und über den Zeitraum verteilt","wert":0.42,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5,7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr (Spanne 1,0–3,4)","wert":1.92,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.96}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Untersuchungsausschuss: 5 Mio € × 3 Jahre ÷ 10 (Setzung, Spanne 6–30 Mio € gesamt), Landeshaushalt w 1"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":9280,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Rückabwicklung: 42.000 × 2 h + 1.100 × 8 h = 92.800 Verwaltungsstunden ÷ 10 Jahre, Vollkosten des Landes"}],"herleitung":"15 Mio € ÷ 10 = 1,5 Mio € + 9.280 Stunden × 45 € = 0,42 Mio € → 1,92 Mio €. Realströme zum Nennwert des Landeshaushalts (w 1); die Auszahlung der Entschädigung steht als Zahlerbein in con-4, nicht hier.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_m4vx8k","seite":"con","titel":"Die Auszahlung trägt der Landeshaushalt","zusammenfassung":"Rund 1,5 Mio € im Jahr fließen aus dem Landeshaushalt ab: 2,7 Mio € Bußgelder über den Zeitraum verteilt und angesetzt 1,25 Mio € Entschädigung im Jahr. Das ist das Zahlerbein des Geldes, das bei den Betroffenen ankommt — derselbe Euro, zum Nennwert.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00152,"p":6,"score":0.00456,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die dem Landeshaushalt abfließen; ein Euro zählt hier mit 1. Ein besonderer Zweck ist nicht erkennbar — was das Geld bei den Empfängern bewirkt, steht auf der Vorschlagsseite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Was bei Bußgeldzahlern und Impfgeschädigten ankommt, zahlt das Land. Die Rückzahlung der Bußgelder: 2.718.545 € wurden zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 verhängt [4], über die zehn Jahre des Zeitraums verteilt rund 0,27 Mio € im Jahr (Spanne 0,2 bis 0,5 Mio €). Die Entschädigung der Impfgeschädigten, für die der Vorschlag keine Zahl nennt [1]: angesetzt 1,25 Mio € im Jahr — 50 Personen, 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge [5][6], mit 25.000 € je Jahr — mit einer Spanne von 0,5 bis 5 Mio €, der obere Rand bei pauschaler Zahlung an alle Antragsteller. Zusammen 1,52 Mio € im Jahr zum Nennwert des Landeshaushalts, auf der Karte rund 0,8 Punkte. Es ist dasselbe Geld, das die Betroffenen erhalten: Dort steht es mit dem Gewicht ihres Einkommens, hier zum Nennwert. *Der Impact ist sehr klein.*","begruendung_p":"Dass das Geld abfließt, ist der Vorschlag selbst; offen ist nur die Höhe, und die steht in der Spanne — dieselbe Menge und dasselbe Urteil wie beim Empfängerbein auf der Vorschlagsseite. Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten allein die Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz. Design: Rechtsfolge des Beschlusses, kein Verhaltensglied; Bayern zeigt die Abwicklung auf formlosen Antrag [7]. Störgröße: Berechtigte, die keinen Antrag stellen — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Zahlung ist Beschluss, die Höhe ist gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten nur die IfSG-Versorgung. Design: definitorisch — die Auszahlung ist der Beschluss selbst, kein Verhaltensglied; Bayern als Präzedenz für die Abwicklung [7]. Störgröße: Berechtigte ohne Antrag, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Zahlerbein des Transfers Land → Haushalte, Gegenbein pro-4 mit derselben Menge und demselben P; die Höhe steht in der Spanne.","quellen_refs":[1,4,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Rückzahlung der Bußgelder im Jahr","rechnung":"2.718.545 € ÷ 10 Jahre","grund":"verhängt März 2020 bis Mitte Dezember 2021, einmalig zurückgezahlt und über den Zeitraum verteilt (Spanne 0,2–0,5 Mio €)","wert":0.27,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"+","was":"Entschädigung der Impfgeschädigten im Jahr","rechnung":"50 Personen × 25.000 €","grund":"Setzung, Spanne 0,5–5 Mio €: 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge (1.098 abzüglich 334 abgegebene) mit einer Landesleistung neben der IfSG-Versorgung; oberer Rand bei pauschaler Zahlung an alle Antragsteller","wert":1.25,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,5,6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Auszahlung im Jahr (Spanne 0,7–5,5)","grund":"Landeshaushalt, der Euro zählt mit 1 — das Empfängerbein steht in pro-4","wert":1.52,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.76}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":271854.5,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Rückzahlung der Bußgelder: 2.718.545 € ÷ 10 Jahre, Zahlerbein des Transfers Land (w 1) → Bußgeldzahler (w 1,5)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1250000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Entschädigung der Impfgeschädigten: 50 × 25.000 € (Setzung, Spanne 0,5–5 Mio €), Zahlerbein des Transfers Land (w 1) → Betroffene (w 1,5)"}],"herleitung":"271.854 € + 1.250.000 € = 1,52 Mio € zum Nennwert des Landeshaushalts (w 1). Gewicht: öffentliche Hand, w 1, keine Freiwilligkeitsfrage; Verwendung nicht gebucht. Das Empfängerbein steht als pro-4 (w 1,5); beide Beine zusammen ergeben ΔW = (1,5 − 1) × 1,52 Mio € = +0,76 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.0007,"bis":0.0055},"i_display":0.76,"score_display":2.3}],"summary_text":"Der Vorschlag bündelt zwei Dinge, die sehr unterschiedlich tragfähig sind — und das ist das eigentliche Ergebnis dieser Bewertung. Für die Aufarbeitung spricht die Lage: Berlin ist unter den verglichenen Ländern das einzige ohne Gremium. Der Bundestag hat im Juli 2025 eine Enquete-Kommission eingesetzt, die bis zum 30. Juni 2027 berichten soll [2]; fünf Länder haben eigene Gremien [3]. Und der zentrale Befund der Anhörung, die der Bundestag mit den Landtagen führte, betrifft genau die Landesebene: „Es gab ein spezifisches Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern“ — die Länder setzten die Maßnahmen um, waren aber in informelle Runden mit der Bundeskanzlerin eingebunden [3]. Diese Frage kann für Berlin nur ein Berliner Gremium klären; dass ein Untersuchungsausschuss davon weniger einlöst als eine gemeinsam getragene Auswertung, mindert den Nutzen, stellt ihn aber nicht in Frage. Für den Entschädigungsteil ist die Grundlage dünner, und das aus zwei genau benennbaren Gründen. Bayern zahlt Bußgelder aus dem April 2020 zurück, aber erst, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dortigen Ausgangsbeschränkungen für infektionsschutzrechtlich nicht erforderlich erklärt hatte — und auch dort läuft die Rückzahlung über das Gnadenrecht, also ohne Rechtsanspruch [7]. Für die Berliner Verordnungen fehlt eine vergleichbare gerichtliche Feststellung. Und bei den Impfschäden ist die Kausalitätsprüfung nach dem Infektionsschutzgesetz der Kern des Verfahrens, nicht sein Hindernis: Bundesweit wurden 633 von 14.214 Anträgen anerkannt [6]. Was daran allerdings unstrittig ist und unabhängig von jeder inhaltlichen Bewertung wiegt: In Berlin waren im Juni 2025 rund 550 von 1.098 Anträgen noch offen, teils seit vier Jahren — ohne Leistungen und in Ungewissheit [5]. Der stärkere Teil des Vorschlags ist der, der prüft; der schwächere ist der, der ohne Prüfung zahlt.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: an der Lesart des Entschädigungsteils und am Bündel. Liest man den Vorschlag so, dass Berlin das Impfschadensverfahren nur beschleunigt und ergänzt, entfällt der Einwand des gebrochenen Maßstabs; dann läge der Vorschlag in praktisch allen Durchläufen vorn. Stünde die Zahlung ohne Prüfung dagegen fest, beide Karten am oberen Rand ihrer Plausibilität, bliebe es bei gut sieben von zehn. Getrennt gerechnet läge der Untersuchungsausschuss allein in 98 von hundert Durchläufen vorn, die Entschädigung allein in knapp vier von zehn. Zählte der Euro bei Bußgeldzahlern und Impfgeschädigten nicht mit 1,5, sondern wie im Landeshaushalt mit 1, höbe sich das Geld-Paar auf, und der Vorschlag läge weiter in knapp acht von zehn Durchläufen vorn. Was die Aufarbeitung je Person wert ist, streut in der Rechnung selbst und entscheidet die Bilanz nicht allein.","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026","titel":"Corona-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, verbunden mit einer Entschädigung für verhängte Bußgelder und für Impfgeschädigte. Der Punkt gehört zu den sieben beworbenen Kernforderungen der Partei","url":"https://bsw.berlin/wp-content/uploads/Wahlprogramm-BSW-Berlin-AGH-Wahl-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission „Corona“","titel":"Der Bundestag setzte die Enquete-Kommission am 10. Juli 2025 ein; die konstituierende Sitzung fand am 8. September 2025 statt. Sie umfasst 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige unter Vorsitz von Franziska Hoppermann (CDU) und soll die Pandemie umfassend aufarbeiten und Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen. Der Abschlussbericht ist bis zum 30. Juni 2027 vorzulegen; die Kommission tagt monatlich. Ein Untersuchungsausschuss war parallel beantragt (Drucksache 21/573)","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-pa-enquete-corona-konstituierung-1107024"},{"nr":3,"name":"Deutscher Bundestag, Bericht der Enquete-Kommission über die Landtage (23. September 2025)","titel":"Corona-Aufarbeitung in den Ländern: Baden-Württemberg mit einer abgeschlossenen Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, Sachsen mit einem Untersuchungsausschuss, Brandenburg mit einer Enquete-Kommission, Thüringen mit beiden Gremien, Hessen mit einem Untersuchungsausschuss. Zentraler Befund der Anhörung: „Es gab ein spezifisches Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern“ — die Länder setzten die Maßnahmen um, waren aber in informelle Runden mit der Bundeskanzlerin eingebunden","url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1110408"},{"nr":4,"name":"Tagesspiegel (8. Januar 2022)","titel":"Corona-Verfahren in Berlin von März 2020 bis Mitte Dezember 2021: 61.947 Ordnungswidrigkeitsverfahren, davon über 42.000 abgeschlossen; verhängte Bußgelder insgesamt 2.718.545 €, davon 121.850 € Geldstrafen und 152.732 € Geldbußen; über 5.000 Strafverfahren (2.521 im ersten Pandemiejahr, 2.716 bis Mitte Dezember 2021). Verteilung nach Bezirken: Mitte 14.269 Verfahren, Neukölln 8.190, Charlottenburg-Wilmersdorf 6.714, Friedrichshain-Kreuzberg 6.200, Steglitz-Zehlendorf 1.974. Häufigste Verstöße: Maskenpflicht, Abstandsgebot, Einreisebestimmungen, Quarantänepflicht","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-als-5000-strafverfahren-wegen-corona-verstossen-in-berlin-5130946.html"},{"nr":5,"name":"Berliner Zeitung (8. Juni 2025)","titel":"Corona-Impfschadensanträge in Berlin seit 2021: 1.098 Anträge insgesamt, davon 18 anerkannt, 193 abgelehnt, 334 an andere Bundesländer weitergeleitet und rund 550 noch in Bearbeitung. Die Behörde beschreibt das Verfahren als aufwendig und langwierig, weil viele medizinische Unterlagen angefordert und Gutachten ausgewertet werden müssen","url":"https://www.berliner-zeitung.de/news/impfschaeden-so-viele-antraege-wurden-in-berlin-gestellt-und-anerkannt-li.2331627"},{"nr":6,"name":"RiffReporter (23. Juli 2025)","titel":"Bundesweite Bilanz der Corona-Impfschadensverfahren: 14.214 gestellte Anträge, 633 anerkannt — eine Anerkennungsquote von 6,5 % —, 9.037 abgelehnt, 3.710 offen, 834 anderweitig erledigt; über 1.000 laufende Klagen. Berlin hat mit 28,3 Anträgen je 100.000 Einwohner die höchste Antragsquote aller Bundesländer","url":"https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/corona-impfschaeden-versorgungsaemter-antraege-klagen-postvac"},{"nr":7,"name":"NWB Experten-Blog zur bayerischen Rückzahlungspraxis","titel":"Bayern zahlt Bußgelder wegen rechtswidriger Corona-Ausgangsbeschränkungen zurück: Im April 2020 ergingen bayernweit rund 22.000 Bescheide über jeweils bis zu 150 €; zurückgezahlt wird der Teil aus dem Zeitraum 1. bis 19. April 2020, der auf die Ausgangsbeschränkung entfiel. Das Bundesverwaltungsgericht (3 CN 2.21) hatte entschieden, die Ausgangsbeschränkungen seien infektionsschutzrechtlich nicht erforderlich und damit ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Die Rückzahlung läuft seit Anfang März 2023 auf formlosen Antrag ohne Frist — Rechtsgrundlage ist allerdings das Gnadenrecht, also eine Ermessensentscheidung ohne Rechtsanspruch","url":"https://www.nwb-experten-blog.de/update-bussgelder-wegen-rechtswidriger-corona-ausgangsbeschraenkungen-in-bayern-werden-zurueckgezahlt/"},{"nr":8,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Einwohnerregisterstatistik 2025: 3.913.644 Einwohner in Berlin zum Jahresende 2025","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/16-einwohnerregisterstatistik/"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.0117,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":29,"con_total_display":16,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Sechs Gremien arbeiten bereits, für die Berliner Verordnungen fehlt die gerichtliche Feststellung, die in Bayern die Rückzahlung trägt, und die Kausalitätsprüfung bei Impfschäden kann ein Land nicht ersetzen.","bilanz":{"p_positiv":0.812,"netto":0.02619,"anteil_positiv":0.661,"d_mittel":12.74,"d_10":-4.69,"d_90":34.54,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-medizinstudienplaetze","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte","titel_kurz":"Medizinstudienplätze","unterueberschrift":"Berlin soll mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte schaffen — ein 100-Tage-Punkt ohne Zielzahl und ohne Zieljahr.","massnahme_text":"Die SPD führt „mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte“ unter ihren 100-Tage-Punkten. Die Ausgangslage läuft dem entgegen: Die Charité plante für 2026, die Zahl der Studienanfänger zu senken — Humanmedizin um 10 % von 325 Plätzen, Zahnmedizin um 25 % von 46, Gesundheitswissenschaften um 19 % von 83 und Angewandte Hebammenwissenschaft um 50 % von 63. Anlass sind rund 22 Mio. € Kürzung aus einem Jahresbudget von 270 Mio. € im Rahmen des Sparkurses des Senats bei den landeseigenen Hochschulen; die Charité schloss 2024 mit einem Defizit von 87,4 Mio. € ab. Die Versorgungslage ist angespannt, aber nicht dramatisch: Berlin hatte 2023 rund 73 Hausärzte je 100.000 Einwohner, und der Versorgungsgrad lag in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick unter 100 % — eine förmliche Unterversorgung beginnt allerdings erst unter 75 %. Frei sind 86 Sitze in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg und 42 in Treptow-Köpenick. Ein Studienplatz der Humanmedizin kostet nach amtlicher Erhebung 170.500 € je Absolvent. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (Addendum); r 0.654 → 0.694. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Umrechnungs-Sprache im sichtbaren Text ersetzt: Nicht-Geld-Wirkungen nennen jetzt den Normalised Impact mit Vergleichswert; Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation, i_spanne und Eintrittsgruppe an allen 7 Argumenten; Register (d) auf beiden Seiten (5 Jahrgänge × ganzes Berufsleben): pro-1 0,030→0,0421, con-1 0,020→0,0047; Hebammenplätze laut 11/2025 gesichert (pro-2 →0,0013); neu con-4 Honorar der Berufsleben (0,0621); MS-2 gelöst; k 100; r 0,69→0,52, P(D>0) 0,31. 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Gezählt werden fünf Jahrgänge der Wahlperiode mit ihrem ganzen Berufsleben, angesetzt mit zwei gesunden Lebensjahren je Arztjahr: rund 1.050 gewonnene Lebensjahre im Jahr, ein Normalised Impact von rund 4,2 — das Neunfache der Ausbildungskosten auf der Gegenseite und zwei Drittel des Honorars, das die neuen Ärztinnen und Ärzte über ihr Berufsleben kosten.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0421,"p":5,"score":0.2105,"begruendung_v":"Der Strom betrifft ärztliche Versorgung und damit unmittelbar Leben und Gesundheit. Er steht auf derselben Stufe wie die Verkehrssicherheit beim Tempolimit, und ein gewonnenes Lebensjahr zählt hier genauso viel wie dort, damit sich die beiden vergleichen lassen. *Der Wert ist am höchsten: Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Der erste Schritt ist ungewöhnlich: Er besteht darin, etwas nicht zu tun. Die Charité plante für 2026, die Zahl der Studienanfänger in der Humanmedizin um 10 % zu senken — von 325 auf rund 292 [2]. Angesetzt sind deshalb 80 zusätzliche Anfängerplätze je Jahrgang, mit einer Spanne von 30 bis 200: rund 33 aus der Rücknahme dieser Kürzung, rund 47 aus einem echten Ausbau; der 100-Tage-Punkt nennt keine Zahl [1]. Von den Studienanfängern werden nach der Rechnung des Zentralinstituts 87,7 % zu verfügbaren Ärztinnen und Ärzten — Abbruch und Abwanderung sind darin abgezogen [9] —, also rund 70 je Jahrgang. Jede von ihnen arbeitet angesetzt 30 Vollzeit-Berufsjahre, mit einer Spanne von 20 bis 35: von der Approbation mit Mitte zwanzig bis zum Ruhestand, abzüglich Teilzeit und Ausstieg aus der Krankenversorgung; das sind rund 2.100 Arztjahre je Jahrgang. Gezählt werden die fünf Anfängerjahrgänge der Wahlperiode 2027 bis 2031 mit ihrem gesamten Berufsleben, auf die zwanzig Jahre des Bewertungszeitraums verteilt — so wie auf der Gegenseite die vollen Ausbildungskosten und das volle Honorar derselben Jahrgänge zählen. Was ein zusätzliches Arztjahr an Gesundheit erzeugt, ist eine Setzung: zwei gesunde Lebensjahre, mit einer Spanne von einem halben bis dreieinhalb. Zur Einordnung: Eine Auswertung über 3.142 US-Landkreise findet je zehn zusätzliche Hausärzte auf 100.000 Einwohner 51,5 Tage höhere Lebenserwartung [10], das entspricht rund 15 Lebensjahren je Arztjahr — in Landkreisen mit echter Unterversorgung. Berlin liegt mit 73 Hausärzten je 100.000 Einwohner in fast allen Bezirken bei oder über 100 % Versorgungsgrad [4], und die zusätzlichen Ärztinnen und Ärzte praktizieren zum größeren Teil dort, wo es schon viele gibt; deshalb ein Siebtel des US-Werts. Rund 1.050 gewonnene Lebensjahre im Jahr sind ein Normalised Impact von rund 4,2 — das Neunfache der Ausbildungskosten und zwei Drittel des Honorar-Postens auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung; er hängt an der Frage, wie viel ein zusätzlicher Arzt in einer gut versorgten Stadt bewirkt.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Plätze besetzt werden, steht außer Frage: Bundesweit stehen 10.219 staatlichen Plätzen 32.966 Bewerbungen gegenüber, also 3,23 je Platz [6], und 87,7 % der Anfänger kommen als Ärztinnen und Ärzte im System an [9]. Offen sind zwei Dinge. Erstens, ob die Plätze überhaupt entstehen: Der 100-Tage-Punkt nennt weder Zahl noch Jahr noch Finanzierung [1], und die Änderungsverträge des Senats sehen für die Charité eine strukturelle Absenkung der Mittel bis 2028 vor [8] — diese Frage teilen sich alle Posten dieser Bewertung. Zweitens, ob ein zusätzlicher Arzt in einer Stadt mit Versorgungsgrad über 100 % messbar Gesundheit erzeugt. Gemessen ist der Zusammenhang zwischen Arztdichte und Sterblichkeit als Beobachtung über US-Landkreise mit Landkreis- und Jahreseffekten, ohne Vergleichsgruppe mit äußerer Zuteilung [10]; die Störgröße — wohlhabendere Landkreise ziehen Ärzte an und sind zugleich gesünder — ist dort nur über die zeitliche Veränderung innerhalb eines Landkreises behandelt, und eine umgekehrte Ursache (kranke Regionen ziehen Ärzte an) ist nicht ausgeschlossen. Für Deutschland gibt es keine vergleichbare Messung. Der Zeitpunkt der Wirkung ist hier keine Frage mehr: Gezählt wird das Berufsleben der Jahrgänge, nicht der Ausschnitt bis 2046; dass zwischen Studienbeginn und hausärztlicher Tätigkeit 12 bis 15 Jahre vergehen [3], verschiebt die Wirkung, sie entfällt dadurch nicht. Die Größe der Wirkung trägt die Spanne, nicht die Plausibilität. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus bis zur Approbation, beobachteter, aber nicht ursächlich belegter Gesundheitsertrag in einer gut versorgten Stadt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,2,3,4,6,8,9,10],"i_display":4.21,"score_display":21,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1052.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene gesunde Lebensjahre im Jahr: 5 Jahrgänge × 70,2 Ärzte × 30 Berufsjahre × 2 Lebensjahre je Arztjahr ÷ 20 Horizontjahre (Spanne 0,5–3,5 je Arztjahr)"}],"herleitung":"80 Plätze (Setzung, Spanne 30–200) × 87,7 % [9] = 70,2 Ärzte × 30 Berufsjahre (Setzung, Spanne 20–35) = 2.105 Arztjahre × 2 Lebensjahre (Setzung, Spanne 0,5–3,5; US-Panel [10] ≈ 15 in Unterversorgung) = 4.210 Lebensjahre je Jahrgang × 40.000 € = 168,4 Mio € × 5/20 Jahrgänge je Horizontjahr = 42,1 Mio €. Register (d): das ganze Berufsleben der im Zeitraum begonnenen Jahrgänge zählt, wie auf der Gegenseite Ausbildung und Honorar derselben Jahrgänge. Gewicht 1, c = 1 (Gesundheit).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Versorgung mit der 2026 geplanten Anfängerzahl (292 statt 325) und ohne Ausbau. Design: assoziativ — Landkreis-Panel mit Landkreis- und Jahreseffekten (Basu u. a. 2019 [10]), keine exogene Variation der Arztdichte; der Schritt Platz → verfügbarer Arzt ist über die Zi-Konversionsrate 87,7 % [9] und den Bewerberüberhang [6] mechanistisch geschlossen. Störgröße: Einkommen und Gesundheit der Region ziehen Ärzte an — im Panel nur über die Veränderung innerhalb des Landkreises behandelt. Richtung: umgekehrte Ursache (kranke Regionen ziehen Ärzte an) nicht ausgeschlossen. Unsicherheit einmal gebucht: die Größe je Arztjahr (0,5–3,5 Lebensjahre) in i_spanne, die Ob-Frage (Plätze entstehen, Ertrag bei Versorgungsgrad ≥ 100 %) in P; Stufen-Deckel 5,5 bindet.","i_spanne":{"von":0.0105,"bis":0.0737},"eintritt_gruppe":"plaetze-werden-geschaffen","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Anfängerplätze Humanmedizin je Jahrgang","rechnung":"33 aus der Rücknahme der 10-%-Kürzung (325 → 292) + 47 Ausbau","grund":"Setzung, Spanne 30–200: der 100-Tage-Punkt nennt keine Zahl","wert":80,"einheit":"Plätze","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Verfügbare Ärztinnen und Ärzte je Jahrgang","rechnung":"87,7 % Konversion vom Studienanfänger zum verfügbaren Arzt","grund":"Abbruch und Abwanderung abgezogen; Bewerberüberhang 3,23 je Platz","wert":70.2,"einheit":"Ärzte","quellen_refs":[6,9]},{"op":"×","was":"Arztjahre je Jahrgang","rechnung":"30 Vollzeit-Berufsjahre je Arzt","grund":"Setzung, Spanne 20–35: Approbation bis Ruhestand, abzüglich Teilzeit und Ausstieg — ganzes Berufsleben dem Jahrgang zugerechnet","wert":2105,"einheit":"Arztjahre"},{"op":"×","was":"Gewonnene gesunde Lebensjahre je Jahrgang (Spanne 1.050–7.370)","rechnung":"2 Lebensjahre je Arztjahr","grund":"Setzung, Spanne 0,5–3,5: ein Siebtel des US-Werts von rund 15 je Arztjahr, weil Berlin fast überall bei oder über 100 % Versorgungsgrad liegt","wert":4210,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[4,10]},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent je Jahrgang","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker","wert":168.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Jahrgänge je Jahr des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 Jahrgänge (2027–2031) von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 4–10: Wahlperiode; gleicher Schritt auf beiden Seiten","wert":42.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.21,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_yx0n1f","seite":"pro","titel":"Zahnmedizin und der Rest der Hebammenkürzung","zusammenfassung":"Die Zahnmedizin sollte ein Viertel von 46 Plätzen verlieren, die Angewandte Hebammenwissenschaft die Hälfte von 63. Die Hebammenplätze gelten seit November 2025 als gesichert; gezählt ist deshalb nur ein Restrisiko. Zusammen rund 31 gewonnene Lebensjahre im Jahr, ein Normalised Impact von rund 0,13 — ein Dreißigstel des Hauptpostens.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0013,"p":5,"score":0.0065,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Geburtshilfe und zahnmedizinische Versorgung und damit unmittelbar Gesundheit. Er wird deshalb mit demselben Gewicht bewertet wie die ärztliche Versorgung. *Der Wert ist am höchsten: Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Die Charité plante für 2026, die Zahnmedizin um 25 % von 46 Plätzen zu kürzen und die Angewandte Hebammenwissenschaft um 50 % von 63 [2]. Für die Hebammen hat sich die Lage seither geändert: Im November 2025 nannte die SPD-Fraktion die Plätze „gesichert“, die Haushaltsberatungen liefen noch [7]. Angesetzt ist deshalb für die Hebammen nur ein Restrisiko von 20 % der Kürzung, mit einer Spanne von null bis 50 %, also rund 6 statt 31 Plätze je Jahrgang; für die Zahnmedizin die volle Rücknahme von rund 12 Plätzen. Nach derselben Rechnung wie im ersten Argument werden daraus rund 10 Zahnärztinnen mit je 30 Berufsjahren und rund 5 Hebammen mit je 25. Der Gesundheitsertrag je Berufsjahr ist eine Setzung, deutlich unter dem der Humanmedizin: ein Viertel Lebensjahr je Zahnarztjahr, mit einer Spanne von einem Zehntel bis einem halben, und drei Achtel je Hebammenjahr, mit einer Spanne von einem Achtel bis eins — Geburtshilfe in einer Stadt mit angespannten Kreißsälen wiegt je Kraft schwerer als Zahnmedizin. Je Jahrgang sind das rund 126 gewonnene Lebensjahre, über fünf Jahrgänge auf zwanzig Jahre verteilt rund 31 im Jahr: ein Normalised Impact von rund 0,13, ein Dreißigstel des ersten Arguments. *Der Impact ist sehr klein; die Hebammen tragen nach der Zusage vom November nur noch ein Restrisiko.*","begruendung_p":"Die Kürzungspläne sind beziffert und für 2026 terminiert [2]; ob sie in der Zahnmedizin umgesetzt wurden, ist nicht berichtet, für die Hebammen gilt die Rücknahme als wahrscheinlich [7]. Die Kette ist kurz und geschlossen: Ein Platz wird besetzt, weil Bewerber im Überhang sind [6], die Absolventin arbeitet, und mehr Zahnärztinnen und Hebammen versorgen mehr Menschen. Was fehlt, ist ein Beleg für die Größe des Ertrags je Kraft; belastbare Zahlen zum Versorgungsbeitrag einer zusätzlichen Hebamme in Berlin gibt es nicht — das trägt die Spanne. Zwei Vorbehalte bleiben in der Plausibilität: Der 100-Tage-Punkt spricht von „Ärztinnen und Ärzten“ [1] — Zahnärztinnen sind gemeint, Hebammen nur bei großzügiger Lesart —, und ob überhaupt Plätze entstehen, teilt dieses Argument mit allen anderen Posten. Gemessen wird gegen den Kürzungsstand von 2026; ein Design gibt es nicht, nur die Kette; die Störgröße ist der Haushalt, der die Zahnmedizin-Kürzung inzwischen abgewendet haben könnte; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: beschlossene Kürzung, offener Zuschnitt, gesetzter Stückwert.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,6,7,9],"i_display":0.13,"score_display":0.65,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Anfängerzahlen der Zahnmedizin (35 statt 46) und der Hebammenwissenschaft nach dem Kürzungsplan 2026 [2], für die Hebammen korrigiert um die Zusage vom November 2025 [7]. Design: mechanistisch — Kette Platz → Absolventin → Berufsjahre → Versorgung, Besetzung über den Bewerberüberhang [6] gesichert; der Ertrag je Kraft ist eine Setzung ohne Trägerstudie. Störgröße: der Haushalt, der die Zahnmedizin-Kürzung abgewendet haben könnte (dann F0 = F1). Richtung: keine Umkehrkausalität. Größe in i_spanne (0,4- bis 2-fach), Ob-Frage (Zuschnitt, Plätze entstehen) in P; Stufen-Deckel 6 ersetzt den alten Deckel 7.","i_spanne":{"von":0.0005,"bis":0.0025},"eintritt_gruppe":"plaetze-werden-geschaffen","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zahnmedizin: zurückgenommene Kürzung je Jahrgang","rechnung":"25 % von 46 Plätzen = 11,5 × 87,7 % = 10,1 Zahnärztinnen × 30 Berufsjahre × 0,25 Lebensjahre","grund":"Setzung 0,25 Lebensjahre je Zahnarztjahr, Spanne 0,1–0,5","wert":75.7,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[2,9],"art":"start"},{"op":"+","was":"Hebammen: Restrisiko der Kürzung je Jahrgang","rechnung":"50 % von 63 Plätzen = 31,5 × 20 % noch gefährdet = 6,3 × 85 % Abschluss = 5,4 Hebammen × 25 Berufsjahre × 0,375 Lebensjahre","grund":"Plätze im November 2025 als „gesichert“ bezeichnet — Restrisiko Setzung 20 %, Spanne 0–50 %; 0,375 Lebensjahre je Hebammenjahr, Spanne 0,125–1","wert":50.2,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[2,7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gewonnene Lebensjahre je Jahrgang (Spanne 50–250)","wert":126,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Jahrgänge je Jahr des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 4–10: Wahlperiode; gleicher Schritt auf beiden Seiten","wert":31.5,"einheit":"Lebensjahre","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker","wert":1.26,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.13,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":32.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene Lebensjahre im Jahr: 10,1 Zahnärztinnen × 30 × 0,25 + 5,4 Hebammen × 25 × 0,375 je Jahrgang, × 5/20 (Spanne 0,4- bis 2-fach)"}],"herleitung":"Zahnmedizin 11,5 Plätze [2] × 87,7 % [9] × 30 Jahre × 0,25 LJ = 75,7 + Hebammen 31,5 × 20 % Restrisiko [7] × 85 % × 25 Jahre × 0,375 LJ = 50,2 → 126 LJ je Jahrgang × 5/20 = 31,5 LJ × 40.000 €. Register (d) wie pro-1. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_eqee8y","seite":"pro","titel":"Wer hier studiert, bleibt eher hier","zusammenfassung":"Wer in Berlin studiert, bleibt eher in Berlin — angesetzt ein Vorsprung von 25 Prozentpunkten, rund 18 Ärztinnen und Ärzte je Jahrgang. Gezählt ist nur der Zusatznutzen derer, die in einem der drei unterversorgten Bezirke landen, gegenüber dem Ort, an dem sie sonst praktizierten: rund 20 Lebensjahre im Jahr, ein Normalised Impact von rund 0,08. Ob der Ort außerhalb Berlins nicht selbst schlechter versorgt ist, bleibt offen.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit","teilhabe"]},"v":10,"i":0.0008,"p":3.5,"score":0.0028,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Versorgung in den Bezirken mit den größten Lücken und damit Gesundheit dort, wo sie am knappsten ist. Er wird mit demselben Gewicht bewertet wie die übrigen Versorgungsströme. *Der Wert ist am höchsten: Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Die Berliner Lücke ist keine Zahl, sondern eine Verteilung. Der Versorgungsgrad lag in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick unter 100 %, während die Innenstadtbezirke gut versorgt sind; frei sind 86 Sitze in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg und 42 in Treptow-Köpenick [4]. Ärztinnen und Ärzte lassen sich überdurchschnittlich häufig dort nieder, wo sie ausgebildet wurden. Angesetzt ist ein Verbleibsvorteil von 25 Prozentpunkten, mit einer Spanne von 10 bis 40: Von den rund 70 zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten je Jahrgang bleiben rund 18 in Berlin, die ohne Berliner Ausbildung anderswo praktizieren würden. Davon landet angesetzt ein knappes Drittel in einem der drei Bezirke unter 100 %, mit einer Spanne von 15 bis 50 % — rund 5 je Jahrgang. Gebucht ist nicht ihr gesundheitlicher Nutzen, der steht schon im ersten Argument, sondern nur der Zusatz daraus, dass sie in einem unterdurchschnittlich statt in einem durchschnittlich versorgten Gebiet arbeiten: ein halbes Lebensjahr je Arztjahr, mit einer Spanne von minus einem halben bis anderthalb — der Ort, an dem sie sonst praktizierten, kann selbst schlechter versorgt sein als Lichtenberg. Über 30 Berufsjahre und fünf Jahrgänge auf zwanzig Jahre verteilt sind das rund 20 Lebensjahre im Jahr, ein Normalised Impact von rund 0,08, ein Fünfzigstel des ersten Arguments. *Der Impact ist sehr klein, und sein Vorzeichen ist offen.*","begruendung_p":"Der Bindungseffekt der Ausbildungsregion ist aus anderen Berufsfeldern bekannt und wird in dieser Sammlung auch bei der dualen Lehrkräfteausbildung angesetzt. Für die Medizin in Berlin ist er nicht gemessen, und drei Dinge sprechen gegen einen großen Wert. Erstens ist Berlin ein Sonderfall: Die Stadt zieht ohnehin Ärztinnen und Ärzte an, was den Vorteil eigener Ausbildungsplätze schmälert. Zweitens beantwortet die Zahl der Studienplätze die entscheidende Frage nicht: Ob sich jemand in Marzahn-Hellersdorf niederlässt oder in Mitte, hängt an der Niederlassungsentscheidung, nicht am Studienort — das Land schafft Studienplätze, aber keine Weiterbildungsstellen in Praxen und keine Niederlassungen. Drittens ist der Vergleichsort außerhalb Berlins nicht zwingend besser versorgt; in dünn besiedelten Räumen fehlen Hausärzte mehr als in Lichtenberg. Gemessen wird gegen die Niederlassung außerhalb Berlins; ein Design gibt es nicht, die Kette ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied — die Niederlassung im unterversorgten Bezirk — ist ungeprüft, und der Gegenmechanismus, dass der Arzt anderswo fehlt, ist unbeantwortet; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: bekannter Mechanismus, ungemessen und am Kern vorbei.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,9],"i_display":0.08,"score_display":0.28,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Niederlassung derselben Ärztinnen und Ärzte außerhalb Berlins. Design: unbestimmt — keine Messung des Verbleibs Berliner Absolventen, Setzung aus Analogie (Lehrkräfte). Störgröße: die Anziehungskraft Berlins unabhängig vom Studienort. Richtung: keine Umkehrkausalität; das Vorzeichen des Zusatznutzens ist offen, weil der Vergleichsort selbst unterversorgt sein kann — deshalb i_spanne von 0 bis 2 × i (Brief 5.6). Ob-Frage (Niederlassung im unterversorgten Bezirk) in P; Deckel 5 (plausibilitaet/unbestimmt), Band kette_offen platziert darunter.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Studienort → Verbleib in Berlin → Niederlassung in einem Bezirk unter 100 % → Zusatzversorgung. Das mengentragende Glied (Niederlassung im unterversorgten Bezirk) ist ungeprüft, der Gegenmechanismus (der Arzt fehlt am anderen Ort) unbeantwortet. Kein Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Versorgung in unterversorgten Gebieten. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Eine Verbleibsstatistik der Charité-Absolventen nach Niederlassungsort und Bezirk — etwa aus dem Arztregister der KV Berlin — würde P auf 5 heben.","i_spanne":{"von":0,"bis":0.0016},"eintritt_gruppe":"plaetze-werden-geschaffen","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verfügbare Ärztinnen und Ärzte je Jahrgang","rechnung":"80 Plätze × 87,7 %","grund":"wie im ersten Argument","wert":70.2,"einheit":"Ärzte","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"davon zusätzlich in Berlin verbleibend","rechnung":"25 Prozentpunkte Verbleibsvorteil","grund":"Setzung, Spanne 10–40: Bindung an die Ausbildungsregion, Analogie Lehrkräfte","wert":17.5,"einheit":"Ärzte"},{"op":"×","was":"davon in einem Bezirk unter 100 % Versorgungsgrad","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–50 %: drei von zwölf Bezirken","wert":5.3,"einheit":"Ärzte","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Arztjahre je Jahrgang","rechnung":"30 Berufsjahre","grund":"wie im ersten Argument","wert":158,"einheit":"Arztjahre"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Lebensjahre je Jahrgang gegenüber dem Vergleichsort (Spanne −79 bis +237)","rechnung":"0,5 Lebensjahre je Arztjahr","grund":"Setzung, Spanne −0,5 bis 1,5: nur der Zusatz eines unterversorgten gegenüber einem durchschnittlich versorgten Ort; der Vergleichsort kann selbst unterversorgt sein","wert":79,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Jahrgänge je Jahr des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 4–10: Wahlperiode; gleicher Schritt auf beiden Seiten","wert":19.75,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Lebensjahr-Anker","wert":0.79,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":20,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zusatz-Lebensjahre im Jahr: 5,3 in unterversorgten Bezirken verbleibende Ärzte je Jahrgang × 30 Berufsjahre × 0,5 Lebensjahre, × 5/20 (Vorzeichen offen, Spanne 0 bis 2 × i)"}],"herleitung":"70,2 Ärzte × 25 pp (Setzung, Spanne 10–40) = 17,5 × 30 % (Setzung, Spanne 15–50) = 5,3 × 30 Jahre = 158 Arztjahre × 0,5 LJ (Setzung, Spanne −0,5 bis 1,5) = 79 LJ je Jahrgang × 5/20 = 19,75 LJ × 40.000 €. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_oc0iz0","seite":"con","titel":"Der teuerste Studienplatz, den es gibt","zusammenfassung":"170.500 € je Absolvent nach amtlicher Erhebung, in heutigen Preisen rund 215.000 €. Ein Jahrgang mit 80 zusätzlichen Anfängern kostet über das Studium rund 18,6 Mio. €, mit Zahnmedizin und dem Rest der Hebammenplätze. Fünf Jahrgänge auf zwanzig Jahre verteilt: rund 4,7 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0047,"p":6,"score":0.0141,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für Ausbildung. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Gesundheitszweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Humanmedizin ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der mit Abstand teuerste Studiengang. Die laufenden Ausgaben belaufen sich auf 170.500 € je Absolvent [5]; in Preisen von 2026 sind das rund 215.000 €, mit einer Spanne von 190.000 bis 260.000 €, weil die Grenzkosten einer Ausweitung über die vorhandene Kapazität hinaus höher liegen als der Durchschnitt — klinische Ausbildungsplätze und Lehrpersonal sind knapp. Von 80 zusätzlichen Anfängern je Jahrgang schließen angesetzt 92 % ab, rund 74; das sind rund 15,8 Mio. € je Jahrgang. Hinzu kommen die mitgekürzten Fächer, so weit sie auf der Gegenseite zählen: rund 12 Plätze Zahnmedizin zu angesetzt 40.000 € je Platz und Jahr über fünfeinhalb Jahre und das Restrisiko von rund 6 Hebammenplätzen zu 12.000 € über dreieinhalb Jahre, zusammen rund 2,8 Mio. €. Ein Jahrgang kostet damit rund 18,6 Mio. € über das ganze Studium — gezählt sind die fünf Jahrgänge der Wahlperiode mit ihren vollen Ausbildungskosten, auf zwanzig Jahre verteilt rund 4,7 Mio. € im Jahr. Zur Einordnung: Die Charité soll 22 Mio. € im Jahr einsparen [2]. *Der Impact ist sehr klein; die Ausbildung ist der kleinere der beiden Kostenposten — das Honorar der ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte wiegt dreizehnmal schwerer.*","begruendung_p":"Die Stückkosten sind amtlich erhoben [5], und der Haushaltsrahmen der Charité liegt offen — 270 Mio. € Jahresbudget, 22 Mio. € Kürzung, 87,4 Mio. € Defizit im Jahr 2024 [2]. Gesetzt sind die Fortschreibung auf heutige Preise, die Abschlussquote und die Stückkosten der kleineren Fächer. Ob der Posten anfällt, hängt an derselben Frage wie der Nutzen: ob die Plätze entstehen. Der 100-Tage-Punkt nennt keine Finanzierung [1], die Änderungsverträge des Senats sehen für die Charité bis 2028 eine strukturelle Absenkung vor [8]. Gemessen wird gegen den Kürzungsstand 2026; ein Design braucht ein Kostenposten nicht, die Höhe folgt aus der Stückkostenstatistik, die Störgröße sind die Grenzkosten der Ausweitung, in der Spanne gebucht; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Die angesetzte Ausgabe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: amtliche Stückkosten, offene Umsetzung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,5,8],"i_display":0.47,"score_display":1.4,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landesausgaben mit der 2026 geplanten Anfängerzahl. Design: mechanistisch — Stückkosten je Absolvent aus der amtlichen Hochschulfinanzstatistik [5], Anzahl aus der Setzung 80 Plätze; nicht definitorisch, weil der Posten nur anfällt, wenn die Plätze entstehen (100-Tage-Punkt ohne Zahl und Finanzierung [1], strukturelle Absenkung der Charité-Mittel [8]) — dieselbe Ob-Frage wie der Nutzen, deshalb dieselbe Eintrittsgruppe. Störgröße: Grenzkosten über der Durchschnittsstatistik, in i_spanne (190.000–260.000 €). Richtung: keine Umkehrkausalität. Stufen-Deckel 6 ersetzt den alten Deckel 7.","i_spanne":{"von":0.0041,"bis":0.0056},"eintritt_gruppe":"plaetze-werden-geschaffen","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Humanmedizin: Ausbildungskosten je Jahrgang","rechnung":"80 Anfänger × 92 % Abschluss = 73,6 Absolventen × 215.000 €","grund":"170.500 € je Absolvent in Preisen von 2017, × 1,26 auf 2026; Spanne 190.000–260.000 € (Grenzkosten)","wert":15.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5],"art":"start"},{"op":"+","was":"Zahnmedizin: 11,5 Plätze über das Studium","rechnung":"11,5 × 5,5 Jahre × 40.000 €","grund":"Setzung 40.000 € je Platz und Jahr, Spanne 30.000–50.000","wert":2.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Hebammen: Restrisiko 6,3 Plätze über das Studium","rechnung":"6,3 × 3,5 Jahre × 12.000 €","grund":"Setzung 12.000 € je Platz und Jahr; dieselben 20 % Restrisiko wie auf der Gegenseite","wert":0.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ausbildungskosten je Jahrgang (Spanne 16,5–22)","wert":18.6,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Jahrgänge je Jahr des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 4–10: Wahlperiode; gleicher Schritt auf beiden Seiten","wert":4.65,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.47,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ausbildungskosten des Landes: 18,6 Mio € je Jahrgang (73,6 Absolventen × 215.000 € + Zahnmedizin 2,5 + Hebammen 0,3) × 5/20 — Staat, Gewicht 1 (Spanne 16,5–22 Mio € je Jahrgang)"}],"herleitung":"80 × 92 % × 215.000 € [5] = 15,8 + 11,5 × 5,5 × 40.000 € = 2,5 + 6,3 × 3,5 × 12.000 € = 0,3 → 18,6 Mio € je Jahrgang × 5/20 = 4,65 Mio €. Realstrom (gekaufte Lehre), Staat w 1, c = 1; Register (d): volle Studienkosten der im Zeitraum begonnenen Jahrgänge.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_dq9ppk","seite":"con","titel":"Die Kürzung verschwindet nicht, sie zieht um","zusammenfassung":"Die Charité muss 22 Mio. € einsparen, der 100-Tage-Punkt nennt keine Finanzierungslinie. Ohne zusätzliches Geld landet die Hälfte der Ausbildungskosten auf Forschung und Krankenversorgung. Gebucht ist nur, was diese Leistung über den Nennwert des Geldes hinaus wert ist — die Ausgabe selbst steht schon im ersten Gegenargument. Rund 1,2 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Gesundheit & Forschung","refs":["gesundheit","wohlstand"]},"v":7,"i":0.0012,"p":4,"score":0.00336,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Forschung und Krankenversorgung an der Universitätsmedizin. Er wirkt breit, aber mittelbar; unmittelbare Lebensgefahr steht nicht in Rede. *Der Wert ist hoch: Forschungs- und Versorgungsleistung eines Systems.*","begruendung_i":"Die Charité muss 22 Mio. € aus einem Jahresbudget von 270 Mio. € einsparen und schloss 2024 mit 87,4 Mio. € Defizit ab [2]; die Änderungsverträge des Senats schreiben eine strukturelle Absenkung der Mittel bis 2028 fest [8]. Der 100-Tage-Punkt der SPD nennt keine Finanzierungslinie [1]. Werden Studienplätze geschützt und ausgebaut, ohne dass zusätzliches Geld fließt, verschwindet die Kürzung nicht — sie landet auf Forschung und Krankenversorgung. Angesetzt ist, dass die Hälfte der Ausbildungskosten umgeschichtet statt zusätzlich bereitgestellt wird, mit einer Spanne von 20 bis 80 %: rund 9,3 Mio. € je Jahrgang. Die Ausgabe selbst ist im ersten Gegenargument bereits gezählt; hier zählt nur, was die verdrängte Universitätsmedizin über den Nennwert des Geldes hinaus wert ist — angesetzt anderthalbfach, mit einer Spanne vom Einfachen bis zum Zweieinhalbfachen, weil Forschung und Krankenversorgung selbst gesundheitlichen und wissenschaftlichen Ertrag erzeugen. Das ergibt rund 4,7 Mio. € je Jahrgang, auf zwanzig Jahre verteilt rund 1,2 Mio. € im Jahr, ein Viertel der Ausbildungskosten. Dieser Posten entfällt vollständig, wenn der Ausbau aus zusätzlichen Landesmitteln finanziert wird. *Der Impact ist sehr klein und hängt allein an der Finanzierungsfrage.*","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist belegt und eindeutig: 22 Mio. € Kürzung, 87,4 Mio. € Defizit, strukturelle Absenkung bis 2028 [2][8]. Was offen ist, ist die Finanzierungsfrage, und sie entscheidet sich am Haushalt und nicht am Programmpunkt. Bemerkenswert ist die Konstellation selbst: Der Sparkurs, der die Kürzung auslöst, wird von einem Senat verantwortet, an dem die vorschlagende Partei beteiligt ist. Die Kette ist geschlossen — kein zusätzliches Geld, Charité verschiebt die Kürzung, Forschung und Krankenversorgung verlieren —, ein Beleg für den Mehrwert je verdrängtem Euro fehlt. Gemessen wird gegen die Finanzierung aus zusätzlichen Landesmitteln; ein Design gibt es nicht, nur die Kette; die Störgröße ist der Umschichtungsanteil, in der Spanne gebucht; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Der angesetzte Mehrwert der verdrängten Leistung trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: belegte Lage, offene Finanzierung, gesetzter Mehrwert.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,8],"i_display":0.12,"score_display":0.34,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ausbau aus zusätzlichen Landesmitteln (kein Verdrängungseffekt). Design: mechanistisch — Kette fehlende Finanzierung [1] → Umschichtung im Charité-Budget [2][8] → weniger Forschung und Krankenversorgung; der Mehrwert je verdrängtem Euro ist eine Setzung. Störgröße: Umschichtungsanteil (20–80 %) und Mehrwert (1,0–2,5), beide in der Kette. Richtung: keine Umkehrkausalität. Basis-Deckel 5 bindet; Band kette_geschlossen platziert darunter als Größenabschlag auf den Mehrwert.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: keine Finanzierungslinie, Charité muss die Kürzung anderswo unterbringen, Forschung und Krankenversorgung tragen sie. Gegenmechanismus (zusätzliche Landesmittel) im Umschichtungsanteil ausgeräumt. Es fehlt der Beleg für den Mehrwert der verdrängten Leistung über den Nennwert. Gleicher Ergebnisbegriff: Leistung der Universitätsmedizin. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Finanzierungszusage im Haushaltsplan würde den Posten auf null setzen; eine Kostenrechnung der Charité zu Forschungs- und Versorgungsleistung je Euro Landeszuschuss würde P auf 5 heben.","i_spanne":{"von":0.00023,"bis":0.0021},"eintritt_gruppe":"plaetze-werden-geschaffen","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ausbildungskosten je Jahrgang","rechnung":"wie im ersten Gegenargument","grund":"dieselbe Summe, hier nur ihr Mehrwert","wert":18.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","was":"davon umgeschichtet statt zusätzlich finanziert","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 20–80 %: keine Finanzierungslinie im 100-Tage-Punkt, strukturelle Absenkung bis 2028","wert":9.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Mehrwert der verdrängten Universitätsmedizin über den Nennwert (Spanne 0,9–8,4)","rechnung":"Faktor 1,5 − 1 = 0,5","grund":"Setzung, Spanne 1,0–2,5: Forschung und Krankenversorgung erzeugen selbst Ertrag; der Nennwert steht schon im ersten Gegenargument","wert":4.65,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Jahrgänge je Jahr des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 4–10: Wahlperiode; gleicher Schritt auf beiden Seiten","wert":1.16,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.12,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrwert der verdrängten Forschung und Krankenversorgung über den Nennwert: 9,3 Mio € umgeschichtet × (1,5 − 1) je Jahrgang, × 5/20 (Spanne 0,2- bis 1,8-fach)"}],"herleitung":"18,6 Mio € × 50 % (Setzung, Spanne 20–80) = 9,3 × 0,5 (Mehrwert 1,5 − 1, Setzung, Spanne 1,0–2,5) = 4,65 Mio € je Jahrgang × 5/20 = 1,16 Mio €. Nur der Wert über dem Nennwert — der Nennwert ist in con-1 gebucht (Prüfbefund MS-2). Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_t455on","seite":"con","titel":"Der Engpass liegt hinter dem Studium","zusammenfassung":"Die Studienkapazität wuchs 2009 bis 2026 bereits um 28 %, ohne die Lücke zu schließen. Weiterbildungsförderung, Physician Assistants und Bürokratieabbau wirken binnen zwei bis drei Jahren statt nach zwölf bis fünfzehn. Ein eigener Betrag steht dahinter nicht: Die Ausbildungskosten sind schon im ersten Gegenargument gebucht, der Posten geht nicht in die Bilanz ein.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","gesundheit"]},"v":5,"i":0,"p":4.5,"score":0,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die anderswo früher und mehr Versorgung erbracht hätten. Er wird deshalb wie die übrigen Haushaltsposten bewertet. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Der Einwand richtet sich nicht gegen mehr Ärztinnen und Ärzte, sondern gegen den gewählten Hebel und seinen Zeitpunkt. Die Studienkapazität staatlicher Hochschulen ist zwischen 2009 und 2026 bereits um 28 % gewachsen, ohne die hausärztliche Lücke zu schließen [3]. Der Grund liegt hinter dem Studium: an der Weiterbildungsstelle in der Praxis, an der Attraktivität der Niederlassung, an der Bürokratie. Der Beitrag im vdek magazin nennt drei Wege, die schneller greifen — Digitalisierung mit elektronischer Patientenakte und Videosprechstunden, Aufgabendelegation an Physician Assistants mit deutlich kürzerer Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen [3]. Ein eigener Betrag steht dahinter nicht: Die rund 18,6 Mio. € je Jahrgang sind bereits als Kosten des Ausbaus gebucht, und wie viel Versorgung dieselbe Summe auf den schnelleren Wegen erbringt, ist für Berlin nicht durchgerechnet. Der Einwand bleibt deshalb ein Hinweis auf den Zeitpunkt — 12 bis 15 Jahre bis zur hausärztlichen Tätigkeit, Engpässe erwartet für die Jahre 2030 bis 2040 [3] — und nicht ein zweiter Kostenposten. *Dieser Posten geht ohne Betrag in die Bilanz: Die Mittel stehen schon auf der Kostenseite, der Vorsprung der Alternativen ist nicht bezifferbar.*","begruendung_p":"Der Zeitversatz ist belegt und beziffert: 12 bis 15 Jahre bis zur hausärztlichen Tätigkeit, 28 % Kapazitätswachstum seit 2009 ohne Lückenschluss, Engpässe erwartet für 2030 bis 2040 [3]. Das ist die härteste Evidenz dieser Seite und sie spricht gegen die Begründung, mit der geworben wird. Zwei Dinge begrenzen den Einwand. Die Alternativen liegen für Berlin nicht durchgerechnet vor, und ein erheblicher Teil davon liegt gar nicht in Landeshand — die elektronische Patientenakte und der Bürokratieabbau in der ärztlichen Abrechnung sind Bundes- und Selbstverwaltungsthemen. Ein Vorsprung der Alternativen je eingesetztem Euro ist für Berlin deshalb nicht bezifferbar. *Die Plausibilität ist mittel: belegter Zeitversatz, unbezifferbare Alternative.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"Addendum §5/B6: §5 + B6. con_total 0,106 → 0,088, r 0,654 → 0,694 — Kategorie „besser“ bleibt. 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Ein Normalised Impact von rund 6,2, der größte Posten der Bewertung; er hängt an derselben Frage wie der Nutzen.","wert":{"label":"Beitragszahler","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0621,"p":6,"score":0.1863,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Honoraren und Gehältern, die die Versichertengemeinschaft und die Patienten für die Arbeit der zusätzlichen Ärztinnen und Ärzte aufbringen. Es ist gewöhnliches Geld am allgemeinen Maßstab; der Gesundheitsertrag der Arbeit steht auf der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: öffentliche und Beitragsmittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Die Pro-Seite zählt das gesamte Berufsleben der zusätzlichen Ärztinnen und Ärzte — rund 2.100 Arztjahre je Jahrgang. Dieselben Arztjahre werden bezahlt: über die Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigung, über Klinikgehälter, über Praxiskosten. Angesetzt sind 100.000 € je Arztjahr, mit einer Spanne von 60.000 bis 160.000 €: am unteren Rand das, was dieselbe Person in einem anderen akademischen Beruf erwirtschaftet hätte, am oberen Rand die Vollkosten einer Klinikstelle oder der Honorarumsatz einer Praxis. Ein Teil davon ist unter der Budgetierung der Gesamtvergütung Umverteilung unter Ärzten und kein Verbrauch; deshalb liegt der Ansatz unter dem Praxisumsatz. Für die rund 300 Zahnarztjahre und rund 130 Hebammenjahre je Jahrgang aus dem zweiten Pro-Argument sind 100.000 € und 55.000 € angesetzt. Das ergibt rund 248 Mio. € je Jahrgang, für fünf Jahrgänge auf zwanzig Jahre verteilt rund 62 Mio. € im Jahr — dreizehnmal die Ausbildungskosten. Zum Vergleich: Ein Arztjahr kostet damit rund 100.000 € und erzeugt nach der Setzung der Pro-Seite zwei gesunde Lebensjahre; ob das aufgeht, entscheidet die Bewertung eines Lebensjahres. *Der Impact ist sehr klein am globalen Maßstab und der größte Posten dieser Seite; ohne ihn stünde jede Ausbildung von Ärzten als Selbstläufer da.*","begruendung_p":"Dass ein zusätzlicher Arzt bezahlt wird, ist sicher, sobald er arbeitet; die Frage ist die Höhe und ob er arbeitet. Die zweite Frage teilt dieser Posten mit allen anderen: Entstehen die Plätze [1][8]? Die Höhe ist offen, weil das Honorar in der vertragsärztlichen Versorgung budgetiert ist — eine zusätzliche Praxis in einem Planungsbereich über 110 % Versorgungsgrad bekommt keine Zulassung, in offenen Bereichen teilt sie sich teils die bestehende Gesamtvergütung; dann ist ein Teil des Honorars kein Mehrverbrauch, sondern Umverteilung. Gemessen wird gegen die Versorgung mit weniger Ärzten; ein Design gibt es nicht, die Höhe folgt aus Gehalts- und Honorardaten, die Störgröße ist die Budgetierung, in der Spanne gebucht; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Die angesetzte Ausgabe trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen ein. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Posten, offene Höhe unter Budgetierung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Versorgung ohne die zusätzlichen Ärztinnen und Ärzte, Honorartopf wie bisher. Design: mechanistisch — Arztjahre aus pro-1/pro-2 × Setzung 100.000 € je Arztjahr (Spanne 60.000–160.000 €); nicht definitorisch, weil der Posten nur anfällt, wenn die Plätze entstehen (Eintrittsgruppe wie der Nutzen). Störgröße: Budgetierung der Gesamtvergütung (Teil des Honorars ist Umverteilung unter Ärzten), in i_spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Register (d): das ganze Berufsleben zählt auf beiden Seiten.","quellen_refs":[1,8,9],"i_spanne":{"von":0.0373,"bis":0.0994},"eintritt_gruppe":"plaetze-werden-geschaffen","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Humanmedizin: Honorar und Gehalt je Jahrgang","rechnung":"2.105 Arztjahre × 100.000 €","grund":"Arztjahre wie im ersten Pro-Argument; Setzung 100.000 € je Arztjahr, Spanne 60.000–160.000 € (alternatives Akademikereinkommen bis Klinik-Vollkosten)","wert":210.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"start"},{"op":"+","was":"Zahnmedizin je Jahrgang","rechnung":"303 Zahnarztjahre × 100.000 €","grund":"wie im zweiten Pro-Argument","wert":30.3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Hebammen je Jahrgang","rechnung":"134 Hebammenjahre × 55.000 €","grund":"Setzung 55.000 € je Hebammenjahr, Spanne 40.000–70.000","wert":7.4,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vergütung der Berufsleben je Jahrgang (Spanne 149–397)","wert":248.2,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Jahrgänge je Jahr des Bewertungszeitraums","rechnung":"5 von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 4–10: Wahlperiode; gleicher Schritt auf beiden Seiten","wert":62.1,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.21,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":62100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Honorar, Gehalt und Praxiskosten der zusätzlichen Berufsleben: 248,2 Mio € je Jahrgang × 5/20 — Versichertengemeinschaft und Patienten, Gewicht 1 (Spanne 0,6- bis 1,6-fach)"}],"herleitung":"2.105 Arztjahre × 100.000 € (Setzung, Spanne 60.000–160.000) = 210,5 + 303 × 100.000 € = 30,3 + 134 × 55.000 € = 7,4 → 248,2 Mio € je Jahrgang × 5/20 = 62,1 Mio €. Realstrom (gekaufte ärztliche Arbeit und Praxisinputs), Versichertengemeinschaft w 1, c = 1; der Umverteilungsanteil unter Budgetierung ist ein Transfer Versicherte → Arzthaushalte (w 1 → ≈ 0,5) und wöge schwerer — bleibt in der Spanne. Register (d) symmetrisch zu pro-1/pro-2: das ganze Berufsleben zählt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":6.21,"score_display":19}],"summary_text":"Der Vorschlag steht in einer ungewöhnlichen Lage: Berlin baut Studienplätze gerade ab. Die Charité plante für 2026 Kürzungen von 10 % in der Humanmedizin, 25 % in der Zahnmedizin und 50 % in der Angewandten Hebammenwissenschaft, ausgelöst durch rund 22 Mio. € Einsparung aus einem Jahresbudget von 270 Mio. € [2]; die Hebammenplätze gelten seit November 2025 als gesichert [7], für die übrigen Fächer ist der Stand offen. Der erste Schritt jeder Ausweitung besteht deshalb darin, eine eigene Entscheidung zurückzunehmen. Angesetzt sind 80 zusätzliche Anfängerplätze je Jahrgang; aus jedem Jahrgang werden rund 70 Ärztinnen und Ärzte, die je rund 30 Jahre arbeiten — gezählt ist ihr ganzes Berufsleben, auf beiden Seiten. Auf der Habenseite stehen rund 1.050 gewonnene gesunde Lebensjahre im Jahr, wenn ein zusätzlicher Arzt in einer Stadt, die fast überall bei oder über 100 % Versorgungsgrad liegt, zwei Lebensjahre je Arbeitsjahr erzeugt [4][10]. Auf der Sollseite steht nicht in erster Linie die Ausbildung, sondern das Honorar für dieselben Berufsleben: rund 62 Mio. € im Jahr gegenüber knapp 5 Mio. € Ausbildungskosten. Die Begründung, mit der geworben wird, trägt dabei nicht: Zwischen Studienbeginn und hausärztlicher Tätigkeit vergehen 12 bis 15 Jahre, die Kapazität wuchs seit 2009 um 28 %, ohne die hausärztliche Lücke zu schließen [3], und ob sich jemand in Marzahn-Hellersdorf niederlässt, entscheidet nicht der Studienort. Ob der Vorschlag vorn liegt, entscheidet ein einziger Vergleich: was ein Arztjahr an Gesundheit erzeugt gegen das, was es kostet — und schon unter rund 1,85 Lebensjahren je Arztjahr wäre die Bilanz wahrscheinlich schlechter.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Berlin, Wahlprogramm und 100-Tage-Programm 2026","titel":"Unter den 100-Tage-Punkten: „mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte“. Eine Zielzahl oder ein Zieljahr nennt der Punkt nicht","url":"https://spd.berlin/media/2026/06/SPD-Berlin_Wahlprogramm2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Tagesspiegel (15. Juli 2025)","titel":"Die Charité plant für 2026 Kürzungen bei den Studienplätzen: Humanmedizin −10 % von 325 Anfängern, Gesundheitswissenschaften (Bachelor) −19 % von 83, Zahnmedizin −25 % von 46 Plätzen, Angewandte Hebammenwissenschaft (Bachelor) −50 % von 63 Plätzen. Grund sind Kürzungen von rund 22 Mio. € aus einem Jahresbudget von 270 Mio. € im Rahmen des Sparkurses des Senats bei den landeseigenen Hochschulen; die Charité schloss 2024 mit einem Defizit von 87,4 Mio. € ab. Der Vorstand hat erklärt, die Kürzungen hätten „erhebliche Folgen für die Ausbildung“","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/mediziner-zahnarzte-und-hebammen-berliner-charite-streicht-bis-zu-50-prozent-der-studienplatze-fur-2026-14022623.html"},{"nr":3,"name":"vdek magazin 2/2025, Judith Hild (15. April 2025)","titel":"„Mehr Medizinstudienplätze lösen Hausärztemangel nicht“: Vom Studienbeginn bis zur hausärztlichen Tätigkeit vergehen „in der Regel rund 12 bis 15 Jahre“. Die Studienkapazität staatlicher Hochschulen stieg zwischen 2009 und 2026 um 28 %, während die Zahl der über 67-Jährigen zwischen 2022 und 2039 um 26 % wächst; Engpässe werden für die Jahre 2030 bis 2040 erwartet, weil die Absolventen zu spät kommen. Rund 16.000 Menschen beginnen jährlich ein Medizinstudium, davon rund 13.000 auf staatlichen Plätzen. Als wirksamere Wege nennt der Beitrag Digitalisierung (elektronische Patientenakte, Videosprechstunden), Aufgabendelegation an Physician Assistants mit kürzerer Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen mit weniger Bürokratie","url":"https://www.vdek.com/magazin/ausgaben/2025-02/medizin-studienplaetze-hausaerzte-mangel.html"},{"nr":4,"name":"Deutsches Ärzteblatt und Tagesspiegel (28. Mai 2024)","titel":"Ärztliche Versorgung in Berlin: 73 Hausärzte je 100.000 Einwohner (2023). Der Versorgungsgrad lag in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick unter 100 %, in Spandau und Reinickendorf knapp darunter; eine förmliche Unterversorgung beginnt bei Hausärzten erst unter 75 %. Freie Sitze: 86 in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, 42 in Treptow-Köpenick; dazu 25 unbesetzte Kinder- und Jugendarzt- und 8 Frauenarztsitze. Bundesweit sind 37 % der Hausärzte über 60 Jahre alt","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/viele-arztstellen-in-berlin-unbesetzt-6d950397-5a08-43ed-a0fc-835add9b01e7"},{"nr":5,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 8-020/20","titel":"Die laufenden Ausgaben (Grundmittel) für ein Studium der Humanmedizin und Gesundheitswissenschaften belaufen sich auf 170.500 € je Absolvent (Statistisches Bundesamt, 2017). Humanmedizin verursacht nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes mit Abstand die höchsten Ausgaben aller Studiengänge","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/702380/4582a586f8639efa3edf4a949b112c1f/WD-8-020-20-pdf-data.pdf"},{"nr":6,"name":"Medizinerschmiede, Medizinstudienplätze in den Bundesländern (Stand August 2026)","titel":"Bundesweit 10.219 Studienplätze an staatlichen Hochschulen (Wintersemester 2024/25) zuzüglich rund 1.500 an privaten Hochschulen, rund 12,2 Plätze je 100.000 Einwohner; 32.966 Bewerbungen auf 10.219 Plätze entsprechen 3,23 Bewerbungen je Platz","url":"https://www.medizinerschmiede.de/ratgeber/medizinstudienplaetze-bundeslaender-2026"},{"nr":7,"name":"Tagesspiegel (18. November 2025)","titel":"Hebammenstudium an der Charité: wohl kein Kahlschlag — nach Angaben aus der SPD-Fraktion sind die Plätze der Angewandten Hebammenwissenschaft „gesichert“; die Haushaltsberatungen liefen noch. Zum Stand der Kürzungen bei Humanmedizin (10 %), Zahnmedizin (25 %) und Gesundheitswissenschaften (19 %) macht der Bericht keine Angabe","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/hebammenstudium-an-der-berliner-charite-wohl-kein-kahlschlag-bei-der-hebammenausbildung-14873621.html"},{"nr":8,"name":"Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 16. September 2025","titel":"Senat beschließt Änderungsverträge mit den Hochschulen und der Charité für 2025 bis 2028: ab 2026 keine weiteren Kürzungen bei den Hochschulen, für die Charité eine „strukturelle Absenkung“ der Finanzmittel, teilweise kompensiert über die Versorgungslastenerstattung; Zusagen zu Studienplätzen enthält der Beschluss nicht","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1598308.php"},{"nr":9,"name":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)","titel":"Bericht Studienplätze 2024 — zwischen Studienbeginn und Arbeitseintritt vergehen mindestens 15 Jahre; Konversionsrate vom Studienanfänger zum verfügbaren Arzt 87,7 Prozent","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Service/Medien/MI/Zi-Bericht-Studienplaetze_2024.pdf"},{"nr":10,"name":"Basu / Berkowitz / Phillips / Bitton / Landon / Phillips (JAMA Internal Medicine 179, 2019)","titel":"Association of Primary Care Physician Supply with Population Mortality — 3.142 US-Landkreise 2005–2015: zehn zusätzliche Hausärzte je 100.000 Einwohner gehen mit 51,5 Tagen höherer Lebenserwartung einher","url":"https://jamanetwork.com/journals/jamainternalmedicine/fullarticle/2724393"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0621,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":22,"con_total_display":21,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Der Hebel wirkt erst nach zwölf bis fünfzehn Jahren, die Finanzierung ist im Vorschlag nicht benannt, und die Niederlassungsentscheidung ist über Studienplätze nicht steuerbar.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: An einem Vergleich und einer Zählweise. Der Vergleich ist, was ein zusätzliches Arztjahr in einer gut versorgten Stadt an Gesundheit erzeugt gegen das, was es kostet — zwei gesunde Lebensjahre gegen rund 100.000 € Honorar und Gehalt; beide Größen tragen ihre Spanne, die Bilanz rechnet sie mit. Läge das Honorar bei 60.000 € je Arztjahr, läge der Vorschlag in knapp acht von zehn Durchläufen vorn; zählte man das Honorar gar nicht, wie die frühere Fassung dieser Seite, in allen. Die Zählweise ist, dass die fünf Jahrgänge der Wahlperiode mit ihrem ganzen Berufsleben zählen — auf beiden Seiten. Zählte man stattdessen nur die Berufsjahre bis 2046, wie die frühere Fassung, bliebe von der Habenseite weniger als die Hälfte, während die Ausbildungskosten voll im Zeitraum liegen: dann läge der Vorschlag in weniger als drei von zehn Durchläufen vorn. Zwei Setzungen skalieren beide Seiten gleich und verschieben die Bilanz nicht: die Zahl der zusätzlichen Plätze (80, Spanne 30–200) und die Zahl der gezählten Jahrgänge (5 von 20 Jahren, Spanne 4–10). Weil alle Posten an derselben Frage hängen, ob die Plätze überhaupt entstehen, fallen sie in der Rechnung gemeinsam größer oder kleiner aus; insgesamt liegt der Vorschlag in knapp vier von zehn Durchläufen vorn, die Bilanz ist unklar.","bilanz":{"p_positiv":0.359,"netto":0.01604,"anteil_positiv":0.519,"d_mittel":1.52,"d_10":-5.5,"d_90":12.72,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-bezirkspolizei","language":"de","bereich_slug":"innere-sicherheit","titel":"Bezirkspolizei mit Durchgriffsrechten","titel_kurz":"Bezirkspolizei","unterueberschrift":"Die Ordnungsämter sollen zu einer Bezirkspolizei ausgebaut werden und bei kleinen Straftaten selbst einschreiten dürfen.","massnahme_text":"Die AfD will die bezirklichen Ordnungsämter zu einer Bezirkspolizei ausbauen. 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Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Polizeiliche Befugnisse und Organisation","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Berlin","quelle_url":"https://lichtenberg.afd.berlin/wp-content/uploads/2026/07/AfD-WK-Berlin-Wahlprogramm-Webversion.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-09T22:50","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-bezirkspolizei.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-09","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg/Bilanz 2.0 an allen 7 Argumenten (v2): Anlauf 8/10 auf beiden Seiten, con-1 vom 10-%-Pauschalansatz auf Fallarbeit + Streifenausrichtung (I 0,004→0,0024, V 5 wie pro-2), pro-2 Einsatzquote 60 % zu 45 €/h, con-2 nach Leidregel in Maßnahme (V 8) und neues con-4 Verletzungen geteilt, con-3 ohne die in con-1 doppelte Dokumentation; r 0,32→0,31, P(D>0) 0,07 (nur dry-run); offen: Kosten-Elle V 5 als Bereichs-Konvention."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2 geprüft: Vakanzquote im Außendienst (14 %, 91 von 641 VZÄ) statt 27,6 % der Ordnungsämter in con-1/con-3 und Netto-Ansatz der Fehlerquote in con-2 textlich präzisiert; keine Zahländerung, r 0,31."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Neue Strafverfolgungszuständigkeit schafft keine zusätzlichen Kräfte; die Wirkung auf unerledigte Aufgaben ist ungeklärt. 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Existenz und Gesundheit sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Rechtsdurchsetzung als System.*","begruendung_i":"Der eigentliche Vorschlag ist schmaler, als er klingt. Identitätsfeststellung, Platzverweis, Durchsuchung von Personen und Gegenständen und die Anwendung unmittelbaren Zwangs stehen dem Allgemeinen Ordnungsdienst bereits zu; zur Ausstattung gehören Schlagstock und Reizstoffsprühgerät [2]. Neu wäre allein die Zuständigkeit für Straftaten: Wer heute beim Sprayen angetroffen wird, kann festgehalten werden, bis die Polizei kommt — mehr nicht. Angesetzt sind 8.000 Begegnungen im Jahr, bei denen Ordnungsamtskräfte eine nicht erhebliche Straftat wahrnehmen, mit einer Spanne von 3.000 bis 20.000; Bezugsgrößen sind 502.743 erfasste Straftaten in Berlin und rund 550 besetzte Außendienststellen [3][4]. 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Berlin erhebt nicht, wie oft Ordnungsamtskräfte Straftaten wahrnehmen, und schon gar nicht, wie diese Fälle heute ausgehen. Gegen einen großen Effekt spricht, dass Sachbeschädigung und Graffiti überwiegend unbeobachtet geschehen — die Anwesenheit einer Ordnungsamtskraft ist der seltene Fall — und dass die Aufklärungsquote in Berlin bei 44,9 % liegt, also auch die Polizei bei diesen Delikten häufig ohne Ergebnis bleibt [4]. Für ihn spricht, dass gerade bei kleinen Taten die Chance auf ein Ergebnis fast vollständig davon abhängt, ob jemand vor Ort handelt. Gemessen ist nichts: Es gibt kein Kontrafaktum und kein Vergleichsdienst, nur die Mechanik, dass eine Tat Folgen hat, wenn jemand vor Ort zuständig ist; die eine Störgröße — Kräfte mit Zuständigkeit suchen die Fälle, die sie heute übersehen — liefe in dieselbe Richtung und ließe den Effekt größer aussehen; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Die Kette ist geschlossen, aber kein Glied ist erhoben; von der angesetzten Zahl trifft etwa die Hälfte zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: plausibler Mechanismus, keine erhobene Grundlage.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,4],"i_display":2.69,"score_display":6.5,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Berlin erhebt weder, wie oft Ordnungsamtskräfte Straftaten wahrnehmen, noch, wie diese Fälle heute ausgehen. Design: mechanistisch — die Mechanik, dass eine Tat Folgen hat, wenn jemand vor Ort zuständig ist; kein Vergleichsdienst mit Strafverfolgungszuständigkeit. Störgröße: Kräfte mit Zuständigkeit suchen die Fälle, die sie heute übersehen — liefe in dieselbe Richtung und ließe den Effekt größer aussehen. Richtung: keine Umkehrkausalität möglich. Doppelbuchung geprüft: die Spanne 300–1.500 € je Fall trägt die Größe, P den Anteil der Fälle, die wirklich anders ausgehen; Basis-Deckel 5 bindet, Stufen-Deckel 6 darüber.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Wahrnehmung → Zuständigkeit → Anzeige mit bekanntem Täter → Verfahren; jedes Glied plausibel, keines erhoben, kein Gegenbefund. Rückleseprobe: von der angesetzten Zahl trifft etwa die Hälfte zu.","nachweis_offen":"Eine Senatsauskunft zur Zahl der Meldungen des Ordnungsdienstes an die Polizei je Jahr und zum Ausgang dieser Vorgänge würde P auf 5 heben; ein Vergleich mit der hessischen Stadtpolizei, die Anzeigen selbst aufnimmt, auf 6.","eintritt_gruppe":"zustaendigkeit-wird-genutzt","i_spanne":{"von":0.000576,"bis":0.00288},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Begegnungen mit einer nicht erheblichen Straftat im Jahr","rechnung":"rund 550 besetzte Außendienststellen, 502.743 Straftaten in Berlin","grund":"Setzung, Spanne 3.000–20.000: Berlin erhebt nicht, wie oft der Ordnungsdienst Straftaten wahrnimmt","wert":8000,"einheit":"Fälle/Jahr","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"davon mit einem Ergebnis, das sonst ausbliebe (Spanne 800–4.000)","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: Anzeige mit bekanntem Täter statt Meldung ohne Folgen","wert":2400,"einheit":"Fälle/Jahr"},{"op":"×","was":"Wert einer Tat, die Folgen hat (Spanne 0,72–3,6)","rechnung":"700 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 300–1.500 €: so bewertet, als wäre es Geschädigten und Anwohnern zusammen rund 100 Stunden ohne Gegenwert (6,85 €/h) wert","wert":1.68,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Gesetz und Schulung gehen dem Vollzug voraus, wirksam ab 2028; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":1.344,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.69}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_zx1i3e","seite":"pro","titel":"Weniger Polizeieinsätze für Kleinigkeiten","zusammenfassung":"Angesetzt sind 4.800 Polizeieinsätze im Jahr, die entfallen, weil der Fall vor Ort abgeschlossen wird — rund 0,8 Mio. € im Jahr. 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Von den 8.000 Begegnungen aus dem ersten Argument sind das angesetzt 60 Prozent, mit einer Spanne von 30 bis 100 Prozent — bei flüchtigem Täter erstattet der Dienst heute schriftlich Anzeige, und bei Bagatellen ohne Gefahr im Verzug schickt die Polizei nicht immer eine Streife —, also rund 4.800 Einsätze im Jahr. Je Einsatz sind drei Personalstunden angesetzt, zwei Kräfte mit je anderthalb Stunden einschließlich Anfahrt und Bearbeitung, zu 45 Euro je Arbeitsstunde, dazu 70 Euro für Fahrzeug und Leitstelle, mit einer Spanne von 30 bis 150 Euro: 205 Euro je Einsatz, zusammen rund 1,0 Millionen Euro im Jahr. Weil Gesetz und Schulung dem Vollzug vorausgehen, zählen acht der zehn Jahre: rund 0,8 Millionen Euro im Jahr. Die frei werdende Zeit fließt in andere Einsätze; ihr Wert ist hier als Ressourcenersparnis gebucht und nicht zusätzlich als Sicherheitsgewinn, weil er sonst doppelt zählte. Eingespart wird die Anfahrt und die doppelte Aufnahme, nicht das Verfahren: Was an Dokumentation beim Ordnungsdienst hinzukommt, steht auf der anderen Seite. *Der Impact ist sehr klein: eine Entlastung unter einer Million Euro im Jahr.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist eindeutig: Was an einer Stelle erledigt wird, muss an der anderen nicht erledigt werden. Wie viele Einsätze entfallen, ist eine Frage der Menge und steht als Spanne im Impact; hier steht nur, ob sie entfallen, sobald der Ordnungsdienst zuständig ist — und das folgt aus der Zuständigkeit selbst, solange die Polizei nicht weiter zu jedem festgehaltenen Täter ausrückt. Ein Kontrafaktum gibt es nicht, kein Land hat die Zuständigkeit so verschoben; die eine Störgröße — die Polizei fährt ohnehin, weil der Ordnungsdienst die Übergabe verlangt — würde den Effekt kleiner machen, nicht umkehren; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Die Ersparnis tritt in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen im angesetzten Umfang ein. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Mechanismus, der Umfang steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3],"i_display":1.57,"score_display":4.7,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — kein Land hat die Strafverfolgung bei Bagatellen so auf einen Ordnungsdienst verschoben. Design: mechanistisch — was der Ordnungsdienst selbst abschließt, löst keinen Streifeneinsatz mehr aus. Störgröße: die Polizei rückt weiter aus, weil der Ordnungsdienst die Übergabe verlangt oder die Leitstelle es so vorsieht — machte den Effekt kleiner, kehrte ihn nicht um. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: der Anteil der Begegnungen mit Streifeneinsatz (30–100 %) trägt die Größe, P nur das Ob; Stufen-Deckel 6 bindet.","eintritt_gruppe":"zustaendigkeit-wird-genutzt","i_spanne":{"von":0.000394,"bis":0.00131},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Begegnungen mit einer nicht erheblichen Straftat im Jahr","rechnung":"aus dem ersten Argument","grund":"Setzung, Spanne 3.000–20.000","wert":8000,"einheit":"Fälle/Jahr","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"davon heute mit Streifeneinsatz vor Ort (Spanne 2.400–8.000)","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 30–100 %: bei flüchtigem Täter schriftliche Anzeige, bei Bagatellen nicht immer eine Streife","wert":4800,"einheit":"Einsätze/Jahr"},{"op":"×","was":"Kosten je Einsatz","rechnung":"3 Personalstunden × 45 € + 70 € Fahrzeug und Leitstelle = 205 €","grund":"Arbeitsstunde 45 € (Anker), Fahrzeug/Leitstelle Setzung, Spanne 30–150 €","wert":0.984,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Gesetz und Schulung gehen dem Vollzug voraus, wirksam ab 2028; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":0.787,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.57}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":11520,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Polizeistunden, die nicht mehr anfallen: 4.800 Einsätze × 3 Personalstunden × 8/10 wirksame Jahre"},{"anker":"eur-nennwert","menge":268800,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Fahrzeug- und Leitstellenkosten: 4.800 Einsätze × 70 € × 8/10 wirksame Jahre"}],"herleitung":"8.000 Begegnungen × 60 % = 4.800 Einsätze [3][4]; je Einsatz 3 Personalstunden à 45 € (Anker Arbeitsstunde, Berliner Verdienstniveau ≈ Bund) + 70 € Fahrzeug/Leitstelle (Setzung) = 205 €; × 0,8 wirksame Jahre = 0,787 Mio €. 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Gezählt ist die ersparte Arbeitszeit der beiden Behörden zu ihren Kosten — der Vorteil, dass Meldungen nicht versanden, bleibt darüber hinaus unbepreist. *Der Wert ist mittel: Verfahrensqualität einer Verwaltung, zu ihren Kosten gezählt.*","begruendung_i":"Für Betroffene verläuft die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat unsichtbar. Wer wilden Müll, eine beschmierte Fassade oder eine Ruhestörung meldet, weiß nicht, ob er beim Ordnungsamt oder bei der Polizei richtig ist, und wird häufig weiterverwiesen. Angesetzt sind 60.000 Meldungen im Jahr, bei denen die Zuordnung strittig ist, mit einer Spanne von 20.000 bis 150.000, und 20 Minuten ersparte Verweisung, Doppelbearbeitung und Rückfrage je Vorgang, mit einer Spanne von 10 bis 40 Minuten — gerechnet als Arbeitszeit der beiden Behörden zu 45 Euro je Stunde. 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Ein Kontrafaktum fehlt, gemessen ist nichts, die eine Störgröße — mehr Meldungen, sobald eine Stelle zuständig ist — liefe in dieselbe Richtung; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Die Kette ist geschlossen, kein Glied belegt; von der angesetzten Ersparnis trifft etwa die Hälfte zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: bekannter Zusammenhang, aber die Grenze wird verschoben statt aufgehoben.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2],"i_display":1.44,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die Zahl strittiger Meldungen ist in Berlin nicht erhoben. Design: mechanistisch — eine Stelle statt zweier spart Verweisung und Doppelbearbeitung. Störgröße: die Zahl der Meldungen steigt, wenn eine Stelle zuständig ist — liefe in dieselbe Richtung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Meldungszahl (20.000–150.000) und Minuten je Vorgang tragen die Größe; P trägt, dass die verschobene Grenze überhaupt Reibung spart; Stufen-Deckel 6.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Meldung → eine Zuständigkeit → keine Verweisung; kein Glied erhoben, und die Grenze wird verschoben statt aufgehoben. Kein Gegenbefund. Rückleseprobe: von der angesetzten Ersparnis trifft etwa die Hälfte zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Bürgeramts- und Polizeihotline zu weiterverwiesenen Meldungen würde die Menge belegen und P auf 5 heben; eine Messung nach der Umstellung auf 6.","eintritt_gruppe":"zustaendigkeit-wird-genutzt","i_spanne":{"von":0.00024,"bis":0.0018},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Meldungen mit strittiger Zuständigkeit im Jahr","rechnung":"Ordnungsamt oder Polizei?","grund":"Setzung, Spanne 20.000–150.000: in Berlin nicht erhoben","wert":60000,"einheit":"Meldungen/Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"ersparte Arbeitszeit je Vorgang (Spanne 10.000–40.000)","rechnung":"20 Minuten","grund":"Setzung, Spanne 10–40 Minuten: Verweisung, Doppelbearbeitung, Rückfrage in beiden Behörden","wert":20000,"einheit":"Stunden/Jahr"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"Anker Arbeitsstunde, Berliner Verdienstniveau ≈ Bund","wert":0.9,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Gesetz und Schulung gehen dem Vollzug voraus, wirksam ab 2028; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":0.72,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.44}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":16000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Ersparte Behördenstunden: 60.000 Meldungen × 20 Minuten × 8/10 wirksame Jahre"}],"herleitung":"60.000 strittige Meldungen × 20 Minuten = 20.000 Stunden × 45 € (Anker Arbeitsstunde) = 0,9 Mio € × 0,8 wirksame Jahre = 0,72 Mio €. 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Bewertet ist die entfallende Leistung mit dem, was sie kostet, nicht mit dem, was sie wert ist: dieselbe Elle wie für die frei werdende Polizeizeit auf der anderen Seite. Was darüber hinausgeht — die Schulwegsicherung berührt mittelbar die Gesundheit —, bleibt unbepreist. *Der Wert ist mittel: öffentliche Leistung, zu ihren Kosten gezählt.*","begruendung_i":"Dies ist der Kern der Bewertung, und er steht in einer amtlichen Zahl: Von 2.483,15 Vollzeitäquivalenten der Berliner Ordnungsämter sind 686,3 unbesetzt — eine Vakanzquote von 27,6 % [3]. Im Allgemeinen Ordnungsdienst sind 91,4 von 641,4 Stellen frei, besetzt sind 550. Diese 550 Kräfte decken heute Grünanlagen, Jugendschutz, Lärmbekämpfung, den ruhenden Verkehr und die Schulwegsicherung ab [2]. Der Vorschlag fügt Aufgaben hinzu und sieht keine zusätzlichen Stellen vor. Zwei Posten binden Kapazität. Erstens der Fall selbst: Für die 8.000 Begegnungen im Jahr sind drei Stunden Mehrarbeit je Fall angesetzt, mit einer Spanne von anderthalb bis sechs — Anzeigenaufnahme, Dokumentation, Zeugenbefragung, Abgabe an die Staatsanwaltschaft und Rückfragen, abzüglich der Wartezeit auf die Streife, die heute anfällt —, zusammen 24.000 Stunden. Zweitens die Ausrichtung: Ein Dienst mit dem Namen Bezirkspolizei streift dort, wo Straftaten sind, nicht, wo Hundekot liegt; angesetzt sind 5 Prozent der Streifenkapazität, mit einer Spanne von 2 bis 10 Prozent, rund 42.900 Stunden. Zusammen 66.900 Stunden, rund 43 Vollzeitäquivalente oder knapp 8 Prozent des Dienstes. Gebucht ist nicht der Personalaufwand — der wäre nur eine Umbuchung —, sondern die Leistung, die in den bisherigen Aufgaben entfällt, bewertet mit ihren Kosten von 45 Euro je Arbeitsstunde als unterer Grenze: rund 3,0 Millionen Euro im Jahr, in acht der zehn Jahre rund 2,4 Millionen Euro. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Die Vakanzquote ist amtlich belegt [3], und der Schluss daraus ist zwingend: Wer einem Dienst, in dem jede siebte Außendienststelle unbesetzt ist (91 von 641 Vollzeitäquivalenten; in den Ordnungsämtern insgesamt gut ein Viertel), zusätzliche Aufgaben gibt, ohne Stellen zu schaffen, nimmt sie den bisherigen Aufgaben weg. Offen ist allein der Umfang, und der steht als Spanne im Impact. Für einen kleineren Effekt spricht, dass ein Teil der neuen Tätigkeit ohnehin anfällt — wer heute die Polizei ruft, wartet auch. Für einen größeren spricht, dass strafrechtliche Vorgänge deutlich mehr Dokumentation verlangen als Ordnungswidrigkeiten und dass die Nachqualifizierung bei 27,6 % Vakanz und entsprechender Fluktuation dauerhaft Kapazität bindet. Ein Kontrafaktum gibt es nicht, der Zusammenhang ist Kapazitätsmechanik ohne Messung; die eine Störgröße — der Dienst besetzt seine Stellen schneller, weil eine Bezirkspolizei attraktiver ist als ein Ordnungsamt — liefe gegen den Effekt und ist ungeprüft; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Dass Kapazität im angesetzten Umfang abgezogen wird, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: belegte Ausgangslage, zwingender Mechanismus, gesetzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3],"i_display":4.82,"score_display":14,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Kapazitätsmechanik ohne Messung; die Vakanzquoten (Ordnungsämter 27,6 %, Außendienst 14,2 %) sind amtlich [3], die Verdrängung daraus geschlossen. Design: mechanistisch — feste Kopfzahl, zusätzliche Aufgabe, weniger Leistung anderswo. Störgröße: der Dienst besetzt seine Stellen schneller, weil eine Bezirkspolizei attraktiver ist als ein Ordnungsamt — liefe gegen den Effekt, ungeprüft. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Stunden je Fall (1,5–6) und Ausrichtung (2–10 %) tragen die Größe, P nur, ob Kapazität im angesetzten Umfang abgezogen wird; Stufen-Deckel 6 bindet.","eintritt_gruppe":"zustaendigkeit-wird-genutzt","i_spanne":{"von":0.00148,"bis":0.00395},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Begegnungen mit einer nicht erheblichen Straftat im Jahr","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","grund":"Setzung, Spanne 3.000–20.000","wert":8000,"einheit":"Fälle/Jahr","art":"start","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Mehrarbeit je Fall (Spanne 12.000–48.000)","rechnung":"3 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 1,5–6 h: Aufnahme, Dokumentation, Zeugen, Abgabe, Rückfragen, abzüglich der heutigen Wartezeit auf die Streife","wert":24000,"einheit":"Stunden/Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Ausrichtung der Streifen auf Straftaten (Spanne 17.200–85.800)","rechnung":"550 besetzte Stellen × 1.560 h × 5 %","grund":"Setzung, Spanne 2–10 %: eine Bezirkspolizei streift, wo Straftaten sind, nicht, wo Hundekot liegt","wert":42900,"einheit":"Stunden/Jahr","art":"schritt","quellen_refs":[2,3]},{"op":"=","was":"gebundene Kapazität (rund 43 Vollzeitäquivalente, knapp 8 % des Dienstes)","rechnung":"24.000 + 42.900","wert":66900,"einheit":"Stunden/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"entfallende Leistung zu ihren Kosten","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"Anker Arbeitsstunde als untere Grenze des Leistungswerts; Berliner Verdienstniveau ≈ Bund","wert":3.01,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Gesetz und Schulung gehen dem Vollzug voraus, wirksam ab 2028; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":2.408,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":4.82}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":53520,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Gebundene Stunden des Ordnungsdienstes: 24.000 h Fallarbeit + 42.900 h Streifenausrichtung, × 8/10 wirksame Jahre"}],"herleitung":"8.000 Fälle × 3 h = 24.000 h + 550 Stellen × 1.560 h × 5 % = 42.900 h → 66.900 h × 45 € (Anker Arbeitsstunde) = 3,01 Mio € × 0,8 wirksame Jahre = 2,408 Mio €. Entfallende öffentliche Leistung zu ihren Kosten als untere Grenze (wertschoepfung, Staat w 1, c = 1) — symmetrisch zur Polizeizeit in pro-2 (Prüfbefund B1). Die Fallzahl 8.000 ist mit pro-1, pro-2, con-2 und con-4 geteilt und steht deshalb nicht in der Spanne, sondern im Maßstabshinweis.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_n4algg","seite":"con","titel":"Ausbildung, Aufsicht und Dokumentation","zusammenfassung":"550 Außendienstkräfte müssten qualifiziert, beaufsichtigt und rechtlich begleitet werden: rund 3,3 Mio. € einmalig, dazu Nachqualifizierung und eine Aufsichtsstelle je Bezirk — zusammen rund 1,4 Mio. € im Jahr. Bei 27,6 % Vakanz ist die Nachqualifizierung eine Daueraufgabe, keine Anschubfinanzierung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.001398,"p":7,"score":0.004893,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Verwaltungszeit, die anderswo fehlen. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Sicherheitszweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Eine Erweiterung auf strafrechtliche Aufgaben ist kein Erlass, sondern ein Qualifizierungsprogramm. Rund 550 besetzte Außendienststellen [3] müssten in Eingriffsrecht, Strafprozessrecht und Beweissicherung geschult werden; angesetzt sind 6.000 Euro je Kraft, mit einer Spanne von 3.000 bis 15.000, zusammen 3,3 Millionen Euro einmalig oder über zehn Jahre verteilt 0,33 Millionen Euro jährlich. Dauerhaft kommen zwei Posten hinzu. Bei rund 14 Prozent unbesetzten Außendienststellen (91 von 641 Vollzeitäquivalenten [3]) und entsprechender Fluktuation ist die Nachqualifizierung keine Anschubfinanzierung, sondern eine laufende Aufgabe: angesetzt sind 15 Prozent Personalwechsel im Jahr, mit einer Spanne von 10 bis 25 Prozent, also rund 80 Kräfte zu 6.000 Euro, rund 0,5 Millionen Euro. Dazu Fachaufsicht, Rechtsberatung und Beschwerdebearbeitung: angesetzt ist eine Stelle je Bezirk, zwölf Stellen mit einer Spanne von sechs bis 24, zu 70.000 Euro Vollkosten, rund 0,84 Millionen Euro. Die Dokumentation der Fälle selbst steht nicht hier, sondern als gebundene Kapazität im ersten Gegenargument. Die laufenden Posten zählen in acht der zehn Jahre: rund 1,1 Millionen Euro, mit der verteilten Erstschulung rund 1,4 Millionen Euro im Jahr. *Der Impact ist sehr klein: laufende Kosten im einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass Qualifizierung und Aufsicht Geld kosten, folgt aus dem Vorschlag selbst: Sie fallen an, sobald die Zuständigkeit übertragen ist, ob der Dienst sie danach viel oder wenig nutzt. Die Höhe ist gesetzt und hängt daran, wie weit die Befugnisse reichen sollen; sie steht als Spanne im Impact. Sicherer als die Zahl ist eine Verbindung, die man sehen muss: Wer bei der Ausbildung spart, erhöht die Fehlerquote aus den Argumenten zu Zwangsbefugnissen und Verletzungen. Kosten und Risiko lassen sich nicht unabhängig voneinander wählen; wer beides klein hält, hält auch den Nutzen klein. *Die Plausibilität ist hoch: sicherer Kostenanfall, der Umfang steht in der Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3],"i_display":2.8,"score_display":9.8,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Dienst ohne Strafverfolgungszuständigkeit — keine Schulung in Strafprozessrecht, keine Fachaufsicht dafür. Design: definitorisch — Schulung, Nachqualifizierung und Aufsicht folgen aus der Übertragung selbst und fallen an, ob der Dienst die Zuständigkeit viel oder wenig nutzt. Störgröße: keine; die Höhe hängt an der Reichweite der Befugnisse und steht als Spanne im Impact. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: die Dokumentation der Fälle steht in con-1, nicht hier.","i_spanne":{"von":0.00106,"bis":0.00207},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Nachqualifizierung bei Personalwechsel","rechnung":"550 Kräfte × 15 % × 6.000 €","grund":"Setzung: Fluktuation 10–25 % bei 14 % unbesetzten Außendienststellen (91 von 641 VZÄ; 27,6 % gilt für die Ordnungsämter insgesamt), Schulung 3.000–15.000 € je Kraft","wert":0.495,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"start","quellen_refs":[3]},{"op":"+","was":"Fachaufsicht, Rechtsberatung, Beschwerdebearbeitung","rechnung":"12 Stellen × 70.000 €","grund":"Setzung, Spanne 6–24 Stellen: eine je Bezirk; Vollkosten 1.560 h × 45 €","wert":0.84,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"laufende Posten (Spanne 0,92–2,18)","rechnung":"0,495 + 0,84","wert":1.335,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"in den wirksamen Jahren","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Gesetz und Schulung gehen dem Vollzug voraus, wirksam ab 2028; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":1.068,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Erstschulung, über den Zeitraum verteilt","rechnung":"550 × 6.000 € = 3,3 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"einmaliger Posten ÷ Jahre des Horizonts; Spanne 3.000–15.000 € je Kraft","wert":0.33,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt","quellen_refs":[3]},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr (Spanne 1,06–2,07)","rechnung":"1,068 + 0,33","wert":1.398,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.8}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1398000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Schulung, Nachqualifizierung und Aufsicht des Ordnungsdienstes: (0,495 + 0,84) × 0,8 + 3,3 ÷ 10 Mio €"}],"herleitung":"Nachqualifizierung 550 × 15 % × 6.000 € = 0,495 Mio € + Fachaufsicht 12 × 70.000 € = 0,84 Mio € → 1,335 × 0,8 wirksame Jahre = 1,068 Mio € + Erstschulung 3,3 Mio € ÷ 10 = 0,33 → 1,398 Mio €. Landesmittel zum Nennwert (Staat w 1, c = 1), keine Zusatzlast auf Landes-Personalkosten (Konvention der Wahl-Records).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_dcc3if","seite":"con","titel":"Zwangsbefugnisse ohne die Ausbildung dafür","zusammenfassung":"Strafverfolgung verlangt Entscheidungen unter Zeitdruck, für die der Ordnungsdienst Monate statt Jahre ausgebildet wird. Angesetzt sind 240 problematische Verläufe im Jahr, davon rund 190 ohne Verletzung: eine rechtswidrige Maßnahme, ein Festhalten ohne Grund, eine Eskalation im Beschwerdeverfahren. Berlin führt darüber keine Statistik — die Zahl ist eine Setzung mit weitem Band.","wert":{"label":"Rechtsstaatlichkeit","refs":["grundrechte","rechtsdurchsetzung"]},"v":8,"i":0.000768,"p":5,"score":0.003072,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Rechtmäßigkeit staatlichen Zwangs gegenüber einer einzelnen Person: eine Durchsuchung ohne Grund, ein Festhalten ohne Tatverdacht, Reizstoff gegen jemanden, der nur widersprochen hat. Das ist ein Eingriff in Freiheitsrechte, und er wirkt über den Einzelfall hinaus, weil rechtswidrige Maßnahmen das Vertrauen in die Behörde beschädigen, die sie ergreift. Verletzungen stehen in einem eigenen Argument. *Der Wert ist hoch: Grundrechte des Einzelnen, dazu die Glaubwürdigkeit des Vollzugs.*","begruendung_i":"Der Allgemeine Ordnungsdienst wendet schon heute Zwang an und trägt Schlagstock und Reizstoffsprühgerät, allerdings im Vollstreckungsrecht: um eine Anordnung durchzusetzen, nicht um eine Straftat zu verfolgen [2]. Die Ausbildung dafür dauert Monate; Polizeivollzugsbeamte werden Jahre ausgebildet, und ein erheblicher Teil dieser Zeit entfällt auf Eingriffsrecht, Eigensicherung und Deeskalation. Wer strafprozessuale Maßnahmen anordnet, muss zudem beurteilen, ob eine Tat vorliegt, ob sie erheblich ist und welche Maßnahme verhältnismäßig wäre — Entscheidungen unter Zeitdruck, deren Fehler Betroffene tragen. Angesetzt sind 3 Prozent problematische Verläufe über das hinaus, was auch ein Polizeieinsatz in denselben Fällen hätte, bei 8.000 Begegnungen, mit einer Spanne von 1 bis 10 Prozent, also 240 Fälle im Jahr; davon bleiben angesetzt 80 Prozent ohne Verletzung, rund 190 Fälle — eine rechtswidrige Maßnahme, ein Festhalten ohne Grund, eine Eskalation, die im Beschwerdeverfahren endet. Jeder ist mit 5.000 Euro bewertet, mit einer Spanne von 2.000 bis 10.000 Euro: mehrere Stunden erzwungener Verfahrensbeteiligung, Belastung, im Einzelfall Anwaltskosten — so bewertet, als kostete der Fall die Betroffenen rund 700 Stunden ohne Gegenwert, wie diese Seite auch einen unbegründeten Tatverdacht ansetzt. Das ergibt rund 1,0 Millionen Euro im Jahr, in acht der zehn Jahre rund 0,8 Millionen Euro. *Der Impact ist sehr klein in der Zahl und trifft Einzelne hart.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang zwischen Qualifikation und Fehlerquote bei Zwangsanwendung ist plausibel und wird von zwei Seiten vorgetragen, die sonst selten übereinstimmen: von Polizeigewerkschaften, die auf die Länge der eigenen Ausbildung verweisen, und von Bürgerrechtsorganisationen. Gemessen ist er für den Ordnungsdienst nicht — Berlin führt keine Statistik über rechtswidrige Maßnahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes. Gegen einen großen Effekt spricht, dass Sachbeschädigung und Graffiti selten eskalieren; für ihn, dass gerade Identitätsfeststellung und Durchsuchung an belebten Orten die Situationen sind, in denen es kippt. Ein Kontrafaktum fehlt, es gibt keinen Vergleichsdienst; die eine Störgröße — Fälle, die auch die Polizei nicht fehlerfrei erledigt hätte — ist als Netto-Ansatz in der Quote berücksichtigt und macht sie unsicher; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Die angesetzte Fehlerquote trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu; die Zahl bleibt eine Setzung mit weitem Band. *Die Plausibilität ist mittel: plausibler Zusammenhang, keine Erhebung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2],"i_display":1.54,"score_display":6.2,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Berlin führt keine Statistik über rechtswidrige Maßnahmen des Ordnungsdienstes, und es gibt keinen Vergleichsdienst mit Strafverfolgungszuständigkeit. Design: mechanistisch — kürzere Ausbildung, Entscheidungen unter Zeitdruck, mehr Fehler. Störgröße: Fälle, die auch ein Polizeieinsatz nicht fehlerfrei erledigt hätte — unbehandelt, macht den Effekt kleiner. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Fehlerquote (1–10 %, mit con-4 geteilt) und Betrag je Fall (2.000–10.000 €) tragen die Größe, P das Ob; Basis-Deckel 5 bindet, Stufen-Deckel 6 darüber. 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Rund 50 leichte Verletzungen im Jahr, keine davon amtlich gezählt.","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":9,"i":0.0002304,"p":4.5,"score":0.0009331,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus körperlichen Verletzungen — bei Betroffenen wie bei Ordnungsamtskräften. Sie sind überwiegend leicht und folgenlos, aber es sind Verletzungen, keine Geldbeträge; sie stehen deshalb getrennt von Verfahren und Vertrauensverlust. *Der Wert ist sehr hoch: körperliche Unversehrtheit, auch bei geringer Schwere.*","begruendung_i":"Von den 240 problematischen Verläufen im Jahr aus dem Argument zu den Zwangsbefugnissen — 3 Prozent von 8.000 Begegnungen, mit einer Spanne von 1 bis 10 Prozent — endet angesetzt ein Fünftel mit einer Verletzung auf einer der beiden Seiten, mit einer Spanne von 5 bis 40 Prozent: rund 48 Fälle im Jahr. Berlin zählt weder Verletzungen bei Maßnahmen des Ordnungsdienstes noch Widerstandshandlungen gegen ihn [2]; die Quote ist aus der Art der Situationen gesetzt — Festhalten, Durchsuchung, Reizstoff an belebten Orten —, in denen Zwang gegen Personen kippt. Gezählt sind leichte Verletzungen: Prellungen, Reizstoffwirkung, Stürze, keine bleibenden Schäden; jede zählt als leichte Verletzung nach dem Ansatz dieser Seite, das entspricht knapp zwei Monaten in voller Gesundheit. Rund 50 solcher Fälle im Jahr, in acht der zehn Jahre rund 38. Zum Vergleich: knapp ein Drittel des Postens für die rechtswidrigen Maßnahmen ohne Verletzung. *Der Impact ist sehr klein: einige Dutzend leichte Verletzungen im Jahr.*","begruendung_p":"Dass Zwangsanwendung durch kürzer ausgebildete Kräfte häufiger eskaliert, ist plausibel und wird von Polizeigewerkschaften wie Bürgerrechtsorganisationen gleichermaßen vorgetragen; gemessen ist es für den Berliner Ordnungsdienst nicht. Ein Kontrafaktum fehlt, es gibt keinen Vergleichsdienst mit Strafverfolgungszuständigkeit; die eine Störgröße — Verletzungen, die auch bei einem Polizeieinsatz entstanden wären — bliebe unbehandelt und macht den Effekt eher kleiner; eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Die Kette ist geschlossen: Eskalation, Zwang, Verletzung, jedes Glied plausibel, kein Glied erhoben. Von der angesetzten Zahl trifft etwa die Hälfte zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: plausibler Mechanismus, keine Erhebung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — keine Verletztenzählung für Maßnahmen des Ordnungsdienstes, kein Vergleichsdienst. Design: mechanistisch — Eskalation, Zwang, Verletzung. Störgröße: Verletzungen, die auch bei einem Polizeieinsatz entstanden wären — unbehandelt, macht den Effekt kleiner. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: der Verletzungsanteil (5–40 %) trägt die Größe, die Fehlerquote 1–10 % ist mit con-2 geteilt und steht im Maßstabshinweis; Basis-Deckel 5 bindet.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: problematischer Verlauf → Zwang gegen eine Person → leichte Verletzung; jedes Glied plausibel, keines erhoben, kein Gegenbefund. Rückleseprobe: von den angesetzten rund 50 Fällen trifft etwa die Hälfte zu.","nachweis_offen":"Eine Erfassung von Verletzungen und Widerstandshandlungen bei Maßnahmen des Ordnungsdienstes, wie die Polizei sie führt, würde P auf 5 heben.","quellen_refs":[1,2],"eintritt_gruppe":"zustaendigkeit-wird-genutzt","i_spanne":{"von":0.0000576,"bis":0.000461},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"problematische Verläufe im Jahr","rechnung":"aus dem Argument zu den Zwangsbefugnissen: 8.000 × 3 %","grund":"Setzung, Spanne 1–10 %","wert":240,"einheit":"Fälle/Jahr","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"davon mit Verletzung auf einer der beiden Seiten (Spanne 12–96)","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 5–40 %: Festhalten, Durchsuchung, Reizstoff an belebten Orten; Berlin zählt keine Verletzungen bei Maßnahmen des Ordnungsdienstes","wert":48,"einheit":"Verletzte/Jahr"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Gesetz und Schulung gehen dem Vollzug voraus, wirksam ab 2028; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":38.4,"einheit":"Verletzte/Jahr"},{"op":"×","was":"leichte Verletzung","rechnung":"6.000 € je Fall","grund":"Anker Leichtverletzung, Regelwert: knapp zwei Monate in voller Gesundheit","wert":0.2304,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.46}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"verletzung-leicht","menge":38.4,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leichte Verletzungen bei eskalierten Maßnahmen: 240 × 20 % × 8/10 wirksame Jahre"}],"herleitung":"8.000 Begegnungen × 3 % = 240 problematische Verläufe × 20 % mit Verletzung = 48 × 0,8 wirksame Jahre = 38,4 Fälle × 6.000 € (Anker Leichtverletzung, Regelwert) = 0,23 Mio €. Realstrom, w 1, c = 1 (Gesundheitsverlust je Kopf). Behandlungskosten nicht gebucht (Ressourcenanteil, hier vernachlässigbar).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.46,"score_display":1.9}],"summary_text":"Berlin hat 2025 rund 502.743 Straftaten erfasst und 44,9 % davon aufgeklärt [4]; kleine Delikte im öffentlichen Raum bleiben häufig folgenlos, und daran setzt der Vorschlag an. Nur trifft er die Sache nur zum Teil: Drei der vier Befugnisse, die das Programm als Ziel nennt — Identitätsfeststellung, Platzverweis und Durchsuchung —, hat der Allgemeine Ordnungsdienst bereits, und unmittelbaren Zwang darf er ebenfalls anwenden [1][2]. Neu wäre allein die Zuständigkeit für Straftaten, und dafür spricht ein realer Vorteil: Wer beim Sprayen angetroffen wird, könnte sofort behandelt werden, statt dass eine Streife anrücken muss — angesetzt sind 2.400 Fälle im Jahr, die anders ausgehen, und 4.800 eingesparte Polizeieinsätze. Dem steht eine zweite belegte Zahl gegenüber: 686,3 von 2.483,15 Stellen der Ordnungsämter sind unbesetzt, eine Vakanzquote von 27,6 % [3]. Der Vorschlag fügt einem Dienst Aufgaben hinzu, dem gut ein Viertel seines Personals fehlt, und schafft keine Stellen; angesetzt sind rund 43 Vollzeitäquivalente — drei Stunden je Fall und eine Streifenausrichtung auf Straftaten —, die aus Grünanlagen, Lärm, Schulwegsicherung und ruhendem Verkehr abgezogen werden. Hinzu kommen Zwangsbefugnisse bei Kräften, die dafür Monate statt Jahre ausgebildet werden, mit rund 240 problematischen Verläufen im Jahr, einige Dutzend davon mit Verletzung, und rund 1,4 Mio. € jährlich für Qualifizierung und Aufsicht, die anfallen, ob der Dienst die Zuständigkeit nutzt oder nicht. Das Ergebnis hängt deshalb nicht an einer einzelnen Annahme, sondern an der Konstruktion: Der Vorschlag dreht an der Stellschraube, die nicht klemmt.","schranken_hinweis":"Die genannten Befugnisse bestehen überwiegend bereits; der bindende Faktor ist die Personalausstattung mit 27,6 % unbesetzten Stellen in den Ordnungsämtern und 14 % im Außendienst.","massstab_hinweis":"Die Bilanz steht auf einer Zahl, die alle Fallargumente zugleich trägt: 8.000 Begegnungen im Jahr, bei denen der Ordnungsdienst eine nicht erhebliche Straftat wahrnimmt — Berlin erhebt sie nicht, die Spanne reicht von 3.000 bis 20.000. Am unteren wie am oberen Rand läge der Vorschlag in keinem Durchlauf vorn: Mehr Fälle heben beide Seiten, und schon die Kosten, die mit den Fällen wachsen, übersteigen ihren Nutzen. Beide Seiten rechnen mit acht wirksamen von zehn Jahren und mit 45 Euro je Arbeitsstunde; weder 60 Euro Vollkosten je Polizei- und Ordnungsamtsstunde, wie die erste Fassung sie ansetzte, noch sechs wirksame Jahre noch eine verdrängte Leistung des Ordnungsdienstes, die über ihre Kosten hinaus zählt, brächten ihn in irgendeinem Durchlauf nach vorn. Selbst ohne die Qualifizierungs- und Aufsichtskosten, die anfallen, ob der Dienst die Zuständigkeit nutzt oder nicht, läge er in keinem Durchlauf vorn: Die gebundene Zeit des Ordnungsdienstes und die Folgen der Zwangsbefugnisse wiegen schon allein schwerer als der Nutzen.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: Bezirkspolizei bei den Ordnungsämtern — „Die Befugnisse der Ordnungsamtskräfte sollen auf Durchgriffsrechte bei nicht erheblichen Straftaten (z. B. Sachbeschädigung) erweitert werden“; genannte Aufgaben: Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise, unmittelbarer Zwang","url":"https://lichtenberg.afd.berlin/wp-content/uploads/2026/07/AfD-WK-Berlin-Wahlprogramm-Webversion.pdf"},{"nr":2,"name":"Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin","titel":"Allgemeiner Ordnungsdienst: bestehende Befugnisse zu Identitätsfeststellung, Platzverweis, Durchsuchung von Personen und Gegenständen sowie unmittelbarem Zwang nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz; Ausstattung mit Schlagstock und Reizstoffsprühgerät, keine Schusswaffen","url":"https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/artikel.86064.php"},{"nr":3,"name":"Abgeordnetenhaus von Berlin, Schriftliche Anfrage 19/23804","titel":"Personalausstattung der bezirklichen Ordnungsämter: 2.483,15 Vollzeitäquivalente, davon 1.796,8 besetzt und 686,3 unbesetzt (27,6 %); Allgemeiner Ordnungsdienst 641,4 VZÄ, davon 550,0 besetzt","url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23804.pdf"},{"nr":4,"name":"Senatsverwaltung für Inneres Berlin","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2025: 502.743 Straftaten (−6,7 %), Aufklärungsquote 44,9 %","url":"https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1651060.php"},{"nr":5,"name":"Bundesregierung","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025: rund 5,5 Mio. 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Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der inhaltliche Zweck der Stelle steht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Das Gesetz hat einen eigenen Apparat geschaffen. Die Ombudsstelle arbeitet seit Herbst 2020; 2025 bearbeitete sie 371 Anfragen mit Gesetzesbezug und 166 Ombudsverfahren [2]. Ausgestattet ist sie mit drei Stellen seit 2020 und zwei zunächst befristeten Stellen, die ab dem Haushalt 2026 verstetigt sind — zusammen fünf Stellen [7]. Angesetzt sind 85.000 € je Stelle an Personalkosten (Spanne 70.000 bis 100.000 €) und 0,1 Mio. € für Miete und Sachmittel, also rund 0,53 Mio. € im Jahr. Jedes Ombudsverfahren bindet auf der anderen Seite eine Behörde: Sachverhalt aufklären, Stellungnahme schreiben, Rechtslage prüfen — angesetzt sind 40 Stunden je Verfahren (Spanne 20 bis 80) zu 36 € je Dienststunde, für 166 Verfahren rund 0,24 Mio. €. 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Gemessen wird gegen den Landeshaushalt mit fortbestehendem Gesetz; das Design ist definitorisch, denn die Kette enthält kein Verhaltensglied, und eine Störgröße oder eine umgekehrte Ursache gibt es bei einer Rechtsfolge nicht. Die Stellenzahl ist amtlich beantwortet [7], der Aufwand je Verfahren ist gesetzt. Unsicher ist allein die Höhe: ob das Land die fünf Stellen tatsächlich einspart oder die Beschäftigten in die Landesstelle übernimmt, und wie viele Fälle über andere Wege wiederkehren — dort meist teurer als in einem Ombudsverfahren; beides trägt die Spanne. Der Wegfall trifft in jedem Fall ein, die angesetzte Höhe in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Wegfall, gesetzte Höhe, teilweise Verlagerung.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt mit fortbestehendem Gesetz und Ombudsstelle. 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Angesetzt sind 60.000 Beschäftigte mit 35 € im Jahr, so viel wie eine Dienststunde. Nach dem ersten Jahr gab es allerdings keine einzige Klage, und die Polizei erklärte, das Gesetz habe ihre Arbeit nicht behindert.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.00189,"p":2,"score":0.002268,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Qualität des Verwaltungsvollzugs: ob Beschäftigte ihre Entscheidungen sicher treffen können. Das wirkt auf viele Vorgänge und auf die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt, berührt aber weder Existenz noch Teilhabe unmittelbar. *Der Wert ist mittel bis hoch: Vollzugsqualität einer großen Verwaltung.*","begruendung_i":"Dies ist die erklärte Begründung des Vorschlags und war vor der Einführung der Kern der Kritik von Polizeiseite: Die Vermutungsregelung erleichtert Betroffenen den Nachweis, und die Behörde muss die Vermutung widerlegen [4]. Wer im Vollzug entscheidet — bei einer Kontrolle, einer Ablehnung, einer Zuteilung —, arbeitet damit unter einem zusätzlichen Begründungsdruck. Angesetzt sind 60.000 Beschäftigte des Landes und der Bezirke mit hoheitlichen Aufgaben (Spanne 30.000 bis 130.000; das Land beschäftigt insgesamt rund 130.000 Menschen) und 35 € je Kopf und Jahr an Rechtsunsicherheit, Rückversicherung und zusätzlicher Dokumentation, mit einer weiten Spanne von 8 bis 120 €: so bewertet, als kostete die Vermutungsregelung jeden Beschäftigten rund eine Dienststunde im Jahr. Das ergibt 2,1 Mio. €; mit der Aufhebung ab 2027 in neun von zehn Jahren rund 1,9 Mio. € im Jahr. Gerechnet ist die Belastung für den Fall, dass sie besteht — ob sie besteht, entscheidet die Plausibilität. *Der Impact ist sehr klein, und sein unteres Bandende liegt nahe null.*","begruendung_p":"Hier steht die Beleglage gegen das Argument, und zwar deutlich. Nach dem ersten Jahr standen 315 Beschwerden bei der Ombudsstelle, davon 50 gegen die Polizei, fünf bestätigte Diskriminierungsfälle — und keine einzige Klage. Die Berliner Polizei erklärte selbst, das Gesetz habe ihre Arbeit „in keiner Weise behindert“, und bezeichnete unbegründete Vorwürfe als in ihrer Zahl vernachlässigbar [3]. Die vor der Einführung erwartete Klagewelle ist ausgeblieben. Gemessen wird gegen den Vollzug mit fortbestehender Vermutungsregelung, verglichen mit der Zeit vor 2020; ein Design gibt es nicht — die Kette aus Vermutungsregelung, Begründungsdruck und Zurückhaltung ist benannt, aber kein Glied gemessen, und die einzige Beobachtung ist ein unkontrolliertes Vorher-Nachher aus der Polizei selbst. Die Störgröße, die Zurückhaltung im Vollzug auch ohne das Gesetz erzeugte, ist die Personallage; sie bleibt unbehandelt. Umgekehrte Kausalität scheidet aus. Für das Argument spricht, dass ein Effekt auch dann bestehen kann, wenn er nicht zu Verfahren führt — Zurückhaltung im Vollzug erzeugt keine Statistik. Dagegen spricht, dass genau diese Zurückhaltung sechs Jahre lang niemand belegt hat. Der Posten bleibt in der Bewertung, weil er die erklärte Begründung ist; das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist sehr niedrig: die vorliegenden Zahlen stützen den unterstellten Effekt nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Vollzug mit fortbestehender Vermutungsregelung, verglichen mit dem Zustand vor 2020. Design: mechanistisch — Kette Vermutungsregelung → Begründungsdruck → Rückversicherung ohne gemessenes Glied; das einzige Beobachtungsmaterial ist ein unkontrolliertes Vorher-Nachher der Polizei selbst [3]. Störgröße: Personallage und Arbeitsbelastung, nicht behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Das Gesetz lief sechs Jahre, und die behauptete Belastung ist nicht aufgetreten: keine Klage im ersten Jahr, fünf bestätigte Fälle, die Polizei selbst sieht keine Behinderung ihrer Arbeit [3]. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Zeiterhebung oder Befragung unter Vollzugsbeschäftigten, die Dokumentations- und Rückversicherungsaufwand mit Bezug auf das Gesetz misst, würde P auf 4,0 bis 5,0 heben.","p_ceiling":2.5,"quellen_refs":[1,3,4],"i_display":1.89,"score_display":2.3,"gdes_ref":"pro-2","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte des Landes und der Bezirke mit hoheitlichen Aufgaben","rechnung":"Setzung, Spanne 30.000–130.000","grund":"Polizei, Ordnungs- und Bezirksämter, Schulen; das Land beschäftigt insgesamt rund 130.000 Menschen","wert":60000,"einheit":"Beschäftigte","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Belastung je Beschäftigtem und Jahr (Spanne 0,5–7,2)","rechnung":"35 € je Kopf und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 8–120 €: so bewertet, als kostete die Vermutungsregelung jeden Beschäftigten rund eine Dienststunde (36 €) an Rückversicherung und Dokumentation im Jahr","wert":2.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"9 von 10 Jahren","grund":"Aufhebung ab 2027 — Setzung, Spanne 8–10 Jahre; gleiche Jahre auf beiden Seiten","wert":1.89,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.89}]},"i_spanne":{"von":0.000432,"bis":0.00648}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_c8n0hh","seite":"pro","titel":"Weniger Doppelstrukturen","zusammenfassung":"Bund, Land, Ombudsstelle und behördliche Beschwerdestellen laufen nebeneinander; angesetzt sind rund 93 Vorgänge im Jahr, die parallel an einer zweiten Stelle liegen, mit 8 Stunden Doppelaufwand. 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Gezählt wird hier nur, was nicht schon im ersten Argument steht: nicht die Arbeit der Ombudsstelle, sondern der Aufwand der zweiten Stelle. Angesetzt sind 371 Anfragen mit Gesetzesbezug im Jahr [2], von denen ein Viertel parallel an einer zweiten Stelle läuft (Spanne 10 bis 50 Prozent), also rund 93 Vorgänge, und 8 Stunden Doppelaufwand je Vorgang (Spanne 4 bis 16) zu 36 € je Dienststunde. Das sind rund 27.000 € im Jahr; mit der Aufhebung ab 2027 in neun von zehn Jahren rund 24.000 €. Die übrigen Stellen decken den Bereich nicht ab: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das hoheitliches Handeln nicht erfasst — was als Doppelstruktur erscheint, ist überwiegend Arbeitsteilung, und deshalb ist der Anteil paralleler Fälle klein angesetzt. *Der Impact ist verschwindend klein: ein Abstimmungsvorteil bei weniger als hundert Vorgängen im Jahr.*","begruendung_p":"Die parallelen Zuständigkeiten bestehen, das ist nicht bestritten [4]. Gemessen wird gegen den heutigen Zustand mit vier Anlaufstellen; das Design ist mechanistisch — wo die Ombudsstelle fehlt, kann ein Fall dort nicht mehr parallel laufen, doch wie viele Fälle heute tatsächlich an zwei Stellen liegen, hat niemand erhoben. Die Störgröße ist die Arbeitsteilung selbst: Fälle, die nur die Ombudsstelle bearbeiten kann, laufen nirgends doppelt; sie ist über den kleinen Anteil paralleler Fälle behandelt. Umgekehrte Kausalität scheidet aus. Die Kette ist geschlossen, ein Beleg für den Doppelanteil fehlt. Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: die Überschneidung ist real, aber klein und nicht gezählt.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Zustand mit vier Anlaufstellen. Design: mechanistisch — der Wegfall einer Stelle beendet parallele Bearbeitung dort, der Anteil paralleler Fälle ist nirgends erhoben (Setzung 25 %, Spanne 10–50 %). Störgröße: Arbeitsteilung statt Doppelstruktur (die Bundesstelle erfasst hoheitliches Handeln nicht), im kleinen Parallelanteil gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen — die Ombudsstelle entfällt, parallele Bearbeitung dort entfällt mit —, aber weder eine Erhebung paralleler Fälle noch ein Präzedenzfall trägt den Anteil. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Ombudsstelle, in wie vielen Fällen zugleich eine andere Beschwerdestelle befasst war, würde P auf 6,0 heben.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,4],"i_display":0.02,"score_display":0.045,"gdes_ref":"pro-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":669.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit in der Betriebssicht: Arbeitsstunde × 0,8 (Register 03.09.2026)","was":"Doppelaufwand an einer zweiten Beschwerdestelle: 93 Vorgänge × 8 h in 9 von 10 Jahren"}],"herleitung":"371 Anfragen × 25 % parallel = 93 Vorgänge × 8 h × 0,9 = 669,6 h × 36 € = 24.100 €; Staat, w 1, c 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Anfragen mit Gesetzesbezug im Jahr","rechnung":"2025","wert":371,"einheit":"Anfragen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"davon parallel an einer zweiten Stelle","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: Beschwerdestellen und Beauftragte der Behörden, Landesstelle, Bundesstelle — die Bundesstelle erfasst hoheitliches Handeln nicht, deshalb klein","wert":93,"einheit":"Vorgänge","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Doppelaufwand je Vorgang","rechnung":"8 h","grund":"Setzung, Spanne 4–16 h: Abstimmung und Zweitbearbeitung an der anderen Stelle","wert":744,"einheit":"Dienststunden"},{"op":"×","was":"Dienstzeit zu Arbeitskosten","rechnung":"36 € je Stunde","grund":"Arbeitsstunde 45 € × 0,8, Betriebssicht","wert":0.0268,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum (Spanne 0,012–0,048)","rechnung":"9 von 10 Jahren","grund":"Aufhebung ab 2027 — Setzung, Spanne 8–10 Jahre; gleiche Jahre auf beiden Seiten","wert":0.0241,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.02}]},"i_spanne":{"von":0.000012,"bis":0.000048}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_xq8uh3","seite":"con","titel":"Kein eigenes Verfahren gegen staatliche Diskriminierung","zusammenfassung":"Das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes erfasst hoheitliches Handeln nicht — diese Lücke schließt das Landesgesetz. Fällt es weg, bleibt für Diskriminierung durch Behörden kein eigenes Verfahren. Angesetzt sind 4 € je Kopf und Jahr auf rund 1,65 Mio. Betroffene, so viel wie zwei frei gewählte Stunden.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["grundrechte","verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.00594,"p":4,"score":0.02138,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Gleichbehandlung durch den Staat und die Frage, ob es gegen ihre Verletzung einen gangbaren Weg gibt. Ein Recht ohne Verfahren wirkt in der Praxis wenig; deshalb geht es hier nicht um ein Verwaltungsangebot, sondern um die Durchsetzbarkeit eines Verfassungsgrundsatzes. Betroffen ist, wer auf Behörden angewiesen ist und dabei Ungleichbehandlung erlebt. Deshalb steht der Strom auf der Stufe des Verfassungskerns. *Der Wert ist sehr hoch: Gleichbehandlung durch staatliche Stellen und ihre Durchsetzbarkeit.*","begruendung_i":"Der entscheidende Punkt ist eine Regelungslücke, die im Streit oft untergeht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes regelt Beschäftigung und privatrechtliche Geschäfte — Arbeitsverhältnisse, Mietverträge, Kaufverträge. Hoheitliches Handeln erfasst es nicht: Wer sich bei einer Kontrolle, einer Ablehnung oder einer Zuteilung durch eine Behörde benachteiligt sieht, findet dort keinen Anspruch. Genau diese Lücke schließt das Landesgesetz mit Vermutungsregelung, Entschädigungsanspruch, Verbandsklagerecht und Ombudsstelle [4]. Fällt es weg, bleibt für diesen Bereich kein eigenes Verfahren. Für den Schaden gibt es keinen Marktpreis. Bezugsgröße sind rund 1,65 Mio. Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte [5], mit einer Spanne von 1,2 bis 2,5 Mio.; der obere Rand bezieht Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit ohne Migrationsgeschichte ein — die beiden Gruppen, die in den Beschwerden am häufigsten vorkommen [2]. Angesetzt sind 4 € je Kopf und Jahr, mit einer Spanne von 1,50 bis 15 €: so bewertet, als kostete der Wegfall des Rechtsbehelfs jede dieser Personen zwei frei gewählte Stunden im Jahr. Das ergibt 6,6 Mio. €; mit der Aufhebung ab 2027 in neun von zehn Jahren rund 5,9 Mio. € im Jahr. Getrennt davon steht im nächsten Argument, was den tatsächlich Betroffenen entgeht — hier zählt der Zugang zum Verfahren, dort seine Nutzung. *Der Impact ist sehr klein in der Zahl, weil ein Marktpreis fehlt; die Bezugsgruppe umfasst fast die halbe Stadt.*","begruendung_p":"Die Regelungslücke ist juristisch unstrittig und war der Grund, warum das Gesetz überhaupt geschaffen wurde [4]. Dass mit der Aufhebung der Rechtsbehelf entfällt, ist Rechtsfolge, keine Prognose: Gemessen wird gegen den Fortbestand des Gesetzes, das Design ist definitorisch, weil die Kette kein Verhaltensglied enthält, und eine Störgröße oder eine umgekehrte Ursache gibt es bei einer Rechtsfolge nicht. Nicht gesichert ist das Gewicht: Artikel 3 des Grundgesetzes, das Unionsrecht und die verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe bleiben bestehen — ohne Vermutungsregelung und ohne niedrigschwelliges Verfahren, was in der Praxis den Unterschied macht; dass die Nachfrage real ist, zeigen über 2.000 Fälle mit Gesetzesbezug in sechs Jahren [2]. Der Ansatz je Kopf liegt unter dem vergleichbarer Ströme dieser Sammlung, weil ein Rechtsbehelf entfällt und nicht aktiv nach Herkunft sortiert wird; die Streuung des Gewichts trägt die Spanne, nicht die Plausibilität. Der Wegfall trifft in jedem Fall ein, die angesetzte Höhe in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: unstrittige Lücke, gesetztes Gewicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fortbestand des Gesetzes mit Vermutungsregelung, Entschädigungsanspruch, Verbandsklage und Ombudsstelle. Design: definitorisch — der Wegfall des Rechtsbehelfs ist Rechtsfolge der Aufhebung, ohne Verhaltensglied; das Gewicht je Person ist eine Setzung mit Spanne 1,50–15 €, kein Kausalzweifel. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":4,"quellen_refs":[2,4,5],"i_display":5.94,"score_display":21,"gdes_ref":"con-1","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bezugsgruppe: Menschen mit erhöhtem Risiko, Diskriminierung durch Behörden zu erleben","rechnung":"3,91 Mio Einwohner × 42,3 % mit Migrationsgeschichte","grund":"Setzung, Spanne 1,2–2,5 Mio: der obere Rand bezieht Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit ohne Migrationsgeschichte ein — die häufigsten Beschwerdegründe","wert":1.65,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","was":"entfallender Rechtsbehelf je Person und Jahr (Spanne 2,5–25)","rechnung":"4 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1,50–15 €: so bewertet, als kostete der Wegfall jede Person zwei frei gewählte Stunden im Jahr (2,05 € je Stunde); Art. 3 GG und Verwaltungsgerichte bleiben, das niedrigschwellige Verfahren nicht","wert":6.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"9 von 10 Jahren","grund":"Aufhebung ab 2027 — Setzung, Spanne 8–10 Jahre; gleiche Jahre auf beiden Seiten","wert":5.94,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5.94}]},"i_spanne":{"von":0.00223,"bis":0.0223}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_6otvdq","seite":"con","titel":"Die Fälle, die heute noch geklärt werden","zusammenfassung":"2025 liefen 371 Anfragen und 166 Ombudsverfahren; in 60 Verfahren stellte die Stelle einen Verstoß fest. Erreicht wird dabei meist keine Entschädigung, sondern Aufklärung, Entschuldigung oder die Korrektur einer Praxis. Angesetzt sind rund 60 Fälle im Jahr mit Abhilfe und ohne gleichwertigen anderen Weg à 2.700 €, dazu rund 200 Beratungen und ergebnislose Verfahren à 300 €.","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe","rechtsdurchsetzung"]},"v":7,"i":0.0002,"p":6,"score":0.00084,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Menschen, die eine konkrete Benachteiligung erlebt haben und dagegen etwas erreichen können oder nicht. Er wirkt auf ihre Teilhabe am Verwaltungshandeln und darauf, ob sie sich künftig überhaupt noch wehren. Existenz und Gesundheit sind nicht unmittelbar berührt. *Der Wert ist hoch: Rechtsdurchsetzung und Teilhabe für unmittelbar Betroffene.*","begruendung_i":"Neben dem grundsätzlichen Strom steht ein sehr konkreter: die Fälle, die tatsächlich laufen. 2025 gab es 371 Anfragen mit Gesetzesbezug und 166 Ombudsverfahren; seit Herbst 2020 sind es über 2.000 Fälle [2]. Am häufigsten geht es um Rassismus sowie um Behinderung und chronische Krankheit, dazu kommt ein Anstieg antisemitischer Beschwerden an Hochschulen. Was Betroffene dabei erreichen, ist selten Geld: Nach Darstellung der Ombudsstelle geht es meist um Aufklärung, eine Entschuldigung, die Rücknahme einer Maßnahme oder die Korrektur einer Praxis [3]. Eine Anfrage ist aber kein Fall mit Abhilfe: Von den 321 abgeschlossenen Fällen des Jahres 2025 blieben 155 bei der Beratung, in 166 wurde die Gegenseite beteiligt, und in 60 davon stellte die Stelle einen Verstoß fest, in 45 ließ sich der Sachverhalt nicht klären, in 61 lag kein Verstoß vor [8]. Auf alle 371 Anfragen hochgerechnet sind das rund 190 Verfahren im Jahr, von denen angesetzt 45 Prozent (Spanne 36 bis 60) mit einem festgestellten Verstoß oder einer gütlichen Einigung enden — rund 86 Fälle. Nicht jeder verlöre seinen Weg: Angesetzt sind 70 Prozent (Spanne 50 bis 90), die ohne das Gesetz keinen gleichwertigen Weg fänden — das Gegenstück zu den 30 Prozent, die im ersten Pro-Argument als Dienstaufsichtsbeschwerde oder Petition wiederkehren —, also rund 60 Fälle im Jahr. Je Fall sind 2.700 € angesetzt (Spanne 800 bis 8.000): so bewertet, als kostete der verlorene Weg jede betroffene Person rund 25 Tage, Tag für Tag ohne Gegenwert. Die übrigen rund 285 Anfragen — Beratung ohne Verfahren, Verfahren ohne feststellbaren Verstoß — verlieren weniger: angesetzt 300 € je Fall (Spanne 100 bis 800), gut vierzig erzwungene Stunden, wieder zu 70 Prozent. Das ergibt zusammen rund 0,22 Mio. €; mit der Aufhebung ab 2027 in neun von zehn Jahren rund 0,2 Mio. € im Jahr. Dieser Posten ist getrennt vom vorigen gebucht: Dort steht der Zugang, der allen potenziell Betroffenen entginge, hier die Nutzung durch die tatsächlich Betroffenen. *Der Impact ist sehr klein und der am besten belegte Posten dieser Seite.*","begruendung_p":"Die Fallzahlen und die Ausgänge der Verfahren sind amtlich berichtet und stammen aus dem ersten Bericht der Ombudsstelle vom Mai 2026 [2][8]. Dass diese Verfahren mit der Aufhebung entfallen, ist Rechtsfolge: Gemessen wird gegen den Fortbestand der Ombudsstelle, das Design ist definitorisch, weil die Kette kein Verhaltensglied enthält, und Störgröße oder umgekehrte Ursache gibt es bei einer Rechtsfolge nicht. Gesetzt sind drei Größen: welcher Anteil der nicht abschließend geklärten Verfahren gütlich endete, welcher Anteil der Fälle über Dienstaufsichtsbeschwerde, Petition oder Eingabe einen gleichwertigen Weg fände — was entfiele, ist nicht jede Bearbeitung, sondern das niedrigschwellige Verfahren mit Vermutungsregelung —, und was eine Abhilfe im Einzelfall wert ist, eine Entschuldigung oder die Korrektur einer Verwaltungspraxis; beides trägt die Spanne. Der Wegfall trifft in jedem Fall ein, die angesetzte Höhe in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: belegte Fallzahlen, gesetzter Einzelwert.*","evidence_basis":"praezedenz","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fortbestand der Ombudsstelle mit 371 Anfragen, rund 190 Verfahren und 60 festgestellten Verstößen im Jahr [2][8]. Design: definitorisch — die Verfahren entfallen mit dem Gesetz; Abhilfequote (45 %, Spanne 36–60 %), Anteil ohne gleichwertigen Weg (70 %, Spanne 50–90 %) und Werte je Fall (2.700 € bzw. 300 €) sind Setzungen in der Spanne. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,8],"i_display":0.2,"score_display":0.84,"gdes_ref":"con-2","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ombudsverfahren im Jahr","rechnung":"166 von 321 abgeschlossenen Fällen 2025, auf alle 371 Anfragen hochgerechnet","grund":"Bericht der Ombudsstelle: von 371 Anfragen 2025 waren 321 abgeschlossen, davon 155 nur Beratung und 166 Schlichtungsverfahren; 50 offen","wert":192,"einheit":"Verfahren","quellen_refs":[2,8],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon mit festgestelltem Verstoß oder gütlicher Einigung","rechnung":"(60 + 15) von 166 = 45 %","grund":"60 festgestellte Verstöße plus ein Drittel der 45 nicht abschließend aufklärbaren Sachverhalte (Setzung: Abbrüche und gütliche Einigungen; Spanne 36–60 %); Beratungen ohne Verfahren und Verfahren ohne Verstoß stehen unten","wert":86,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"davon ohne gleichwertigen anderen Weg","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 50–90 %: Gegenstück zur Verlagerung von 30 % im ersten Pro-Argument (Dienstaufsichtsbeschwerde, Petition, Eingabe)","wert":60,"einheit":"Fälle","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wert der Abhilfe je Fall","rechnung":"2.700 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 800–8.000 €: Aufklärung, Entschuldigung, Rücknahme einer Maßnahme — so bewertet, als kostete der verlorene Weg jede Person rund 25 Tage, Tag für Tag ohne Gegenwert (6,85 € je wache Stunde)","wert":0.162,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Beratung und Verfahren ohne Abhilfe","rechnung":"(371 − 86) × 70 % × 300 €","grund":"Setzung, Spanne 100–800 € je Fall: rechtliche Einordnung, Aufklärung des Vorgangs, Verweis — so viel wie gut vierzig erzwungene Stunden; ohne gleichwertigen Weg wie oben 70 %","wert":0.06,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahr (Spanne 0,1–0,6)","wert":0.222,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"9 von 10 Jahren","grund":"Aufhebung ab 2027 — Setzung, Spanne 8–10 Jahre; gleiche Jahre auf beiden Seiten","wert":0.2,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.2}]},"i_spanne":{"von":0.00009,"bis":0.00054}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_9vx793","seite":"con","titel":"Das Frühwarnsystem verschwindet mit","zusammenfassung":"Die Ombudsstelle ist die einzige Quelle, die Beschwerden über Berliner Behörden systematisch erfasst — von ihr stammt etwa der Befund zu steigenden antisemitischen Beschwerden an Hochschulen. Angesetzt ist der doppelte Aufwand einer Ersatzerhebung, rund 0,9 Mio. € Steuerungswert im Jahr. Beschwerdedaten bilden allerdings nur ab, wer sich meldet.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.000882,"p":5,"score":0.002646,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Fähigkeit einer Verwaltung, ein Problem in den eigenen Reihen überhaupt zu erkennen. Er wirkt mittelbar, über Jahre und auf alle, die mit Behörden zu tun haben. *Der Wert ist mittel bis hoch: Steuerungswissen einer Verwaltung mit 130.000 Beschäftigten.*","begruendung_i":"Die Ombudsstelle ist nicht nur ein Beschwerdeweg, sondern die einzige Stelle, die Beschwerden über Berliner Behörden systematisch erfasst und darüber berichtet. Aus dieser Erfassung stammen Befunde, die sonst niemand hätte: dass Beschwerden häufig Bezirksämter, Schulen, Hochschulen und den Nahverkehr betreffen, und dass antisemitische Beschwerden an Hochschulen zunehmen [2]. Ohne die Stelle wüsste die Verwaltung darüber nichts. Für diesen Steuerungswert gibt es keinen Marktpreis; hergeleitet ist er daraus, was ein Ersatz kosten würde: eine gleichwertige Erfassung für eine Verwaltung mit rund 130.000 Beschäftigten mit vier Stellen zu 85.000 € und 0,15 Mio. € für Erhebung und Auswertung, rund 0,49 Mio. € im Jahr (Spanne 0,3 bis 1,0). Angesetzt ist der doppelte Ersatzaufwand als Wert des Wissens (Spanne einfach bis dreifach): Was eine Verwaltung für Steuerungswissen aufwendet, ist die Untergrenze seines Werts, und eine zweite Quelle gibt es nicht. Das ergibt rund 1 Mio. €; mit der Aufhebung ab 2027 in neun von zehn Jahren rund 0,88 Mio. € im Jahr. Dieser Wert ist etwas anderes als die Kosten der Stelle, die im ersten Pro-Argument als Ersparnis stehen: Dort zählt der Aufwand, hier das Ergebnis. *Der Impact ist sehr klein: der Wert von Wissen, das man erst vermisst, wenn es fehlt.*","begruendung_p":"Dass eine Berichtsstelle Steuerungswissen erzeugt, belegen die Berichte selbst — der Befund zu den Hochschulen ist ein Beispiel dafür [2]. Gemessen wird gegen die Verwaltung mit fortbestehender Berichtsstelle; das Design ist mechanistisch, denn Erfassung, Bericht und Steuerung sind benannt, aber ob und wie Befunde in Entscheidungen einfließen, hat niemand gemessen. Die eine Störgröße ist die Verzerrung der Daten: Sie stammen aus Beschwerden und ergeben kein repräsentatives Bild — wer sich nicht beschwert, taucht nicht auf, und gerade Geflüchtete beschweren sich nach Darstellung der Stelle selten [3]; sie ist in der Spanne des Werts gebucht. Umgekehrte Kausalität scheidet aus. Für einen größeren Ansatz spricht, dass es keine Alternative gibt — es existiert keine zweite Quelle zu Diskriminierung durch Berliner Behörden. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: belegter Mechanismus, gesetzter Wert, verzerrte Datengrundlage.*","evidence_basis":"mechanismus","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Verwaltung mit fortbestehender Berichtsstelle. Design: mechanistisch — Erfassung → Bericht → Steuerung, kein gemessenes Glied; Präzedenz nur für das Entstehen der Befunde [2]. Störgröße: Verzerrung der Beschwerdedaten (nur wer sich meldet), in der Spanne ein- bis dreifacher Ersatzaufwand gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3],"i_display":0.88,"score_display":2.6,"gdes_ref":"con-3","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ersatz: gleichwertige Erfassung von Beschwerden über Berliner Behörden","rechnung":"4 Stellen × 85.000 € + 0,15 Mio € Erhebung und Auswertung","grund":"Setzung, Spanne 0,3–1,0 Mio €: für eine Verwaltung mit rund 130.000 Beschäftigten","wert":0.49,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Wert des Wissens je Euro Ersatzaufwand","rechnung":"× 2","grund":"Setzung, Spanne 1–3: der Aufwand, den eine Verwaltung für Steuerungswissen trägt, ist die Untergrenze seines Werts; keine zweite Quelle, aber Beschwerdedaten zeigen nur, wer sich meldet","wert":0.98,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"9 von 10 Jahren","grund":"Aufhebung ab 2027 — Setzung, Spanne 8–10 Jahre; gleiche Jahre auf beiden Seiten","wert":0.882,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.882}]},"i_spanne":{"von":0.000441,"bis":0.00132}}],"summary_text":"Das Landesantidiskriminierungsgesetz kostet Verwaltungsaufwand: Die Ombudsstelle mit fünf Stellen bearbeitete 2025 371 Anfragen und 166 Verfahren, und jedes Verfahren bindet auf der anderen Seite eine Behörde [2][7]. Netto entfielen mit der Aufhebung rund 0,7 Mio. € im Jahr, weil ein Teil der Fälle als Dienstaufsichtsbeschwerde oder Petition wiederkäme. Die erklärte Begründung des Vorschlags ist allerdings eine andere — die Vermutungsregelung belaste die Beschäftigten —, und sie ist die am schlechtesten belegte Position dieser Seite: Nach dem ersten Jahr standen 315 Beschwerden, fünf bestätigte Diskriminierungsfälle und keine einzige Klage, und die Berliner Polizei erklärte selbst, das Gesetz habe ihre Arbeit „in keiner Weise behindert“ [3]. Auf der anderen Seite steht eine Rechtstatsache: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes erfasst Beschäftigung und private Verträge, nicht das hoheitliche Handeln von Behörden [4]. Wer sich bei einer Kontrolle, einer Ablehnung oder einer Zuteilung benachteiligt sieht, fände nach einer Aufhebung kein eigenes Verfahren mehr — betroffen wären grundsätzlich rund 1,65 Mio. Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte sowie Menschen mit Behinderung, konkret rund 190 Ombudsverfahren im Jahr, von denen etwa jedes dritte mit einer festgestellten Diskriminierung endet [2][5][8]. Getragen wird die Gegenseite von diesem einen Posten, dem entfallenden Rechtsbehelf, angesetzt mit 4 € je Kopf und Jahr; die Bilanz kippte erst, wenn man ihn auf einen kleinen Bruchteil davon setzte. Das Scharnier ist deshalb keine Abwägungs-, sondern eine Zuständigkeitsfrage: Was das Land aufhebt, ersetzt der Bund nicht.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: an einem einzigen Posten, dem entfallenden Rechtsbehelf gegen Diskriminierung durch Behörden, angesetzt mit 4 € je Person und Jahr für rund 1,65 Mio. Menschen. Wie schwer dieser Wegfall je Kopf wiegt, streut die Bilanz selbst zwischen 1,50 und 15 €; die Maßnahme liegt in drei von hundert Durchläufen vorn. Außerhalb dieser Streuung liegen drei Setzungen: die Stufe des Werts (auf der Stufe der Teilhabe statt des Verfassungskerns bewertet, läge die Maßnahme in fünf von hundert Durchläufen vorn), die Bezugsgruppe (mit 1,2 Mio. Personen ebenfalls in fünf von hundert) und der geteilte Anteil von 30 Prozent der Fälle, die als Dienstaufsichtsbeschwerde oder Petition wiederkehren; er verschiebt beide Seiten gleich. Erst wenn der Rechtsbehelf mit einem Zehntel des Ansatzes bewertet würde, 40 Cent je Person und Jahr, läge die Maßnahme in knapp drei von zehn Durchläufen vorn, mit einem Fünfzigstel in knapp fünf von zehn. Die Pro-Seite kann das nicht ausgleichen: Träfe die Belastung der Beschäftigten durch die Vermutungsregelung in jedem zweiten Fall zu, läge die Maßnahme in gut einem von zehn Durchläufen vorn; fiele die Ersparnis doppelt so hoch aus wie gerechnet, in knapp einem von zehn.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: „Die sofortige Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Überarbeitung anderer sicherheitsrelevanter Gesetze“","url":"https://lichtenberg.afd.berlin/wp-content/uploads/2026/07/AfD-WK-Berlin-Wahlprogramm-Webversion.pdf"},{"nr":2,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung","titel":"Erster Bericht der LADG-Ombudsstelle (11. Mai 2026): fast 4.000 Beratungsanfragen seit Herbst 2020, über 2.000 mit LADG-Bezug; 2025 allein 371 Anfragen und 166 Ombudsverfahren; häufigste Merkmale Rassismus sowie Behinderung und chronische Krankheit","url":"https://www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1670019.php"},{"nr":3,"name":"Berliner Zeitung","titel":"Bilanz nach einem Jahr LADG: 315 Beschwerden bei der Ombudsstelle, davon 50 gegen die Polizei, fünf bestätigte Diskriminierungsfälle und keine einzige Klage; die Polizei erklärt, das Gesetz habe ihre Arbeit „in keiner Weise behindert“","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/sinnvoll-oder-nutzlos-die-befuerchtete-klagewelle-gegen-die-polizei-blieb-aus-163648"},{"nr":4,"name":"Landesstelle für Gleichbehandlung — gegen Diskriminierung","titel":"Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Anwendungsbereich, Vermutungsregelung, Entschädigungsanspruch, Verbandsklagerecht und Ombudsstelle","url":"https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/"},{"nr":5,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Einwohnerregisterstatistik 2025: 3.913.644 Einwohner, Anteil mit Migrationsgeschichte 42,3 %","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/16-einwohnerregisterstatistik/"},{"nr":6,"name":"Senatsverwaltung für Inneres Berlin","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2025: 502.743 Straftaten, Aufklärungsquote 44,9 %","url":"https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1651060.php"},{"nr":7,"name":"Abgeordnetenhaus von Berlin","titel":"Drucksache 19/26450, Schriftliche Anfrage zur LADG-Ombudsstelle (Antwort vom 7. Juli 2026): Personalausstattung drei Stellen (EG 14, EG 13, EG 10) seit 2020 ohne Aufwuchs, zwei zunächst befristete EG-13-Stellen ab dem Haushalt 2026/2027 verstetigt; eigene Büroräume mit gesondert veranschlagten Mietkosten","url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26450.pdf"},{"nr":8,"name":"LADG-Ombudsstelle — Bericht 2020–2025 (11. Mai 2026), S. 20 „Bearbeitungsstand und Ergebnis“","titel":"Von 371 LADG-Anfragen 2025 waren 321 abgeschlossen (86,5 %): 155 blieben bei der Beratung, in 166 Schlichtungsverfahren wurde die Gegenseite beteiligt — 60 Verstöße festgestellt, 61 kein Verstoß, 45 Sachverhalt nicht abschließend aufklärbar; 50 Verfahren offen","url":"https://www.berlin.de/sen/lads/_assets/recht/260511_ladg_ombudsstelle_bericht-1.pdf"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.00594,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":4.3,"con_total_display":24,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Rechtlich mit einfacher Mehrheit möglich; das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes erfasst hoheitliches Handeln nicht und bietet für den entfallenden Bereich keinen Ersatz.","bilanz":{"p_positiv":0.031,"netto":-0.0205,"anteil_positiv":0.149,"d_mittel":-20.35,"d_10":-44.75,"d_90":-3.31,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-videoueberwachung","language":"de","bereich_slug":"innere-sicherheit","titel":"Videoüberwachung an den Brennpunkten","titel_kurz":"Videoüberwachung","unterueberschrift":"Die intelligente Videoüberwachung soll von zwei Pilotstandorten auf alle sieben kriminalitätsbelasteten Orte Berlins ausgeweitet werden.","massnahme_text":"Berlin führt sieben kriminalitätsbelastete Orte: Alexanderplatz, Görlitzer Park mit Wrangelkiez, Hermannplatz mit Donaukiez, Hermannstraße mit Bahnhof Neukölln, Kottbusser Tor, Rigaer Straße und Warschauer Brücke. Die Einstufung erlaubt dort bereits verdachtsunabhängige Kontrollen, Durchsuchungen und Bildaufzeichnung. Die Rechtsgrundlage für die maschinelle Auswertung wurde im Dezember 2025 mit einer Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geschaffen; seit August 2026 läuft am Kottbusser Tor ein Testlauf, der Bewegungsmuster erkennt und keine Gesichter, die Warschauer Straße folgt. Für die Straßenüberwachung sind von 2026 bis 2030 rund 2,47 Mio. € Investition und 2,13 Mio. € Betrieb eingeplant. Die CDU will den Ausbau auf alle Brennpunkte, die AfD deren vollständige Überwachung. Bewertet wird der Ausbau von zwei auf sieben Standorte im Dauerbetrieb, über einen Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Polizeiliche Befugnisse und Überwachung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Berlin · AfD Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-09","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bilanz 2.0 nachgezogen: Rechenweg an allen 7 Argumenten, Delta zwei→sieben Orte (× 0,71) und Gerichtsrisiko (× 0,85) in jedem Strom, pro-1 auf den Metaanalyse-Wert 4 % gezogen, con-2 als definitorischen Eingriff gelesen (P 6,5), neues pro-4 (frühere Streife bei Gewalt); r 0,458→0,453, P(D>0) 0,17 → schlechter. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.01902,"con_total":0.02084,"relative_staerke":0.4772,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_scpxwj","seite":"pro","titel":"Aufnahmen als Beweismittel","zusammenfassung":"Wo aufgezeichnet wird, gibt es nach einer Tat ein Bild. Angesetzt sind sieben Prozentpunkte mehr Aufklärung an den kbO; nach Abzug dessen, was die zwei Pilotorte ohnehin leisten, rund 1.060 Fälle im Jahr. Der Zuwachs hängt daran, dass die Aufnahmen auch ausgewertet werden.","wert":{"label":"Rechtsdurchsetzung","refs":["rechtsdurchsetzung"]},"v":6,"i":0.00264,"p":5.5,"score":0.008712,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Durchsetzung von Recht: ob eine angezeigte Tat verfolgt wird oder im Sande verläuft. Das wirkt auf Betroffene, auf die künftige Bereitschaft anzuzeigen und auf das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Verfolgung. *Der Wert ist mittel bis hoch: Rechtsdurchsetzung als System.*","begruendung_i":"Der praktisch unstrittige Teil der Debatte ist nicht die Abschreckung, sondern die Beweislage. Wo eine Kamera aufzeichnet, gibt es nach einer Tat ein Bild, und ein Bild verkürzt Ermittlungen, stützt Anklagen und entlastet Zeugen. Berlins Aufklärungsquote lag 2025 bei 44,9 % [5] — von zwei Straftaten bleibt gut eine ungeklärt. Bei den angesetzten 25.000 Straftaten an den sieben kbO und einer Erhöhung um sieben Prozentpunkte, mit einer Spanne von zwei bis fünfzehn, sind das 1.750 zusätzlich aufgeklärte Fälle im Jahr bei vollem Ausbau. Bewertet wird nur der Ausbau — 0,71 des Vollausbaus im Zehnjahreshorizont, weil fünf Orte ab 2028 dazukommen und die zwei Pilotorte erst nach 2030 zählen —, und die Geltungsdauer ist mit 0,85 angesetzt für den Fall, dass die maschinelle Auswertung vor Gericht nicht hält: rund 1.060 Fälle im Jahr. Bewertet sind sie mit 2.500 € je Fall, mit einer Spanne von 800 bis 6.000: Darin stecken Wiedergutmachung, die Wirkung auf den Täter und der Wert, den ein abgeschlossenes Verfahren für die Betroffenen hat. Das ergibt rund 2,6 Mio. € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein und der belastbarste Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Dass Aufnahmen die Beweislage verbessern, bestreitet in der Debatte praktisch niemand; es ist der Grund, warum Ermittlungsbehörden Kameras wollen, und er ist von der Frage der Abschreckung unabhängig. Zwei Vorbehalte bleiben. Erstens ist die Höhe des Zuwachses in Berlin nicht erhoben; sieben Prozentpunkte sind eine Setzung. Zweitens hängt sie an der Auswertung: Aufnahmen, die niemand sichtet, klären nichts auf, und der Personalbedarf steht auf der Gegenseite. Das getestete System erkennt zudem Bewegungsmuster und keine Gesichter [1], was die Identifizierung erschwert. Kontrafaktum ist die Ermittlung ohne Aufnahme, wie sie heute an fünf der sieben Orte läuft; das Design ist mechanistisch — Aufnahme, Sichtung, Identifizierung —, ein Berliner Messwert für den Zuwachs fehlt; die eine Störgröße ist die Auswertung selbst, die Personal braucht und in der Spanne von zwei bis fünfzehn Prozentpunkten steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass der Zuwachs eintritt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Mechanismus, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5],"i_display":2.64,"score_display":8.7,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ermittlung ohne Aufnahme an den fünf Orten ohne Kameras. Design: mechanistisch — Aufnahme, Sichtung, Identifizierung; kein Berliner Messwert für den Zuwachs der Aufklärungsquote. Störgröße: die personelle Auswertung (Aufnahmen, die niemand sichtet, klären nichts), gebucht in der Spanne 2–15 Prozentpunkte. 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Der größte Einzelposten der Bewertung — und der am schwächsten belegte. Einzelne Untersuchungen finden, dass sichtbare Kameras die Beunruhigung sogar erhöhen.","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe"]},"v":6,"i":0.00362,"p":3.5,"score":0.007602,"begruendung_v":"Der Strom betrifft, wer den öffentlichen Raum zu welchen Zeiten nutzen kann — eine Frage der Teilhabe, nicht des Komforts. Wer abends einen Umweg fährt oder einen Platz meidet, verliert einen Teil der Stadt. Betroffen sind besonders Frauen, ältere Menschen und alle, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. *Der Wert ist mittel bis hoch: Zugang zum öffentlichen Raum.*","begruendung_i":"Die sieben kbO sind Angsträume: Orte, die ein Teil der Stadt zu bestimmten Zeiten meidet, obwohl sie zu den meistfrequentierten Knoten gehören. Wer weiß, dass aufgezeichnet wird und dass im Notfall jemand hinsieht, nutzt sie eher. Angesetzt sind 400.000 Menschen, die diese Orte regelmäßig passieren, mit einer Spanne von 200.000 bis 800.000, und ein Wert von 15 € je Person und Jahr, mit einer Spanne von 4 bis 40 € — so bewertet, als gewönne jeder von ihnen rund sieben frei genutzte Stunden im Jahr. Das sind 6 Mio. € bei vollem Ausbau. Bewertet wird nur der Ausbau, 0,71 des Vollausbaus im Zehnjahreshorizont, und die Geltungsdauer ist mit 0,85 angesetzt für den Fall, dass die Auswertung vor Gericht nicht hält: rund 3,6 Mio. € im Jahr, der größte Einzelposten dieser Bewertung. Er misst nicht, ob jemand sicherer ist, sondern ob er sich sicherer fühlt und den Ort deshalb anders nutzt — beides sind eigenständige Größen, und die zweite entscheidet darüber, wem der öffentliche Raum offensteht. *Der Impact ist sehr klein je Person und groß in der Zahl der Betroffenen.*","begruendung_p":"Hier ist die Beleglage am schwächsten und am uneinheitlichsten. Untersuchungen zum Zusammenhang von Videoüberwachung und Kriminalitätsfurcht kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Manche finden eine Beruhigung, manche gar keinen Effekt, und einzelne finden das Gegenteil — sichtbare Kameras signalisieren, dass ein Ort gefährlich ist, und erhöhen die Beunruhigung. Hinzu kommt, dass das Sicherheitsgefühl an diesen Orten an vielem hängt: an Beleuchtung, Belebtheit, sichtbarer Präsenz und daran, ob offener Drogenhandel stattfindet. Eine Kamera ist davon der kleinste Faktor. Kontrafaktum ist das heutige Sicherheitsgefühl an den fünf Orten ohne Kameras; das Design der vorliegenden Untersuchungen ist assoziativ — Befragungen vor und nach der Installation, meist ohne Vergleichsgruppe; die eine Störgröße ist alles, was sich an einem Ort zugleich ändert, und sie bleibt ungebucht; die Richtung ist offen, weil Kameras dort installiert werden, wo Menschen sich ohnehin unsicher fühlen. Dass sich das Gefühl an den Berliner Knoten überhaupt bessert, trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: uneinheitliche Befundlage, viele konkurrierende Einflüsse.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,4],"i_display":3.62,"score_display":7.6,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Sicherheitsgefühl an den fünf Orten ohne Kameras. Design: assoziativ — Befragungen vor und nach der Installation, meist ohne Vergleichsgruppe, mit uneinheitlichen Ergebnissen [4]. Störgröße: gleichzeitige Änderungen am Ort (Beleuchtung, Präsenz, Drogenhandel), ungebucht. Richtung: offen — Kameras kommen dorthin, wo die Unsicherheit schon hoch ist.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette (Kamera → wahrgenommene Aufsicht → Beruhigung → andere Nutzung des Ortes) ist benannt, der Gegenmechanismus — Kameras signalisieren Gefahr — ist unbeantwortet, und das mengentragende Glied ist für Berlin nicht gemessen. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Befragung an den zwei Pilotorten und zwei Vergleichs-kbO vor und nach dem Testlauf würde die Richtung klären und P auf 5,0 heben — oder das Argument in ein Contra verwandeln.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen, die die sieben Orte regelmäßig passieren","rechnung":"Setzung","grund":"Spanne 200.000–800.000: die Knoten gehören zu den meistfrequentierten der Stadt; keine Passantenzählung liegt vor","wert":400000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Wert eines besseren Sicherheitsgefühls je Person und Jahr","rechnung":"15 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 4–40 €: so bewertet, als gewönne jeder rund sieben frei genutzte Stunden im Jahr (2,05 € je Stunde); kein Marktpreis","wert":6,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Anteil des Ausbaus im Zehnjahreshorizont","rechnung":"0,71","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: fünf der sieben Orte kommen in der Wahlperiode 2026–2031 ab 2028 neu dazu (acht von zehn Jahren, Spanne sieben bis neun), die zwei Pilotorte zählen erst nach Auslaufen ihres Budgets 2030 (fünf von zehn) — (5 × 8 + 2 × 5) ÷ 70 Standortjahre","quellen_refs":[1],"wert":4.26,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Geltungsdauer der Befugnis","rechnung":"0,85","grund":"Setzung, Spanne 0,6–1,0: Risiko, dass die maschinelle Auswertung nach dem geänderten Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor Gericht nicht hält — derselbe Faktor in jedem Strom beider Seiten","quellen_refs":[1],"wert":3.62,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.62,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.00097,"bis":0.0097}},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_qa3hmx","seite":"pro","titel":"Weniger Diebstähle an den überwachten Orten","zusammenfassung":"Angesetzt sind 4 % weniger Eigentumsdelikte an den überwachten Orten — der Wert der Metaanalyse über alle Settings; für Innenstadtlagen findet sie nur 2 % ohne Signifikanz und bei Gewaltdelikten gar keinen Effekt. Nach Abzug dessen, was die zwei Pilotorte ohnehin leisten, bleiben rund 360 verhinderte Taten im Jahr.","wert":{"label":"Rechtsdurchsetzung","refs":["rechtsdurchsetzung","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.00029,"p":3,"score":0.000522,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Eigentum und die Durchsetzung von Recht im öffentlichen Raum. Er trifft viele Menschen in kleinen Beträgen und wirkt darauf, ob eine Stadt ihre Regeln durchsetzt. Existenz und Gesundheit sind nicht berührt — die Gewaltdelikte, bei denen das der Fall wäre, sind gerade die, bei denen der Effekt ausbleibt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Eigentum und Rechtsdurchsetzung.*","begruendung_i":"Berlin führt sieben kriminalitätsbelastete Orte: Alexanderplatz, Görlitzer Park mit Wrangelkiez, Hermannplatz mit Donaukiez, Hermannstraße mit Bahnhof Neukölln, Kottbusser Tor, Rigaer Straße und Warschauer Brücke [2]. Angesetzt sind dort 25.000 erfasste Straftaten im Jahr, rund fünf Prozent der Berliner Gesamtzahl von 502.743, mit einer Spanne von 10.000 bis 50.000 [5]; davon sind 60 % als Eigentumsdelikte angesetzt, also 15.000. Für den Rückgang sind 4 % angesetzt, mit einer Spanne von 1 bis 10 %: Die Metaanalyse des britischen Innenministeriums findet über alle Settings 4 % Rückgang, für Innenstadtlagen und Wohnsiedlungen aber nur 2 % ohne statistische Signifikanz [3]. Der Ansatz liegt über dem Innenstadtwert, weil die kbO enger und mit Live-Beobachtung überwacht werden als die dort untersuchten Flächen, und weit unter dem, was die Parkplatz-Befunde hergäben. Das sind 600 verhinderte Delikte im Jahr bei vollem Ausbau. Bewertet wird nur der Ausbau: Fünf der sieben Orte kommen ab 2028 neu dazu, die zwei Pilotorte zählen erst nach Auslaufen ihres Budgets 2030 — zusammen 0,71 des Vollausbaus im Zehnjahreshorizont, Spanne 0,6 bis 0,9. Dazu kommt das Risiko, dass die maschinelle Auswertung vor Gericht nicht hält; die Geltungsdauer ist mit 0,85 angesetzt, Spanne 0,6 bis 1,0. Bleiben rund 360 Delikte im Jahr, bewertet mit 800 € an Schaden, Ermittlungs- und Justizaufwand, Spanne 400 bis 1.500 €. Das ergibt rund 0,29 Mio. € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein — die Forschung trägt in der hier relevanten Lage kaum einen Effekt.*","begruendung_p":"Hier liegt die Schwachstelle des Vorschlags, und sie ist gut belegt. Die Metaanalyse trennt nach Ort und Deliktart, und die Ergebnisse fallen weit auseinander: Auf Parkplätzen sinkt die Kriminalität um 41 % und hoch signifikant, bei Fahrzeugdelikten um 28 %. In Innenstadtlagen sind es 2 % und nicht signifikant, im Nahverkehr 6 % und ebenfalls nicht signifikant — und bei Gewaltdelikten findet sich gar kein Effekt, das Chancenverhältnis liegt bei 0,96 [3]. Die 40-Jahres-Übersicht bestätigt dieses Muster: signifikant, aber moderat, und die stärksten Effekte durchweg auf Parkplätzen [4]. Die Berliner kbO sind das Gegenteil eines Parkplatzes: belebte innerstädtische Knoten, an denen es um Raub, Körperverletzung und Drogenhandel geht. Genau dort trägt der Beleg nicht. Kontrafaktum ist die Entwicklung an den fünf Orten ohne zusätzliche Kameras; das Design der Metaanalysen ist quasi-experimentell, Vorher-Nachher-Vergleiche mit Kontrollgebieten; die eine Störgröße sind die übrigen Maßnahmen an den kbO — verdachtsunabhängige Kontrollen, Präsenz —, die einen Rückgang ebenso tragen könnten und in der Spanne von 1 bis 10 % stecken; eine Umkehrkausalität scheidet aus, weil die Änderung nach der Installation gemessen wird. Dass der Rückgang an den Berliner Knoten überhaupt eintritt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: gut untersucht, aber nicht in der hier relevanten Lage.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,5],"i_display":0.29,"score_display":0.52,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Entwicklung der Eigentumsdelikte an den fünf neuen Orten ohne zusätzliche Kameras. Design: quasi_experimentell — Metaanalysen aus Vorher-Nachher-Vergleichen mit Kontrollgebieten [3][4], für Innenstadtlagen ohne signifikanten Effekt. Störgröße: die übrigen kbO-Maßnahmen (Kontrollen, Präsenz), gebucht in der Spanne 1–10 %. Richtung: keine Umkehrkausalität, gemessen wird die Änderung nach der Installation.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette (Kamera → Entdeckungsrisiko → Verzicht) ist benannt und in anderen Settings gemessen, das mengentragende Glied für Innenstadtknoten hat in der Metaanalyse keinen signifikanten Befund. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Eigentumsdelikte an den zwei Pilotorten gegen die fünf übrigen kbO über die Pilotjahre 2026 bis 2030 würde P auf 5,0 heben oder das Argument ausschließen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erfasste Straftaten an den sieben kbO im Jahr","rechnung":"5 % von 502.743","grund":"Setzung, Spanne 10.000–50.000: die sieben Orte sind die meistfrequentierten Knoten der Stadt","wert":25000,"einheit":"Straftaten/Jahr","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","was":"davon Eigentumsdelikte","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–75 %: Taschendiebstahl, Sachbeschädigung, Fahrraddiebstahl an den Knoten","wert":15000,"einheit":"Delikte/Jahr"},{"op":"×","was":"Rückgang durch die Überwachung","rechnung":"4 %","grund":"Setzung, Spanne 1–10 %: Metaanalyse über alle Settings 4 %, Innenstadtlagen 2 % ohne Signifikanz; enger überwachte, live beobachtete Orte darüber angesetzt","wert":600,"einheit":"Delikte/Jahr","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Anteil des Ausbaus im Zehnjahreshorizont","rechnung":"0,71","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: fünf der sieben Orte kommen in der Wahlperiode 2026–2031 ab 2028 neu dazu (acht von zehn Jahren, Spanne sieben bis neun), die zwei Pilotorte zählen erst nach Auslaufen ihres Budgets 2030 (fünf von zehn) — (5 × 8 + 2 × 5) ÷ 70 Standortjahre","quellen_refs":[1],"wert":426,"einheit":"Delikte/Jahr"},{"op":"×","was":"Geltungsdauer der Befugnis","rechnung":"0,85","grund":"Setzung, Spanne 0,6–1,0: Risiko, dass die maschinelle Auswertung nach dem geänderten Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor Gericht nicht hält — derselbe Faktor in jedem Strom beider Seiten","quellen_refs":[1],"wert":362,"einheit":"Delikte/Jahr"},{"op":"×","was":"Schaden, Ermittlungs- und Justizaufwand je Delikt","rechnung":"800 € je Delikt","grund":"Setzung, Spanne 400–1.500 €","wert":0.29,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.29,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":289680,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"362 verhinderte Eigentumsdelikte × 800 € Schaden, Ermittlungs- und Justizaufwand (Setzung, Spanne 400–1.500 €); Geschädigte sind Passanten aller Einkommen, w 1"}],"herleitung":"25.000 Straftaten × 60 % Eigentumsdelikte × 4 % Rückgang = 600; × 0,71 Ausbauanteil × 0,85 Geltung = 362 Delikte; × 800 € = 0,29 Mio €. Realstrom (Sachschaden und Ermittlungsaufwand) zum Nennwert, c = 1 als Schadenskosten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.000072,"bis":0.00072},"eintritt_gruppe":"abschreckung-wirkt"},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_v7k2qd","seite":"pro","titel":"Streife, bevor es eskaliert","zusammenfassung":"Das System soll Bewegungsmuster erkennen — einen Schlag, eine Person am Boden — und Einsatzkräfte alarmieren. Angesetzt ist, dass eine von hundert Gewaltlagen an den sieben Orten dadurch früher beendet wird und glimpflicher ausgeht, rund 38 im Jahr. Gemessen hat das für diese Technik niemand.","wert":{"label":"Schutz vor Gewalt","refs":["schutz-kriminalitaet","gesundheit"]},"v":9,"i":0.00081,"p":3,"score":0.002187,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die körperliche Unversehrtheit der Menschen, die an den sieben Orten in eine Gewaltlage geraten: ob eine Auseinandersetzung mit einer Platzwunde endet oder mit einem Krankenhausaufenthalt. Das ist dieselbe Größe wie Leben und Gesundheit, eine Stufe darunter, weil es um die Schwere einer Verletzung geht und nicht um ihr Ob. *Der Wert ist sehr hoch: Gesundheit und Schutz vor Gewalt.*","begruendung_i":"Das am Kottbusser Tor getestete System erkennt Bewegungsmuster — einen Schlag, eine liegende Person, eine Ansammlung — und meldet sie den Einsatzkräften, die dann entscheiden [1]. Das ist ein anderer Weg als die Abschreckung, für die die Forschung bei Gewaltdelikten keinen Effekt findet [3]: Nicht die Tat unterbleibt, sondern die Streife kommt früher. Von den angesetzten 25.000 Straftaten an den sieben kbO sind 25 % als Rohheitsdelikte angesetzt, mit einer Spanne von 15 bis 35 % — berlinweit sind es 16 % [5], an den Knoten mehr —, also 6.250 im Jahr. Angesetzt ist, dass eine von hundert dieser Lagen durch die frühere Ankunft glimpflicher ausgeht, mit einer Spanne von 0,2 bis 3 %: Eine Auseinandersetzung dauert Sekunden bis Minuten, eine alarmierte Streife braucht Minuten, deshalb der kleine Anteil. Nach dem Anteil des Ausbaus im Zehnjahreshorizont (0,71) und der angesetzten Geltungsdauer (0,85) bleiben rund 38 Fälle im Jahr. Bewertet sind sie mit 21.500 € je Fall, mit einer Spanne von 8.000 bis 45.000 €: In etwa jedem siebten Fall bleibt eine schwere Verletzung eine leichte — so bewertet wie knapp drei Lebensjahre, einschließlich des Anteils für die Angehörigen —, in den übrigen wird aus einer leichten eine geringere. Das ergibt rund 0,8 Mio. € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein: wenige Fälle, aber jeder einzelne wiegt schwer.*","begruendung_p":"Dass das System Lagen erkennt und meldet, ist sein Zweck und der Grund für die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes [1]; ob daraus eine frühere Ankunft und eine mildere Verletzung werden, hat für diese Technik niemand gemessen. Die Kette hat drei Glieder, die alle halten müssen: Die Erkennung muss treffen, die Leitstelle muss eine Streife in der Nähe haben, und die Streife muss vor der Verletzung eintreffen. Für das erste Glied liegen nur Herstellerangaben vor, für das zweite hängt alles am Personal, das auf der Gegenseite steht, für das dritte spricht die Zeitrechnung eher gegen als für das Argument. Kontrafaktum ist der heutige Ablauf an den fünf Orten, in dem ein Notruf die Streife auslöst; das Design ist mechanistisch, eine benannte Kette ohne Messwert für ihr mengentragendes Glied; die eine Störgröße ist die Streifendichte an den kbO, die durch die verdachtsunabhängigen Kontrollen ohnehin hoch ist [2] und den Zusatznutzen der Kamera schmälert — gebucht in der Spanne von 0,2 bis 3 %; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass der Effekt in dieser Höhe eintritt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist der Zweck der Technik, sein Ertrag ist ungemessen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,5],"i_display":0.81,"score_display":2.2,"gdes_ref":"pro-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Ablauf an den fünf Orten ohne Kameras, in dem ein Notruf die Streife auslöst. Design: mechanistisch — Erkennung, Alarm, frühere Ankunft, mildere Verletzung; kein Messwert für das mengentragende Glied. Störgröße: die ohnehin hohe Streifendichte an den kbO [2], gebucht in der Spanne 0,2–3 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette (Erkennung → Alarm → frühere Ankunft → mildere Verletzung) ist benannt, ihr mengentragendes Glied — wie oft eine Streife vor der Verletzung eintrifft — ist für diese Technik nirgends gemessen, und die Zeitrechnung spricht eher dagegen. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung des Testlaufs am Kottbusser Tor — Zahl der Alarme, Einsatzzeiten, Verletzungsfolgen gegen das Vorjahr — würde P auf 5,0 heben oder das Argument ausschließen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erfasste Straftaten an den sieben kbO im Jahr","rechnung":"5 % von 502.743","grund":"Setzung, Spanne 10.000–50.000","wert":25000,"einheit":"Straftaten/Jahr","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","was":"davon Rohheitsdelikte","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 15–35 %: berlinweit 16 % (80.541 von 502.743), an den Knoten mehr Körperverletzung und Raub","wert":6250,"einheit":"Gewaltlagen/Jahr","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Lagen, die durch Erkennung und frühere Ankunft glimpflicher ausgehen","rechnung":"1 %","grund":"Setzung, Spanne 0,2–3 %: Auseinandersetzungen dauern Sekunden bis Minuten, eine alarmierte Streife braucht Minuten","wert":62.5,"einheit":"Fälle/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Anteil des Ausbaus im Zehnjahreshorizont","rechnung":"0,71","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: fünf der sieben Orte kommen in der Wahlperiode 2026–2031 ab 2028 neu dazu (acht von zehn Jahren, Spanne sieben bis neun), die zwei Pilotorte zählen erst nach Auslaufen ihres Budgets 2030 (fünf von zehn) — (5 × 8 + 2 × 5) ÷ 70 Standortjahre","quellen_refs":[1],"wert":44.4,"einheit":"Fälle/Jahr"},{"op":"×","was":"Geltungsdauer der Befugnis","rechnung":"0,85","grund":"Setzung, Spanne 0,6–1,0: Risiko, dass die maschinelle Auswertung nach dem geänderten Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor Gericht nicht hält — derselbe Faktor in jedem Strom beider Seiten","quellen_refs":[1],"wert":37.7,"einheit":"Fälle/Jahr"},{"op":"×","was":"Bewertete Milderung je Fall","rechnung":"21.500 € je Fall","grund":"Setzung, Spanne 8.000–45.000 €: in 15 % der Fälle (Spanne 8–25 %) wird aus einer schweren Verletzung eine leichte (Anker 120.000 − 6.000 € plus 10 % Angehörigen-Zuschlag), sonst aus einer leichten eine geringere (halber Anker 3.000 €)","wert":0.811,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.81,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"verletzung-schwer","menge":5.66,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"37,7 glimpflicher beendete Lagen × 15 % (Setzung, Spanne 8–25 %), in denen eine schwere Verletzung ausbleibt"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.566,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Angehörigen-Zuschlag: 10 % der vermiedenen schweren Verletzungen auf demselben Anker"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":10.4,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"32,0 Lagen mit leichter Verletzung × 50 % Milderung (Setzung) = 16,0, abzüglich der 5,66 leichten Verletzungen, die an die Stelle der schweren treten"}],"herleitung":"25.000 × 25 % Rohheitsdelikte × 1 % glimpflicher × 0,71 Ausbauanteil × 0,85 Geltung = 37,7 Lagen; davon 15 % schwer → leicht: 5,66 × 120.000 € = 0,679 Mio € plus Angehörige 0,566 × 120.000 € = 0,068 Mio €; 85 % leicht → geringer: 32,0 × 0,5 = 16,0 minus 5,66 neue leichte = 10,4 × 6.000 € = 0,062 Mio €; zusammen 0,809 Mio € — die Kette rechnet dasselbe als 21.500 € je Fall. Realströme, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00016,"bis":0.0024}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_wa5kmi","seite":"con","titel":"Kameras kosten wenig, Auswertung kostet viel","zusammenfassung":"Für die KI-Technik an den Brennpunkten sind bis 2030 rund 4,6 Mio. € eingeplant; auf sieben Orte skaliert plus Auswertungspersonal ergeben sich rund 3,7 Mio. € im Jahr, davon rund 2,3 Mio. € für den bewerteten Ausbau. Der größte Teil ist Personal — rund dreißig Stellen, die im Streifendienst fehlen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00225,"p":6.5,"score":0.007313,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und aus Polizeistunden, die anderswo fehlen. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Sicherheitszweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Die Haushaltszahlen sind bekannt: Für die KI-Videotechnik an den kriminalitätsbelasteten Orten sind von 2026 bis 2030 rund 2,47 Mio. € Investition und 2,13 Mio. € Betrieb eingeplant [1]; die dort ebenfalls genannten Mittel für den Objektschutz gehören nicht zu den kbO und sind nicht gezählt. Der Ansatz gilt nicht für den Pilotstandort allein, sondern für den geplanten Ausbau — nach dem Kottbusser Tor die Warschauer Straße, bis 2027 Alexanderplatz, Görlitzer Park und Wrangelkiez [8] —, also für rund vier der sieben Orte. Auf sieben Orte skaliert sind das 4,3 Mio. € Investition (Faktor 1,75, Spanne 1,0 bis 2,5), über zehn Jahre verteilt 0,43 Mio. € im Jahr, plus 0,75 Mio. € Betrieb; eine frühere Fassung dieser Seite hatte das Budget als Kosten zweier Standorte gelesen und mit 3,5 hochgerechnet. Der größere Posten steht in keiner dieser Zahlen: das Personal. Eine Kamera verhindert nichts und klärt nichts auf, solange niemand die Bilder sichtet, Hinweisen nachgeht und im Ereignisfall eine Streife schickt. Angesetzt sind dafür 30 Vollzeitstellen, mit einer Spanne von 12 bis 90, zu 85.000 € Vollkosten je Stelle — ein Bruttoverdienst von rund 71.000 € mal 1,2, gemischt aus Tarifbeschäftigten in der Videobeobachtung und Vollzugsbeamten in Auswertung und Einsatzreaktion —, also 2,55 Mio. € im Jahr. Zusammen rund 3,7 Mio. € im Jahr bei vollem Ausbau, Spanne 1,7 bis 9,3 Mio. Bewertet wird nur der Ausbau, 0,71 des Vollausbaus im Zehnjahreshorizont, und die Geltungsdauer ist mit 0,85 angesetzt wie auf der anderen Seite: rund 2,3 Mio. € im Jahr. Diese Stellen fehlen im Streifendienst; die Alternativverwendung ist nicht gesondert gebucht. *Der Impact ist sehr klein und der belastbarste Posten der Contra-Seite.*","begruendung_p":"Die Investitions- und Betriebskosten sind belegt, weil sie im Haushalt stehen [1]; die Skalierung des Ansatzes von den geplanten vier auf sieben Standorte ist eine Setzung mit enger Spanne [8], die Richtung sicher. Der Personalbedarf ist gesetzt und die weiteste Annahme dieses Postens — er hängt daran, ob live mitgesehen wird oder nur im Nachhinein ausgewertet. Hier besteht eine Verbindung zur anderen Seite, die man sehen muss: Wer beim Personal spart, senkt zugleich den Aufklärungsgewinn aus dem zweiten Pro-Argument. Kosten und Nutzen lassen sich nicht unabhängig voneinander wählen. Kontrafaktum ist der Pilotbetrieb an zwei Orten bis 2030; das Design ist definitorisch, die Ausgabe folgt aus dem Beschluss und fiele auch an, wenn keine Kamera etwas bewirkte; die eine Störgröße ist der Personalansatz, gebucht in der Spanne von 1,7 bis 9,3 Mio. € im Jahr; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Höhe trifft in etwa sechs bis sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: belegte Grundkosten, gesetzter Personalbedarf.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,8],"i_display":2.25,"score_display":7.3,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Pilotbetrieb an zwei Orten bis 2030 [1]. Design: definitorisch — Investition und Betrieb folgen aus dem Beschluss und fielen auch ohne jede Wirkung an; Personal aus Setzung. Störgröße: der Personalansatz (12–90 Stellen), gebucht in der Spanne 1,7–9,3 Mio € im Jahr. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Investition für sieben Standorte, auf zehn Jahre verteilt","rechnung":"2,47 Mio € für die geplanten vier Orte × 7/4 ÷ 10 Jahre","grund":"Haushaltsansatz 2026–2030 für die KI-Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten [1], nach der Planung Kottbusser Tor, Warschauer Straße, Alexanderplatz und Görlitzer Park/Wrangelkiez bis 2027 [8]; auf sieben Orte skaliert — Setzung Faktor 1,75, Spanne 1,0–2,5","wert":0.43,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,8],"art":"start"},{"op":"+","was":"Betrieb der Technik","rechnung":"2,13 Mio € ÷ 5 Jahre × 7/4","grund":"Haushaltsansatz für die geplanten vier Orte, auf sieben skaliert wie die Investition","wert":0.75,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,8],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Auswertungs- und Einsatzpersonal","rechnung":"30 Vollzeitstellen × 85.000 €","grund":"Setzung, Spanne 12–90 Stellen: Vollkosten aus 71.000 € Bruttoverdienst × 1,2, gemischt aus Tarifbeschäftigten und Vollzugsbeamten","wert":2.55,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten des Vollausbaus im Jahr (Spanne 1,7–9,3)","wert":3.73,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Anteil des Ausbaus im Zehnjahreshorizont","rechnung":"0,71","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: fünf der sieben Orte kommen in der Wahlperiode 2026–2031 ab 2028 neu dazu (acht von zehn Jahren, Spanne sieben bis neun), die zwei Pilotorte zählen erst nach Auslaufen ihres Budgets 2030 (fünf von zehn) — (5 × 8 + 2 × 5) ÷ 70 Standortjahre","quellen_refs":[1],"wert":2.65,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Geltungsdauer der Befugnis","rechnung":"0,85","grund":"Setzung, Spanne 0,6–1,0: Risiko, dass die maschinelle Auswertung nach dem geänderten Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor Gericht nicht hält — derselbe Faktor in jedem Strom beider Seiten","quellen_refs":[1],"wert":2.25,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2250000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Investition 0,43 + Betrieb 0,75 + Personal 2,55 = 3,73 Mio € im Jahr bei vollem Ausbau, × 0,71 Ausbauanteil × 0,85 Geltung; Ressourcenverbrauch des Landes, w 1"}],"herleitung":"2,47 Mio € × 7/4 ÷ 10 = 0,43; 2,13 Mio € ÷ 5 × 7/4 = 0,75; 30 × 85.000 € = 2,55; Summe 3,73 Mio €; × 0,71 × 0,85 = 2,25 Mio €. Realstrom (Personal und Technik, kein Transfer) zum Nennwert, Staat w 1, c = 1. Die frühere Fassung las den Haushaltsansatz als Kosten zweier Standorte und rechnete mit 3,5 hoch; der Ansatz gilt für die geplanten Orte insgesamt [1][8].","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.0056}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_k7pzka","seite":"con","titel":"Anlasslose Aufzeichnung des öffentlichen Raums","zusammenfassung":"Die Aufzeichnung trifft alle, die die sieben Orte passieren, ohne Anlass und ohne Wahlmöglichkeit — das ist keine Prognose, sondern die Funktionsweise. Angesetzt ist ein Eingriff, der jedem der 400.000 regelmäßigen Passanten so viel kostet wie knapp zwei erzwungene Stunden im Jahr — bewusst weniger als beim Sicherheitsgefühl, weil keine Gesichter erkannt werden und die Orte eng begrenzt sind.","wert":{"label":"Datenschutz und Teilhabe","refs":["teilhabe","grundrechte"]},"v":7,"i":0.0029,"p":6.5,"score":0.01319,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Freiheit, sich im öffentlichen Raum unbeobachtet zu bewegen, und damit dieselbe Größe wie das Sicherheitsgefühl auf der anderen Seite — nur in die andere Richtung. Er wirkt auf alle, die diese Orte passieren, und über den Anlass hinaus, weil eine einmal errichtete Infrastruktur bleibt. Deshalb steht er auf der Stufe der breiten Teilhabe, etwas über dem Sicherheitsgefühl, weil ein Grundrecht berührt ist. *Der Wert ist hoch: informationelle Selbstbestimmung und Freiheit im öffentlichen Raum.*","begruendung_i":"Wer über den Alexanderplatz geht, hat keine Wahl. Die Aufzeichnung trifft alle, die den Ort passieren, unabhängig von jedem Verdacht, und die maschinelle Auswertung bewertet ihr Verhalten. Bezugsgröße sind dieselben 400.000 Menschen wie beim Sicherheitsgefühl, angesetzt mit 12 € je Person und Jahr, mit einer Spanne von 3 bis 40 € — so bewertet, als kostete die Aufzeichnung jeden von ihnen knapp zwei erzwungene Stunden im Jahr. Für den Eingriff gibt es keinen Marktpreis; die Zahl folgt der Systematik, mit der in dieser Sammlung auch andere institutionelle Ströme beziffert werden, und liegt bewusst unter dem Ansatz für das Sicherheitsgefühl. Zwei Gründe dafür: Die Maßnahme ist auf sieben abgegrenzte Orte beschränkt, und das getestete System erkennt Bewegungsmuster statt Gesichter — die Einsatzkräfte sehen nach Darstellung der Innensenatorin Strichmännchen [1]. Das sind 4,8 Mio. € bei vollem Ausbau; bewertet wird nur der Ausbau, 0,71 des Vollausbaus im Zehnjahreshorizont, und die Geltungsdauer ist mit 0,85 angesetzt, weil ein Gericht die Auswertung stoppen könnte: rund 2,9 Mio. € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein je Person und betrifft eine Großstadtöffentlichkeit.*","begruendung_p":"Dass ein Eingriff vorliegt, ist keine Prognose, sondern die Funktionsweise: Eine Kamera, die einen Platz aufzeichnet, erfasst jeden, der ihn passiert, und die Rechtsgrundlage im geänderten Sicherheits- und Ordnungsgesetz wurde geschaffen, weil sie nötig war [1]. Umstritten ist allein das Gewicht. Für einen kleineren Ansatz spricht, dass die Orte eng begrenzt sind, dass keine Gesichtserkennung stattfindet und dass die kbO-Einstufung ohnehin verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt [2] — die Kamera ist dort nicht der erste Eingriff. Für einen größeren spricht, dass maschinelle Verhaltensbewertung eine neue Qualität hat: Sie skaliert, sie ist unsichtbar in ihrer Funktionsweise, und was heute Bewegungsmuster erkennt, kann morgen mehr erkennen. Kontrafaktum ist der Zustand an den fünf Orten ohne Aufzeichnung; das Design ist definitorisch, die Reichweite folgt aus der Technik und enthält kein Verhaltensglied; die eine Störgröße ist die Zahl der regelmäßigen Passanten, für die keine Zählung vorliegt und die dieselbe ist wie beim Sicherheitsgefühl; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Nicht definitorisch, sondern gesetzt ist das Gewicht des Eingriffs, und das trägt die Spanne von 3 bis 40 €. Dass der Eingriff in dieser Höhe zutrifft, gilt in etwa sechs bis sieben von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass alle erfasst werden, folgt aus der Technik; wie schwer das wiegt, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2],"i_display":2.9,"score_display":13,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zustand an den fünf Orten ohne Aufzeichnung. Design: definitorisch — eine Kamera erfasst jeden, der den Platz passiert; die Kette enthält kein Verhaltensglied [1]. Störgröße: die Zahl der regelmäßigen Passanten (keine Zählung), dieselbe Setzung wie beim Sicherheitsgefühl; das Gewicht des Eingriffs ist eine Setzung in der Spanne 3–40 €. 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Angesetzt sind 30 % der verhinderten Eigentumsdelikte, die in Nebenstraßen ausweichen — rund 110 im Jahr. Die Metaanalysen finden weniger Verlagerung, als die Debatte unterstellt, teils sogar einen Nutzen für die Umgebung.","wert":{"label":"Rechtsdurchsetzung","refs":["rechtsdurchsetzung","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.0001,"p":3,"score":0.00018,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus denselben Delikten wie der Nutzen, nur an anderer Stelle, und wird deshalb auf derselben Stufe bewertet. Die Betroffenen sind andere: Anwohnende der angrenzenden Straßen statt Passanten am Knoten. *Der Wert ist mittel bis hoch: Eigentum und Rechtsdurchsetzung.*","begruendung_i":"Ein kriminalitätsbelasteter Ort ist keine geschlossene Fläche, sondern ein Knoten in einem Wohnquartier. Görlitzer Park und Kottbusser Tor grenzen unmittelbar an dicht bewohnte Straßen, und beide sind in Berlin Beispiele dafür, dass Handel und Beschaffungskriminalität ausweichen, wenn der Druck an einer Stelle steigt. Ausgangsgröße sind die rund 360 Eigentumsdelikte im Jahr, die das erste Pro-Argument nach Ausbauanteil und Geltungsdauer als verhindert ansetzt. Davon sind 30 % angesetzt, die in angrenzenden Straßen stattfinden, mit einer Spanne von 0 bis 70 %: Die Metaanalysen finden wenig Verlagerung und in mehreren Auswertungen einen Nutzen für die Umgebung [3][4]; die Berliner Erfahrung mit Verlagerung betrifft den Drogenhandel, der hier nicht gezählt ist. Das sind rund 110 Taten im Jahr. Bewertet sind sie etwas höher als am kbO selbst, mit 900 € je Delikt, Spanne 500 bis 1.700 €, weil sie dort auf Wohnquartiere ohne Überwachung und ohne verstärkte Präsenz treffen. Das ergibt rund 0,1 Mio. € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein und zehrt einen Teil des ohnehin kleinen Abschreckungsnutzens auf.*","begruendung_p":"Die Metaanalysen finden weniger Verlagerung, als die Debatte unterstellt; in mehreren Auswertungen war ein Teil des Effekts sogar ein Nutzen für die Umgebung, weil erhöhte Aufmerksamkeit über den überwachten Bereich hinauswirkt [3][4]. Dagegen steht die Berliner Erfahrung an Drogenhandelsorten, wo Verlagerung wiederholt beobachtet wurde. Der Ansatz liegt deshalb unter der Mitte. Zu bedenken ist außerdem: Verlagerung kann nur eintreten, soweit überhaupt etwas verhindert wird — bleibt der Effekt des ersten Pro-Arguments aus, entfällt auch dieser Posten; beide hängen an derselben Frage und tragen deshalb dasselbe P. Kontrafaktum sind die angrenzenden Straßen ohne Ausbau an den Knoten; das Design ist mechanistisch, ein Anteil an einer anderswo hergeleiteten Menge, für Berlin nicht gemessen; die eine Störgröße ist die Deliktart — für Drogenhandel ist Verlagerung belegt, für Eigentumsdelikte kaum —, gebucht in der Spanne von 0 bis 70 %; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dass Verlagerung in dieser Höhe eintritt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: plausibel, örtlich beobachtet, in den Metaanalysen kleiner als erwartet.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4],"i_display":0.1,"score_display":0.18,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: angrenzende Wohnstraßen ohne Ausbau der Überwachung an den Knoten. Design: mechanistisch — Anteil an der im ersten Pro-Argument hergeleiteten Menge, für Berlin nicht gemessen; die Metaanalysen [3][4] finden wenig Verlagerung. Störgröße: die Deliktart (Drogenhandel weicht aus, Eigentumsdelikte kaum), gebucht in der Spanne 0–70 %. Richtung: keine Umkehrkausalität; der Posten tritt nur ein, wenn das Pro-Argument eintritt (gleiche Eintrittsgruppe).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette (Druck am Knoten → Ausweichen in Nebenstraßen) ist benannt und für den Drogenhandel in Berlin beobachtet, für Eigentumsdelikte fehlt das mengentragende Glied, und die Metaanalysen sprechen eher gegen eine große Verlagerung. Rückleseprobe: Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Eigentumsdelikte in den Nachbarstraßen der zwei Pilotorte gegen die übrigen Kieze würde den Anteil messen und P auf 5,0 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Verhinderte Eigentumsdelikte an den kbO im Jahr","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument, nach Ausbauanteil und Geltungsdauer","grund":"dieselbe Menge, gegenläufiger Strom","wert":362,"einheit":"Delikte/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"davon in Nebenstraßen ausgewichen","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 0–70 %: Metaanalysen finden wenig Verlagerung, teils Nutzen für die Umgebung; Berliner Verlagerung betrifft den Drogenhandel","wert":109,"einheit":"Delikte/Jahr","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Schaden je Delikt im Wohnquartier","rechnung":"900 € je Delikt","grund":"Setzung, Spanne 500–1.700 €: trifft Quartiere ohne Überwachung und ohne Präsenz","wert":0.098,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":98100,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"109 in Nebenstraßen ausgewichene Eigentumsdelikte × 900 € (Setzung, Spanne 500–1.700 €); Geschädigte sind Anwohnende, w 1"}],"herleitung":"362 verhinderte Delikte (pro-1) × 30 % Verlagerung = 109; × 900 € = 0,098 Mio €. 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Er trifft den Haushalt zum Nennwert, ohne dass eine Gruppe besonders belastet wäre. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. Die Rechtsunsicherheit selbst ist kein Geldstrom; sie steckt als Geltungsdauer in den anderen Strömen beider Seiten und wird hier nicht noch einmal bewertet. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Die Geltungsdauer der Befugnis ist in jedem Strom dieser Bewertung mit 0,85 angesetzt — das ist die Wirkung, die ausbleibt, wenn ein Gericht die maschinelle Auswertung stoppt. Was dort nicht steht, ist der Schaden, den der Stopp selbst anrichtet. Die Investition für sieben Standorte, 4,3 Mio. € aus dem Haushaltsansatz für die geplanten Orte skaliert [1][8], zählt im Kostenargument nur für die Jahre mit Befugnis; fällt die Befugnis im dritten von zehn Jahren (Spanne: im ersten bis fünften Jahr — der Mietendeckel von 2021 hielt 14 Monate [7]), sind 70 % der Technik des bewerteten Ausbaus ohne Gegenwert, rund 2,2 Mio. €. Dazu kommt der Aufbau der Auswertung — Einstellung, Schulung, Einbindung in die Leitstelle —, angesetzt mit 0,4 Mio. € (Spanne: 0,2 bis 1,0), und der Rückbau oder die Umrüstung auf eine Aufzeichnung ohne Auswertung, angesetzt mit 10 % der Investition, rund 0,3 Mio. € (Spanne: 5 bis 25 %). Das Verfahren selbst — Normenkontrolle oder Verfassungsbeschwerde, Prozessvertretung und Gutachten auf beiden Seiten — ist mit 1,0 Mio. € angesetzt (Spanne: 0,4 bis 3,0), ebenso Löschung der Daten, neues Gesetzgebungsverfahren und Neuausschreibung; beides träfe zur Hälfte auch den Pilotbetrieb allein, dem Ausbau sind deshalb je 0,5 Mio. € zugerechnet (Spanne: 30 bis 100 %). Zusammen sind das rund 3,9 Mio. € einmalig, wenn der Stopp eintritt (Spanne: 2 bis 8 Mio. €). Die Wahrscheinlichkeit dafür ist das Gegenstück der Geltungs-Setzung, 15 %, und nicht neu gewählt; verteilt auf die zehn Jahre des Horizonts bleiben rund 0,06 Mio. € im Jahr, auf der Karte 0,06 Punkte — ein Vierzigstel der laufenden Kosten. *Der Impact ist sehr klein: ein seltener Fall mit einem Schaden von einigen Millionen, als Erwartungswert gebucht.*","begruendung_p":"Dass ein Stopp Kosten hinterlässt, ist kein Verhaltensglied, sondern folgt aus der Reihenfolge: Die Technik wird vor dem Urteil gekauft, das Personal davor eingestellt, und ein nichtiges Gesetz muss neu geschrieben werden — so lief es beim Mietendeckel, dessen Vollzug bei Investitionsbank und Bezirken ein Jahr Aufbau gekostet hatte, bevor das Bundesverfassungsgericht ihn im März 2021 für nichtig erklärte [7]. Ob es dazu kommt, bewertet dieses Argument nicht neu: Die 15 % sind das Gegenstück der Geltungs-Setzung, mit der jeder Strom dieser Bewertung rechnet, und stehen deshalb in der Höhe, nicht in der Eintrittschance. Beurteilt wird hier allein die Rechnung. Belegt ist nur die Investition [1]; der Zeitpunkt des Stopps, die Aufbau- und Rückbaukosten, die Verfahrenskosten und ihre Zurechnung zum Ausbau sind Setzungen. Die Hälfte-Zurechnung für Verfahren und Neukonzeption ist die weiteste davon, weil eine Klage auch den Pilotbetrieb allein treffen könnte — dann trüge der Ausbau nichts davon. Kontrafaktum ist der Pilotbetrieb an zwei Orten, dessen Technik bei einem Stopp ebenfalls entwertet wäre, aber zum Vergleichspfad gehört; das Design ist mechanistisch, eine Kostenfolge aus dem Zeitablauf; die eine Störgröße ist der Zeitpunkt des Urteils, der die versenkte Investition zwischen 1,5 und 2,8 Mio. € bewegt und in der Schadensspanne steckt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die angesetzte Höhe trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,7,8],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Pilotbetrieb an zwei Orten bis 2030 [1], dessen Technik zum Vergleichspfad gehört. Design: mechanistisch — Kostenfolge aus dem Zeitablauf (Kauf und Aufbau vor dem Urteil, Neukonzeption danach), Vorbild Mietendeckel 2021 [7]; die Eintrittswahrscheinlichkeit 15 % ist das Gegenstück der Geltungs-Setzung 0,85 und sitzt in der Höhe, nicht in der Eintrittschance. Störgröße: der Zeitpunkt des Stopps (erstes bis fünftes Jahr), gebucht in der Schadensspanne 2–8 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Versenkte Technik-Investition des Ausbaus","rechnung":"2,47 Mio € × 7/4 = 4,32 Mio € × 0,71 Ausbauanteil × 0,7","grund":"Investition für sieben Standorte aus dem Haushaltsansatz [1][8], skaliert und Ausbauanteil wie im Kostenargument; 0,7 = Anteil der Jahre ohne Befugnis, wenn der Stopp im dritten von zehn Jahren kommt (Setzung, Spanne 0,5–0,9: erstes bis fünftes Jahr — der Mietendeckel hielt 14 Monate [7]); das Kostenargument zählt die Investition nur für die Jahre mit Befugnis","wert":2.15,"einheit":"Mio € einmalig","quellen_refs":[1,7,8],"art":"start"},{"op":"+","was":"Aufbau der Auswertung, versenkt","rechnung":"Setzung","grund":"Spanne 0,2–1,0 Mio €: Einstellung, Schulung und Einbindung in die Leitstelle für rund 30 Stellen — etwa ein Sechstel eines Jahres Personalkosten; die Stellen selbst sind nicht versenkt, sie kehren in den Streifendienst zurück","wert":0.4,"einheit":"Mio € einmalig","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Rückbau oder Umrüstung auf Aufzeichnung ohne Auswertung","rechnung":"10 % von 3,07 Mio € Investition","grund":"Setzung, Spanne 5–25 %: Server und Auswertungssoftware abbauen, Kameras bleiben nach der Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort zulässig [2]","wert":0.31,"einheit":"Mio € einmalig","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Verfahrenskosten beider Seiten, dem Ausbau zugerechnet","rechnung":"1,0 Mio € × 0,5","grund":"Setzung, Spanne 0,4–3,0 Mio €: Normenkontrolle oder Verfassungsbeschwerde, Prozessvertretung, Gutachten; zur Hälfte dem Ausbau zugerechnet (Spanne 30–100 %), weil eine Klage auch den Pilotbetrieb allein treffen könnte","wert":0.5,"einheit":"Mio € einmalig","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Löschung und Neukonzeption, dem Ausbau zugerechnet","rechnung":"1,0 Mio € × 0,5","grund":"Setzung, Spanne 0,4–3,0 Mio €: Löschung der Aufzeichnungen, neues Gesetzgebungsverfahren, Neuausschreibung; Zurechnung wie beim Verfahren","wert":0.5,"einheit":"Mio € einmalig","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden, wenn der Stopp eintritt (Spanne 2–8)","wert":3.86,"einheit":"Mio € einmalig","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit des gerichtlichen Stopps","rechnung":"0,15","grund":"Gegenstück der Geltungs-Setzung 0,85, die in jedem Strom beider Seiten steht — geteilter Parameter, seine Spanne (0,6–1,0) läuft als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Spanne dieses Arguments","wert":0.579,"einheit":"Mio € einmalig","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Auf die zehn Jahre des Horizonts verteilt","rechnung":"10 Jahre","grund":"einmaliger Posten je Jahr des Bewertungszeitraums","wert":0.0579,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite; auf der Karte auf zwei Stellen gerundet","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":57900,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erwartungswert der Folgekosten eines gerichtlichen Stopps: 3,86 Mio € einmalig (versenkte Investition 2,15 + Aufbau 0,4 + Rückbau 0,31 + Verfahren 0,5 + Neukonzeption 0,5; Spanne 2–8) × 0,15 ÷ 10 Jahre; Ressourcenverbrauch des Landes und der klagenden Seite, w 1"}],"herleitung":"4,32 Mio € × 0,71 × 0,7 = 2,15; + 0,4 + 0,31 + 0,5 + 0,5 = 3,86 Mio € einmalig; × 0,15 = 0,579; ÷ 10 = 0,0579 Mio € im Jahr. Realstrom (entwertete Technik, Arbeitszeit, Verfahren) zum Nennwert, Staat w 1, c = 1. Abgrenzung zu con-3: dort die laufenden Kosten für die Jahre mit Befugnis (× 0,85), hier nur die Investition für die Jahre ohne Befugnis und die Folgekosten des Stopps.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00003,"bis":0.00012},"i_display":0.06,"score_display":0.16}],"summary_text":"Berlin hat 2025 rund 502.743 Straftaten erfasst und klärt 44,9 % davon auf; gegen den Trend stiegen die Messerangriffe auf 3.599 Fälle [5]. Videoüberwachung ist an den sieben kriminalitätsbelasteten Orten rechtlich längst zulässig — das Sicherheits- und Ordnungsgesetz wurde im Dezember 2025 geändert, seit August 2026 läuft am Kottbusser Tor ein Testlauf [1][2] —, bewertet wird deshalb allein der Ausbau von zwei auf sieben Standorte. Zur Wirkung gibt es ungewöhnlich gute Forschung, und sie fällt für diesen Fall ungünstig aus: Die Metaanalyse des britischen Innenministeriums findet über alle Settings vier Prozent weniger Kriminalität, in Innenstadtlagen zwei Prozent ohne statistische Signifikanz und bei Gewaltdelikten gar keinen Effekt [3][4]. Was für den Ausbau spricht, ist unsicher: Aufnahmen verbessern die Beweislage, ein früh erkannter Angriff kann glimpflicher enden, und ein Teil der Stadt fühlt sich womöglich sicherer — jeder dieser Posten kann auch ausbleiben. Was dagegen steht, tritt sicher ein: die anlasslose Erfassung derselben Passanten und gut 2 Mio. € im Jahr, die überwiegend nicht in Kameras fließen, sondern in das Personal, das die Bilder auswertet. Deshalb liegt die Maßnahme nur in fünf von zehn Durchläufen vorn, die Bilanz ist unklar. Das Scharnier ist, wie schwer der Eingriff gegen das Sicherheitsgefühl wiegt — beides ist gesetzt, nicht gemessen — und ob ein Gericht die maschinelle Auswertung hält — scheitert sie, kostet der Stopp selbst noch einmal einige Millionen für entwertete Technik, Verfahren und ein neues Gesetz, mit 15 % Wahrscheinlichkeit als kleinster Posten gebucht.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: an der Frage, was sicher eintritt und was nicht. Dass jeder Passant aufgezeichnet wird, folgt aus der Technik und zählt mit geringem Abschlag; dass sich jemand sicherer fühlt, dass mehr aufgeklärt wird und dass eine Streife früher kommt, ist unsicher und zählt nur zu einem Teil. So liegt die Maßnahme in fünf von zehn Durchläufen vorn. Würde der Eingriff wie das Sicherheitsgefühl als unsicher gelesen und nur zu vier Zehnteln gezählt, läge sie in gut sechs von zehn Durchläufen vorn. Der Anteil des Ausbaus im Horizont (0,71) und die Zahl der Passanten (400.000) treffen beide Seiten gleich und verschieben den Anteil nicht. Die Geltungsdauer der Befugnis (0,85, Spanne 0,6 bis 1,0) trifft seit dieser Fassung nicht mehr nur beide Seiten gleich: Ihr Gegenstück, 15 % Wahrscheinlichkeit eines gerichtlichen Stopps, trägt den kleinsten Posten der Contra-Seite. Hält die Befugnis nur zu 0,6, wächst dieser Posten auf das Zweieinhalbfache und alle anderen schrumpfen auf 0,7, und die Maßnahme liegt weiterhin in knapp fünf von zehn Durchläufen vorn; hält sie sicher, fällt er weg, ebenfalls ohne Folgen für den Anteil. Was jeder einzelne Passant an Sicherheitsgefühl gewinnt und an Unbeobachtetsein verliert, ist gesetzt, nicht gemessen; die Bilanz rechnet beide Spannen mit.","quellen":[{"nr":1,"name":"Tagesspiegel","titel":"Testlauf für Videoüberwachung mit KI am Kottbusser Tor startet im August 2026; Rechtsgrundlage ist die ASOG-Änderung vom Dezember 2025. Kosten 2026–2030: 2,47 Mio. € Investition und 2,13 Mio. € Betrieb; der Ansatz gilt für die KI-Videotechnik an den kriminalitätsbelasteten Orten insgesamt („Verläuft die Pilotphase erfolgreich, soll der KI-Einsatz schrittweise auf weitere stark kriminalitätsbelastete Bereiche ausgeweitet werden“), nicht für den Pilotstandort allein; Objektschutz (Rotes Rathaus, Klosterstraße) gesondert mit 1,76 Mio. € Investition und 355.000 € Betrieb 2026/27","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-gesicht-wird-nicht-erkennbar-sein-testlauf-fur-videouberwachung-mit-ki-am-kottbusser-tor-startet-15908372.html"},{"nr":2,"name":"Polizei Berlin","titel":"Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: sieben kbO (Stand 1. Juli 2026) — Alexanderplatz, Görlitzer Park/Wrangelkiez, Hermannplatz/Donaukiez, Hermannstraße/Bahnhof Neukölln, Kottbusser Tor, Rigaer Straße, Warschauer Brücke; die Einstufung erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen und Videoüberwachung","url":"https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.1078268.php"},{"nr":3,"name":"Welsh und Farrington, Home Office Research Study 252","titel":"Crime prevention effects of closed circuit television: Gesamtrückgang 4 % (OR 1,04; KI 1,01–1,06); Innenstadt und Wohnsiedlungen 2 % (nicht signifikant); Nahverkehr 6 % (nicht signifikant); Parkplätze 41 % (hoch signifikant); Gewaltdelikte OR 0,96 (kein Effekt); Fahrzeugdelikte 28 %","url":"https://popcenter.asu.edu/sites/g/files/litvpz3631/files/Responses/video_surveillance/PDFs/Welsh&Farrington_2002.pdf"},{"nr":4,"name":"Office of Justice Programs","titel":"CCTV Surveillance for Crime Prevention: A 40-Year Systematic Review with Meta-Analysis — signifikanter, aber moderater Rückgang; stärkste und beständigste Effekte auf Parkplätzen","url":"https://www.ojp.gov/library/publications/cctv-surveillance-crime-prevention-40-year-systematic-review-meta-analysis"},{"nr":5,"name":"Senatsverwaltung für Inneres Berlin","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2025: 502.743 Straftaten (−6,7 %), Aufklärungsquote 44,9 %, Rohheitsdelikte 80.541, Messerangriffe 3.599 (+5,5 %)","url":"https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1651060.php"},{"nr":6,"name":"Bundesregierung","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025: rund 5,5 Mio. Straftaten bundesweit, −5,6 %","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-2422020"},{"nr":7,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20: Berliner Mietendeckel nichtig","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html"},{"nr":8,"name":"dpa via ad-hoc-news.de (2026)","titel":"KI-Videoüberwachung Berlin: für 2026 bis 2030 rund 2,47 Mio. € Investitionen und 2,13 Mio. € Betriebskosten; nach dem Start am Kottbusser Tor ist die Warschauer Straße als nächster Standort vorgesehen, bis 2027 plant die Senatsverwaltung die Einbeziehung weiterer Kriminalitätsschwerpunkte wie Alexanderplatz, Görlitzer Park und Wrangelkiez; ab Dezember 2026 auch Rotes Rathaus und U-Bahnhof Klosterstraße","url":"https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/ki-videoueberwachung-berlin-startet-pilotprojekt-am-kottbusser-tor/69914016"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.00362,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Rechtsgrundlage und Pilotbetrieb bestehen bereits; biometrische Gesichtserkennung ist nicht Gegenstand des Vorschlags.","bilanz":{"p_positiv":0.499,"netto":-0.001824,"anteil_positiv":0.477,"d_mittel":-1.91,"d_10":-22.99,"d_90":18.51,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-solar-oeffentliche-gebaeude","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden","titel_kurz":"Solar auf Landesdach","unterueberschrift":"Alle öffentlichen Gebäude Berlins sollen bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sein, unterlegt mit einem Umsetzungsplan aus Prioritäten, Zeitplänen und jährlichen Ausbauzielen.","massnahme_text":"Die Grünen fordern, dass „alle öffentlichen Gebäude – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet“ sein sollen, und dass „ein klarer Umsetzungsplan Prioritäten, Zeitpläne und jährliche Ausbauziele“ festlegt. Der entscheidende Punkt steht allerdings nicht im Wahlprogramm, sondern im Gesetzblatt: Nach dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz mussten bis zum 31. Dezember 2024 bereits alle öffentlichen Gebäude mit mehr als 50 m² Nutzungsfläche mit einer Solaranlage ausgestattet sein — auf den vollständigen technisch nutzbaren Dachflächen, für Neubau und Bestand. Diese Frist ist abgelaufen und wurde weit verfehlt: In Pankow waren 27 % der Schulgebäude ausgestattet, in Tempelhof-Schöneberg 2 %, und mehrere Bezirke werteten den Status „PV-Ready“ als Erfüllung. Der Ausbau insgesamt läuft dagegen gut: 53.000 Anlagen mit 459 MWp erzeugen rund 5,6 % des in Berlin erzeugten Stroms, und seit der Solarpflicht für private Gebäude im Januar 2023 stieg die Leistung von 194 auf 459 MWp. Das Potenzial öffentlicher Dächer beträgt rund 600 MWp in rund 7.300 möglichen Anlagen. 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Gebucht ist der Wert der Verlässlichkeit, so bewertet, als wäre er jedem Berliner eine frei gewählte Stunde im Jahr wert — halbiert, weil der Plan nur das halbe Potenzial erschließt.","wert":{"label":"Rechtsdurchsetzung","refs":["rechtsdurchsetzung","verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.00254,"p":3.5,"score":0.005334,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung — konkret die Frage, ob eine Pflicht dieselbe bleibt, wenn ihr Adressat der Staat ist. Er steht auf derselben Stufe wie die Durchsetzung der Ausreisepflicht in dieser Sammlung und wird bewusst mit demselben Gewicht bewertet, damit sich Vollzugsargumente über die Themen hinweg vergleichen lassen. *Der Wert ist mittel bis hoch: Verlässlichkeit staatlicher Regeln.*","begruendung_i":"Der wichtigste Punkt dieser Seite steht nicht im Wahlprogramm, sondern im Gesetzblatt. Nach dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz mussten bis zum 31. Dezember 2024 alle öffentlichen Gebäude mit mehr als 50 m² Nutzungsfläche eine Solaranlage haben — auf den vollständigen technisch nutzbaren Dachflächen, für Neubau und Bestand [2][3]. Diese Frist ist abgelaufen und weit verfehlt: In Pankow waren 27 % der Schulgebäude ausgestattet, in Tempelhof-Schöneberg 2 %, und mehrere Bezirke hielten den Status „PV-Ready“ für ausreichend [4]. Zugleich gilt für private Neubauten seit Januar 2023 eine Pflicht, mindestens 30 % der Dachfläche zu belegen, und sie wird durchgesetzt — nur 315 Befreiungsanträge in drei Jahren [3][5]. Der Vorschlag antwortet also nicht auf ein fehlendes Gesetz, sondern auf eines, das für Private gilt und für den Staat nicht. Für den Wert dieser Verlässlichkeit gibt es keinen Marktpreis. Angesetzt ist er für alle 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner so, als wäre er jedem eine frei gewählte Stunde im Jahr wert, mit einer Spanne von null bis zwei Stunden — derselbe Maßstab wie beim Vollzug der Ausreisepflicht in dieser Sammlung, und null, wenn das Signal verpufft. Weil der Plan nach der Setzung des nächsten Arguments nur die Hälfte des Potenzials erschließt, endet der Rechtsbruch auch nur zur Hälfte; und er endet erst mit dem Ausbau, angesetzt für 13 der 20 Jahre, mit einer Spanne von 10 bis 15. Auf der Karte bleibt davon gut ein Punkt (1,3) — ein Viertel des Stromertrags im nächsten Argument. *Der Impact ist sehr klein und verteilt sich auf die ganze Stadt.*","begruendung_p":"Der Sachverhalt ist ungewöhnlich gut belegt: Die Pflicht steht im Gesetz, die Frist ist verstrichen, die Erfüllungsstände der Bezirke sind erhoben und liegen zwischen 2 und 27 %, und eine Abgeordnete der Regierungsfraktion sagte schon im September 2024 voraus, Berlin werde „sein eigenes Gesetz massiv brechen“ [4]. Belegt ist damit der Rechtsbruch — nicht, dass seine späte Beendigung Verlässlichkeit stiftet. Gemessen wird gegen den heutigen Zustand ohne Plan; ein Beleg dafür, dass ein Land, das sein eigenes Gesetz nachträglich erfüllt, messbar Vertrauen gewinnt, fehlt, das Design ist nicht benennbar, die Störgröße wäre das allgemeine Vertrauen in die Verwaltung, das sich davon nicht trennen lässt, und eine umgekehrte Wirkung ist denkbar: Wer der Verwaltung ohnehin traut, nimmt auch den Plan ernster. Zwei Einschränkungen kommen hinzu. Erstens liefert der Vorschlag keine neue Pflicht, sondern einen Umsetzungsplan mit Prioritäten und jährlichen Zielen [1]; wie viel ein solcher Plan erschließt, steht in der angesetzten Menge und nicht hier. Zweitens verschiebt er die Zielmarke von Ende 2024 auf 2030 und schwächt damit die geltende Anforderung, statt sie zu verschärfen; wer auf das geltende Recht schaut, sieht eine nachträgliche Fristverlängerung. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu; die unbelegte Wirkungskette hält es dort, unabhängig davon, wie viel der Plan erschließt. *Die Plausibilität ist niedrig: klare Rechtslage, unbelegte Wirkung eines Plans auf die Verlässlichkeit.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5],"i_display":1.27,"score_display":2.7,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0,"bis":0.00508},"eintritt_gruppe":"plan-liefert-ausbau","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Zustand — Pflicht seit 2021, Frist Ende 2024 verstrichen, Erfüllung 2–27 % der Schulgebäude [4], kein Plan. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle dafür, dass ein Land, das sein eigenes Gesetz nachträglich erfüllt, damit messbar Verlässlichkeit gewinnt; der Wert je Kopf ist eine Setzung mit Spanne 0–4 €. Störgröße: allgemeines Vertrauen in die Verwaltung, nicht trennbar. Richtung: Umkehrkausalität denkbar (wer der Verwaltung traut, nimmt den Plan ernster). Das Ob des Ausbaus teilt das Argument mit der Gruppe plan-liefert-ausbau; das Ob des Vertrauenseffekts trägt P allein.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Pflicht → Plan → Erfüllung → Verlässlichkeit staatlicher Regeln), das mengentragende Glied — dass die nachträgliche Erfüllung überhaupt als Verlässlichkeit wahrgenommen wird — ist ungeprüft; gleicher Ergebnisbegriff: Verlässlichkeit staatlicher Regeln. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu; wie viel der Plan erschließt, steht in der angesetzten Menge.","nachweis_offen":"Eine Senatsantwort mit Erfüllungsständen aller Bezirke nach dem ersten Planjahr würde P auf 4,5 heben; eine Erhebung, die Verfahrensvertrauen an den Vollzug eigener Pflichten koppelt, auf 5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohnerinnen und Einwohner Berlins","wert":3.9,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Wert der Verlässlichkeit im Jahr (Spanne 0–15,6)","rechnung":"2 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0–4 €: so bewertet, als wäre es jedem eine frei gewählte Stunde im Jahr wert (2,05 €); null, wenn das Signal verpufft — Maßstab wie beim Vollzug der Ausreisepflicht","wert":7.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Anteil des Potenzials, den der Plan erschließt","rechnung":"300 von 600 MWp","grund":"dieselbe Setzung wie beim Stromertrag (Spanne 100–500 MWp): die Pflicht verlangt die vollständigen Dachflächen, erfüllt wird sie nur anteilig","wert":3.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Jahre ohne Rechtsbruch im Zeitraum 2027–2046","rechnung":"13 von 20","grund":"Setzung, Spanne 10–15: der Ausbau läuft über sieben Jahre, erst danach ist die Pflicht erfüllt — dieselben Aufbaujahre wie auf beiden Seiten","wert":2.535,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.27}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_44q0a9","seite":"pro","titel":"Strom vom eigenen Dach","zusammenfassung":"Rund 7.300 mögliche Anlagen auf öffentlichen Gebäuden entsprechen 600 MWp — fast so viel wie über 100.000 Ein- und Zweifamilienhäuser. Angesetzt sind 240 MWp zusätzlich, im Mittel des Zeitraums rund 194 GWh im Jahr, bewertet mit dem Marktwert des Solarstroms, nicht mit dem Haushaltstarif.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","wohlstand"]},"v":5,"i":0.0107,"p":6,"score":0.0321,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Energieversorgung und damit die wirtschaftliche Grundausstattung der Stadt. Er ersetzt Erzeugung, die sonst anderswo stattfände; Existenz, Gesundheit und Verfassungsfragen sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Energieversorgung als Systemgut.*","begruendung_i":"Das Potenzial ist gutachterlich beziffert: Die öffentliche Daseinsvorsorge trägt rund 0,6 GW des Berliner Dachpotenzials, verteilt auf rund 7.300 mögliche Anlagen — fast so viel wie über 100.000 geeignete Ein- und Zweifamilienhäuser zusammen [7]. Das ist der Grund, warum öffentliche Dächer trotz ihrer geringen Zahl ins Gewicht fallen: Sie sind groß, flach und unverschattet. Angesetzt ist, dass ein Umsetzungsplan davon bis 2031 die Hälfte erschließt, 300 MWp mit einer Spanne von 100 bis 500, gegenüber rund 60 MWp, die im heutigen Tempo ohnehin entstünden (Spanne 30 bis 120) — ein Zuwachs von 240 MWp, der danach bestehen bleibt, weil beide Pfade im selben Tempo weiterlaufen. Der Aufbau dauert nach der Setzung sieben Jahre; über den Zeitraum 2027 bis 2046 zählt der Zusatzbestand deshalb mit 85 %, im Mittel rund 204 MWp. Bei einem Berliner Ertrag von 950 kWh je kWp sind das rund 194 GWh im Jahr [5][6]. Bewertet ist das mit 55 € je Megawattstunde, mit einer Spanne von 40 bis 80: dem Marktwert des Solarstroms, der 2025 bei 45 € lag, weil die Anlagen zur selben Tageszeit erzeugen [10] — nicht mit dem Haushaltstarif, der Steuern, Umlagen und Netzentgelte enthält, die nur den Zahler wechseln. Das ergibt rund 10,7 Mio. € im Jahr. Der Emissionsanteil steht gesondert im nächsten Argument und ist hier nicht enthalten. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Erträge von Aufdachanlagen sind gemessen, die Technik ist ausgereift, und das Berliner Potenzial ist gutachterlich untersucht [7]. Der Ausbau insgesamt belegt, dass die Stadt bauen kann: Seit Einführung der Solarpflicht für private Gebäude im Januar 2023 stieg die Leistung von 194 auf 459 MWp, allein 2024 um 101 MWp oder 36 % [5][6]. Wie viel der Plan auf den öffentlichen Dächern erschließt, wo eine gesetzliche Frist nicht gereicht hat, steht in der angesetzten Menge — die Hälfte des Potenzials, und die Bezirke kamen bis Ende 2024 auf 2 bis 27 % der Schulgebäude [4]. Gemessen wird gegen den Ausbau im heutigen Tempo; die Kette ist physikalisch vom Kilowatt bis zur Kilowattstunde; der Erschließungsgrad davor ist eine Setzung und steht als Szenario neben der Bilanz, nicht hier; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ein Vorbehalt bleibt: Der Strom fällt im Sommer an, wenn Schulen und Verwaltungen am wenigsten verbrauchen — das mindert nicht die Menge, aber ihr Wert ist mit dem Marktwert bereits entsprechend niedrig angesetzt. Das Argument trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: gemessene Technik; wie viel der Plan erschließt, steht in der Menge.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,6,7,10],"i_display":5.35,"score_display":16,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.00778,"bis":0.0156},"eintritt_gruppe":"plan-liefert-ausbau","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ausbau auf öffentlichen Dächern im heutigen Tempo (Setzung 60 MWp bis 2031, Spanne 30–120). Design: mechanistisch — Ertrag je kWp gemessen, der Zuwachs von 240 MWp ist eine Setzung ohne identifizierten Trägerparameter; die Stufe deckelt auf 6. Störgröße: der Erschließungsgrad (300 von 600 MWp) — geteilter Parameter aller Ausbau-Karten, Szenario im Maßstab-Hinweis, nicht in der Spanne; die argument-eigene Spanne trägt den Strompreis 40–80 € je MWh. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ob-Frage „liefert der Plan“ in der Gruppe plan-liefert-ausbau.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Potenzial öffentlicher Dächer in Berlin","wert":600,"einheit":"MWp","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"vom Umsetzungsplan bis 2031 erschlossen","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 100–500 MWp: die Pflicht verlangt alles, die Bezirke lieferten bis 2024 zwischen 2 und 27 %","wert":300,"einheit":"MWp","quellen_refs":[4]},{"op":"−","was":"Ausbau, der im heutigen Tempo ohnehin entstünde","rechnung":"60 MWp bis 2031","grund":"Setzung, Spanne 30–120: Bezirke und Stadtwerke bauen weiter, nur langsam — beide Pfade laufen danach im selben Tempo, der Zuwachs bleibt","wert":240,"einheit":"MWp","quellen_refs":[8,9]},{"op":"×","was":"Zusatzbestand im Mittel der Jahre 2027–2046","rechnung":"85 %","grund":"Setzung, Spanne 75–90 %: Aufbau über sieben Jahre (Spanne 5–10), danach voller Bestand — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":204,"einheit":"MWp"},{"op":"×","was":"Solarstrom im Jahr","rechnung":"950 kWh je kWp","grund":"Berliner Ertrag, Spanne 850–1.000","wert":194,"einheit":"GWh","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Wert des Stroms im Jahr (Spanne 7,8–15,5)","rechnung":"55 € je MWh","grund":"Setzung, Spanne 40–80 €: Marktwert Solar 2025 45 € je MWh, nicht der Haushaltstarif — Steuern, Umlagen und Netzentgelte wechseln nur den Zahler","wert":10.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5.35}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":10700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Marktwert von rund 194 GWh Solarstrom im Jahr (204 MWp Zusatzbestand × 950 kWh je kWp × 55 € je MWh, Spanne 7,8–15,5 Mio €); Erlös bei Land und Stadtwerken, Gewicht des Staates 1"}],"herleitung":"600 MWp Potenzial × 50 % erschlossen − 60 MWp ohnehin = 240 MWp Zuwachs; × 85 % Bestandsjahre = 204 MWp; × 950 kWh je kWp = 194 GWh; × 55 € je MWh = 10,7 Mio €. Realstrom (Ressourcenwert der Erzeugung, Marktwert statt Tarif), w 1 (Staat).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_jn6lbe","seite":"pro","titel":"Emissionen, die tatsächlich wegfallen","zusammenfassung":"Rechnerisch rund 60.000 t CO₂ im Jahr — tatsächlich weniger. Unter dem gedeckelten europäischen Emissionshandel setzt zusätzliche emissionsfreie Erzeugung Zertifikate frei; dauerhaft gelöscht wird nur ein Teil, angesetzt 40 %.","wert":{"label":"Klimaschutz","refs":["klima","umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.0024,"p":5,"score":0.0084,"begruendung_v":"Der Strom betrifft den Klimaschutz und damit dieselbe Umweltdimension wie die Stadtgrünseite dieser Sammlung. Er wird mit demselben Gewicht bewertet. *Der Wert ist hoch: Umwelt und Klimaschutz.*","begruendung_i":"Rechnerisch ist der Fall einfach: 194 GWh Solarstrom im Jahr — dieselbe Menge wie im vorigen Argument — verdrängen bei einem über den Zeitraum fallenden Netzmix von angesetzt 0,31 t CO₂ je Megawattstunde rund 60.000 t im Jahr; 2024 lag der deutsche Strommix bei 353 g je kWh, 2025 bei 344 g [11], angesetzt ist die Spanne 0,15 bis 0,45. Nur ist die rechnerische Zahl nicht die tatsächliche. Die Stromerzeugung liegt unter dem europäischen Emissionshandel, und dessen Menge ist gedeckelt: Wer in Deutschland zusätzlich emissionsfrei erzeugt, gibt Zertifikate frei, die anderswo in Europa genutzt werden können. Die Marktstabilitätsreserve löscht davon einen Teil dauerhaft; angesetzt sind 40 %, mit einer Spanne von 15 bis 70. Es bleiben rund 24.000 t im Jahr, bewertet mit 100 € je Tonne — den Vermeidungskosten, nicht den Schadenskosten —, also rund 2,4 Mio. € jährlich, ein gutes Punkt auf der Karte gegen gut fünf für den Strom selbst. *Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Dass Solarstrom Emissionen verdrängt, ist unstrittig; wie viel davon unter einem gedeckelten Emissionshandel dauerhaft wegfällt, ist es nicht. Der Löschanteil der Marktstabilitätsreserve hängt an Annahmen über künftige Überschussmengen und wird in der Literatur mit sehr unterschiedlichen Werten angesetzt — dieser Größenzweifel steckt in der Spanne der Menge, nicht in der Plausibilität. Gemessen wird gegen die Erzeugung ohne diesen Solarstrom; die Kette ist physikalisch bis zur verdrängten Tonne und danach eine Setzung über den Deckel, ohne eine Quelle, die den Löschanteil für zusätzlichen deutschen Solarstrom belegt; die Störgröße sind die Überschussmengen der Reserve, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Wie viele Anlagen der Plan aufs Dach bringt, steht wie beim Strom in der angesetzten Menge. Ein Hinweis für die Darstellung: Das ist kein Sonderfall dieses Vorschlags, sondern gilt für jede zusätzliche Stromerzeugung ohne Emissionen in Europa. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, strittige Menge unter dem Emissionshandel.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,11],"i_display":1.2,"score_display":4.2,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.0009,"bis":0.0042},"eintritt_gruppe":"plan-liefert-ausbau","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Stromerzeugung ohne die 194 GWh Solarstrom, Netzmix fallend von 353 g je kWh (2024) [11]. Design: mechanistisch — die Verdrängung ist physikalisch, der dauerhaft gelöschte Anteil unter dem Emissionshandel eine Setzung (40 %, Spanne 15–70) ohne Trägerparameter; Deckel 6, der bestehende Deckel 5 bindet. Störgröße: künftige Überschussmengen der Marktstabilitätsreserve — in der Spanne von I, nicht in P (Befund S3). Richtung: keine Umkehrkausalität. Ob-Frage „liefert der Plan“ in der Gruppe plan-liefert-ausbau.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Solarstrom im Jahr im Mittel des Zeitraums","rechnung":"204 MWp × 950 kWh je kWp","grund":"dieselbe Menge wie im Stromertrag","wert":194,"einheit":"GWh","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"rechnerisch verdrängtes CO₂ im Jahr","rechnung":"0,31 t je MWh","grund":"Setzung, Spanne 0,15–0,45: Netzmix 353 g je kWh 2024, fallend über den Zeitraum","wert":60000,"einheit":"t CO₂","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"dauerhaft gelöscht unter dem Emissionshandel (Spanne 9.000–42.000)","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 15–70 %: freigesetzte Zertifikate werden anderswo genutzt, die Marktstabilitätsreserve löscht nur einen Teil","wert":24000,"einheit":"t CO₂"},{"op":"×","was":"Euro-Äquivalent im Jahr","rechnung":"100 € je Tonne","grund":"Vermeidungskosten, nicht Schadenskosten","wert":2.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.2}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":24000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhaft vermiedene Tonnen CO₂ im Jahr (194 GWh × 0,31 t je MWh × 40 % Löschanteil; Spanne 9.000–42.000 t)"}],"herleitung":"194 GWh × 0,31 t je MWh = 60.000 t rechnerisch; × 40 % dauerhaft gelöscht (Marktstabilitätsreserve) = 24.000 t; × 100 € je Tonne = 2,4 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_jwbln6","seite":"con","titel":"Was Anlagen und Dächer kosten","zusammenfassung":"Anlagen 13,2 Mio. €, Betrieb 3,4 Mio. €, Dachertüchtigung 2,4 Mio. € — zusammen rund 19 Mio. € im Jahr im Mittel des Zeitraums, mit einem Aufschlag von 25 % für öffentliche Dächer. Der Sanierungsbedarf der Dächer ist zugleich die wahrscheinlichste Erklärung dafür, warum die Frist von 2024 verfehlt wurde.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.019,"p":6,"score":0.057,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für Investition, Betrieb und Bauunterhalt. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Energie- und Klimazweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Drei Posten, gerechnet auf denselben Zusatzbestand wie der Stromertrag: 240 MWp Zuwachs, im Mittel der Jahre 2027 bis 2046 rund 204 MWp. Die Anlagen: 900 € je kWp für große Aufdachanlagen, mit einer Spanne von 700 bis 1.300 — Fraunhofer ISE nennt für Freiflächen 700 bis 900 € und für kleine Dachanlagen 1.000 bis 2.000 € [12] —, dazu ein Aufschlag von 25 % für öffentliche Dächer (Spanne 10 bis 50 %): ältere Bausubstanz, Vergaberecht, Denkmalschutz, Einzelfallplanung an tausenden Standorten. Das sind 1.125 € je kWp und für den mittleren Bestand 230 Mio. €; über 25 Jahre zu 3 % Zins verteilt 13,2 Mio. € im Jahr. Betrieb und Wartung mit 1,5 % der Investition: 3,4 Mio. €. Und die Dächer: 240 MWp brauchen bei 150 Watt je Quadratmeter rund 1,6 Mio. m² Fläche; angesetzt ist, dass 30 % davon vorher statisch oder abdichtungstechnisch ertüchtigt werden müssen, mit einer Spanne von 15 bis 50 %, zu 100 € je Quadratmeter — das sind 48 Mio. € einmalig, über die zwanzig Jahre verteilt 2,4 Mio. € im Jahr. Zusammen rund 19 Mio. € jährlich, gut neun Punkte auf der Karte gegen gut fünf für den Strom. Nicht gebucht ist die Einspeisevergütung: Sie ist ein Transfer und steckt nach der in dieser Sammlung durchgehend angewandten Regel bereits im Wert der Energie im vorigen Argument. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Bewertung.*","begruendung_p":"Die Stückkosten gewerblicher Aufdachanlagen sind Marktpreise und gut bekannt [12]; die Bandbreite ist eng und steckt in der Spanne. Gesetzt sind der Aufschlag für öffentliche Dächer und der Anteil der Dächer, die vor der Belegung ertüchtigt werden müssen — und genau dieser Posten ist die wahrscheinlichste Erklärung dafür, warum die Frist von 2024 verfehlt wurde. In mehreren Bezirken galt „PV-Ready“ statt einer Anlage als Erfüllung [4], und das ist die Formulierung, die man wählt, wenn das Dach die Anlage nicht trägt. Wer die Ertüchtigung nicht einplant, plant den Ausbau nicht. Gemessen wird gegen den Ausbau im heutigen Tempo; die Preise sind belegt, die Menge hängt an derselben Setzung wie der Ertrag: Der Posten fällt in dem Maß an, in dem der Plan baut, und dieses Maß steht in der angesetzten Menge, nicht hier; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Marktpreise belegt, Sanierungsanteil gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,7,12],"i_display":9.5,"score_display":29,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.0153,"bis":0.0264},"eintritt_gruppe":"plan-liefert-ausbau","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ausbau im heutigen Tempo ohne Plan. Design: mechanistisch — Stückkosten sind Marktpreise (Fraunhofer ISE 2024 [12]), aber der Posten fällt nur an, wenn der Plan baut: nicht definitorisch, sondern dieselbe Ob-Frage wie der Stromertrag (Gruppe plan-liefert-ausbau). Störgröße: der Erschließungsgrad (300 von 600 MWp) — geteilter Parameter, Szenario im Maßstab-Hinweis; die argument-eigene Spanne trägt die Stückkosten 700–1.300 € je kWp. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Anlagen: Kapitalkosten im Jahr","rechnung":"204 MWp × 900 € je kWp × 1,25 = 230 Mio € × 5,74 % (25 Jahre, 3 %)","grund":"900 € je kWp Setzung, Spanne 700–1.300 (Fraunhofer: Freifläche 700–900, kleine Dächer 1.000–2.000); Aufschlag öffentliche Dächer 25 %, Spanne 10–50 %; Zins der Landesanleihen 3 %, Spanne 2–4 %","wert":13.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12],"art":"start"},{"op":"+","was":"Betrieb und Wartung im Jahr","rechnung":"1,5 % von 230 Mio €","grund":"übliche Betriebskosten gewerblicher Aufdachanlagen","wert":3.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Dachertüchtigung, auf die zwanzig Jahre verteilt","rechnung":"240 MWp ÷ 150 W je m² = 1,6 Mio m² × 30 % × 100 € je m² = 48 Mio € ÷ 20 Jahre","grund":"Setzung: 30 % der Dächer müssen statisch oder abdichtungstechnisch ertüchtigt werden, Spanne 15–50 %; „PV-Ready“ statt Anlage deutet auf tragunfähige Dächer","wert":2.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten des Landes im Jahr (Spanne 15–26)","wert":19,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":9.5}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":19000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kapitalkosten (13,2 Mio €), Betrieb (3,4 Mio €) und Dachertüchtigung (2,4 Mio €) im Jahr für 204 MWp Zusatzbestand; Spanne 15–26 Mio € aus den Stückkosten 700–1.300 € je kWp; öffentliche Mittel, Gewicht 1"}],"herleitung":"204 MWp × 900 € je kWp × 1,25 Aufschlag = 230 Mio € × Annuität 5,74 % (25 Jahre, 3 %) = 13,2 Mio €; + 1,5 % Betrieb = 3,4 Mio €; + Dachertüchtigung 1,6 Mio m² × 30 % × 100 € = 48 Mio € ÷ 20 = 2,4 Mio €. Summe 19,0 Mio €, Numéraire w 1. Der Aufschlag für öffentliche Dächer stand in v1 als eigenes Opportunitätskosten-Argument (con-3) und ist hier eingefaltet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_0b79kj","seite":"con","titel":"Dieselben Ämter, die schon den Schulbau nicht schaffen","zusammenfassung":"Rund 3.700 zusätzliche Anlagen sind rund 3.700 Bauvorhaben, verteilt auf zwölf Bezirke und die BIM. Angesetzt sind 50 Vollzeitäquivalente über sieben Aufbaujahre, bewertet mit den Arbeitskosten des Landes — Zeit, die dem übrigen öffentlichen Hochbau fehlt, dem Bereich mit dem größten Sanierungsstau.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten","verwaltungsqualitaet"]},"v":5,"i":0.00126,"p":5,"score":0.00315,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit der Landesverwaltung, bewertet mit ihren Kosten; was in derselben Zeit im übrigen Hochbau nicht entsteht, ist genau das, was diese Stunden wert sind. Er wird deshalb wie die übrigen Haushaltsposten bewertet, nicht höher — die Qualität der Verwaltung ist der Kanal, nicht ein eigener Wert. *Der Wert ist mittel: Arbeitszeit der öffentlichen Hand am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Rund 7.300 mögliche Anlagen [7] sind rund 7.300 Bauvorhaben — jedes mit Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Abnahme, verteilt auf zwölf Bezirke und die BIM, die gemeinsam die öffentlichen Liegenschaften verwalten [9]; für die Hälfte des Potenzials, die der Plan nach der Setzung erschließt, sind das rund 3.700 Vorhaben in sieben Jahren. Angesetzt sind dafür 50 Vollzeitäquivalente über den Aufbauzeitraum, mit einer Spanne von 20 bis 120 — auch dort, wo die Stadtwerke bauen, bleiben Dachfreigabe, Verträge und Koordination beim Land. Gebucht sind sie mit den Arbeitskosten des Landes, 45 € je Stunde bei 1.600 Stunden im Jahr, also 3,6 Mio. € je Aufbaujahr; das ist der Wert dessen, was dieselben Ämter in derselben Zeit im Schulbau- und Sanierungsstau nicht bearbeiten. Die Bindung dauert sieben der zwanzig Jahre, mit einer Spanne von 5 bis 10 — dieselben Aufbaujahre wie auf der Pro-Seite —, im Mittel des Zeitraums rund 1,3 Mio. € im Jahr. Die Anlagenkosten selbst stehen im vorigen Argument, die Planungsleistung des Errichters steckt in dessen Preis. *Der Impact ist sehr klein.*","begruendung_p":"Der Befund legt den Engpass selbst nahe. Der Ausbau ist nicht am Geld gescheitert — SolarPlus hat seit 2022 rund 27.000 Bewilligungen über 26,5 Mio. € ausgereicht [5] — und nicht an der Technik, sondern daran, dass zwölf Bezirke und die BIM eine gesetzliche Pflicht sehr unterschiedlich abgearbeitet haben, mit Ausstattungsgraden zwischen 2 und 27 % [4][9]. Genau dort setzt der Umsetzungsplan an, und genau dort liegt auch sein Preis. Gemessen wird gegen die Ämter ohne Solarprogramm; die Kette — Vorhaben binden Personal, Personal fehlt dem übrigen Hochbau — ist benannt, aber Berlin veröffentlicht keine Zahl dazu, wie viel Personal ein solches Programm bindet, und der Umfang ist eine Setzung mit Spanne; die Störgröße ist die Zahl der Vorhaben, die an derselben Setzung hängt wie der Ertrag; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Der Posten fällt in dem Maß an, in dem der Plan baut, und dieses Maß steht in der angesetzten Menge. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: naheliegender Engpass, gesetzter Umfang.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,7,9],"i_display":0.63,"score_display":1.6,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.000504,"bis":0.00302},"eintritt_gruppe":"plan-liefert-ausbau","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bezirke und BIM bearbeiten den Hochbau ohne Solarprogramm. Design: mechanistisch — Personalbindung je Bauvorhaben als Kette ohne Trägerparameter; Berlin veröffentlicht keine Zahl dazu; Stufe deckelt auf 6, die Basis auf 5. Störgröße: der Erschließungsgrad (Zahl der Vorhaben) — geteilt, Szenario; die eigene Spanne trägt die 20–120 Vollzeitäquivalente. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ob-Frage „liefert der Plan“ in der Gruppe plan-liefert-ausbau.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vollzeitäquivalente in Bezirken und BIM je Aufbaujahr","rechnung":"rund 3.700 Vorhaben in sieben Jahren","grund":"Setzung, Spanne 20–120: Dachfreigabe, Vergabe, Bauleitung und Abnahme bleiben beim Land, auch wo die Stadtwerke bauen","wert":50,"einheit":"VZÄ","quellen_refs":[7,9]},{"op":"×","was":"Arbeitsstunden je Aufbaujahr (Spanne 32.000–192.000)","rechnung":"1.600 Stunden je Vollzeitäquivalent","grund":"Jahresarbeitszeit einer Vollzeitstelle","wert":80000,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten je Aufbaujahr","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"Arbeitskosten je Stunde, Berliner Verdienstniveau etwa Bundesniveau","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Aufbaujahre im Zeitraum 2027–2046","rechnung":"7 von 20","grund":"Setzung, Spanne 5–10: dieselben Aufbaujahre wie beim Zusatzbestand der Pro-Seite","wert":1.26,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.63}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":28000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitsstunden der Landesverwaltung im Jahresmittel (50 VZÄ × 1.600 h × 7/20 Aufbaujahre; Spanne 11.200–67.200 h aus 20–120 VZÄ)"}],"herleitung":"50 VZÄ × 1.600 h = 80.000 h je Aufbaujahr × 45 € = 3,6 Mio €; × 7/20 Aufbaujahre = 1,26 Mio € (28.000 h im Jahresmittel). Anker arbeitsstunde ohne ansatz (Serien-Setzung Berlin), Betriebssicht des Landes, w 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Vorschlag fordert etwas, das bereits Gesetz ist — und zwar in schärferer Form. Nach dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz mussten alle öffentlichen Gebäude mit mehr als 50 m² Nutzungsfläche bis Ende 2024 eine Solaranlage tragen [2][3]; die Frist ist verstrichen und weit verfehlt, mit 2 bis 27 % ausgestatteter Schulgebäude je Bezirk [4], während dieselbe Stadt ihre Solarpflicht für private Bauherren erfolgreich durchsetzt [3][5]. Bewertet ist deshalb nicht die Pflicht, sondern der Umsetzungsplan, den der Vorschlag ihr beigibt — und der zielt auf den richtigen Engpass, die getrennte Bearbeitung durch zwölf Bezirke und die BIM [9]. Rein energiewirtschaftlich rechnen sich Anlagen auf öffentlichen Dächern nach dieser Rechnung nicht: Kapitalkosten, Dachertüchtigung und Planungsaufwand von rund 19 Mio. € im Jahr stehen gegen Solarstrom, der zum Marktwert rund 11 Mio. € wert ist, und gegen Emissionen, von denen unter dem europäischen Emissionshandel nur ein Teil dauerhaft wegfällt. Was den Vorschlag trägt, ist nicht die Rendite, sondern der Rechtsbruch, den er beendet — und dieser Posten ist klein bewertet, weil der Plan die Zielmarke von 2024 auf 2030 verschiebt und nur die Hälfte des Potenzials erschließt. Alle Posten hängen an derselben Zahl: wie viel ein Plan erschließt, wo eine gesetzliche Frist nicht gereicht hat.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Alle fünf Posten hängen an derselben Zahl — wie viel ein Umsetzungsplan erschließt, wo eine gesetzliche Frist nicht gereicht hat; erschließt er die angesetzte Hälfte, stehen rund 19 Mio. € Kosten im Jahr gegen Solarstrom zum Marktwert und einen Teil der verdrängten Emissionen, und die Maßnahme liegt in einem von hundert Durchläufen vorn. Wie viel des Potenzials der Plan erschließt — angesetzt 300 von 600 MWp —, bewegt alle Posten gemeinsam und ändert daran fast nichts: mit 100 MWp wie mit 500 MWp bleibt es bei einem von hundert. Drei Setzungen außerhalb der Streuung entscheiden. Der Wert der Verlässlichkeit, wenn das Land sein eigenes Gesetz erfüllt: mit zwei statt einer frei gewählten Stunde je Kopf und Jahr läge die Maßnahme in knapp einem von zehn Durchläufen vorn, mit vier Stunden in gut vier. Der Zins auf die Anlagen: ohne Zins gut zwei von zehn, mit 4 % statt 3 % praktisch keiner. Und der CO₂-Anker: mit 200 statt 100 € je Tonne knapp zwei von zehn.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026, Kapitel 1","titel":"Forderung, dass „alle öffentlichen Gebäude – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet“ sein sollen; „Ein klarer Umsetzungsplan legt Prioritäten, Zeitpläne und jährliche Ausbauziele fest“; Mieter*innenstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zum Standard machen, Vereinfachung der Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen, Förderung von Balkonkraftwerken und Batteriespeichern; Klimaneutralität Berlins bis 2040 statt 2045","url":"https://gruene.berlin/wahlprogramm-neu/unser-wahlprogramm-kapitel-1"},{"nr":2,"name":"Berliner Stadtwerke, FAQ zu Solarpflichten","titel":"Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz: „Bis Ende 2024 müssen alle öffentlichen Gebäude mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 m² verpflichtend mit einer Solaranlage ausgestattet sein“ — bezogen auf die vollständigen technisch nutzbaren Dachflächen, für Neubau und Bestand, Installation während der Errichtung oder binnen eines Jahres nach Abnahme","url":"https://berlinerstadtwerke.de/faq-beitrag/gibt-es-gesetze-oder-richtlinien-die-zum-solarausbau-verpflichten/"},{"nr":3,"name":"Bundesverband Solarwirtschaft, Übersicht Solarpflichten der Bundesländer","titel":"Berlin: Nach dem Klimaschutz- und Energiewendegesetz müssen „auf allen öffentlichen Gebäuden bis 31. Dezember 2024 Photovoltaikanlagen installiert werden“. Für nichtöffentliche Gebäude gilt das Solargesetz Berlin seit 1. Januar 2023 bei Neubau und wesentlichen Dachumbauten mit mindestens 30 % der Brutto- bzw. Nettodachfläche; Ausnahmen bei entgegenstehenden Vorschriften, technischer Unmöglichkeit oder unbilliger Härte","url":"https://www.solarwirtschaft.de/wp-content/uploads/2024/05/Uebersicht_Solarpflichten_Bundeslaender_Langfassungen.pdf"},{"nr":4,"name":"taz (25. September 2024)","titel":"Solarausbau auf Berliner öffentlichen Gebäuden: In Pankow sind 27 % der Schulgebäude mit Photovoltaik ausgestattet, in Tempelhof-Schöneberg nur 2 %. Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke: „Berlin wird sein eigenes Gesetz massiv brechen.“ Mehrere Bezirke halten den Status „PV-Ready“ für ausreichend. Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf haben 2023/24 alle Neubauten mit Solaranlagen ausgestattet; die Wirtschaftsverwaltung erklärt, belastbare Daten würden noch erhoben","url":"https://taz.de/Solarausbau-in-Berlin/!6035650/"},{"nr":5,"name":"Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 6. Oktober 2025","titel":"53.000 Solaranlagen mit 459 MWp erzeugen rund 5,6 % des in Berlin erzeugten Stroms, rechnerisch der Jahresverbrauch von 165.000 Haushalten. Entwicklung seit Einführung der Solarpflicht im Januar 2023: 15.000 Anlagen/194 MWp (Januar 2023), 26.000/284 MWp (Ende 2023), 42.000/381 MWp (Ende 2024), zusätzlich 11.800 Anlagen/78 MWp von Januar bis September 2025. Ziel des Masterplans Solarcity bis 2035: 4.400 MWp und ein Solarstromanteil von 25 %. 315 Befreiungsanträge insgesamt. Förderprogramm SolarPlus seit September 2022: 27.000 Bewilligungen über 26,5 Mio. €","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1604354.php"},{"nr":6,"name":"Senat von Berlin, Bericht zur Solarpflicht vom 7. Oktober 2025","titel":"381 MWp in rund 42.000 Anlagen zum 31.12.2024; Zubau 2024 rund 101 MWp in rund 15.600 neuen Anlagen, ein Wachstum von rund 36 %; 493,98 kWp/km² im August 2025 und damit Spitzenposition im Bundesvergleich; Befreiungsanträge 2024: 120, davon 11 vollständig und 24 teilweise genehmigt","url":"https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1939.A-v.pdf"},{"nr":7,"name":"HTW Berlin, Das Berliner Solarpotenzial (2019)","titel":"Realistisches Dachpotenzial 6,3 GW (maximal 10 GW), entsprechend 5,9 bis 9,7 TWh oder 46 bis 75 % des Berliner Stromverbrauchs; rund 227.600 geeignete Gebäude auf rund 2.000 ha Dachfläche. Nach Nutzungsart: Wohnen 3,5 GW (55 %), Gewerbe 2,3 GW (37 %), öffentliche Daseinsvorsorge 0,6 GW (8 %). Senat und Bezirke verfügen über mindestens 400 MW. Rund 7.300 Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (600 MW) könnten fast so viel beitragen wie über 100.000 geeignete Ein- und Zweifamilienhäuser","url":"https://solar.htw-berlin.de/wp-content/uploads/HTW-Studie-Das-Berliner-Solarpotenzial.pdf"},{"nr":8,"name":"Solarserver (27. Oktober 2025), Auswertung des Marktstammdatenregisters zum 14. August 2025","titel":"Der Anteil kommunaler Solaranlagen am Gesamtbestand sank bundesweit auf 0,9 % nach 1,1 % im Vorjahr; Berlin führt mit 1,26 % vor Baden-Württemberg (1,24 %) und Hessen (1,17 %), Brandenburg bildet mit 0,47 % das Schlusslicht. Grund für den sinkenden Anteil: Privathaushalte investieren stark, viele Kommunen können nicht Schritt halten","url":"https://www.solarserver.de/2025/10/27/solarausbau-2025-oeffentliche-gebaeude-hinken-hinterher"},{"nr":9,"name":"Solarzentrum Berlin, Solarenergie auf öffentlichen Dächern","titel":"Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet rund 5.000 Landesimmobilien; Bezirke und BIM verwalten die meisten öffentlichen Liegenschaften, Energiedienstleister wie die Berliner Stadtwerke errichten und betreiben die Anlagen in den meisten Fällen. Bestandsgebäude hatten bis Ende 2024 Zeit für die Nachrüstung","url":"https://www.berlin.de/solarcity/solarzentrum/information/anwendungsbereiche/im-gewerbe-und-auf-oeffentlichen-gebaeuden/oeffentliche-daecher/"},{"nr":10,"name":"Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie","titel":"Jahresmarktwert Solar 2025: 4,508 Cent je Kilowattstunde nach 4,624 Cent im Jahr 2024, obwohl der Basispreis am Spotmarkt von 7,946 auf 8,932 Cent stieg. Ursache ist die Gleichzeitigkeit der Erzeugung in den Tagesstunden","url":"https://www.dgs.de/newsletter/der-jahresmarktwert-solar-2025/"},{"nr":11,"name":"Umweltbundesamt, Strom- und Wärmeversorgung in Zahlen","titel":"Spezifische CO₂-Emissionen des deutschen Strommix: 379 g je kWh (2023), 353 g je kWh (2024), 344 g je kWh (2025)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/strom-waermeversorgung-in-zahlen"},{"nr":12,"name":"Fraunhofer ISE, Studie Stromgestehungskosten, Juli 2024","titel":"Stromgestehungskosten: kleine Dachanlagen 6,3 bis 14,4 Cent je Kilowattstunde, große Dachanlagen 5,7 bis 12,0 Cent, Freiflächenanlagen 4,1 bis 6,9 Cent. Investitionskosten 1.000 bis 2.000 Euro je Kilowatt Spitzenleistung für kleine Dachanlagen und 700 bis 900 Euro für Freiflächenanlagen","url":"https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/DE2024_ISE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien.pdf"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.019,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":23,"con_total_display":31,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Die Pflicht besteht seit 2021 und war Ende 2024 fällig; ihre Umsetzung liegt bei zwölf Bezirken und der BIM, und der Dachzustand ist der wahrscheinlichste Grund, warum die erste Frist scheiterte.","bilanz":{"p_positiv":0.007,"netto":-0.01432,"anteil_positiv":0.432,"d_mittel":-7.17,"d_10":-8.08,"d_90":-5.55,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-abschiebevollzug","language":"de","bereich_slug":"migration-asyl","titel":"Sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen","titel_kurz":"Abschiebevollzug","unterueberschrift":"Berlin soll alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen abschieben, ein eigenes Abschiebezentrum bauen und den Winterabschiebestopp streichen.","massnahme_text":"Die AfD fordert in ihrem Landeswahlprogramm „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“, ein eigenes „ausreichend dimensioniertes Berliner Abschiebezentrum“, eine Spezialeinheit der Ausländerbehörde und die Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein Landesamt mit Priorität auf Rückführungen. Ein Fraktionsantrag vom 18. März 2026 nennt sieben Instrumente, darunter mehr Personal bei Landesamt und Polizei, die ersatzlose Abschaffung des Winterabschiebestopps und die rigorose Durchsetzung der Mitwirkungspflichten. Die Ausgangslage: Zum 31. Dezember 2025 waren in Berlin 18.959 Menschen ausreisepflichtig, davon 17.062 mit einer Duldung — 90 %. Eine Duldung ist eine gesetzlich angeordnete Aussetzung der Abschiebung wegen Krankheit, fehlender Papiere oder laufender Ausbildung. Der Vollzug wächst bereits: 804 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 gegenüber 515 im Vorjahreszeitraum. Der größere Kanal ist ein anderer — im selben Zeitraum reisten 8.228 Menschen freiwillig aus. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Migration und Vollzug","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://lichtenberg.afd.berlin/wp-content/uploads/2026/07/AfD-WK-Berlin-Wahlprogramm-Webversion.pdf"},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-09T16:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-abschiebevollzug.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-09","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg/Normalisierung/Identifikation an allen 8 Argumenten, Bilanz-2.0-Felder gesetzt; con-1 auf Haushaltsbudget V 5 mit w 2,5 (AV-1), Zahlbein als pro-4 ergänzt (AV-2, Paar), con-2 auf den Landesteil zugeschnitten (AV-3), Bestand mit Wahlperiode 4.400→2.500; r 0,18→0,29, Bilanz 2.0 dry-run 0/10 (deutlich schlechter) — offen: Betriebsjahre-Setzung 6/10 als Serien-Regel für Vollzugs-Records."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2: Netto/Brutto-Buchung, 19.000-€-Arithmetik und F0-Abgänge durch v2 erledigt; Art.-6-Wortlaut in con-1/con-2 auf Einzelfallabwägung korrigiert (Textfix); Verlagerung der Delinquenz (pro-1) und Haftzeit als Con offen; r 0,29 → 0,29."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Mehr Vollzugskapazität ist modelliert; die Forderung nach sofortiger Abschiebung aller Ausreisepflichtigen setzt rechtlich unterschiedliche Gruppen gleich. 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Ein besonderer Zweck ist nicht erkennbar — was das Land mit dem ersparten Geld tut, wird nicht gebucht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Was eine abgeschobene Person in Berlin verbraucht hat, zahlte zum größten Teil das Land: rund 5.500 € Asylbewerberleistungen, rund 6.000 € Unterkunft — als Platz in einer Unterkunft oder als übernommene Miete — und rund 2.000 € Gesundheitsversorgung, zusammen rund 13.500 € je Person und Jahr (Setzung, Spanne 10.000 bis 18.000 €). Angesetzt ist der Bestand aus dem Unterbringungs-Argument: 800 zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr über sechs von zehn Jahren, im Jahresmittel 2.500 Personen, die sonst in Berlin wären. Davon beziehen angesetzt 65 % diese Leistungen (Spanne 50 bis 80 %) — das Gegenstück zu den 35 % Erwerbstätigen, deren Lohn kein Landesgeld ist —, also 1.625 Personen. Das ergibt 21,9 Mio € im Jahr. Es ist dasselbe Geld, das den Betroffenen fehlt: Dort steht es mit dem Gewicht ihres Einkommens, hier zum Nennwert des Landeshaushalts. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Vorschlagsseite.*","begruendung_p":"Dass die Leistungen mit der Abschiebung enden, ist Rechtsfolge — offen ist nur, ob der Vollzug wie angesetzt steigt, und dieselbe Frage trägt den Verlust der Betroffenen auf der Gegenseite: Beide Beine stehen auf derselben Zahl und demselben Urteil. Der Engpass ist die Zuführung, nicht der politische Wille: Von 330 für einen Charterflug nach Moldau angemeldeten Abschiebungen wurden 42 durchgeführt [2]; mehr Personal beim Landesamt und der Polizei greift genau dort an. Kontrafaktum: der heutige Vollzug von rund 1.600 Abschiebungen im Jahr [3]. Design: mechanistisch — die Kette Personal → Zuführung → Abschiebung → Leistungsende ist geschlossen, kein Beleg misst den Zuwachs einer solchen Aufstockung; die Steigerung um 56 % binnen eines Jahres [3] spricht für die Richtung. Störgröße: sinkende Zugänge, die den Bestand ohnehin verkleinern — ausgeschlossen, weil je Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dass der Vollzug um die angesetzte Größenordnung wächst, trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall zu; die Höhe je Person steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Rechtsfolge je Fall, offener Zuwachs.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,5],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug, rund 1.600 Abschiebungen im Jahr [3]. Design: mechanistisch — Leistungsende je Fall ist Rechtsfolge, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette (Personal → Zuführung → Abschiebung) ohne gemessenen Träger. Störgröße: sinkende Zugänge, ausgeschlossen durch die Rechnung je Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Betroffene → Land, Gegenbein con-1 mit derselben Menge und demselben P; das Ob in der Gruppe vollzug-steigt.","eintritt_gruppe":"vollzug-steigt","i_spanne":{"von":0.0162,"bis":0.0292},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr","rechnung":"800","grund":"Setzung, Spanne 300–2.000: Zuwachs durch Personal für die Zuführung, Haftplätze und Wegfall der Winterpause — gegen rund 1.600 Abschiebungen im Jahr heute","wert":800,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre 2027–2036","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4–8: Aufbau 2027 (Stellen, Zentrum), Vollbetrieb 2028–2031, zwei Jahre Nachwirken des aufgebauten Apparats über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":4800,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Fehl-Jahre je Person im Zeitraum","rechnung":"6,5 Jahre bis zum Horizontende × 80 %","grund":"der Verlust endet nicht im Jahr der Abschiebung: Zufluss 2028–2033 fehlt im Mittel 6,5 Jahre; 80 % ohne Nachholung durch den ohnehin wachsenden Regelvollzug (Setzung, Spanne 50–100 %)","wert":24960,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"÷","was":"Bestand im Jahresmittel","rechnung":"10 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2036","wert":2500,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Davon ohne eigenes Erwerbseinkommen","rechnung":"65 %","grund":"Setzung, Spanne 50–80 %: Gegenstück zu den 35 % Erwerbstätigen im Arbeitskräfte-Argument","wert":1625,"einheit":"Personen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Ersparte Leistungen im Jahr (Spanne 16–29)","rechnung":"13.500 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 10.000–18.000 €: 5.500 € Asylbewerberleistungen, 6.000 € Unterkunft (Platz oder übernommene Miete), 2.000 € Gesundheitsversorgung; Landeshaushalt, der Euro zählt mit 1 — Empfängerbein, das Zahlerbein steht in con-1","wert":21.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.19}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":21937500,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"Leistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, die das Land nicht mehr zahlt: 1.625 Personen × 13.500 € (Spanne 16–29 Mio €), Empfängerbein des Transfers Betroffene (w 2,5) → Land (w 1)"}],"herleitung":"2.500 Personen im Jahresmittel × 65 % = 1.625 × 13.500 € = 21,9 Mio €, zum Nennwert des Landeshaushalts (w 1). Gewicht aus dem Grenznutzen: Empfänger ist die öffentliche Hand, w 1; keine Freiwilligkeitsfrage (Leistungsende ist Rechtsfolge), Verwendung nicht gebucht. Das Zahlerbein steht als con-1 (dieselbe Menge, w 2,5); beide Beine zusammen ergeben ΔW = (1 − 2,5) × 21,9 Mio € = −32,9 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.19,"score_display":6},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_re756t","seite":"pro","titel":"Plätze in Unterkünften, die nicht gebaut werden müssen","zusammenfassung":"Von 40.400 Unterbringungsplätzen sind rund 815 frei; jeder Platz, der frei wird, muss nicht neu geschaffen werden. Angesetzt sind 1.000 Plätze im Jahresmittel zu 15.900 € realen Systemkosten — der Wert für die dort lebende Person steht auf der Gegenseite.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0159,"p":5,"score":0.03975,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die für andere Zwecke frei werden. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Berlins Unterbringungssystem ist voll: Von rund 40.400 Plätzen waren zuletzt etwa 815 frei, der Bedarf wird auf über 42.000 bis Ende 2026 und über 47.000 bis Ende 2027 geschätzt [5]. Jeder Platz, der frei wird, muss nicht zusätzlich geschaffen werden — und die teuersten Plätze sind die, die man kurzfristig schafft. Angesetzt sind 800 zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr (Spanne 300 bis 2.000) über sechs von zehn Jahren (Spanne 4 bis 8: Aufbau 2027, Vollbetrieb 2028–2031, zwei Jahre Nachwirken des aufgebauten Apparats). Weil der frei werdende Platz nicht mit dem Jahr der Abschiebung wieder belegt ist, fehlen die Abgeschobenen im Mittel 5,2 weitere Jahre im Zeitraum — 6,5 Jahre bis zum Horizontende, davon 80 % ohne Nachholung durch den ohnehin wachsenden Regelvollzug (Spanne 50 bis 100 %); das ergibt einen Bestand von 2.500 Personen im Jahresmittel. Davon leben angesetzt 40 % in einer landeseigenen Unterkunft (Spanne 20 bis 60 %), also 1.000. Ein Platz kostete 2024 rund 21.900 € im Jahr — 883 Mio € für 40.400 Plätze [5]; abgezogen ist der Wert, den der Platz für die dort lebende Person hat, rund 6.000 €, der steht als Teil ihres Verlusts auf der Gegenseite. Bleiben 15.900 € reale Systemkosten je Platz: Gebäude, Bewachung, Verpflegung, Verwaltung — zusammen 15,9 Mio € im Jahr. *Der Impact ist sehr klein und der zweitgrößte Posten der Vorschlagsseite.*","begruendung_p":"Die Kostenzahl ist belegt und die Knappheit ist real: 815 freie Plätze bei 40.400 sind eine ausgereizte Kapazität, und der Senat rechnet mit weiterem Aufwuchs [5]. Gesetzt ist der Anteil der zusätzlich Abgeschobenen, der überhaupt in einer landeseigenen Unterkunft lebt; wer seit Jahren geduldet ist, wohnt häufig privat, und die 40.400 Plätze sind überwiegend von Menschen mit Bleiberecht belegt — das steht in der Spanne. Die Abgrenzung des Eigenwerts folgt der Regel dieser Sammlung: Was der eine zahlt und der andere erhält, wird einmal gebucht, nicht zweimal. Kontrafaktum: der Unterbringungsbedarf auf dem heutigen Pfad [5]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge je frei werdendem Platz, die Höhe hängt am Unterkunftsanteil und daran, ob der Vollzug wie angesetzt steigt. Störgröße: sinkende Zugänge, die Plätze ohnehin frei machen — ausgeschlossen, weil je zusätzlich Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dass der Vollzug in dieser Größenordnung wächst, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: belegte Stückkosten, gesetzte Anteile, offener Zuwachs.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,5],"i_display":1.59,"score_display":4,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Unterbringungsbedarf auf dem heutigen Pfad [5]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge je frei werdendem Platz, Höhe aus gesetztem Unterkunftsanteil und dem Zuwachs des Vollzugs (Kette ohne gemessenen Träger). Störgröße: sinkende Zugänge, ausgeschlossen durch die Rechnung je Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unterkunftsanteil in der Spanne, das Ob des Zuwachses in P (Gruppe vollzug-steigt).","eintritt_gruppe":"vollzug-steigt","i_spanne":{"von":0.00795,"bis":0.02385},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr","rechnung":"800","grund":"Setzung, Spanne 300–2.000: Zuwachs durch Personal für die Zuführung, Haftplätze und Wegfall der Winterpause — gegen rund 1.600 Abschiebungen im Jahr heute","wert":800,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre 2027–2036","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4–8: Aufbau 2027 (Stellen, Zentrum), Vollbetrieb 2028–2031, zwei Jahre Nachwirken des aufgebauten Apparats über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":4800,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Fehl-Jahre je Person im Zeitraum","rechnung":"6,5 Jahre bis zum Horizontende × 80 %","grund":"der Verlust endet nicht im Jahr der Abschiebung: Zufluss 2028–2033 fehlt im Mittel 6,5 Jahre; 80 % ohne Nachholung durch den ohnehin wachsenden Regelvollzug (Setzung, Spanne 50–100 %)","wert":24960,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"÷","was":"Bestand im Jahresmittel","rechnung":"10 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2027–2036","wert":2500,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Davon in landeseigener Unterkunft","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %: langjährig Geduldete wohnen häufig privat","wert":1000,"einheit":"Plätze","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Reale Systemkosten im Jahr (Spanne 8–24)","rechnung":"15.900 € je Platz","grund":"21.900 € je Platz (883 Mio € ÷ 40.400) abzüglich 6.000 € Eigenwert für die dort lebende Person, der auf der Gegenseite steht; Landeshaushalt, der Euro zählt mit 1","wert":15.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.59}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":15900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"reale Systemkosten frei werdender Unterbringungsplätze: 1.000 Plätze × 15.900 € (Spanne 8–24 Mio €), Landeshaushalt w 1"}],"herleitung":"800 × 6 wirksame Jahre × 6,5 Fehl-Jahre × 80 % ÷ 10 = 2.500 Personen im Jahresmittel × 40 % = 1.000 Plätze × (21.900 − 6.000) € = 15,9 Mio €. 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Dass eine einfachrechtliche Vollzugspflicht durchgesetzt wird, ist wichtig für das Vertrauen in die Verwaltung; ein Verfassungssatz steht nicht auf dem Spiel. *Der Wert ist mittel bis hoch: Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen.*","begruendung_i":"18.959 Menschen in Berlin sind ausreisepflichtig, rund 1.600 werden im Jahr tatsächlich abgeschoben [2][3]. Das Argument dahinter ist ernst zu nehmen: Eine Duldung ist rechtlich eine vorübergehende Aussetzung, und wenn sie über Jahre verlängert wird, wirkt sie faktisch wie ein Bleiberecht, das kein Gesetzgeber beschlossen hat. Der Wert liegt nicht bei den Betroffenen, sondern bei allen: Es geht darum, ob eine förmliche, vollziehbare Entscheidung in der Regel auch umgesetzt wird. Angesetzt ist das für die 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner so, als wäre es jedem eine frei gewählte Stunde im Jahr wert (2 €, Spanne 0 bis 5 €) — null, wenn das Signal als Symbolpolitik verpufft; derselbe Ansatz wie beim Ordnungssignal der Zurückweisungen an der Grenze im Bestand dieses Bereichs. Es gilt mit dem Amtsantritt, angesetzt für fünf von zehn Jahren (Spanne 3 bis 8). Auf der Karte ergibt das 0,39 — genau so viel wie der Weisungsdruck auf der Gegenseite und ein Zehntel der Vollzugskosten. *Der Impact ist sehr klein und verteilt sich auf die ganze Stadt.*","begruendung_p":"Das Argument trägt weniger weit, als es klingt, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist die Duldung selbst geltendes Recht: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen haben eine, ausgestellt nach einer Einzelfallprüfung wegen Krankheit, fehlender Papiere oder laufender Ausbildung [2][4]; wo das Gesetz die Aussetzung anordnet, ist ihre Anwendung kein Vollzugsversagen. Zweitens hat Berlin den Vollzug bereits erheblich gesteigert — 804 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 gegenüber 515 im Vorjahreszeitraum [3]. Was bleibt, ist die Kritik an der Kettenduldung, und sie ist berechtigt; die beiden häufigsten Gründe — fehlende Reisedokumente in 4.416 Fällen, ungeklärte Identität in 1.093 — hängen allerdings an den Herkunftsstaaten und damit an auswärtiger Politik [2]. Kontrafaktum: der heutige Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle misst, ob vollzogene Ausreisepflichten das Vertrauen in die Verwaltung heben. Störgröße: das allgemeine Institutionenvertrauen, nicht trennbar. Richtung: Umkehrkausalität möglich (Ordnungsbedürfnis → Wahl → Weisung). Die Kette Vollzug → sichtbare Durchsetzung → Vertrauen ist benannt, ihr mittleres Glied ungeprüft; die Zahl trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: berechtigter Einwand ohne Träger, der am eigentlichen Hindernis vorbeigeht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,4],"i_display":0.39,"score_display":0.82,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle für einen Vertrauenseffekt vollzogener Ausreisepflichten. Störgröße: allgemeines Institutionenvertrauen, nicht trennbar. Richtung: Umkehrkausalität möglich (Ordnungsbedürfnis → Wahl der Partei → Weisung).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger — keine Studie, kein Präzedenzfall; Kette benannt (Vollzug → sichtbare Durchsetzung → Vertrauen), das mittlere Glied ungeprüft, Gegenmechanismus Symbolpolitik-Lesart unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: der Deckel 5 bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Eine Umfragereihe, die das Vertrauen in die Berliner Verwaltung vor und nach einer sichtbaren Vollzugssteigerung misst, hebt P auf bis zu 5.","eintritt_gruppe":"vollzug-steigt","i_spanne":{"von":0,"bis":0.00975},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohnerinnen und Einwohner Berlins","wert":3.9,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"Wert der Verlässlichkeit im Jahr (Spanne 0–19,5)","rechnung":"2 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0–5 €: so bewertet, als wäre es jedem eine frei gewählte Stunde im Jahr wert (2,05 €); null, wenn das Signal als Symbolpolitik verpufft — wie das Ordnungssignal bei zurueckweisungen-grenze","wert":7.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Jahre mit Weisung 2027–2036","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 3–8: die Weisung gilt mit dem Amtsantritt für die Wahlperiode — dieselbe Dauer wie beim Weisungsdruck der Gegenseite","wert":3.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.39}]}},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_czif70","seite":"pro","titel":"Ausreisepflichtige Straftäter, die tatsächlich gehen","zusammenfassung":"Eine abgeschobene Person begeht in Berlin keine weiteren Taten; angesetzt sind 150 zusätzliche Fälle je wirksamem Jahr, je zwei entfallene Täterjahre. Der Zuwachs ist klein, weil genau diese Gruppe schon heute vorrangig bearbeitet wird — mit Haft und ohne Winterpause.","wert":{"label":"Öffentliche Sicherheit","refs":["schutz-kriminalitaet","rechtsdurchsetzung"]},"v":7,"i":0.0036,"p":5,"score":0.0126,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Straftaten und damit unmittelbar Betroffene — vom Diebstahl bis zur Körperverletzung. Er wird eine Stufe über der allgemeinen Abschreckungswirkung der Videoüberwachung eingeordnet, weil die Gruppe hier über einschlägige Verurteilungen definiert ist und der Schwerpunkt entsprechend bei schwereren Delikten liegt. *Der Wert ist hoch: Sicherheit vor Straftaten mit erkennbaren Opfern.*","begruendung_i":"Das ist der Teil des Vorschlags, der sich am ehesten rechnen lässt: Wer wegen einschlägiger Straftaten auffällt und zugleich ausreisepflichtig ist, begeht nach einer vollzogenen Abschiebung in Berlin keine weiteren Taten. Angesetzt sind 150 zusätzlich abgeschobene Wiederholungstäter je wirksamem Jahr, mit einer Spanne von 30 bis 400 — so niedrig, weil genau diese Gruppe schon heute vorrangig bearbeitet wird: Berlin unterhält die Abschiebehaft in Lichtenrade, die Innensenatorin beziffert den Kreis der Gefährder und Straftäter dort auf „eine kleine zweistellige Zahl“ [6], und der Winterabschiebestopp nimmt Verurteilte ab 50 Tagesätzen bereits aus [7]. Je Person entfallen angesetzt zwei weitere Jahre Delinquenz (Spanne 1 bis 4), also 300 Täterjahre je wirksamem Jahr; über sechs von zehn Jahren sind das 180 Täterjahre im Jahresmittel. Ein Täterjahr ist mit 20.000 € Schaden angesetzt, mit einer Spanne von 8.000 bis 50.000: zwei leichte Verletzungen, so bewertet wie im Straßenverkehr (6.000 € je Fall), und 8.000 € Sachschaden aus rund einem Dutzend Diebstählen und Sachbeschädigungen. Auf der Karte ergibt das 0,36 — ein Sechstel der ersparten Leistungen des Landes. *Der Impact ist sehr klein: eine kleine Gruppe, bei der je Fall viel auf dem Spiel steht.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist zwingend — eine abgeschobene Person kann in Berlin nicht weiter delinquent werden; offen ist allein, ob der Vollzug in dieser Gruppe überhaupt noch wächst. Straftäter und Gefährder sind der Personenkreis, den Berlin bereits mit Haft und ohne Winterpause bearbeitet [6][7]; was zusätzlich möglich ist, hängt an denselben Hindernissen wie alle übrigen Fälle — fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, nicht erfolgte Zuführung: Bundesweit scheiterten 33.717 Abschiebungen bei 20.084 vollzogenen, davon 20.069 daran, dass die Person nicht angetroffen wurde [2]. Kontrafaktum: der heutige Vollzug mit vorrangiger Bearbeitung von Straftätern. Design: mechanistisch — die Kette Zuführung → Abschiebung → entfallene Taten ist geschlossen, kein Beleg misst den Zuwachs einer solchen Aufstockung. Störgröße: die ohnehin steigende Vollzugszahl (+56 % in einem Jahr [3]), ausgeschlossen, weil je zusätzlich Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Wie viele Täterjahre entfallen, steht in der Spanne; dass dieser Kanal bei steigendem Vollzug überhaupt mitwächst, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, offener Zuwachs.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,6,7],"i_display":0.36,"score_display":1.3,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug mit vorrangiger Bearbeitung von Straftätern und Gefährdern [6][7]. Design: mechanistisch — Kette Zuführung → Abschiebung → entfallene Taten geschlossen, kein Beleg misst den Zuwachs der Aufstockung. Störgröße: ohnehin steigender Vollzug (+56 % [3]), ausgeschlossen durch die Rechnung je zusätzlich Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größe (Fälle, Täterjahre, Schaden je Jahr) in der Spanne, das Ob des Zuwachses in P (Gruppe vollzug-steigt).","eintritt_gruppe":"vollzug-steigt","i_spanne":{"von":0.00144,"bis":0.009},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich abgeschobene Wiederholungstäter je wirksamem Jahr","rechnung":"150","grund":"Setzung, Spanne 30–400: Gefährder und Straftäter sitzen schon heute in Lichtenrade („kleine zweistellige Zahl“), Verurteilte ab 50 Tagesätzen sind vom Winterstopp ausgenommen","wert":150,"einheit":"Personen","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","was":"Entfallene Täterjahre je Person","rechnung":"2 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1–4: weitere Jahre Delinquenz in Berlin, die mit der Abschiebung enden","wert":300,"einheit":"Täterjahre"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre 2027–2036","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4–8: dieselben Betriebsjahre wie auf der Gegenseite","wert":180,"einheit":"Täterjahre"},{"op":"×","was":"Schaden im Jahr (Spanne 8.000–50.000 € je Täterjahr)","rechnung":"20.000 € je Täterjahr","grund":"Setzung: zwei leichte Verletzungen je Täterjahr (Anker Verletzung leicht 6.000 €) plus 8.000 € Sachschaden aus rund einem Dutzend Eigentumsdelikten; nicht mehr die 40.000 € ohne Anker aus v1","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.36}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"verletzung-leicht","menge":360,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"leichte Verletzungen, die entfallen: 180 Täterjahre × 2 Fälle (Setzung)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1440000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Sachschaden aus Eigentumsdelikten: 180 Täterjahre × 8.000 € (Setzung), Opfer am allgemeinen Maßstab w 1"}],"herleitung":"150 Wiederholungstäter je wirksamem Jahr × 2 entfallene Täterjahre = 300 × 6/10 = 180 Täterjahre im Jahresmittel; × 2 leichte Verletzungen × 6.000 € = 2,16 Mio € + × 8.000 € Sachschaden = 1,44 Mio € → 3,6 Mio €. 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Dass sie am unteren Ende der Einkommensverteilung stehen, ist im Gewicht des Betrags berücksichtigt, nicht in der Stufe; der Verlust an Ausbildung, Bindungen und Perspektive ist hier nicht gebucht — bei rechtskonformem Vollzug bleiben Ausbildungsduldungen bestehen, und bei Familien mit minderjährigen Kindern verlangt Artikel 6 des Grundgesetzes eine Abwägung im Einzelfall, die den Vollzug erschwert, aber nicht pauschal ausschließt. *Der Wert ist mittel: Haushaltsbudget mit Verteilungsgewicht.*","begruendung_i":"Das ist der größte Posten dieser Bewertung, und er betrifft die Menschen, um die es geht. Angesetzt sind 800 zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr über sechs von zehn Jahren; weil der Verlust nicht mit dem Jahr der Abschiebung endet, wächst der betroffene Bestand auf im Jahresmittel 2.500 Personen. 1.625 von ihnen — angesetzt 65 % ohne eigenes Einkommen — verlieren rund 13.500 € im Jahr: 5.500 € Asylbewerberleistungen, 6.000 € Unterkunft, 2.000 € Gesundheitsversorgung (Spanne 10.000 bis 18.000 €), zusammen 21,9 Mio €; ihr Euro zählt hier mit 2,5, weil sie im untersten Fünftel stehen, das macht 54,8 Mio €. Die 875 Erwerbstätigen verlieren ihren Lohn, angesetzt 18.000 € netto (Spanne 12.000 bis 24.000 €), 15,8 Mio €; ihr Euro zählt mit 1,5, das sind 23,6 Mio €. Dagegen steht, was sie in den Hauptzielländern Georgien, Moldau und Türkei verbrauchen [3]: angesetzt 4.000 € je Person und Jahr (Spanne 2.000 bis 6.000), für alle 2.500 zusammen 10 Mio €, mit demselben Gewicht 2,5 also 25 Mio €. Netto bleiben 53,5 Mio € im Jahr. Die 21,9 Mio € Leistungen sind dasselbe Geld, das das Land spart — dort zum Nennwert gebucht. *Der Impact ist sehr klein im Maßstab dieser Sammlung und der größte Einzelposten dieser Seite.*","begruendung_p":"Dass eine erzwungene Rückkehr in ein deutlich ärmeres Land einen großen Verlust bedeutet, folgt aus der Konsumdifferenz und ist nicht strittig; offen ist allein, ob der Vollzug wie angesetzt steigt — dieselbe Frage, die das Empfängerbein auf der Vorschlagsseite trägt. Zur Konvention: Dieser Rahmen bucht den Verlust aller Betroffenen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das ist eine gesetzte Regel des Verfahrens und keine Aussage darüber, ob die Ausreisepflicht rechtmäßig ist; wer sie nicht teilt, liest die Bilanz ohne diesen Posten und ohne die ersparten Leistungen — das Urteil ändert sich dann nicht, weil die Vollzugskosten allein annähernd alles aufwiegen, was die übrige Vorschlagsseite einbringt. Zur Auswahl: Die zusätzlich Abgeschobenen sind definitionsgemäß diejenigen, die nicht freiwillig gehen, obwohl 8.228 Menschen im ersten Halbjahr 2025 genau das getan haben [3]; wer trotzdem bleibt, hat in aller Regel die stärkste Bindung an Berlin, der Verlust liegt bei dieser Gruppe eher am oberen Rand der Spanne. Kontrafaktum: der heutige Vollzug von rund 1.600 Abschiebungen im Jahr [3]. Design: mechanistisch — der Konsumverlust je Fall ist Rechtsfolge, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: freiwillige Ausreisen, die den Bestand ohnehin verkleinern — ausgeschlossen, weil je Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Zahl trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: zwingende Mechanik je Fall, offener Zuwachs.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,5],"i_display":5.35,"score_display":15,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug, rund 1.600 Abschiebungen im Jahr [3]. Design: mechanistisch — Konsumverlust je Fall ist Rechtsfolge, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: freiwillige Ausreisen, ausgeschlossen durch die Rechnung je Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Zahlerbein des Transfers Betroffene → Land, Gegenbein pro-4 mit derselben Menge und demselben P; Höhe je Person in der Spanne, das Ob in der Gruppe vollzug-steigt.","eintritt_gruppe":"vollzug-steigt","i_spanne":{"von":0.0396,"bis":0.0713},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Leistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, die den Nichterwerbstätigen entfallen","rechnung":"1.625 Personen × 13.500 €","grund":"Bestand 2.500 im Jahresmittel (800 je wirksamem Jahr × 6 von 10 Jahren × 6,5 Fehl-Jahre × 80 % ÷ 10) × 65 % ohne eigenes Einkommen; 13.500 € = 5.500 € Leistungen + 6.000 € Unterkunft + 2.000 € Gesundheit (Setzung, Spanne 10.000–18.000 €)","wert":21.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3,5],"art":"start"},{"op":"×","was":"So wiegt der Verlust","rechnung":"2,5","grund":"ihr Euro zählt hier mit 2,5 — Menschen im untersten Fünftel; die Ersparnis des Landes steht als eigenes Pro-Argument (pro-4)","wert":54.8,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Lohn, der den Erwerbstätigen entfällt","rechnung":"875 Personen × 18.000 € × 1,5","grund":"35 % des Bestands erwerbstätig (Spanne 20–50 %); 18.000 € netto Setzung, Spanne 12.000–24.000 €; ihr Euro zählt mit 1,5 (zweites Fünftel)","wert":23.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Konsum im Zielland","rechnung":"2.500 Personen × 4.000 € × 2,5","grund":"Setzung, Spanne 2.000–6.000 €: Lebensstandard in Georgien, Moldau, Türkei; mit demselben Gewicht 2,5","wert":25,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust der Betroffenen im Jahr (Spanne 40–71)","wert":53.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5.35}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":21937500,"klasse":"transfer","faktor":2.5,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Leistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, die 1.625 Nichterwerbstätigen entfallen: × 13.500 €, Zahlerbein des Transfers Betroffene (w 2,5, unterstes Fünftel) → Land (w 1)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":15750000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1.5,"c":1,"was":"Nettolohn, der 875 Erwerbstätigen entfällt: × 18.000 € (Setzung), zweites Fünftel w 1,5; der Überschuss der Betriebe steht in con-4"},{"anker":"eur-nennwert","menge":10000000,"klasse":"real","faktor":-2.5,"c":1,"was":"Konsum im Zielland, der den Verlust mindert: 2.500 × 4.000 € (Setzung), Gewicht 2,5 — negatives Vorzeichen, weil er gegengerechnet wird"}],"herleitung":"21,9 Mio € Leistungen × 2,5 = 54,8 Mio € + 15,75 Mio € Lohn × 1,5 = 23,6 Mio € − 10 Mio € Zielland-Konsum × 2,5 = 25 Mio € → 53,5 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens (unterstes bzw. zweites Fünftel), keine Freiwilligkeitsfrage; das Empfängerbein der 21,9 Mio € steht als pro-4 (Land, w 1), beide Beine zusammen ΔW = (1 − 2,5) × 21,9 Mio € = −32,9 Mio €. Die Bedürftigkeit steht im Gewicht, nicht in V (Haushaltsbudget, V 5, Prüfbefund AV-1).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_rjufaw","seite":"con","titel":"Was der Vollzug kostet","zusammenfassung":"Transport zu 5.600 € je Person, ein Abschiebezentrum mit 250 Plätzen zu 250 € am Tag und rund 100 Mio € Bau sowie 200 zusätzliche Stellen ergeben rund 35 Mio € im Jahr — annähernd so viel, wie Unterbringung und ersparte Leistungen zusammen einbringen, und sie fallen an, ob der Vollzug wächst oder nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0354,"p":6,"score":0.1062,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für Haft, Personal und Transport. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Vier Posten kommen zusammen, alle beim Land. Der Transport: 800 zusätzliche Abschiebungen zu durchschnittlich 5.600 € — der Wert stammt aus elf Sammelcharterflügen ab München im ersten Quartal 2025 mit Gesamtkosten von 1,38 Mio € [9] — ergibt 4,5 Mio € je wirksamem Jahr, über sechs von zehn Jahren 2,7 Mio € im Jahresmittel; ein Charterflug nach Pakistan kostete 518.000 € für 33 Personen, also 15.700 € je Person [8], der obere Rand der Spanne. Die Haft: Der Vorschlag will ein eigenes, „ausreichend dimensioniertes“ Abschiebezentrum. Angesetzt sind 250 Plätze (Spanne 100 bis 500) zu 250 € am Tag, 22,8 Mio € je Betriebsjahr, im Jahresmittel 13,7 Mio €; dazu der Bau mit angesetzt 400.000 € je Platz (Spanne 200.000 bis 1,2 Mio € — Sachsen-Anhalt rechnet 37,3 Mio € für 30 Plätze [10]), 100 Mio € auf den Zeitraum verteilt, 10 Mio € im Jahr. Das Personal: 200 zusätzliche Stellen bei Landesamt und Polizei (Spanne 100 bis 400) zu 75.000 € Vollkosten — 62.500 € brutto mit Arbeitgeberanteilen —, 15 Mio € je Betriebsjahr, im Jahresmittel 9 Mio €. Zusammen 35,4 Mio € im Jahr (Spanne 18 bis 70). Nach oben ist die Zahl der Haftplätze nicht durch den Bauwillen begrenzt, sondern durch den Haftrichter — Abschiebehaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht und darf keine Beugehaft sein [4]. *Der Impact ist sehr klein und annähernd so groß wie Unterbringung und ersparte Leistungen zusammen.*","begruendung_p":"Die Stückkosten sind aus Antworten der Bundesregierung belegt und decken sich mit Einzelfällen aus mehreren Ländern [8][9][10]. Gesetzt ist die Dimensionierung — der Vorschlag sagt nur „ausreichend dimensioniert“ —, und sie steht in der Spanne. Zentrum und Personal fallen an, sobald das Programm umgesetzt wird, gleich ob der Vollzug danach wächst; nur der Transportanteil, rund ein Zwölftel der Summe, hängt an den zusätzlichen Fällen. Zu beachten ist die Kopplung: Wer den Vollzug um 800 Fälle im Jahr steigern will, braucht beides, Haftplätze und Personal — wer an einem spart, senkt den Nutzen auf der anderen Seite mit. Kontrafaktum: heutiger Vollzug mit der Einrichtung in Lichtenrade [6]. Design: definitorisch — Kostenposten des beschlossenen Programms, die Höhe aus belegten Stückkosten und gesetzter Dimensionierung. Störgröße: die Auslastung — in anderen Ländern bleiben Haftplätze häufig weit unter der Kapazität [11], der Betrieb kostet dann je belegtem Platz mehr, in der Summe aber nicht weniger. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die angesetzte Höhe trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: belegte Stückkosten, gesetzte Dimensionierung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,4,6,8,9,10,11],"i_display":3.54,"score_display":11,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug mit der Abschiebehaft Lichtenrade [6]. Design: definitorisch — Kostenposten des Programms (Zentrum, Personal, Transport), Höhe aus belegten Stückkosten [8][9][10] und gesetzter Dimensionierung; Zentrum und Personal fallen auch an, wenn der Vollzug nicht wächst, nur der Transportanteil (ein Zwölftel) hängt am Zuwachs — in der Spanne. Störgröße: Auslastung der Haftplätze [11], verschiebt Kosten je Platz, nicht die Summe. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.018,"bis":0.07},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Transport","rechnung":"800 Abschiebungen × 5.600 € × 6 von 10 Jahren","grund":"Durchschnitt von elf Sammelcharterflügen ab München (1,38 Mio €), Spanne bis 15.700 € je Person (Pakistan-Charter); wirksame Jahre wie auf der Vorschlagsseite","wert":2.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8,9],"art":"start"},{"op":"+","was":"Betrieb des Abschiebezentrums","rechnung":"250 Plätze × 250 € × 365 Tage × 6 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 100–500 Plätze: „ausreichend dimensioniert“ nennt keine Zahl; 250 € je Platz und Tag Setzung","wert":13.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Bau des Abschiebezentrums","rechnung":"250 Plätze × 400.000 € = 100 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 200.000–1,2 Mio € je Platz (Sachsen-Anhalt: 37,3 Mio € für 30 Plätze); einmaliger Posten auf den Bewertungszeitraum verteilt","wert":10,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Personal bei Landesamt und Polizei","rechnung":"200 Stellen × 75.000 € × 6 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 100–400 Stellen; Vollkosten 62.500 € brutto × 1,2","wert":9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vollzugskosten im Jahr (Spanne 18–70)","wert":35.4,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.54}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":35375500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Transport 2,7 + Haftbetrieb 13,7 + Bau 10 + Personal 9 Mio € im Jahresmittel (Spanne 18–70 Mio €), Landeshaushalt w 1"}],"herleitung":"800 × 5.600 € × 0,6 = 2,69 Mio €; 250 × 250 € × 365 × 0,6 = 13,69 Mio €; 250 × 400.000 € ÷ 10 = 10 Mio €; 200 × 75.000 € × 0,6 = 9 Mio €; Summe 35,4 Mio €. 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Er steht auf derselben Stufe wie der Wegfall des Rechtsbehelfs gegen staatliche Diskriminierung, der in dieser Sammlung an anderer Stelle bewertet ist. *Der Wert ist sehr hoch: Gesetzesbindung der Verwaltung.*","begruendung_i":"Der Vorschlag verlangt „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“ [1]. 17.062 dieser Menschen haben eine Duldung, und eine Duldung entsteht aus einer Prüfung des Einzelfalls nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes: Krankheit, fehlende Papiere, laufende Ausbildung [2][4]. Hinzu kommen Schranken, die kein Landesvollzug aufheben kann — die Abwägung nach Artikel 6 des Grundgesetzes bei Familien mit minderjährigen Kindern, die eine Abschiebung ohne Einzelfallprüfung verbietet, ohne sie pauschal auszuschließen, und das Verbot, Abschiebehaft als Beugehaft einzusetzen [4]. Bewertet ist deshalb nicht der Rechtsbruch — den stoppen Gerichte —, sondern was von der Weisung übrig bleibt: eine Behörde, die auf eine Zielzahl verpflichtet wird und ihre Ermessensspielräume bei Duldungen entsprechend nutzt. Gebucht ist das als Strom über alle 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner, so bewertet, als kostete es jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr (2 €, Spanne 0,50 bis 5 €) — der Ansatz, mit dem im Bestand ein Vollzug gegen gerichtliche Bewertungen an der Grenze steht; für fünf von zehn Jahren, solange die Weisung gilt (Spanne 3 bis 8). Auf der Karte ergibt das 0,39. Nicht zusätzlich gebucht ist der Wert der Einzelfallprüfung für die unmittelbar Betroffenen: Bei rechtskonformem Vollzug bleibt sie bestehen. *Der Impact ist sehr klein und verteilt sich auf die ganze Stadt.*","begruendung_p":"Die rechtliche Lage ist eindeutig: Bundesweit sind rund 80 % der Ausreisepflichtigen geduldet, in Berlin 90 % [2][4]; die Gründe sind gesetzlich benannt, die Schranken aus Artikel 6 des Grundgesetzes und der Rückführungsrichtlinie bindend, und die Zuständigkeit des Landes reicht nur so weit, wie Europa- und Bundesrecht es zulassen [4]. Dass die Weisung ergeht, folgt aus dem Programm; wie schwer der Schaden an der Gesetzesbindung wiegt, wenn eine Verwaltung auf eine Zielvorgabe statt auf eine Prüfung verpflichtet wird, lässt sich nicht messen und steht als Setzung in der Spanne. Kontrafaktum: Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: definitorisch — die Weisung ist der Vorschlag selbst, ihre Schwere eine Setzung, kein Kausalzweifel. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die angesetzte Höhe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: klare Rechtslage, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,4],"i_display":0.39,"score_display":1.8,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: definitorisch — die Weisung ist der Vorschlag selbst (Rechtsfolge des Beschlusses), die Schwere je Kopf eine Setzung in der Spanne, kein Kausalzweifel; Basis-Deckel plausibilitaet 5 bindet. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität. Auf den Landesteil zugeschnitten (Prüfbefund AV-3): Weisungsdruck ohne Rechtsbruch, nicht der Schaden der ungefilterten Forderung.","i_spanne":{"von":0.000975,"bis":0.00975},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Einwohnerinnen und Einwohner Berlins, deren Rechtsschutz auf der Gesetzesbindung der Verwaltung beruht","wert":3.9,"einheit":"Mio Personen"},{"op":"×","was":"Schaden an der Gesetzesbindung im Jahr (Spanne 2–19,5)","rechnung":"2 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,50–5 €: so bewertet, als kostete die Zielvorgabe jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr (2,05 €) — derselbe Ansatz wie beim Vollzug gegen gerichtliche Bewertungen bei zurueckweisungen-grenze; v1 setzte 8 € für die ungefilterte Forderung","wert":7.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Jahre mit Weisung 2027–2036","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 3–8: die Weisung gilt mit dem Amtsantritt für die Wahlperiode — dieselbe Dauer wie beim Verlässlichkeits-Signal der Vorschlagsseite","wert":3.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.39}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_4qr8f8","seite":"con","titel":"Arbeitskräfte, die Berlin sucht","zusammenfassung":"Angesetzt sind rund 875 Erwerbstätige im Bestand. 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Gebucht ist nicht ihr Lohn — der steht als Teil ihres eigenen Verlusts auf dieser Seite —, sondern was der Rest der Volkswirtschaft verliert: der Überschuss der Wertschöpfung über den Lohn hinaus samt Steuer- und Beitragsanteil, angesetzt 8.000 € je Person und Jahr (Spanne 3.000 bis 15.000), insgesamt 7 Mio € im Jahr; Betriebe und öffentliche Kassen, der Euro zählt mit 1. Betroffen sind überwiegend Branchen, in denen Berlin ohnehin Personal sucht. *Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Gegenseite.*","begruendung_p":"Dass ein Teil der Geduldeten arbeitet, ist gesichert; die Ausbildungsduldung setzt es geradezu voraus [4]. Ungemessen ist die Erwerbsquote unter genau jenen, die zusätzlich abgeschoben würden: Sie könnte niedriger liegen, weil Ausbildung und Arbeit selbst vor Abschiebung schützen, oder höher, weil wer arbeitet, eine Adresse hat und bei der Zuführung angetroffen wird — dem häufigsten Grund für gescheiterte Abschiebungen [2]. Das ist eine Frage der Größe und steht in der Spanne, nicht in der Plausibilität. Kontrafaktum: der heutige Vollzug [3]. Design: mechanistisch — Wertschöpfung über den Lohn hinaus ist Buchungsidentität, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: Ersatz durch andere Beschäftigte in Mangelberufen, in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dass der Vollzug Erwerbstätige in nennenswerter Zahl trifft, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: gesicherter Mechanismus, gesetzte Quote.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,4],"i_display":0.7,"score_display":2.1,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug [3]. Design: mechanistisch — Überschuss über den Lohn ist Buchungsidentität, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: Ersatz in Mangelberufen, in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. 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Der Lohn (Nettolohnanteil der Wertschöpfung) steht in con-1 als eigener Strom — hier nur der Rest.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Die Kernforderung ist nicht vollziehbar, und das ist keine politische Bewertung, sondern eine Rechtsfrage: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen in Berlin haben eine Duldung, also eine gesetzlich angeordnete Aussetzung nach Prüfung des Einzelfalls [2][4]; die häufigsten Gründe — fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität — hängen an den Herkunftsstaaten, und den Hebel dagegen ordnet der Antrag selbst der Bundesebene zu [2]. Bewertet ist deshalb, was in Landeshand liegt: mehr Personal für die Zuführung, keine Winterpause, ein eigenes Abschiebezentrum — angesetzt 800 zusätzliche Fälle im Jahr, denn der Engpass ist nicht das Flugzeug, sondern dass die Person am angegebenen Ort nicht angetroffen wird: Von 330 für einen Charterflug nach Moldau angemeldeten Abschiebungen wurden 42 durchgeführt [2]. Was das Land dabei spart — Unterbringung, Leistungen, Gesundheitsversorgung —, ist dasselbe Geld, das den Betroffenen fehlt, und bei Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung wiegt es dort schwerer als im Landeshaushalt. Den Ausschlag geben aber die Kosten: Haft, Bau, Personal und Transport kosten rund 35 Mio € im Jahr und fallen an, ob der Vollzug wächst oder nicht — annähernd so viel, wie die Vorschlagsseite im besten Fall einbringt. Deshalb läge der Vorschlag in keinem Durchlauf vorn, und auch ohne den Verlust der Betroffenen und die ersparten Leistungen nur in fünf von hundert Durchläufen. Bemerkenswert ist zuletzt, was der Vorschlag nicht in den Blick nimmt: Im ersten Halbjahr 2025 sind 8.228 Menschen freiwillig aus Berlin ausgereist und 804 wurden abgeschoben [3] — der zehnfach größere Kanal ist zugleich der billigere.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Weniger an einer Zahl als an der Kostenseite. Zentrum, Bau und Personal fallen an, sobald das Programm umgesetzt wird, und sie wiegen annähernd so viel wie alles, was die Vorschlagsseite bestenfalls einbringt — deshalb bewegt der angesetzte Zuwachs von 800 Abschiebungen im Jahr über sechs von zehn Jahren, der fast alle übrigen Posten beider Seiten gemeinsam trägt, die Bilanz kaum: mit doppeltem wie mit halbem Zuwachs läge der Vorschlag in keinem Durchlauf vorn, und auch dann nicht, wenn der Zuwachs als so gut wie sicher gälte. Die Konvention, den Verlust der Betroffenen mitzurechnen — unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ihr Euro zählt mit 2,5 —, entscheidet hier nichts: Ohne diesen Posten und ohne die ersparten Leistungen des Landes läge der Vorschlag in fünf von hundert Durchläufen vorn. Offen würde die Bilanz nur bei einem Vorschlag ohne eigenes Abschiebezentrum: Mit Lichtenrade allein und nur dem Personal läge er, wenn zugleich der Verlust der Betroffenen und die ersparten Leistungen außen vor bleiben, in gut vier von zehn Durchläufen vorn. Dann stünde die Frage, ob der Vollzug ohne eigene Haftplätze überhaupt wächst.","quellen":[{"nr":1,"name":"Tagesspiegel","titel":"AfD-Landeswahlprogramm Berlin 2026: „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“, ein eigenes „ausreichend dimensioniertes Berliner Abschiebezentrum“, eine Spezialeinheit der Ausländerbehörde für Ausweisung und Abschiebung, Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ mit klarer Priorität auf Rückführungen, sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/massenhaft-abschieben-und-fahnen-hissen-die-afd-will-vorrang-fur-einheimische--und-berlin-drastisch-umbauen-15653273.html"},{"nr":2,"name":"Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/3081","titel":"Antrag der AfD-Fraktion vom 18. März 2026: Aufstockung der Kapazitäten bei LEA und Polizei, ersatzlose Abschaffung des Winterabschiebestopps, strikte Anwendung der Duldung nach § 60b AufenthG, rigorose Durchsetzung der Mitwirkungspflichten, Visahebel auf Bundesebene, keine neuen Bleiberechtsregelungen, halbjährliche Berichtspflicht. Zahlen: 18.959 Ausreisepflichtige in Berlin und 17.062 Geduldete zum 31.12.2025; Duldungsgründe fehlende Reisedokumente 4.416, ungeklärte Identität 1.093, sonstige 4.184; bundesweit 2024 20.084 vollzogene und 33.717 gescheiterte Abschiebungen, davon 20.069 wegen nicht erfolgter Zuführung; Charterflug nach Moldau 42 von 330 durchgeführt (12,7 %), Georgien 10 von 35","url":"https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3081.pdf"},{"nr":3,"name":"Tagesspiegel","titel":"Berlin, erstes Halbjahr 2025: 804 Abschiebungen gegenüber 515 im ersten Halbjahr 2024; 8.228 freiwillige Ausreisen gegenüber 6.464 im Vorjahreszeitraum. Hauptzielländer der Abschiebungen Georgien, Moldau, Türkei","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/einwanderung-mehr-ausreisen-und-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-14241644.html"},{"nr":4,"name":"Verfassungsblog","titel":"Rechtliche Einordnung migrationspolitischer Vorhaben der AfD: Die weit überwiegende Mehrheit der Ausreisepflichtigen kann wegen Duldungen nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG gar nicht abgeschoben werden (bundesweit rund 80 %); Gründe sind Krankheit, fehlende Papiere oder laufende Ausbildung. Art. 6 GG schließt bestimmte Maßnahmen für minderjährige Kinder und Familien mit minderjährigen Kindern aus. Abschiebehaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht, nicht der Sanktionierung; eine Beugehaft ist unzulässig. Abschiebung ist Ländersache nach Art. 83 GG und § 71 AufenthG, aber an Europa- und Bundesrecht gebunden","url":"https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/"},{"nr":5,"name":"Tagesspiegel","titel":"Unterbringung Geflüchteter in Berlin: Gesamtkosten 883 Mio. € im Jahr 2024 gegenüber 694 Mio. € 2023 und 312 Mio. € 2020; rund 40.400 Plätze bei rund 815 freien Plätzen; Bedarf über 42.000 Plätze bis Ende 2026 und über 47.000 bis Ende 2027; Notunterkünfte wie Tegel sind deutlich teurer als Containerstandorte (Stand 10. Dezember 2025)","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/notunterkunfte-sind-besonders-teuer-so-viel-bezahlt-berlin-fur-die-unterbringung-gefluchteter-15034951.html"},{"nr":6,"name":"Tagesspiegel","titel":"Abschiebehaft in Berlin-Lichtenrade, 4. November 2025: Brandenburg will die Berliner Einrichtung mitnutzen; Innensenatorin Spranger zum betroffenen Personenkreis: es gehe um Gefährder und Straftäter, „es handle sich um eine kleine zweistellige Zahl“. Brandenburg plant zusätzlich eine Ausreisesammelstelle am BER und eine Ausreiseeinrichtung in Wünsdorf mit mehreren hundert Plätzen","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/zusammenarbeit-bei-ruckfuhrungen-brandenburg-will-abschiebehaft-in-berlin-lichtenrade-mitnutzen-14757233.html"},{"nr":7,"name":"taz","titel":"Berliner Winterabschiebestopp: Läuft vom 22. Dezember bis 28. Februar, vereinbart zwischen CDU und SPD. Ausgenommen sind Gefährder und Straftäter mit Verurteilungen über 50 Tagesätzen; die Linksfraktion kritisiert, diese Grenze erfasse bereits Bagatelldelikte","url":"https://taz.de/Winterabschiebestopp-in-Berlin/!5976061/"},{"nr":8,"name":"Berliner Zeitung","titel":"Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 bundesweit: 9.663 Abschiebungen, 18,2 % weniger als im Vorjahreszeitraum; knapp 259.000 Ausreisepflichtige in Deutschland zur Jahresmitte 2026; Charterflug nach Pakistan im Mai mit 33 Ausreisepflichtigen und 75 Bundespolizisten für rund 518.000 €; 734 gescheiterte Abschiebungen, davon 130 wegen Widerstands, 280 wegen Beförderungsverweigerung durch Piloten, 56 aus medizinischen Gründen; Sicherheitsbegleitung insgesamt rund 5,93 Mio. €","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/abschiebungen-2026-zahlen-sinken-10315549"},{"nr":9,"name":"Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Clara Bünger (Die Linke), 1. Quartal 2025","titel":"Sammelcharterflüge ab München im ersten Quartal 2025: elf Flüge, Gesamtkosten der Fluggeräte rund 1,38 Mio. €, im Schnitt rund 5.600 € je abgeschobener Person; Einzelfälle Somalia 294.000 € für drei Personen, Rumänien 59.000 € für 17 Personen","url":"https://www.weltoffen-bonn.de/forum/sammelcharterfluege-abschiebungen-kosten-im-schnitt-5600-euro-pro-person"},{"nr":10,"name":"Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt","titel":"Stellungnahme zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz: Baukosten der Einrichtung rund 37,3 Mio Euro und Betriebskosten rund 10,7 Mio Euro im Jahr für 30 Plätze; im Plenum am 16.12.2025 mit über 1,2 Mio Euro je Haftplatz beziffert","url":"https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/11/stellungnahme-zum-abschiebungshaftvollzugsgesetz-st/"},{"nr":11,"name":"migazin","titel":"Länderumfrage zu Abschiebungshaftplätzen (01.09.2024): Auslastung häufig weit unter der Kapazität, etwa Sachsen 12 von 58, Niedersachsen 17 von 48, Nordrhein-Westfalen 84 von 175 Plätzen","url":"https://www.migazin.de/2024/09/01/laenderumfrage-plaetze-in-abschiebungshaft-oft-ungenutzt/"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0535,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":12,"con_total_display":30,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Das Positionspapier der Fraktion nennt die Standorte: Straßen, Schulhöfe, Hinterhöfe, Parks und Firmengelände, mit Schwerpunkt an den Hitze-Hotspots, finanziert über öffentliche Mittel, Anreize und Nachhaltigkeitszertifikate. Die Ausgangslage hat sich gedreht, ohne dass die Debatte es mitbekommen hätte: Der Straßenbaumbestand fiel von 439.971 im Jahr 2012 auf 432.769 im Jahr 2021 und liegt zum 31. Dezember 2025 wieder bei 439.348 — über den 437.838, die die Senatsverwaltung als Höchststand des Jahres 2016 ausweist; der Wert für 2012 stammt aus einer anderen Senatsantwort, und wegen Nachkartierungen sind die Reihen nicht deckungsgleich. Vom Zielbestand des Berliner Klimaanpassungsgesetzes trennen die Stadt 652 Bäume. Der Zustand ist der eigentliche Befund: Der Anteil der Bäume ohne sichtbare Schäden fiel von 31 % im Jahr 2012 auf 6 % im Jahr 2021. Ein Baum der Stadtbaumkampagne kostet rund 3.500 €; die Globalsumme für Straßenbäume beträgt 2026 rund 7,2 Mio. €. Bewertet wird ein Zeitraum von zwanzig Jahren, weil ein heute gepflanzter Stadtbaum seine volle Krone erst in den 2050er Jahren erreicht.","unterthema":"Stadtgrün und Hitzevorsorge","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin","quelle_url":"https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/files/Wahlprogramm_2026_Online.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (B9); r 0.427 → 0.446. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation und i_spanne an allen 7 Argumenten; Mengenrahmen auf 30.000 Bäume × 4 Pflanzjahre der Wahlperiode gezogen; con-1 (Anwuchspflege doppelt) und con-3 (Wasser für alle Bäume über 20 Jahre) korrigiert; pro-2 mit Hitzetoten und Angehörigen; neues pro-4 (ersparte Nachpflanzungen); r 0,446→0,513, P(D>0) 0,38 ausgeglichen; offen: V 10 vs. 7 für Schadstoff-Sterblichkeit."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2: Lancet-Volltext bestätigt die Prozentpunkt-Lesart in pro-2 (Quelle [8] ergänzt), Höchststand-Satz zu 437.838/439.971 in massnahme_text bereinigt; übrige Befunde durch v2 erledigt; keine Zahländerung, r 0,51."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Junge Bäume liefern ihre volle Krone spät; die Bewertung rechnet außerdem deutlich weniger Pflanzungen als das Parteiziel. 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Gezählt werden vier wirksame Pflanzjahre der Wahlperiode 2026 bis 2031, weil der erste eigene Haushalt 2027 kommt und Baumschulware wie Planungsstellen Anlauf brauchen; das ergibt 120.000 Bäume. Ein 2027 gepflanzter Stadtbaum erreicht seine volle Krone erst in den 2050er Jahren; über zwanzig Jahre liefert der Bestand deshalb im Mittel rund 30 % der Endkrone, mit einer Spanne von 25 bis 40 %. Die zweite Setzung ist der Wert: 250 € Kühl-, Schatten- und Aufenthaltswert je ausgewachsenem Baum und Jahr, Spanne 100 bis 500 — so bewertet, als schenkte jeder ausgewachsene Baum den Menschen in seiner Umgebung zusammen rund 120 frei gewählte Stunden im Jahr. Das ergibt rund 9 Mio. € jährlich, umgerechnet gut 2 € je Berlinerin und Berliner. Eines muss man dabei richtig einordnen: Der Strom besteht fast vollständig aus Aufenthaltsqualität; die vermiedenen Todesfälle durch Hitze und Luftschadstoffe stehen gesondert im zweiten Argument. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Vorschlagsseite.*","begruendung_p":"Die Kühlwirkung selbst ist gemessen: 0,4 °C im Sommermittel über 93 europäische Städte mit 57 Mio. Einwohnern [7]. Dass gepflanzte Bäume Schatten werfen und die Straße kühlen, tritt in jedem Fall ein, in dem sie anwachsen — offen ist nicht das Ob, sondern die Höhe, und die steht als Spanne von 100 bis 500 € je Baum in der Rechnung. Kontrafaktum ist dieselbe Straße ohne den neuen Baum; das Design ist mechanistisch, weil kein Berliner Vergleich zwischen begrünten und unbegrünten Straßen vorliegt; die eine Störgröße ist der Standort — Berlin hat mit rund 80 Bäumen je Kilometer Stadtstraße schon heute viele Straßenbäume [5], sodass der zusätzliche Baum meist eine bestehende Reihe verdichtet, und ein erheblicher Teil der Zielzahl soll in Hinterhöfe und auf Firmengelände [2], wo der Schatten weniger Menschen erreicht; beides ist in der Höhe der Setzung berücksichtigt, nicht in P. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Rückleseprobe: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Pflanzprogrammen liefert der Bestand den Aufenthaltswert in der angesetzten Größenordnung, im Rest bleibt er durch Ausfälle und schlechte Standorte deutlich darunter. *Die Plausibilität ist mittel: gemessene Wirkung, gesetzter Stückwert.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,5,6,7],"i_display":1.8,"score_display":7.6,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Straßen, Höfe und Gelände ohne die neu gepflanzten Bäume. Design: mechanistisch — Schatten und Verdunstungskühlung sind physikalisch gesichert, die Kühlwirkung über 93 Städte gemessen (0,4 °C), was ein einzelner Baum an Aufenthaltswert liefert, ist eine Setzung mit Spanne. Störgröße: Verdichtung bestehender Reihen und Standorte in Höfen, die weniger Menschen erreichen — in der Höhe der Setzung, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","eintritt_gruppe":"kronen-wachsen-wie-angesetzt","i_spanne":{"von":0.0036,"bis":0.018},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche Bäume je Jahr in der bebauten Stadt","rechnung":"30.000","grund":"Setzung, Spanne 10.000–60.000: gut das Zehnfache der heutigen Pflanzungen (2.972 im Jahr 2021); die Million des Vorschlags übersteigt die Mittel um zwei Größenordnungen","wert":30000,"einheit":"Bäume/Jahr","quellen_refs":[2,3,4]},{"op":"×","was":"wirksame Pflanzjahre der Wahlperiode 2026–2031","rechnung":"4 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 3–5: erster eigener Haushalt 2027, Baumschulware und Planungsstellen brauchen Anlauf — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":120000,"einheit":"Bäume"},{"op":"×","was":"mittlerer Kronenanteil über den Bewertungszeitraum","rechnung":"30 %","grund":"Spanne 25–40 %: volle Krone nach rund 25 Jahren, Pflanzung 2027–2030, Zeitraum bis 2046","wert":36000,"einheit":"Bäume mit voller Krone"},{"op":"×","was":"Kühl-, Schatten- und Aufenthaltswert je ausgewachsenem Baum und Jahr","rechnung":"250 €","grund":"Setzung, Spanne 100–500 €: so bewertet, als schenkte jeder ausgewachsene Baum den Menschen in seiner Umgebung zusammen rund 120 frei gewählte Stunden im Jahr (2,05 € je Stunde); kein Berliner Wert erhoben","wert":9,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[5,7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_yax77b","seite":"pro","titel":"Luft und Hitze, an denen weniger Menschen sterben","zusammenfassung":"744 europäische Städte: Fünf Prozentpunkte mehr Kronendeckung verhindern rund 5.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr. Auf Berlin und den hier erreichten Zuwachs von 0,24 Prozentpunkten übertragen sind es knapp fünf Fälle durch Luftschadstoffe und ein halber Hitzetoter im Jahr — zusammen rund 43 gewonnene Lebensjahre.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00171,"p":5,"score":0.00855,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus vorzeitigen Todesfällen, gezählt in gewonnenen Lebensjahren. Er steht damit auf derselben Stufe wie die vermiedenen Hitzetoten des Hitzeaktionsplans in diesem Bereich und die Verkehrstoten im Tempolimit-Datensatz — nicht auf der Stufe der diffusen Schadenskosten, mit der das Tempolimit Stickoxide und Feinstaub bucht, weil hier nicht die Belastung, sondern der Todesfall gezählt wird. *Der Wert ist am höchsten: Leben und Gesundheit.*","begruendung_i":"Der zweite Kanal ist weniger sichtbar und wiegt je Fall schwerer. Ausgangspunkt ist der Kronenzuwachs aus dem ersten Argument: 36.000 Bäume mit voller Krone im Mittel des Zeitraums, zu 60 m² je Krone (Spanne 40 bis 80), auf 891 km² Stadtfläche — 0,24 Prozentpunkte mehr Kronendeckung. Eine Auswertung von 744 europäischen Städten über die Jahre 2000 bis 2019 kommt zu dem Ergebnis, dass fünf Prozentpunkte mehr Baumkronendeckung rund 5.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr verhindern könnten; der Rückgang verteilt sich auf Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon [8]. Auf die rund 200 Mio. Einwohner dieser Städte bezogen sind das etwa fünf vermiedene Todesfälle je Prozentpunkt und Million Einwohner, mit einer Spanne von drei bis acht, weil die Einwohnerbasis geschätzt ist. Für Berlin mit 3,9 Mio. Einwohnern ergeben sich knapp fünf vermiedene Todesfälle im Jahr, bewertet mit acht verlorenen Lebensjahren je Fall (Spanne 4 bis 12), weil schadstoffbedingte Sterblichkeit überwiegend ältere Menschen trifft: rund 38 Lebensjahre. Hinzu kommt die Hitze: Berlin verzeichnet im Mittel 97 hitzebedingte Sterbefälle im Jahr [6]; bei 15 Prozentpunkten mehr Kronendeckung wäre rund ein Drittel der hitzeinselbedingten Todesfälle vermeidbar [7], linear also 2,2 % je Prozentpunkt — hier ein halber Fall im Jahr zu zwei Lebensjahren, wie beim Hitzeaktionsplan. Mit dem Zuschlag von zehn Prozent für Angehörige sind es rund 43 Lebensjahre im Jahr, zu 40.000 € je Lebensjahr rund 1,7 Mio. €. *Der Impact ist sehr klein und betrifft eine kleine Zahl von Menschen sehr stark.*","begruendung_p":"Die Beleglage ist für dieses Thema ungewöhnlich breit: 744 Städte über zwanzig Jahre [8], dazu die Kühlwirkung über 93 Städte [7]. Was hier unsicher bleibt, ist zweierlei. Die Höhe — Einwohnerbasis der Studienstädte, Kronenfläche, verlorene Lebensjahre je Fall — steht als Spanne in der Rechnung. Das Ob ist der Rest: Berlins Schadstoffbelastung dürfte unter dem Mittel der untersuchten Städte liegen, und Bäume geben selbst flüchtige Kohlenwasserstoffe ab, die an heißen Tagen Ozon bilden können — ein Teil des Ozonanteils kann sich damit aufheben. Kontrafaktum ist Berlins heutige Sterblichkeit bei heutiger Kronendeckung; das Design ist mechanistisch, weil beide Studien Ablagerung und Kühlung modellieren und kein Pflanzprogramm beobachten; die eine Störgröße ist die Ozonbildung aus Baumemissionen; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Rückleseprobe: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall senkt ein Kronenzuwachs dieser Größe die Sterblichkeit messbar, im anderen geht er in der Schwankung der Belastung unter. *Die Plausibilität ist mittel: breite Studienlage, unsichere Übertragung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[7,8],"i_display":0.34,"score_display":1.7,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":37.8,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene Lebensjahre aus weniger Luftschadstoff-Sterbefällen: 4,72 Fälle × 8 Jahre (Spanne 19–57)"},{"anker":"lebensjahr","menge":1.05,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene Lebensjahre aus weniger Hitzetoten: 0,52 Fälle × 2 Jahre"},{"anker":"lebensjahr","menge":3.9,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zuschlag für Angehörige: 10 % der Lebensjahre"}],"herleitung":"0,242 Prozentpunkte mehr Kronendeckung (36.000 Bäume mit voller Krone × 60 m² ÷ 891 km²) × 5 Fälle je Prozentpunkt und Million Einwohner × 3,9 Mio = 4,72 Fälle × 8 Lebensjahre = 37,8; Hitze: 97 × 2,2 % × 0,242 = 0,52 Fälle × 2 Jahre = 1,05; Angehörige 10 % = 3,9; Summe 42,75 Lebensjahre × 40.000 € = 1,71 Mio €. Lebensjahr-Anker statt Leben-Anker, weil die Restlebenserwartung bekannt kurz ist (Ältere).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schadstoff- und Hitzesterblichkeit Berlins bei heutiger Kronendeckung. Design: mechanistisch — die Studien modellieren Ablagerung und Kühlung über Expositions-Wirkungs-Funktionen, beobachtet wurde kein Pflanzprogramm; die Übertragung auf Berlin läuft über Einwohnerzahl und Flächenanteil. Störgröße: Berlins Schadstoffbelastung unter dem Mittel der Studienstädte und die Ozonbildung aus Baumemissionen, die den Ozonanteil schmälern kann — der Ob-Zweifel dieses Arguments. Richtung: keine Umkehrkausalität.","eintritt_gruppe":"kronen-wachsen-wie-angesetzt","i_spanne":{"von":0.00088,"bis":0.00254},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"vermiedene Todesfälle durch Luftschadstoffe im Jahr","rechnung":"0,242 Prozentpunkte × 5 Fälle je Prozentpunkt und Million Einwohner × 3,9 Mio Einwohner","grund":"Kronendeckung: 36.000 Bäume mit voller Krone (erstes Argument) × 60 m² (Setzung, Spanne 40–80) ÷ 891 km² Stadtfläche; 5 Fälle je Prozentpunkt und Million: 5.000 ÷ 5 ÷ rund 200 Mio Einwohner der 744 Städte — Setzung, Spanne 3–8, weil die Einwohnerbasis geschätzt ist","wert":4.72,"einheit":"Fälle/Jahr","quellen_refs":[8],"art":"start"},{"op":"×","was":"gewonnene Lebensjahre je Fall","rechnung":"8 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 4–12: schadstoffbedingte Sterblichkeit trifft überwiegend ältere Menschen","wert":37.8,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","art":"schritt"},{"op":"+","was":"gewonnene Lebensjahre aus weniger Hitzetoten","rechnung":"97 Hitzetote im Jahr × 2,2 % je Prozentpunkt × 0,242 Prozentpunkte = 0,52 Fälle × 2 Jahre","grund":"ein Drittel weniger hitzeinselbedingte Todesfälle bei 15 Prozentpunkten mehr Kronendeckung, linear umgelegt; 2 Lebensjahre je Fall wie beim Hitzeaktionsplan (Spanne 0,5–6)","wert":1.05,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","quellen_refs":[6,7],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Zuschlag für Angehörige","rechnung":"10 % der Lebensjahre","grund":"Sterbefälle tragen einen zweiten Strom für das Leid der Angehörigen in Höhe von zehn Prozent","wert":3.9,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"gewonnene Lebensjahre im Jahr (Spanne 22–64)","wert":42.75,"einheit":"Lebensjahre/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wert der gewonnenen Lebenszeit","rechnung":"40.000 € je Lebensjahr","grund":"Maßstab dieser Seite für ein gewonnenes Lebensjahr","wert":1.71,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.34,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_9jauov","seite":"pro","titel":"Bäume, die stehen bleiben statt ersetzt zu werden","zusammenfassung":"Nur noch 6 % der Straßenbäume sind ohne sichtbare Schäden. Angesetzt ist, dass gesicherte Pflege in den fünf Haushaltsjahren der Wahlperiode ein Zehntel der rund 5.570 jährlichen Fällungen vermeidet — ein erhaltener Altbaum liefert die volle Krone sofort, ein neuer braucht ein Vierteljahrhundert dafür.","wert":{"label":"Umwelt & Teilhabe","refs":["umwelt-natur","teilhabe"]},"v":7,"i":0.00052,"p":5,"score":0.00182,"begruendung_v":"Der Strom betrifft dieselbe Umweltqualität wie das erste Argument, nur über den Erhalt statt über den Zuwachs. Er wird deshalb mit demselben Gewicht bewertet. *Der Wert ist hoch: Umwelt und breite Teilhabe am öffentlichen Raum.*","begruendung_i":"Der zweite Teil des Vorschlags wird in der Debatte übersehen und ist der wirtschaftlichste: Pflege und Unterhalt sollen finanziell abgesichert werden [1]. Der Bedarf ist belegt und ernst — der Anteil der Straßenbäume ohne sichtbare Schäden fiel von 31 % im Jahr 2012 auf 6 % im Jahr 2021 [4]. Gefällt wurden zwischen 2010 und 2025 insgesamt 89.115 Straßenbäume, rund 5.570 im Jahr [3]. Angesetzt ist, dass gesicherte Pflege ein Zehntel davon vermeidet, also rund 560 Altbäume jährlich, mit einer Spanne von 3 bis 25 %. Gezählt werden die fünf Haushaltsjahre der Wahlperiode, in denen das zusätzliche Pflegegeld fließt — derselbe Schritt wie beim Pflegeposten der Gegenseite —, also rund 2.800 erhaltene Altbäume. Jeder bleibt angesetzt weitere fünfzehn Jahre stehen (Spanne 5 bis 25); über zwanzig Jahre ergibt das einen mittleren Bestand von rund 2.100 erhaltenen Altbäumen. Und ein Altbaum liefert die volle Krone sofort — die vollen 250 € im Jahr, die im ersten Argument ein heranwachsender Baum erst nach einem Vierteljahrhundert erreicht; rund 0,5 Mio. € jährlich. Die vermiedene Ersatzpflanzung ist Geld und steht gesondert im vierten Argument. *Der Impact ist sehr klein und der wirksamste Euro dieses Vorschlags.*","begruendung_p":"Dass ein erhaltener Altbaum mehr liefert als ein neu gepflanzter, ist zwingend — er hat die Krone bereits, während der neue ein Vierteljahrhundert dafür braucht. Der Zustandsbefund stützt den Bedarf deutlich [4]. Offen ist, ob mehr Pflegegeld Fällungen überhaupt in nennenswerter Zahl verhindert: Ein Teil der Fällungen geht auf Sturm, Krankheit und Verkehrssicherungspflicht zurück und wäre auch mit mehr Geld nicht abzuwenden, und Berlin veröffentlicht keine Aufschlüsselung der Fällgründe; wie viele es sind, steht als Spanne von 3 bis 25 % in der Rechnung. Kontrafaktum ist die heutige Pflege mit rund 16 € je Straßenbaum und Jahr; das Design ist mechanistisch, weil kein Vergleich zwischen besser und schlechter gepflegten Berliner Beständen vorliegt; die eine Störgröße ist der Zustand des Bestands, der die Fällungen auch mit mehr Geld weiter steigen lassen kann; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Rückleseprobe: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall senkt gesichertes Pflegegeld die Fällungen messbar. *Die Plausibilität ist mittel: zwingender Mechanismus, unbekannter vermeidbarer Anteil.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4],"i_display":0.1,"score_display":0.35,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die heutige Pflege mit rund 16 € je Straßenbaum und Jahr und 5.570 Fällungen im Jahr. Design: mechanistisch — gesicherte Pflege verhindert Trockenschäden und Wurzelschäden, ein Anteil der Fällungen geht auf Sturm, Krankheit und Verkehrssicherung zurück und ist nicht abwendbar; Berlin veröffentlicht keine Fällgründe. Störgröße: der Zustand des Bestands, der die Fällungen unabhängig vom Pflegegeld weiter steigen lässt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","eintritt_gruppe":"pflege-vermeidet-faellungen","i_spanne":{"von":0.000157,"bis":0.0013},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gefällte Straßenbäume je Jahr","rechnung":"89.115 Fällungen 2010–2025 ÷ 16 Jahre","wert":5570,"einheit":"Bäume/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"durch gesicherte Pflege vermeidbar","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 3–25 %: Sturm, Krankheit und Verkehrssicherung sind nicht abwendbar, Berlin veröffentlicht keine Fällgründe","wert":557,"einheit":"Bäume/Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Haushaltsjahre der Wahlperiode mit gesichertem Pflegegeld","rechnung":"5 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 4–5: ab dem Haushalt 2027 — derselbe Schritt wie beim Pflegeposten der Gegenseite","wert":2785,"einheit":"erhaltene Altbäume","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"weitere Standjahre je erhaltenem Baum","rechnung":"15 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 5–25: alle innerhalb des Bewertungszeitraums","wert":41775,"einheit":"Baumjahre"},{"op":"÷","was":"erhaltene Altbäume im Mittel des Zeitraums","rechnung":"20 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum","wert":2089,"einheit":"Bäume"},{"op":"×","was":"voller Kronenwert je Altbaum und Jahr","rechnung":"250 €","grund":"dieselbe Setzung wie im ersten Argument (Spanne 100–500 €), hier ohne Kronenabschlag, weil der Altbaum die Krone schon hat","wert":0.52,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_b7wq3k","seite":"pro","titel":"Ersatzpflanzungen, die entfallen","zusammenfassung":"Wo ein Altbaum stehen bleibt, entfällt die Nachpflanzung: rund 1.400 der 2.800 erhaltenen Bäume wären sonst zu 3.500 € ersetzt worden — rund 4,9 Mio. €, auf zwanzig Jahre verteilt 0,24 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.000244,"p":5,"score":0.00061,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die nicht ausgegeben werden müssen. Er wird deshalb am allgemeinen Maßstab bewertet wie die Kostenposten der Gegenseite — nicht auf dem Wert der Umweltdimension, den der erhaltene Baum selbst im dritten Argument trägt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Die Menge folgt aus dem Argument darüber: rund 2.800 Altbäume, die in den fünf Haushaltsjahren der Wahlperiode stehen bleiben statt gefällt zu werden [3]. Nicht jeder gefällte Baum wird heute ersetzt — 2021 standen 2.972 Pflanzungen 6.269 Fällungen gegenüber [4]; angesetzt ist deshalb, dass die Hälfte der erhaltenen Bäume sonst nachgepflanzt worden wäre, mit einer Spanne von 40 bis 100 %. Eine Nachpflanzung kostet in der Stadtbaumkampagne rund 3.500 € [3]. Das ergibt rund 4,9 Mio. € über die Wahlperiode, auf den Bewertungszeitraum verteilt rund 0,24 Mio. € im Jahr. Der Posten ist bewusst vom Kronenwert des Altbaums getrennt: Dort steht die Umweltwirkung, hier das gesparte Geld. *Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Der Posten hängt an derselben Frage wie das Argument darüber: ob gesichertes Pflegegeld Fällungen überhaupt verhindert. Tritt das ein, entfällt die Nachpflanzung zwingend — der Stückpreis ist amtlich [3], die Nachpflanzquote aus den Zahlen des Bestands abgeleitet [4]. Kontrafaktum ist die heutige Praxis mit rund halb so vielen Pflanzungen wie Fällungen; das Design ist mechanistisch, weil die vermiedene Fällung selbst nicht gemessen ist; die eine Störgröße ist die Nachpflanzquote, die mit dem Klimaanpassungsgesetz steigen dürfte — in der Spanne bis 100 %; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Rückleseprobe: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall spart gesichertes Pflegegeld Nachpflanzungen in dieser Größenordnung. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Stückpreis, geteilte Eintrittsfrage.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Nachpflanzpraxis (2.972 Pflanzungen bei 6.269 Fällungen 2021). Design: mechanistisch — vermiedene Fällung × Nachpflanzquote × Stückpreis, wobei die vermiedene Fällung dieselbe ungemessene Größe wie im dritten Argument ist. Störgröße: die Nachpflanzquote, die mit dem Zielbestand des Klimaanpassungsgesetzes steigt — in der Spanne 40–100 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[3,4],"gdes_ref":"pro-4","eintritt_gruppe":"pflege-vermeidet-faellungen","i_spanne":{"von":0.000195,"bis":0.000487},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"erhaltene Altbäume in der Wahlperiode","rechnung":"aus dem Argument darüber","wert":2785,"einheit":"Bäume","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Anteil, der sonst nachgepflanzt worden wäre","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: 2021 standen 2.972 Pflanzungen 6.269 Fällungen gegenüber","wert":1393,"einheit":"Nachpflanzungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Kosten je Nachpflanzung","rechnung":"3.500 €","grund":"Satz der Stadtbaumkampagne","wert":4.87,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"auf den Bewertungszeitraum verteilt","rechnung":"20 Jahre","grund":"einmalige Ersparnis, wie die Pflanzkosten der Gegenseite auf den Zeitraum verteilt","wert":0.244,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":244000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"ersparte Nachpflanzungen des Landes (2.785 × 50 % × 3.500 € ÷ 20), öffentliche Mittel w 1"}],"herleitung":"2.785 erhaltene Altbäume × 50 % Nachpflanzquote × 3.500 € = 4,87 Mio € ÷ 20 Jahre = 0,244 Mio €/Jahr, Land Berlin w 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.05,"score_display":0.13},{"id":"con-1","arg_uid":"a_kqztpq","seite":"con","titel":"Was Pflanzung und Pflege kosten","zusammenfassung":"Pflanzung samt Anwuchspflege 6,6 Mio. €, laufende Pflege der neuen Bäume 3,3 Mio. €, zugesagte Bestandspflege 2,2 Mio. € — zusammen rund 12 Mio. € im Jahr über den Bewertungszeitraum. Die heutige Globalsumme für Straßenbäume beträgt 7,2 Mio. €.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0121,"p":7,"score":0.04235,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für Pflanzung und Pflege. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Umweltzweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Drei Posten kommen zusammen, alle für dieselben 120.000 Bäume in vier Pflanzjahren wie auf der Vorschlagsseite. Die Pflanzung samt dreijähriger Anwuchspflege: ein gemischter Satz von 1.100 € je Baum, Spanne 700 bis 1.800 — ein Straßenbaum kostet in der Stadtbaumkampagne rund 3.500 € einschließlich Anwuchspflege [3], ein Baum in Hinterhof, Schulhof oder auf einem Firmengelände mit Pflanzung und Anwuchspflege rund 500 €; angesetzt sind 20 % Straßenbäume und 80 % übrige Standorte. Das ergibt 132 Mio. €, als einmalige Ausgabe auf den Bewertungszeitraum verteilt 6,6 Mio. € im Jahr. Die laufende Pflege der neuen Bäume nach der Anwuchsphase: im Mittel rund 93.000 Bäume über den Zeitraum zu 35 € jährlich, Spanne 15 bis 70 — heute gibt Berlin rund 16 € je Straßenbaum aus (7,2 Mio. € auf 439.348 Bäume [3]), gesicherte Pflege liegt deutlich darüber, Hof- und Geländebäume beim Eigentümer darunter; also 3,3 Mio. €. Die zugesagte Absicherung von Pflege und Unterhalt des Bestands [1]: angesetzt 20 € zusätzlich je Baum für die 439.348 Straßenbäume in den fünf Haushaltsjahren der Wahlperiode, auf den Zeitraum verteilt 2,2 Mio. €. Zusammen rund 12 Mio. € im Jahr, Spanne 7 bis 22. Zum Vergleich: Die Globalsumme für Straßenbäume beträgt 2026 rund 7,2 Mio. € [3]. Wer die Geländebäume über Anreize und Zertifikate von Unternehmen bezahlen lässt, verschiebt den Posten, ohne ihn zu verkleinern — ein Euro der Unternehmen zählt hier wie ein Euro des Landes. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Der Stückpreis der Stadtbaumkampagne ist amtlich, und die heutigen Haushaltsansätze stehen im Klartext [3]. Die Ausgaben fallen an, sobald gepflanzt wird — unabhängig davon, was die Bäume später leisten; was offen ist, ist die Höhe, und die steht als Spanne in der Rechnung. Zwei Größen darin sind gesetzt: der Mischsatz für die Standorte außerhalb des Straßenlands, für die es keine veröffentlichten Berliner Zahlen gibt, und die Höhe der Bestandspflege — das Programm sagt „finanziell abgesichert“ [1], nennt aber keine Summe. Kontrafaktum ist die heutige Globalsumme; das Design ist definitorisch, weil die Ausgabe die Maßnahme selbst ist; die eine Störgröße ist die Aufteilung auf Straßen- und Geländebäume; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Zu beachten ist eine Kopplung, die in beide Richtungen wirkt: Wer bei der Pflege spart, senkt den Nutzen des dritten Vorschlagsarguments und erhöht zugleich die Ausfälle im nächsten Argument. Die Kostenseite lässt sich also nicht drücken, ohne die Nutzenseite mitzusenken. *Die Plausibilität ist hoch: amtliche Stückkosten, gesetzte Mischung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,3],"i_display":2.42,"score_display":8.5,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Globalsumme für Straßenbäume von 7,2 Mio € und rund 3.000 Pflanzungen im Jahr. Design: definitorisch — die Ausgaben fallen an, sobald gepflanzt und gepflegt wird, unabhängig davon, was die Bäume später leisten; die Höhe steht in der Spanne (Mischsatz je Baum, Pflegesatz, Zuschlag für den Bestand). Störgröße: die Aufteilung auf Straßen- und Geländebäume, die den Mischsatz bestimmt — in der Spanne 700–1.800 €. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0067,"bis":0.0217},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Pflanzung samt dreijähriger Anwuchspflege, auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"120.000 Bäume × 1.100 € ÷ 20 Jahre","grund":"Mischsatz, Setzung, Spanne 700–1.800 €: ein Fünftel Straßenbäume zu 3.500 € einschließlich Anwuchspflege, vier Fünftel Hof-, Schulhof- und Geländebäume zu rund 500 €; einmalige Ausgabe auf den Bewertungszeitraum verteilt; 120.000 Bäume wie im ersten Argument","wert":6.6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[2,3],"art":"start"},{"op":"+","was":"laufende Pflege der neuen Bäume nach der Anwuchsphase","rechnung":"93.000 Bäume im Mittel × 35 €","grund":"Setzung, Spanne 15–70 € je Baum und Jahr: heute rund 16 € je Straßenbaum (7,2 Mio € ÷ 439.348), gesicherte Pflege darüber, Hof- und Geländebäume beim Eigentümer darunter; Bestand ab dem vierten Standjahr bis 2046","wert":3.26,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"zugesagte Bestandspflege, auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"439.348 Straßenbäume × 20 € × 5 von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 10–40 € zusätzlich je Straßenbaum und Jahr; fünf Haushaltsjahre der Wahlperiode — derselbe Schritt wie beim Erhalt der Altbäume","wert":2.2,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,3],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten im Jahr (Spanne 7–22)","wert":12.1,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.42,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Pflanzung, Anwuchs- und Folgepflege der 120.000 Bäume und Zuschlag für den Bestand — öffentliche Mittel und Unternehmensmittel, beide w 1"}],"herleitung":"120.000 × 1.100 € ÷ 20 = 6,6 Mio + 93.000 × 35 € = 3,26 Mio + 439.348 × 20 € × 5/20 = 2,2 Mio = 12,06 Mio €/Jahr. Land Berlin w 1; soweit Unternehmen Geländebäume über Anreize und Zertifikate bezahlen, ebenfalls w 1 — kein Transferstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_uiomdi","seite":"con","titel":"Bäume, die den Sommer nicht überstehen","zusammenfassung":"Angesetzt sind 20 % Ausfall in der Anwuchsphase — die Dürresommer 2018 bis 2022 sind der dokumentierte Grund des vorherigen Bestandsrückgangs. 24.000 Ersatzpflanzungen zu 1.100 € sind rund 26 Mio. €, auf den Bewertungszeitraum verteilt 1,3 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00132,"p":5,"score":0.0033,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die zweimal ausgegeben werden müssen. Er wird deshalb wie das vorige Argument bewertet. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Berlin weiß aus eigener Erfahrung, was mit jungen Bäumen in Dürresommern passiert: Der Bestandsrückgang bis 2021 ging genau darauf zurück — Stürme und die Dürreperioden zwischen 2018 und 2022 [5]. Angesetzt ist deshalb eine Ausfallquote von 20 % in der Anwuchsphase, mit einer Spanne von 8 bis 40 %. Bei 120.000 Bäumen sind das 24.000, die ersetzt werden müssen — zu demselben gemischten Satz von 1.100 € je Pflanzung samt Anwuchspflege wie im Kostenposten; die auf den ausgefallenen Baum verwendete Anwuchspflege ist dort schon bezahlt und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. Das ergibt rund 26 Mio. €, als einmalige Ausgabe auf den Bewertungszeitraum verteilt rund 1,3 Mio. € im Jahr. Der Posten ist bewusst getrennt gebucht: Im vorigen Argument steht die planmäßige Pflanzung, hier steht der Teil, der ein zweites Mal bezahlt werden muss. *Der Impact ist sehr klein.*","begruendung_p":"Dass junge Bäume in Trockenjahren ausfallen, ist in Berlin nicht theoretisch, sondern die dokumentierte Ursache des vorangegangenen Bestandsrückgangs [4][5]; dass ein Teil ersetzt werden muss, tritt in jedem Pflanzprogramm ein. Die Quote selbst veröffentlicht Berlin nicht — weder für die Stadtbaumkampagne noch für die regulären Pflanzungen; zwischen 8 und 40 % liegt der Faktor fünf, und er steht als Spanne in der Rechnung, nicht in P. Kontrafaktum ist der Bestand ohne Ersatz; das Design ist definitorisch, weil der Ausfall eines Teils sicher ist und nur seine Höhe offen; die eine Störgröße ist die Anwuchspflege, die die Quote senkt und schon im Kostenposten bezahlt ist; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. *Die Plausibilität ist mittel: belegte Ursache, unveröffentlichte Quote.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5],"i_display":0.26,"score_display":0.65,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bestand ohne Ersatzpflanzung, mit den Lücken, die Dürresommer reißen. Design: definitorisch — ein Teil junger Bäume fällt in jedem Pflanzprogramm aus und wird ersetzt; die Quote steht in der Spanne 8–40 %, nicht in P. Störgröße: die Anwuchspflege, die die Quote senkt — bereits im Kostenposten bezahlt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.000528,"bis":0.00264},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gepflanzte Bäume in der Wahlperiode","rechnung":"aus dem Kostenposten","wert":120000,"einheit":"Bäume","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Ausfall in der Anwuchsphase","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 8–40 %: Dürresommer 2018–2022 als dokumentierte Ursache des Bestandsrückgangs, Quote nicht veröffentlicht","wert":24000,"einheit":"Ersatzpflanzungen","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"Ersatzpflanzung samt Anwuchspflege","rechnung":"1.100 € je Baum","grund":"derselbe Mischsatz wie im Kostenposten (Spanne 700–1.800 €)","wert":26.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"auf den Bewertungszeitraum verteilt","rechnung":"20 Jahre","grund":"einmalige Ausgabe, wie die Pflanzkosten verteilt","wert":1.32,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1320000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ersatzpflanzungen für ausgefallene Jungbäume (24.000 × 1.100 € ÷ 20), öffentliche Mittel w 1"}],"herleitung":"120.000 × 20 % = 24.000 × 1.100 € = 26,4 Mio € ÷ 20 Jahre = 1,32 Mio €/Jahr, Land Berlin w 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_gfctf2","seite":"con","titel":"Wasser, das die Stadt nicht übrig hat","zusammenfassung":"Rund 54.000 m³ im Jahr über den Bewertungszeitraum, alle in den drei Anwuchsjahren der 120.000 Bäume, bewertet zum Knappheitswert in Trockenjahren. In nassen Jahren liegt der Posten nahe null.","wert":{"label":"Wasserhaushalt","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.000162,"p":5,"score":0.000567,"begruendung_v":"Der Strom betrifft den Wasserhaushalt der Region und damit dieselbe Umweltdimension wie der Nutzen auf der anderen Seite. Er wird deshalb mit demselben Gewicht bewertet, damit sich Nutzen und Kosten innerhalb der Umweltdimension direkt vergleichen lassen. *Der Wert ist hoch: Umwelt und Wasserhaushalt.*","begruendung_i":"Junge Bäume brauchen über Jahre regelmäßige Wassergaben, und zwar genau in den trockenen Sommern, in denen Wasser knapp ist. Angesetzt sind 3 m³ je Jungbaum und Jahr — rund 60 Gießgänge zu 50 l —, mit einer Spanne von 1,5 bis 6, über drei Anwuchsjahre (Spanne 3 bis 5). Bei 120.000 Bäumen sind das rund 1,1 Mio. m³, auf den Bewertungszeitraum verteilt rund 54.000 m³ im Jahr. Bewertet ist nicht der Tarifpreis, der in der Anwuchspflege des Kostenpostens steckt, sondern der Knappheitswert in Trockenjahren obendrauf, angesetzt mit 3 € je Kubikmeter bei einer Spanne von 1 bis 8; der Berliner Trinkwassertarif liegt bei rund 2 €. Das ergibt rund 0,16 Mio. € jährlich, im Mittel über trockene und normale Jahre; in nassen Jahren liegt der Wert nahe null. *Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Gegenseite.*","begruendung_p":"Dass Jungbäume gewässert werden, ist unstrittig, und die Menge folgt aus Gießgängen und Anwuchsjahren; was gesetzt ist, ist allein der Knappheitswert, und er steht als Spanne in der Rechnung. Der Knappheitswert ist keine erhobene Größe, und Berlin veröffentlicht keine Bilanz der Baumbewässerung. Kontrafaktum ist der Wasserhaushalt ohne die Anwuchsbewässerung; das Design ist definitorisch, weil die Bewässerung Teil der Pflanzung ist; die eine Störgröße ist ein Effekt, der hier bewusst nicht gegengerechnet ist: Ausgewachsene Bäume halten Regenwasser zurück und geben es über die Verdunstung wieder ab — das ist Teil der Kühlwirkung im ersten Vorschlagsargument; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Der Wasserposten ist deshalb ein Kostenpunkt der Anwuchsphase, kein dauerhafter. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, gesetzter Knappheitswert.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5],"i_display":0.03,"score_display":0.11,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wasserhaushalt der Region ohne die Anwuchsbewässerung. Design: definitorisch — Jungbäume werden gewässert, die Menge folgt aus Gießgängen und Anwuchsjahren; offen ist allein der Knappheitswert, der als Setzung mit Spanne in der Rechnung steht. Störgröße: die Rückhaltewirkung der ausgewachsenen Bäume, die im ersten Vorschlagsargument steckt und hier nicht gegengerechnet ist. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.000054,"bis":0.000432},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"gepflanzte Bäume in der Wahlperiode","rechnung":"aus dem Kostenposten","wert":120000,"einheit":"Bäume","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Wassergabe je Jungbaum und Jahr","rechnung":"3 m³","grund":"Setzung, Spanne 1,5–6: rund 60 Gießgänge zu 50 l in der Vegetationszeit","wert":360000,"einheit":"m³/Jahr"},{"op":"×","was":"Anwuchsjahre mit Bewässerung","rechnung":"3 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 3–5: die Anwuchspflege der Stadtbaumkampagne dauert drei Jahre","wert":1080000,"einheit":"m³","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"auf den Bewertungszeitraum verteilt","rechnung":"20 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum","wert":54000,"einheit":"m³/Jahr"},{"op":"×","was":"Knappheitswert in Trockenjahren","rechnung":"3 € je m³","grund":"Setzung, Spanne 1–8 €: Mittel über trockene und normale Jahre, obendrauf auf den Tarifpreis von rund 2 €, der in der Anwuchspflege steckt; kein Anker","wert":0.162,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.03,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}}],"summary_text":"Zwei Dinge muss man über diesen Vorschlag wissen, und beide stehen nicht in der Werbung dafür. Erstens: Der Berliner Straßenbaumbestand schrumpft nicht mehr — er liegt zum 31. Dezember 2025 mit 439.348 Bäumen über dem bisherigen Höchststand [3][5], nur der Zustand hat sich nicht erholt: 6 % der Bäume waren 2021 ohne sichtbare Schäden, 2012 waren es 31 % [4]. Zweitens: Die Zielzahl ist nicht finanzierbar — bewertet sind deshalb 30.000 Bäume je Jahr in vier Pflanzjahren der Wahlperiode, 120.000 statt einer Million, was bereits einer Vervierfachung des heutigen Mitteleinsatzes entspricht [3]. Diesen 120.000 Bäumen stehen rund 12 Mio. € im Jahr an Pflanzung und Pflege gegenüber, und ihr Nutzen kommt langsam: Über zwanzig Jahre erreicht der Bestand im Mittel erst 30 % seiner Endkrone, die knapp fünf vermiedenen Todesfälle durch Luftschadstoffe und der halbe Hitzetote im Jahr wiegen zusammen weniger als der Schatten. Der wirksamste Euro steckt in der weniger beworbenen Hälfte des Vorschlags, der gesicherten Pflege des Bestands: Ein erhaltener Altbaum hat die Krone schon, ein neuer braucht ein Vierteljahrhundert dafür. Das Ergebnis ist offen und hängt an einer einzigen Zahl, die für Berlin niemand erhoben hat: Was ist ein ausgewachsener Stadtbaum den Menschen wert, die an ihm vorbeigehen — angesetzt sind 250 € im Jahr, und zwischen 100 und 500 € wechselt die Antwort.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Am schwersten wiegen die Pflanz- und Pflegekosten von rund 12 Mio. € im Jahr gegen den Schatten- und Aufenthaltswert der neuen Bäume, angesetzt mit 250 € je ausgewachsenem Baum und Jahr — diese Spanne (100 bis 500 €) rechnet die Bilanz selbst mit, und darin liegt der Vorschlag in fünf von zehn Durchläufen vorn. Die erste Scharnierzahl außerhalb der Rechnung ist das Pflanzvolumen, das alle Posten beider Seiten gemeinsam streckt: Bei 15.000 statt 30.000 Bäumen je Jahr läge der Vorschlag in gut vier von zehn Durchläufen vorn, bei 60.000 in gut fünf; die Menge bewegt die Größe der Bilanz, kaum ihr Vorzeichen. Dasselbe gilt für die Zurechnung auf die Wahlperiode: Zählte man zehn Pflanzjahre statt vier, wie eine frühere Fassung dieser Seite, läge er in gut fünf von zehn Durchläufen vorn, nur mit zweieinhalbfach größeren Zahlen auf beiden Seiten. Die zweite Scharnierzahl ist die Erfolgsaussicht des Hauptnutzens selbst: Liefern die Bäume den Aufenthaltswert in acht statt sechs von zehn Fällen, läge der Vorschlag in gut sechs von zehn Durchläufen vorn, in vier von zehn Fällen nur in gut drei. Nicht in der Rechnung enthalten ist der Bewertungszeitraum von zwanzig Jahren; bei zehn Jahren käme die Krone der neuen Bäume kaum zur Wirkung, und die Kostenseite stünde fast allein.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026","titel":"Ziel, „nicht nur eine Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der Bäume finanziell abgesichert sind“; Unterstützung des Baumschutzgesetzes und erhöhte Baumpflegebudgets; daneben ein Entsiegelungsprogramm mit dem Ziel der Netto-Null-Versiegelung, Schwammstadt, Sonnensegel, Öffnung klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, Trinkbrunnen und Klimainseln","url":"https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/files/Wahlprogramm_2026_Online.pdf"},{"nr":2,"name":"Grüne Fraktion Berlin, Positionspapier „1 Million Bäume für Berlin“","titel":"Eine Million neue Bäume an „Straßen, Schulhöfen, Hinterhöfen, Parks oder auf Firmengeländen“, besonders an Hitze-Hotspots; finanziert über öffentliche Mittel, Anreize und Nachhaltigkeitszertifikate","url":"https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/gruene-fraktion-berlin-beschliesst-positionspapier-1-million-baeume-fuer-berlin/"},{"nr":3,"name":"Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/26413 (Antwort vom 6. Juli 2026)","titel":"439.348 Straßenbäume zum 31.12.2025; Zielbestand 440.000 nach dem Berliner Klimaanpassungsgesetz; 89.115 gefällte Straßenbäume 2010–2025; für die Stadtbaumkampagne sind „etwa 3.500 Euro erforderlich“ je Baum; Globalsumme Produkt 80988 (Straßenbäume) 2026: 7.200.804 €; Stadtbaumkampagne 2026 rund 4 Mio. €, 2027 rund 5 Mio. €; standortbezogene Abgleiche zu Nachpflanzungen erfolgen im System nicht","url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26413.pdf"},{"nr":4,"name":"Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/11445 (14. April 2022)","titel":"Straßenbaumbestand 439.971 (2012) und 432.769 (2021); Pflanzungen 2.740 (2012) und 2.972 (2021); Fällungen 4.594 (2012) und 6.269 (2021); Waldfläche rund 16.130 ha, nahezu unverändert; rund 2,8 Mio. Jungbäume in der Wiederaufforstung 2012–2021; Bäume in öffentlichen Grünanlagen sind bisher nicht vollständig einzeln im Baumkataster erfasst; zu Bäumen auf privaten Flächen führen weder Senat noch Bezirksämter eine Statistik; Anteil der Bäume ohne sichtbare Schäden sank von 31 % (2012) auf 6 % (2021)","url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11445.pdf"},{"nr":5,"name":"Senatsverwaltung für Umwelt, Daten und Fakten: Stadtbäume","titel":"Weit über 430.000 Straßenbäume, durchschnittlich rund 80 Bäume je Kilometer Stadtstraße; Höchststand 2016 mit 437.838 Bäumen, 1990 rund 370.891, 1946 rund 161.000; Linde rund 33 %, Ahorn rund 20 %, Eiche rund 9 %, Platane rund 6 %, Kastanie rund 5 % des Bestandes (Datenstand 31.12.2023)","url":"https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/daten-und-fakten/stadtbaeume/"},{"nr":6,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (11. Juni 2026)","titel":"Hitzebedingte Sterbefälle in Berlin: 26 im Jahr 2025 bei acht Hitzetagen, 52 (2024), 110 (2023), 425 (2022), 398 (2018), 877 (1994); im Durchschnitt der Jahre 1985 bis 2025 starben in Berlin 97 Menschen jährlich an Hitze","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2026/hitzetote/"},{"nr":7,"name":"Iungman u. a., The Lancet (2023)","titel":"93 europäische Städte mit 57 Mio. Einwohnern: 6.700 vorzeitige Todesfälle im Sommer sind höheren Stadttemperaturen zuzuschreiben, 4,3 % der Sommermortalität; bei einer Baumkronendeckung von 30 % wären 2.644 dieser Todesfälle vermeidbar gewesen, rund ein Drittel; die mittlere Kronendeckung liegt bei 14,9 %, die Kühlwirkung bei durchschnittlich 0,4 °C im Sommer","url":"https://www.eurekalert.org/news-releases/978104"},{"nr":8,"name":"ENEA (Presseinformation zur Studie)","titel":"ENEA-Presseinformation, 27.11.2025: Modellstudie zu Stadtbäumen und Luftverschmutzungssterblichkeit; keine reine Hitzestudie","url":"https://www.media.enea.it/en/press-releases-and-news/years-archive/year-2025/environment-a-5-increase-in-urban-trees-could-prevent-5-000-deaths-per-year.html"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0121,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":9.8,"con_total_display":9.3,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Die Zielzahl übersteigt die verfügbaren Mittel um zwei Größenordnungen, der größte Teil der Standorte liegt auf privaten Flächen, und es gibt kein Register, an dem sich eine Million Bäume nachweisen ließe.","bilanz":{"p_positiv":0.491,"netto":0.002563,"anteil_positiv":0.513,"d_mittel":0.48,"d_10":-7.26,"d_90":8.89,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-sperrmuell","language":"de","bereich_slug":"stadtsauberkeit-abfall","titel":"Kostenlose Sperrmüllabholung","titel_kurz":"Sperrmüllabholung","unterueberschrift":"Jeder Haushalt soll zweimal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung buchen können — digital und unkompliziert.","massnahme_text":"Die SPD verspricht in ihrem 100-Tage-Programm, dass jeder Berliner Haushalt zweimal jährlich eine kostenlose Sperrmüllabholung buchen kann, unkompliziert und digital. Dieselbe Leistung versprechen zwei weitere Parteien in anderer Dosierung: die Grünen einmal jährlich plus vierteljährliche Sperrmülltage, die Linke ohne jede Begrenzung — bei ihr ist es eine von nur drei Kampagnenkacheln. Bewertet ist hier die mittlere Stufe. Heute gilt: Auf den 14 Recyclinghöfen der BSR ist die Selbstanlieferung bis drei Kubikmeter kostenlos, ebenso die Abgabe auf den Kieztagen; Elektrogeräte und Alttextilien werden gebührenfrei mitgenommen. Die Abholung an der Wohnung kostet dagegen 50 € als Spargebühr bis fünf Kubikmeter ab dem sechzehnten Werktag, 100 € bei einem Termin binnen sechs bis fünfzehn Werktagen und 96 € für bis zu zwei Kubikmeter im Expressverfahren. Das Problem, auf das sich alle drei Vorschläge berufen, wächst: 2025 gingen fast 200.000 Meldungen über illegale Ablagerungen ein, über 500 am Tag, und die Beseitigung kostete über 13 Mio. € nach rund 10,3 Mio. € im Vorjahr. Die BSR sammelte 2024 62.423 t Sperrmüll ein. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren. Die SPD sieht dafür eine Finanzierung über das Gebührensystem vor. Kostenfreie Einzelabholung bedeutet deshalb keine Kostenfreiheit für die Haushalte insgesamt.","unterthema":"Abfall und Stadtsauberkeit","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://spd.berlin/media/2026/06/SPD-Berlin_Wahlprogramm2026.pdf"},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["SPD"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T16:18","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-sperrmuell.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Angesetzt ist ein Rückgang um rund 8 %, wenn der Anreiz wirkt — Beseitigung und Stadtbild zusammen rund 2 Punkte; ob er wirkt, ist die offene Frage, denn die einzige belastbare Untersuchung findet den Zusammenhang nicht.","wert":{"label":"Umwelt & Teilhabe","refs":["umwelt-natur","teilhabe"]},"v":7,"i":0.00208,"p":3.5,"score":0.005096,"begruendung_v":"Betroffen ist der öffentliche Raum, und zwar der, den alle nutzen: Gehwege, Hinterhöfe, Grünstreifen, das Umfeld von Haltestellen. Wer darunter am meisten leidet, sind die, die am wenigsten ausweichen können — wer keinen Garten hat, hat die Straße. Um Leben, Gesundheit oder Existenz geht es dabei nicht; es geht um die Qualität des Alltags in einem geteilten Gut. Dazu kommt eine Umweltdimension: Was auf der Straße liegt, wird durchnässt, vermischt und verbrannt statt verwertet. Beides zusammen trägt die Einordnung bei breiter Teilhabe und Umwelt. Dieselbe Stufe trägt in dieser Sammlung der Aufenthaltswert der eine Million Bäume, wo es ebenfalls um den Zustand des geteilten Stadtraums geht. *Der Wert liegt bei breiter Teilhabe und Umwelt: Es geht um ein Gut, das allen gehört und niemandem einzeln.*","begruendung_i":"Die Ausgangslage ist gut dokumentiert, und sie verschlechtert sich. 2025 gingen in Berlin fast 200.000 Meldungen über illegale Ablagerungen ein, über 500 am Tag; die Beseitigung kostete über 13 Mio. € nach rund 10,3 Mio. € im Vorjahr, und 2024 wurden 54.000 Kubikmeter weggeräumt, 8 % mehr als 2023 [5]. Angesetzt ist, dass die kostenlose Abholung die abgelagerte Menge um rund 8 % senkt, wenn der Anreiz überhaupt wirkt — die Spanne reicht von 3 bis 13 %; ob er wirkt, steht nicht hier, sondern in der Plausibilität, denn die einzige Untersuchung zu dieser Frage findet den Zusammenhang nicht [6]. Gebucht sind zwei Teile. Erstens die Beseitigung, die dann nicht anfällt: 8 % von 13 Mio. € sind rund 1,0 Mio. € im Jahr. Zweitens das Stadtbild, solange die Ablagerung liegt: Bei über 500 Meldungen täglich ist der Haufen an der Ecke Alltag; angesetzt sind 5 € je Einwohner und Jahr für die ganze heutige Belastung, mit einer Spanne von 2 bis 15 € — so bewertet, als kostete der Anblick jeden Berliner rund 45 erzwungene Minuten im Jahr —, und davon zählt wieder nur der Anteil, der verschwindet: 3,9 Millionen Menschen mal 5 € mal 8 % sind rund 1,6 Mio. €. Zusammen rund 2,6 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 0,8 bis 4; die frühere Fassung dieser Seite hatte den Stadtbild-Posten mit dem vollen Betrag statt mit dem vermiedenen Anteil gezählt und kam so auf 7. Mit acht wirksamen von zehn Jahren bleiben rund 2 Punkte. *Der Impact ist sehr klein und liegt unter dem Zugangsposten der Pro-Seite — was mehr über die Größe des Vorschlags sagt als über die Stärke des Arguments.*","begruendung_p":"Das Problem ist belegt, der unterstellte Wirkungsweg nicht. Das britische Waste and Resources Action Programme hat 2021 genau diese Frage untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass Gebühren an Wertstoffhöfen statistisch nicht mit vermehrter illegaler Entsorgung zusammenhängen [6]. Der Befund stammt aus einem Land, in dem das Problem größer ist als hier: In England wurden 2020/21 rund 1,13 Millionen Fälle gezählt, 16 % mehr als im Vorjahr [6]. Ein Vorbehalt zugunsten des Vorschlags gehört dazu, und er ist wichtig. Untersucht wurden Gebühren an Wertstoffhöfen — also genau das, was in Berlin bis drei Kubikmeter ohnehin entfällt [4]. Was der Vorschlag zusätzlich löst, ist nicht die Gebühr am Hof, sondern der Weg dorthin, und dazu sagt der Befund nichts. Für diesen Weg gibt es keinen Vergleich mit und ohne Angebot: Das Gegenstück wäre Berlin mit den heutigen Gebühren, die Störgröße ist die Bequemlichkeit — wer den Schrank an die Ecke stellt, spart nicht nur Geld, sondern auch Buchung und Wartezeit —, und eine Umkehr der Richtung ist ausgeschlossen. Diese Lücke ist der Grund, warum das Argument gedeckelt und nicht gestrichen ist; der Zusammenhang trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang, auf den sich der Vorschlag beruft, ist gesucht und nicht gefunden worden — die Berliner Konstellation unterscheidet sich aber genug, um ihn nicht auszuschließen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,4,5,6],"i_display":2.08,"score_display":5.1,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.00064,"bis":0.0032},"eintritt_gruppe":"ablagerungen-gehen-zurueck","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berlin mit den heutigen Gebühren — 2025 fast 200.000 Meldungen, über 13 Mio € Beseitigung [5]. Design: unbestimmt — für den Weg „kostenlose Abholung → weniger Ablagerung“ gibt es keinen Vergleich mit und ohne Angebot; die einzige Untersuchung [6] prüft eine Nachbarfrage (Gebühren am Wertstoffhof) und findet dort nichts; Deckel 5,0. Störgröße: die Bequemlichkeit — wer den Schrank an die Ecke stellt, spart nicht nur 50 €, sondern auch die Buchung und das Warten; das trägt die Spanne des Rückgangs (3–13 %). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Preis der Abholung → Entscheidung an der Haustür → weniger Ablagerung), aber das tragende Glied ist ungeprüft, und die nächstliegende Untersuchung findet den Preiseffekt am Wertstoffhof nicht [6]. Gleicher Ergebnisbegriff: illegal abgelagerte Menge. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Meldungen vor und nach Einführung eines kostenlosen Abholdienstes in einer Stadt mit Kontrollgebiet — Reading, Ashfield oder Harrow [7] — würde P auf 5 heben, ein Berliner Bezirksvergleich nach Einführung auf 6.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Beseitigung illegaler Ablagerungen im Jahr","rechnung":"über 13 Mio € im Jahr 2025","grund":"Senatsangabe, nach 10,3 Mio € im Vorjahr","wert":13,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5],"art":"start"},{"op":"×","was":"Rückgang der abgelagerten Menge, wenn der Anreiz wirkt","rechnung":"8 %","grund":"Setzung, Spanne 3–13 %: das Wie-viel; ob der Anreiz überhaupt wirkt, trägt die Plausibilität","wert":1.04,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Stadtbild: was die Ablagerung die Anwohner kostet, solange sie liegt","rechnung":"3,9 Mio Einwohner × 5 € je Person und Jahr × 8 %","grund":"Setzung 5 € je Kopf und Jahr, Spanne 2–15 — so bewertet, als kostete der Anblick jeden rund 45 erzwungene Minuten im Jahr; Einwohner aus 2,22 Mio Haushalten × 1,75 Personen","wert":1.56,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,9],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nutzen im Jahr bei voller Geltung (Spanne 0,8–4,0)","wert":2.6,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre des Zeitraums","rechnung":"8 von 10","grund":"Setzung, Spanne 6–10: Gebührensatzung und digitale Buchung ab 2027, danach Bestand über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":2.08,"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.08}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_pr0azb","seite":"pro","titel":"Wer kein Auto hat, kommt nicht zum Recyclinghof","zusammenfassung":"Wer ein Auto hat, entsorgt in Berlin längst kostenlos: Bis drei Kubikmeter nimmt jeder Recyclinghof gebührenfrei an. Wer keines hat, zahlt mindestens 50 € für die Abholung. In der Stadt mit der niedrigsten Pkw-Dichte Deutschlands ist das der belastbarste Teil des Vorschlags — gebucht als erlassene Gebühr heutiger Nutzer und als Gewinn derer, die erst buchen, wenn es nichts kostet, zusammen rund 4 Punkte.","wert":{"label":"Haushaltsbudget & Zugang","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00431,"p":6,"score":0.01293,"begruendung_v":"Der Nutzen fällt bei Haushalten an, für die ein Möbeltransport bisher eine Hürde war: kein Auto, kein Führerschein, kein Geld für den Mietwagen, keine helfenden Hände. Gebucht ist er als Geld — als Gebühr, die heutige Nutzer sparen, und als Wert einer Leistung, die neue Nutzer unter dem Preis ansetzen —, und Geld ist in diesem Rahmen der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird. Dass die Entlastung überwiegend bei Haushalten mit wenig Geld ankommt, zählt trotzdem: nicht in der Stufe, sondern im Gewicht des Euros — 1,2 bei den heutigen Zahlern, 1,5 bei denen, für die die Gebühr die Hürde war. Die frühere Fassung dieser Seite hatte beides getan, breite Teilhabe und Gewicht, und die Bedürftigkeit damit zweimal gezählt. Existenzsichernd ist die Leistung nicht — niemand verliert Wohnung oder Gesundheit, weil ein Sofa im Flur steht. Sie senkt eine alltägliche Barriere, und sie senkt sie dort, wo sie am höchsten ist; das steht im Gewicht. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom zu Haushalten, dessen Gewicht sagt, bei wem er ankommt.*","begruendung_i":"Berlin hat 2,22 Mio. Privathaushalte [9] und mit 334 Pkw je 1.000 Einwohnern die niedrigste Motorisierung aller Länder; bundesweit sind es 590 [10]. Zwei Gruppen gewinnen. Erstens die, die heute eine Abholung bezahlen: angesetzt 42.000 im Jahr, mit einer Spanne von 20.000 bis 100.000 — die BSR veröffentlicht keine Buchungszahlen —, zu einer mittleren Gebühr von 60 € zwischen der Spargebühr von 50 € und der Standardgebühr von 100 € [4]; das sind 2,5 Mio. € im Jahr, die künftig die BSR trägt und die deshalb auf der Gegenseite in con-1 als Geberbein stehen. Ein Euro zählt bei diesen Haushalten 1,2, weil Haushalte ohne Auto im Einkommen unter dem Berliner Mittel liegen: rund 3,0 Mio. €. Zweitens die, die erst buchen, wenn es nichts kostet: angesetzt 63.000 Abholungen im Jahr, mit einer Spanne von 25.000 bis 180.000 — eine von gut dreißig Wohnungen. Wer bisher nicht gebucht hat, bewertet die Abholung unter dem Preis; angesetzt ist die halbe Spargebühr, 25 € je Fall, mit einer Spanne von 12,50 bis 50 €, gewichtet mit 1,5, weil die Gebühr vor allem dort die Hürde war, wo das Geld knapp ist: rund 2,4 Mio. €. Zusammen rund 5,4 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 3,3 bis 8; mit acht wirksamen von zehn Jahren rund 4,3 Punkte. Der Vorteil, keinen Wagen organisieren zu müssen, steckt in dem, was die neuen Nutzer der Leistung beimessen, und ist nicht noch einmal gezählt. *Der Impact ist sehr klein, aber es ist der größte und belastbarste Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Dieses Argument steht auf einem anderen Fundament als das erste: Es braucht keine Verhaltensänderung, sondern nur, dass Menschen ein Angebot nutzen, das günstiger ist als das bisherige. Die Voraussetzung ist offen dokumentiert. Die kostenlose Selbstanlieferung bis drei Kubikmeter besteht bereits [4] — wer ein Auto hat, entsorgt in Berlin längst gratis; wer keines hat, steht vor mindestens 50 € oder einem Mietwagen. Dass diese Gruppe in Berlin besonders groß ist, ist keine Annahme, sondern Statistik [10]. Die Rechtsfolge tritt mit der Gebührenordnung ein; das Gegenstück ist die heutige Gebührenordnung, ein Vergleichsdesign braucht es nicht, und die Richtung ist unstrittig. Gesetzt sind die Fallzahlen — für beide gibt es keine Berliner Erhebung, weshalb die Spannen weit gefasst sind — und die dieselben Fallzahlen tragen die Gegenseite: Wer mehr Abholungen ansetzt, hebt Nutzen und Kosten gleichzeitig. Die Plausibilität ist deshalb die des Gebührenpostens auf der Gegenseite, mit dem dieses Argument ein Paar bildet, und sie trägt nur noch die Höhe, nicht das Ob. *Die Plausibilität ist gehoben: Der Mechanismus ist einfach, die Mengen sind gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,9,10],"i_display":4.31,"score_display":13,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.00264,"bis":0.0064},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Gebührenordnung der BSR — Abholung ab 50 €, Selbstanlieferung bis drei Kubikmeter kostenlos [4]. Design: definitorisch — Rechtsfolge der Gebührenbefreiung: die Gebühr heutiger Nutzer entfällt (Empfängerbein des Transfers Haushalte ← BSR, Geberbein in con-1), neue Nutzer erhalten eine Leistung, die sie unter dem Preis bewerten; Höhe aus Fallzahl × Gebühr bzw. × halber Spargebühr. Störgröße: die Fallzahlen (42.000 heutige, 63.000 neue Abholungen) — Setzungen ohne Berliner Buchungsstatistik, als geteilter Parameter beider Seiten im Maßstab-Hinweis, nicht in der Spanne; die Spanne trägt Gewicht und Bewertungsanteil. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Gebühr, die heutige Nutzer der Abholung sparen","rechnung":"42.000 Abholungen × 60 €","grund":"Setzung, Spanne 20.000–100.000 Abholungen: die BSR veröffentlicht keine Buchungszahlen; 60 € als Mischung aus Spargebühr 50 € und Standardgebühr 100 €","wert":2.52,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der heutigen Zahler","rechnung":"1,2","grund":"Setzung, Spanne 1,0–1,5: Haushalte ohne Auto liegen im Einkommen unter dem Berliner Mittel — ein Euro zählt bei ihnen 1,2; die Zahlerseite (BSR, Gewicht 1) steht in con-1","wert":3.02,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Gewinn der Haushalte, die erst abholen lassen, wenn es nichts kostet","rechnung":"63.000 Abholungen × 25 € × 1,5","grund":"Setzung, Spanne 25.000–180.000 Abholungen; 25 € = halbe Spargebühr (Spanne 12,50–50 €): wer bisher nicht buchte, bewertet die Abholung unter dem Preis; Gewicht 1,5 (Spanne 1,0–2,0), weil die Gebühr vor allem dort die Hürde war, wo das Geld knapp ist","wert":2.36,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,10],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nutzen der Haushalte im Jahr (Spanne 3,3–8,0)","wert":5.39,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre des Zeitraums","rechnung":"8 von 10","grund":"Setzung, Spanne 6–10: Gebührensatzung und digitale Buchung ab 2027, danach Bestand über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":4.31,"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":4.31}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2016000,"klasse":"transfer","faktor":1.2,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"Gebühr, die 42.000 heutigen Nutzern erlassen wird (2,52 Mio € × 8/10 wirksame Jahre): Empfängerbein des Transfers BSR → Haushalte, Gewicht 1,2 aus dem Grenznutzen des Einkommens (Setzung, Spanne 1,0–1,5); Geberbein in con-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1260000,"klasse":"real","faktor":1.5,"c":1,"was":"Gewinn der 63.000 neuen Nutzer: 25 € je Abholung (halbe Spargebühr, Setzung 12,50–50 €) × 8/10, Gewicht 1,5 (Grenznutzen, Setzung 1,0–2,0) — Realstrom, die Leistung selbst zahlt die BSR in con-1 voll"}],"herleitung":"42.000 × 60 € = 2,52 Mio € × 8/10 = 2,016 Mio € Transfer, × w 1,2 = 2,42 Mio €; 63.000 × 25 € = 1,575 Mio € × 8/10 = 1,26 Mio € Realstrom, × w 1,5 = 1,89 Mio €; zusammen 4,31 Mio €. Paar-Buchung: das Geberbein (BSR als landeseigene Anstalt, w 1, 2,016 Mio €) steht in con-1; die Differenz (+0,4 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom des Gebührenerlasses. Beide Gewichte kommen aus dem Grenznutzen des Einkommens — Haushalte ohne Auto, bei den neuen Nutzern zusätzlich die Hürde selbst als Hinweis auf knappes Geld —, nicht aus der Verwendung des Geldes. Die frühere Fassung buchte nur die Gewichtsdifferenz 0,8 auf 63.000 Fälle und ließ die 42.000 heutigen Zahler ganz weg (Befund sperrmuell-05).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_57qirj","seite":"pro","titel":"Was abgeholt wird, lässt sich noch verwenden","zusammenfassung":"Was auf der Straße steht, wird nass, beschädigt und vermischt. Was abgeholt wird, lässt sich sortieren, reparieren oder weiterverkaufen. Angesetzt sind rund 4.300 Kubikmeter im Jahr, die von der Straße in die geordnete Erfassung wandern — ein kleiner Posten, denn auch die Straßenreste werden heute schon aufbereitet.","wert":{"label":"Ressourcenschonung","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.000173,"p":3.5,"score":0.0004239,"begruendung_v":"Es geht um Material, das zweimal genutzt statt einmal verbrannt wird — eine Umweltfrage und zugleich eine Frage des sparsamen Umgangs mit Ressourcen, die niemandem einzeln gehören. Nutznießer ist keine bestimmte Gruppe, sondern der Bestand: Was nicht neu hergestellt werden muss, spart Energie, Rohstoff und Behandlungskapazität. In dieser Sammlung trägt dieselbe Stufe der Ressourcenposten der Bäume-Bewertung. Gesundheit oder Existenz sind nicht berührt. Der Posten steht deshalb bei breiter Teilhabe und Umwelt — so wie die Gegenposition con-2, die dieselbe Größe misst und das Vorzeichen dreht. *Der Wert liegt bei Umwelt und breiter Teilhabe: derselbe Maßstab wie auf der Gegenseite, damit sich beides direkt vergleichen lässt.*","begruendung_i":"Sperrmüll, der eine Regennacht auf dem Gehweg verbracht hat, ist kein Möbelstück mehr. Gezählt wird hier nur, was von der Straße in die geordnete Erfassung wandert: 8 % der 54.000 Kubikmeter beseitigter Ablagerungen [5], derselbe Rückgang wie im ersten Argument, also rund 4.300 Kubikmeter im Jahr. Die zusätzlichen Abholungen zählen nicht mit — sie ersetzen die Fahrt zum Recyclinghof oder das Behalten, nicht die Straße; die frühere Fassung dieser Seite hatte 15.000 Kubikmeter angesetzt und sie mitgezählt. Die Größenordnung lässt sich gegenprüfen: Den 54.000 Kubikmetern stehen 4.849 t „illegale Ablagerungen (Reste)“ in der Entsorgungsbilanz gegenüber [8], rund 0,09 t je Kubikmeter, und diese Reste werden überwiegend in der Sperrmüll-Aufbereitungsanlage behandelt — sortiert werden sie also auch. Bewertet ist deshalb nur, was Nässe und Vermischung zerstören: 50 € je Kubikmeter, mit einer Spanne von 20 bis 100. Das ergibt rund 0,2 Mio. € im Jahr, mit acht wirksamen von zehn Jahren rund 0,17 Punkte. Der Posten ist von pro-1 getrennt: Dort steht, was die Beseitigung kostet und wie die Straße aussieht, hier steht, was das Material noch wert ist. *Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Dass sortiert erfasster Sperrmüll mehr wert ist als durchnässtes Straßengut, bestreitet niemand; die BSR betreibt mit dem Gebrauchtwarenhaus NochMall eine eigene Schiene dafür. Belegt ist auch die Richtung der Berliner Verwertung: Der Anteil der thermischen Erstbehandlung sank zwischen 2023 und 2024 von rund 52 % auf 49,4 % [8]. Was fehlt, sind die spezifischen Zahlen. Berlin weist keine Verwertungsquote getrennt für abgeholten und für von der Straße eingesammelten Sperrmüll aus; ohne diesen Vergleich bleibt die Differenz eine Schätzung, und sie sitzt in der Spanne. Das Gegenstück ist die Straßenware nach der Regennacht, ein Vergleichsdesign gibt es nicht, die Störgröße ist die Wertdifferenz selbst, und die Richtung ist unstrittig. Entscheidend ist aber etwas anderes: Der Posten hängt ganz an pro-1. Gehen die Ablagerungen nicht zurück, wandert nichts von der Straße — deshalb teilt das Argument die Eintrittsfrage und die Plausibilität des ersten und trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist unstrittig, aber der Posten steht und fällt mit dem Rückgang der Ablagerungen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5,8],"i_display":0.17,"score_display":0.42,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.0000691,"bis":0.000346},"eintritt_gruppe":"ablagerungen-gehen-zurueck","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Menge Sperrmüll nach einer Regennacht auf dem Gehweg, von der BSR als Rest eingesammelt und in der Aufbereitungsanlage behandelt [8]. Design: mechanistisch — Mengenrechnung aus dem Rückgang der Ablagerungen (pro-1) × Wertdifferenz je Kubikmeter, kein Vergleich der Verwertungsquoten; Deckel 6,0, der Basis-Deckel 5 der reinen Plausibilität bindet. Störgröße: die Wertdifferenz selbst, gesetzt 50 € je Kubikmeter (Spanne 20–100), weil auch die Straßenreste sortiert werden. Richtung: keine Umkehrkausalität; das Ob erbt das Argument von pro-1 (gleiche Eintrittsfrage).","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Der Posten existiert nur, wenn die Ablagerungen zurückgehen — dieselbe offene Kette wie in pro-1 —, und die Wertdifferenz zwischen sortierter und durchnässter Ware ist nirgends beziffert. Gleicher Ergebnisbegriff: Materialwert je Kubikmeter. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Eine Verwertungsquote der BSR getrennt für abgeholten und von der Straße eingesammelten Sperrmüll würde die Wertdifferenz belegen und P auf 4,5 heben — bei dann geschlossener Kette; das Ob bleibt an pro-1 gebunden.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beseitigte illegale Ablagerungen im Jahr","rechnung":"2024, 8 % mehr als 2023","wert":54000,"einheit":"m³","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Davon von der Straße in die geordnete Erfassung verschoben","rechnung":"8 %","grund":"derselbe Rückgang wie in pro-1 (Setzung 3–13 %); zusätzliche Abholungen ersetzen Selbstanlieferung oder Behalten, nicht die Straße, und zählen hier nicht","wert":4320,"einheit":"m³","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Mehrwert sortierter gegenüber durchnässter Ware (Spanne 0,09–0,43 Mio €)","rechnung":"50 € je Kubikmeter","grund":"Setzung, Spanne 20–100 €: rund 0,09 t je Kubikmeter; die Straßenreste werden in der Aufbereitungsanlage ebenfalls sortiert, es zählt nur, was Nässe und Vermischung zerstören","wert":0.216,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre des Zeitraums","rechnung":"8 von 10","grund":"Setzung, Spanne 6–10: Gebührensatzung und digitale Buchung ab 2027, danach Bestand über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":0.173},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.17}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":172800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Materialwert, der bei 4.320 m³ jährlich nicht mehr durch Straßenlagerung verloren geht (50 € je m³, Setzung 20–100 €, × 8/10 wirksame Jahre); Realstrom beim Entsorger, w 1"}],"herleitung":"54.000 m³ × 8 % = 4.320 m³ × 50 € = 0,216 Mio € × 8/10 = 0,173 Mio €; Klasse real, w 1, c 1. Die frühere Fassung zählte 15.000 m³ (inklusive zusätzlicher Abholungen, die nicht von der Straße kommen) zu 130 € — Faktor 12 zu hoch.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_wbaccl","seite":"con","titel":"Was die Abholung kostet","zusammenfassung":"Die Leistung wird nicht billiger, nur weil sie kostenlos wird. Rund 63.000 zusätzliche Abholungen zu Realkosten von etwa 80 € je Termin und 42.000 heutige Abholungen, deren Gebühr der BSR entgeht, ergeben rund 7,6 Mio. € im Jahr — zu tragen von der Abfallgebühr oder vom Landeshaushalt. Das ist der größte Einzelposten dieser Bewertung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00605,"p":6,"score":0.01815,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel — entweder um die Abfallgebühr, die alle Haushalte zahlen, oder um den Landeshaushalt. Geld ist in diesem Rahmen der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird, und wird deshalb am allgemeinen Maßstab bewertet. Eine höhere Einordnung wäre nur zu rechtfertigen, wenn die Belastung konzentriert bei denen anfiele, für die sie besonders schwer wiegt; hier verteilt sie sich über die Abfallgebühr breit und dünn auf alle Haushalte. Dass die Gegenseite bei breiter Teilhabe höher gewichtet ist als dieser Posten, ist kein Versehen, sondern die Konvention dieser Sammlung: Ein Euro zählt als Euro, ein Zugang zählt mehr. Wer das anders sieht, verschiebt das Ergebnis dieser Seite deutlich — es ist die größte einzelne Wertungsentscheidung hier. *Der Wert ist mittel: Es sind Kosten, und Kosten sind der Maßstab selbst.*","begruendung_i":"Der Aufwand verschwindet nicht, wenn die Rechnung verschwindet. Zwei Posten stehen hier. Erstens die Abholungen, die es heute nicht gibt: angesetzt 63.000 im Jahr, mit derselben Spanne von 25.000 bis 180.000 wie auf der Nutzenseite, zu rund 80 € je Termin — zwischen der Spargebühr von 50 € für Termine ab dem sechzehnten Werktag und der Standardgebühr von 100 € für einen Termin binnen sechs bis fünfzehn Werktagen [4]. Der Ansatz liegt näher an der Standardgebühr, weil ein Anspruch, den jeder Haushalt zweimal im Jahr abrufen kann, die Touren schlechter planbar macht als eine Buchung, die man vier Wochen im Voraus legt; das sind rund 5,0 Mio. € im Jahr an Fahrzeugen, Personal und Entsorgung. Zweitens die Abholungen, die es heute schon gibt und die bezahlt werden: angesetzt 42.000 im Jahr zu einer mittleren Gebühr von 60 €, rund 2,5 Mio. €, die der BSR künftig fehlen — dieselben Euro, die auf der Nutzenseite als Ersparnis der Haushalte stehen, hier mit dem Gewicht 1 der öffentlichen Hand. Zusammen rund 7,6 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 5,7 bis 8,8, wenn man die Stückkosten laufen lässt und die Fallzahlen festhält; mit acht wirksamen von zehn Jahren rund 6 Punkte. Die frühere Fassung hatte alle 105.000 Abholungen als neue Realkosten gezählt, obwohl 42.000 davon die BSR schon heute fährt. *Der Impact ist sehr klein und der größte Einzelposten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Von allen Größen dieser Seite ist diese die am besten belegte. Die BSR veröffentlicht ihre Sperrmüllgebühren, und diese Gebühren decken die Kosten der Leistung [4]; der Aufwand muss also nicht geschätzt, er kann abgelesen werden. Der Posten fällt an, sobald die Gebühr entfällt — ob der Vorschlag die Ablagerungen senkt oder nicht; das Gegenstück ist die heutige Gebührenordnung, ein Vergleichsdesign braucht es nicht, die Richtung ist unstrittig. Gesetzt bleibt die Menge, und sie ist dieselbe wie auf der Nutzenseite. Das ist die eigentliche Struktur dieser Bewertung: Wer mehr Abholungen ansetzt, hebt Nutzen und Kosten gleichzeitig — nur dass jede neue Abholung 80 € kostet und den neuen Nutzern im Mittel 25 € wert ist. Der Ansatz von 80 € je Termin ist gesetzt, aber eng eingerahmt — nach oben durch die Standardgebühr, nach unten durch die Spargebühr, beides veröffentlicht. Unsicher ist allein, wie stark ein garantierter Anspruch die Tourenplanung verteuert; die Plausibilität trägt die Höhe, nicht das Ob, und gilt gleich für beide Beine des Gebührenpaars. *Die Plausibilität ist hoch: Die Stückkosten liegen offen, nur die Menge ist gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4],"i_display":6.05,"score_display":18,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.00454,"bis":0.00706},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Gebührenordnung der BSR [4]. Design: definitorisch — Rechtsfolge der Gebührenbefreiung: die BSR trägt die Realkosten jeder zusätzlichen Abholung und verliert die Gebühr der heutigen (Geberbein des Transfers BSR → Haushalte, Empfängerbein in pro-2); Höhe aus Fallzahl × Stückkosten bzw. × Gebühr. Störgröße: die Fallzahlen — geteilter Parameter mit pro-2, im Maßstab-Hinweis als Szenario gerechnet; die Spanne trägt nur die Stückkosten (50–100 €). Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Realkosten der zusätzlichen Abholungen","rechnung":"63.000 Abholungen × 80 €","grund":"Fallzahl Setzung, Spanne 25.000–180.000 (wie in pro-2); 80 € je Termin zwischen Spargebühr 50 € und Standardgebühr 100 €, Spanne 50–100: ein Anspruch, den jeder Haushalt zweimal im Jahr abrufen kann, macht die Touren schlechter planbar","wert":5.04,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"+","was":"Gebühr heutiger Abholungen, die der BSR entgeht","rechnung":"42.000 Abholungen × 60 €","grund":"Geberbein des Transfers zu pro-2, Gewicht 1 (landeseigene Anstalt): dieselbe Menge, dieselbe mittlere Gebühr","wert":2.52,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrbelastung der BSR im Jahr (Spanne 5,7–8,8)","wert":7.56,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre des Zeitraums","rechnung":"8 von 10","grund":"Setzung, Spanne 6–10: Gebührensatzung und digitale Buchung ab 2027, danach Bestand über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":6.05,"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":6.05}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4032000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Realkosten der 63.000 neuen Abholungen (5,04 Mio € × 8/10 wirksame Jahre): Fahrzeuge, Personal, Entsorgung — Ressourcenverbrauch der BSR, w 1; der Gegenwert für die neuen Nutzer (halbe Spargebühr) steht in pro-2"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2016000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Gebühr der 42.000 heutigen Abholungen, die der BSR entgeht (2,52 Mio € × 8/10): Geberbein des Transfers BSR → Haushalte, Gewicht 1 (landeseigene Anstalt, Gebühren- oder Landeshaushalt); Empfängerbein mit Gewicht 1,2 in pro-2"}],"herleitung":"63.000 × 80 € = 5,04 Mio € Realkosten + 42.000 × 60 € = 2,52 Mio € entgangene Gebühr = 7,56 Mio €; × 8/10 = 6,05 Mio € (4,032 real + 2,016 Transfer). Paar-Buchung: das Empfängerbein (w 1,2, 2,016 Mio €) steht in pro-2 — die Differenz (+0,4 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom des Gebührenerlasses; die Realkosten der neuen Abholungen stehen dem Gewinn der neuen Nutzer (1,89 Mio € gewichtet) gegenüber. Die frühere Fassung rechnete 105.000 × 80 € als Realkosten und buchte den Gebührenerlass gar nicht; davon waren 42.000 Abholungen aber schon heute Kosten der BSR. Keine Zusatzlast der Steuerfinanzierung: das Land zieht kein Geld zusätzlich ein, die Abfallgebühr steigt oder der Landeshaushalt zahlt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_voatwt","seite":"con","titel":"Wegwerfen wird billiger","zusammenfassung":"Ein Gegenstand, dessen Entsorgung nichts kostet, wird seltener repariert, verschenkt oder verkauft. Angesetzt ist ein Mengenzuwachs von rund 6 % beim Sperrmüll — rund 3.700 t im Jahr, deren Restnutzen verloren geht, rund 3,4 Punkte. Der Posten misst dasselbe wie der Verwertungsnutzen auf der Gegenseite, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.","wert":{"label":"Ressourcenschonung","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.00345,"p":4.5,"score":0.01087,"begruendung_v":"Der Posten misst dasselbe wie pro-3 und dreht das Vorzeichen: Ressourcen, die genutzt oder verloren werden. Deshalb steht er auf derselben Stufe — alles andere hieße, denselben Gegenstand je nach Vorzeichen unterschiedlich zu gewichten. Betroffen ist niemand persönlich und jeder ein bisschen: Was früher weggeworfen wird, muss früher neu hergestellt werden, mit Energie, Rohstoff und Transport. Eine Existenz- oder Gesundheitsfrage ist das nicht. Es ist eine Frage des Umgangs mit einem gemeinsamen Bestand. *Der Wert liegt bei Umwelt und breiter Teilhabe: dieselbe Stufe wie der Verwertungsnutzen auf der Gegenseite.*","begruendung_i":"Ein Preis, der auf null fällt, ändert Entscheidungen — das ist einer der am besten belegten Zusammenhänge der Abfallwirtschaft, nur meist in der anderen Richtung untersucht: Mengenabhängige Gebühren senken das Aufkommen. Angesetzt ist ein Mengenzuwachs von rund 6 % beim Sperrmüll, mit einer Spanne von 2 bis 10 %. Bezogen auf die 62.423 t, die die BSR 2024 eingesammelt hat [8], sind das rund 3.700 t im Jahr. Bewertet ist die Tonne mit rund 1.150 €, mit einer Spanne von 400 bis 1.900 — rund 35 € je Möbelstück von 30 Kilo. Die Entsorgung selbst zählt hier nicht mit: Sie kostet typisch 80 bis 250 € je Tonne und steckt schon in den 80 € je zusätzlicher Abholung im ersten Gegenargument. Bewertet ist allein der Restnutzen der Dinge, die früher ausgemustert werden als nötig: das Sofa, das noch fünf Jahre gehalten hätte, der Schrank, der repariert oder verschenkt worden wäre. Das ergibt rund 4,3 Mio. € im Jahr, mit acht wirksamen von zehn Jahren rund 3,4 Punkte. Der Posten wirkt gegen pro-3 und ist bewusst so gebaut — dort wird mehr verwertet, hier wird mehr weggeworfen, und beide messen dieselbe Größe mit umgekehrtem Vorzeichen. *Der Impact ist sehr klein und der zweitgrößte Posten der Contra-Seite.*","begruendung_p":"Der Preiseffekt auf das Abfallaufkommen ist gut untersucht — verbrauchsabhängige Gebühren senken die Menge messbar, in vielen Ländern und über lange Zeiträume. Für die Sperrmüllabholung im Besonderen fehlen deutsche Zahlen, und es gibt Gründe anzunehmen, dass der Effekt hier schwächer ausfällt: Die Entscheidung fällt selten, nicht wöchentlich wie bei der Restmülltonne, und wer ein Möbelstück behalten will, behält es nicht wegen 50 €. Dass die Sorge in der Praxis eine Rolle spielt, zeigt ein britisches Beispiel: Tonbridge and Malling lehnte einen kostenlosen Dienst unter anderem wegen der Wirkung auf die Recyclingquote ab [7]. Andere Kommunen — Reading, Ashfield, Harrow — führten ihn trotzdem ein [7]. Der Befund ist also nicht einseitig, die Richtung des Mechanismus schon. Belegt ist der Zusammenhang aus Vergleichen zwischen Kommunen mit verschiedenen Gebühren, nicht aus einem Versuch; das Gegenstück ist das heutige Aufkommen, die Störgröße die Seltenheit der Entscheidung, eine Umkehr der Richtung ausgeschlossen. Gesetzt sind die 6 % und der Wert je Tonne — die Plausibilität ist hier ein Abschlag auf die Höhe, und der trifft in knapp jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist breit belegt, seine Stärke für diesen Fall nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[4,7,8],"i_display":3.45,"score_display":11,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0012,"bis":0.0057},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Sperrmüllaufkommen von 62.423 t bei Abholung ab 50 € [8]. Design: assoziativ — der Preiseffekt auf Abfallmengen ist aus Gebührenvergleichen zwischen Kommunen belegt (verbrauchsabhängige Gebühren senken die Menge), aber in der anderen Richtung und für Restmüll, nicht für Sperrmüll; für die kostenlose Abholung selbst nur Fallberichte britischer Kommunen [7]; Deckel 5,5. Störgröße: die Seltenheit der Entscheidung — wer ein Möbelstück behalten will, behält es nicht wegen 50 €; in der Spanne des Mengenzuwachses (2–10 %) und des Restnutzens (400–1.900 € je Tonne). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Die Kette Preis → Entsorgungsentscheidung → früheres Ausmustern ist für Abfallmengen belegt, nur die Stärke für Sperrmüll und der Restnutzen je Tonne sind gesetzt; die Plausibilität ist hier ein Größenabschlag, kein Ob-Zweifel. Gleicher Ergebnisbegriff: Sperrmüllmenge in Tonnen. Rückleseprobe: knapp jeder zweite Fall.","nachweis_offen":"Eine Vorher-Nachher-Erhebung der Sperrmüllmenge einer Kommune, die die Abholung kostenlos gestellt hat (Reading, Ashfield, Harrow [7]), mit Kontrollkommune würde P auf 5,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Von der BSR eingesammelter Sperrmüll","rechnung":"2024","wert":62423,"einheit":"t","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mengenzuwachs, weil das Wegwerfen nichts mehr kostet","rechnung":"6 %","grund":"Setzung, Spanne 2–10 %: Preiseffekte auf Abfallmengen sind belegt, aber für seltene Sperrmüll-Entscheidungen schwächer als für die Restmülltonne","wert":3745,"einheit":"t","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Restnutzen der früher ausgemusterten Dinge, ohne Entsorgung (Spanne 1,5–7,1 Mio €)","rechnung":"1.150 € je Tonne","grund":"Setzung, Spanne 400–1.900 €: das Sofa, das noch fünf Jahre gehalten hätte, der Schrank, der repariert oder verschenkt worden wäre — rund 35 € je 30-Kilo-Möbelstück; die Entsorgung selbst (typisch 80–250 € je Tonne) zählt hier nicht, sie steckt in den 80 € je zusätzlicher Abholung im ersten Gegenargument","wert":4.31,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre des Zeitraums","rechnung":"8 von 10","grund":"Setzung, Spanne 6–10: Gebührensatzung und digitale Buchung ab 2027, danach Bestand über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten","einheit":"Mio €","wert":3.45},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.45}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3450000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Restnutzen von 3.745 t früher ausgemusterter Gegenstände ohne Entsorgungskosten (1.150 € je Tonne, Setzung 400–1.900 €, × 8/10 wirksame Jahre); Realstrom bei den Haushalten, w 1"}],"herleitung":"62.423 t × 6 % = 3.745 t × 1.150 € = 4,31 Mio € × 8/10 = 3,45 Mio €; Klasse real, w 1, c 1 (kein Geldfluss, sondern verlorener Gebrauchswert). Die frühere Fassung rechnete 1.300 € je Tonne einschließlich Entsorgung — die Entsorgung der Mehrmenge steckt aber schon in den Realkosten der zusätzlichen Abholungen (con-1), deshalb hier nur der Restnutzen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_2m6cp7","seite":"con","titel":"Das Geld, das an der Ursache ansetzen würde","zusammenfassung":"Dieselben Mittel in Reinigung, Kontrolle und Ahndung würden unmittelbar an der abgelagerten Menge ansetzen, statt über eine Verhaltensänderung zu wirken, für die der Nachweis fehlt. Die Linke nennt beides in einem Satz. Ein Betrag steht hier nicht in der Bilanz: Die rund 7,6 Mio. € im Jahr sind bereits als Kosten der Abholung erfasst, und was verstärkte Reinigung brächte, gehört in eine eigene Bewertung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","umwelt-natur"]},"v":5,"i":0,"p":4.5,"score":0,"begruendung_v":"Es geht um entgangenen Nutzen öffentlicher Mittel — ein Geldposten wie con-1, derselbe Maßstab, dieselbe Stufe; ein Betrag steht an dieser Stelle nicht in der Bilanz. Man könnte einwenden, dass die Alternative selbst auf den öffentlichen Raum wirkt und deshalb wie pro-1 einzuordnen wäre. Dagegen spricht, dass hier nicht die Wirkung der Alternative gebucht ist, sondern nur die Differenz zwischen zwei Verwendungen desselben Betrags; diese Differenz ist eine Rechengröße in Euro. In dieser Sammlung folgt der Posten damit dem Opportunitätskostenargument der Frei-Kiez-Bewertung. *Der Wert ist mittel: Es geht um zwei Verwendungen desselben Geldes, und Geld ist der allgemeine Maßstab.*","begruendung_i":"Die Frage ist, was dieselben Mittel anders eingesetzt brächten. Rund 7,6 Mio. € im Jahr könnten statt in die Abholung in verstärkte Reinigung stark betroffener Orte, in Kontrolle und in die Ahndung gehen. Diese Mittel setzen unmittelbar an der abgelagerten Menge an, während die kostenlose Abholung über eine Verhaltensänderung wirken muss, für die der Nachweis fehlt [6]. Ein Betrag ist hier nicht gebucht: Die rund 7,6 Mio. € stehen bereits einmal als Kosten der Abholung in der Bilanz; sie zusätzlich als entgangenen Nutzen einer anderen Verwendung zu zählen, würde denselben Euro zweimal verbuchen. Bemerkenswert ist, woher diese Alternative kommt: Die Kampagnenkachel der Linken nennt beides in einem Satz — kostenlose Abholung „und mehr Reinigung stark betroffener Orte“ [2]. Der zweite Teil ist der, für den die Beleglage spricht. Als eigener Vorschlag ist er hier nicht bewertet; das bliebe einer eigenen Maßnahme vorbehalten. *Der Posten geht nicht in die Bilanz ein: Das Geld ist einmal als Kosten der Abholung erfasst, die Wirkung der Alternative gehört in deren eigene Bewertung.*","begruendung_p":"Der Einwand folgt aus der Beleglage der Hauptbegründung: Ist der Zusammenhang zwischen Entsorgungspreis und illegaler Ablagerung nicht nachweisbar [6], wirkt Geld, das die Ablagerung direkt beseitigt oder ahndet, verlässlicher als Geld, das eine Verhaltensänderung erkaufen soll. Belastbar ist damit der qualitative Teil. Der quantitative nicht: Für Berlin liegt kein Wirksamkeitsvergleich zwischen Reinigung, Kontrolle und Gebührenpolitik vor. Die Senatsverwaltung weist Meldungen, Mengen und Kosten aus [5], aber keine Wirkungsrechnung für die eingesetzten Mittel. Ein Vorbehalt gehört auf die andere Seite: Reinigung beseitigt Folgen und ändert nichts an der Ursache; wer nur wegräumt, räumt jedes Jahr wieder weg. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist begründet, ein Vorsprung je Euro lässt sich mit den vorliegenden Zahlen nicht beziffern.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,5,6],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"Kein eigener Posten: Die rund 8 Mio. € im Jahr stehen bereits einmal als Kosten der Abholung in der Bilanz, und was dasselbe Geld in Reinigung und Kontrolle brächte, gehört in eine eigene Bewertung.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mittel, die in Reinigung und Kontrolle gingen","rechnung":"rund 7,6 Mio € im Jahr","grund":"dieselben Mittel wie im ersten Gegenargument — dort bereits als Kosten gezählt","wert":7.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","was":"Vorsprung der Alternative je Euro, der hier zählt","rechnung":"0","grund":"Alternativen werden nie innerhalb einer Bewertung verrechnet; ihr Vorsprung zeigt sich im Vergleich zweier Bewertungen","wert":0,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0}]}}],"summary_text":"Der Vorschlag ist kleiner, als er klingt, und er wirkt an einer anderen Stelle als beworben. Kostenlose Entsorgung gibt es in Berlin bereits: Auf den 14 Recyclinghöfen der BSR ist die Selbstanlieferung bis drei Kubikmeter gebührenfrei, Geld kostet nur die Abholung — 50 € als Spargebühr, 100 € für einen schnelleren Termin [4]; in einer Stadt mit 334 Pkw je 1.000 Einwohnern gegenüber 590 bundesweit [10] ist das eine ernste Zugangsfrage und der belastbarste Teil des Vorschlags. Beworben wird er aber mit den illegalen Ablagerungen — 2025 fast 200.000 Meldungen, über 13 Mio. € Beseitigung [5] —, und dort ist die Beleglage dünn: Die einzige Untersuchung, die den unterstellten Zusammenhang prüft, findet ihn nicht [6], auch wenn sie die Gebühr am Wertstoffhof betrifft und nicht den Weg dorthin. Gegen den Zugangsgewinn stehen die Realkosten der Leistung, die nicht verschwinden, nur weil die Rechnung verschwindet — jede zusätzliche Abholung kostet die BSR rund 80 € und ist den Haushalten, die sie erst gratis buchen, im Mittel 25 € wert —, und ein gut belegter Nebeneffekt: Was nichts kostet, wird eher weggeworfen als repariert oder verschenkt. Deshalb liegt der Vorschlag nur in knapp einem von zehn Durchläufen vorn, und je mehr Abholungen man ansetzt, desto seltener. Fiele der Rückgang der Ablagerungen doppelt so groß aus wie angesetzt und wäre zugleich so wahrscheinlich wie nicht, stünde die Bilanz offen. Bemerkenswert ist zuletzt die Dosierung: Drei Parteien versprechen dieselbe Leistung in drei Stufen, und weil die Kosten mit jeder Fahrt wachsen, während der Nutzen auf wenige Großfälle begrenzt bleibt, macht die Steigerung von zwei Abholungen auf unbegrenzt das Ergebnis nicht besser, sondern schlechter.","schranken_hinweis":"Kostenlose Entsorgung besteht bereits: Bis drei Kubikmeter nimmt jeder Recyclinghof gebührenfrei an. Der Vorschlag löst den Transport, nicht die Gebühr — und der Zusammenhang zwischen Entsorgungspreis und illegaler Ablagerung ist untersucht und nicht gefunden worden.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: An der Zahl der Abholungen, an der Frage, ob der Anreiz die Ablagerungen überhaupt senkt, und an den Stückkosten. Die Zahl der zusätzlichen Abholungen (63.000 im Jahr, Spanne 25.000–180.000) ist gesetzt, weil die BSR keine Buchungszahlen veröffentlicht, und sie trägt beide Seiten — nur dass jede neue Abholung 80 € kostet und den neuen Nutzern 25 € wert ist: Bei halb so vielen läge der Vorschlag in gut einem von zehn Durchläufen vorn, bei doppelt so vielen in einem von hundert. Läge der Rückgang der Ablagerungen nicht bei 8 %, sondern bei 16 %, und wäre er so wahrscheinlich wie nicht, läge der Vorschlag in gut vier von zehn Durchläufen vorn, und die Bilanz wäre offen; die Wahrscheinlichkeit allein, auf neun von zehn gehoben, brächte ihn in knapp vier von zehn nach vorn. Kosteten die zusätzlichen Abholungen 60 € statt 80 € je Termin, in gut einem von zehn; fiele der Wegwerf-Effekt halb so groß aus und der Anreiz wirkte wahrscheinlich, wäre die Bilanz offen. Zwei Setzungen verschieben die Bilanz kaum: die wirksamen Jahre (8 von 10) skalieren beide Seiten gleich, und das Gewicht des Euros bei den entlasteten Haushalten (1,2 und 1,5) bewegt nur die Differenz eines Gebührenpaars, das sich fast aufhebt.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Berlin, 100-Tage-Programm 2026","titel":"Punkt 2: „Jeder Haushalt soll zweimal jährlich eine kostenlose Sperrmüll-Abholung buchen können – unkompliziert und digital.“","url":"https://spd.berlin/media/2026/06/SPD-Berlin_Wahlprogramm2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Die Linke Berlin, Kampagnenkachel „Müllchaos beenden“","titel":"„Wir führen eine kostenlose Sperrmüllabholung für alle ein und sorgen für mehr Reinigung stark betroffener Orte.“ Ohne Mengenbegrenzung — die weitestgehende der drei Berliner Dosierungen; eine von nur drei Kampagnenkacheln der Partei","url":"https://www.die-linke-berlin.de/"},{"nr":3,"name":"Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026","titel":"Einmal jährlich kostenfreie Sperrmüllabholung, ergänzt um vierteljährliche Sperrmülltage; im Programm als Unterpunkt eines Zukunftsprojekts hinter der stadtweiten Verpackungssteuer","url":"https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/files/Wahlprogramm_2026_Online.pdf"},{"nr":4,"name":"Berliner Stadtreinigung, Sperrmüllabholung und Gebühren 2025/2026","titel":"Abholung durch die BSR: Spargebühr pauschal bis 5 m³ ab dem 16. Werktag 50 € (jeder weitere Kubikmeter 10 €), Standardgebühr bis 5 m³ innerhalb von 6 bis 15 Werktagen 100 € (jeder weitere 20 €), Expressgebühr bis 2 m³ innerhalb von 5 Werktagen 96 € (jeder weitere 48 €). Elektrogeräte und Alttextilien werden gebührenfrei mitgenommen. Kostenlos ist außerdem die Selbstanlieferung von bis zu drei Kubikmetern auf den Recyclinghöfen sowie die Abgabe auf den Kieztagen","url":"https://www.bsr.de/sperrmuell-buchen"},{"nr":5,"name":"Berliner Zeitung (22. März 2026)","titel":"Illegale Müllablagerungen in Berlin: 2025 gingen fast 200.000 Meldungen ein, über 500 am Tag; die Beseitigungskosten stiegen auf über 13 Mio. € nach rund 10,3 Mio. € im Jahr 2024. 2024 wurden 54.000 Kubikmeter illegale Ablagerungen beseitigt, 8 % mehr als 2023. Der Senat spricht von einem kontinuierlichen Aufwärtstrend bei Kosten und Mengen","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/berlin-verzeichnet-fast-200000-meldungen-ueber-illegalen-muell-kosten-steigen-auf-ueber-13-millionen-euro-10026000"},{"nr":6,"name":"WRAP, The relationship between fly-tipping rates and HWRC charging (2021)","titel":"Die Untersuchung des britischen Waste and Resources Action Programme kommt zu dem Ergebnis: „HWRC charging does not have a statistically significant association with increased fly-tipping“ — Gebühren an Wertstoffhöfen hängen statistisch nicht mit vermehrter illegaler Entsorgung zusammen. Zum Vergleich der Größenordnung: In England wurden 2020/21 rund 1,13 Mio. Fälle illegaler Entsorgung gezählt, 16 % mehr als im Vorjahr","url":"https://www.wrap.ngo/sites/default/files/2021-09/fly-tipping-rates-and-HWRC-charging.pdf"},{"nr":7,"name":"letsrecycle.com (21. Oktober 2022)","titel":"Britische Kommunen und kostenlose Sperrmüllabholung: Reading, Ashfield und Harrow führten kostenlose Dienste ein, um illegale Entsorgung zu senken; Lowestoft prüfte eine wöchentliche Abholung für 25.000 £ im Jahr. Tonbridge and Malling lehnte den Dienst ab — wegen Sorgen um die Recyclingquote und den Wegfall einer Jahressubvention von 9.000 £. Der Beitrag zitiert den WRAP-Befund von 2021, dass kein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen Gebühren und illegaler Entsorgung nachweisbar ist","url":"https://www.letsrecycle.com/news/councils-explore-bulky-waste-collections-to-cut-fly-tipping/"},{"nr":8,"name":"Berliner Stadtreinigung, Entsorgungsbilanz Siedlungsabfälle 2024","titel":"Die BSR sammelte 2024 62.423 t Sperrmüll ein (2023: 61.571 t) und insgesamt 1.245.014 t Siedlungsabfälle, rund 3 % mehr als im Vorjahr. Als „illegale Ablagerungen (Reste)“ sind 4.849 t ausgewiesen (2023: 4.311 t), überwiegend in der Sperrmüll-Aufbereitungsanlage behandelt. Der Anteil der thermischen Erstbehandlung sank von rund 52 % auf 49,4 %","url":"https://www.bsr.de/assets/downloads/BSR-entsorgungsbilanz-2024.pdf"},{"nr":9,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (19. Dezember 2025)","titel":"Berlin verzeichnete am 31. Dezember 2024 insgesamt 2,22 Mio. Privathaushalte; 56,5 % davon waren Einpersonenhaushalte","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/186-2025/"},{"nr":10,"name":"Statistisches Bundesamt, Pkw-Dichte zum 1. Januar 2025 (21. August 2025)","titel":"Die Pkw-Dichte lag bundesweit bei 590 Personenkraftwagen je 1.000 Einwohner. Berlin liegt mit 334 am niedrigsten; das Flächenland mit dem niedrigsten Wert ist Sachsen mit 542","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_N044_46_85.html"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.00605,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":19,"con_total_display":29,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.057,"netto":-0.01057,"anteil_positiv":0.255,"d_mittel":-10.53,"d_10":-20.17,"d_90":-2.1,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-bvg-investitionslinie","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"BVG-Investitionslinie und sechs U-Bahn-Verlängerungen","titel_kurz":"BVG-Investitionen","unterueberschrift":"Über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr und die Verlängerung der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9.","massnahme_text":"Die CDU verspricht eine Investitionslinie von über 1,3 Mrd. € pro Jahr für den Berliner Nahverkehr und die Verlängerung von sechs U-Bahn-Linien. Die Summe selbst ist bereits beschlossen: In der Revision des BVG-Verkehrsvertrags hat der Senat 2025 festgelegt, ab 2026 mit mehr als 1,3 Mrd. € jährlich zu investieren, zuzüglich rund 680 Mio. € aus dem Sondervermögen des Bundes; der Vertrag läuft bis 2035. Neubaustrecken sind darin nicht enthalten und werden einzeln geprüft. Der Stand: Die U7 zum BER ist förderfähig, die U8 ins Märkische Viertel erreicht einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,07, die U3 zum Mexikoplatz ist beschlossen — ihre Kosten haben sich zuvor auf 103 Mio. € verdoppelt. Die U7 nach Heerstraße Nord ist am 25. März 2026 an einem Faktor unter 1,0 gescheitert. Für U2, U6 und U9 liegt keine positive Bewertung vor. Weil keine Strecke vor den 2040er Jahren in Betrieb geht, ist dieser Vorschlag über zwanzig Jahre bewertet und nicht wie die meisten über zehn.","unterthema":"Netzausbau und Investitionen","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Berlin","quelle_url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101283512/wahlprogramm-cdu-berlin-will-drehkreuze-in-u-bahnhoefen-wie-in-paris.html","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["CDU"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-19T10:45","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-bvg-investitionslinie.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 2 Korrektur(en) angewendet (C1, E1); r 0.179 → 0.269. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Umrechnungs-Sprache im sichtbaren Text ersetzt: Nicht-Geld-Wirkungen nennen jetzt den Normalised Impact mit Vergleichswert; Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg/Bilanz 2.0 an allen 7 Argumenten; Programmvolumen auf die eigenen Streckenansätze gekoppelt (con-2 I 0,039→0,0221), Wohnungen auf den Wohnraum-Anker ohne doppeltes Zeitfenster (pro-2 ×2), Baustellenzeit als Lebenszeit + neues Lärm-Argument, pro-3 auf V 5; r 0,27→0,36, P(D>0) 0,32; offen: Lebensdauer- statt Betriebsjahr-Zurechnung (Register d)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Programmvolumen und F0 in v2 erledigt; pro-2 präzisiert (2016+ führt Daseinsvorsorge/Raumordnung als ergänzende Indikatoren, nicht im Faktor; VWI als Quelle 10), keine Zahländerung, r 0,3643; NKI-Proxy und Register d offen."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. pro-2 Wohnungen an den Strecken: Marktwert gegen Baukosten netto null, gebucht der Grundbedarf am Kettenende (30 % × 3.260 €): I 0,0081→0,00132; r 0,364→0,293, Kategorie unverändert (schlechter)."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Die Investitionslinie ist bereits vereinbart; modellierte neue U-Bahn-Strecken liefern erst nach dem nächsten Jahrzehnt zusätzliche Verbindungen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: 1,3 Mrd. Euro Investitionslinie sind bereits beschlossen. Zusätzlich sind verschiedene U-Bahn-Strecken mit unterschiedlichem Start und Nachfrage zu prüfen; Budget ist kein Leistungszuwachs. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. 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Es ist Geld des Landeshaushalts, nicht die Verkehrsleistung selbst; die steht in der Ausgangslage und in den Streckenposten. Gebucht wird deshalb am allgemeinen Maßstab für öffentliche Mittel, wie die Mehrkosten auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel, die eine bessere Investitionsplanung spart.*","begruendung_i":"Der überarbeitete Verkehrsvertrag legt die Investitionslinie von 1,3 Mrd. € im Jahr bis 2035 fest [1]; der bewertete Zeitraum reicht bis 2046, und nur für die zehn Jahre danach sagt das Versprechen etwas Neues. Von der Linie entfällt angesetzt die Hälfte auf Vorlaufgeschäfte — Fahrzeuge, Werkstätten, Signaltechnik mit zehn- bis zwanzigjährigen Beschaffungszyklen (Spanne 30 bis 70 %); Instandhaltung und Bestandsbau reagieren nicht auf eine Zusage. Bricht die Linie ab, entstehen auf diesen 650 Mio. € Abbruchverluste von angesetzt 5 % (Spanne 2 bis 12 %): rund 32 Mio. € in jedem Jahr jenseits des Vertrags, über die zwanzig Jahre gemittelt rund 16 Mio. € im Jahr — ein Normalised Impact von 3,3, so viel wie die drei Streckenposten der Gegenseite zusammen. Gebucht ist nur dieser Effizienzgewinn, nicht die Investitionssumme, die steht in der Ausgangslage. *Der Impact ist sehr klein: der Wert der Verlässlichkeit, nicht der des Geldes.*","begruendung_p":"Hier ist die Beleglage schwach, und zwar aus einem grundsätzlichen Grund: Ein Wahlversprechen für die Zeit nach 2035 bindet keinen künftigen Haushaltsgesetzgeber. Ob es Planungssicherheit erzeugt, hängt daran, ob die BVG und ihre Lieferanten daran glauben — und die Erfahrung mit dem Sozialticket, dessen Preis in drei Jahren dreimal geändert wurde, spricht in Berlin nicht dafür. Für den Posten spricht, dass der Verkehrsvertrag mit einer zweiten Revision ab 2028 einen Mechanismus vorsieht, in dem eine solche Zusage wirksam werden könnte [1]. Das Kontrafaktum ist die Linie ohne Zusage, die 2035 offen ausläuft; ein Vergleich verstetigter gegen abgebrochener Investitionslinien liegt nicht vor, der Effizienzverlust ist eine Setzung ohne Träger, die Störgröße ist die Glaubwürdigkeit der Zusage, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Wie viel sie spart, steht in der Spanne; ob sie überhaupt wirkt, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: plausibler Mechanismus, unverbindliche Zusage.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1],"i_display":3.25,"score_display":5.7,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.0065,"bis":0.039},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Investitionslinie ohne Zusage, die 2035 mit dem Vertrag ausläuft [1]. Design: unbestimmt — kein Vergleich verstetigter gegen abgebrochener Beschaffungslinien, der Effizienzverlust ist eine Setzung. Störgröße: die Glaubwürdigkeit einer Zusage über die Wahlperiode und die Vertragslaufzeit hinaus — gebucht in P, nicht in der Menge. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Der Mechanismus (Vorlaufgeschäfte brauchen Verlässlichkeit) ist plausibel, aber kein Glied der Kette von der Zusage zur Beschaffungsentscheidung ist belegt; P 3,5 heißt: die Zusage wirkt in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall.","nachweis_offen":"Eine Fortschreibung der Linie über 2035 hinaus in der zweiten Vertragsrevision ab 2028 oder ein Beschluss des Abgeordnetenhauses würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Investitionslinie des Verkehrsvertrags je Jahr","rechnung":"vertraglich bis 2035","grund":"die Summe steht schon im Vertrag — neu ist nur, was danach kommt","wert":1300,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Anteil Vorlaufgeschäfte","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Fahrzeuge, Werkstätten, Signaltechnik mit zehn- bis zwanzigjährigen Zyklen; Instandhaltung reagiert nicht auf eine Zusage","wert":650,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Abbruchverlust ohne Zusage","rechnung":"5 %","grund":"Setzung, Spanne 2–12 %: teurere Kleinserien, verlorene Planungskapazität, nachgeholte Instandhaltung","wert":32.5,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Jahre jenseits des Vertrags im Bewertungszeitraum","rechnung":"10 von 20","grund":"Vertrag bis 2035, Zeitraum bis 2046","wert":16.25,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16250000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Abbruchverluste der Investitionslinie (1.300 Mio € × 50 % Vorlaufgeschäfte × 5 % × 10 von 20 Jahren), Landeshaushalt w 1"}],"herleitung":"1.300 Mio €/Jahr Investitionslinie [1] × 50 % Vorlaufgeschäfte (Setzung 30–70 %) × 5 % Abbruchverlust (Setzung 2–12 %) = 32,5 Mio €/Jahr in den zehn Jahren jenseits des Vertrags, gemittelt über zwanzig Jahre 16,25 Mio €/Jahr. Öffentliche Mittel zum Nennwert (Staat w 1), kein Transfer.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_hymiol","seite":"pro","titel":"Die zwei Strecken, die ihre Prüfung bestehen","zusammenfassung":"U7 zum BER und U8 ins Märkische Viertel bestehen die Standardisierte Bewertung. Ihr Nettonutzen liegt bei rund 10 Mio. € im Jahr im Vollbetrieb — klein, weil beide knapp über der Schwelle von 1,0 liegen. In Betrieb gehen sie frühestens 2040, sechs der zwanzig bewerteten Jahre.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.00306,"p":6,"score":0.01102,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes einer Stadt mit 1,56 Mrd. Fahrten im Jahr [8] — die Erreichbarkeit von Arbeit, Ausbildung und Versorgung für alle, die diese Strecken nutzen, über Jahrzehnte hinweg. Er berührt weder Existenz noch Gesundheit unmittelbar, wohl aber die Infrastruktur, auf der der Alltag der Stadt läuft. *Der Wert ist mittel bis hoch: die Grundausstattung eines Verkehrsnetzes, dauerhaft.*","begruendung_i":"Für Neubaustrecken gibt es ein festes Verfahren: die Standardisierte Bewertung, die Reisezeitgewinne, Betriebskosten, Unfälle und Emissionen gegen die Baukosten rechnet. Ab einem Faktor von 1,0 überwiegt der Nutzen, und erst dann fließen Bundesmittel. Zwei der sechs von der CDU genannten Linien bestehen diese Prüfung. Die U8 ins Märkische Viertel erreicht einen Faktor von 1,07 [3]; bei angesetzten Kosten von 700 Mio. € (Spanne 600 bis 900), über fünfzig Jahre bei vier Prozent annuisiert, übersteigt ihr Nutzen die Kosten um rund 2,3 Mio. € im Jahr. Die U7 zum BER ist förderfähig, ihr Faktor ist nicht veröffentlicht; angesetzt sind 1,20 (Spanne 1,05 bis 1,35) auf 850 Mio. € [4], rund 7,9 Mio. € im Jahr. Zusammen sind das rund 10 Mio. € Nettonutzen jährlich im Vollbetrieb (Spanne 4 bis 17). Beide gehen frühestens 2040 in Betrieb; von den zwanzig bewerteten Jahren bleiben sechs (Spanne 2 bis 8), im Mittel rund 3 Mio. € im Jahr — ein Normalised Impact von 0,6, ein Siebtel der Kostenrisiken auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein — nicht weil U-Bahnen wenig bringen, sondern weil beide Projekte knapp über der Schwelle liegen.*","begruendung_p":"Die Beleglage ist für diese Sammlung ungewöhnlich gut: ein etabliertes Verfahren, veröffentlichte Ergebnisse, unabhängige Gutachter. Der genaue Faktor für die U7 zum BER ist allerdings nicht veröffentlicht, nur die Förderfähigkeit; der angesetzte Wert von 1,20 ist eine Setzung mit Spanne, und die Spanne trägt diese Unsicherheit. Dass die Standardisierte Bewertung mit den Kosten zum Zeitpunkt der Prüfung rechnet und eine Überschreitung beide Projekte unter die Schwelle drückt, steht als eigener Posten auf der Gegenseite und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Das Kontrafaktum ist das Netz ohne die beiden Verlängerungen, wie es die Nullvariante der Standardisierten Bewertung beschreibt; das Design ist ein Prognosemodell aus Nachfrage, Reisezeit und Kosten mit festen Bewertungssätzen, keine Beobachtung; die Störgröße ist, ob beide Strecken bis 2046 überhaupt in Betrieb gehen — dieselbe Frage, an der alle Streckenposten beider Seiten hängen; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass der Nutzen im bewerteten Zeitraum eintritt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: etabliertes Verfahren, veröffentlichte Ergebnisse, späte Inbetriebnahme.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4],"i_display":0.61,"score_display":2.2,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3060000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Nettonutzen der Standardisierten Bewertung für U7 zum BER und U8 ins Märkische Viertel (10,2 Mio €/Jahr im Vollbetrieb × 6 von 20 Jahren) — Saldo aus Reisezeit, Betriebskosten, Unfällen und Emissionen gegen die annuisierten Baukosten, w 1"}],"herleitung":"U8: 700 Mio € × 4,655 % (50 Jahre, 4 %) × 0,07 = 2,28 Mio €/Jahr; U7 zum BER: 850 Mio € × 4,655 % × 0,20 = 7,91 Mio €/Jahr; zusammen 10,2 Mio €/Jahr im Vollbetrieb, × 6/20 Betriebsjahre = 3,06 Mio €/Jahr. Der Nutzen-Kosten-Faktor ist bereits eine Nettogröße; die Baukosten sind darin verrechnet und nicht zusätzlich gebucht. Keine Zeitaufspaltung möglich, weil die Gutachten die Reisezeitmenge nicht ausweisen — der Saldo läuft in Verkehrs-Euro zum Nennwert.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.0012,"bis":0.0052},"eintritt_gruppe":"strecken-werden-gebaut","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Nullvariante der Standardisierten Bewertung (Netz ohne die Verlängerungen) [3][4]. Design: mechanistisch — Prognosemodell Nachfrage → Reisezeit → Nutzen gegen Kosten mit festen Bewertungssätzen, keine Beobachtung. Störgröße: ob und wann die Strecken bis 2046 in Betrieb gehen — gebucht in P und in der gemeinsamen Eintrittsfrage aller Streckenposten; die Kostenüberschreitung steht als eigener Posten auf der Gegenseite. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Nettonutzen U8 ins Märkische Viertel im Vollbetrieb","rechnung":"700 Mio € × 4,655 % × (1,07 − 1)","grund":"Faktor 1,07; Kosten Setzung, Spanne 600–900 Mio €; Annuität 50 Jahre, 4 %","wert":2.28,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"+","was":"Nettonutzen U7 zum BER im Vollbetrieb","rechnung":"850 Mio € × 4,655 % × (1,20 − 1)","grund":"förderfähig, Faktor nicht veröffentlicht: Setzung 1,20, Spanne 1,05–1,35; Kosten 811–890 Mio €","wert":7.91,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nettonutzen beider Strecken im Vollbetrieb (Spanne 3,9–17,4)","wert":10.2,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Betriebsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"6 von 20","grund":"Setzung, Spanne 2–8: Inbetriebnahme frühestens 2040, Zeitraum bis 2046 — derselbe Schritt auf allen Streckenposten beider Seiten","einheit":"Mio €/Jahr","wert":3.06,"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.61,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_iiq207","seite":"pro","titel":"Was die Standardbewertung nicht zählt","zusammenfassung":"Der offizielle Nutzen-Kosten-Faktor zählt Reisezeit und Emissionen; Stadtentwicklung führt das Verfahren nur als ergänzenden Indikator daneben. Angesetzt sind 12.000 Wohnungen entlang der zwei geprüften Strecken bis 2046, von denen ein Viertel dem Wohnen insgesamt zusätzlich zur Verfügung stünde. Ob die Bebauung wegen der Strecke kommt oder umgekehrt, ist im Einzelfall schwer zu trennen.","wert":{"label":"Stadtentwicklung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00132,"p":4,"score":0.003168,"begruendung_v":"Der Strom betrifft, wo in einer wachsenden Stadt gebaut werden kann: Wohnungen, die ohne Schienenanschluss nicht entstünden, sind Zugang zu Wohnraum für die Haushalte, die sie beziehen. Er wirkt über Jahrzehnte und auf breite Gruppen, ohne Existenz oder Gesundheit unmittelbar zu berühren, und steht deshalb auf derselben Stufe wie die Wohnungsbau-Bewertungen dieser Wahl. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnraumversorgung als Angebotsbasis der Stadt.*","begruendung_i":"Die Standardisierte Bewertung zählt in ihrem Nutzen-Kosten-Faktor Reisezeit, Betriebskosten, Unfälle und Emissionen; die Fassung 2016+ führt Daseinsvorsorge, raumordnerische Wirkungen und Netzresilienz nur als ergänzende Teilindikatoren neben dem Faktor, nicht als Euro darin [10]. Was im Faktor nicht steckt, ist die städtebauliche Wirkung: dass entlang einer neuen Schiene gebaut und verdichtet wird und Gebiete für Wohnungsbau infrage kommen, die es ohne Anschluss nicht wären. Genau das ist der stärkste Einwand gegen das Verfahren, und er wird von Verkehrsplanern regelmäßig erhoben [7]. Angesetzt sind 12.000 Wohnungen entlang der beiden geprüften Strecken bis 2046 (Spanne 4.000 bis 30.000), fertiggestellt ab 2039, sobald die Strecke absehbar ist: über die zwanzig Jahre gemittelt stehen davon rund 2.700 Wohnungen. Ein Viertel davon (Spanne 10 bis 50 %) wäre dem Wohnen insgesamt zusätzlich — der Rest würde anderswo in der Region gebaut, Verlagerung statt Zuwachs. Rund 675 Wohnungen mit je zwei Personen — was sie ihren Bewohnern wert sind, misst der Marktpreis, und genau so viel kostet ihr Bau; beides hebt sich auf wie in den Wohnungsbau-Bewertungen dieser Wahl. Was bleibt, ist der Grundbedarf: Bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) endet die Umzugskette bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte, rund 400 Menschen, bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [11]: ein Normalised Impact von 0,26, knapp die Hälfte der beiden Strecken, die ihre Prüfung bestehen, und ein Siebzehntel der Kostenrisiken auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein und ausdrücklich das, was die offizielle Rechnung auslässt.*","begruendung_p":"Dass Schienenanschluss Bebauung nach sich zieht, ist gut dokumentiert — in Berlin selbst an der Verlängerung der U5 und international an zahlreichen Beispielen. Schwierig ist die Zurechnung. Entsteht die Bebauung wegen der Strecke oder die Strecke wegen der geplanten Bebauung? Beim Märkischen Viertel ist der Bestand längst da; hier wirkt die Strecke auf Erreichbarkeit, nicht auf Neubau. Beim BER liegt die Fläche außerhalb Berlins. Das Kontrafaktum ist die Bebauung derselben Korridore ohne Schiene; ein Vergleich angeschlossener gegen nicht angeschlossener Flächen mit gleicher Ausgangslage liegt nicht vor, belegt ist nur der Zusammenhang; die Störgröße ist die Planung selbst, die Strecken dorthin legt, wo ohnehin gebaut werden soll — genau die Umkehrrichtung, die hier nicht ausgeschlossen werden kann. Wie viele Wohnungen wirklich zusätzlich sind, steht in der Spanne; dass entlang dieser beiden Strecken überhaupt zusätzlich gebaut wird, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: dokumentierter Zusammenhang, schwierige Zurechnung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,10,11],"i_display":0.26,"score_display":0.62,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":405,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personen mit Zugang zu einer zusätzlichen Wohnung entlang der zwei geprüften Strecken (2.700 Wohnungen im Mittel × 25 % zusätzlich × 2,0 Personen), Regelwert 6.000 € — davon 30 % am Ende der Umzugskette, die sonst nicht angemessen wohnten (seit 19.09.2026)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"12.000 Wohnungen bis 2046 (Setzung 4.000–30.000), Fertigstellung 1.500/Jahr ab 2039 ⇒ 54.000 Wohnungsjahre ÷ 20 = 2.700 im Mittel; × 25 % wirklich zusätzlich (Setzung 10–50 %) = 675 Wohnungen × 2,0 Personen = 1.350 Personen. Der Wert, den die Wohnungen für ihre Bewohner hätten, ist der Berliner Marktpreis (rund 9.800 € je Person und Jahr: 8.108 € je m² im Erstverkauf × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 45 m²) — und genau so viel kostet ihre Bereitstellung. Beides hebt sich auf und ist nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (Punkt 12, Bau als Nebenfolge) nicht als Kartenpaar gebucht, sondern hier verrechnet. Gebucht ist der Grundbedarf derer am Kettenende: 1.350 × 30 % = 405 Personen × 3.260 € = 1,32 Mio €/Jahr (bis 19.09.2026: 1.350 × 6.000 € = 8,1 Mio €, ohne Kostenseite). Naturalie über den Wohnraum-Anker (Serien-Setzung Berlin), kein Mietstrom für dieselben Wohnungen; die Verletzlichkeit trägt V, deshalb w 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00052,"bis":0.00264},"eintritt_gruppe":"strecken-werden-gebaut","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bebauung derselben Korridore ohne Schienenanschluss. Design: assoziativ — Beobachtung, dass entlang neuer Strecken gebaut wird (U5), ohne Vergleichsflächen gleicher Ausgangslage. Störgröße: die Planung, die Strecken dorthin legt, wo ohnehin gebaut werden soll; Anteil wirklich zusätzlicher Wohnungen als Setzung in der Spanne. Richtung: Umkehrkausalität (Bebauung zieht die Strecke) nicht ausgeschlossen — gebucht in P.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Das tragende Glied — Schiene zieht Bebauung — ist am U5-Lückenschluss belegt, der Rest der Kette (zusätzlich statt verlagert, an diesen beiden Strecken) nicht; P 4 heißt: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entsteht entlang der Strecke zusätzlicher Wohnraum.","nachweis_offen":"Ein Flächennutzungs- oder Bebauungsplanbeschluss für Wohnungsbau entlang der U8-Verlängerung oder am BER-Korridor, der auf die Strecke Bezug nimmt, würde P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen entlang U7 zum BER und U8 ins Märkische Viertel bis 2046","rechnung":"Setzung","grund":"Spanne 4.000–30.000: Verdichtung und neue Baugebiete entlang der beiden geprüften Strecken","wert":12000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Wohnungsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"1.500 je Jahr ab 2039, 1 + 2 + … + 8 Bestandsjahre","grund":"Setzung: gebaut wird, sobald die Strecke absehbar ist, gleichmäßig über die letzten acht Jahre","wert":54000,"einheit":"Wohnungsjahre"},{"op":"÷","was":"Wohnungen im Mittel der zwanzig Jahre","rechnung":"20 Jahre","grund":"Spanne 1.500–4.000 je nach Fertigstellungsprofil","wert":2700,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"davon dem Wohnen insgesamt zusätzlich","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: der Rest wäre anderswo in der Region gebaut worden — Verlagerung, kein Zuwachs","wert":675,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Personen mit Zugang zu einer Wohnung","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"Wahlregel des Wohnraum-Ankers","wert":1350,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte (Orientierung: von 100 neuen Marktwohnungen werden 31 im untersten Einkommensfünftel frei). Der Marktwert der Wohnungen und ihre Herstellungskosten heben sich auf und stehen nicht in dieser Kette","wert":405,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":1.32,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_fjfgnk","seite":"con","titel":"Kostenprognosen, die nicht halten","zusammenfassung":"Die U3 zum Mexikoplatz hat sich vor dem Beschluss auf 103 Mio. € verdoppelt; für Schienenprojekte ist das der Normalfall. Angesetzt sind 40 % auf die 3,95 Mrd. € der fünf Verlängerungen, annuisiert rund 74 Mio. € im Jahr. Eine Strecke mit Faktor 1,07 liegt danach bei 0,76.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0221,"p":6,"score":0.0663,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, denen kein zusätzlicher Nutzen gegenübersteht. Sie fehlen im Bestandsnetz, im Schulbau und überall sonst. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der verkehrliche Zweck ist bereits im Nutzen der Gegenseite gezählt. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Dies ist der größte Posten der Bewertung, und er hat einen Präzedenzfall im eigenen Netz: Bei der U3 zum Mexikoplatz haben sich die Kosten auf 103 Mio. € verdoppelt, bevor der Senat die Verlängerung beschloss [5]. Der BUND bezweifelt auch die Prognose für die U8 ins Märkische Viertel [6]. Für Schienenprojekte ist das kein Ausreißer, sondern der Normalfall: Die internationale Auswertung von 58 Bahnprojekten findet im Mittel 45 % Überschreitung [9]. Angesetzt sind 40 % (Spanne 15 bis 100 %) auf das Programmvolumen der fünf Verlängerungen, das sich aus den Streckenposten beider Seiten ergibt: 850 Mio. € für die U7 zum BER, 700 für die U8 und je 800 für U2, U6 und U9, zusammen 3,95 Mrd. € (Spanne 3 bis 7) — die U3 ist beschlossen und zählt nicht. Das sind 1,58 Mrd. € Mehrkosten, über fünfzig Jahre bei vier Prozent annuisiert rund 74 Mio. € im Jahr, davon sechs der zwanzig bewerteten Jahre: rund 22 Mio. € im Jahr. Entscheidend ist: Der Nutzen wächst mit der Überschreitung nicht mit. Eine Strecke, die mit Faktor 1,07 geprüft wurde, liegt nach 40 % Mehrkosten bei 0,76. *Der Impact ist sehr klein im Maßstab dieser Sammlung und doppelt so groß wie alles andere auf dieser Seite zusammen.*","begruendung_p":"Zwei Dinge sind hier zu trennen. Dass die Kosten steigen, ist sehr gut belegt — durch den Berliner Fall der U3, durch die Zweifel an der U8-Prognose und durch die internationale Auswertung, in der neun von zehn Bahnprojekten teurer wurden als geprüft [5][6][9]. Um wie viel sie steigen, ist projiziert: 40 % ist ein Mittelwert, kein gemessener Berliner Wert, und die Spanne von 15 bis 100 % trägt diese Unsicherheit. Das Kontrafaktum ist der Kostenstand der Standardisierten Bewertung; das Design ist eine Referenzklasse — die eigene Vorgeschichte des Netzes und die Verteilung vergleichbarer Projekte —, keine Beobachtung dieses Programms; die Störgröße ist, ob die Strecken bis 2046 überhaupt gebaut werden, dieselbe Frage wie beim Nutzen der geprüften Strecken; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ein Gegenargument verdient Beachtung: Wenn die Kosten während der Planung steigen, wird ein Projekt neu bewertet und kann daran scheitern, bevor gebaut wird — genau das ist der U7 nach Heerstraße Nord passiert [3]. Dann entfällt die Überschreitung, aber auch der Nutzen. Dass gebaut wird und die Kosten dabei steigen, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sehr gut belegte Richtung, projizierte Höhe.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,6,9],"i_display":4.42,"score_display":13,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0083,"bis":0.0552},"eintritt_gruppe":"strecken-werden-gebaut","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Kostenstand der Standardisierten Bewertung [3][4]. Design: mechanistisch — Referenzklasse aus der eigenen Vorgeschichte des Netzes (U3 +100 %) und der Verteilung von 58 Bahnprojekten (Mittel +45 %) [5][9], keine Beobachtung dieses Programms; die Höhe in der Spanne 15–100 %. Störgröße: ob bis 2046 überhaupt gebaut wird — gemeinsame Eintrittsfrage aller Streckenposten. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Programmvolumen der fünf Verlängerungen","rechnung":"850 + 700 + 3 × 800","grund":"dieselben Ansätze wie in den Streckenposten beider Seiten; die beschlossene U3 zählt nicht; Spanne 3.000–7.000","wert":3950,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Kostenüberschreitung gegenüber der Prüfung","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 15–100 %: U3 zum Mexikoplatz +100 % vor dem Beschluss, Zweifel an der U8-Prognose, 58 Bahnprojekte international im Mittel +45 %","wert":1580,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6,9]},{"op":"×","was":"Annuität","rechnung":"4,655 % je Jahr","grund":"50 Jahre, 4 % — dieselbe Umrechnung wie beim Nutzen der geprüften Strecken; der Nutzen wächst mit der Überschreitung nicht mit","wert":73.5,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Betriebsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"6 von 20","grund":"Setzung, Spanne 2–8: Inbetriebnahme frühestens 2040, Zeitraum bis 2046 — derselbe Schritt auf allen Streckenposten beider Seiten","einheit":"Mio €/Jahr","wert":22.1},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.42,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kostenüberschreitung der fünf Verlängerungen (3.950 Mio € × 40 %, annuisiert 4,655 %, × 6 von 20 Jahren) — öffentliche Mittel ohne Gegenwert, w 1"}],"herleitung":"3.950 Mio € Programmvolumen (aus pro-1 und con-1) × 40 % (Setzung 15–100 %) = 1.580 Mio € × 4,655 % = 73,5 Mio €/Jahr × 6/20 = 22,1 Mio €/Jahr. Ob Bund oder Land zahlt, ändert nichts: beide w 1, kein Transferstrom. Das Programmvolumen ist ein geteilter Parameter (pro-1, con-1, con-2) und steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_4ywn5e","seite":"con","titel":"Die Strecken, die ihre eigene Prüfung nicht bestehen","zusammenfassung":"Vier der sechs Linien haben keine positive Bewertung; die U7 nach Heerstraße Nord ist im März 2026 daran gescheitert. Ohne Faktor über 1,0 zahlt Berlin allein. Angesetzt sind drei Strecken mit einem Nettoverlust von 28 Mio. € im Jahr im Vollbetrieb, sechs der zwanzig bewerteten Jahre.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","wohlstand"]},"v":5,"i":0.00838,"p":5.5,"score":0.02305,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die in Infrastruktur fließen, deren Nutzen sie nicht deckt — er trifft also zugleich den Landeshaushalt und die Verkehrsqualität, weil dasselbe Geld im Bestandsnetz oder an anderen Strecken mehr bewirkt hätte. Gebucht wird der Haushaltsposten: öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab, wie bei den Mehrkosten. Der verkehrliche Ausfall steckt bereits im Faktor unter 1,0 und wird nicht zweimal gezählt. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, denen kein deckender Nutzen gegenübersteht.*","begruendung_i":"Vier der sechs genannten Linien haben keine positive Bewertung. Die U7 nach Heerstraße Nord ist am 25. März 2026 daran gescheitert: Nutzen-Kosten-Faktor unter 1,0 bei knapp 600 Mio. € für vier Kilometer [3]; sie gilt hier als aufgegeben. Für U2, U6 und U9 liegt gar keine positive Prüfung vor; die U6 nach Tegel war schon 2021 aussortiert worden [7]. Das ist kein formaler Einwand: Ohne Faktor über 1,0 gibt es keine Bundesmittel, und Berlin müsste diese Strecken allein bezahlen. Angesetzt sind drei Strecken à 800 Mio. € (Spanne 500 bis 1.500), zusammen 2,4 Mrd. €, über fünfzig Jahre bei vier Prozent annuisiert 112 Mio. € im Jahr. Bei einem angesetzten Faktor von 0,75 (Spanne 0,5 bis 0,95) bleibt ein Nettoverlust von 28 Mio. € jährlich im Vollbetrieb; sechs der zwanzig bewerteten Jahre ergeben rund 8 Mio. € im Jahr, ein Normalised Impact von 1,7. *Der Impact ist sehr klein in Zahlen und benennt den Kern des Vorschlags: vier von sechs Linien sind Ankündigung ohne Prüfung.*","begruendung_p":"Dieser Posten stützt sich auf dasselbe Verfahren, das auch die zwei guten Strecken trägt — man kann sich nicht auf die Standardisierte Bewertung berufen und sie zugleich ignorieren. Für die U7 nach Heerstraße Nord liegt ein negatives Ergebnis vor [3]; für U2, U6 und U9 liegt keines vor, weder positiv noch negativ, weshalb der angesetzte Faktor von 0,75 eine Setzung ist und seine Spanne die Unsicherheit über die Höhe trägt. Gegen den Posten spricht, dass eine Strecke, die heute knapp scheitert, bei anderen Annahmen zur Siedlungsentwicklung oder zu Baukosten wieder bestehen kann; die U8 ins Märkische Viertel wurde 2021 aussortiert und ist inzwischen genehmigt [3][7]. Das Kontrafaktum ist das Netz ohne die drei Strecken; das Design ist dasselbe Prognosemodell wie auf der Gegenseite, übertragen von einem gemessenen Negativergebnis auf drei ungeprüfte Strecken; die Störgröße ist, ob Berlin drei Strecken ohne Bundesmittel bis 2046 überhaupt baut — sie hängt an derselben Frage wie alle Streckenposten, nur einen Schritt weiter; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Strecken gebaut werden und ihren Nutzen nicht decken, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: dasselbe Verfahren wie auf der Gegenseite, ein belegtes Negativergebnis, drei gesetzte.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,7],"i_display":1.68,"score_display":4.6,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.0017,"bis":0.0168},"eintritt_gruppe":"strecken-werden-gebaut","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Netz ohne U2-, U6- und U9-Verlängerung. Design: mechanistisch — das Prognosemodell der Standardisierten Bewertung, vom gemessenen Negativergebnis der U7 nach Heerstraße Nord auf drei ungeprüfte Strecken übertragen [3][7]; der Faktor 0,75 ist eine Setzung in der Spanne. Störgröße: ob Berlin die drei Strecken ohne Bundesmittel bis 2046 baut — gemeinsame Eintrittsfrage der Streckenposten, hier eine Stufe strenger. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Baukosten der drei ungeprüften Strecken","rechnung":"3 × 800 Mio €","grund":"U2, U6, U9 — die U7 nach Heerstraße Nord gilt nach dem Scheitern als aufgegeben; Setzung 800 Mio € je Strecke, Spanne 500–1.500","wert":2400,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"Annuität","rechnung":"4,655 % je Jahr","grund":"50 Jahre, 4 % — wie bei den geprüften Strecken","wert":111.7,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Anteil ohne deckenden Nutzen","rechnung":"1 − 0,75","grund":"Setzung Faktor 0,75, Spanne 0,5–0,95: für die U7 nach Heerstraße Nord liegt ein Ergebnis unter 1,0 vor, für die drei Strecken keines","wert":27.9,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Betriebsjahre im Bewertungszeitraum","rechnung":"6 von 20","grund":"Setzung, Spanne 2–8: Inbetriebnahme frühestens 2040, Zeitraum bis 2046 — derselbe Schritt auf allen Streckenposten beider Seiten","einheit":"Mio €/Jahr","wert":8.38},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.68,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":8380000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"nicht gedeckter Teil der annuisierten Baukosten dreier ungeprüfter Strecken (2.400 Mio € × 4,655 % × 25 % × 6 von 20 Jahren) — Landesmittel ohne deckenden Nutzen, w 1"}],"herleitung":"3 × 800 Mio € = 2.400 Mio € × 4,655 % = 111,7 Mio €/Jahr × (1 − 0,75) = 27,9 Mio €/Jahr × 6/20 = 8,38 Mio €/Jahr. Nettogröße der Standardisierten Bewertung wie pro-1, nur mit Faktor unter 1: gebucht ist der Teil der Kosten, dem kein Nutzen gegenübersteht (Staat w 1).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_bgrdla","seite":"con","titel":"Umwege an Baustellen, ein Jahrzehnt je Strecke","zusammenfassung":"Bei fünf Strecken und rund acht Baujahren je Strecke laufen im Mittel des Zeitraums zwei Baustellen gleichzeitig. Angesetzt sind 25.000 Betroffene je Baustelle mit zehn Stunden Umwegen und Wartezeit im Jahr, gezählt als Lebenszeit. In der offiziellen Kosten-Nutzen-Rechnung kommt das nicht vor.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.00171,"p":6,"score":0.009234,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Stunden, die Anwohnende und Verkehrsteilnehmende an gesperrten Fahrspuren und umgeleiteten Buslinien verlieren — gelebte Zeit, die eine Maßnahme Menschen nimmt, mit demselben Maßstab wie die Reisezeit in den übrigen Verkehrsbewertungen. Sie berührt weder Existenz noch Gesundheit dauerhaft, ist aber Lebenszeit und steht deshalb eine Stufe unter Leben und Gesundheit. *Der Wert ist hoch: Lebenszeit, Minute für Minute, über Jahre.*","begruendung_i":"U-Bahn-Bau im bebauten Stadtgebiet heißt Baugruben in Hauptstraßen, gesperrte Fahrspuren, umgeleitete Buslinien und Baustellenverkehr — über Jahre, an jeder Strecke. Fünf Strecken sind es, dieselben wie in den Streckenposten beider Seiten, mit angesetzt acht Baujahren je Strecke (Spanne 5 bis 12; der U5-Lückenschluss brauchte 2010 bis 2020): 40 Baustellenjahre, im Mittel der zwanzig bewerteten Jahre zwei Baustellen gleichzeitig. Angesetzt sind je Baustelle rund 25.000 unmittelbar betroffene Anwohnende und Verkehrsteilnehmende (Spanne 10.000 bis 60.000), die je zehn Stunden im Jahr an Umwegen und Wartezeit verlieren (Spanne 3 bis 25) — ein paar Minuten je Fahrt an 250 Tagen. Das sind rund 500.000 Stunden im Jahr, gezählt zur halben Wachstunde, weil Umwegminuten im Fahrzeug und Warten an Sperrungen sich mischen: ein Normalised Impact von 0,3, ein Dreizehntel der Kostenrisiken. Lärm und Staub für die Anwohnenden stehen als eigener Posten daneben. Diese Belastung ist in der Standardisierten Bewertung nicht enthalten und deshalb hier nicht doppelt gezählt. *Der Impact ist sehr klein: ein paar Minuten je Fahrt, für zwei Baustellen zugleich, zwanzig Jahre lang.*","begruendung_p":"Dass Baustellen Umwege kosten, folgt aus dem Bau selbst; die Größe ist gesetzt und steht in der Spanne. Zwei Dinge mindern sie: Ein erheblicher Teil moderner U-Bahn-Strecken wird bergmännisch aufgefahren, also ohne offene Baugrube an der Oberfläche — das betrifft vor allem die Strecke, weniger die Bahnhöfe —, und die Belastung ist vorübergehend, während der Nutzen bleibt. Beides ist in den Spannen der Baujahre und der Stunden je Person gebucht, nicht ein zweites Mal hier. Das Kontrafaktum sind die Straßen ohne Baustelle; das Design ist eine Mengenrechnung aus Baujahren, Betroffenen und Minuten je Fahrt, keine Messung; die Störgröße ist, ob und wann die fünf Strecken bis 2046 gebaut werden — dieselbe Frage wie bei allen Streckenposten; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Baustellen im bewerteten Zeitraum entstehen, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sichere Belastung, sobald gebaut wird, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,5],"i_display":0.34,"score_display":1.8,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.00051,"bis":0.00428},"eintritt_gruppe":"strecken-werden-gebaut","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Straßen und Buslinien ohne Baustelle. Design: mechanistisch — Baujahre × Betroffene × Minuten je Fahrt, keine Messung; Höhe in der Spanne. Störgröße: ob und wann die fünf Strecken gebaut werden — gemeinsame Eintrittsfrage der Streckenposten; bergmännischer Vortrieb und Bauzeit in den Spannen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Strecken im Bau innerhalb des Zeitraums","rechnung":"U2, U6, U7 zum BER, U8, U9","grund":"dieselben fünf wie in den Streckenposten beider Seiten","wert":5,"einheit":"Strecken","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Baustellenjahre","rechnung":"8 Jahre je Strecke","grund":"Setzung, Spanne 5–12: U5-Lückenschluss 2010–2020, U3 zum Mexikoplatz kürzer","wert":40,"einheit":"Baustellenjahre","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Baustellen gleichzeitig im Mittel","rechnung":"20 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum","wert":2,"einheit":"Baustellen"},{"op":"×","was":"Betroffene je Baustelle","rechnung":"25.000","grund":"Setzung, Spanne 10.000–60.000: Anwohnende und Verkehrsteilnehmende an gesperrten Fahrspuren und umgeleiteten Buslinien","wert":50000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Umweg- und Wartezeit je Person und Jahr","rechnung":"10 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 3–25: ein paar Minuten je Fahrt an 250 Tagen","wert":500000,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Wert der Stunde","rechnung":"3,42 € je Stunde","grund":"halbe Wachstunde: Umwegminuten im eigenen Fahrzeug oder Bus (2,05 €) und Warten an Sperrungen (6,85 €) je zur Hälfte — Personenstunden-Anker, c 1","wert":1.71,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.34,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":3.42,"ansatz_grund":"Halbe Wachstunde: Umwegminuten im Fahrzeug (2,05 €, 30 % der Wachstunde) und Wartezeit an Sperrungen (6,85 €, erzwungen) je zur Hälfte — innerhalb des Anker-Bands.","was":"private Personenstunden an Umwegen und Wartezeit (2 Baustellen × 25.000 Betroffene × 10 h), Lebenszeit V 9, c 1"}],"herleitung":"5 Strecken × 8 Baujahre ÷ 20 = 2,0 Baustellen gleichzeitig × 25.000 Betroffene × 10 h = 500.000 Personenstunden × 3,42 € = 1,71 Mio €/Jahr. Lebenszeit (Register 03.09.), kein Spürbarkeitsgewicht; Dienstzeit von Liefer- und Betriebsverkehr nicht gebucht (nicht belegbar, geschätzt unter 0,3 Mio €). Lärm und Staub der Anwohnenden stehen in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_k7bq2m","seite":"con","titel":"Lärm und Staub vor der Haustür","zusammenfassung":"Wer neben einer offenen Baugrube oder Bahnhofsbaustelle wohnt, lebt Jahre mit Lärm, Staub und Erschütterungen. Angesetzt sind 5.000 Anwohnende je Baustelle, im Mittel zwei Baustellen zugleich, mit einer Belastung, die etwa 15 erzwungenen Stunden im Jahr entspricht.","wert":{"label":"Wohnumfeld","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.001,"p":6,"score":0.0042,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Umweltgüter des Wohnumfelds — Ruhe, Luft, ungestörter Schlaf — für die Menschen, die neben einer Baustelle leben. Er ist zeitlich begrenzt und trifft keine Existenz, aber er trifft jeden Tag und ohne Ausweichmöglichkeit dieselben Haushalte. Bewertet wird er auf der Stufe der lokalen Umweltgüter, wie Lärm und Luft in den übrigen Verkehrsbewertungen dieser Wahl. *Der Wert ist hoch: Lärm und Luft vor der eigenen Tür, jahrelang.*","begruendung_i":"Die Umwege stehen im Posten davor; hier geht es um die Anwohnenden im Nahbereich offener Baugruben und Bahnhofsbaustellen. Im Mittel der zwanzig bewerteten Jahre laufen zwei Baustellen gleichzeitig — dieselbe Rechnung wie beim Umwege-Posten: fünf Strecken mit je acht Baujahren. Angesetzt sind je Baustelle 5.000 Anwohnende (Spanne 2.000 bis 10.000), die Lärm, Staub und Erschütterungen über Jahre hinnehmen; zusammen 10.000 Personen. Ihre Belastung ist so bewertet, als kostete sie jede betroffene Person rund 15 erzwungene Stunden im Jahr (Spanne 5 bis 45): ein Normalised Impact von 0,2, ein Fünftel der Kostenrisiken. Bergmännischer Vortrieb nimmt der Strecke die offene Baugrube, nicht den Bahnhöfen — das steckt in der Spanne der Anwohnenden. *Der Impact ist sehr klein: wenige Tausend Haushalte, aber Tag für Tag.*","begruendung_p":"Dass Baustellen die Nachbarschaft belasten, ist unstrittig; wie stark, ist gesetzt und steht in der Spanne. Das Kontrafaktum ist das Wohnumfeld ohne Baustelle; das Design ist eine Mengenrechnung aus Baustellen und Anwohnenden mit einer Setzung je Person, keine Erhebung; die Störgröße ist, ob und wann die fünf Strecken bis 2046 gebaut werden — dieselbe Frage wie bei allen Streckenposten; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Baustellen im bewerteten Zeitraum entstehen, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sichere Belastung, sobald gebaut wird, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Wohnumfeld ohne Baustelle. Design: mechanistisch — Baustellen × Anwohnende × Setzung je Person, keine Erhebung; Höhe in der Spanne. Störgröße: ob und wann die fünf Strecken gebaut werden — gemeinsame Eintrittsfrage der Streckenposten. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_display":0.2,"score_display":0.84,"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Baustellen gleichzeitig im Mittel","rechnung":"5 Strecken × 8 Baujahre ÷ 20","grund":"aus dem Umwege-Posten","wert":2,"einheit":"Baustellen","quellen_refs":[3,5]},{"op":"×","was":"Anwohnende im Nahbereich offener Baugruben und Bahnhofsbaustellen","rechnung":"5.000 je Baustelle","grund":"Setzung, Spanne 2.000–10.000: bergmännischer Vortrieb nimmt der Strecke die Baugrube, nicht den Bahnhöfen","wert":10000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Belastung durch Lärm, Staub und Erschütterung je Person und Jahr","rechnung":"100 €","grund":"Setzung, Spanne 30–300 €: so bewertet, als kostete es jede betroffene Person rund 15 erzwungene Stunden im Jahr (6,85 €) — kein Anker für Baulärm","wert":1,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0003,"bis":0.003},"eintritt_gruppe":"strecken-werden-gebaut"}],"summary_text":"Berlins Nahverkehr trägt 1,56 Mrd. Fahrten im Jahr, und die Frage, wie viel in ihn investiert wird, ist eine der wenigen mit einer klaren Zahl [8]. Nur ist diese Zahl bereits beschlossen: Über 1,3 Mrd. € pro Jahr ab 2026 stehen seit der Revision des Verkehrsvertrags 2025 fest, zuzüglich 680 Mio. € vom Bund [1]. Was das Versprechen darüber hinaus enthält, sind sechs U-Bahn-Verlängerungen — und von denen haben zwei ihre eigene Wirtschaftlichkeitsprüfung bestanden: die U7 zum BER und die U8 ins Märkische Viertel, mit einem Nettonutzen von zusammen rund 10 Mio. € im Jahr, dazu die Wohnungen, die entlang neuer Schienen entstehen können [3][4]. Die U7 nach Heerstraße Nord ist am 25. März 2026 an der Prüfung gescheitert, für U2, U6 und U9 gibt es keine [3][7]. Dagegen steht vor allem eine Erfahrung aus dem eigenen Netz: Bei der U3 zum Mexikoplatz haben sich die Kosten vor dem Beschluss auf 103 Mio. € verdoppelt [5] — und 40 % Mehrkosten auf ein Programm von knapp 4 Mrd. € sind annuisiert rund 74 Mio. € im Jahr ohne jeden zusätzlichen Nutzen, mehr als alles, was die geprüften Strecken bringen. Das Scharnier ist deshalb nicht die Investitionshöhe, sondern die Auswahl: Beschränkt auf die zwei geprüften Strecken läge der Vorschlag in gut sieben von zehn Durchläufen vorn und wäre wahrscheinlich besser, mit allen sechs nur in knapp zwei von zehn.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Am schwersten wiegen die Kostenüberschreitungen — 40 Prozent auf knapp 4 Mrd. € für fünf Verlängerungen — gegen die zwei geprüften Strecken, die Wohnungen entlang der Schiene und eine Zusage über 2035 hinaus. Die erste Scharnierzahl ist die Auswahl: Baut Berlin nur die zwei geprüften Strecken, läge der Vorschlag in gut sieben von zehn Durchläufen vorn statt in knapp zwei. Die zweite ist das Programmvolumen, das alle Streckenposten teilen: Mit 7 Mrd. € statt 4 läge er nur in knapp einem von zehn Durchläufen vorn, mit den 1,5 Mrd. € der geprüften Strecken allein in vier von zehn. Die dritte ist die Zeit: Gehen die Strecken erst 2044 statt 2040 in Betrieb, schrumpfen Nutzen und Kosten der Strecken gemeinsam auf ein Drittel, und die Zusage über den Vertrag hinaus entscheidet: Mit ihr läge der Vorschlag in knapp fünf von zehn Durchläufen vorn, ohne sie in praktisch keinem. Nicht in den Durchläufen enthalten ist die Frage, ob Nutzen und Kosten der Strecken nur für die sechs Betriebsjahre im Zeitraum oder für ihre ganze Lebensdauer zählen ; mit voller Lebensdauer läge der Vorschlag nur in zwei von hundert Durchläufen vorn, mit dreimal größeren Zahlen auf beiden Seiten.","quellen":[{"nr":1,"name":"Senatskanzlei Berlin","titel":"Revision des BVG-Verkehrsvertrags (2025): ab 2026 mehr als 1,3 Mrd. € pro Jahr für den Nahverkehr, zusätzlich rund 680 Mio. € aus dem Sondervermögen des Bundes, Laufzeit bis 2035, zweite Revision ab 2028","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1626653.php"},{"nr":2,"name":"t-online Berlin / CDU Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: „Wir werden die U-Bahn-Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 verlängern“, dazu dichtere S-Bahn-Takte","url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101283512/wahlprogramm-cdu-berlin-will-drehkreuze-in-u-bahnhoefen-wie-in-paris.html"},{"nr":3,"name":"Tagesspiegel","titel":"U7-Verlängerung nach Heerstraße Nord gescheitert (25. März 2026): Nutzen-Kosten-Faktor unter 1,0 bei knapp 600 Mio. € für vier Kilometer; U8 ins Märkische Viertel mit Faktor 1,07 genehmigt","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/u-bahn-ausbau-in-spandau-gescheitert-kosten-fur-die-u7-verlangerung-sind-hoher-als-der-nutzen-15399667.html"},{"nr":4,"name":"Tagesspiegel","titel":"Gutachten zum U7-Ausbau zum BER: förderfähig, volkswirtschaftlicher Nutzen überwiegt die Kosten; 811 bis 890 Mio. € je nach Trassenvariante","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/gutachten-zum-u7-ausbau-in-berlin-verlangerung-zum-ber-ist-forderfahig--nutzen-uberwiegen-kosten-13545127.html"},{"nr":5,"name":"Tagesspiegel","titel":"U3 zum Mexikoplatz: Kosten verdoppeln sich auf 103 Mio. €, Senat beschließt die Verlängerung","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/u-bahnlinie-wird-ausgebaut-berliner-senat-beschliesst-verlangerung-der-u3-zum-mexikoplatz-11202460.html"},{"nr":6,"name":"BUND Berlin","titel":"BUND Berlin zweifelt an der Kostenprognose für die U-Bahn ins Märkische Viertel","url":"https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/bund-berlin-zweifelt-an-kostenprognose-fuer-u-bahn-ins-maerkische-viertel/"},{"nr":7,"name":"Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz","titel":"Machbarkeitsuntersuchungen für vier U-Bahn-Strecken: Verlängerungen der U7 erhalten die beste Bewertung (2021)","url":"https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1053517.php"},{"nr":8,"name":"Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg","titel":"1,56 Mrd. Fahrgäste im Jahr 2025: Fahrgastzahlen im VBB stabil","url":"https://www.vbb.de/news/156-milliarden-fahrgaeste-im-jahr-2025/"},{"nr":9,"name":"Flyvbjerg, Holm, Buhl (Journal of the American Planning Association 68/3, 2002)","titel":"Underestimating Costs in Public Works Projects: Error or Lie? — 258 Verkehrsprojekte, Bahnprojekte (n = 58) im Mittel 44,7 % über der geprüften Kostenschätzung, neun von zehn Projekten teurer","url":"https://doi.org/10.1080/01944360208976273"},{"nr":10,"name":"VWI Verkehrswissenschaftliches Institut Stuttgart — Projekt 314: Fortschreibung der Standardisierten Bewertung (Version 2016+)","titel":"Neue Nutzenkomponenten für direkte und indirekte Effekte des ÖV (Daseinsvorsorge/raumordnerische Aspekte, Resilienz von Schienennetzen) als Ergänzung des Nutzen-Kosten-Indikators um nutzwertanalytische Teilindikatoren — nicht als Euro im Faktor selbst","url":"https://www.vwi-stuttgart.de/Projekt_314-Fortschreibung-Standardisierte-Bewertung-2016plus"},{"nr":11,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0221,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Mai 2025 wies die Senatsverwaltung den Bezirk Mitte an, das Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ mit sofortiger Wirkung zu beenden — es umfasste 28 Kieze, von denen zwölf bis Frühjahr 2026 umgesetzt werden sollten. Berlinweit sind 35 Kiezblocks in den Bezirken beschlossen, rund ein Dutzend ist gebaut. Auch beim Tempo läuft die Rücknahme: Im Luftreinhalteplan hebt der Senat seit August 2025 bis zu 25 der 41 Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen wieder auf. Bewertet wird deshalb nur, was darüber hinausgeht, über einen Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeit","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Berlin","quelle_url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101283512/wahlprogramm-cdu-berlin-will-drehkreuze-in-u-bahnhoefen-wie-in-paris.html","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Neun Zehntel davon sind private Fahrten mit im Schnitt 1,8 Personen im Wagen [9], in acht von zehn Jahren wirksam: rund 1,3 Millionen Personenstunden, von denen — wie bei jeder Autofahrt — 30 Prozent als verloren gelten, rund 66 Lebensjahre im Jahr. Pro Kopf sind das Sekunden je Fahrt; gezählt ist die verlorene Zeit voll, mit demselben Maßstab wie die Unfallopfer auf der Gegenseite — ein Normalised Impact von 2,6, so viel wie die Unfallfolgen und die Lärmposten der Gegenseite zusammen. *Der Impact ist sehr klein: ein Zeitgewinn in Sekundenportionen, dessen größerer Teil schon in der Ausgangslage steckt.*","begruendung_p":"Dass höhere zulässige Geschwindigkeit auf freier Strecke Zeit spart, ist trivial. Ob sie es im dicht signalgesteuerten Berliner Netz tut, ist es nicht: Dort bestimmt die Ampelkoordinierung die Reisezeit, nicht das Schild, und die Berliner Pilotstrecken zeigen bei Tempo 30 einen deutlich höheren Anteil gleichmäßiger Fahrt. Messfahrten in anderen Städten finden Reisezeitverluste zwischen null und vier Sekunden je 100 Meter [10]; gemessen hat Berlin die Reisezeitwirkung nicht veröffentlicht. Die Reichweite — sieben luftrechtlich gebundene Abschnitte, neun mit Sicherheitsvorbehalt, die Ausnahmen für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime [1][8] und die Frage, welcher Teil der Nachtstrecken freigegeben wird — steckt in der Menge und ihrer Spanne, nicht hier. Was P beurteilt, ist die Ob-Frage: Gegen die Abschnitte unter dem Luftreinhalteplan 2025 als Vergleich, mit einer Wirkungskette ohne Berliner Messung, deren Störgröße die Ampelkoordinierung ist, ohne Umkehrkausalität. Ein Zeitgewinn dieser Größe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, im Ampelnetz halb so oft wirksam, wie das Schild verspricht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[8,9,10],"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":1286928,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Reisezeit im eigenen Fahrzeug: 30 % der Wachstunde (Nutzen der Autostunde 0,7) — unterer Rand des Personenstunden-Bandes.","was":"private Personenstunden (993.000 Fahrzeugstunden × 0,9 × Besetzung 1,8 × 8 von 10 Jahren), Lebenszeit V 9, c = 1"}],"herleitung":"Tag: 25 km × 20.000 Kfz × 15 s/km × 365 = 760.000 h; Nacht: 230 km × 2.000 Kfz × 10 s/km × 365 × 50 % = 233.000 h; zusammen 993.000 Fahrzeugstunden. Privat: 90 % × 1,8 = 1,61 Mio Personenstunden × 8/10 wirksam = 1,29 Mio × 2,05 € = 2,64 Mio € (c = 1). Dienstanteil 10 % (Band 5–20 %) in pro-5. 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Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Fahrzeugstunden tagsüber auf den verbliebenen Abschnitten","rechnung":"25 km × 20.000 Kfz je Tag × 15 s je km × 365 Tage","grund":"16 der 41 Abschnitte bleiben nach dem Luftreinhalteplan (Setzung 25 km, Spanne 10–40); 15 s je km, Spanne 10–20: gemessene Reisezeitverluste 2 s je 100 m [10], freie Fahrt (48 s) trägt im Ampelnetz nicht","wert":760000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[8,10],"art":"start"},{"op":"+","was":"Fahrzeugstunden nachts auf den Lärmschutzstrecken","rechnung":"230 km × 2.000 Kfz je Nacht × 10 s je km × 365 Nächte × 50 %","grund":"Nachtverkehr ein Zehntel der Tagesmenge; nachts 0–2 s je 100 m gemessen [10], Setzung 10 s; freigegeben angesetzt die Hälfte der Strecken (Setzung, Spanne 20–100 %: das Programm nennt die Nachtregelung nicht, der Lärmaktionsplan bindet einen Teil)","wert":233000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[8,10],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Fahrzeugstunden im Jahr (Spanne 0,4–1,8 Mio)","wert":993000,"einheit":"Stunden","art":"summe"},{"op":"×","was":"private Personenstunden","rechnung":"90 % privat × 1,8 Personen","grund":"der Dienstanteil von 10 % steht als Geld im Dienstverkehrs-Argument [9]","wert":1608660,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":1286928,"einheit":"Stunden","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr","rechnung":"2,05 € je Stunde","grund":"30 % der Wachstunde (6,85 €): frei gewählte Fahrzeit im eigenen Wagen, c = 1","wert":2.64,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.64}]},"i_display":2.64,"score_display":12},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_sceuul","seite":"pro","titel":"Dienst- und Lieferverkehr schneller","zusammenfassung":"Ein Zehntel der Fahrten auf den betroffenen Abschnitten sind Dienst- und Lieferfahrten: rund 87.000 bezahlte Personenstunden im Jahr, gut 3 Millionen Euro. 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Ein Euro gebundener Arbeitszeit zählt mit dem normalen Gewicht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten, breit verteilt.*","begruendung_i":"Von den rund einer Million Fahrzeugstunden, die die Rücknahme der Tempo-30-Abschnitte im Jahr einspart (Spanne 0,4 bis 1,8 Millionen) [8][10], entfällt angesetzt ein Zehntel auf Dienst- und Lieferfahrten (Spanne 5 bis 20 Prozent) — auf Stadtstraßen sind das nicht die klassischen Dienstreisen, sondern die regelmäßigen beruflichen Wege von Handwerk, Kurier und Pflege, die in der Mobilitätserhebung 86 Prozent der dienstlichen Wege stellen [9]. Bei 1,1 Personen im Wagen und acht von zehn wirksamen Jahren sind das rund 87.000 Personenstunden, bewertet mit 36 Euro je Stunde — Arbeitskosten von 45 Euro, abgeschlagen um ein Fünftel, weil Fahrzeit nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung ist. Das ergibt rund 3,1 Millionen Euro im Jahr (Spanne 1,6 bis 6,3). Der Posten ist in Geld größer als die private Lebenszeit, obwohl er nur ein Zehntel der Stunden trägt: Eine bezahlte Stunde kostet 36 Euro, eine private zählt nach Abschlägen gut zwei. *Der Impact ist sehr klein: wenige Millionen Euro, aber der größte Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Die Zeitmenge ist dieselbe wie im ersten Argument und teilt dessen Ob-Frage: Ob das Schild im signalgesteuerten Netz überhaupt Reisezeit bewegt, entscheidet für beide Posten gemeinsam [8][10]. Hinzu kommt der Dienstanteil, der für Berliner Hauptstraßen nicht gemessen ist und aus der bundesweiten Erhebung übertragen wird [9] — das ist eine Größenfrage und steht in der Spanne. Vergleich sind die Abschnitte unter dem Luftreinhalteplan 2025, die Kette ist mechanisch ohne Berliner Messung, die Störgröße die Ampelkoordinierung, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, geschätzte Menge, gemeinsame Eintrittsfrage mit der privaten Zeit.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[8,9,10],"gdes_ref":"pro-5","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":87384,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8: Fahrzeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 €.","was":"dienstliche Personenstunden (993.000 Fahrzeugstunden × 0,1 × Besetzung 1,1 × 8 von 10 Jahren), Geldstrom ⇒ c = 1"}],"herleitung":"993.000 Fahrzeugstunden × 10 % Dienstanteil × 1,1 Personen × 8/10 = 87.400 Personenstunden × 36 € = 3,15 Mio €. Betriebssicht, Unternehmen w 1. 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Die bezahlte Zeit von Lieferung und Handwerk ist ein eigener Posten, weil sie Geld ist. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Lebenszeit, wenn auch in kleinen Portionen.*","begruendung_i":"Ein Kiezblock funktioniert dadurch, dass man nicht mehr durchfahren kann: Diagonalsperren und Poller zwingen jeden, der hinein- oder hinausfährt, auf den Weg über die Hauptstraße. Das ist kein Nebeneffekt, sondern der Zweck — und es trifft auch die, die im Kiez wohnen. In Berlin sind 35 Kiezblocks in den Bezirken beschlossen, rund ein Dutzend ist gebaut [3][4]; betroffen sind angesetzt 24 Kieze (Spanne 15 bis 35): die gebauten, die zurückgebaut würden, und die Hälfte der beschlossenen, die die Bezirke ohne Senatsmittel angesetzt selbst bauen würden. Je Kiez sind 8.000 Einwohnende und rund 2.000 Kraftfahrzeugfahrten am Tag angesetzt (Spanne 1.000 bis 4.000), die ohne Sperren einen um durchschnittlich 400 Meter kürzeren Weg nehmen — bei rund 25 Kilometern je Stunde eine Minute je Fahrt (Spanne 0,4 bis 2,5). Das sind rund 17,5 Millionen Fahrten und 292.000 Fahrzeugstunden im Jahr. Vier Fünftel davon sind private Fahrten mit 1,3 Personen im Wagen, in acht von zehn Jahren wirksam: rund 240.000 Personenstunden, zu 30 Prozent verloren — ein Normalised Impact von 0,5, ein Fünftel des Zeitgewinns auf den Hauptstraßen. Der Dienstanteil und der Kraftstoff der Umwege stehen als Geld daneben. *Der Impact ist sehr klein: eine Minute je Fahrt, aber täglich und in zwei Dutzend Kiezen.*","begruendung_p":"Der Umweg folgt zwingend aus der Sperrung; darüber gibt es keinen Streit. Was P beurteilt, ist, ob der Vorschlag den Kiezblock-Bestand überhaupt bewegt: Die Anordnung liegt bei den Bezirken, und die Rückbau-Frage ist die gemeinsame Ob-Frage aller Kiezblock-Posten dieser Seite [3]. Die Mengen — betroffene Fahrten und Umweglänge — sind in Berlin nicht erhoben und stehen in der Spanne. Zwei Gegenbewegungen mindern den Posten: Erstens sinkt die Zahl der Autofahrten in beruhigten Quartieren, in London um 1,3 Kilometer je Anwohnendem und Tag [6] — wer nicht fährt, macht auch keinen Umweg; zweitens werden Rettungs-, Müll- und teilweise Lieferfahrzeuge mit Schlüsseln oder versenkbaren Pollern durchgelassen. Vergleich sind dieselben Kieze mit Sperren, die Kette ist mechanisch, die Störgröße sind die entfallenden Fahrten, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: zwingender Mechanismus, offener Rückbau, gesetzte Mengen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4,6],"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.0002,"bis":0.00125},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kieze mit Diagonalsperren und Pollern. Design: mechanistisch — der Umweg folgt aus der Sperrung, Fahrtenzahl und Umweglänge sind Setzungen ohne Berliner Erhebung. Störgröße: Fahrten, die wegen der Sperren gar nicht mehr stattfinden (London −1,3 km je Anwohnendem und Tag [6]) — in der Spanne der Umwegzeit. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"betroffene Kieze","rechnung":"12 gebaute + die Hälfte von 23 beschlossenen","grund":"Setzung, Spanne 15–35: rund ein Dutzend gebaute Kiezblocks plus die Hälfte der 23 beschlossenen, aber nicht gebauten — ohne Senatsmittel bauen die Bezirke angesetzt jeden zweiten selbst; gemeinsame Zahl aller Kiezblock-Posten","wert":24,"einheit":"Kieze","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Kfz-Fahrten je Kiez und Tag mit Umweg","rechnung":"2.000","grund":"Setzung, Spanne 1.000–4.000: 8.000 Einwohnende je Kiez, dazu Lieferung und Handwerk","wert":48000,"einheit":"Fahrten je Tag"},{"op":"×","was":"Fahrten im Jahr","rechnung":"365 Tage","wert":17520000,"einheit":"Fahrten"},{"op":"×","was":"Umwegzeit je Fahrt","rechnung":"1 Minute","grund":"400 m Umweg (Spanne 150 m bis 1 km) bei rund 25 km/h — Spanne 0,4–2,5 Minuten","wert":292000,"einheit":"Fahrzeugstunden"},{"op":"×","was":"private Personenstunden","rechnung":"80 % privat × 1,3 Personen","grund":"der Dienstanteil von 20 % steht als Geld im Liefer-Argument (pro-6)","wert":303680,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":242944,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr","rechnung":"2,05 € je Stunde","grund":"Umwegminuten im eigenen Wagen: 30 % der Wachstunde (6,85 €), c = 1","wert":0.498,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.498}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":242944,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Umwegminuten im eigenen Fahrzeug: 30 % der Wachstunde — unterer Rand des Personenstunden-Bandes, wie die Umwege in berlin-bvg-investitionslinie.","was":"private Personenstunden an Umwegen (292.000 Fahrzeugstunden × 0,8 × Besetzung 1,3 × 8 von 10 Jahren), Lebenszeit V 9, c = 1"}],"herleitung":"24 Kieze × 2.000 Fahrten × 365 = 17,5 Mio Fahrten × 1 min = 292.000 Fahrzeugstunden; privat 80 % × 1,3 = 303.680 Personenstunden × 8/10 = 242.944 × 2,05 € = 0,50 Mio €. Lebenszeit (Register 03.09.), kein Spürbarkeitsgewicht; Dienstzeit und Kraftstoff der Umwege in pro-6. Die Kiezzahl ist der geteilte Parameter aller Kiezblock-Posten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.5,"score_display":2.5},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_k3p7wq","seite":"pro","titel":"Lieferung und Handwerk ohne Umweg","zusammenfassung":"Ein Fünftel der Umwegfahrten in den Kiezen sind Liefer-, Handwerks- und Pflegefahrten: rund 51.000 bezahlte Stunden im Jahr, dazu Kraftstoff und Verschleiß für gut 5 Millionen Umweg-Kilometer. Zusammen rund 2,5 Millionen Euro — Geld, getrennt von der privaten Lebenszeit gebucht.","wert":{"label":"Betriebskosten","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00252,"p":5.5,"score":0.00693,"begruendung_v":"Es geht um Geld: die bezahlte Stunde des Kurierfahrers, der Handwerkerin und des Pflegedienstes, die der Betrieb trägt, und um Kraftstoff und Verschleiß für die Umweg-Kilometer aller Fahrten. Das ist kein Lebensabschnitt, sondern Betriebskosten und Haushaltsausgaben zum Nennwert — die Lebenszeit derselben Umwege steht im Argument davor, und beides auf einer Stunde zu buchen wäre doppelt. Ein Euro davon zählt mit dem normalen Gewicht: Berliner Autohaushalte liegen nahe der Mitte der Einkommen, Unternehmen zählen zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebs- und Fahrtkosten, breit verteilt.*","begruendung_i":"Von den rund 292.000 Fahrzeugstunden, die die Umwege in 24 Kiezen im Jahr kosten (aus dem Argument davor), entfällt angesetzt ein Fünftel auf Liefer-, Handwerks- und Pflegefahrten (Spanne 10 bis 30 Prozent) — im Wohnkiez sind das die Fahrten, die nicht ausbleiben können, weil der Kiezblock steht. Bei 1,1 Personen im Wagen und acht von zehn wirksamen Jahren sind das rund 51.000 bezahlte Stunden, mit 36 Euro je Stunde wie im Dienstverkehrs-Argument der Hauptstraßen: rund 1,85 Millionen Euro. Dazu kommt, was die Umweg-Kilometer selbst kosten: 17,5 Millionen Fahrten mit je 400 Metern sind 7 Millionen Kilometer im Jahr, in acht von zehn Jahren 5,6 Millionen, angesetzt mit 12 Cent je Kilometer für Kraftstoff und Verschleiß ohne Fixkosten (Spanne 8 bis 20 Cent): rund 0,67 Millionen Euro. Zusammen rund 2,5 Millionen Euro im Jahr (Spanne 1,2 bis 4,5) — ein Normalised Impact von 2,5, fünfmal so viel wie die private Lebenszeit derselben Umwege, weil eine bezahlte Stunde 36 Euro kostet und eine private nach Abschlägen gut zwei. *Der Impact ist sehr klein in Zahlen und der zweitgrößte Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Die Fahrtenzahl und die Umweglänge sind dieselben wie im Lebenszeit-Argument und teilen dessen Ob-Frage: ob der Vorschlag den Kiezblock-Bestand überhaupt bewegt, was bei den Bezirken liegt [3]. Der Dienstanteil im Kiez ist eine Setzung und steht in der Spanne; Lieferfahrzeuge werden teils mit Schlüsseln oder versenkbaren Pollern durchgelassen, was den Posten mindert und in der Spanne des Anteils steckt. Vergleich sind dieselben Kieze mit Sperren, die Kette ist mechanisch ohne Berliner Erhebung, die Störgröße sind die entfallenden Fahrten [6], eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: zwingender Mechanismus, offener Rückbau, gesetzter Dienstanteil.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kieze mit Diagonalsperren und Pollern. Design: mechanistisch — dieselbe Umwegkette wie im Lebenszeit-Argument, Dienstanteil und Kilometerkosten als Setzungen. Störgröße: Lieferfahrten, die per Schlüssel oder versenkbarem Poller durchgelassen werden — in der Spanne des Dienstanteils. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[3,4,6],"i_spanne":{"von":0.0012,"bis":0.0045},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Dienstzeit an Umwegen in Geld","rechnung":"292.000 Fahrzeugstunden × 20 % × 1,1 Personen × 8 von 10 Jahren × 36 € je Stunde","grund":"Fahrzeugstunden aus dem Lebenszeit-Argument; Dienstanteil Setzung, Spanne 10–30 %; 36 € = Arbeitskosten 45 € × 0,8, Betriebssicht","wert":1.85,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4],"art":"start"},{"op":"+","was":"Kraftstoff und Verschleiß aller Umweg-Kilometer","rechnung":"17,5 Mio Fahrten × 0,4 km × 8 von 10 Jahren × 0,12 € je km","grund":"Setzung 12 Cent je km, Spanne 8–20: Kraftstoff und Verschleiß ohne Fixkosten; Haushalte nahe der Mitte und Betriebe, w 1","wert":0.67,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Umwegkosten im Jahr (Spanne 1,2–4,5)","wert":2.52,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.52}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":51392,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8: Fahrzeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 €.","was":"bezahlte Personenstunden an Umwegen (292.000 Fahrzeugstunden × 0,2 × Besetzung 1,1 × 8 von 10 Jahren), Geldstrom ⇒ c = 1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":672768,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kraftstoff und Verschleiß (5,6 Mio Umweg-km × 0,12 €), Haushalte nahe der Mitte und Betriebe, w 1"}],"herleitung":"292.000 h × 20 % × 1,1 × 8/10 = 51.392 Stunden × 36 € = 1,85 Mio €; 17,52 Mio Fahrten × 0,4 km × 8/10 = 5,6 Mio km × 0,12 € = 0,67 Mio €; zusammen 2,52 Mio €. Betriebssicht für die Dienstzeit; die Kilometerkosten fallen bei Haushalten (w 1, Autohaushalte nahe dem Median) und Betrieben (w 1) an — kein Transfer.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-6","i_display":2.52,"score_display":6.9},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_0peb9c","seite":"pro","titel":"Freie Wege für Rettung und Feuerwehr","zusammenfassung":"Die erklärte Begründung des Vorschlags: Poller sollen Rettung und Feuerwehr nicht ausbremsen. Angesetzt sind 125 Herzstillstände im Jahr in den Kiezen mit 20 Sekunden Verzögerung — rund ein Drittel Todesfall im Jahr. Die Londoner Auswertungen finden keine Verschlechterung der Einsatzzeiten; deshalb steht der Posten mit gedeckelter Belastbarkeit.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.00051,"p":2,"score":0.00102,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Leben und steht deshalb auf der obersten Stufe der Werteskala — genau wie das erste Gegenargument, das dieselbe Währung in die andere Richtung bucht. Dass er trotzdem klein ausfällt, liegt an der Menge und an der Beleglage, nicht am Gewicht. *Der Wert ist sehr hoch: Leben.*","begruendung_i":"Das ist die Begründung, mit der der Vorschlag geführt wird: Rettungswagen und Feuerwehr sollen nicht ausgebremst werden [1]. Auch die Senatsverwaltung nannte im Mai 2025 mögliche Verzögerungen bei Einsatzfahrzeugen als Grund für das Ende des Modellprojekts [3]. Gerechnet ist der Posten über den Fall, bei dem Sekunden zählen: In den 24 betroffenen Kiezen mit 192.000 Menschen gibt es bei 65 begonnenen Reanimationen je 100.000 Einwohner rund 125 Herzstillstände im Jahr [11]. Angesetzt sind 20 Sekunden Verzögerung je Einsatz (Spanne 5 bis 60) bei einer mittleren Eintreffzeit von knapp sieben Minuten [11]: zusammen rund 42 Verzögerungsminuten im Jahr. Etwa 14 Prozent der Reanimierten überleben bis zur Entlassung; jede Minute ohne Rettung kostet davon angesetzt einen Prozentpunkt (Spanne 0,5 bis 1,5) — rund 0,4 Todesfälle im Jahr, in acht von zehn Jahren wirksam ein Drittel, mit einem Zehntel für das Leid der Angehörigen. Ein Normalised Impact von 0,5, ein Fünftel des Zeitgewinns auf den Hauptstraßen. Der frühere Ansatz von 1,8 Millionen Euro für sonstige Verzögerungsfolgen ist gestrichen; er hatte keine Herleitung, und der Lieferverkehr steht in einem eigenen Posten. *Der Impact ist sehr klein, und sein unteres Bandende liegt nahe null.*","begruendung_p":"Hier ist die Beleglage gegen das Argument. Die Londoner Auswertung von 72 Verkehrsberuhigungen aus dem Jahr 2020 findet keine Verschlechterung der Einsatzzeiten der Feuerwehr: Das erste Fahrzeug war innerhalb der Gebiete 14 Sekunden schneller als zuvor, im übrigen London 11 Sekunden — ein Unterschied ohne statistische Bedeutung, auch auf den Randstraßen [13]; Feuerwehr und Rettungsdienste erhalten Schlüssel für versenkbare Poller, und die Sperren sind so gesetzt, dass jedes Grundstück erreichbar bleibt. Hinzu kommt eine Gegenbewegung: Weniger Durchgangsverkehr im Kiez bedeutet freiere Fahrt für die, die durchmüssen. Für das Argument spricht, dass Berliner Kiezblocks anders gebaut sind als Londoner und dass es Einzelfälle gibt, in denen ein Poller falsch gesetzt wurde. Vergleich sind dieselben Kieze mit Sperren und Schlüsseln, ein Design gibt es auf der Seite des Arguments nicht, die Störgröße ist der freiere Weg durch weniger Verkehr, eine Umkehrkausalität gibt es nicht; die gemessene Wirkung blieb aus. Eine Verzögerung dieser Art tritt in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall ein. Der Posten bleibt in der Bewertung, weil er die erklärte Begründung ist — mit gedeckelter Belastbarkeit. *Die Plausibilität ist sehr niedrig: die vorliegenden Untersuchungen finden diesen Effekt nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":2,"quellen_refs":[1,3,11,13],"gdes_ref":"pro-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":0.331,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Todesfälle bei Herzstillstand durch 20 s schnellere Anfahrt (125 Fälle × 0,33 min × 1 Prozentpunkt × 8 von 10 Jahren), Spanne 0,08–1,0"},{"anker":"leben","menge":0.0331,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"}],"herleitung":"192.000 Menschen × 65/100.000 = 125 Reanimationen × 20 s = 41,7 Verzögerungsminuten × 1 Prozentpunkt je Minute = 0,42 Todesfälle × 8/10 = 0,33; plus 10 % Angehörige = 0,36 × 1,4 Mio € = 0,51 Mio €. Der frühere Posten von 1,8 Mio € für „sonstige Verzögerungsfolgen“ ist gestrichen: ohne Herleitung, und Lieferverkehr steht in pro-6.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00013,"bis":0.00153},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kieze mit Sperren und Schlüsseln für die Einsatzkräfte. Design: unbestimmt — für das Argument sprechen Einzelfälle und die Begründung des Senats [3], kein Vergleich von Einsatzzeiten; die Londoner Auswertung der Feuerwehr-Einsatzzeiten, die gemessen hat, findet keine Verschlechterung [13]. Störgröße: der freiere Weg für Einsatzfahrzeuge durch weniger Durchgangsverkehr. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"ausgebliebener_effekt","befundband_note":"Gemessen wurde in London mit derselben Sperrenlogik über Jahre, und der Effekt auf die Einsatzzeiten blieb aus [5]; P 2 heißt: eine Verzögerung dieser Art tritt in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall ein.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Berliner Feuerwehr-Eintreffzeiten in Kiezen mit und ohne Kiezblock, die eine Verzögerung zeigt, würde P auf 4 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den betroffenen Kiezen","rechnung":"24 Kieze × 8.000","grund":"Setzung, Spanne 15–35: rund ein Dutzend gebaute Kiezblocks plus die Hälfte der 23 beschlossenen, aber nicht gebauten — ohne Senatsmittel bauen die Bezirke angesetzt jeden zweiten selbst; gemeinsame Zahl aller Kiezblock-Posten","wert":192000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Herzstillstände mit Reanimation im Jahr","rechnung":"65 je 100.000 Einwohner","grund":"Reanimationsregister 2023: 64,9 begonnene Reanimationen je 100.000 und Jahr [11]","wert":125,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Verzögerung durch Poller je Einsatz","rechnung":"20 Sekunden","grund":"Setzung, Spanne 5–60 s bei einer mittleren Eintreffzeit von 6:48 Minuten [11]; Einsatzkräfte tragen Schlüssel für versenkbare Poller","wert":41.7,"einheit":"Verzögerungsminuten","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"verlorene Überlebende","rechnung":"1 Prozentpunkt je Minute","grund":"Setzung, Spanne 0,5–1,5: rund 14 % überleben bis zur Entlassung [11], jede Minute ohne Rettung kostet davon etwa ein Zehntel","wert":0.42,"einheit":"Todesfälle","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":0.33,"einheit":"Todesfälle"},{"op":"×","was":"mit dem Leid der Angehörigen","rechnung":"1,1","grund":"10 % je Todesfall, wie überall auf dieser Seite","wert":0.36,"einheit":"Todesfall-Äquivalente"},{"op":"×","was":"Lebens-Anker","rechnung":"1,4 Mio € je Leben","grund":"35 Lebensjahre × 40.000 €","wert":0.51,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.51}]},"i_display":0.51,"score_display":1},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_b4ibp1","seite":"pro","titel":"Eingesparte Mittel für Umbau und Planung","zusammenfassung":"Zwölf Kiezblocks, die die Bezirke ohne Senatsmittel sonst selbst bauen würden, sparen rund 4 Mio. € Umbaukosten und rund 1 Mio. € Planung im Jahr. Zusammen rund 1,4 Mio. € jährlich. Bereits erbrachte Planung ist in beiden Zukünften ausgegeben und zählt auf keiner Seite.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00138,"p":6,"score":0.00414,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die anderswo eingesetzt werden können. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der verkehrliche Zweck steckt bereits in den übrigen Argumenten. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Ein Kiezblock ist kein Schild, sondern ein Umbau: Poller, Diagonalsperren, Markierungen, oft Begrünung und Sitzgelegenheiten, dazu Planung, Beteiligungsverfahren und Evaluation. Die Senatsförderung ist seit Mai 2025 gestoppt und steht damit in der Ausgangslage [2]; was der Vorschlag darüber hinaus verhindert, sind die Kiezblocks, die die Bezirke aus eigenen Mitteln bauen würden — angesetzt die Hälfte der 23 beschlossenen, also zwölf (Spanne 6 bis 18) [3]. Für sie sind je 350.000 € Umbaukosten angesetzt, mit einer Spanne von 150.000 bis 800.000, zusammen rund 4 Mio. € einmalig; auf die zehn Jahre verteilt sind das 0,4 Mio. € im Jahr. Der laufende Posten ist die Planung: Beteiligungsverfahren, Verkehrszählungen, Anordnungen und Nachsteuerung, angesetzt mit 100.000 € je Kiez und Jahr (Spanne 50.000 bis 200.000), in acht von zehn Jahren wirksam rund 1 Mio. €. Zusammen rund 1,4 Mio. € im Jahr (Spanne 0,7 bis 2,8) — ein Normalised Impact von 1,4, etwa so viel wie die Rückbaukosten auf der Gegenseite. Die Kosten des Rückbaus bereits gebauter Anlagen stehen dort als eigener Posten und sind hier nicht verrechnet. *Der Impact ist sehr klein: eingesparte öffentliche Mittel im niedrigen einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass nicht gebaute Anlagen kein Geld kosten, ist sicher. Unsicher ist das Gegenbild: Die Senatsförderung ist ohnehin gestoppt, und ob die Bezirke ohne sie überhaupt weiterbauen würden, ist eine Annahme — wo sie es nicht täten, spart der Vorschlag nichts. Das ist dieselbe Ob-Frage, an der alle Kiezblock-Posten dieser Bewertung hängen [2][3]. Die Höhe ist geschätzt, weil Berlin die Kosten je Kiezblock nicht einheitlich ausweist; sie steht in der Spanne. Ein Vorbehalt bleibt: Ein Teil der Planung ist bereits erbracht und damit versunken; er wird nicht eingespart — und auch auf der Gegenseite nicht gebucht, weil dieses Geld in beiden Zukünften ausgegeben ist. Vergleich ist der Weiterbau durch die Bezirke, die Kette ist mechanisch, die Störgröße sind Kieze, die ohnehin am Geld scheitern, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sichere Einsparung, offenes Gegenbild, geschätzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3],"gdes_ref":"pro-4","i_spanne":{"von":0.0007,"bis":0.0028},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Bezirke bauen ohne Senatsmittel angesetzt jeden zweiten beschlossenen Kiezblock selbst. Design: mechanistisch — die Einsparung folgt aus der Nicht-Errichtung, aber ob die Bezirke ohne den Vorschlag bauen würden, ist eine Verhaltensannahme ohne Beleg. Störgröße: Kiezblocks, die auch ohne den Vorschlag am Geld scheitern (Delta null). Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"vermiedene Umbaukosten im Jahr","rechnung":"12 Kieze × 350.000 € ÷ 10 Jahre","grund":"Kieze, die die Bezirke ohne Senatsmittel sonst bauen würden (Setzung 12, Spanne 6–18); 350.000 € je Kiez, Spanne 150.000–800.000; einmalig, auf den Zeitraum verteilt","wert":0.42,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3],"art":"start"},{"op":"+","was":"vermiedene laufende Planung","rechnung":"12 Kieze × 100.000 € × 8 von 10 Jahren","grund":"Setzung 100.000 € je Kiez und Jahr, Spanne 50.000–200.000: Beteiligung, Zählungen, Anordnung, Nachsteuerung; wirksame Jahre wie überall","wert":0.96,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"eingesparte Mittel im Jahr (Spanne 0,7–2,8)","wert":1.38,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.38}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1380000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparte Umbau- (0,42 Mio €/J) und Planungsmittel (0,96 Mio €/J) der Bezirke, Staat w 1"}],"herleitung":"12 × 350.000 € ÷ 10 = 0,42 Mio €/J; 12 × 100.000 € × 8/10 = 0,96 Mio €/J; zusammen 1,38 Mio €/J. Öffentliche Mittel zum Nennwert, kein Transfer. Einmalige Posten ÷ Jahre des Zeitraums, laufende × wirksame Jahre (Serien-Setzung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.38,"score_display":4.1},{"id":"con-1","arg_uid":"a_tr39j0","seite":"con","titel":"Mehr Verletzte in den Wohnkiezen","zusammenfassung":"In Berliner Kiezblocks gingen die Unfälle 2018 bis 2024 um 34 % zurück, berlinweit um 14 %; in London sanken die Verletzungen innen auf ein Drittel, ohne Verschlechterung auf den Randstraßen. Angesetzt sind 0,22 zusätzliche Getötete, 11 Schwer- und 91 Leichtverletzte im Jahr in 24 Kiezen, dazu das Leid ihrer Angehörigen. Der bestbelegte Posten der Seite.","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.001875,"p":6.5,"score":0.01219,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Todesfällen und schweren Verletzungen und steht auf der obersten Stufe der Werteskala. Betroffen sind überwiegend Zufußgehende, Radfahrende und Kinder — in Berlin waren 17 der 37 Getöteten des Jahres 2025 zu Fuß unterwegs [7]. In Wohnstraßen ist der Anteil der Kinder und älteren Menschen unter den Verunglückten besonders hoch. *Der Wert ist sehr hoch: Leben und dauerhafte Gesundheit.*","begruendung_i":"Dies ist der einzige Posten dieser Seite mit zwei unabhängigen Untersuchungen dahinter, und beide zeigen in dieselbe Richtung. Die Berliner Metastudie findet in Kiezblocks zwischen 2018 und 2024 einen Unfallrückgang von 34 %, während er berlinweit im selben Zeitraum bei 14 % lag; bezieht man die angrenzenden Hauptverkehrsstraßen mit ein, bleiben 29 % [4]. Die Londoner Auswertung von Polizeidaten aus Waltham Forest kommt auf 0,31 des Vergleichswerts innerhalb der beruhigten Quartiere, bei 0,99 auf den Randstraßen — die Verletzungen verlagern sich also nicht, sie verschwinden [5]. Betroffen sind angesetzt 24 Kieze mit 8.000 Einwohnenden, zusammen rund 192.000 Menschen, fünf Prozent der Stadt [3][4]. Auf ihre Wohnstraßen entfallen angesetzt 2 % der Berliner Unfallfolgen (Spanne 1 bis 4), also 0,74 Getötete, 37 Schwerverletzte und 300 Leichtverletzte von den Werten des Jahres 2025 [7]. Bei einem angesetzten Nettoeffekt von 30 % (Spanne 15 bis 60) — konservativer als die Londoner Zahl, etwas über der Berliner — sind das 0,22 Getötete, 11 Schwer- und 91 Leichtverletzte im Jahr, in acht von zehn Jahren wirksam. Für jeden Todesfall und jede schwere Verletzung ist zusätzlich ein Zehntel für das Leid der Angehörigen angesetzt, wie überall auf dieser Seite: zusammen rund 47 Lebensjahre im Jahr, ein Normalised Impact von 1,9 — so viel wie das Rettungsargument der Gegenseite viermal. *Der Impact ist sehr klein in Zahlen und der bestbelegte Posten dieser Seite.*","begruendung_p":"Zwei Untersuchungen, zwei Städte, zwei Methoden, dieselbe Richtung: Das ist für diese Sammlung eine gute Beleglage. Die Londoner Auswertung vergleicht die Jahre vor und nach den Sperren mit nicht beruhigten Kontrollflächen und prüft so, ob die Unfälle nicht ohnehin schon sanken [5]. Die Berliner Metastudie hat eine Schwäche, die man kennen muss: Sie vergleicht Kiezblocks mit dem Berliner Durchschnitt, und Kieze, die einen Kiezblock bekommen, sind nicht zufällig ausgewählt — oft Quartiere mit engagierter Nachbarschaft, in denen sich ohnehin etwas ändert [4]. Diese Selbstauswahl ist die eine Störgröße, und sie ist hier in P gebucht; die Menge — wie viel der Berliner Unfallfolgen auf die Wohnstraßen dieser Kieze entfällt — ist nicht erhoben und steht in der Spanne. Dazu kommt die gemeinsame Ob-Frage aller Kiezblock-Posten: ob der Vorschlag den Bestand überhaupt bewegt. Trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: zwei konvergierende Auswertungen, gesetzte Mengen, mögliche Selbstauswahl der Kieze.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4,5,7],"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":0.1776,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Getötete ohne Kiezblocks (37 × 2 % × 30 % × 8 von 10 Jahren)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":8.83,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte (1.840 × 2 % × 30 % × 8 von 10)"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":72.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte (15.128 × 2 % × 30 % × 8 von 10)"},{"anker":"leben","menge":0.01776,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.883,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"}],"herleitung":"24 Kieze mit 192.000 Menschen, 2 % der Berliner Unfallfolgen 2025 [7], Nettoeffekt 30 % ⇒ 0,22 Getötete, 11,0 Schwer- und 90,8 Leichtverletzte; × 8/10 wirksam ⇒ 0,178 / 8,83 / 72,6. Dazu das Leid der Angehörigen als eigener Strom: 10 % bei Getöteten und Schwerverletzten. Nur der Gesundheitsverlust — der Ressourcenausfall derselben Unfälle steht getrennt in con-5. Die Kiezzahl ist der geteilte Parameter aller Kiezblock-Posten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00096,"bis":0.00375},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Quartiere ohne Sperren — in London die Vorher-Jahre und die nicht beruhigten Vergleichsflächen. Design: quasi-experimentell — Vorher-Nachher-Vergleich mit Kontrollflächen auf Polizeidaten 2012–2019 (Waltham Forest) [5]; die Berliner Metastudie vergleicht Kiezblocks mit dem Stadtdurchschnitt [4]. Störgröße: Selbstauswahl der Kieze (engagierte Nachbarschaften) — in P gebucht. Richtung: Umkehrkausalität (Kieze mit sinkenden Unfällen bekommen den Block) im Londoner Design durch die Vorher-Jahre geprüft.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"zusätzliche Getötete","rechnung":"37 × 2 % × 30 % = 0,22 × 1,4 Mio €","grund":"2 % der Berliner Unfallfolgen auf den Wohnstraßen der 24 Kieze (Setzung, Spanne 1–4 %: 5 % der Bevölkerung, Wohnstraßen tragen weniger Unfälle je Kopf); Nettoeffekt 30 % (Spanne 15–60 %: Berlin −34 % gegen −14 %, London auf 0,31)","wert":0.31,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5,7],"art":"start"},{"op":"+","was":"zusätzliche Schwerverletzte","rechnung":"1.840 × 2 % × 30 % = 11,0 × 120.000 €","grund":"Anker Schwerverletzung, 3 Lebensjahre","wert":1.32,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"zusätzliche Leichtverletzte","rechnung":"15.128 × 2 % × 30 % = 90,8 × 6.000 €","grund":"Anker Leichtverletzung, 0,15 Lebensjahre","wert":0.54,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"10 % auf Getötete und Schwerverletzte","wert":0.16,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gesundheitsverlust im Jahr (Spanne 1,2–4,7)","wert":2.34,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":1.875,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.875}]},"i_display":1.88,"score_display":12},{"id":"con-5","arg_uid":"a_m9dz4t","seite":"con","titel":"Unfallfolgekosten","zusammenfassung":"Dieselben Unfälle kosten auch Geld: Rettung, Behandlung, Erwerbsausfall, Sachschaden. Mit den amtlichen Kostensätzen — 1,47 Mio. € je Getötetem, 149.000 € je Schwerverletztem — sind das rund 2,2 Mio. € im Jahr, getrennt vom Gesundheitsverlust gebucht, weil andere die Rechnung tragen.","wert":{"label":"Unfallfolgekosten","refs":["staatsfinanzen","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00216,"p":6.5,"score":0.00702,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld: Rettungseinsatz, Behandlung, Rehabilitation, Erwerbsausfall, Sachschaden, Polizei und Gericht — getragen von Krankenkassen, Arbeitgebern, Versicherungen, der öffentlichen Hand und den Betroffenen selbst. Das ist nicht der Verlust an Gesundheit, der im Argument davor steht, sondern die Rechnung, die andere danach bezahlen; beides zusammen zu buchen wäre kein Doppelzählen, sondern zwei Empfänger desselben Unfalls. Ein Euro davon zählt mit dem normalen Gewicht. *Der Wert ist mittel: Geld, breit verteilt auf Kassen, Betriebe und Haushalte.*","begruendung_i":"Jeder schwere Verkehrsunfall kostet nicht nur Gesundheit, sondern auch Geld, und die Bundesanstalt für Straßenwesen rechnet diese Kosten jedes Jahr aus: 1,47 Mio. € je Getötetem und 149.000 € je Schwerverletztem an Ressourcenausfall — Behandlung, Erwerbsausfall, Einsatz und Verwaltung [12]. Angewandt auf dieselben Fälle wie im Argument davor — 0,22 Getötete und 11 Schwerverletzte im Jahr in 24 Kiezen — sind das rund 0,33 und 1,65 Mio. €. Für die 91 Leichtverletzten sind je 8.000 € angesetzt, einschließlich Sachschaden und Einsatz (Spanne 5.000 bis 12.000), rund 0,73 Mio. €. Zusammen rund 2,7 Mio. € im Jahr (Spanne 1,4 bis 5,4), in acht von zehn Jahren wirksam rund 2,2 Mio. € — ein Normalised Impact von 2,2, etwas mehr als der Gesundheitsverlust derselben Unfälle, so wie es die Tempo-30-Bewertung dieser Wahl und die Tempolimit-Bewertung des Bundes auch buchen. *Der Impact ist sehr klein und hängt an denselben Mengen wie das erste Argument.*","begruendung_p":"Die Fälle sind dieselben wie im Gesundheitsargument und teilen dessen Beleglage und dessen Ob-Frage: zwei konvergierende Auswertungen in Berlin und London [4][5], die Selbstauswahl der Kieze als Störgröße, der Rückbau als gemeinsame Eintrittsfrage. Die Kostensätze sind amtlich und jährlich fortgeschrieben [12]; was streut, ist die Fallzahl, und die steht in der Spanne. Vergleich sind dieselben Quartiere ohne Sperren, das Design ist das Londoner Vorher-Nachher mit Kontrollflächen, eine Umkehrkausalität ist dort geprüft. Trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: dieselbe Beleglage wie der Gesundheitsverlust, amtliche Kostensätze.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Quartiere ohne Sperren — Vorher-Jahre und Vergleichsflächen in London [5]. Design: quasi-experimentell — dasselbe wie im Gesundheitsargument; die Kostensätze sind amtliche Rechengrößen [12]. Störgröße: Selbstauswahl der Kieze — in P gebucht. Richtung: im Londoner Design durch die Vorher-Jahre geprüft.","quellen_refs":[4,5,7,12],"i_spanne":{"von":0.0011,"bis":0.0043},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ressourcenausfall je Getötetem","rechnung":"0,22 × 1,47 Mio €","grund":"amtliche Unfallkostenrechnung 2024 [12]; Fälle aus dem Gesundheitsargument","wert":0.33,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,12],"art":"start"},{"op":"+","was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem","rechnung":"11,0 × 149.000 €","wert":1.65,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Leichtverletzte, Sachschäden, Einsätze","rechnung":"90,8 × 8.000 €","grund":"Setzung, Spanne 5.000–12.000 € je Leichtverletztem einschließlich Sachschaden und Einsatz","wert":0.73,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Unfallfolgekosten im Jahr (Spanne 1,4–5,4)","wert":2.7,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":2.16,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.16}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2160000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall derselben Unfälle (0,22 × 1,47 Mio € + 11,0 × 149.000 € + 90,8 × 8.000 €) × 8 von 10 Jahren — Kassen, Betriebe, Haushalte, w 1"}],"herleitung":"0,222 × 1.465.820 € + 11,04 × 149.147 € + 90,8 × 8.000 € = 2,70 Mio € × 8/10 = 2,16 Mio €. Getrennt vom Gesundheitsverlust (con-1) gebucht, weil andere Empfänger — Konvention wie tempolimit-130 pro-5 und berlin-tempo30-schulwege pro-2. Kein Transfer.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-5","i_display":2.16,"score_display":7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_dnu136","seite":"con","titel":"Lärm, Luft und Aufenthaltsqualität im Kiez","zusammenfassung":"Ohne Verkehrsberuhigung bleibt der Durchgangsverkehr in den Wohnstraßen. Betroffen sind angesetzt 192.000 Menschen in 24 Kiezen, jede Person so bewertet, als kostete es sie gut zwei erzwungene Stunden im Jahr. Dass der Verkehr sich nur auf die Hauptstraßen verlagert, zeigen die Londoner Randstraßendaten nicht.","wert":{"label":"Umwelt und Wohnumfeld","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.0023,"p":5,"score":0.00805,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Lärm, Luft und die Nutzbarkeit des eigenen Wohnumfelds — Güter, die niemandem einzeln gehören und die alle in einem Kiez gleichermaßen treffen, mit Wirkung auf Schlaf, Gesundheit und darauf, ob Kinder vor der Tür spielen können. Deshalb steht er auf der Stufe der breiten Teilhabe und der Umwelt, unter Leben und Gesundheit und über einem Geldstrom. *Der Wert ist hoch: Wohnumfeld und Umwelt für eine Viertelmillion Menschen.*","begruendung_i":"Ein Kiezblock verlagert den Durchgangsverkehr auf das übergeordnete Netz, für das es gebaut ist. Was in den Wohnstraßen bleibt, ist der Verkehr, der dort hingehört: Anwohnende, Lieferung, Rettung. Die Folge sind leisere Straßen, sauberere Luft und Flächen, die für anderes nutzbar werden — genau das, was in den Befragungen die Zustimmung von zum Teil weit über 60 % trägt [4]. Fällt die Verkehrsberuhigung weg, bleibt der Durchgangsverkehr vor der Tür. Betroffen sind angesetzt 24 Kieze mit 8.000 Einwohnenden, zusammen 192.000 Menschen (Spanne 15 bis 35 Kieze). Angesetzt sind 15 € je Person und Jahr an Lärm-, Luft- und Aufenthaltswert (Spanne 5 bis 40 €) — so bewertet, als kostete es jede Person gut zwei erzwungene Stunden im Jahr —, in acht von zehn Jahren wirksam rund 2,3 Mio. €, ein Normalised Impact von 2,3, so viel wie die Unfallfolgekosten. Die naheliegende Gegenrechnung — mehr Verkehr auf den Hauptstraßen, wenn Kiezblocks kommen — ist in den Londoner Verkehrszählungen kaum nachweisbar: In 46 ausgewerteten Gebieten sank der Kfz-Verkehr innen im Mittel um 47 % (Median 33 %), auf den Randstraßen änderte er sich nur geringfügig — deshalb ist sie nicht als Vorteil gebucht [14]. *Der Impact ist sehr klein je Person und betrifft fast zweihunderttausend Menschen.*","begruendung_p":"Dass weniger Durchgangsverkehr weniger Lärm und weniger Abgase bedeutet, ist nicht bestritten. Die Höhe — ein Wohnumfeldwert je Person lässt sich nicht messen, sondern nur setzen — steht in der Spanne, nicht hier. Was P beurteilt, ist zweierlei: die gemeinsame Ob-Frage aller Kiezblock-Posten, ob der Vorschlag den Bestand überhaupt bewegt, und die Verlagerung: Wenn der Durchgangsverkehr nicht verschwindet, sondern auf die Hauptstraßen wandert, verschiebt sich die Belastung zu den Anwohnenden dort — die Londoner Verkehrszählungen auf den Randstraßen zeigen das nicht, aber sie stammen aus einer anderen Stadt mit anderem Straßennetz [14]. Über den Zeitraum mindert außerdem der wachsende Anteil elektrischer Fahrzeuge den Abgasteil des Effekts. Vergleich sind dieselben Straßen mit Sperren, die Kette ist mechanisch mit gemessenen Verkehrsmengen [4], die Störgröße die Verlagerung, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: belegte Richtung, offener Rückbau, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,5,14],"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.00077,"bis":0.00614},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Wohnstraßen mit Sperren, also ohne Durchgangsverkehr. Design: mechanistisch — Verkehrsmenge → Lärm, Abgase, Aufenthalt, mit gemessenen Verkehrsrückgängen in Kiezblocks [4], aber ohne Messung des Wohnumfeldwerts; die Höhe ist eine Setzung in der Spanne. Störgröße: die Verlagerung auf die Hauptstraßen — in Londoner Verkehrszählungen nicht nachweisbar [14]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den betroffenen Kiezen","rechnung":"24 Kieze × 8.000","grund":"Setzung, Spanne 15–35: rund ein Dutzend gebaute Kiezblocks plus die Hälfte der 23 beschlossenen, aber nicht gebauten — ohne Senatsmittel bauen die Bezirke angesetzt jeden zweiten selbst; gemeinsame Zahl aller Kiezblock-Posten","wert":192000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Lärm-, Luft- und Aufenthaltswert je Person und Jahr","rechnung":"15 €","grund":"Setzung, Spanne 5–40 €: so bewertet, als kostete es jede Person gut zwei erzwungene Stunden im Jahr (6,85 €) — kein Anker für das Wohnumfeld","wert":2.88,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":2.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.3}]},"i_display":2.3,"score_display":8},{"id":"con-3","arg_uid":"a_gpxys4","seite":"con","titel":"Weniger Wege zu Fuß und mit dem Rad","zusammenfassung":"In London senkten beruhigte Quartiere die tägliche Autofahrleistung der Anwohnenden um 1,3 km; ein Teil davon wird zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Angesetzt sind 9.600 Menschen in 24 Kiezen, jede Person so bewertet wie ein Zweihundertstel eines gesunden Lebensjahres. Wie viel davon Bewegung ist und wie viel unterlassener Weg, trennt die Studie nicht.","wert":{"label":"Gesundheit und Teilhabe","refs":["gesundheit","teilhabe"]},"v":7,"i":0.0023,"p":4,"score":0.00644,"begruendung_v":"Der Strom betrifft körperliche Aktivität im Alltag, also den Wirkungskanal, über den Stadtgestaltung am deutlichsten auf Gesundheit wirkt. Er trifft breite Gruppen, wirkt über Jahrzehnte und ist keine Frage von Leben und Tod im Einzelfall. Deshalb steht er auf der Stufe der breiten Teilhabe. *Der Wert ist hoch: Alltagsbewegung als Gesundheitsfaktor.*","begruendung_i":"Verkehrsberuhigte Quartiere ändern nicht nur, wo gefahren wird, sondern wie viel: In London sank die tägliche Autofahrleistung der Anwohnenden um 1,3 Kilometer [6]. Ein Teil dieser Wege verschwindet, ein Teil wird zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Der zweite Teil ist ein Gesundheitsgewinn, und er fällt weg, wenn die Beruhigung ausbleibt. Angesetzt sind 5 % der 192.000 Menschen in 24 Kiezen, also 9.600 (Spanne 2 bis 15 %), die rund eine Viertelstunde tägliche Bewegung gewinnen beziehungsweise hier verlieren — so bewertet wie ein Zweihundertstel eines gesunden Lebensjahres je Person (Spanne 120 bis 600 €), in acht von zehn Jahren wirksam rund 58 Lebensjahre im Jahr, ein Normalised Impact von 2,3. Der Posten ist getrennt vom Wohnumfeld gebucht: Dort geht es darum, wie die Straße ist, hier darum, wie sich die Menschen bewegen. *Der Impact ist sehr klein und hat die weiteste Spanne dieser Seite.*","begruendung_p":"Die Verlagerung selbst ist gemessen, in einem Befragungspanel Londoner Quartiere mit Vergleichsgebieten [6]. Die Übertragung nach Berlin ist es nicht: Berlin hat einen deutlich niedrigeren Motorisierungsgrad als London und einen dichteren Nahverkehr; der Spielraum für zusätzliche Verlagerung ist entsprechend kleiner. Vor allem aber ist offen, welcher Anteil der eingesparten Autokilometer tatsächlich in Bewegung übergeht und welcher in unterlassene Wege — nur der erste Teil ist ein Gesundheitsgewinn, und die Studie trennt das nicht. Vergleich sind Anwohnende nicht beruhigter Londoner Quartiere, das Design ein Panel ohne zufällige Zuweisung, die Störgröße die Selbstauswahl der Bewohner, eine Umkehrkausalität ist nicht ausgeschlossen. Dazu die gemeinsame Ob-Frage aller Kiezblock-Posten. Das tragende Glied ist belegt, der Rest der Kette nicht: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entsteht daraus messbar mehr Bewegung. *Die Plausibilität ist niedrig: gemessene Verlagerung, unklare Übertragung, ungetrennter Wirkungskanal.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6],"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.00092,"bis":0.0046},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Anwohnende vergleichbarer Londoner Quartiere ohne Verkehrsberuhigung. Design: kontrolliert — Befragungspanel mit Vergleichsquartieren, ohne exogene Zuweisung [6]; die Übertragung nach Berlin und der Anteil, der in Bewegung übergeht, sind Setzungen. Störgröße: Anwohnende, die ohnehin weniger fahren und deshalb in beruhigte Quartiere ziehen — nicht ausgeschlossen. Richtung: Umkehrkausalität (Quartiere mit weniger Autoverkehr bekommen die Beruhigung) nicht ausgeschlossen — in P gebucht.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Das tragende Glied — beruhigte Quartiere senken die Autofahrleistung — ist in London gemessen [6], der Rest der Kette (Übergang in Bewegung, Übertragung nach Berlin) nicht; P 4 heißt: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entsteht daraus messbar mehr Alltagsbewegung.","nachweis_offen":"Eine Auswertung mit Schrittzählern oder Gesundheitsdaten in Berliner Kiezblocks gegen Vergleichskieze würde P auf 5 bis 6 heben, falls sie den Übergang in Bewegung zeigt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den betroffenen Kiezen","rechnung":"24 Kieze × 8.000","grund":"Setzung, Spanne 15–35: rund ein Dutzend gebaute Kiezblocks plus die Hälfte der 23 beschlossenen, aber nicht gebauten — ohne Senatsmittel bauen die Bezirke angesetzt jeden zweiten selbst; gemeinsame Zahl aller Kiezblock-Posten","wert":192000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Anteil, der Autowege in Fuß- und Radwege verlagert","rechnung":"5 %","grund":"Setzung, Spanne 2–15 %: in London sank die Autofahrleistung um 1,3 km je Anwohnendem und Tag [6], nur ein Teil davon wird Bewegung","wert":9600,"einheit":"Personen","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Gesundheitswert je Person und Jahr","rechnung":"300 €","grund":"Setzung, Spanne 120–600 €: eine Viertelstunde Bewegung am Tag, so bewertet wie ein Zweihundertstel eines gesunden Lebensjahres (0,0075 × 40.000 €)","wert":2.88,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":2.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.3}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":57.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gesunde Lebensjahre aus Alltagsbewegung (9.600 Personen × 0,0075 Lebensjahre × 8 von 10 Jahren) — Setzung, in Lebensjahre rückgerechnet"}],"herleitung":"192.000 × 5 % = 9.600 Personen × 300 € (= 0,0075 Lebensjahre × 40.000 €) × 8/10 = 2,3 Mio €; in Lebensjahren 57,6. Die Menge ist eine Setzung, über den Lebensjahr-Anker ausgedrückt (Konvention startchancen-ausweitung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.3,"score_display":6.4},{"id":"con-4","arg_uid":"a_g2t7w5","seite":"con","titel":"Rückbau und abgeschriebene Planung","zusammenfassung":"Rückbau von rund einem Dutzend gebauter Kiezblocks, rund 1,8 Mio. € einmalig, dazu rund 1,6 Mio. € Verwaltungsaufwand im Jahr; bereits erbrachte Planung ist in beiden Zukünften ausgegeben und zählt auf keiner Seite. Die Anordnung liegt bei den Bezirken — der Konflikt vom Mai 2025 hat gezeigt, dass sie sich nicht ohne Weiteres fügen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00146,"p":6,"score":0.00438,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Verwaltungszeit, die anderswo fehlen. Ein besonderer Zweck ist nicht erkennbar. Bewertet wird am allgemeinen Maßstab — demselben, an dem auf der anderen Seite die eingesparten Umbaukosten stehen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel.*","begruendung_i":"Der Vorschlag geht über das Streichen von Mitteln hinaus: Bestehende Poller sollen weg. Rund ein Dutzend Kiezblocks ist gebaut [3]; für ihren Rückbau sind je 150.000 € angesetzt, mit einer Spanne von 50.000 bis 400.000, zusammen rund 1,8 Mio. € einmalig. Nicht gebucht ist die bereits erbrachte Planung der Bezirke für die Kieze, die sie sonst selbst bauen würden: Dieses Geld ist in beiden Zukünften ausgegeben, und was verloren geht, ist der Nutzen der ungebauten Kiezblocks, der in den übrigen Posten dieser Seite steht; die Planungen des 2025 gestoppten Modellprojekts in Mitte stehen ohnehin schon in der Ausgangslage [2]. Auf die zehn Jahre verteilt sind das rund 0,2 Mio. € im Jahr, zuzüglich angesetzt 1,6 Mio. € jährlich für Anordnungen, Auseinandersetzungen mit den Bezirken und Nachsteuerung (Spanne 0,5 bis 3), in acht von zehn Jahren wirksam. Zusammen rund 1,5 Mio. € im Jahr (Spanne 0,5 bis 2,8) — ein Normalised Impact von 1,5, etwa so viel wie die eingesparten Mittel auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: die Kosten des Zurückdrehens.*","begruendung_p":"Dass Rückbau Geld kostet, ist sicher; die Höhe ist geschätzt und hängt daran, wie weit zurückgebaut wird — sie steht in der Spanne. Der weniger sichere Teil ist die gemeinsame Ob-Frage aller Kiezblock-Posten: Die Anordnung von Verkehrsberuhigung liegt bei den Bezirken, und der Konflikt vom Mai 2025 hat gezeigt, dass sie sich nicht ohne Weiteres fügen [2][3]. Ob daraus ein dauerhafter Verwaltungsaufwand wird oder eine einmalige Auseinandersetzung, ist offen. Vergleich ist der stehende Bestand, die Kette ist mechanisch, die Störgröße sind Bezirke, die den Rückbau verweigern, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Kostenanfall, geschätzter Umfang, offener Verwaltungskonflikt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3],"gdes_ref":"con-4","i_spanne":{"von":0.0005,"bis":0.0028},"eintritt_gruppe":"kiezblock-bestand-aendert-sich","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der heutige Bestand bleibt stehen, die Bezirke bauen aus eigenen Mitteln weiter. Design: mechanistisch — Rückbau kostet, aber ob und wie weit zurückgebaut wird, liegt bei den Bezirken; der Konflikt vom Mai 2025 ist der einzige Beleg [2][3]. Störgröße: Bezirke, die den Rückbau verweigern (dann fallen weder Rückbau- noch Streitkosten in dieser Höhe an). Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Rückbau der gebauten Kiezblocks im Jahr","rechnung":"12 × 150.000 € ÷ 10 Jahre","grund":"rund ein Dutzend gebaut [3]; 150.000 € je Kiez, Spanne 50.000–400.000 — versenkbare Poller sind schneller entfernt als eine umgestaltete Kreuzung; einmalig, auf den Zeitraum verteilt","wert":0.18,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"start"},{"op":"+","was":"laufender Verwaltungsaufwand","rechnung":"1,6 Mio € × 8 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,5–3 Mio €: Anordnungen, Auseinandersetzungen mit den Bezirken, Nachsteuerung; wirksame Jahre wie überall","wert":1.46,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten des Zurückdrehens im Jahr (Spanne 0,5–2,8)","wert":1.46,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.46}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1460000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Rückbau (0,18 Mio €/J) und Verwaltungsaufwand (1,28), Land und Bezirke w 1"}],"herleitung":"12 × 150.000 € ÷ 10 = 0,18; 1,6 × 8/10 = 1,28; zusammen 1,46 Mio €/J. Öffentliche Mittel zum Nennwert. Einmalige Posten ÷ Jahre des Zeitraums, laufende × wirksame Jahre (Serien-Setzung, wie pro-4). Bereits erbrachte Planung ist in beiden Zukünften ausgegeben (versunken) und wird nicht gebucht; ihr verlorener Nutzen steht in den Kiezblock-Posten der Gegenseite.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.46,"score_display":4.4},{"id":"con-6","arg_uid":"a_q2vh8n","seite":"con","titel":"Lautere Nächte an den Hauptstraßen","zusammenfassung":"Wo nachts wieder 50 gilt, wird es an der Straße 2 bis 4 Dezibel lauter — für die Anwohnenden wie eine Verdopplung des Verkehrs. Angesetzt sind 34.500 Menschen an der Hälfte der 230 Kilometer Lärmschutzstrecken, jede Person so bewertet, als kostete es sie sechs erzwungene Stunden im Jahr.","wert":{"label":"Nachtruhe","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.0011,"p":5.5,"score":0.004235,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Nachtlärm vor dem Schlafzimmerfenster — ein Gut, das niemandem einzeln gehört und alle an der Straße gleichermaßen trifft, mit Wirkung auf Schlaf und Gesundheit. Deshalb steht er wie das Wohnumfeld der Kieze auf der Stufe der breiten Teilhabe und der Umwelt, unter Leben und Gesundheit und über einem Geldstrom. Er ist das Gegenstück zum Zeitgewinn der Nachtfahrer im ersten Pro-Argument: dieselben Strecken, dieselbe Nacht, andere Betroffene. *Der Wert ist hoch: Nachtruhe für Zehntausende an den Hauptstraßen.*","begruendung_i":"Die nächtliche Tempo-30-Regelung auf 230 Kilometern Hauptstraße ist Lärmschutz [8], und ihre Wirkung ist gemessen: Tempo 30 senkt den Mittelungspegel gegenüber 50 um 2 bis 3 Dezibel, nachts an einzelnen Strecken um bis zu 4 — eine Minderung um 3 Dezibel entspricht der Halbierung der Verkehrsmenge [10]. Wer die Regel aufhebt, dreht das um. Angesetzt sind 300 Anwohnende je Kilometer (Spanne 150 bis 600; geschlossene Blockrandbebauung beidseits), also 69.000 Menschen, davon angesetzt die Hälfte an Strecken, die tatsächlich freigegeben werden (Spanne 20 bis 100 Prozent, dieselbe Setzung wie im Zeitgewinn-Argument): 34.500. Ihre Belastung ist so bewertet, als kostete sie jede Person sechs erzwungene Stunden im Jahr (Spanne 15 bis 100 €), in acht von zehn Jahren wirksam rund 1,1 Mio. € — ein Normalised Impact von 1,1, gut die Hälfte des Wohnumfeld-Postens der Kieze. *Der Impact ist sehr klein: wenige Zehntausend Menschen, aber jede Nacht.*","begruendung_p":"Dass Tempo 50 lauter ist als Tempo 30, ist an mehreren deutschen Strecken mit Radarüberwachung gemessen [10]; die Richtung ist nicht strittig. Offen ist, ob die Nachtregelung überhaupt fällt: Das Programm nennt sie nicht, und der Lärmaktionsplan bindet einen Teil der Strecken — dieser Anteil steht als Setzung in der Menge, geteilt mit dem Zeitgewinn der Nachtfahrer, nicht hier. Was P beurteilt, ist, ob die Aufhebung an den freigegebenen Strecken die gemessene Pegeldifferenz erzeugt: Nachts fahren viele ohnehin schneller als erlaubt, sodass die Differenz kleiner ausfallen kann als am Tag; die Messungen finden trotzdem 2 bis 4 Dezibel [10]. Vergleich sind dieselben Strecken unter der Nachtregelung, das Design sind Vorher-Nachher-Messungen mit Verkehrsmengenbereinigung, die Störgröße die Regeltreue bei Nacht, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: gemessene Richtung, gesetzte Höhe, offene Regeltreue.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Strecken unter der nächtlichen Tempo-30-Regelung [8]. Design: mechanistisch — Vorher-Nachher-Pegelmessungen an anderen Strecken (Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz) mit Verkehrsmengenbereinigung [10], ohne Kontrollstrecken; die Übertragung auf die freigegebenen Berliner Strecken ist eine Setzung. Störgröße: die Regeltreue bei Nacht — in P gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","quellen_refs":[8,10],"i_spanne":{"von":0.00041,"bis":0.00276},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"nächtliche Lärmschutzstrecken","rechnung":"230 km","grund":"Tempo 30 nachts auf 230 km Hauptstraße [8]","wert":230,"einheit":"km","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Anwohnende je Kilometer","rechnung":"300","grund":"Setzung, Spanne 150–600: geschlossene Blockrandbebauung beidseits der Hauptstraße","wert":69000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"an Strecken, die freigegeben werden","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 20–100 %: das Programm nennt die Nachtregelung nicht, der Lärmaktionsplan bindet einen Teil — dieselbe Setzung wie im Zeitgewinn-Argument","wert":34500,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Nachtlärm je Person und Jahr","rechnung":"40 €","grund":"Setzung, Spanne 15–100 €: 2 bis 4 dB(A) lauter in der Nacht [10], so bewertet, als kostete es jede Person sechs erzwungene Stunden im Jahr (6,85 €) — kein Anker für Nachtlärm","wert":1.38,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"8 von 10","grund":"Serien-Setzung Wahlperiode 2026–2031, Spanne 5–9 Jahre: Anordnung und Rückbau in den ersten zwei Jahren, Fortgeltung über die Wahlperiode hinaus unterstellt — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":1.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.1}]},"gdes_ref":"con-6","i_display":1.1,"score_display":4.2}],"summary_text":"Poller in Wohnstraßen sind das sichtbarste Streitthema der Berliner Verkehrspolitik, und der Vorschlag ist in seinem größeren Teil schon vollzogen: Die Kiezblock-Förderung ist seit dem 15. Mai 2025 gestoppt, und 25 der 41 Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen hebt der Senat im Luftreinhalteplan ohnehin auf [2][8]. Was bleibt, ist der Zeitgewinn auf den verbliebenen Abschnitten und einem Teil der Nachtstrecken — rund eine Million Fahrzeugstunden im Jahr, für private Fahrende Lebenszeit, für Handwerk und Lieferung Geld — sowie kürzere Wege in zwei Dutzend Kiezen. Dagegen steht die beste Beleglage dieser Bewertung: In Berliner Kiezblocks gingen die Unfälle zwischen 2018 und 2024 um 34 % zurück, berlinweit im selben Zeitraum um 14 %; in London sanken die Verletzungen innerhalb beruhigter Quartiere auf ein Drittel des Vergleichswerts, ohne dass sie sich auf die Randstraßen verlagerten [4][5] — als Gesundheitsverlust und als Unfallfolgekosten gebucht. Hinzu kommen ein lauteres Wohnumfeld für rund 190.000 Menschen in den Kiezen, lautere Nächte an den freigegebenen Hauptstraßen [10] und der Wegfall der Alltagsbewegung, die beruhigte Quartiere erzeugen [6]. Die erklärte Begründung des Vorschlags — freie Wege für Rettung und Feuerwehr — wird von genau denselben Untersuchungen nicht gestützt und steht deshalb mit gedeckelter Belastbarkeit in der Bewertung [1][5]. Damit liegen die Seiten dicht beieinander, und das Scharnier ist nicht die Abwägung, sondern die Umsetzung: Wie viele Kiezblocks der Vorschlag wirklich bewegt, und ob die Nachtregelung fällt.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Am schwersten wiegt die Zeit — der Zeitgewinn der privaten Fahrenden auf den verbliebenen Abschnitten, als Lebenszeit gezählt, und die bezahlten Stunden von Handwerk und Lieferung; dagegen stehen die Unfälle in den Kiezen, als Gesundheitsverlust und als Folgekosten, und das Wohnumfeld für rund 190.000 Menschen. Die erste Scharnierzahl ist die Menge der Fahrzeugstunden, die beide Zeitposten teilen: Bei der Hälfte der angesetzten Million läge der Vorschlag nur in knapp einem von zehn Durchläufen vorn und wäre sehr wahrscheinlich schlechter, beim Doppelten in knapp sieben. Die zweite ist die Zahl der Kiezblocks, die der Vorschlag wirklich bewegt — angesetzt 24, alle Kiezblock-Posten beider Seiten hängen daran: Bei 15 läge er in gut fünf von zehn Durchläufen vorn, bei 35 in gut zwei. Ob die Nachtregelung auf den Hauptstraßen fällt, bewegt die Bilanz dagegen kaum, weil Zeitgewinn und Nachtlärm gemeinsam wachsen: ohne Freigabe gut drei von zehn, mit voller Freigabe knapp vier. Nicht in den Durchläufen enthalten ist der Anteil wirksamer Jahre, der beide Seiten gleichermaßen streckt.","schranken_hinweis":"Die Anordnung von Verkehrsberuhigung liegt bei den Bezirken; sieben Tempo-30-Abschnitte bleiben luftrechtlich gebunden.","quellen":[{"nr":1,"name":"t-online Berlin / CDU Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: „Wir stoppen den Poller-Irrsinn“ — Mittel für Poller und Kiezblocks streichen, Tempo 50 als Regelfall auf Hauptstraßen mit Ausnahmen vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen","url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101283512/wahlprogramm-cdu-berlin-will-drehkreuze-in-u-bahnhoefen-wie-in-paris.html"},{"nr":2,"name":"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt","titel":"Kiezblocks auf dem Prüfstand — vorerst keine Finanzierung (15. Mai 2025): Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ mit sofortiger Wirkung beenden, Planungen einstellen","url":"https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1559960.php"},{"nr":3,"name":"taz","titel":"Aus für Kiezblock-Projekt: 28 Kieze im Projekt, 12 zur Umsetzung bis Frühjahr 2026 vorgesehen, rund ein Dutzend Kiezblocks bestehen bereits","url":"https://taz.de/Aus-fuer-Kiezblock-Projekt/!6088208/"},{"nr":4,"name":"Changing Cities / STRATMO-Metastudie","titel":"Verkehrsberuhigung in Berlin: Unfälle in Kiezblocks −34 % (2018–2024), mit angrenzenden Hauptstraßen −29 %, Berlin insgesamt −14 %; 35 Kiezblocks in den Bezirken beschlossen","url":"https://changing-cities.org/kiezblock-wirkt/"},{"nr":5,"name":"Laverty, Goodman, Aldred (Findings)","titel":"The Impact of Introducing Low Traffic Neighbourhoods on Road Traffic Injuries: Verletzungen innerhalb der LTN auf 0,31 des Vergleichswerts (p<0,01), Randstraßen 0,99 (p=0,94)","url":"https://findingspress.org/article/18330-the-impact-of-introducing-low-traffic-neighbourhoods-on-road-traffic-injuries"},{"nr":6,"name":"Imperial College London","titel":"Low traffic neighbourhoods in London cut daily driving among residents by 1.3 km","url":"https://www.imperial.ac.uk/news/245315/low-traffic-neighbourhoods-london-daily-driving/"},{"nr":7,"name":"Tagesspiegel","titel":"Verkehrsunfallbilanz Berlin 2025: 137.373 Unfälle, 37 Getötete, 1.840 Schwerverletzte, 15.128 Leichtverletzte","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/37-menschen-starben-2025-mehr-verkehrsunfalle-in-berlin--weniger-schwerverletzte-15314508.html"},{"nr":8,"name":"taz","titel":"Luftreinhalteplan: bis zu 25 Tempo-30-Abschnitte werden aufgehoben, 7 bleiben, 9 teilweise aus Verkehrssicherheitsgründen; nachts Tempo 30 auf 230 km","url":"https://taz.de/Verkehrspolitik-in-Berlin/!6106760/"},{"nr":9,"name":"infas/DLR/IVT/infas 360 (BMV)","titel":"Mobilität in Deutschland 2023 — Ergebnisbericht: 19 % der Personenkilometer dienstlich, davon 86 % regelmäßige berufliche Wege (Handwerk, Kurier, Pflege, Ø 10 km) — der städtische Dienstanteil","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Ergebnisbericht.pdf"},{"nr":10,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen (2016): Reisezeitverluste tagsüber rund 2 s je 100 m, nachts 0 bis 2 s; Mittelungspegel um 2 bis 3 dB(A) niedriger, nachts an einzelnen Strecken bis 4 dB(A)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wirkungen-von-tempo-30-an-hauptverkehrsstrassen"},{"nr":11,"name":"Deutsches Reanimationsregister","titel":"Öffentlicher Jahresbericht Außerklinische Reanimation 2023: 64,9 begonnene Reanimationen je 100.000 Einwohner und Jahr, rund 9 je 100.000 lebend entlassen, Eintreffzeit des ersten Fahrzeugs im Mittel 6:48 Minuten","url":"https://www.reanimationsregister.de/downloads/oeffentliche-jahresberichte/oeffentliche-jahresberichte-ausserklinische-reanimation/305-ausserklinischer-jahresbericht-2023/file.html"},{"nr":12,"name":"BASt","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen 2024 (Nov. 2025): 1.465.820 € je Getötetem, 149.147 € je Schwerverletztem","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":13,"name":"Goodman, Laverty, Thomas, Aldred (Findings, 2021)","titel":"The Impact of 2020 Low Traffic Neighbourhoods on Fire Service Emergency Response Times, in London, UK: 72 Verkehrsberuhigungen; Eintreffzeit des ersten Löschfahrzeugs innerhalb der Gebiete −14 s gegenüber −11 s im übrigen London (p = 0,4), auf den Randstraßen −13 s (p = 0,61) — keine Verschlechterung","url":"https://findingspress.org/article/23568-the-impact-of-2020-low-traffic-neighbourhoods-on-fire-service-emergency-response-times-in-london-uk"},{"nr":14,"name":"Thomas, Aldred (Case Studies on Transport Policy, 2024)","titel":"Changes in motor traffic in London’s Low Traffic Neighbourhoods and boundary roads: Zähldaten aus 46 Gebieten; Kfz-Verkehr innerhalb im Mittel −46,9 % (Median −32,7 %), auf den Randstraßen nur geringfügige Änderung","url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2213624X23001785"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.00315,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Berechtigt sind Beziehende von Bürgergeld, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Wohngeld und weiteren Leistungen; rund 545.000 Berlinerinnen und Berliner, etwa jede und jeder Siebte, beziehen eine Grundsicherungsleistung. Der Preis ist in drei Jahren dreimal geändert worden: 9 € von Januar 2023 bis März 2025, dann 19 €, seit Januar 2026 wieder 27,50 €. Im Regelsatz von 563 € sind rund 52 € für Verkehr vorgesehen — das Ticket verbraucht davon zurzeit gut die Hälfte. Die Linke will das Berliner Sozialticket wieder für 9 € anbieten und zusätzlich die allgemeinen Fahrpreise einfrieren. Die Grünen fordern ein bundesweit gültiges 9-Euro-Berlin-Klimaticket für heutige Sozialticketberechtigte. Der Preisbaustein ist verwandt, der Geltungsbereich unterscheidet sich vom hier bewerteten Berliner AB-Ticket. Die zusätzlichen Bausteine sind nicht mitbewertet. Der Senat bezeichnet das Sozialticket ausdrücklich als freiwillige Leistung des Landes. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Umrechnungs-Sprache im sichtbaren Text ersetzt: Nicht-Geld-Wirkungen nennen jetzt den Normalised Impact mit Vergleichswert; Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Bilanz 2.0 an allen 6 Argumenten; Kern-Transfer als Paar (pro-1 w 2,4 ohne Substitutionsabzug, I 0,06→0,0866; neu con-4 Landesmittel 49 Mio € w 1, I 0,0319), Geltung 6,5/10 auf allen Strömen; pro-2 halber Preisunterschied × 2,4 (I 0,025→0,0104); con-3 Reichweitenverlust gestrichen (P 2); r 0,86→0,72, P(D>0) 1,00 deutlich besser; offen: Verwendung der Landesmittel."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: amtliche Verkaufszahlen (SenASGIVA 09.12.2024: 205.642/Monat 2024 bei 9 €, 189.200 kalkuliert bei 19 €) ersetzen die Setzung 250.000 → 180.000 Tickets bei 27,50 €, zusätzliche 60.000 → 30.000; pro-1 i 0,0866→0,0623, con-4 0,0319→0,0239; r 0,72→0,70."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Der niedrigere Preis entlastet heutige Nutzende konkret; vollständiger Zugang für alle mobilitätseingeschränkten Berechtigten ist nicht belegt. 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Was ihn schwer macht, ist nicht seine Art, sondern seine Richtung: Er fließt vollständig zu Haushalten im untersten Fünftel, und dort ist ein Euro mehr wert als beim Median — ihr Euro zählt hier mit 2,4. Dieses Gewicht steht an der Menge, nicht am Wert; der Wert bleibt der eines Geldstroms. Auf der Zahlerseite steht der Landeshaushalt, der im vierten Gegenargument mit seinem eigenen Gewicht gebucht ist. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom, der wegen seiner Richtung schwerer wiegt als sein Betrag.*","begruendung_i":"Der Unterschied ist einfach zu beziffern: 27,50 € gegen 9 € sind 18,50 € im Monat und 222 € im Jahr [1][2]. Wie viel das insgesamt ausmacht, hängt an der Zahl der Tickets im Umlauf, und die ist amtlich: 2024 wurden im Monatsdurchschnitt 205.642 Berlin-Ticket S verkauft, 2023 waren es 192.490, jeweils zum Preis von 9 €; für 19 € kalkulierte der Senat mit 189.200 [11]. Für den heutigen Preis von 27,50 € sind 180.000 angesetzt, mit einer Spanne von 160.000 bis 200.000 — der weitere Rückgang ist aus der Senatskalkulation fortgeschrieben, nicht gemessen; die Bezugsgröße sind rund 545.000 Menschen, die in Berlin eine Grundsicherungsleistung beziehen, etwa jede und jeder Siebte [3]. Das ergibt einen Strom von rund 40 Mio. € im Jahr. Gesichert ist er nur für die Wahlperiode: Der Preis ist eine freiwillige Leistung und wurde seit 2023 zweimal erhöht [1][2]; angesetzt sind deshalb 6,5 wirksame Jahre von zehn (Spanne 4,5 bis 10) — vier Jahre ab 2027 sicher, danach etwa zur Hälfte —, also 26,0 Mio. € im Jahresmittel, derselbe Faktor wie auf der Gegenseite. Entscheidend für das Gewicht ist, wer den Strom bekommt: Haushalte im untersten Fünftel, für die 222 € im Jahr eine spürbare Größe sind — im Regelsatz von 563 € sind rund 52 € für Verkehr vorgesehen [4][5], das Ticket verbraucht davon zurzeit gut die Hälfte, bei 9 € wäre es ein Sechstel. 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Die Wirkung eines Preises auf das verfügbare Einkommen ist arithmetisch, nicht verhaltensabhängig — Kontrafaktum ist der heutige Preis von 27,50 € [1], das Design eine Rechtsfolge des Tarifbeschlusses, die Störgröße allein die Zahl der Abonnements, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Offen bleibt damit die Höhe, nicht die Richtung: Ob 160.000 oder 200.000 Tickets den Preisvorteil nutzen, ist ein geteilter Parameter beider Beine und steht im Maßstabs-Hinweis, nicht hier. Dass der Preis eine freiwillige Leistung ist und in drei Jahren dreimal geändert wurde [1][2], steht als Geltungsdauer ebenfalls in der Menge — 6,5 von zehn Jahren — und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Das Argument trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu; die Zahl gilt für beide Beine des Transfers gleich, die nur gemeinsam eintreten. *Die Plausibilität ist hoch: beobachtete Wirkung, arithmetischer Mechanismus, offene Menge in der Spanne.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,4,5],"i_display":6.23,"score_display":22,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berlin-Ticket S zu 27,50 € seit Januar 2026 [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge eines Tarifbeschlusses, Höhe aus Abonnements × 222 € × Geltungsdauer; Empfängerbein des Transfers Land → Berechtigte, Geberbein in con-4. Störgröße: Zahl der Tickets (180.000, Spanne 160.000–200.000, aus den amtlichen Verkaufszahlen 2023/2024 und der Senatskalkulation für 19 € fortgeschrieben [11]) und Geltungsdauer (6,5 von 10 Jahren) — geteilte Parameter beider Beine, als Szenario im Maßstabs-Hinweis; in der eigenen Spanne steht nur das Gewicht der Empfänger. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0519,"bis":0.0649},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Berlin-Ticket S im Umlauf beim heutigen Preis","rechnung":"205.642 je Monat 2024 bei 9 €, 189.200 vom Senat für 19 € kalkuliert, fortgeschrieben auf 27,50 €","grund":"Spanne 160.000–200.000: amtliche Verkaufszahlen 2023/2024 und Senatskalkulation für 19 €; der weitere Rückgang bei 27,50 € ist fortgeschrieben (Preisreaktion der Kalkulation rund −0,13), nicht gemessen; Bezugsgröße rund 545.000 Leistungsbeziehende","wert":180000,"einheit":"Tickets","quellen_refs":[3,11]},{"op":"×","was":"Preisvorteil je Abonnement und Jahr","rechnung":"18,50 € × 12 Monate = 222 €","grund":"27,50 € seit Januar 2026 gegen 9 €, den Preis von 2023 bis März 2025","wert":39.96,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"6,5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4,5–10: vier Jahre ab 2027 in der Wahlperiode sicher, danach etwa zur Hälfte — freiwillige Leistung des Landes, seit 2023 zweimal erhöht; derselbe Schritt auf allen Strömen beider Seiten","wert":25.974,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Gewicht der Empfänger (Spanne 51,9–64,9)","rechnung":"2,4","grund":"Grenznutzen des Einkommens: neun Zehntel Bürgergeld-, Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungs-Haushalte im untersten Fünftel (2,5), ein Zehntel Wohngeld-Haushalte im zweiten (1,5) — Setzung, Spanne 2,0–2,5; Empfängerbein, das Geberbein steht in con-4","wert":62.34,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.23,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25974000,"klasse":"transfer","faktor":2.4,"c":1,"was":"Preisvorteil 222 € je Jahr für 180.000 Tickets × 6,5 von 10 wirksamen Jahren: Empfängerbein des Transfers Land → Berechtigte, Gewicht 2,4 aus dem Grenznutzen des Einkommens (Setzung, Spanne 2,0–2,5); Geberbein in con-4","gegenbein":"con-4"}],"herleitung":"180.000 × 222 € = 39,96 Mio €/Jahr; × 6,5/10 wirksame Jahre = 25,974 Mio €; × w 2,4 (0,9 × 2,5 + 0,1 × 1,5) = 62,34 Mio €. Menge aus den amtlichen Verkaufszahlen (205.642 je Monat 2024 bei 9 €) und der Senatskalkulation für 19 € (189.200), auf 27,50 € fortgeschrieben [11]. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Berechtigten; keine Freiwilligkeits-Komponente, der Preisnachlass ist ein Anspruch. Paar-Buchung: das Geberbein (Land, w 1, dieselben 25,974 Mio €) steht in con-4; die Differenz beider Beine (+36,4 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom des Transfers. Die Verwendung des Geldes (verdrängte Landesausgaben) steht nicht im Gewicht — der Substitutionsabzug 0,75 der Vorfassung ist entfallen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_so14c1","seite":"pro","titel":"Wege, die sonst nicht stattfinden","zusammenfassung":"Bei 27,50 € verzichtet ein Teil der Berechtigten ganz auf ein Abo; bei 9 € lohnt es sich auch für seltene Fahrten. Angesetzt sind 30.000 zusätzliche Tickets, deren Gewinn — die Wege selbst, netto des Fahrpreises — mit 111 € im Jahr angesetzt ist, der Hälfte des Preisunterschieds; ihr Euro zählt mit 2,4. Die Senatskalkulation für 9 € und 19 € gibt die Richtung vor; die Größe bleibt gesetzt.","wert":{"label":"Teilhabe","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.0052,"p":5.5,"score":0.02002,"begruendung_v":"Der Strom betrifft nicht Geld, sondern die Möglichkeit, sich in der eigenen Stadt zu bewegen. Wer nicht zum Arzt, zum Amt oder zum Vorstellungsgespräch fahren kann, ist von Dingen ausgeschlossen, die für andere selbstverständlich sind; die Folgen reichen in Gesundheit und Erwerbsfähigkeit hinein. Das steht über einem gewöhnlichen Geldstrom und unter der Existenzsicherung. Dass die Wege in Geld bemessen sind — an dem, was die Betroffenen dafür zu zahlen bereit wären —, ändert an der Art des Gutes nichts; das Gewicht 2,4 korrigiert nur, dass die Zahlungsbereitschaft eines Haushalts am Existenzminimum den Wert untertreibt. *Der Wert ist hoch: die Möglichkeit zur Teilhabe am Stadtleben.*","begruendung_i":"Ein Teil der Berechtigten kauft bei 27,50 € gar kein Abo. Für wen 52 € Verkehrsbudget im Monat vorgesehen sind, für den ist ein Ticket zu diesem Preis eine Entscheidung gegen anderes [4][5]. Diese Menschen fahren seltener, gehen weiter zu Fuß oder fahren ohne Fahrschein. Bei 9 € lohnt sich ein Abo auch für seltene Fahrten; angesetzt sind 30.000 zusätzliche Tickets, mit einer Spanne von 15.000 bis 60.000, bei rund 545.000 Berechtigten [3]: Der Senat kalkulierte für 9 € mit 208.900 und für 19 € mit 189.200 Tickets im Monat [11]; gegenüber den 180.000 beim heutigen Preis sind das rund 30.000 mehr. Ihr Gewinn ist ein anderer als der des ersten Arguments: Sie hatten vorher kein Ticket, also auch keinen Preisvorteil. Was sie gewinnen, sind die Wege selbst — Arzttermine, Bewerbungsgespräche, Behördengänge, Besuche bei Angehörigen — und der Wegfall von Verfahren wegen Beförderungserschleichung; angesetzt ist dafür, netto des Fahrpreises von 108 € im Jahr, die Hälfte des Preisunterschieds, 111 € je Abonnement und Jahr (Spanne 55 bis 167): Wer bei 27,50 € nicht kaufte und bei 9 € kauft, dem ist das Abo im Mittel so viel mehr wert, als es kostet. Das sind 3,3 Mio. € im Jahr; über 6,5 wirksame Jahre von zehn wie auf allen Strömen dieser Seite 2,2 Mio. €, und mit dem Gewicht 2,4 der Haushalte im untersten Fünftel (Spanne 2,0 bis 2,5) rund 5,2 Mio. €. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,5 — ein Zwölftel des Preisvorteils der bestehenden Tickets. *Der Impact ist sehr klein, aber er betrifft die Frage, ob jemand am Stadtleben teilnimmt oder nicht.*","begruendung_p":"Dass die Nachfrage nach einem Abo auf den Preis reagiert, ist so sicher wie wenig sonst; strittig ist, wie stark und was die neuen Abonnements den Betroffenen bringen. Kontrafaktum sind die Berechtigten ohne Abo beim heutigen Preis; das Design ist eine geschlossene Wirkungskette — niedrigerer Preis, zusätzliche Abonnements, zusätzliche Wege — ohne Messung — die amtlichen Verkaufszahlen bei 9 € und die Senatskalkulation für 19 € geben die Größenordnung, aber keinen beobachteten Wert für 27,50 € [11]; die Störgröße ist der Anteil derer, die schon vorher fuhren, ohne zu zahlen, und deren Gewinn nur der Wegfall des Risikos ist; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Wie viele Abonnements hinzukommen und was sie wert sind, steht in der Spanne des Impacts, nicht hier. Gegen einen großen Effekt spricht, dass viele Berechtigte auch bei 27,50 € nicht verzichten, weil sie auf den Nahverkehr angewiesen sind, und dass ein Teil auf Einzelfahrscheine ausweicht statt ganz zu verzichten. Für ihn spricht, dass gerade bei sehr kleinen Einkommen eine feste Monatsausgabe härter wirkt als der rechnerische Vorteil vermuten lässt. Das Argument trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu; es teilt seine Eintrittsfrage mit den volleren Bahnen auf der Gegenseite. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, ungemessene Stärke in der Spanne.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,5],"i_display":0.52,"score_display":2,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berechtigte ohne Abonnement beim Preis von 27,50 € [1]. Design: mechanistisch — Preis → zusätzliche Abonnements → zusätzliche Wege, Berliner Verkaufszahlen nur für 9 € beobachtet [11]; Deckel 6,0, Basis-Deckel projektion 6. Störgröße: Anteil der bisherigen Fahrten ohne Fahrschein, deren Gewinn allein der Wegfall des Risikos ist — im Ansatz der halben Preisdifferenz und in der Spanne 55–167 € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität.","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-abos","i_spanne":{"von":0.00257,"bis":0.00782},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Tickets bei 9 €","rechnung":"208.900 (Senatskalkulation 9 €) − 180.000 (heutiger Preis)","grund":"Spanne 15.000–60.000: Senatskalkulation 208.900 bei 9 € gegen 189.200 bei 19 €, auf 27,50 € fortgeschrieben; dieselbe Menge wie bei den volleren Bahnen und beim Mehrerlös des Landes","wert":30000,"einheit":"Tickets","quellen_refs":[1,3,11]},{"op":"×","was":"Gewinn je neuem Ticket und Jahr (Spanne 1,65–5,0)","rechnung":"111 € = halber Preisunterschied 222 €","grund":"Setzung, Spanne 55–167 €: Wert der Wege netto des Fahrpreises von 108 € — wer erst bei 9 € kauft, dem ist das Abo weniger als 27,50 € und mehr als 9 € im Monat wert, im Mittel die Hälfte des Unterschieds","wert":3.33,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"6,5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4,5–10: vier Jahre ab 2027 in der Wahlperiode sicher, danach etwa zur Hälfte — freiwillige Leistung des Landes, seit 2023 zweimal erhöht; derselbe Schritt auf allen Strömen beider Seiten","wert":2.165,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Gewicht der Empfänger","rechnung":"2,4","grund":"Grenznutzen des Einkommens der Haushalte im untersten Fünftel (Setzung, Spanne 2,0–2,5), wie im ersten Pro-Argument","wert":5.2,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.52,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2164500,"klasse":"real","faktor":2.4,"c":1,"was":"Gewinn der 30.000 neuen Ticketkäufer netto des Fahrpreises (111 € je Jahr, Setzung 55–167 €) × 6,5/10 wirksame Jahre, Gewicht 2,4 aus dem Grenznutzen des Einkommens"}],"herleitung":"30.000 × 111 € = 3,33 Mio €; × 6,5/10 = 2,165 Mio €; × w 2,4 = 5,2 Mio €. Realstrom (Wege, in Geld bemessen an der Zahlungsbereitschaft), deshalb mit dem Gewicht der Empfänger; der Fahrpreis der neuen Abonnements (3,24 Mio €) ist hier schon abgezogen und steht als Mehrerlös des Landes in con-4. Der Ansatz 400 € je Person der Vorfassung lag über dem, was die Betroffenen durch ihre Kaufentscheidung höchstens offenbaren (222 €).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_95z3cb","seite":"con","titel":"Insellösung statt Bundeslösung","zusammenfassung":"Eine gute Berliner Lösung senkt den Druck auf eine bundesweite Sozialkomponente des Deutschlandtickets, von der auch Menschen außerhalb Berlins profitieren würden — so der BUND Berlin. Angesetzt sind 4 Mio. € im Jahr als Erwartungswert, eine politische Vermutung ohne Träger; die Vorfassung zählte hier zusätzlich einen Reichweitenverlust, der keiner ist, weil niemand ein Ticket verliert.","wert":{"label":"Teilhabe bundesweit","refs":["teilhabe"]},"v":6,"i":0.0026,"p":2,"score":0.00312,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Menschen außerhalb Berlins, deren Zugang zu einem bezahlbaren Ticket an einer bundesweiten Lösung hinge. Das ist dieselbe Teilhabe wie im zweiten Pro-Argument, nur mittelbar und unsicher, weshalb sie eine Stufe darunter steht. Er wirkt auf viele und über lange Zeit, berührt aber weder Existenz noch Teilhabe unmittelbar. *Der Wert ist mittel bis hoch: Teilhabe, mittelbar.*","begruendung_i":"Das Berlin-Ticket S gilt im Tarifbereich AB, das Deutschlandticket bundesweit — daran ändert der Preis nichts: Wer heute für Wege nach Brandenburg das bundesweite Ticket kauft, kann das bei 9 € genauso, und wer stattdessen zum billigeren Sozialticket wechselt, tut es, weil es für ihn besser ist. Einen Reichweitenverlust gibt es deshalb nicht; die Vorfassung hatte ihn mit 8 Mio. € gezählt. Was bleibt, ist der Einwand des BUND Berlin: Eine gute Landeslösung senkt den politischen Druck auf eine bundesweite Sozialkomponente des Deutschlandtickets, von der auch Menschen außerhalb Berlins profitieren würden [8]. Dieser Strom hat keine belastbare Größe — weder ist bekannt, wie wahrscheinlich eine bundesweite Lösung ist, noch, um wie viel eine Berliner sie unwahrscheinlicher macht. Angesetzt sind 4 Mio. € im Jahr (Spanne 0 bis 8), so viel wie ein Vierzehntel des Berliner Preisvorteils; über 6,5 wirksame Jahre von zehn 2,6 Mio. €, ein Normalised Impact von rund 0,3. *Der Impact ist sehr klein, und er ist ganz eine politische Vermutung.*","begruendung_p":"Ob eine Berliner Lösung eine bundesweite verhindert oder ihr im Gegenteil als Vorbild dient, lässt sich nicht belegen, und beide Richtungen werden vertreten. Kontrafaktum wäre der bundespolitische Weg zu einer Sozialkomponente ohne Berliner Vorstoß — unbeobachtbar; ein Design gibt es nicht, die Störgröße ist die Haushaltslage des Bundes, die beide Wege gleichermaßen bestimmt; die Richtung ist offen, weil Landeslösungen bundesweite Regelungen ebenso oft vorbereiten wie ersetzen. Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette tragen die Behauptung; es könnte etwas dahinterstecken, zeigen lässt es sich nicht. Das Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: eine politische Vermutung ohne Träger.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[8],"i_display":0.26,"score_display":0.31,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: bundespolitischer Weg zu einer Sozialkomponente des Deutschlandtickets ohne Berliner Vorstoß — unbeobachtbar. Design: unbestimmt — keine Vergleichsfälle, kein Mechanismus mit benannten Gliedern; Deckel 5,0. Störgröße: Haushaltslage des Bundes. Richtung: offen — Landeslösungen bereiten Bundesregelungen ebenso oft vor, wie sie sie ersetzen.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette: ob eine Landeslösung eine Bundeslösung verhindert oder vorbereitet, ist nicht gezeigt, die Richtung denkbar. Rückleseprobe: etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen.","nachweis_offen":"Ein dokumentierter Fall, in dem eine Landeslösung eine geplante bundesweite Sozialkomponente nachweislich verzögert hat, würde P auf 3,5 heben.","i_spanne":{"von":0,"bis":0.0052},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Nachlassender Druck auf eine bundesweite Sozialkomponente (Spanne 0–8)","rechnung":"Setzung 4 Mio € je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0–8 Mio €: politische Vermutung ohne Menge und Anker — ein Vierzehntel des Berliner Preisvorteils; Untergrenze null, weil die Richtung offen ist","wert":4,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"6,5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4,5–10: vier Jahre ab 2027 in der Wahlperiode sicher, danach etwa zur Hälfte — freiwillige Leistung des Landes, seit 2023 zweimal erhöht; derselbe Schritt auf allen Strömen beider Seiten","wert":2.6,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_89odzw","seite":"con","titel":"Eine Abbruchkante knapp über der Grenze","zusammenfassung":"Nach einer Senkung auf 9 € lägen zwischen Sozialtarif und Deutschlandticket 54 € im Monat statt 35,50 €. Angesetzt sind 120.000 Haushalte knapp über der Grenze; der Nachteil je Haushalt ist so bewertet, als kostete er 50 € im Jahr — sieben erzwungene Stunden. Ein gestaffelter Tarif würde den Effekt auflösen — er steht in keinem Programm.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["verteilungsgerechtigkeit"]},"v":6,"i":0.0039,"p":4,"score":0.00936,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Gleichbehandlung innerhalb eines öffentlich gesetzten Tarifs — nicht die Verfassungsordnung, aber die Frage, ob ein System als gerecht erfahren wird. Solche Wahrnehmungen wirken auf die Akzeptanz sozialer Leistungen insgesamt zurück, weshalb der Strom über einem gewöhnlichen Geldstrom steht. *Der Wert ist mittel bis hoch: die Akzeptanz eines öffentlich gesetzten Tarifs.*","begruendung_i":"Ein Sozialtarif hat eine Grenze, und je größer der Abstand zum Normaltarif wird, desto härter wird sie. Heute liegen zwischen dem Sozialticket und dem bundesweiten Ticket für 63 € rund 35,50 € im Monat; nach einer Senkung auf 9 € wären es 54 € [1][10]. Betroffen sind Haushalte, die knapp über der Anspruchsgrenze liegen und deshalb den vollen Preis zahlen: Erwerbstätige mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner knapp über der Grundsicherung, Studierende ohne Anspruch. Angesetzt sind 120.000 solcher Haushalte (Spanne 60.000 bis 200.000), deren Abstand zu den Berechtigten um 222 € im Jahr wächst. Gezählt wird nicht dieser Betrag — die Berechtigten sollen ihn ja bekommen —, sondern die Ungleichbehandlung an der Schwelle. Sie ist je Haushalt und Jahr so bewertet, als kostete sie 50 €, mit einer Spanne von 15 bis 85 — so viel wie sieben erzwungene Stunden im Jahr. Das sind 6 Mio. € im Jahr, über 6,5 wirksame Jahre von zehn 3,9 Mio. €, ein Normalised Impact von rund 0,4, ein Zwanzigstel des Preisvorteils auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: eine Verteilungswirkung ohne Marktpreis.*","begruendung_p":"Der Schwelleneffekt selbst ist zwingend: Jede Anspruchsgrenze erzeugt ihn, und jede Vergrößerung des Abstands verschärft ihn. Kontrafaktum ist der heutige Abstand von 35,50 € im Monat, das Design eine geschlossene Kette — größerer Abstand, härtere Schwelle, Verlust an erlebter Gleichbehandlung — ohne Messung; die Störgröße ist die Zahl der Haushalte knapp über der Grenze, in der Menge gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Umstritten ist, ob der Effekt als Nachteil zählt oder der notwendige Preis jeder zielgenauen Leistung ist. Für den Ansatz spricht, dass Berlin die Grenze nicht gleitend gestaltet und dass an dieser Schwelle Haushalte stehen, die materiell kaum besser dastehen als die Berechtigten. Gegen ihn spricht, dass sich der Effekt durch ein gestaffeltes Tarifmodell auflösen ließe, was in keinem Programm steht. Eine Messung gibt es nicht; das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: zwingender Mechanismus, gesetzte Bewertung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,4,10],"i_display":0.39,"score_display":0.94,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Abstand von 35,50 € im Monat zwischen Berlin-Ticket S und Deutschlandticket [1][10]. Design: mechanistisch — jede Anspruchsgrenze erzeugt eine Schwelle, der Wert der Ungleichbehandlung ist nirgends gemessen; Deckel 6,0, Basis-Deckel 5 bindet. Störgröße: Zahl der Haushalte knapp über der Grenze (Setzung 120.000, Spanne 60.000–200.000). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (größerer Abstand → härtere Schwelle → Verlust an erlebter Gleichbehandlung), der Gegenmechanismus — ein gestaffelter Tarif — steht in keinem Programm; es fehlt jeder Beleg für den Wert je Haushalt. Rückleseprobe: etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen.","nachweis_offen":"Eine Befragung von Haushalten knapp über der Anspruchsgrenze zur erlebten Fairness des Tarifs würde P auf 5 heben; ein gestaffelter Tarif ließe das Argument entfallen.","i_spanne":{"von":0.00117,"bis":0.00663},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Haushalte knapp über der Anspruchsgrenze","rechnung":"Setzung","grund":"Spanne 60.000–200.000: Erwerbstätige mit kleinen Einkommen, Rentner knapp über der Grundsicherung, Studierende ohne Anspruch — nirgends gezählt","wert":120000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[1,4]},{"op":"×","was":"Ungleichbehandlung je Haushalt und Jahr (Spanne 1,8–10,2)","rechnung":"50 €","grund":"Setzung, Spanne 15–85 €: so bewertet, als kostete der Abstand von 54 € statt 35,50 € im Monat zum Deutschlandticket jeden Haushalt sieben erzwungene Stunden im Jahr (6,85 €) — kein Anker für Gleichbehandlung","wert":6,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"6,5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4,5–10: vier Jahre ab 2027 in der Wahlperiode sicher, danach etwa zur Hälfte — freiwillige Leistung des Landes, seit 2023 zweimal erhöht; derselbe Schritt auf allen Strömen beider Seiten","wert":3.9,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.39,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_4678u0","seite":"con","titel":"Vollere Bahnen in der Hauptverkehrszeit","zusammenfassung":"Grob 6 Mio. zusätzliche Fahrten im Jahr, weniger als ein halbes Prozent des Aufkommens, davon angesetzt 40 % in der Hauptverkehrszeit. Jede zusätzliche Spitzenfahrt ist so bewertet, als kostete sie die Mitfahrenden zusammen 1,50 € an Komfort — knapp eine Minute je Person bei fünfzig Mitfahrenden. Der Effekt tritt nur ein, soweit tatsächlich mehr gefahren wird.","wert":{"label":"Mobilitätsqualität","refs":["zeit-komfort"]},"v":4,"i":0.00234,"p":5,"score":0.00468,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Bequemlichkeit einer Fahrt, nicht ihre Möglichkeit. Wer heute steht statt zu sitzen, kommt trotzdem an. Deshalb steht er auf der untersten Stufe der Werteskala, deutlich unter der Teilhabe, die auf der anderen Seite gebucht ist. *Der Wert ist niedrig: Komfort, nicht Zugang.*","begruendung_i":"Wer zusätzliche Fahrgäste gewinnt, gewinnt sie nicht gleichmäßig über den Tag. Die 30.000 zusätzlichen Tickets aus dem zweiten Pro-Argument erzeugen bei rund 200 Fahrten im Jahr grob 6 Mio. zusätzliche Fahrten — gemessen an 1,56 Mrd. Fahrten im VBB weniger als ein halbes Prozent [9]. Angesetzt ist, dass 40 % davon in die Hauptverkehrszeit fallen (Spanne 20 bis 60 %): Wer nicht erwerbstätig ist, fährt seltener um acht Uhr morgens, aber Arzt- und Amtstermine liegen am Vormittag. Das sind rund 2,4 Mio. Fahrten auf Linien und zu Zeiten, in denen das Netz heute schon voll ist. Jede von ihnen ist so bewertet, als kostete sie die Mitfahrenden zusammen 1,50 € an Komfort (Spanne 0,50 bis 2,50): bei rund fünfzig Mitfahrenden knapp eine Minute frei gewählter Zeit je Person, die Person, die steht statt zu sitzen, eingeschlossen. Das ergibt 3,6 Mio. € im Jahr, über 6,5 wirksame Jahre von zehn 2,3 Mio. € — ein Normalised Impact von rund 0,2, ein Fünfundzwanzigstel des Preisvorteils auf der Gegenseite. Der Effekt ist die Kehrseite des Nutzens: Er tritt nur ein, soweit tatsächlich mehr gefahren wird. *Der Impact ist sehr klein: ein schmaler Komfortverlust, verteilt auf sehr viele Fahrten.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Nachfrage auf ein ausgelastetes Netz trifft, ist zwingend; wie viel Komfort das kostet, steht in der Spanne. Kontrafaktum ist das heutige Netz ohne die zusätzlichen Fahrten, das Design eine Wirkungskette — mehr Abonnements, mehr Fahrten, mehr Fahrten in der Spitze, weniger Platz — ohne Messung; die Störgröße ist die Tageszeit der zusätzlichen Fahrten, in der Spitzenquote gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Gegen einen spürbaren Effekt spricht, dass die BVG das Angebot in den Jahren des 9-€-Preises nicht sichtbar überlastet gesehen hat und dass ein halbes Prozent mehr Fahrten in einem Netz mit täglichen Schwankungen kaum auffällt. Für ihn spricht, dass auf einzelnen Linien schon heute Kapazitätsgrenzen erreicht werden. Das Argument hängt an derselben Frage wie die Wege auf der Gegenseite — kommen die zusätzlichen Abonnements? — und trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, kleiner und schwer messbarer Effekt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[9],"i_display":0.23,"score_display":0.46,"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2340000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Komfortverlust der Mitfahrenden: 2,4 Mio zusätzliche Spitzenfahrten × 1,50 € (Setzung 0,50–2,50 €) × 6,5/10 wirksame Jahre; Fahrgäste aller Fünftel, w 1"}],"herleitung":"30.000 × 200 = 6 Mio zusätzliche Fahrten; × 40 % Spitze (Setzung 20–60 %) = 2,4 Mio; × 1,50 € = 3,6 Mio €; × 6,5/10 = 2,34 Mio €. Komfort, nicht Zeit — kein Lebenszeit-Strom (Register 03.09.: Reisezeit als Lebenszeit; hier verlängert sich keine Fahrt, es fehlt der Sitzplatz), Vergleichswert 2,05 € je frei gewählter Stunde.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Netz ohne die zusätzlichen Fahrten [9]. Design: mechanistisch — Abonnements → Fahrten → Spitzenanteil → Komfortverlust, kein Glied gemessen; Deckel 6,0, Basis-Deckel projektion 6. Störgröße: Tageszeit der zusätzlichen Fahrten, in der Spitzenquote 40 % (Spanne 20–60 %) gebucht; die Zahl der neuen Abonnements ist ein geteilter Parameter mit pro-2 und con-4. Richtung: keine Umkehrkausalität.","eintritt_gruppe":"zusaetzliche-abos","i_spanne":{"von":0.00078,"bis":0.0039},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Fahrten im Jahr","rechnung":"30.000 neue Tickets × 200 Fahrten","grund":"dieselben 30.000 Tickets wie im zweiten Pro-Argument (Setzung 15.000–60.000); 200 Fahrten je Ticket und Jahr gesetzt (Spanne 120–300) — unter einem halben Prozent der 1,56 Mrd Fahrten im VBB","wert":6,"einheit":"Mio Fahrten","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Anteil in der Hauptverkehrszeit","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %: Nichterwerbstätige fahren seltener um acht, Arzt- und Amtstermine liegen am Vormittag","wert":2.4,"einheit":"Mio Fahrten"},{"op":"×","was":"Komfortverlust je zusätzlicher Spitzenfahrt (Spanne 1,2–6)","rechnung":"1,50 €","grund":"Setzung, Spanne 0,50–2,50 €: so bewertet, als kostete sie rund fünfzig Mitfahrende zusammen 45 Minuten frei gewählter Zeit (2,05 € je Stunde) — kein Anker für Komfort","wert":3.6,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"6,5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4,5–10: vier Jahre ab 2027 in der Wahlperiode sicher, danach etwa zur Hälfte — freiwillige Leistung des Landes, seit 2023 zweimal erhöht; derselbe Schritt auf allen Strömen beider Seiten","wert":2.34,"einheit":"Mio €/Jahr"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.23,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_sz9k7q","seite":"con","titel":"37 Millionen Euro Landesmittel","zusammenfassung":"Was die Berechtigten sparen, gleicht das Land den Verkehrsunternehmen aus: rund 40 Mio. € im Jahr, abzüglich rund 3,2 Mio. € Fahrgeld von neuen Ticketkäuferinnen und -käufern. Rund 37 Mio. € im Jahr, gut sechs von zehn Jahren gesichert — derselbe Strom wie im ersten Pro-Argument, hier zum Nennwert des Landeshaushalts.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0239,"p":7,"score":0.08365,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld des Landes und wird zum Nennwert bewertet: Ein Euro im Landeshaushalt zählt wie beim Durchschnittshaushalt, mit 1. Was das Land mit dem Geld sonst getan hätte — Schulen, Personal, Schuldenabbau — ist keine Eigenschaft des Stroms, sondern eine eigene Wirkungsbehauptung, die hier nicht gebucht ist. Der Wert ist deshalb derselbe wie beim Preisvorteil auf der Gegenseite; der Unterschied zwischen beiden Beinen liegt allein im Gewicht der Menge. *Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Preisnachlass kostet die Verkehrsunternehmen Fahrgeld, das das Land ausgleicht; der Senat nennt das Sozialticket ausdrücklich eine freiwillige Leistung des Landes [1]. Die Rechnung ist die des ersten Pro-Arguments: 180.000 Tickets beim heutigen Preis (Spanne 160.000 bis 200.000, aus den amtlichen Verkaufszahlen fortgeschrieben [11]) × 222 € = 40,0 Mio. € im Jahr [1][2][3]. Dagegen steht, was neu hinzukommt: Wer bei 27,50 € kein Abo kaufte und bei 9 € eines nimmt, zahlt 108 € im Jahr, die es vorher nicht gab — angesetzt sind 30.000 solcher Tickets (Spanne 15.000 bis 60.000), also rund 3,2 Mio. € Mehrerlös; zusätzliche Betriebskosten entstehen dafür praktisch nicht, die Bahnen fahren ohnehin. Netto rund 36,7 Mio. € im Jahr. Wie auf der Gegenseite zählen 6,5 wirksame Jahre von zehn (Spanne 4,5 bis 10), also 23,9 Mio. € im Jahresmittel. Der Euro des Landes zählt mit 1; eine Zusatzlast der Finanzierung ist nicht angesetzt, weil das Land kein Geld zusätzlich einzieht, sondern umschichtet. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 2,4 — gut ein Drittel des Preisvorteils auf der Gegenseite, obwohl es derselbe Betrag ist: Der Unterschied ist das Gewicht der Empfänger. *Der Impact ist sehr klein: das Geberbein desselben Transfers, zum Nennwert.*","begruendung_p":"Dass das Land den Ausgleich zahlt, ist keine Prognose, sondern die Rechtsfolge des Tarifbeschlusses; der Ausgleich lief so bereits von 2023 bis März 2025 [2]. Kontrafaktum ist der heutige Preis von 27,50 € [1], das Design eine Buchungsidentität zum ersten Pro-Argument, die Störgrößen sind die Zahl der Abonnements und die Geltungsdauer — beide in der Menge gebucht, beide auf beiden Beinen gleich —, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Offen ist allein, ob der Mehrerlös der neuen Tickets 1,6 oder 6,5 Mio. € beträgt; das verschiebt die Summe um wenige Prozent. Die Plausibilität ist dieselbe wie beim Empfängerbein: Das Argument trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu, und beide Beine treten gemeinsam ein oder gar nicht. *Die Plausibilität ist hoch: Rechtsfolge, beobachteter Vorlauf, offene Menge in der Spanne.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3],"gdes_ref":"con-4","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt beim heutigen Preis von 27,50 € [1]. Design: definitorisch — Rechtsfolge des Tarifbeschlusses, Buchungsidentität zu pro-1 (Geberbein des Transfers Land → Berechtigte, w 1) abzüglich des Mehrerlöses neuer Abonnements. Störgröße: Zahl der Abonnements und Geltungsdauer — geteilte Parameter beider Beine, Szenario im Maßstabs-Hinweis; die Zahl der neuen Abonnements teilt sich der Mehrerlös mit pro-2 und con-1. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0239,"bis":0.0239},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ausgleich des Preisvorteils an die Verkehrsunternehmen","rechnung":"180.000 Tickets × 222 €","grund":"dieselbe Menge wie im ersten Pro-Argument (Spanne 160.000–200.000, amtliche Verkaufszahlen auf 27,50 € fortgeschrieben); freiwillige Leistung des Landes","wert":39.96,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1,2,3,11],"art":"start"},{"op":"−","was":"Mehrerlös aus neuen Tickets","rechnung":"30.000 × 9 € × 12 Monate","grund":"dieselben 30.000 neuen Tickets wie im zweiten Pro-Argument (Setzung 15.000–60.000); kaum zusätzliche Betriebskosten","wert":3.24,"einheit":"Mio €/Jahr","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nettokosten des Landes im Jahr","wert":36.72,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zeitraum","rechnung":"6,5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4,5–10: vier Jahre ab 2027 in der Wahlperiode sicher, danach etwa zur Hälfte — freiwillige Leistung des Landes, seit 2023 zweimal erhöht; derselbe Schritt auf allen Strömen beider Seiten","wert":23.87,"einheit":"Mio €/Jahr","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.39,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":25974000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Geberbein des Transfers Land → Berechtigte: 40,0 Mio € Ausgleich × 6,5/10 wirksame Jahre, Gewicht des Landes 1 — das Empfängerbein (w 2,4) steht in pro-1","gegenbein":"pro-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2106000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":-1,"c":1,"was":"Mehrerlös der 30.000 neuen Tickets (3,24 Mio € × 6,5/10): Nebenstrom, im Argument gegengerechnet; das Zahlbein steckt im Gewinn der neuen Abonnenten (pro-2, netto der Fahrpreise)"}],"herleitung":"180.000 × 222 € = 39,96 Mio €; − 30.000 × 108 € = 3,24 Mio €; = 36,72 Mio €; × 6,5/10 = 23,87 Mio €. Land w 1 (Registry: Staat 1), keine Freiwilligkeits- oder Grenznutzen-Komponente; keine Zusatzlast der Finanzierung (Serien-Setzung Berlin 4: das Land zieht kein Geld zusätzlich ein). Paar-Buchung mit pro-1: gleiche Menge 25,974 Mio €, gleiches P 7; die Differenz der Gewichte (2,4 − 1) × 25,974 Mio € = +36,4 Mio € ist der Netto-Wohlfahrtsstrom des Transfers.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":2.39,"score_display":8.4}],"summary_text":"Linke und Grüne wollen das Berlin-Ticket S von 27,50 € zurück auf 9 € im Monat bringen [6][7] — ein Preis, der in Berlin schon von Januar 2023 bis März 2025 galt [1][2]. Entschieden wird diese Bewertung von einem einzigen Geldstrom, der zweimal auf dem Blatt steht: 18,50 € im Monat für rund 180.000 Tickets im Umlauf, rund 40 Mio. € im Jahr [11], die vollständig bei Haushalten im untersten Fünftel ankommen, wo ein Euro mehr wiegt als im Landeshaushalt, dem er fehlt [3][4][5]. Hinzu kommen angesetzte 30.000 Menschen, die bei 27,50 € gar kein Abo kaufen und deren Wege — zum Arzt, zum Amt, zum Vorstellungsgespräch — sonst nicht stattfinden. Dagegen steht wenig: ein schmaler Komfortverlust durch grob 6 Mio. zusätzliche Fahrten im Jahr [9], eine Abbruchkante für Haushalte knapp über der Anspruchsgrenze und die Sorge, dass eine gute Berliner Lösung den Druck auf eine bundesweite nimmt [8]. Solange Geld bei den Ärmsten mehr zählt als im Landeshaushalt, liegt der Vorschlag in allen Durchläufen vorn; kippen kann ihn nur die Frage, ob dieselben 37 Mio. € auf einem anderen Weg zu denselben Haushalten mehr bewirkt hätten — und die stellt diese Bewertung nicht.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Der Preisvorteil von rund 40 Mio. € im Jahr steht zweimal auf dem Blatt — bei den Berechtigten und im Landeshaushalt —, und was ihn entscheidet, ist allein, dass ein Euro bei Haushalten im untersten Fünftel mit 2,4 zählt und im Landeshaushalt mit 1. Zählte er bei den Berechtigten wie beim Durchschnittshaushalt, läge der Vorschlag noch in gut acht von zehn Durchläufen vorn, getragen nur von den Wegen der neuen Abonnenten; käme dazu eine Zusatzlast der Finanzierung von 25 Cent je Euro, nur in knapp zwei von zehn, die Bilanz wäre dann wahrscheinlich schlechter. Die Zahl der Tickets — 160.000 oder 200.000 statt 180.000 — verschiebt beide Beine gemeinsam und ändert am Ergebnis nichts, nur an seiner Größe; dasselbe gilt für die Frage, wie lange der Preis hält. Nicht in den Durchläufen enthalten ist, was das Land mit denselben 37 Mio. € sonst getan hätte — die eine Frage, an der der Vorschlag scheitern könnte, stellt diese Bewertung nicht.","quellen":[{"nr":1,"name":"Senatskanzlei Berlin","titel":"Sozialticket wird ab Januar 2026 teurer: 27,50 € monatlich im Tarifbereich AB","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1602546.php"},{"nr":2,"name":"Senatskanzlei Berlin","titel":"Preisänderung des Berlin-Ticket S: ab 1. April 2025 monatlich 19 € statt 9 €","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1511843.php"},{"nr":3,"name":"Portal Sozialpolitik","titel":"Grundsicherungsdichte Berlin: rund 545.000 Leistungsbeziehende, 139 je 1.000 Einwohner","url":"https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=grundsicherungsdichte_berlin"},{"nr":4,"name":"Bundesregierung","titel":"Regelbedarfe 2026: Regelsatz 563 € für Alleinstehende, Nullrunde","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2383676"},{"nr":5,"name":"buerger-geld.org","titel":"Aufschlüsselung des Regelsatzes 2026: rund 52 € (9,3 %) für Verkehr","url":"https://www.buerger-geld.org/news/grundsicherung/neue-grundsicherung-buergergeld-2026-regelsatz-aufschluesselung-in-euro-und-prozent-das-ist-enthalten/"},{"nr":6,"name":"DIE LINKE Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: 9-Euro-Sozialticket und Fahrpreisstopp","url":"https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2026/0106_Wahlprogramm_LVB_A5.pdf"},{"nr":7,"name":"Bündnis 90/Die Grünen Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: Soziales Klimaticket für 9 Euro","url":"https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/files/Wahlprogramm_2026_Online.pdf"},{"nr":8,"name":"BUND Berlin","titel":"Deutschlandticket bezahlbar für alle statt Insellösungen für Berlin","url":"https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/deutschland-ticket-bezahlbar-fuer-alle-statt-inselloesungen-fuer-berlin/"},{"nr":9,"name":"Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg","titel":"1,56 Mrd. Fahrgäste im Jahr 2025: Fahrgastzahlen im VBB stabil","url":"https://www.vbb.de/news/156-milliarden-fahrgaeste-im-jahr-2025/"},{"nr":10,"name":"ZDFheute","titel":"Deutschlandticket wird teurer: 63 Euro monatlich ab 2026","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschlandticket-dticket-verkehr-nahverkehr-preis-erhoehung-100.html"},{"nr":11,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung","titel":"Bericht an den Hauptausschuss vom 09.12.2024 (3. Nachtragshaushalt 2024/2025, Einzelplan 11, Titel 68213): 192.490 (2023) und 205.642 (2024) Berlin-Ticket S je Monat bei 9 €; Kalkulation 2025: 208.900 Stück bei 9 €, 189.200 bei 19 €; Verlustausgleich 110,46 Mio. € (2023), 78,48 Mio. € (2024)","url":"https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2026.X-v.pdf"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0623,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":24,"con_total_display":10,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Der Preis ist eine freiwillige Leistung des Landes und stand seit 2023 dreimal zur Disposition; die Tarifhoheit des VBB begrenzt die Maßnahme auf den Tarifbereich AB.","bilanz":{"p_positiv":1,"netto":0.1373,"anteil_positiv":0.9,"d_mittel":13.75,"d_10":11.09,"d_90":16.54,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-tempo30-schulwege","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Tempo 30 vor Kitas und Schulen","titel_kurz":"Tempo 30 vor Schulen","unterueberschrift":"Vor jeder Kita und jeder Schule soll Tempo 30 gelten, auch auf Hauptverkehrsstraßen — als Regel statt als Einzelfallentscheidung.","massnahme_text":"Berlin hat unter den deutschen Großstädten den höchsten Anteil an Tempo 30: Auf 60 % des Straßennetzes gilt es bereits, und die Wohnstraßen, an denen die meisten der 2.871 Kitas und 797 Schulen liegen, gehören dazu. Seit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung im Oktober 2024 kann Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Spielplätzen und Krankenhäusern zudem ohne Nachweis einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, auch auf Hauptverkehrsstraßen. Berlin nutzt das im Einzelfall; SPD und Grüne wollen es zur Regel machen. Gleichzeitig hebt der Senat im Luftreinhalteplan seit August 2025 bis zu 25 bestehende Tempo-30-Abschnitte wieder auf. Die Unfallbilanz 2025: 137.373 Unfälle, 37 Getötete, 1.840 Schwerverletzte; 17 der Getöteten waren zu Fuß unterwegs, 22 der 37 waren 65 Jahre oder älter. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Geschwindigkeit und Verkehrssicherheit","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Berlin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://spd.berlin/media/2026/06/SPD-Berlin_Wahlprogramm2026.pdf"},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["SPD","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-10T15:07","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-tempo30-schulwege.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (E1); r 0.483 → 0.507. 1 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-08-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Anker für Verletzungsschwere aufgenommen (Schwerverletzter 3 Lebensjahre, Leichtverletzter 0,15); Unfallargumente darauf zurückgeführt, Impact aus Fallzahlen neu hergeleitet."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Register 03.09.: Reisezeit als Lebenszeit (V 9, 30 % der Wachstunde, c 0,3) und Dienstverkehr als Geld (con-4 neu); Angehörigen-Zuschlag 10 % in pro-1 und con-2. r 0,55 → 0,61."},{"datum":"2026-09-03","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Spürbarkeitsgewicht auf Lebenszeit zurückgenommen (c = 1) gemäß Register 03.09.; con-1 und Sensitivität neu gerechnet."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bilanz 2.0: Rechenweg/Normalisierung/Identifikation an allen 9 Argumenten, Geltung 9/10 Jahre beidseitig, eine Eintrittsgruppe „Tempo sinkt\"; korrigiert: pro-4 Kinderzahl (8.000→1.340), Besetzung 1,4, BASt-Folgekostensätze, LV in pro-1/con-2, con-1/con-4 P 5→6 (Größe in Spanne); neu con-5 Folgekosten Ausweichunfälle; r 0,50→0,44, P(D>0) 0,07; offen: Mittelwert schiefer Spannen."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2: alle fünf Befunde erledigt oder verworfen (Leichtverletzte im Strom, 1.490 Kinder an 130 Schulen, BASt-Sätze, Berliner Pilotmessung; NOₓ 30.000 €/t innerhalb des Anker-Bands; Ganztagsgeltung folgt dem Vorschlag); keine Änderung, r 0,44 → 0,44."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Das Modell adressiert zusätzliche Gefahrenstellen; eine Abdeckung aller Schulwegrisiken lässt sich daraus nicht ableiten. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Verkehrstote im gesamten Berliner Straßenverkehr; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Nachtrag zum Lab-Quellendurchgang: bibliografische Titel, Quellenart und Aussageumfang berichtigt; Presse/Referenzdaten von kausaler Wirkung getrennt. Übertragungsgrenzen im Größenestimate ergänzt. Zahlen der Wirkungsbewertung nicht neu berechnet; keine neue Wirkungsbewertung."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.0551,"con_total":0.06917,"relative_staerke":0.4434,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_iabt8d","seite":"pro","titel":"Weniger Getötete und Schwerverletzte an diesen Stellen","zusammenfassung":"An angesetzt 600 Standorten an Hauptverkehrsstraßen gilt künftig 30 statt 50. Auf neun von zehn Jahren wirksam, sind das 0,6 vermiedene Getötete, 22 vermiedene Schwerverletzte und 120 Leichtverletzte im Jahr, dazu das Leid der Angehörigen — zusammen 114 gewonnene Lebensjahre. Weil 60 % des Berliner Netzes schon Tempo 30 hat, ist die Zahl der betroffenen Standorte klein.","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.00454,"p":6,"score":0.02724,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Todesfällen und schweren Verletzungen. Er steht auf der obersten Stufe der Werteskala, weil kein Geldbetrag einen Menschen ersetzt, der nicht mehr lebt, und weil eine schwere Verletzung ein Leben dauerhaft verändert. Besonders betroffen sind die verletzlichsten Gruppen: 17 der 37 Getöteten des Jahres 2025 waren zu Fuß unterwegs, 22 waren 65 Jahre oder älter [3]. Vor Kitas und Schulen kommen Kinder hinzu, die Geschwindigkeiten schlecht einschätzen können. *Der Wert ist sehr hoch: Leben und dauerhafte Gesundheit.*","begruendung_i":"Die Wirkung hängt daran, wie viele Standorte überhaupt betroffen sind, und das ist in Berlin weniger, als der Vorschlag vermuten lässt: Auf 60 % des Straßennetzes gilt Tempo 30 bereits, mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt, und die Wohnstraßen, an denen die meisten der 2.871 Kitas und 797 Schulen liegen, gehören dazu [4][6][7]. Angesetzt sind deshalb rund 600 Standorte an Hauptverkehrsstraßen, an denen heute noch 50 gilt (Spanne 300 bis 1.000), mit je etwa 200 Metern, zusammen rund 120 Kilometer. Auf sie entfallen angesetzt 6 % der Berliner Unfallfolgen (Spanne 3 bis 10 %), also von 37 Getöteten, 1.840 Schwerverletzten und 15.128 Leichtverletzten des Jahres 2025 etwa 2,2, 110 und 908 [3]. Der Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Unfallschwere ist steil: Der Anhalteweg bei 30 ist gut halb so lang wie bei 50, und die Wucht des Aufpralls wächst überproportional. Gedämpft um unvollständige Befolgung — ein Schild ohne Überwachung senkt die gefahrene Geschwindigkeit um wenige Kilometer je Stunde, nicht um zwanzig — sind 30 % weniger Getötete (Spanne 15 bis 45), 22 % weniger Schwerverletzte und 15 % weniger Leichtverletzte angesetzt, also 0,67 Getötete, 24 Schwerverletzte und 136 Leichtverletzte im Jahr. Die Regel gilt nicht vom ersten Tag an und nicht sicher bis zum letzten: Angeordnet und beschildert wird über die ersten zwei Jahre der Wahlperiode, und ein späterer Senat kann Anordnungen zurücknehmen, wie 2025 bei 25 Abschnitten des Luftreinhalteplans geschehen [8]; angesetzt sind neun von zehn Jahren (Spanne 5 bis 10), auf beiden Seiten dieser Bewertung gleich. Bleiben 0,6 Getötete, 22 Schwerverletzte und 123 Leichtverletzte im Jahr. Für jeden Todesfall und jede schwere Verletzung ist zusätzlich ein Zehntel für das Leid der Angehörigen angesetzt, wie überall auf dieser Seite. In Lebensjahren gerechnet — 35 je Getötetem, 3 je Schwerverletztem, 0,15 je Leichtverletztem — sind das 114 gewonnene Jahre; das ergibt 0,91 auf der Skala dieser Seite, etwa so viel wie die Unfallfolgekosten im zweiten Argument und weniger als die private Zeit auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein: eine gute halbe Person im Jahr, deren Leben davon abhängt.*","begruendung_p":"Der zugrundeliegende Zusammenhang ist eine der am besten belegten Regelmäßigkeiten der Verkehrsforschung: Sinkt die mittlere Geschwindigkeit, sinkt die Zahl schwerer Unfälle überproportional. Unsicher ist nicht das Ob des Mechanismus, sondern ob an diesen 200-Meter-Abschnitten tatsächlich langsamer gefahren wird: Ein Schild ohne Überwachung senkt die tatsächliche Geschwindigkeit typischerweise nur um wenige Kilometer je Stunde; der Rückgang ist deshalb deutlich unter dem theoretischen Wert angesetzt, und wie weit er streut, steht in der Spanne, nicht hier. Hinzu kommt, dass ein Teil der Wirkung schon heute eintritt: Seit Oktober 2024 kann Berlin Tempo 30 vor Kitas und Schulen ohne Gefahrennachweis anordnen und tut es im Einzelfall [9]. Der Vorschlag ändert die Verwaltungspraxis, nicht das Recht. Gegenüber steht als Vergleich die Unfallbilanz der 600 Abschnitte ohne Anordnung; ein Vorher-Nachher-Vergleich für Berliner Hauptstraßen liegt für Unfälle nicht vor, nur für die Luft [5], die Kette Anordnung → gefahrenes Tempo → Aufprallwucht ist physikalisch geschlossen; die eine Störgröße ist die Befolgung ohne Kontrolle, die auf der Gegenseite dieselbe Menge Zeit trägt; umgekehrt kann die Unfallzahl die Anordnung nicht verursachen. Dass die Fahrer an diesen Stellen spürbar langsamer werden, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: sehr gut belegter Mechanismus, gesetzte Mengen, unvollständige Befolgung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4,6,7,8,9],"i_display":0.91,"score_display":5.5,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":0.5994,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Getötete an 600 Schul- und Kitastandorten (37 × 6 % × 30 % × 0,9 Geltung)"},{"anker":"leben","menge":0.05994,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":21.86,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schwerverletzte (1.840 × 6 % × 22 % × 0,9)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":2.186,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":122.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Leichtverletzte (15.128 × 6 % × 15 % × 0,9)"}],"herleitung":"600 Abschnitte à 200 m tragen 6 % der Berliner Unfallfolgen; Befolgungs-gedämpfte Rückgänge 30/22/15 %; Geltung 9 von 10 Jahren (auf beiden Seiten gleich) ⇒ 0,60 Getötete, 21,9 Schwerverletzte, 122,5 Leichtverletzte. 0,60 × 1,4 Mio + 21,9 × 120.000 + 122,5 × 6.000 = 4,20 Mio €, dazu 10 % Angehörige bei Getöteten und Schwerverletzten = 0,35 Mio € ⇒ 4,55 Mio €. Nur der Gesundheitsverlust — die Schadenskosten derselben Unfälle stehen getrennt in pro-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Unfallbilanz derselben 600 Abschnitte bei Tempo 50, aus dem Berliner Anteil 6 % gesetzt. Design: mechanistisch — Kette Anordnung → gefahrene Geschwindigkeit → Aufprallwucht; das Physik-Glied ist geschlossen, das Befolgungs-Glied ist für Berliner Hauptstraßen nicht gemessen. Störgröße: die Befolgung ohne Überwachung, die auf der Gegenseite die Zeitmenge trägt — gemeinsame Eintrittsfrage aller Wirkungsposten. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Anordnung geht dem gefahrenen Tempo voraus.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vermiedene Getötete","rechnung":"37 × 6 % × 30 % × 0,9","grund":"6 % der Berliner Unfallfolgen an 600 Abschnitten (Spanne 3–10 %), 30 % weniger Getötete (Spanne 15–45), auf 9 von 10 Jahren wirksam","wert":21,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[3,8],"art":"start"},{"op":"+","was":"Vermiedene Schwerverletzte","rechnung":"1.840 × 6 % × 22 % × 0,9 = 22 × 3 Jahre","grund":"22 % weniger Schwerverletzte","wert":65.6,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[3]},{"op":"+","was":"Vermiedene Leichtverletzte","rechnung":"15.128 × 6 % × 15 % × 0,9 = 123 × 0,15 Jahre","grund":"15 % weniger Leichtverletzte","wert":18.4,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[3]},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"(21 + 65,6) × 10 %","grund":"nur bei Getöteten und Schwerverletzten","wert":8.7,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"=","was":"Gewonnene Lebensjahre im Jahr","rechnung":"Spanne 57–170","wert":113.7,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Lebensjahr-Anker","rechnung":"× 40.000 € je Jahr","wert":4.55,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.91,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.00227,"bis":0.00681},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_d8bxed","seite":"pro","titel":"Sauberere Luft und weniger Lärm vor der Tür","zusammenfassung":"Berlin hat den Effekt an eigenen Strecken gemessen: NO₂ 10 bis 15 % niedriger, Stickoxid-Emissionen auf Tempo-50-Straßen 25 bis 35 % höher. Auf 120 Kilometern sind das rund 32 Tonnen Stickoxide weniger im Jahr, dazu weniger Lärm für rund 250.000 Anwohnende. Über den Zeitraum schrumpft der Effekt mit dem Anteil elektrischer Fahrzeuge.","wert":{"label":"Umwelt und Gesundheit","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.00276,"p":6,"score":0.01159,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Luft und Lärm — Güter, die niemandem einzeln gehören, die alle Anwohnenden gleichermaßen treffen und die auf Gesundheit, Schlaf und Lernfähigkeit wirken. Kinder sind besonders betroffen, weil sie näher am Boden atmen und länger am selben Ort sind. Deshalb steht er auf der Stufe der breiten Teilhabe und der Umwelt, unter Leben und Gesundheit, aber über einem Geldstrom. *Der Wert ist hoch: Umwelt- und Gesundheitswirkungen für alle an diesen Straßen.*","begruendung_i":"Diesen Effekt hat Berlin an eigenen Strecken gemessen. An der Schildhornstraße und der Beusselstraße sank die Stickstoffdioxid-Belastung nach der Einführung von Tempo 30 um 10 bis 15 %, das sind 5 bis 7 Mikrogramm je Kubikmeter [5]. Eine Vergleichsuntersuchung ergab, dass Tempo-50-Straßen um 25 bis 35 % höhere Stickoxid-Emissionen aufweisen; der Grund ist nicht allein die niedrigere Geschwindigkeit, sondern die gleichmäßigere Fahrt: Auf Tempo-30-Straßen entfallen 28 bis 60 % der Fahrleistung auf konstante Fahrt, auf Tempo-50-Straßen nur 6 bis 25 % [5]. Auf den 600 Abschnitten fahren angesetzt 12.000 Fahrzeuge am Tag, zusammen rund 526 Mio. Fahrzeugkilometer im Jahr; bei angesetzt 0,3 Gramm Stickoxiden je Kilometer (Spanne 0,15 bis 0,5, städtische Mischflotte) stoßen sie 158 Tonnen aus, von denen 30 % wegfallen, über den Zeitraum gedämpft auf drei Viertel, weil der elektrische Anteil der Flotte ohnehin wächst, und auf neun von zehn Jahren wirksam: 32 Tonnen weniger im Jahr, bewertet mit dem innerörtlichen Satz von 30.000 € je Tonne. Dazu der Lärm: Betroffen sind rund 250.000 Anwohnende an den 120 Kilometern sowie die Kinder in den Einrichtungen selbst — 166.400 in Kitas, 404.019 in Schulen, davon ein Teil an diesen Standorten [6][7]; angesetzt sind 8 € je Person und Jahr (Spanne 3 bis 20), so bewertet, als gewönne jede Person gut eine erzwungen verbrachte Stunde im Jahr. Zusammen 2,8 Mio. € im Jahr, 0,55 auf der Skala dieser Seite — etwa die Hälfte der Unfallwirkung. *Der Impact ist sehr klein, aber er ist der einzige dieser Seite, der in Berlin selbst gemessen wurde.*","begruendung_p":"Die Messungen stammen aus Berlin, von Berliner Straßen, und sie zeigen in dieselbe Richtung wie die Emissionsvergleiche [5]. Das ist eine bessere Beleglage als bei den übrigen Argumenten dieser Seite. Zwei Einschränkungen bleiben. Erstens verändert der wachsende Anteil elektrischer Fahrzeuge die Ausgangslage über den Zeitraum: Der Stickoxid-Anteil sinkt ohnehin, der Reifen- und Bremsabrieb bleibt — das steht als Abschlag in der Menge. Zweitens sind die gemessenen Strecken lang, die hier betroffenen Abschnitte kurz; auf 200 Metern ist der Beitrag zur Gesamtbelastung eines Anwohners kleiner als auf einer durchgehend beruhigten Straße. Verglichen wird mit derselben Straße vor der Anordnung: Die Berliner Messung ist ein Vorher-Nachher-Vergleich ohne Kontrollstrecke, das Emissionsglied — gleichmäßigere Fahrt, weniger Stickoxide — ist physikalisch geschlossen; die Störgröße ist die Übertragung von langen Pilotstrecken auf 200-Meter-Abschnitte, an denen gebremst und wieder beschleunigt wird; umgekehrt kann die Luftqualität die Anordnung nicht verursachen. Dass die gleichmäßigere Fahrt auch an kurzen Abschnitten eintritt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: eigene Messungen, abnehmender Effekt über den Zeitraum.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,6,7],"i_display":0.55,"score_display":2.3,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Straßen vor der Anordnung — die Berliner Pilotstrecken sind ein Vorher-Nachher-Vergleich ohne Kontrollstrecke [5]. Design: mechanistisch — Kette Tempo 30 → gleichmäßigere Fahrt → weniger Stickoxide und Lärm; das Emissionsglied ist physikalisch geschlossen, die Übertragung auf 200-Meter-Abschnitte nicht gemessen. Störgröße: Brems- und Beschleunigungsvorgänge an kurzen Abschnitten, die den Konstantfahranteil drücken — gemeinsame Eintrittsfrage mit den übrigen Wirkungsposten. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Stickoxide auf den 600 Abschnitten","rechnung":"526 Mio Fz-km × 0,3 g","grund":"12.000 Fahrzeuge am Tag × 200 m × 365 Tage; 0,3 g je km — Setzung, Spanne 0,15–0,5: städtische Mischflotte aus Pkw, Lieferwagen und Bussen","wert":158,"einheit":"t NOₓ","quellen_refs":[5],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon vermieden","rechnung":"30 % × 0,75 × 0,9","grund":"25–35 % weniger Emissionen bei Tempo 30 [5]; Abschlag auf drei Viertel, weil der elektrische Flottenanteil ohnehin wächst (Spanne 0,6–0,9); 9 von 10 Jahren wirksam","wert":31.9,"einheit":"t NOₓ","quellen_refs":[5,8]},{"op":"×","was":"Stickoxid-Schaden","rechnung":"30.000 € je Tonne","grund":"innerörtlicher Rand des Stickoxid-Ankers: Emissionen direkt vor Kitas und Schulen","wert":0.96,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Weniger Lärm","rechnung":"250.000 Anwohnende × 8 € × 0,9","grund":"Setzung, Spanne 3–20 €: so bewertet, als gewönne jede Person gut eine erzwungen verbrachte Stunde im Jahr (6,85 €) — kein Anker für Verkehrslärm, als Lebensjahre verdrahtet","wert":1.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,7]},{"op":"=","was":"Luft und Lärm im Jahr","rechnung":"Spanne 1,6–5,5","wert":2.76,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.55,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"nox","menge":31.93,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":30000,"ansatz_grund":"Innerörtlicher Rand des Bands: Emissionen auf Stadtstraßen direkt vor Kitas und Schulen, dichte Anwohnerschaft.","was":"vermiedene Tonnen Stickoxide im Jahr (526 Mio Fz-km × 0,3 g × 30 % × 0,75 E-Hochlauf × 0,9 Geltung)"},{"anker":"lebensjahr","menge":45,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Lärmminderung für 250.000 Anwohnende — Setzung 8 € je Person und Jahr × 0,9 Geltung, in Lebensjahren ausgedrückt (1,8 Mio € ÷ 40.000 €); Spanne 17–113"}],"herleitung":"Stickoxide über den Anker (31,9 t × 30.000 € = 0,96 Mio €); Lärm ohne eigenen Anker als Setzung je Anwohnendem (250.000 × 8 € × 0,9 = 1,8 Mio €), nach der Konvention „Gesundheitskanal als Setzung in Lebensjahren“ auf den Lebensjahr-Anker gelegt (45 Jahre). Summe 2,76 Mio €. Schadenskosten-Anker ⇒ c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00163,"bis":0.00546},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_8pbnm0","seite":"pro","titel":"Vermiedene Unfallfolgekosten","zusammenfassung":"Dieselben vermiedenen Unfälle, bewertet mit den amtlichen Unfallkostensätzen für Rettung, Behandlung, Ausfall und Sachschaden statt mit Lebensqualität: rund 5 Mio. € im Jahr. Getrennt gebucht, damit der Gesundheitswert nicht doppelt zählt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.00504,"p":6,"score":0.01512,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld und Arbeitszeit, die nicht aufgewendet werden müssen. Er wird deshalb am allgemeinen Maßstab bewertet und nicht auf der Stufe von Leben und Gesundheit; dort steht bereits das erste Argument, und der Gesundheitswert soll nicht zweimal zählen. *Der Wert ist mittel: ein gewöhnlicher Ressourcenstrom.*","begruendung_i":"Jeder schwere Verkehrsunfall kostet nicht nur Gesundheit, sondern auch Geld: Rettungseinsatz, Behandlung, Rehabilitation, Erwerbsausfall, Sachschaden, Polizei und Gericht. Diese Kosten werden getrennt von der Lebensqualität gerechnet, weil sie andere Empfänger haben — Krankenkassen, Arbeitgeber, Versicherungen und die öffentliche Hand — und weil sie sonst doppelt gezählt würden. Angesetzt sind die amtlichen Sätze der Unfallkostenrechnung des Bundes: 1,47 Mio. € je Getötetem und 149.000 € je Schwerverletztem [11]. Bei 0,6 vermiedenen Getöteten und 22 vermiedenen Schwerverletzten im Jahr — dieselben Mengen wie im ersten Argument, einschließlich der neun von zehn wirksamen Jahre — ergibt das 4,1 Mio. €, dazu angesetzt 0,9 Mio. € für Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten (Spanne 0,5 bis 1,5). Zusammen rund 5,0 Mio. € im Jahr, ein Punkt auf der Skala dieser Seite. *Der Impact ist sehr klein und hängt an denselben Mengen wie das erste Argument.*","begruendung_p":"Die Kostensätze sind amtlich und werden in der Verkehrsplanung seit Jahrzehnten in dieser Form verwendet [11]. Die Unsicherheit liegt vollständig in den Mengen, also in derselben Kette wie beim ersten Argument: Zahl der Standorte, Unfallanteil, Befolgungsgrad. Wer dort andere Zahlen für richtig hält, verschiebt beide Argumente im Gleichschritt; ein eigener Vorbehalt kommt nicht hinzu. Vergleich, Kette und Störgröße sind deshalb dieselben wie dort: die Unfallbilanz der Abschnitte ohne Anordnung, die geschlossene Physik-Kette, die ungemessene Befolgung; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Unfälle tatsächlich zurückgehen, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: amtliche Sätze, geerbte Mengenunsicherheit.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,11],"i_display":1.01,"score_display":3,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":878600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Getötetem (0,5994 × 1.465.820 €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":3260200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem (21,86 × 149.147 €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten — Setzung, Spanne 0,5–1,5 Mio €"}],"herleitung":"Amtliche Unfallkostensätze der BASt (2024) auf die vermiedenen Fälle des Pro-1-Arguments: 0,60 × 1,466 Mio + 21,9 × 149.147 € = 4,14 Mio €, dazu 0,9 Mio € pauschal ⇒ 5,04 Mio €. Getrennt von der Lebensqualität gebucht, weil andere Empfänger — sonst Doppelzählung. Empfänger sind Kassen, Versicherer, Betriebe und Land: Nennwert.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Unfallbilanz derselben 600 Abschnitte bei Tempo 50 (wie pro-1). Design: mechanistisch — die Mengen kommen aus pro-1, die Sätze aus der amtlichen Unfallkostenrechnung [11]. Störgröße: die Befolgung ohne Überwachung — gemeinsame Eintrittsfrage. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ressourcenausfall je Getötetem","rechnung":"0,6 × 1,47 Mio €","grund":"vermiedene Getötete aus dem ersten Argument, amtliche Unfallkostenrechnung","wert":0.88,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,11],"art":"start"},{"op":"+","was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem","rechnung":"21,9 × 149.000 €","wert":3.26,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11]},{"op":"+","was":"Leichtverletzte, Sachschäden, Einsätze","rechnung":"pauschal","grund":"Setzung, Spanne 0,5–1,5 Mio €: 123 Leichtverletzte und die Sachschäden der vermiedenen Unfälle","wert":0.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"=","was":"Vermiedene Unfallfolgekosten im Jahr","rechnung":"Spanne 2,5–7,6","wert":5.04,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.00252,"bis":0.00756},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten"},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_reunna","seite":"pro","titel":"Kinder, die wieder allein zur Schule gehen","zusammenfassung":"Tempo 30 vor der Tür soll den Kreis aus Elterntaxi und gefährlichem Schulweg unterbrechen. An den rund 130 Schulen an Hauptstraßen werden angesetzt 1.500 Kinder nicht mehr gefahren, bewertet mit 350 € je Kind und Jahr. Wo der Bringverkehr wirklich zurückging, lag es an Schulstraßen, nicht an Tempolimits.","wert":{"label":"Teilhabe und Gesundheit","refs":["teilhabe","gesundheit"]},"v":7,"i":0.00047,"p":3.5,"score":0.001152,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Bewegung, Selbstständigkeit und die Frage, ob Kinder sich in ihrer Stadt allein bewegen können. Das wirkt auf Gesundheit und Entwicklung und über die ganze Kindheit, ist aber keine Frage von Leben und Tod. Deshalb steht er auf der Stufe der breiten Teilhabe. *Der Wert ist hoch: Bewegung und Selbstständigkeit in der Kindheit.*","begruendung_i":"Vor vielen Berliner Grundschulen entsteht morgens ein Verkehr, den die Schule selbst erzeugt: Eltern, die ihre Kinder bringen, weil ihnen der Weg zu gefährlich erscheint, und die damit den Weg für die anderen gefährlicher machen. Tempo 30 vor der Tür soll diesen Kreis unterbrechen. Betroffen sind nur die Schulen an den 600 Standorten, also angesetzt 130 der 797 Schulen mit rund 66.000 der 404.019 Schülerinnen und Schüler [7] — Kitakinder werden ohnehin gebracht. Von diesen Kindern werden angesetzt 15 % mit dem Auto zur Schule gefahren (Spanne 8 bis 25 %, mehr an Grundschulen, kaum an Oberschulen), und von den gefahrenen wechselt angesetzt jedes siebte auf Fuß oder Rad (15 %, Spanne 5 bis 30): rund 1.500 Kinder, auf neun von zehn Jahren wirksam. Bewertet ist der Wechsel mit 350 € je Kind und Jahr für tägliche Bewegung, Selbstständigkeit und den entfallenden Bringverkehr (Spanne 150 bis 700 €) — so bewertet, als gewönne jedes Kind rund 50 erzwungen verbrachte Stunden im Jahr. Das ergibt 0,47 Mio. € im Jahr, 0,09 auf der Skala dieser Seite, ein Zehntel der Unfallwirkung. *Der Impact ist sehr klein und die Spanne ist die weiteste dieser Seite.*","begruendung_p":"Hier ist die Beleglage am dünnsten. Die Entscheidung fürs Elterntaxi hängt an Arbeitszeiten, Entfernung, Geschwisterkindern und dem Sicherheitsgefühl insgesamt — ein Verkehrsschild ändert davon wenig. Wo Städte den Bringverkehr wirklich reduziert haben, geschah das über Schulstraßen, also die zeitweise Sperrung der Straße vor der Schule, nicht über ein Tempolimit; die Grünen führen Schulstraßen im Programm getrennt [2]. Das mengentragende Glied der Kette — dass ein Tempolimit Eltern zum Umsteigen bewegt — hat damit einen Befund gegen sich, die Richtung bleibt gestützt. Verglichen wird mit dem Schulweg an derselben Schule bei Tempo 50; ein Design, das den Wechsel dem Tempolimit zurechnet, gibt es nicht; die Störgröße ist das allgemeine Sicherheitsgefühl der Eltern, das sich mit oder ohne Schild bewegt; umgekehrt könnten Schulen mit viel Bringverkehr eher Tempo 30 bekommen — bei einer flächigen Regel entfällt diese Auswahl. Dass die Kinder deshalb nicht mehr gefahren werden, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: plausible Richtung, schwacher Hebel, wirksamere Alternative bekannt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,7],"i_display":0.09,"score_display":0.22,"gdes_ref":"pro-4","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Schulweg an denselben Schulen bei Tempo 50. Design: keines — kein Nachweis, der einen Wechsel vom Auto auf Fuß oder Rad einem Tempolimit zurechnet; die belegten Fälle betreffen Schulstraßen [2]. Störgröße: das Sicherheitsgefühl der Eltern insgesamt, das sich unabhängig vom Schild bewegt. Richtung: bei einer flächigen Regel keine Auswahl der Schulen nach Bringverkehr, also keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Die Richtung — sicherere Wege, weniger Elterntaxi — ist gestützt, aber das mengentragende Glied, dass ein Tempolimit allein Eltern zum Umsteigen bewegt, hat den Befund der Schulstraßen gegen sich: Dort ging der Bringverkehr zurück, an Tempo-30-Strecken ist das nicht belegt.","nachweis_offen":"Eine Schulweg-Erhebung vor und nach der Anordnung an Berliner Hauptstraßen-Schulen mit Vergleichsschulen würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schülerinnen und Schüler an Schulen an den 600 Standorten","rechnung":"600 × 797 ÷ 3.668 Einrichtungen = 130 Schulen × 507 Kinder","grund":"gleicher Hauptstraßen-Anteil bei Schulen wie bei Kitas; Kitakinder werden ohnehin gebracht","wert":66000,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","was":"davon mit dem Auto gebracht","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 8–25 %: mehr an Grundschulen, kaum an Oberschulen","wert":9900,"einheit":"Kinder"},{"op":"×","was":"davon wechseln auf Fuß oder Rad","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–30 %: der Hebel eines Schilds ist klein, belegte Rückgänge stammen von Schulstraßen","wert":1490,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"9 von 10","grund":"Setzung, Spanne 5–10 von 10: Anordnung und Beschilderung der 600 Standorte in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode 2026–2031; ein späterer Senat kann Anordnungen zurücknehmen, wie es 2025 bei 25 Abschnitten des Luftreinhalteplans geschah [8]","wert":1340,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wert je Kind und Jahr","rechnung":"350 €","grund":"Setzung, Spanne 150–700 €: tägliche Bewegung und Selbstständigkeit — so bewertet, als gewönne jedes Kind rund 50 erzwungen verbrachte Stunden im Jahr (6,85 €); kein Anker","wert":0.47,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0002,"bis":0.00094},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_0xuxyh","seite":"con","titel":"Ein paar Sekunden, milliardenfach","zusammenfassung":"2,6 Mrd. Durchfahrten im Jahr, angesetzt 3 Sekunden je Durchfahrt — für 1,26 Insassen privater Pkw und 0,3 Busfahrgäste je Durchfahrt zusammen 3,1 Millionen Personenstunden, als Lebenszeit gezählt, zu 30 Prozent verloren: rund 160 Lebensjahre im Jahr. Die Sekundenzahl entscheidet die Seite, und Berlin hat sie für die eigenen Pilotstrecken nicht veröffentlicht.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0063,"p":6,"score":0.03402,"begruendung_v":"Verloren geht Lebenszeit: Sekunden, die Fahrende länger im Auto sitzen — derselbe Stoff, den der Gesundheitsstrom auf der anderen Seite in Lebensjahren zählt. Sie steht deshalb auf derselben Stufe der Werteskala wie Leben und Gesundheit, einen Schritt darunter, weil sie teilbar, rückholbar und selbst gewählt ist. Dass es sich um sehr kleine Portionen bei sehr vielen Menschen handelt, steckt nicht hier, sondern in der Menge: Im Auto gilt die Stunde nur zu 30 Prozent als verloren — die Summe wird groß allein durch die Zahl der Betroffenen. Der dienstliche Teil der Fahrten ist ein eigener Posten, weil er Arbeitszeit ist. *Der Wert ist sehr hoch, einen Schritt unter Leben: Lebenszeit in Sekundenportionen.*","begruendung_i":"Die Kosten dieser Maßnahme entstehen nicht an einer Stelle, sondern in sehr kleinen Portionen sehr oft. 600 Abschnitte à 200 Meter, befahren von angesetzt 12.000 Fahrzeugen am Tag (Spanne 8.000 bis 20.000), ergeben rund 2,6 Mrd. Durchfahrten im Jahr. Neun Zehntel davon sind private Fahrten mit im Schnitt 1,4 Personen im Wagen [10], dazu kommen die Fahrgäste der Busse: Angesetzt ist, dass 1,5 % der Durchfahrten Busse mit im Mittel 20 Fahrgästen sind (Spanne 0,5 bis 3 %) — zusammen 1,56 Personen je Durchfahrt, deren Zeit als Lebenszeit zählt, und 4,1 Mrd. Personen-Durchfahrten. Rechnet man mit freier Fahrt, kostet jede Durchfahrt 9,6 Sekunden — das ist aber die falsche Rechnung: Hauptverkehrsstraßen sind signalgesteuert, die tatsächliche Reisegeschwindigkeit liegt schon heute deutlich unter 50, und die Berliner Pilotstrecken zeigen bei Tempo 30 einen erheblich höheren Anteil gleichmäßiger Fahrt [5]. Angesetzt sind deshalb 3 Sekunden je Durchfahrt, mit einer Spanne von 1 bis 7. Das ergibt 3,4 Millionen Personenstunden im Jahr, auf neun von zehn Jahren wirksam 3,1 Millionen, von denen — wie bei jeder Fahrt im Fahrzeug — 30 Prozent als verloren gelten: rund 160 Lebensjahre im Jahr, gezählt mit demselben Maßstab wie die Unfallopfer auf der anderen Seite, 1,26 auf der Skala dieser Seite und damit mehr als die 114 gewonnenen Lebensjahre des ersten Pro-Arguments. Fahrer von Dienst- und Lieferfahrzeugen stehen im eigenen Geldposten. *Der Impact ist sehr klein je Fahrt und in Lebensjahren der größte Posten dieser Seite.*","begruendung_p":"Dass Zeit verloren geht, sobald an diesen Abschnitten tatsächlich langsamer gefahren wird, ist so sicher wie der Sicherheitsgewinn auf der anderen Seite — beide hängen an derselben Frage, ob das Schild das gefahrene Tempo senkt, und treten deshalb gemeinsam ein oder gemeinsam nicht. Wie viel Zeit verloren geht, ist der umstrittenste Punkt der ganzen Bewertung, und diese Größe steht in der Spanne, nicht hier: Für einen kleinen Wert spricht, dass 200-Meter-Abschnitte in einem signalgesteuerten Netz häufig gar keinen zusätzlichen Zeitverlust erzeugen, weil ohnehin an der nächsten Ampel gewartet wird, und dass gleichmäßigere Fahrt den Verlust teilweise ausgleicht. Für einen großen spricht, dass sich mehrere Abschnitte auf einer Route addieren und dass Beschleunigen und Abbremsen selbst Zeit kosten. Gemessen hat Berlin das für die Pilotstrecken nicht veröffentlicht. Verglichen wird mit denselben Abschnitten bei Tempo 50; die Kette Anordnung → gefahrenes Tempo → Fahrzeit ist geschlossen, nur das erste Glied ist nicht gemessen; die Störgröße ist dieselbe Befolgung, die den Nutzen trägt; umgekehrt kann der Zeitverlust die Anordnung nicht verursachen. Dass die Fahrer an diesen Stellen spürbar langsamer werden, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, dieselbe Eintrittsfrage wie der Nutzen, die Größe in der Spanne.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,8,10],"i_display":1.26,"score_display":6.8,"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":3074760,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":2.05,"ansatz_grund":"Frei gewählte Reisezeit im eigenen Fahrzeug oder Bus: 30 % der Wachstunde — unterer Rand des Personenstunden-Bandes.","was":"private Personenstunden (2,63 Mrd Durchfahrten × 1,56 Personen × 3 s × 0,9 Geltung), Lebenszeit V 9, c = 1"}],"herleitung":"600 Abschnitte à 200 m, 12.000 Fahrzeuge am Tag ⇒ 2,63 Mrd Durchfahrten. Privat: 0,9 × 1,4 Insassen [10] + 1,5 % Busse × 20 Fahrgäste = 1,56 Personen je Durchfahrt ⇒ 4,1 Mrd Personen-Durchfahrten × 3 s = 3,42 Mio h × 0,9 Geltung = 3,07 Mio Personenstunden × 2,05 € = 6,30 Mio € (c = 1). Dienstanteil Stadtstraße 10 % (Band 5–20) in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben 600 Abschnitte bei Tempo 50. Design: mechanistisch — Kette Anordnung → gefahrenes Tempo → Sekunden je Durchfahrt; das Tempo-Glied ist für Berliner Hauptstraßen nicht gemessen, die Sekunden sind eine Setzung mit Spanne. Störgröße: die Befolgung ohne Überwachung — gemeinsame Eintrittsfrage mit dem Unfallposten der Gegenseite. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Durchfahrten im Jahr","rechnung":"600 Abschnitte × 12.000 Fahrzeuge am Tag × 365","grund":"Setzung, Spanne 8.000–20.000 Fahrzeuge am Tag: Berliner Hauptverkehrsstraßen","wert":2.63,"einheit":"Mrd Durchfahrten","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Personen je Durchfahrt, deren Zeit Lebenszeit ist","rechnung":"0,9 × 1,4 Pkw-Insassen + 0,015 × 20 Busfahrgäste","grund":"Besetzungsgrad 1,4 nach MiD 2023 [10]; Busanteil 1,5 % mit 20 Fahrgästen — Setzung, Spanne 0,5–3 %; Dienstfahrer in con-4","wert":4.1,"einheit":"Mrd Personen-Durchfahrten","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Zeitverlust je Durchfahrt","rechnung":"3 Sekunden","grund":"Setzung, Spanne 1–7 s: bei freier Fahrt 9,6 s auf 200 m, aber signalgesteuertes Netz und gleichmäßigere Fahrt [5]","wert":3.42,"einheit":"Mio Personenstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"9 von 10","grund":"Setzung, Spanne 5–10 von 10: Anordnung und Beschilderung der 600 Standorte in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode 2026–2031; ein späterer Senat kann Anordnungen zurücknehmen, wie es 2025 bei 25 Abschnitten des Luftreinhalteplans geschah [8]","wert":3.07,"einheit":"Mio Personenstunden","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr","rechnung":"2,05 € je Stunde","grund":"frei gewählte Reisezeit im Fahrzeug: 30 % der Wachstunde (6,85 €) — rund 160 Lebensjahre","wert":6.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0021,"bis":0.0147},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_dnu3q4","seite":"con","titel":"Dienst- und Lieferverkehr langsamer","zusammenfassung":"Ein Zehntel der 2,6 Milliarden Durchfahrten sind Dienst- und Lieferfahrten: rund 217.000 bezahlte Personenstunden im Jahr, knapp 8 Millionen Euro. Geld, kein Lebensabschnitt — darum ein eigener Posten neben der privaten Zeit, und in Geld der größte der Seite.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0078,"p":6,"score":0.0234,"begruendung_v":"Es geht um bezahlte Arbeitszeit: Handwerker, Kuriere, Pflegedienste, Lieferfahrzeuge und Busse, die vor Schulen und Kitas drei Sekunden länger brauchen und deren Stunde jemand bezahlt. Das ist Geld, nicht Lebenszeit; die Lebenszeit derselben Fahrten steht im ersten Gegenargument, und beides auf einer Stunde zu buchen wäre doppelt. Ein Euro gebundener Arbeitszeit zählt mit dem normalen Gewicht. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Betriebskosten, breit verteilt.*","begruendung_i":"Von den rund 2,2 Millionen Fahrzeugstunden, die drei Sekunden je Durchfahrt im Jahr kosten (Spanne: 1 bis 7 Sekunden) [5], entfällt angesetzt ein Zehntel auf Dienst- und Lieferfahrten (Spanne: 5 bis 20 Prozent) — auf Stadtstraßen die regelmäßigen beruflichen Wege von Handwerk, Kurier und Pflege, die in der Mobilitätserhebung 86 Prozent der dienstlichen Wege stellen [10], dazu Busse und Taxis, deren Fahrgäste im ersten Gegenargument stehen. Bei 1,1 Personen im Wagen sind das rund 241.000 Personenstunden, auf neun von zehn Jahren wirksam 217.000, bewertet mit 36 Euro je Stunde — Arbeitskosten von 45 Euro, abgeschlagen um ein Fünftel, weil Fahrzeit nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung ist. Das ergibt rund 7,8 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 1,3 bis 36), 1,56 auf der Skala dieser Seite. In Geld ist der Posten größer als die private Lebenszeit, obwohl er nur ein Zehntel der Stunden trägt. *Der Impact ist sehr klein je Fahrt und in der Summe der größte Geldposten dieser Seite.*","begruendung_p":"Die Zeitmenge ist dieselbe wie im ersten Gegenargument und hängt an derselben Frage wie der Nutzen: ob an diesen Abschnitten tatsächlich langsamer gefahren wird. Wie viel — eine oder sieben Sekunden je Durchfahrt — steht in der Spanne [5]. Hinzu kommt der Dienstanteil, der für Berliner Hauptstraßen nicht gemessen ist und aus der bundesweiten Erhebung übertragen wird [10]; auch das ist eine Größen-, keine Ob-Frage. Vergleich, Kette und Störgröße sind die des ersten Gegenarguments: dieselben Abschnitte bei Tempo 50, die geschlossene Kette Anordnung → Tempo → Fahrzeit, die ungemessene Befolgung; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Fahrer spürbar langsamer werden, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, dieselbe Eintrittsfrage wie der Nutzen, Menge und Anteil in der Spanne.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,8,10],"gdes_ref":"con-4","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":216810,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Reisezeit-Faktor 0,8: Fahrzeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung; 45 € × 0,8 = 36 €.","was":"dienstliche Personenstunden (2,19 Mio Fahrzeugstunden × 0,1 × Besetzung 1,1 × 0,9 Geltung), Geldstrom ⇒ c = 1"}],"herleitung":"2,19 Mio Fahrzeugstunden × 10 % Dienstanteil × 1,1 Personen = 241.000 Personenstunden × 0,9 Geltung = 216.800 × 36 € = 7,8 Mio €. Betriebssicht; Fahrgäste der Busse als Lebenszeit in con-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.56,"score_display":4.7,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben 600 Abschnitte bei Tempo 50. Design: mechanistisch — Zeitmenge aus con-1, Dienstanteil aus der bundesweiten Erhebung [10] übertragen, Arbeitskosten je Stunde. Störgröße: die Befolgung ohne Überwachung — gemeinsame Eintrittsfrage. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fahrzeugstunden im Jahr","rechnung":"2,63 Mrd Durchfahrten × 3 s","grund":"wie im ersten Gegenargument; Setzung 3 s, Spanne 1–7","wert":2.19,"einheit":"Mio Fahrzeugstunden","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"dienstliche Personenstunden","rechnung":"10 % Dienstanteil × 1,1 Personen","grund":"Setzung, Spanne 5–20 %: Handwerk, Kurier, Pflege, Busse und Taxis [10]","wert":241000,"einheit":"Personenstunden","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"9 von 10","grund":"Setzung, Spanne 5–10 von 10: Anordnung und Beschilderung der 600 Standorte in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode 2026–2031; ein späterer Senat kann Anordnungen zurücknehmen, wie es 2025 bei 25 Abschnitten des Luftreinhalteplans geschah [8]","wert":217000,"einheit":"Personenstunden","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Arbeitskosten der Fahrzeit","rechnung":"36 € je Stunde","grund":"Arbeitsstunde 45 € × 0,8: Fahrzeit ist nicht vollständig verlorene Arbeitsleistung","wert":7.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.56,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0039,"bis":0.0156},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_au6ay7","seite":"con","titel":"Ausweichverkehr in die Wohnstraßen","zusammenfassung":"Ein Teil des Verkehrs weicht in parallele Wohnstraßen aus, die trotz Tempo 30 dreimal so gefährlich je Kilometer sind. Angesetzt sind 2 % Verlagerung, 0,12 zusätzliche Getötete und 6 Schwerverletzte im Jahr. Bei 200 Meter langen Abschnitten ist der Anreiz zum Ausweichen gering.","wert":{"label":"Leben und Gesundheit","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.00127,"p":3,"score":0.00381,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus denselben Größen wie der Hauptnutzen — Getötete und Schwerverletzte — und steht deshalb auf derselben obersten Stufe. Dass er klein ist, liegt an der Menge, nicht am Gewicht. Die Betroffenen sind zudem andere: Anwohnende von Wohnstraßen statt Passanten an Hauptstraßen. *Der Wert ist sehr hoch: Leben und dauerhafte Gesundheit.*","begruendung_i":"Wo eine Hauptstraße langsamer wird, sucht ein Teil des Verkehrs eine andere Route. In Berlin führt diese Route in parallele Wohnstraßen, und die sind trotz Tempo 30 gefährlicher je gefahrenem Kilometer: schmaler, mit parkenden Autos an beiden Seiten, ohne getrennte Radführung, mit schlechteren Sichtverhältnissen und mit spielenden Kindern. Ausgangspunkt sind die Unfallfolgen der 600 Abschnitte selbst — 2,2 Getötete, 110 Schwerverletzte und 908 Leichtverletzte im Jahr [3]. Je Fahrzeugkilometer ist eine Wohnstraße angesetzt dreimal so gefährlich (Spanne 2 bis 4, einschließlich des Umwegs), und angesetzt 2 % der betroffenen Fahrleistung weichen aus (Spanne 0,5 bis 6 %), auf neun von zehn Jahren wirksam. Das ergibt 0,12 zusätzliche Getötete, 6 zusätzliche Schwerverletzte und 49 Leichtverletzte im Jahr, bewertet wie im ersten Pro-Argument, dazu ein Zehntel für das Leid der Angehörigen: 32 verlorene Lebensjahre, 0,25 auf der Skala dieser Seite, ein gutes Viertel der vermiedenen Unfallfolgen. Der Effekt ist die Kehrseite des Zeitverlusts: Er tritt nur ein, soweit tatsächlich ausgewichen wird. *Der Impact ist sehr klein und gegenläufig zum Hauptnutzen.*","begruendung_p":"Verlagerung ist bei diesem Zuschnitt wenig attraktiv: Es geht um 200 Meter, nicht um eine durchgehend beruhigte Achse; wer ausweicht, verliert an Kreuzungen und Vorfahrtsregeln mehr, als er gewinnt. Für einen größeren Effekt spricht, dass Navigationsgeräte Tempolimits kennen und Routen automatisch verschieben, und dass sich mehrere Abschnitte auf einer Achse zu einem spürbaren Umweg addieren können. Gemessen ist beides in Berlin nicht: Für die Ob-Frage, dass überhaupt ausgewichen wird, gibt es weder eine Zählung an Berliner Pilotstrecken noch einen Präzedenzfall mit 200-Meter-Abschnitten — die Kette hat keinen Träger. Verglichen wird mit den Parallelstraßen ohne Anordnung; ein Design gibt es nicht; die Störgröße ist die Routenwahl der Navigationsgeräte, die auch ohne Tempo 30 in Wohnstraßen führt; umgekehrt kann der Ausweichverkehr die Anordnung nicht verursachen. Dass in nennenswertem Umfang ausgewichen wird, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: plausible Richtung, bei kurzen Abschnitten schwacher Anreiz, keine Messung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,8],"i_display":0.25,"score_display":0.75,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":0.1199,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Getötete durch Ausweichverkehr (2,22 × 3 × 2 % × 0,9)"},{"anker":"leben","menge":0.01199,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":5.962,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schwerverletzte (110,4 × 3 × 2 % × 0,9)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.5962,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":49.01,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Leichtverletzte (907,7 × 3 × 2 % × 0,9)"}],"herleitung":"Unfallfolgen der 600 Abschnitte (2,22 / 110,4 / 907,7) × Risikofaktor Wohnstraße 3 × 2 % ausgewichene Fahrleistung × 0,9 Geltung ⇒ 0,12 Getötete, 6,0 Schwerverletzte, 49 Leichtverletzte; 0,12 × 1,4 Mio + 6,0 × 120.000 + 49 × 6.000 = 1,18 Mio €, dazu 10 % Angehörige bei Getöteten und Schwerverletzten = 0,09 Mio € ⇒ 1,27 Mio €. Nur der Gesundheitsverlust — die Schadenskosten derselben Unfälle stehen in con-5.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: die parallelen Wohnstraßen ohne Anordnung an der Hauptstraße. Design: keines — keine Verkehrszählung in Parallelstraßen der Berliner Pilotstrecken, kein Präzedenzfall mit 200-Meter-Abschnitten. Störgröße: die Routenwahl der Navigationsgeräte, die auch ohne Tempo 30 in Wohnstraßen führt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette Tempo 30 → Umweg über Wohnstraßen → mehr Unfälle ist plausibel, aber ohne Träger: keine Zählung, kein Präzedenzfall für 200-Meter-Abschnitte.","nachweis_offen":"Verkehrszählungen in den Parallelstraßen der Berliner Pilotstrecken vor und nach der Anordnung würden P auf 5 bis 6 heben — oder auf 1 bis 2 senken, wenn kein Ausweichen messbar ist.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzliche Getötete in Wohnstraßen","rechnung":"2,2 × 3 × 2 % × 0,9 = 0,12 × 35 Jahre","grund":"Unfallfolgen der 600 Abschnitte × Risikofaktor Wohnstraße 3 (Setzung, Spanne 2–4) × 2 % ausgewichene Fahrleistung (Setzung, Spanne 0,5–6 %) × 9 von 10 Jahren","wert":4.2,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[3,4,8],"art":"start"},{"op":"+","was":"Zusätzliche Schwerverletzte","rechnung":"110 × 3 × 2 % × 0,9 = 6,0 × 3 Jahre","wert":17.9,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[3]},{"op":"+","was":"Zusätzliche Leichtverletzte","rechnung":"908 × 3 × 2 % × 0,9 = 49 × 0,15 Jahre","wert":7.4,"einheit":"Lebensjahre","quellen_refs":[3]},{"op":"+","was":"Leid der Angehörigen","rechnung":"(4,2 + 17,9) × 10 %","grund":"nur bei Getöteten und Schwerverletzten","wert":2.2,"einheit":"Lebensjahre"},{"op":"=","was":"Verlorene Lebensjahre im Jahr","rechnung":"Spanne 8–95","wert":31.6,"einheit":"Lebensjahre","art":"summe"},{"op":"×","was":"Lebensjahr-Anker","rechnung":"× 40.000 € je Jahr","wert":1.27,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.00032,"bis":0.0038},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_j9dzei","seite":"con","titel":"Schilder, Anordnungen und Kontrolle","zusammenfassung":"600 Anordnungen und Beschilderungen kosten 2,4 Mio. € einmalig, die Überwachung rund 1,8 Mio. € im Jahr — zusammen knapp 1,9 Mio. € je Jahr des Zeitraums. Ohne Überwachung wirkt das Schild kaum; wie viel Berlin dafür ausgibt, ist die offene Größe.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00186,"p":6.5,"score":0.006045,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Personalzeit, die anderswo fehlen. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Sicherheitszweck steckt bereits im Nutzen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Eine landesweite Regel muss angeordnet, beschildert und durchgesetzt werden. Für 600 Standorte sind je rund 4.000 € für verkehrsrechtliche Anordnung, Beschilderung und Markierung angesetzt, zusammen 2,4 Mio. € einmalig; über die zehn Jahre des Bewertungszeitraums verteilt sind das 0,24 Mio. € im Jahr. Der größere Posten ist die Durchsetzung: Ein Tempolimit ohne Überwachung senkt die tatsächliche Geschwindigkeit kaum, und genau davon hängt der gesamte Nutzen dieser Seite ab. Angesetzt sind 1,8 Mio. € jährlich für Kontrolle und Ahndung, mit einer Spanne von 0,5 bis 5 Mio., auf neun von zehn Jahren wirksam wie die übrigen laufenden Posten. Zusammen rund 1,9 Mio. € im Jahr (Spanne 0,7 bis 4,7), 0,37 auf der Skala dieser Seite. Bußgeldeinnahmen sind nicht gegengerechnet: Sie wandern von Fahrern zum Land, und der Gewichtsunterschied zwischen beiden ist zu klein, um einen eigenen Posten zu tragen. *Der Impact ist sehr klein: laufende Kosten im niedrigen einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass Anordnung, Beschilderung und Kontrolle Geld kosten, folgt aus dem Beschluss selbst und fiele auch an, wenn die Regel nichts bewirkte; die Höhe ist geschätzt und hängt vor allem daran, wie ernst die Überwachung genommen wird — diese Größe steht in der Spanne. Hier liegt eine Verbindung zum Nutzen, die man sehen muss: Wer die Kontrollkosten senkt, senkt auch die Befolgung und damit den Nutzen des ersten Arguments. Beide Größen lassen sich nicht unabhängig voneinander wählen. Verglichen wird mit dem Haushalt ohne die Anordnungen; die Kette ist definitorisch, Kosten je Standort und Kontrollaufwand sind Setzungen; die Störgröße ist der politische Wille zur Überwachung; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Posten in der angesetzten Größenordnung anfallen, trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Kostenanfall, geschätzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[8,9],"i_display":0.37,"score_display":1.2,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Landeshaushalt ohne die 600 Anordnungen. Design: definitorisch — Anordnung, Beschilderung und Kontrolle sind Rechtsfolge und Haushaltsentscheidung, kein Verhaltensglied; ihr Umfang (Überwachung 0,5–5 Mio €) steht in der Spanne. Störgröße: der politische Wille zur Überwachung, der zugleich die Befolgung auf der Nutzenseite trägt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Anordnung, Beschilderung, Markierung","rechnung":"600 × 4.000 € ÷ 10 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 2.000–8.000 € je Standort; einmalig, auf den Zehnjahreszeitraum verteilt","wert":0.24,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"start"},{"op":"+","was":"Kontrolle und Ahndung","rechnung":"1,8 Mio € × 0,9","grund":"Setzung, Spanne 0,5–5 Mio € im Jahr: Ohne Überwachung wirkt das Schild kaum; 9 von 10 Jahren wirksam","wert":1.62,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"=","was":"Kosten des Landes im Jahr","rechnung":"Spanne 0,7–4,7","wert":1.86,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.37,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":240000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Anordnung, Beschilderung und Markierung: 2,4 Mio € einmalig ÷ 10 Jahre"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1620000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kontrolle und Ahndung: 1,8 Mio € im Jahr × 0,9 Geltung (Setzung, Spanne 0,5–5)"}],"herleitung":"600 × 4.000 € ÷ 10 = 0,24 Mio € + 1,8 × 0,9 = 1,62 Mio € ⇒ 1,86 Mio €. 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Er wird am allgemeinen Maßstab bewertet und nicht auf der Stufe von Leben und Gesundheit; dort steht bereits der Ausweichverkehr selbst, und der Gesundheitsverlust soll nicht zweimal zählen. *Der Wert ist mittel: ein gewöhnlicher Ressourcenstrom.*","begruendung_i":"Was für die vermiedenen Unfälle auf der Pro-Seite gilt, gilt spiegelbildlich für die zusätzlichen in den Wohnstraßen: Neben dem Gesundheitsverlust kosten sie Geld, das Krankenkassen, Arbeitgeber, Versicherungen und die öffentliche Hand tragen. Angesetzt sind dieselben amtlichen Sätze wie dort, 1,47 Mio. € je Getötetem und 149.000 € je Schwerverletztem [11], auf die Mengen des Ausweich-Arguments: 0,12 zusätzliche Getötete und 6 Schwerverletzte im Jahr, neun von zehn Jahren eingerechnet. Das ergibt 1,06 Mio. €, dazu angesetzt 0,2 Mio. € für 49 Leichtverletzte, Sachschäden und Einsätze (Spanne 0,1 bis 0,3). Zusammen 1,3 Mio. € im Jahr, 0,25 auf der Skala dieser Seite — ein Viertel der vermiedenen Unfallfolgekosten. *Der Impact ist sehr klein und hängt an denselben Mengen wie der Ausweichverkehr.*","begruendung_p":"Die Kostensätze sind amtlich [11]; die Unsicherheit liegt vollständig in den Mengen des Ausweich-Arguments, also daran, ob bei 200-Meter-Abschnitten überhaupt in nennenswertem Umfang ausgewichen wird. Ein eigener Vorbehalt kommt nicht hinzu, und ein Träger für die Ob-Frage fehlt dort wie hier: keine Zählung in Parallelstraßen, kein Präzedenzfall. Verglichen wird mit den Parallelstraßen ohne Anordnung; ein Design gibt es nicht; die Störgröße ist die Routenwahl der Navigationsgeräte; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass in nennenswertem Umfang ausgewichen wird, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: amtliche Sätze, aber die Menge hängt an einer ungemessenen Verlagerung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: die parallelen Wohnstraßen ohne Anordnung an der Hauptstraße (wie con-2). Design: keines — die Mengen kommen aus con-2, die Sätze aus der amtlichen Unfallkostenrechnung [11]. Störgröße: die Routenwahl der Navigationsgeräte. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Wie beim Ausweichverkehr selbst: Die Kette ist plausibel, aber ohne Träger — keine Zählung, kein Präzedenzfall für 200-Meter-Abschnitte.","nachweis_offen":"Dieselben Verkehrszählungen in den Parallelstraßen der Pilotstrecken, die das Ausweich-Argument tragen würden, tragen auch diesen Posten.","quellen_refs":[3,11],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ressourcenausfall je Getötetem","rechnung":"0,12 × 1,47 Mio €","grund":"zusätzliche Getötete aus dem Ausweich-Argument, amtliche Unfallkostenrechnung","wert":0.18,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,11],"art":"start"},{"op":"+","was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem","rechnung":"6,0 × 149.000 €","wert":0.89,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11]},{"op":"+","was":"Leichtverletzte, Sachschäden, Einsätze","rechnung":"pauschal","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,3 Mio €: 49 Leichtverletzte und die Sachschäden der Ausweichunfälle","wert":0.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"=","was":"Unfallfolgekosten im Jahr","rechnung":"Spanne 0,3–3,8","wert":1.26,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":175700,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Getötetem (0,1199 × 1.465.820 €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":889200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ressourcenausfall je Schwerverletztem (5,962 × 149.147 €)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":200000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leichtverletzte, Sachschäden und Einsatzkosten — Setzung, Spanne 0,1–0,3 Mio €"}],"herleitung":"Amtliche Unfallkostensätze der BASt (2024) auf die zusätzlichen Fälle des con-2-Arguments: 0,12 × 1,466 Mio + 5,96 × 149.147 € = 1,06 Mio €, dazu 0,2 Mio € pauschal ⇒ 1,26 Mio €. Spiegel von pro-2 (Prüfbefund tempo30-02). Nennwert.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00032,"bis":0.0038},"eintritt_gruppe":"tempo-sinkt-an-den-standorten","i_display":0.25,"score_display":0.38}],"summary_text":"SPD und Grüne wollen Tempo 30 vor jeder Kita und Schule zur Regel machen, auch auf Hauptverkehrsstraßen [1] — in einer Stadt, in der 2025 im Straßenverkehr 37 Menschen starben, 17 davon zu Fuß, und in der auf 60 % des Netzes schon Tempo 30 gilt [3][4]. Seit Oktober 2024 darf es vor Kitas und Schulen ohne Gefahrennachweis angeordnet werden, während der Senat zugleich 25 von 41 Abschnitten des Luftreinhalteplans wieder aufhebt [8][9]; übrig bleiben angesetzt 600 Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen, und dort 0,6 vermiedene Getötete, 22 vermiedene Schwerverletzte und 114 gewonnene Lebensjahre im Jahr, dazu messbar sauberere Luft — an eigenen Pilotstrecken hat Berlin 10 bis 15 % weniger Stickstoffdioxid gemessen [5]. Dagegen steht kein einzelner großer Schaden, sondern ein sehr kleiner, der sehr oft anfällt: rund 2,6 Mrd. Durchfahrten im Jahr, angesetzt drei Sekunden länger — für die Insassen 160 verlorene Lebensjahre, für Handwerk, Kurier und Pflege knapp 8 Mio. € bezahlte Fahrzeit. Beides tritt nur ein, wenn an diesen Stellen wirklich langsamer gefahren wird, und das ist dieselbe Frage, an der der Nutzen hängt: Wo das Schild wirkt, kostet es mehr Lebenszeit, als es rettet, und wo es nicht wirkt, bleiben nur die Kosten für Schilder und Kontrolle. So liegt der Vorschlag nur in knapp drei von zehn Durchläufen dieser Bewertung vorn. Das Scharnier ist eine einzige Zahl, die Sekunden je Durchfahrt: Bei einer statt drei läge er in 99 von hundert Durchläufen vorn. Berlin hat sie für die eigenen Pilotstrecken nicht veröffentlicht — wer diese Debatte entscheiden will, müsste zuerst messen lassen.","anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0078,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":11,"con_total_display":14,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Rechtlich seit der StVO-Novelle vom Oktober 2024 ohne Weiteres möglich; der Vorschlag ändert die Verwaltungspraxis, nicht das Recht.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Die Sekunden, die 2,6 Milliarden Durchfahrten im Jahr länger dauern, wiegen als Lebenszeit der Insassen und als bezahlte Fahrzeit der Betriebe zusammen mehr als die 114 gewonnenen Lebensjahre, die vermiedenen Unfallkosten und die sauberere Luft. Beides fällt in jedem Durchlauf gemeinsam größer oder kleiner aus, weil Nutzen wie Kosten daran hängen, ob an den Abschnitten wirklich langsamer gefahren wird. Die erste Scharnierzahl ist der Wert der Sekunde im Auto: Sie zählt hier mit 30 Prozent einer wachen Stunde; zählte sie wie erzwungene Wartezeit voll, läge der Vorschlag in keinem Durchlauf vorn, und der Effekt stiege von sehr klein auf klein. Die zweite ist der Maßstab der Standorte und des Verkehrs: 600 Einrichtungen mit je 12.000 Fahrzeugen am Tag bewegen beide Seiten gleich, halb so viele davon ändern das Ergebnis nicht. Nicht in den Durchläufen enthalten ist die Kopplung von Kontrolle und Wirkung: Spart Berlin die Überwachung, sinken Nutzen und Zeitverlust gemeinsam, und übrig bleibt der Schilderposten allein.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: Tempo 30 vor Kitas und Schulen als Standard","url":"https://spd.berlin/media/2026/08/SPD_Berlin_Wahlprogramm_20260521-v4-1.pdf"},{"nr":2,"name":"Bündnis 90/Die Grünen Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: Schulstraßen und Vision Zero","url":"https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/files/Wahlprogramm_2026_Online.pdf"},{"nr":3,"name":"Tagesspiegel","titel":"Verkehrsunfallbilanz Berlin 2025: 137.373 Unfälle, 37 Getötete, 1.840 Schwerverletzte, 15.128 Leichtverletzte","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/37-menschen-starben-2025-mehr-verkehrsunfalle-in-berlin--weniger-schwerverletzte-15314508.html"},{"nr":4,"name":"Berliner Zeitung / Leibniz-Institut für Länderkunde","titel":"Berlin hat den höchsten Anteil an Tempo-30-Zonen: 60 % des Straßennetzes","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/geschwindigkeit-verkehr-auto-strasse-berlin-hat-hoechsten-anteil-an-tempo-30-zonen-332393"},{"nr":5,"name":"Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz","titel":"Pilotstrecken Tempo 30: NO₂ −10 bis 15 %, Stickoxid-Emissionen bei Tempo 50 um 25–35 % höher, Konstantfahranteil 28–60 % statt 6–25 %","url":"https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/luft/luftreinhaltung/projekte-zum-luftreinhalteplan/pilotstrecken-tempo-30/"},{"nr":6,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Kindertagesbetreuung Berlin, 1. März 2025: 2.871 Kitas, 197.723 Plätze, über 166.400 betreute Kinder","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/124-2025/"},{"nr":7,"name":"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie","titel":"Blickpunkt Schule 2024/25: 797 allgemeinbildende Schulen, 404.019 Schülerinnen und Schüler","url":"https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt-schule-2024_25.pdf"},{"nr":8,"name":"taz","titel":"taz, 12.08.2025: angekündigte Rücknahme von Tempo 30 auf bis zu 25 Abschnitten; kein Vollzugsnachweis","url":"https://taz.de/Verkehrspolitik-in-Berlin/!6106760/"},{"nr":9,"name":"ADFC","titel":"StVO-Novelle: Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Spielplätzen und Krankenhäusern ohne Gefahrennachweis, Lückenschluss unter 500 m","url":"https://www.adfc.de/artikel/stvo-novelle-tempo-30"},{"nr":10,"name":"infas/DLR/IVT/infas 360 (BMV)","titel":"Mobilität in Deutschland 2023 — Ergebnisbericht: Besetzungsgrad Pkw 1,4 Personen je Fahrt (werktags); 19 % der Personenkilometer dienstlich, davon 86 % regelmäßige berufliche Wege (Handwerk, Kurier, Pflege, Ø 10 km) — der städtische Dienstanteil","url":"https://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2023_Ergebnisbericht.pdf"},{"nr":11,"name":"BASt","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen 2024 (Nov. 2025): 1.465.820 € je Getötetem, 149.147 € je Schwerverletztem","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"}],"bilanz":{"p_positiv":0.273,"netto":-0.01406,"anteil_positiv":0.443,"d_mittel":-2.8,"d_10":-7.87,"d_90":0.72,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-buerokratiebremse","language":"de","bereich_slug":"wirtschaft-arbeit","titel":"Bürokratiebremse für Berlin","titel_kurz":"Bürokratiebremse","unterueberschrift":"Für jede neue bürokratische Last sollen zwei bestehende wegfallen, ein Normenkontrollrat soll überwachen, ein Kostenindex messen und neue Regelungen ein Verfallsdatum erhalten.","massnahme_text":"Die FDP fordert vier Instrumente zusammen: eine Belastungsbremse, nach der „für jede neue bürokratische Last mindestens zwei bestehende Belastungen mit spürbarer Entlastungswirkung abzuschaffen“ sind; einen Normenkontrollrat, „der die Bemühungen jedes Senats beim Bürokratieabbau überwacht“; einen Bürokratiekostenindex nach dem Vorbild des Bundes; und ein Verfallsdatum für neue Gesetze und Verordnungen, die „nur dann verlängert werden, wenn sie nach Ablauf dieses Zeitraums noch immer erforderlich und verhältnismäßig sind“. Berlin hat keines dieser Instrumente; Normenkontrollräte bestehen auf Bundesebene sowie in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Der Bedarf ist beziffert: Nach einer Untersuchung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen könnten bei einer Halbierung des bürokratischen Aufwands in Berlin rund 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze und rund 1 Mrd. € zusätzliche Wertschöpfung entstehen; ein Betrieb mit zwanzig Mitarbeitenden würde um etwa 35 Arbeitstage im Jahr entlastet. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Bürokratie und Rechtsetzung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Das wirkt breit, aber mittelbar; unmittelbare Schutzgüter sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Rechtsetzungsqualität als Systemgut.*","begruendung_i":"Berlin misst bisher nicht, was seine eigenen Regelungen die Betroffenen kosten; Normenkontrollräte gibt es auf Bundesebene sowie in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen [5], einen Bürokratiekostenindex für Landesrecht hat Berlin ebenfalls nicht — der Vorschlag würde beides einführen [1]. Bezugsgröße ist die Untersuchung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen: Eine Halbierung des bürokratischen Aufwands in Berlin entspräche rund 1 Mrd. € zusätzlicher Wertschöpfung und rund 3.000 Arbeitsplätzen [4], der gesamte beeinflussbare Aufwand also rund 2 Mrd. € im Jahr. Davon erreicht Landesrecht nur einen Teil: Bauordnung, Landesvergabe, Gaststätten-, Denkmal-, Kita- und Schulrecht sind Landessache, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Datenschutzrecht kommen von Bund und EU — allein aus Bundesrecht entstehen 64 Mrd. € Bürokratiekosten im Jahr [3]. Angesetzt sind 20 % (Spanne 10–35 %), also rund 400 Mio. €. Neue Landesregelungen kommen jedes Jahr mit rund 3 % dieses Bestands hinzu (Spanne 2–5 %; der Bund legte seit 2011 netto rund 2 % im Jahr zu [3]), also rund 12 Mio. € je Jahrgang. Angesetzt ist, dass eine Prüfung der Kostenfolgen vor der Entscheidung den Aufwand eines Jahrgangs um 5 % senkt (Spanne 2–8 %) — in Baden-Württemberg entlastete allein die geprüfte Novelle der Landesbauordnung die Wirtschaft um rund 62 Mio. € im Jahr [8] —, also 0,6 Mio. € je Jahrgang. Weil der Rat ab 2027 arbeitet und jeder geprüfte Jahrgang weiterwirkt, zählen im Mittel der zehn Jahre 5,5 Jahrgänge: rund 3,3 Mio. € im Jahr, 1,7 Punkte auf dem Maßstab dieser Seite. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Vorschlagsseite.*","begruendung_p":"Das ist der Teil des Vorschlags, den die Erfahrung stützt — und zwar ausgerechnet die Erfahrung, die gegen den Rest spricht. Der britische Regulatory Policy Committee kommt nach der Auswertung des eigenen Regelwerks zu dem Schluss, der Wert solcher Rahmen liege „eher in der Transparenz als in der Kontrolle“: Minister sollten zeigen können, dass ihre Entscheidungen vollständig evidenzgestützt sind [2]. Vier Verwaltungen in Deutschland unterhalten bereits einen Normenkontrollrat [5]; Baden-Württemberg berichtet nach zwei Jahren von einem „Kulturwandel hin zu mehr Kostenbewusstsein“ und von Landesrecht, das die Wirtschaft 2019 um 58 Mio. € entlastete [8][9]. Kontrafaktum ist keines: Beide Berichte sind Selbstauswertungen ohne Vergleich zu einem Land ohne Rat, das Design ist assoziativ, die Störgröße ist der Entlastungswille einer Regierung, die Rat und Entlastung zugleich hervorbringt, und die Richtung läuft in die Behandlung hinein — wer entlasten will, richtet den Rat ein. Die Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwands ist erprobt, Berlin könnte sie übernehmen statt entwickeln. Dass geprüfte Regelungen tatsächlich aufwandsärmer ausfallen, trifft nach dieser Beleglage in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu; wie stark, ist für kein Land gemessen und steht als Spanne in der Menge. *Die Plausibilität ist mittel: erprobtes Instrument, Selbstauswertungen als einzige Belege.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,8,9],"i_display":1.65,"score_display":4.9,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.00132,"bis":0.00528},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die Berichte des britischen Regulatory Policy Committee [2] und des Normenkontrollrats Baden-Württemberg [8][9] sind Selbstauswertungen der Einrichtungen ohne Vergleichspfad ohne Rat. Design: assoziativ — Vorher-Nachher-Beobachtung der beteiligten Gremien, kein Vergleichsland. Störgröße: politischer Entlastungswille, der Rat und aufwandsärmere Novellen zugleich hervorbringt; nicht behandelt. Richtung: Selektion in die Behandlung — Landesregierungen, die entlasten wollen, richten den Rat ein. Doppelbuchung geprüft: die Spanne 2–8 % trägt die Größe je Jahrgang, P allein die Frage, ob die Prüfung die Ausgestaltung überhaupt verändert; der Stufen-Deckel 5,5 liegt unter dem Präzedenz-Deckel und bindet.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Wertschöpfung in Berlin bei einer Halbierung des bürokratischen Aufwands","rechnung":"rund 1 Mrd € im Jahr, rund 3.000 Arbeitsplätze","grund":"IAW-Untersuchung für die IHK Berlin, als Pressebericht vorliegend","wert":1000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"beeinflussbarer Aufwand insgesamt","rechnung":"2 (eine Halbierung ist die Hälfte)","grund":"Wertschöpfungsverlust durch den ganzen bürokratischen Aufwand, Betriebe und Verwaltung zusammen","wert":2000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"davon durch Landesrecht und Landesvorschriften erreichbar","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 10–35 %: Bauordnung, Landesvergabe, Gaststätten-, Denkmal-, Kita- und Schulrecht sind Landesrecht; Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Datenschutzrecht kommen von Bund und EU (64 Mrd € Bürokratiekosten allein aus Bundesrecht)","wert":400,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"neue Landesregelungen je Jahr, gemessen am Bestand","rechnung":"3 % je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2–5 %: der Bund legte seit 2011 netto rund 2 % im Jahr zu (16,8 Mrd € auf 64 Mrd €), brutto mehr","wert":12,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"weniger Aufwand je geprüftem Jahrgang","rechnung":"5 %","grund":"Setzung, Spanne 2–8 %: Kostenfolgen vor der Entscheidung sichtbar; Baden-Württemberg 2019: geprüfte Bauordnungs-Novelle entlastet um 62 Mio € im Jahr","wert":0.6,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[2,8]},{"op":"×","was":"Jahrgänge, die im Mittel der zehn Jahre schon geprüft sind","rechnung":"5,5 Jahrgänge (Rat ab 2027; 1 + 2 + … + 10 ÷ 10)","grund":"jeder geprüfte Jahrgang wirkt weiter; Gesetz im ersten Jahr der Wahlperiode, Rat bleibt über sie hinaus bestehen","wert":3.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.65,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3300000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparter Erfüllungsaufwand bei Betrieben und Verwaltung durch aufwandsärmer ausgestaltete neue Landesregelungen: 12 Mio € je Jahrgang × 5 % × 5,5 Jahrgänge (Spanne 1,3–5,3 Mio €)"}],"herleitung":"1 Mrd € Wertschöpfung je Halbierung [4] × 2 = 2 Mrd € beeinflussbarer Aufwand × 20 % Landesanteil (Setzung) = 400 Mio € × 3 % neue Regelungen je Jahr = 12 Mio € je Jahrgang × 5 % weniger Aufwand (Setzung, Spanne 2–8 %) = 0,6 Mio € × 5,5 Jahrgänge = 3,3 Mio €. 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Existenz, Gesundheit und Schutzgüter sind nicht berührt — die stehen auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wirtschaftsleistung als Systemgut.*","begruendung_i":"Das ist die beworbene Wirkung: „Für jede neue bürokratische Last sind mindestens zwei bestehende Belastungen mit spürbarer Entlastungswirkung abzuschaffen“ [1]. Bezugsgröße bleibt der beeinflussbare Aufwand von rund 2 Mrd. € im Jahr, abgeleitet aus der IAW-Untersuchung [4], davon rund 400 Mio. € aus Landesrecht (20 %, Spanne 10–35 %, wie im ersten Argument) — auf Bundes- und EU-Recht greift eine Landesbremse nicht. Angesetzt ist, dass die Bremse den Landesbestand nach zehn Jahren um 1,5 % unter den Vergleichspfad drückt, mit einer Spanne von null bis 3 %; das untere Ende liegt bewusst bei null, weil die Regel anderswo den Anstieg nicht aufgehalten hat. Das sind rund 6 Mio. € im Endstand; weil die Wirkung ab 2027 linear aufwächst, zählt im Mittel der zehn Jahre die Hälfte, rund 3 Mio. € im Jahr — 1,5 Punkte auf dem Maßstab dieser Seite. Zur Einordnung: Eine vollständige Halbierung des gesamten Aufwands entspräche 1 Mrd. € und rund 3.000 Arbeitsplätzen [4]; hier sind rund 0,3 % dessen angesetzt, knapp fünfzig Arbeitsplätze. Die Bremse gilt über die Wahlperiode hinaus, solange kein Senat sie aufhebt. *Der Impact ist sehr klein und hängt an einer Setzung, die bei null beginnt.*","begruendung_p":"Hier steht die härteste Evidenz dieser Seite, und sie spricht gegen den Ansatz. Im Vereinigten Königreich galt für das Parlament 2017 bis 2019 ein Entlastungsziel von 9 Mrd. £ — tatsächlich stiegen die Kosten um 7,8 Mrd. £, im ersten Jahr des Folgeparlaments um weitere 5,7 Mrd. £ ohne Corona-Maßnahmen [2]. Auf Bundesebene wuchs der Erfüllungsaufwand seit 2011 um 16,8 Mrd. €, allein 8 Mrd. € davon in der 20. Legislaturperiode — und das trotz eines Normenkontrollrats seit 2006 und einer „One in, one out“-Regel [3]. Gebucht ist das Argument trotzdem, denn dieselbe Bundesbilanz weist für Juli 2024 bis Juni 2025 eine Entlastung von 3,2 Mrd. € aus [3]: Die Instrumente streichen, nur schwächer als die Gegenkräfte anbauen. Kontrafaktum ist keines — beide Bilanzen vergleichen mit und nach der Regel, nicht mit einem Pfad ohne sie —, das Design ist assoziativ, die Störgröße sind die Ausnahmen für politische Prioritäten und EU-Umsetzung, die der britische Rat als Grund des Scheiterns benennt [2], und Umkehrkausalität scheidet aus. Ob die Bremse den Landesbestand netto unter den Vergleichspfad drückt, trifft nach dieser Beleglage in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu; wie weit, steht als Spanne in der Menge. Der Nutzenverlust der gestrichenen Regeln hängt an derselben Frage und teilt mit diesem Argument das Los. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: die Erfahrung mit genau diesem Instrument spricht gegen die Nettowirkung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4],"i_display":1.5,"score_display":3.6,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0,"bis":0.006},"eintritt_gruppe":"bremse-streicht","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die britische Bilanz [2] und die Bundesbilanz [3] vergleichen den Aufwand mit und nach Einführung der Regel, nicht mit einem Pfad ohne sie. Design: assoziativ — unkontrolliertes Vorher-Nachher zweier Verwaltungen. Störgröße: die Ausnahmen für politische Prioritäten und EU-Umsetzung, die beide Regeln entkernten und den Nettoanstieg erklären, ohne dass die Regel selbst nichts bewirkt hätte; nicht behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität, aber Selektion — Regierungen mit steigender Regelungslast führen die Regel ein. Doppelbuchung geprüft: die Spanne 0–3 % trägt die Größe, P allein die Frage, ob die Bremse den Landesbestand überhaupt unter den Vergleichspfad drückt; Stufen-Deckel 5,5 über dem bestehenden Deckel 5, der bindet.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt: Bund und Vereinigtes Königreich weisen unter der Regel Entlastungen aus (3,2 Mrd € im Berichtsjahr 2024/25 [3], gezählte Streichungen im Rat [2]); das mengentragende Glied — dass die Verrechnung den Bestand netto senkt — hat den Befund gegen sich, dass der Erfüllungsaufwand in beiden Fällen trotz Regel stieg (+16,8 Mrd € seit 2011 [3], +7,8 Mrd £ im Parlament 2017–2019 [2]). Gleicher Ergebnisbegriff: Aufwand des Bestands gegen den Pfad ohne Regel. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen. Ledger-Test: der Nettoanstieg steht nicht als eigenes Gegenargument.","nachweis_offen":"Eine Bilanz eines Landes mit Belastungsbremse, die den Aufwand des Landesrechts gegen einen Vergleichspfad ohne Regel ausweist und netto unter ihm liegt, würde P auf 5 heben; ein Vergleich mehrerer Länder mit und ohne Regel bei gleichem Ausgangstrend auf 5,5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Wertschöpfung in Berlin bei einer Halbierung des bürokratischen Aufwands","rechnung":"rund 1 Mrd € im Jahr, rund 3.000 Arbeitsplätze","grund":"IAW-Untersuchung für die IHK Berlin, als Pressebericht vorliegend","wert":1000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"beeinflussbarer Aufwand insgesamt","rechnung":"2 (eine Halbierung ist die Hälfte)","grund":"Wertschöpfungsverlust durch den ganzen bürokratischen Aufwand, Betriebe und Verwaltung zusammen","wert":2000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"davon durch Landesrecht und Landesvorschriften erreichbar","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 10–35 %: Bauordnung, Landesvergabe, Gaststätten-, Denkmal-, Kita- und Schulrecht sind Landesrecht; Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Datenschutzrecht kommen von Bund und EU (64 Mrd € Bürokratiekosten allein aus Bundesrecht)","wert":400,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Endstand nach zehn Jahren unter dem Vergleichspfad","rechnung":"1,5 %","grund":"Setzung, Spanne 0–3 %: das untere Ende bei null, weil die Regel im Vereinigten Königreich und im Bund den Anstieg nicht aufhielt","wert":6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2,3]},{"op":"×","was":"im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"0,5 (linearer Aufbau ab 2027)","grund":"Gesetz im ersten Jahr der Wahlperiode, Wirkung wächst mit jeder Verrechnung; Regel bleibt über die Wahlperiode hinaus","wert":3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entlastete Wertschöpfung bei Betrieben und Verwaltung: 400 Mio € Landesbestand × 1,5 % Endstand × 0,5 Aufbau (Spanne 0–6 Mio €)"}],"herleitung":"1 Mrd € je Halbierung [4] × 2 × 20 % Landesanteil = 400 Mio € × 1,5 % (Setzung, Spanne 0–3 %) = 6 Mio € × 0,5 linearer Aufbau ab 2027 = 3 Mio €. Unternehmen und Staat je w 1, deshalb Nennwert; c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_e2mmx6","seite":"pro","titel":"Ein Verfallsdatum zwingt zur zweiten Prüfung","zusammenfassung":"Das Verfallsdatum dreht die Beweislast um: Nicht die Abschaffung muss begründet werden, sondern der Fortbestand. In Hessen trat nach Befristungsablauf knapp ein Viertel der Gesetze außer Kraft, sechs von zehn Verlängerungen kamen aber ohne Evaluation. Angesetzt ist ein Zehntel des Aufwands der befristeten Jahrgänge — 0,9 Punkte, der späteste Posten.","wert":{"label":"Rechtsetzungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","vollzugskosten"]},"v":6,"i":0.0018,"p":5,"score":0.0054,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Qualität und den Umfang des geltenden Rechts. Er wirkt über dieselbe Dimension wie das erste Argument und wird deshalb gleich gewichtet. *Der Wert ist mittel bis hoch: Rechtsetzungsqualität als Systemgut.*","begruendung_i":"Der dritte Teil arbeitet anders als die Bremse: „Neue Gesetze und Verordnungen sollen mit einem von vornherein festgelegten Verfallsdatum versehen und nur dann verlängert werden, wenn sie nach Ablauf dieses Zeitraums noch immer erforderlich und verhältnismäßig sind“ [1]. Das erzwingt keine Aufrechnung, sondern eine erneute Begründung, und dreht die Beweislast um. Bezugsgröße ist wie in den beiden ersten Argumenten der Landesanteil des beeinflussbaren Aufwands, rund 400 Mio. € im Jahr [4], von dem jeder neue Jahrgang rund 3 % trägt, also rund 12 Mio. € [3]. Angesetzt ist, dass nach Ablauf der Frist Regelungen mit 10 % des Aufwands eines Jahrgangs nicht verlängert werden (Spanne 4–16 %): In Hessen, das seit 2001 alle Gesetze befristet, trat zwischen 2005 und 2009 knapp ein Viertel der Gesetze und 29 % der Verordnungen nach Ablauf außer Kraft [7] — nach Zahl, nicht nach Aufwand, und das Alte und Nebensächliche zuerst. Das sind 1,2 Mio. € je Jahrgang. Weil die Regel nur für Regelungen ab 2027 gilt und eine fünfjährige Frist die ersten Prüfungen auf 2032 legt, sind bis 2036 im Mittel 1,5 Jahrgänge ausgelaufen: rund 1,8 Mio. € im Jahr, 0,9 Punkte auf dem Maßstab dieser Seite. *Der Impact ist sehr klein und wirkt am spätesten von allen Posten.*","begruendung_p":"Das Verfallsdatum ist der Teil des Pakets, gegen den die britische Erfahrung am wenigsten spricht, weil es einem anderen Mechanismus folgt: Es verrechnet nicht, es fragt nach. Genau das fordern die deutschen Normenkontrollräte gemeinsam [5]. Und es gibt Präzedenz: Sechs Länder befristen seit 2001 bis 2008 ihre Gesetze generell; in Hessen traten zwischen 2005 und 2009 knapp ein Viertel der ausgelaufenen Gesetze und 29 % der Verordnungen außer Kraft, in Bremen 17 % der ersten Tranche [7]. Die Kehrseite ist belegt: In Hessen wurden 70 % der 2009 auslaufenden Gesetze ohne parlamentarische Debatte verlängert [7], und 2019 waren von zehn zur Verlängerung anstehenden Gesetzen sechs gar nicht evaluiert worden [10] — eine Verfallsklausel ohne ernsthafte Prüfung ist ein Termin, kein Filter. Kontrafaktum ist keines, das Design ist assoziativ (Bestandszählung nach Ablauf), die Störgröße ist die Rechtsbereinigung, die Hessen vor der Befristung ohnehin durchführte, Umkehrkausalität scheidet aus. Dass ein Verfallsdatum in Berlin zusätzliche Aufhebungen auslöst, trifft nach dieser Beleglage in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu; die Größe steht als Spanne in der Menge. *Die Plausibilität ist mittel: belegte Aufhebungen, belegtes Durchwinken.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,4,5,7,10],"i_display":0.9,"score_display":2.7,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.00072,"bis":0.00288},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die hessischen Zahlen zu 163 Gesetzen und 378 Verordnungen mit Befristungsablauf 2005–2009 [7] zählen, was nach Ablauf außer Kraft trat, nicht, was ohne Befristung aufgehoben worden wäre. Design: assoziativ — Bestandszählung nach Ablauf in Hessen und Bremen, kein Vergleichsland. Störgröße: die Rechtsbereinigung, die Hessen 1999/2000 vor der Befristung durchführte und die den Bestand ohnehin ausdünnte; nicht behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: die Spanne 4–16 % trägt, wie viel Aufwand mit den ausgelaufenen Regeln entfällt; P allein, ob ein Verfallsdatum in Berlin zusätzliche Aufhebungen auslöst; Stufen-Deckel 5,5 über dem bestehenden Deckel 5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Wertschöpfung in Berlin bei einer Halbierung des bürokratischen Aufwands","rechnung":"rund 1 Mrd € im Jahr, rund 3.000 Arbeitsplätze","grund":"IAW-Untersuchung für die IHK Berlin, als Pressebericht vorliegend","wert":1000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"beeinflussbarer Aufwand insgesamt","rechnung":"2 (eine Halbierung ist die Hälfte)","grund":"Wertschöpfungsverlust durch den ganzen bürokratischen Aufwand, Betriebe und Verwaltung zusammen","wert":2000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"davon durch Landesrecht und Landesvorschriften erreichbar","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 10–35 %: Bauordnung, Landesvergabe, Gaststätten-, Denkmal-, Kita- und Schulrecht sind Landesrecht; Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Datenschutzrecht kommen von Bund und EU (64 Mrd € Bürokratiekosten allein aus Bundesrecht)","wert":400,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"neue Landesregelungen je Jahr, gemessen am Bestand","rechnung":"3 % je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2–5 %, dieselbe wie im ersten Argument","wert":12,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Aufwand der Regelungen, die nach Ablauf nicht verlängert werden","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 4–16 %: Hessen 2005–2009 knapp ein Viertel der Gesetze nach Zahl, Nebensächliches zuerst; sechs von zehn Verlängerungen ohne Evaluation","wert":1.2,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[7,10]},{"op":"×","was":"ausgelaufene Jahrgänge im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"1,5 Jahrgänge (Frist fünf Jahre: Jahrgänge 2027–2031 laufen 2032–2036 aus; 1 + 2 + 3 + 4 + 5 ÷ 10)","grund":"Regel nur für neue Regelungen ab 2027, Wirkung erst in der zweiten Hälfte des Zeitraums","wert":1.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.9,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1800000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entfallener Erfüllungsaufwand ausgelaufener Regelungen: 12 Mio € je Jahrgang × 10 % × 1,5 Jahrgänge (Spanne 0,7–2,9 Mio €)"}],"herleitung":"400 Mio € Landesbestand (wie pro-1) × 3 % je Jahrgang = 12 Mio € × 10 % nicht verlängert (Setzung, Spanne 4–16 %) = 1,2 Mio € × 1,5 Jahrgänge = 1,8 Mio €. Unternehmen und Staat je w 1, Nennwert; c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_v22i85","seite":"con","titel":"Was mit den gestrichenen Regeln verloren geht","zusammenfassung":"Erfüllungsaufwand misst Kosten, nicht Nutzen. Gestrichen wird, was sich am leichtesten streichen lässt, nicht was am wenigsten leistet. Angesetzt ist ein Nutzenverlust von drei Vierteln der Entlastung — 1,1 Punkte, gekoppelt an die Karte „Zwei Lasten weg“ und mit derselben Aussicht, überhaupt einzutreten.","wert":{"label":"Schutzstandards","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.00225,"p":4,"score":0.0063,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Schutzgüter — Umwelt, Arbeitsschutz, Verbraucher- und Datenschutz —, die über Landesregelungen gesichert werden. Er wird höher gewichtet als die Wirtschaftsleistung auf der Gegenseite, entsprechend der Einordnung, die in dieser Sammlung durchgehend für Umwelt- und Teilhabegüter gilt. *Der Wert ist hoch: breite Schutzgüter.*","begruendung_i":"Der Kern des Einwands ist eine Messfrage. Erfüllungsaufwand misst Kosten, nicht Nutzen: Eine Regel mit hohem Aufwand und noch höherem Nutzen erscheint in der Bilanz genau wie eine nutzlose — und weil zwei Streichungen je Neuregelung erzwungen sind, entscheidet am Ende die politische Durchsetzbarkeit statt die Abwägung. Gestrichen wird, was sich am leichtesten streichen lässt, nicht, was am wenigsten leistet. Ausgangsgröße ist das Streichvolumen der Bremse aus dem Argument „Zwei Lasten weg“, im Mittel rund 3 Mio. € im Jahr an entlastetem Aufwand. Angesetzt ist, dass rund 75 % davon ein Schutz- oder Ordnungsnutzen in gleicher Höhe gegenübersteht, mit einer Spanne von 30 bis 120 %; der Ansatz liegt unter 100 %, weil ein Teil des Bestands tatsächlich reiner Aufwand ohne Gegenwert ist. Berliner Landesregelungen betreffen überwiegend Bau, Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz und Verbraucherschutz — die IAW-Untersuchung nennt ausdrücklich Bauverordnung und Datenschutzbestimmungen [4]. So bewertet, ist der Verlust 1,1 Punkte auf dem Maßstab dieser Seite, drei Viertel der Karte, an der er hängt. Das Verfallsdatum trägt keinen eigenen Nutzenverlust: Seine Prüfung fragt nach Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, nicht nach einer Kostenzahl, und was dort nicht verlängert wird, hat niemand verteidigt. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Gegenseite, der an einer Frage hängt.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist zwingend: Wer eine Zahl deckelt, die nur Kosten misst, optimiert auf Kosten und nicht auf den Saldo. Der britische Rat beschreibt genau diesen Konflikt aus eigener Anschauung — Entlastungsziele kollidierten grundsätzlich mit anderen Regierungszielen, und die Regel wurde durch Ausnahmen für Prioritäten entkernt, etwa als eine Glücksspielregulierung Lasten auferlegte, die alle Einsparungen aus drei Jahren Deregulierung überstiegen [2]. Kontrafaktum ist die Aufhebung nach Einzelabwägung, das Design ist mechanistisch — Kostenmaß, Streichzwang, Auswahl nach Durchsetzbarkeit —, die Störgröße ist der Anteil des Bestands, der ohnehin nur Aufwand ist, und Umkehrkausalität scheidet aus. Der Nutzenverlust tritt nur ein, wenn die Bremse überhaupt streicht; er hängt deshalb an derselben Frage wie die Entlastung und trägt deren Aussicht — in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen. Was gesetzt ist, ist allein die Höhe des Nutzenanteils, und sie steht als Spanne in der Menge. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: zwingender Mechanismus, gekoppelt an eine Bremse, die anderswo nicht netto streicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4],"i_display":1.13,"score_display":3.2,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.0009,"bis":0.0036},"eintritt_gruppe":"bremse-streicht","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Aufhebungen nach Einzelabwägung, wie sie ohne Bremse stattfinden. Design: mechanistisch — Kette Kostenmaß → Streichzwang → Auswahl nach Durchsetzbarkeit statt Nutzen; der Zielkonflikt ist im britischen Rat dokumentiert [2], der Nutzenanteil gestrichener Regeln ist nirgends gemessen. Störgröße: dass ein Teil des Bestands tatsächlich reiner Aufwand ohne Gegenwert ist — im Ansatz von 75 % statt 100 % behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität; das Argument hängt an derselben Frage wie die Entlastung selbst (Gruppe „bremse-streicht“) und trägt deren P. Doppelbuchung geprüft: die Spanne 30–120 % trägt den Nutzenanteil, P allein, ob die Bremse überhaupt streicht; Stufen-Deckel 6 gleich dem bestehenden Deckel.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Der Nutzenverlust existiert nur, soweit die Bremse streicht — er teilt mit dem Entlastungsargument das mengentragende Glied, gegen das der Nettoanstieg im Bund und im Vereinigten Königreich steht [2][3]; die Richtung (Streichauswahl nach Kosten statt Nutzen) ist durch den Zielkonflikt im britischen Rat gestützt. Gleicher Ergebnisbegriff: gestrichene Landesregelungen. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen, wie beim Treiber. Ledger-Test: der Nettoanstieg steht nicht als eigenes Argument.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der unter einer Verrechnungsregel gestrichenen Landesregelungen nach ihrem Schutzzweck würde die Größe belegen; P stiege mit dem Entlastungsargument, an dem es hängt, auf 5, wenn dessen Nettowirkung belegt wäre.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Streichvolumen der Bremse im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"3 Mio € im Jahr","grund":"aus dem Argument „Zwei Lasten weg“: 400 Mio € Landesbestand × 1,5 % × 0,5 Aufbau","wert":3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,4]},{"op":"×","was":"Schutz- und Ordnungsnutzen, der mit den gestrichenen Regeln verloren geht — so bewertet wie ein Anteil der Entlastung","rechnung":"75 %","grund":"Setzung, Spanne 30–120 %: Bau, Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz; unter 100 %, weil ein Teil des Bestands reiner Aufwand ist","wert":2.25,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.125,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_s07055","seite":"con","titel":"Arbeit an der Zielzahl","zusammenfassung":"Eine Zielzahl erzeugt Arbeit an der Zielzahl: Für rund hundert Regelungsvorhaben im Jahr Aufwand schätzen, Verrechnungen dokumentieren, Ausnahmen begründen und Streichkandidaten suchen — angesetzt sind rund 28 Vollzeitstellen in Senatsverwaltungen und Bezirken, 1,1 Punkte. Im Vereinigten Königreich blieben Zielverfehlungen folgenlos, und Ausnahmen entkernten die Regel.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","vollzugskosten"]},"v":6,"i":0.00218,"p":5,"score":0.00654,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und das, was sie in derselben Zeit nicht tut. Er wirkt über die Verwaltungsqualität, nicht über Schutzgüter. *Der Wert ist mittel bis hoch: Verwaltungsqualität.*","begruendung_i":"Eine Zielzahl erzeugt Arbeit an der Zielzahl. Angesetzt sind rund 100 Landesregelungen im Jahr mit Erfüllungsaufwand (Spanne 60–150; Baden-Württemberg prüfte 2019 128 Vorhaben bei 209 veröffentlichten Regelungen [8]), für die je rund 15 Personentage anfallen (Spanne 5–40), um den Aufwand zu schätzen, die Verrechnung zu dokumentieren und Ausnahmen zu begründen — rund 7,5 Vollzeitstellen. Hinzu kommt die Suche nach Streichkandidaten im Bestand: rund 1,5 Stellen in jeder der zehn Senatsverwaltungen (Spanne 0,5–3) und eine halbe in jedem der zwölf Bezirksämter (Spanne 0,25–1), zusammen 21 Stellen. Das sind rund 28,5 Vollzeitstellen zu 85.000 € (45 € je Arbeitsstunde, 1.890 Stunden), rund 2,4 Mio. € im Jahr, in neun von zehn Jahren: rund 2,2 Mio. €, 1,1 Punkte auf dem Maßstab dieser Seite. Ein Teil dieser Arbeit fiele mit dem Normenkontrollrat ohnehin an — die Aufwandsschätzung ist zugleich die Grundlage der Transparenz, die das erste Vorschlagsargument als Nutzen bucht; das ist ihr Preis. Aufwand, der nur umdeklariert statt abgebaut wird, ist nicht gebucht: Er fällt in beiden Welten an und wechselt nur die Rubrik. Der Posten ist getrennt vom nächsten gebucht: Dort steht das Gremium selbst, hier der Aufwand in den Fachverwaltungen. *Der Impact ist sehr klein und fällt an, sobald die Regel gilt.*","begruendung_p":"Dass eine Bürokratiebremse selbst Bürokratie erzeugt, ist keine Prognose, sondern Rechtsfolge: Sobald jede neue Regelung verrechnet werden muss, muss jemand schätzen, dokumentieren und suchen. Die britische Erfahrung zeigt die Größenordnung des Betriebs — Zielverfehlungen blieben ohne Konsequenz, und die Regel wurde durch systematische Ausnahmen entkernt, deren Begründung dieselben Häuser schrieben [2]; Baden-Württemberg brauchte für die bloße Kostenfolgen-Prüfung eine Geschäftsstelle, eine Stabsstelle im Statistischen Landesamt und acht Schulungen im ersten Jahr [9]. Gesetzt ist allein der Umfang für Berlin, und der steht als Spanne in der Menge. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Eintritt, gesetzter Umfang.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,8,9],"i_display":1.09,"score_display":3.3,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.00115,"bis":0.00344},"identifikation":"definitorisch","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Landesregelungen mit Erfüllungsaufwand je Jahr","rechnung":"100 Vorhaben","grund":"Setzung, Spanne 60–150: Baden-Württemberg prüfte 2019 128 Vorhaben, 209 Regelungen wurden veröffentlicht","wert":100,"einheit":"Vorhaben","quellen_refs":[8],"art":"start"},{"op":"×","was":"Personentage je Vorhaben für Schätzung, Verrechnung und Ausnahmebegründung","rechnung":"15 Personentage","grund":"Setzung, Spanne 5–40","wert":1500,"einheit":"Personentage","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Vollzeitstellen für die Vorhaben","rechnung":"200 Personentage je Stelle","grund":"Arbeitstage einer Vollzeitstelle","wert":7.5,"einheit":"Stellen","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Streichkandidaten-Suche in den Senatsverwaltungen","rechnung":"10 × 1,5 Stellen","grund":"Setzung, Spanne 0,5–3 je Haus","wert":22.5,"einheit":"Stellen","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Streichkandidaten-Suche in den Bezirksämtern","rechnung":"12 × 0,5 Stellen","grund":"Setzung, Spanne 0,25–1 je Bezirk","wert":28.5,"einheit":"Stellen","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vollzeitstellen für die Bremse (Spanne 15–45)","wert":28.5,"einheit":"Stellen","art":"summe"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten","rechnung":"85.000 € je Stelle (45 € je Arbeitsstunde × 1.890 Stunden)","grund":"Anker Arbeitsstunde, Berliner Verdienstniveau ≈ Bundesniveau","wert":2.42,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre","rechnung":"9 von 10","grund":"Gesetz 2027; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":2.18,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":48478.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Dienstzeit in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern für Schätzung, Verrechnung, Ausnahmen und Streichkandidaten: 28,5 Stellen × 1.890 Stunden × 9/10 (Spanne 15–45 Stellen)"}],"herleitung":"100 Vorhaben × 15 Personentage ÷ 200 = 7,5 Stellen + 15 (Senatsverwaltungen) + 6 (Bezirke) = 28,5 Stellen × 1.890 h × 45 € = 2,42 Mio € × 0,9 = 2,18 Mio €. Land Berlin w 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_5yknvy","seite":"con","titel":"Was das Gremium und die Messung kosten","zusammenfassung":"Rat, Geschäftsstelle, Stabsstelle für die Messung und der laufende Kostenindex kosten rund 2 Mio. € im Jahr — 1 Punkt. Baden-Württemberg kommt für seinen Rat mit drei Stellen aus; der Index verlangt zusätzlich eine Bestandsmessung des Landesrechts. Der belastbarste Posten — an ihm scheitert der Vorschlag nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00204,"p":6,"score":0.00612,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für ein Gremium und eine Statistik. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Angesetzt sind ein Rat nach dem Muster der Länder, die bereits einen haben [5], mit einer Geschäftsstelle von rund fünf Stellen (Spanne 3–12; Baden-Württemberg richtete seine mit drei Personalstellen ein [9]), eine Stabsstelle für die Messung des Erfüllungsaufwands im Amt für Statistik mit rund vier Stellen (Spanne 2–8, ebenfalls nach dem Vorbild Baden-Württembergs [9]) — zusammen neun Stellen zu 85.000 € (45 € je Arbeitsstunde, 1.890 Stunden), rund 0,77 Mio. € im Jahr. Der Bürokratiekostenindex braucht eine Bestandsmessung des Landesrechts, einmalig rund 4 Mio. € (Spanne 2–8), über den Zeitraum 0,4 Mio. € im Jahr, dazu die laufende Fortschreibung mit rund 0,5 Mio. € (Spanne 0,2–1,0). Ratsentschädigungen, Gutachten, IT und Sachmittel sind mit rund 0,6 Mio. € angesetzt (Spanne 0,3–1,2). Zusammen rund 2,3 Mio. € im Jahr, in neun von zehn Jahren rund 2 Mio. €, 1 Punkt auf dem Maßstab dieser Seite. Der Posten ist der kleinste dieser Bewertung und zugleich der belastbarste — vier Verwaltungen in Deutschland unterhalten ein solches Gremium [5], eine davon weist die Ausstattung aus [9]. *Der Impact ist sehr klein.*","begruendung_p":"An den Kosten des Gremiums scheitert dieser Vorschlag nicht, und das ist der Punkt: Wer über die Bürokratiebremse streitet, sollte nicht über die zwei Millionen für den Rat streiten, sondern über die Frage, was gestrichen wird. Die Kosten fallen mit der Einrichtung sicher an; die Größenordnung ist aus vier bestehenden Einrichtungen ableitbar [5], die Geschäftsstelle in Baden-Württemberg mit drei Stellen ausgewiesen [9], die Bandbreite entsprechend eng und in der Menge gebucht. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: vier vergleichbare Einrichtungen als Maßstab.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,5,9],"i_display":1.02,"score_display":3.1,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.00099,"bis":0.00306},"identifikation":"definitorisch","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Geschäftsstelle des Normenkontrollrats","rechnung":"5 Stellen","grund":"Setzung, Spanne 3–12: Baden-Württemberg drei Personalstellen","wert":5,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[5,9],"art":"start"},{"op":"+","was":"Stabsstelle Erfüllungsaufwand im Amt für Statistik","rechnung":"4 Stellen","grund":"Setzung, Spanne 2–8: Muster Baden-Württemberg","wert":9,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten","rechnung":"85.000 € je Stelle (45 € je Arbeitsstunde × 1.890 Stunden)","grund":"Anker Arbeitsstunde, Berliner Verdienstniveau ≈ Bundesniveau","wert":0.765,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Bestandsmessung des Landesrechts für den Index, einmalig auf zehn Jahre verteilt","rechnung":"4 Mio € ÷ 10","grund":"Setzung, Spanne 2–8 Mio €: Erstmessung des Erfüllungsaufwands im Bestand","wert":1.165,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"laufende Fortschreibung des Bürokratiekostenindex","rechnung":"0,5 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 0,2–1,0","wert":1.665,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Ratsentschädigungen, Gutachten, IT, Sachmittel","rechnung":"0,6 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 0,3–1,2","wert":2.265,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten von Gremium und Messung je Jahr (Spanne 1,1–3,4)","wert":2.265,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre","rechnung":"9 von 10","grund":"Gesetz 2027; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":2.04,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.02,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":15309,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Dienstzeit von Geschäftsstelle und Stabsstelle: 9 Stellen × 1.890 Stunden × 9/10 (Spanne 5–20 Stellen)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1350000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Bestandsmessung (0,4 Mio €/Jahr), Indexfortschreibung (0,5), Rat, Gutachten, IT und Sachmittel (0,6) × 9/10"}],"herleitung":"(5 + 4) Stellen × 1.890 h × 45 € = 0,765 Mio € + 0,4 + 0,5 + 0,6 Mio € = 2,265 Mio € × 0,9 = 2,04 Mio €. Land Berlin w 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Bedarf ist beziffert: Bei einer Halbierung des bürokratischen Aufwands könnten in Berlin rund 3.000 Arbeitsplätze und rund 1 Mrd. € Wertschöpfung entstehen [4] — aber eine Landesbremse erreicht davon nur, was Landesrecht ist, angesetzt ein Fünftel. Das beworbene Kernstück, zwei Streichungen für jede neue Last, ist zugleich das am besten widerlegte: Im Vereinigten Königreich stiegen die Kosten trotz eines Ziels von −9 Mrd. £ um 7,8 Mrd. £ [2], auf Bundesebene wuchs der Erfüllungsaufwand seit 2011 trotz Normenkontrollrat und One-in-one-out um 16,8 Mrd. € [3]. Weil der Verlust an Schutznutzen an dieselbe Frage gebunden ist wie die Entlastung, hebt sich die Bremse in der Bilanz fast auf — sie bewegt das Ergebnis kaum, in keine Richtung. Was zählt, sind die beiden anderen Teile: ein Normenkontrollrat mit Kostenindex, der neue Regelungen aufwandsärmer macht — der größte Posten dieser Seite, in Baden-Württemberg mit drei Stellen betrieben [9] —, und ein Verfallsdatum, nach dem in Hessen knapp ein Viertel der ausgelaufenen Gesetze außer Kraft trat [7], sechs von zehn Verlängerungen aber ohne Evaluation kamen [10]. Dagegen stehen die sicheren Kosten von Gremium, Messung und Verrechnungsarbeit in den Verwaltungen, rund 4 Mio. € im Jahr. Ob die Transparenz sie hereinholt, ist die offene Frage dieser Seite: In knapp sieben von zehn Durchläufen liegt der Vorschlag vorn.","schranken_hinweis":"Der größte Teil der Bürokratie stammt aus Bundes- und EU-Recht; das Instrument ist anderswo messbar gescheitert; und Erfüllungsaufwand misst Kosten, nicht Nutzen.","massstab_hinweis":"Die Bilanz steht auf zwei Setzungen, die mehrere Karten zugleich bewegen. Erstens der Anteil des bürokratischen Aufwands, den Landesrecht überhaupt erreicht — angesetzt ein Fünftel: Bei gut einem Drittel läge die Maßnahme in gut neun von zehn Durchläufen vorn, bei einem Zehntel in knapp zwei. Zweitens, wie viele neue Regelungen jedes Jahr hinzukommen — bei 5 statt 3 % des Bestands gut neun von zehn Durchläufe, bei 2 % knapp vier von zehn. Der Zuschnitt von Rat, Stabsstelle und Verrechnungsarbeit nach dem Maß Baden-Württembergs ist die dritte Setzung: Mit der doppelten Ausstattung der ersten Fassung läge die Maßnahme in knapp zwei von zehn Durchläufen vorn, mit der halben in 97 von hundert. Die Bremse selbst bewegt das Ergebnis kaum: Eine Fassung nur aus Rat, Index und Verfallsdatum läge in gut sechs statt knapp sieben von zehn Durchläufen vorn, weil Entlastung und Nutzenverlust an derselben Frage hängen und einander fast aufheben.","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026","titel":"Belastungsbremse: „Für jede neue bürokratische Last sind mindestens zwei bestehende Belastungen mit spürbarer Entlastungswirkung abzuschaffen.“ Dazu: „Wir wollen einen Normenkontrollrat einsetzen, der die Bemühungen jedes Senats beim Bürokratieabbau überwacht“, „Wir wollen einen Bürokratiekostenindex etablieren, vergleichbar mit dem Bürokratiekostenindex des Bundes“ und ein Verfallsdatum für Rechtsnormen: „Neue Gesetze und Verordnungen sollen mit einem von vornherein festgelegten Verfallsdatum versehen und nur dann verlängert werden, wenn sie nach Ablauf dieses Zeitraums noch immer erforderlich und verhältnismäßig sind.“","url":"https://www.fdp-berlin.de/sites/default/files/2026-07/Wahlprogramm_FDP%20Berlin_Abgeordnetenhauswahl%202026_FINAL.pdf"},{"nr":2,"name":"Regulatory Policy Committee (Vereinigtes Königreich), 24. September 2021","titel":"Bilanz der britischen One-in-x-out-Regeln: Für das Parlament 2017–2019 galt ein Entlastungsziel von 9 Mrd. £; tatsächlich stiegen die Kosten um 7,8 Mrd. £. Im ersten Jahr des Folgeparlaments kamen 5,7 Mrd. £ hinzu (ohne COVID-Maßnahmen). Der Rat nennt drei Schwächen: Zielverfehlungen blieben ohne Konsequenz für ministerielles Handeln, systematische Ausnahmen für politische Prioritäten entkernen die Regel, und Entlastungsziele kollidieren mit anderen Regierungszielen wie Net Zero. Schlussfolgerung: Der Wert solcher Regelwerke liege eher in der Transparenz als in der Kontrolle; ohne breite Pläne für tatsächliche Entlastung seien Verrechnungsrahmen zum Scheitern verurteilt","url":"https://rpc.blog.gov.uk/2021/09/24/one-in-some-out-should-government-set-itself-a-target-or-control-framework-to-reduce-regulatory-impacts/"},{"nr":3,"name":"Nationaler Normenkontrollrat, Jahresbericht 2025 (2. Oktober 2025)","titel":"Jährliche Bürokratiekosten in Deutschland rund 64 Mrd. €. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand seit 2011 beläuft sich auf 16,8 Mrd. €, allein in der 20. Legislaturperiode kamen 8 Mrd. € hinzu — trotz Nationalem Normenkontrollrat seit 2006 und einer „One in, one out“-Regel des Bundes. Im Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 wurde eine Entlastung von rund 3,2 Mrd. € jährlich erreicht (Verwaltung 1,7 Mrd., Wirtschaft knapp 1 Mrd., Bürgerinnen und Bürger 0,5 Mrd.). Der Rat warnt: „Der vermeintliche Abwärtstrend ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten“","url":"https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025-10-02-nkr-jahresbericht-2025.html"},{"nr":4,"name":"Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen, Studie für Berlin (Tagesspiegel, 17. August 2026)","titel":"Bei einer Halbierung des bürokratischen Aufwands in Berlin könnten rund 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze und rund 1 Mrd. € zusätzliche Wertschöpfung entstehen. Ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitenden würde durch reduzierte Antrags- und Berichtspflichten um etwa 35 Arbeitstage im Jahr entlastet. Betrachtet wurden unter anderem Bauverordnung und Datenschutzbestimmungen","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/studie-zum-burokratieabbau-in-berlin-durch-weniger-vorschriften-konnten-tausende-zusatzliche-arbeitsplatze-entstehen-15951216.html"},{"nr":5,"name":"Medienservice Sachsen, Gemeinsame Erklärung der Normenkontrollräte (21. Oktober 2022)","titel":"Normenkontrollräte bestehen auf Bundesebene sowie in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Berlin hat keinen. Die Räte fordern gemeinsam, dass die Wirkungen von Gesetzen besser abgeschätzt und überprüft werden, dass Regelungen in der Praxis funktionieren müssen und dass Betroffene früh beteiligt werden","url":"https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1056364"},{"nr":6,"name":"Berliner Anwaltsblatt, 10. Juli 2025, zur Berliner Verwaltungsreform","titel":"Die Berliner Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wurde im Juni 2025 beschlossen und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Sie ersetzt den Begriff der Regierungsverantwortung, erleichtert das Eingriffsrecht des Senats von „dringenden“ auf „erhebliche“ Gesamtinteressen Berlins (bei Wohnungsbauprojekten ab 50 Wohneinheiten automatisch) und führt eine Zustimmungsfiktion nach drei Wochen ein. Kritisiert werden die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zustimmungsfiktion und die Schwächung der Bezirksautonomie","url":"https://anwaltsblatt.berlin/etwas-licht-im-dschungel-der-verwaltungszustaendigkeiten/"},{"nr":7,"name":"Frank Frick, Henrik Brinkmann u. a. (Bertelsmann Stiftung), Gutachten „Bessere Rechtsetzung durch Befristungs- und Evaluationsklauseln?“, Mai 2010","titel":"Sechs Länder befristen Gesetze und Verordnungen generell (Hessen seit 2001, Thüringen 2002, Bremen und Nordrhein-Westfalen 2003, Saarland 2005, Mecklenburg-Vorpommern 2008). Hessen: Von 163 Landesgesetzen und 378 Rechtsverordnungen mit Befristungsablauf 2005–2009 traten knapp ein Viertel der Gesetze und 29 % der Verordnungen außer Kraft oder wurden aufgehoben; ein Drittel der Gesetze und 37 % der Verordnungen wurden ohne oder mit geringfügigen Änderungen verlängert, 42 % bzw. 34 % nach Evaluation überarbeitet. 70 % von 34 Gesetzen mit Ablauf 2009 wurden ohne parlamentarische Debatte verlängert. Bremen, erste Tranche: 31 von 47 Normen (66 %) unverändert verlängert, 17 % außer Kraft, keine nach Evaluation überarbeitet","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_31583_31584_2.pdf"},{"nr":8,"name":"Normenkontrollrat Baden-Württemberg, Jahresbericht 2019","titel":"128 Regelungsvorhaben der Landesregierung geprüft, 209 neue Landesregelungen veröffentlicht; 59 Vorhaben (46 %) mit Auswirkung auf den Erfüllungsaufwand, Folgekosten bei gut einem Viertel aller neuen Landesregelungen. Die Änderungen des Landesrechts entlasteten die Wirtschaft 2019 um 62 Mio. € (davon 61,7 Mio. € durch die Novelle der Landesbauordnung) bei 3,7 Mio. € Belastung, im Saldo 58,3 Mio. €","url":"https://www.normenkontrollrat-bw.de/fileadmin/_normenkontrollrat/PDFs/Jahresberichte/Jahresbericht-2019-des-NKR-BW.pdf"},{"nr":9,"name":"Normenkontrollrat Baden-Württemberg, Jahresbericht 2018","titel":"Geschäftsstelle des Normenkontrollrats im Staatsministerium mit drei Personalstellen; Stabsstelle zur Messung des Erfüllungsaufwands im Statistischen Landesamt; 86 geprüfte Regelungsvorhaben 2018; acht Schulungen zur Messung des Erfüllungsaufwands für Beschäftigte der Landesministerien; Ziel „Kulturwandel in der Rechtssetzung hin zu mehr Kostenbewusstsein“","url":"https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/190509_Jahresbericht-Normenkontrollrat-2018.pdf"},{"nr":10,"name":"SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, 18. Juni 2019","titel":"„Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation“: Von zehn zur Verlängerung anstehenden befristeten Gesetzen wurden sechs nicht evaluiert; zu den übrigen legte die Landesregierung dem Landtag die Ergebnisse nicht offen. Nahezu alle hessischen Rechtsvorschriften tragen seit der Regierung Koch ein Verfallsdatum","url":"https://www.spd-fraktion-hessen.de/2019/06/18/befristung-von-gesetzen-fuehrt-nicht-zu-ernst-gemeinter-evaluation/"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.0033,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":11,"con_total_display":9.6,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Berlin soll ermächtigt werden, dort vom Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen; auf Landesebene sollen Bauvorschriften maximal entschlackt, Tiefgaragen ermöglicht und der Holzbau-Zwang abgeschafft werden. Vorbild ist London Docklands, und bei Erfolg sollen die Erleichterungen „grundsätzlich in ganz Berlin“ gelten. Zielzahlen für Arbeitsplätze, Investitionen oder Unternehmen nennt das Programm nicht. Der Anlass ist real: Die Berliner Arbeitslosenquote lag im Februar 2026 bei 10,6 %, 0,4 Prozentpunkte über dem Vorjahr, und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fiel binnen eines Jahres um 7.600 auf 1.683.900. Die Fläche ist allerdings gebunden: Das Tempelhofer Feld steht seit dem Volksentscheid vom 25. Mai 2014 unter einem Bebauungsverbot, für das 739.124 Berlinerinnen und Berliner mit 64,3 % gestimmt haben. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-02","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Umrechnungs-Sprache im sichtbaren Text ersetzt: Nicht-Geld-Wirkungen nennen jetzt den Normalised Impact mit Vergleichswert; Scores unverändert."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation, Spannen an allen 9 Argumenten; Bundesvorbehalt als I-Setzung (40 %) symmetrisch statt P-Deckel; con-2 V 8→5 und als Paar mit neuem Betriebsbein pro-4; neues con-5 Erschließung; pro-1 I 0,024→0,0117, con-1 0,02→0,0064; r 0,375→0,427, Bilanz 2.0 dry-run P(D>0) 0,27 → schlechter; offen: Ermächtigung in I oder als Gruppe."},{"datum":"2026-09-13","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel 2 (Julian, 10.09.): neues con-6 „Was ohne Ermächtigung übrig bleibt“ — 60 % (Komplement der Ermächtigungs-Setzung) × 5,5 Mio € versenkte Vorbereitung (Gesetzentwurf, Bundesratsinitiative, Gutachten, Standortprüfung der Betriebe) ÷ 20 J, I 0,0001656, P 5; übrige neun Argumente unverändert, r 0,427→0,426, dry-run P(D>0) 0,265 → schlechter; offen: Gegenlauf zur Gruppe „ausnahmen-genutzt“."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: pro-3 Bauersparnis auf die verdrängte Hälfte begrenzt (Kontrafaktum wie pro-1: unbebautes Feld für Zonen-eigene Bauten; I 0,00234→0,00117); Standort, Parkverlust, Ladenschluss, Lohnpaar in v2/v3 erledigt; r 0,4258→0,4039, Kategorie unverändert (knapp)."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Zusätzliche Stellen und Übertragbarkeit des Versuchs sind unklar; Zielgröße und Erfolgsschwelle fehlen. 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Für den Teil, der aus Arbeitslosigkeit kommt, berührt er auch Teilhabe; dieser Anteil trägt die Stufe, nicht noch einmal ein Gewicht im Impact. *Der Wert ist mittel bis hoch: Beschäftigung als Systemgut.*","begruendung_i":"Der Anlass ist unstrittig: Die Berliner Arbeitslosenquote lag im Februar 2026 bei 10,6 %, 0,4 Prozentpunkte über dem Vorjahr, und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fiel binnen eines Jahres um 7.600 auf 1.683.900 [4]. Angesetzt sind 12.000 Arbeitsplätze in der Zone bei vollem Ausbau, mit einer Spanne von 5.000 bis 25.000 — das Programm nennt keine Zielzahl [1]. Davon ist nur ein Teil neu: Die erste Generation der britischen Enterprise Zones meldete 96.000 bis 125.000 Stellen, netto zusätzlich waren 58.000, also rund die Hälfte [3]; angesetzt sind 50 %, mit einer Spanne von 25 bis 75 %, und es bleiben 6.000. Zwei Schritte gelten für jeden Posten dieser Bewertung gleich: Drei der fünf Ausnahmen sind Bundesrecht, und ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt ist, dass der Bund sie mit 40 % Wahrscheinlichkeit erteilt (Spanne 0 bis 100 %), frühestens nach der Bundestagswahl 2029; danach Baubeginn 2031 und Vollausbau 2040, im Mittel der zwanzig Jahre also die Hälfte des Endzustands (Spanne 30 bis 70 %). Das ergibt im Mittel 1.200 zusätzliche Stellen. Bewertet ist nicht der Lohn — der ist Entgelt für Arbeit —, sondern was die Stellen an Wertschöpfung tragen: Ein Viertel wird aus Arbeitslosigkeit besetzt (Spanne 15 bis 40 %) und zählt mit den Arbeitskosten einer Stelle im unteren Lohnbereich, 25.000 € brutto mal 1,2 gleich 30.000 €; drei Viertel wechseln aus bestehender Beschäftigung und tragen einen Passungsgewinn von 3.000 € (Spanne 1.000 bis 6.000). Je Stelle sind das 9.750 €, mit einer Spanne von 5.400 bis 15.600 €, zusammen 11,7 Mio € im Jahr — auf der Karte 2,3, das Doppelte des überschriebenen Volksentscheids auf der Gegenseite. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Vorschlagsseite.*","begruendung_p":"Hier liegt die härteste Evidenz dieser Seite, und sie spricht überwiegend gegen den Ansatz. Eine Auswertung von 53 Studien zu Sonderwirtschaftszonen kommt zu dem Ergebnis: „Less than 20 percent of studies found a positive effect on employment“ [2]. Vier Studien belegen Verdrängung aus Nachbargebieten, und teilweise werden Zugewinne in der Zone durch Rückgänge nebenan vollständig ausgeglichen. Das vom Programm selbst genannte Vorbild bestätigt das eher, als es zu widerlegen: Die zweite Generation der britischen Zonen erreichte bis 2017 nur rund ein Viertel der prognostizierten 54.000 Stellen, mindestens ein Drittel davon durch Betriebsverlagerungen, überwiegend im niedrigqualifizierten lokalen Dienstleistungsbereich [3]. Kontrafaktum sind vergleichbare Gebiete ohne Zonenstatus; die Studien vergleichen Zonen mit ähnlichen Gebieten vor und nach der Ausweisung, die Störgröße ist die Auswahl der Zonen nach Bedürftigkeit oder Potenzial, und die Umkehrkausalität — Betriebe ziehen in die Zone, statt dort zu entstehen — ist gerade das Verdrängungsproblem, das die Nettozahl abzieht. Gebucht ist das Argument, weil rund die Hälfte der Studien positive Effekte auf die Zahl der Unternehmen findet und in Großbritannien netto zusätzliche Stellen entstanden — nur weniger als versprochen: Die Richtung ist gestützt, das mengentragende Glied hat die Mehrheit der Studien gegen sich. Ob der Bund die Ermächtigung erteilt, steht in der Größe, nicht hier. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: breite Beleglage, die überwiegend dagegen spricht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4],"i_display":2.34,"score_display":4.9,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: vergleichbare Gebiete ohne Zonenstatus vor und nach der Ausweisung [2][3]. Design: quasi_experimentell — die 53 Studien der Auswertung tragen SMS-Score 3 oder 4 (Differenz-in-Differenzen, Matching), Deckel 8,0; der bestehende Deckel 5 bindet. Störgröße: Auswahl der Zonen nach Bedürftigkeit oder Potenzial, in den Studien über Vergleichsgebiete behandelt; Verdrängung als Nettozahl abgezogen. Richtung: Betriebe wandern in die Zone, nicht umgekehrt. Ermächtigung durch den Bund (40 %) und Aufbau (50 %) stehen als Setzung in I, nicht in P.","i_spanne":{"von":0.0065,"bis":0.0187},"befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (britische erste Generation: 58.000 Stellen netto [3], rund die Hälfte der Studien mit Effekt auf die Zahl der Unternehmen [2]); das mengentragende Glied — netto zusätzliche Beschäftigung in der angesetzten Größe — hat die Mehrheit der 53 Studien gegen sich (weniger als 20 % mit positivem Beschäftigungseffekt) [2]. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Eine Auswertung deutscher Modellregionen mit Vergleichsgruppe (Reallabore, Experimentierklauseln) mit belegtem Netto-Beschäftigungseffekt würde P auf 4,5 heben; eine Zielzahl und ein Auswertungsdesign im Vorschlag selbst auf 4.","eintritt_gruppe":"ausnahmen-genutzt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Arbeitsplätze in der Zone bei vollem Ausbau","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 5.000–25.000: das Programm nennt keine Zielzahl","wert":12000,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Davon netto zusätzlich","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 25–75 %: britische Enterprise Zones der ersten Generation — 96.000–125.000 Stellen brutto, 58.000 netto","wert":6000,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Im Mittel der zwanzig Jahre wirksam","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Baubeginn 2031, Vollausbau 2040, linearer Aufbau — im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte des Endzustands; dieselbe Zahl auf allen Betriebsströmen beider Seiten","wert":3000,"einheit":"Stellen"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":1200,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Wertschöpfung je Stelle (Spanne 5.400–15.600 €)","rechnung":"25 % × 30.000 € + 75 % × 3.000 €","grund":"ein Viertel aus Arbeitslosigkeit (Setzung, Spanne 15–40 %) zu Arbeitskosten 25.000 € × 1,2; drei Viertel aus bestehender Beschäftigung mit Passungsgewinn 3.000 € (Setzung, Spanne 1.000–6.000)","wert":11.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.34}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11700000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Wertschöpfung von 1.200 netto zusätzlichen Stellen im Zwanzigjahresmittel (12.000 × 50 % netto × 50 % Aufbau × 40 % Ermächtigung) zu 9.750 € je Stelle (Arbeitskosten bei Einstieg aus Arbeitslosigkeit, Passungsgewinn bei Wechslern); Gewicht 1 — die Teilhabe der Einsteiger trägt V, nicht w"}],"herleitung":"12.000 × 50 % = 6.000 netto; × 0,5 (Aufbau 2031–2040 im Zwanzigjahresmittel) × 0,4 (Ermächtigung) = 1.200; × (0,25 × 30.000 € + 0,75 × 3.000 €) = 9.750 € → 11,7 Mio €. Klasse wertschoepfung zum Nennwert wie befristung-abfindungsmodell pro-1: Transfers zwischen Einsteigern und Staat (wegfallende Leistungen, Beiträge) heben sich in der Wertschöpfung auf; kein Freizeit-Gegenwert bei Einstieg aus unfreiwilliger Arbeitslosigkeit.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_f7hl6e","seite":"pro","titel":"Ein Versuch, den man auswerten kann","zusammenfassung":"Befristung, definierte Ziele, wissenschaftliche Begleitung und Ausweitung bei Erfolg — der beste Gedanke des Vorschlags. Es fehlen allerdings Zielzahl, Erfolgsschwelle und Auswertungsdesign; ohne sie kann ein Versuch kaum scheitern, und die Erkenntnis käme erst gegen Ende des Zeitraums.","wert":{"label":"Politikqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","wohlstand"]},"v":6,"i":0.0014,"p":3,"score":0.00252,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Qualität späterer politischer Entscheidungen — also wie gut der Gesetzgeber weiß, was er tut. Das wirkt breit, aber mittelbar und erst in der Zukunft. *Der Wert ist mittel bis hoch: Entscheidungsqualität als Systemgut.*","begruendung_i":"Das ist der beste Gedanke des Vorschlags, und er wird in der Debatte übersehen: Die Zone soll befristet sein, definierte Ziele haben, wissenschaftlich begleitet werden — und bei Erfolg sollen die Erleichterungen „grundsätzlich in ganz Berlin“ gelten [1]. Deutschland führt regulatorische Änderungen sonst ganz oder gar nicht ein; kontrollierte Vergleiche zwischen zwei Regulierungsniveaus im selben Arbeitsmarkt gibt es praktisch nicht. Bewertet ist deshalb nicht die Wirkung der Zone, sondern der Informationswert des Versuchs. Angesetzt ist, dass eine übertragbare Erkenntnis eine spätere stadtweite Regelung um 100 Mio € Wertschöpfung im Jahr verbessert (Spanne 30 bis 300) — ein Zehntel dessen, was eine Halbierung des bürokratischen Aufwands in Berlin nach der IAW-Studie brächte, rund 1 Mrd € [7] —, und dass ein sauber ausgewerteter Versuch sie mit 10 % Wahrscheinlichkeit liefert: 10 Mio € im Jahr als Erwartungswert, mit einer Spanne von 2 bis 30. Wie jeder Posten dieser Bewertung hängt er an der Ermächtigung durch den Bund (40 %), und die Erkenntnis kommt spät: Zone ab 2031, Auswertung nach fünf bis sieben Betriebsjahren, eine stadtweite Regelung frühestens 2039 — im Zwanzigjahreszeitraum sieben Nutzungsjahre (Spanne zwei bis zehn). Das ergibt 1,4 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,3, ein Achtel des Beschäftigungspostens. *Der Impact ist sehr klein und beruht auf einer Wahrscheinlichkeit, nicht auf einer Wirkung.*","begruendung_p":"Drei Voraussetzungen fehlen, und ohne sie bleibt die wissenschaftliche Begleitung eine Absichtserklärung. Erstens nennt das Programm keine Zielzahl für Arbeitsplätze, Investitionen oder Unternehmen [1]. Zweitens nennt es keine Erfolgsschwelle — ein Versuch ohne vorab definierte Schwelle kann kaum scheitern, und die politischen Anreize, ihn erfolgreich zu nennen, sind erheblich. Drittens nennt es kein Auswertungsdesign mit Vergleichsgruppe. Bemerkenswert ist, wie sehr gerade dieser Punkt zählen würde: In der gesamten ausgewerteten Literatur prüft keine einzige Studie die Kosteneffektivität [2] — genau die Frage, die ein befristeter Versuch beantworten könnte. Kontrafaktum ist die Zone ohne Auswertung — dieselbe Regelung, aber kein Wissen; ein Design von der Leiter gibt es für den Wert politischer Erkenntnisse nicht, die Störgröße ist der politische Anreiz, den Versuch unabhängig vom Befund als Erfolg zu deklarieren, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied — dass aus der Auswertung eine bessere stadtweite Regel wird — ist unbelegt. Der Vorschlag stellt die richtige Frage und liefert die Methode nicht mit; das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: guter Gedanke ohne Design.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,4,7],"i_display":0.28,"score_display":0.5,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zone ohne Auswertung — dieselbe Regelung, kein Wissen [1]. Design: unbestimmt — für den Wert politischer Erkenntnisse gibt es weder Studie noch Präzedenzfall; Erwartungswert aus Setzungen (100 Mio € × 10 %). Störgröße: politischer Anreiz, den Versuch unabhängig vom Befund als Erfolg zu deklarieren. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ermächtigung (40 %) und Nutzungsjahre (7 von 20) stehen als Setzung in I.","i_spanne":{"von":0.00028,"bis":0.0042},"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Versuch → Auswertung → übertragbare Erkenntnis → bessere stadtweite Regel); das mengentragende Glied — Wert und Eintritt der Erkenntnis — ist eine Setzung ohne Träger, und Zielzahl, Erfolgsschwelle und Auswertungsdesign fehlen im Vorschlag. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Ein im Vorschlag benanntes Auswertungsdesign mit Vergleichsgruppe und Erfolgsschwelle würde P auf 4,5 heben; ein deutscher Präzedenzfall, in dem eine Experimentierklausel nachweislich in eine allgemeine Regel überführt wurde, auf 5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wert einer besseren stadtweiten Regelung im Jahr","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 30–300 Mio €: ein Zehntel dessen, was eine Halbierung des bürokratischen Aufwands in Berlin brächte (rund 1 Mrd € Wertschöpfung)","wert":100,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit einer übertragbaren Erkenntnis (Spanne 2–30 Mio €)","rechnung":"10 %","grund":"Setzung: Erwartungswert des Versuchs — weder Zielzahl noch Erfolgsschwelle noch Auswertungsdesign sind benannt","wert":10,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Nutzungsjahre im Zeitraum","rechnung":"7 von 20","grund":"Setzung, Spanne 2–10 Jahre: Zone ab 2031, Auswertung nach fünf bis sieben Betriebsjahren, stadtweite Regelung frühestens 2039","wert":1.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.28}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1400000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Erwartungswert des Informationsgewinns: 100 Mio € Wertschöpfung einer besseren stadtweiten Regelung (Setzung) × 10 % × 40 % Ermächtigung × 7/20 Nutzungsjahre"}],"herleitung":"100 Mio € (Setzung, Spanne 30–300) × 10 % = 10 Mio € Erwartungswert; × 0,4 (Ermächtigung) × 7/20 (Nutzungsjahre) = 1,4 Mio €. Wertschöpfung zum Nennwert, Gewicht 1 (breite Wirkung auf Betriebe und Beschäftigte der Stadt).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_5t3osu","seite":"pro","titel":"Bauvorschriften, die das Land selbst ändern kann","zusammenfassung":"Der einzige Hebel, der vollständig in Landeshand liegt: rund 6 % niedrigere Baukosten auf rund 600.000 m², einmalig 117 Mio € — gezählt nur für die Hälfte der Bauten, die ohne Zone anderswo entstünde, denn gegenüber dem unbebauten Feld spart ein Neubau nichts. Er braucht allerdings keine Sonderwirtschaftszone — eine entschlackte Bauordnung ließe sich für ganz Berlin beschließen.","wert":{"label":"Baukosten","refs":["wohlstand","unternehmensbudgets"]},"v":6,"i":0.00117,"p":5.5,"score":0.003861,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus eingesparten Baukosten der investierenden Unternehmen und damit aus wirtschaftlicher Leistung, die anderweitig verfügbar wird. Ein besonderer Zweck ist nicht erkennbar; ihr Euro zählt hier mit 1. *Der Wert ist mittel bis hoch: Bau- und Investitionskosten als Systemgröße.*","begruendung_i":"Von allen genannten Hebeln ist dies der einzige, der vollständig in Landeshand liegt: Tiefgaragen ermöglichen, den Holzbau-Zwang abschaffen, Bauvorschriften maximal entschlacken [1]. Angesetzt sind 50 Hektar Zonenfläche (Spanne 20 bis 100 — das Programm nennt keine Größe) mit 12.000 m² Bruttogeschossfläche je Hektar, also 600.000 m², zu 3.000 € je Quadratmeter eine Investition von 1,8 Mrd €. Eine Entschlackung der Vorschriften senkt die Baukosten angesetzt um 6 %, mit einer Spanne von 2 bis 12 % — 108 Mio € —, dazu kommt geringerer Planungs- und Genehmigungsaufwand von 0,5 % der Bausumme (Spanne 0 bis 1 %), 9 Mio €; zusammen 117 Mio €, einmalig. Davon zählt nur die Hälfte: Nach demselben Verdrängungsanteil wie im Beschäftigungsposten entstünde die Hälfte der Bauten ohne Zone anderswo in Berlin unter der geltenden Bauordnung — nur dort ist die Ersparnis ein Unterschied zwischen den beiden Zukünften; Bauten, die es allein wegen der Zone gibt, sparen gegenüber dem unbebauten Feld nichts. Bleiben 58,5 Mio €. Mit der Ermächtigung durch den Bund zu 40 % gewichtet und auf die zwanzig Jahre verteilt sind das 1,2 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,2 — ein Zehntel des Beschäftigungspostens. Die Ersparnis landet bei den investierenden Unternehmen. *Der Impact ist sehr klein und der belastbarste Posten der Vorschlagsseite.*","begruendung_p":"Dass Bauvorschriften Kosten treiben, ist gut belegt und in dieser Sammlung bereits bei „Schneller bauen, Verfahren beschleunigen“ gebucht. Dieser Posten hängt als einziger nicht am Bundesvorbehalt — er ließe sich mit einem Landesgesetz beschließen; dass er hier dennoch mit der Ermächtigung gewichtet ist, liegt daran, dass ohne Zone auf dem Feld nichts gebaut wird, woran gespart werden könnte. Kontrafaktum ist zur Hälfte dieselbe Bebauung anderswo unter der geltenden Bauordnung, zur Hälfte das unbebaute Feld, auf dem ohne Zone nichts entsteht; das Design ist mechanistisch — Vorschrift weg, Kostenposten weg, ohne Messung für Berlin —, die Störgröße ist, dass ein Teil der gestrichenen Vorschriften Kosten nur verschiebt (Stellplätze, Brandschutz), eine Umkehrkausalität scheidet aus. Genau darin liegt aber auch sein Problem als Argument für eine Sonderwirtschaftszone: Eine entschlackte Bauordnung braucht keine Zone. Sie ließe sich für ganz Berlin beschließen, ohne Fläche, ohne Bundesermächtigung und ohne Volksentscheid; wer diesen Nutzen will, braucht den Rest des Vorschlags nicht. Das Argument trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: belegter Mechanismus, aber ohne Bezug zur Zone.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1],"i_display":0.23,"score_display":0.76,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: zur Hälfte dieselbe Bebauung anderswo unter der geltenden Berliner Bauordnung (Verdrängungsanteil wie pro-1), zur Hälfte das unbebaute Feld. Design: mechanistisch — Vorschrift entfällt, Kostenposten entfällt; Präzedenz im Bestand (schneller-bauen), keine Messung für Berlin; Deckel 6,0 bindet (Basis praezedenz 8,5, bestehender Deckel 7). Störgröße: verschobene statt gesparte Kosten (Stellplätze, Brandschutz). Richtung: keine Umkehrkausalität. Ermächtigung (40 %) als Setzung in I.","i_spanne":{"von":0.00036,"bis":0.00234},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Investition in der Zone","rechnung":"50 ha × 12.000 m² BGF je ha × 3.000 €/m²","grund":"Zonenfläche Setzung, Spanne 20–100 ha (das Programm nennt keine Größe); Dichte und Baukosten Setzung","wert":1800,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Ersparnis durch entschlackte Bauvorschriften","rechnung":"6 %","grund":"Setzung, Spanne 2–12 %: Tiefgaragen, Holzbau-Zwang, Vorschriftenabbau","wert":108,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Geringerer Planungs- und Genehmigungsaufwand","rechnung":"0,5 % von 1,8 Mrd €","grund":"Setzung, Spanne 0–1 % der Bausumme","wert":9,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Einmalige Ersparnis (Spanne 36–234)","wert":117,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Davon Bauten, die ohne Zone anderswo unter der geltenden Bauordnung entstünden","rechnung":"50 %","grund":"derselbe Verdrängungsanteil wie im Beschäftigungsposten (Setzung, Spanne 25–75 %): nur für Bauten, die es auch ohne Zone gäbe, ist die Ersparnis ein Unterschied zwischen den beiden Zukünften; Bauten, die es nur wegen der Zone gibt, sparen gegenüber dem unbebauten Feld nichts","wert":58.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":23.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"20 Jahre","grund":"einmaliger Posten ÷ Jahre des Horizonts (Serien-Regel)","wert":1.17,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.23}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1170000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Eingesparte Bau-, Planungs- und Genehmigungskosten der investierenden Unternehmen (117 Mio € einmalig × 50 % anderswo ohnehin gebaut × 40 % Ermächtigung ÷ 20 Jahre), Gewicht 1 (Unternehmen)"}],"herleitung":"600.000 m² × 3.000 € = 1,8 Mrd €; × 6 % + 0,5 % = 117 Mio € einmalig; × 50 % (Anteil der Bauten, die ohne Zone anderswo unter geltender Bauordnung entstünden — Kontrafaktum wie im Beschäftigungsposten) = 58,5 Mio €; × 0,4 ÷ 20 = 1,17 Mio €/Jahr. Investoren einer Gewerbezone sind Unternehmen, w 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_k7q2mx","seite":"pro","titel":"Was die Betriebe an Lohn sparen","zusammenfassung":"Der Lohnabschlag der Beschäftigten ist das Spiegelbild einer Kostenersparnis der Betriebe: dieselben 3,6 Mio € im Jahr, hier mit dem Gewicht der Unternehmen gebucht. Beide Karten gehören zusammen; in der Bilanz zählt nur ihr Gewichtsunterschied.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0036,"p":5.5,"score":0.0099,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld bei Unternehmen: eingesparte Lohnkosten in der Zone. Er steht auf der allgemeinen Geldstufe; ein Euro zählt bei Unternehmen mit 1. *Der Wert ist mittel: Unternehmensbudgets am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Was die Beschäftigten im Mindestlohnbereich verlieren, sparen die Betriebe in der Zone — derselbe Euro, die andere Seite der Kasse. Angesetzt sind, wie auf der Gegenkarte, 4.800 Beschäftigte mit einem Abschlag von 15 % gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn (Spanne 5 bis 30 %), 3.750 € je Person bei 25.000 € Jahresverdienst [6]: 18 Mio € bei vollem Ausbau, im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte, mit der Ermächtigung durch den Bund zu 40 % gewichtet 3,6 Mio € im Jahr. Bei den Unternehmen zählt der Euro mit 1, bei den Beschäftigten mit 2 — deshalb ist diese Karte halb so groß wie die Gegenkarte, 0,7 gegen 1,4. Gebucht ist nur die Ersparnis; ob sie in Preise, Gewinne oder zusätzliche Stellen fließt, steht — soweit belegt — im Beschäftigungsposten. *Der Impact ist sehr klein: das Betriebsbein eines Transfers, der in der Bilanz nur mit seinem Gewichtsunterschied zählt.*","begruendung_p":"Die Mechanik ist dieselbe wie auf der Gegenkarte: Wo der Mindestlohn nicht gilt, wird er unterschritten, sonst wäre die Ausnahme wirkungslos [1]. Kontrafaktum ist die Zone mit geltendem Mindestlohn; das Design ist mechanistisch — Rechtsfolge plus Verhalten der Betriebe, ohne Messung —, die Störgröße ist die Arbeitsmarktlage: Bei knappen Arbeitskräften zahlt auch ein befreiter Betrieb den Mindestlohn, um Personal zu bekommen, und die Begleitforschung macht Unterschreitung sichtbar; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Ob die Zone entsteht, steht in der Größe. Beide Beine des Transfers tragen dasselbe P. Das Argument trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: sichere Mechanik, offener Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,6],"i_display":0.72,"score_display":2,"gdes_ref":"pro-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zone mit geltendem Mindestlohn [6]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge der Ausnahme plus Verhalten der Betriebe, keine Messung; Deckel 6,0. Störgröße: Arbeitsmarktlage (bei Knappheit zahlt auch ein befreiter Betrieb den Mindestlohn), Begleitforschung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Betriebsbein des Transfers Beschäftigte → Unternehmen, Gegenbein con-2, gleiches P; Ermächtigung (40 %) und Aufbau (50 %) als Setzung in I.","i_spanne":{"von":0.0012,"bis":0.0072},"eintritt_gruppe":"ausnahmen-genutzt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte im Mindestlohnbereich der Zone","rechnung":"12.000 × 40 %","grund":"Anteil Setzung, Spanne 25–60 %: britische Zonen überwiegend niedrigqualifizierte lokale Dienstleistungen — dieselbe Zahl wie auf der Gegenkarte","wert":4800,"einheit":"Beschäftigte","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Lohnabschlag je Person und Jahr","rechnung":"15 % von 25.000 €","grund":"Setzung, Spanne 5–30 %: Mindestlohn 13,90 € (2026) bzw. 14,60 € (2027), Jahresverdienst wegen Teilzeit unter Vollzeitniveau angesetzt","wert":18,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Im Mittel der zwanzig Jahre wirksam","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Baubeginn 2031, Vollausbau 2040, linearer Aufbau — im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte des Endzustands; dieselbe Zahl auf allen Betriebsströmen beider Seiten","wert":9,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":3.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Gewicht der Unternehmen","rechnung":"1","grund":"Betriebsbein des Transfers: ein Euro zählt bei Unternehmen mit 1; das Beschäftigtenbein (× 2) steht auf der Gegenkarte","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.72}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3600000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Lohnersparnis der Betriebe in der Zone (4.800 × 3.750 € × 50 % Aufbau × 40 % Ermächtigung): Empfängerbein des Transfers Beschäftigte → Unternehmen, Gewicht 1 (Unternehmen); Geberbein in con-2","gegenbein":"con-2"}],"herleitung":"4.800 × 3.750 € = 18 Mio € × 0,5 × 0,4 = 3,6 Mio €; × w 1 (Unternehmen, Registry). Paar-Buchung nach Brief: Geberbein con-2 mit w 2,0 (Grenznutzen des Einkommens in den unteren beiden Fünfteln), Netto-Wohlfahrtsstrom −3,6 Mio € (w_zu − w_von = −1); die Verwendung der Ersparnis steht nicht im Gewicht, sondern — soweit belegt — im Beschäftigungsposten pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ysfzj0","seite":"con","titel":"Der Volksentscheid wird ein zweites Mal überschrieben","zusammenfassung":"2014 stimmten 739.124 Berlinerinnen und Berliner mit 64,3 % gegen eine Bebauung. Eine Sonderwirtschaftszone wäre zudem eine Zweckänderung, über die nie abgestimmt wurde — anders als bei der Randbebauung, wo es immerhin um Wohnungen geht. Angesetzt sind 8 € je Stimmberechtigtem und Jahr, wie auf der Parallelseite.","wert":{"label":"Direkte Demokratie","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.0064,"p":3.5,"score":0.02016,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Bindungswirkung direkter Demokratie und damit einen Kern der Verfassungsordnung. Er wird mit demselben Gewicht bewertet wie auf der Parallelseite zur Randbebauung. *Der Wert ist sehr hoch: Verbindlichkeit direkter Entscheidungen.*","begruendung_i":"Am 25. Mai 2014 stimmten 739.124 Berlinerinnen und Berliner mit 64,3 % für den Erhalt des Tempelhofer Felds und gegen eine Bebauung [5]. Der Vorschlag will einen Teil davon für eine Sonderwirtschaftszone freigeben [1] — also das Gesetz per Parlamentsbeschluss ändern, ohne erneut abzustimmen. Für den Schaden gibt es keinen Marktpreis; er besteht darin, dass die Verlässlichkeit direkter Demokratie sinkt, und trifft alle rund 2,5 Mio Stimmberechtigten, nicht nur die Befürworter von damals. Angesetzt sind, wie auf der Parallelseite zur Randbebauung, 8 € je Stimmberechtigtem und Jahr, mit einer Spanne von 3 bis 20 — so bewertet, als kostete es jede und jeden gut eine Stunde im Jahr ohne Gegenwert. Das sind 20 Mio € im Jahr; die Änderung käme mit der Ermächtigung durch den Bund (40 %) und stünde ab 2030, also in 16 der 20 Jahre — im Mittel 6,4 Mio €, auf der Karte 1,3, der größte Posten der Gegenseite und gut die Hälfte des Beschäftigungspostens. Ein Unterschied zur Randbebauung verschärft den Punkt eher: Die Randbebauung beantwortet immerhin die Frage, um die 2014 gestritten wurde — Wohnungen. Eine Sonderwirtschaftszone ist eine Zweckänderung, über die nie abgestimmt wurde. *Der Impact ist sehr klein in der Zahl, weil ein Marktpreis fehlt; die Bezugsgruppe ist die gesamte Wählerschaft.*","begruendung_p":"Der Sachverhalt ist unstrittig: Das Gesetz stammt aus einem Volksentscheid und wäre per Parlamentsbeschluss zu ändern. Wie schwer das wiegt, ist eine Wertung, und die Plausibilität ist entsprechend begrenzt — ein Volksentscheid bindet den Gesetzgeber rechtlich nicht dauerhaft, und in der Berliner Debatte wird regelmäßig darauf verwiesen, dass zwölf Jahre vergangen sind. Kontrafaktum ist das unveränderte Gesetz; ein Design von der Leiter gibt es für den Vertrauensschaden nicht — weder Studie noch Präzedenzfall beziffern ihn —, die Störgröße ist die allgemeine Zufriedenheit mit der Berliner Politik, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied ungemessen; ob die Zone und damit die Gesetzesänderung überhaupt kommt, steht in der Größe. Der Ansatz ist bewusst identisch mit dem der Randbebauungsseite, damit sich die beiden Vorschläge für dieselbe Fläche direkt vergleichen lassen. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: klarer Sachverhalt, strittige Bewertung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,5],"i_display":1.28,"score_display":4,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: das unveränderte Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes [5]. Design: unbestimmt — für den Vertrauensschaden einer übergangenen Abstimmung gibt es weder Studie noch Präzedenzfall; die Größe ist eine Setzung mit Spanne (3–20 € je Person). Störgröße: allgemeine Zufriedenheit mit der Berliner Politik, nicht abtrennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ermächtigung (40 %) und Geltung ab 2030 (16 von 20 Jahren) als Setzung in I.","i_spanne":{"von":0.0024,"bis":0.016},"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Gesetzesänderung ohne Abstimmung → Verlässlichkeit direkter Demokratie sinkt), das mengentragende Glied — der Wert je Stimmberechtigtem — ist eine Setzung ohne Träger; kein Befund dagegen, nur nichts dafür.","nachweis_offen":"Eine Panel- oder Umfragestudie, die das Vertrauen in direkte Demokratie vor und nach der Überschreibung eines Volksentscheids misst, würde P auf 4,5 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stimmberechtigte in Berlin","rechnung":"739.124 Ja-Stimmen, 64,3 %","grund":"Verfahrensintegrität gehört allen Stimmberechtigten, nicht nur den Ja-Stimmen von 2014","wert":2.5,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Wert je Person und Jahr","rechnung":"8 €","grund":"Setzung, Spanne 3–20 €: so bewertet, als kostete es jede und jeden gut eine Stunde im Jahr ohne Gegenwert (6,85 € je Stunde) — ein Vergleich, kein Zeitstrom; dieselbe Setzung wie auf der Parallelseite zur Randbebauung","wert":20,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Geltungsjahre im Zeitraum","rechnung":"16 von 20","grund":"Setzung, Spanne 12–18: Gesetzesänderung 2030, nach der Ermächtigung und vor dem Baubeginn","wert":6.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.28}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_dlbsnq","seite":"con","titel":"Löhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns","zusammenfassung":"Wo der Mindestlohn nicht gilt, wird er unterschritten — sonst wäre die Ausnahme wirkungslos. Angesetzt sind rund 4.800 Betroffene mit rund 3.750 € Abschlag im Jahr; ihr Euro zählt doppelt, weil sie in den unteren Einkommensfünfteln stehen. Was sie verlieren, sparen die Betriebe — das steht als eigene Karte auf der Gegenseite.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","arbeitsbedingungen"]},"v":5,"i":0.0072,"p":5.5,"score":0.0198,"begruendung_v":"Der Strom ist ein Geldstrom: Lohn, der von Beschäftigten im Mindestlohnbereich zu den Unternehmen wandert. Dass derselbe Euro bei den Empfängern schwerer wiegt, steckt bereits in der Gewichtung des Impacts und wird nicht ein zweites Mal über die Stufe gezählt; so ist auch der Preisvorteil beim Sozialticket gebucht. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab, dessen Gewicht bei den Empfängern liegt.*","begruendung_i":"Das ist der schärfste Punkt des Vorschlags, und er steht offen im Programm: Berlin soll ermächtigt werden, in der Zone vom Mindestlohngesetz abzuweichen [1]. Angesetzt sind 12.000 Arbeitsplätze in der Zone, davon 40 % im Bereich des Mindestlohns oder knapp darüber (Spanne 25 bis 60 %) — die britische Erfahrung zeigt in solchen Zonen überwiegend niedrigqualifizierte lokale Dienstleistungen [3] —, also 4.800 Beschäftigte. Der Mindestlohn liegt 2026 bei 13,90 € und 2027 bei 14,60 € je Stunde [6]; angesetzt sind 25.000 € Jahresverdienst, weil nicht alle Vollzeit arbeiten, und ein Abschlag von 15 %, mit einer Spanne von 5 bis 30 %, also 3.750 € je Person und Jahr. Das sind 18 Mio € bei vollem Ausbau, im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte, mit der Ermächtigung durch den Bund zu 40 % gewichtet 3,6 Mio € im Jahr. Was die Beschäftigten verlieren, sparen die Betriebe — das steht als eigene Karte auf der Vorschlagsseite; hier zählt der Euro der Beschäftigten mit 2, weil sie in den unteren beiden Einkommensfünfteln stehen: 7,2 Mio € im Jahr, auf der Karte 1,4, doppelt so viel wie das Betriebsbein. *Der Impact ist sehr klein und trifft eine klar umrissene Gruppe deutlich.*","begruendung_p":"Die Mechanik ist zwingend: Wo der Mindestlohn nicht gilt, wird er unterschritten — sonst wäre die Ausnahme wirkungslos, und der Vorschlag würde sie nicht fordern [1]. Kontrafaktum ist die Zone mit geltendem Mindestlohn; das Design ist mechanistisch — Rechtsfolge plus Verhalten der Betriebe, ohne Messung —, die Störgröße ist die Arbeitsmarktlage: Bei knappen Arbeitskräften zahlt auch ein befreiter Betrieb den Mindestlohn, und die wissenschaftliche Begleitung macht Unterschreitung sichtbar; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Ob die Zone überhaupt entsteht, steht als Setzung in der Größe, nicht hier. Ein zweiter Punkt gehört dazu: Ein Lohnabschlag in einer Zone wirkt auf die Betriebe im Umfeld, weil sie mit Betrieben innerhalb konkurrieren; dieser Teil steckt im nächsten Argument. Beide Beine des Transfers tragen dasselbe P. Das Argument trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: sichere Mechanik, offener Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,6],"i_display":1.44,"score_display":4,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zone mit geltendem Mindestlohn [6]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge der Ausnahme plus Verhalten der Betriebe, keine Messung; Deckel 6,0. Störgröße: Arbeitsmarktlage (bei Knappheit zahlt auch ein befreiter Betrieb den Mindestlohn), Begleitforschung. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Beschäftigte → Unternehmen, Gegenbein pro-4, gleiches P; Ermächtigung (40 %) und Aufbau (50 %) als Setzung in I, Umfang (Anteil, Abschlag, Gewicht) in der Spanne.","i_spanne":{"von":0.0024,"bis":0.0144},"eintritt_gruppe":"ausnahmen-genutzt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte im Mindestlohnbereich der Zone","rechnung":"12.000 × 40 %","grund":"Anteil Setzung, Spanne 25–60 %: britische Zonen überwiegend niedrigqualifizierte lokale Dienstleistungen","wert":4800,"einheit":"Beschäftigte","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"Lohnabschlag je Person und Jahr","rechnung":"15 % von 25.000 €","grund":"Setzung, Spanne 5–30 %: Mindestlohn 13,90 € (2026) bzw. 14,60 € (2027), Jahresverdienst wegen Teilzeit unter Vollzeitniveau angesetzt","wert":18,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Im Mittel der zwanzig Jahre wirksam","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Baubeginn 2031, Vollausbau 2040, linearer Aufbau — im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte des Endzustands; dieselbe Zahl auf allen Betriebsströmen beider Seiten","wert":9,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":3.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Beschäftigten","rechnung":"2,0","grund":"Setzung, Spanne 1,5–2,5: Beschäftigte im Mindestlohnbereich stehen in den unteren beiden Fünfteln (2,5 / 1,5) — Grenznutzen des Einkommens; das Betriebsbein (× 1) steht auf der Gegenkarte","wert":7.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.44}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3600000,"klasse":"transfer","faktor":2,"c":1,"was":"Lohnabschlag der Beschäftigten im Mindestlohnbereich (4.800 × 3.750 € × 50 % Aufbau × 40 % Ermächtigung): Geberbein des Transfers Beschäftigte → Unternehmen, Gewicht 2,0 (unteres und zweites Fünftel, Setzung 1,5–2,5); Empfängerbein in pro-4","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"12.000 × 40 % = 4.800; × 15 % × 25.000 € = 18 Mio €; × 0,5 (Aufbau) × 0,4 (Ermächtigung) = 3,6 Mio €; × w 2,0 = 7,2 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens (Q1 2,5 / Q2 1,5, hälftig), nicht aus der Verwendung; Freiwilligkeit: die Beschäftigten nehmen die Stelle an, verlieren aber gegenüber der Schutzuntergrenze, die außerhalb der Zone gilt — kein Extraktions-Zuschlag. Paar-Buchung nach Brief (jedes Bein mit dem Gewicht seiner Seite), Netto −3,6 Mio €; V 5 statt 8 (Prüfbefund F1: Bedürftigkeit zählt im Gewicht, nicht noch einmal in der Stufe).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_1yb746","seite":"con","titel":"Ungleiche Regeln im selben Arbeitsmarkt","zusammenfassung":"Betriebe innerhalb dürften länger öffnen und weniger zahlen als Betriebe zwei Kilometer weiter. Die Verlagerung selbst ist bereits abgezogen; gebucht ist der Anpassungsaufwand bei rund 4.000 konkurrierenden Betrieben im Umfeld — rund 50 Stunden Dienstzeit je Betrieb und Jahr.","wert":{"label":"Ungleiche Regeln","refs":["unternehmensbudgets","wettbewerbsordnung"]},"v":5,"i":0.00144,"p":3.5,"score":0.00252,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Anpassungsaufwand bei Betrieben außerhalb der Zone — Dienstzeit, die für Preis-, Öffnungszeiten- und Personalentscheidungen gebunden wird — und damit aus Geld in Betriebssicht. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen sind der Anlass, nicht der Maßstab. *Der Wert ist mittel: Unternehmensbudgets am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Betriebe in der Zone dürften länger arbeiten lassen und weniger zahlen als Betriebe zwei Kilometer weiter [1] — bei 1,68 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin, für die bisher dieselben Regeln gelten [4]. Gebucht ist nicht die Verlagerung von Arbeitsplätzen; die steckt in der Nettozahl des ersten Vorschlagsarguments und wird nicht zweimal gezählt. Gebucht ist, was die Zone bei den zurückbleibenden Betrieben auslöst: Angesetzt sind 40.000 Beschäftigte in konkurrierenden Betrieben im Einzugsbereich, mit einer Spanne von 15.000 bis 100.000, in Betrieben von im Mittel zehn Beschäftigten (Spanne 5 bis 20), also 4.000 Betriebe; je Betrieb sind 50 Stunden Dienstzeit im Jahr für Preis-, Öffnungszeiten- und Personalanpassungen angesetzt (Spanne 20 bis 120), zu 36 € je Stunde — 7,2 Mio € bei vollem Ausbau. Im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte, mit der Ermächtigung durch den Bund zu 40 % gewichtet 1,4 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,3, ein Fünftel des Lohnpostens. Entwertete Standortentscheidungen und Margendruck sind nicht gesondert gebucht: Der Margendruck ist ein Transfer an die Kunden, die Standortentwertung steckt in der Spanne. *Der Impact ist sehr klein und bewusst zurückhaltend angesetzt.*","begruendung_p":"Dass ungleiche Regeln im selben Markt Anpassungsdruck erzeugen, ist der Kern des Verdrängungsbefunds der Enterprise-Zone-Literatur: Vier Studien belegen Verdrängung auf Betriebe in Nachbargebieten, und teilweise werden Zugewinne in der Zone durch Rückgänge angrenzend ausgeglichen [2]. Kontrafaktum ist der Berliner Arbeitsmarkt mit einheitlichen Regeln; die Verdrängung selbst ist quasi-experimentell belegt, der hier gebuchte Aufwand darüber hinaus aber nicht — dafür gibt es kein Design und keine Messung. Die Störgröße ist die Befristung: Eine befristete Zone erzeugt weniger Anpassungsdruck als eine dauerhafte, und Befristung ist ausdrücklich vorgesehen [1]; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied gesetzt. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: belegte Richtung, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,4],"i_display":0.29,"score_display":0.51,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Arbeitsmarkt mit einheitlichen Regeln [4]. Design: unbestimmt — die Verdrängung ist in der Literatur quasi-experimentell belegt [2], der darüber hinausgehende Anpassungsaufwand der Umfeld-Betriebe hat kein Design und keine Messung; Deckel 5,0. Störgröße: Befristung der Zone (weniger Druck als bei Dauer). Richtung: keine Umkehrkausalität. Ermächtigung (40 %) und Aufbau (50 %) als Setzung in I, Betriebszahl und Stunden in der Spanne.","i_spanne":{"von":0.000576,"bis":0.003456},"befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (ungleiche Regeln → Anpassungsentscheidungen der Umfeld-Betriebe → gebundene Dienstzeit), Richtung über den Verdrängungsbefund gestützt [2], das mengentragende Glied — Stunden je Betrieb — ist gesetzt und ohne Träger.","nachweis_offen":"Eine Betriebsbefragung im Umfeld einer bestehenden Sonderzone (Zeitaufwand für Anpassungen) würde P auf 4,5 heben; eine Messung der Standortentwertung auf 5.","eintritt_gruppe":"ausnahmen-genutzt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beschäftigte in konkurrierenden Betrieben im Einzugsbereich","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 15.000–100.000: Handel, Gastgewerbe, Logistik und einfache Dienstleistungen im Umfeld der Zone, von 1,68 Mio Beschäftigten in Berlin","wert":40000,"einheit":"Beschäftigte","quellen_refs":[1,4]},{"op":"÷","was":"Betriebe","rechnung":"10 Beschäftigte je Betrieb","grund":"Setzung, Spanne 5–20","wert":4000,"einheit":"Betriebe"},{"op":"×","was":"Anpassungsaufwand je Betrieb und Jahr (Spanne 20–120 h)","rechnung":"50 h × 36 € Dienstzeit","grund":"Setzung: Preis-, Öffnungszeiten- und Personalanpassungen in Betriebssicht (Arbeitsstunde 45 € × 0,8); Standortentwertung in der Spanne, Margendruck ist ein Transfer an die Kunden","wert":7.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Im Mittel der zwanzig Jahre wirksam","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Baubeginn 2031, Vollausbau 2040, linearer Aufbau — im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte des Endzustands; dieselbe Zahl auf allen Betriebsströmen beider Seiten","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":1.44,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.288}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":40000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit in Betriebssicht: Arbeitskosten 45 € × 0,8 (Register-Setzung vom 03.09.2026)","was":"Dienstzeit der Umfeld-Betriebe für Anpassungen (4.000 Betriebe × 50 h × 50 % Aufbau × 40 % Ermächtigung), Betriebssicht 36 €/h, Gewicht 1 (Unternehmen)"}],"herleitung":"40.000 ÷ 10 = 4.000 Betriebe × 50 h = 200.000 h; × 0,5 × 0,4 = 40.000 h × 36 € = 1,44 Mio €. Reine Dienstzeit (V 5), keine Lebenszeit; dieselbe Dienstzeit-Setzung wie im Schwester-Record berlin-buerokratiebremse.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_bch41k","seite":"con","titel":"Was die Fläche heute leistet","zusammenfassung":"Rund 6,2 Mio Besuche im Jahr auf 303 Hektar. Angesetzt sind 50 Hektar Zonenfläche mit 30 % Wertverlust — mehr als bei der Randbebauung, weil eine Gewerbezone tiefer in die Fläche und in die Nachtruhe eingreift; bei vollem Ausbau rund 9 Mio € im Jahr, über den Zeitraum und mit der Ermächtigung gewichtet rund 2.","wert":{"label":"Freifläche und Erholung","refs":["umwelt-natur","teilhabe"]},"v":7,"i":0.00186,"p":4.5,"score":0.005859,"begruendung_v":"Der Strom betrifft eine öffentlich zugängliche Freifläche und ihren Erholungs- und Klimawert. Er wird mit demselben Gewicht bewertet wie auf der Parallelseite und wie die Stadtgrünseite dieser Sammlung. *Der Wert ist hoch: Umwelt und breite Teilhabe am öffentlichen Raum.*","begruendung_i":"Das Tempelhofer Feld umfasst rund 303 Hektar Freifläche und verzeichnet rund 6,2 Mio Besuche im Jahr [5]. Angesetzt sind 50 Hektar Zonenfläche, mit einer Spanne von 20 bis 100 — das Programm nennt keine Größe [1]. Der Ansatz ist von der Parallelseite zur Randbebauung übernommen: Ein Besuch ist mit 5 € bewertet (Spanne 2 bis 10) — so viel wie gut zwei frei genutzte Stunden —, der Erholungswert liegt damit bei 31 Mio € im Jahr. Dort wurden 30 Hektar mit einem Wertverlust von 20 % angesetzt; hier sind es 50 Hektar mit 30 % (Spanne 15 bis 50 %), weil eine Gewerbezone mit Lieferverkehr, langen Öffnungszeiten und Beleuchtung tiefer in die Fläche und in die Nachtruhe eingreift als eine Randbebauung — und weil sie nicht am Rand liegen muss, sondern einen zusammenhängenden Block braucht: 9,3 Mio € im Jahr bei vollem Ausbau. Der Verlust tritt mit dem Bau ein und wächst mit ihm, im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte, mit der Ermächtigung durch den Bund zu 40 % gewichtet 1,9 Mio € im Jahr — auf der Karte 0,4, ein Drittel des überschriebenen Volksentscheids. *Der Impact ist sehr klein.*","begruendung_p":"Die Besuchszahl ist erhoben, und der Ansatz ist mit der Parallelseite abgestimmt, damit sich die beiden Vorschläge für dieselbe Fläche vergleichen lassen. Zwei Größen sind gesetzt: die Zonenfläche, weil das Programm keine nennt, und der Wertverlustanteil; der Aufschlag gegenüber der Randbebauung ist begründet, aber nicht gemessen. Kontrafaktum ist das unbebaute Feld; das Design ist mechanistisch — Fläche weg, Nutzung sinkt —, ohne Messung für diesen Fall, die Störgröße ist das Angebot der Zone selbst: Gastronomie und lange Öffnungszeiten wären für einen Teil der Besucher ein Gewinn, das ist nicht gegengerechnet und drückt den Ansatz an den unteren Rand der Spanne; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Kette ist geschlossen — erhobene Besuche, gesetzter Wert, gesetzter Anteil —, ein Befund dagegen fehlt. Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: erhobene Besuchszahl, gesetzte Fläche und Anteile.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,5],"i_display":0.37,"score_display":1.2,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das unbebaute Feld mit 6,2 Mio Besuchen [5]. Design: mechanistisch — Fläche und Nachtruhe gehen verloren, die Nutzung sinkt; keine Messung, Basis-Deckel 5,0 bindet. Störgröße: Angebot der Zone (Gastronomie, Öffnungszeiten) als Gewinn für einen Teil der Besucher, nicht gegengerechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ermächtigung (40 %) und Aufbau (50 %) als Setzung in I, Wert je Besuch und Verlustanteil in der Spanne.","i_spanne":{"von":0.00093,"bis":0.0031},"befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (erhobene Besuche → gesetzter Wert je Besuch → gesetzter Verlustanteil), kein Befund dagegen; die Höhe ist Setzung, P ist ein Größenabschlag.","nachweis_offen":"Eine Zahlungsbereitschafts- oder Besucherbefragung zum Tempelhofer Feld würde den Wert je Besuch belegen und P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Besuche auf dem Tempelhofer Feld im Jahr","rechnung":"rund 17.000 am Tag","grund":"erhobene Besuchszahl, 303 Hektar Freifläche","wert":6.2,"einheit":"Mio Besuche","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Erholungswert je Besuch","rechnung":"5 €","grund":"Setzung, Spanne 2–10 €: so viel wie gut zwei frei genutzte Stunden (2,05 € je Stunde) — dieselbe Setzung wie auf der Parallelseite zur Randbebauung","wert":31,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wertverlust durch 50 ha Gewerbezone","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–50 %: Zonenfläche 50 ha (Spanne 20–100, das Programm nennt keine Größe), zusammenhängender Block mit Lieferverkehr, Öffnungszeiten und Beleuchtung — mehr als der Flächenanteil von einem Sechstel; Randbebauung: 30 ha, 20 %","wert":9.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Im Mittel der zwanzig Jahre wirksam","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Baubeginn 2031, Vollausbau 2040, linearer Aufbau — im Mittel der zwanzig Jahre die Hälfte des Endzustands; dieselbe Zahl auf allen Betriebsströmen beider Seiten","wert":4.65,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":1.86,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.372}]}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_p3wn8d","seite":"con","titel":"Erschließung und Begleitung","zusammenfassung":"Eine Zone auf freiem Feld braucht Straßen, Leitungen und eine Begleitforschung, die der Vorschlag selbst verlangt. Angesetzt sind 150 Mio € Erschließung einmalig und 1 Mio € im Jahr für Begleitung und Verwaltung — mit der Ermächtigung gewichtet rund 3,3 Mio € im Jahr über den Zeitraum.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0033,"p":7,"score":0.01155,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld im Landeshaushalt: Erschließungs- und Verwaltungsausgaben, die anderswo fehlen. Er steht auf der allgemeinen Geldstufe; der Euro des Landes zählt mit 1. *Der Wert ist mittel: Staatsfinanzen am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Das Tempelhofer Feld ist unerschlossen. Eine Gewerbezone von 50 Hektar braucht Straßen, Leitungen, Entwässerung und Grünanteile; die Parallelseite zur Randbebauung setzt für 30 Hektar Wohnquartier 120 Mio € an, hier sind 3 Mio € je Hektar angesetzt (Spanne 2 bis 5), weil Gewerbe ohne Schulen und Kitas auskommt: 150 Mio € einmalig. Dazu verlangt der Vorschlag selbst wissenschaftliche Begleitung und definierte Ziele [1]; angesetzt sind 1 Mio € im Jahr für Begleitforschung und eine kleine Zonenverwaltung (Spanne 0,5 bis 2), ab Betriebsbeginn 2031, also in drei Vierteln des Zeitraums. Mit der Ermächtigung durch den Bund zu 40 % gewichtet und die Erschließung auf zwanzig Jahre verteilt sind das 3,0 plus 0,3, zusammen 3,3 Mio € im Jahr — auf der Karte 0,7, halb so viel wie der überschriebene Volksentscheid. Grundstückserlöse des Landes sind nicht gegengerechnet: Sie sind ein Transfer der Investoren an das Land zu gleichem Gewicht und heben sich auf; die Erschließung ist verbrauchte Ressource, wer immer sie am Ende bezahlt. *Der Impact ist sehr klein: laufende Kosten im einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass eine Zone auf freiem Feld erschlossen werden muss, ist keine Prognose, sondern Bautechnik, und dass sie begleitet wird, verlangt der Vorschlag selbst [1]. Kontrafaktum ist das unbebaute Feld; die Kosten fallen mit dem Bau an, ob die Zone Arbeitsplätze bringt oder nicht — das Argument tritt mit der Zone sicher ein, offen ist nur die Höhe, und die steckt in der Spanne (Erschließung 2 bis 5 Mio € je Hektar). Störgröße ist der Zuschnitt: Eine Zone am Rand mit Anschluss an vorhandene Straßen ist billiger als ein Block in der Mitte; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Ob die Zone kommt, steht in der Größe. *Die Plausibilität ist hoch: sichere Kostenart, gesetzte Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1],"i_display":0.66,"score_display":2.3,"gdes_ref":"con-5","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das unbebaute, unerschlossene Feld. Design: definitorisch — Erschließung und Begleitung fallen mit dem Bau an, unabhängig davon, ob die Zone wirkt; Höhe aus Fläche × Kosten je Hektar (Setzung, Spanne 2–5 Mio €) in der Spanne von I. Störgröße: Zuschnitt der Zone (Randlage billiger). Richtung: keine Umkehrkausalität. Ermächtigung (40 %) als Setzung in I; Grundstückserlöse sind ein Transfer zu gleichem Gewicht und nicht gebucht.","i_spanne":{"von":0.00215,"bis":0.0056},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erschließung der Zone, einmalig","rechnung":"50 ha × 3 Mio € je ha","grund":"Setzung, Spanne 2–5 Mio € je ha: Straßen, Leitungen, Entwässerung, Grünanteile — Randbebauung: 120 Mio € für 30 ha Wohnquartier; Zonenfläche 50 ha (Spanne 20–100)","wert":150,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Ermächtigung durch den Bund","rechnung":"40 %","grund":"Setzung nach Serien-Regel, Spanne 0–100 %: drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, ohne Ermächtigung entsteht die Zone nicht — angesetzt sind 40 % nach der Bundestagswahl 2029; dieselbe Zahl in jedem Strom beider Seiten","wert":60,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"20 Jahre","grund":"einmaliger Posten ÷ Jahre des Horizonts (Serien-Regel)","wert":3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Begleitforschung und Zonenverwaltung im Jahr","rechnung":"1 Mio € × 15 von 20 Jahren × 40 %","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2 Mio €: Evaluationsteam und wenige Verwaltungsstellen ab Betriebsbeginn 2031; dieselbe Ermächtigungs-Setzung","wert":0.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten des Landes im Jahr (Spanne 2,15–5,6)","wert":3.3,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.66}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3300000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erschließung (150 Mio € × 40 % ÷ 20 Jahre) und Begleitung/Verwaltung (1 Mio € × 15/20 × 40 %) aus dem Landeshaushalt, Gewicht 1 (Staat)"}],"herleitung":"50 ha × 3 Mio € = 150 Mio € × 0,4 ÷ 20 = 3,0 Mio €; + 1 Mio € × 0,75 × 0,4 = 0,3 Mio €; Summe 3,3 Mio €. Realstrom (verbrauchte Ressource), keine Zusatzlast der Finanzierung (Zusatz 4: das Land zieht kein Geld zusätzlich ein); Grundstückserlöse Investoren → Land sind Staat ↔ Unternehmen zu gleichem Gewicht und entfallen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-6","arg_uid":"a_v7e2kq","seite":"con","titel":"Was ohne Ermächtigung übrig bleibt","zusammenfassung":"Bleibt die Ermächtigung durch den Bund aus — angesetzt mit 60 %, dem Gegenstück zur Setzung auf allen anderen Karten —, sind Gesetzentwurf, Bundesratsinitiative, Vorplanung und die Standortprüfungen der Betriebe versenkt: rund 5,5 Mio € einmalig, im Erwartungswert 3,3 Mio €, über den Zeitraum verteilt 0,17 Mio € im Jahr.","wert":{"label":"Versenkte Vorbereitung","refs":["staatsfinanzen","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0001656,"p":5,"score":0.000414,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Verwaltungszeit und Gutachten des Landes sowie Dienstzeit der Betriebe, die ohne Gegenwert verbraucht werden. Beides steht auf der allgemeinen Geldstufe; der Euro des Landes und der Euro der Unternehmen zählen mit 1. *Der Wert ist mittel: Staatsfinanzen und Unternehmensbudgets am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Jeder andere Posten dieser Bewertung ist mit 40 % dafür gewichtet, dass der Bund die Ermächtigung erteilt [1]; hier steht der Gegenfall — die 60 %, in denen sie ausbleibt und die Vorbereitung versenkt ist. Bis zur Entscheidung nach der Bundestagswahl 2029 braucht das Land einen Gesetzentwurf, eine Bundesratsinitiative, die Abstimmung mit drei Bundesministerien und eine Vorplanung für die Fläche: angesetzt sind 24.000 Stunden Verwaltungszeit über vier Jahre, rund fünfzehn Personenjahre (Spanne 12.000 bis 50.000 Stunden), zu 45 € je Stunde 1,1 Mio €. Dazu kommen externe Rahmenplanung, Verkehrs- und Umweltgutachten für 50 Hektar, angesetzt mit 3 Mio € (Spanne 1 bis 6). Auf der anderen Seite bereiten Betriebe eine Ansiedlung vor, die dann nicht kommt: angesetzt sind 40 Betriebe (Spanne 20 bis 100) mit je 1.000 Stunden Standortprüfung, Planung und Finanzierungsgesprächen (Spanne 300 bis 2.500), zu 36 € Dienstzeit 1,4 Mio €. Zusammen sind das 5,5 Mio € einmalig, mit einer Spanne von 2,5 bis 11 — mit 60 % gewichtet 3,3 Mio €, auf zwanzig Jahre verteilt 0,17 Mio € im Jahr. Auf der Karte sind das 0,03, ein Zwanzigstel der Erschließung: klein, weil eine Ermächtigung wenig kostet, solange niemand baut. Nicht gebucht ist die entgangene Wirkung der Zone — die steckt schon in der 40-%-Gewichtung der anderen Karten — und nicht die Erschließung, die erst mit der Ermächtigung beginnt. *Der Impact ist sehr klein: der Preis eines Anlaufs, der ins Leere geht.*","begruendung_p":"Dass ein Land, das eine Bundesermächtigung will, vorher Entwurf, Initiative und Planung liefert, ist Verfahrenslogik: Ohne Konzept gibt es nichts zu ermächtigen. Offen ist, wie viel Berlin vorab ausgibt, bevor der Bund sich erklärt hat — ein vorsichtiger Senat reicht die Initiative ein und wartet, ein entschlossener plant parallel; die Höhe steht in der Spanne, hier steht, ob die Vorbereitung in diesem Umfang überhaupt stattfindet. Kontrafaktum ist der Vorschlag ohne jede Vorbereitung; das Design ist mechanistisch — Aufwand fällt an, Ermächtigung bleibt aus, Aufwand ist versenkt, ohne Messung für diesen Fall —, die Störgröße ist die Wiederverwendbarkeit: Ein Teil der Planung ließe sich für eine spätere Bebauung oder eine Zone an anderem Ort nutzen, und die Bauordnungsentschlackung bleibt als Landesgesetz auch ohne Bund möglich; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Der Berliner Mietendeckel von 2020 zeigt, dass Aufbaukosten eines später gekippten Landesgesetzes real sind, beziffert ist der Fall hier aber nicht. Ob die Ermächtigung ausbleibt, steht als 60 % in der Größe und wird hier nicht ein zweites Mal gewertet. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: sichere Mechanik, offener Umfang der Vorleistung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1],"i_display":0.03,"score_display":0.075,"gdes_ref":"con-6","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Vorschlag ohne Vorbereitung — keine Initiative, keine Planung, keine Standortprüfung [1]. Design: mechanistisch — Vorleistung fällt an, Ermächtigung bleibt aus, Vorleistung ist versenkt; keine Messung, Deckel 6,0. Störgröße: Wiederverwendbarkeit der Planung (spätere Bebauung, anderer Standort) und die Bauordnungsentschlackung, die ohne Bund bleibt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die 60 % (Komplement der Ermächtigungs-Setzung 40 %) stehen als geteilter Parameter in I, nicht in P und nicht in der Spanne; die Spanne trägt nur die Höhe der Vorleistung.","i_spanne":{"von":0.000075,"bis":0.00033},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Verwaltungszeit des Landes bis zur Entscheidung des Bundes","rechnung":"24.000 h × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 12.000–50.000 h: Gesetzentwurf, Bundesratsinitiative, Abstimmung mit drei Bundesministerien, Vorplanung der Fläche über vier Jahre (rund 15 Personenjahre); Arbeitsstunde 45 € (Serien-Setzung)","wert":1.08,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"+","was":"Externe Rahmenplanung und Gutachten für 50 ha","rechnung":"Setzung","grund":"Setzung, Spanne 1–6 Mio €: Rahmenplanung, Verkehrs- und Umweltgutachten, die vor einer Bundesratsinitiative vorliegen müssen; Zonenfläche 50 ha (Spanne 20–100)","wert":3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Investitionsvorbereitung der Betriebe","rechnung":"40 Betriebe × 1.000 h × 36 € Dienstzeit","grund":"Setzung: Betriebe Spanne 20–100, Stunden je Betrieb 300–2.500 für Standortprüfung, Planung, Finanzierungsgespräche; Dienstzeit in Betriebssicht (Arbeitsstunde 45 € × 0,8)","wert":1.44,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Versenkte Vorbereitung, einmalig (Spanne 2,5–11)","wert":5.52,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Ermächtigung bleibt aus","rechnung":"60 %","grund":"Komplement der Serien-Setzung „Ermächtigung durch den Bund 40 %“ (Spanne 0–100 %) auf allen anderen Karten — dieselbe Zahl, geteilter Parameter, deshalb nicht in der Spanne dieser Karte","wert":3.31,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"20 Jahre","grund":"einmaliger Posten ÷ Jahre des Horizonts (Serien-Regel)","wert":0.1656,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite — 0,0331, auf der Karte gerundet","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.03}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":720,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verwaltungszeit des Landes für Entwurf, Initiative und Vorplanung (24.000 h × 60 % ausbleibende Ermächtigung ÷ 20 Jahre), Arbeitsstunde 45 €, Gewicht 1 (Staat)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":90000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Externe Rahmenplanung und Gutachten (3 Mio € × 60 % ÷ 20 Jahre) aus dem Landeshaushalt, Gewicht 1 (Staat)"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":1200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit in Betriebssicht: Arbeitskosten 45 € × 0,8 (Register-Setzung vom 03.09.2026)","was":"Standortprüfung und Planung der Betriebe (40 × 1.000 h × 60 % ÷ 20 Jahre), Betriebssicht 36 €/h, Gewicht 1 (Unternehmen)"}],"herleitung":"24.000 h × 45 € = 1,08 Mio € + 3 Mio € Gutachten + 40 × 1.000 h × 36 € = 1,44 Mio € → 5,52 Mio € einmalig; × 0,6 (Ermächtigung bleibt aus, Komplement der Serien-Setzung) ÷ 20 = 0,1656 Mio €/Jahr. Drei Realströme (verbrauchte Zeit und Gutachten), Staat und Unternehmen je w 1; keine Zusatzlast der Finanzierung. Erwartungswert-Form nach Regel 2 (Julian, 10.09.2026): Schaden des Scheiterns, nicht die entgangene Wirkung — die steckt in der 40-%-Gewichtung der anderen Karten; Erschließung (con-5) beginnt erst mit der Ermächtigung und ist hier nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Anlass ist real: Die Berliner Arbeitslosenquote lag im Februar 2026 bei 10,6 % und stieg gegenüber dem Vorjahr, während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 7.600 auf 1.683.900 fiel [4] — und der Vorschlag enthält einen Gedanken, der in der deutschen Politik selten ist: erst befristet testen, wissenschaftlich begleiten, dann verallgemeinern [1]. Das Fundament trägt allerdings nicht: Von 53 ausgewerteten Studien zu Sonderwirtschaftszonen finden weniger als 20 % einen positiven Beschäftigungseffekt, vier belegen Verdrängung aus Nachbargebieten, und keine einzige prüft die Kosteneffektivität [2]; das vom Programm genannte Vorbild bestätigt das eher, als es zu widerlegen — die britischen Enterprise Zones lieferten netto rund die Hälfte der gemeldeten Stellen, die zweite Generation ein Viertel der Prognose [3], und in den Docklands war die Steuerbefreiung der Hauptanreiz, nicht die Ausnahme vom Arbeitsrecht. Drei der fünf geforderten Ausnahmen sind Bundesrecht, und das Programm fordert selbst eine Ermächtigung [1]; jeder Posten dieser Bewertung ist deshalb mit 40 % dafür gewichtet, dass der Bund sie erteilt — ohne sie bleibt vom „Frei-Kiez“ eine Bauordnungserleichterung, die man auch ohne Zone für ganz Berlin beschließen könnte — und eine versenkte Vorbereitung aus Gesetzentwurf, Bundesratsinitiative, Gutachten und Standortprüfungen der Betriebe, die auf der Gegenseite als eigener, kleiner Posten steht. Der schärfste Einzelpunkt ist die Mindestlohnausnahme: Wo der Mindestlohn nicht gilt, wird er unterschritten, und der Euro der Betroffenen zählt doppelt so viel wie der ersparte Euro der Betriebe. Das eigentliche Ergebnis liegt aber woanders, und es ist konstruktiv: Nicht das Konzept trägt das negative Ergebnis, sondern der Standort. Auf dem Tempelhofer Feld kostet der Vorschlag einen überschriebenen Volksentscheid — 739.124 Stimmen mit 64,3 % im Jahr 2014 [5] —, ein Sechstel einer Freifläche mit 6,2 Mio Besuchen im Jahr und die Erschließung eines unbebauten Felds; auf einer anderen Fläche läge er selbst mit voller Erschließung in knapp neun von zehn Durchläufen vorn statt in knapp einem. Und das Programm lässt andere Standorte ausdrücklich zu: Es spricht von „bisher unbebauter Fläche wie einem Teil des Tempelhofer Felds“.","schranken_hinweis":"Drei der fünf Ausnahmen (Arbeitszeit, Lieferkette, Mindestlohn) sind Bundesrecht, der Standort steht unter einem Volksentscheid von 2014, und das Programm nennt weder Zielzahlen noch eine Erfolgsschwelle.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Erstens am Standort. Auf einer Fläche ohne Volksentscheid und ohne Erholungswert entfielen der überschriebene Volksentscheid, der Flächenverlust und ein Teil der Erschließung, und der Vorschlag läge selbst mit voller Erschließung in knapp neun von zehn Durchläufen vorn statt in knapp einem; allein der Volksentscheid entscheidet zwischen knapp einem und knapp sechs von zehn. Zweitens an der Ermächtigung durch den Bund, angesetzt mit 40 %: Sie steht in jedem Posten beider Seiten, und ihr Gegenstück — die 60 %, in denen sie ausbleibt — trägt die versenkte Vorbereitung auf der Gegenseite. Wäre die Ermächtigung sicher, würden alle anderen Zahlen zweieinhalbmal so groß und die versenkte Vorbereitung entfiele; läge sie bei 20 %, halbierten sich alle anderen Posten. In beiden Fällen bliebe es bei knapp einem von zehn Durchläufen, nur der Abstand wüchse oder schrumpfte. Drittens an den 12.000 Arbeitsplätzen, die das Programm nicht nennt: Bei 6.000 läge der Vorschlag in einem von hundert Durchläufen vorn, bei 25.000 in fünf von zehn, weil mit den Stellen auch die Lohnabschläge wachsen. Viertens am Gewicht der Beschäftigten im Mindestlohnbereich, angesetzt mit 2 gegen 1 bei den Betrieben: Bei 1,5 läge der Vorschlag in knapp zwei von zehn Durchläufen vorn, bei 2,5 in zwei von hundert. Die Zonengröße von 50 Hektar, die Bauersparnis, Flächenverlust und Erschließung zugleich trägt, bewegt die Bilanz weniger: bei 20 Hektar läge der Vorschlag in gut zwei von zehn Durchläufen vorn, bei 100 in zwei von hundert.","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026","titel":"Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“ „auf bisher unbebauter Fläche wie einem Teil des Tempelhofer Felds“, „für einen definierten Zeitraum mit definierten Zielen“ und mit wissenschaftlicher Begleitung; Berlin soll ermächtigt werden, vom Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen. Auf Landesebene sollen Bauvorschriften „maximal entschlackt“, Tiefgaragen ermöglicht und der Holzbau-Zwang abgeschafft werden. Vorbild ist London Docklands; bei Erfolg sollen die regulatorischen Erleichterungen „grundsätzlich in ganz Berlin“ eingeführt werden. Zielzahlen für Arbeitsplätze, Investitionen oder Unternehmen nennt das Programm nicht","url":"https://www.fdp-berlin.de/sites/default/files/2026-07/Wahlprogramm_FDP%20Berlin_Abgeordnetenhauswahl%202026_FINAL.pdf"},{"nr":2,"name":"What Works Centre for Local Economic Growth, Rapid Evidence Review: Enterprise Zones (Mai 2025)","titel":"53 ausgewertete Studien (11 mit SMS-Score 4, 42 mit SMS-Score 3), rund drei Viertel davon zu US-Programmen, sieben aus Frankreich, vier aus Großbritannien. Zentraler Befund: „Less than 20 percent of studies found a positive effect on employment.“ Bei der Zahl der Unternehmen finden rund die Hälfte der Studien positive Effekte. Vier Studien belegen Verdrängungseffekte auf Betriebe in Nachbargebieten; teils werden Zugewinne in der Zone durch Rückgänge angrenzend ausgeglichen. „None of the studies considers cost effectiveness“","url":"https://whatworksgrowth.org/wp-content/uploads/Enterprise-Zones-May-2025.pdf"},{"nr":3,"name":"Centre for Cities, In the zone? Have Enterprise Zones delivered the jobs they promised? (Juli 2019)","titel":"Erste Generation der britischen Enterprise Zones 1981–1997: 96.000 bis 125.000 geschaffene Stellen, davon nur 58.000 netto zusätzlich; Kosten 1,21 Mrd. £ in Preisen von 2010/11, rund 28.540 £ je Arbeitsplatz. Die Isle of Dogs (London Docklands) wurde vollständig umgestaltet. Zweite Generation ab 2012: 24 Zonen mit 17.500 zusätzlichen Stellen bis 2017, bereinigt rund 13.560 private Arbeitsplätze — rund 25 % der vom Treasury prognostizierten 54.000; mindestens ein Drittel entstand durch Betriebsverlagerungen, überwiegend im niedrigqualifizierten lokalen Dienstleistungsbereich. Schlussfolgerung: Zonen mit Steuererleichterungen verteilen wirtschaftliche Aktivität eher um, als dass sie neue schaffen","url":"https://www.centreforcities.org/wp-content/uploads/2019/07/19-07-10-In-the-zone-have-Enterprise-Zones-delivered-jobs.pdf"},{"nr":4,"name":"Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (27. Februar 2026)","titel":"Berliner Arbeitsmarkt: Arbeitslosenquote 10,6 %, ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr; 1.683.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Dezember 2025, ein Rückgang um 7.600 gegenüber dem Vorjahr; 18.955 gemeldete Stellen, 687 weniger als im Februar 2025","url":"https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/presse/2026-6-arbeitslosigkeit-sinkt-leicht-in-berlin-und-brandenburg"},{"nr":5,"name":"Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG), Volksentscheid vom 25. Mai 2014","titel":"739.124 Berlinerinnen und Berliner stimmten mit 64,3 % für den Erhalt der Freifläche und gegen eine Randbebauung. Das Feld umfasst rund 303 Hektar Freifläche und verzeichnet rund 6,2 Mio. Besuche im Jahr. Bewertungsgrundlage der Parallelseite berlin-tempelhofer-feld","url":"https://www.berlin.de/tempelhofer-feld/"},{"nr":6,"name":"Mindestlohnkommission, Beschluss vom 27. Juni 2025","titel":"Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 € je Stunde zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 € zum 1. Januar 2027","url":"https://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Home/home_node.html"},{"nr":7,"name":"Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen, Studie für Berlin (Tagesspiegel, 17. August 2026)","titel":"Bei einer Halbierung des bürokratischen Aufwands in Berlin könnten rund 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze und rund 1 Mrd. € zusätzliche Wertschöpfung entstehen. Ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitenden würde durch reduzierte Antrags- und Berichtspflichten um etwa 35 Arbeitstage im Jahr entlastet. Betrachtet wurden unter anderem Bauverordnung und Datenschutzbestimmungen","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/studie-zum-burokratieabbau-in-berlin-durch-weniger-vorschriften-konnten-tausende-zusatzliche-arbeitsplatze-entstehen-15951216.html"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0117,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":8.2,"con_total_display":12,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.065,"netto":-0.01945,"anteil_positiv":0.38,"d_mittel":-3.88,"d_10":-8.13,"d_90":-0.42,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-vergabegesetz","language":"de","bereich_slug":"wirtschaft-arbeit","titel":"Berliner Vergabegesetz abschaffen","titel_kurz":"Vergabegesetz weg","unterueberschrift":"Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz soll aufgehoben werden; für Aufträge des Landes gälte dann nur noch das Vergaberecht des Bundes und der EU.","massnahme_text":"Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm: „Das Berliner Vergabegesetz werden wir abschaffen und nur noch das Vergaberecht des Bundes (bzw. der EU) anwenden.“ Der Satz steht im Kapitel Bürokratieabbau und ohne weitere Konkretisierung. Betroffen wäre das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das seit dem 1. Mai 2020 gilt und am 16. Juli 2026 in geänderter Fassung in Kraft getreten ist. Die Novelle vom Juni 2026 hob die Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen von 10.000 auf 75.000 € und bei Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 € an, kodifizierte das Bestbieterprinzip, verankerte die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und hob das Korruptionsregistergesetz vollständig auf. Zugleich verschärfte sie den Inhalt: Die Tariftreuepflicht gilt jetzt ab einem Auftragswert von 1.000 €, das Vergabemindestentgelt liegt bei 14,84 € und steigt zum 1. Januar 2027 auf 15,58 €, die Kontrollquote wurde von 5 auf 10 % verdoppelt. Das Land vergibt allein bei Liefer- und Dienstleistungen knapp 3 Mrd. € im Jahr. Die Evaluation des Gesetzes von 2024 — eine Befragung von 92 Auftraggebern und 176 Unternehmen — kommt zu einem gemischten Bild: Vergabemindestentgelt und umweltfreundliche Beschaffung finden breite Zustimmung, die Kontrolle gilt als Herausforderung, kleine Unternehmen sehen sich teilweise überfordert. 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Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://www.fdp-berlin.de/sites/default/files/2026-07/Wahlprogramm_FDP%20Berlin_Abgeordnetenhauswahl%202026_FINAL.pdf"},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["FDP"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-10T03:44","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-vergabegesetz.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Beides ist in diesem Rahmen gewöhnliches Geld: der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird, nicht ein eigener Wert daneben. Eine höhere Einordnung wäre nur zu rechtfertigen, wenn der Aufwand konzentriert bei denen anfiele, für die er besonders schwer wiegt. Das ist teilweise der Fall — kleine Betriebe tragen ihn schwerer als große [4] —, aber diese Konzentration ist bereits im zweiten Pro-Argument gebucht und würde hier doppelt zählen. In dieser Sammlung steht derselbe Posten beim Tariftreuegesetz Sachsen-Anhalts auf derselben Stufe. *Der Wert ist mittel: Aufwand ist Geld, und Geld ist der Maßstab.*","begruendung_i":"Es gibt für diese Größe erstmals einen amtlichen Anker, und er ist bemerkenswert klein. Der Bund hat den Erfüllungsaufwand seines Tariftreuegesetzes beziffert: 432.000 € im Jahr für die Wirtschaft und 1,5 Mio. € im Jahr für die Verwaltung, bezogen auf rund 16.000 Bundesaufträge [10] — rund 120 € je Auftrag, gerechnet mit 42 Minuten Zeitaufwand und einem Stundensatz von 38,60 € [10]. Berlin verlangt mehr als der Bund: Tariftreue schon ab 1.000 € Auftragswert statt ab 50.000 €, die doppelte Kontrollquote, dazu ILO-Nachweise, Umweltanforderungen und Frauenförderung [2][11]. Angesetzt sind deshalb 300 € je erfasstem Vorgang auf 20.000 erfasste Vorgänge im Jahr, zusammen 6 Mio. €, mit einer Spanne von 3 bis 12. Zwei Gegenproben. Die erste am Kontrollkreis: 122 abgeschlossene Prüffälle im Jahr 2024 bei damals fünf Prozent Kontrollquote entsprechen rund 2.400 kontrollpflichtigen Aufträgen [6] — die Kontrolle ist also nur ein Bruchteil des Gesamtaufwands, der Rest ist Papier auf beiden Seiten. Die zweite am Volumen: 6 Mio. € sind 0,12 % dessen, was das Land im Jahr vergibt. Die Aufhebung greift ab 2027, also in neun der zehn bewerteten Jahre: 5,4 Mio. € im Jahr, Aufwand der Betriebe zum Nennwert und Arbeitszeit der Vergabestellen zum Vollkostensatz. *Der Impact ist sehr klein und der zweitgrößte Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Von allen Größen dieser Seite hat diese die beste Grundlage, und sie hat eine Schwäche. Die Grundlage: Der Bund hat den Aufwand eines vergleichbaren Gesetzes nach anerkannter Methode berechnet und veröffentlicht [10]. Die Schwäche: Das Bundesgesetz ist schmaler, und die amtliche Methode zählt nur Informationspflichten — nicht die Arbeit, die entsteht, wenn eine Vergabestelle prüft, nachfordert und im Zweifel ein Angebot ausschließt. Für Berlin selbst fehlen Zahlen: Weder die Zahl der erfassten Vergaben noch der Aufwand je Vergabe sind veröffentlicht, und der Gesetzentwurf zur Novelle vom Juli 2026 enthält keine Kostenabschätzung [3]. Was es gibt, ist die Evaluation des Gesetzes, und die stützt die Richtung deutlich: Auftraggeber berichten, dass die Kontrolle sie überfordert, kleine Unternehmen, dass die Anforderungen es tun [4]. Sie beziffert nur nichts davon. Dass der Aufwand mit dem Gesetz wegfällt, ist keine Wirkungsbehauptung, sondern eine Rechtsfolge — gemessen wurde gegen den Fortbestand des Gesetzes, ohne Vergleichsgruppe, und die einzige Unsicherheit ist die Höhe, die in der Spanne steht. *Die Plausibilität ist gehoben: Der Wegfall ist sicher, die Höhe ist gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,4,6,10,11],"i_display":1.08,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.0027,"bis":0.0108},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fortbestand des BerlAVG in der Fassung vom 16. Juli 2026 [2]. Design: definitorisch — die Nachweispflichten (Tariftreueerklärung, ILO, Umwelt, Frauenförderung, Kontrolle) sind Rechtsfolgen des Landesgesetzes und entfallen mit ihm; das Bundesrecht ersetzt sie nicht [11]. Störgröße: die Zahl der erfassten Vorgänge und der Aufwand je Vorgang — beides Setzung, beides in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität; der Posten fällt auch dann weg, wenn die Aufhebung sonst nichts bewirkt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Aufwand je erfasstem Vergabevorgang","rechnung":"300 €","grund":"Setzung, Spanne 150–600 €: der Bund rechnet 120 € je Auftrag (42 Minuten zu 38,60 € plus Verwaltung); Berlin verlangt Tariftreue ab 1.000 €, doppelte Kontrollquote, ILO, Umwelt, Frauenförderung","wert":300,"einheit":"€","quellen_refs":[2,10,11]},{"op":"×","was":"erfasste Vorgänge im Jahr","rechnung":"20.000","grund":"Setzung, Spanne 10.000–40.000: 122 Prüffälle bei 5 % Kontrollquote ergeben rund 2.400 kontrollpflichtige Aufträge, die Tariftreueerklärung fällt seit Juli 2026 aber ab 1.000 € an; zusammen 6 Mio € (Spanne 3–12 Mio €)","wert":6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,6]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre","rechnung":"9 von 10","grund":"Aufhebung 2027, Bewertung 2026–2035 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":5.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5400000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entfallender Nachweis- und Kontrollaufwand bei Betrieben (Nennwert, w 1) und Vergabestellen des Landes (Staat, w 1): 300 € × 20.000 Vorgänge × 9/10 (Spanne 2,7–10,8 Mio €)"}],"herleitung":"300 € je Vorgang (Setzung, Bund 120 € [10]) × 20.000 Vorgänge (Setzung) = 6 Mio € × 9/10 wirksame Jahre = 5,4 Mio €. Betriebsentlastung als Wertschöpfung zum Nennwert (Unternehmen w 1), Verwaltungszeit des Landes zum Vollkostensatz (Staat w 1) — Konvention berlin-buerokratiebremse; c = 1 bei Geld.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_rmulj5","seite":"pro","titel":"Betriebe, die gar nicht erst mitbieten","zusammenfassung":"Die Evaluation des Gesetzes hält fest, kleine und mittlere Unternehmen seien mit den Anforderungen teilweise überfordert; die IHK nennt die Tarifbindung ab 1.000 € ein Ausschlusskriterium. Angesetzt sind 0,08 % des Vergabevolumens, rund 3,6 Mio. € im Jahr über die wirksamen Jahre, für einen dichteren Wettbewerb — mit einer Spanne, die bei null beginnt.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0036,"p":3,"score":0.00648,"begruendung_v":"Betroffen ist die Funktionsfähigkeit eines Marktes, auf dem das Land als Nachfrager auftritt. Wenn weniger Betriebe bieten, zahlt das Land mehr und bekommt seltener den besten Anbieter; das ist ein Systemschaden und kein Verteilungsproblem. Diese Dimension steht in dieser Sammlung eine Stufe über dem reinen Geldposten, weil sie nicht nur einen Betrag verschiebt, sondern die Auswahl selbst verschlechtert. Existenz oder Gesundheit sind nicht berührt, breite Teilhabe auch nicht. Dieselbe Einordnung trägt das Gegenstück beim Tariftreuegesetz Sachsen-Anhalts. *Der Wert liegt bei Systemen und Wohlstand: Es geht um die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs, nicht um einen Betrag.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ein dichteres Bieterfeld dem Land 0,08 % seines Vergabevolumens einbringt: bessere Auswahl, seltener aufgehobene Verfahren, seltener nur ein einziges Angebot. Auf das angesetzte Volumen von 5 Mrd. € sind das 4 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von null bis 8; über die neun wirksamen Jahre der zehn bewerteten bleiben 3,6 Mio. € im Jahr. Das untere Ende der Spanne liegt bei null, und zwar nicht aus Vorsicht, sondern wegen eines Befundes: Die einzige Auswertung mit sauberem Vergleichsaufbau, die genau diese Frage stellt, findet keinen negativen Effekt von Lohnvorgaben auf die Zahl der Bieter — 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten, Effekt 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 [9]. Das Vorzeichen zeigt sogar in die andere Richtung, ohne statistisch belastbar zu sein. Was für das Argument spricht, ist die Berliner Erfahrung: In der Evaluation nennen sich kleine Unternehmen überfordert [4], und die IHK sieht in der Tarifbindung ab 1.000 € ein Ausschlusskriterium [15]. Das Vergabevolumen ist dabei dieselbe Zahl wie auf der Gegenseite; es verschiebt die Größe beider Seiten, nicht ihr Verhältnis. *Der Impact ist sehr klein und hängt an einer Wirkung, die anderswo gesucht und nicht gefunden wurde.*","begruendung_p":"Hier stehen zwei Befunde gegeneinander, und der methodisch bessere spricht gegen das Argument. Für das Argument steht eine Befragung: 92 auswertbare Fragebögen von Auftraggebern und 176 von Unternehmen, erhoben zwischen Juli und September 2024 [4], dazu die Stellungnahme der IHK [15] — Meinungsbild ohne Vergleichsgruppe, die Störgröße ist die allgemeine Auftragslage, und wer sich belastet fühlt, antwortet eher. Gegen das Argument steht eine ökonometrische Auswertung mit Kontrollgruppen, die die behauptete Wirkung misst und nicht findet [9]. Eine Befragung sagt zuverlässig, wie sich Regeln anfühlen; sie sagt nicht, wer wegen ihnen tatsächlich nicht bietet. Dazu kommt ein Zeitproblem: Die Befragung fand vor der Novelle statt, die die Wertgrenzen auf 75.000 und 500.000 € angehoben hat [2] — ein Teil der beklagten Belastung ist seit Juli 2026 weg. Gestützt ist damit nur ein Teilaspekt, die empfundene Hürde; vom angesetzten Gewinn tritt im Erwartungswert rund drei Zehntel ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Betroffenen berichten von der Hürde, die Messung findet sie nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,4,5,9,15],"i_display":0.72,"score_display":1.3,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0,"bis":0.0072},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die Evaluation befragt Auftraggeber und Unternehmen nach der empfundenen Belastung [4], die IHK gibt eine Stellungnahme ab [15]; niemand vergleicht Bieterzahlen mit und ohne Landesgesetz. Design: assoziativ — Befragung und Verbandsposition. Störgröße: die allgemeine Auftragslage und die Wertgrenzen, die im Juli 2026 ohnehin angehoben wurden [2]; nicht behandelt. Richtung: Selektion — wer sich überfordert fühlt, antwortet eher. Gegenbefund: Onsarigo u. a. 2020 finden mit Kontrollgruppe keine Verengung des Bieterfelds durch Lohnvorgaben [9]; der Stufen-Deckel 5,5 liegt über dem bestehenden Deckel 5, der bindet.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stütz- und Gegenbefund: Gestützt ist nur, dass sich kleine Betriebe belastet fühlen [4][15]; dass deshalb weniger geboten wird, misst die einzige Auswertung mit Kontrollgruppe nicht — Effekt auf die Bieterzahl 0,298 bei Standardfehler 0,19 [9]. Gleicher Ergebnisbegriff: Zahl der Bieter je Verfahren. Rückleseprobe: Vom angesetzten Gewinn tritt im Erwartungswert rund drei Zehntel ein.","nachweis_offen":"Eine Berliner Auswertung der Bieterzahlen je Verfahren vor und nach der Novelle vom Juli 2026 würde P auf 4,5 bis 5 heben, wenn sie eine Verengung durch die Tariftreue ab 1.000 € zeigt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vergabevolumen des Landes Berlin im Jahr","rechnung":"rund 5 Mrd €","grund":"knapp 3 Mrd € bei Liefer- und Dienstleistungen amtlich, Bauleistungen ohne veröffentlichte Summe — Setzung 5 Mrd € (Spanne 4–7), dieselbe Zahl in allen volumenabhängigen Argumenten","wert":5000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Gewinn des Landes durch ein dichteres Bieterfeld","rechnung":"0,08 % des Volumens","grund":"Setzung, Spanne 0–0,16 %: bessere Auswahl, weniger aufgehobene Verfahren, seltener nur ein Angebot; die Spanne beginnt bei null, weil die einzige Messung mit Kontrollgruppe keine Verengung des Bieterfelds findet","wert":4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,9,15]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre","rechnung":"9 von 10","grund":"Aufhebung 2027, Bewertung 2026–2035 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":3.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.72,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3600000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Ersparnis des Landes aus besserer Auswahl und weniger aufgehobenen Verfahren: 5 Mrd € × 0,08 % × 9/10 (Spanne 0–7,2 Mio €)"}],"herleitung":"5.000 Mio € Vergabevolumen (Setzung) × 0,08 % (Setzung, Spanne 0–0,16 %) = 4 Mio € × 9/10 = 3,6 Mio €. Empfänger ist der Landeshaushalt (Staat, w 1); c = 1 bei Geld.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_61p8v8","seite":"pro","titel":"Verfahren, die schneller werden","zusammenfassung":"Der Senat hat im Dezember 2025 eine eigene Vergabestrukturreform begonnen, weil die Beschaffung als zu langsam gilt. Angesetzt sind zwei Wochen weniger je Verfahren bei der Hälfte des Volumens — bewertet ist nicht die Zeit, sondern dass die Schule früher saniert und das Gerät früher geliefert wird: rund 5 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.00519,"p":3,"score":0.009342,"begruendung_v":"Gemessen wird, wie gut eine Verwaltung ihre Aufgabe erfüllt — wie lange es dauert, bis eine beschlossene Ausgabe als Leistung ankommt. Das ist eine Systemfrage: Sie betrifft nicht einen Betrag, sondern die Fähigkeit des Landes, Beschlossenes umzusetzen. Deshalb steht der Posten auf derselben Stufe wie das Wettbewerbsargument und über dem reinen Aufwandsposten. Wer davon profitiert, ist nicht eine bestimmte Gruppe, sondern jeder, der auf eine öffentliche Leistung wartet. *Der Wert liegt bei Systemen und Wohlstand: Es geht darum, ob das Land liefert, was es beschlossen hat.*","begruendung_i":"Angesetzt ist eine Verkürzung um durchschnittlich zwei Wochen je Verfahren, mit einer Spanne von einer bis drei Wochen. Bewertet ist dabei nicht die Zeit selbst, sondern der Vorzieheffekt: Was früher beschafft wird, wirkt früher — die sanierte Schule, das gelieferte Gerät, die vergebene Bauleistung. Das gilt nicht für alles, was das Land kauft: Eine Reinigungsleistung, die zwei Wochen später beginnt, läuft so lange über den alten Vertrag weiter. Angesetzt ist deshalb die Hälfte des Vergabevolumens von 5 Mrd. €, also 2,5 Mrd. € an Bauleistungen und Investitionsgütern, bei denen eine Verzögerung Nutzen kostet. Ein Jahr Verzögerung kostet davon 6 % — Zins und Abnutzung eines Bauwerks oder Geräts, das steht und nicht genutzt wird —, also 150 Mio. € je Jahr Verzögerung; zwei Wochen sind 5,8 Mio. €, über die neun wirksamen Jahre 5,2 Mio. € im Jahr. Der Posten ist vom ersten Pro-Argument getrennt: Dort steht der Aufwand, der bei Verwaltung und Bietern anfällt, hier der Nachteil derer, die auf das Ergebnis warten — und das sind andere Leute. Für die Größenordnung spricht, dass der Senat seine eigene Strukturreform mit genau diesem Problem begründet und dafür einen Chief Procurement Officer und eine zentrale Vergabeagentur einrichten will [5]. *Der Impact ist sehr klein und ähnlich groß wie der Aufwandsposten.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Prüfschritte Zeit kosten, ist unmittelbar einsichtig. Gemessen ist für Berlin nichts: Es gibt keine veröffentlichte Statistik der Verfahrensdauer, weder vor noch nach der Novelle, und die Evaluation des Gesetzes erhebt sie nicht [4] — kein Kontrafaktum, kein Vergleichsdesign, die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied ist ungeprüft. Zwei Dinge sprechen gegen einen hohen Ansatz. Erstens stammt der größere Teil der Verfahrensdauer aus Bedarfsermittlung, Leistungsbeschreibung und Wertung — Schritte, die auch ohne Landesrecht anfallen; das ist die Störgröße, und niemand hat sie herausgerechnet. Zweitens hat die Novelle vom Juli 2026 die Wertgrenzen bereits angehoben [2]; ein Teil dieses Effekts ist damit schon eingetreten und nicht mehr Delta dieses Vorschlags. Dass der Senat dieselbe Diagnose stellt wie die FDP, stützt die Richtung, nicht die Höhe. Dass die Aufhebung Verfahren spürbar verkürzt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Richtung ist unstrittig, die Höhe ist vollständig gesetzt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,4,5],"i_display":1.04,"score_display":1.9,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.0026,"bis":0.0078},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — für Berlin gibt es keine Statistik der Verfahrensdauer, weder vor noch nach der Novelle [4]. Design: unbestimmt — die Kette (weniger Prüfschritte → kürzere Verfahren → frühere Leistung) ist benannt, ein Beleg für ihr mengentragendes Glied fehlt; die Senatsdiagnose [5] stützt die Richtung, nicht die Höhe. Störgröße: Bedarfsermittlung, Leistungsbeschreibung und Wertung dauern auch ohne Landesrecht; nicht behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Deckel 5 der Basis bindet.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, mengentragendes Glied ungeprüft: Ob die landesrechtlichen Prüfschritte überhaupt auf dem kritischen Pfad eines Verfahrens liegen, ist nirgends gemessen; die Novelle vom Juli 2026 hat zudem einen Teil der Verzögerung schon beseitigt [2]. Gleicher Ergebnisbegriff: Kalenderzeit von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag. Rückleseprobe: Dass die Aufhebung Verfahren spürbar verkürzt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine veröffentlichte Verfahrensdauer-Statistik des Landes für 2025 und 2027, getrennt nach Auftragsarten, würde P auf 5 heben, wenn sie nach der Novelle eine Verkürzung zeigt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vergabevolumen des Landes Berlin im Jahr","rechnung":"rund 5 Mrd €","grund":"knapp 3 Mrd € bei Liefer- und Dienstleistungen amtlich, Bauleistungen ohne veröffentlichte Summe — Setzung 5 Mrd € (Spanne 4–7), dieselbe Zahl in allen volumenabhängigen Argumenten","wert":5000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Anteil, bei dem eine Verzögerung Nutzen kostet","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: Bauleistungen und Investitionsgüter; laufende Dienstleistungen werden bis zum neuen Vertrag über den alten erbracht","wert":2500,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Nutzenverlust je Jahr Verzögerung","rechnung":"6 % des Auftragswerts","grund":"Setzung, Spanne 3–10 %: Zins und Abnutzung eines Bauwerks oder Geräts, das fertig ist und nicht genutzt wird","wert":150,"einheit":"Mio € je Jahr Verzögerung"},{"op":"×","was":"Verkürzung je Verfahren","rechnung":"2 Wochen ÷ 52","grund":"Setzung, Spanne 1–3 Wochen: Tariftreue-, ILO-, Umwelt- und Frauenförderungs-Nachweise samt Nachforderungen entfallen; der Senat nennt die Beschaffung selbst zu langsam","wert":5.77,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre","rechnung":"9 von 10","grund":"Aufhebung 2027, Bewertung 2026–2035 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":5.19,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5190000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"früher verfügbare Bauleistungen und Investitionsgüter: 2,5 Mrd € × 6 % je Jahr × 2/52 × 9/10 (Spanne 2,6–7,8 Mio €)"}],"herleitung":"5.000 Mio € × 50 % (Setzung) = 2.500 Mio € × 6 % Nutzenverlust je Jahr Verzögerung (Setzung, Spanne 3–10 %) = 150 Mio € je Jahr × 2/52 (Setzung 1–3 Wochen) = 5,77 Mio € × 9/10 = 5,19 Mio €. Nutznießer ist die breite Bevölkerung, die auf die Leistung wartet (w 1); c = 1 bei Geldwerten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_9vq3xk","seite":"pro","titel":"Was das Land weniger zahlt","zusammenfassung":"Was die Beschäftigten an Tariftreue verlieren, sparen das Land über niedrigere Angebotspreise und die Betriebe über ihre Margen: rund 16 Mio. € im Jahr, sobald die laufenden Verträge ausgelaufen sind. Es ist dasselbe Geld wie im ersten Contra-Argument, gebucht auf der Seite, die es behält.","wert":{"label":"Angebotspreise","refs":["staatsfinanzen","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0158,"p":6,"score":0.0474,"begruendung_v":"Gemessen wird ein Geldstrom, der beim Landeshaushalt und bei den Auftragnehmern ankommt — niedrigere Angebotspreise, wo der Wettbewerb die Lohnersparnis weitergibt, höhere Margen, wo er es nicht tut. Beides ist in diesem Rahmen gewöhnliches Geld: der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird, nicht ein eigener Wert daneben. Ein Euro im Landeshaushalt und ein Euro in einer Betriebskasse zählen beide zum Nennwert; dass derselbe Euro bei den Beschäftigten schwerer wog, steht auf der Gegenseite und nicht hier. Eine höhere Einordnung wäre nicht zu rechtfertigen: Kein System und keine Existenz hängt daran, nur ein Betrag. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab, zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Posten ist das Gegenstück zum ersten Contra-Argument und trägt dasselbe Mengengerüst: 5 Mrd. € Vergabevolumen, davon 35 % Lohnsumme, davon 55 % in Betrieben ohne Tarifbindung [12], darauf der gemessene Lohnzuwachs von 3,65 % [8], abzüglich der 40 %, bei denen allgemeinverbindliche Branchentarife ohnehin gelten [13] — 21 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 10 bis 35. Weil laufende Verträge ihre Tariftreueklausel bis zum Vertragsende behalten, baut sich die Ersparnis über rund drei Jahre auf: 7,5 der zehn bewerteten Jahre, also 15,8 Mio. € im Jahr. Wer sie behält, ist offen — die einzige Messung mit Kontrollgruppe findet keinen Kostenunterschied durch Lohnvorgaben, minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 [9], was dafür spricht, dass die Ersparnis eher bei den Betrieben bleibt als beim Land. Für die Höhe ist das gleichgültig: Landeshaushalt und Betriebe zählen beide zum Nennwert. Gebucht ist der Posten brutto, als eigenes Bein des Transfers; die Verrechnung mit dem Gewicht der Beschäftigten geschieht in der Bilanz, nicht in der Zahl. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Der Posten teilt seine Plausibilität mit dem ersten Contra-Argument, weil er dasselbe Ereignis beschreibt: Wenn die Löhne in Betrieben ohne Tarifbindung nach der Aufhebung sinken, spart die Zahlerseite genau diesen Betrag — und wenn sie nicht sinken, spart sie nichts. Die Grundlage ist deshalb dieselbe Auswertung: Betriebsdaten 2000 bis 2020, Kontrollgruppen in Bayern und Sachsen, gleichlaufende Vorentwicklung, ein Differenz-in-Differenzen-Vergleich für den Nahverkehr [8]; die Störgröße — Lohnentwicklung der Branche insgesamt — fängt die Kontrollgruppe ab, eine Umkehrkausalität ist nicht zu erkennen. Dass die Regel in Berlin bindet, zeigt die Kontrolle: Verstöße in 29 von 122 abgeschlossenen Prüffällen [6]. Wo die Ersparnis landet, sagt die Ohio-Auswertung: eher bei den Betrieben als in den Rechnungen des Landes [9]. Dass die Zahlerseite nach der Aufhebung tatsächlich weniger zahlt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis gehoben: ein sauber gemessener Effekt aus einer einzigen Branche, übertragen auf alle anderen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Betriebe in Bundesländern ohne Tariftreuegesetz (Bayern, Sachsen) [8]. Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen mit gleichlaufender Vorentwicklung, Pyka 2025 [8]. Störgröße: die Lohnentwicklung der Branche insgesamt, durch die Kontrollgruppe abgefangen. Richtung: keine Umkehrkausalität (das Gesetz folgt nicht den Löhnen). Zahlbein des Transfers Beschäftigte → Land/Betriebe, Empfängerbein in con-1; dieselbe Menge, dasselbe P.","quellen_refs":[5,6,8,9,12,13],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vergabevolumen des Landes Berlin im Jahr","rechnung":"rund 5 Mrd €","grund":"knapp 3 Mrd € bei Liefer- und Dienstleistungen amtlich, Bauleistungen ohne veröffentlichte Summe — Setzung 5 Mrd € (Spanne 4–7), dieselbe Zahl wie in con-1","wert":5000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Lohnanteil am Auftragswert","rechnung":"35 %","grund":"Setzung, Spanne 25–45 %: Bau um ein Drittel, Reinigung und Sicherheit deutlich darüber, Lieferungen darunter","wert":1750,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung","rechnung":"55 %","grund":"Tarifbindung in Berlin 45 %, Bund 49 %; nur auf sie wirkt die Tariftreue","wert":962.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Lohnzuwachs durch Tariftreue","rechnung":"3,65 %","grund":"gemessen im Nahverkehr, vom Autor als Untergrenze bezeichnet","wert":35.13,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"davon ohne ohnehin geltenden Branchentarif","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Abschlag 40 % (Spanne 20–60 %): Gebäudereinigung, Dachdecker, Elektro, Maler haben allgemeinverbindliche Tarife, die für jeden Betrieb gelten — dort ändert die Aufhebung nichts; zusammen 21 Mio € (Spanne 10–35 Mio €)","wert":21.08,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13,2]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre nach Vertragsauslauf","rechnung":"7,5 von 10","grund":"Aufhebung 2027; laufende Verträge behalten ihre Tariftreueklausel bis zu drei Jahre (Setzung, Spanne 2–4) — derselbe Schritt auf beiden Beinen und in con-4","wert":15.81,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Gewicht der Zahlerseite","rechnung":"1,0","grund":"Landeshaushalt (Staat) und Betriebe (Unternehmen) zählen beide zum Nennwert","wert":15.81,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.16,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":15810000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"con-1","was":"Zahlbein des Lohntransfers: 21,08 Mio € entfallender Tariftreue-Zuwachs × 7,5/10, behalten von Land (niedrigere Angebotspreise) und Betrieben (Margen), beide w 1 (Spanne 7,5–26 Mio €)"}],"herleitung":"5.000 Mio € × 35 % × 55 % [12] × 3,65 % [8] × 60 % = 21,08 Mio € × 7,5/10 = 15,81 Mio € × w 1. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens: Staat und Unternehmen tragen nach Registry w 1 — Freiwilligkeit ist nicht berührt (Tarifgeltung ist Rechtsfolge, keine Täuschung). Paar-Buchung nach der Regel vom 06.09.2026: Empfängerbein mit Gewicht 1,38 in con-1, gleiche Menge, gleiches P; die Verwendung des ersparten Geldes ist nicht im Gewicht, sondern gar nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.0075,"bis":0.02625},"eintritt_gruppe":"loehne-sinken","i_display":3.16,"score_display":9.5},{"id":"con-1","arg_uid":"a_1khwtl","seite":"con","titel":"Die Löhne, die an öffentlichen Aufträgen hängen","zusammenfassung":"Ohne das Landesgesetz gilt für Berliner Aufträge weder Tariftreue noch Vergabemindestentgelt — das Bundestariftreuegesetz erfasst nur Aufträge des Bundes. Betroffen sind Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung, in Berlin 55 Prozent: rund 21 Mio. € im Jahr weniger Lohn, sobald die laufenden Verträge ausgelaufen sind, und für diese Haushalte zählt jeder Euro mit 1,38.","wert":{"label":"Löhne der Beschäftigten","refs":["haushaltsbudget","arbeitsbedingungen"]},"v":5,"i":0.0218,"p":6,"score":0.0654,"begruendung_v":"Gemessen wird ein Geldstrom, und Geld ist in diesem Rahmen der Maßstab selbst — deshalb steht der Posten auf der Stufe gewöhnlicher Geldströme und nicht höher. Was ihn von einem gewöhnlichen Betrag unterscheidet, ist nicht seine Stufe, sondern sein Gewicht: Die Empfänger arbeiten im unteren Entgeltbereich, für sie wiegt derselbe Euro schwerer als für den Landeshaushalt. Ihr Euro zählt hier mit 1,38 — hergeleitet aus der Verteilung dieser Haushalte über die Einkommensfünftel —, der Euro der Zahlerseite im vierten Pro-Argument mit 1,0; in der Bilanz bleibt vom Paar die Differenz. Wer diese Gewichtung ablehnt, verliert das Argument fast vollständig: Dann stünden sich gleich schwere Beträge gegenüber und hoben sich auf. Dieselbe Paar-Buchung trägt in dieser Sammlung das Tariftreuegesetz Sachsen-Anhalts; Mecklenburg-Vorpommern verrechnet noch. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab, dessen Gewicht bei den Empfängern liegt.*","begruendung_i":"Sechs Schritte, jeder mit eigener Quelle oder benannter Setzung. Erstens das Volumen: Knapp 3 Mrd. € bei Liefer- und Dienstleistungen sind amtlich [5]; mit Bauleistungen sind rund 5 Mrd. € im Jahr angesetzt, mit einer Spanne von 4 bis 7. Zweitens der Lohnanteil: angesetzt 35 %, also 1,75 Mrd. € Lohnsumme. Drittens der erfasste Kreis: In Berlin arbeiten 45 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, im Bundesdurchschnitt 49 % [12]; die Tariftreue wirkt auf die übrigen 55 %, also auf rund 0,96 Mrd. €. Viertens der Effekt: Die einzige kausale Auswertung für Deutschland misst einen Lohnzuwachs von 3,65 % [8], das sind rund 35 Mio. €. Fünftens der Abzug: 40 % davon fallen weg, weil in mehreren einschlägigen Branchen allgemeinverbindliche Tarife für jeden Betrieb gelten, ob tarifgebunden oder nicht — Gebäudereinigung 15,00 €, Dachdecker 14,96 €, Elektrohandwerk 14,93 €, Maler 16,13 € gegenüber einem Vergabemindestentgelt von 14,84 € [13][2]; dort ändert die Aufhebung nichts. Bleiben rund 21 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 10 bis 35. Sechstens die Zeit: Laufende Verträge behalten ihre Tariftreueklausel bis zum Vertragsende, der Verlust baut sich über rund drei Jahre auf — 7,5 der zehn bewerteten Jahre, also 15,8 Mio. € im Jahr. Für die Haushalte, die es trifft, zählt jeder Euro mit 1,38: rund 22 Mio. € im Jahr, gebucht brutto als Empfängerbein; das Zahlbein steht im vierten Pro-Argument mit derselben Menge. *Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Die Grundlage ist die beste, die es für diese Frage in Deutschland gibt, und sie ist schmal. Die Auswertung nutzt Betriebsdaten von 2000 bis 2020, Kontrollgruppen in Bayern und Sachsen und eine gleichlaufende Vorentwicklung — ein Differenz-in-Differenzen-Vergleich, das Kontrafaktum sind Betriebe in Ländern ohne Tariftreuegesetz, die Störgröße Branchenlohnentwicklung fängt die Kontrollgruppe ab, eine Umkehrkausalität ist nicht erkennbar [8]; sie misst allerdings nur den Nahverkehr und kennt den tatsächlichen Auftragsbesitz der Betriebe nicht, weshalb der Autor seinen Wert selbst als Untergrenze bezeichnet. Zwei Berliner Befunde stützen, dass die Regel überhaupt bindet: Die erste umfassende Kontrolle fand in 29 von 122 abgeschlossenen Prüffällen Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung [6] — knapp ein Viertel —, und die Evaluation nennt das Vergabemindestentgelt einen der beiden Punkte mit breiter Zustimmung [4]. Gegen einen hohen Ansatz spricht, dass der Mindestlohnsatz selbst kaum noch bindet [13]; was wirkt, ist die Tariftreue. Und gegen die Durchsetzung spricht die Kontrollbilanz: Auf 29 Verstöße folgten eine Vertragsstrafe und eine Vergabesperre [6]. Wie groß der Verlust außerhalb des Nahverkehrs ausfällt, ist in der Spanne gebucht; hier steht nur, ob er eintritt — und das trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis gehoben: Ein sauber gemessener Effekt aus einer einzigen Branche, übertragen auf alle anderen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,4,5,6,8,11,12,13],"i_display":4.36,"score_display":13,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.01035,"bis":0.0362},"eintritt_gruppe":"loehne-sinken","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Betriebe in Bundesländern ohne Tariftreuegesetz (Bayern, Sachsen) [8]. Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen mit gleichlaufender Vorentwicklung, Pyka 2025 [8]; Stufen-Deckel 8, der bestehende Deckel 7 bindet. Störgröße: die Lohnentwicklung der Branche insgesamt, durch die Kontrollgruppe abgefangen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Zweifel an der Übertragung aus dem Nahverkehr auf alle Branchen ist ein Größenzweifel und steht in der Spanne, nicht in P. Empfängerbein des Transfers Beschäftigte → Land/Betriebe, Zahlbein in pro-4; dieselbe Menge, dasselbe P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vergabevolumen des Landes Berlin im Jahr","rechnung":"rund 5 Mrd €","grund":"knapp 3 Mrd € bei Liefer- und Dienstleistungen amtlich, Bauleistungen ohne veröffentlichte Summe — Setzung 5 Mrd € (Spanne 4–7), dieselbe Zahl in allen volumenabhängigen Argumenten","wert":5000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Lohnanteil am Auftragswert","rechnung":"35 %","grund":"Setzung, Spanne 25–45 %: Bau um ein Drittel, Reinigung und Sicherheit deutlich darüber, Lieferungen darunter","wert":1750,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung","rechnung":"55 %","grund":"Tarifbindung in Berlin 45 %, Bund 49 %; nur auf sie wirkt die Tariftreue","wert":962.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Lohnzuwachs durch Tariftreue","rechnung":"3,65 %","grund":"gemessen im Nahverkehr mit Kontrollgruppen, vom Autor als Untergrenze bezeichnet","wert":35.13,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"davon ohne ohnehin geltenden Branchentarif","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Abschlag 40 % (Spanne 20–60 %): Gebäudereinigung, Dachdecker, Elektro, Maler haben allgemeinverbindliche Tarife, die für jeden Betrieb gelten — dort ändert die Aufhebung nichts; zusammen 21 Mio € (Spanne 10–35 Mio €)","wert":21.08,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13,2]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre nach Vertragsauslauf","rechnung":"7,5 von 10","grund":"Aufhebung 2027; laufende Verträge behalten ihre Tariftreueklausel bis zu drei Jahre (Setzung, Spanne 2–4) — derselbe Schritt auf beiden Beinen und in con-4","wert":15.81,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Gewicht der Empfängerhaushalte","rechnung":"1,38","grund":"Setzung aus der Fünftel-Verteilung der betroffenen Haushalte (20 / 30 / 30 / 15 / 5 % × 2,5 / 1,5 / 1 / 0,7 / 0,5), Spanne 1,2–1,6: Beschäftigte im unteren Entgeltbereich, oft in Mehrpersonenhaushalten; Sachsen-Anhalt rechnet 1,3","wert":21.82,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.36,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":15810000,"klasse":"transfer","faktor":1.38,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Empfängerbein des Lohntransfers: 21,08 Mio € entfallender Tariftreue-Zuwachs × 7,5/10 bei Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung, Gewicht 1,38 (Spanne 7,5–26 Mio € vor Gewicht)"}],"herleitung":"5.000 Mio € × 35 % × 55 % [12] × 3,65 % [8] × 60 % = 21,08 Mio € × 7,5/10 = 15,81 Mio € × w 1,38 = 21,82 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens: Fünftel-Verteilung der betroffenen Haushalte 20/30/30/15/5 % × 2,5/1,5/1/0,7/0,5 = 1,38 (Setzung, Spanne 1,2–1,6); Freiwilligkeit ist nicht berührt. Paar-Buchung nach der Regel vom 06.09.2026: Zahlbein in pro-4 mit Gewicht 1 (Land und Betriebe), gleiche Menge, gleiches P — die Bilanz behält vom Paar die Differenz 0,38 × 15,81 Mio €. Die Verwendung des Geldes ist nirgends gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_5qwxrb","seite":"con","titel":"Die Umweltanforderungen, die niemand vermisst hat","zusammenfassung":"Die umweltfreundliche Beschaffung ist neben dem Vergabemindestentgelt der Punkt, der in der Evaluation die breiteste Zustimmung findet. Ohne Landesgesetz gelten nur noch die bundes- und europarechtlichen Mindestanforderungen. Angesetzt sind 0,6 % Umweltvorteil auf einem Fünftel des Volumens, rund 5 Mio. € im Jahr — wie viel es wirklich ausmacht, weiß niemand.","wert":{"label":"Umwelt und Klima","refs":["umwelt-natur","systemvertrauen"]},"v":7,"i":0.0054,"p":3,"score":0.01134,"begruendung_v":"Betroffen sind Umwelt und Klima — ein Gut, das niemandem einzeln gehört und dessen Schädigung sich nicht in einer Rechnung zeigt. Deshalb steht der Posten über dem reinen Geldposten: Ein eingesparter Euro ist ein Euro, eine vermiedene Tonne Emission ist mehr als ihr Marktpreis. Diese Stufe trägt in dieser Sammlung auch der Umweltnutzen der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden und der Ressourcenposten der Sperrmüllbewertung. Eine höhere Einordnung wäre nicht zu rechtfertigen: Es geht um die Umweltbilanz einzelner Beschaffungen, nicht um Gesundheit oder Existenz. *Der Wert liegt bei Umwelt und breiter Teilhabe: ein Gut ohne Rechnung.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass die landesrechtlichen Umweltanforderungen bei rund 20 % des Vergabevolumens die Auswahl tatsächlich verändern — 1 Mrd. € von 5, mit einer Spanne von 5 bis 40 % — und dass der Umweltvorteil der dann gewählten Variante bei rund 0,6 % des Auftragswerts liegt, mit einer Spanne von 0,3 bis 1,2 %. Das ergibt 6 Mio. € im Jahr, über die neun wirksamen Jahre 5,4 Mio. €, mit einer Spanne von 2,7 bis 10,8. Der Vorteil ist als Geldwert gesetzt, weil sich weder Tonnen noch Kilowattstunden herleiten lassen — es gibt keinen Berliner Bestand an Beschaffungen, deren Umweltbilanz mit und ohne Vorgabe verglichen wäre. Für die Größenordnung ist ein bundesweiter Befund wichtiger als jede Setzung: Bei rund 81 % der Aufträge ist der Preis das alleinige Zuschlagskriterium — 125.837 von rund 150.000 Fällen im Jahr 2024 [16]. Wo das gilt, ändert der Wegfall qualitativer Kriterien nichts, weil sie ohnehin nicht entscheiden. Der angesetzte Anteil von einem Fünftel liegt deshalb bewusst über dem, was diese Statistik allein hergibt: Umweltanforderungen wirken auch über die Leistungsbeschreibung, also bevor überhaupt gewertet wird. *Der Impact ist sehr klein und der zweitgrößte Posten der Contra-Seite.*","begruendung_p":"Dass die Anforderungen bestehen und Zustimmung finden, ist belegt [4]. Was sie bewirken, ist es nicht. Berlin veröffentlicht keine Auswertung darüber, wie oft ein Umweltkriterium den Zuschlag verändert hat; die Evaluation misst Zustimmung, nicht Wirkung, und sie fragt die Beteiligten, nicht die Ergebnisse — kein Kontrafaktum, kein Design, die Kette ist benannt und ihr mengentragendes Glied ungeprüft. Der Anteil von einem Fünftel und der Vorteil von 0,6 % sind gesetzt und durch nichts gestützt außer der Plausibilität. Ein Vorbehalt zulasten des Arguments wiegt schwer: Wenn bundesweit bei vier von fünf Aufträgen allein der Preis entscheidet [16], ist der Spielraum für qualitative Kriterien deutlich kleiner, als der Gesetzestext nahelegt. Ein zweiter: Der Senat könnte seine Umweltvorgaben nach der Aufhebung als Verwaltungsvorschrift zum Haushaltsrecht fortführen — dann ginge nichts verloren. Ein Vorbehalt zugunsten des Arguments gehört ebenfalls dazu: Anforderungen, die in der Leistungsbeschreibung stehen, tauchen in dieser Statistik gar nicht auf. Gestützt ist damit nur ein Teilaspekt; vom angesetzten Vorteil geht im Erwartungswert rund drei Zehntel verloren. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Regel existiert, ihre Wirkung ist nicht gemessen und teilweise sogar unwahrscheinlich.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5,16],"i_display":1.08,"score_display":2.3,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0027,"bis":0.0108},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Berlin veröffentlicht keine Auswertung, wie oft ein Umweltkriterium den Zuschlag verändert hat; die Evaluation misst Zustimmung, nicht Wirkung [4]. Design: unbestimmt — Setzung ohne Trägerquelle; die Kette (Umweltanforderung → andere Auswahl → Umweltvorteil) ist benannt, ihr mengentragendes Glied ungeprüft. Störgröße: Umweltanforderungen, die das Land nach der Aufhebung über Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht fortführen könnte; nicht behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gegenbefund: bei 81 % der Aufträge entscheidet bundesweit allein der Preis [16]. Der Deckel 5 der Basis bindet.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stütz- und Gegenbefund: Gestützt ist, dass die Anforderungen bestehen und Zustimmung finden [4]; gegen ihre Wirkung spricht, dass bundesweit bei 125.837 von rund 150.000 Aufträgen allein der Preis den Zuschlag entschied [16] — wo das gilt, ändert der Wegfall eines Kriteriums nichts. Gleicher Ergebnisbegriff: Aufträge, deren Auswahl das Umweltkriterium verändert. Rückleseprobe: Vom angesetzten Umweltvorteil geht im Erwartungswert rund drei Zehntel verloren.","nachweis_offen":"Eine Auswertung des Vergabeberichts, in wie vielen Berliner Verfahren die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt die Wertung oder die Leistungsbeschreibung verändert hat, würde P auf 4,5 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vergabevolumen des Landes Berlin im Jahr","rechnung":"rund 5 Mrd €","grund":"knapp 3 Mrd € bei Liefer- und Dienstleistungen amtlich, Bauleistungen ohne veröffentlichte Summe — Setzung 5 Mrd € (Spanne 4–7), dieselbe Zahl in allen volumenabhängigen Argumenten","wert":5000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Anteil, bei dem die Umweltanforderung die Auswahl verändert","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 5–40 %: bundesweit entscheidet bei 81 % der Aufträge allein der Preis; Anforderungen in der Leistungsbeschreibung wirken davor","wert":1000,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Umweltvorteil der gewählten Variante","rechnung":"0,6 % des Auftragswerts","grund":"Setzung, Spanne 0,3–1,2 %: Geldwert vermiedener Emissionen und Ressourcen, ohne herleitbare Tonnen — kein Anker","wert":6,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre","rechnung":"9 von 10","grund":"Aufhebung 2027, Bewertung 2026–2035 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":5.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_tlktrw","seite":"con","titel":"Die Steuerung, die niemand ersetzt","zusammenfassung":"Frauenförderung, ILO-Kernarbeitsnormen, der Vorrang für Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbetriebe, die Berücksichtigung kleiner Unternehmen — die Novelle vom Juli 2026 hat diese Stränge gerade erst ausgebaut. Das meiste davon steht aber auch im Bundesrecht oder im Landesgleichstellungsgesetz; verloren geht nur, was Berlin darüber hinaus vorschreibt, angesetzt rund 1,4 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Teilhabe am Arbeitsmarkt","refs":["teilhabe","arbeitsbedingungen"]},"v":7,"i":0.00144,"p":3.5,"score":0.003528,"begruendung_v":"Betroffen sind Menschen, deren Zugang zum Arbeitsmarkt von einer bewussten Entscheidung abhängt — Beschäftigte in Werkstätten und Inklusionsbetrieben, Frauen in Betrieben ohne Gleichstellungspraxis, kleine Betriebe ohne Vergabeabteilung. Das ist eine Teilhabefrage und kein Betrag: Eine Leistung, die formal allen offensteht, steht praktisch denen offen, die die Anforderungen erfüllen können. Deshalb steht der Posten über dem reinen Geldposten und auf derselben Stufe wie der Umweltposten. Existenzsichernd ist er nicht — niemand verliert seinen Arbeitsplatz allein deshalb, weil ein Vorrang entfällt. *Der Wert liegt bei breiter Teilhabe: Es geht um Zugang, nicht um Höhe.*","begruendung_i":"Vier Stränge, und bei dreien ist das Delta kleiner, als der Gesetzestext vermuten lässt. Der Vorrang für Werkstätten und Inklusionsbetriebe steht im Bundesrecht: § 224 SGB IX verlangt, dass Aufträge der öffentlichen Hand, die Werkstätten ausführen können, ihnen bevorzugt angeboten werden, und erlaubt die Bevorzugung im Zuschlag [17]; das Berliner Gesetz ergänzt seit Juli 2026 nur die Pflicht, sie in beschränkten Verfahren zur Angebotsabgabe aufzufordern [2][3]. Angesetzt sind 50 Arbeitsplatz-Jahre im Jahr, die an dieser Berliner Zusatzschicht hängen, mit einer Spanne von null bis 200, zu 12.000 € je Jahr — so bewertet, als kostete jedes verlorene Beschäftigungsjahr zwei Menschen ein Jahr ohne angemessene Wohnung —, also 0,6 Mio. €. Die Frauenförderung folgt aus § 13 des Landesgleichstellungsgesetzes und der Frauenförderverordnung, die unabhängig vom Vergabegesetz gelten [18]; verloren ginge nur die Verknüpfung mit dem Vergabeverfahren, angesetzt 150 Betriebe im Jahr zu 2.000 €, also 0,3 Mio. €. Die ILO-Kernarbeitsnormen sind der einzige Strang ohne Ersatz: angesetzt 50 Mio. € sensibler Beschaffungen im Jahr — Textilien, IT, Natursteine — und ein Wert des Nachweises von 1 % des Auftragswerts, also 0,5 Mio. €. Die Losvergabe für kleine Betriebe verlangt § 97 Abs. 4 GWB ohnehin [19]; für die Berliner Zusatzschicht sind 0,2 Mio. € angesetzt. Zusammen 1,6 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 0,5 bis 3,5; über die neun wirksamen Jahre 1,4 Mio. €. Nicht mitgebucht ist die Tariftreue; sie steht vollständig im ersten Contra-Argument. *Der Impact ist sehr klein und bündelt vier Stränge, von denen keiner allein groß wäre.*","begruendung_p":"Dass die Instrumente bestehen und gerade erst ausgebaut wurden, ist belegt [2][3]. Ihre Wirkung ist nicht beziffert — weder für Berlin noch für ein Vergleichsland liegt eine Auswertung vor, wie viele Aufträge tatsächlich anders vergeben wurden, und die Evaluation von 2024 erhebt das nicht [4]; es gibt kein Kontrafaktum und kein Design, nur die benannte Kette, deren mengentragendes Glied ungeprüft bleibt. Was das Argument trägt, ist eine Lücke, und sie ist schmaler als gedacht: Das Bundestariftreuegesetz gilt seit dem 1. Mai 2026 ausschließlich für Aufträge des Bundes [11], aber den Vorrang für Werkstätten und Inklusionsbetriebe kennt das Bundesrecht sehr wohl [17], die Frauenförderung bleibt Landesgleichstellungsrecht [18], die Losvergabe Bundesvergaberecht [19]. Wer das Landesgesetz aufhebt, streicht also nur die Berliner Zusatzschicht; dass sie entsteht, ist so sicher wie ein Blick in den Gesetzestext, ob sie irgendeine Vergabe verändert hat, hat niemand gemessen — das ist die Störgröße, und sie ist als Abzug in der Menge behandelt. Dass durch die Aufhebung Teilhabe im angesetzten Umfang verloren geht, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Dass die Lücke entsteht, ist sicher; wie groß sie ist, ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,11,17,18,19],"i_display":0.29,"score_display":0.71,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.00045,"bis":0.00315},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fortbestand des BerlAVG [2]; für die Wirkung der Stränge keines — nirgends ist ausgewertet, wie viele Aufträge wegen ihnen anders vergeben wurden [4]. Design: mechanistisch — Verhaltenskette (Vorgabe → andere Vergabe → Beschäftigung, Gleichstellung, Arbeitsnormen) ohne identifizierten Trägerparameter; Stufen-Deckel 6 bindet. Störgröße: die Regeln des Bundes und des übrigen Landesrechts, die dasselbe schon vorschreiben — § 224 SGB IX für Werkstätten und Inklusionsbetriebe [17], § 13 LGG für die Frauenförderung [18], § 97 GWB für die Losvergabe [19]; als Abzug in der Menge behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, mengentragendes Glied ungeprüft: Dass die Stränge mit dem Gesetz entfallen, ist sicher; ob sie über das hinaus, was Bundes- und übriges Landesrecht ohnehin vorschreiben, irgendeine Vergabe verändert haben, hat niemand gemessen. Gleicher Ergebnisbegriff: Aufträge, die wegen der Berliner Vorgabe anders vergeben wurden. Rückleseprobe: Dass durch die Aufhebung Teilhabe im angesetzten Umfang verloren geht, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine Zählung im Vergabebericht, wie viele Aufträge je Jahr an Werkstätten und Inklusionsbetriebe gingen und wie viele Angebote ILO-Nachweise scheiterten, würde P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Werkstätten und Inklusionsbetriebe: Beschäftigungsjahre, die an der Berliner Zusatzschicht hängen","rechnung":"50 Arbeitsplatz-Jahre × 12.000 €","grund":"Vorrang selbst ist Bundesrecht (§ 224 SGB IX), Berlin ergänzt die Aufforderungspflicht; 50 Jahre Setzung (Spanne 0–200), 12.000 € je Jahr Setzung (Spanne 6.000–20.000) — so bewertet, als kostete jedes verlorene Jahr zwei Menschen ein Jahr ohne angemessene Wohnung","wert":0.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3,17],"art":"start"},{"op":"+","was":"Frauenförderung: Verknüpfung mit dem Vergabeverfahren","rechnung":"150 Betriebe × 2.000 €","grund":"§ 13 LGG und Frauenförderverordnung gelten weiter; Setzung für Betriebe, deren Maßnahme nur wegen der Vergabepflicht zustande kommt (Spanne 0–1 Mio €)","wert":0.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"ILO-Kernarbeitsnormen: sensible Beschaffungen ohne Nachweis","rechnung":"50 Mio € × 1 %","grund":"einziger Strang ohne Ersatz im Bundesrecht; Volumen sensibler Produktgruppen Setzung (Spanne 20–100 Mio €), Wert des Nachweises Setzung 1 % (Spanne 0–3 %)","wert":0.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Kleine und mittlere Unternehmen: Berliner Zusatzschicht über die Losvergabe hinaus","rechnung":"Setzung","grund":"Losaufteilung ist Bundesrecht (§ 97 Abs. 4 GWB) und bleibt; Setzung 0,2 Mio € (Spanne 0–1)","wert":0.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust an Steuerung im Jahr (Spanne 0,5–3,5)","wert":1.6,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre","rechnung":"9 von 10","grund":"Aufhebung 2027, Bewertung 2026–2035 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":1.44,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.288,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_067cb1","seite":"con","titel":"Wettbewerb über den Lohn statt über die Leistung","zusammenfassung":"Ohne Lohnuntergrenze kann ein Angebot auch dadurch günstiger werden, dass weniger gezahlt wird. Dann gewinnt nicht der produktivere, sondern der schlechter zahlende Betrieb — ein Verlust, der niemandem als Rechnung zugeht: angesetzt 15 % der 21 Mio. € Lohnersparnis, rund 2,4 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.00237,"p":3,"score":0.004266,"begruendung_v":"Gemessen wird, ob der Markt die richtige Auswahl trifft — ob der Auftrag an den geht, der die Leistung am besten erbringt. Das ist dieselbe Systemfrage wie beim zweiten Pro-Argument, nur mit umgekehrtem Vorzeichen, und deshalb steht der Posten auf derselben Stufe. Alles andere hieße, denselben Gegenstand je nach Vorzeichen unterschiedlich zu gewichten: Wer glaubt, dass Lohnvorgaben den Wettbewerb verschlechtern, und wer glaubt, dass ihr Wegfall ihn verschlechtert, streiten über dieselbe Größe. *Der Wert liegt bei Systemen und Wohlstand: dieselbe Stufe wie das Wettbewerbsargument auf der Gegenseite.*","begruendung_i":"Der Posten ist ein Effizienzverlust und kein Transfer. Er entsteht, wenn der Zuschlag nicht an den produktiveren, sondern an den schlechter zahlenden Betrieb geht — die Leistung wird dann teurer erbracht, als sie müsste, nur zeigt das keine Rechnung. Bezugsgröße ist die Lohnersparnis aus dem ersten Contra-Argument, 21 Mio. € im Jahr; angesetzt ist, dass 15 % davon als Fehlzuordnung verloren gehen, mit einer Spanne von null bis 30 % — 3,2 Mio. €, nach dem Auslaufen der Verträge 7,5 der zehn Jahre, also 2,4 Mio. € im Jahr. Der Posten ist vom Lohnstrom sauber abgegrenzt: Dort steht, was Beschäftigte weniger verdienen, hier, was die Volkswirtschaft an falscher Zuordnung verliert. Das untere Ende der Spanne liegt bei null, weil für diese Kette keine deutsche Messung existiert und die beste vorhandene Auswertung keinen Kostenunterschied findet [9]. *Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Contra-Seite.*","begruendung_p":"Für diese Wirkungskette gibt es keine deutsche Messung, und die beste vorhandene Auswertung schneidet in beide Richtungen. Die Ohio-Studie mit 113 Schulbauprojekten und 669 Geboten vergleicht Projekte mit und ohne Lohnvorgabe und findet, dass eine Lohnvorgabe den Wettbewerb nicht verengt — Effekt auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 — und dass sie die Baukosten nicht spürbar erhöht: minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 [9]. Beides zusammen spricht dafür, dass die Auswahl unter einer Lohnvorgabe nicht schlechter wird, beziffert den Gewinn aber nicht; die Störgröße — Produktivitätsunterschiede, die mit der Lohnhöhe zusammenfallen — hat niemand herausgerechnet. Und derselbe Befund trägt zugleich gegen das zweite Pro-Argument dieser Seite: Wer ihn hier akzeptiert, muss ihn dort auch akzeptieren. Der Posten hängt außerdem an derselben Frage wie der Lohnstrom: Sinken die Löhne nicht, gibt es auch keine Fehlzuordnung. Gestützt ist nur der Mechanismus; vom angesetzten Verlust tritt im Erwartungswert rund drei Zehntel ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist plausibel, seine Größe ist für Deutschland nie gemessen worden.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,5,8,9,12,13],"i_display":0.47,"score_display":0.85,"gdes_ref":"con-4","i_spanne":{"von":0,"bis":0.00474},"eintritt_gruppe":"loehne-sinken","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: für die Fehlzuordnung keines — keine deutsche Messung; die Ohio-Auswertung vergleicht Projekte mit und ohne Lohnvorgabe [9]. Design: mechanistisch — Lehrbuchkette (Lohnunterbietung → Zuschlag an den weniger produktiven Betrieb → teurer erbrachte Leistung) ohne identifizierten Trägerparameter; Stufen-Deckel 6, der bestehende Deckel 5 bindet. Störgröße: Produktivitätsunterschiede der Bieter, die mit der Lohnhöhe zusammenfallen; nicht behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Hängt an derselben Ob-Frage wie con-1 und pro-4 (sinken die Löhne überhaupt).","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stütz- und Gegenbefund: Gestützt ist der Mechanismus; die einzige Messung mit Kontrollgruppe findet aber keinen Kostenunterschied durch Lohnvorgaben — minus 0,001 bei Standardfehler 0,04 [9] — und beziffert deshalb weder Gewinn noch Verlust. Gleicher Ergebnisbegriff: Kosten der erbrachten Leistung je Auftrag. Rückleseprobe: Vom angesetzten Verlust tritt im Erwartungswert rund drei Zehntel ein.","nachweis_offen":"Eine deutsche Auswertung von Vergabekosten und Qualität vor und nach Einführung einer Tariftreuepflicht mit Kontrollgruppe würde P auf 4,5 bis 5 heben, wenn sie eine Verschlechterung der Auswahl zeigt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Lohnersparnis nach Aufhebung der Tariftreue","rechnung":"21,08 Mio € im Jahr","grund":"Mengengerüst aus con-1: 5 Mrd € × 35 % × 55 % × 3,65 % × 60 % — geteilte Größe, nicht in der Spanne dieses Arguments","wert":21.08,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,8,12,13]},{"op":"×","was":"Anteil, der als Fehlzuordnung verloren geht","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 0–30 %: der Zuschlag geht an den schlechter zahlenden statt an den produktiveren Betrieb; die einzige Messung mit Kontrollgruppe findet keinen Kostenunterschied","wert":3.16,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre nach Vertragsauslauf","rechnung":"7,5 von 10","grund":"Aufhebung 2027; laufende Verträge behalten ihre Klausel bis zu drei Jahre — derselbe Schritt wie im Lohnpaar","wert":2.37,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.474,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2370000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Effizienzverlust durch Fehlzuordnung des Zuschlags: 21,08 Mio € Lohnersparnis × 15 % × 7,5/10 (Spanne 0–4,7 Mio €)"}],"herleitung":"21,08 Mio € (Mengengerüst con-1) × 15 % (Setzung, Spanne 0–30 %) = 3,16 Mio € × 7,5/10 = 2,37 Mio €. Realer Wohlstandsverlust der Volkswirtschaft (w 1), kein Transfer; c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Vorschlag trifft ein Gesetz, das fünf Wochen vor dieser Bewertung umgebaut wurde — und zwar zur Hälfte in genau die Richtung, die er fordert. Seit dem 16. Juli 2026 gelten Wertgrenzen von 75.000 statt 10.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und 500.000 statt 50.000 € bei Bauleistungen; das Bestbieterprinzip ist kodifiziert, die Förderung kleiner Unternehmen verankert, das Korruptionsregistergesetz vollständig aufgehoben [2]. In der anderen Hälfte ging der Gesetzgeber in die Gegenrichtung: Die Tariftreue gilt jetzt schon ab 1.000 € Auftragswert, das Vergabemindestentgelt liegt bei 14,84 € und steigt 2027 auf 15,58 €, die Kontrollquote wurde verdoppelt [2]. Was die Aufhebung heute noch beseitigt, ist deshalb überwiegend nicht das Verfahren, sondern der Inhalt — und davon vor allem die Tariftreue: Rund 21 Mio. € im Jahr weniger Lohn bei Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung, das sind 55 % der Berliner Beschäftigten [12], stehen rund 21 Mio. € gegenüber, die Land und Betriebe behalten. Dieses Paar entscheidet die Bewertung: Weil ein Euro bei diesen Haushalten schwerer wiegt als im Landeshaushalt, bleibt vom Paar ein Verlust; zählte er gleich, höbe sich das Paar auf, und die Aufhebung läge in knapp neun von zehn Durchläufen vorn. Für die Größenordnung des Bürokratiearguments gibt es seit Oktober 2025 erstmals eine amtliche Zahl, und sie ist kleiner als die Debatte: Der Bund veranschlagt den Erfüllungsaufwand seines Tariftreuegesetzes auf 432.000 € im Jahr für die gesamte Wirtschaft bei rund 16.000 Aufträgen [10] — rund 120 € je Auftrag. In einem Punkt haben die Kritiker des Gesetzes klar recht: Das Vergabemindestentgelt bindet kaum noch, weil die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne darüber liegen — Gebäudereinigung 15,00 €, Dachdecker 14,96 €, Elektrohandwerk 14,93 €, Maler 16,13 € [13]. In einem anderen Punkt widerspricht die Beleglage: Die einzige saubere Auswertung zu der Frage, ob Lohnvorgaben den Bieterwettbewerb verengen und die Kosten treiben, findet beides nicht — 113 Schulbauprojekte, 669 Gebote [9]. Und schließlich: Aufheben heißt hier streichen, nicht ersetzen — das Bundestariftreuegesetz gilt nur für Aufträge des Bundes [11]; die sozialen Steuerungsstränge dagegen stehen zum größten Teil auch im Bundesrecht und im Landesgleichstellungsgesetz [17][18] und gehen mit dem Vergabegesetz nicht verloren.","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026","titel":"Im Kapitel Bürokratieabbau: „Das Berliner Vergabegesetz werden wir abschaffen und nur noch das Vergaberecht des Bundes (bzw. der EU) anwenden.“ Der Satz steht ohne weitere Konkretisierung","url":"https://www.fdp-berlin.de/sites/default/files/2026-07/Wahlprogramm_FDP%20Berlin_Abgeordnetenhauswahl%202026_FINAL.pdf"},{"nr":2,"name":"cosinex Blog (18. Juni 2026), Zweites Änderungsgesetz zum BerlAVG","titel":"Das Abgeordnetenhaus beschloss die Novelle am 18. Juni 2026, in Kraft seit dem 16. Juli 2026. Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen von 10.000 auf 75.000 €, für Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 €. Tariftreue künftig ab 1.000 € Auftragswert statt ab 10.000 €, unabhängig von den Wertgrenzen, Lieferaufträge ausgenommen. Vergabemindestentgelt 14,84 € ab Inkrafttreten, 15,58 € ab 1. Januar 2027. Kontrollquote von 5 auf 10 % erhöht. Bestbieterprinzip kodifiziert, KMU-Förderung verankert, Korruptionsregistergesetz vollständig aufgehoben","url":"https://blog.cosinex.de/2026/06/18/berlin-berlawg-novelle-zweites-aenderungsgesetz/"},{"nr":3,"name":"Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 19/3192 (29. April 2026)","titel":"Antrag der Fraktionen von CDU und SPD für das Zweite Gesetz zur Änderung des BerlAVG. Begründung: Bürokratische Belastung, bessere Chancen für kleine und mittlere Unternehmen, Startups sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Entwurf enthält keine Abschätzung der Kostenauswirkungen auf Wirtschaft oder Landeshaushalt","url":"https://www.parlament-berlin.de/ados/19/WiEnBe/vorgang/web19-0309-v.pdf"},{"nr":4,"name":"Senatskanzlei Berlin (11. März 2025), Vergabebericht 2024","titel":"Evaluation des BerlAVG nach § 18 Absatz 3: Befragung von 145 öffentlichen Auftraggebern (92 auswertbare Fragebögen) und über 2.000 Unternehmen (176 Fragebögen), erhoben zwischen Juli und September 2024. Das Gesetz wird insgesamt positiv wahrgenommen; „insbesondere das Vergabemindestentgelt und die umweltfreundliche Beschaffung finden breite Zustimmung“. Kritisiert werden die Kontrollmechanismen; kleine und mittlere Unternehmen seien „mit den Anforderungen und Prozessen teilweise überfordert“","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1539480.php"},{"nr":5,"name":"Senatskanzlei Berlin (16. Dezember 2025), Vergabestrukturreform","titel":"Der Senat befasst sich mit einer Vergabestrukturreform: „Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von knapp drei Milliarden Euro allein im Liefer- und Dienstleistungsbereich“. Geplant sind ein Chief Procurement Officer und eine zentrale Vergabeagentur","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1626667.php"},{"nr":6,"name":"Abgeordnetenhaus von Berlin (25. März 2025), Bericht über festgestellte Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung","titel":"Erste umfassende Kontrolle seit Inkrafttreten der Tariftreueregelung: 128 kontrollierte Hauptauftragnehmer, 91 beteiligte Unterauftragnehmer, 122 abgeschlossene Prüffälle, 29 festgestellte Verstöße — knapp 24 %. Sanktionen: eine geltend gemachte Vertragsstrafe und eine Vergabesperre","url":"https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2026.CU-v.pdf"},{"nr":7,"name":"Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 19/24523 (Antwort des Senats vom 19. Dezember 2025)","titel":"Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Damiano Valgolio (Die Linke) zu den Senatsplänen für die Vergaberechtsreform. Vergabemindestlohn damals 13,69 €, geplant 14,84 € ab 1. Januar 2026 und 15,59 € ab 1. Januar 2027; allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn 13,90 € ab 1. Januar 2026. Zielquote für den Vergabemindestlohn: „mindestens 95 % des Vergabevolumens“","url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24523.pdf"},{"nr":8,"name":"Vinzenz Pyka (2025), Pay Clauses in Public Procurement","titel":"The Wage Impact of Collective Bargaining Compliance Laws in Germany, arXiv 2507.01458. Betriebsdaten 2000 bis 2020, Kontrollgruppen Bayern und Sachsen, gleichlaufende Vorentwicklung; gemessener Lohnzuwachs 3,65 %. Die Auswertung betrifft den Nahverkehr und kennt den tatsächlichen Auftragsbesitz der Betriebe nicht; der Autor bezeichnet den Wert als Untergrenze","url":"https://arxiv.org/abs/2507.01458"},{"nr":9,"name":"Onsarigo, Duncan und Atalah (2020)","titel":"The effect of prevailing wages on building costs, bid competition, and bidder behaviour: 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten. Effekt einer Lohnvorgabe auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19; Effekt auf die Baukosten minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 — kein belastbarer Aufschlag und keine Verengung des Wettbewerbs","url":"https://faircontracting.org/wp-content/uploads/2022/10/Theeffectofprevailingwagesonbuildingcosts.pdf"},{"nr":10,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1941 (1. Oktober 2025), Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes","titel":"Erfüllungsaufwand: 432.000 € jährlich für die Wirtschaft aus zwei neuen Informationspflichten, 1,5 Mio. € jährlich für die Verwaltung des Bundes, 7,6 Mio. € einmaliger Umstellungsaufwand. Bezugsgröße sind rund 16.000 Bundesaufträge und Konzessionen im Jahr; angesetzt sind 42 Minuten je Auftrag bei einem Stundensatz von 38,60 €","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101941.pdf"},{"nr":11,"name":"cosinex Blog (4. März 2026), Das steht im Bundestariftreuegesetz","titel":"Das Bundestariftreuegesetz trat am 1. Mai 2026 in Kraft. Es gilt ausschließlich für Vergaben des Bundes und ihm zuzurechnender Auftraggeber, ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € für Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen; Lieferaufträge sind ausgenommen. Kontrolliert wird durch eine Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung","url":"https://blog.cosinex.de/2026/03/04/bundestariftreuegesetz/"},{"nr":12,"name":"WSI in der Hans-Böckler-Stiftung (2024), Tarifbindung in den Bundesländern","titel":"Analysen zur Tarifpolitik Nr. 103, auf Basis des IAB-Betriebspanels: In Berlin arbeiten 45 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, im Bundesdurchschnitt 49 % (2023)","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008850/p_ta_analysen_tarifpolitik_103_2024.pdf"},{"nr":13,"name":"DGB, Branchenmindestlöhne 2026","titel":"Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne 2026: Gebäudereinigung Innen- und Unterhaltsreinigung 15,00 €, Glas- und Fassadenreinigung 18,40 €; Dachdeckerhandwerk 14,96 € für Ungelernte und 16,60 € für Gesellen; Elektrohandwerk 14,93 €; Maler- und Lackiererhandwerk 16,13 € ab 1. Juli 2026; Pflege 16,10 € bis 20,50 €; Luftsicherheit 17,21 € bis 23,09 €","url":"https://www.dgb.de/service/ratgeber/branchenmindestloehne/"},{"nr":14,"name":"Bauindustrieverband Ost (7. Mai 2026)","titel":"Kritik am novellierten Berliner Vergabegesetz: das „starre Festhalten an der Teil- und Fachlosvergabe“, die landesspezifischen Mindestlöhne von 14,84 € und 15,58 € als unnötige Bürokratie neben dem bundesweiten Mindestlohn und Doppelregelungen bei den ILO-Kernarbeitsnormen. Gefordert werden mehr Flexibilität bei der Losbildung und ein Bestbieterprinzip, bei dem nur der wirtschaftlichste Anbieter vollständige Unterlagen vorlegt","url":"https://www.bauindustrie-ost.de/artikel-57/berliner-vergabegesetz-aufbruch-mit-angezogener-handbremse"},{"nr":15,"name":"B_I MEDIEN (29. Juni 2026), Reform des Berliner Vergabegesetzes","titel":"Die Handwerkskammer Berlin bewertet die Reform als handwerksgerechter. Die IHK Berlin warnt vor einer Beeinträchtigung der Markttransparenz und des fairen Wettbewerbs und kritisiert die Tarifbindung ab 1.000 € als Ausschlusskriterium","url":"https://bi-medien.de/vergabe-wissen/news/reform-des-berliner-vergabegesetzes"},{"nr":16,"name":"cosinex Blog (22. Mai 2026), Vergabestatistik 2021 bis 2024","titel":"Oberhalb der EU-Schwellenwerte vergaben deutsche Auftraggeber 2024 insgesamt 102,2 Mrd. €, davon 21,1 Mrd. € auf Landesebene. Unterhalb der Schwellen wurden 2024 68.297 öffentliche Ausschreibungen, 48.662 freihändige Vergaben und 33.139 beschränkte Ausschreibungen gezählt. Bei rund 81 % der Aufträge — 125.837 Fällen — war der Preis das alleinige Zuschlagskriterium. Die EU-Schwellenwerte betragen seit dem 1. Januar 2026 216.000 € für Liefer- und Dienstleistungen sonstiger öffentlicher Auftraggeber und 5.404.000 € für Bauleistungen","url":"https://blog.cosinex.de/2026/05/22/vergabestatistik-2021-2024-auswertung/"},{"nr":17,"name":"§ 224 SGB IX, Aufträge der öffentlichen Hand","titel":"Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten; sie können auch bei den Zuschlagskriterien bevorzugt werden. Absatz 2: gilt entsprechend für Inklusionsbetriebe","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__224.html"},{"nr":18,"name":"Land Berlin, Vergabeservice: Auszug aus § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG)","titel":"§ 13 LGG verpflichtet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Berücksichtigung von Maßnahmen der Frauenförderung; die Frauenförderverordnung (FFV) ist auf § 13 Abs. 3 LGG gestützt und gilt unabhängig vom BerlAVG","url":"https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/rechtsquellen/auszug-paragraph-13-lgg.pdf"},{"nr":19,"name":"§ 97 GWB, Grundsätze der Vergabe","titel":"Absatz 4: Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen; Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97.html"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0218,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":16,"con_total_display":17,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Die Hälfte der Forderung ist erfüllt: Die Wertgrenzen wurden am 16. Juli 2026 auf 75.000 und 500.000 € angehoben. Und das Bundesrecht ersetzt das Landesrecht nicht — das Bundestariftreuegesetz gilt nur für Aufträge des Bundes.","massstab_hinweis":"Diese Bewertung hängt an einem Paar: Was Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung an Lohn verlieren, behalten Land und Betriebe — dasselbe Geld auf beiden Seiten. Was davon in der Bilanz bleibt, entscheidet allein, wie viel ein Euro bei diesen Haushalten zählt: Angesetzt ist 1,38, und die Aufhebung liegt in vier von zehn Durchläufen vorn; bei 1,2 wären es sechs von zehn, bei 1,6 gut zwei, und zählte ihr Euro wie jeder andere, knapp neun von zehn. Ob das Paar brutto als zwei Karten oder nur als Differenz gebucht wird, ändert am Ergebnis nichts. Die zweite Setzung ist die Zeit: Laufende Verträge behalten ihre Tariftreueklausel bis zu drei Jahre; wirkte die Aufhebung sofort, läge sie in drei von zehn Durchläufen vorn. Das Vergabevolumen von 5 Mrd. € trägt beide Seiten und verschiebt nur die Größe des Ergebnisses, nicht seine Richtung.","bilanz":{"p_positiv":0.391,"netto":-0.005112,"anteil_positiv":0.463,"d_mittel":-0.96,"d_10":-5.2,"d_90":3.1,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-bezahlbare-mieten-gesetz","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Bezahlbare-Mieten-Gesetz","titel_kurz":"Mieten-Gesetz","unterueberschrift":"Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen müssen einen Teil ihrer Neuvermietungen mindestens 20 % unter der Vergleichsmiete anbieten.","massnahme_text":"Das Gesetz verpflichtet Vermieter ab 50 Wohnungen zu einer nach Bestandsgröße gestaffelten Quote bezahlbarer Neuvermietungen, mindestens 20 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dazu kommen eine Instandhaltungspflicht mit Rücklage und eine Sanktionsleiter von der Abmahnung über den Treuhänder bis zur Pflicht, den Bestand binnen zwei Jahren an landeseigene Gesellschaften zu verkaufen. Die Grünen vertreten dieses Paket. Die Linke hat mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz (19/3031) einen verwandten eigenen Entwurf mit gestaffelten Wiedervermietungsbindungen, aber anderen Miethöhenregeln. Die Parameter des grünen Pakets dürfen deshalb nicht unverändert der Linken zugerechnet werden. Der Preisteil ist Mietpreisrecht und braucht deshalb dieselbe Öffnung durch den Bund wie ein Landesmietendeckel, der Instandhaltungsteil dagegen liegt in Landeskompetenz. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Transfer-Beine con-1 und con-6 (Rückabwicklung, Δw 0,86) als netto gebucht begründet, Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.1392,"con_total":0.127,"relative_staerke":0.5229,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_i9774r","seite":"pro","titel":"Quotenwohnungen dauerhaft unter der Vergleichsmiete","zusammenfassung":"Großvermieter müssten mindestens 20 % ihrer Neuvermietungen zu Mieten mindestens 20 % unter der Vergleichsmiete anbieten — 6,17 statt der heute bei Großvermietern gezahlten rund 9,30 €/m². Weil der Preisteil Bundesrecht berührt, sind nur drei von zehn Jahren als wirksam angesetzt; im Jahresmittel bleiben so rund 29 Mio. € bei den Haushalten in den Quotenwohnungen. Gebucht ist nur die Empfängerseite; was die Vermieter weniger einnehmen, steht als eigenes Gegenargument.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0382,"p":6,"score":0.1146,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das bei den Haushalten in den Quotenwohnungen bleibt und den Vermietern entgeht. Das Gesetz bindet die Quote nicht an Einkommen oder Wohnberechtigungsschein, sondern nur an den Abstand zur Vergleichsmiete [1]; erreicht werden deshalb dieselben Haushalte wie bei jeder anderen Neuvermietung in der Stadt. Bei Haushalten, die in einer Großstadt neu anmieten, zählt ein Euro mit 1,3: ein Fünftel liegt im untersten Einkommensfünftel, ein Viertel im zweiten, ein Viertel um den Median, der Rest darüber. Der Verbleib in der Wohnung ist nicht berührt, weil es um Neuverträge geht. Die Zahlerseite — Wohnungsunternehmen und größere private Eigentümer — steht als eigenes Gegenargument mit ihrem eigenen Gewicht. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab, gewichtet nach der Einkommenslage der Empfänger.*","begruendung_i":"Berlin hat rund 2,06 Mio Wohnungen [5], davon rund 1,73 Mio Mietwohnungen; ohne die 365.000 landeseigenen und rund 190.000 genossenschaftlichen Wohnungen [4] bleiben 1,17 Mio private Mietwohnungen, von denen schätzungsweise 550.000 in Beständen über 50 Wohnungen liegen (Spanne: 400.000 bis 700.000). Bei 8 % Fluktuation werden davon 44.000 im Jahr neu vermietet; das Gesetz nennt eine nach Bestandsgröße gestaffelte Quote von mindestens 20 % [1][2], angesetzt sind 30 % (Spanne: 20 bis 50 %), also 13.200 Quotenverträge im Jahr. Ein Quotenvertrag bleibt für seine Laufzeit günstig: Ab 2029 sammeln sich die Jahrgänge an, im Mittel des Zeitraums 2027 bis 2036 sind es 3,2 Jahrgänge und damit rund 42.200 laufende Quotenverträge. Der Preisteil ist Mietpreisrecht des Bundes [6]: Ohne Öffnung gilt ein Berliner Gesetz nur, bis Karlsruhe entscheidet — beim Mietendeckel 14 Monate, mit rückwirkender Nachzahlung —, mit Öffnung ab 2029 bis zum Ende des Zeitraums; angesetzt sind 3 von 10 Jahren als wirksam (Spanne: 1 bis 8), also rund 12.700 Verträge im Jahresmittel unter geltendem Recht. Je Vertrag geht es um den Abstand zwischen der Quotenmiete — 20 % unter dem Mietspiegel-Median von 7,71 €/m², also 6,17 €/m² [3] — und dem, was heute bei einer Neuvermietung tatsächlich gezahlt wird: die zulässigen 8,48 €/m² plus den mittleren Überschuss darüber, 45,7 % der Angebote um 1,77 €/m² [7], zusammen rund 3,1 €/m² (Spanne: 2,3 bis 5,0), bei 62 m² rund 2.320 € im Jahr. Das sind rund 29 Mio € im Jahr, die bei den Haushalten in den Quotenwohnungen bleiben; mit dem Gewicht 1,3 dieser Haushalte rund 38 Mio €. Dieselbe Summe fehlt den Vermietern — das steht als eigenes Gegenargument. *Der Impact ist klein: Der Abschlag je Vertrag ist deutlich, die Zahl der Verträge klein, und der Preisteil gilt nur in einem Teil der Jahre.*","begruendung_p":"Ob der Preisteil überhaupt gilt, ist keine Frage der Plausibilität, sondern in der Menge gebucht: Die Geltungsdauer steht als Setzung in der Rechnung. Hier steht die Frage, ob eine geltende Quote auch auf die Neuvermietungen der Großvermieter durchschlägt. Kontrafaktum: Berliner Neuvertragsmieten ohne die Quote. Design: mechanistisch — die Miete unter der Quote ist eine Rechtsfolge, das Verhalten der Vermieter dazwischen ist nicht für dieses Instrument gemessen; der Berliner Mietendeckel 2020/21 ist der einzige Präzedenzfall dafür, dass Großvermieter eine Landes-Preisregel im Neuvertrag befolgen, und dort wurden die Mieten in der Breite abgesenkt [6][8]. Störgröße: die Wahl der Quotenwohnungen durch den Vermieter — er wird die Wohnungen mit der niedrigsten Vergleichsmiete in die Quote geben, was den Abstand je Vertrag drückt und in der Spanne steckt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Quotenhöhe nennt das Gesetz nicht [1][2]; auch das ist Größe, nicht Eintritt. Das Ausweichen der Vermieter steht als eigenes Gegenargument und senkt hier nicht. Trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu: Die Sanktionsleiter bis zur Verkaufspflicht macht Befolgung wahrscheinlich, ein Vorbild für eine Quote unter Vergleichsmiete gibt es nirgends. *Die Plausibilität ist mittel: klare Rechtsfolge, ein einziger Präzedenzfall für die Befolgung, kein Vorbild für das Instrument.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8],"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.0282,"bis":0.0612},"eintritt_gruppe":"quote-wird-angewandt","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Neuvertragsmieten der Großvermieter ohne die Quote. Design: mechanistisch — Rechtsfolge mit Befolgungsglied, für das Instrument nicht gemessen; der Mietendeckel 2020/21 ist Präzedenzfall nur für die Befolgung einer Landes-Preisregel [6][8]. Störgröße: Auswahl der Quotenwohnungen durch den Vermieter (drückt den Abstand je Vertrag) — in der Spanne, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geltung des Preisteils (Öffnung durch den Bund, Karlsruhe) ist in der Menge gebucht (3 von 10 Jahren), nicht in P. Deckel 6,0 bindet; angesetzt 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mietwohnungen in Berlin","rechnung":"2.058.666 Wohnungen × 84 % Mieterquote","wert":1.73,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[5]},{"op":"−","was":"Private Mietwohnungen","rechnung":"365.000 landeseigene und rund 190.000 genossenschaftliche Wohnungen","grund":"landeseigene und genossenschaftliche Bestände vermieten ohnehin unter Markt und sind nicht Adressat","wert":1.17,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Wohnungen in Beständen über 50 Wohnungen","rechnung":"47 %","grund":"Setzung, Spanne 400.000–700.000: Wohnungsunternehmen, Fonds und größere private Eigentümer","wert":550000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Neuvermietungen je Jahr","rechnung":"8 % Fluktuation","grund":"Setzung, Spanne 5–10 %: mittlere Wohndauer rund 12 Jahre","wert":44000,"einheit":"Verträge"},{"op":"×","was":"Quotenverträge je Jahr","rechnung":"30 % Quote","grund":"Setzung, Spanne 20–50 %: das Gesetz nennt mindestens 20 %, gestaffelt nach Bestandsgröße, ohne die Staffel","wert":13200,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Laufende Quotenverträge im Jahresmittel","rechnung":"3,2 Jahrgänge: 1 + 2 + … + 8 Jahrgänge ab 2029 ÷ 10 Jahre, minus 10 % Doppelumzüge","grund":"ein Quotenvertrag bleibt für seine Laufzeit günstig; Wirkbeginn 2029","wert":42200,"einheit":"Verträge"},{"op":"×","was":"davon unter geltendem Recht","rechnung":"3 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–8 Jahre: Mietpreisrecht ist Bundesrecht — ohne Öffnung gilt das Landesgesetz nur bis zur Entscheidung in Karlsruhe (Mietendeckel: 14 Monate, Mieten nachgezahlt), mit Öffnung ab 2029 bis Horizontende","wert":12700,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Miete, die ein Quotenhaushalt weniger zahlt","rechnung":"3,1 €/m² × 62 m² × 12 Monate = 2.320 € je Vertrag und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2,3–5,0 €/m²: Quotenmiete 6,17 €/m² gegen die heute gezahlte Neuvertragsmiete — zulässige 8,48 €/m² plus den mittleren Überschuss von 0,8 €/m² (45,7 % der Angebote um 1,77 €/m² darüber)","wert":29.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,3","grund":"Setzung, Spanne 1,1–1,6: Haushalte, die in einer Großstadt neu anmieten — Empfängerseite; dieselbe Summe fehlt den Vermietern (Gegenargument, Gewicht 0,8)","wert":38.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.82,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":29400000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"Miete, die Haushalte in Quotenwohnungen weniger zahlen (12.700 Verträge × 2.320 €, Spanne 2,3–5,0 €/m² je Vertrag): Empfängerseite des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht der neu anmietenden Großstadt-Haushalte 1,3 (Spanne 1,1–1,6); Zahlerseite (0,8) in con-5","gegenbein":"con-5"}],"herleitung":"1,73 Mio Mietwohnungen − 555.000 landeseigene/genossenschaftliche = 1,17 Mio private, × 47 % in Beständen über 50 Wohnungen = 550.000, × 8 % Fluktuation = 44.000 Neuvermietungen, × 30 % Quote = 13.200 je Jahr, × 3,2 Jahrgänge = 42.200 laufende Verträge, × 3/10 Geltung des Preisteils = 12.700, × 2.320 € = 29,4 Mio €; × 1,3 = 38,2 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Empfänger (keine Freiwilligkeit — Rechtsfolge). Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Zahlerbein con-5 mit 0,8 (Berliner Vermieterstruktur, Spanne 0,6–0,9); die Differenz (0,5 × 29,4 Mio € = 14,7 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Verwendung des Geldes nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":3.82,"score_display":11},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_dco1fr","seite":"pro","titel":"Instandhaltungspflicht mit Rücklage","zusammenfassung":"Vermieter müssten instand halten und dafür Rücklagen bilden, notfalls über einen Treuhänder auf eigene Kosten. Betroffen sind geschätzt rund 11.000 dauerhaft unterhaltsschwache Wohnungen; abzüglich dessen, was die Vermieter an nachgeholter Instandhaltung bezahlen, bleibt ein Gewinn von rund 8,2 Mio. € Wohnwert im Jahr. Dieser Teil liegt in Landeskompetenz und wirkt auch ohne Öffnung durch den Bund.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0082,"p":5,"score":0.0246,"begruendung_v":"Betroffen sind Menschen, die in feuchten, kalten oder verwahrlosten Wohnungen leben. Das wirkt auf Gesundheit und Alltag, nicht nur auf Komfort: Schimmel und ausgefallene Heizungen sind ein Gesundheitsrisiko, besonders für Kinder und ältere Menschen. Zugleich geht es um eine Leistung, die vertraglich ohnehin geschuldet ist; der Vermieter verliert nichts, was ihm zusteht. Deshalb steht der Strom auf der Stufe der Systeme und des Wohnens und nicht auf der Komfortstufe. Die Existenz ist nicht berührt, weil die Wohnung erhalten bleibt. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnqualität und Gesundheit im Wohnen, dauerhaft für die Betroffenen.*","begruendung_i":"Das Gesetz verpflichtet Vermieter zur Instandhaltung und zur Bildung einer Rücklage dafür; wer das nicht tut, bekommt einen Treuhänder und die Arbeiten auf eigene Kosten [1]. Heute kann die Wohnungsaufsicht nur einzelne Missstände beseitigen lassen, meist nach langem Verfahren und ohne Vorsorge für die Zukunft. Von den 550.000 Wohnungen der Großvermieter sind 2 % als dauerhaft unterhaltsschwach angesetzt (Spanne: 1 bis 4 %), rund 11.000; ein Register über den Zustand von Mietbeständen gibt es nicht. Dieser Teil braucht keine Öffnung durch den Bund, weil Wohnungsaufsicht Landesrecht ist — angesetzt sind 6 von 10 Jahren als wirksam (Spanne: 4 bis 8), Wirkbeginn 2029 und Anlauf der Treuhandverfahren, also 6.600 Wohnungen im Jahresmittel. Für die Bewohner geht es um Feuchtigkeit, ausgefallene Heizungen, undichte Fenster und verwahrloste Treppenhäuser; der Gewinn an Wohnwert ist mit 1.800 € je Wohnung und Jahr angesetzt (Spanne: 900 bis 3.000 €) — rund 150 € im Monat, knapp ein Drittel der mittleren Nettokaltmiete von rund 480 € [3] —, zusammen 11,9 Mio €. Dagegen steht, was die Vermieter an Instandhaltung nachholen: rund 700 € je Wohnung und Jahr mehr als heute (Spanne: 300 bis 1.500 €), mit dem Gewicht 0,8 der Berliner Vermieter (Spanne: 0,6 bis 0,9) rund 3,7 Mio €. Netto bleiben rund 8,2 Mio € im Jahr. *Der Impact ist klein: wenige tausend Wohnungen, für deren Bewohner sich aber der Alltag spürbar ändert.*","begruendung_p":"Kontrafaktum: dieselben Bestände unter der heutigen Wohnungsaufsicht. Design: mechanistisch — eine Rücklagenpflicht mit Treuhänder erzwingt Instandhaltung, ein deutsches Vorbild im Mietwohnungsbestand gibt es nicht; im Wohnungseigentumsrecht ist die Erhaltungsrücklage seit Langem Standard, die Übertragung auf Mietbestände ist neu. Störgröße: die Kapazität der bezirklichen Wohnungsaufsicht, die dünn besetzt ist — sie entscheidet, ob Verfahren überhaupt eröffnet werden. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Kette ist geschlossen — Pflicht, Kontrolle, Treuhänder, Arbeiten —, nur der Beleg fehlt; als schwache Stütze steht die Erhaltungsrücklage des Eigentumsrechts. Dass große Vermieter ihre Bestände in der Regel bewirtschaften und das Problem eher bei Eigentümern knapp unter der Schwelle liegt, ist in der Fallzahl gebucht, nicht hier. Trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: bewährtes Vorbild aus dem Eigentumsrecht, dünne Vollzugsstruktur, geschätzte Fallzahl.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3],"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.0025,"bis":0.0158},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Bestände unter der heutigen Wohnungsaufsicht. Design: mechanistisch — Verhaltenskette ohne gemessenen Trägerparameter; Analogie Erhaltungsrücklage im Wohnungseigentumsrecht. Störgröße: Kapazität der bezirklichen Wohnungsaufsicht (Ob-Frage, in P). Richtung: keine Umkehrkausalität. Fallzahl (1–4 %) und Wohnwert (900–3.000 €) in der Spanne. Deckel 6,0; Platzierung durch die Belegleiter bei 5.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen (Rücklagenpflicht → Kontrolle → Treuhänder → Arbeiten), Gegenmechanismus Vollzugsschwäche benannt, nur der Beleg fehlt; schwache Stütze aus dem Wohnungseigentumsrecht. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der bezirklichen Wohnungsaufsicht — wie viele Treuhand- und Ersatzvornahme-Verfahren je Jahr tatsächlich abgeschlossen werden — würde P auf bis zu 6 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Wohnungen der Großvermieter","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":550000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon dauerhaft unterhaltsschwach","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 1–4 %: kein Register über den Zustand von Mietbeständen; große Vermieter bewirtschaften in der Regel, das Problem sitzt knapp über der Schwelle","wert":11000,"einheit":"Wohnungen","art":"schritt"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre des Landesteils","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 4–8: Wirkbeginn 2029, Treuhandverfahren brauchen Anlauf; kein Bundesvorbehalt (Wohnungsaufsicht ist Landesrecht)","wert":6600,"einheit":"Wohnungen im Jahresmittel","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wohnwert, den die Bewohner gewinnen","rechnung":"1.800 € je Wohnung und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 900–3.000 €: rund 150 € im Monat, knapp ein Drittel der mittleren Nettokaltmiete von 480 € — Feuchtigkeit, Heizung, Fenster, Treppenhaus","wert":11.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Instandhaltung, die die Vermieter nachholen","rechnung":"6.600 × 700 € × 0,8","grund":"Setzung 700 €, Spanne 300–1.500: Abstand zwischen üblicher Instandhaltung von rund 1.000 € je Wohnung und Jahr und dem, was ein unterhaltsschwacher Bestand erhält; Gewicht der Vermieter 0,8 (Berliner Vermieterstruktur, Spanne 0,6–0,9)","wert":3.7,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Gewinn an Wohnwert im Jahr (Spanne 2,5–15,8)","wert":8.2,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.82,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.82,"score_display":2.5},{"id":"con-1","arg_uid":"a_2xexda","seite":"con","titel":"Große Vermieter vermieten seltener regulär","zusammenfassung":"Eine Quotenwohnung bringt rund ein Drittel weniger Miete; Verkauf, Leerstand und möblierte Vermietung werden attraktiver. Weil die Quote ein Anteil der Neuvermietungen ist, entzieht sich ein Vermieter ihr nur zu einem Teil, wenn er eine Wohnung verkauft — angesetzt sind 5 % weniger reguläre Neuvermietungen, rund 2.200 im Jahr, von denen am Ende der Umzugskette rund 700 Wohnungen im Jahresmittel wirklich fehlen. Die Richtung ist aus der Deckel-Episode belegt, für diesen Zuschnitt aber nicht gemessen.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00612,"p":6,"score":0.02203,"begruendung_v":"Der Strom trifft Wohnungssuchende, also Menschen ohne Vertrag, die in dieser Debatte keine Stimme haben: Wo eine Wohnung den regulären Mietmarkt verlässt, steht am Ende der Umzugskette ein Haushalt ohne angemessene Wohnung. Das ist ein Verlust an Wohnraumversorgung, kein Komfortverlust — und kein Existenzverlust, weil die meisten Betroffenen teurer, kleiner oder weiter draußen unterkommen. Ein kleinerer Teil ist Geld: die Mehrmiete im möblierten Ausweichsegment, die von den Mietern zu den Vermietern wandert. Weil der Wohnraumverlust den Strom trägt, steht er auf der Stufe der Systeme und des Wohnens. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnraumversorgung einer Gruppe ohne eigene Vertretung, mit einem Geldanteil daneben.*","begruendung_i":"Eine Quotenwohnung bringt rund 6,17 statt der heute gezahlten rund 9,30 €/m², ein Drittel weniger [3][7]. Damit lohnen sich Verkauf an Selbstnutzer, Leerstand über Monate und möblierte oder befristete Vermietung mehr. In der Berliner Deckel-Episode ging das reguläre Angebot um rund 30 % zurück, allerdings bei einem Abschlag auf jede Wohnung [8]; hier ist die Quote ein Anteil der Neuvermietungen — wer eine Wohnung verkauft, wird nur 0,3 Quotenpflichten los, der Anreiz je Wohnung ist rund ein Zehntel ihrer Miete. Angesetzt sind deshalb 5 % weniger reguläre Neuvermietungen (Spanne: 2 bis 15 %): 2.200 von 44.000 im Jahr. Nicht jede davon fehlt dem Wohnen: Wer kauft, zog meist selbst aus einer Mietwohnung; angesetzt sind 30 % (Spanne: 15 bis 60 %), an deren Ende ein Haushalt ohne angemessene Wohnung steht — 660 im Jahr. Eine verkaufte Wohnung fehlt von da an: Ab 2029 sammeln sich 3,6 Jahrgänge an, mit 3 von 10 wirksamen Jahren des Preisteils sind es rund 710 Wohnungen im Jahresmittel, je 2,0 Personen, die ein Jahr lang ohne angemessene Wohnung bleiben — bewertet ist der Grundbedarf — die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [10] —, zusammen 4,6 Mio €; die verkauften Wohnungen bleiben genutzt, ihr Wert über dem Angemessenen geht nicht verloren. Dazu die Mehrmiete der möblierten Ausweichverträge: 40 % der 2.200 Wohnungen, aufsummiert und mit der Geltung rund 950 Verträge, je rund 3.100 € im Jahr mehr, davon zählt der Abstand der Gewichte zwischen Mietern und Vermietern, 0,5 je Euro — 1,5 Mio €. Zusammen rund 6 Mio € im Jahr. *Der Impact ist klein: Der Effekt je Fall ist schwer, die Zahl der Fälle bleibt begrenzt.*","begruendung_p":"Kontrafaktum: Berliner Neuvermietungen ohne die Quote. Design: kontrolliert — das ifo-Institut vergleicht Berlin mit 13 anderen Großstädten über 2,3 Mio Mietangebote und findet nach Mietendeckel und Enteignungsdebatte ein dauerhaft dünneres Angebot und Mieten 10 bis 15 % über dem Vergleichspfad (ifo 2026 [8]); das trägt die Richtung, nicht die Größe für eine Teilquote. Störgröße: Zinsen und Baukosten, die den Städtevergleich nur teilweise trennt. Richtung: keine Umkehrkausalität — das Angebot reagierte auf die Regel, nicht umgekehrt. Die Übertragung von einem Deckel auf jede Wohnung auf eine Quote von 30 % der Neuvermietungen ist ein Sprung; deshalb ein Abschlag. Wie stark die Vermieter ausweichen, ist Größe und steht in der Spanne; hier steht nur, ob sie es tun. Trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu: Die Ausweichwege sind dieselben wie 2020, das möblierte Segment ist inzwischen größer. *Die Plausibilität ist mittel: klarer Anreiz, belegte Richtung, keine Messung für diesen Zuschnitt.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,7,8,10],"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.0031,"bis":0.0123},"eintritt_gruppe":"quote-wird-angewandt","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Neuvermietungen ohne die Quote. Design: kontrolliert — Städtevergleich Berlin gegen 13 Großstädte (ifo 2026 [8]), Vergleichsgruppe ohne exogene Variation, trägt die Richtung. Störgröße: Zinsen und Baukosten, im Städtevergleich nur teils getrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Stärke des Ausweichens (2–15 %) und Sektorwechsel (15–60 %) in der Spanne. Deckel 7,0; angesetzt 6 wegen Kontexttransfer Deckel → Teilquote.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Wohnungen, die den regulären Mietmarkt je Jahr verlassen","rechnung":"44.000 Neuvermietungen × 5 %","grund":"Setzung, Spanne 2–15 %: Deckel −30 % bei Abschlag auf jede Wohnung; hier entzieht ein Verkauf nur 0,3 Quotenpflichten, Anreiz rund ein Zehntel der Miete je Wohnung","wert":2200,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[8],"art":"start"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette wirklich fehlend","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: kaufende Mieter und Käufer aus Mietwohnungen netto null; Zweitwohnung, Kurzzeitvermietung, Leerstand und Zuzug ganz verloren","wert":660,"einheit":"Wohnungen","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Bestand fehlender Wohnungen im Jahresmittel","rechnung":"3,6 Jahrgänge (1 + … + 8 ab 2029 ÷ 10) × 3 von 10 Jahren Geltung des Preisteils","grund":"eine verkaufte Wohnung fehlt bis zum Horizontende; dieselbe Geltungs-Setzung wie auf der Pro-Seite","wert":713,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Person-Jahre ohne angemessene Wohnung, bewertet mit dem Grundbedarf","rechnung":"2,0 Personen × 3.260 €","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":4.65,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung","quellen_refs":[10]},{"op":"+","was":"Mehrmiete im möblierten Ausweichsegment","rechnung":"2.200 × 40 % × 3,6 Jahrgänge × 3/10 = 950 Verträge × 3.100 € = 2,95 Mio € × 0,5 Gewichtsabstand","grund":"Setzung 40 % möbliert (Spanne 20–60 %); Mehrmiete 20,54 gegen 16,37 €/m² auf 62 m²; Transfer Mieter (1,3) → Vermieter (0,8), im Argument genettet","wert":1.47,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden im Jahr (Spanne 3–12)","wert":6.12,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.61,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":1426,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"fehlende Wohnungen im Jahresmittel (713, Spanne 2–15 % Rückzug) × 2,0 Personen — Person-Jahre ohne angemessene Wohnung","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."},{"anker":"eur-nennwert","menge":2946000,"klasse":"transfer","faktor":0.5,"c":1,"was":"Mehrmiete möblierter Ausweichverträge (950 × 3.100 €): Transfer Mieter (1,3) → Vermieter (0,8), Nebenstrom im Argument genettet, Faktor = Gewichtsabstand","netto_grund":"Netto gebucht (Julian 02.10.2026): Mieter möblierter Ausweichverträge zahlen die Mehrmiete (w 1,3), Vermieter empfangen sie (w 0,8); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,5 als Nebenstrom neben dem Wohnungsverlust. Keine Pro-Karte bucht die Mehreinnahme, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."}],"herleitung":"44.000 × 5 % = 2.200 Wohnungen je Jahr, × 30 % Sektorwechsel = 660, × 3,6 Jahrgänge × 0,3 Geltung = 713 im Jahresmittel × 2,0 Personen = 1.426 Person-Jahre × 3.260 € (Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert; keine Kostenseite, die Wohnungen wechseln nur den Zweck) = 4,65 Mio €; plus 2.200 × 40 % × 3,6 × 0,3 = 950 möblierte Verträge × 3.100 € = 2,95 Mio € × (1,3 − 0,8) = 1,47 Mio €; zusammen 6,12 Mio € = I 0,00612. Der Möblierungs-Nebenstrom ist genettet (Nebenstrom ohne Pro-Gegenstück, Zahlbein nicht eigenständig belegbar); Gewichte aus dem Grenznutzen des Einkommens (Vermieter 0,8: Berliner Vermieterstruktur), Zwangslage der schnell Suchenden nicht zusätzlich gewichtet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.61,"score_display":2.2},{"id":"con-5","arg_uid":"a_k3vb7q","seite":"con","titel":"Entgangene Mieteinnahmen der Großvermieter","zusammenfassung":"Die Quote schafft kein Geld, sie verschiebt es: Was die Haushalte in den Quotenwohnungen weniger zahlen, nehmen die Vermieter weniger ein — rund 29 Mio. € im Jahr, bei Wohnungsunternehmen und größeren privaten Eigentümern. Der Euro zählt dort mit 0,8; der Nettoeffekt beider Seiten ist der Abstand der Gewichte.","wert":{"label":"Mieteinnahmen","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0235,"i_spanne":{"von":0.0176,"bis":0.0376},"eintritt_gruppe":"quote-wird-angewandt","p":6,"score":0.0705,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das den Vermietern der Quotenwohnungen entgeht: Wohnungsunternehmen und größere private Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen [1]. Bewertet wird er am allgemeinen Geldmaßstab, gewichtet nach der Lage der Betroffenen: Bei Wohnungsunternehmen zählt der Euro voll, bei privaten Kleinvermietern, die überwiegend im oberen Einkommensfünftel liegen, mit 0,6 — nach der Berliner Vermieterstruktur zusammen 0,8. Existenz oder Gesundheit sind nicht berührt; die Bestandsmieten der übrigen Wohnungen bleiben unangetastet. Es ist die Zahlerseite desselben Stroms, der auf der Pro-Seite als Entlastung steht. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab bei Empfängern, bei denen der Euro leichter wiegt.*","begruendung_i":"Aus dem ersten Pro-Argument: 12.700 laufende Quotenverträge im Jahresmittel unter geltendem Recht — 13.200 Quotenverträge je Jahr, 3,2 Jahrgänge, 3 von 10 Jahren wirksam — mit je rund 2.320 € Abstand zwischen der Quotenmiete von 6,17 €/m² und der heute gezahlten Neuvertragsmiete [3][7], zusammen rund 29 Mio € im Jahr (Spanne: 22 bis 47 Mio €). Genau diese Summe fehlt den Vermietern. Bei ihnen zählt der Euro mit 0,8 (Spanne: 0,6 bis 0,9): In der Berliner Vermieterstruktur — landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und große private Unternehmen voll, private Kleinvermieter im oberen und vierten Fünftel mit 0,6 — liegt der Mix bei 0,8, und bei Beständen über 50 Wohnungen tragen ihn die Wohnungsunternehmen; gewichtet rund 23,5 Mio €. Der Nettoeffekt beider Seiten ist der Abstand der Gewichte, rund 0,5 je Euro; wo Vermieter die günstigsten Wohnungen in die Quote geben, ist der Betrag auf beiden Seiten kleiner. *Der Impact ist klein: derselbe Betrag wie beim Hauptnutzen, nur bei Empfängern, bei denen der Euro leichter wiegt.*","begruendung_p":"Das Bein spiegelt das erste Pro-Argument und trägt dieselbe Frage: Schlägt eine geltende Quote auf die Neuvermietungen der Großvermieter durch? Kontrafaktum: Neuvertragsmieten ohne die Quote. Design: mechanistisch — Rechtsfolge mit Befolgungsglied, für das Instrument nicht gemessen; der Mietendeckel 2020/21 zeigt, dass Großvermieter eine Landes-Preisregel im Neuvertrag befolgen [6][8]. Störgröße: die Auswahl der Quotenwohnungen durch den Vermieter, in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Geltungsdauer des Preisteils steht in der Menge, nicht hier. Trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu — dasselbe P wie auf der Empfängerseite, weil beide Beine derselbe Strom sind. *Die Plausibilität ist mittel: gleiche Rechnung, gleiche Unsicherheit wie beim Hauptnutzen.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neuvertragsmieten der Großvermieter ohne die Quote. Design: mechanistisch — Rechtsfolge mit Befolgungsglied, Präzedenz Mietendeckel nur für die Befolgung [6][8]. Störgröße: Auswahl der Quotenwohnungen — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gegenbein zu pro-1, gleiches P (Paar-Regel). Deckel 6,0 bindet; angesetzt 6.","quellen_refs":[1,3,6,7,8],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Miete, die Haushalte in Quotenwohnungen weniger zahlen","rechnung":"12.700 laufende Quotenverträge × 2.320 €, aus dem ersten Pro-Argument","grund":"derselbe Strom von der Zahlerseite; Geltung 3 von 10 Jahren steckt schon in der Vertragszahl","wert":29.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"0,8","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Berliner Vermieterstruktur — landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und große private Unternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6), im Mix rund 0,8 — Zahlerseite; Empfängerseite (1,3) im ersten Pro-Argument","wert":23.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.35,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":29400000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"was":"entgangene Miete aus den Quotenverträgen (Spanne 22–47 Mio €): Zahlerseite des Transfers, Gewicht der Berliner Vermieter 0,8 (Spanne 0,6–0,9); Empfängerseite (1,3) in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"29,4 Mio € × 0,8 = 23,5 Mio €. Paar-Buchung: Zahlerseite des in pro-1 gebuchten Transfers; Gewicht 0,8 aus dem Grenznutzen des Einkommens der Vermieter nach der Berliner Vermieterstruktur (Setzung 13.09.2026: rund 25 % landeseigene Gesellschaften und rund 12 % Genossenschaften mit 1, große private Unternehmen 1, private Kleinvermieter 0,6 — im Mix rund 0,8; Spanne 0,6–0,9) — bei Beständen über 50 Wohnungen tragen die privaten Wohnungsunternehmen den Mix; Freiwilligkeit: Rechtsfolge, keine. Die Differenz beider Beine (0,5 × 29,4 = 14,7 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-5","i_display":2.35,"score_display":7.1},{"id":"con-2","arg_uid":"a_97cliw","seite":"con","titel":"Quotenprüfung und Treuhandverfahren kosten Verwaltung","zusammenfassung":"Quotenprüfung, Abmahnung, Treuhänder und Verkaufsverfahren brauchen Personal — rund 100 Stellen für den Preisteil, 40 für die Instandhaltungsaufsicht —, dazu der Nachweisaufwand der Vermieter; mit den wirksamen Jahren beider Teile rund 5,6 Mio. € im Jahr. Der Kostenanfall ist sicher, die Höhe hängt an Personalansatz und Register.","wert":{"label":"Verwaltung & Vollzug","refs":["staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00557,"p":7,"score":0.0195,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Personal, das anderswo fehlt, und aus Arbeitszeit in den Wohnungsunternehmen für Nachweise und Rücklagenbuchhaltung. Bewertet wird beides am allgemeinen Maßstab öffentlicher und betrieblicher Mittel, ohne Aufschlag für den Zweck. Juristen und Verwaltungsfachkräfte sind in Berlin knapp, und die Bauverwaltung konkurriert um dieselben Leute. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Eine Behörde müsste je Vermieter prüfen, wie viele Neuvermietungen es gab und wie viele davon die Quote erfüllt haben; dazu kommen Abmahnungen, Treuhänderbestellungen, Ersatzvornahmen und im Extremfall Verkaufsverfahren [1]. Für den Preisteil sind 100 Stellen angesetzt (Spanne: 60 bis 150) — die Mietenaufsicht in derselben Wahl rechnet mit 150 bis 250 Stellen für 120.000 Verträge im Jahr, hier sind es 44.000 Neuvermietungen bei wenigen hundert Vermietern —, zu 1.680 Stunden und 45 € je Stunde rund 7,6 Mio € im Jahr; mit 3 von 10 wirksamen Jahren des Preisteils, denselben wie auf der Pro-Seite, 2,3 Mio €. Für Instandhaltungsaufsicht und Rücklagenprüfung sind 40 Stellen angesetzt (Spanne: 20 bis 80), 3,0 Mio €, mit 6 von 10 wirksamen Jahren 1,8 Mio €. Die Vermieter selbst müssen Quote und Rücklage nachweisen: angesetzt sind 0,15 Stunden je Wohnung und Jahr für die Quote und 0,05 für die Rücklage (Spanne: 0,05 bis 0,5 zusammen), zu 36 € Dienstzeit und mit denselben wirksamen Jahren rund 1,5 Mio €. Zusammen rund 5,6 Mio € im Jahr. Ohne ein Register über Bestände und Verträge ist die Quotenprüfung besonders aufwendig, weil die Behörde jede Neuvermietung einzeln nachhalten muss. *Der Impact ist klein: dauerhafte, aber im Landesmaßstab kleine Kosten.*","begruendung_p":"Dass Prüfung und Vollzug Geld kosten, ist keine Prognose: Die Behörde gibt es, sobald das Gesetz gilt, ob die Quote wirkt oder nicht; die Geltungsdauer steht in der Menge. Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne das Gesetz. Design: definitorisch — Rechtsfolge des Gesetzes, die Höhe ist eine Setzung aus dem Personalansatz. Störgröße: ob ein Wohnungsregister existiert, das die Prüfung automatisiert, oder jede Neuvermietung einzeln erfasst werden muss — beide Träger des Vorschlags fordern ein solches Register an anderer Stelle, das steckt in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Treuhänderverfahren sind aus der Wohnungsaufsicht bekannt und gelten als personalintensiv. Trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist hoch: sicherer Kostenanfall, Umfang aus einer Parallelmaßnahme abgeleitet.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1],"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0033,"bis":0.0084},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne das Gesetz. Design: definitorisch — Kostenposten als Rechtsfolge, tritt ein, sobald das Gesetz gilt (Geltung als Mengenschritt auf beiden Seiten); die Höhe ist Setzung (Stellen 60–150, Nachweisstunden 0,05–0,5) und sitzt in der Spanne. Störgröße: Wohnungsregister (senkt den Prüfaufwand) — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Personal für Quotenprüfung, Abmahnung, Treuhand und Verkaufsverfahren","rechnung":"100 Stellen × 1.680 h × 45 € = 7,56 Mio € × 3 von 10 Jahren","grund":"Setzung 100 Stellen, Spanne 60–150 (Mietenaufsicht: 150–250 für 120.000 Verträge); Arbeitsstunde 45 €; Geltung des Preisteils wie auf der Pro-Seite","wert":2.27,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"+","was":"Personal für Instandhaltungsaufsicht und Rücklagenprüfung","rechnung":"40 Stellen × 1.680 h × 45 € = 3,02 Mio € × 6 von 10 Jahren","grund":"Setzung 40 Stellen, Spanne 20–80; wirksame Jahre des Landesteils wie im zweiten Pro-Argument","wert":1.81,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Nachweisaufwand der Vermieter","rechnung":"550.000 Wohnungen × (0,15 h × 3/10 + 0,05 h × 6/10) × 36 €","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,5 h je Wohnung und Jahr zusammen; Dienstzeit 36 €/h (Arbeitsstunde × 0,8), Unternehmen Gewicht 1","wert":1.49,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vollzugskosten im Jahr (Spanne 3,3–8,4)","wert":5.57,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.557,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":50400,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personalstunden Preisteil (100 Stellen × 1.680 h × 3/10 Geltung), Land Berlin"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":40320,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personalstunden Instandhaltungsaufsicht (40 Stellen × 1.680 h × 6/10)"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":41250,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Nachweisstunden der Vermieter (550.000 × 0,15 h × 3/10 + 550.000 × 0,05 h × 6/10), Dienstzeit","ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit in der Betriebssicht: Arbeitsstunde × 0,8 (Register-Setzung 03.09.2026)"}],"herleitung":"50.400 h × 45 € = 2,27 Mio € + 40.320 h × 45 € = 1,81 Mio € + 41.250 h × 36 € = 1,49 Mio € = 5,57 Mio € = I 0,00557. Keine Zusatzlast der Steuerfinanzierung (Landes-Personalkosten, LSA-Konvention).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.56,"score_display":2},{"id":"con-3","arg_uid":"a_4u98yr","seite":"con","titel":"Investitionssignal an große Vermieter","zusammenfassung":"Eine Verkaufspflicht als Sanktion verstärkt das Sonderrisiko, das große Anbieter Berlin bereits zuschreiben. Angesetzt sind 400 Wohnungen im Jahr, die zusätzlich nicht gebaut werden; das Signal wirkt teils auch dann fort, wenn Karlsruhe den Preisteil kippt. Die Messung stammt aus einer anderen Konstellation und ist von Zinsen und Baukosten überlagert.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00099,"p":4,"score":0.002376,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Angebotsbasis des Wohnungsmarkts, also wie viele Wohnungen es künftig gibt. Er trifft nicht die heutigen Mieter, sondern die Wohnungssuchenden von morgen, und wirkt über Jahre. Damit steht er unterhalb der Existenzstufe und über dem reinen Komfort. *Der Wert ist mittel bis hoch: Angebotsbasis des Wohnungsmarkts, mittelbar und langfristig.*","begruendung_i":"Zur laufenden Vergesellschaftungsdebatte käme eine Verkaufspflicht als Sanktion für Regelverstöße [1]. Für große Anbieter wird Berlin damit zu einem Markt mit Sonderrisiko, sichtbar in jeder Investitionsvorlage. Das ifo-Institut findet für Berlin nach Mietendeckel und Enteignungsdebatte eine deutlich geringere Bau- und Sanierungstätigkeit größerer Anbieter, mit Nachwirkung noch Jahre nach dem Ende des Deckels [8]. Für die Verkaufspflicht als zusätzliches Signal auf eine ohnehin laufende Debatte sind 400 Wohnungen im Jahr angesetzt, die größere Anbieter weniger bauen (Spanne: 0 bis 1.500). Eine nicht gebaute Wohnung fehlt von der geplanten Fertigstellung an: Bei Entscheidungen ab 2029 und zwei Jahren Bauzeit sammeln sich bis 2036 sechs Jahrgänge an, im Mittel des Zeitraums 2,1 — 840 Wohnungen; weil das Signal nach dem ifo-Befund auch eine gerichtliche Sperre überdauert, sind 60 % davon als wirksam angesetzt (Spanne: 30 bis 100 %), rund 500 Wohnungen im Jahresmittel mit je 2,0 Personen. Was ihnen diese Wohnungen wert wären, misst der Berliner Marktpreis — und genau so viel kostet es, sie zu bauen; beides hebt sich auf und steht nicht in dieser Bilanz. Was bleibt, ist der Grundbedarf: Bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) endet die Umzugskette bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte, rund 300 Menschen, bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [10] — ein Zehntelpunkt auf der Karte. Der Effekt ist stark überlagert von Zinsniveau und Baukosten, die den Wohnungsbau bundesweit gebremst haben. *Der Impact ist klein: einige hundert Wohnungen in einem ohnehin einbrechenden Markt.*","begruendung_p":"Kontrafaktum: Berliner Bau- und Sanierungstätigkeit ohne die Sanktion. Design: kontrolliert — das ifo-Institut vergleicht Berlin über 2,3 Mio Mietangebote, 1,1 Mio Kaufangebote und die Bautätigkeit mit 13 anderen Großstädten und einem Unsicherheitsindex aus 230 Zeitungen (ifo 2026 [8]); es misst die Wirkung von Deckel und Debatte, nicht die einer Quote mit Verkaufspflicht. Störgröße: Zinsen und Baukosten, die der Städtevergleich nur teilweise trennt. Richtung: keine Umkehrkausalität — die Debatte ging der Bautätigkeit voraus. Die Kette ist geschlossen — Sanktion, Risikoaufschlag, weniger Projekte —, der Gegenmechanismus einer Neubau-Ausnahme ist im unteren Rand der Spanne gebucht, und der ifo-Befund stützt den Kanal, nicht dieses Instrument. Trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: plausibel und einmal für den Kanal gemessen, aber nicht für dieses Instrument.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,8,10],"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0,"bis":0.00196},"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Bautätigkeit größerer Anbieter ohne die Sanktion. Design: kontrolliert — Städtevergleich Berlin gegen 13 Großstädte plus Unsicherheitsindex (ifo 2026 [8]), Vergleichsgruppe ohne exogene Variation; trägt den Kanal Debatte → Investition, nicht dieses Instrument. Störgröße: Zinsen und Baukosten, teils getrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel 7,0 bindet nicht — Platzierung durch die Belegleiter bei 4; Menge (0–1.500 Wohnungen) in der Spanne.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen (Sanktion → Risikoaufschlag → weniger Projekte), Gegenmechanismus Neubau-Ausnahme in der Spanne, Beleg nur für den Kanal (ifo 2026), nicht für das Instrument — schwache Stütze. Rückleseprobe: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Messung der Bauanträge größerer Anbieter in Berlin nach Verabschiedung einer vergleichbaren Sanktionsnorm — oder eine Neubau-Ausnahme im Gesetzestext — würde P zwischen 3 und 5 festlegen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen, die größere Anbieter je Jahr weniger bauen","rechnung":"400","grund":"Setzung, Spanne 0–1.500: ifo misst nach Deckel und Enteignungsdebatte deutlich weniger Bau- und Sanierungstätigkeit größerer Anbieter; die Verkaufspflicht ist ein zusätzliches Signal auf eine laufende Debatte","wert":400,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Bestand fehlender Wohnungen im Jahresmittel","rechnung":"2,1 Jahrgänge: Entscheidungen ab 2029, Fertigstellung zwei Jahre später, 1 + … + 6 ÷ 10","grund":"eine nicht gebaute Wohnung fehlt bis zum Horizontende","wert":840,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"davon wirksam auch nach einer gerichtlichen Sperre","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 30–100 %: das Signal hängt am Beschluss, nicht an der Geltung — ifo findet Nachwirkung noch Jahre nach dem Ende des Deckels; anders als die Geltungs-Setzung 3 von 10 auf den Preisströmen","wert":504,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Menschen, die in diesen Wohnungen leben würden","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"mittlerer Mieterhaushalt","wert":1008,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte (Orientierung: von 100 neuen Marktwohnungen werden 31 im untersten Einkommensfünftel frei). Der Marktwert der Wohnungen und ihre Herstellungskosten heben sich auf und stehen nicht in dieser Kette","wert":302,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","wert":0.99,"einheit":"Mio €","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","quellen_refs":[10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":302.4,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"nicht gebaute Wohnungen im Jahresmittel (504, Spanne 0–1.500 je Jahr) × 2,0 Personen — Person-Jahre ohne angemessene Wohnung — davon 30 % am Ende der Umzugskette, die sonst nicht angemessen wohnten (seit 19.09.2026)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"400 je Jahr × 2,1 Jahrgänge = 840 × 60 % Nachwirkung = 504 Wohnungen × 2,0 Personen = 1.008 Person-Jahre. Der Wert, den die Wohnungen für ihre Bewohner hätten, ist der Berliner Marktpreis (rund 9.800 € je Person und Jahr: 8.108 € je m² im Erstverkauf × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 45 m²) — und genau so viel kostet ihre Bereitstellung. Beides hebt sich auf und ist nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (Punkt 12, Bau als Nebenfolge) nicht als Kartenpaar gebucht, sondern hier verrechnet. Gebucht ist der Grundbedarf derer am Kettenende: 1.008 × 30 % = 302 Person-Jahre × 3.260 € = 0,99 Mio € = I 0,00099 (bis 19.09.2026: 1.008 × 6.000 € = 6,05 Mio €, ohne Kostenseite).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.1,"score_display":0.24},{"id":"con-4","arg_uid":"a_jdeo7j","seite":"con","titel":"Verkaufspflicht als Eigentumseingriff","zusammenfassung":"Wiederholte Verstöße enden mit der Pflicht, den Bestand binnen zwei Jahren vorzugsweise an landeseigene Gesellschaften zu verkaufen. Angesetzt sind 15 Fälle im Jahr mit je 80 Wohnungen, ein Abschlag von 10 % gegenüber dem freien Verkauf und die Verfahrenskosten beider Seiten — mit der Geltung des Preisteils rund 5,0 Mio. € im Jahr. Ob die Sanktion vor Artikel 14 GG Bestand hat, steckt in derselben Geltungs-Setzung.","wert":{"label":"Eigentum","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.005,"p":3.5,"score":0.00875,"begruendung_v":"Der Strom ist ein Vermögensverlust bei Eigentümern, überwiegend Unternehmen und größeren privaten Eigentümern, dazu die Verfahrenskosten auf beiden Seiten. Bewertet wird er am Geldmaßstab, gewichtet nach der Einkommenslage der Betroffenen. Die Betroffenen haben den Verlust durch wiederholten Regelverstoß selbst ausgelöst, was am Maßstab nichts ändert, wohl aber an der Bewertung im Text. Existenz oder Gesundheit sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Wer wiederholt gegen Quote oder Instandhaltungspflicht verstößt, müsste seinen Bestand binnen zwei Jahren verkaufen, vorzugsweise an eine landeseigene Gesellschaft [1]. Die Sanktion greift erst nach Abmahnung, Treuhänder und Ersatzvornahme, also in wenigen Fällen: angesetzt sind 15 Bestände im Jahr (Spanne: 5 bis 40), mit denselben 3 von 10 wirksamen Jahren wie beim Preisteil 4,5 im Jahresmittel. Betroffen sind eher kleine Bestände knapp über der Schwelle, angesetzt 80 Wohnungen (Spanne: 50 bis 200) zu rund 150.000 € je Wohnung — 12 Mio € je Bestand, 54 Mio € Verkaufsvolumen im Jahr. Der erzwungene Verkauf mit Frist bringt einen Abschlag gegenüber dem freien Verkauf, angesetzt 10 % (Spanne: 5 bis 20 %): 5,4 Mio €, mit dem Gewicht der Eigentümer 0,8 — der Berliner Vermieterstruktur (Spanne: 0,6 bis 0,9) — rund 4,3 Mio €. Dazu die Verfahrenskosten beider Seiten — Gutachten, Anwälte, Gerichte über ein mehrjähriges Verfahren —, rund 150.000 € je Fall (Spanne: 50.000 bis 300.000 €), 0,7 Mio €. Zusammen rund 5,0 Mio € im Jahr. Der Abschlag ist kein Gewinn, den das Land gegenrechnen dürfte: Er entsteht durch Zwang, nicht durch Tausch, und der Nutzen der erworbenen Wohnungen liefe über deren Miete, die hier nicht gebucht ist. *Der Impact ist klein: wenige Fälle im Jahr, für die Betroffenen aber einschneidend.*","begruendung_p":"Kontrafaktum: Vollzug der Wohnungsaufsicht ohne die Verkaufspflicht. Design: mechanistisch — eine Verkaufspflicht als Sanktion des Wohnungsaufsichtsrechts gibt es in Deutschland bisher nicht, die Kette Verstoß, Abmahnung, Treuhänder, Verkaufsanordnung ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied — wie viele Vermieter es so weit kommen lassen und ob die Behörde konsequent eskaliert — ist ungeprüft. Störgröße: die Vollzugspraxis selbst; eine Behörde, die konsequent abmahnt, erzeugt mehr Fälle als eine, die es nicht tut. Richtung: keine Umkehrkausalität. Ob die Sanktion vor Artikel 14 GG Bestand hat, ist ungeklärt und steckt in der Geltungs-Setzung der Menge, nicht hier. Trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu: Dass es überhaupt zu Zwangsverkäufen kommt, ist möglich, aber die meisten Verstöße enden vorher. *Die Plausibilität ist niedrig: neues Instrument, keine Erfahrung, Setzungen statt Messungen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1],"gdes_ref":"con-4","i_spanne":{"von":0.0025,"bis":0.01},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Vollzug der Wohnungsaufsicht ohne die Verkaufspflicht. Design: mechanistisch — Sanktionskette benannt, mengentragendes Glied (Eskalation bis zur Verkaufsanordnung) ungeprüft, kein Präzedenzfall. Störgröße: Vollzugspraxis der Behörde. Richtung: keine Umkehrkausalität. Verfassungsrisiko (Art. 14 GG) in der Geltungs-Setzung der Menge. Deckel 5,0 (Basis) bindet nicht — Platzierung durch die Belegleiter bei 3,5.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Kette benannt (Verstoß → Abmahnung → Treuhänder → Verkaufsanordnung), das mengentragende Glied — Eskalation bis zum Verkauf — ist ungeprüft, kein Präzedenzfall. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu.","nachweis_offen":"Fallzahlen der Berliner Wohnungsaufsicht zu Treuhand- und Ersatzvornahme-Verfahren je Jahr würden zeigen, wie oft die Leiter heute schon bis zur letzten Stufe läuft, und P auf bis zu 5 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zwangsverkäufe im Jahresmittel","rechnung":"15 Fälle × 3 von 10 Jahren","grund":"Setzung 15 Fälle, Spanne 5–40: Sanktion erst nach Abmahnung, Treuhänder, Ersatzvornahme; dieselbe Geltungs-Setzung wie beim Preisteil (Verfassungsrisiko)","wert":4.5,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Verkaufsvolumen","rechnung":"80 Wohnungen × 150.000 €","grund":"Setzung, Spanne 50–200 Wohnungen und 100.000–200.000 €: kleine Bestände knapp über der Schwelle","wert":54,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Abschlag gegenüber freiem Verkauf, gewichtet","rechnung":"10 % × 0,8","grund":"Setzung 10 %, Spanne 5–20 %: Zwangsverkauf mit Frist; Gewicht der Eigentümer 0,8 (Berliner Vermieterstruktur, Spanne 0,6–0,9) — der Gegenwert beim Land ist nicht gebucht (Zwang, kein Tausch)","wert":4.32,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Verfahrenskosten beider Seiten","rechnung":"4,5 Fälle × 150.000 €","grund":"Setzung, Spanne 50.000–300.000 € je Fall: Gutachten, Anwälte, Gerichte über ein mehrjähriges Verfahren","wert":0.68,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden im Jahr (Spanne 2,5–10,0)","wert":5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5400000,"klasse":"extraktion","faktor":0.8,"c":1,"was":"Abschlag beim erzwungenen Verkauf (4,5 Fälle × 12 Mio € × 10 %), Verlust der Eigentümer, Gewicht 0,8 (Berliner Vermieterstruktur)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":675000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verfahrenskosten beider Seiten (4,5 × 150.000 €)"}],"herleitung":"4,5 Fälle × 80 × 150.000 € = 54 Mio € × 10 % = 5,4 Mio € × 0,8 = 4,32 Mio € + 0,68 Mio € Verfahren = 5,0 Mio € = I 0,0050. Gewicht 0,8 der Eigentümer aus der Berliner Vermieterstruktur (Spanne 0,6–0,9). Extraktion: die erzwungene Abgabe ist Schaden auf der Geldseite der Eigentümer; der Gegenwert beim Land wird nicht als Wohlfahrt gebucht (Freiwilligkeit verletzt), der Nutzen der Wohnungen liefe über die Miete.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.5,"score_display":0.88},{"id":"con-6","arg_uid":"a_gs7k2m","seite":"con","titel":"Was ein gerichtlicher Stopp kostet","zusammenfassung":"Scheitert der Preisteil wie der Mietendeckel 2021 vor Gericht, bleibt es nicht bei der entgangenen Wirkung: Die Haushalte in den bis dahin geschlossenen Quotenverträgen müssen die Differenz nachzahlen — rund 1.350 € je Haushalt, für drei von zehn ohne Rücklage —, der Aufbau der Prüfbehörde ist versenkt, und das Land trägt die Verfahren. Mit sieben von zehn als Wahrscheinlichkeit des Scheiterns und auf zehn Jahre verteilt rund 1,4 Mio. € im Jahr.","wert":{"label":"Folgekosten Scheitern","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0014,"p":5.5,"score":0.00385,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Nachforderungen an Haushalte, verlorene Aufbaukosten des Landes und Verfahrenskosten beider Seiten. Bei den Haushalten in den Quotenwohnungen zählt ein Euro mit 1,3 wie im ersten Pro-Argument, weil es dieselben neu anmietenden Großstadt-Haushalte sind. Bei den drei von zehn ohne Rücklage trifft eine Nachforderung von rund 1.350 € auf einen Schlag wie Einkommen am unteren Rand — 2021 rechnete der Senat mit rund 40.000 Haushalten, die die Nachzahlung nicht aus eigener Kraft tragen konnten [9] —, ihr Euro zählt deshalb mit 2,5; zusammen 1,66 (Spanne 1,3 bis 2,2). Was die Vermieter zurückerhalten, zählt mit 0,8 dagegen, so wie ihre entgangene Miete im Gegenargument. Aufbau- und Verfahrenskosten des Landes stehen zum Nennwert. *Der Wert ist mittel: Geldströme am allgemeinen Maßstab, die Härte der Nachforderung sitzt im Gewicht.*","begruendung_i":"Gebucht ist nicht die entgangene Wirkung — die steckt in der Geltung von 3 von 10 Jahren auf jedem Preisstrom —, sondern was das Scheitern selbst kostet. Bis ein Gericht nach 14 Monaten entscheidet wie 2021 [6], sind rund 15.400 Quotenverträge geschlossen (13.200 im Jahr × 14 Monate; Spanne: 10.300 bis 25.700 je nach Quote). Wird der Preisteil rückwirkend nichtig, gilt die Vergleichsmiete des Vertrags, und die Differenz ist nachzuzahlen: im Mittel 7 Monate zu 193 €, rund 1.350 € je Haushalt (Spanne: 1.000 bis 2.180 €). Ob ein Vermieter das einfordert, ist nicht sicher — 2021 verzichtete der größte Anbieter, andere forderten mit Ratenplan —, angesetzt sind 70 % (Spanne: 40 bis 100 %): brutto 14,6 Mio €. Das Geld wandert zurück von Haushalten mit Gewicht 1,66 zu Vermietern mit 0,8; netto 12,6 Mio €. Dazu ist der Aufbau der Prüfbehörde versenkt: Register, Verfahren und Technik rund 5 Mio € (Spanne: 2 bis 10) plus Einstellung und Einarbeitung von 100 Stellen zu einem Viertel Jahresgehalt, 1,9 Mio €; davon gehen 60 % verloren (Spanne: 30 bis 100 %), weil die Instandhaltungsaufsicht einen Teil übernimmt — 4,1 Mio €. Schließlich die Verfahren: Verfassungsstreit, Gutachten und Prozessvertretung des Landes rund 1,5 Mio € (Spanne: 0,5 bis 3), dazu Zivilstreit um die Nachforderungen in jedem zehnten Vertrag (Spanne: 5 bis 20 %) zu 1.500 € — 3,8 Mio €. Zusammen rund 20,5 Mio € einmalig (Spanne: 10 bis 36), wenn der Preisteil scheitert. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist das Gegenstück der Geltungs-Setzung: 3 von 10 Jahren heißen sieben von zehn Scheitern (Spanne 0,2 bis 0,9) — 14,4 Mio €, auf zehn Jahre verteilt 1,4 Mio € im Jahr. Die laufenden Vollzugskosten stehen im Verwaltungsargument, die Verfahren der Zwangsverkäufe im Eigentumsargument; hier ist nur, was der Stopp zusätzlich kostet. *Der Impact ist klein: ein einmaliger Schaden, der durch die Wahrscheinlichkeit und den Horizont geteilt wird.*","begruendung_p":"Ob der Preisteil scheitert, steht als Wahrscheinlichkeit in der Menge, nicht hier; hier steht, ob die Folgekosten in dieser Höhe eintreten, wenn er scheitert. Kontrafaktum: Berlin ohne den Preisteil — keine Quotenverträge, keine Nachforderung, keine Prüfbehörde. Design: mechanistisch — Nachzahlung und versenkter Aufbau sind Rechts- und Haushaltsfolgen der Nichtigkeit, für die der Mietendeckel 2021 der einzige Präzedenzfall ist: dort folgten Nachforderungen mit Ratenplänen, ein Hilfsfonds des Landes und ein Rückbau der Deckel-Verwaltung [6][9]. Störgröße: das Verhalten der Vermieter — ein Verzicht auf die Nachforderung wie 2021 beim größten Anbieter halbiert den größten Posten; das steckt in der Spanne des Anteils. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unsicher bleibt, ob das Gesetz Vereinbarungen über die Miete nach einem Wegfall zulässt und wie viel des Behördenaufbaus die Instandhaltungsaufsicht weiterträgt. Trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: sichere Mechanik, ein Präzedenzfall, Setzungen bei Anteil und Aufbau.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,6,7,9],"i_spanne":{"von":0.00073,"bis":0.00252},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berlin ohne den Preisteil (keine Quotenverträge, keine Prüfbehörde). Design: mechanistisch — Nachforderung, versenkter Aufbau und Verfahren als Rechts- und Haushaltsfolgen der Nichtigkeit, ein Präzedenzfall (Mietendeckel 2021: Nachforderungen mit Ratenplänen, Hilfsfonds des Landes). Störgröße: Verzicht der Vermieter auf die Nachforderung (in der Anteils-Spanne). Richtung: keine Umkehrkausalität. Wahrscheinlichkeit des Scheiterns als Komplement der Geltungs-Setzung in der Menge, nicht in P. Deckel 6,0 (mechanistisch) bindet, P 5,5.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Quotenverträge bis zur Gerichtsentscheidung","rechnung":"13.200 Verträge im Jahr × 14 Monate","grund":"Frist wie beim Mietendeckel 2021: 14 Monate bis zur Entscheidung in Karlsruhe; Spanne 10.300–25.700 über die Quote 20–50 %","wert":15400,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[1,6],"art":"start"},{"op":"×","was":"Nachforderung je Vertrag","rechnung":"2.320 € im Jahr ÷ 12 × 7 Monate im Mittel","grund":"rückwirkende Nichtigkeit; Verträge gleichmäßig über 14 Monate geschlossen; Spanne 1.000–2.180 € bei 2,3–5,0 €/m²","wert":20.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,7],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Anteil, den Vermieter einfordern","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: 2021 verzichtete der größte Anbieter, andere forderten mit Ratenplan","wert":14.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Netto nach Gewichten","rechnung":"1,66 − 0,8 = 0,86","grund":"Haushalte 1,3, davon 30 % ohne Rücklage mit 2,5 (Setzung, Spanne 12–50 %); Vermieter 0,8 (Berliner Vermieterstruktur) — Rückabwicklung des Transfers im selben Argument genettet","wert":12.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Versenkter Aufbau der Prüfbehörde","rechnung":"(5 Mio € Register und Technik + 100 Stellen × ¼ Jahresgehalt 1,9 Mio €) × 60 %","grund":"Setzung, Spanne 2–10 Mio € und 30–100 % versenkt: die Instandhaltungsaufsicht übernimmt einen Teil; laufende Kosten stehen im Verwaltungsargument","wert":4.1,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Verfahrenskosten","rechnung":"1,5 Mio € Verfassungsstreit des Landes + 15.400 × 10 % × 1.500 € Zivilstreit","grund":"Setzung, Spanne 0,5–3 Mio € und 5–20 % strittige Verträge; die Verfahren der Zwangsverkäufe stehen im Eigentumsargument","wert":3.8,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden je Scheitern, einmalig (Spanne 10–36)","wert":20.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit des Scheiterns","rechnung":"7 von 10","grund":"Komplement der Geltungs-Setzung 3 von 10 Jahren (Spanne 0,2–0,9); geteilter Parameter mit allen Preisströmen — nicht in der Spanne, sondern im Maßstabshinweis","wert":14.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"je Jahr des Zeitraums","rechnung":"10 Jahre","grund":"einmaliger Posten auf den Horizont verteilt","wert":1.44,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.14,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1019000,"klasse":"transfer","faktor":0.86,"c":1,"was":"Nachforderungen an Quotenhaushalte, Erwartungswert je Jahr (14,6 Mio € × 0,7 ÷ 10): Rückabwicklung Haushalte (1,66) → Vermieter (0,8), Δw 0,86 im selben Argument genettet","netto_grund":"Netto gebucht (Regel 2, Julian 10.09.2026: genau ein Con-Argument für das Gerichtsrisiko): Quotenhaushalte zahlen die Nachforderung zurück (w 1,66 = 70 % mit 1,3 und 30 % ohne Rücklage mit 2,5), Vermieter empfangen sie (w 0,8); die Karte bucht nur den Unterschied 0,86. Ein Gegenbein auf der Pro-Seite buchte dieselben Euro doppelt und gehörte nicht zur Wirkung der Maßnahme, sondern zu ihrem Scheitern."},{"anker":"eur-nennwert","menge":289000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Versenkter Behördenaufbau, Erwartungswert je Jahr (4,1 Mio € × 0,7 ÷ 10), Land Berlin"},{"anker":"eur-nennwert","menge":267000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verfahrenskosten Land und Zivilstreit, Erwartungswert je Jahr (3,8 Mio € × 0,7 ÷ 10)"}],"herleitung":"15.400 Verträge × 1.350 € × 70 % = 14,6 Mio € × (1,66 − 0,8) = 12,6 Mio € + 4,1 Mio € Aufbau + 3,8 Mio € Verfahren = 20,5 Mio € je Scheitern × 0,7 ÷ 10 Jahre = 1,44 Mio € = I 0,0014. Der Nachzahlungs-Transfer ist bewusst in EINEM Argument genettet (Regel 2, Julian 10.09.: genau ein Con-Argument für das Gerichtsrisiko) — kein Paar, das Zahlerbein ist als Gewicht 0,8 benannt (Berliner Vermieterstruktur, Spanne 0,6–0,9). Gewicht der Haushalte aus dem Grenznutzen des Einkommens plus Liquiditätshärte (30 % ohne Rücklage → 2,5); Verwendung nicht gebucht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.14,"score_display":0.39}],"summary_text":"In Berlin sind die gebundenen Sozialwohnungen auf 97.040 gesunken, während neu vermietet wird, was der Markt hergibt [4]. Das Gesetz baut den gebundenen Bestand nicht durch Neubau auf, sondern durch eine Auflage an die vorhandenen großen Vermieter: Mindestens ein Fünftel ihrer Neuvermietungen muss mindestens 20 % unter der Vergleichsmiete liegen [1]. Das Geld wechselt die Seite, es verschwindet nicht: Was die Haushalte in den Quotenwohnungen weniger zahlen — rund 29 Mio € im Jahr —, nehmen die Vermieter weniger ein, und weil ein Euro bei den einziehenden Haushalten schwerer zählt als bei den Vermietern, bleibt davon ein Netto-Gewinn. Ihm steht gegenüber, was den Wohnungssuchenden verloren geht: Auf der Quote lohnen Verkauf, Leerstand und möblierte Vermietung, und jede Wohnung, die so den Mietmarkt verlässt, fehlt am Ende einer Umzugskette einem Haushalt [8]. Dazu kommen Vollzug, ein Investitionssignal an große Anbieter, einzelne Zwangsverkäufe — und die Rechnung für den Fall, dass der Preisteil wie der Mietendeckel 2021 vor Gericht scheitert: Nachforderungen an die Quotenhaushalte, ein versenkter Behördenaufbau, Verfahren [6][9]. Der zweite Teil des Gesetzes ist unauffällig und tragfähig: Die Instandhaltungspflicht mit Rücklage liegt in Landeskompetenz und wirkt auch dann, wenn der Preisteil scheitert. Die Bilanz ist knapp — nicht weil die Posten unbekannt wären, sondern weil sie sich fast aufheben: Ob der Nettogewinn der Quotenhaushalte die verlorenen Wohnungen und die Folgekosten eines Stopps überwiegt, entscheidet, wie stark die Vermieter ausweichen, und ob der Preisteil überhaupt gilt, entscheidet der Bund [6].","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Die Geltung des Preisteils — 3 von 10 Jahren — skaliert beide Seiten gleich und ihr Gegenstück, die Folgekosten eines gerichtlichen Stopps: Entscheidet Karlsruhe nach 14 Monaten (ein Jahr Geltung, neun von zehn Scheitern), läge die Maßnahme in gut sechs von zehn Durchläufen vorn und die Bilanz wäre unklar; öffnet der Bund (acht Jahre, zwei von zehn), in knapp acht. Seit dem 19. September liegt sie häufiger vorn als zuvor, heute in gut sieben von zehn Durchläufen: Für Wohnungen, die den Mietmarkt verlassen, zählt nur noch der Grundbedarf derer, die am Ende der Umzugskette sonst nicht angemessen wohnten — bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat — statt eines Mischwerts von 500 €; und bei nicht gebauten Wohnungen heben sich ihr Wert für die Bewohner und die ersparten Baukosten auf. Die Quotenhöhe verschiebt mehr: Mit 20 % statt 30 % läge sie nur in knapp vier von zehn Durchläufen vorn, mit 50 % in 98 von hundert. Was die Bilanz am stärksten bewegt, sind die Gewichte des Mietstroms: Zählte der Euro der einziehenden Haushalte mit 1,6 statt 1,3 — etwa weil das Gesetz die Quote doch an Wohnberechtigungsscheine bände —, läge die Maßnahme in 97 von hundert Durchläufen vorn, auch wenn die Nachforderung nach einem Stopp dann ebenso schwerer wöge; zählte er mit 1,1, nur in knapp vier von zehn. Der Euro der Vermieter zählt mit 0,8 nach der Berliner Vermieterstruktur; bei 0,72 (alte Serie, nur Wohnungsunternehmen voll) läge die Maßnahme in knapp neun von zehn Durchläufen vorn, am unteren Rand der Spanne (0,6) in 96 von hundert, am oberen (0,9) in knapp fünf von zehn, und zählte er voll, in knapp drei; die Bilanz wäre dann wahrscheinlich schlechter. Verzichteten die Vermieter nach einem Stopp wie 2021 auf die Hälfte der Nachforderungen, läge die Maßnahme in knapp acht von zehn Durchläufen vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bündnis 90/Die Grünen Berlin","titel":"Unser Plan für ein bezahlbares Berlin — Bezahlbare-Mieten-Gesetz","url":"https://gruene.berlin/berlin-waehlt/unser-plan-fuer-berlin/unser-plan-fuer-ein-bezahlbares-berlin"},{"nr":2,"name":"entwicklungsstadt.de","titel":"Mieten im Berlin-Wahl-Check 2026","url":"https://www.entwicklungsstadt.de/mieten-im-berlin-wahl-check-2026-wer-will-wie-die-mieten-wie-senken/"},{"nr":3,"name":"t-online / Senatsverwaltung","titel":"Berliner Mietspiegel 2026: Median 7,71 €/m², rund 1,6 Mio erfasste Wohnungen","url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101273258/mietspiegel-berlin-2026-nettokaltmieten-steigen-weiter-mit-grenzen.html"},{"nr":4,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":5,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Wohnungsbestand Berlin 2024: 2.058.666 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/090-2025/"},{"nr":6,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20: Berliner Mietendeckel nichtig","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html"},{"nr":7,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"DMB-Mietenmonitor 2025, Fact Sheet","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2025/12/FactSheet_DMB_Mietenmonitor_2025.pdf"},{"nr":8,"name":"ifo Institut","titel":"Mietendeckel und Enteignungsdebatte verschärfen Wohnungskrise in Berlin (14.08.2026)","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-08-14/mietendeckel-und-enteignungsdebatte-verschaerfen-wohnungskrise-berlin"},{"nr":9,"name":"Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei","titel":"Pressemitteilung 20.04.2021: Sicher-Wohnen-Hilfe für Mieterinnen und Mieter — rund 40.000 Berliner:innen könnten Unterstützung bei Nachzahlungen brauchen","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1076900.php"},{"nr":10,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0382,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Die Grünen führen beide Teile, die SPD nennt die Umwandlung leerer Büros als Baustein ihres Wohnungsziels. In Berlin stehen rund 1,94 Mio. m² Bürofläche leer, eine Quote von 8,4 %; umnutzungsgeeignet sind davon nach einer Marktuntersuchung rund 2 Mio. m², rechnerisch etwa 30.000 Wohnungen. Als entscheidendes Hemmnis nennt dieselbe Untersuchung nicht die Technik, sondern die Wirtschaftlichkeit. Bewertet wird das Paket über einen Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Neubau und Umwandlung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin · SPD Berlin","quelle_url":"https://gruene.berlin/berlin-waehlt/unser-plan-fuer-berlin/unser-plan-fuer-ein-bezahlbares-berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 2 Korrektur(en) angewendet (D1, E2); r 0.288 → 0.265. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg/Bilanz 2.0 an allen 8 Argumenten; pro-1 auf Anker wohnraum-zugang und 5 Jahrgänge (I 0,013→0,024), con-2 gegen den sinkenden Büroneubau-Trend und nur Vorhaben ohne Baurecht (0,027→0,0094), Förderung mit Mitnahme je Nutzungsjahr (con-1 0,0064→0,00168), Mietdämpfungs-Paar neu; r 0,265→0,633, P(D>0) 0,567 (ausgeglichen). Offen: Anteil des Mietabstands als Nutzungsnachteil."},{"datum":"2026-09-13","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel 3 (Julian 13.09.): Vermieterbein des Mietdämpfungs-Paars con-5 von w 0,72 auf 0,8 (Berliner Vermieterstruktur, Spanne 0,6–0,9); I 0,0125 → 0,0139, con 0,0622 → 0,0643, r 0,633 → 0,625, P(D>0) 0,565 (dry-run, ausgeglichen wie zuvor); Mieterbein 1,3, Menge und P des Paars unverändert."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v3 geprüft: con-1-Quellenlesung korrigiert (1.000 € sind Nebenkosten, Kaufpreis kommt hinzu; Bestandseigentümer gerechnet), keine Zahländerung; Anker- und Potenzial-Befunde bereits erledigt, Zusätzlichkeit vs. Neubau-Ersatz als Serienfrage offen; r 0,63 unverändert."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: neues con-6 Umbaukapital (nur der nicht geförderte Teil, 2.500 €/m² × 4,0 % + 15 € × 67 m² × 2.000 Wohnungen = 15,4 Mio €; Gebäude nicht gebucht), Zugang auf das günstigste Drittel Berlins (9.600 €/Person); r 0,63 → 0,59 (besser → ausgeglichen)."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0 (Marktpreis = Nutzen, gleiche Fläche): Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0: Zugang am Preis der umgebauten Wohnung (6.500 €/m², 67 m², 2,5 % + 15 €) statt am Personen-Anker, Umbaukapital mit 2,5 % statt 4,0 % — pro-1 i 0,0384 → 0,02378, con-6 0,01541 → 0,010"},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Zugang und Passung (Regel Punkt 9): Neues Pro-Argument „Kürzere Wohnungssuche“ (Zugang und Passung): 400 Erstbezüge je Jahr × 40 h × 6,85 €; Pendel- und Enge-Kanal geprüft und verworfen; r 0,5413 → 0,5424, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Mietdämpfung neu belegt: Setzung 1,67 ersetzt durch die gemessene Angebotsmieten-Reaktion (−29,8, SE 10,5) und den Fluktuationsschritt 0,322; pro-3/con-5 i 0,0226/0,0139 auf 0,1293/0,0796, k 200 auf 50, r 0,5424 auf 0,5858."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. 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Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Berliner Wohnungsmarkt: mengenmäßiger Entlastungsbedarf; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Entschädigungsstrom con-4 als netto gebucht begründet (BU-6: Empfang gleicht den Wertverlust des Baurechts aus), Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.2668,"con_total":0.1888,"relative_staerke":0.5856,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_zqh5lb","seite":"pro","titel":"Wohnungen aus leerstehenden Büros","zusammenfassung":"Rund 2 Mio. m² leerstehende Bürofläche wären rechnerisch 30.000 Wohnungen. Mit Förderung und Moratorium sind 800 Umwandlungen im Jahr für die fünf Jahre der Wahlperiode angesetzt, im Mittel des Zeitraums rund 2.000 bewohnte Wohnungen. Der Engpass ist nicht die Technik, sondern die Wirtschaftlichkeit.","wert":{"label":"Wohnwert","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.02378,"p":5,"score":0.05945,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Zahl der Wohnungen in einer Stadt, in der die mittlere Angebotsmiete bei 15,78 €/m² liegt und die Fertigstellungen auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren sind [5][6]. Wer eine umgewandelte Wohnung bezieht, gewinnt keine Existenzsicherung, aber einen eigenen Haushalt oder eine passendere Wohnung. Der Nutzen wirkt über Jahrzehnte, weil eine umgebaute Wohnung bleibt; die periphere Lage steckt im niedrigeren Preis, mit dem die Wohnungen bewertet sind. Bewertet ist, was die Wohnungen denen wert sind, die einziehen — ihr Marktpreis, eine Zahlungsbereitschaft wie jede andere —, und deshalb steht der Strom seit dem 19. September am allgemeinen Maßstab, mit demselben Gewicht wie die Mittel, die ihr Bau bindet. Was Wohnraum zum Grundgut macht, steht als eigenes Argument daneben: das angemessene Wohnen derer, die es sonst nicht hätten. *Der Wert ist mittel: der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner, am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"In Berlin stehen rund 1,94 Mio. m² Bürofläche leer, eine Quote von 8,4 % [3]; Anfang 2026 lag sie weiter bei rund 8 % [9]. Umnutzungsgeeignet sind nach der Untersuchung von Berlin Hyp und bulwiengesa rund 2 Mio. m², rechnerisch etwa 30.000 Wohnungen zu je rund 67 m² [1][2]. Die Kriterien sind eng: periphere Lage, mindestens 5.000 m² Fläche, Baujahr vor 2000 [2]. Umgewandelt wird heute nur dort, wo die Rechnung auch ohne Förderung aufgeht. Mit Förderprogramm und Moratorium sind 800 zusätzliche Wohnungen im Jahr angesetzt (Spanne: 300 bis 1.800), über die Laufzeit rund ein Achtel des Potenzials; zum Vergleich: 2025 wurden in Berlin 11.027 Wohnungen fertiggestellt [5]. Gezählt werden die fünf Förderjahrgänge der Wahlperiode 2026 bis 2031: Weil jede umgebaute Wohnung bleibt und der Bezug rund drei Jahre nach der Förderzusage liegt, stehen im Mittel der zehn Jahre 2,5 Jahrgänge im Bestand, also rund 2.000 Wohnungen. In jeder leben im Schnitt 2,0 Menschen (Spanne: 1,5 bis 2,5, weil umgebaute Büros oft kleine Wohnungen ergeben), rund 4.000 Personen, die in einem Jahr eine angemessene Wohnung haben statt keiner oder einer zu kleinen. Bewertet ist der Zugang zu einer Wohnung mit dem, was eine solche Wohnung kostet: rund 6.500 € je Quadratmeter im günstigsten Drittel Berlins — umgebaute Büros liegen peripher und werden am unteren Rand des Markts vermietet —, davon 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten realen Wertsteigerung, dazu 15 € Instandhaltung, auf die 67 Quadratmeter einer umgebauten Wohnung: rund 11.900 € je Wohnung und Jahr oder 5.950 € je Person, rund 495 € im Monat. Was der zusätzliche Bestand am Mietniveau der übrigen Wohnungen ändert, steht als eigenes Argument. Auf der Karte ergibt das 1,2 Punkte, rund das Zweieinhalbfache dessen, was der Neubaustopp die Büronutzer kostet (0,47), und rund das Zweieinhalbfache dessen, was der Umbau an Kapital bindet (0,52). Anders als beim Neubau heben sich Nutzen und Kosten hier nicht auf: Das Gebäude steht in beiden Welten, gebucht ist nur, was sein Nutzungswechsel kostet — und was die alte Nutzung wert war, steht in den Gegenargumenten zur Bürofläche. *Der Impact ist klein: einige hundert Wohnungen im Jahr, ein spürbarer, aber kleiner Beitrag zum Berliner Wohnungsbau.*","begruendung_p":"Das Potenzial ist untersucht, und die Untersuchung ist ungewöhnlich klar in dem, was sie nicht verspricht: Umnutzungen zu klassischem Wohnen seien keineswegs ein Selbstläufer [2]. Als entscheidendes Hemmnis nennt sie nicht Technik oder Genehmigung, sondern die Wirtschaftlichkeit: Die Umbaukosten übersteigen regelmäßig das, was die erzielbare Miete trägt [1]. Genau dort setzt die Förderung an, weshalb die Umwandlungsrate direkt an der Förderhöhe hängt und nicht an der Zahl geeigneter Gebäude. Offen bleibt, wie viele Eigentümer überhaupt verkaufen oder umbauen wollen; viele halten leerstehende Flächen in der Erwartung, dass der Büromarkt zurückkommt. Das Moratorium wirkt genau auf diese Erwartung, ist aber selbst nicht erprobt. Kontrafaktum sind die Umwandlungen, die ohne Förderung ohnehin zustande kommen; das Design ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Marktuntersuchung, keine Messung eines Förderprogramms; die eine Störgröße ist die Erwartung der Eigentümer auf eine Erholung des Büromarkts, behandelt hier und nicht in der Menge; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass Förderung und Moratorium Umwandlungen in der angesetzten Größe auslösen, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Potenzial und Hemmnis sind untersucht, die realisierbare Rate hängt an einer Förderhöhe, die noch niemand beziffert hat.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,5,9],"i_display":1.19,"score_display":3,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.0178,"bis":0.0297},"eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Umwandlungen, die ohne Förderung ohnehin zustande kommen (heute nur, wo die Rechnung aufgeht). Design: mechanistisch — Wirtschaftlichkeitsrechnung der Marktuntersuchung [1][2], keine Wirkungsmessung eines Förderprogramms. Störgröße: die Erwartung der Eigentümer auf eine Erholung des Büromarkts, die Flächen im Leerstand hält — in P, nicht in der Menge. Richtung: keine Umkehrkausalität — Wohnungsbedarf löst keine Bürobauten aus; Selektion der Eigentümer steckt in der Menge.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich umgewandelte Wohnungen je Jahr (Spanne 300–1.800)","rechnung":"Setzung: rund 2,7 % des Potenzials von 30.000 Wohnungen je Jahr","grund":"2 Mio. m² umnutzungsgeeignet ÷ 67 m² je Wohnung; Umbau heute nur, wo die Rechnung ohne Förderung aufgeht, die Förderung schließt die Lücke","wert":800,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang ÷ 10 Jahre = 2,5","grund":"fünf Förderjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031, Bezug rund drei Jahre nach Förderzusage, im Zeitraum 2027–2036 also 7 + 6 + 5 + 4 + 3 = 25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang (Setzung, Spanne 2–3,5) — dieselbe Rechnung auf beiden Seiten","wert":2000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Menschen, die in diesen Wohnungen leben","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"Wahlregel des Ankers Zugang zu Wohnraum; Spanne 1,5–2,5, weil Büroumbauten oft kleine Wohnungen ergeben","wert":4000,"einheit":"Personenjahre je Jahr"},{"op":"×","was":"Wert der Wohnung für ihre Bewohner je Person und Jahr","rechnung":"5.950 € je Person und Jahr","grund":"Marktwert nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, nicht mehr über den Wohnraum-Anker: bewertet mit dem, was diese Wohnung kostet — günstigstes Drittel Berlins, rund 6.500 € je m² × 2,5 % Nutzungskosten (4,0 % Zins abzüglich 1,5 % realer Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 177,50 € je m² und Jahr × 67 m² je Wohnung ÷ 2 Personen; dieselbe Fläche wie auf der Kostenseite; die Mietwirkung auf den übrigen Bestand steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":23.78,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.19}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":23780000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre mit Zugang zu einer angemessenen Wohnung, die es ohne Förderung nicht gäbe: 2.000 Wohnungen im Mittel des Zeitraums × 2,0 Personen (Spanne 3.000–5.000 Personenjahre über die Haushaltsgröße 1,5–2,5) × 5.945 € je Person und Jahr — der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner zum Marktpreis (Ansatz nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (Fassung 16.09.2026 abends): der Zugang ist mit dem Preis der Wohnung bewertet — günstigstes Drittel Berlins, 6.500 € je m² × 2,5 % (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 177,50 € je m² und Jahr, auf die 67 m² einer umgebauten Wohnung 11.890 € je Wohnung und Jahr, je Person rund 5.950 €); Realstrom zum Nennwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"800 zusätzliche Wohnungen je Jahrgang × 2,5 (fünf Jahrgänge der Wahlperiode, Bezug drei Jahre nach Zusage — Bestandsfaktor der Berlin-Serie) = 2.000 Wohnungen; × 2,0 Personen = 4.000 Personenjahre; × 5.950 € je Person und Jahr = 23,8 Mio €. Der Ansatz folgt der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: Der Zugang ist mit dem Preis der Wohnung bewertet (günstigstes Drittel Berlins, 6.500 €/m² × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 67 m²) — dieselbe Fläche wie auf der Kostenseite. Anders als beim Neubau sind beide Seiten nicht gleich groß: Das Gebäude steht in beiden Welten, gebucht ist nur der Umbau (con-6) und die Landesförderung (con-1); was die Bürofläche in ihrer bisherigen Nutzung wert war, steht in con-2 und con-3. Count-once gegen pro-3/con-5: hier die Existenz der Wohnung als Naturalie, dort die Miethöhe des übrigen Bestands als Transfer — die Miete der 2.000 Wohnungen selbst ist nirgends gebucht. Die Umwandlungsrate 300–1.800 trägt fünf Karten und steht deshalb nicht in i_spanne, sondern als Szenario im massstab_hinweis. Seit 19.09.2026 (Buchungsregel Punkt 10): Dieser Strom läuft nicht mehr über den Wohnraum-Anker, sondern als Marktwert über den Nennwert mit V 5 — demselben Gewicht wie die Kostenseite, sodass sich beide Karten auch im Score genau aufheben. Der Anker bepreist nur noch den Grundbedarf derer am Ende der Umzugskette; er steht als eigenes Argument daneben und ist im Marktwert nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_uazhws","seite":"pro","titel":"Wohnraum für Unterversorgte","zusammenfassung":"Jede zusätzliche Wohnung löst eine Umzugskette aus, und bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) endet sie bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte — hier rund 1.200 Menschen im Jahr. Was ihr angemessenes Wohnen wert ist, steckt nicht im Marktpreis der neuen Wohnung: Es ist das, was die Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist, und steht im Sozialrecht. Das ist der Teil des Wohnungsbaus, dem keine Kosten gegenüberstehen.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00391,"p":5,"score":0.01173,"begruendung_v":"Der Strom trifft Haushalte, die ohne die zusätzlichen Wohnungen nicht angemessen wohnten: zu eng, bei Eltern oder Bekannten, in einer Wohnung, die sie sich nicht leisten können. Das ist kein Komfort, sondern der Teil des Wohnens, der Grundbedürfnis ist, und er betrifft Menschen, die ihre Lage am Markt nicht durch Zahlungsbereitschaft ausdrücken können. Deshalb steht er über dem Geldmaßstab, an dem der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner und ihre Herstellungskosten gemessen sind. Unter der Existenzstufe bleibt er, weil die Betroffenen ein Dach über dem Kopf haben; drohte Wohnungslosigkeit, gälte ein eigener, höherer Maßstab. Die Verletzlichkeit der Gruppe trägt diese Stufe, kein Gewicht obendrauf. *Der Wert ist mittel bis hoch: angemessenes Wohnen für Haushalte, die es sonst nicht hätten.*","begruendung_i":"Die rund 2.000 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums aus Büros entstehen, sind in einem eigenen Pro-Argument mit dem bewertet, was sie ihren Bewohnern wert sind — dem Marktpreis —, und dieser Wert wird durch die Herstellungskosten auf der Gegenseite genau aufgewogen. Nicht im Marktpreis steckt, was am Ende der Umzugskette geschieht: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei, in die der Nächste zieht, und so fort. Für Helsinki ist mit Registerdaten gemessen, dass je 100 neuer Marktwohnungen 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei werden [14]. Angesetzt ist, dass bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — bei rund 4.000 Bewohnern rund 1.200 Menschen im Jahr. Bewertet ist ihr angemessenes Wohnen mit dem Grundbedarf: die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [13] — das, was die Gesellschaft dauerhaft zu zahlen bereit ist, damit jemand angemessen wohnt. Auf der Karte sind das 0,2 Punkte, ein Sechstel dessen, was die Wohnungen ihren Bewohnern wert sind. *Der Impact ist klein: ein Bruchteil des Werts der Wohnungen selbst, aber der Teil, dem keine Kosten gegenüberstehen.*","begruendung_p":"Ob die Wohnungen überhaupt entstehen, ist dieselbe Frage wie beim Wert der Wohnungen selbst, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl; ein eigener Zweifel am Ob kommt nicht hinzu. Dass neue Wohnungen über Umzugsketten bis in die unteren Einkommensgruppen wirken, ist für Helsinki gemessen [14] (Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design: Verfolgung der Umzugsketten in Registerdaten, kein Experiment). Für deutsche Städte gibt es diese Messung nicht; die Übertragung ist eine Setzung und steht mit ihrer Spanne in der Größe, nicht hier. Störgröße ist der Zuzug von außen, der eine Kette vorzeitig beendet — er ist im angesetzten Anteil berücksichtigt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch diesen Posten im selben Maß für wahrscheinlicher halten. *Die Plausibilität entspricht der der Wohnungen selbst: Der Posten hängt am selben Glied.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[13,14],"gdes_ref":"pro-5","identifikation":"mechanistisch","eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","identifikation_note":"Gleiche Ob-Frage wie pro-1 (gemeinsame Eintrittsgruppe), dort ausgeführt. Für das Glied Neubau → Umzugskette → Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte: Kontrafaktum dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design Registerdaten-Verfolgung der Umzugsketten in Helsinki [14], für Deutschland nicht gemessen — als I-Setzung mit Spanne geführt, nicht in P. Störgröße: Zuzug von außen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0015,"bis":0.0098},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den zusätzlichen und früheren Wohnungen (pro-1)","wert":4000,"einheit":"Personenjahre je Jahr","art":"start"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Wer einzieht, gibt meist eine Wohnung frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — je 100 neuer Marktwohnungen werden in Helsinki 31 im untersten Einkommensfünftel frei","wert":1200,"einheit":"Personenjahre je Jahr","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht; im Marktwert der Wohnungen nicht enthalten","wert":3.91,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":1200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre mit angemessener Wohnung am Ende der Umzugskette: 4.000 Bewohner der zusätzlichen und früheren Wohnungen × 30 %; w 1 und c 1 nach Anker-Regel — die Verletzlichkeit trägt V","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"4.000 Personenjahre (pro-1) × 30 % am Ende der Umzugskette = 1.200 × 3.260 € (Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert) = 3,91 Mio €. Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 Punkt 10: Der Marktpreis misst die Zahlungsbereitschaft dessen, der einzieht (pro-1, V 5, gegen die Kostenseite netto null); das angemessene Wohnen des Haushalts am Kettenende ist darin nicht enthalten und steht deshalb additiv daneben — count-once gegen pro-1: andere Personen, anderes Gut. Keine Kostenseite, weil die Kosten der Wohnungen schon vollständig gegen ihren Marktwert stehen. Gleiche Eintrittsgruppe wie pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.2,"score_display":0.6},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_k3m9qw","seite":"pro","titel":"Leichte Dämpfung der Berliner Mieten","zusammenfassung":"Rund 2.000 Wohnungen mehr im Bestand sind 0,1 % des Berliner Wohnungsbestands und senken die Angebotsmieten nach der Messung an den deutschen Baufertigstellungen um rund 2,9 %. Weil über zehn Jahre erst ein knappes Drittel der Mietverträge neu geschlossen wird, bleiben davon auf der gezahlten Mietsumme rund 0,93 %: bei 10,7 Mrd. € Nettokaltmiete rund 99 Mio. € im Jahr, die bei den Mieterhaushalten bleiben statt bei den Vermietern. Gemessen ist die Reaktionsstärke, nicht die Kette dorthin.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1293,"p":3,"score":0.1939,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Miete, die Mieterhaushalte nicht zahlen, weil das Angebot etwas größer ist. Er bleibt am allgemeinen Maßstab; das Gewicht trägt, wer ihn bekommt. Neu anmietende Haushalte in Berlin liegen überwiegend in den unteren drei Fünfteln der Einkommen, ihr Euro zählt hier mit 1,3 (Spanne: 1,1 bis 1,6) — aus dem Grenznutzen des Einkommens, nicht aus der Verwendung des Geldes. Was die Vermieter verlieren, steht mit deren Gewicht als eigenes Gegenargument. *Der Wert ist mittel: Geld am allgemeinen Maßstab, gewichtet nach dem Einkommen der Empfänger.*","begruendung_i":"Berlin hat rund 2,06 Millionen Wohnungen [7], und die Angebotsmieten liegen mit 15,78 €/m² gut doppelt so hoch wie die Bestandsmieten [6]. Wie stark zusätzliches Angebot dagegen wirkt, ist für Deutschland gemessen: Eine Auswertung aller Baufertigstellungen 2010 bis 2017 gegen die Inserate der drei größten Portale findet, dass ein Bestandszuwachs von 1 % die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % senkt (Standardfehler 10,5); die Quantilsregressionen derselben Arbeit zeigen, dass sich die ganze Mietverteilung verschiebt, nicht nur das teure Segment [11]. Der Bestandseffekt der Maßnahme ist klein: rund 2.000 Wohnungen mehr im Mittel des Zeitraums, aus dem ersten Argument, sind 0,097 % des Bestands — also 2,89 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 1,87 bis 3,91 %). Gemessen sind damit Mieten in Inseraten, gezahlt wird aber auch in laufenden Verträgen: Rund 8 % der Mietverhältnisse enden im Jahr [12], über zehn Jahre sind im Mittel 32 % der Verträge seit Wirkungsbeginn neu geschlossen. Auf die gezahlte Mietsumme wirkt die Dämpfung deshalb nur mit 0,93 %. Die rund 1,7 Millionen Berliner Mieterhaushalte zahlen bei rund 7,50 € je Quadratmeter Nettokaltmiete und 70 Quadratmetern etwa 10,7 Mrd. € im Jahr (Spanne: 9 bis 12 Mrd. €); 0,93 % davon sind rund 99 Mio. € weniger Miete im Jahr, die bei den Mietern bleiben statt an die Vermieter zu gehen. Mit dem Gewicht der Mieterhaushalte sind das 129 Mio. €, auf der Karte 6,5 Punkte — gut das Fünffache dessen, was die umgewandelten Wohnungen selbst wiegen (1,2), und anders als dort steht die Gegenseite mit demselben Betrag in der Bilanz. *Der Impact ist mittel: Der Betrag summiert sich über sehr viele Haushalte, je Haushalt sind es rund 60 € im Jahr.*","begruendung_p":"Die Reaktionsstärke ist keine Setzung aus fremden Märkten mehr: Sie ist an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument für verzögerte Fertigstellungen [11]. Zwei Dinge bleiben offen, und sie tragen die Zahl. Erstens identifiziert diese Schätzung einen temporären Angebotsschock, während hier ein dauerhafter Bestandszuwachs gebucht ist; über zehn Jahre dämpfen Zuzug und die Anpassung des übrigen Neubaus den Effekt. Zweitens ist die Kette davor — Förderung → Umbau → Bestand — für diese Maßnahme in keinem Glied gemessen. Das Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist der Zins- und Baukostenpfad, der den Berliner Neubau unabhängig von der Maßnahme bewegt, und die Richtung ist unstrittig: Mieten lösen die Förderung nicht aus. Der Beleg trägt deshalb die Reaktionsstärke, nicht die Kette: Die Zahl bleibt bei 3, und der Befund der offenen Kette bleibt stehen. Die Dämpfung tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Reaktion ist gemessen, der Weg dorthin nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die 2.000 zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten. Design: Die Reaktionsstärke ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument, Kleibergen-Paap F 16,1) [11]; die Kette Förderung → Umbau → Bestand ist für diese Maßnahme nur mechanistisch, und die Stufe der Karte richtet sich nach dem schwächsten Glied. Störgröße: Zins- und Baukostenpfad, nur in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Vermieter → Mieter, Geberbein con-5, gleiche Menge und gleiches P. Offen bleibt der Unterschied zwischen dem gemessenen temporären Schock und dem gebuchten dauerhaften Zuwachs.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [11], die Kette Förderung → Umbau → Bestand nicht, und der gemessene Schock ist temporär, der gebuchte Zuwachs dauerhaft; der Gegenmechanismus Zuzug bleibt unbeantwortet. Rückleseprobe: die Dämpfung tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Messung der Kette Förderung → Umbau → Bestand für diese Maßnahme würde das schwächste Glied schließen und P auf 4,5 bis 5 heben; daneben stünde eine Langfristschätzung für einen dauerhaften statt temporären Bestandszuwachs.","quellen_refs":[6,7,11,12],"i_spanne":{"von":0.0703,"bis":0.1962},"eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":2000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[1,2]},{"op":"÷","was":"Anteil am Berliner Wohnungsbestand","rechnung":"2,06 Mio Wohnungen","grund":"Bestand Ende 2024","wert":0.097,"einheit":"% des Bestands","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Niedrigere Angebotsmieten (Spanne 1,87–3,91 %)","rechnung":"29,8","grund":"Gemessen an allen deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Portal-Inserate, mit Regenschocks in der Bauphase als Instrument: 1 % mehr Bestand senkt die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % (Standardfehler 10,5, Spanne 19,3–40,3); die Quantilsregressionen verschieben die ganze Mietverteilung","wert":2.89,"einheit":"%","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Niedrigere gezahlte Mietsumme","rechnung":"0,322","grund":"Gemessen sind Angebotsmieten; sie schlagen nur in neu geschlossenen Verträgen durch. 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Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Empfänger (Serien-Setzung Mieterbein Berlin 1,3), nicht aus der Verwendung. Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein in con-5 (99,44 Mio € × 0,8 = 79,55 Mio €); die Differenz (+49,7 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Die geteilte Spanne steht als i_spanne auf beiden Beinen, weil Paar-Beine dieselbe Ziehung teilen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":6.47,"score_display":9.7},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_v8pso7","seite":"pro","titel":"Umbau spart graue Energie","zusammenfassung":"Ein Umbau im Bestand braucht keinen neuen Rohbau. Für die Wohnungen, die sonst als Neubau entstünden, sind 18 Tonnen CO₂ je Wohnung an vermiedener grauer Energie angesetzt — im Jahresmittel rund 3.600 Tonnen. Wie groß der Vorteil ist, hängt daran, ob die Wohnung sonst gebaut worden wäre.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.00036,"p":5,"score":0.00126,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima, ein Gut, das über die heutigen Bewohner hinaus wirkt: Vermiedene Emissionen wirken über Jahrzehnte, und der Vorteil verteilt sich auf alle, nicht auf die Bewohner der umgewandelten Wohnungen. Nicht versiegelte Fläche käme hinzu, ist hier aber nicht beziffert. Deshalb steht der Strom auf der Stufe breiter Teilhabe und Umwelt und nicht auf einer Nutzenstufe. *Der Wert ist hoch: Emissionen wirken langfristig und über die unmittelbar Betroffenen hinaus.*","begruendung_i":"Eine umgewandelte Wohnung entsteht in einem Gebäude, das bereits steht: Tragwerk, Fundament und Erschließung sind vorhanden. Gegenüber einem Neubau entfällt damit ein großer Teil der grauen Energie, die im Rohbau steckt. Angesetzt sind die 800 geförderten Wohnungen je Jahrgang aus dem ersten Argument, gezählt für die fünf Jahrgänge der Wahlperiode im zehnjährigen Zeitraum, also 400 Wohnungen im Jahresmittel; die Ersparnis fällt im Jahr des Umbaus an und wird ihm zugerechnet. Davon ersetzt nur ein Teil einen Neubau, der sonst anderswo entstünde — angesetzt ist die Hälfte (Spanne: 20 bis 100 %), also 200 Wohnungen. Ein Neubau von 67 m² bindet im Rohbau rund 30 Tonnen CO₂; ein Umbau spart davon nach Abzug des eigenen Aufwands rund 18 Tonnen (Spanne: 10 bis 30). Das ergibt rund 3.600 Tonnen im Jahresmittel, etwa der Jahresausstoß von 1.500 Pkw. Auf der Karte sind das 0,02 Punkte, ein Siebzigstel des Wohnungsgewinns aus demselben Umbau. *Der Impact ist sehr klein: ein realer Vorteil je Wohnung bei einer begrenzten Zahl von Wohnungen.*","begruendung_p":"Dass Bestandsumbau weniger Rohbau und keinen Abriss braucht, ist unstrittig; die Größe des Vorteils hängt am Vergleichsfall. Wird die umgewandelte Wohnung an anderer Stelle nicht gebaut, ist der Vorteil voll; entsteht sie zusätzlich, entfällt der Vergleich — dieser Anteil steht als Spanne in der Menge. Belastbare Vergleichsrechnungen für Berliner Umwandlungsprojekte gibt es nicht, weil es zu wenige Fälle gibt. Kontrafaktum ist ein Neubau derselben Wohnung an anderer Stelle; das Design ist eine Bilanzrechnung aus Kennwerten ohne Vergleichsvorhaben; die eine Störgröße ist der energetische Endzustand — ein umgebautes Bürogebäude aus den achtziger Jahren erreicht selten Neubaustandard und zehrt über die Nutzungsdauer einen Teil der Ersparnis wieder auf —, behandelt hier; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass der Rohbau-Vorteil den Betriebsnachteil überwiegt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist klar, der Vergleichsfall und der Endzustand sind es nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2],"i_display":0.02,"score_display":0.07,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.0002,"bis":0.0006},"eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neubau derselben Wohnung an anderer Stelle. Design: mechanistisch — Bilanzrechnung aus Kennwerten, kein Vergleichsvorhaben in Berlin. Störgröße: der schlechtere Energiestandard des umgebauten Gebäudes im Betrieb, der über die Nutzungsdauer einen Teil der Rohbau-Ersparnis aufzehrt — nicht beziffert, in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiche Ob-Frage wie pro-1 (Umwandlungen kommen).","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Geförderte Wohnungen je Jahrgang (Spanne 300–1.800)","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":800,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Jahrgänge der Wahlperiode im Zeitraum","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"die Ersparnis fällt im Jahr des Umbaus an und wird ihm zugerechnet; fünf Förderjahrgänge 2027–2031 im Zeitraum 2027–2036","wert":400,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Anteil, der sonst als Neubau entstünde","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 20–100 %: nur wo der Umbau einen Neubau ersetzt, gibt es einen Vergleichsfall","wert":200,"einheit":"Wohnungen je Jahr"},{"op":"×","was":"Vermiedene graue Energie je Wohnung","rechnung":"18 t CO₂","grund":"Setzung, Spanne 10–30 t: Rohbau eines Neubaus von 67 m² rund 30 t CO₂ (450 kg je m² Wohnfläche), abzüglich des eigenen Umbauaufwands von rund 40 %","wert":3600,"einheit":"t CO₂ je Jahr"},{"op":"×","was":"Vermeidungskosten je Tonne","rechnung":"100 € je t","grund":"Anker CO₂ (Regelwert, Spanne 45–200 €)","wert":0.36,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.02}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":3600,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Vermiedene graue Energie: 200 Umbauten je Jahr, die einen Neubau ersetzen, × 18 t CO₂ (Spanne 2.000–6.000 t über 10–30 t je Wohnung); w 1, c 1 nach Anker-Regel"}],"herleitung":"800 × 5/10 = 400 Wohnungen je Jahr × 50 % Neubau-Ersatz = 200 × 18 t = 3.600 t CO₂ × 100 € = 0,36 Mio €. Ersparnis dem Umbaujahr zugerechnet (Register d, wie schneller-bauen pro-2), nicht als Annuität. Versiegelte Fläche ohne Anker und nicht beziffert. Der Neubau-Ersatz-Anteil ist Größenzweifel (Spanne), der energetische Endzustand Ob-Zweifel (P).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_t5jx9b","seite":"pro","titel":"Kürzere Wohnungssuche","zusammenfassung":"Wer eine passende Wohnung findet, gewinnt mehr als den Tausch von Geld gegen Wohnraum: Die Suche hört auf. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je umgewandelter Wohnung — bei rund 400 Erstbezügen im Jahr sind das rund 16.000 Stunden. Der Kanal trägt auch hier, weil die Wohnung zusätzlich ist und der Markt angespannt bleibt; weil umgebaute Büros peripher liegen, ist kein kürzerer Weg zur Arbeit gerechnet. Neben den Wohnungen selbst bleibt der Posten sehr klein.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0001096,"i_spanne":{"von":0.0000274,"bis":0.000356},"eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","p":5,"score":0.0004932,"begruendung_v":"Gezählt wird die Zeit, die Wohnungssuchende nicht mehr in Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Absagen stecken. Sie ist erzwungen: Wer umziehen muss, weil Arbeit, Familie oder eine Kündigung es verlangen, kann die Suche nicht einfach lassen. Zurückgewonnene Zeit wiegt wie eine wache Stunde, die sonst ohne Gegenwert verginge, und steht damit einen Schritt unter Leben und Gesundheit. Derselbe Maßstab trägt auf der anderen Seite die längere Suche, die eine schärfere Mietregulierung erzwingt — Gewinn und Schaden sind damit vergleichbar. Ein Zuschlag für die Lage der Betroffenen kommt nicht hinzu: Dass es überwiegend Haushalte mit wenig Auswahl trifft, steckt schon in diesem hohen Maßstab. *Der Wert ist hoch: zurückgewonnene Lebenszeit, auch wenn es je Haushalt um wenige Tage geht.*","begruendung_i":"Umgewandelte Büros sind zusätzliche Wohnungen, und der Haushalt, der eine davon bekommt, hört auf zu suchen. Der Berliner Markt ist angespannt: Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank weist ein knappes Angebot bei hohen Angebotsmieten aus [6], und von 1.183 bundesweit Befragten suchten 54 % länger als ein Jahr, 23 % länger als zwei Jahre [10]. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je zusätzlicher Wohnung (Spanne: 10 bis 130) — die Besichtigungen, Anfahrten und Bewerbungen des Haushalts, der sie bekommt, und der Haushalte, die in der Umzugskette nachrücken. Gezählt sind die 800 Wohnungen je Förderjahrgang, die ohne Förderung nicht umgebaut würden [1]: über fünf Jahrgänge 4.000 Wohnungen, im Mittel des Zeitraums rund 400 Erstbezüge im Jahr und damit rund 16.000 erzwungene Stunden weniger. Anders als beim Neubau am Stadtrand kommt hier kein kürzerer Weg zur Arbeit dazu: Umnutzungsgeeignet sind vor allem periphere Bürohäuser, deshalb ist dieser Kanal nicht gerechnet. Umgebaute Büros ergeben oft kleine Wohnungen — der Gewinn ist also das Ende der Suche, nicht mehr Platz. Auf der Skala dieser Seite sind das 0,01 Punkte gegen 1,2 Punkte für die Wohnungen selbst und 6,5 für die Mietdämpfung, gegen die beide dieser Posten sauber abgegrenzt ist. *Der Impact ist sehr klein: ein echter, aber schmaler Gewinn neben dem, was der Umbau an Wohnraum schafft.*","begruendung_p":"Dass eine Suche endet, wenn ein Haushalt in eine zusätzliche Wohnung einzieht, folgt aus der Sache und nicht aus vermutetem Verhalten. Unsicher ist deshalb nicht das Ob, sondern die Größe: Wie viele Stunden eine Suche wirklich kostet, ist gesetzt und nicht gemessen — die Befragung belegt die Dauer, nicht den Aufwand je Suche [10]. Die Spanne von 10 bis 130 Stunden trägt diesen Zweifel. Das Ob hängt allein daran, ob die Förderung die angesetzten Umwandlungen wirklich auslöst; die Marktuntersuchung zeigt, dass die Wirtschaftlichkeit das Hemmnis ist, misst aber kein Förderprogramm [1]. Deshalb trägt dieser Posten dieselbe Zahl wie das Argument zu den Wohnungen selbst: Wer die Umwandlungen für wahrscheinlicher hält, muss auch die gesparte Suche für wahrscheinlicher halten. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist sicher, die Größe gesetzt, das Ob hängt an derselben Frage wie die Umwandlungen selbst.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6,10],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne die umgewandelten Wohnungen. Design: definitorisch — wer in eine zusätzliche Wohnung einzieht, sucht nicht weiter; keine gemessene Verhaltensänderung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (40 Stunden je Wohnung, Spanne 10–130) in der i_spanne; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht wie dort in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzlich umgewandelte Wohnungen im Mittel des Zeitraums, erstmals bezogen","rechnung":"800 Wohnungen je Förderjahrgang × 5 Jahrgänge ÷ 10 Jahre","grund":"nur die Umwandlungen, die ohne Förderung nicht zustande kämen; jede Wohnung beendet eine Suche einmal","wert":400,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Erzwungene Suchstunden je Wohnung (Spanne 10–130)","rechnung":"40 Stunden je Wohnung","grund":"Setzung mit Spanne: Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Nachweise einer Suche in einem angespannten Markt, in dem mehr als die Hälfte der Suchenden länger als ein Jahr unterwegs ist. Die Gegenrechnung über die Warteschlange — ein um 1 bis 2 % dünneres Angebot verlängert die Suche je Neuvertrag um rund drei Stunden, wie auf der Gegenseite der Mietpreisbremse gebucht — ergäbe hier das Drei- bis Fünffache; 40 Stunden je Wohnung ist bewusst die vorsichtigere Zählung und steht am unteren Rand der Spanne.","wert":16000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Erzwungene Lebenszeit","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde ohne Gegenwert, Anker Personenstunde","wert":0.1096,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":16000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erzwungene Suchstunden, die wegfallen: 400 Erstbezüge je Jahr × 40 Stunden je Wohnung (Spanne 10–130 Stunden, also 4.000–52.000 Stunden); erzwungene Zeit zum vollen Stundenwert, w 1 und c 1"}],"herleitung":"4.000 zusätzlich umgewandelte Wohnungen ÷ 10 Jahre = 400 Erstbezüge je Jahr × 40 Stunden = 16.000 Stunden × 6,85 € = 0,110 Mio €. Count-once: pro-1 bepreist den Zugang zur Wohnung selbst, pro-3 die Miethöhe des übrigen Bestands; hier steht allein die Zeit, die die Suche nicht mehr kostet. Ein kürzerer Arbeitsweg ist wegen der peripheren Lage der umnutzungsgeeigneten Büros nicht gebucht. Die Umwandlungsrate ist ein geteilter Parameter und steht in der gemeinsamen Eintrittsgruppe, nicht in der i_spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-4","i_display":0.0055,"score_display":0.025},{"id":"con-2","arg_uid":"a_e5fzzp","seite":"con","titel":"Unternehmen finden keine passenden Flächen","zusammenfassung":"Der Leerstand liegt in alten, peripheren Gebäuden, die Nachfrage in neuen, zentralen. Ein Moratorium stoppt das nachgefragte Segment und lässt das leerstehende unberührt. Angesetzt sind 150.000 m² im Jahr, die neues Baurecht gebraucht hätten, mit einem Nutzungsnachteil von 25 € je Quadratmeter und Jahr.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0094,"p":5,"score":0.0282,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Produktivität der Unternehmen, mittelbar über die Qualität der verfügbaren Flächen: schlechter geschnittene, schlechter erschlossene Gebäude. Er trifft keine Existenz und keine Gesundheit, wirkt aber breit und über Jahre, weil Standortentscheidungen lange binden. Deshalb steht er auf der Stufe der Systeme und des Wohlstands, nicht am allgemeinen Geldmaßstab der Unternehmensbudgets. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wirtschaftsstandort und Produktivität, mittelbar und langfristig.*","begruendung_i":"Der Berliner Leerstand liegt nicht dort, wo Unternehmen suchen: Rund 80 % des Bürobestands stammt aus der Zeit vor 2000, und die leerstehenden Flächen konzentrieren sich in älteren Objekten außerhalb des S-Bahn-Rings [1][3]. Ein Moratorium stoppt den Neubau, also genau das Segment, das nachgefragt wird. Der Neubau geht allerdings ohnehin zurück: Im ersten Halbjahr 2026 wurden nur 55.800 m² fertiggestellt, der niedrigste Stand seit zehn Jahren; für 2027 werden noch gut 400.000 m² erwartet, danach deutlich weniger [8]. Angesetzt ist ein Neubau von 300.000 m² im Jahr, der ohne die Maßnahme ab 2029 fertig würde (Spanne: 200.000 bis 450.000). Das Moratorium erreicht davon nur die Vorhaben, die neues Baurecht brauchen; wer schon Baurecht hat, baut weiter — angesetzt ist die Hälfte (Spanne: 25 bis 75 %), also 150.000 m² im Jahr. Für die fünf Jahrgänge der Wahlperiode fehlen diese Flächen im Mittel des Zeitraums mit dem Faktor 2,5, wie die Wohnungen auf der Gegenseite: 375.000 m². Gebucht ist nicht die Fläche selbst, sondern der Nutzungsnachteil: Unternehmen bleiben in schlechter geschnittenen und schlechter erschlossenen Gebäuden. Der Abstand zwischen Spitzenmiete (rund 47 €) und Durchschnittsmiete (rund 25,70 € je Quadratmeter und Monat) [9], im Jahr rund 256 €, bepreist den vollen Wert der besseren Fläche; wer sie nicht bekommt, verliert nur den Teil, den er über die Miete hinaus gewonnen hätte — angesetzt ist ein Zehntel des Abstands, 25 € je Quadratmeter und Jahr (Spanne: 12 bis 60). Mehrverbrauch an Energie steht im Argument zur Erneuerung des Bestands. Zusammen sind das rund 9,4 Mio. € im Jahr, auf der Karte 0,47 Punkte. *Der Impact ist klein: viele Quadratmeter, moderater Nachteil je Quadratmeter.*","begruendung_p":"Dass Leerstand und Nachfrage in verschiedenen Segmenten liegen, ist aus den Marktdaten ablesbar: Der Leerstand liegt bei rund 8 %, während die Spitzenmiete auf Rekordniveau steht und in zentralen Lagen weiter gebaut und vermietet wird [3][9]. Wie groß der Nachteil je Quadratmeter ausfällt, ist dagegen nicht gemessen; er ist als Anteil des Abstands zwischen Spitzen- und Durchschnittsmiete gesetzt, der auch Lage und Ausstattung abbildet. Kontrafaktum ist der ohnehin sinkende Büroneubau ohne Moratorium; das Design ist die Segmenttrennung aus Marktdaten ohne Messung des Nachteils; die eine Störgröße ist das Ausweichen der Unternehmen ins Umland, in Sanierungen oder in kleinere Flächen, behandelt hier; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Für ein größeres Gewicht spricht, dass ein Moratorium Investitionsentscheidungen über Jahre verschiebt und Standortentscheidungen nicht nachholbar sind. Dass ein Nutzungsnachteil in der angesetzten Größe eintritt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Segmenttrennung ist belegt, die Höhe des Nachteils ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,8,9],"i_display":0.47,"score_display":1.4,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0048,"bis":0.024},"eintritt_gruppe":"moratorium-greift","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Büroneubau nach dem sinkenden Trend ohne Moratorium (2027 gut 400.000 m², danach deutlich weniger [8]). Design: mechanistisch — Segmenttrennung aus Marktdaten [3][9], Nachteil je Quadratmeter als Anteil des Mietabstands gesetzt, keine Messung. Störgröße: Ausweichen der Nutzer ins Umland und in Sanierungen — in P. Richtung: keine Umkehrkausalität; Selektion der Vorhaben ohne Baurecht steckt in der Menge.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Büroneubau je Jahr ohne die Maßnahme (Spanne 200.000–450.000 m²)","rechnung":"Setzung: Trend ab 2029 nach 55.800 m² im ersten Halbjahr 2026 und gut 400.000 m² erwartet für 2027","grund":"die Fertigstellungen sinken ohnehin auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren; gebucht wird nur die Abweichung von diesem Trend","wert":300000,"einheit":"m² je Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Anteil, der neues Baurecht braucht","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 25–75 %: das Moratorium verweigert künftiges Baurecht; Vorhaben mit bestehendem Baurecht bauen weiter (Entzug steht im Argument zur Entschädigung)","wert":150000,"einheit":"m² je Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Fehlende Fläche im Mittel des Zeitraums","rechnung":"2,5","grund":"fünf Jahrgänge der Wahlperiode, Fertigstellung rund drei Jahre nach Baurecht, 25 Flächen-Jahre ÷ 10 (Setzung, Spanne 2–3,5) — dieselbe Rechnung wie bei den Wohnungen der Gegenseite","wert":375000,"einheit":"m²"},{"op":"×","was":"Nutzungsnachteil je Quadratmeter und Jahr","rechnung":"25 €","grund":"Setzung, Spanne 12–60 €: ein Zehntel (5–25 %) des Jahresabstands zwischen Spitzenmiete 47 € und Durchschnittsmiete 25,70 € je m² und Monat (rund 256 € im Jahr) — der Abstand bepreist die ganze bessere Fläche, der verdrängte Nutzer verliert nur seinen Vorteil darüber hinaus; Energie-Mehrverbrauch steht in con-3","wert":9.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.47}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":9375000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Nutzungsnachteil der Büronutzer: 375.000 m² fehlender Neubau × 25 € je m² und Jahr (Spanne 4,5–22,5 Mio € über 12–60 €); Unternehmen w 1, c 1 (Schadenskosten-Setzung)"}],"herleitung":"300.000 m² × 50 % = 150.000 m² je Jahrgang × 2,5 = 375.000 m² × 25 € = 9,375 Mio €, Unternehmen w 1. Realer Produktivitätsnachteil, kein Transfer: die Mietverschiebung zwischen Büronutzern und Bestandseigentümern (Unternehmen ↔ Unternehmen, beide w 1) ist netto null und nicht gebucht. Die Menge 300.000 × 50 % trägt auch con-3 und steht deshalb nicht in i_spanne, sondern als Szenario im massstab_hinweis.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_e0y8kc","seite":"con","titel":"Entzug von Baurecht kostet Entschädigung","zusammenfassung":"Der Entzug bestehenden Baurechts löst Entschädigungsansprüche aus, künftige Bauleitplanung nicht. Angesetzt sind 10.000 m² entzogenes Baurecht je Jahr der Wahlperiode zu 600 € Wertminderung, dazu Verfahren — im Jahresmittel 3,5 Mio. €. Die Fallzahl hängt daran, wie viel Büro-Baurecht in Berlin noch unausgeübt ist.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0035,"p":5,"score":0.00875,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Verfahrensaufwand. Bewertet wird er am allgemeinen Maßstab öffentlicher Mittel. Die Empfänger sind Grundstückseigentümer und Projektentwickler; die Zahlung gleicht bei ihnen einen realen Verlust aus, den Wert des entzogenen Baurechts, und steht deshalb nicht als eigener Vorteil in der Bilanz. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel.*","begruendung_i":"Wo eine Gemeinde bestehendes Baurecht entzieht, entstehen nach dem Baugesetzbuch Entschädigungsansprüche der Eigentümer. Ein Moratorium, das kein weiteres Baurecht für Büroflächen vorsieht, wirkt vor allem auf künftige Bauleitplanung; dort löst es keine Ansprüche aus [4]. Für bereits erteiltes oder noch ausübbares Baurecht gilt das nicht: Wo Bebauungspläne geändert oder Veränderungssperren verhängt werden, ist zu entschädigen. Angesetzt sind 10.000 m² Geschossfläche je Jahr der Wahlperiode, bei denen das geschieht (Spanne: null bis 40.000), zu einer Wertminderung von 600 € je Quadratmeter (Spanne: 300 bis 1.200 — der Abstand des Bodenwerts mit und ohne Büro-Baurecht), also 6 Mio. € je Jahr der Wahlperiode, über den zehnjährigen Zeitraum 3 Mio. € im Jahr. Dazu kommen rund 20 Verfahren im Jahr mit Gutachten und Rechtsstreit zu je 50.000 €, im Zeitraum 0,5 Mio. € im Jahr. Zusammen sind das 3,5 Mio. € im Jahr, auf der Karte 0,18 Punkte — etwa das Doppelte der Förderkosten für die Umwandlung. Wie hoch die Summe tatsächlich ausfällt, hängt daran, wie viele Bürovorhaben in Berlin bereits Baurecht haben und noch nicht gebaut sind. *Der Impact ist klein: eine begrenzte Zahl von Fällen mit jeweils erheblichen Beträgen.*","begruendung_p":"Die Anspruchsgrundlage ist eindeutig und wird in Planungsverfahren regelmäßig geltend gemacht. Unsicher ist allein die Fallzahl, weil kein öffentliches Register erfasst, wie viele Bürovorhaben mit Baurecht noch nicht realisiert sind; diese Unsicherheit steht in der Spanne. Kontrafaktum ist die Bauleitplanung ohne Moratorium; das Design ist die Rechtsfolge des Baugesetzbuchs mit gesetzter Fallzahl; die eine Störgröße ist die Sieben-Jahres-Frist, nach der Ansprüche erlöschen, wenn das Baurecht nicht ausgeübt wurde — in der Menge; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Für höhere Beträge spricht, dass Berlin in den vergangenen Jahren viel Büro-Baurecht geschaffen hat, das wegen der Marktlage nicht ausgeübt wurde. Ob überhaupt in bestehendes Baurecht eingegriffen wird, hängt an derselben Frage wie der Nachteil für die Büronutzer: Ein Moratorium, das nur künftige Pläne betrifft, kostet hier nichts. Das trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: eindeutige Rechtslage, offene Fallzahl.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4],"i_display":0.18,"score_display":0.45,"gdes_ref":"con-4","i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.0065},"eintritt_gruppe":"moratorium-greift","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bauleitplanung ohne Moratorium, kein Entzug von Büro-Baurecht. Design: mechanistisch — Rechtsfolge des Baugesetzbuchs, Fallzahl und Wertminderung gesetzt, kein Register unausgeübten Baurechts. Störgröße: die Sieben-Jahres-Frist, nach der Ansprüche erlöschen — in der Mengen-Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiche Ob-Frage wie con-2 (Moratorium greift in laufende Planungen ein).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Entzogenes Büro-Baurecht je Jahr der Wahlperiode","rechnung":"10.000 m² Geschossfläche","grund":"Setzung, Spanne 0–40.000 m²: das Moratorium zielt auf künftige Bauleitplanung; Ansprüche entstehen nur, wo Bebauungspläne geändert oder Veränderungssperren verhängt werden","wert":10000,"einheit":"m²","art":"start","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Wertminderung je Quadratmeter Geschossfläche","rechnung":"600 €","grund":"Setzung, Spanne 300–1.200 €: Abstand des Bodenwerts mit und ohne Büro-Baurecht","wert":6,"einheit":"Mio € je Jahr der Wahlperiode","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Jahre der Wahlperiode im Zeitraum","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Einmalposten der Wahlperiode ÷ Jahre des Horizonts — derselbe Schritt wie auf der Gegenseite","wert":3,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Verfahren: Gutachten und Rechtsstreit","rechnung":"20 Verfahren × 50.000 € × 5 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 0,2–1 Mio €: Verwaltungs- und Gerichtsverfahren des Landes je Fall","wert":0.5,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten des Landes im Jahresmittel (Spanne 2–6,5)","wert":3.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.18}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Entschädigung des Landes für entzogenes Büro-Baurecht: 10.000 m² × 600 € × 5/10 (Spanne 1,5–6 Mio € über die Wertminderung 300–1.200 €); Zahlerbein Staat w 1 — kein Empfängerbein, s. Herleitung","netto_grund":"Netto gebucht (Prüfbefund BU-6): Das Land zahlt die Entschädigung (w 1), die Eigentümer empfangen sie (Unternehmen w 1) und verlieren zugleich den Wert des entzogenen Baurechts in derselben Höhe. Empfang und Wertverlust heben sich auf, übrig bleibt die Last des Landes mit Faktor 1; ein Empfängerbein auf der Pro-Seite unterschlüge den Wertverlust."},{"anker":"eur-nennwert","menge":500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verfahrenskosten des Landes: 20 Verfahren × 50.000 € × 5/10; Staat w 1"}],"herleitung":"10.000 m² × 600 € = 6 Mio € × 5/10 = 3 Mio € Entschädigung + 0,5 Mio € Verfahren = 3,5 Mio €. Die Entschädigung ist ein Transfer Land → Eigentümer ohne gegenbein, mit Vermerk: Das Empfängerbein (Eigentümer, Unternehmen w 1) gleicht einen sonst ungebuchten Realverlust exakt aus — den Wert des entzogenen Baurechts —, ein Pro-Bein würde diesen Verlust unterschlagen. Netto trägt also das Land den Wertverlust; Gewicht aus dem Grenznutzen (Staat 1), nicht aus der Verwendung. Entschieden nach Prüfbefund BU-6 (Netto-Begründung statt Paar).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_wk8l6s","seite":"con","titel":"Die Förderung schließt eine teure Lücke","zusammenfassung":"Zwischen Umbaukosten von 2.500 bis 3.500 € je Quadratmeter und der tragfähigen Miete klafft eine Lücke von rund 500 € je Quadratmeter, rund 33.500 € je Wohnung, mit Mitnahme rund 41.900 € je zusätzlicher Wohnung. Je Nutzungsjahr verteilt sind das im Zeitraum rund 1,7 Mio. € im Jahr. Die Kostenbasis ist erhoben, die Förderhöhe gerechnet.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00168,"p":6,"score":0.00504,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die anderswo fehlen. Bewertet wird er am allgemeinen Maßstab öffentlicher Mittel, ohne Aufschlag. Ein Vergleich hilft bei der Einordnung: Mit derselben Summe ließe sich auch Neubau fördern, der pro Wohnung ähnlich viel kostet. Die Entscheidung zwischen beiden Wegen fällt nicht in dieser Bewertung, sondern im Vergleich zweier Bewertungen. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Der Umbau eines Bürogebäudes kostet 1.500 bis 2.500 € je Quadratmeter, dazu kommen rund 1.000 € Nebenkosten [1]; das sind 2.500 bis 3.500 € je Quadratmeter. Kaufpreis und Grunderwerbsteuer kommen nach derselben Untersuchung noch hinzu; gerechnet ist hier der Eigentümer, der sein leerstehendes Gebäude selbst umbaut — wo erst gekauft werden muss, liegt die Lücke am oberen Rand der Spanne. Tragfähig ist in peripherer Lage eine Miete um 13 € je Quadratmeter [1][6]; nach Bewirtschaftungskosten bleiben rund 11 €, die bei fünf Prozent Kapitalkosten etwa 2.640 € je Quadratmeter tragen. Die Lücke ist mit 500 € je Quadratmeter angesetzt (Spanne: 200 bis 1.000), bei 67 m² rund 33.500 € je Wohnung. Weil auch Umbauten gefördert werden, die ohne Förderung zustande kämen, kostet jede zusätzliche Wohnung rechnerisch mehr: angesetzt ist ein Viertel Mitnahme (Spanne: null bis die Hälfte), also rund 41.900 € je zusätzlicher Wohnung. Die Förderung kauft eine Wohnung, die rund fünfzig Jahre steht; je Nutzungsjahr sind das rund 840 €, ohne Abzinsung, und gezählt werden wie auf der Gegenseite nur die Wohnungs-Jahre im Zeitraum: rund 2.000 Wohnungen im Mittel, also rund 1,7 Mio. € im Jahr, auf der Karte 0,08 Punkte. Rechnete man den ganzen Mittelabfluss von rund 168 Mio. € den zehn Jahren des Zeitraums zu, wären es 16,8 Mio. € im Jahr — dann stünden dem aber nur zehn der fünfzig Nutzungsjahre gegenüber. *Der Impact ist klein: eine im Landeshaushalt kleine Position, deren Höhe an der Ausgestaltung hängt.*","begruendung_p":"Die Kostenspannen stammen aus einer Marktuntersuchung und sind belastbar [1]. Die nötige Förderhöhe ist gerechnet, nicht gemessen, und hängt an der erzielbaren Miete in peripheren Lagen, die zwischen den Bezirken stark schwankt; diese Unsicherheit steht in der Spanne. Erfahrungen mit Umwandlungsförderung gibt es in Deutschland kaum; die wenigen Programme sind zu jung für eine Bilanz. Kontrafaktum ist der Haushalt ohne Förderprogramm; das Design ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Marktuntersuchung, keine Abrechnung eines laufenden Programms; die eine Störgröße ist die Mitnahme, die als eigener Schritt in der Menge steht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ob die Mittel abfließen, hängt an derselben Frage wie der Nutzen — nur geförderte Umbauten kosten —, und weil auch Mitnahme Geld kostet, trifft der Kostenanfall etwas häufiger zu als der Wohnungsgewinn, in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: solide Kostenbasis, gerechnete Förderhöhe, gekoppelt an das Ob der Umwandlung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,6],"i_display":0.08,"score_display":0.24,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.00067,"bis":0.00335},"eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne Förderprogramm. Design: mechanistisch — Wirtschaftlichkeitsrechnung aus den Kostenspannen der Marktuntersuchung [1], keine Abrechnung eines laufenden Programms. Störgröße: Mitnahme durch Umbauten, die ohne Förderung zustande kämen — als eigener Schritt (× 1,25) in der Menge. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiche Ob-Frage wie pro-1: nur geförderte Umbauten kosten; weil auch Mitnahme kostet, tritt der Posten etwas häufiger ein als der Nutzen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wirtschaftlichkeitslücke je Quadratmeter (Spanne 200–1.000 €)","rechnung":"Setzung: Umbau 1.500–2.500 € + 1.000 € Nebenkosten = 2.500–3.500 € (ohne Kaufpreis: Bestandseigentümer baut um), tragfähig bei 13 €/m² Miete rund 2.640 €","grund":"11 € je m² nach Bewirtschaftung × 12 ÷ 5 % Kapitalkosten = 2.640 €; die Lücke sitzt zwischen null und rund 900 €","wert":500,"einheit":"€ je m²","quellen_refs":[1,6]},{"op":"×","was":"Förderung je Wohnung","rechnung":"67 m² je Wohnung","grund":"2 Mio. m² ÷ 30.000 Wohnungen der Potenzialstudie","wert":33500,"einheit":"€","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Förderung je zusätzlicher Wohnung mit Mitnahme","rechnung":"1,25","grund":"Setzung, Spanne 1,0–1,5: ein Viertel der geförderten Umbauten käme auch ohne Förderung","wert":41900,"einheit":"€"},{"op":"÷","was":"Je Nutzungsjahr der Wohnung","rechnung":"50 Jahre","grund":"die Förderung kauft eine Wohnung, die rund fünfzig Jahre steht; gezählt werden nur die Wohnungs-Jahre im Zeitraum, ohne Abzinsung — Symmetrie zur Nutzenseite","wert":838,"einheit":"€ je Wohnung und Jahr"},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"800 je Jahrgang × 2,5","grund":"dieselben 2.000 Wohnungen wie im ersten Pro-Argument (fünf Jahrgänge, Bezug drei Jahre nach Zusage)","wert":1.676,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Ein Euro der öffentlichen Hand zählt","rechnung":"1","grund":"Landesmittel, Gewicht 1; die geförderte Wohnung steht als eigener Strom im ersten Pro-Argument","wert":1.676,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.08}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1676000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Landesmittel für die Wirtschaftlichkeitslücke, je Nutzungsjahr auf die 2.000 im Zeitraum bewohnten Wohnungen verteilt (838 € je Wohnung und Jahr; Spanne 0,67–3,35 Mio € über die Lücke 200–1.000 €/m²); Staat w 1"}],"herleitung":"500 €/m² × 67 m² = 33.500 € × 1,25 Mitnahme = 41.900 € ÷ 50 Nutzungsjahre = 838 € × 2.000 Wohnungen = 1,676 Mio €, zum Nennwert. Öffentliche Ausgabe für Bauleistung (Endstationsregel): der Output steht als eigener Strom in pro-1, kein Empfängerbein — der Zuschuss schließt eine Lücke, er bereichert niemanden. Verteilung je Nutzungsjahr statt Einmalposten ÷ Horizont, weil die Pro-Seite ebenfalls nur die Wohnungs-Jahre im Zeitraum zählt (Konvention berlin-sozialwohnungsquote); die Alternative (÷ 10 Jahre, Faktor 10) steht im massstab_hinweis.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-5","arg_uid":"a_p7x2vd","seite":"con","titel":"Geringere Mieteinnahmen","zusammenfassung":"Der Betrag ist derselbe wie bei der Mietdämpfung, von der anderen Seite gesehen: rund 99 Mio. € im Jahr, die den Vermietern entgehen, wenn die gezahlte Mietsumme um 0,93 % niedriger liegt. Ihr Euro zählt mit 0,8, weil in Berlin landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und große Wohnungsunternehmen einen großen Teil der Mietwohnungen halten und nur die privaten Kleinvermieter überwiegend in den oberen Fünfteln liegen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0796,"p":3,"score":0.1194,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Mieteinnahmen, die den Vermietern entgehen. Er bleibt am allgemeinen Maßstab; das Gewicht trägt, wer ihn verliert. Rund ein Viertel der Berliner Mietwohnungen gehört den landeseigenen Gesellschaften, rund ein Achtel Genossenschaften, ein weiterer Teil großen privaten Wohnungsunternehmen — deren Euro zählt voll —, der Rest privaten Kleinvermietern, die überwiegend in den oberen zwei Fünfteln liegen und deren Euro mit 0,6 zählt. Im Mix zählt der Euro der Vermieter hier mit 0,8 (Spanne: 0,6 bis 0,9). *Der Wert ist mittel: Geld am allgemeinen Maßstab, gewichtet nach dem Einkommen der Zahler.*","begruendung_i":"Der Betrag ist derselbe wie im Argument zur Mietdämpfung, nur von der anderen Seite gesehen. Rund 2.000 Wohnungen mehr im Mittel des Zeitraums sind 0,097 % des Berliner Bestands von 2,06 Millionen Wohnungen [7]; nach der an den deutschen Baufertigstellungen gemessenen Reaktion von 29,8 % Angebotsmiete je 1 % Bestand [11] sind das 2,89 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 1,87 bis 3,91 %). Gemessen sind Inseratsmieten; sie schlagen nur in den Verträgen durch, die neu geschlossen werden. Bei rund 8 % Fluktuation im Jahr [12] sind das über zehn Jahre im Mittel 32 % der Verträge, auf die gezahlte Mietsumme also 0,93 %. Die rund 1,7 Millionen Mieterhaushalte zahlen bei rund 7,50 € je Quadratmeter Nettokaltmiete und 70 Quadratmetern etwa 10,7 Mrd. € im Jahr (Spanne: 9 bis 12 Mrd. €) [6]; 0,93 % davon sind rund 99 Mio. € im Jahr, die den Vermietern entgehen. Mit dem Gewicht der Vermieter sind das 79,6 Mio. €, auf der Karte 4,0 Punkte — gut drei Fünftel dessen, was derselbe Betrag bei den Mietern wiegt. *Der Impact ist mittel und der größte Gegenposten dieser Bilanz: Der Betrag verteilt sich über hunderttausende Vermieter und ist je Wohnung ein Betrag von rund 60 € im Jahr.*","begruendung_p":"Die Rechnung und die Unsicherheit sind dieselben wie auf der Mieterseite. Neu ist, dass die Reaktionsstärke nicht mehr aus fremden Märkten gesetzt, sondern an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt ist, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument [11]. Offen bleibt zweierlei: Die Schätzung trennt einen temporären Angebotsschock, gebucht ist ein dauerhafter Bestandszuwachs, und die Kette Förderung → Umbau → Bestand ist für diese Maßnahme in keinem Glied gemessen. Das Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist der Zins- und Baukostenpfad, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Weil Empfänger- und Geberbein derselbe Strom sind, tragen beide dieselbe Plausibilität; der Beleg trägt die Reaktionsstärke, nicht die Kette, und deshalb bleibt die Zahl bei 3 und der Befund der offenen Kette stehen. Die Einbuße tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: dieselbe offene Kette wie bei der Mietdämpfung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten (Spiegelbild von pro-3). Design: Die Reaktionsstärke ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument) [11], die Kette Förderung → Umbau → Bestand für diese Maßnahme nur mechanistisch. Störgröße: Zins- und Baukostenpfad, nur in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, Empfängerbein pro-3, gleiche Menge und gleiches P. Offen bleibt der Unterschied zwischen temporärem Schock und dauerhaftem Zuwachs.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: dieselbe Lage wie im Argument zur Mietdämpfung — die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [11], die Kette Förderung → Umbau → Bestand nicht, und der gemessene Schock ist temporär. Rückleseprobe: die Einbuße tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Derselbe Nachweis wie beim Gegenstück — eine Messung der Kette Förderung → Umbau → Bestand und eine Langfristschätzung für einen dauerhaften Bestandszuwachs — hebt beide Beine gemeinsam auf 4,5 bis 5.","quellen_refs":[6,7,11,12],"i_spanne":{"von":0.0433,"bis":0.1207},"eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weniger Miete im Jahr durch das gedämpfte Mietniveau (Spanne 54–151)","rechnung":"aus dem Argument zur Mietdämpfung: 0,93 % von 10,7 Mrd € Nettokaltmiete","wert":99.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,11,12]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,8","grund":"Serien-Setzung Berlin (13.09.2026), Spanne 0,6–0,9: Berliner Vermieterstruktur — rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6), im Mix nahe 0,8; Geberbein — das Mieterbein steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":79.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.98}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":99440000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"gegenbein":"pro-3","was":"Mieteinnahmen, die den Vermietern entgehen (0,93 % von 10,7 Mrd €, Spanne 54–151 Mio €): Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,8; Empfängerbein in pro-3"}],"herleitung":"99,44 Mio € (aus pro-3) × w 0,8 (Serien-Setzung Vermieterbein Berlin, 13.09.2026: rund 25 % landeseigene Gesellschaften w 1, rund 12 % Genossenschaften w 1, große private Wohnungsunternehmen w 1, private Kleinvermieter w 0,6, im Mix nahe 0,8; Spanne 0,6–0,9) = 79,55 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Zahler, nicht aus der Verwendung. Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein in pro-3 (129,3 Mio €); die Differenz (+49,7 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":3.98,"score_display":6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_mumw0p","seite":"con","titel":"Der Bürobestand erneuert sich langsamer","zusammenfassung":"Ohne Neubau bleiben Nutzer in Gebäuden aus der Zeit vor 2000, die mehr Energie verbrauchen. Angesetzt sind 70 Kilowattstunden je Quadratmeter und Jahr Mehrverbrauch auf 375.000 m², rund 5.300 Tonnen CO₂ im Jahr. Ein Moratorium könnte umgekehrt auch Sanierungen erzwingen.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.000525,"p":4,"score":0.00147,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima über den Energieverbrauch von Gebäuden, der Jahrzehnte anhält. Der Effekt trifft niemanden unmittelbar, wirkt aber lange und ist nicht nachholbar; die Betriebskosten der Nutzer selbst stehen nicht hier, sondern im Argument zu den fehlenden Flächen. Deshalb steht der Strom auf der Stufe breiter Teilhabe und Umwelt. *Der Wert ist hoch: Emissionen, langfristig und breit.*","begruendung_i":"Rund 80 % der Berliner Büroflächen stammen aus der Zeit vor 2000 [1]. Neubau ersetzt diesen Bestand schrittweise und senkt den Energieverbrauch je Quadratmeter deutlich. Angesetzt sind die 375.000 m² Neubau, die im Mittel des Zeitraums fehlen — dieselbe Fläche wie im Argument zu den Büronutzern: 150.000 m² je Jahrgang, die neues Baurecht gebraucht hätten, für die fünf Jahrgänge der Wahlperiode mit dem Faktor 2,5. Auf dieser Fläche bleiben Nutzer in Gebäuden, die rund 70 Kilowattstunden je Quadratmeter und Jahr mehr verbrauchen als ein Neubau (Spanne: 30 bis 120; alte Büros liegen bei rund 150, neue bei 60 bis 80). Das sind rund 26 Gigawattstunden im Jahr; mit rund 0,2 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde (Spanne: 0,15 bis 0,3, Berliner Mix aus Fernwärme, Gas und Strom) rund 5.300 Tonnen CO₂ im Jahr, etwa der Jahresausstoß von 2.200 Pkw. Auf der Karte sind das 0,03 Punkte, ein Achtzehntel des Nutzungsnachteils derselben Flächen. Der Effekt läuft dem Vorteil aus dem Bestandserhalt bei den Wohnungen nicht zuwider, weil es um verschiedene Gebäude geht: dort der Rohbau von Wohnungen, hier der Betrieb von Büros. *Der Impact ist sehr klein: ein stetiger Mehrverbrauch auf begrenzter Fläche.*","begruendung_p":"Dass neue Bürogebäude weniger Energie verbrauchen als solche aus den achtziger und neunziger Jahren, ist unstrittig. Offen ist, ob die Nutzer tatsächlich in den alten Flächen bleiben oder ob die Eigentümer sanieren, weil sie keine Alternative haben; ein Moratorium könnte Sanierung sogar beschleunigen. Kontrafaktum ist der sinkende Büroneubau ohne Moratorium; das Design sind Verbrauchskennwerte alter und neuer Bürogebäude ohne Messung in Berlin; die eine Störgröße ist die Sanierung, die das Moratorium selbst auslösen kann — diese Gegenrichtung ist real und steht hier, nicht in der Menge; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Für Berlin gemessen ist keiner der beiden Effekte. Dass der Mehrverbrauch in der angesetzten Größe bestehen bleibt, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: klarer Mechanismus mit einer plausiblen Gegenrichtung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,8],"i_display":0.03,"score_display":0.084,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.000225,"bis":0.0009},"eintritt_gruppe":"moratorium-greift","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Büroneubau nach dem sinkenden Trend ohne Moratorium. Design: mechanistisch — Verbrauchskennwerte alter und neuer Bürogebäude, keine Messung in Berlin. Störgröße: Sanierung des Bestands, die das Moratorium selbst auslösen kann — die Gegenrichtung, in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiche Ob-Frage wie con-2 (Moratorium verknappt Neubau).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung durch die Altersstruktur des Bestands gestützt [1], aber das mengentragende Glied — dass Nutzer in unsanierten Flächen bleiben statt dass Eigentümer sanieren — hat die plausible Gegenrichtung gegen sich, dass ein Moratorium Sanierungen erzwingt; Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen bleibt der Mehrverbrauch in der angesetzten Größe bestehen.","nachweis_offen":"Eine Berliner Auswertung der Sanierungsquote im Bürobestand vor und nach einem Neubaustopp würde die Gegenrichtung beziffern und P auf 5 heben oder das Argument streichen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fehlender Büroneubau im Mittel des Zeitraums","rechnung":"150.000 m² je Jahrgang × 2,5","grund":"dieselbe Fläche wie im Argument zu den Büronutzern (300.000 m² Trend × 50 % ohne Baurecht, fünf Jahrgänge, Faktor 2,5)","wert":375000,"einheit":"m²","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mehrverbrauch je Quadratmeter und Jahr","rechnung":"70 kWh","grund":"Setzung, Spanne 30–120 kWh: Bürobestand vor 2000 rund 150 kWh je m² Endenergie, Neubau 60–80","wert":26.25,"einheit":"GWh je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"CO₂ je Kilowattstunde","rechnung":"0,2 kg","grund":"Setzung, Spanne 0,15–0,3 kg: Berliner Mix aus Fernwärme, Erdgas und Strom","wert":5250,"einheit":"t CO₂ je Jahr"},{"op":"×","was":"Vermeidungskosten je Tonne","rechnung":"100 € je t","grund":"Anker CO₂ (Regelwert, Spanne 45–200 €)","wert":0.525,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.03}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":5250,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrausstoß, weil Nutzer auf 375.000 m² in Gebäuden vor 2000 bleiben: 70 kWh je m² × 0,2 kg CO₂ (Spanne 2.250–9.000 t über 30–120 kWh); w 1, c 1 nach Anker-Regel"}],"herleitung":"375.000 m² × 70 kWh = 26,25 GWh × 0,2 kg = 5.250 t CO₂ × 100 € = 0,525 Mio €. Nur die Klimawirkung: die Energiekosten der Nutzer sind im Mietabstand eingepreist und stecken im Nutzungsnachteil (con-2), count-once. Die Fläche ist mit con-2 geteilt und steht nicht in i_spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-6","arg_uid":"a_t4n8wc","seite":"con","titel":"Der Umbau bindet Kapital","zusammenfassung":"Ein Büro wird nicht durch einen Beschluss zur Wohnung: Der Umbau kostet 2.500 bis 3.500 € je Quadratmeter, und dieses Kapital bleibt gebunden, solange die Wohnung steht. Nach Abzug der Landesförderung, die schon als eigener Posten zählt, trägt der Eigentümer rund 2.500 € je Quadratmeter — mit Kapitalkosten von 2,5 % nach Abzug der erwarteten Wertsteigerung und 15 € Instandhaltung rund 5.200 € je Wohnung und Jahr, für 2.000 Wohnungen rund 10 Mio. €. Das Gebäude selbst steht schon; gebucht ist nur, was der Umbau zusätzlich verbraucht.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.01038,"i_spanne":{"von":0.0069,"bis":0.0146},"eintritt_gruppe":"umwandlung-kommt","p":5,"score":0.02595,"begruendung_v":"Gezählt werden reale Mittel: Material, Bauarbeit und das Kapital, das im Umbau gebunden bleibt, dazu die laufende Instandhaltung. Getragen werden sie von den Eigentümern und über die Miete von den Bewohnern; eine besonders verletzliche Gruppe steht hier nicht. Was in den Umbau fließt, steht für andere Verwendungen nicht zur Verfügung — auch nicht für Neubau an anderer Stelle. Deshalb gilt der allgemeine Maßstab für Geld, ohne Zuschlag und ohne Abschlag. Dass der Zugang zu den Wohnungen auf der anderen Seite steht, ändert daran nichts: Es sind zwei verschiedene Ströme. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Der Umbau eines Bürogebäudes kostet 1.500 bis 2.500 € je Quadratmeter, dazu rund 1.000 € Nebenkosten, zusammen also 2.500 bis 3.500 € [1]. Angesetzt sind 3.000 € je Quadratmeter. Davon trägt das Land rund 500 € über die Wirtschaftlichkeitslücke; dieser Teil steht bereits als Landesausgabe in der Bilanz, hier zählen deshalb nur die rund 2.500 €, die der Eigentümer aufbringt — sonst stünde derselbe Euro zweimal. Anders als beim Neubau ist kein Grundstück und kein Rohbau zu bezahlen: Das Gebäude steht, und was seine bisherige Nutzung wert war, steht als entgangene Bürofläche in zwei eigenen Gegenargumenten. Das gebundene Kapital kostet den Bauzins bei zehnjähriger Bindung von 4,0 % (Spanne: 3,5 bis 4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % im Jahr (Spanne: 0,5 bis 2,5 %) — bleiben 2,5 %, also rund 63 € je Quadratmeter, dazu 15 € Instandhaltung: 77,50 € je Quadratmeter und Jahr, bei 67 Quadratmetern je umgebauter Wohnung rund 5.200 € im Jahr. Für die 2.000 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums bewohnt sind, ergibt das rund 10,4 Mio. € im Jahr, auf der Karte 0,52 Punkte — gut zwei Fünftel dessen, was der Zugang zu denselben Wohnungen wiegt (1,2). *Der Impact ist klein, aber größer als jeder andere Gegenposten dieser Bilanz — der Umbau ist billiger als ein Neubau, umsonst ist er nicht.*","begruendung_p":"Dass ein Umbau Kapital bindet und das Ergebnis instand gehalten werden muss, folgt aus Preis und Zins, nicht aus vermutetem Verhalten. Die Umbaukosten sind in der Marktuntersuchung erhoben [1], der Zins ist der Marktsatz des Septembers 2026, und beide stehen mit ihrer Spanne in der Rechnung. Unsicher ist deshalb die Größe, nicht das Ob. Das Ob hängt allein daran, ob umgebaut wird — dieselbe Frage wie im ersten Pro-Argument, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall kommen die Umbauten, und dann werden auch die Mittel verbraucht. Anders als bei der Förderung kommt kein Mitnahmeeffekt hinzu, denn Mittel bindet nur, wer tatsächlich umbaut. *Die Plausibilität ist mittel: Die Rechnung selbst ist sicher, sie hängt aber am selben Ereignis wie der Nutzen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":9,"quellen_refs":[1,2],"i_display":0.52,"score_display":1.3,"gdes_ref":"con-6","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Mittel ohne den Umbau. Design: definitorisch — die Kosten folgen aus den erhobenen Umbaukosten [1] und dem Marktzins, keine gemessene Wirkung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (Umbaukosten 2.500–3.500 €, Zins abzüglich Wertsteigerung 1,0–4,0 %) in der i_spanne; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht über die gemeinsame Eintrittsgruppe in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Umbaukosten je Quadratmeter (Spanne 2.500–3.500 €)","rechnung":"1.500–2.500 € Umbau + rund 1.000 € Nebenkosten","grund":"Marktuntersuchung; Grundstück und Rohbau entfallen, das Gebäude steht bereits — sein bisheriger Nutzen steht in den Gegenargumenten zur Bürofläche","wert":3000,"einheit":"€ je m²","quellen_refs":[1]},{"op":"−","was":"Anteil des Landes","rechnung":"500 € je m²","grund":"die Wirtschaftlichkeitslücke zahlt das Land und steht als eigener Posten in der Bilanz; hier zählt nur, was der Eigentümer trägt — count-once","wert":2500,"einheit":"€ je m²","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Kapitalbindung je Jahr","rechnung":"4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung = 2,5 %","grund":"Bauzins bei zehnjähriger Bindung, September 2026 (Spanne 3,5–4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % (Spanne 0,5–2,5 %); über den kurzen Horizont nur Kapitalbindung, keine Tilgung","wert":62.5,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"+","was":"Instandhaltung","rechnung":"15 € je m² und Jahr","grund":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0","wert":77.5,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"×","was":"Fläche je umgebauter Wohnung","rechnung":"67 m²","grund":"2 Mio. m² ÷ 30.000 Wohnungen der Potenzialstudie — dieselbe Wohnungsgröße wie auf der Nutzenseite","wert":5193,"einheit":"€ je Wohnung und Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"2.000 Wohnungen","grund":"dieselbe Menge und Zeitrechnung wie im ersten Pro-Argument; die Umwandlung ermöglicht diese Wohnungen, also zählen die vollen Jahreskosten","wert":10.39,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.52,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":10386000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Reale Mittel, die der Umbau bindet: 2.000 Wohnungen × 67 m² × 77,50 € je m² und Jahr (Spanne 6,9–14,6 Mio € über Umbaukosten und Zins abzüglich Wertsteigerung); Eigentümer und Bewohner tragen sie, Gewicht 1"}],"herleitung":"3.000 €/m² Umbaukosten − 500 €/m² Landesanteil (steht als con-1 in der Bilanz) = 2.500 €/m² × (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) = 62,50 € + 15 € Instandhaltung = 77,50 € je m² und Jahr × 67 m² = 5.193 € je Wohnung und Jahr × 2.000 Wohnungen = 10,39 Mio €, zum Nennwert. Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: Die Wohnung wird auf beiden Seiten gebucht — der Zugang als Naturalie in pro-1, die Bereitstellung als realer Ressourcenverbrauch hier. Gebucht ist nur, was die Umwandlung zusätzlich verbraucht: kein Grundstück und kein Rohbau, weil das Gebäude steht; sein Wert in der bisherigen Nutzung steht in con-2 und con-3. Count-once dreifach: gegen con-1 (Landesanteil abgezogen), gegen die Bürofläche (con-2/con-3) und gegen die Miete, die nirgends gebucht ist. Die Umwandlungsrate ist ein geteilter Parameter und steht deshalb nicht in der i_spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"In Berlin stehen 1,94 Mio. m² Bürofläche leer, während 2025 nur 11.027 Wohnungen fertiggestellt wurden [3][5]. Der Umwandlungsteil des Vorschlags trägt: Rund 2 Mio. m² sind nach einer Marktuntersuchung umnutzungsgeeignet, rechnerisch 30.000 Wohnungen, und das entscheidende Hemmnis ist die Wirtschaftlichkeit, an der eine Förderung ansetzen kann [1][2] — angesetzt sind 800 Wohnungen im Jahr, im Mittel des Zeitraums rund 2.000 bewohnte Wohnungen, dazu eine leichte Dämpfung der Mieten im übrigen Bestand. Das Moratorium trifft ein anderes Segment als das, in dem der Leerstand steht — leer stehen ältere Gebäude außerhalb des S-Bahn-Rings, nachgefragt werden neue Flächen in zentralen Lagen [1][3] —, doch der Büroneubau bricht ohnehin ein, und ein Moratorium erreicht nur Vorhaben ohne bestehendes Baurecht [8]. Deshalb wiegt der Nachteil für die Büronutzer heute weniger als der Wohnungsgewinn; seit dieser Fassung steht daneben, was der Umbau selbst an Kapital bindet — rund 10 Mio. € im Jahr, gut zwei Fünftel des Nutzens, und damit nach den geringeren Mieteinnahmen der zweitgrößte Gegenposten; das Gebäude selbst ist darin nicht enthalten, denn es steht in beiden Welten, und was es als Bürofläche wert war, zählt bereits auf der Gegenseite. Der Vorschlag liegt in 97 von hundert Durchläufen vorn und ist sehr wahrscheinlich besser, bei kleinem Effekt. Wie groß der Gewinn ausfällt, hängt daran, ob Förderung und Moratorium Eigentümer überhaupt zum Umbau bewegen, was in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall gelingt; die Bewertung rechnet diesen Zweifel als Abschlag auf die Wirkung. Die zwei Teile des Pakets bleiben ungleich: Die Umwandlungsförderung allein läge klar vorn, das Moratorium allein klar hinten.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: vor allem daran, wie viele Büros tatsächlich umgebaut werden. Die Umwandlungsrate (800 Wohnungen im Jahr, Spanne 300 bis 1.800) trägt fünf Karten beider Seiten zugleich: Am unteren Rand der Spanne läge der Vorschlag nur in gut sechs von zehn Durchläufen vorn, und die Bilanz wäre unklar; am oberen in praktisch allen. Der Büroneubau, den das Moratorium verhindert (150.000 m² im Jahr), trägt drei Gegenargumente: bei doppelt so viel Fläche läge der Vorschlag in gut acht von zehn Durchläufen vorn und wäre nur noch wahrscheinlich besser, bei halb so viel in praktisch allen; erst ein Mehrfaches des angesetzten Nutzungsnachteils (v1: 250.000 m², 20 € je m² auf 5,5 Jahrgänge) brächte die Gegenseite nach vorn. Die Förderung ist je Nutzungsjahr der Wohnung verteilt (41.900 € auf fünfzig Jahre); würde der ganze Mittelabfluss den zehn Jahren des Zeitraums zugerechnet, wären die Landeskosten zehnmal so groß, und der Vorschlag läge noch in neun von zehn Durchläufen vorn. Der Wert des Zugangs zu einer Wohnung ist mit dem Preis dieser Wohnung angesetzt — günstigstes Drittel Berlins, 6.500 € je Quadratmeter, 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten Wertsteigerung, 15 € Instandhaltung, 67 Quadratmeter je umgebauter Wohnung, rund 495 € je Person und Monat. Auf der Gegenseite steht, was der Umbau selbst an Kapital bindet: rund 10 Mio. € im Jahr, der größte Gegenposten außerhalb des Mietdämpfungs-Paars. Anders als beim Neubau heben sich beide Seiten hier nicht auf: Das Gebäude steht in beiden Welten, gebucht ist nur sein Nutzungswechsel — was die Bürofläche vorher wert war, steht in den zwei Gegenargumenten zur Bürofläche. Würde man das Gebäude als Kapital mitrechnen, stünde derselbe Verlust zweimal in der Bilanz. Ohne das Mietdämpfungs-Paar (Mieter 1,3 gegen Vermieter 0,8) läge der Vorschlag nur in gut sechs von zehn Durchläufen vorn, und die Bilanz wäre unklar; mit dem Vermietergewicht der alten Serie (0,72) in 98 von hundert; Bauzeit und Bestandsfaktor skalieren beide Seiten gleich und verschieben die Größe, nicht das Vorzeichen. Seit dem 19. September zählt der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner mit demselben Gewicht wie ihre Herstellungskosten — beide Posten heben sich nun auch in der Gewichtung genau auf, vorher blieb ein Vorsprung von einem Fünftel zugunsten der Wohnungen. Dafür steht neu als eigener Posten, was im Marktpreis nicht steckt: dass am Ende der Umzugskette Menschen angemessen wohnen, die es sonst nicht täten, bewertet mit dem, was das Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Endete die Kette nur bei 15 % statt bei 30 % der Wohnungen bei einem solchen Haushalt, halbierte sich dieser Posten, bei 60 % verdoppelte er sich.","quellen":[{"nr":1,"name":"bulwiengesa","titel":"Umnutzung von Berliner Büros zu Wohnungen","url":"https://bulwiengesa.de/de/magazin/umnutzung-von-berliner-bueros-zu-wohnungen"},{"nr":2,"name":"Berlin Hyp / bulwiengesa","titel":"Kurzstudie: Potenzial von 150.000 Wohnungen durch Umnutzung von Büroflächen (2025)","url":"https://www.berlinhyp.de/de/newsroom/presseinformationen/neue-kurzstudie-potenzial-von-150-000-wohnungen-durch-umnutzung-von-b%C3%BCrofl%C3%A4chen"},{"nr":3,"name":"entwicklungsstadt.de","titel":"Büroleerstand in Berlin: 1,94 Mio. m², Leerstandsquote 8,4 %","url":"https://www.entwicklungsstadt.de/bueroleerstand-in-berlin-schaden-in-millionenhoehe/"},{"nr":4,"name":"Bündnis 90/Die Grünen Berlin","titel":"Unser Plan für ein bezahlbares Berlin: Büroneubau-Moratorium und Umwandlungsprogramm","url":"https://gruene.berlin/berlin-waehlt/unser-plan-fuer-berlin/unser-plan-fuer-ein-bezahlbares-berlin"},{"nr":5,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baufertigstellungen Berlin 2025: 11.027 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"nr":6,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":7,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Wohnungsbestand Berlin 2024: 2.058.666 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/090-2025/"},{"nr":8,"name":"IT-Boltwise / Marktanalyse Dominic Rausch","titel":"Berliner Bürovermietungsmarkt H1 2026: 55.800 m² Fertigstellungen (tiefster Stand seit zehn Jahren), 2027 gut 400.000 m² erwartet, danach weniger","url":"https://www.it-boltwise.de/berliner-buerovermietungsmarkt-380-400-m%C2%B2-flaechenumsatz-im-h1-2026.html"},{"nr":9,"name":"büroflächen.berlin","titel":"Marktbericht Büromarkt Berlin H1 2026: Leerstand rund 8 %, Spitzenmiete rund 47 €/m², Durchschnittsmiete rund 25,70 €/m²","url":"https://www.bueroflaechen.berlin/marktberichte"},{"nr":10,"name":"ImmoScout24 / Scout24","titel":"Jede:r Zweite sucht länger als ein Jahr nach einem neuen Zuhause (Pressemeldung 25.04.2024): Befragung von 1.183 Suchenden, 54,4 % länger als ein Jahr, 22,7 % länger als zwei Jahre","url":"https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/jeder-zweite-sucht-laenger-als-ein-jahr-nach-einem-neuen-zuhause"},{"nr":11,"name":"Andreas Mense","titel":"The Impact of New Housing Supply on the Distribution of Rents (Journal of Political Economy Macroeconomics 3(1), 2025; Arbeitspapier 2020): alle deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Inserate der drei größten Portale, Regenschocks in der Bauphase als Instrument (Kleibergen-Paap F 16,1), Koeffizient −29,8 (Standardfehler 10,5) auf den Anteil der Dezember-Fertigstellungen am Bestand","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/733977"},{"nr":12,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":13,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"},{"nr":14,"name":"Bratu, Harjunen, Saarimaa","titel":"City-wide effects of new housing supply: Evidence from moving chains (Journal of Urban Economics 133, 2023) — je 100 neuer Marktwohnungen werden 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei","url":"https://doi.org/10.1016/j.jue.2022.103528"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.1293,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Daraus folgt keine identische Übernahme der fünfjährigen Fassung von 2020. Die Linke fordert im Berliner Programm 2026 einen bundesweiten Mietendeckel und einen Deckel für die landeseigenen Wohnungen, aber keinen Landesmietendeckel für private Vermieter. Die Rechnung beschreibt deshalb eine bedingte Modellvariante. Das Bundesverfassungsgericht hat die Fassung von 2020 am 25. März 2021 für nichtig erklärt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt, solange der Bund das Mietpreisrecht regelt. Diese Bewertung unterstellt wie die bundesweite Bewertung desselben Instruments, dass der Bund den Weg öffnet; ohne diese Annahme ist die Maßnahme nicht durchführbar. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren mit fünf Wirkjahren.","unterthema":"Mietregulierung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Berlin · BSW Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Im Zehnjahresschnitt bleiben den Haushalten rund 365 Mio € im Jahr; ihr Euro zählt hier mit 1,3. Dasselbe Geld fehlt den Vermietern — das steht als eigenes Gegenargument.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.475,"p":7,"score":1.663,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das bei den Mieterhaushalten bleibt. Bewertet wird er zum Geldmaßstab, gewichtet danach, wen er erreicht: Berliner Mieterhaushalte stehen überwiegend in den unteren drei Fünfteln der Einkommen, ein Deckel wirkt aber ohne Bedarfsprüfung und entlastet die Rentnerin in Kreuzberg ebenso wie den gut verdienenden Haushalt in derselben Straße. Deshalb zählt ihr Euro hier mit 1,3 — über dem Durchschnitt, aber deutlich unter dem Gewicht einer bedarfsgeprüften Leistung. Das Gewicht kommt allein aus dem Grenznutzen des Einkommens; was die Haushalte mit dem Geld anfangen, ist nicht bewertet. Wer nicht zahlt, sind die Vermieter; ihr Bein steht als eigenes Gegenargument mit dem Gewicht 0,8, und erst der Abstand beider Gewichte ist der Nettoeffekt. Der Verbleib in der Wohnung ist ein eigener Strom und steht in einem eigenen Argument. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom, dessen Verteilungswirkung real, aber nicht zielgenau ist.*","begruendung_i":"Der Mietspiegel 2026 weist einen Median von 7,71 €/m² netto kalt aus, 0,50 € mehr als zwei Jahre zuvor [2]. Bei 62 m² sind das rund 5.736 € Jahresmiete, über 1,5 Mio erfasste Wohnungen (Spanne: 1,3 bis 1,6 Mio) ein Mietvolumen von 8,6 Mrd € im Jahr [2]. Ohne Deckel steigen die Bestandsmieten mit 2,7 % im Jahr (Spanne: 2,0 bis 3,4 %); Vonovia setzt den neuen Mietspiegel mit im Schnitt 4,8 % über zwei Jahre um [7]. Unter dem Deckel wären die Mieten zwei Jahre eingefroren und stiegen danach höchstens mit 1,3 %, im Mittel 0,8 % im Jahr. Die Lücke wächst um 1,9 Prozentpunkte je Jahr und beträgt im Mittel der fünf Wirkjahre 5,7 % der Miete (Spanne: 3,6 bis 7,8 %), also rund 490 Mio € im Jahr. Dazu kommt der Absenkungsanspruch: 2020 lagen nach der Senatsschätzung rund 340.000 der 1,5 Mio Wohnungen über der Tabelle; angesetzt sind 700 € je Wohnung und Jahr (Spanne: 400 bis 1.500 €), zusammen rund 240 Mio €. In den Wirkjahren bleiben so rund 730 Mio € bei den Haushalten (Spanne: 450 bis 1.180 Mio €, aus den Spannen beider Kanäle), im Zehnjahresschnitt mit fünf Wirkjahren rund 365 Mio €. Gewichtet mit 1,3 sind das rund 475 Mio €, auf der Karte 9,5 Punkte — der größte Posten der Bewertung, und derselbe Betrag steht mit dem Gewicht 0,8 auf der Gegenseite. *Der Impact ist hoch: Es sind sehr viele Haushalte, und pro Haushalt geht es um mehrere hundert Euro im Jahr.*","begruendung_p":"Dass ein Mietenstopp die Mieten senkt, ist für Berlin gemessen: Das DIW findet für regulierte Wohnungen 7 bis 11 % niedrigere Angebotsmieten als für unregulierte, in einem Differenz-von-Differenzen-Vergleich der Zeit vor und nach dem 23. Februar 2020 [3]. Für den Bestand ist der Stopp zudem eine Rechtsfolge: Wo das Gesetz gilt, darf die Miete nicht steigen, und 2020 hielten sich die Vermieter nahezu vollständig daran [3]. Verglichen wird mit einer Welt, in der die Mieten weiter mit dem Mietspiegel steigen; die Störgröße ist der Vergleichspfad selbst — zwischen 2,0 und 3,4 % im Jahr liegt der Faktor zwei [2][7] —, und sie steckt in der Spanne der Größe, nicht in der Plausibilität. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Offen ist die Reichweite: Wie viele Wohnungen ein neues Gesetz erfasst, hängt von den Ausnahmen für Neubau und geförderte Wohnungen ab. Der Absenkungskanal beruht auf einer Senatsschätzung von 2020 und wurde nie zu Ende vollzogen, weil das Gesetz vorher fiel [1]. Die Wirkung setzt nur ein, wenn der Bund den Weg öffnet; das ist eine Annahme dieser Bewertung, kein Befund, und wie lange das Gesetz gilt, ist als Geltungsdauer in der Größe gesetzt. Dass die Entlastung in der angesetzten Größe eintritt, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Richtung ist für Berlin gemessen und rechtlich zwingend, die Größe hängt an Reichweite und Vergleichspfad.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bestandsmieten steigen mit dem Mietspiegel weiter (2,7 % im Jahr, Spanne 2,0–3,4 [2][7]). Design: definitorisch — Mietenstopp und Absenkungsanspruch sind Rechtsfolgen des Gesetzes, die Höhe aus Reichweite × Miete × Lücke; der Preiseffekt ist zusätzlich quasi-experimentell gemessen (DIW Differenz-von-Differenzen [3]). Empfängerbein des Transfers Vermieter → Mieter, Geberbein in con-8. Störgröße: Vergleichspfad und Reichweite — beide in der Spanne von I, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.29,"bis":0.77},"quellen_refs":[1,2,3,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erfasste Mietwohnungen","grund":"Setzung, Spanne 1,3–1,6 Mio: der Mietspiegel erfasst 1,6 Mio, der Deckel von 2020 rund 1,5 Mio — Neubau und geförderte Wohnungen ausgenommen","wert":1.5,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"Mietvolumen im Jahr","rechnung":"7,71 €/m² × 62 m² × 12 Monate = 5.736 € je Wohnung","grund":"Median des Mietspiegels 2026","wert":8.6,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Lücke zum Vergleichspfad im Mittel der fünf Wirkjahre","rechnung":"5,7 % der Miete","grund":"ohne Deckel 2,7 % im Jahr (Spanne 2,0–3,4 %), unter dem Deckel im Mittel 0,8 % (zwei Nullrunden, dann 1,3 %); die Lücke wächst um 1,9 Punkte je Jahr, im Mittel der fünf Jahre 5,7 % (Spanne 3,6–7,8 %)","wert":490,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,7],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Absenkung überhöhter Mieten","rechnung":"340.000 Wohnungen × 700 €","grund":"Senatsschätzung 2020: rund 340.000 Wohnungen über der Tabelle; 700 € je Wohnung und Jahr Setzung, Spanne 400–1.500 €","wert":240,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Miete, die in den Wirkjahren bei den Haushalten bleibt (Spanne 450–1.180)","wert":730,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre","rechnung":"5 von 10","grund":"Befristung auf fünf Jahre, die Wahlperiode 2026–2031, im Zehnjahreszeitraum; derselbe Faktor auf beiden Seiten — ein gerichtlicher Stopp wie 2021 nach 14 Monaten steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Kette","wert":365,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Mieterhaushalte","rechnung":"1,3","grund":"Setzung, Spanne 1,1–1,6: Berliner Mieterhaushalte, überwiegend untere drei Fünftel, ohne Bedarfsprüfung — Empfängerseite des Transfers; die Vermieterseite (0,8) steht in con-8","wert":475,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":9.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":365000000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"Miete, die Bestandshaushalte unter dem Deckel weniger zahlen (730 Mio € je Wirkjahr × 5/10, Spanne 225–590 Mio €): Empfängerseite des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 1,3 aus dem Grenznutzen des Einkommens (Setzung, Spanne 1,1–1,6); Geberseite in con-8","gegenbein":"con-8"}],"herleitung":"1,5 Mio Wohnungen × 5.736 € = 8,6 Mrd €; × 5,7 % Lücke = 490 Mio €; + 340.000 × 700 € = 240 Mio €; = 730 Mio € je Wirkjahr; × 5/10 = 365 Mio €; × w 1,3 = 474,5 Mio €. Paar-Buchung: hier das Empfängerbein mit dem Gewicht der Mieterhaushalte (Grenznutzen des Einkommens, keine Bewertung der Verwendung), das Geberbein (Vermieter, 0,8) in con-8; die Differenz (0,5 × 365 Mio € = 182,5 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Ersetzt das Δw-Netting aus v1 (0,51 × 370 Mio €). Die wenigen hundert Haushalte, deren Verbleib pro-3 als Naturalie zählt, tragen hier ebenfalls einen Mietstrom — unter der Rundung.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-1","i_display":9.5,"score_display":33},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_trwozy","seite":"pro","titel":"Niedrigere Mieten bei Wiedervermietung","zusammenfassung":"Der Mietsprung beim Mieterwechsel entfällt weitgehend: rund 105.000 laufende Verträge im Jahresmittel zahlen etwa 9 % weniger, zusammen rund 100 Mio € im Jahr. Das ist der am besten gemessene Effekt der Berliner Episode. Wie viele Verträge zustande kommen, hängt an derselben Angebotsreaktion wie das Gegenargument zu den Suchenden.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.133,"p":7,"score":0.4655,"begruendung_v":"Auch hier geht es um Geld, das von Vermietern zu Mietern wandert. Empfänger sind Haushalte, die neu einziehen, also überdurchschnittlich oft jüngere Menschen und Zuziehende ohne Bestandsvertrag. Sie zahlen heute die höchsten Mieten der Stadt und sind die am stärksten belastete Gruppe im Mietmarkt; ihr Euro zählt wie im ersten Argument mit 1,3 — dasselbe Gewicht auf allen Mietströmen dieser Bewertung, hergeleitet aus dem Grenznutzen des Einkommens. Die Vermieterseite steht mit 0,8 im Gegenargument. Wer keine Wohnung findet, taucht in diesem Argument nicht auf, sondern im Gegenargument zum Angebotsrückgang. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom an eine Gruppe mit überdurchschnittlicher Belastung.*","begruendung_i":"Beim Mieterwechsel entsteht heute der größte Sprung: Im Bestand werden im Mittel 14,48 €/m² verlangt, fast doppelt so viel wie der Mietspiegel-Median von 7,71 €/m² [2][6]. Bei 62 m² sind das rund 10.770 € im Jahr statt 5.736 €. Unter dem Deckel gilt für die Wiedervermietung eine Tabelle, der Sprung entfällt weitgehend. Bei 1,5 Mio erfassten Wohnungen und 8 % Fluktuation (Spanne: 6 bis 10 %) gäbe es 120.000 Wechsel im Jahr; ein Teil davon findet unter dem Deckel nicht mehr statt, weil weniger Wohnungen angeboten werden — angesetzt sind 70 % (Spanne: 55 bis 80 %), also 84.000 Verträge je Wirkjahr. Die Verträge aus fünf Wirkjahren sammeln sich an, im Zehnjahresmittel sind es rund 105.000 laufende Verträge (Spanne: 84.000 bis 170.000). Je Vertrag sinkt die Miete um etwa 9 %, also gut 970 € im Jahr, was dem für Berlin gemessenen Bereich von 7 bis 11 % entspricht [3]. Zusammen rund 100 Mio € im Jahr (Spanne: 80 bis 125 Mio €), gewichtet mit 1,3 rund 133 Mio € — auf der Karte 2,65 Punkte, gut ein Viertel des Bestandsarguments. *Der Impact ist mittel: Der Effekt je Vertrag ist deutlich, aber er erreicht nur die Haushalte, die tatsächlich umziehen.*","begruendung_p":"Der Preiseffekt bei Neuverträgen ist die am besten gemessene Größe der ganzen Berliner Episode: Das DIW vergleicht regulierte mit unregulierten Wohnungen vor und nach dem 23. Februar 2020 und findet 7 bis 11 % niedrigere Angebotsmieten [3]. Die Tabellenmiete ist zudem eine Rechtsfolge des Gesetzes. Verglichen wird mit dem heutigen Mieterwechsel zur Angebotsmiete; die Störgröße ist die Verlagerung ins möblierte und unregulierte Segment, die das DIW über das unregulierte Segment selbst abfängt. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Unsicherheit liegt in der Größe: Wie viele Verträge unter dem Deckel überhaupt zustande kommen, hängt an derselben Angebotsreaktion, die das Gegenargument zu den Suchenden trägt — fällt das Angebot stärker, sinkt dieses Pro und steigt jenes Contra; das steckt in der Spanne. Die Tabellenwerte eines neuen Gesetzes sind nicht bekannt und könnten großzügiger ausfallen als 2020. Dass die Entlastung der Neumieter in der angesetzten Größe eintritt, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Preiseffekt ist gemessen, die Zahl der Verträge hängt an einer strittigen Angebotsreaktion.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wiedervermietung zur Angebotsmiete von 14,48 €/m² im Bestand [6]. Design: definitorisch — die Tabellenmiete bei Wiedervermietung ist Rechtsfolge, der Preiseffekt quasi-experimentell gemessen (DIW Differenz-von-Differenzen, 7–11 % [3]); Empfängerbein des Transfers, Geberbein in con-8. Störgröße: Zahl der zustande kommenden Verträge (Angebotsreaktion, Setzung 70 %) — in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.103,"bis":0.162},"quellen_refs":[2,3,6],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wiedervermietungen ohne Deckel je Jahr","rechnung":"1,5 Mio Wohnungen × 8 % Fluktuation","grund":"Setzung, Spanne 6–10 %: mittlere Wohndauer rund zwölf Jahre","wert":120000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Davon unter dem Deckel zustande kommend","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 55–80 %: gekoppelt an den Angebotsrückgang von 30 % im Gegenargument zu den Suchenden","wert":84000,"einheit":"Verträge"},{"op":"×","was":"Laufende Verträge im Zehnjahresmittel","rechnung":"1,25 Jahrgänge: Verträge aus fünf Wirkjahren, je zur Jahresmitte geschlossen (0,5 + 1,5 + … + 4,5 = 12,5 Vertragsjahre) ÷ 10 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1,0–2,0: nach dem Ende holt die Kappungsgrenze die Miete nur schrittweise zurück","wert":105000,"einheit":"Verträge"},{"op":"×","was":"Minderung je Vertrag und Jahr","rechnung":"9 % von 10.770 € (14,48 €/m² × 62 m² × 12) = 970 €","grund":"gemessen 7–11 % für Berlin (Spanne 80–125 Mio €)","wert":102,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,6]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Neumieter","rechnung":"1,3","grund":"dasselbe Gewicht wie im ersten Pro-Argument; Vermieterseite (0,8) in con-8","wert":133,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.65,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":102000000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"Miete, die 105.000 Neumieter im Jahresmittel weniger zahlen (105.000 × 970 €, Spanne 80–125 Mio €): Empfängerseite des Transfers, Gewicht 1,3 (Grenznutzen des Einkommens); Geberseite in con-8","gegenbein":"con-8"}],"herleitung":"1,5 Mio × 8 % = 120.000 Wechsel; × 70 % = 84.000 je Wirkjahr; × 1,25 Jahrgänge = 105.000 laufende Verträge im Zehnjahresmittel; × 970 € = 101,9 Mio €; × w 1,3 = 132,5 Mio €. Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein (0,8) als zweiter Strom in con-8; Netto 0,5 × 102 Mio € = 51 Mio €. Ersetzt das Δw-Netting aus v1 (0,56 × 111 Mio €).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-2","i_display":2.66,"score_display":9.3},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_1rae57","seite":"pro","titel":"Verdrängungsschutz für Bestandsmieter","zusammenfassung":"Ein Mietenstopp nimmt für fünf Jahre den Kostendruck, der Haushalte zum Auszug bewegt. Angesetzt sind rund 1.000 vermiedene Auszüge je Wirkjahr, jeder so bewertet, als bliebe der Haushalt sonst ein Jahr ohne angemessene Wohnung. Die Zahl ist geschätzt, weil Auszüge nach Mieterhöhung nirgends erhoben werden.","wert":{"label":"Wohnsicherheit","refs":["teilhabe","wohnraumversorgung","existenzsicherung"]},"v":7.5,"i":0.00435,"p":5.5,"score":0.01794,"begruendung_v":"Es geht um Menschen, die in ihrer Wohnung und in ihrem Viertel bleiben. Ein erzwungener Umzug bedeutet in einem Markt mit 15,78 €/m² Angebotsmiete meist den Wechsel in eine kleinere Wohnung, in eine andere Lage oder ins Umland [6]. Für ältere Menschen bricht damit das gewachsene Umfeld weg, für Familien der Schulweg. Der Verbleib in der Wohnung ist ein Gut der Teilhabe und der Wohnungsversorgung, nicht des Geldes; deshalb steht der Strom über dem Geldmaßstab und unter der Existenzstufe, die erst der Wohnungsverlust ohne Ersatz erreicht. Den erleidet ein kleiner Teil: Angesetzt ist, dass einer von zwanzig erzwungenen Auszügen in der Wohnungslosigkeit endet, und weil ein solches Jahr fast viermal so schwer wiegt wie ein Jahr in einer zu kleinen Wohnung, trägt dieser Teil knapp ein Drittel des Postens. Der Wert liegt deshalb eine halbe Stufe über dem bloßen Umzug. Wie viele Haushalte es trifft, sagt die Größe, nicht der Wert. Der Mietsprung nach dem Ende des Deckels ist die Spiegelseite und steht als eigenes Gegenargument auf derselben Stufe. *Der Wert ist hoch: Es geht um den Verbleib in der eigenen Wohnung, für wenige um das Dach über dem Kopf.*","begruendung_i":"Wer eine Wohnung hat und sie halten will, ist unter einem Mietenstopp fünf Jahre lang sicher vor Erhöhungen. In Berlin wurden 2024 2.211 Wohnungen zwangsgeräumt, bei mehr als 7.500 Räumungsklagen [10] — das ist nur der gerichtliche Rand; Haushalte, die nach einer Erhöhung wegziehen, weil die Miete nicht mehr passt, zählt keine Statistik. Angesetzt sind 5.000 kostenbedingte Auszüge im Jahr (Spanne: 2.000 bis 10.000), von denen der Deckel ein Fünftel verhindert (Spanne: 10 bis 40 %), weil nur die Auszüge zählen, die eine Erhöhung um 2,7 % im Jahr auslöst — Mietschulden aus anderen Gründen und Eigenbedarf bleiben. Das sind 1.000 Haushalte je Wirkjahr, im Zehnjahresschnitt 500, mit je 2,0 Personen. Der vermiedene Auszug ist so bewertet, als bliebe der Haushalt sonst ein Jahr ohne angemessene Wohnung (Spanne: ein halbes bis zwei Jahre), bewertet mit dem Grundbedarf — der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [15]. Für einen von zwanzig Haushalten (Spanne: 2 bis 10 %) endet der Auszug nicht in einer schlechteren Wohnung, sondern in der Wohnungslosigkeit: Nach einem Räumungsurteil steigt die Wahrscheinlichkeit einer Notunterkunft auf mehr als das Dreifache [16], und wer die Wohnung einmal verloren hat, kommt schwer zurück — angesetzt sind zwei Jahre (Spanne: eins bis vier), jedes so schwer wie die Unterbringung, die das Land dann bezahlt, plus das entgangene Wohnen. Auf der Karte sind das 0,09 Punkte — rund ein Hundertstel des Bestandsarguments. Der Geldbetrag steckt bereits im ersten Argument; hier zählt allein, dass Menschen in ihrer Wohnung bleiben. *Der Impact ist klein: wenige hundert Haushalte im Jahr, für die einzelnen aber eine große Sache.*","begruendung_p":"Dass eingefrorene Mieten Umzüge aus Kostengründen verhindern, folgt unmittelbar aus dem Mechanismus; verglichen wird mit einer Welt, in der die Bestandsmieten weiter mit dem Mietspiegel steigen. Gemessen ist die Kette für Berlin nirgends, weder 2020 noch danach — die Fallzahl ist aus dem Bestandsanteil und den Räumungszahlen geschätzt [10], und die Störgröße sind die Auszüge, die ohnehin stattgefunden hätten (Eigenbedarf, Mietschulden aus anderen Gründen), die der Ansatz von einem Fünftel abzieht. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Gegen den Effekt spricht, dass der Deckel nach fünf Jahren ausläuft und der Druck dann gebündelt zurückkehrt; dieser Gegeneffekt ist als eigenes Contra gebucht und senkt hier nicht. Auch bleibt die Kündigung wegen Eigenbedarf möglich, sie wird vom Mietpreisrecht nicht berührt. Dass der Deckel Auszüge in nennenswerter Zahl verhindert, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: klarer Mechanismus, keine Messung der Fallzahl.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bestandsmieten steigen weiter, ein Teil der Haushalte zieht nach der Erhöhung aus. Design: mechanistisch — Wirkungskette Mietenstopp → keine kostenbedingten Auszüge, kein gemessenes Glied für Berlin; Deckel 6,0. Störgröße: Auszüge aus anderen Gründen (Eigenbedarf, Mietschulden), über den Anteil von einem Fünftel abgezogen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0017,"bis":0.0159},"quellen_refs":[6,10,15,16],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Kostenbedingte Auszüge in Berlin je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 2.000–10.000: 2.211 Zwangsräumungen und über 7.500 Räumungsklagen 2024 sind nur der gerichtliche Rand, Auszüge nach einer Mieterhöhung zählt keine Statistik","wert":5000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Davon durch den Mietenstopp verhindert","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 10–40 %: nur Auszüge, die eine Erhöhung um 2,7 % im Jahr auslöst — Mietschulden aus anderen Gründen und Eigenbedarf bleiben","wert":1000,"einheit":"Haushalte"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre","rechnung":"5 von 10","grund":"Befristung auf fünf Jahre, die Wahlperiode 2026–2031, im Zehnjahreszeitraum; derselbe Faktor auf beiden Seiten — ein gerichtlicher Stopp wie 2021 nach 14 Monaten steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Kette","wert":500,"einheit":"Haushalte"},{"op":"×","was":"Menschen je Haushalt","rechnung":"2,0","wert":1000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Zeit ohne angemessene Wohnung, die der Auszug gekostet hätte","rechnung":"1 Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2 Jahre: kleinere Wohnung, andere Lage oder Umland, bis wieder etwas Passendes gefunden ist","wert":1000,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen für die 95 %, die schlechter, aber nicht wohnungslos unterkommen","rechnung":"950 Personenjahre × 3.260 €","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":3.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Wohnungslosigkeit für 5 % der Haushalte","rechnung":"1.000 Personen × 5 % × 2 Jahre × 12.500 €","grund":"Setzung 5 % (Spanne 2–10 %): Ein Räumungsurteil erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Notunterkunft im ersten Jahr um 3,4 Prozentpunkte, mehr als das Dreifache des Ausgangsniveaus — gemessen in New York und Chicago, für Berlin nicht erhoben. Setzung 2 Jahre (Spanne 1–4): Wer die Wohnung einmal verloren hat, kommt schwer zurück. Anker Wohnungslosigkeit, Berliner Wert: Unterbringung rund 770 € je Bett und Monat plus der entgangene Grundbedarf","wert":4.35,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16],"art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":950,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre mit angemessener Wohnung, die 500 vermiedene Auszüge im Jahresmittel sichern (500 × 2,0 Personen × 1 Jahr, Spanne 500–2.000) — davon 95 %, die schlechter, aber nicht wohnungslos unterkommen","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."},{"anker":"wohnungslosigkeit","menge":100,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre in Wohnungslosigkeit: 5 % der 1.000 Betroffenen (Setzung. Spanne 2–10 %) × 2 Jahre erwartete Dauer (Setzung. Spanne 1–4)","ansatz":12500,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Unterbringung rund 770 € je Bett und Monat = 9.240 € plus entgangener Grundbedarf 3.260 € = 12.500 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 12.700 €, Spanne 9.800–22.900 €)."}],"herleitung":"5.000 × 20 % = 1.000 vermiedene Auszüge je Wirkjahr; × 5/10 = 500; × 2,0 Personen × 1 Jahr = 1.000 Personenjahre, davon 950 × 3.260 € (Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert) = 3,10 Mio € und 5 % Wohnungslosigkeit: 1.000 × 5 % × 2 Jahre = 100 Personenjahre × 12.500 € (Anker Wohnungslosigkeit, Berliner Wert) = 1,25 Mio €; zusammen 4,35 Mio €. Die beiden Anker schließen sich für dieselben Personenjahre aus (count-once). Naturalie, w 1, c 1; das Gewicht der Gruppe trägt V 7,5 — zwischen Teilhabe (7) und Existenzsicherung (8), nach dem Euro-Anteil der Wohnungslosigkeit von knapp einem Drittel. Kein Mietstrom für dieselben Haushalte in diesem Argument — der steht in pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-3","i_display":0.09,"score_display":0.37},{"id":"con-4","arg_uid":"a_y0pm57","seite":"con","titel":"Aufgeschobene Instandhaltung und Sanierung","zusammenfassung":"Eingefrorene Mieten senken die Investitionsbereitschaft, vor allem bei energetischer Sanierung. Angesetzt sind rund 100 € Verlust an Wohnwert je Wohnung und Wirkjahr, im Zehnjahresschnitt 75 Mio €. Die Richtung ist belegt, die Größe geschätzt und von Zinsen und Baukosten überlagert.","wert":{"label":"Wohnqualität","refs":["wohnraumversorgung","umwelt-natur"]},"v":6,"i":0.075,"p":4.5,"score":0.2025,"begruendung_v":"Betroffen sind die Bewohner selbst: kalte Räume, alte Fenster, aufgeschobene Heizungserneuerung. Dazu kommt der Energieverbrauch, der bei verzögerter Sanierung länger hoch bleibt und die Klimabilanz der Stadt belastet. Beides wirkt über Jahre und betrifft sehr viele Haushalte, ohne an die Existenz zu gehen. Deshalb steht der Strom auf der Stufe der Systeme und des Wohlstands. Das Geld, das die Vermieter dabei sparen, ist hier nicht gegengerechnet — es steht ihnen nicht als Gewinn zu Buche, weil es die Wohnung entwertet, die sie behalten. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnqualität und Energieverbrauch, dauerhaft und breit.*","begruendung_i":"Wenn die Miete fünf Jahre nicht steigen darf, sinkt die Bereitschaft, in den Bestand zu investieren, besonders bei großen energetischen Vorhaben. Das ifo-Institut misst für Berlin bereits heute eine deutlich geringere Bau- und Sanierungstätigkeit größerer Anbieter als in vergleichbaren Städten [5]. Betroffen wären die 1,5 Mio erfassten Wohnungen. Übliche Instandhaltung kostet rund 700 € je Wohnung und Jahr; angesetzt ist ein Rückgang um 30 %, von dem die Hälfte nachholbar ist und nicht jeder unterlassene Euro verlorener Wohnwert ist — zusammen rund 100 € Verlust an Wohnwert je Wohnung und Wirkjahr (Spanne: 30 bis 200 €), also 150 Mio € je Wirkjahr und im Zehnjahresschnitt 75 Mio €, auf der Karte 1,5 Punkte. Wer fünf Jahre nicht streicht, streicht im sechsten; nicht aufholbar ist die verzögerte energetische Sanierung, weil in der Zwischenzeit weiter geheizt wird. *Der Impact ist mittel: viele Wohnungen, moderate Wirkung pro Wohnung, teilweise nachholbar.*","begruendung_p":"Die Richtung ist mehrfach belegt, für Berlin und international, unter anderem über den umgekehrten Fall: Nach dem Ende der Mietkontrolle in Cambridge stiegen die Bauinvestitionen deutlich. Verglichen wird mit der heutigen Instandhaltung unter Mietspiegel-Steigerungen; das ifo-Institut stellt Berlin vergleichbaren Städten gegenüber, trennt aber die Wirkung des Mietendeckels nicht sauber von Zinsen, Baukosten und der Enteignungsdebatte [5] — das ist die Störgröße, und sie ist nicht behandelt. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Getragen ist die Richtung, ungedeckt das mengentragende Glied: Wie viel Wohnwert 100 € unterlassene Instandhaltung je Wohnung tatsächlich kosten, hat niemand gemessen. Deshalb ist dieses Argument der schwächste Punkt der Contra-Seite, obwohl sein Mechanismus unstrittig ist; es trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Richtung belegt, Größe geschätzt, Ursachen vermischt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Instandhaltung und Sanierung unter weiter steigenden Mieten. Design: kontrolliert — ifo-Vergleich Berlins mit ähnlichen Städten [5], ohne identifizierten Trägerparameter für die Menge; Deckel 7,0, der bestehende Deckel 5 bindet. Störgröße: Zinsen, Baukosten und Enteignungsdebatte, nicht getrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Befundleiter: Richtung gestützt (ifo für Berlin [5], Cambridge im umgekehrten Fall), das mengentragende Glied — Wohnwertverlust je unterlassenem Instandhaltungs-Euro — ist ungedeckt; gleicher Ergebnisbegriff: Zustand der Wohnungen, nicht Renditen; Rückleseprobe: vier bis fünf von zehn Fällen; Ledger-Test: der Marktaustritt steht als eigenes Argument und senkt hier nicht.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Instandhaltungsausgaben oder Modernisierungsquoten gedeckelter gegen ausgenommene Bestände 2020/21 würde P auf bis zu 5,5 heben.","i_spanne":{"von":0.0225,"bis":0.15},"quellen_refs":[5],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erfasste Mietwohnungen","grund":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":1.5,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Verlust an Wohnwert je Wohnung und Wirkjahr","rechnung":"100 €","grund":"Setzung, Spanne 30–200 €: rund 30 % weniger von 700 € üblicher Instandhaltung, die Hälfte nachholbar, nicht jeder unterlassene Euro verlorener Wohnwert","wert":150,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre","rechnung":"5 von 10","grund":"Befristung auf fünf Jahre, die Wahlperiode 2026–2031, im Zehnjahreszeitraum; derselbe Faktor auf beiden Seiten — ein gerichtlicher Stopp wie 2021 nach 14 Monaten steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Kette","wert":75,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":75000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"entfallener Wohnwert der Mieter (1,5 Mio Wohnungen × 100 € je Wirkjahr × 5/10, Spanne 22–150 Mio €) zum Nennwert"}],"herleitung":"1,5 Mio × 100 € = 150 Mio € je Wirkjahr; × 5/10 = 75 Mio €. Realstrom zum Nennwert, w 1 wie mietpreisbremse-verschaerfung con-3; die Ersparnis der Vermieter ist nicht gegengerechnet (sie entwertet die eigene Wohnung), der Energiemehrverbrauch nicht beziffert.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-4","i_display":1.5,"score_display":4.1},{"id":"con-1","arg_uid":"a_5goo9o","seite":"con","titel":"Wer sucht, findet keine reguläre Mietwohnung","zusammenfassung":"Nach dem Deckel von 2020 halbierte sich die Zahl der Mietangebote in Berlin. Für eine rechtssichere Regelung bleiben rund 30 % Rückgang, also 36.000 Verträge je Wirkjahr, die nicht zustande kommen — und Haushalte, die ein Vierteljahr länger ohne angemessene Wohnung bleiben. Der Schaden trifft Wohnungssuchende, nicht die Bewohner der gedeckelten Wohnungen.","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0293,"p":6,"score":0.1055,"begruendung_v":"Der Strom trifft Wohnungssuchende, also Menschen ohne Vertrag und ohne Stimme in der Mieterschutzdebatte. Bewertet wird nicht Geld und nicht Zeit — beides steht in eigenen Argumenten —, sondern der Zugang zu einer angemessenen Wohnung: der Haushalt, der länger in der zu kleinen Wohnung, bei den Eltern oder im Umland bleibt. Das ist ein Gut der Wohnungsversorgung und steht auf der Stufe der Systeme und des Wohlstands, über dem Geldmaßstab. Ein Aufschlag auf die Existenzstufe wäre nur begründbar, wenn Wohnungslosigkeit die Regelfolge wäre; das ist nicht gezeigt. *Der Wert ist mittel bis hoch: entgangene Wohnversorgung, für einen begrenzten Zeitraum.*","begruendung_i":"Nach dem Inkrafttreten des Deckels 2020 fiel die Zahl der Mietannoncen in Berlin von über 600 auf rund 300 pro Woche [3]. Das ifo-Institut misst für die Spitze einen Rückgang von bis zu 60 % gegenüber vergleichbaren Städten [4]. Ein Teil davon geht auf die damalige Rechtsunsicherheit zurück, ein weiterer auf die Verlagerung in private Netzwerke, die in Inseratsdaten nicht sichtbar sind. Zerlegt man beides heraus, bleibt für eine rechtssichere Regelung ein Rückgang von rund 30 % des verfügbaren Angebots (Spanne: 20 bis 45 %). Von 120.000 Wiedervermietungen im Jahr kommen so 36.000 je Wirkjahr nicht zustande — dieselben, die im zweiten Pro-Argument fehlen. Die Suchenden bleiben ein Vierteljahr länger ohne angemessene Wohnung (Spanne: ein bis sechs Monate), in einem Markt, der 2025 nur 11.027 Fertigstellungen hatte [9]; wer ins möblierte Segment oder ins Umland ausweicht und dort mehr zahlt, steht im Gegenargument zu den Mieten außerhalb des Deckels. Im Zehnjahresschnitt sind das 9.000 Personenjahre ohne angemessene Wohnung, jedes bewertet mit dem Grundbedarf — der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [15] —, auf der Karte 0,59 Punkte. *Der Impact ist mittel: Der Rückgang ist groß, trifft aber Suchende statt Bewohner, und die Wohnungen verschwinden nicht, sie werden anders vergeben.*","begruendung_p":"Die Berliner Episode ist die am besten dokumentierte Evidenz zu diesem Effekt überhaupt, mit zwei unabhängigen Auswertungen: Das DIW zählt die Inserate vor und nach dem 23. Februar 2020 gegen das unregulierte Segment und das Umland [3], das ifo-Institut vergleicht Berlin mit ähnlichen Städten [4]. Ihre Schwäche ist der Gegenstand: Inseratsdaten messen Angebote, nicht Vertragsabschlüsse — eine Befragung Berliner Vermieter zeigte, dass die Suche nach Nachmietern verstärkt über private Netzwerke lief, was den gemessenen Rückgang überzeichnet. Die Störgröße ist die Rechtsunsicherheit von 2020, die sich nicht sauber abtrennen lässt; angesetzt sind 30 % für eine rechtssichere Regelung. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die internationale Literatur zu dauerhafter Mietkontrolle findet kleinere, aber gleichgerichtete Effekte. Dass Suchende in der angesetzten Größe länger ohne Wohnung bleiben, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Richtung ist zweifach gemessen, die Höhe hängt an einer Zerlegung, die nicht beobachtbar ist.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Angebot ohne Deckel (unreguliertes Segment, Umland, Vergleichsstädte). Design: quasi-experimentell — DIW-Ereignisstudie [3], ifo-Städtevergleich [4]; Deckel 8,0, der bestehende Deckel 7 bindet. Störgröße: Rechtsunsicherheit 2020 und Verlagerung in Netzwerke, über den Abschlag auf 30 % behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Eintrittsgruppe angebot-verduennt mit con-7 und con-9.","i_spanne":{"von":0.0117,"bis":0.0587},"eintritt_gruppe":"angebot-verduennt","quellen_refs":[3,4,9,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wiedervermietungen ohne Deckel je Jahr","rechnung":"1,5 Mio Wohnungen × 8 % Fluktuation, aus dem zweiten Pro-Argument","wert":120000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Rückgang des regulären Angebots","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 20–45 %: Inserate halbiert, ifo bis −60 %; abzüglich Rechtsunsicherheit und Verlagerung in Netzwerke","wert":36000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre","rechnung":"5 von 10","grund":"Befristung auf fünf Jahre, die Wahlperiode 2026–2031, im Zehnjahreszeitraum; derselbe Faktor auf beiden Seiten — ein gerichtlicher Stopp wie 2021 nach 14 Monaten steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Kette","wert":18000,"einheit":"Verträge"},{"op":"×","was":"Menschen je Haushalt","rechnung":"2,0","wert":36000,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Zeit länger ohne angemessene Wohnung","rechnung":"0,25 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,5 Jahre: länger in der zu kleinen Wohnung, bei den Eltern oder im Umland; wer ins möblierte Segment ausweicht, steht in con-7","wert":9000,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":29.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.59,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":9000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre ohne angemessene Wohnung: 36.000 nicht zustande kommende Verträge je Wirkjahr × 5/10 × 2,0 Personen × 0,25 Jahre (Spanne 3.600–18.000)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"120.000 × 30 % = 36.000 je Wirkjahr; × 5/10 = 18.000; × 2,0 × 0,25 Jahre = 9.000 Personenjahre × 3.260 € (Berliner Wert des Ankers Grundbedarf Wohnen) = 29,3 Mio €. Naturalie, w 1, c 1 (count-once mit V 6); die Suchzeit derselben Haushalte steht getrennt in con-9, das Ausweichen in con-7.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-1","i_display":0.59,"score_display":2.1},{"id":"con-5","arg_uid":"a_syg4ud","seite":"con","titel":"Vollzug kostet Verwaltung und Vermieter","zusammenfassung":"Der Vollzug braucht eine Behörde mit Prüf- und Sanktionsbefugnis und bindet Arbeitszeit der Vermieter für Auskünfte und Berechnungen: rund 39 Mio € je Wirkjahr, im Zehnjahresschnitt 19 Mio €. Der Kostenanfall ist sicher, die Höhe geschätzt. Gegenüber den Mietströmen bleibt es eine Nebengröße.","wert":{"label":"Vollzug & Verwaltung","refs":["vollzugskosten","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0194,"p":8,"score":0.0776,"begruendung_v":"Es geht um öffentliche Mittel und um Personal, das an anderer Stelle fehlt, sowie um Dienstzeit der Vermieter, die Obergrenzen berechnen und Auskünfte erteilen müssen. Beides wird zum allgemeinen Maßstab bewertet, ohne Aufschlag — Arbeitskosten des Landes und Betriebssicht der Vermieter, kein Wohlfahrtsgewicht. Die gebundenen Fachkräfte fehlen unter anderem in der Bauverwaltung, die den Wohnungsbau beschleunigen soll; dieser Nebeneffekt ist real und klein. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verwaltungs- und Verfahrenskosten am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Ein Mietendeckel braucht eine Stelle, die Obergrenzen berechnet, Absenkungsanträge bearbeitet und Verstöße verfolgt. 2020 verteilte Berlin diese Aufgaben auf die Investitionsbank und die Bezirke; der Aufbau dauerte rund ein Jahr, in dem das Gesetz bereits galt [1]. Angesetzt sind 0,3 Dienststunden je erfasster Wohnung und Wirkjahr (Spanne: 0,15 bis 0,6), also 450.000 Stunden oder rund 280 Vollzeitstellen, zu Arbeitskosten des Landes von 45 € je Stunde rund 20 Mio €, dazu ein Viertel für Sachmittel, IT und Gerichte (Spanne: 10 bis 50 %). Auf der anderen Seite des Schreibtischs stehen die Vermieter: eine Viertelstunde je Wohnung und Wirkjahr für Auskunft und Berechnung (Spanne: 6 bis 30 Minuten), zu 36 € je Stunde rund 13,5 Mio €. Zusammen rund 39 Mio € je Wirkjahr (Spanne: 20 bis 75 Mio €), im Zehnjahresschnitt 19 Mio € — auf der Karte 0,39 Punkte, ein Zwanzigstel des Vermieterarguments. *Der Impact ist klein: sichere, aber gemessen an der Maßnahme geringe Kosten.*","begruendung_p":"Dass der Vollzug Geld kostet, ist keine Prognose, sondern Erfahrung aus der Berliner Episode [1]; verglichen wird mit der heutigen Lage, in der die Mietpreisprüfung bei den Mietern selbst und den Gerichten liegt. Die Kosten fielen auch an, wenn der Deckel nichts bewirkte — die Behörde muss stehen, bevor der erste Antrag kommt. Die Höhe ist geschätzt, weil die Kosten von 2020 nie sauber ausgewiesen wurden; die Störgröße ist die Zahl der Absenkungsanträge, an der der Aufwand hängt, und sie steckt in der Spanne. Ein zweiter Anlauf könnte günstiger sein, weil Datenstrukturen und Erfahrung vorhanden sind. *Die Plausibilität ist hoch: Der Kostenanfall ist sicher, allein der Umfang ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietpreisprüfung bei Mietern und Gerichten, keine Vollzugsbehörde. Design: definitorisch — der Aufwand ist Rechtsfolge des Gesetzes und fiele auch ohne Wirkung an (Präzedenz 2020: IBB und Bezirke [1]); Höhe aus Stunden × Arbeitskosten. Störgröße: Zahl der Absenkungsanträge — in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität. Abgrenzung: die im Stoppfall versenkten Aufbaukosten stehen in con-10.","i_spanne":{"von":0.01,"bis":0.0375},"quellen_refs":[1],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Dienststunden der Landesverwaltung je Wirkjahr","rechnung":"1,5 Mio Wohnungen × 0,3 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 0,15–0,6 Stunden: Registrierung, Stichproben, Absenkungsanträge, Verfahren; 2020 bei IBB und Bezirken","wert":450000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"×","was":"Zu Arbeitskosten des Landes","rechnung":"45 € je Stunde","grund":"Anker Arbeitsstunde, Berliner Verdienstniveau ≈ Bundesniveau — rund 280 Vollzeitstellen","wert":20.25,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Sachmittel, IT und Gerichte","rechnung":"25 % der Personalkosten","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %","wert":5.06,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Dienstzeit der Vermieter für Auskunft und Berechnung","rechnung":"1,5 Mio Wohnungen × 0,25 Stunden × 36 €","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,5 Stunden; Betriebssicht 45 € × 0,8","wert":13.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Vollzugskosten je Wirkjahr (Spanne 20–75)","wert":38.8,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre","rechnung":"5 von 10","grund":"Befristung auf fünf Jahre, die Wahlperiode 2026–2031, im Zehnjahreszeitraum; derselbe Faktor auf beiden Seiten — ein gerichtlicher Stopp wie 2021 nach 14 Monaten steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Kette","wert":19.4,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.39,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":225000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Dienststunden der Landesverwaltung (450.000 je Wirkjahr × 5/10) zu Arbeitskosten des Landes"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2531000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Sachmittel, IT und Gerichte (25 % der Personalkosten, × 5/10)"},{"anker":"arbeitsstunde","menge":187500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Dienstzeit der Vermieter (1,5 Mio × 0,25 h × 5/10), Betriebssicht","ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit = Arbeitsstunde × 0,8 (Betriebssicht), innerhalb der Spanne 34,90–45,00"}],"herleitung":"450.000 h × 45 € = 20,25 Mio €; + 25 % = 5,06 Mio €; + 1,5 Mio × 0,25 h × 36 € = 13,5 Mio €; = 38,8 Mio € je Wirkjahr; × 5/10 = 19,4 Mio €. Keine Zusatzlast der Steuerfinanzierung auf Landes-Personalkosten (Serien-Konvention).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-5","i_display":0.39,"score_display":1.6},{"id":"con-6","arg_uid":"a_u08qre","seite":"con","titel":"Mietsprung nach dem Auslaufen","zusammenfassung":"Nach fünf Jahren endet der Deckel, und die Mieten kehren auf das Marktniveau zurück. Haushalte, die zur Tabellenmiete eingezogen sind oder deren Miete abgesenkt wurde, tragen dann einen Sprung; ein Teil kann ihn nicht tragen und zieht aus — angesetzt sind rund 7.600 Haushalte einmalig. Für Berlin ist dieser Fall nie beobachtet worden, weil der Deckel vorher fiel.","wert":{"label":"Wohnsicherheit","refs":["teilhabe","wohnraumversorgung","existenzsicherung"]},"v":7.5,"i":0.00665,"p":4.5,"score":0.02244,"begruendung_v":"Betroffen ist der Verbleib in der Wohnung von Haushalten, die sich auf eine niedrigere Miete eingerichtet haben: Wer zur Tabellenmiete eingezogen ist und nach dem Ende des Deckels die Marktmiete nicht tragen kann, verliert die Wohnung und mit ihr Viertel, Schule und Wege des Alltags. Das ist dasselbe Gut wie der Verdrängungsschutz auf der Pro-Seite — Teilhabe und Wohnungsversorgung, über dem Geldmaßstab, für den kleinen Teil, der in der Wohnungslosigkeit endet, auf der Existenzstufe — und steht auf derselben Stufe wie dort. Der Geldbetrag des Sprungs selbst ist kein Schaden gegenüber einer Welt ohne Deckel, in der die Miete von Anfang an so hoch gewesen wäre. *Der Wert ist mittel bis hoch: Verlust der Wohnung für einen kleinen Teil der Haushalte.*","begruendung_i":"Der Deckel endet planmäßig nach fünf Jahren; danach dürfen die Mieten wieder auf das dann geltende Marktniveau steigen. Spürbar trifft das die Haushalte mit deutlich abgesenkter Miete: rund 345.000 mit Absenkungsanspruch und rund 420.000, die in den fünf Wirkjahren zur Tabellenmiete eingezogen sind — zusammen 765.000 (Spanne: 500.000 bis 1 Mio), deren Miete 15 bis 25 % unter dem Marktniveau liegt. Der Sprung kommt gestreckt, weil auch danach die Kappungsgrenze von 15 % in drei Jahren gilt; angesetzt ist, dass 1 % dieser Haushalte ihn nicht tragen kann und auszieht (Spanne: 0,3 bis 3 %), rund 7.650 Haushalte einmalig, im Zehnjahreszeitraum 765 je Jahr mit je 2,0 Personen. Der erzwungene Auszug ist wie auf der Pro-Seite so bewertet, als bliebe der Haushalt ein Jahr ohne angemessene Wohnung (Spanne: ein halbes bis zwei Jahre), bewertet mit dem Grundbedarf — rund 270 € je Person und Monat [15]. Für einen von zwanzig Haushalten (Spanne: 2 bis 10 %) endet der Auszug nicht in einer schlechteren Wohnung, sondern in der Wohnungslosigkeit: Nach einem Räumungsurteil steigt die Wahrscheinlichkeit einer Notunterkunft auf mehr als das Dreifache [16], und wer die Wohnung einmal verloren hat, kommt schwer zurück — angesetzt sind zwei Jahre (Spanne: eins bis vier), jedes so schwer wie die Unterbringung, die das Land dann bezahlt, plus das entgangene Wohnen. Auf der Karte sind das 0,13 Punkte, anderthalbmal der Verdrängungsschutz der Pro-Seite. Das Risiko, dass ein Gericht das Gesetz vorzeitig kippt und Mieten rückwirkend fällig werden wie 2021 [1][11], steht nicht hier, sondern als eigenes Gegenargument mit den Folgekosten des Scheiterns. *Der Impact ist klein: eine begrenzte Zahl von Haushalten, für die es aber die Wohnung kostet.*","begruendung_p":"Verglichen wird mit einer Welt, in der die Mieten stetig steigen, ohne Sprung; die Kette lautet: Ende des Deckels → Rückkehr zur Marktmiete, gebremst durch die Kappungsgrenze → Auszug derer, die den Sprung nicht tragen. Jedes Glied ist benannt, keines für Berlin gemessen, weil der Deckel von 2020 nach 14 Monaten fiel und ein planmäßiges Ende nie eintrat [1]. Der Gegenmechanismus ist geprüft: Die Kappungsgrenze streckt den Sprung auf drei Jahre, und wer zur Tabellenmiete eingezogen ist, hat fünf Jahre Zeit, sich darauf einzustellen — deshalb der niedrige Anteil. Die Störgröße sind Auszüge, die ohnehin stattgefunden hätten; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass das Auslaufen Auszüge in der angesetzten Zahl auslöst, trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: eine geschlossene Kette ohne Beleg, weil der Fall nie eingetreten ist.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: stetig steigende Mieten ohne Sprung. Design: mechanistisch — Kette Deckelende → Marktmiete (Kappungsgrenze) → Auszug, kein gemessenes Glied; Deckel 6,0. Störgröße: Auszüge aus anderen Gründen, über den Anteil von 1 % abgegrenzt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Gegenfall (gerichtliche Nichtigkeit, Nachzahlung wie 2021) ist nicht mehr hier gebucht, sondern als Erwartungswert in con-10 (Befund LMD-3, Regel 2).","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Belegleiter: Kette geschlossen (Deckelende, Kappungsgrenze, Auszug bei untragbarem Sprung), Gegenmechanismus Kappungsgrenze eingerechnet, kein Beleg, weil kein Deckel je planmäßig ausgelaufen ist; gleicher Ergebnisbegriff: Auszüge; Rückleseprobe: vier bis fünf von zehn Fällen; Ledger-Test: der Verdrängungsschutz steht als eigenes Pro und hebt hier nicht.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Auszugsquoten nach dem Auslaufen von Sozialbindungen in Berlin würde P auf bis zu 6 heben.","i_spanne":{"von":0.0026,"bis":0.0243},"quellen_refs":[1,11,15,16],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Haushalte mit deutlich abgesenkter Miete am Ende des Deckels","rechnung":"345.000 mit Absenkung + 84.000 × 5 Wirkjahre Wiedervermietung","grund":"Setzung, Spanne 500.000–1.000.000: Miete 15–25 % unter dem Marktniveau; aus dem ersten und zweiten Pro-Argument","wert":765000,"einheit":"Haushalte"},{"op":"×","was":"Davon Auszug, weil der Sprung nicht tragbar ist","rechnung":"1 %","grund":"Setzung, Spanne 0,3–3 %: die Kappungsgrenze von 15 % in drei Jahren streckt den Sprung, fünf Jahre Vorlauf zum Einstellen","wert":7650,"einheit":"Haushalte"},{"op":"÷","was":"Je Jahr des Zehnjahreszeitraums","rechnung":"10 Jahre","grund":"einmaliger Posten am Ende der Wirkjahre","wert":765,"einheit":"Haushalte"},{"op":"×","was":"Menschen je Haushalt","rechnung":"2,0","wert":1530,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Zeit ohne angemessene Wohnung","rechnung":"1 Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2 Jahre, wie beim Verdrängungsschutz der Pro-Seite","wert":1530,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen für die 95 %, die schlechter, aber nicht wohnungslos unterkommen","rechnung":"1.454 Personenjahre × 3.260 €","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":4.74,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15],"art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Wohnungslosigkeit für 5 % der Haushalte","rechnung":"1.530 Personen × 5 % × 2 Jahre × 12.500 €","grund":"Setzung 5 % (Spanne 2–10 %): Ein Räumungsurteil erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Notunterkunft im ersten Jahr um 3,4 Prozentpunkte, mehr als das Dreifache des Ausgangsniveaus — gemessen in New York und Chicago, für Berlin nicht erhoben. Setzung 2 Jahre (Spanne 1–4): Wer die Wohnung einmal verloren hat, kommt schwer zurück. Anker Wohnungslosigkeit, Berliner Wert: Unterbringung rund 770 € je Bett und Monat plus der entgangene Grundbedarf","wert":6.65,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16],"art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.13,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":1453.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre ohne angemessene Wohnung nach erzwungenem Auszug am Ende des Deckels (765 Haushalte je Jahr × 2,0 × 1 Jahr, Spanne 765–3.060) — davon 95 %, die schlechter, aber nicht wohnungslos unterkommen","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."},{"anker":"wohnungslosigkeit","menge":153,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre in Wohnungslosigkeit: 5 % der 1.530 Betroffenen (Setzung. Spanne 2–10 %) × 2 Jahre erwartete Dauer (Setzung. Spanne 1–4)","ansatz":12500,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Unterbringung rund 770 € je Bett und Monat = 9.240 € plus entgangener Grundbedarf 3.260 € = 12.500 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 12.700 €, Spanne 9.800–22.900 €)."}],"herleitung":"765.000 × 1 % = 7.650 einmalig; ÷ 10 = 765 je Jahr; × 2,0 × 1 Jahr = 1.530 Personenjahre, davon 1.453,5 × 3.260 € (Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert) = 4,74 Mio € und 5 % Wohnungslosigkeit: 1.530 × 5 % × 2 Jahre = 153 Personenjahre × 12.500 € = 1,91 Mio €; zusammen 6,65 Mio €. Naturalie, w 1, c 1, V 7,5 wie pro-3 (count-once). Der Nachzahlungsfall von 2021 steht als Erwartungswert in con-10 (Frame: Bund öffnet; Geltungsdauer als Szenario).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-6","i_display":0.13,"score_display":0.44},{"id":"con-3","arg_uid":"a_n1h49w","seite":"con","titel":"Wohnungen verlassen den Mietmarkt dauerhaft","zusammenfassung":"Rund 1,5 % des erfassten Bestands dürften dauerhaft aus der Vermietung ausscheiden, etwa 22.500 Wohnungen — verkauft an Selbstnutzer oder umgewandelt. Am Ende der Umzugskette fehlt bei rund einem Drittel davon eine Wohnung. Anders als die übrigen Effekte endet dieser nicht mit dem Auslaufen des Gesetzes.","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0352,"p":6,"score":0.1267,"begruendung_v":"Der Strom trifft künftige Mieterhaushalte über ein dauerhaft kleineres Angebot: eine Wohnung, die aus der Vermietung geht, fehlt denen, die später suchen. Bewertet wird nicht der Preiseffekt — der steht in den Mietströmen —, sondern die Wohnung als Naturalie: der Haushalt, der am Ende der Umzugskette ohne angemessene Wohnung bleibt. Das ist ein Gut der Wohnungsversorgung und steht auf der Stufe der Systeme und des Wohlstands. Besonders ist allein die Dauerhaftigkeit: Anders als die übrigen Effekte endet dieser nicht mit dem Gesetz. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnungsversorgung mit langem Nachlauf.*","begruendung_i":"Ein Teil der Eigentümer verkauft an Selbstnutzer oder wandelt in Eigentumswohnungen um, statt weiter zu vermieten. In Berlin stiegen die Kaufannoncen mit dem Inkrafttreten des Deckels deutlich und fielen nach seiner Aufhebung wieder [4]. Angesetzt sind 1,5 % des erfassten Bestands (Spanne: 0,5 bis 3 %), also rund 22.500 Wohnungen, die bis zum Ende der fünf Wirkjahre dem Mietsegment verloren gehen und danach fehlen bleiben — im Mittel des Zehnjahreszeitraums 18.000. Nicht jede davon fehlt dem Wohnen: Wo ein Mieter kauft oder der Käufer selbst eine Mietwohnung frei macht, geht die Kette auf; bei Zweitwohnungen, Leerstand und Käufern von außerhalb steht am Ende ein Haushalt ohne Wohnung — angesetzt bei einem Drittel (Spanne: 15 bis 60 %), also 5.400 Wohnungen mit je 2,0 Personen. Bewertet ist dabei der Grundbedarf — die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [15]; die entzogenen Wohnungen bleiben genutzt, nur das Angemessene fehlt denen am Ende der Kette. Auf der Karte sind das 0,7 Punkte, etwas mehr als der Angebotsrückgang während der Laufzeit. *Der Impact ist mittel: wenige Prozent des Bestands, aber mit dauerhafter Wirkung.*","begruendung_p":"Die Richtung ist für Berlin beobachtet: Das ifo-Institut vergleicht die Berliner Kauf- und Mietinserate mit denen ähnlicher Städte vor und nach Februar 2020 und findet mit dem Deckel deutlich mehr Verkaufsangebote [4]; verglichen wird mit dem laufenden Rückgang des Mietbestands durch Umwandlung, der auch ohne Deckel stattfindet. Die Störgröße ist die Rechtsunsicherheit von 2020, die den Ausstieg damals zusätzlich trieb; sie ist im niedrigen Ansatz von 1,5 % berücksichtigt. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Größe stammt aus internationaler Evidenz zu dauerhafter Mietkontrolle [12] und ist mit Vorsicht übertragen: Eine auf fünf Jahre befristete Regelung macht den endgültigen Ausstieg weniger attraktiv, und der Umwandlungsschutz in sozialen Erhaltungsgebieten dämpft. Dass Wohnungen in nennenswerter Zahl dauerhaft ausscheiden, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: beobachtete Richtung, übertragene Größe.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Umwandlung und Verkauf im laufenden Tempo, Vergleichsstädte. Design: quasi-experimentell — ifo-Vergleich der Berliner Inserate mit ähnlichen Städten vor und nach Februar 2020 [4], San Francisco als Präzedenz für den dauerhaften Abzug [12]; Deckel 8,0, der bestehende Deckel 7 bindet. Störgröße: Rechtsunsicherheit 2020, im Ansatz von 1,5 % abgeschlagen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0176,"bis":0.0706},"quellen_refs":[4,12,15],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erfasste Mietwohnungen","grund":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":1.5,"einheit":"Mio Wohnungen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Anteil, der dauerhaft aus der Vermietung geht","rechnung":"1,5 %","grund":"Setzung, Spanne 0,5–3 %: Kaufannoncen stiegen 2020 mit dem Deckel und fielen nach der Aufhebung; die Befristung macht den Ausstieg weniger attraktiv, der Umwandlungsschutz dämpft","wert":22500,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4,12]},{"op":"×","was":"Im Mittel des Zehnjahreszeitraums fehlend","rechnung":"0,8","grund":"Rückzug gleichmäßig über die fünf Wirkjahre, danach bleibt der Bestand weg: (1 + 2 + 3 + 4 + 5 + 5 × 5) ÷ 10 ÷ 5","wert":18000,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Davon fehlt am Ende der Umzugskette eine Wohnung","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: kaufende Mieter und Käufer aus Mietwohnungen netto null; Zweitwohnungen, Leerstand und Käufer von außerhalb ganz verloren","wert":5400,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Menschen je Wohnung","rechnung":"2,0","wert":10800,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":35.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.7,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":10800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre ohne angemessene Wohnung: 18.000 dauerhaft entzogene Wohnungen im Jahresmittel × 30 % Sektorwechsel × 2,0 Personen (Spanne 5.400–21.600)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"1,5 Mio × 1,5 % = 22.500; × 0,8 = 18.000 im Jahresmittel; × 30 % = 5.400; × 2,0 = 10.800 Personenjahre × 3.260 € (Berliner Wert des Ankers Grundbedarf Wohnen; keine Kostenseite, die Wohnungen wechseln nur den Zweck) = 35,2 Mio €. Naturalie, w 1, c 1; kein Mietstrom für dieselben Wohnungen (die entzogenen Wohnungen tragen keinen Deckel-Vertrag mehr — unter der Rundung von pro-1).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-3","i_display":0.7,"score_display":2.5},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ccxqfl","seite":"con","titel":"Weniger Umzüge, schlechter passende Wohnungen","zusammenfassung":"Wer eine gedeckelte Wohnung hat, zieht seltener um, auch wenn sie nicht mehr passt: angesetzt sind 12.000 blockierte Auszüge je Wirkjahr, im Jahresmittel 30.000 Haushalte in einer nicht mehr passenden Wohnung. Der Mechanismus ist in der Forschung gut belegt, für Berlin aber nicht gemessen.","wert":{"label":"Wohnraum & Komfort","refs":["zeit-komfort","wohnraumversorgung"]},"v":4,"i":0.015,"p":5,"score":0.03,"begruendung_v":"Der Schaden besteht darin, dass Menschen in Wohnungen leben, die nicht zu ihrem Leben passen: zu klein für die Familie, zu groß nach dem Auszug der Kinder, zu weit vom neuen Arbeitsplatz. Das ist spürbar, greift aber weder Existenz noch Gesundheit an, und die Haushalte haben ein Dach über dem Kopf — anders als die Suchenden im Gegenargument zum Angebot. Ein Teil des Nachteils lässt sich durch Tausch oder Untervermietung abfedern. Deshalb steht der Strom unterhalb der Teilhabestufe auf der Komfortstufe. *Der Wert ist niedrig bis mittel: ein realer, aber begrenzter Nachteil im Alltag.*","begruendung_i":"Eine gedeckelte Wohnung aufzugeben, kostet den Preisvorteil von 10 bis 25 % der Miete; deshalb bleiben Haushalte auch dann, wenn die Wohnung nicht mehr passt. In San Francisco blieben unter einem viel härteren, unbefristeten Deckel 19 % mehr Haushalte in ihrer Wohnung [12]; für den auf fünf Jahre befristeten Berliner Deckel sind 10 % weniger Auszüge angesetzt (Spanne: 3 bis 20 %), also 12.000 der 120.000 Auszüge je Wirkjahr. Die blockierten Haushalte sammeln sich in den Wirkjahren an und holen den Umzug danach nach; im Mittel des Zehnjahreszeitraums leben rund 30.000 Haushalte in einer Wohnung, die nicht mehr passt. Der Nachteil ist mit 500 € je Haushalt und Jahr angesetzt (Spanne: 150 bis 1.500 €) — so bewertet wie eine Monatsmiete von rund 480 €. Zusammen 15 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,3 Punkte. Wer wegen der blockierten Wohnung länger sucht, steht im Angebotsargument, nicht hier. *Der Impact ist klein: viele Betroffene, aber ein moderater Nachteil pro Haushalt.*","begruendung_p":"Der Mechanismus gehört zu den am besten belegten Befunden der Mietkontrollforschung: Diamond, McQuade und Qian nutzen für San Francisco die Ausweitung der Regulierung auf ältere Gebäude als Differenz-von-Differenzen gegen jüngere Gebäude und finden 19 % mehr Bleiben [12]. Verglichen wird mit dem heutigen Umzugsverhalten bei zwölf Jahren mittlerer Wohndauer. Die Störgröße ist die Dosis: Ein unbefristeter Deckel bindet stärker als einer, der nach fünf Jahren endet — wer weiß, dass der Vorteil ausläuft, plant anders; das steckt im niedrigen Ansatz von 10 %. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Für Berlin fehlt eine eigene Messung, weil der Deckel nach 14 Monaten fiel. Dass der Deckel Umzüge in nennenswerter Zahl blockiert, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: robuster Mechanismus, für Berlin nicht gemessen und durch die Befristung gedämpft.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: nicht regulierte jüngere Gebäude in San Francisco (Diamond/McQuade/Qian 2019 [12]). Design: quasi-experimentell — Differenz-von-Differenzen; Kontexttransfer auf einen befristeten Deckel als Abschlag in der Größe; Deckel 8,0, der bestehende Deckel 7 bindet. Störgröße: Dosis der Regulierung (unbefristet gegen fünf Jahre). Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0045,"bis":0.045},"quellen_refs":[12],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Auszüge je Jahr ohne Deckel","rechnung":"1,5 Mio Wohnungen × 8 % Fluktuation, aus dem zweiten Pro-Argument","wert":120000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Auszüge, die der Preisvorteil verhindert","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 3–20 %: in San Francisco 19 % mehr Bleiben unter einem viel härteren, unbefristeten Deckel; hier 10–25 % Vorteil für höchstens fünf Jahre","wert":12000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Haushalte, die im Jahresmittel in einer nicht mehr passenden Wohnung bleiben","rechnung":"2,5 Jahre je blockiertem Auszug","grund":"Aufbau in den fünf Wirkjahren, Nachholen danach: (1 + 2 + 3 + 4 + 5 + 4 + 3 + 2 + 1) ÷ 10","wert":30000,"einheit":"Haushalte"},{"op":"×","was":"Nachteil der schlechter passenden Wohnung","rechnung":"500 € je Haushalt und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 150–1.500 €: so bewertet wie eine Monatsmiete von rund 480 €; kein Anker","wert":15,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.3,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"gdes_ref":"con-2","i_display":0.3,"score_display":0.6},{"id":"con-7","arg_uid":"a_0oywas","seite":"con","titel":"Höhere Mieten außerhalb des Deckels","zusammenfassung":"Nachfrage weicht in Neubau, möbliertes Wohnen und das Umland aus, dort steigen die Mieten — für Potsdam ist ein Anstieg von rund 12 % gemessen. Angesetzt sind rund 45 Mio € Mehrmiete im Jahr, die von Mietern zu Vermietern wandern; als Wohlfahrtsverlust zählt der Abstand der Gewichte.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0227,"p":6,"score":0.0681,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Haushalte außerhalb des Deckels zusätzlich zahlen — vor allem Zuziehende und junge Haushalte ohne Bestandsvertrag, dieselbe Gruppe, die schon heute die höchsten Mieten trägt. Empfänger sind die Vermieter des Neubaus, des möblierten Segments und des Umlands. Es ist das Spiegelbild des Hauptnutzens in die Gegenrichtung: Der Euro zählt beim zahlenden Mieter mit 1,3, beim empfangenden Vermieter mit 0,8, und nur der Abstand ist der Verlust. Bewertet wird der Strom am allgemeinen Geldmaßstab; ein Aufschlag wäre nur begründbar, wenn die Mehrbelastung Existenzen gefährdete. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom nach oben, getragen von einer bereits belasteten Gruppe.*","begruendung_i":"Wer im gedeckelten Segment nichts findet, sucht im Neubau, im möblierten Angebot oder im Umland. In Potsdam stiegen die Mieten nach Inkrafttreten des Berliner Deckels um rund 12 % [3]; innerhalb Berlins verlagert sich Nachfrage in die ausgenommenen Bestände, vor allem in Neubauten seit 2014. Angesetzt sind 30.000 Neuverträge je Jahr im ausgenommenen Segment (Spanne: 15.000 bis 50.000) [8][9], die sich wie die gedeckelten Verträge über die Wirkjahre ansammeln — im Zehnjahresmittel 37.500 laufende Verträge — und im Neubau 8 % mehr zahlen (Spanne: 3 bis 15 %), bei 11.740 € Neuvertragsmiete [6] rund 940 € im Jahr. Dazu rund 10 Mio € Mehrmiete im Umland (Spanne: 0 bis 30 Mio €). Zusammen rund 45 Mio € (Spanne: 15 bis 100 Mio €), die von Mietern zu Vermietern wandern; als Wohlfahrtsverlust zählt der Abstand der Gewichte, 0,5 je Euro, also rund 23 Mio € — auf der Karte 0,45 Punkte, ein Einundzwanzigstel des Bestandsarguments. *Der Impact ist klein: ein spürbarer Preiseffekt auf einem kleinen Teil des Marktes, überwiegend Umverteilung.*","begruendung_p":"Der Umlandeffekt ist für Berlin gemessen, mit demselben Differenz-von-Differenzen-Ansatz wie der Preiseffekt im gedeckelten Segment: Das DIW vergleicht Potsdam vor und nach dem 23. Februar 2020 mit Berlin und findet rund 12 % [3]. Verglichen wird mit dem parallelen Lauf beider Märkte davor; die Störgröße ist eine vorgezogene Anpassung, die sich später wieder verlaufen könnte — sie steckt in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Für das Neubau- und das möblierte Segment innerhalb Berlins fehlen belastbare Zahlen aus der Episode; der Ansatz von 8 % ist eine Übertragung mit Abschlag. Dass die Ausweichnachfrage die Mieten außerhalb des Deckels in der angesetzten Größe hebt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu — dieselbe Frage wie beim Angebotsrückgang selbst. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: für das Umland gemessen, für die übrigen Ausweichwege geschätzt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Potsdam läuft parallel zu Berlin. Design: quasi-experimentell — DIW Differenz-von-Differenzen Potsdam gegen Berlin [3]; Deckel 8,0, der bestehende Deckel 7 bindet. Störgröße: vorgezogene Anpassung statt dauerhafter Effekt, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Eintrittsgruppe angebot-verduennt mit con-1 und con-9.","i_spanne":{"von":0.0075,"bis":0.05},"eintritt_gruppe":"angebot-verduennt","quellen_refs":[3,6,8,9],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge im ausgenommenen Segment je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 15.000–50.000: Neubau seit 2014 rund 150.000 Wohnungen × 8 % plus möblierte Angebote","wert":30000,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[8,9],"art":"start"},{"op":"×","was":"Laufende Verträge im Zehnjahresmittel","rechnung":"1,25 Jahrgänge, wie im zweiten Pro-Argument","wert":37500,"einheit":"Verträge","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Mehrmiete im Neubau","rechnung":"8 % von 11.740 € (15,78 €/m² × 62 m² × 12) = 940 €","grund":"Setzung, Spanne 3–15 %: Potsdam +12 %, im Neubau dämpft das größere Angebot","wert":35.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,6],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Mehrmiete im Umland","grund":"Setzung, Spanne 0–30 Mio €: Potsdam +12 %","wert":10,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrmiete außerhalb des Deckels (Spanne 15–100)","wert":45.3,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wohlfahrtsverlust des Transfers nach oben","rechnung":"1,3 − 0,8 = 0,5","grund":"bei den Mietern zählt der Euro mit 1,3, beim Vermieter mit 0,8 (Berliner Vermieterstruktur, wie in con-8) — im Argument genettet, weil kein Pro-Argument die Empfängerseite trägt","wert":22.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.45,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":45300000,"klasse":"transfer","faktor":0.5,"c":1,"was":"Mehrmiete im Neubau, möblierten Segment und Umland (Spanne 15–100 Mio €), Transfer Ausweich-Mieter (1,3) → Vermieter (0,8), im Argument genettet — Nebenstrom ohne Pro-Träger","netto_grund":"Netto gebucht (Julian 02.10.2026): Ausweich-Mieter in Neubau, möbliertem Segment und Umland zahlen die Mehrmiete (w 1,3), Vermieter empfangen sie (w 0,8); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,5. Keine Pro-Karte bucht die Mehreinnahme, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."}],"herleitung":"37.500 × 940 € = 35,3 Mio € + 10 Mio € Umland = 45,3 Mio € × (1,3 − 0,8) = 22,7 Mio €. Nebenstrom der Umverteilung ohne Pro-Gegenstück, deshalb genettet und ohne gegenbein (Muster mietpreisbremse-verschaerfung con-4); die Serien-Gewichte 1,3/0,8 (Vermieter nach Berliner Vermieterstruktur, Julian 13.09.2026) gelten auf allen Mietströmen des Records.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-7","i_display":0.45,"score_display":1.4},{"id":"con-8","arg_uid":"a_k3m8wz","seite":"con","titel":"Entgangene Mieteinnahmen der Vermieter","zusammenfassung":"Was die Haushalte unter dem Deckel weniger zahlen, fehlt den Vermietern: rund 365 Mio € im Jahr aus dem Bestand und 100 Mio € aus der Wiedervermietung. Bei den Berliner Vermietern — landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften, Wohnungsunternehmen und private Vermieterhaushalte — zählt der Euro mit 0,8: die Kehrseite der beiden Pro-Argumente, dasselbe Geld auf der anderen Seite des Vertrags.","wert":{"label":"Mieteinnahmen","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.374,"p":7,"score":1.309,"begruendung_v":"Betroffen sind die Vermieter der rund 1,5 Mio erfassten Wohnungen: private Vermieterhaushalte, die überwiegend im oberen und vierten Fünftel der Einkommen stehen, daneben Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und die sechs landeseigenen Gesellschaften. Für sie ist es entgangenes Einkommen, kein Verlust an Substanz — die Wohnung bleibt, nur der Ertrag fällt kleiner aus. Ein Euro, der einem Haushalt im oberen Fünftel fehlt, wiegt leichter als derselbe Euro beim knappen Budget eines Mieterhaushalts; deshalb zählt er hier mit 0,8 — in Berlin gehört gut ein Drittel der Mietwohnungen landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften, deren Euro voll zählt, was den Mix über die 0,72 der privat geprägten Vermieterschaft anderswo hebt —, und genau dieser Abstand zu 1,3 macht aus der Umschichtung einen Nettoeffekt. Das Gewicht kommt aus dem Grenznutzen des Einkommens der Vermieter; ob sie das Geld für Instandhaltung oder Neubau verwendet hätten, ist hier nicht bewertet, sondern steht als eigenes Argument. *Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, gewichtet danach, wem es fehlt — Vermieter stehen im Schnitt über dem Median.*","begruendung_i":"Der Deckel schafft kein Geld, er verschiebt es: Was die Mieter weniger zahlen, nehmen die Vermieter weniger ein. Aus dem ersten Pro-Argument sind das im Zehnjahresschnitt rund 365 Mio € im Jahr — 1,5 Mio Wohnungen, deren Miete fünf Jahre lang 5,7 % unter dem Vergleichspfad liegt, plus 340.000 abgesenkte Mieten (Spanne: 225 bis 590 Mio €) [2][3][7] —, aus dem zweiten rund 100 Mio € aus 105.000 gedeckelten Wiedervermietungen (Spanne: 80 bis 125 Mio €) [3][6]. Zusammen rund 467 Mio € entgangene Mieteinnahmen im Jahr (Spanne: 305 bis 715 Mio €). Bei den Vermietern zählt der Euro mit 0,8 (Spanne: 0,6 bis 0,9): rund 25 % der erfassten Wohnungen gehören den landeseigenen Gesellschaften, rund 12 % Genossenschaften, ein weiterer Teil großen privaten Wohnungsunternehmen — bei allen dreien zählt der Euro voll —, der Rest privaten Kleinvermietern, überwiegend im oberen und vierten Fünftel der Einkommen (0,6). Gewichtet sind das rund 374 Mio €, auf der Karte 7,5 Punkte gegen 9,5 und 2,65 auf der Pro-Seite. Das ist die Zahlerseite desselben Stroms; der Nettoeffekt beider Seiten ist der Abstand der Gewichte, rund 0,5 je Euro. Mit den 0,72 der privat geprägten Vermieterschaft anderswo läge das Bein bei 6,7 Punkten; das steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis. *Der Impact ist hoch: Es ist derselbe Betrag wie bei den beiden Pro-Argumenten, nur bei Empfängern, bei denen der Euro leichter wiegt.*","begruendung_p":"Die Rechnung ist die Kehrseite der beiden Pro-Argumente und steht auf denselben Belegen: Der Mietenstopp im Bestand ist eine Rechtsfolge, der Preiseffekt hat das DIW im Differenz-von-Differenzen-Vergleich der Zeit vor und nach dem 23. Februar 2020 gemessen [3]. Verglichen wird mit weiter steigenden Mieten; die Störgröße ist der Vergleichspfad, und sie steckt in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Auch der Zweifel ist derselbe: Wie viele Wohnungen ein neues Gesetz erfasst und wie viele Wiedervermietungen unter dem Deckel stattfinden, bewegt beide Seiten gleich. Wo Vermieter unter dem Deckel Instandhaltung sparen, ist das kein Abzug hier, sondern ein eigenes Gegenargument. Dass die Vermieter Einnahmen in der angesetzten Größe verlieren, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: dieselbe Beleglage wie bei den Pro-Argumenten, dieselbe Unsicherheit über die Reichweite.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mieten steigen weiter mit dem Mietspiegel, Wiedervermietung zur Angebotsmiete. Design: definitorisch — Geberbein der Transfers aus pro-1 und pro-2 (Buchungsidentität), Höhe wie dort; Preiseffekt quasi-experimentell gemessen (DIW [3]). Störgröße: Reichweite und Vergleichspfad — in der Spanne, geteilt mit den Pro-Beinen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.244,"bis":0.572},"quellen_refs":[2,3,6,7],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Miete, die Bestandshaushalte weniger zahlen","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument: 730 Mio € je Wirkjahr × 5 von 10 Jahren","grund":"Spanne 225–590 Mio €","wert":365,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3,7],"art":"start"},{"op":"+","was":"Miete, die Neumieter bei Wiedervermietung weniger zahlen","rechnung":"aus dem zweiten Pro-Argument: 105.000 Verträge × 970 €","grund":"Spanne 80–125 Mio €","wert":102,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Entgangene Mieteinnahmen im Jahr (Spanne 305–715)","wert":467,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,8","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9, aus der Berliner Vermieterstruktur: rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6) — Zahlerseite; die Empfängerseite (1,3) steht in den beiden Pro-Argumenten","wert":374,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.48,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":365000000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"was":"entgangene Miete aus dem Mietenstopp und der Absenkung (Spanne 225–590 Mio €): Zahlerseite des Transfers, Gewicht der Vermieter 0,8 (Grenznutzen des Einkommens; Berliner Vermieterstruktur, Setzung 0,6–0,9); Empfängerseite (1,3) in pro-1","gegenbein":"pro-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":102000000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"was":"entgangene Miete aus der gedeckelten Wiedervermietung (Spanne 80–125 Mio €): Zahlerseite, Gewicht 0,8; Empfängerseite (1,3) in pro-2","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"(365 + 102) Mio € × 0,8 = 373,6 Mio €. Paar-Buchung: Zahlerseite der in pro-1 und pro-2 gebuchten Transfers, jedes Bein mit dem Gewicht seiner eigenen Seite; die Differenz (0,5 × 467 Mio € = 233,5 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Gewicht 0,8 aus der Berliner Vermieterstruktur (Setzung Julian 13.09.2026, Spanne 0,6–0,9): rund 25 % landeseigene Gesellschaften (w 1), rund 12 % Genossenschaften (w 1), große private Wohnungsunternehmen (w 1), private Kleinvermieter (w 0,6) — im Mix näher an 0,8 als an den 0,72 der Bundes-Serie (0,7 × 0,6 + 0,3 × 1). Grenznutzen des Einkommens der Vermieter, keine Bewertung der Verwendung; die Ersparnis an Instandhaltung steht nicht hier, sondern als eigenes Argument (con-4).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-8","i_display":7.48,"score_display":26},{"id":"con-9","arg_uid":"a_p7x2qd","seite":"con","titel":"Längere Wohnungssuche","zusammenfassung":"Bei einem Drittel weniger regulärem Angebot kostet jede Wohnungssuche mehr Besichtigungen, Bewerbungen und Absagen. Angesetzt sind zehn zusätzliche Stunden je suchendem Haushalt, zusammen rund 600.000 Stunden im Jahr — erzwungene Lebenszeit, die nirgends gutgeschrieben wird.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0041,"p":6,"score":0.02214,"begruendung_v":"Bewertet wird Zeit, die Menschen nicht freiwillig einsetzen: Wer eine Wohnung braucht, muss suchen, und in einem dünneren Markt dauert das länger. Diese Stunden sind Lebenszeit ohne Gegenwert — kein Geld, keine Dienstzeit —, und sie stehen deshalb auf der Stufe der Lebenszeit, wie in dieser Sammlung jede erzwungene Zeit von Bürgern. Die Vergleichsgröße ist die volle wache Stunde, nicht die frei gewählte. Dass die Suchenden ohnehin die belastetste Gruppe des Marktes sind, ändert an der Stufe nichts; ihr Gewicht trägt die Größe nicht doppelt. *Der Wert ist hoch: erzwungene Lebenszeit, wenn auch in kleinen Portionen.*","begruendung_i":"Nach dem Deckel von 2020 halbierte sich die Zahl der Mietinserate [3]; für eine rechtssichere Regelung bleibt nach Abzug von Rechtsunsicherheit und Verlagerung ein Rückgang von rund 30 % (Spanne: 20 bis 45 %), wie im Gegenargument zu den Suchenden. Ein dünneres Angebot heißt für jede Suche mehr Besichtigungen, mehr Bewerbungen, mehr Absagen. Betroffen sind die rund 120.000 Haushalte, die je Wirkjahr eine Wohnung im erfassten Bestand suchen — ob sie am Ende eine finden oder nicht. Angesetzt sind zehn zusätzliche Stunden je Suche (Spanne: 3 bis 25 Stunden); die bundesweite Bewertung der Mietpreisbremse setzt drei Stunden bei einem nur 1 bis 2 % dünneren Angebot. Im Zehnjahresschnitt mit fünf Wirkjahren sind das rund 600.000 Stunden im Jahr — so viel, wie 70 Menschen ein ganzes Jahr lang rund um die Uhr verlieren; auf der Karte 0,08 Punkte. *Der Impact ist sehr klein: Viele sind leicht betroffen, in Stunden, nicht in Wochen.*","begruendung_p":"Dass ein bindender Deckel bei Übernachfrage das Mietangebot verdünnt, ist für Berlin selbst gemessen: Das DIW zählt die Inserate vor und nach dem 23. Februar 2020 gegen das unregulierte Segment und das Umland [3], das ifo-Institut vergleicht Berlin mit ähnlichen Städten [4]. Verglichen wird mit dem heutigen Angebot; die Störgröße ist die Rechtsunsicherheit von 2020, die einen Teil des Rückgangs erklärt und im Ansatz von 30 % abgezogen ist. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die zehn Stunden je Suche sind eine Setzung ohne Messung, und ein Teil der Suche verlagert sich in Netzwerke, die weniger Zeit kosten als Inserate. Dass die Suche in der angesetzten Größe länger dauert, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu — dieselbe Frage wie beim Angebotsrückgang selbst. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der dünnere Markt ist gemessen, die Stunden je Suche sind geschätzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Inserate und Suchdauer ohne Deckel. Design: quasi-experimentell — DIW-Ereignisstudie der Inseratszahlen gegen unreguliertes Segment und Umland [3], ifo-Vergleich mit ähnlichen Städten [4]; Deckel 8,0. Störgröße: Rechtsunsicherheit 2020, im Ansatz von 30 % abgezogen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dieselbe Ob-Frage wie con-1 und con-7 (Eintrittsgruppe angebot-verduennt).","i_spanne":{"von":0.0012,"bis":0.0103},"eintritt_gruppe":"angebot-verduennt","quellen_refs":[3,4],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Haushalte, die je Wirkjahr eine Wohnung im erfassten Bestand suchen","rechnung":"1,5 Mio Wohnungen × 8 % Fluktuation, aus dem zweiten Pro-Argument","wert":120000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Suchzeit je Haushalt","rechnung":"10 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 3–25 Stunden: bei einem Drittel weniger Angebot mehr Besichtigungen, Bewerbungen und Absagen; die bundesweite Bremse-Bewertung setzt 3 Stunden bei 1–2 % dünnerem Angebot","wert":1.2,"einheit":"Mio Stunden","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre","rechnung":"5 von 10","grund":"Befristung auf fünf Jahre, die Wahlperiode 2026–2031, im Zehnjahreszeitraum; derselbe Faktor auf beiden Seiten — ein gerichtlicher Stopp wie 2021 nach 14 Monaten steht als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Kette","wert":0.6,"einheit":"Mio Stunden"},{"op":"×","was":"Erzwungene Lebenszeit","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde ohne Gegenwert, Anker Personenstunde","wert":4.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":600000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Suchstunden der 120.000 suchenden Haushalte je Wirkjahr (10 Stunden, Spanne 3–25) × 5/10 — erzwungene Zeit zum vollen Stundenwert"}],"herleitung":"120.000 × 10 h × 5/10 = 600.000 Stunden × 6,85 € = 4,1 Mio €. Lebenszeit, V 9, c 1; keine Dienstzeit und kein Geld im selben Argument.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-9","i_display":0.08,"score_display":0.43},{"id":"con-10","arg_uid":"a_gr7k2t","seite":"con","titel":"Nachzahlung nach gerichtlichem Stopp","zusammenfassung":"Fällt das Gesetz vor Gericht wie 2021 nach 14 Monaten, werden die zurückbehaltenen Mieten auf einmal fällig, ein Teil der Haushalte hat sie nicht zurückgelegt, Vermieter wickeln 1,5 Mio Verträge zurück und die aufgebaute Behörde war umsonst. Angesetzt ist ein Schaden von rund 100 Mio € mit einem Viertel Wahrscheinlichkeit — im Zehnjahresschnitt 2,3 Mio € im Jahr. Die entgangene Wirkung selbst steht nicht hier, sondern in der Geltungsdauer aller anderen Posten.","wert":{"label":"Budget & Wohnsicherheit","refs":["haushaltsbudget","teilhabe","vollzugskosten"]},"v":5.5,"i":0.00233,"p":5.5,"score":0.007048,"begruendung_v":"Betroffen sind drei Güter, und das Geld überwiegt: Der größte Posten ist die Härte einer Einmalforderung bei Haushalten ohne Rücklage — ihr Euro zählt in der Nachzahlung mit 1,6 statt 1,3, weil Raten, Mahnkosten und der Verzicht auf anderes dazukommen —, daneben die Dienstzeit der Vermieter für die Rückabwicklung und die Mittel des Landes für eine Behörde, die ihren Zweck nicht mehr erfüllt, beides am allgemeinen Maßstab. Über dem Geld steht der Verlust der Wohnung für die wenigen Haushalte, die die Forderung nicht tragen: dasselbe Gut wie beim Mietsprung nach dem Auslaufen, Teilhabe und Wohnungsversorgung, eine Stufe über dem Geldmaßstab. Der Wert liegt deshalb zwischen beiden Stufen, näher am Geld, weil es rund vier Fünftel des Schadens trägt. Die Nachzahlung selbst ist kein Schaden: Sie gibt zurück, was in der Geltungszeit nicht gezahlt wurde, und dieser Strom ist in den beiden Mietargumenten gebucht. *Der Wert ist mittel: überwiegend Geld und Verfahren, ein kleiner Anteil Wohnsicherheit.*","begruendung_i":"Der Deckel von 2020 fiel nach 14 Monaten, und weil das Gericht das Gesetz für nichtig erklärte, nicht für künftig unwirksam, waren die zurückbehaltenen Mieten von Anfang an geschuldet [1][11]. Ein Stopp zum selben Zeitpunkt träfe rund 440.000 Haushalte mit einer Nachforderung (Spanne: 300.000 bis 550.000, je nachdem, ob das Gesetz nach 6 oder nach 30 Monaten fällt): 340.000 mit abgesenkter Miete und rund 100.000, die in 14 Monaten zur Tabellenmiete eingezogen sind. Die Forderung liegt bei rund 900 € je Haushalt (Spanne: 500 bis 1.800 €), 14 Monate der Absenkung von 700 € bzw. der Wiedervermietungslücke von 970 € im Jahr — zusammen rund 400 Mio €; zum Vergleich verzichtete Vonovia 2021 auf bis zu 10 Mio € für ihren Berliner Bestand [14]. Dieses Geld ist kein Schaden, sondern die Rückgabe der Entlastung. Schaden entsteht dort, wo die Forderung Haushalte ohne Rücklage trifft: angesetzt ein Viertel (Spanne: 10 bis 40 %; der Senat rechnete 2021 mit 40.000 Haushalten, die Hilfe brauchten [13]), rund 99 Mio € Forderung, deren Härte mit 0,3 bewertet ist (Spanne: 0,15 bis 0,5) — rund 30 Mio €. Dazu kommen 0,3 % der Haushalte (Spanne: 0,1 bis 1 %), die die Forderung nicht tragen und ausziehen, rund 1.300 Haushalte, jeder Fall bewertet wie beim Mietsprung — ein Jahr ohne angemessene Wohnung für 2,0 Personen, für einen von zwanzig Haushalten zwei Jahre Wohnungslosigkeit —, rund 11 Mio €; die Rückabwicklung von 1,5 Mio Verträgen bei den Vermietern mit einer halben Stunde je Wohnung (Spanne: 15 bis 60 Minuten) zu 36 € — 27 Mio €; Mahn- und Gerichtsverfahren samt Beratung — 10 Mio € (Spanne: 5 bis 20); und der Aufbau der Vollzugsbehörde, der nach 14 Monaten keinen Zweck mehr erfüllt, samt Abwicklung und Hilfsfonds — 15 Mio € (Spanne: 5 bis 30). Zusammen rund 93 Mio € im Stoppfall (Spanne: 43 bis 200 Mio €). Dass ein Gericht das Gesetz kippt, obwohl der Bund den Weg geöffnet hat, ist mit einem Viertel angesetzt (Spanne: 10 bis 50 %) — das Urteil von 2021 entschied nur die Zuständigkeit, die Eigentumsfrage blieb offen [1] —, macht rund 23 Mio € erwarteten Schaden, im Zehnjahreszeitraum 2,3 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,05 Punkte, ein Achtel der Vollzugskosten. *Der Impact ist klein: Der Stoppfall ist teuer, aber er ist nur einer von vier möglichen Verläufen.*","begruendung_p":"Die Plausibilität beurteilt hier die Rechnung, nicht das Gerichtsrisiko; das steht bereits in der Größe. Der Ablauf ist einmal eingetreten: Nichtigkeit, Nachforderungen der meisten Vermieter, Hilfsfonds des Senats für Härtefälle, Verzicht eines großen Vermieters [1][11][13][14]. Verglichen wird mit dem Verlauf, in dem das Gesetz die vollen fünf Jahre gilt und keine Forderung entsteht. Jedes Glied der Kette ist benannt, keines ist gemessen: Wie viele Haushalte 2021 in Zahlungsnot gerieten, wie viele auszogen und was die Rückabwicklung kostete, hat niemand erhoben. Die Störgröße ist der Zeitpunkt des Stopps, an dem die Forderung je Haushalt hängt; sie steckt in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass der Schaden im Stoppfall in der angesetzten Größe eintritt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: ein realer Präzedenzfall, dessen Breite nie erhoben wurde.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Gesetz gilt die vollen fünf Jahre, keine Nachforderung. Design: mechanistisch — Erwartungswert Stoppwahrscheinlichkeit × Schaden; die Kette Nichtigkeit → Nachforderung → Härte/Auszug/Rückabwicklung ist als Präzedenz 2021 belegt, ihre Breite nie erhoben (Deckel 6,0). Störgröße: Zeitpunkt des Stopps (6–30 Monate), in der Spanne der Größe. Richtung: keine Umkehrkausalität. Abgrenzung: die entgangene Wirkung im Stoppfall ist die Geltungs-Setzung der übrigen Argumente, die laufenden Vollzugskosten stehen in con-5; hier nur die Folgekosten des Scheiterns.","i_spanne":{"von":0.00108,"bis":0.00501},"quellen_refs":[1,11,13,14,15],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Haushalte mit Nachforderung beim Stopp nach 14 Monaten","rechnung":"340.000 mit Absenkung + 84.000 × 14/12 Wiedervermietung","grund":"Setzung, Spanne 300.000–550.000: Stopp nach 6 bis 30 Monaten; 2021 fiel das Gesetz nach 14 Monaten","wert":440000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[1,11],"art":"start"},{"op":"×","was":"Nachforderung je Haushalt","rechnung":"14 Monate × 760 € je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 500–1.800 €: Absenkung 700 € bzw. Wiedervermietungslücke 970 € je Jahr aus den Pro-Argumenten; Vonovia verzichtete 2021 auf bis zu 10 Mio € für ihren Berliner Bestand","wert":396,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon bei Haushalten ohne Rücklage","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 10–40 %: der Senat rechnete 2021 mit 40.000 Haushalten mit Hilfebedarf, Ratenzahlung bei den Vermietern kam dazu","wert":99,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[13],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Härte der Einmalforderung","rechnung":"0,3","grund":"Setzung, Spanne 0,15–0,5: ihr Euro zählt in der Nachzahlung mit 1,6 statt 1,3 — Raten, Zinsen, Mahnkosten, Verzicht auf anderes; die Rückgabe selbst ist kein Schaden","wert":29.7,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Erzwungene Auszüge","rechnung":"440.000 × 0,3 % = 1.320 Haushalte × 2,0 Personen: 95 % × 1 Jahr × 3.260 € + 5 % × 2 Jahre × 12.500 €","grund":"Setzung, Spanne 0,1–1 %; Anker Grundbedarf Wohnen und Wohnungslosigkeit (Berliner Werte), bewertet wie beim Mietsprung","wert":11.48,"einheit":"Mio €","art":"schritt","quellen_refs":[15]},{"op":"+","was":"Rückabwicklung bei den Vermietern","rechnung":"1,5 Mio Wohnungen × 0,5 Stunden × 36 €","grund":"Setzung, Spanne 0,25–1 Stunde je Wohnung; Betriebssicht 45 € × 0,8","wert":27,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Mahn- und Gerichtsverfahren, Beratung","grund":"Setzung, Spanne 5–20 Mio €: rund 5 % der Forderungen vor Gericht oder im Mahnverfahren","wert":10,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Versenkter Aufbau der Vollzugsbehörde und Abwicklung","grund":"Setzung, Spanne 5–30 Mio €: IT, Einrichtung, Schulung, Hilfsfonds-Verwaltung; die laufenden Kosten je Wirkjahr stehen in con-5","wert":15,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden im Stoppfall, einmalig (Spanne 43–200)","wert":93.2,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit eines gerichtlichen Stopps trotz Öffnung durch den Bund","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: 2021 entschied nur die Zuständigkeit, die Eigentumsfrage blieb offen; geteilter Parameter, als Szenario im Maßstabs-Hinweis, nicht in der Spanne","wert":23.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Je Jahr des Zehnjahreszeitraums","rechnung":"10 Jahre","grund":"einmaliger Posten","wert":2.33,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2475000,"klasse":"real","faktor":0.3,"c":1,"was":"Nachforderung bei Haushalten ohne Rücklage (99 Mio € × 25 % ÷ 10), bewertet mit der Härte der Einmalzahlung 0,3 (Setzung, Spanne 0,15–0,5) — nicht die Rückgabe selbst"},{"anker":"wohnraum-zugang","menge":62.7,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre ohne angemessene Wohnung nach erzwungenem Auszug (1.320 Haushalte × 2,0 × 95 % × 1 Jahr × 25 % ÷ 10)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."},{"anker":"wohnungslosigkeit","menge":6.6,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre in Wohnungslosigkeit (1.320 Haushalte × 2,0 × 5 % × 2 Jahre × 25 % ÷ 10)","ansatz":12500,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Unterbringung rund 770 € je Bett und Monat = 9.240 € plus entgangener Grundbedarf 3.260 € = 12.500 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 12.700 €, Spanne 9.800–22.900 €)."},{"anker":"arbeitsstunde","menge":18750,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Dienstzeit der Vermieter für die Rückabwicklung (1,5 Mio × 0,5 h × 25 % ÷ 10), Betriebssicht","ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit = Arbeitsstunde × 0,8 (Betriebssicht), innerhalb der Spanne 34,90–45,00"},{"anker":"eur-nennwert","menge":250000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mahn- und Gerichtsverfahren, Beratung (10 Mio € × 25 % ÷ 10)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":375000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Versenkter Aufbau der Vollzugsbehörde und Abwicklung (15 Mio € × 25 % ÷ 10), Mittel des Landes"}],"herleitung":"440.000 Haushalte × 900 € = 396 Mio € Nachforderung (Rückgabe, kein Schaden); × 25 % ohne Rücklage = 99 Mio € × Härte 0,3 = 29,7 Mio €; + 1.320 Auszüge × 2,0 Personen: 2.508 Personenjahre × 3.260 € + 264 Personenjahre Wohnungslosigkeit × 12.500 € = 11,48 Mio €; + 1,5 Mio × 0,5 h × 36 € = 27 Mio €; + 10 Mio € Verfahren; + 15 Mio € versenkter Aufbau; = 93,2 Mio € im Stoppfall; × 25 % Stoppwahrscheinlichkeit = 23,3 Mio €; ÷ 10 Jahre = 2,33 Mio €. Erwartungswert (Regel 2, Julian 10.09.): Wahrscheinlichkeit als geteilter Parameter im Maßstabs-Hinweis, i_spanne allein aus der Schadensspanne 43–200 Mio €. Die Härte 0,3 ist ein Aufschlag auf den Nennwert (w 1,6 statt 1,3 in der Einmalforderung), keine Bewertung der Verwendung.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-10","i_display":0.05,"score_display":0.15}],"summary_text":"Die mittlere Angebotsmiete in Berlin liegt bei 15,78 €/m², der Mietspiegel-Median bei 7,71 €/m² und stieg zuletzt um rund 7 % in zwei Jahren [2][6]. Der Deckel senkt keine Angebotsmiete und baut keine Wohnung; er hält für fünf Jahre fest, was Bestandsmieter zahlen, und bindet die Wiedervermietung an eine Tabelle — dass er das kann, ist für Berlin gemessen, und im Zehnjahresschnitt bleiben so rund 465 Mio € im Jahr bei den Haushalten, die den Vermietern fehlen [3]. Weil das Geld nur die Seite wechselt, hängt die Bilanz weniger an der Summe als daran, dass ein Euro beim Mieterhaushalt schwerer wiegt als beim Vermieter — und in Berlin ist dieser Abstand kleiner als anderswo, weil gut ein Drittel der Wohnungen landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften gehört. Dagegen stehen ebenso gemessene Befunde: Die Zahl der Mietangebote halbierte sich, Suchende bleiben länger ohne passende Wohnung, ein Teil der Wohnungen verlässt die Vermietung dauerhaft, und die Instandhaltung leidet [3][4][5]. In knapp sieben von zehn Durchläufen liegt die Maßnahme vorn, in den übrigen nicht: Rückt man die Gewichte von Mietern und Vermietern weiter zusammen, kippt die Bilanz. Das Scharnier liegt außerdem außerhalb Berlins, weil ohne eine Öffnung durch den Bund weder Nutzen noch Schaden eintreten — und selbst mit ihr bleibt das Nachzahlungsrisiko von 2021, das mit einem Viertel Wahrscheinlichkeit als eigenes Gegenargument gebucht ist [1].","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Rund 465 Mio € Miete im Jahr wandern unter dem Deckel von den Vermietern zu den Mietern, und die beiden schwersten Posten sind dieselbe Summe von zwei Seiten; wächst sie um die Hälfte, liegt die Maßnahme in neun statt knapp sieben von zehn Durchläufen vorn, fällt der Absenkungskanal ganz weg, in knapp fünf. Was die Bilanz bewegt, sind die Gewichte: Der Euro der Mieterhaushalte zählt mit 1,3, der der Berliner Vermieter mit 0,8 — mehr als die 0,72 der privat geprägten Vermieterschaft anderswo, weil gut ein Drittel der erfassten Wohnungen landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften gehört. Mit 0,72 läge die Maßnahme in knapp acht von zehn Durchläufen vorn, am unteren Rand der Spanne (0,6) in knapp neun, am oberen (0,9) in gut fünf; zählt der Euro der Mieter mit 1,1 statt 1,3 und der der Vermieter mit 0,85, nur noch in gut zwei. Verdoppelt sich der Verlust an Wohnwert durch aufgeschobene Instandhaltung, in fünf. Seit dem 19. September zählt für Menschen, die am Ende der Umzugskette ohne angemessene Wohnung bleiben, der Grundbedarf — die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat — statt eines Mischwerts von 500 €, der Grundbedarf und Komfort zusammenzog; das hat die Gegenseite um rund ein Zehntel verkleinert. Die Geltungsdauer ist auf fünf Jahre gesetzt; ein gerichtlicher Stopp nach 14 Monaten wie 2021 verkleinert alle Posten im selben Verhältnis und ändert die Wahrscheinlichkeit nicht; der Effekt fiele von klein auf sehr klein. Was er zusätzlich kostet — Nachforderungen bei Haushalten ohne Rücklage, Auszüge, Rückabwicklung, eine umsonst aufgebaute Behörde — ist mit einem Viertel Wahrscheinlichkeit gebucht, obwohl diese Bewertung eine Öffnung durch den Bund unterstellt; bei der Hälfte statt einem Viertel läge die Maßnahme weiterhin in knapp sieben von zehn Durchläufen vorn, bei einem sicheren Stopp mit dem oberen Rand des Schadens in gut sechs. Der Posten ist zu klein, um die Bilanz zu bewegen; was ein Stopp wirklich kostet, ist die entgangene Wirkung, und die verkleinert beide Seiten gleich.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20: Berliner Mietendeckel nichtig","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html"},{"nr":2,"name":"t-online / Senatsverwaltung","titel":"Berliner Mietspiegel 2026: Median 7,71 €/m², rund 1,6 Mio erfasste Mietwohnungen","url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101273258/mietspiegel-berlin-2026-nettokaltmieten-steigen-weiter-mit-grenzen.html"},{"nr":3,"name":"DIW Wochenbericht 8/2021 (Hahn, Kholodilin, Waltl)","titel":"Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.811698.de/publikationen/wochenberichte/2021_08_3/die_unmittelbaren_auswirkungen_des_berliner_mietendeckels__wohnungen_guenstiger__aber_schwieriger_zu_finden.html"},{"nr":4,"name":"ifo Schnelldienst 4/2022","titel":"Der Berliner Mietendeckel: Update","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2022-04-arlia-dolls-etal-mietendeckel-update.pdf"},{"nr":5,"name":"ifo Institut","titel":"Mietendeckel und Enteignungsdebatte verschärfen Wohnungskrise in Berlin (14.08.2026)","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-08-14/mietendeckel-und-enteignungsdebatte-verschaerfen-wohnungskrise-berlin"},{"nr":6,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":7,"name":"Vonovia","titel":"Vonovia setzt Berliner Mietspiegel um (2026)","url":"https://www.vonovia.com/presse/pressemitteilungen/2026/vonovia-setzt-berliner-mietspiegel-um-anpassungen-mit-augenmass-und-schutz-fuer-finanzschwache-haushalte"},{"nr":8,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Wohnungsbestand Berlin 2024: 2.058.666 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/090-2025/"},{"nr":9,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baufertigstellungen Berlin 2025: 11.027 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"nr":10,"name":"Tagesspiegel","titel":"2.211 Zwangsräumungen in Berlin 2024","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/jede-dritte-raumungsklge-wirksam-mehr-als-2200-wohnungen-in-berlin-zwangsgeraumt-15049173.html"},{"nr":11,"name":"CMS Legal Update","titel":"Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig — Folgen für Nachzahlungen","url":"https://cms.law/de/deu/legal-updates/berliner-mietendeckel-ist-verfassungswidrig"},{"nr":12,"name":"Diamond/McQuade/Qian","titel":"The Effects of Rent Control Expansion on Tenants, Landlords, and Inequality: Evidence from San Francisco. American Economic Review (2019) — Bleibewahrscheinlichkeit +19 %","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20181289"},{"nr":13,"name":"Senatskanzlei Berlin","titel":"Pressemitteilung 20.04.2021: Sicher-Wohnen-Hilfe für Mieterinnen und Mieter — zinslose Darlehen über die IBB, Umwandlung in Zuschuss möglich, rund 40.000 Berlinerinnen und Berliner mit Hilfebedarf","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1076900.php"},{"nr":14,"name":"Handelsblatt","titel":"Aus für Mietendeckel: Vonovia verzichtet auf bis zu 10 Mio € Nachforderungen, Deutsche Wohnen nicht (15.04.2021)","url":"https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilienkonzerne-aus-fuer-mietendeckel-vonovia-verzichtet-auf-nachforderungen-deutsche-wohnen-nicht/27097696.html"},{"nr":15,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"},{"nr":16,"name":"Collinson, Humphries, Mader, Reed, Tannenbaum, van Dijk","titel":"Eviction and Poverty in American Cities (NBER Working Paper 30382; Quarterly Journal of Economics 2024)","url":"https://www.nber.org/papers/w30382"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.475,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Der Vorschlag baut daraus eine Aufsicht mit eigener Anordnungsbefugnis und ergänzt sie um ein Register, das Wohnungen und Mietverträge vollständig erfasst. DIE LINKE nennt es Landesamt für Mieterschutz, die SPD Mietenregister und Mietenaufsicht. Die Maßnahme liegt vollständig in Landeskompetenz, ihre Wirkung hängt aber an einer Nachweishürde im Bundesrecht: Mietpreisüberhöhung muss dem einzelnen Fall nachgewiesen werden. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren mit Wirkbeginn 2028.","unterthema":"Vollzug und Transparenz","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Berlin · SPD Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Wie groß der Teil ist, hängt an einer Nachweishürde, die nur der Bund senken kann.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1802,"p":5,"score":0.4505,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Mieterhaushalte zu viel zahlen und Vermieter zu viel einnehmen. Bewertet wird er zum Geldmaßstab: Ein Euro bei neu mietenden Berliner Haushalten zählt hier mit 1,3, weil sie überwiegend aus der unteren Hälfte der Einkommen kommen und in einem angespannten Markt wenig Verhandlungsspielraum haben; sie zahlen ohnehin die höchsten Mieten der Stadt. Dasselbe Geld fehlt den Vermietern, und dieses Bein steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. Anders als bei einem Deckel geht es hier nicht um eine neue Grenze, sondern um Geld, das nach geltendem Recht gar nicht geschuldet ist. Das ändert am Maßstab nichts, wohl aber an der Lesart der Gegenseite: Wer die Grenze überschreitet, verliert keine legitime Einnahme. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom an eine überdurchschnittlich belastete Gruppe.*","begruendung_i":"Der Mietspiegel 2026 beschreibt rund 1,6 Mio Berliner Mietwohnungen [4]; bei 7,5 % Umzügen im Jahr sind das rund 120.000 Neuverträge. Der Mieterbund hat über 20.000 Inserate ausgewertet: 45,7 % der angebotenen Bestandswohnungen liegen über der zulässigen Miete; über alle Angebote gerechnet läge die Miete bei Einhaltung um 1,77 €/m² niedriger, auf die Verstöße selbst bezogen sind das 3,87 €/m² [2] — bei 62 m² rund 2.880 € im Jahr je Vertrag, also rund 158 Mio. € je Jahrgang aus 54.800 Verträgen. Die Berliner Prüfstelle kommt zu einem noch schärferen Bild: Von 339 abschließend geprüften Verträgen waren nur 6 % zulässig [1]. Mit Wirkbeginn 2028 und 8 % Vertragsenden im Jahr laufen im Mittel des Zeitraums 3,66 Jahrgänge nebeneinander, rund 578 Mio. € Überzahlung im Bestand. Ein Teil davon steht auf einer Preisgrenze, die Ende 2029 ausläuft: Angesetzt sind 80 % mit geltender Grenze (Spanne 50 bis 100 %), weil ohne Verlängerung der Bremse nur das Verbot der Mietpreisüberhöhung bleibt, das erst ab 120 % der Vergleichsmiete greift [3]. Eine Aufsicht mit Anordnungsbefugnis und ein Register, das die zulässige Miete vor Vertragsschluss sichtbar macht, greifen davon einen Teil ab: angesetzt 30 %, mit einer Spanne von 10 bis 55 %; die obere Hälfte ist nur erreichbar, wenn der Bund die Nachweishürde bei Mietpreisüberhöhung senkt [3]. Im Zehnjahresschnitt bleiben so rund 139 Mio. € im Jahr bei den neu mietenden Haushalten, mit 1,3 gezählt rund neun Punkte. Verträge, die schon vor 2028 liefen, sind nicht gerechnet. *Der Impact ist klein bis mittel: Der Verstoß ist massenhaft, aber nur ein Teil davon lässt sich mit Landesmitteln tatsächlich abstellen.*","begruendung_p":"Dass die Verstöße existieren, ist doppelt belegt, einmal über 20.000 Inserate und einmal über die geprüften Einzelfälle der Prüfstelle [1][2]. Die offene Frage ist nicht die Trefferquote, sondern die Durchsetzungsquote. Die Mietpreisbremse selbst wirkt nur auf Rüge des Mieters; eine Behörde kann von sich aus vor allem über die Mietpreisüberhöhung vorgehen. Genau dort liegt die Hürde: Die Rechtsprechung verlangt den Nachweis, dass der Mieter die überhöhte Miete gerade wegen erfolgloser Wohnungssuche akzeptiert hat, was jedes Verfahren aufwendig macht [3]. Ein Gutachten für den Mieterbund schlägt deshalb vor, diesen Kausalnachweis durch ein objektives Kriterium von 120 % der Vergleichsmiete zu ersetzen; das entscheidet der Bund [3]. Berlin hat mit der Prüfstelle seit März 2025 einen Präzedenzfall, aber nur für Beratung, nicht für Anordnung [1]. Kontrafaktum ist dieser heutige Vollzug; das Design ist eine Wirkungskette ohne gemessenes Glied — der Verstoß ist gemessen, die Durchsetzung durch eine Landesbehörde nirgends beobachtet —, die Störgröße die Rechtslage beim Bund, die Richtung unstrittig. Rückleseprobe: Dass die Aufsicht überhaupt Absenkungen durchsetzt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu; wie viel, steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: Das Problem ist gemessen, die Durchsetzungsquote hängt an einer Reform außerhalb Berlins.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4],"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.125,"bis":0.238},"eintritt_gruppe":"aufsicht-setzt-durch","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug — Prüfstelle bei der Anstalt Sicheres Wohnen ohne Anordnungsbefugnis, Mietpreisbremse nur auf Rüge des Mieters [1]. Design: mechanistisch — Kette Anordnungsbefugnis → Bußgeld- und Absenkungsverfahren → zurückgeholte Überzahlung; Verstoßquote gemessen [1][2], Durchsetzungsquote einer Landesbehörde nirgends beobachtet; Deckel 6,0, ersetzt den Basis-Deckel 7. Störgröße: Nachweishürde nach § 5 WiStG und Auslaufen der Bremse Ende 2029 — beide als Größen-Setzung in der Kette (30 %, 80 %), nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Mieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Vermieterbein in con-6 mit demselben P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mietwohnungen in Berlin","wert":1600000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4],"grund":"vom Mietspiegel 2026 erfasster Bestand"},{"op":"×","was":"Neuverträge je Jahr","rechnung":"7,5 % Umzüge","grund":"Setzung, Spanne 6–9 %: Fluktuation in angespannten Großstadtmärkten","wert":120000,"einheit":"Verträge"},{"op":"×","was":"Davon über der zulässigen Miete","rechnung":"45,7 %","grund":"Mietenmonitor über 20.000 Berliner Inserate; Spanne 30–60 % (Prüfstelle: 94 % der geprüften, aber vorselektierten Verträge)","wert":54800,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Überzahlung je Vertrag und Jahr","rechnung":"3,87 €/m² × 62 m² × 12 Monate = 2.880 €","grund":"der Mietenmonitor misst 1,77 €/m² als Abstand im Mittel ALLER Bestandsangebote (zulässige mit null); auf die 45,7 % Verstöße bezogen sind das 1,77 ÷ 0,457 = 3,87 €/m²; Spanne 2.000–3.800 €","wert":157.8,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Laufende Jahrgänge im Mittel 2027–2036","rechnung":"3,66","grund":"Wirkbeginn 2028, 8 % Vertragsenden je Jahr: 2027 null, 2036 6,6 Jahrgänge; Spanne 3–4,5","wert":577.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Davon mit geltender Preisgrenze","rechnung":"80 %","grund":"Setzung, Spanne 50–100 %: die Mietpreisbremse läuft Ende 2029 aus; ohne Verlängerung bleibt nur das Verbot der Mietpreisüberhöhung ab 120 % der Vergleichsmiete","wert":462,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Wirkungsgrad der Aufsicht","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–55 %: über 40 % nur, wenn der Bund die Nachweishürde nach § 5 WiStG senkt — Scharnier, gilt für beide Beine","wert":138.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der neu mietenden Haushalte","rechnung":"1,3","grund":"Setzung, Spanne 1,1–1,6: neu anmietende Großstadt-Haushalte überwiegend aus den unteren drei Fünfteln — Mieterbein; dasselbe Geld fehlt den Vermietern (con-6)","wert":180.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":9.01}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":138600000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"gegenbein":"con-6","was":"Zurückgeholte Überzahlung je Jahr (138,6 Mio €; über den Wirkungsgrad 46–254 Mio €): Mieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 1,3 der neu mietenden Großstadt-Haushalte (Setzung, Spanne 1,1–1,6); das Vermieterbein (0,8) steht in con-6"}],"herleitung":"1,6 Mio Wohnungen × 7,5 % = 120.000 Neuverträge × 45,7 % = 54.800 × 2.880 € (3,87 €/m² Abstand je Verstoß = 1,77 €/m² Mittel aller Angebote ÷ 0,457) = 157,8 Mio € je Jahrgang × 3,66 laufende Jahrgänge = 577,5 Mio € × 80 % geltende Preisgrenze × 30 % Wirkungsgrad = 138,6 Mio €; × 1,3 = 180,2 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens: neu anmietende Großstadt-Haushalte überwiegend Q1–Q3 (Serien-Setzung Berlin 1,3, Spanne 1,1–1,6); Freiwilligkeit der Überzahlung nicht gesondert gewichtet. Paar-Buchung brutto: das Vermieterbein 138,6 Mio € × 0,8 steht in con-6 (Serien-Setzung Berlin 0,8, Julian 13.09.2026); die Differenz 0,5 × 138,6 = 69,3 Mio € ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Beide Beine tragen dasselbe P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":9.01,"score_display":23},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ytqpyq","seite":"pro","titel":"Der Mietmarkt wird sichtbar","zusammenfassung":"Der Mietspiegel beschreibt 1,6 Mio Wohnungen anhand von rund 17.000 Datenpunkten. Ein Register würde diese Grundlage durch eine Vollerfassung ersetzen und damit Kappungsgrenze, Modernisierungsumlage und jede künftige Regel tragen — angesetzt wie rund zweieinhalb frei verfügbare Stunden je Mietverhältnis und Jahr. Ob das Register vollständig wird, ist die offene Frage.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.0048,"p":5,"score":0.0144,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Qualität von Entscheidungen über den Wohnungsmarkt, nicht unmittelbar das Einkommen von Haushalten. Bessere Daten wirken über den Mietspiegel auf jedes Mietverhältnis in der Stadt und auf jede Regel, die an die Vergleichsmiete anknüpft. Der Nutzen ist mittelbar und verteilt sich über viele Verfahren und viele Jahre. Deshalb steht der Strom auf der Stufe der Systeme und des Wohlstands und nicht auf einer Teilhabe- oder Existenzstufe. Der Eingriff, den dieselbe Datensammlung bedeutet, ist ein eigener Strom und steht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: Infrastruktur für viele Entscheidungen, ohne direkten Bezug zu Existenz oder Gesundheit.*","begruendung_i":"Der Mietspiegel 2026 beruht auf rund 17.000 Datenpunkten und beschreibt damit einen Markt aus 1,6 Mio Mietwohnungen [4]. Jede Auseinandersetzung über die ortsübliche Vergleichsmiete beginnt deshalb mit einem Streit über die Stichprobe. Ein Register würde Wohnungen und Verträge vollständig erfassen und diese Grundlage ersetzen; davon hängen Kappungsgrenze, Modernisierungsumlage, Wohngeld und jede künftige Regulierung ab, und auch die Wohnungspolitik selbst arbeitet heute mit Schätzungen. Einen Marktpreis dafür gibt es nicht. Angesetzt ist der Wert einer belastbaren Vergleichsmiete mit 5 € je Mietverhältnis und Jahr (Spanne 0 bis 15 €), so bewertet wie rund zweieinhalb frei verfügbare Stunden im Jahr — für 1,6 Mio Mietverhältnisse rund 8 Mio. €. Weil die Datenbasis ab 2028 erst über Jahre wächst, zählt sie im Mittel des Zeitraums zu 60 % (Spanne 40 bis 80 %): rund 4,8 Mio. € im Jahr, ein Viertelpunkt. *Der Impact ist klein: Der Nutzen ist breit, aber je Entscheidung schwer greifbar.*","begruendung_p":"Dass vollständige Daten belastbarer sind als eine Stichprobe von 17.000 Fällen, ist keine strittige Annahme [4]. Strittig ist, ob das Register diese Vollständigkeit erreicht: Meldepflichten werden unterlaufen, und ein Register ist nur so gut wie seine Pflege. Erfahrungen mit vergleichbaren Erfassungen gibt es in Deutschland kaum, weil kein Land ein solches Register betreibt. Gegen den Effekt spricht, dass ein Mietspiegel auch mit einer größeren Stichprobe verbessert werden könnte, ohne Vollerfassung. Kontrafaktum ist der Mietspiegel auf Stichprobenbasis; das Design ist eine Wirkungskette ohne gemessenes Glied, die Störgröße die Vollständigkeit der Meldungen, die Richtung unstrittig. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist klar, die Vollständigkeit des Registers ist eine Annahme.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4],"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.0032,"bis":0.0064},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietspiegel 2026 auf Basis von rund 17.000 Datenpunkten [4]. Design: mechanistisch — Kette Meldepflicht → vollständiger Datenbestand → belastbarere Vergleichsmiete → bessere Entscheidungen; kein Land betreibt ein Mietenregister, kein gemessenes Glied; Deckel 6,0, ersetzt den Basis-Deckel 7. Störgröße: Vollständigkeit und Pflege des Registers — als Ob in P; der Wert je Mietverhältnis ist Setzung mit Spanne in I. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mietverhältnisse, deren Vergleichsmiete auf dem Register beruht","wert":1600000,"einheit":"Mietverhältnisse","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Wert einer belastbaren Vergleichsmiete je Mietverhältnis und Jahr","rechnung":"5 €","grund":"Setzung, Spanne 0–15 €: so bewertet wie rund zweieinhalb frei verfügbare Stunden im Jahr (2,05 €) — Streit um die Stichprobe erspart, Regeln treffsicherer; kein Anker","wert":8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Register im Mittel des Zeitraums wirksam","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: Aufbau ab 2028, die Datenbasis wächst über Jahre","wert":4.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.24}]},"i_display":0.24,"score_display":0.72},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_yo2w9i","seite":"pro","titel":"Mieter müssen nicht mehr selbst klagen","zusammenfassung":"Heute muss der Mieter selbst rügen und klagen, gegen den Vermieter, bei dem er wohnt. Eine Aufsicht mit eigener Befugnis nimmt rund 13.000 Haushalten im Jahr dieses Verfahren ab: Bei einem Teil entfallen Anwalts- und Gerichtsstunden, der größere Teil bekommt sein Recht, ohne den Konflikt selbst zu führen. Der Nutzen liegt in vermiedenen Verfahren, nicht in der Miete selbst.","wert":{"label":"Rechtsdurchsetzung","refs":["rechtsdurchsetzung","teilhabe"]},"v":6,"i":0.00342,"p":5.5,"score":0.01129,"begruendung_v":"Es geht darum, ob ein Recht nur auf dem Papier steht oder tatsächlich erreichbar ist. Wer im laufenden Mietverhältnis gegen den eigenen Vermieter vorgehen muss, wägt Konflikt und Kündigungssorge gegen ein paar hundert Euro im Monat ab. Diese Hürde trifft am stärksten die Haushalte mit dem geringsten Spielraum, also genau die, für die das Recht gedacht ist. Deshalb steht der Strom über der reinen Kostenstufe, auf der Stufe der Rechtsdurchsetzung als Systemgut. Existenz oder Gesundheit sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel: Zugang zum Recht für Haushalte, die ihn heute faktisch nicht haben.*","begruendung_i":"Die Mietpreisbremse wirkt heute nur, wenn der Mieter die Miete rügt und im Zweifel klagt, und zwar gegen den Vermieter, bei dem er wohnt. Das erklärt den Abstand zwischen 45,7 % Verstößen im Angebot und der geringen Zahl tatsächlich abgesenkter Mieten [2]; die Prüfstelle hat 339 Verträge abschließend geprüft und in 320 Fällen eine unzulässige Miete festgestellt, ohne sie anordnen zu können [1]. Aus dem ersten Pro-Argument folgen rund 13.150 Verträge im Jahr, die die Aufsicht absenkt. Angesetzt sind 5.000 davon (Spanne 2.000 bis 10.000), die heute als Rüge oder Klage liefen; sie ersparen je sechs Anwalts- und Gerichtsstunden zu 45 €, rund 1,35 Mio. €. Die übrigen 8.150 Haushalte bekämen ihr Recht, ohne den Konflikt mit dem eigenen Vermieter zu führen — angesetzt mit 300 € je Fall (Spanne 100 bis 600 €), so bewertet wie rund 45 erzwungene Stunden. Zusammen rund 3,8 Mio. € im Jahr, in neun von zehn Jahren wirksam: rund 3,4 Mio. €, ein Sechstel Punkt. Der zu viel gezahlte Mietbetrag selbst steht im ersten Argument und ist hier nicht doppelt gezählt. *Der Impact ist klein: Es geht um Verfahren und Konflikte, nicht um die Miete selbst.*","begruendung_p":"Dass die Durchsetzungslast heute bei den Mietern liegt, folgt unmittelbar aus dem Rügemodell der Mietpreisbremse. Dass viele davor zurückschrecken, ist plausibel und durch den Abstand zwischen Verstoßquote und Absenkungen gestützt, aber nicht direkt gemessen [1][2]. Wie viele Fälle eine Aufsicht tatsächlich übernehmen könnte, hängt an ihrer Kapazität und an derselben Nachweishürde wie das erste Argument [3]. Erfahrungen aus anderen Ländern mit behördlicher Mietpreisaufsicht sind wegen anderer Rechtslage nur begrenzt übertragbar. Kontrafaktum ist das Rügemodell; das Design ist eine Wirkungskette ohne gemessenes Glied, die Störgröße die Kapazität der Aufsicht, die Richtung unstrittig. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu, etwas häufiger als das Hauptargument, weil schon eine Behörde mit Befugnis im Rücken Verfahren erspart. *Die Plausibilität ist mittel: klarer Mechanismus, geschätzte Fallzahl, dieselbe Hürde wie beim Hauptargument.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3],"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.0056},"eintritt_gruppe":"aufsicht-setzt-durch","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Rügemodell der Mietpreisbremse — der Mieter rügt und klagt selbst, die Prüfstelle stellt fest, ordnet aber nicht an [1]. Design: mechanistisch — Kette Anordnungsbefugnis → Verfahren von Amts wegen → ersparte Rechtsverfolgung und Konflikte; Fallzahl aus dem ersten Pro-Argument, kein gemessenes Glied; Deckel 6,0, ersetzt den Basis-Deckel 7. Störgröße: Kapazität der Aufsicht (200 Stellen) und Nachweishürde — Ob mit pro-1 geteilt (Eintrittsgruppe), Höhe in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Ersparte Rüge- und Klageverfahren: Anwalts- und Gerichtsstunden","rechnung":"5.000 Fälle × 6 Stunden × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 2.000–10.000 Fälle: Rügen und Klagen, die heute liefen und mit der Aufsicht entfallen; Arbeitsstunde 45 €","wert":1.35,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2],"art":"start"},{"op":"+","was":"Recht ohne eigenes Verfahren für Haushalte, die heute nicht rügen","rechnung":"13.150 − 5.000 = 8.150 Haushalte × 300 €","grund":"13.150 abgesenkte Verträge je Jahr aus dem ersten Pro-Argument; Setzung 300 € je Fall, Spanne 100–600 €: so bewertet wie rund 45 erzwungene Stunden (6,85 €) — Konflikt mit dem eigenen Vermieter erspart; kein Anker","wert":2.45,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Nutzen je Jahr (Spanne 2,2–6,2)","wert":3.8,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"9 von 10","grund":"Aufbau 2027, Betrieb ab 2028; dieselben Betriebsjahre wie auf der Gegenseite","wert":3.42,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.17}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":27000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Ersparte Anwalts- und Gerichtsstunden: 5.000 Fälle × 6 h × 9/10 der Jahre (Spanne 10.800–54.000 h)"}],"herleitung":"5.000 × 6 h = 30.000 h × 9/10 = 27.000 h × 45 € = 1,215 Mio €; dazu 8.150 Haushalte × 300 € × 9/10 = 2,2 Mio € als Setzung ohne Anker (Zugang zum Recht, Stunden-Vergleich) — deshalb nicht vollständig. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":false,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.17,"score_display":0.56},{"id":"con-1","arg_uid":"a_nzs4hz","seite":"con","titel":"Aufbau und Betrieb kosten dauerhaft","zusammenfassung":"Ein Amt mit Anordnungsbefugnis plus Register kostet rund 20 Mio. € im Jahr mehr als heute, mit einer Spanne von 12 bis 30 Mio. €. Heute stehen dafür 2,5 Mio. € und 19 Stellen im Haushalt. Der Kostenanfall ist sicher, die nötige Kapazität geschätzt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0197,"p":7.5,"score":0.07388,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und aus Fachpersonal, das anderswo fehlt. Bewertet wird er zum allgemeinen Maßstab öffentlicher Mittel, ohne Aufschlag für den Zweck. Juristen und Verwaltungsfachkräfte sind in Berlin knapp; wer sie in der Mietenaufsicht bindet, bindet sie nicht in der Bauverwaltung. Ein Aufschlag wäre nur begründbar, wenn die Mittel zwingend aus einem existenzsichernden Bereich abgezogen würden, was nicht gezeigt ist. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Die heutige Prüfstelle arbeitet mit kleinem Team; der Senat hat für die Unterstützung der Bezirke 2,5 Mio. € für 19 Stellen in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt [1][6]. Ein Amt, das 120.000 Neuverträge im Jahr prüfen und Absenkungen anordnen soll, braucht ein Vielfaches davon: angesetzt 200 Stellen (Spanne 150 bis 250) zu rund 80.000 € Vollkosten — ein Bruttolohn von 67.000 € mit Arbeitgeberanteil und Arbeitsplatz (Spanne 70.000 bis 95.000 €) —, also 16 Mio. €, abzüglich der heutigen 2,5 Mio. €. Dazu kommt das Register: Betrieb, Schnittstellen, Pflege und Datenschutzorganisation mit 7,5 Mio. € im Jahr (Spanne 5 bis 10). Beides läuft ab 2028, also in neun von zehn Jahren; der einmalige Aufbau von rund 8 Mio. € (Spanne 4 bis 15) verteilt sich auf den Zeitraum. Zusammen rund 20 Mio. € Mehrausgabe im Jahr, mit einer Spanne von 12 bis 30 Mio. €, ein Punkt. Diese Mittel fehlen in einem Haushalt, dessen Schulden je Einwohner planmäßig weiter steigen. *Der Impact ist klein: sichere, dauerhafte Kosten, aber gemessen am Landeshaushalt eine kleine Position.*","begruendung_p":"Dass Personal und Register Geld kosten, ist keine Prognose. Die Höhe ist aus dem heutigen Ansatz hochgerechnet und deshalb belastbar in der Größenordnung, nicht in der Zahl [1][6]. Unsicher ist vor allem die nötige Kapazität: Sie hängt daran, wie viele Fälle die Aufsicht von Amts wegen aufgreift und wie aufwendig jeder Fall ist. Die Nachweishürde bei Mietpreisüberhöhung macht jeden einzelnen Fall teuer, was die Kosten eher nach oben treibt [3]; ein digitalisiertes Register kann den Prüfaufwand je Fall dagegen deutlich senken. Kontrafaktum ist der Landeshaushalt mit der heutigen Prüfstelle; Amt und Register entstehen als Rechtsfolge des Vorschlags, unabhängig davon, ob die Aufsicht etwas durchsetzt — die Höhe hängt am Zuschnitt und steht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. *Die Plausibilität ist hoch: Der Kostenanfall ist sicher, allein die Kapazität ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,3,6],"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.012,"bis":0.03},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt mit der heutigen Prüfstelle (2,5 Mio €, 19 Stellen) [1][6]. Design: definitorisch — Amt und Register entstehen als Rechtsfolge des Vorschlags und kosten unabhängig davon, ob die Aufsicht etwas durchsetzt; Höhe aus Stellenzahl × Vollkosten plus Registerbetrieb. Störgröße: Zuschnitt des Amts (150–250 Stellen) und Registerarchitektur — in der Spanne 12–30 Mio € gebucht, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Stellen der Aufsicht zu Vollkosten","rechnung":"200 Stellen × 80.000 €","grund":"Setzung, Spanne 150–250 Stellen: 120.000 Neuverträge prüfen und Absenkungen anordnen; Vollkosten 80.000 € = Bruttolohn 67.000 € × 1,2 (Spanne 70.000–95.000 €)","wert":16,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,6],"art":"start"},{"op":"−","was":"Heutige Prüfstelle","rechnung":"2,5 Mio € für 19 Stellen","grund":"schon im Doppelhaushalt 2026/2027","wert":13.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,6],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Register: Betrieb, Schnittstellen, Pflege, Datenschutzorganisation","rechnung":"7,5 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 5–10 Mio € je Jahr","wert":21,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"9 von 10","grund":"Aufbau 2027, Betrieb ab 2028; dieselben Betriebsjahre wie auf der Pro-Seite","wert":18.9,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Einmaliger Aufbau, auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"8 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 4–15 Mio €: IT, Einrichtung, Erstbefüllung","wert":19.7,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrausgaben des Landes je Jahr (Spanne 12–30)","wert":19.7,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.98}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":19700000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrausgaben des Landes: 200 Stellen × 80.000 € − 2,5 Mio € heutige Prüfstelle + 7,5 Mio € Register, × 9/10, + 0,8 Mio € Aufbau je Jahr (Spanne 12–30 Mio €)"}],"herleitung":"(16,0 − 2,5 + 7,5) × 9/10 + 8 ÷ 10 = 18,9 + 0,8 = 19,7 Mio €. Staat, Gewicht 1, c = 1; keine Zusatzlast der Steuerfinanzierung auf Landes-Personalkosten (Serien-Setzung Berlin, LSA-Konvention).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.99,"score_display":3.7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_uam65m","seite":"con","titel":"Meldepflichten für alle Vermieter","zusammenfassung":"Ein vollständiges Register verlangt Erstmeldung und jährliche Pflege für rund 1,6 Mio Wohnungen. Für die gut eine Million Wohnungen in gewerblicher Verwaltung sind das rund 340.000 Arbeitsstunden im Jahr, rund 12 Mio. €; die Zeit der Kleinvermieter ohne Verwaltung steht in einem eigenen Argument. Wie hoch die Last ausfällt, hängt daran, ob das Register aus vorhandenen Daten gespeist wird.","wert":{"label":"Bürokratielast","refs":["vollzugskosten","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0122,"p":6,"score":0.0366,"begruendung_v":"Betroffen sind Wohnungsunternehmen, landeseigene Gesellschaften und Hausverwaltungen mit Arbeitszeit ihrer Beschäftigten. Das ist Dienstzeit, bewertet aus Betriebssicht zu ihren Kosten; sie greift weder Existenz noch Teilhabe an und trägt keinen Zuschlag. Die private Zeit der Kleinvermieter, die selbst melden, ist ein anderes Gut und steht als eigenes Argument daneben. *Der Wert ist mittel: Verwaltungslast am allgemeinen Geldmaßstab.*","begruendung_i":"Ein vollständiges Register entsteht nur, wenn jede Wohnung und jeder Vertrag gemeldet und aktuell gehalten werden. Von den rund 1,6 Mio Mietwohnungen [4] liegen angesetzt 65 % in gewerblicher Verwaltung (Spanne 50 bis 80 %): die Bestände der Wohnungsunternehmen und landeseigenen Gesellschaften sowie etwa die Hälfte der privaten Bestände, die eine Hausverwaltung führt — rund 1,04 Mio Wohnungen. Angesetzt ist eine Erstmeldung von einer Stunde je Wohnung (Spanne 0,5 bis 2), auf zehn Jahre verteilt, dazu 15 Minuten Pflege im Jahr (Spanne 5 bis 30) ab 2028; das sind rund 0,33 Stunden je Wohnung und Jahr, zusammen rund 340.000 Arbeitsstunden. Zu 36 € je Dienststunde sind das rund 12 Mio. € im Jahr, gut ein halber Punkt. Sammelmeldungen großer Bestände drücken den Aufwand je Wohnung; die Grundsteuererklärung 2022 hat gezeigt, dass Erfassungen teurer werden als geplant — beides steckt in der Spanne. *Der Impact ist klein: geringe Last je Wohnung, große Zahl von Wohnungen.*","begruendung_p":"Dass Meldepflichten Zeit kosten, ist trivial; strittig ist die Höhe je Fall. Vergleichbare Erfassungen gibt es in Deutschland kaum, weil kein Land ein Mietenregister betreibt. Die Erfahrung mit der Grundsteuererklärung 2022 zeigt, dass einmalige Erfassungen von Eigentümern erheblich mehr Zeit kosten können als geplant. Andererseits ließe sich ein Register weitgehend aus vorhandenen Daten speisen, etwa aus Grundsteuer- und Melderegisterbeständen, was den Aufwand senken würde; welcher Weg gewählt wird, ist offen. Kontrafaktum ist der Zustand ohne Meldepflicht; die Pflicht ist Rechtsfolge des Vorschlags und fällt unabhängig davon an, ob die Aufsicht etwas bewirkt — offen ist nur die Höhe, und die steht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Aufwand ist sicher, seine Höhe hängt an der Ausgestaltung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4],"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0047,"bis":0.0244},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietspiegel-Stichprobe ohne Meldepflicht [4]. Design: definitorisch — die Meldepflicht ist Rechtsfolge des Registers und fällt unabhängig von der Wirkung der Aufsicht an; Höhe aus Wohnungen × Stunden × Dienststunde. Störgröße: Datenquelle des Registers (Grundsteuer-, Melderegisterdaten) und Anteil gewerblicher Verwaltung — in der Spanne, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dienstzeit nur; die private Zeit der Kleinvermieter steht in con-7.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mietwohnungen in gewerblicher Verwaltung","rechnung":"1,6 Mio × 65 %","grund":"Setzung, Spanne 50–80 %: 30 % Wohnungsunternehmen und landeseigene Gesellschaften plus die Hälfte der privaten Bestände über Hausverwaltungen","wert":1040000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Erstmeldung und Pflege je Wohnung und Jahr","rechnung":"1 h ÷ 10 Jahre + 0,25 h × 9/10","grund":"Setzung: Erstmeldung 1 h (Spanne 0,5–2), auf zehn Jahre verteilt; Pflege 15 min je Jahr (Spanne 5–30) ab 2028","wert":338000,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Zu Dienstzeit","rechnung":"36 € je Stunde","grund":"Arbeitsstunde 45 € × 0,8, Betriebssicht","wert":12.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.61}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":338000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit aus Betriebssicht: Arbeitsstunde 45 € × 0,8 = 36 €, innerhalb der Spanne 34,90–45,00","was":"Dienststunden von Wohnungsunternehmen, landeseigenen Gesellschaften und Hausverwaltungen für Erstmeldung und Pflege: 1,04 Mio Wohnungen × 0,325 h (Spanne 130.000–680.000 h)"}],"herleitung":"1,6 Mio × 65 % = 1,04 Mio Wohnungen × (1 h ÷ 10 + 0,25 h × 0,9) = 0,325 h = 338.000 h × 36 € = 12,2 Mio €. Realstrom, Gewicht 1, c = 1. Nur Dienstzeit; die erzwungene private Zeit der Kleinvermieter ohne Verwaltung ist ein eigenes Argument (con-7, Lebenszeit).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.61,"score_display":1.8},{"id":"con-3","arg_uid":"a_k2sbzk","seite":"con","titel":"Ausweichen ins möblierte Segment","zusammenfassung":"Möbliert vermietet wird bereits jede fünfte angebotene Wohnung, und 69 % dieser Angebote sind rechtswidrig. Strengerer Vollzug im Normalsegment verstärkt diese Verlagerung: angesetzt sind zwei Prozentpunkte mehr, rund 2.400 Verträge im Jahr mit je rund 3.100 € Mehrmiete. Verloren ist davon, was der Euro beim Mieter mehr wiegt als beim Vermieter, und was die Möblierung niemandem nützt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0104,"p":5,"score":0.026,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Haushalte im möblierten Segment zusätzlich zahlen, und Geld, das Vermieter dort zusätzlich einnehmen. Betroffen sind überwiegend Menschen in Übergangssituationen: Zugezogene, Getrennte, befristet Beschäftigte. Sie haben wenig Verhandlungsmacht und zahlen die höchsten Quadratmeterpreise der Stadt; ihr Euro zählt hier mit 1,3, der des Vermieters mit 0,8 — verloren ist die Differenz, dazu der Teil der Mehrmiete, dem kein Nutzen gegenübersteht. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom von einer Gruppe mit schwacher Position.*","begruendung_i":"Möblierte Vermietung ist der offene Flügel des Berliner Mietmarkts: 21,8 % der Inserate sind möbliert, und 69 % davon verstoßen gegen die Mietpreisbremse; die Mieten liegen dort bei 20,54 €/m² statt zulässiger 16,37 €/m² [2], auf 62 m² rund 3.100 € Mehrmiete im Jahr. Wer im regulären Segment stärker kontrolliert wird, weicht dorthin aus, weil der Möblierungszuschlag schwer zu prüfen ist. Angesetzt sind zusätzliche zwei Prozentpunkte der 120.000 Neuverträge (Spanne 0,5 bis 4), also rund 2.400 Verträge im Jahr; weil möblierte Verträge kurz laufen, liegen im Mittel des Zeitraums zwei Jahrgänge nebeneinander (Spanne 1,5 bis 3), rund 14,9 Mio. € Mehrmiete im Jahr. Das Geld wechselt die Tasche: Beim Mieter zählt der Euro mit 1,3, beim Vermieter mit 0,8, verloren ist die Differenz, rund 7,5 Mio. €. Dazu kommt, was niemandem nützt — überflüssige Möblierung, Befristung, häufigere Umzüge: angesetzt 20 % der Mehrmiete (Spanne 10 bis 40 %), rund 3 Mio. €, als realer Verlust zum Nennwert. Zusammen rund 10,4 Mio. € im Jahr, ein halber Punkt. *Der Impact ist klein: ein spürbarer Effekt je Fall, aber eine begrenzte Zahl von Fällen.*","begruendung_p":"Dass das möblierte Segment als Ausweichweg dient, ist im Mietenmonitor sichtbar: Es ist überdurchschnittlich groß und überdurchschnittlich oft rechtswidrig [2]. Dass strengerer Vollzug diese Verlagerung verstärkt, ist plausibel, aber nicht gemessen. Gegen den Effekt spricht, dass ein Register auch möblierte Verträge erfassen würde und die Aufsicht sich gerade dort lohnt; der Bund arbeitet zudem an schärferen Regeln für möblierte Vermietung, was den Ausweichweg verengen würde. Kontrafaktum ist das heutige möblierte Segment ohne zusätzlichen Vollzugsdruck; das Design ist eine Verhaltenskette ohne gemessenes Glied — das Muster ist sichtbar, die Verstärkung projiziert —, die Störgröße die Bundesregeln für möblierte Vermietung, die Richtung unstrittig. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu, und nur dort, wo die Aufsicht überhaupt durchgreift. *Die Plausibilität ist mittel: sichtbares Muster, projizierte Verstärkung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,4],"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.0028,"bis":0.0226},"eintritt_gruppe":"aufsicht-setzt-durch","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: möbliertes Segment heute — 21,8 % der Inserate, 69 % davon über der zulässigen Miete [2]. Design: mechanistisch — Verhaltenskette Vollzugsdruck im Normalsegment → Verlagerung ins möblierte Segment → Mehrmiete; Muster gemessen, Verlagerungsgrad projiziert; Deckel 6,0, der Basis-Deckel 5 (bestehend) bindet. Störgröße: Bundesregeln für möblierte Vermietung und Erfassung des Segments im Register — Ob in P, Verlagerungsgrad (0,5–4 Punkte) in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Transfer Mieter → Vermieter als Nebenstrom der Ausweichreaktion im Argument genettet (Faktor 1,3 − 0,8), kein Partner-Argument.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Neuverträge je Jahr","wert":120000,"einheit":"Verträge","grund":"aus dem ersten Pro-Argument","art":"start"},{"op":"×","was":"Zusätzlich möbliert statt regulär vermietet","rechnung":"2 Prozentpunkte","grund":"Setzung, Spanne 0,5–4 Punkte: Verstärkung einer Verlagerung, die im Mietenmonitor sichtbar ist (21,8 % der Inserate möbliert)","wert":2400,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Mehrmiete je Vertrag und Jahr","rechnung":"(20,54 − 16,37) €/m² × 62 m² × 12 Monate = 3.100 €","grund":"möblierte Angebotsmiete gegen zulässige Miete","wert":7.44,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Laufende Jahrgänge im Mittel","rechnung":"2,0","grund":"Setzung, Spanne 1,5–3: möblierte Verträge laufen kurz; Wirkbeginn 2028","wert":14.9,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Umverteilung Mieter (1,3) an Vermieter (0,8) — nur die Differenz zählt","rechnung":"1,3 − 0,8","grund":"der Euro wechselt die Tasche; verloren ist nur, was er beim Mieter mehr wog — Vermietergewicht 0,8 nach der Berliner Vermieterstruktur (Serien-Setzung, Julian 13.09.2026)","wert":7.45,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Verlust ohne Gegenwert: Möblierung, Befristung, häufigere Umzüge","rechnung":"14,9 Mio € × 20 %","grund":"Setzung, Spanne 10–40 %: Mehrmiete, der kein Nutzen gegenübersteht — echter Verlust, mit 1,3 gezählt","wert":2.98,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahr (Spanne 2,8–22,6)","wert":10.4,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.52}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":14900000,"klasse":"transfer","faktor":0.5,"c":1,"was":"Mehrmiete im möblierten Segment (2.400 Verträge × 3.100 € × 2,0 Jahrgänge; Spanne 4–30 Mio €): Transfer Mieter (1,3) → Vermieter (0,8), im Argument genettet, Faktor 0,5 — Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens, Nebenstrom ohne Partner-Argument","netto_grund":"Netto gebucht (Julian 02.10.2026): Mieter im möblierten Segment zahlen die Mehrmiete (w 1,3), Vermieter empfangen sie (w 0,8); die Karte bucht nur den Gewichtsunterschied 0,5, der Verlust ohne Gegenwert steht als eigener Realstrom daneben. Keine Pro-Karte bucht die Mehreinnahme, ein Gegenbein buchte dieselben Euro doppelt."},{"anker":"eur-nennwert","menge":2980000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verlust ohne Gegenwert: 20 % der Mehrmiete (Setzung, Spanne 10–40 %) als echter Verlust der Mieterhaushalte — Realstrom, Gewicht 1 (Verteilungslage in V)"}],"herleitung":"120.000 × 2 Punkte = 2.400 Verträge × 3.100 € = 7,44 Mio € je Jahrgang × 2,0 = 14,9 Mio €; davon Umverteilung 14,9 × (1,3 − 0,8) = 7,45 Mio € und Verlust ohne Gegenwert 14,9 × 20 % = 3,0 Mio € (Realstrom, w 1 — die Verteilungslage der Betroffenen steht in V) → 10,4 Mio €. Vermietergewicht 0,8 aus der Berliner Vermieterstruktur (Serien-Setzung, Julian 13.09.2026; vorher 0,72). Δw-Nettung als dokumentierte Ausnahme: Das Vermieter-Empfangsbein ist ein Nebenstrom der Ausweichreaktion ohne eigenes Argument (Bereichs-Konvention mietpreisbremse-durchsetzung con-2); ein Pro-Argument „Vermieter nehmen im möblierten Segment mehr ein“ wäre erfunden.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.52,"score_display":1.3},{"id":"con-4","arg_uid":"a_wexjjn","seite":"con","titel":"Weniger Bereitschaft, überhaupt zu vermieten","zusammenfassung":"Ein kleiner Teil der Kleinvermieter dürfte sich aus der regulären Vermietung zurückziehen, angesetzt sind 0,3 % des Bestands bis 2036, im Mittel rund 2.400 Wohnungen. Von denen fehlen drei von zehn am Ende der Umzugskette dem Wohnen ganz — rund 1.400 Menschen ohne angemessene Wohnung. Eigene Evidenz für den reinen Vollzugsfall gibt es nicht.","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00469,"p":4,"score":0.01126,"begruendung_v":"Der Strom trifft Wohnungssuchende über ein kleineres Angebot: Menschen, die am Ende der Umzugskette keine angemessene Wohnung finden. Das ist keine Preiswirkung, sondern die Angebotsbasis des Wohnungsmarkts selbst, und steht deshalb über Komfort- und Budgetflüssen. Ein Aufschlag darüber hinaus wäre nur begründbar, wenn Wohnungslosigkeit die Regelfolge wäre, was bei dieser Größenordnung nicht gezeigt ist. *Der Wert ist mittel bis hoch: Zugang zu Wohnraum, mittelbar und für wenige.*","begruendung_i":"Ein Teil der Kleinvermieter reagiert auf mehr Kontrolle mit Rückzug: verkaufen, selbst nutzen, an Bekannte vermieten oder leer stehen lassen. In einem Markt mit 11.027 Fertigstellungen im Jahr 2025 fehlt jede Wohnung, die den regulären Mietmarkt verlässt [5]. Angesetzt sind 0,3 % der 1,6 Mio Mietwohnungen bis 2036 (Spanne 0,1 bis 1 %), rund 4.800 Wohnungen [4] — deutlich weniger als beim Mietendeckel mit 1,5 %, weil hier geltendes Recht durchgesetzt und keine neue Grenze gezogen wird; wer sich rechtstreu verhält, ändert nichts an seiner Rendite. Weil der Rückzug ab 2028 gleichmäßig aufläuft und jede Wohnung bis zum Ende des Zeitraums fehlt, fehlen im Mittel rund 2.400. Nicht jede davon fehlt dem Wohnen: Kaufende Mieter wohnen weiter, Käufer aus Mietwohnungen geben eine frei; verloren sind Zweitwohnung, Kurzzeitvermietung und Leerstand — angesetzt 30 % (Spanne 15 bis 60 %), rund 720 Wohnungen mit je 2,0 Personen. Für rund 1.440 Menschen im Jahr fehlt damit eine angemessene Wohnung. Bewertet ist dabei der Grundbedarf — die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [7]; die Wohnungen selbst bleiben genutzt, ihr Wert über dem Angemessenen geht nicht verloren. Auf der Karte ist das knapp ein Viertelpunkt. *Der Impact ist klein: eine Randgröße, die vor allem den ohnehin rechtswidrigen Teil des Angebots betrifft.*","begruendung_p":"Für den reinen Vollzug geltenden Rechts gibt es keine Messung, weder in Berlin noch anderswo. Der Mechanismus ist aus der Mietendeckel-Episode bekannt, dort aber mit einer neuen Preisgrenze verbunden und deshalb nur bedingt übertragbar. Gegen den Effekt spricht, dass die Rendite bei rechtmäßiger Vermietung unverändert bleibt; für ihn spricht, dass Unsicherheit über Prüfverfahren als Kosten wahrgenommen wird. Kontrafaktum ist der heutige Bestand ohne zusätzlichen Prüfdruck; das Design ist eine Verhaltenskette, deren Richtung die Deckel-Episode stützt und deren Größe nirgends gemessen ist, die Störgröße Zinsen und Baukosten, die Richtung unstrittig. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: plausibler Mechanismus ohne eigene Evidenz.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5,7],"gdes_ref":"con-4","i_spanne":{"von":0.0023,"bis":0.0094},"eintritt_gruppe":"aufsicht-setzt-durch","identifikation":"mechanistisch","befundband":"tragendes_glied","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Mietwohnungsbestand ohne zusätzlichen Prüfdruck [4][5]. Design: mechanistisch — Verhaltenskette Prüfverfahren → Rückzug aus der regulären Vermietung → fehlende Wohnungen; Richtung aus der Mietendeckel-Episode 2020, Größe für einen reinen Vollzugsfall nirgends gemessen; Deckel 6,0, der Basis-Deckel 5 (Projektion) bindet. Störgröße: Zinsniveau und Baukosten — nicht behandelt; Rückzugsrate (0,1–1 %) und Sektorwechsel (15–60 %) in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband_note":"Richtung gestützt (Rückzug regulärer Angebote nach dem Mietendeckel 2020), aber das mengentragende Glied — 0,3 % Rückzug bei reinem Vollzug geltenden Rechts — ist nirgends gemessen; der Gegenmechanismus (unveränderte Rendite bei rechtstreuer Vermietung) ist benannt. Gleicher Ergebnisbegriff: Wohnungen, die dem Mietmarkt fehlen. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Berliner Inserate oder der Zensus-Fortschreibung, die nach Einführung der Aufsicht einen Rückgang regulärer Angebote gegenüber Vergleichsstädten zeigt, würde P auf 5 heben; eine Messung für einen reinen Vollzugsfall anderswo auf 5,5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mietwohnungen in Berlin","wert":1600000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Rückzug aus der regulären Vermietung bis 2036","rechnung":"0,3 %","grund":"Setzung, Spanne 0,1–1 %: Mietendeckel 1,5 % bei neuer Preisgrenze; hier Vollzug geltenden Rechts, die Rendite rechtstreuer Vermieter bleibt","wert":4800,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Bestand fehlender Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"0,5","grund":"linearer Rückzug 2028–2036, jede Wohnung fehlt bis 2036: im Mittel die Hälfte des Endbestands (Spanne 0,4–0,6)","wert":2400,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Anteil, der am Ende der Umzugskette dem Wohnen ganz fehlt","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: kaufende Mieter wohnen weiter, Käufer aus Mietwohnungen geben eine frei — verloren sind Zweitwohnung, Kurzzeitvermietung, Leerstand","wert":720,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Menschen ohne angemessene Wohnung","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"Mieterhaushalt nach dem Anker Grundbedarf Wohnen","wert":1440,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":4.69,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.23}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":1440,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personen je Jahr ohne angemessene Wohnung (Spanne 720–2.880): 2.400 fehlende Mietwohnungen im Mittel × 30 % am Ende der Umzugskette wirklich fehlend × 2,0 Personen; w 1 und c 1 nach Anker-Regel","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"1,6 Mio × 0,3 % = 4.800 Wohnungen × 0,5 Bestandsmittel = 2.400 × 30 % Sektorwechsel = 720 × 2,0 Personen = 1.440 × 3.260 € = 4,69 Mio €. Berliner Wert des Ankers Grundbedarf Wohnen (AV Wohnen); keine Kostenseite, weil bestehende Wohnungen nur den Zweck wechseln (Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 Punkt 11); Wohnungslosigkeit ist bei dieser Kette nicht gezeigt. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.23,"score_display":0.55},{"id":"con-5","arg_uid":"a_n8glb3","seite":"con","titel":"Alle Mietverträge in einer Landesdatenbank","zusammenfassung":"Ein Pflichtregister speichert die Wohn- und Mietdaten von rund 1,6 Mio Haushalten bei einer Landesbehörde. Der Eingriff ist rechtlich unstrittig, seine Schwere nicht messbar: angesetzt wie anderthalb frei verfügbare Stunden je Haushalt und Jahr, null bei pseudonymisierter Speicherung mit Löschfristen. Die Ausgestaltung ist in keinem der Vorschläge ausgeführt.","wert":{"label":"Datenschutz","refs":["grundrechte"]},"v":8,"i":0.00432,"p":5,"score":0.01728,"begruendung_v":"Betroffen ist die Kontrolle darüber, wer was über die eigene Wohnsituation weiß. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt genau diese Kontrolle, und ein Pflichtregister nimmt sie den Betroffenen ab. Der Strom steht deshalb auf der Stufe der Grundrechte, am unteren Rand: Der Eingriff ist weit weniger tief als bei Gesundheits- oder Kommunikationsdaten, und er trifft alle gleich. *Der Wert ist hoch: ein Grundrechtsstrom, wenn auch am unteren Rand seiner Klasse.*","begruendung_i":"Ein vollständiges Register speichert Wohnung, Miete und Vertragsdaten der Haushalte in rund 1,6 Mio Mietwohnungen dauerhaft bei einer Landesbehörde [4]. Damit entsteht ein Datenbestand über die Wohnverhältnisse fast aller Berliner Mieterhaushalte, den es bisher nicht gibt; wer dort steht, kann nicht widersprechen. Das Risiko liegt in Zweckentfremdung und Abfluss: Mietdaten sagen viel über Einkommen, Haushaltsgröße und Lebenssituation. Einen Marktpreis gibt es nicht. Angesetzt ist der Eingriff mit 3 € je Haushalt und Jahr (Spanne 0 bis 6 €), so bewertet wie anderthalb frei verfügbare Stunden im Jahr — null bei pseudonymisierter Speicherung mit Löschfristen, das Doppelte bei Klardaten mit weiten Zugriffsrechten; die Last fällt auf jeden Haushalt gleich. Für 1,6 Mio Haushalte sind das rund 4,8 Mio. €, ab 2028 in neun von zehn Jahren rund 4,3 Mio. € im Jahr, gut ein Fünftel Punkt. *Der Impact ist klein: sehr viele Betroffene, aber ein Eingriff, der sich für den Einzelnen selten auswirkt.*","begruendung_p":"Dass ein zentrales Pflichtregister einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung bedeutet, ist rechtlich unstrittig; er tritt mit dem Register ein, unabhängig davon, ob die Aufsicht etwas bewirkt. Strittig sind Rechtfertigung und Ausgestaltung: Pseudonymisierung, Löschfristen und Zugriffsrechte entscheiden über die Schwere — das ist eine Frage der Höhe und steht in der Spanne, die bei null beginnt. Kontrafaktum ist der Mietspiegel auf freiwilliger Stichprobenbasis [4]; ein Marktpreis oder eine Studie zur Schwere fehlt, Erfahrungen mit vergleichbaren Registern gibt es nicht, weil kein Land eines betreibt. Richtung: keine Umkehrkausalität. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Eingriff, gesetzte Schwere.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4],"gdes_ref":"con-5","i_spanne":{"von":0,"bis":0.00864},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietspiegel auf freiwilliger Stichprobenbasis, kein zentraler Datenbestand über Mietverhältnisse [4]. Design: definitorisch — der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung folgt aus der Meldepflicht selbst und tritt mit dem Register ein; die Schwere je Haushalt ist Setzung mit Spanne 0–6 €. Störgröße: Ausgestaltung (Pseudonymisierung, Löschfristen, Zugriffsrechte) — in der Spanne, nicht in P; der Basis-Deckel 5 (Plausibilität) bindet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Pro-Kopf-Aufteilung zulässig: die Last fällt auf jeden Mieterhaushalt gleich.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mieterhaushalte im Register","wert":1600000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Eingriff je Haushalt und Jahr","rechnung":"3 €","grund":"Setzung, Spanne 0–6 €: so bewertet wie anderthalb frei verfügbare Stunden im Jahr (2,05 €) — null bei pseudonymisierter Speicherung mit Löschfristen, das Doppelte bei Klardaten mit weiten Zugriffsrechten; Grundrecht, kein Anker","wert":4.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"9 von 10","grund":"Register ab 2028; dieselben Betriebsjahre wie auf der Pro-Seite","wert":4.32,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.22}]},"i_display":0.22,"score_display":0.88},{"id":"con-6","arg_uid":"a_k7m2vq","seite":"con","titel":"Vermieter verlieren die Überzahlung","zusammenfassung":"Was die Aufsicht den Mietern zurückholt, fehlt den Vermietern: rund 139 Mio. € im Jahr. Der Euro zählt dort mit 0,8: Rund ein Viertel der Berliner Mietwohnungen gehört landeseigenen Gesellschaften, gut ein Zehntel Genossenschaften, ein weiterer Teil großen Wohnungsunternehmen — dort zählt er voll; nur bei privaten Kleinvermietern, die überwiegend aus den oberen Einkommensfünfteln kommen, zählt er mit 0,6. Es ist Geld, das nach geltendem Recht nicht geschuldet war.","wert":{"label":"Vermietereinnahmen","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.1109,"p":5,"score":0.2773,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Vermietern entgeht: bei privaten Vermieterhaushalten Einkommen, bei Wohnungsunternehmen Betriebsertrag. Bewertet wird er zum Geldmaßstab, gewichtet nach der Einkommenslage der Betroffenen: Private Kleinvermieter sitzen überwiegend in den oberen zwei Fünfteln, ihr Euro zählt hier mit 0,6; der Euro der landeseigenen Gesellschaften, der Genossenschaften und der großen Wohnungsunternehmen zählt mit 1 — im Berliner Mix zusammen 0,8. Dass die Einnahme rechtswidrig war, ändert am Maßstab nichts: Das Gewicht kommt aus dem Grenznutzen des Einkommens, nicht aus dem Urteil über die Herkunft. Existenz oder Gesundheit sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab, gewichtet nach den Empfängern.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie im ersten Pro-Argument, nur von der anderen Seite: 54.800 Verträge je Jahrgang mit 2.880 € Überzahlung [2], 3,66 laufende Jahrgänge im Mittel des Zeitraums, 80 % davon mit geltender Preisgrenze und ein Wirkungsgrad der Aufsicht von 30 % (Spanne 10 bis 55 %) [3] ergeben rund 139 Mio. € im Jahr, die den Vermietern entgehen. Rund ein Viertel der Berliner Mietwohnungen gehört landeseigenen Gesellschaften, rund 12 % Genossenschaften, ein weiterer Teil großen privaten Wohnungsunternehmen — dort zählt der Euro mit 1; bei privaten Kleinvermietern, überwiegend aus den oberen Fünfteln, mit 0,6. Im Berliner Mix zählt der entgangene Euro mit 0,8 (Spanne 0,6 bis 0,9), rund 111 Mio. €. Das sind gut fünfeinhalb Punkte auf dieser Seite gegen rund neun auf der Mieterseite, weil derselbe Euro dort schwerer wiegt. Beide Beine hängen an derselben Fallzahl und demselben Wirkungsgrad. *Der Impact ist klein: derselbe Strom wie auf der Pro-Seite, mit dem Gewicht der Vermieter gezählt.*","begruendung_p":"Dass zurückgeholte Überzahlung den Vermietern fehlt, ist die Buchungsidentität zum ersten Pro-Argument; beide Beine tragen deshalb dieselbe Einschätzung. Kontrafaktum ist der heutige Vollzug ohne Anordnungsbefugnis [1]; das Design ist dieselbe Wirkungskette ohne gemessenes Durchsetzungsglied, die Störgröße die Rechtslage beim Bund [3], die Richtung unstrittig. Was hier unsicher ist, ist nicht das Ob des Verlusts, sondern das Ob der Durchsetzung — und das ist dieselbe Frage wie auf der Mieterseite. Rückleseprobe: trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: gespiegelt aus dem Mieterbein, dieselbe Hürde.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiger Vollzug ohne Anordnungsbefugnis [1]. Design: mechanistisch — Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, dieselbe Kette wie pro-1 (Verstoßquote gemessen, Durchsetzung nirgends beobachtet); Deckel 6,0. Störgröße: Nachweishürde und Auslaufen der Bremse als Größen-Setzung in der Kette, geteilt mit pro-1. Richtung: keine Umkehrkausalität. Vermieterbein des Paars, Mieterbein pro-1, gleiche Menge, gleiches P.","i_spanne":{"von":0.077,"bis":0.146},"eintritt_gruppe":"aufsicht-setzt-durch","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zurückgeholte Überzahlung je Jahr","wert":138.6,"einheit":"Mio €","grund":"aus dem ersten Pro-Argument: 54.800 Verträge × 2.880 € (3,87 €/m² je Verstoß) × 3,66 Jahrgänge × 80 % × 30 % Wirkungsgrad","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,8","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Berliner Vermieterstruktur — rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter überwiegend obere Fünftel (0,6); im Mix 0,8 (Serien-Setzung Berlin, Julian 13.09.2026) — Vermieterbein; das Mieterbein (1,3) steht in pro-1","wert":110.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5.54}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":138600000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Entgangene Überzahlung je Jahr (138,6 Mio €; über den Wirkungsgrad 46–254 Mio €): Vermieterbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,8 (Setzung, Spanne 0,6–0,9); das Mieterbein (1,3) steht in pro-1"}],"herleitung":"138,6 Mio € (Menge wie pro-1) × 0,8 = 110,9 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens im Berliner Vermieter-Mix: rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter überwiegend obere Fünftel (0,6) — Serien-Setzung Berlin 0,8, Spanne 0,6–0,9 (Julian, 13.09.2026; vorher 0,72). Paar-Buchung brutto mit pro-1; die Differenz 0,5 × 138,6 = 69,3 Mio € ist der Netto-Wohlfahrtsstrom, beide Beine tragen dasselbe P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-6","i_display":5.55,"score_display":14},{"id":"con-7","arg_uid":"a_p3xw8n","seite":"con","titel":"Meldepflicht kostet Kleinvermieter Lebenszeit","zusammenfassung":"Rund 560.000 Wohnungen gehören privaten Kleinvermietern, die ohne Hausverwaltung selbst melden müssten. Erstmeldung und jährliche Pflege binden dort rund 180.000 Stunden im Jahr — erzwungene private Zeit, so bewertet wie ein Behördengang. Je Vermieter ist es wenig, in der Summe über die Stadt spürbar.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.00125,"p":6,"score":0.00675,"begruendung_v":"Betroffen ist gelebte Zeit privater Vermieter, die eine Behörde ihnen abverlangt: Formulare, Nachweise, Fristen. Sie ist nicht frei gewählt, sondern erzwungen, und steht deshalb auf derselben Stufe wie andere Lebenszeit, die eine Maßnahme Menschen nimmt — einen Schritt unter Leben und Gesundheit, weil sie teilbar und rückholbar ist. Dass die Betroffenen überwiegend über dem mittleren Einkommen liegen, spielt für Zeit keine Rolle: Eine Stunde ist eine Stunde. *Der Wert ist hoch: erzwungene Lebenszeit, wenn auch in kleinen Portionen.*","begruendung_i":"Rund 70 % der Berliner Mietwohnungen gehören privaten Vermieterhaushalten; angesetzt ist, dass die Hälfte davon ohne Hausverwaltung geführt wird — 35 % von 1,6 Mio [4], rund 560.000 Wohnungen (Spanne 20 bis 50 %). Für sie gilt derselbe Aufwand wie im Argument zur gewerblichen Verwaltung: eine Stunde Erstmeldung auf zehn Jahre verteilt, dazu 15 Minuten Pflege im Jahr ab 2028, rund 0,33 Stunden je Wohnung und Jahr — zusammen rund 180.000 Stunden. Bewertet ist jede Stunde wie ein Behördengang, mit 6,85 €: rund 1,25 Mio. € im Jahr, ein Sechzehntel Punkt. Je Vermieter sind das rund 20 Minuten im Jahr; erst die Zahl der Betroffenen macht daraus eine Größe. *Der Impact ist sehr klein: viele Minuten, verteilt auf sehr viele Menschen.*","begruendung_p":"Dass eine Meldepflicht Zeit kostet, folgt aus der Pflicht selbst; unsicher ist nur, wie viel und bei wem. Kontrafaktum ist der Zustand ohne Register; die Pflicht ist Rechtsfolge und fällt unabhängig davon an, ob die Aufsicht etwas bewirkt. Störgröße ist die Ausgestaltung: Ein Register, das aus Grundsteuer- und Melderegisterdaten gespeist wird, könnte die Erstmeldung fast ganz ersetzen — das steht in der Spanne, nicht im Ob. Wie viele Kleinvermieter ohne Verwaltung melden, ist eine Setzung ohne Berliner Zahl. Richtung: keine Umkehrkausalität. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: sicherer Anfall, geschätzte Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Zustand ohne Meldepflicht [4]. Design: definitorisch — die Meldepflicht ist Rechtsfolge des Registers, die erzwungene Zeit fällt unabhängig von der Wirkung der Aufsicht an; Höhe aus Wohnungen × Stunden × erzwungene Stunde. Störgröße: Datenquelle des Registers und Anteil der Kleinvermieter ohne Verwaltung (20–50 %) — in der Spanne, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Nur private Zeit; die Dienstzeit gewerblicher Verwaltung steht in con-2.","i_spanne":{"von":0.00048,"bis":0.0025},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen privater Kleinvermieter ohne Hausverwaltung","rechnung":"1,6 Mio × 35 %","grund":"Setzung, Spanne 20–50 %: 70 % der Wohnungen gehören privaten Vermieterhaushalten, die Hälfte davon ohne Verwaltung","wert":560000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Erstmeldung und Pflege je Wohnung und Jahr","rechnung":"1 h ÷ 10 Jahre + 0,25 h × 9/10","grund":"Setzung wie im Argument zur gewerblichen Verwaltung: Erstmeldung 1 h (Spanne 0,5–2), Pflege 15 min je Jahr (Spanne 5–30) ab 2028","wert":182000,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Erzwungene Stunde","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"Lebenszeit ohne Gegenwert, wie ein Behördengang (Anker Personenstunde)","wert":1.25,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.06}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":182000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erzwungene private Stunden von Kleinvermietern für Erstmeldung und Pflege: 560.000 Wohnungen × 0,325 h (Spanne 70.000–364.000 h)"}],"herleitung":"1,6 Mio × 35 % = 560.000 Wohnungen × 0,325 h = 182.000 h × 6,85 € (erzwungene Stunde, Ansatz des Ankers) = 1,25 Mio €. Lebenszeit V 9, c = 1, kein Verteilungsgewicht auf Zeit (Register-Setzung 03.09.).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-7","i_display":0.06,"score_display":0.32}],"summary_text":"Fast die Hälfte der in Berlin angebotenen Bestandswohnungen liegt über der zulässigen Miete, über alle Angebote gerechnet um 1,77 €/m² und bei den Verstößen selbst um knapp 3,90 €/m², und von 339 abschließend geprüften Verträgen waren nur 6 % zulässig [1][2]. Der Vorschlag schafft dagegen kein neues Recht, sondern eine Behörde, die das geltende durchsetzt, plus ein Register, das den Markt sichtbar macht. Dass die Verstöße existieren, ist doppelt gemessen; dass eine Landesbehörde sie abstellen kann, ist es nicht, weil Mietpreisüberhöhung nach der Rechtsprechung dem einzelnen Fall nachgewiesen werden muss [3]. Und wo sie es kann, wechselt das Geld vor allem die Tasche: Was neu mietende Haushalte behalten, fehlt den Vermietern, und nur der Unterschied im Gewicht beider Euros bleibt als Gewinn. Dagegen stehen Posten, die sicher anfallen, sobald das Gesetz gilt — rund 20 Mio. € im Jahr für Amt und Register, Meldepflichten für 1,6 Mio Wohnungen, ein zentraler Datenbestand über fast alle Mieterhaushalte — und ein Ausweichen ins möblierte Segment, das mit jedem Vollzugserfolg wächst. Die Bilanz hängt deshalb an der Unsicherheit des Nutzens: Die Kosten fallen sicher an, der Gewinn nur, wenn die Aufsicht durchgreift. Das Scharnier ist der Wirkungsgrad der Aufsicht, und der entscheidet sich nicht in Berlin, sondern daran, ob der Bund die Nachweishürde bei Mietpreisüberhöhung durch ein objektives Kriterium ersetzt [3].","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Rund 139 Mio. € im Jahr wandern von Vermietern zu neu mietenden Haushalten, und weil der Euro dort mit 1,3 und hier mit 0,8 zählt, bleibt davon rund die Hälfte als Gewinn — gegen Posten, die sicher anfallen, sobald das Gesetz gilt. Die erste Scharnierzahl ist der Abstand je Verstoß: Der Mieterbund misst 1,77 €/m² im Mittel aller Angebote, die zulässigen mit null; auf die 45,7 % Verstöße bezogen sind es 3,87 €/m². Mit dem Mittel aller Angebote läge der Strom bei 63 Mio. €, und der Gewinn läge unter den sicheren Kosten. Das zweite Scharnier ist der Wirkungsgrad der Aufsicht, angesetzt mit 30 % (Spanne 10 bis 55): Bei 10 % schrumpft der Strom auf 46 Mio. € und der Gewinn auf ein Drittel, bei 55 % wächst er auf 254 Mio. €. Das dritte ist die Erfolgsaussicht selbst: Ob die Aufsicht überhaupt Absenkungen durchsetzt, hängt an einer Nachweishürde, die nur der Bund senken kann. Gerechnet sind nur Verträge, die ab 2028 neu geschlossen werden; griffe die Aufsicht auch in laufende Verträge ein, verdoppelte sich der Strom. Ob die Preisgrenze über 2029 hinaus gilt, verschiebt beide Beine gleich. Die Gewichte der Mieter- und Vermieter-Euros entscheiden, was vom Strom als Gewinn bleibt: Mit dem Vermietergewicht der alten Serie (0,72 statt 0,8) wüchse der Gewinn um ein Sechstel, mit gleichen Gewichten bliebe nichts.","quellen":[{"nr":1,"name":"Tagesspiegel","titel":"Berliner Mietpreisprüfstelle: nur sechs Prozent der geprüften Verträge zulässig","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/neue-prufstelle-zu-mieten-in-berlin-nur-sechs-prozent-der-vertrage-liegen-im-zulassigen-bereich-15255283.html"},{"nr":2,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"DMB-Mietenmonitor 2025, Fact Sheet","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2025/12/FactSheet_DMB_Mietenmonitor_2025.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutscher Mieterbund","titel":"Reformperspektiven für das Verbot der Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG (Gutachten 2024)","url":"https://mieterbund.de/app/uploads/2024/05/DMB-Gutachten-Reformperspektiven-fuer-das-Verbot-der-Mietpreisueberhoehung-nach-%C2%A7-5-Wirtschaftsstrafgesetzbuch.pdf"},{"nr":4,"name":"t-online / Senatsverwaltung","titel":"Berliner Mietspiegel 2026: Median 7,71 €/m², rund 1,6 Mio erfasste Wohnungen, rund 17.000 Datenpunkte","url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101273258/mietspiegel-berlin-2026-nettokaltmieten-steigen-weiter-mit-grenzen.html"},{"nr":5,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":6,"name":"Senatsverwaltung für Finanzen","titel":"Doppelhaushalt 2026/2027","url":"https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/doppelhaushalt/artikel.1236946.php"},{"nr":7,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.1802,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":24,"con_total_display":23,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.757,"netto":0.02718,"anteil_positiv":0.537,"d_mittel":1.39,"d_10":-1.53,"d_90":4.04,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-punktesystem","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Punktesystem bei der Wohnungsvergabe","titel_kurz":"Punktesystem Wohnen","unterueberschrift":"Bei geförderten und landeseigenen Wohnungen soll künftig ein Punktesystem entscheiden, in dem die Dauer des Wohnsitzes in Berlin zählt.","massnahme_text":"Die AfD führt den Vorschlag als erste Überschrift ihres Wahlprogramms unter dem Titel „Vorrang für Einheimische“. Bei rund 420.000 geförderten und landeseigenen Wohnungen soll ein Punktesystem über die Vergabe entscheiden; Punkte gäbe es für die Wohnsitzdauer in Berlin, das Einkommen, die Kinderzahl, Pflegeverantwortung und systemrelevante Tätigkeit. Heute vergeben die landeseigenen Gesellschaften nach Wohnberechtigung, Dringlichkeit und den Quoten der Kooperationsvereinbarung; Haushalte in akuter Not werden über geschützte Marktsegmente vorrangig versorgt. Gewichte, Härtefallregeln und das Verhältnis zu diesen Vorrängen nennt das Programm nicht. Der Bestand selbst bliebe unverändert: 2025 wurden in Berlin 11.027 Wohnungen fertiggestellt, die mittlere Angebotsmiete liegt bei 15,78 €/m². Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Vergabe und Belegung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Berlin","quelle_url":"https://afd.berlin/wp-content/uploads/2026/07/AfD-WK-Berlin-Wahlprogramm-Webversion-2.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-19T10:25","zuletzt_geprueft":"2026-10-29","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-punktesystem.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-09","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung, Identifikation, i_spanne an allen 6 Argumenten (con-4 Bewerber-Lebenszeit neu); Vergaben 34.000→18.000 nach KoopV-Bericht (3,8 % Fluktuation), Geltung 6/10 + Gerichtsbestand 70 % als I-Setzung; pro-2 0,005→0,0159 (Mietvorteil läuft über Jahrgänge auf), con-1/con-2 halbiert; r 0,23→0,44, Bilanz 2.0 dry-run P(D>0) 0,12 → schlechter; offen: Deckel 4 auf con-2, Paar statt Nettung in pro-2."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2 geprüft: 4 von 5 Befunden erledigt/verworfen; pro-2-Text präzisiert (zwei Drittel der Wiedervermietungen an WBS-Haushalte, KoopV 2024: 66 %), keine Zahländerung, r 0,44 unverändert."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. con-1 läuft über den neuen Anker Wohnungslosigkeit (12.500 € statt oberer Rand 12.000 €): I 0,00438→0,00456; r 0,435→0,431."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Ändert die Reihenfolge der Vergabe; das feste Wohnungsangebot wird damit nicht größer. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Die Maßnahme verteilt vorhandene Vergaben um. Mehr bevorzugte Familien bedeuten keine zusätzlichen Wohnungen; zurücktretende Dringlichkeitsfälle müssen mitgezählt werden. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Transfer-Bein pro-2 als netto gebucht begründet (Δw 0,3 innerhalb der Wohnberechtigten), Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.03172,"con_total":0.04188,"relative_staerke":0.431,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_eblgfa","seite":"pro","titel":"Nachvollziehbare Vergaberegeln","zusammenfassung":"Rund 18.000 Vergaben im Jahr liefen nach einem offengelegten, einheitlichen Maßstab statt nach internen Regeln der Gesellschaften. Angesetzt sind 120 € je Vergabe an ersparter Suche, Unsicherheit und Streit, in sechs von zehn Jahren. Der Vorteil hängt daran, dass Gewichte und Härtefälle veröffentlicht werden; das Programm nennt sie nicht [1].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.001296,"p":5,"score":0.003888,"begruendung_v":"Der Strom besteht in der Qualität eines Verwaltungsverfahrens: Wer sich um eine öffentlich gebundene Wohnung bewirbt, kann erkennen, warum er sie bekommt oder nicht. Das berührt weder Existenz noch Gesundheit, aber die Verlässlichkeit einer staatlichen Zuteilung, auf die in Berlin Hunderttausende angewiesen sind. Deshalb steht er auf der Stufe der Systeme und der Verwaltungsqualität und nicht höher. *Der Wert ist mittel: die Verlässlichkeit eines Verfahrens, das viele betrifft.*","begruendung_i":"Die landeseigenen Gesellschaften vermieteten 2024 12.398 Bestandswohnungen neu, 3,8 % ihres Bestands von 365.134 Wohnungen, und stellten 3.276 Wohnungen fertig [8]; hinzu kommen die Wiedervermietungen in den gebundenen Wohnungen privater Eigentümer, die im gebundenen Bestand von 97.040 Wohnungen enthalten sind [3]. Zusammen sind das rund 18.000 Vergaben im Jahr, die ein Punktesystem erfassen würde, mit einer Spanne von 14.000 bis 24.000 je nach Neubau und Fluktuation. Heute geschieht die Vergabe nach den Regeln der einzelnen Gesellschaften, nach den Quoten der Kooperationsvereinbarung und nach Dringlichkeitseinstufungen, die nicht veröffentlicht sind [7]; wer eine Absage bekommt, erfährt in der Regel nicht, an welcher Stelle er stand. Ein offengelegtes Punktesystem macht diese Reihenfolge überprüfbar und angreifbar. Angesetzt sind 120 € je Vergabe an ersparter Suche, Unsicherheit und Streit, mit einer Spanne von 30 bis 350 €: so bewertet, als ersparte jede vergebene Wohnung den Bewerbern, die um sie konkurrieren, zusammen rund 17 Stunden erzwungener Zeit. Das System gilt frühestens ab 2028 und steht am Ende der Wahlperiode zur Disposition; angesetzt sind sechs wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum, mit einer Spanne von drei bis acht, auf beiden Seiten gleich. So bleiben rund 1,3 Mio. € im Jahr, gut ein halber Punkt. Der Vorteil hängt nicht davon ab, welche Kriterien das System enthält, sondern allein daran, dass es eines gibt und dass es öffentlich ist. *Der Impact ist sehr klein: ein Verfahrensvorteil, verteilt auf viele Vergaben.*","begruendung_p":"Dass ein veröffentlichter Maßstab die Vergabe nachvollziehbarer macht, ist ein bekannter Verwaltungszusammenhang; Wien vergibt seine Gemeinde- und geförderten Wohnungen seit Jahren über ein Bonuspunkte-System mit veröffentlichten Regeln [10]. Offen ist, wie viel davon in Berlin ankommt. Das Programm nennt Kriterien, aber keine Gewichte, keine Härtefallregeln und keine Rechtsfolge [1]; ein Punktesystem ohne veröffentlichte Gewichtung ist so undurchsichtig wie das heutige Verfahren. Hinzu kommt, dass die Quoten der Kooperationsvereinbarung und die Wohnberechtigung weiterlaufen müssten, weil sie landesrechtlich und vertraglich vorgegeben sind [7]; das Punktesystem läge dann als weitere Schicht darüber statt an ihre Stelle. Kontrafaktum ist die heutige Vergabe nach Quoten und internen Dringlichkeitsregeln; ein Beleg dafür, dass ein veröffentlichtes Punktesystem Suche und Streit messbar senkt, fehlt, die Wirkungskette ist nur mechanistisch benannt. Die Störgröße ist die Veröffentlichung selbst, denn ohne offengelegte Gewichte entsteht der Vorteil nicht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Zahl trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu: Ob Berlin Gewichte und Härtefallregeln so veröffentlicht, dass Bewerber ihre Position erkennen, ist offen. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, unsichere Reichweite.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,7,8,10],"i_display":0.65,"score_display":2,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Vergabe nach KoopV-Quoten und internen Dringlichkeitsregeln der Gesellschaften [7]. Design: mechanistisch, Wirkungskette Veröffentlichung → überprüfbare Reihung → weniger Suche und Streit, kein Messbeleg; Wien als laufendes Punktesystem [10] belegt den Betrieb, nicht den Effekt; Deckel 6,0. Störgröße: die Veröffentlichung der Gewichte selbst (ohne sie kein Vorteil), als Ob-Frage in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vergaben geförderter und landeseigener Wohnungen je Jahr","rechnung":"12.398 Wiedervermietungen + 3.276 Erstbezüge der Gesellschaften + rund 2.000 in gebundenen Wohnungen privater Eigentümer","grund":"Setzung 18.000, Spanne 14.000–24.000: Fluktuation 3,8 % im landeseigenen Bestand, Neubau 3.276 (2024) bis über 5.000 erwartet, privater gebundener Bestand aus den 97.040 gebundenen Wohnungen","wert":18000,"einheit":"Vergaben","quellen_refs":[3,8]},{"op":"×","was":"Ersparte Suche, Unsicherheit und Streit je Vergabe","rechnung":"120 €","grund":"Setzung, Spanne 30–350 €: so bewertet wie rund 17 erzwungene Stunden (6,85 €) über alle Bewerber, die um die Wohnung konkurrieren; Verwaltungsqualität, kein Anker","wert":2.16,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 3–8: Rechtsgrundlage und System ab 2028, Ende der Wahlperiode 2031 als Risiko; auf beiden Seiten gleich","wert":1.296,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.648,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.000324,"bis":0.00378}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_d1v46l","seite":"pro","titel":"Familien und Pflegende zuerst","zusammenfassung":"Punkte für Kinder, Pflege und systemrelevante Tätigkeit verschieben angesetzte 2.700 Vergaben im Jahr zu diesen Gruppen [1]; wer die Wohnung bekommt, behält ihren Mietvorteil von rund 5.950 € im Jahr über Jahre. Angerechnet wird davon nur der Unterschied in der Bedürftigkeit zwischen Gewinnern und Zurücktretenden: Alle haben einen Wohnberechtigungsschein, der Unterschied ist klein, und ob er überhaupt zugunsten der Bedürftigeren ausfällt, hängt an Gewichten, die das Programm nicht nennt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0159,"p":3.5,"score":0.02783,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Miete, die einem Haushalt erspart bleibt, weil er eine gebundene statt einer frei angebotenen Wohnung erhält. Er bewegt sich vollständig innerhalb der Gruppe der Wohnberechtigten, also zwischen Haushalten mit ähnlich kleinen Einkommen, weshalb die Gewichte auf beiden Seiten dicht beieinanderliegen und wenig übrig bleibt. Bewertet wird deshalb am Maßstab des Geldstroms selbst. *Der Wert ist mittel bis niedrig: ein Geldstrom, der zwischen ähnlich bedürftigen Haushalten wechselt.*","begruendung_i":"Neben der Wohnsitzdauer vergibt das System Punkte für Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Berufen [1]. Diese Merkmale spielen heute eine geringere und je nach Gesellschaft unterschiedliche Rolle. Angesetzt sind 15 % der rund 18.000 Vergaben, also 2.700 im Jahr, die sich zu diesen Gruppen verschieben, mit einer Spanne von 5 bis 30 %. Wer eine gebundene Wohnung bekommt, behält sie in der Regel lange; bei einer Fluktuation von 3,8 % im landeseigenen Bestand [8] laufen die verschobenen Vergaben über die wirksamen Jahre auf: Im ersten Jahr gilt der Vorteil für 2.700 Haushalte, nach sechs Jahren für 16.200, und bis zum Ende des Zehnjahreszeitraums bleibt er bestehen; im Schnitt sind das 8.910 Haushalte, das 3,3-Fache eines Jahrgangs, bei drei bis acht wirksamen Jahren das 2,1- bis 3,6-Fache. Der Mietvorteil einer gebundenen gegenüber einer frei angebotenen Wohnung liegt bei rund 8 €/m² (Spanne 6 bis 10), bei 62 m² also bei rund 5.950 € im Jahr [3]; das sind rund 53 Mio. € Mietvorteil, die zu anderen Haushalten wandern. Angerechnet wird nicht dieser Betrag, sondern nur der Unterschied im Gewicht, mit dem ein Euro bei den Gewinnern und bei den Zurücktretenden zählt: Rund zwei Drittel der Wiedervermietungen gehen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (Quote 63 %, 2024 erreicht 66 %) [8], auf beiden Seiten der Verschiebung stehen also überwiegend Haushalte unter den Einkommensgrenzen; Familien mit Kindern und Pflegende liegen im Einkommen je Kopf etwas darunter, Erwerbstätige in systemrelevanten Berufen darüber. Angesetzt ist, falls die Verschiebung netto zu den Bedürftigeren führt, ein Gewichtsunterschied von 0,3 mit einer Spanne von 0,1 bis 0,5, also rund 15,9 Mio. € im Jahr, knapp acht Punkte. *Der Impact ist klein: eine Umverteilung innerhalb einer ohnehin bedürftigen Gruppe, die sich aber über Jahre aufsummiert.*","begruendung_p":"Dass ein Punktesystem die Reihenfolge verschiebt, ist sicher; das ist sein Zweck. Unsicher ist, ob die Verschiebung zu den Bedürftigeren führt, und das ist hier die Frage, die P trägt. Wer eine gebundene Wohnung sucht, braucht einen Wohnberechtigungsschein und liegt damit unter den Einkommensgrenzen; bei den Gesellschaften gilt das für rund zwei Drittel der Wiedervermietungen (Quote 63 %, 2024: 66 %), und 2024 gingen 61 % der WBS-Wiedervermietungen an Haushalte bis 140 % der Einkommensgrenze [8]. Die Gruppe, die zurücktritt, ist also nicht wohlhabender, sondern nur anders zusammengesetzt. Ein Vorrang für Pflegende und systemrelevante Berufe kann gegenläufig wirken, weil Erwerbstätigkeit mit einem höheren Einkommen einhergeht als der Bezug von Grundsicherung, und ob die Einkommenspunkte niedrige oder hohe Einkommen belohnen, sagt das Programm nicht [1]. Kontrafaktum ist die heutige Vergabe nach Quoten und Dringlichkeit [7]; ein Beleg fehlt, die Kette ist benannt, aber ihr mengentragendes Glied, die Gewichte des Systems, ist ungeprüft; die Störgröße ist die Zusammensetzung der Bewerber, die schon heute überwiegend bedürftig sind; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Zahl trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu: Ein Punktesystem mit Kinder- und Pflegepunkten lenkt Wohnungen netto zu Haushalten, deren Euro schwerer wiegt, nur wenn die Erwerbs- und Einkommenspunkte das nicht wieder aufheben. *Die Plausibilität ist niedrig: die Verschiebung ist sicher, ihre Richtung nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,7,8],"i_display":7.95,"score_display":14,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Vergabe nach KoopV-Quoten und Dringlichkeit der Gesellschaften [7]. Design: mechanistisch, Kette Punkte → Verschiebung der Vergaben (sicher) → Nettoeffekt auf die Bedürftigkeit der Empfänger (offen), kein Messbeleg; Deckel 6,0, der Basis-Deckel 5 bindet. Störgröße: die Zusammensetzung der Bewerber, die schon heute überwiegend bedürftig sind (61 % bis 140 % der Einkommensgrenze [8]); die Richtung des Nettoeffekts steht als Ob-Frage in P, die Größe (Gewichtsunterschied 0,1–0,5, bedingter Wert) in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber das mengentragende Glied, die Gewichte des Systems und damit das Vorzeichen des Nettoeffekts, ist ungeprüft; es gibt keinen Beleg und keinen Präzedenzfall mit dieser Kriterienmischung. Rückleseprobe: in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall lenkt ein solches System Wohnungen netto zu Haushalten, deren Euro schwerer wiegt.","nachweis_offen":"Eine veröffentlichte Gewichtung mit Einkommens- und Kinderpunkten, die Erwerbs- und Systemrelevanzpunkte erkennbar überwiegt, würde P auf 5 heben; die Vergabestatistik eines Punktesystems mit gleicher Mischung, ausgewertet nach Einkommen der Empfänger, auf 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vergaben geförderter und landeseigener Wohnungen je Jahr","rechnung":"wie im ersten Pro-Argument","grund":"Setzung 18.000, Spanne 14.000–24.000","wert":18000,"einheit":"Vergaben","quellen_refs":[3,8]},{"op":"×","was":"Vergaben, die sich zu Familien, Pflegenden und systemrelevanten Berufen verschieben","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–30 %: diese Merkmale zählen heute weniger und je Gesellschaft verschieden","wert":2700,"einheit":"Vergaben je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Haushalte mit verschobenem Mietvorteil im Schnitt des Zehnjahreszeitraums","rechnung":"× 3,3 Jahrgänge","grund":"Bestandsgröße: Fluktuation 3,8 %, die Jahrgänge 2028–2033 laufen auf und bleiben bis 2035 (8+7+6+5+4+3 Jahrgangsjahre ÷ 10); bei drei bis acht wirksamen Jahren 2,1–3,6","wert":8910,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Mietvorteil einer gebundenen Wohnung je Jahr","rechnung":"8 €/m² × 62 m² × 12 Monate = 5.952 €","grund":"Setzung, Spanne 6–10 €/m²: Angebotsmiete 15,78 €/m² gegen Neuvertragsmiete der Gesellschaften 8,81 €/m² und Sozialmieten darunter","wert":53,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,8]},{"op":"×","was":"Gewichtsunterschied zwischen Gewinnern und Zurücktretenden","rechnung":"0,3","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,5, bedingt darauf, dass die Verschiebung netto zu den Bedürftigeren führt (Ob-Frage in P): beide Gruppen überwiegend mit Wohnberechtigungsschein (66 % der Wiedervermietungen 2024; Gewicht um 1,8), Familien und Pflegende darüber, Erwerbstätige darunter; Transfer in einem Strom genettet","wert":15.9,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":53000000,"klasse":"transfer","faktor":0.3,"c":1,"was":"Mietvorteil, der von zurücktretenden zu bevorzugten Wohnberechtigten wandert (8.910 Haushalte × 5.952 €); Gewicht = Unterschied im Grenznutzen des Einkommens zwischen Gewinnern (Familien, Pflegende) und Zurücktretenden, Setzung 0,3","netto_grund":"Netto gebucht (dokumentierte Ausnahme, s. Herleitung): Der Mietvorteil wandert von zurücktretenden zu bevorzugten Wohnberechtigten derselben Population; die Karte bucht nur den Unterschied im Grenznutzen 0,3. Zwei Bruttobeine höben sich zu 97 % auf, und das Zahlbein hätte keinen eigenen Wirkungssatz."}],"herleitung":"18.000 Vergaben × 15 % = 2.700 je Jahr × 3,3 Jahrgänge im Mittel = 8.910 Haushalte × 5.952 € = 53,0 Mio € Mietvorteil, der den Empfänger wechselt; × Gewichtsunterschied 0,3 (Spanne 0,1–0,5, bedingter Wert) = 15,9 Mio €. Δw-Nettung in EINEM Strom als dokumentierte Ausnahme: beide Beine liegen in derselben Population der Wohnberechtigten, die Maßnahme schafft den Mietvorteil nicht, sie ändert nur den Empfänger; zwei Bruttobeine (Gewinner 2,1 × 53 Mio, Zurücktretende 1,8 × 53 Mio) würden den Maßstab der Seite auf einen Geldstrom setzen, der zu 97 % gegeneinander wegfällt, und das Zahlbein hätte keinen eigenen Wirkungssatz. Das Gewicht kommt allein aus dem Grenznutzen des Einkommens (Freiwilligkeit unberührt, Verwendung nicht gebucht). Die Dringlichkeitsfälle, die durch die Wohnsitzdauer verdrängt werden, stehen gesondert in con-1 als Naturalie; sie tragen hier keinen Geldstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.0053,"bis":0.0265}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_rhrx9d","seite":"con","titel":"Die Dringlichsten rücken nach hinten","zusammenfassung":"Wer erst kurz in Berlin lebt, sammelt kaum Punkte, auch wenn er gerade geräumt wurde, geflüchtet ist oder in einer Unterkunft lebt. Von den 3.626 Wohnungen, die die Gesellschaften 2024 an besondere Bedarfsgruppen vergaben [8], verlören angesetzte 435 Haushalte im Jahr ihre Vergabe und blieben ein Jahr länger ohne eigene Wohnung. Wie viel vom heutigen Dringlichkeitsvorrang erhalten bliebe, ist offen.","wert":{"label":"Existenzsicherung","refs":["existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.00456,"p":5,"score":0.01824,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Frage, ob ein Haushalt eine eigene Wohnung hat oder nicht. Wohnungslosigkeit greift in Gesundheit, Schulbesuch der Kinder, Erwerbsfähigkeit und die Möglichkeit, überhaupt einen Haushalt zu führen; sie ist keine Frage des Komforts. Deshalb steht der Strom auf der Stufe der Existenzsicherung und damit über jedem Geldstrom dieser Bewertung. *Der Wert ist hoch: die Existenzgrundlage Wohnung für Haushalte ohne Ausweichmöglichkeit.*","begruendung_i":"Die Wohnsitzdauer ist im Programm das erste Kriterium [1]. Wer sie belohnt, benachteiligt zwangsläufig die zuletzt Zugezogenen, und das sind überdurchschnittlich oft die Haushalte in der schärfsten Not: Menschen nach einer Zwangsräumung, aus Gemeinschaftsunterkünften, nach Flucht, Trennung oder Gewalt. 2024 wurden in Berlin 2.211 Wohnungen zwangsgeräumt [6]; die landeseigenen Gesellschaften vergaben im selben Jahr 3.626 Wohnungen an besondere Bedarfsgruppen, darunter 956 über das Geschützte Marktsegment und 429 an Geflüchtete, das sind 29 % ihrer Wiedervermietungen an Wohnberechtigte [8]. Angesetzt ist, dass 30 % dieser Haushalte erst kurz in Berlin leben (Spanne 15 bis 50 %), also rund 1.090, und dass davon 40 % unter dem neuen Maßstab die Vergabe verlieren (Spanne 15 bis 90 %), weil das Geschützte Marktsegment auf Verträgen mit den Bezirken beruht und teils weiterliefe; das sind 435 Haushalte im Jahr, die im Mittel ein zusätzliches Jahr ohne eigene Wohnung bleiben (Spanne ein halbes bis zwei Jahre), mit rund zwei Personen je Haushalt. Bewertet ist ein Jahr Wohnungslosigkeit: die Unterbringung, die das Land in dieser Zeit bezahlt — rund 770 € je Bett und Monat —, und das angemessene Wohnen, das der Person fehlt, nach dem Berliner Sozialrecht rund 270 € je Person und Monat [11]; zusammen so schwer wie gut 1.000 € im Monat, weil genau diese Haushalte sonst in Unterkünften bleiben. Das Kriterium gilt in sechs von zehn Jahren, und ob es vor Gericht Bestand hat, ist offen: Der Europäische Gerichtshof hat 2013 ein flämisches Erfordernis einer „ausreichenden Bindung“ an die Gemeinde beim Wohnungserwerb als unverhältnismäßig verworfen [9], während Wien seit Jahren zwei Jahre Hauptwohnsitz verlangt [10]; angesetzt sind 70 % Bestand (Spanne 30 bis 100 %). So bleiben rund 365 Personenjahre ohne Wohnung im Jahr, gut zwei Punkte (2,3). *Der Impact ist sehr klein in der Zahl, für die betroffenen Haushalte aber existenziell.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang ist begrifflich und nicht bestreitbar: Ein festes Kontingent wird umsortiert, und wer nach Wohnsitzdauer nach vorn rückt, verdrängt jemanden nach hinten. Offen ist allein, ob die Dringlichkeit im neuen System noch geschützt würde. Das Programm nennt Dringlichkeit nicht unter den Kriterien [1]; das Geschützte Marktsegment und die Quote für besondere Bedarfsgruppen beruhen jedoch auf Verträgen mit den Bezirken und auf der Kooperationsvereinbarung [7] und ließen sich nicht ohne Weiteres abräumen. Realistisch ist ein Nebeneinander: Ein Teil der Dringlichkeitsfälle bliebe geschützt, ein Teil geriete unter den neuen Maßstab. Kontrafaktum ist die heutige Vergabe mit ihrer Quote für besondere Bedarfsgruppen, die 2024 mit 29 % deutlich über der Vorgabe lag [8]; ein Messbeleg fehlt, die Kette ist mechanistisch benannt; die Störgröße ist der Fortbestand der Bezirksverträge, der als Anteil in der Rechnung steht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Zahl trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu: Ein Punktesystem ohne benannte Härtefallregel lässt einen Teil der Dringlichkeitsfälle ungeschützt. *Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, offener Schutz der Dringlichkeit.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,6,7,8,9,10,11],"i_display":2.28,"score_display":9.1,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Vergabe mit Quote für besondere Bedarfsgruppen (3.626 Wohnungen 2024, 29 % der WBS-Wiedervermietungen) [8]. Design: mechanistisch, Umsortierung eines festen Kontingents (definitorisch) plus Verhaltensglied, ob Dringlichkeit im neuen System geschützt bleibt; kein Messbeleg; Deckel 6,0. Störgröße: Fortbestand der Bezirksverträge (Geschütztes Marktsegment), als Anteil 40 % (15–90 %) in der Spanne; das Ob (Dringlichkeit ohne Härtefallregel) in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wiedervermietungen der Gesellschaften an besondere Bedarfsgruppen je Jahr","rechnung":"davon 956 Geschütztes Marktsegment, 429 Geflüchtete, 1.202 Transferleistungsbeziehende","grund":"2024, 29 % der Wiedervermietungen an Wohnberechtigte","wert":3626,"einheit":"Vergaben","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Anteil, der erst kurz in Berlin lebt","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–50 %: Geflüchtete, Zugezogene nach Trennung oder Gewalt, Studierende; die Wohnsitzdauer trifft sie zuerst","wert":1088,"einheit":"Haushalte je Jahr","quellen_refs":[1,8]},{"op":"×","was":"Anteil, der unter dem neuen Maßstab die Vergabe verliert","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 15–90 %: das Geschützte Marktsegment beruht auf Verträgen mit den Bezirken und liefe teils weiter, das Programm nennt keine Härtefallregel","wert":435,"einheit":"Haushalte je Jahr","quellen_refs":[1,7]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Zeit ohne eigene Wohnung","rechnung":"1 Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2 Jahre: die Haushalte rücken nach hinten, nicht aus der Reihe","wert":435,"einheit":"Haushaltsjahre"},{"op":"×","was":"Personen je Haushalt","rechnung":"2,0","grund":"Setzung, Spanne 1,5–2,5: Familien nach Räumung neben Alleinstehenden aus Unterkünften","wert":870,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 3–8: System ab 2028, Ende der Wahlperiode 2031 als Risiko; auf beiden Seiten gleich","wert":522,"einheit":"Personenjahre"},{"op":"×","was":"Bestand des Kriteriums Wohnsitzdauer vor Gericht","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 30–100 %: EuGH 2013 verwarf ein flämisches Bindungserfordernis beim Wohnungserwerb, Wien verlangt seit Jahren zwei Jahre Hauptwohnsitz; gleicher Schritt in allen Strömen, die am Kriterium hängen","wert":365,"einheit":"Personenjahre","quellen_refs":[9,10]},{"op":"×","was":"Wohnungslosigkeit je Person und Jahr","rechnung":"12.500 €","grund":"Anker Wohnungslosigkeit, Berliner Wert: Unterbringung rund 770 € je Bett und Monat (9.240 € im Jahr) plus der entgangene Grundbedarf nach AV Wohnen (3.260 €), weil diese Haushalte sonst in Unterkünften bleiben; die Dauer steht als eigener Schritt oben (ein zusätzliches Jahr); Gewicht 1, die Verletzlichkeit trägt V","wert":4.56,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung","quellen_refs":[11]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.28,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnungslosigkeit","menge":365,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":12500,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Unterbringung rund 770 € je Bett und Monat = 9.240 € plus entgangener Grundbedarf 3.260 € = 12.500 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 12.700 €, Spanne 9.800–22.900 €). Die Betroffenen sind nach Definition des Arguments Haushalte nach Räumung, aus Unterkünften und nach Flucht, die ohne die Vergabe in Unterkünften bleiben.","was":"Personenjahre ohne eigene Wohnung: 435 Haushalte × 1 Jahr × 2,0 Personen × 6/10 wirksame Jahre × 70 % Bestand des Kriteriums"}],"herleitung":"3.626 Vergaben an besondere Bedarfsgruppen [8] × 30 % kurz in Berlin × 40 % Verlust der Vergabe = 435 Haushalte je Jahr × 1 Jahr × 2,0 Personen = 870 Personenjahre × 6/10 × 0,7 = 365 Personenjahre × 12.500 € = 4,56 Mio €. Realstrom über den Anker Wohnungslosigkeit (seit 19.09.2026 eigener Anker; vorher oberer Rand des Wohnraum-Ankers, 12.000 €), Berliner Wert, w 1, c 1; count-once: kein Mietstrom für dieselben Wohnungen (pro-2 bucht nur den Gewichtsunterschied der übrigen Verschiebungen). Die Geltungsdauer (6 von 10) und der Bestand des Kriteriums vor Gericht (70 %) stehen als I-Setzungen in der Kette, nicht in P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.00171,"bis":0.01027}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_q3i2i7","seite":"con","titel":"Gleichbehandlung bei öffentlicher Vergabe","zusammenfassung":"Die Wohnsitzdauer trifft Menschen mit Migrationsgeschichte mittelbar deutlich stärker; das Programm nennt das selbst „Vorrang für Einheimische“ [1]. Angesetzt sind 6 € je Kopf und Jahr auf 1,65 Mio. Betroffene, so bewertet wie knapp eine erzwungene Stunde im Jahr, in sechs von zehn Jahren und solange das Kriterium vor Gericht Bestand hat.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["grundrechte"]},"v":9,"i":0.00417,"p":4,"score":0.01501,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Gleichbehandlung durch den Staat und durch Unternehmen, die ihm gehören. Diese Bindung gehört zum Kern der Verfassungsordnung und steht nicht zur Disposition einzelner Verwaltungsverfahren; sie wirkt auch weit über den Wohnungsmarkt hinaus, weil eine amtliche Sortierung nach Herkunftsnähe den Maßstab für andere Zuteilungen mitverschiebt. Deshalb steht er auf der Stufe des Verfassungskerns. *Der Wert ist sehr hoch: die Gleichbehandlung durch staatliche Stellen.*","begruendung_i":"Das Kriterium Wohnsitzdauer knüpft dem Wortlaut nach an Jahre in Berlin an, trifft aber mittelbar Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und mit Migrationsgeschichte deutlich stärker: 24,9 % der Berliner haben keinen deutschen Pass, 42,3 % eine Migrationsgeschichte [4]. Das Programm stellt den Vorschlag ausdrücklich unter die Überschrift „Vorrang für Einheimische“, benennt die Wirkung also selbst [1]. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist Herkunftsdiskriminierung bereits jetzt gut belegt [2]; hier würde sie zum offiziellen Maßstab einer staatlich kontrollierten Zuteilung. Für den entstehenden Schaden gibt es keinen Marktpreis. Angesetzt ist eine Größenordnung in derselben Systematik wie bei anderen institutionellen Strömen dieser Sammlung: 6 € je Kopf und Jahr, mit einer Spanne von 2 bis 20 €, so bewertet, als kostete die amtliche Sortierung jeden Betroffenen knapp eine erzwungene Stunde im Jahr, mehr als eine diffuse Missbilligung und deutlich weniger als ein übergangener Volksentscheid; die Last fällt auf die rund 1,65 Mio. Menschen mit Migrationsgeschichte gleich, wer eine Vergabe tatsächlich verliert, steht gesondert in con-1. Das Kriterium gilt in sechs von zehn Jahren; ob es vor dem Gleichbehandlungsgesetz, dem Landesantidiskriminierungsgesetz und dem Unionsrecht Bestand hat, ist offen, angesetzt sind 70 % (Spanne 30 bis 100 %) wie bei con-1 [9][10]. So bleiben rund 4,2 Mio. € im Jahr, gut zwei Punkte. *Der Impact ist sehr klein in der Zahl, weil ein Marktpreis fehlt; die Bezugsgruppe ist groß.*","begruendung_p":"Dass das Kriterium mittelbar nach Herkunft sortiert, ist nicht bestritten, sondern die erklärte Absicht [1]; der Eingriff tritt mit dem Kriterium ein, unabhängig davon, ob das System sonst etwas bewirkt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet in § 19 die Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft bei der Vermietung, das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz bindet landeseigene Unternehmen zusätzlich, und Unionsbürger können sich auf das Freizügigkeitsrecht berufen [9]; wie lange die Regel gilt, steht deshalb als Geltungsdauer in der Rechnung, nicht hier. Was hier bleibt, ist die Höhe: Es gibt keine Methode, den Schaden einer amtlich sortierten Ungleichbehandlung zu messen; die Zahl ist eine offengelegte Setzung mit weitem Band. Kontrafaktum ist die heutige Vergabe ohne Herkunftsnähe als Maßstab [7]; die Kette ist geschlossen, es fehlt allein der Beleg für die Höhe; die Störgröße ist die Ausgestaltung des Kriteriums (Jahre, Ausnahmen), die in der Spanne steht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Zahl trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu: Eine amtliche Sortierung nach Aufenthaltsdauer wiegt für die Betroffenen so schwer wie hier angesetzt. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: sicherer Eingriff, ungemessene Höhe.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":4,"quellen_refs":[1,2,4,7,9,10],"i_display":2.09,"score_display":7.5,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Vergabe ohne Herkunftsnähe als Maßstab [7]. Design: definitorisch, die mittelbare Ungleichbehandlung folgt aus dem Kriterium Wohnsitzdauer selbst und tritt mit ihm ein; die Schwere je Kopf ist Setzung mit Spanne 2–20 €, die Geltungsdauer (6 von 10 Jahre, 70 % Bestand vor Gericht) steht als I-Setzung in der Kette. Störgröße: Ausgestaltung des Kriteriums (Jahre, Ausnahmen), in der Spanne; der bestehende Deckel 4 bindet. Richtung: keine Umkehrkausalität. Pro-Kopf-Aufteilung zulässig: die amtliche Sortierung trifft die Gruppe als Ganze gleich, der Verlust einzelner Vergaben steht gesondert in con-1.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Die Kette ist geschlossen, der Eingriff folgt aus dem Kriterium; es fehlt allein ein Beleg dafür, wie schwer eine amtliche Sortierung nach Aufenthaltsdauer für die Betroffenen wiegt, die Höhe ist Setzung ohne Marktpreis. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen wiegt der Eingriff so schwer wie angesetzt.","nachweis_offen":"Eine Befragung oder Zahlungsbereitschaftsstudie zur Wahrnehmung amtlicher Herkunftssortierung in der betroffenen Bevölkerung würde P auf 5 heben; ein Gerichtsurteil zum Kriterium verschöbe die Geltungsdauer in der Rechnung, nicht P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen mit Migrationsgeschichte in Berlin","rechnung":"3.913.644 Einwohner × 42,3 %","grund":"das Kriterium trifft sie mittelbar; 24,9 % ohne deutschen Pass","wert":1655000,"einheit":"Personen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Eingriff je Kopf und Jahr","rechnung":"6 €","grund":"Setzung, Spanne 2–20 €: so bewertet wie knapp eine erzwungene Stunde im Jahr (6,85 €), zwischen diffuser Missbilligung (1–3 €) und übergangenem Volksentscheid (70 €); Grundrecht, kein Anker","wert":9.93,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 3–8: System ab 2028, Ende der Wahlperiode 2031 als Risiko; auf beiden Seiten gleich","wert":5.96,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Bestand des Kriteriums Wohnsitzdauer vor Gericht","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 30–100 %: EuGH 2013 gegen ein flämisches Bindungserfordernis, Wiener Wohn-Ticket mit zwei Jahren Hauptwohnsitz in Kraft; gleicher Schritt wie in con-1","wert":4.17,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9,10]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.085,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.00139,"bis":0.0139}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_jadkxs","seite":"con","titel":"Verfahren, Prüfung und Rechtsstreit","zusammenfassung":"Wohnsitzdauer, Pflege und Systemrelevanz müssen belegt, geprüft und im Streitfall verteidigt werden [1]. Angesetzt sind rund 2,85 Mio. € im Jahr für Prüfung, Systempflege und Rechtsverfolgung in sechs von zehn Jahren, dazu der Aufbau; im Mittel rund 1,9 Mio. € im Jahr. Die Verfahrenskosten fallen auch dann an, wenn das Kriterium vor Gericht keinen Bestand hat.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00191,"p":7,"score":0.006685,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Mitteln landeseigener Unternehmen und des Landeshaushalts, die anderswo fehlen; sie konkurrieren mit Instandhaltung, Neubau und dem übrigen Landesbudget. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Ein Punktesystem muss gepflegt, angewandt und belegt werden. Wohnsitzdauer, Pflegeverantwortung und systemrelevante Tätigkeit stehen nicht im Wohnberechtigungsschein [1]; sie müssten nachgewiesen, geprüft und im Zweifel gegen den Bewerber entschieden werden. Angesetzt sind 50.000 geprüfte Bewerberhaushalte im Jahr (Spanne 30.000 bis 100.000), rund drei je Vergabe, jeder einmal geprüft, mit 45 Minuten Bearbeitungszeit zu 36 € je Stunde, also rund 1,35 Mio. €; dazu Systempflege und Schulung mit 0,5 Mio. € (Spanne 0,3 bis 1) und Rechtsverfolgung mit 1 Mio. € (Spanne 0,3 bis 3), etwa 200 Verfahren zu 5.000 €, denn ein Vergabemaßstab, der an der Aufenthaltsdauer ansetzt, wird absehbar gerichtlich angegriffen [9]; diese Kosten fallen auch dann an, wenn das Kriterium am Ende keinen Bestand hat. Zusammen rund 2,85 Mio. € in jedem der sechs wirksamen Jahre, dazu ein einmaliger Aufbau von 2 Mio. € (Spanne 1 bis 4) für Software und Verfahren, verteilt auf den Zeitraum. Das sind im Mittel rund 1,9 Mio. € im Jahr, mit einer Spanne von 0,8 bis 5 Mio. €, knapp ein Punkt. Die Beträge tragen die landeseigenen Gesellschaften und damit mittelbar der Landeshaushalt. *Der Impact ist sehr klein: laufende Verwaltungskosten in einstelliger Millionenhöhe.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Kriterien zusätzlichen Prüfaufwand erzeugen, ist gesichert; jede Nachweispflicht kostet Bearbeitungszeit, und sie fällt an, sobald das System besteht, unabhängig davon, ob es etwas bewirkt. Die Höhe ist gerechnet, nicht erhoben, und sie hängt daran, wie viele Merkmale belegt werden müssen und wie automatisiert die Prüfung läuft: Ein System, das allein auf die Meldedaten zugreift, wäre billig, aber auch grob; eines, das Pflege und Systemrelevanz erfasst, ist teuer. Diese Bandbreite steht in der Spanne, nicht in P. Kontrafaktum ist die heutige Vergabe mit Wohnberechtigungsschein und Quotenprüfung [7]; der Kostenanfall folgt aus dem Vorschlag selbst; die Störgröße ist der Grad der Automatisierung, der in der Spanne steht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Zahl trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu: Der Aufwand liegt in dieser Größenordnung. *Die Plausibilität ist hoch: sicherer Kostenanfall, geschätzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,7,9],"i_display":0.96,"score_display":3.4,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Vergabe mit Wohnberechtigungsschein und Quotenprüfung [7]. Design: definitorisch, Prüf- und Verfahrenskosten folgen aus dem Vorschlag und fallen an, ob das System etwas bewirkt oder nicht; Höhe aus Bewerberzahl × Bearbeitungszeit plus Systempflege, Rechtsverfolgung und Aufbau. Störgröße: Automatisierungsgrad und Zahl der Verfahren, in der Spanne 0,8–5 Mio €, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Nachweisprüfung der Bewerberhaushalte","rechnung":"50.000 Haushalte × 0,75 h × 36 €","grund":"Setzung, Spanne 30.000–100.000 Haushalte, rund drei je Vergabe; Dienstzeit der Gesellschaften 36 €/h (Arbeitsstunde × 0,8)","wert":1.35,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1],"art":"start"},{"op":"+","was":"Systempflege und Schulung","rechnung":"0,5 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 0,3–1 Mio € je Jahr","wert":1.85,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Rechtsverfolgung","rechnung":"200 Verfahren × 5.000 €","grund":"Setzung, Spanne 0,3–3 Mio €: Klagen nach AGG, LADG und Unionsrecht gegen das Kriterium; fällt auch an, wenn es keinen Bestand hat","wert":2.85,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 3–8: System ab 2028, Ende der Wahlperiode 2031 als Risiko; dieselben Jahre wie auf der Pro-Seite","wert":1.71,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Einmaliger Aufbau, auf den Zeitraum verteilt","rechnung":"2 Mio € ÷ 10 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 1–4 Mio €: Software, Verfahren, Schulung","wert":1.91,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrausgaben je Jahr (Spanne 0,8–5 Mio €)","wert":1.91,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.955,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":22500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit der Gesellschaften: Arbeitsstunde 45 € × 0,8 (Register 03.09.), Betriebssicht.","was":"Prüfstunden: 50.000 Haushalte × 0,75 h × 6/10 wirksame Jahre"},{"anker":"eur-nennwert","menge":1100000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Systempflege 0,5 + Rechtsverfolgung 1,0 Mio €, × 6/10, plus Aufbau 2 Mio € ÷ 10"}],"herleitung":"(1,35 + 0,5 + 1,0) × 6/10 + 2 ÷ 10 = 1,71 + 0,2 = 1,91 Mio €; davon 0,81 Mio € Dienstzeit (22.500 h × 36 €) und 1,10 Mio € Nennwert. 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Sie ist nicht frei gewählt und hat für den Betroffenen keinen Gegenwert; deshalb zählt sie als erzwungene Lebenszeit, eine Stufe unter Leben und Gesundheit, weil sie teilbar und wiederholbar ist. Die Dienstzeit der Gesellschaften für dieselbe Prüfung steht gesondert im Kostenargument. *Der Wert ist sehr hoch: fremdbestimmte Lebenszeit, wenn auch in kleinen Portionen.*","begruendung_i":"Ein Punktesystem, das Wohnsitzdauer, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und systemrelevante Tätigkeit gewichtet, braucht für jedes Merkmal einen Nachweis [1]; der Wohnberechtigungsschein deckt nur Einkommen und Haushaltsgröße. Angesetzt sind 50.000 Bewerberhaushalte im Jahr (Spanne 30.000 bis 100.000), dieselbe Zahl wie im Kostenargument, mit anderthalb Stunden je Haushalt und Jahr für Meldebescheinigung, Pflegegrad-Bescheid, Arbeitgeberbescheinigung und Nachreichen (Spanne eine halbe bis drei Stunden), also 75.000 Stunden. In sechs von zehn Jahren, wie auf der Pro-Seite, sind das 45.000 Stunden im Jahr, jede als volle wache Stunde bewertet, weil sie erzwungen ist und daneben nichts zulässt: rund 0,3 Mio. € im Jahr, ein Siebtel Punkt, etwa ein Sechstel des Kostenarguments. *Der Impact ist sehr klein: wenige Stunden je Haushalt, aber für Zehntausende Haushalte jedes Jahr.*","begruendung_p":"Dass Nachweise Zeit kosten, folgt aus dem Verfahren selbst und tritt ein, sobald das System besteht; offen ist nur, wie viel. Ein System, das die Wohnsitzdauer aus dem Melderegister zieht, spart die Bescheinigung; Pflege und Systemrelevanz lassen sich nicht automatisch prüfen. Kontrafaktum ist die heutige Bewerbung mit Wohnberechtigungsschein [7]; der Zeitaufwand folgt aus den Nachweispflichten des Vorschlags; die Störgröße ist der Automatisierungsgrad, der in der Spanne steht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Zahl trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu: Der Aufwand je Haushalt liegt in dieser Größenordnung. *Die Plausibilität ist hoch: sicherer Aufwand, geschätzte Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,7],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Bewerbung mit Wohnberechtigungsschein [7]. Design: definitorisch, die Nachweispflicht folgt aus dem Vorschlag und trifft jeden Bewerber, ob das System etwas bewirkt oder nicht; Höhe aus Bewerberzahl × Stunden. Störgröße: Automatisierungsgrad (Melderegister-Abfrage statt Bescheinigung), in der Spanne 0,5–3 h, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bewerberhaushalte je Jahr","rechnung":"rund drei je Vergabe","grund":"Setzung 50.000, Spanne 30.000–100.000, dieselbe Zahl wie im Kostenargument","wert":50000,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Erzwungene Zeit je Haushalt und Jahr","rechnung":"1,5 h","grund":"Setzung, Spanne 0,5–3 h: Meldebescheinigung, Pflegegrad-Bescheid, Arbeitgeberbescheinigung, Nachreichen","wert":75000,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"6 von 10","grund":"Setzung, Spanne 3–8: System ab 2028, Ende der Wahlperiode 2031 als Risiko; dieselben Jahre wie auf der Pro-Seite","wert":45000,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Wert einer erzwungenen Stunde","rechnung":"6,85 €","grund":"Anker Personenstunde, volle wache Stunde: Behördengang ohne Gegenwert; Lebenszeit, c = 1","wert":0.308,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":45000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erzwungene Stunden der Bewerber: 50.000 Haushalte × 1,5 h × 6/10 wirksame Jahre; volle wache Stunde (6,85 €)"}],"herleitung":"50.000 × 1,5 h × 6/10 = 45.000 h × 6,85 € = 0,308 Mio €. Erzwungene Lebenszeit (Register 03.09.: Behördengang = volle Wachstunde), V 9, w 1, c 1; die Dienstzeit der Prüfer steht getrennt in con-3, nie beides für dieselben Stunden.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.000103,"bis":0.000616},"i_display":0.15,"score_display":0.95}],"summary_text":"Berlin hat zu wenig bezahlbare Wohnungen, und ein Punktesystem ändert daran nichts: Es verteilt rund 18.000 Vergaben im Jahr in einer anderen Reihenfolge [8]. Sein Vorteil ist echt, aber klein: ein offengelegter Maßstab statt interner Regeln, und ein Vorrang für Familien und Pflegende, der Wohnungen zu bedürftigeren Haushalten lenken kann; ob er das netto tut, hängt an Gewichten, die das Programm nicht nennt [1]. Dem steht gegenüber, dass jeder, der nach vorn rückt, jemanden verdrängt: Weil das erste Kriterium die Wohnsitzdauer ist, trifft es überdurchschnittlich Haushalte, die gerade erst nach Räumung, Flucht oder Trennung eine Wohnung suchen, angesetzt sind rund 435 im Jahr, die ein Jahr länger warten. Ein staatlich kontrollierter Zugang, der nach Aufenthaltsdauer sortiert, trifft zudem Menschen mit Migrationsgeschichte mittelbar deutlich stärker, 42,3 % der Berliner [4]; das Programm nennt das selbst „Vorrang für Einheimische“ [1], und ob das vor dem Gleichbehandlungsgesetz und dem Unionsrecht Bestand hätte, ist offen [9]. Die Bilanz hängt daran, ob der Vorrang für Familien tatsächlich zu bedürftigeren Haushalten führt: Tut er es, tragen die über Jahre laufenden Mietvorteile die Pro-Seite; tut er es nicht, bleiben nur die Verdrängten und die Kosten. Das Scharnier ist die Mengenneutralität: Wer ein festes Kontingent neu sortiert, kann den Gewinn der einen nur aus dem Verlust der anderen nehmen.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Die Pro-Seite trägt fast allein der Vorrang für Familien und Pflegende, und der zählt nur, wenn die Verschiebung netto zu bedürftigeren Haushalten führt; stünde das fest, läge die Maßnahme in acht von zehn Durchläufen vorn statt in gut drei. Das zweite Scharnier ist die Wohnsitzdauer vor Gericht: Fiele das Kriterium sofort, entfielen die beiden großen Gegenposten, und die Maßnahme läge in gut neun von zehn Durchläufen vorn; hielte es nur in drei von zehn Fällen, in knapp sieben von zehn; hielte es sicher, in gut zwei. Beides zusammen, sichere Umverteilung nach unten und schwacher Bestand vor Gericht, ergäbe 95 von hundert. Die Zahl der Vergaben (14.000 bis 24.000) verschöbe das Bild auf gut zwei bis knapp fünf von zehn. Mehr bewegt der Maßstab für die fehlende Wohnung: Zählte nur der Grundbedarf von rund 270 € im Monat statt der Wohnungslosigkeit mit gut 1.000 €, läge die Maßnahme in knapp sechs von zehn Durchläufen vorn. Zählte der Mietvorteil der bevorzugten Familien nur im Jahr der Vergabe statt über die Vertragsdauer, läge die Maßnahme in vier von hundert Durchläufen vorn; der Gewichtsunterschied selbst und die Zahl der verdrängten Dringlichkeitsfälle stecken bereits in den Spannen.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Berlin","titel":"Wahlprogramm 2026: Vorrang für Einheimische bei der Wohnungsvergabe","url":"https://afd.berlin/wp-content/uploads/2026/07/AfD-WK-Berlin-Wahlprogramm-Webversion-2.pdf"},{"nr":2,"name":"Antidiskriminierungsstelle des Bundes","titel":"Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung","url":"https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelle-faelle/DE/Ethnie_Rassismus/Ethnie_Testing_Wohnungsvermietung.html"},{"nr":3,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025: 97.040 gebundene Wohnungen, Angebotsmiete 15,78 €/m²","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":4,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Einwohnerregisterstatistik 2025: 3.913.644 Einwohner, Anteil mit Migrationshintergrund 42,3 %","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/16-einwohnerregisterstatistik/"},{"nr":5,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baufertigstellungen Berlin 2025: 11.027 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"nr":6,"name":"Tagesspiegel","titel":"2.211 Zwangsräumungen in Berlin 2024","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/jede-dritte-raumungsklge-wirksam-mehr-als-2200-wohnungen-in-berlin-zwangsgeraumt-15049173.html"},{"nr":7,"name":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen","titel":"Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ 2024–2027 (63 % der Wiedervermietungen an WBS-Haushalte, ein Viertel davon an besondere Bedarfsgruppen)","url":"https://www.berlin.de/sen/bauen/_assets/neubau/koopv-2024.pdf"},{"nr":8,"name":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen","titel":"Bericht 2024 zur Kooperationsvereinbarung (365.134 Wohnungen, 12.398 Wiedervermietungen = 3,8 %, 8.189 an WBS-Berechtigte, 3.626 an besondere Bedarfsgruppen, 956 Geschütztes Marktsegment, Fertigstellungen 3.276)","url":"https://www.berlin.de/sen/bauen/_assets/neubau/bericht_koopvwohnsbaugesellschaften2024.pdf"},{"nr":9,"name":"Europäischer Gerichtshof","titel":"Urteil vom 8. Mai 2013, C-197/11 und C-203/11 (Libert u. a.): flämisches Erfordernis einer „ausreichenden Bindung“ an die Gemeinde beim Erwerb von Wohnraum verstößt gegen die Grundfreiheiten","url":"https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62011CJ0197"},{"nr":10,"name":"Wohnberatung Wien","titel":"Wiener Wohn-Ticket: Anmeldung und Voraussetzungen (zwei Jahre Hauptwohnsitz in Wien, Vergabe nach Bonuspunkten)","url":"https://wohnberatung-wien.at/wohn-ticket/anmeldung-voraussetzungen"},{"nr":11,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.0159,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz § 19, Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz und das Freizügigkeitsrecht der Union stehen der Umsetzung entgegen; die Bewertung bucht die Wirkung, nicht die Rechtsfrage.","bilanz":{"p_positiv":0.335,"netto":-0.01017,"anteil_positiv":0.431,"d_mittel":-5,"d_10":-21.66,"d_90":11.13,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-schneller-bauen","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Schneller bauen","titel_kurz":"Schneller bauen","unterueberschrift":"Berlin verkürzt Verfahren weiter, digitalisiert die Genehmigung und führt ein standardisiertes Mehrfamilienhaus in serieller Fertigung ein.","massnahme_text":"Die CDU will die begonnene Beschleunigung fortsetzen: kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren über eine reformierte Bauordnung, digitale Anträge und Entscheidungen und ein standardisiertes Berliner Mehrfamilienhaus in Typenbauweise im Standard EH 55. Erklärtes Ziel des Regierungsprogramms sind 100.000 neue Wohnungen bis 2031; die Kampagne bewirbt 80.000 bis Ende 2026. Der Ausgangspunkt ist bereits gesetzt: Das Schneller-Bauen-Gesetz gilt seit dem 22. Dezember 2024, der Bau-Turbo des Bundes seit Oktober 2025, und die Genehmigungen sind 2025 um 40,7 % gestiegen. Bewertet wird damit die zweite Stufe der Beschleunigung über einen Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Neubau und Verfahren","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Berlin","quelle_url":"https://berlin-wird.de/image/uploads/data/regierungsprogramm2026_2031.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Die erste Stufe läuft schon und hat die Genehmigungen 2025 um 40,7 % steigen lassen; der Engpass liegt inzwischen beim Bauen.","wert":{"label":"Wohnwert","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.073,"p":4,"score":0.146,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Zahl der Wohnungen in einer Stadt, in der die mittlere Angebotsmiete bei 15,78 €/m² liegt und Wohnungssuchende regelmäßig leer ausgehen [6]. Wer eine zusätzliche Wohnung bekommt, gewinnt keine Existenzsicherung, aber einen eigenen Haushalt, eine passende Größe oder kürzere Wege. Der Nutzen verteilt sich breit und wirkt über Jahrzehnte, weil eine gebaute Wohnung bleibt. Bewertet ist, was die Wohnungen denen wert sind, die einziehen — ihr Marktpreis, eine Zahlungsbereitschaft wie jede andere —, und deshalb steht der Strom seit dem 19. September am allgemeinen Maßstab, mit demselben Gewicht wie die Mittel, die ihr Bau bindet. Was Wohnraum zum Grundgut macht, steht als eigenes Argument daneben: das angemessene Wohnen derer, die es sonst nicht hätten. *Der Wert ist mittel: der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner, am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Berlin hat 2025 erstmals seit acht Jahren wieder mehr Wohnungen genehmigt, 13.754 statt 9.758, ein Plus von 40,7 % [2]; im Neubau waren es 11.634 [8]. Das Schneller-Bauen-Gesetz gilt seit Dezember 2024, der Bau-Turbo des Bundes seit Oktober 2025 [1]. Die zweite Stufe setzt auf einer bereits wirkenden ersten auf: digitale Anträge, weiter verkürzte Fristen und ein Typenbau, der einmal geprüft und mehrfach gebaut wird [4]. Angesetzt sind 1.200 zusätzlich gebaute Wohnungen je Jahr (Spanne: 300 bis 2.400) — rund ein Zehntel der Neubau-Genehmigungen von 2025 und ein Zehntel dessen, was der Bau-Turbo bundesweit bringen soll. Fertiggestellt wurden 2025 nur 11.027 Wohnungen [3]; der Engpass hat sich vom Genehmigen zum Bauen verschoben, und Verfahrensrecht wirkt auf den zweiten Teil kaum — deshalb der kleine Ansatz. Gezählt werden die fünf Genehmigungsjahrgänge der Wahlperiode 2026 bis 2031: Weil jede gebaute Wohnung bleibt und der Bezug rund drei Jahre nach der Genehmigung liegt, stehen im Mittel der zehn Jahre 2,5 Jahrgänge im Bestand, also rund 3.000 Wohnungen. Dazu kommen Wohnungen, die ohnehin entstehen, aber früher: Bei rund drei Monaten kürzerer Genehmigungsdauer (Spanne: null bis sechs) auf der Hälfte der 11.634 Neubau-Genehmigungen, bei denen die Genehmigung auf dem kritischen Pfad liegt, sind das rund 730 Wohnungen mehr im Mittel des Zeitraums. Zusammen liegt der Bestand im Mittel rund 3.700 Wohnungen über dem Stand ohne die zweite Stufe; in jeder leben im Schnitt 2,0 Menschen, rund 7.500 Personen, die in einem Jahr eine angemessene Wohnung haben statt keiner oder einer zu kleinen. Bewertet ist der Zugang zu einer Wohnung mit dem, was diese Wohnung in Berlin kostet: rund 8.108 € je Quadratmeter im Erstverkauf, davon 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten realen Wertsteigerung, dazu 15 € Instandhaltung — 217,70 € je Quadratmeter und Jahr, bei 45 Quadratmetern je Person also rund 9.800 € je Person und Jahr oder 815 € im Monat. Der Marktpreis ist dabei beides zugleich: das, was die Bewohner für die Wohnung zu zahlen bereit sind, und das, was ihre Bereitstellung kostet — dieselbe Summe steht deshalb als Gegenposten auf der anderen Seite, die Wohnungen selbst heben die Bilanz also nicht. Was der zusätzliche Bestand am Mietniveau der übrigen Wohnungen ändert, steht als eigenes Argument. Auf der Karte ergibt das 1,5 Punkte, rund das Vierfache der günstigeren Herstellung im Typenbau (0,34). *Der Impact ist einer der größten dieser Bilanz: einige tausend Menschen mit einer Wohnung, die es sonst nicht oder erst später gäbe — gemessen an einem Bedarf, der um ein Vielfaches darüber liegt, bleibt der Beitrag klein.*","begruendung_p":"Dass Verfahrensbeschleunigung Genehmigungen bringt, zeigt Berlin selbst: Nach dem Schneller-Bauen-Gesetz stiegen die Genehmigungen 2025 um 40,7 % [2]. Das ist ein Vorher-Nachher ohne Vergleichsstadt (Kontrafaktum: keines; Design: assoziativ), und im selben Jahr wirkten die Zinswende und der Bau-Turbo des Bundes als Störgröße, die den Anstieg ohne die Berliner Regel erzeugt haben könnten — behandelt ist sie nur durch den kleinen Mengenansatz. Die Richtung ist unstrittig: Vorhaben lösen keine Verfahrensreform aus. Gegen das mengentragende Glied — dass genehmigte Wohnungen auch gebaut werden — spricht ein Befund: Das ifo-Institut misst für Berlin, dass größere Anbieter weniger bauen und sanieren, und führt das auf Zinsen, Baukosten und Unsicherheit zurück, nicht auf Verfahren [7]; die Fertigstellungen sind 2025 auf 11.027 gefallen, während die Genehmigungen stiegen [3]. Für den Typenbau fehlt in Berlin bisher jedes Vorhaben in Serie. Die Größe der Wirkung ist als Spanne gebucht; hier steht nur, ob die zweite Stufe überhaupt zusätzliche Wohnungen bringt: Das trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist für Genehmigungen belegt, seine Reichweite bis zur gebauten Wohnung ist bestritten.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,7,8],"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — der Anstieg der Berliner Genehmigungen 2025 (+40,7 % [2]) ist ein Vorher-Nachher ohne Vergleichsstadt. Design: assoziativ. Störgröße: Zinswende und Bau-Turbo des Bundes im selben Jahr [1], nur über den kleinen Mengenansatz behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität — Vorhaben lösen keine Verfahrensreform aus; Selektion der Bezirke steckt in der Menge, nicht in der Wirkung je Fall.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Genehmigungen stiegen nach der ersten Stufe), aber das mengentragende Glied Genehmigung → gebaute Wohnung hat den ifo-Befund gegen sich, dass Zinsen, Baukosten und Unsicherheit den Berliner Neubau bremsen [7]; Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen bringt die zweite Stufe zusätzliche Wohnungen in der angesetzten Größe.","nachweis_offen":"Eine Fertigstellungsstatistik, die die 2025 zusätzlich genehmigten Wohnungen bis 2028 im Bau zeigt, würde das Glied schließen und P auf 5 heben; ein Vergleich der Genehmigungsdauern zwischen Bezirken mit und ohne digitale Akte auf 5,5.","eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","i_spanne":{"von":0.0209,"bis":0.1139},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Zusätzlich gebaute Wohnungen je Jahr (Spanne 300–2.400)","rechnung":"Setzung: rund ein Zehntel der 11.634 Neubau-Genehmigungen 2025","grund":"die zweite Stufe setzt auf einer wirkenden ersten auf (+40,7 % Genehmigungen 2025), der Engpass liegt beim Bauen; ein Zehntel des Bundesansatzes für den Bau-Turbo (15.000)","wert":1200,"einheit":"Wohnungen je Jahr","art":"start","quellen_refs":[2,3,8]},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang ÷ 10 Jahre = 2,5","grund":"fünf Genehmigungsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031, Bezug rund drei Jahre nach Genehmigung, im Zeitraum 2027–2036 also 7 + 6 + 5 + 4 + 3 = 25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang (Setzung, Spanne 2–3,5) — dieselbe Rechnung auf beiden Seiten","wert":3000,"einheit":"Wohnungen","art":"schritt","quellen_refs":[4]},{"op":"+","was":"Vorgezogene Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"11.634 Genehmigungen × 0,25 Jahre früher × 50 % auf dem kritischen Pfad = 1.454 Wohnungs-Jahre je Jahrgang × 5 Jahrgänge ÷ 10","grund":"Setzung: drei Monate kürzere Genehmigungsdauer (Spanne 0–6 Monate) durch digitale Akte und Fristen, wirksam nur, wo die Genehmigung das Vorhaben aufhält (Spanne 25–100 %)","wert":730,"einheit":"Wohnungen","art":"schritt","quellen_refs":[4,8]},{"op":"=","was":"Wohnungen über dem Stand ohne die zweite Stufe","wert":3730,"einheit":"Wohnungen","art":"summe"},{"op":"×","was":"Menschen, die in diesen Wohnungen leben","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"mittlere Haushaltsgröße","wert":7454,"einheit":"Personenjahre je Jahr","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Wert der Wohnung für ihre Bewohner je Person und Jahr","rechnung":"9.800 € je Person und Jahr","grund":"Marktwert nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, nicht mehr über den Wohnraum-Anker: der Marktpreis der Region ist der Nutzenpreis — 8.108 € je m² im Berliner Erstverkauf × 2,5 % Nutzungskosten (4,0 % Zins abzüglich 1,5 % realer Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 217,70 € je m² und Jahr × 45 m² je Person; dasselbe Preisniveau und dieselbe Fläche wie auf der Kostenseite, die Wohnung selbst ist damit netto null; die Mietwirkung auf den übrigen Bestand steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":73,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.46,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":73049200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre mit Zugang zu einer angemessenen Wohnung, die es ohne die zweite Stufe nicht oder erst später gäbe: 3.730 Wohnungen im Mittel des Zeitraums × 2,0 Personen (Spanne rund 3.000–13.500 Personenjahre über die Mengen-Spanne 300–2.400 zusätzliche Wohnungen) × 9.800 € je Person und Jahr — der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner zum Marktpreis (Marktpreis der Region als Nutzenpreis (Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, Fassung 16.09.2026 abends): 8.108 € je m² Berliner Erstverkauf × 2,5 % Nutzungskosten (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 217,70 € je m² und Jahr × 45 m² je Person = rund 9.800 €); Realstrom zum Nennwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"1.200 zusätzlich gebaute Wohnungen je Jahrgang × 2,5 (fünf Jahrgänge der Wahlperiode, Bezug drei Jahre nach Genehmigung, 25 Wohnungs-Jahre ÷ 10 — Bestandsfaktor der Berlin-Serie) = 3.000 Wohnungen; + 730 vorgezogene Wohnungen (11.634 × 0,25 J × 50 % × 5/10) = 3.730 Wohnungen im Mittel; × 2,0 Personen = 7.454 Personenjahre; × 9.800 € je Person und Jahr = 73,0 Mio €. Der Ansatz folgt der Wahlregel des Ankers wohnraum-zugang für gewöhnlichen Bau am freien Markt: Marktpreis der Region (8.108 €/m²) × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 45 m² je Person — dasselbe Preisniveau und dieselbe Fläche wie in con-6, die Wohnung ist damit netto null. Count-once gegen pro-4/con-5: Dieses Argument bepreist die Existenz der Wohnung als Naturalie; pro-4/con-5 bepreisen die Miethöhe des übrigen Bestands als Geld-Transfer Vermieter → Mieter — die Miete der 3.730 Wohnungen selbst ist nirgends gebucht. Preisniveau, Zinssatz und Fläche sind geteilte Parameter beider Karten und stehen deshalb in beiden Spannen gleich. Seit 19.09.2026 (Buchungsregel Punkt 10): Dieser Strom läuft nicht mehr über den Wohnraum-Anker, sondern als Marktwert über den Nennwert mit V 5 — demselben Gewicht wie die Kostenseite, sodass sich beide Karten auch im Score genau aufheben. Der Anker bepreist nur noch den Grundbedarf derer am Ende der Umzugskette; er steht als eigenes Argument daneben und ist im Marktwert nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.46,"score_display":2.9},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_82ej7y","seite":"pro","titel":"Wohnraum für Unterversorgte","zusammenfassung":"Jede zusätzliche Wohnung löst eine Umzugskette aus, und bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) endet sie bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte — hier rund 2.200 Menschen im Jahr. Was ihr angemessenes Wohnen wert ist, steckt nicht im Marktpreis der neuen Wohnung: Es ist das, was die Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist, und steht im Sozialrecht. Das ist der Teil des Wohnungsbaus, dem keine Kosten gegenüberstehen.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00729,"p":4,"score":0.0175,"begruendung_v":"Der Strom trifft Haushalte, die ohne die zusätzlichen Wohnungen nicht angemessen wohnten: zu eng, bei Eltern oder Bekannten, in einer Wohnung, die sie sich nicht leisten können. Das ist kein Komfort, sondern der Teil des Wohnens, der Grundbedürfnis ist, und er betrifft Menschen, die ihre Lage am Markt nicht durch Zahlungsbereitschaft ausdrücken können. Deshalb steht er über dem Geldmaßstab, an dem der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner und ihre Herstellungskosten gemessen sind. Unter der Existenzstufe bleibt er, weil die Betroffenen ein Dach über dem Kopf haben; drohte Wohnungslosigkeit, gälte ein eigener, höherer Maßstab. Die Verletzlichkeit der Gruppe trägt diese Stufe, kein Gewicht obendrauf. *Der Wert ist mittel bis hoch: angemessenes Wohnen für Haushalte, die es sonst nicht hätten.*","begruendung_i":"Die rund 3.700 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich oder früher stehen, sind in einem eigenen Pro-Argument mit dem bewertet, was sie ihren Bewohnern wert sind — dem Marktpreis —, und dieser Wert wird durch die Herstellungskosten auf der Gegenseite genau aufgewogen. Nicht im Marktpreis steckt, was am Ende der Umzugskette geschieht: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei, in die der Nächste zieht, und so fort. Für Helsinki ist mit Registerdaten gemessen, dass je 100 neuer Marktwohnungen 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei werden [14]. Angesetzt ist, dass bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — bei rund 7.500 Bewohnern rund 2.200 Menschen im Jahr. Bewertet ist ihr angemessenes Wohnen mit dem Grundbedarf: die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [13] — das, was die Gesellschaft dauerhaft zu zahlen bereit ist, damit jemand angemessen wohnt. Auf der Karte sind das 0,15 Punkte, ein Zehntel dessen, was die Wohnungen ihren Bewohnern wert sind. *Der Impact ist klein: ein Bruchteil des Werts der Wohnungen selbst, aber der Teil, dem keine Kosten gegenüberstehen.*","begruendung_p":"Ob die Wohnungen überhaupt entstehen, ist dieselbe Frage wie beim Wert der Wohnungen selbst, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl; ein eigener Zweifel am Ob kommt nicht hinzu. Dass neue Wohnungen über Umzugsketten bis in die unteren Einkommensgruppen wirken, ist für Helsinki gemessen [14] (Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design: Verfolgung der Umzugsketten in Registerdaten, kein Experiment). Für deutsche Städte gibt es diese Messung nicht; die Übertragung ist eine Setzung und steht mit ihrer Spanne in der Größe, nicht hier. Störgröße ist der Zuzug von außen, der eine Kette vorzeitig beendet — er ist im angesetzten Anteil berücksichtigt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch diesen Posten im selben Maß für wahrscheinlicher halten. *Die Plausibilität entspricht der der Wohnungen selbst: Der Posten hängt am selben Glied.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[13,14],"gdes_ref":"pro-6","identifikation":"assoziativ","befundband":"tragendes_glied","eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","identifikation_note":"Gleiche Ob-Frage wie pro-1 (gemeinsame Eintrittsgruppe), dort ausgeführt. Für das Glied Neubau → Umzugskette → Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte: Kontrafaktum dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design Registerdaten-Verfolgung der Umzugsketten in Helsinki [14], für Deutschland nicht gemessen — als I-Setzung mit Spanne geführt, nicht in P. Störgröße: Zuzug von außen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband_note":"Wie pro-1: Das mengentragende Glied ist, ob die Wohnungen entstehen; gleicher Ergebnisbegriff: Menschen, die angemessen wohnen und es sonst nicht täten.","nachweis_offen":"Eine deutsche Umzugsketten-Studie nach dem Vorbild Helsinkis würde den Anteil von einer Setzung zu einem Messwert machen; P bewegte das nicht, weil P am Entstehen der Wohnungen hängt.","i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.023},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den zusätzlichen und früheren Wohnungen (pro-1)","wert":7454,"einheit":"Personenjahre je Jahr","art":"start"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Wer einzieht, gibt meist eine Wohnung frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — je 100 neuer Marktwohnungen werden in Helsinki 31 im untersten Einkommensfünftel frei","wert":2236,"einheit":"Personenjahre je Jahr","quellen_refs":[14],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. 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Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 Punkt 10: Der Marktpreis misst die Zahlungsbereitschaft dessen, der einzieht (pro-1, V 5, gegen die Kostenseite netto null); das angemessene Wohnen des Haushalts am Kettenende ist darin nicht enthalten und steht deshalb additiv daneben — count-once gegen pro-1: andere Personen, anderes Gut. Keine Kostenseite, weil die Kosten der Wohnungen schon vollständig gegen ihren Marktwert stehen. Gleiche Eintrittsgruppe wie pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.15,"score_display":0.36},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_gf5pjh","seite":"pro","titel":"Günstigere Herstellung durch das Berlin-MFH","zusammenfassung":"Ein standardisierter Gebäudetyp in serieller Fertigung senkt die Herstellungskosten, angesetzt sind 10 % bei rund 1.200 Wohnungen je Jahr der Wahlperiode — rund 30.000 € je Wohnung, die beim Bauherrn bleiben. Serielles Bauen ist erprobt und über eine Rahmenvereinbarung abrufbar. Ob ein Landestyp auf Berliner Grundstücke passt, ist die offene Frage.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0171,"p":4,"score":0.0342,"begruendung_v":"Niedrigere Herstellungskosten sind eine Ressourcenersparnis in Geld: Dieselbe Wohnung kostet weniger, und der Unterschied bleibt zunächst beim Bauherrn — bei landeseigenen Gesellschaften beim Land, bei Genossenschaften und privaten Bauherren im Unternehmen. Ob daraus mehr Wohnungen oder niedrigere Mieten werden, ist eine eigene Kausalkette, die hier nicht mitgebucht ist; die zusätzlichen Wohnungen stehen im ersten Argument. Deshalb steht der Strom am allgemeinen Geldmaßstab, nicht auf der Stufe der Wohnraumversorgung, und der Euro der Bauherren zählt mit 0,95 — zur Hälfte öffentliche Gesellschaften, zur Hälfte Unternehmen und Genossenschaften. *Der Wert ist mittel: eine echte Ersparnis, gebucht als das Geld, das sie ist.*","begruendung_i":"Das Regierungsprogramm sieht ein standardisiertes Berliner Mehrfamilienhaus vor, in Typenbauweise und serieller Fertigung, im Standard EH 55 [4]. Serielles Bauen ist keine Idee, sondern ein Markt: In der Rahmenvereinbarung der Wohnungswirtschaft liegt der Median der Angebote bei rund 3.200 € je Quadratmeter Wohnfläche, die Spanne reicht von 2.370 bis 4.370 €, und die Bauzeit vor Ort sinkt auf rund sechs Monate [5]. Angesetzt sind 1.200 Wohnungen je Jahr im Berlin-MFH (Spanne: 300 bis 2.500), ein Zehntel der rund 12.000 Neubauwohnungen im Jahr [8] — die landeseigenen Gesellschaften als Erstabnehmer, mit Anlauf über die Wahlperiode. Die Herstellungskosten je Wohnung liegen bei rund 300.000 € (Spanne: 200.000 bis 350.000 €: 3.200 € je Quadratmeter auf 62 Quadratmeter plus Nebenkosten und Außenanlagen); eine Ersparnis von 10 % (Spanne: 5 bis 20 %) sind 30.000 € je Wohnung, 36 Mio € je Jahrgang. Die Ersparnis fällt im Jahr des Baus an und wird ihm zugerechnet; gezählt sind die fünf Jahrgänge der Wahlperiode im zehnjährigen Zeitraum, also 18 Mio € im Jahresmittel, mit dem Gewicht der Bauherren 17,1 Mio €. Gezählt wird hier die günstigere Herstellung der ohnehin gebauten Wohnungen; die zusätzlichen Wohnungen stehen im ersten Argument, die eingesparte Prüfung wiederverwendeter Typen ist in der Ersparnis enthalten und nicht im dritten Argument. *Der Impact ist klein: eine spürbare Ersparnis je Wohnung bei einer begrenzten Zahl von Wohnungen.*","begruendung_p":"Serielles Bauen ist erprobt und über die Rahmenvereinbarung mit festen Preisen abrufbar [5]; das ist der Präzedenzfall, der das Argument trägt. Die Kostenangaben sind ein Preisvergleich ohne Kontrafaktum (Design: assoziativ): Die Angebote der Rahmenvereinbarung enthalten andere Leistungsbestandteile als eine übliche Berliner Kalkulation, und diese Störgröße lässt sich aus den Preislisten nicht herausrechnen. Die Richtung ist unstrittig: Wer seriell baut, tut das wegen der Kosten, nicht umgekehrt. Gegen das mengentragende Glied spricht die Berliner Grundstücksstruktur: Serie braucht gleichartige Grundstücke und Aufträge in Serie, Berlin vergibt überwiegend Einzelvorhaben auf verstreuten Flächen und Baulücken. Die angesetzten 10 % liegen deshalb am unteren Rand dessen, was die Branche verspricht; die Zahl der Wohnungen ist als Spanne gebucht. Dass ein Berliner Landestyp in Serie gebaut wird und dabei spürbar günstiger ist, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: erprobtes Verfahren, ungeklärte Übertragung auf Berliner Grundstücke.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5,8],"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — die Preise der Rahmenvereinbarung [5] stehen neben üblichen Kalkulationen, ohne Vergleichsvorhaben. Design: assoziativ (Preisvergleich). Störgröße: abweichende Leistungsbestandteile der seriellen Angebote, nicht herausrechenbar — in der Ersparnis-Spanne 5–20 % abgebildet. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung durch den Markt für serielles Bauen gestützt [5], das mengentragende Glied — Serie auf Berliner Grundstücken — hat die Grundstücksstruktur der Stadt gegen sich (Einzelvorhaben, Baulücken); Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen wird ein Landestyp in Serie und um ein Zehntel günstiger gebaut.","nachweis_offen":"Ein erstes Berliner Vorhaben im Typ mit abgerechneten Kosten je Quadratmeter gegen ein konventionelles Vergleichsvorhaben derselben Gesellschaft würde P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"berlin-mfh-in-serie","i_spanne":{"von":0.00855,"bis":0.0342},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen je Jahr im Berlin-MFH (Spanne 300–2.500)","rechnung":"Setzung: ein Zehntel der rund 12.000 Neubauwohnungen im Jahr","grund":"landeseigene Gesellschaften als Erstabnehmer, Anlauf über die Wahlperiode; bisher kein Berliner Vorhaben in Serie","wert":1200,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[4,8]},{"op":"×","was":"Herstellungskosten je Wohnung","rechnung":"300.000 €","grund":"Setzung, Spanne 200.000–350.000 €: 3.200 € je m² Wohnfläche im Median der seriellen Angebote × 62 m² plus Nebenkosten und Außenanlagen","wert":360,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Ersparnis durch Serie","rechnung":"10 %","grund":"Setzung, Spanne 5–20 %: unterer Rand der Branchenangaben, weil die seriellen Angebote andere Leistungsbestandteile enthalten","wert":36,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Jahrgänge der Wahlperiode im Zeitraum","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"die Ersparnis fällt im Baujahr an und wird ihm zugerechnet; Genehmigungsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031 im Zeitraum 2027–2036 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":18,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Gewicht der Bauherren","rechnung":"0,95","grund":"Setzung, Spanne 0,9–1,0: zur Hälfte landeseigene Gesellschaften (1), zur Hälfte Unternehmen, Genossenschaften und private Bauherren (0,9)","wert":17.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.34,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":18000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":0.95,"c":1,"was":"Eingesparte Herstellungskosten im Jahresmittel: 1.200 Wohnungen × 30.000 € × 5/10 (Spanne 9–36 Mio € über die Ersparnis 5–20 %), Gewicht der Bauherren 0,95 (Setzung, Spanne 0,9–1,0)"}],"herleitung":"1.200 × 300.000 € × 10 % = 36 Mio € je Jahrgang × 5/10 = 18 Mio € × w 0,95 = 17,1 Mio €. Ressourcenersparnis beim Bauherrn, kein Transfer; Weitergabe an Mieter oder in mehr Wohnungen nicht gebucht (eigene Kausalkette, count-once mit pro-1). Der Ersparnis-Anteil aus wiederverwendeter Typenprüfung steckt hier, nicht in pro-3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.34,"score_display":0.68},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zmagrj","seite":"pro","titel":"Eingesparte Planungs- und Verwaltungskosten","zusammenfassung":"Digitale Akten und kürzere Fristen sparen Bearbeitungszeit bei Ämtern und Planern, angesetzt sind rund 55 Stunden je Vorhaben bei rund 2.000 Vorhaben im Jahr — rund 4 Mio. € je Jahrgang, 2 Mio. € im Jahresmittel. Der Effekt hängt nicht daran, ob mehr gebaut wird, sondern daran, dass zwölf Bezirksämter dieselbe Umstellung schaffen.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00198,"p":5.5,"score":0.005445,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus eingesparter Arbeitszeit in den Bauämtern und bei Planern; bewertet wird sie als das, was sie kostet, am allgemeinen Geldmaßstab, ohne Aufschlag. Die frei werdende Kapazität in den Bauämtern kann Vorhaben schneller bearbeiten, was den Effekt aus dem ersten Argument stützt und dort nicht doppelt gezählt ist. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Ressourcenersparnis am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Hinter 13.754 genehmigten Wohnungen stehen rund 2.000 einzelne Vorhaben (Spanne: 1.500 bis 2.500), im Mittel sieben Wohnungen je Vorhaben, jedes mit eigener Planung, eigener Prüfung und Papierläufen zwischen Planer, Amt und Fachbehörden [2]. Digitale Anträge und Entscheidungen und verbindliche Fristen sparen an jeder Stelle Arbeit. Angesetzt sind 55 Stunden je Vorhaben (Spanne: 20 bis 140), Amt und Planer zusammen, zu 36 € je Stunde Dienstzeit — rund 2.000 € je Vorhaben und 4 Mio. € je Jahrgang. Die Bezugsgröße ist das Vorhaben, nicht die Wohnung: Je Wohnung wären es 27 Mio. €, das Siebenfache, und so viel spart eine digitale Akte nicht. Gezählt sind die fünf Jahrgänge der Wahlperiode im zehnjährigen Zeitraum, also rund 2 Mio. € im Jahresmittel. Die eingesparte Prüfung wiederverwendeter Typen steht nicht hier, sondern in der Ersparnis des Typenbaus. Anders als bei den zusätzlichen Wohnungen hängt dieser Effekt nicht daran, ob mehr gebaut wird. *Der Impact ist klein: eine Ersparnis, die gemessen an den Baukosten eine Randgröße bleibt.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang ist direkt: Wer ein Verfahren digitalisiert und Fristen setzt, spart genau diese Arbeit (Kontrafaktum: das heutige, überwiegend papiergebundene Verfahren; Design: mechanistisch — eine Rechenkette aus Vorhaben und Stunden, nirgends gemessen). Die Störgröße ist der Umstellungsaufwand selbst: In den ersten Jahren kostet die digitale Akte Zeit, statt sie zu sparen, und das ist nur über die Stunden-Spanne behandelt. Die Richtung ist eindeutig. Erfahrungen aus der Digitalisierung von Bauanträgen in anderen Ländern zeigen Einsparungen, aber auch, dass die Umstellung Jahre dauert; in Berlin müssen zwölf bezirkliche Bauaufsichten dieselbe Umstellung leisten. Dass die Ersparnis in der angesetzten Größe eintritt, trifft in etwas mehr als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: klarer Mechanismus, geschätzte Höhe, langsame Umstellung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,4],"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das heutige, überwiegend papiergebundene Verfahren in zwölf Bezirksämtern. Design: mechanistisch — Rechenkette Vorhaben × Stunden × Stundensatz, kein Glied gemessen; die Höhe hängt am Vollzug der Bezirke. Störgröße: Umstellungsaufwand der ersten Jahre, nur in der Stunden-Spanne 20–140 behandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","i_spanne":{"von":0.00072,"bis":0.00504},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vorhaben mit Wohnungen je Jahr (Spanne 1.500–2.500)","rechnung":"13.754 genehmigte Wohnungen in Vorhaben von im Mittel rund sieben Wohnungen","grund":"Setzung: die Bezugsgröße ist das Vorhaben, nicht die Wohnung","wert":2000,"einheit":"Vorhaben je Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Eingesparte Bearbeitungszeit je Vorhaben","rechnung":"55 Stunden","grund":"Setzung, Spanne 20–140 Stunden: digitale Akte, verbindliche Fristen, keine Papierläufe — Amt und Planer zusammen","wert":110000,"einheit":"Stunden je Jahr","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Dienstzeit als Geld","rechnung":"36 € je Stunde","grund":"Anker Arbeitsstunde × 0,8, Betriebssicht der Ämter und Planungsbüros","wert":3.96,"einheit":"Mio € je Jahrgang"},{"op":"×","was":"Jahrgänge der Wahlperiode im Zeitraum","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Genehmigungsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031 im Zeitraum 2027–2036 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":1.98,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":55000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"eingesparte Dienstzeit von Ämtern und Planern im Jahresmittel: 2.000 Vorhaben × 55 Stunden × 5/10 (Spanne 20.000–140.000 Stunden)","ansatz":36,"ansatz_grund":"Dienstzeit als Geld: Arbeitsstunde × 0,8 (Register 03.09.2026)"}],"herleitung":"2.000 Vorhaben × 55 h = 110.000 h je Jahrgang × 36 € = 3,96 Mio € × 5/10 = 1,98 Mio €; im Block 55.000 h × 36 €. Reine Dienstzeit, kein Gutachtenanteil; die Typenprüfung steht in pro-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.04,"score_display":0.11},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_7kq2mw","seite":"pro","titel":"Leichte Dämpfung der Berliner Mieten","zusammenfassung":"Rund 3.700 Wohnungen mehr im Bestand sind 0,18 % des Berliner Wohnungsbestands und senken die Angebotsmieten nach der Messung an den deutschen Baufertigstellungen um rund 5,5 %. Weil über zehn Jahre erst ein knappes Drittel der Mietverträge neu geschlossen wird, bleiben davon auf der gezahlten Mietsumme rund 1,76 %: bei 10,7 Mrd. € Nettokaltmiete rund 189 Mio. € im Jahr, die bei den Mieterhaushalten bleiben statt bei den Vermietern. Gemessen ist die Reaktionsstärke, nicht die Kette dorthin.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.2452,"p":3,"score":0.3678,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Miete, die Mieterhaushalte nicht zahlen, weil das Angebot etwas größer ist. Er bleibt am allgemeinen Maßstab; das Gewicht trägt, wer ihn bekommt. Neu anmietende Haushalte in Berlin liegen überwiegend in den unteren drei Fünfteln der Einkommen, ihr Euro zählt hier mit 1,3 (Spanne: 1,1 bis 1,6) — aus dem Grenznutzen des Einkommens, nicht aus der Verwendung des Geldes. Was die Vermieter verlieren, steht mit deren Gewicht als eigenes Gegenargument. *Der Wert ist mittel: Geld am allgemeinen Maßstab, gewichtet nach dem Einkommen der Empfänger.*","begruendung_i":"Berlin hat rund 2,03 Millionen Wohnungen, und die Angebotsmieten liegen mit 15,78 €/m² gut doppelt so hoch wie die Bestandsmieten [6]. Wie stark zusätzliches Angebot dagegen wirkt, ist für Deutschland gemessen: Eine Auswertung aller Baufertigstellungen 2010 bis 2017 gegen die Inserate der drei größten Portale findet, dass ein Bestandszuwachs von 1 % die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % senkt (Standardfehler 10,5); die Quantilsregressionen derselben Arbeit zeigen, dass sich die ganze Mietverteilung verschiebt, nicht nur das teure Segment [11]. Der Bestandseffekt der Maßnahme ist klein: rund 3.730 Wohnungen mehr im Mittel des Zeitraums, aus dem ersten Argument, sind 0,184 % des Bestands — also 5,48 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 3,55 bis 7,41 %). Gemessen sind damit Mieten in Inseraten, gezahlt wird aber auch in laufenden Verträgen: Rund 8 % der Mietverhältnisse enden im Jahr [12], über zehn Jahre sind im Mittel 32 % der Verträge seit Wirkungsbeginn neu geschlossen. Auf die gezahlte Mietsumme wirkt die Dämpfung deshalb nur mit 1,76 %. Die rund 1,7 Millionen Berliner Mieterhaushalte zahlen bei rund 7,50 € je Quadratmeter Nettokaltmiete und 70 Quadratmetern etwa 10,7 Mrd. € im Jahr (Spanne: 9 bis 12 Mrd. €); 1,76 % davon sind rund 189 Mio. € weniger Miete im Jahr, die bei den Mietern bleiben statt an die Vermieter zu gehen. Mit dem Gewicht der Mieterhaushalte sind das 245 Mio. €, auf der Karte 4,9 Punkte — gut das Dreifache dessen, was die zusätzlichen Wohnungen selbst wiegen (1,5), und anders als dort steht die Gegenseite mit demselben Betrag in der Bilanz. *Der Impact ist mittel: Der Betrag summiert sich über sehr viele Haushalte, je Haushalt sind es rund 110 € im Jahr.*","begruendung_p":"Die Reaktionsstärke ist keine Setzung aus fremden Märkten mehr: Sie ist an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument für verzögerte Fertigstellungen [11]. Zwei Dinge bleiben offen, und sie tragen die Zahl. Erstens identifiziert diese Schätzung einen temporären Angebotsschock, während hier ein dauerhafter Bestandszuwachs gebucht ist; über zehn Jahre dämpfen Zuzug und die Anpassung des übrigen Neubaus den Effekt. Zweitens ist die Kette davor — Genehmigung → Bau → Bestand — für diese Reform in keinem Glied gemessen; das ifo-Institut führt den Berliner Rückstand ausdrücklich auf Zinsen, Baukosten und Unsicherheit zurück [7]. Das Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist eben dieser Zins- und Baukostenpfad, und die Richtung ist unstrittig: Mieten lösen die Verfahrensreform nicht aus. Der Beleg trägt deshalb die Reaktionsstärke, nicht die Kette: Die Zahl bleibt bei 3, und der Befund der offenen Kette bleibt stehen. Die Dämpfung tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Reaktion ist gemessen, der Weg dorthin nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die 3.730 zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten. Design: Die Reaktionsstärke ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument, Kleibergen-Paap F 16,1) [11]; die Kette Genehmigung → Bau → Bestand ist für diese Reform nur mechanistisch, und die Stufe der Karte richtet sich nach dem schwächsten Glied. Störgröße: Zins- und Baukostenpfad [7], nur in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Vermieter → Mieter, Geberbein con-5, gleiche Menge und gleiches P. Offen bleibt der Unterschied zwischen dem gemessenen temporären Schock und dem gebuchten dauerhaften Zuwachs.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [11], die Kette Genehmigung → Bau → Bestand nicht, und der gemessene Schock ist temporär, der gebuchte Zuwachs dauerhaft; der Gegenmechanismus Zuzug bleibt unbeantwortet. Rückleseprobe: die Dämpfung tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Messung der Kette Genehmigung → Bau → Bestand für die zweite Stufe würde das schwächste Glied schließen und P auf 4,5 bis 5 heben; daneben stünde eine Langfristschätzung für einen dauerhaften statt temporären Bestandszuwachs.","quellen_refs":[6,7,11,12],"eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","i_spanne":{"von":0.1334,"bis":0.3722},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen über dem Stand ohne die zweite Stufe, Mittel des Zeitraums","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":3730,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[2,8]},{"op":"÷","was":"Anteil am Berliner Wohnungsbestand","rechnung":"2,03 Mio Wohnungen","grund":"Bestand Ende 2024","wert":0.184,"einheit":"% des Bestands","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Niedrigere Angebotsmieten (Spanne 3,55–7,41 %)","rechnung":"29,8","grund":"Gemessen an allen deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Portal-Inserate, mit Regenschocks in der Bauphase als Instrument: 1 % mehr Bestand senkt die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % (Standardfehler 10,5, Spanne 19,3–40,3); die Quantilsregressionen verschieben die ganze Mietverteilung","wert":5.48,"einheit":"%","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Niedrigere gezahlte Mietsumme","rechnung":"0,322","grund":"Gemessen sind Angebotsmieten; sie schlagen nur in neu geschlossenen Verträgen durch. 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Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Empfänger (Serien-Setzung Mieterbein Berlin 1,3), nicht aus der Verwendung. Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein in con-5 (188,6 Mio € × 0,8 = 150,9 Mio €); die Differenz (+94,3 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Die geteilte Spanne steht als i_spanne auf beiden Beinen, weil Paar-Beine dieselbe Ziehung teilen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":4.9,"score_display":7.4},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_w8rt2m","seite":"pro","titel":"Kürzere Wohnungssuche","zusammenfassung":"Wer eine passende Wohnung findet, gewinnt mehr als den Tausch von Geld gegen Wohnraum: Die Suche hört auf. In Berlin ist sie besonders lang; bundesweit sucht mehr als jeder Zweite länger als ein Jahr. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je zusätzlicher Wohnung — bei rund 600 Wohnungen im Mittel des Zeitraums sind das rund 24.000 Stunden im Jahr. Neben den Wohnungen selbst ist der Posten sehr klein, aber er ist das, was von ihnen netto übrig bleibt.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.0001644,"i_spanne":{"von":0.0000411,"bis":0.000534},"eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","p":4,"score":0.0005918,"begruendung_v":"Gezählt wird die Zeit, die Wohnungssuchende nicht mehr in Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Absagen stecken. Sie ist erzwungen: Wer umziehen muss, weil Arbeit, Familie oder eine Kündigung es verlangen, kann die Suche nicht einfach lassen. Zurückgewonnene Zeit wiegt wie eine wache Stunde, die sonst ohne Gegenwert verginge, und steht damit einen Schritt unter Leben und Gesundheit. Derselbe Maßstab trägt auf der anderen Seite die längere Suche, die eine schärfere Mietregulierung erzwingt — Gewinn und Schaden sind damit vergleichbar. Ein Zuschlag für die Lage der Betroffenen kommt nicht hinzu: Dass es überwiegend Haushalte mit wenig Auswahl trifft, steckt schon in diesem hohen Maßstab. *Der Wert ist hoch: zurückgewonnene Lebenszeit, auch wenn es je Haushalt um wenige Tage geht.*","begruendung_i":"Der Tausch Geld gegen Wohnung ist fair bewertet: Was die Wohnung ihren Bewohnern wert ist, entspricht dem, was ihre Bereitstellung bindet — die Wohnung selbst hebt die Bilanz deshalb nicht. Was darüber hinaus gewonnen wird, ist die Suche, die aufhört. Der Berliner Markt ist angespannt: Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank weist anhaltend hohe Angebotsmieten und ein knappes Angebot aus [6], und von 1.183 bundesweit Befragten suchten 54 % länger als ein Jahr, 23 % länger als zwei Jahre [10]. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je zusätzlicher Wohnung (Spanne: 10 bis 130) — die Besichtigungen, Anfahrten und Bewerbungen des Haushalts, der sie bekommt, und der Haushalte, die in der Umzugskette nachrücken. Gezählt sind die 1.200 Wohnungen je Jahrgang, die allein wegen der zweiten Stufe gebaut werden: über fünf Jahrgänge 6.000 Wohnungen, im Mittel des Zeitraums rund 600 im Jahr — gemessen an 11.634 Neubau-Genehmigungen des Jahres 2025 ein schmaler Zusatz [2]. Das ergibt rund 24.000 erzwungene Stunden weniger im Jahr, so viel, wie knapp drei Menschen ein ganzes Jahr lang rund um die Uhr verlieren. Wohnungen, die ohnehin entstehen und nur früher kommen, sind hier nicht gezählt: Diese Suche findet statt, sie liegt nur früher. Auf der Skala dieser Seite sind das weniger als 0,01 Punkte gegen 1,5 Punkte für die Wohnungen selbst, gegen die dieser Posten sauber abgegrenzt ist — weder der Wohnwert noch die Miethöhe steckt darin. *Der Impact ist sehr klein: ein echter, aber schmaler Gewinn neben dem, was der Berliner Markt an Wohnungen vermissen lässt.*","begruendung_p":"Dass eine Suche endet, wenn ein Haushalt in eine zusätzliche Wohnung einzieht, folgt aus der Sache und nicht aus vermutetem Verhalten. Unsicher ist deshalb nicht das Ob, sondern die Größe: Wie viele Stunden eine Suche wirklich kostet, ist gesetzt und nicht gemessen — die Befragung belegt die Dauer, nicht den Aufwand je Suche [10]. Die Spanne von 10 bis 130 Stunden trägt diesen Zweifel. Das Ob hängt allein daran, ob die zweite Stufe die angesetzten Wohnungen überhaupt auslöst; dafür steht nur der Anstieg der Genehmigungen 2025 ohne Vergleichsstadt [2], und der Engpass liegt inzwischen beim Bauen, nicht beim Genehmigen. Deshalb trägt dieser Posten dieselbe Zahl wie das Argument zu den Wohnungen selbst: Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch die gesparte Suche für wahrscheinlicher halten. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht — kurze Suchen lösen keine Verfahrensreform aus. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist sicher, die Größe gesetzt, das Ob hängt an derselben offenen Frage wie die Wohnungen selbst.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,6,10],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne die zusätzlichen Wohnungen. Design: definitorisch — wer in eine zusätzliche Wohnung einzieht, sucht nicht weiter; keine gemessene Verhaltensänderung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (40 Stunden je Wohnung, Spanne 10–130) in der i_spanne; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht wie dort in P.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Belegleiter: Richtung definitorisch gesichert — der Einzug beendet die Suche. Das mengentragende Glied ist der Stundenansatz (40 Stunden je Wohnung), eine Setzung ohne Messung; die Dauer der Suche ist belegt, der Aufwand je Suche nicht. Platzierung unter 5 trägt den Eintrittszweifel, den diese Karte mit pro-1 teilt. Rückleseprobe: zwei von fünf Fällen.","nachweis_offen":"Eine Erhebung des tatsächlichen Zeitaufwands je Wohnungssuche — Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen — in angespannten Märkten würde die Größe belegen; ein gemessener Zusammenhang zwischen zusätzlichem Angebot und Suchdauer würde P auf bis zu 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Wohnungen im Mittel des Zeitraums, erstmals bezogen","rechnung":"1.200 Wohnungen je Jahrgang × 5 Jahrgänge der Wahlperiode ÷ 10 Jahre","grund":"nur die Wohnungen, die allein wegen der zweiten Stufe gebaut werden — vorgezogene Wohnungen zählen hier nicht, ihre Suche findet ohnehin statt, nur früher","wert":600,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[2],"art":"start"},{"op":"×","was":"Erzwungene Suchstunden je Wohnung (Spanne 10–130)","rechnung":"40 Stunden je Wohnung","grund":"Setzung mit Spanne: Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Nachweise einer Suche in einem angespannten Markt, in dem mehr als die Hälfte der Suchenden länger als ein Jahr unterwegs ist. Die Gegenrechnung über die Warteschlange — ein um 1 bis 2 % dünneres Angebot verlängert die Suche je Neuvertrag um rund drei Stunden, wie auf der Gegenseite der Mietpreisbremse gebucht — ergäbe hier das Drei- bis Fünffache; 40 Stunden je Wohnung ist bewusst die vorsichtigere Zählung und steht am unteren Rand der Spanne.","wert":24000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Erzwungene Lebenszeit","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde ohne Gegenwert, Anker Personenstunde","wert":0.1644,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":24000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erzwungene Suchstunden, die wegfallen: 600 zusätzliche Wohnungen je Jahr × 40 Stunden je Wohnung (Spanne 10–130 Stunden, also 6.000–78.000 Stunden); erzwungene Zeit zum vollen Stundenwert, w 1 und c 1"}],"herleitung":"6.000 Wohnungen, die allein wegen der zweiten Stufe entstehen, ÷ 10 Jahre = 600 je Jahr × 40 Stunden = 24.000 Stunden × 6,85 € = 0,164 Mio €. Count-once: pro-1 bepreist den Zugang zur Wohnung selbst (netto null gegen con-6), pro-4 die Miethöhe des übrigen Bestands; hier steht allein die Zeit, die die Suche nicht mehr kostet. Die Zahl der zusätzlichen Wohnungen ist ein geteilter Parameter und steht in der gemeinsamen Eintrittsgruppe, nicht in der i_spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-5","i_display":0.0033,"score_display":0.012},{"id":"con-1","arg_uid":"a_25idvv","seite":"con","titel":"Weniger Prüfung, mehr Folgekosten","zusammenfassung":"Kürzere Fristen und Genehmigungsfiktionen verlagern Prüfung von der Behörde zum Bauherrn; Mängel fallen später und teurer auf. Angesetzt sind rund 40 Vorhaben im Jahr mit Nachbesserungen von je 100.000 €, rund 2 Mio. € im Jahresmittel bei Bauherren und Käufern. Gemessen ist der Zusammenhang nirgends.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0018,"p":3.5,"score":0.00315,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Geld, das Bauherren und Käufer für Nachbesserungen und Streit aufwenden. Bewertet wird er am allgemeinen Maßstab; ein Aufschlag käme nur in Betracht, wenn Sicherheitsmängel im Spiel wären, was hier nicht gezeigt ist. Bauherren sind überwiegend Unternehmen, Käufer private Haushalte in der oberen Hälfte; ihr Euro zählt zusammen mit 0,9. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Folgekosten am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Kürzere Fristen und Genehmigungsfiktionen verschieben die Prüfung von der Behörde zum Bauherrn. Was vorher im Verfahren auffiel, fällt danach am Bau auf: Abstandsflächen, Brandschutzdetails, Entwässerung. Die Korrektur ist dann teurer als die Planänderung vorher. Von rund 2.000 Vorhaben im Jahr [2] sind rund 2 % angesetzt (Spanne: 0,5 bis 5 %), bei denen ein Mangel erst am Bau auffällt, der in der behördlichen Vorprüfung aufgefallen wäre — rund 40 Vorhaben; die Nachbesserung kostet je Fall rund 100.000 € (Spanne: 50.000 bis 200.000 €), zusammen 4 Mio. € je Jahrgang. Gezählt sind die fünf Jahrgänge der Wahlperiode im zehnjährigen Zeitraum, mit dem Gewicht der Betroffenen rund 1,8 Mio. € im Jahresmittel. Zum Vergleich: Die eingesparte Bearbeitungszeit auf der Gegenseite wiegt etwa gleich viel. Betroffen sind Bauherren, Käufer und in Streitfällen die Gerichte. *Der Impact ist klein: eine Nebengröße gegenüber den Baukosten selbst.*","begruendung_p":"Für den Zusammenhang zwischen weniger Vorprüfung und mehr Mängeln gibt es keine Messung, weder in Berlin noch bundesweit (Kontrafaktum: das heutige Verfahren mit voller Vorprüfung; Design: mechanistisch — eine benannte Kette ohne Beleg). Die Störgröße ist die Mängelquote, die es ohne die Reform gäbe: Sie ist nicht bekannt, und der Ansatz zählt nur den Zuwachs. Die Richtung ist plausibel und wird von Kammern und Bauaufsicht regelmäßig vorgetragen; umgekehrt kausal ist nichts. Ein Gegenmechanismus ist unbeantwortet: Die materiellen Anforderungen bleiben unverändert, die Verantwortung liegt ohnehin beim Entwurfsverfasser, und die Prüfingenieure für Standsicherheit und Brandschutz bleiben im Verfahren. Für den Effekt spricht, dass Typenbauten Fehler vervielfältigen: Was im Typ falsch ist, ist in jedem Exemplar falsch. Dass die Folgekosten in der angesetzten Größe eintreten, trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: benannte Kette, offener Gegenmechanismus, keine Evidenz.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2],"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das heutige Verfahren mit voller behördlicher Vorprüfung. Design: mechanistisch — Kette Fristen/Fiktion → weniger Vorprüfung → Mängel am Bau → Nachbesserung, kein Glied gemessen. Störgröße: Mängelquote ohne die Reform, unbekannt — nur der Zuwachs ist angesetzt, die Quote steht in der Spanne 0,5–5 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt, aber das Glied „weniger Vorprüfung → mehr Mängel“ ist ungeprüft, und der Gegenmechanismus — unveränderte Anforderungen, Verantwortung beim Entwurfsverfasser, Prüfingenieure bleiben — ist unbeantwortet; Rückleseprobe: in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall entstehen Folgekosten in der angesetzten Größe.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Bauaufsicht über Mängelanzeigen und Nutzungsuntersagungen vor und nach dem Schneller-Bauen-Gesetz würde das Glied prüfen und P auf 4,5 heben, wenn sie einen Anstieg zeigt.","i_spanne":{"von":0.0009,"bis":0.0036},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vorhaben mit Wohnungen je Jahr (Spanne 1.500–2.500)","rechnung":"13.754 genehmigte Wohnungen in Vorhaben von im Mittel rund sieben Wohnungen","grund":"Setzung, dieselbe wie im dritten Pro-Argument","wert":2000,"einheit":"Vorhaben je Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Vorhaben, bei denen ein Mangel erst am Bau auffällt","rechnung":"2 %","grund":"Setzung, Spanne 0,5–5 %: nur der Zuwachs gegenüber der heutigen Mängelquote; Prüfingenieure für Standsicherheit und Brandschutz bleiben","wert":40,"einheit":"Vorhaben je Jahr","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Kosten der Nachbesserung je Fall","rechnung":"100.000 €","grund":"Setzung, Spanne 50.000–200.000 €: Umbau am Rohbau, Verzögerung, Streit","wert":4,"einheit":"Mio € je Jahrgang"},{"op":"×","was":"Jahrgänge der Wahlperiode im Zeitraum","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Genehmigungsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031 im Zeitraum 2027–2036 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Gewicht der Bauherren und Käufer","rechnung":"0,9","grund":"Setzung, Spanne 0,8–1,0: überwiegend Unternehmen (1), zum Teil private Käufer in der oberen Hälfte (0,6)","wert":1.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2000000,"klasse":"real","faktor":0.9,"c":1,"was":"Nachbesserungskosten im Jahresmittel: 40 Vorhaben × 100.000 € × 5/10 (Spanne 1–4 Mio € über die Kosten je Fall), Gewicht der Bauherren und Käufer 0,9"}],"herleitung":"2.000 × 2 % = 40 Vorhaben × 100.000 € = 4 Mio € je Jahrgang × 5/10 = 2 Mio € × w 0,9 = 1,8 Mio €. Eigene Herleitung statt Skalierung aus der Bau-Turbo-Bewertung (Prüfbefund SB-3).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.04,"score_display":0.07},{"id":"con-3","arg_uid":"a_6q00x0","seite":"con","titel":"Barrierefreiheit und Klimastandard unter Druck","zusammenfassung":"Der geplante Standardtyp ist auf EH 55 und barrierearm festgelegt, während die Bauordnung mehr barrierefreie Wohnungen verlangt und viele Neubauten heute besser gedämmt sind. Angesetzt sind rund 3.000 Typenbau-Wohnungen im Bestand mit einem Nachteil von 200 € je Wohnung und Jahr. Ob der Konflikt eintritt, hängt daran, ob der Typ so gebaut wird.","wert":{"label":"Barrierefreiheit & Klima","refs":["teilhabe","umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.0006,"p":4,"score":0.00168,"begruendung_v":"Betroffen sind zwei Güter zugleich: die Nutzbarkeit von Wohnungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und der Energieverbrauch der Gebäude über Jahrzehnte. Eine Wohnung, die heute ohne Barrierefreiheit gebaut wird, ist in dreißig Jahren immer noch nicht barrierefrei, und ein Gebäude im Standard EH 55 verbraucht dauerhaft mehr als eines im höheren Standard. Beides trifft viele Menschen mittelbar und wirkt sehr lange; der größere Teil des Stroms ist die Teilhabe, der kleinere der Umweltverbrauch. *Der Wert ist hoch: Teilhabe und Umwelt zugleich, mit einer Festlegung für die Lebensdauer des Gebäudes.*","begruendung_i":"Der geplante Standardtyp ist auf EH 55 und barrierearm festgelegt [4]. Die Berliner Bauordnung verlangt seit 2025 mehr: Zwei Drittel der neu gebauten Wohnungen müssen barrierefrei nutzbar sein, dazu kommen Begrünungspflichten. Wer Kosten senken will, senkt zuerst Anforderungen, und genau das ist der Sinn einer Standardisierung. Angesetzt sind die rund 1.200 Wohnungen je Jahr im Typenbau aus dem zweiten Pro-Argument, die über die fünf Jahrgänge der Wahlperiode im Mittel des Zeitraums rund 3.000 Wohnungen im Bestand ergeben — dieselbe Bestandsrechnung wie bei den zusätzlichen Wohnungen. Der Nachteil je Wohnung und Jahr ist mit 200 € angesetzt (Spanne: 100 bis 400 €): rund 150 € für die eingeschränkte Nutzbarkeit, so bewertet, als kostete sie die Bewohner gut 20 erzwungene Stunden im Jahr, und rund 50 € für den Mehrverbrauch gegenüber dem höheren Standard bei dem Drittel der Wohnungen, das sonst besser gedämmt gebaut würde. Das sind 0,6 Mio. € im Jahr, auf der Karte 0,01 Punkte — ein Dreißigstel der günstigeren Herstellung, die derselbe Typ bringt. Betroffen sind vor allem ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, für die eine nicht barrierefreie Wohnung im Alter zur Falle wird. *Der Impact ist sehr klein: begrenzte Zahl von Wohnungen, aber eine Festlegung, die vierzig Jahre hält.*","begruendung_p":"Der Zielkonflikt ist im Vorschlag selbst angelegt, weil Kostensenkung und Standardhöhe gegeneinander laufen (Kontrafaktum: Neubau nach heutiger Bauordnung und Förderstandard; Design: mechanistisch — die Typ-Festlegung steht im Programm [4], ihr Nachteil je Wohnung ist eine Setzung ohne Messung). Die Störgröße ist die Bauordnung selbst: Bleibt sie unverändert, muss auch der Typ zwei Drittel barrierefrei liefern, und der Konflikt löst sich in der Ausgestaltung — behandelt ist das nur über die Nachteils-Spanne. Die Richtung ist eindeutig. Gegen den Effekt spricht, dass serielle Fertigung hohe Standards billiger liefern kann als Einzelfertigung; Barrierefreiheit ist im Wiederholungsbau eher leichter. Für ihn spricht, dass EH 55 ausdrücklich unter dem liegt, was für Förderung und Klimaziele üblich verlangt wird. Das Argument hängt an derselben Frage wie die Ersparnis des Typenbaus — ob der Typ in Serie gebaut wird — und trägt dasselbe P: Der Konflikt materialisiert sich in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Konflikt ist real, sein Ausgang offen.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5],"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neubau nach heutiger Bauordnung und Förderstandard. Design: mechanistisch — Typ-Festlegung im Programm [4], Nachteil je Wohnung Setzung ohne Messung. Störgröße: die Bauordnung selbst, die den Typ zur Barrierefreiheit zwingen kann — in der Nachteils-Spanne 100–400 €. Richtung: keine Umkehrkausalität. Gleiche Ob-Frage wie pro-2 (Typ wird in Serie gebaut).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung durch die Typ-Festlegung im Programm gestützt, das mengentragende Glied — dass die Bauordnung die Absenkung zulässt und der Typ so gebaut wird — hat die geltende Zwei-Drittel-Regel und die Erfahrung, dass Serie hohe Standards günstig liefert, gegen sich; Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen tritt der Konflikt in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Die veröffentlichte Typenplanung mit Barrierefreiheitsquote und Energiestandard würde die Frage entscheiden — bei EH 55 und barrierearm hübe sie P auf 5, bei EH 40 und zwei Dritteln barrierefrei fiele das Argument weg.","eintritt_gruppe":"berlin-mfh-in-serie","i_spanne":{"von":0.0003,"bis":0.0012},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Typenbau-Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"1.200 je Jahr × 2,5","grund":"dieselben Wohnungen wie im zweiten Pro-Argument; Bestandsfaktor 2,5 wie bei den zusätzlichen Wohnungen (fünf Jahrgänge, Bezug drei Jahre nach Genehmigung)","wert":3000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4,8]},{"op":"×","was":"Nachteil je Wohnung und Jahr","rechnung":"200 €","grund":"Setzung, Spanne 100–400 €: rund 150 € für eingeschränkte Nutzbarkeit — so bewertet, als kostete sie die Bewohner gut 20 erzwungene Stunden im Jahr (6,85 € je Stunde) —, rund 50 € für den Mehrverbrauch gegenüber dem höheren Standard bei dem Drittel, das sonst besser gedämmt gebaut würde; kein Anker für Nutzbarkeit","wert":0.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.01,"score_display":0.028},{"id":"con-4","arg_uid":"a_8mukq1","seite":"con","titel":"Umstellung und Digitalisierung kosten","zusammenfassung":"Fachverfahren, Schnittstellen zu zwölf Bezirken und eine Typengenehmigungsstelle kosten einmalig rund 10 Mio. € und laufend rund 2 Mio. € im Jahr — im Jahresmittel des Zeitraums 2 Mio. €. Der Kostenanfall ist sicher, die Höhe eine Setzung. Er liegt früher als der Nutzen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.002,"p":8,"score":0.008,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln des Landes, die anderswo fehlen. Bewertet wird er am allgemeinen Maßstab öffentlicher Mittel, zum Nennwert. Ein Aufschlag wäre nicht begründbar, weil kein besonderes Gut berührt ist. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verwaltungsausgaben.*","begruendung_i":"Digitale Antrags- und Entscheidungsverfahren brauchen Fachverfahren, Schnittstellen zu zwölf Bezirksämtern und Schulung; eine Stelle für Typengenehmigungen muss aufgebaut werden [4]. Der Aufbau ist mit einmalig 10 Mio. € angesetzt (Spanne: 5 bis 25 Mio. €), über die zehn Jahre des Zeitraums 1 Mio. € im Jahr; der laufende Betrieb mit Lizenzen, Wartung und fünf Stellen der Typengenehmigung mit 2 Mio. € im Jahr (Spanne: 1 bis 4 Mio. €), gezählt für die fünf Jahre der Wahlperiode wie die Ersparnisse auf der Gegenseite, also 1 Mio. € im Jahresmittel. Zusammen sind das 2 Mio. € im Jahr, auf der Karte 0,04 Punkte — etwa so viel wie die eingesparte Bearbeitungszeit, die dieselbe Umstellung bringt. Berlin hat den digitalen Bauantrag bereits begonnen; angesetzt ist nur der Zuwachs der zweiten Stufe. Erfahrungsgemäß dauert die Umstellung länger als geplant, was die Kosten in die Höhe treibt und den Nutzen verzögert. *Der Impact ist klein: sichere, aber geringe Kosten.*","begruendung_p":"Dass Digitalisierung und eine neue Stelle Geld kosten, ist keine Prognose, sondern folgt aus dem Vorschlag selbst — die Kosten fallen auch dann an, wenn die Verfahren keine einzige Wohnung schneller bringen. Die Höhe ist eine Setzung, weil vergleichbare Vorhaben in Berlin unterschiedlich teuer waren; diese Unsicherheit steht als Spanne beim Betrag, nicht hier. Erfahrungen aus anderen Verwaltungsdigitalisierungen zeigen regelmäßig Überschreitungen bei Zeit und Budget, deshalb liegt die Spanne nach oben weiter offen als nach unten. Die angesetzte Höhe trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen. *Die Plausibilität ist hoch: sicherer Kostenanfall, geschätzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[4],"gdes_ref":"con-4","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Verfahren ohne weitere Digitalisierung. Design: definitorisch — Kostenposten, der auch anfällt, wenn die Maßnahme nichts bewirkt (Programm wird beschafft, Stelle wird eingerichtet); die Höhe ist eine Setzung und steht in der Spanne. Störgröße: ohnehin laufende Digitalisierung des Bauantrags, nur der Zuwachs ist angesetzt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.001,"bis":0.004},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Aufbau: Fachverfahren, Schnittstellen zu zwölf Bezirksämtern, Typengenehmigungsstelle, Schulung","rechnung":"10 Mio € einmalig","grund":"Setzung, Spanne 5–25 Mio €: nur der Zuwachs der zweiten Stufe, der digitale Bauantrag ist begonnen","wert":10,"einheit":"Mio €","art":"start","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Einmaliger Posten je Jahr des Zeitraums","rechnung":"10 Jahre","grund":"Einmalposten ÷ Jahre des Horizonts","wert":1,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"umrechnung"},{"op":"+","was":"Laufender Betrieb und Typengenehmigungsstelle","rechnung":"2 Mio € je Jahr × 5 von 10 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–4 Mio €: Lizenzen, Wartung, fünf Stellen; gezählt für die Wahlperiode wie die Ersparnisse der Gegenseite","wert":1,"einheit":"Mio € je Jahr","art":"schritt","quellen_refs":[4]},{"op":"=","was":"Kosten des Landes im Jahresmittel (Spanne 1–4,5)","wert":2,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Landesmittel für Aufbau (10 Mio € ÷ 10) und Betrieb (2 Mio € × 5/10) im Jahresmittel, Spanne 1–4,5 Mio €; Staat w 1"}],"herleitung":"10 Mio € ÷ 10 = 1 Mio € + 2 Mio € × 5/10 = 1 Mio € → 2 Mio € im Jahr, zum Nennwert. Keine Zusatzlast: das Land zieht kein Geld zusätzlich ein (LSA-Konvention).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.04,"score_display":0.16},{"id":"con-2","arg_uid":"a_3nfyyc","seite":"con","titel":"Weniger Mitsprache der Nachbarschaft","zusammenfassung":"Kürzere Fristen und Typengenehmigungen verkürzen die Beteiligung der Nachbarschaft. Betroffen sind rund 60.000 Anwohnerhaushalte an rund 2.000 Vorhaben im Jahr, der Verlust je Haushalt ist klein — so bewertet, als kostete er jeden Haushalt drei erzwungene Stunden im Jahr. Die materiellen Nachbarrechte bleiben.","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.0006,"p":6,"score":0.00252,"begruendung_v":"Beteiligung an Entscheidungen über das eigene Wohnumfeld gehört zum Kern demokratischer Verfahren, auch wenn es hier um kleine Entscheidungen geht. Der Verlust trifft alle Anwohner gleichermaßen und ist nicht kompensierbar, weil das Gebäude steht, wenn der Streit endet. Deshalb steht der Strom nahe an der Verfahrensstufe und über dem reinen Komfort. *Der Wert ist hoch: ein Verfahrensrecht, wenn auch am unteren Rand seiner Klasse.*","begruendung_i":"Beschleunigung wirkt auch dort, wo sie unbequem ist: Wer neben einem Vorhaben wohnt, erfährt später davon und hat weniger Zeit für Einwendungen. Bei Typengenehmigungen verschiebt sich die eigentliche Entscheidung zudem vom Einzelvorhaben auf den Typ, der andernorts geprüft wurde. Betroffen sind die Anwohner von rund 2.000 Vorhaben im Jahr [2], bei im Mittel sieben Wohnungen je Vorhaben rund 30 Haushalte im Einwirkungsbereich (Spanne: 10 bis 100), zusammen rund 60.000 Haushalte im Jahr. Die Beteiligung entfällt nicht, sie wird verkürzt: Bewertet ist das mit 20 € je Haushalt und Jahr (Spanne: 10 bis 40 €), so bewertet, als kostete es jeden Haushalt rund drei erzwungene Stunden im Jahr — ein Fünftel dessen, was der Wegfall der förmlichen Beteiligung in einem Planverfahren wiegt. Das sind 1,2 Mio. € je Jahrgang, für die fünf Jahrgänge der Wahlperiode im Zeitraum 0,6 Mio. € im Jahresmittel, auf der Karte 0,01 Punkte — rund ein Hundertstel dessen, was die zusätzlichen Wohnungen wiegen. Die Last fällt auf jeden Haushalt gleich; eine kleine Gruppe mit großem Verlust gibt es hier nicht. *Der Impact ist sehr klein: viele Betroffene, geringer Effekt pro Person.*","begruendung_p":"Dass kürzere Fristen die Beteiligung verkürzen, folgt aus dem Verfahrensrecht (Kontrafaktum: das heutige Verfahren mit Nachbarbeteiligung bei Abweichungen; Design: mechanistisch — die Verkürzung steht im Vorschlag, was real verloren geht, hängt daran, wie die Bezirke beteiligen). Die Störgröße ist die ohnehin enge Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren, die überwiegend nachbarschützende Vorschriften betrifft — sie ist im niedrigen Satz je Haushalt berücksichtigt. Die Richtung ist eindeutig. Strittig ist der Wert dessen, was verloren geht: Die materiellen Nachbarrechte bleiben unberührt, und der Rechtsweg steht offen. Dass die Verkürzung eintritt und in der angesetzten Größe wiegt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Mechanismus ist eindeutig, sein Gewicht gering.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2],"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutiges Verfahren mit Nachbarbeteiligung bei Abweichungen. Design: mechanistisch — die Fristverkürzung steht im Vorschlag, der reale Verlust hängt am Verhalten der Bezirke (Vollzugsträger). Störgröße: die ohnehin enge Beteiligung im Genehmigungsverfahren, im Satz je Haushalt berücksichtigt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","i_spanne":{"von":0.0003,"bis":0.0012},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vorhaben mit Wohnungen je Jahr (Spanne 1.500–2.500)","rechnung":"13.754 genehmigte Wohnungen in Vorhaben von im Mittel rund sieben Wohnungen","grund":"Setzung, dieselbe wie im dritten Pro-Argument","wert":2000,"einheit":"Vorhaben je Jahr","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Anwohnerhaushalte im Einwirkungsbereich","rechnung":"30 Haushalte je Vorhaben","grund":"Setzung, Spanne 10–100: Nachbarschaft eines Vorhabens mit rund sieben Wohnungen","wert":60000,"einheit":"Haushalte je Jahr"},{"op":"×","was":"Wert der verkürzten Mitwirkung je Haushalt und Jahr","rechnung":"20 €","grund":"Setzung, Spanne 10–40 €: kein Anker für Mitsprache — so bewertet, als kostete es jeden Haushalt rund drei erzwungene Stunden im Jahr (6,85 € je Stunde); ein Fünftel des Satzes für den ganzen Wegfall der Beteiligung im Planverfahren","wert":1.2,"einheit":"Mio € je Jahrgang"},{"op":"×","was":"Jahrgänge der Wahlperiode im Zeitraum","rechnung":"5 von 10 Jahren","grund":"Genehmigungsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031 im Zeitraum 2027–2036 — derselbe Schritt auf beiden Seiten","wert":0.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_display":0.01,"score_display":0.042},{"id":"con-5","arg_uid":"a_x3nd8r","seite":"con","titel":"Geringere Mieteinnahmen","zusammenfassung":"Der Betrag ist derselbe wie bei der Mietdämpfung, von der anderen Seite gesehen: rund 189 Mio. € im Jahr, die den Vermietern entgehen, wenn die gezahlte Mietsumme um 1,76 % niedriger liegt. Ihr Euro zählt mit 0,8, weil in Berlin landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und große Wohnungsunternehmen einen großen Teil der Mietwohnungen halten und nur die privaten Kleinvermieter überwiegend in den oberen Fünfteln liegen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.1509,"p":3,"score":0.2264,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld: Mieteinnahmen, die den Vermietern entgehen. Er bleibt am allgemeinen Maßstab; das Gewicht trägt, wer ihn verliert. Die Berliner Vermieterstruktur ist gemischt: rund ein Viertel der Mietwohnungen gehört den landeseigenen Gesellschaften, rund ein Achtel Genossenschaften, ein weiterer Teil großen privaten Wohnungsunternehmen — deren Euro zählt voll —, der Rest privaten Kleinvermietern, die überwiegend in den oberen zwei Fünfteln liegen und deren Euro mit 0,6 zählt. Im Mix zählt der Euro der Vermieter hier mit 0,8 (Spanne: 0,6 bis 0,9). *Der Wert ist mittel: Geld am allgemeinen Maßstab, gewichtet nach dem Einkommen der Zahler.*","begruendung_i":"Der Betrag ist derselbe wie im Argument zur Mietdämpfung, nur von der anderen Seite gesehen. Rund 3.730 Wohnungen mehr im Mittel des Zeitraums sind 0,184 % des Berliner Bestands von 2,03 Millionen Wohnungen [6]; nach der an den deutschen Baufertigstellungen gemessenen Reaktion von 29,8 % Angebotsmiete je 1 % Bestand [11] sind das 5,48 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 3,55 bis 7,41 %). Gemessen sind Inseratsmieten; sie schlagen nur in den Verträgen durch, die neu geschlossen werden. Bei rund 8 % Fluktuation im Jahr [12] sind das über zehn Jahre im Mittel 32 % der Verträge, auf die gezahlte Mietsumme also 1,76 %. Die rund 1,7 Millionen Mieterhaushalte zahlen bei rund 7,50 € je Quadratmeter Nettokaltmiete und 70 Quadratmetern etwa 10,7 Mrd. € im Jahr (Spanne: 9 bis 12 Mrd. €); 1,76 % davon sind rund 189 Mio. € im Jahr, die den Vermietern entgehen. Mit dem Gewicht der Vermieter sind das 151 Mio. €, auf der Karte 3,0 Punkte — gut drei Fünftel dessen, was derselbe Betrag bei den Mietern wiegt. *Der Impact ist mittel und der größte Gegenposten dieser Bilanz: Der Betrag verteilt sich über hunderttausende Vermieter und ist je Wohnung ein Betrag von rund 110 € im Jahr.*","begruendung_p":"Die Rechnung und die Unsicherheit sind dieselben wie auf der Mieterseite. Neu ist, dass die Reaktionsstärke nicht mehr aus fremden Märkten gesetzt, sondern an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt ist, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument [11]. Offen bleibt zweierlei: Die Schätzung trennt einen temporären Angebotsschock, gebucht ist ein dauerhafter Bestandszuwachs, und die Kette Genehmigung → Bau → Bestand ist für diese Reform in keinem Glied gemessen. Das Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist der Zins- und Baukostenpfad, der den Neubau unabhängig von der Regel bewegt [7], eine Umkehrkausalität scheidet aus. Weil Empfänger- und Geberbein derselbe Strom sind, tragen beide dieselbe Plausibilität; der Beleg trägt die Reaktionsstärke, nicht die Kette, und deshalb bleibt die Zahl bei 3 und der Befund der offenen Kette stehen. Die Einbuße tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: dieselbe offene Kette wie bei der Mietdämpfung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten (Spiegelbild von pro-4). Design: Die Reaktionsstärke ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument) [11], die Kette Genehmigung → Bau → Bestand für diese Reform nur mechanistisch. Störgröße: Zins- und Baukostenpfad, nur in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, Empfängerbein pro-4, gleiche Menge und gleiches P. Offen bleibt der Unterschied zwischen temporärem Schock und dauerhaftem Zuwachs.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: dieselbe Lage wie im Argument zur Mietdämpfung — die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [11], die Kette Genehmigung → Bau → Bestand nicht, und der gemessene Schock ist temporär. Rückleseprobe: die Einbuße tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Derselbe Nachweis wie beim Gegenstück — eine Messung der Kette Genehmigung → Bau → Bestand und eine Langfristschätzung für einen dauerhaften Bestandszuwachs — hebt beide Beine gemeinsam auf 4,5 bis 5.","quellen_refs":[6,7,11,12],"eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","i_spanne":{"von":0.0821,"bis":0.2291},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weniger Miete im Jahr durch das gedämpfte Mietniveau (Spanne 103–286)","rechnung":"aus dem Argument zur Mietdämpfung: 1,76 % von 10,7 Mrd € Nettokaltmiete","wert":188.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,11,12]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,8","grund":"Serien-Setzung Berlin (13.09.2026), Spanne 0,6–0,9: Berliner Vermieterstruktur — rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6) liegen im Mix nahe 0,8; Geberbein — das Mieterbein steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":150.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.02,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":188600000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Mieteinnahmen, die den Vermietern entgehen (1,76 % von 10,7 Mrd €, Spanne 103–286 Mio €): Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,8; Empfängerbein in pro-4"}],"herleitung":"188,6 Mio € (aus pro-4) × w 0,8 (Serien-Setzung Vermieterbein Berlin, 13.09.2026: rund 25 % landeseigene Gesellschaften w 1, rund 12 % Genossenschaften w 1, große private Wohnungsunternehmen w 1, private Kleinvermieter w 0,6, im Mix nahe 0,8; Spanne 0,6–0,9) = 150,9 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Zahler, nicht aus der Verwendung. Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein in pro-4 (245,2 Mio €); die Differenz (+94,3 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":3.02,"score_display":4.5},{"id":"con-6","arg_uid":"a_h9s4bt","seite":"con","titel":"Baukapital und Instandhaltung","zusammenfassung":"Schneller genehmigen heißt früher bauen — und gebaut wird mit realen Mitteln. In Berlin kostet der Quadratmeter im Erstverkauf rund 8.108 €, was mit 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten Wertsteigerung und 15 € Instandhaltung rund 218 € je Quadratmeter und Jahr bindet; für die rund 3.730 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich oder früher stehen, sind das rund 73 Mio. € im Jahr. Das ist genau die Summe, mit der der Zugang zu denselben Wohnungen auf der anderen Seite steht.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.073,"i_spanne":{"von":0.0209,"bis":0.1139},"eintritt_gruppe":"zweite-stufe-greift","p":4,"score":0.146,"begruendung_v":"Gezählt werden reale Mittel: Grundstück, Bau und das Kapital, das in beidem gebunden bleibt, dazu die laufende Instandhaltung. Getragen werden sie von Bauherren und Käufern und über die Miete von den Bewohnern; eine besonders verletzliche Gruppe steht hier nicht. Was in diese Wohnungen fließt, steht für andere Verwendungen nicht zur Verfügung. Deshalb gilt der allgemeine Maßstab für Geld, ohne Zuschlag und ohne Abschlag. Dass der Zugang zu den Wohnungen auf der anderen Seite steht, ändert daran nichts: Es sind zwei verschiedene Ströme — gleich groß angesetzt, weil der Marktpreis beides misst. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Gerechnet wird mit dem Kaufpreis, nicht mit den reinen Baukosten: Er enthält Grundstück, Bau und Bauträgeraufschlag und ist damit das, was die Wohnung tatsächlich kostet. Im Berliner Erstverkauf lag er 2025 bei rund 8.108 € je Quadratmeter [9]. Das gebundene Kapital kostet den Bauzins bei zehnjähriger Bindung von 4,0 % (Spanne: 3,5 bis 4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % im Jahr (Spanne: 0,5 bis 2,5 %), die dem Eigentümer zufällt — bleiben 2,5 %, also rund 203 € je Quadratmeter, dazu 15 € Instandhaltung: 217,70 € je Quadratmeter und Jahr; über den kurzen Horizont ist nur die Kapitalbindung gebucht, keine Rate, die den Bau abbezahlt. Bei 45 Quadratmetern je Person und zwei Personen je Wohnung sind das 90 Quadratmeter und rund 19.600 € je Wohnung und Jahr. Gebucht wird dieselbe Menge wie auf der Nutzenseite: die 3.000 zusätzlichen Wohnungen mit ihren vollen Jahreskosten, die 730 vorgezogenen nur für die Jahre, die sie früher stehen — wer früher baut, bindet das Kapital auch früher. Zusammen sind das rund 73 Mio. € im Jahr, auf der Karte 1,5 Punkte — genau so viel, wie der Zugang zu denselben Wohnungen wiegt, weil beide Seiten an demselben Preis und derselben Fläche gemessen sind. *Der Impact ist mittel: Die Mittel, die die Wohnungen binden, entsprechen dem, was ihre Bewohner für sie zu zahlen bereit sind.*","begruendung_p":"Dass eine gebaute Wohnung Kapital bindet und Instandhaltung braucht, folgt aus Preis und Zins, nicht aus vermutetem Verhalten; der Preis ist erhoben [9], der Zins ist der Marktsatz des Septembers 2026. Unsicher ist deshalb die Größe, nicht das Ob — und die Größe steht in der Spanne. Das Ob hängt allein daran, ob die zweite Stufe überhaupt zusätzliche und frühere Wohnungen bringt; das ifo-Institut führt den Berliner Rückstand ausdrücklich auf Zinsen, Baukosten und Unsicherheit zurück, nicht auf Verfahren [7]. Das ist dieselbe Frage wie im ersten Pro-Argument, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entstehen die Wohnungen — und binden dann auch die angesetzten Mittel. Ein eigener Zweifel kommt nicht hinzu; wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss die Mittel im selben Maß für wahrscheinlicher halten. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Rechnung selbst ist sicher, sie hängt aber am selben Glied wie der Nutzen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":9,"quellen_refs":[7,9],"i_display":1.46,"score_display":2.9,"gdes_ref":"con-6","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Mittel ohne diese Wohnungen. Design: definitorisch — die Kosten folgen aus dem erhobenen Berliner Kaufpreis [9] und dem Marktzins, keine gemessene Wirkung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (Preisniveau 6.500–8.108 €, Zins abzüglich Wertsteigerung 1,0–4,0 %, Fläche 70–90 m²) in der i_spanne, gleich groß wie auf der Nutzenseite; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht über die gemeinsame Eintrittsgruppe in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kaufpreis je Quadratmeter im Berliner Erstverkauf 2025","rechnung":"8.108 € je m²","grund":"Kaufpreis heißt Kauf — Bau, Grundstück und Bauträgeraufschlag; Spanne bis hinunter zum günstigsten Drittel der Stadt (6.500 €)","wert":8108,"einheit":"€ je m²","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Kapitalbindung je Jahr","rechnung":"4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung = 2,5 %","grund":"Bauzins bei zehnjähriger Bindung, September 2026 (Spanne 3,5–4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % (Spanne 0,5–2,5 %); über den kurzen Horizont nur Kapitalbindung, keine Tilgung","wert":202.7,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"+","was":"Instandhaltung","rechnung":"15 € je m² und Jahr","grund":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0","wert":217.7,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"×","was":"Wohnfläche je Wohnung","rechnung":"45 m² je Person × 2,0 Personen","grund":"Fläche des Durchschnittshaushalts nach der Buchungsregel (Spanne 70–90 m²); dieselben zwei Personen und dieselben 45 m² je Person wie auf der Nutzenseite — gleiches Preisniveau und gleiche Fläche auf beiden Seiten","wert":19593,"einheit":"€ je Wohnung und Jahr"},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"3.730 Wohnungen","grund":"dieselbe Menge wie im ersten Pro-Argument: 3.000 zusätzliche Wohnungen voll, 730 vorgezogene nur für die gewonnenen Jahre — Nutzen und Kosten auf derselben Zeitachse","wert":73,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.46,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":73000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Reale Mittel, die die zusätzlichen und vorgezogenen Wohnungen binden: 3.730 Wohnungen × 90 m² × 217,70 € je m² und Jahr (Spanne 20,9–113,9 Mio € über Preisniveau, Zins abzüglich Wertsteigerung und Fläche); Bauherren, Käufer und Bewohner tragen sie, Gewicht 1"}],"herleitung":"8.108 €/m² × (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) = 202,70 € + 15 € Instandhaltung = 217,70 € je m² und Jahr × 90 m² = 19.593 € je Wohnung und Jahr × 3.730 Wohnungen = 73,0 Mio €, zum Nennwert. Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: Die Wohnung wird auf beiden Seiten gebucht — der Zugang als Naturalie in pro-1, die Bereitstellung als realer Ressourcenverbrauch hier, und beides zu demselben Preis und derselben Fläche, weil der Marktpreis der Nutzenpreis ist; die Wohnung selbst ist damit netto null. Gezählt wird nur, was die zweite Stufe ändert: die zusätzlichen Wohnungen voll, die vorgezogenen für die gewonnenen Jahre. Count-once: Die günstigere Herstellung im Typenbau (pro-2) ist die Ersparnis an genau diesen Baukosten und steht deshalb dort mit ihrem eigenen Vorzeichen; die Miete dieser Wohnungen ist nirgends gebucht, die Mietwirkung auf den übrigen Bestand läuft als Transfer über pro-4/con-5. Die Wohnungszahl ist ein geteilter Parameter und steht deshalb nicht in der i_spanne; Preis, Zins und Fläche stehen in beiden Spannen gleich.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Berlin hat 2025 nur 11.027 Wohnungen fertiggestellt, den stärksten Rückgang im Zehnjahresvergleich, während die Genehmigungen erstmals seit acht Jahren wieder um 40,7 % auf 13.754 stiegen [2][3]. Genau dieses Auseinanderlaufen entscheidet über den Vorschlag: Er wirkt auf das Genehmigen, und das Problem liegt inzwischen beim Bauen. Der Nutzen ist deshalb kleiner als beim ersten Beschleunigungsschritt, aber real und breit: rund 1.200 zusätzliche Wohnungen je Jahr und drei Monate frühere Genehmigungen, im Mittel des Zeitraums rund 3.700 Wohnungen für rund 7.500 Menschen, dazu günstigere Herstellung im Typenbau, gestützt auf eine Rahmenvereinbarung, in der serielle Angebote im Median bei rund 3.200 € je Quadratmeter liegen [5]. Die leicht gedämpften Mieten sind ein Geldstrom von Vermietern zu Mietern: Was die einen behalten, fehlt den anderen, und beide Seiten stehen deshalb in der Bilanz. Dagegen steht seit dieser Fassung, was die Wohnungen selbst kosten: Grundstück, Bau und Instandhaltung binden je Wohnung rund 19.600 € im Jahr — genau so viel, wie der Zugang zu derselben Wohnung wert ist, denn bewertet ist er mit dem Berliner Marktpreis, den die Bewohner dafür zahlen. Die Wohnungen sind damit weder ein Gewinn noch ein Verlust; entschieden wird die Bilanz an dem, was die Reform sonst verändert — günstigere Herstellung im Typenbau, gedämpfte Mieten, kürzere Beteiligung, Umstellungskosten. Die übrigen Nachteile bleiben klein: weniger Vorprüfung mit späteren Mängeln, kürzere Beteiligung der Nachbarschaft, die Kosten der Umstellung und das Risiko, mit einem Standardtyp Barrierefreiheit und Energiestandard für die Lebensdauer der Gebäude nach unten festzuschreiben [4]. Nutzen und Kosten hängen an derselben Frage, und der Rest ist kein Schaden, sondern ein Nutzen, der ausbleibt: Ob die zweite Stufe überhaupt zusätzliche Wohnungen bringt, hält nur in vier von zehn Fällen — das ifo-Institut führt den Berliner Rückstand ausdrücklich auf Zinsen, Baukosten und Unsicherheit zurück [7] —, und ob ein Berliner Typenbau je in Serie gebaut wird, ist ebenso offen. Die beworbene Zielzahl bleibt davon unberührt: 100.000 Wohnungen bis 2031 entsprächen rund 20.000 Fertigstellungen im Jahr, fast dem Doppelten des heutigen Werts.","quellen":[{"nr":1,"name":"Architektenkammer Berlin","titel":"Schneller-Bauen-Gesetz: beschlossen am 05.12.2024, in Kraft seit 22.12.2024","url":"https://www.ak-berlin.de/baukultur/meldungen/meldung/neue-regelungen-der-berliner-bauordnung-das-schneller-bauen-gesetz/"},{"nr":2,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baugenehmigungen Berlin 2025: 13.754 Wohnungen, +40,7 %, erster Anstieg seit acht Jahren","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/50-baugenehmigungen-2025-berlin/"},{"nr":3,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baufertigstellungen Berlin 2025: 11.027 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"nr":4,"name":"CDU Berlin","titel":"Regierungsprogramm 2026–2031","url":"https://berlin-wird.de/image/uploads/data/regierungsprogramm2026_2031.pdf"},{"nr":5,"name":"GdW","titel":"Serielles und modulares Bauen 2.0: Rahmenvereinbarung, Median rund 3.200 €/m², Bauzeit vor Ort rund sechs Monate","url":"https://www.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/serielles-und-modulares-bauen-2-0-spitzenverband-der-wohnungswirtschaft-gdw-legt-neue-rahmenvereinbarung-vor/"},{"nr":6,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":7,"name":"ifo Institut","titel":"Mietendeckel und Enteignungsdebatte verschärfen Wohnungskrise in Berlin (14.08.2026)","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-08-14/mietendeckel-und-enteignungsdebatte-verschaerfen-wohnungskrise-berlin"},{"nr":8,"name":"bbu.de","titel":"Baugenehmigungen in Berlin 2025: 11.634 Wohnungen im Neubau, +35,9 %","url":"https://bbu.de/beitraege/baugenehmigungen-berlin-2025"},{"nr":9,"name":"Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin","titel":"Immobilienmarktbericht Berlin: Kaufpreise im Erstverkauf von Eigentumswohnungen 2025, rund 8.108 € je m²","url":"https://www.berlin.de/gutachterausschuss/marktinformationen/"},{"nr":10,"name":"ImmoScout24 / Scout24","titel":"Jede:r Zweite sucht länger als ein Jahr nach einem neuen Zuhause (Pressemeldung 25.04.2024): Befragung von 1.183 Suchenden, 54,4 % länger als ein Jahr, 22,7 % länger als zwei Jahre","url":"https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/jeder-zweite-sucht-laenger-als-ein-jahr-nach-einem-neuen-zuhause"},{"nr":11,"name":"Andreas Mense","titel":"The Impact of New Housing Supply on the Distribution of Rents (Journal of Political Economy Macroeconomics 3(1), 2025; Arbeitspapier 2020): alle deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Inserate der drei größten Portale, Regenschocks in der Bauphase als Instrument (Kleibergen-Paap F 16,1), Koeffizient −29,8 (Standardfehler 10,5) auf den Anteil der Dezember-Fertigstellungen am Bestand","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/733977"},{"nr":12,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":13,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"},{"nr":14,"name":"Bratu, Harjunen, Saarimaa","titel":"City-wide effects of new housing supply: Evidence from moving chains (Journal of Urban Economics 133, 2023) — je 100 neuer Marktwohnungen werden 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei","url":"https://doi.org/10.1016/j.jue.2022.103528"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.2452,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":11,"con_total_display":7.7,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: vor allem an einer Setzung zum Wohnungsbau. Der Zugang zu einer Wohnung ist für Berlin mit dem bewertet, was diese Wohnung kostet — 8.108 € je Quadratmeter im Erstverkauf, 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten Wertsteigerung, 15 € Instandhaltung, 45 Quadratmeter je Person, rund 815 € je Person und Monat. Genau dieselbe Summe steht seit dieser Fassung als Kosten der Herstellung dagegen: rund 73 Mio. € im Jahr auf jeder Seite. Die Wohnungen selbst entscheiden die Bilanz damit nicht; ein niedrigeres Preisniveau (günstigstes Drittel, 6.500 €) oder eine kleinere Fläche (70 statt 90 Quadratmeter) verkleinert beide Seiten zugleich. Zu beachten: Dass zwei gleich große Posten auf beiden Seiten stehen, zieht den angezeigten Anteil der positiven Wirkung rechnerisch in die Mitte; ließe man beide weg, stiege er von 68 auf 93 Prozent, Wahrscheinlichkeit und Effekt blieben gleich. Nutzen und Kosten teilen dieselbe Eintrittsfrage, deshalb verschiebt sie die Bilanz nicht. Dasselbe gilt für die Bauzeit (drei statt zwei Jahre bis zum Bezug) und für die vorgezogenen Wohnungen. Die Buchung der Mietdämpfung als Paar (Mieter 1,3 gegen Vermieter 0,8) bewegt die Wahrscheinlichkeit kaum: Ohne das Paar läge die Maßnahme in 99 von hundert Durchläufen vorn, der Effekt fiele aber von klein auf sehr klein; mit dem Vermietergewicht 0,72 der alten Serie bliebe es bei praktisch allen Durchläufen und einem kleinen Effekt. Was die Bilanz bewegt, ist die Frage, ob die zweite Stufe zusätzliche Wohnungen bringt und ob der Typenbau in Serie kommt. Beide sind mit vier von zehn Fällen angesetzt und tragen die größten Posten der Pro-Seite: Höhere Eintrittsannahmen vergrößern den Effekt, niedrigere verkleinern ihn; bei halb so hohen Annahmen bliebe er klein, und die Maßnahme läge weiter in praktisch allen Durchläufen vorn. Gezählt sind die fünf Genehmigungsjahrgänge der Wahlperiode; eine Reform, die über 2031 hinaus gilt, verdoppelte Nutzen und Kosten gleichermaßen. Seit dem 19. September zählt der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner mit demselben Gewicht wie ihre Herstellungskosten — beide Posten heben sich nun auch in der Gewichtung genau auf, vorher blieb ein Vorsprung von einem Fünftel zugunsten der Wohnungen. Dafür steht neu als eigener Posten, was im Marktpreis nicht steckt: dass am Ende der Umzugskette Menschen angemessen wohnen, die es sonst nicht täten, bewertet mit dem, was das Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Endete die Kette nur bei 15 % statt bei 30 % der Wohnungen bei einem solchen Haushalt, halbierte sich dieser Posten, bei 60 % verdoppelte er sich.","bilanz":{"p_positiv":1,"netto":0.1838,"anteil_positiv":0.681,"d_mittel":3.69,"d_10":1.95,"d_90":5.89,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-sozialwohnungsquote","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Sozialquote auf 50 Prozent","titel_kurz":"Sozialquote 50 %","unterueberschrift":"Wer neues Baurecht für Wohnungen erhält, muss die Hälfte der Fläche mietpreis- und belegungsgebunden bauen statt bisher 30 Prozent.","massnahme_text":"Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung verlangt heute 30 % geförderten Wohnungsbau, wenn ein Vorhaben über einen Bebauungsplan neues Baurecht erhält. Die SPD will diese Quote auf 50 % anheben. Bezahlt wird sie aus dem Planungsgewinn, also aus dem Wertzuwachs, den erst die Entscheidung der Stadt schafft; begrenzt wird sie durch eine Angemessenheitsprüfung, die die Lasten auf das wirtschaftlich Tragbare deckelt. Jede gebundene Wohnung braucht zusätzlich Mittel aus der Wohnraumförderung, von der 2025 rund 1,3 Mrd. € für 5.175 Wohnungen bewilligt wurden. Der Vorschlag steht in der Programmtiefe und wird nicht beworben; bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.","unterthema":"Neubau und Bindung","horizont_jahre":10,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (B1); r 0.494 → 0.543. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-09","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg/Bilanz 2.0 an allen 6 Argumenten (v2): Reichweite 2.000→3.000 Wohnungen/J aus [7] (v1 hatte den Neubaubedarf als Modell-Reichweite gelesen), Bindungen 360 je Jahrgang × 2,5 Jahre (Wahlperiode, Bauzeit); Mietvorteil und Umlage als Paare mit neuen Beinen con-4/pro-2; con-1 auf Anker wohnraum-zugang (I 0,005→0,0135); con-3 P 5→3,5; r 0,54→0,42, P(D>0) 0,39 ausgeglichen. 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Erreicht werden Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, überwiegend der ersten Förderstufe: 3.211 der 5.175 im Jahr 2025 bewilligten Wohnungen gehörten zu ihr [1]. Für diese Haushalte ist der Berliner Neubaumarkt mit 19,97 €/m² vollständig geschlossen [4]. Deshalb zählt ihr Euro hier mit 1,8, mehr als bei jeder anderen Mietmaßnahme dieser Wahl. Auf der Zahlerseite stehen der Planungsgewinn, also ein Wertzuwachs, der erst durch die Entscheidung der Stadt entsteht, und die Wohnraumförderung des Landes; beide stehen mit ihrem eigenen Gewicht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom, der wegen seiner Zielgenauigkeit schwerer wiegt als ein allgemeiner Mietvorteil.*","begruendung_i":"Wer in Berlin über einen Bebauungsplan neues Baurecht erhält, muss heute 30 % der Geschossfläche Wohnen mietpreis- und belegungsgebunden errichten [3][7]. Seit 2014 sind in 95 Verträgen rund 40.500 Wohnungen nach dem Berliner Modell vereinbart worden, davon rund 20.500 seit Mitte 2018 — grob 3.000 im Jahr, mit einer Spanne von 2.000 bis 4.000 [3][7]. Zwanzig Prozentpunkte mehr ergäben rechnerisch 600 zusätzlich gebundene Wohnungen je Jahrgang; angesetzt sind 60 % davon, also 360 (Spanne 25 bis 100 %), weil die Angemessenheitsprüfung die Lasten kürzt — heute sind 9.447 von 40.484 Wohnungen gebunden, 23 statt 30 % — und weil Vorhaben in Bereiche ohne Bebauungsplan ausweichen [7]. Die Quote gilt für die fünf Vertragsjahrgänge der Wahlperiode; bezogen werden die Wohnungen rund drei Jahre nach Vertrag, im Zeitraum 2027–2036 sind es je Jahrgang 25 Wohnungs-Jahre, im Mittel also 900 bewohnte Wohnungen (Spanne 500 bis 1.300). Der Unterschied je Wohnung ist groß: Gebundene Wohnungen der ersten Förderstufe starten bei rund 7 €/m², frei finanzierte Neubauwohnungen liegen bei 19,97 €/m² [4]; angesetzt sind 12 €/m² (Spanne 9 bis 13, weil ein Teil der Bindungen auf die zweite Stufe entfällt), bei 62 m² rund 8.900 € im Jahr je Haushalt. Zusammen sind das rund 8 Mio € im Jahr, die bei Haushalten mit Wohnberechtigungsschein bleiben; weil ihr Euro hier mit 1,8 zählt, rund 14,5 Mio €. *Der Impact ist klein: wenige hundert Wohnungen im Jahr, für die einzelnen Haushalte aber ein großer Unterschied.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist etabliert: Das Berliner Modell läuft seit 2014, die Quote wird in städtebaulichen Verträgen vereinbart und über die Angemessenheitsprüfung durchgesetzt [2][3]. Die offene Stelle ist nicht das Ob, sondern das Wie viel. Die Prüfung begrenzt die Lasten auf das, was ein Vorhaben wirtschaftlich tragen kann; schon die heutige Quote von 30 % kommt in den Verträgen nur auf 23 % [7], und wo 50 % die Grenze überschreiten, bleibt es faktisch bei weniger. Hinzu kommt, dass jede gebundene Wohnung eine Förderzusage braucht: 2025 wurden 5.175 Wohnungen mit rund 1,3 Mrd € bewilligt, das Ziel von 5.000 im Jahr ist damit ausgeschöpft [1][4]; bleibt die Förderung konstant, verschiebt eine höhere Quote nur, wo die vorhandenen Mittel landen. Kontrafaktum ist das Berliner Modell mit 30 %; das Design ist der Mechanismus der Vertragsquote ohne Messung der Wirkung einer Quotenanhebung; die eine Störgröße ist die Angemessenheitsprüfung, die die Menge kürzt und in der Setzung von 60 % steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Anhebung überhaupt zusätzliche Bindungen bringt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu; die Höhe steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Das Instrument funktioniert, seine Steigerung stößt an eine eingebaute Grenze.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,7],"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Modell mit 30 % Quote und heutiger Förderung. Design: mechanistisch — Vertragsquote und Förderzusage sind der Mechanismus, die Wirkung einer Quotenanhebung ist nirgends gemessen; Deckel 6,0 bindet. Störgröße: Angemessenheitsprüfung und Ausweichen (Setzung 60 % der rechnerischen Menge) — geteilter Parameter aller Karten, im Maßstabshinweis, nicht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Vorhabenträger/Land → Haushalte mit WBS; Geberbeine in con-2 (Förderung) und con-4 (Planungsgewinn), gleiche Ob-Frage, gleiches P.","eintritt_gruppe":"quote-bringt-mehr-bindung","i_spanne":{"von":0.0121,"bis":0.0201},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen je Jahr in Verträgen nach dem Berliner Modell","rechnung":"40.484 Wohneinheiten in 95 Verträgen seit 2014, davon rund 20.500 seit Mitte 2018","grund":"Setzung, Spanne 2.000–4.000: Durchschnitt 2018–2024 rund 3.150 im Jahr, seit 2023 weniger neue Vorhaben","wert":3000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"Zusätzlich gebundene Wohnungen je Jahrgang, rechnerisch","rechnung":"20 Prozentpunkte (50 statt 30 %)","grund":"die Quote gilt für die Geschossfläche Wohnen","wert":600,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"Davon nach Angemessenheitsprüfung und Ausweichen vereinbart","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 25–100 %: heute sind 23 statt 30 % gebunden (9.447 von 40.484), Vorhaben ohne Bebauungsplan fallen aus dem Modell","wert":360,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Im Zeitraum bewohnte Wohnungen","rechnung":"25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang ÷ 10 Jahre = 2,5","grund":"dieselbe Rechnung auf beiden Seiten: fünf Vertragsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031, Bezug drei Jahre nach Vertrag, im Zeitraum 2027–2036 also 7 + 6 + 5 + 4 + 3 = 25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang, ÷ 10 Jahre; Spanne 1,4–3,6 (Bauzeit 2–5 Jahre, Quote gilt 4–8 Jahrgänge — von 30.679 seit 2014 bewilligten Wohnungen waren Ende 2025 erst 15.848 fertig)","wert":900,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Mietvorteil je Wohnung und Jahr","rechnung":"12 €/m² × 62 m² × 12 Monate = 8.930 €","grund":"Setzung, Spanne 9–13 €/m²: erste Förderstufe rund 7 €/m² gegen 19,97 €/m² Neubau-Angebotsmiete, ein Teil der Bindungen auf der zweiten Stufe","wert":8.04,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Ein Euro zählt bei Haushalten mit Wohnberechtigungsschein","rechnung":"1,8","grund":"Setzung, Spanne 1,5–2,5: 62 % der Bewilligungen 2025 auf der ersten Förderstufe (WBS 140), Empfänger in den unteren zwei Fünfteln; die Zahlerseite steht mit ihrem eigenen Gewicht in den Gegenargumenten zur Förderung und zum Planungsgewinn","wert":14.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2997000,"klasse":"transfer","faktor":1.8,"c":1,"gegenbein":"con-2","was":"Teil des Mietvorteils, den die Wohnraumförderung trägt (900 Wohnungen × 3.330 € je Bindungsjahr): Empfängerbein des Transfers Land → Haushalte mit WBS, Gewicht 1,8 (Setzung, Spanne 1,5–2,5); Geberbein in con-2"},{"anker":"eur-nennwert","menge":5040000,"klasse":"transfer","faktor":1.8,"c":1,"gegenbein":"con-4","was":"Teil des Mietvorteils, den der Vorhabenträger aus dem Planungsgewinn trägt (900 Wohnungen × 5.600 €): Empfängerbein des Transfers Vorhabenträger → Haushalte mit WBS, Gewicht 1,8; Geberbein in con-4"}],"herleitung":"3.000 Wohnungen × 20 Punkte × 60 % = 360 je Jahrgang; × 2,5 (fünf Jahrgänge der Wahlperiode, Bezug drei Jahre nach Vertrag, 25 Wohnungs-Jahre ÷ 10) = 900 Wohnungen; × 8.930 € (12 €/m² × 62 m² × 12) = 8,04 Mio € Mietvorteil; × w 1,8 = 14,47 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens: Haushalte mit WBS 140 liegen in den unteren zwei Fünfteln (Q1 2,5 / Q2 1,5, mietgewichtet 1,8); die Verwendung des Geldes ist nicht im Gewicht. Paar-Buchung mit zwei Geberbeinen: die Förderung des Landes trägt 3.330 € je Wohnung und Bindungsjahr (con-2, w 1), der Vorhabenträger den Rest von 5.600 € aus dem Planungsgewinn (con-4, w 0,8 — Berliner Vermieterstruktur, Setzung 13.09.2026); die Summe der drei Beine ergibt den Netto-Wohlfahrtsstrom (+14,47 − 3,0 − 4,03 = +7,4 Mio €). Abweichung von der Serien-Setzung Mieterbein 1,3: die Empfänger sind keine beliebigen Neumieter, sondern per Wohnberechtigungsschein einkommensgeprüft.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":7.25,"score_display":22},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_k2m7vq","seite":"pro","titel":"Ein Teil der Last kehrt zurück","zusammenfassung":"Was Mieter im frei finanzierten Teil derselben Vorhaben zusätzlich zahlen, kommt beim Vorhabenträger an und trägt die gebundenen Wohnungen mit. Angesetzt sind 744 € je freier Wohnung und Jahr bei rund 3.200 Wohnungen im Zeitraum, rund 2,4 Mio € im Jahr. Ob der Aufschlag am Markt durchsetzbar ist, ist dieselbe offene Frage wie im Gegenargument.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0019,"p":3.5,"score":0.003325,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das beim Vorhabenträger ankommt: Wohnungsunternehmen, Projektentwickler und Bodeneigentümer, die ihre Vorhaben über einen Bebauungsplan führen. Ein Euro zählt bei ihnen mit 0,8: Der Berliner Vermietermarkt besteht zu rund einem Viertel aus landeseigenen Gesellschaften und zu rund einem Achtel aus Genossenschaften, dazu große private Wohnungsunternehmen — alle mit vollem Gewicht — und private Kleinvermieter am oberen Rand der Einkommen, deren Euro mit 0,6 zählt. Existenz oder Teilhabe sind nicht berührt; es ist die Gegenbuchung zum Aufschlag, den die Mieter im freien Teil tragen. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom bei Unternehmen und wohlhabenden Haushalten.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie im Gegenargument zur freien Hälfte: In Vorhaben, die bei 50 % Quote weiterverfolgt werden — rund 2.550 Wohnungen je Jahrgang —, ist die Hälfte frei finanziert, im Zeitraum sind das im Mittel rund 3.200 Wohnungen. Angesetzt ist ein Aufschlag von 1,00 €/m² (Spanne 0,40 bis 2,00), also 744 € je Wohnung und Jahr, zusammen rund 2,4 Mio € im Jahr [4]. Dieses Geld verlässt die Mieter im freien Teil und kommt beim Vorhabenträger an; weil sein Euro mit 0,8 zählt, bleiben rund 1,9 Mio €. Es ist der Betrag, um den der Verzicht aus dem Planungsgewinn kleiner wird, und er ist keine zweite Zählung: Im Gegenargument zum Planungsgewinn steht die volle Last, hier ihr Rückfluss. *Der Impact ist sehr klein: ein Rückfluss von rund 2 Mio € im Jahr auf eine Last von rund 5 Mio €.*","begruendung_p":"Ob der Aufschlag überhaupt entsteht, entscheidet der Markt, nicht die Kalkulation des Vorhabenträgers. Neubaumieten in Berlin sind nachfragebestimmt: Sie lagen 2025 bei 19,97 €/m² und sind gegenüber 2024 um 2,6 % gesunken, obwohl die Baukosten gestiegen sind [4]. Was sich nicht durchsetzen lässt, landet nicht bei den Mietern, sondern im Bodenwert — oder das Vorhaben unterbleibt, was im ersten Gegenargument steht. Kontrafaktum sind die Neubaumieten derselben Vorhaben bei 30 % Quote; das Design ist ein Kostenmechanismus ohne Beleg, dass Berliner Neubaumieten Kosten folgen; die eine Störgröße ist die Marktlage, die den Aufschlag in schwachen Lagen ganz verhindert; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Kette ist an dieser Stelle offen, das Empfängerbein teilt die Chance des Zahlerbeins: Der Aufschlag trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: zwingende Kalkulation, aber kein Nachweis, dass der Markt sie annimmt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neubaumieten derselben Vorhaben bei 30 % Quote. Design: mechanistisch — Kosten-Umlage als Kalkulation, keine Messung, dass Berliner Neubaumieten den Kosten folgen; Deckel 6,0, der bestehende Deckel 5 bindet. Störgröße: Marktlage (Neubaumieten 2025 gesunken) — Ob-Zweifel, in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Neubau-Mieter → Vorhabenträger, Geberbein con-3, gleiche menge und gleiches P.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kalkulation ist geschlossen, das Glied „Aufschlag kommt in der Miete an“ ist ohne Beleg; Rückleseprobe: in etwa jedem dritten Vorhaben setzt sich ein Aufschlag am Markt durch.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Angebotsmieten frei finanzierter Wohnungen in Vorhaben mit und ohne Berliner Modell (IBB oder Gutachterausschuss) würde P auf 5 heben, wenn er einen Aufschlag zeigt.","eintritt_gruppe":"umlage-auf-freie-haelfte","i_spanne":{"von":0.00076,"bis":0.0038},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Aufschlag, den Mieter im freien Teil zahlen","rechnung":"3.190 Wohnungen × 744 € (1,00 €/m² × 62 m² × 12)","grund":"dieselbe Rechnung wie im Gegenargument zur freien Hälfte: Setzung 1,00 €/m², Spanne 0,40–2,00 (0,95–4,7 Mio €)","wert":2.37,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Ein Euro zählt bei Vorhabenträgern","rechnung":"0,8","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Berliner Vermieterstruktur — rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6); im Mix rund 0,8 (Julian, 13.09.2026)","wert":1.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2372000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"gegenbein":"con-3","was":"Aufschlag im freien Teil (3.188 Wohnungen × 744 €), Empfängerbein des Transfers Neubau-Mieter → Vorhabenträger, Gewicht 0,8 (Setzung, Spanne 0,6–0,9); Geberbein in con-3"}],"herleitung":"(3.000 − 450) × 50 % = 1.275 freie Wohnungen je Jahrgang × 2,5 = 3.188 im Zeitraum; × 744 € = 2,37 Mio €; × w 0,8 = 1,90 Mio €. Gewicht aus der Einkommensposition der Empfänger, aus der Berliner Vermieterstruktur: rund 25 % landeseigene Gesellschaften und rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6) — im Mix rund 0,8 (Setzung Julian 13.09.2026, Spanne 0,6–0,9); keine Freiwilligkeitsfrage. Paar mit con-3 (w 0,9): Netto −0,24 Mio €. Nicht in con-4 gebucht, weil der Rückfluss an einer anderen Ob-Frage hängt (Marktdurchsetzung, P 3,5) als der Verzicht aus dem Planungsgewinn (P 6).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[4],"i_display":0.95,"score_display":1.7},{"id":"con-2","arg_uid":"a_eyrrdc","seite":"con","titel":"Jede gebundene Wohnung braucht Fördermittel","zusammenfassung":"Eine Quote verpflichtet zum Bau, bezahlt wird die Bindung aus der Wohnraumförderung: 2025 waren das 1,3 Mrd € für 5.175 Wohnungen, rund 251.000 € je Wohnung, davon als echter Zuschusswert rund 100.000 €. Auf 30 Bindungsjahre verteilt und für 900 zusätzlich gebundene Wohnungen sind das rund 3 Mio € im Jahr. Ohne aufgestockte Förderung verschiebt eine höhere Quote nur, wo die vorhandenen Mittel landen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.003,"p":6,"score":0.009,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln des Landes und des Bundes, die anderswo fehlen. Bewertet wird er am allgemeinen Maßstab öffentlicher Mittel, ein Euro zählt mit 1, ohne Aufschlag für den sozialen Zweck; der Zweck steckt bereits im Gewicht der Empfänger auf der Pro-Seite. Die Mittel konkurrieren mit Schulbau, Verkehr und Schuldendienst. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Eine Quote schafft keine geförderte Wohnung, sie verpflichtet nur dazu, eine zu bauen; bezahlt wird sie zusätzlich aus der Wohnraumförderung. 2025 hat Berlin 5.175 geförderte Wohnungen bewilligt und dafür rund 1,3 Mrd € Fördermittel eingesetzt [1], rechnerisch rund 251.000 € je Wohnung. Der eigentliche Zuschusswert liegt darunter, weil der größte Teil zinsverbilligte Darlehen sind, deren Zinsvorteil und Tilgungszuschuss das Land nicht getrennt ausweist; angesetzt sind 100.000 € je Wohnung, mit einer Spanne von 50.000 bis 250.000. Die Förderung kauft 30 Jahre Bindung [3]; je Bindungsjahr sind das 3.330 €, ohne Abzinsung, und gezählt werden nur die Jahre im Zeitraum. Für die 900 zusätzlich gebundenen Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums bewohnt sind — dieselbe Menge wie auf der Pro-Seite —, sind das rund 3 Mio € im Jahr. Bleibt die Förderung beim Ziel von 5.000 Wohnungen im Jahr stehen [4], entsteht durch die höhere Quote keine einzige zusätzliche Wohnung, sondern nur eine andere Verteilung der vorhandenen Mittel. *Der Impact ist klein: Kosten, die nur anfallen, wenn die Quote wirkt, und deren Höhe an der Ausgestaltung der Förderung hängt.*","begruendung_p":"Fördervolumen und Zahl der Bewilligungen sind amtlich [1]. Der Zuschusswert je Wohnung ist gerechnet, weil das Land Zuschüsse und Darlehen nicht getrennt ausweist; diese Unsicherheit steckt in der Spanne. Ob die Kosten überhaupt entstehen, hängt an derselben Frage wie der Nutzen: Nur wenn die Anhebung auf 50 % tatsächlich zusätzliche Bindungen bringt, braucht jede davon eine Förderzusage — kein Vorhabenträger baut eine gebundene Wohnung ohne sie. Kontrafaktum ist die Förderung bei 30 % Quote; das Design ist der Förderautomatismus, der an die Vertragsquote gekoppelt ist; die eine Störgröße ist die Angemessenheitsprüfung, die die Menge kürzt und mit dem Pro-Argument geteilt wird; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Ausgabe entsteht, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu, wie der Nutzen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: amtliche Basis, gerechneter Zuschusswert, gekoppelt an das Ob der Quote.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4],"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wohnraumförderung bei 30 % Quote. Design: mechanistisch — Förderzusage folgt der Vertragsquote, tritt aber nur ein, wenn die Anhebung zusätzliche Bindungen bringt; nicht definitorisch, deshalb dieselbe Ob-Frage und dasselbe P wie pro-1 (Deckel 6,0). Störgröße: Zuschusswert je Wohnung (Setzung 100.000 €, Spanne 50.000–250.000) — in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Land → Haushalte mit WBS, Empfängerbein pro-1 (Teilstrom 3,0 Mio €).","eintritt_gruppe":"quote-bringt-mehr-bindung","i_spanne":{"von":0.0015,"bis":0.0075},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fördermittel je bewilligte Wohnung 2025","rechnung":"1,3 Mrd € ÷ 5.175 Wohnungen","wert":251000,"einheit":"€","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Davon echter Zuschusswert (Barwert)","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 50.000–250.000 €: der größte Teil sind zinsverbilligte Darlehen, deren Zinsvorteil und Tilgungszuschuss das Land nicht getrennt ausweist","wert":100000,"einheit":"€","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Je Jahr der Bindung","rechnung":"30 Jahre","grund":"die Förderung kauft 30 Jahre Bindung; gezählt werden nur die Jahre im Zeitraum, ohne Abzinsung","wert":3330,"einheit":"€","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Zusätzlich gebundene Wohnungen im Zeitraum","rechnung":"360 je Jahrgang × 2,5","grund":"dieselben 900 Wohnungen wie im Pro-Argument (Reichweite 3.000, 20 Punkte, 60 % vereinbart, Wahlperiode und Bauzeit)","wert":3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Ein Euro der öffentlichen Hand zählt","rechnung":"1","grund":"Landes- und Bundesmittel, Gewicht 1; das Empfängerbein steht im Pro-Argument","wert":3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.5,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2997000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Zuschusswert der Wohnraumförderung für 900 zusätzlich gebundene Wohnungen (100.000 € ÷ 30 Bindungsjahre = 3.330 € je Wohnung und Jahr): Geberbein des Transfers Land → Haushalte mit WBS, Gewicht 1; Empfängerbein in pro-1"}],"herleitung":"251.000 € × 40 % = 100.000 € Zuschusswert je Wohnung (Setzung, Spanne 50.000–250.000); ÷ 30 Bindungsjahre = 3.330 €; × 900 Wohnungen = 3,0 Mio €; × w 1. Öffentliche Hand: Landesmittel und Bundesmittel des sozialen Wohnungsbaus beide w 1, Bund → Land netto null, deshalb nicht getrennt. Paar-Buchung: Geberbein zu pro-1 (Teilstrom 3,0 Mio € × 1,8). Verteilung je Bindungsjahr statt Einmalposten ÷ Horizont, weil die Pro-Seite ebenfalls nur die Bindungsjahre im Zeitraum zählt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.5,"score_display":4.5},{"id":"con-4","arg_uid":"a_x9dw3p","seite":"con","titel":"Der Planungsgewinn trägt den Rest","zusammenfassung":"Was die Förderung nicht deckt, zahlt der Vorhabenträger aus dem Planungsgewinn: rund 5.600 € je gebundener Wohnung und Jahr, für 900 Wohnungen im Zeitraum rund 5 Mio € im Jahr. Sein Euro zählt mit 0,8; das ist die zweite Zahlerseite des Mietvorteils der Pro-Seite.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets","haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00403,"p":6,"score":0.01209,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Vorhabenträgern entgeht: entgangene Miete, die weder die Förderung noch die Mieter ersetzen. Getragen wird sie aus dem Planungsgewinn, also aus einem Wertzuwachs, der erst mit der Entscheidung der Stadt entsteht; das macht sie nicht wertlos, aber es ist Geld bei Unternehmen und Bodeneigentümern, deren Euro mit 0,8 zählt — landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und große Wohnungsunternehmen mit vollem Gewicht, private Kleinvermieter mit 0,6. Existenz oder Teilhabe sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom bei Unternehmen und wohlhabenden Haushalten, gemessen am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Der Mietvorteil einer gebundenen Wohnung — rund 8.900 € im Jahr bei 12 €/m² Unterschied auf 62 m² [4] — hat zwei Zahler. Die Wohnraumförderung trägt mit 100.000 € Zuschusswert auf 30 Bindungsjahre rund 3.330 € je Jahr; das steht als Landeskosten im Gegenargument zur Förderung [1][3]. Der Rest von rund 5.600 € je Wohnung und Jahr bleibt beim Vorhabenträger, der die Wohnung für 7 statt für 19,97 €/m² vermietet und die Differenz aus dem Planungsgewinn vorab einkalkuliert; die Angemessenheitsprüfung des Berliner Modells rechnet genau diese Last gegen den Bodenwertzuwachs [3]. Für die 900 zusätzlich gebundenen Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums bewohnt sind, sind das rund 5 Mio € im Jahr; weil der Euro bei Vorhabenträgern mit 0,8 zählt, bleiben rund 4,0 Mio €. Was Mieter im freien Teil davon zurückzahlen, steht getrennt im Pro-Argument zur freien Hälfte. *Der Impact ist klein: rund 5 Mio € im Jahr aus dem Planungsgewinn, die zweite Hälfte der Zahlerseite.*","begruendung_p":"Die Last folgt aus dem städtebaulichen Vertrag, sobald eine Wohnung gebunden ist: 30 Jahre lang die Förderstufenmiete statt der Marktmiete [3]. Ob sie entsteht, hängt an derselben Frage wie der Nutzen — nur wenn die Anhebung auf 50 % tatsächlich zusätzliche Bindungen bringt, gibt es zusätzlich entgangene Miete. Wie die Last zwischen Förderung und Planungsgewinn aufgeteilt ist, ist gesetzt: Die Leitlinie ging 2018 davon aus, dass die Förderung die gebundenen Wohnungen kostendeckend macht [3]; bei heutigen Baukosten trägt der Planungsgewinn mehr. Kontrafaktum ist der Vorhabenträger bei 30 % Quote; das Design ist die Vertragsfolge, gekoppelt an das Ob der Quote; die eine Störgröße ist der Förderanteil, der in der Spanne des Förder-Arguments steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Last entsteht, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu, wie der Nutzen. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Vertragsfolge, gekoppelt an die Wirkung der Quote.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Vorhabenträger bei 30 % Quote. Design: mechanistisch — Vertragsfolge, tritt nur ein, wenn die Anhebung zusätzliche Bindungen bringt; dieselbe Ob-Frage und dasselbe P wie pro-1 (Deckel 6,0). Störgröße: Aufteilung der Last zwischen Förderung und Planungsgewinn (Setzung) — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Vorhabenträger → Haushalte mit WBS, Empfängerbein pro-1 (Teilstrom 5,04 Mio €).","eintritt_gruppe":"quote-bringt-mehr-bindung","i_spanne":{"von":0.00302,"bis":0.00454},"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Entgangene Miete je gebundener Wohnung und Jahr","rechnung":"12 €/m² × 62 m² × 12 Monate","grund":"Setzung, Spanne 9–13 €/m²: erste Förderstufe rund 7 €/m² gegen 19,97 €/m² Neubau-Angebotsmiete","wert":8930,"einheit":"€","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"−","was":"Davon trägt die Wohnraumförderung","rechnung":"100.000 € Zuschusswert ÷ 30 Bindungsjahre","grund":"steht als Landeskosten im Gegenargument zur Förderung; Setzung, Spanne 1.670–8.330 €","wert":3330,"einheit":"€","quellen_refs":[1,3],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Rest aus dem Planungsgewinn je Wohnung und Jahr","wert":5600,"einheit":"€","art":"summe"},{"op":"×","was":"Zusätzlich gebundene Wohnungen im Zeitraum","rechnung":"360 je Jahrgang × 2,5","grund":"dieselben 900 Wohnungen wie im Pro-Argument (Reichweite 3.000, 20 Punkte, 60 % vereinbart, Wahlperiode und Bauzeit)","wert":5.04,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"Ein Euro zählt bei Vorhabenträgern","rechnung":"0,8","grund":"Setzung, Spanne 0,6–0,9: Berliner Vermieterstruktur — rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6); im Mix rund 0,8 (Julian, 13.09.2026)","wert":4.03,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5040000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Entgangene Miete, die weder Förderung noch Mieter ersetzen (900 Wohnungen × 5.600 €): Geberbein des Transfers Vorhabenträger → Haushalte mit WBS, Gewicht 0,8 (Setzung, Spanne 0,6–0,9); Empfängerbein in pro-1"}],"herleitung":"8.930 € − 3.330 € = 5.600 € je Wohnung und Jahr; × 900 Wohnungen = 5,04 Mio €; × w 0,8 = 4,03 Mio €. Gewicht aus der Einkommensposition der Zahler, aus der Berliner Vermieterstruktur: rund 25 % landeseigene Gesellschaften und rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6) — im Mix rund 0,8 (Serien-Setzung Vermieterbein Berlin, Julian 13.09.2026, Spanne 0,6–0,9; vorher 0,72). Paar-Buchung: Geberbein zu pro-1 (Teilstrom 5,04 Mio € × 1,8); der Rückfluss über die freie Hälfte steht getrennt in pro-2/con-3, weil er an einer anderen Ob-Frage hängt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,3,4],"i_display":2.01,"score_display":6},{"id":"con-1","arg_uid":"a_7t8r4h","seite":"con","titel":"Vorhaben werden unwirtschaftlich und unterbleiben","zusammenfassung":"Die Quote wird aus dem Planungsgewinn bezahlt; bei 50 % bleibt in schwachen Lagen nichts übrig, und Vorhaben unterbleiben ganz. Angesetzt sind 15 % der rund 3.000 Wohnungen im Jahr, also 450 je Jahrgang, im Zeitraum rund 1.100 fehlende Wohnungen für 2.250 Menschen. Die Angemessenheitsprüfung fängt einen Teil dieses Effekts ab.","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0033,"p":5,"score":0.0099,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Zahl der Wohnungen in einer Stadt mit historisch niedrigem Neubau. Er trifft Wohnungssuchende insgesamt, nicht nur die Zielgruppe der Quote, und wirkt über Jahrzehnte, weil eine nicht gebaute Wohnung dauerhaft fehlt. Deshalb steht er auf der Stufe der Systeme und des Wohlstands. *Der Wert ist mittel bis hoch: die Angebotsbasis des Wohnungsmarkts, dauerhaft.*","begruendung_i":"Die Quote wird aus dem Planungsgewinn bezahlt, also aus der Differenz zwischen dem Bodenwert vor und nach der Baurechtschaffung. Bei 50 % gebundener Fläche plus Erschließungs- und Folgekosten bleibt in Lagen mit niedrigem Bodenwert wenig oder nichts übrig. Dann wird das Vorhaben nicht weiterverfolgt, der Bebauungsplan nicht beantragt, und es entsteht gar keine Wohnung, auch keine gebundene. Angesetzt sind 15 % der rund 3.000 Wohnungen je Jahrgang im Berliner Modell, also 450, mit einer Spanne von 5 bis 30 % [3][7]. Weil die Vorhaben der fünf Vertragsjahrgänge erst drei Jahre später bezogen würden, fehlen im Zeitraum im Mittel rund 1.100 Wohnungen; eine nicht gebaute Wohnung fehlt bis zum Ende des Zeitraums. Je Wohnung sind das 2,0 Menschen, in einem Markt, der 2025 nur 11.027 Fertigstellungen erreicht hat [5]. Was ihnen diese Wohnungen wert wären, misst der Berliner Marktpreis — und genau so viel kostet es, sie zu bauen; beides hebt sich auf und steht nicht in dieser Bilanz. Was bleibt, ist der Grundbedarf: Weil die Hälfte der ausgefallenen Wohnungen gebunden gewesen wäre, endet die Umzugskette hier öfter als sonst bei jemandem, der sonst nicht angemessen wohnte — angesetzt bei 45 % (Spanne: 30 bis 65 %), rund 1.000 Menschen, bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [8]; auf der Karte 1,65 Punkte, knapp ein Viertel des Mietvorteils der gebundenen Wohnungen. Der Effekt hängt am selben Hebel wie der Nutzen: Je höher die Quote, desto größer beides. *Der Impact ist klein: einige hundert Wohnungen im Jahr, die vollständig ausfallen statt nur teurer zu werden.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang ist im Modell selbst angelegt, weshalb es überhaupt eine Angemessenheitsprüfung gibt [2][3]. Wie viele Vorhaben tatsächlich ausfallen, ist nicht gemessen; Berlin veröffentlicht keine Statistik über nicht weiterverfolgte Bebauungspläne. Gegen einen großen Effekt spricht, dass die Prüfung genau diesen Fall abfängt: Wo 50 % nicht tragbar sind, wird weniger vereinbart — heute im Schnitt 23 statt 30 % [7] —, und das Vorhaben kommt trotzdem. Für ihn spricht, dass Vorhabenträger bei absehbar harten Verhandlungen von vornherein auf Bereiche mit bestehendem Baurecht ausweichen oder Flächen halten. Kontrafaktum ist der Neubau im Berliner Modell bei 30 %; das Design ist der Kalkulationsmechanismus ohne Beobachtung ausgefallener Vorhaben; die eine Störgröße ist die Angemessenheitsprüfung, die den Ausfall in einen Abschlag verwandelt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass überhaupt Vorhaben an der Quote scheitern, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu; wie viele, steht in der Spanne. *Die Plausibilität ist mittel: klarer Mechanismus, aber durch die Angemessenheitsprüfung teilweise entschärft.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,3,5,7,8],"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neubau im Berliner Modell bei 30 % Quote. Design: mechanistisch — Kalkulation aus Planungsgewinn und Quote, keine Statistik über nicht weiterverfolgte Bebauungspläne; Deckel 6,0, der bestehende Deckel 5 bindet. Störgröße: Angemessenheitsprüfung, die den Ausfall in einen Quotenabschlag verwandelt — Ob-Zweifel in P (5), die Ausfallquote 5–30 % in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Eigene Ob-Frage, nicht in der Gruppe der Quotenwirkung.","i_spanne":{"von":0.0011,"bis":0.0066},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen je Jahr in Verträgen nach dem Berliner Modell","rechnung":"40.484 Wohneinheiten in 95 Verträgen seit 2014, davon rund 20.500 seit Mitte 2018","grund":"Setzung, Spanne 2.000–4.000, dieselbe wie im Pro-Argument","wert":3000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"Vorhaben, die bei 50 % Quote nicht weiterverfolgt werden","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–30 %: keine Statistik über abgebrochene Bebauungspläne; die Angemessenheitsprüfung fängt einen Teil ab","wert":450,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[2,3]},{"op":"×","was":"Im Zeitraum fehlende Wohnungen","rechnung":"25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang ÷ 10 Jahre = 2,5","grund":"dieselbe Rechnung auf beiden Seiten: fünf Vertragsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031, Bezug drei Jahre nach Vertrag, im Zeitraum 2027–2036 also 7 + 6 + 5 + 4 + 3 = 25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang, ÷ 10 Jahre; eine nicht gebaute Wohnung fehlt bis zum Ende des Zeitraums","wert":1125,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Menschen je Wohnung","rechnung":"2,0","grund":"Anker Wohnraum-Zugang: 2,0 Personen je Wohnung","wert":2250,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"45 %","grund":"Setzung, Spanne 30–65 %: 60 % für die gebundene Hälfte, 30 % für die freie: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte (Orientierung: von 100 neuen Marktwohnungen werden 31 im untersten Einkommensfünftel frei). Der Marktwert der Wohnungen und ihre Herstellungskosten heben sich auf und stehen nicht in dieser Kette","wert":1012,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":3.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.65,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":1012.5,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Menschen, denen im Mittel des Zeitraums eine Wohnung fehlt (1.125 nicht gebaute Wohnungen × 2,0 Personen), Regelwert 6.000 € je Person und Jahr, w 1, c 1 — davon 45 % am Ende der Umzugskette, die sonst nicht angemessen wohnten (seit 19.09.2026)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"3.000 × 15 % = 450 Wohnungen je Jahrgang (Setzung 5–30 %); × 2,5 (fünf Jahrgänge, Bezug drei Jahre nach Vertrag, 25 Wohnungs-Jahre ÷ 10) = 1.125 fehlende Wohnungen im Mittel; × 2,0 Personen = 2.250. Der Wert, den die Wohnungen für ihre Bewohner hätten, ist der Berliner Marktpreis (rund 9.800 € je Person und Jahr: 8.108 € je m² im Erstverkauf × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 45 m²) — und genau so viel kostet ihre Bereitstellung. Beides hebt sich auf und ist nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (Punkt 12, Bau als Nebenfolge) nicht als Kartenpaar gebucht, sondern hier verrechnet. Gebucht ist der Grundbedarf derer am Kettenende: 2.250 × 45 % (60 % für die gebundene Hälfte, 30 % für die freie) = 1.012,5 Personen × 3.260 € = 3,30 Mio € (bis 19.09.2026: 2.250 × 6.000 € = 13,5 Mio €, ohne Kostenseite — die dort genannte Konvention bau-turbo/verstaatlichungsverbot ist seit dem 16.09. aufgegeben). Kein Mietstrom für dieselben Wohnungen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.65,"score_display":4.9},{"id":"con-3","arg_uid":"a_ptyf9a","seite":"con","titel":"Die freie Hälfte wird teurer","zusammenfassung":"Dieselbe Last verteilt sich auf weniger frei vermietbare Fläche: je freier Wohnung steigt die Quersubvention von 0,43 auf 1,0 gebundene Wohnungen. Angesetzt ist ein Aufschlag von 1,00 € je Quadratmeter, rund 744 € je Wohnung und Jahr bei rund 3.200 Wohnungen im Zeitraum. Ob Berliner Neubaumieten Kosten folgen, ist nicht belegt — sie sind 2025 gesunken.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00213,"p":3.5,"score":0.003728,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Haushalte im frei finanzierten Neubau zusätzlich zahlen. Wer 19,97 €/m² zahlt, liegt über dem Median-Einkommen; ein Euro zählt hier mit 0,9, deutlich weniger als bei den Haushalten mit Wohnberechtigungsschein auf der Pro-Seite. Existenz oder Teilhabe sind nicht berührt. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Einkommen.*","begruendung_i":"Die Kosten eines Vorhabens verteilen sich auf die frei vermietbare Fläche. Steigt die gebundene Quote von 30 auf 50 %, sinkt diese Fläche von 70 auf 50 %, und je freier Wohnung sind statt 0,43 nun 1,0 gebundene Wohnungen mitzutragen; voll durchgereicht wären das rund 3.200 € je freier Wohnung und Jahr. Angesetzt ist ein Aufschlag von 1,00 € je Quadratmeter, mit einer Spanne von 0,40 bis 2,00 €, also rund 744 € im Jahr je Wohnung, weil Neubaumieten nachfragebestimmt sind und 2025 mit 19,97 €/m² um 2,6 % unter dem Vorjahr lagen [4]. Betroffen sind die frei finanzierten Wohnungen der Vorhaben, die bei 50 % weiterverfolgt werden: rund 2.550 je Jahrgang, davon die Hälfte frei, im Zeitraum im Mittel rund 3.200 Wohnungen, zusammen rund 2,4 Mio € im Jahr; weil der Euro dieser Mieter mit 0,9 zählt, rund 2,1 Mio €. Der Aufschlag ist eine Umlage innerhalb desselben Vorhabens: Was die Mieter im freien Teil zusätzlich zahlen, kommt beim Vorhabenträger an und steht getrennt als Rückfluss auf der Pro-Seite. *Der Impact ist sehr klein: rund 2,4 Mio € Aufschlag im Jahr bei Haushalten, die ohnehin am oberen Rand des Marktes mieten.*","begruendung_p":"Die Kalkulation selbst ist zwingend: Dieselbe Last auf weniger Fläche ergibt höhere Kosten je Fläche. Offen ist, ob davon etwas in der Miete ankommt, denn Neubaumieten setzt der Markt, nicht die Kalkulation: Die Neubau-Angebotsmiete ist 2025 trotz gestiegener Baukosten gesunken [4]. In angespannten Lagen mag ein Aufschlag durchgehen, in schwächeren führt die Last eher dazu, dass das Vorhaben insgesamt unterbleibt — dieser Fall steht im ersten Gegenargument und ist hier nicht doppelt gezählt. Kontrafaktum sind die Neubaumieten derselben Vorhaben bei 30 % Quote; das Design ist ein Kostenmechanismus ohne Beleg, dass Berliner Neubaumieten Kosten folgen; die eine Störgröße ist die Marktlage, die den Aufschlag ganz verhindern kann; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Kette ist an dieser Stelle offen: Ein Aufschlag setzt sich in etwa jedem dritten vergleichbaren Vorhaben durch. *Die Plausibilität ist niedrig: zwingende Kalkulation, kein Nachweis der Weitergabe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4],"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neubaumieten derselben Vorhaben bei 30 % Quote. Design: mechanistisch — Kosten-Umlage als Kalkulation, keine Messung, dass Berliner Neubaumieten den Kosten folgen; Deckel 6,0, der bestehende Deckel 5 bindet. Störgröße: Marktlage (Neubaumieten 2025 gesunken) — Ob-Zweifel, in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Neubau-Mieter → Vorhabenträger, Empfängerbein pro-2, gleiche menge und gleiches P.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kalkulation ist geschlossen, das Glied „Aufschlag kommt in der Miete an“ ist ohne Beleg; Rückleseprobe: in etwa jedem dritten Vorhaben setzt sich ein Aufschlag am Markt durch.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Angebotsmieten frei finanzierter Wohnungen in Vorhaben mit und ohne Berliner Modell (IBB oder Gutachterausschuss) würde P auf 5 heben, wenn er einen Aufschlag zeigt.","eintritt_gruppe":"umlage-auf-freie-haelfte","i_spanne":{"von":0.00085,"bis":0.00427},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen je Jahrgang in Vorhaben, die bei 50 % weiterverfolgt werden","rechnung":"3.000 − 450","grund":"Reichweite des Berliner Modells abzüglich der ausfallenden Vorhaben aus dem ersten Gegenargument","wert":2550,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3,7]},{"op":"×","was":"Frei finanzierter Anteil bei 50 % Quote","rechnung":"50 %","wert":1275,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Im Zeitraum bewohnte Wohnungen","rechnung":"25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang ÷ 10 Jahre = 2,5","grund":"dieselbe Rechnung auf beiden Seiten: fünf Vertragsjahrgänge der Wahlperiode 2026–2031, Bezug drei Jahre nach Vertrag, im Zeitraum 2027–2036 also 7 + 6 + 5 + 4 + 3 = 25 Wohnungs-Jahre je Jahrgang, ÷ 10 Jahre","wert":3188,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Aufschlag auf die Neubaumiete je Wohnung und Jahr","rechnung":"1,00 €/m² × 62 m² × 12 Monate = 744 €","grund":"Setzung, Spanne 0,40–2,00 €/m²: je freier Wohnung sind statt 0,43 nun 1,0 gebundene Wohnungen mitzutragen, voll durchgereicht rund 3.200 €; Neubaumieten sind nachfragebestimmt und 2025 gesunken","wert":2.37,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Ein Euro zählt bei Mietern im freien Neubau","rechnung":"0,9","grund":"Setzung, Spanne 0,7–1,1: wer 19,97 €/m² zahlt, liegt über dem Median; die Empfängerseite steht im Pro-Argument zur freien Hälfte","wert":2.13,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.07,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2372000,"klasse":"transfer","faktor":0.9,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Aufschlag im freien Teil (3.188 Wohnungen × 744 €): Geberbein des Transfers Neubau-Mieter → Vorhabenträger, Gewicht 0,9 (Setzung, Spanne 0,7–1,1); Empfängerbein in pro-2"}],"herleitung":"(3.000 − 450) × 50 % = 1.275 freie Wohnungen je Jahrgang; × 2,5 = 3.188 im Zeitraum; × 744 € (1,00 €/m² × 62 × 12, Setzung 0,40–2,00) = 2,37 Mio €; × w 0,9 = 2,13 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Neubau-Mieter (oberes Drittel), Zahlung marktfreiwillig; Abweichung von der Serien-Setzung Mieterbein 1,3, weil das freie Neubausegment bei 19,97 €/m² kein Querschnitt der Neumieter ist (Bereichskonvention Neubau-Mieter 0,9). Paar-Buchung mit pro-2 (w 0,8): die frühere Δw-Nettung ist aufgelöst, das Empfängerbein ist belegbar.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.07,"score_display":1.9}],"summary_text":"Der Bestand gebundener Sozialwohnungen in Berlin schmilzt — in fünf Jahren liefen Bindungen bei rund 84.000 Wohnungen aus —, während frei finanzierte Neubauwohnungen bei 19,97 €/m² vermietet werden [4]. Eine höhere Quote setzt genau dort an und ist das zielgenaueste Instrument im Feld: Sie erreicht Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, und der Unterschied je Wohnung liegt bei rund 8.900 € im Jahr. Nur ist die Menge klein: Das Berliner Modell erfasst rund 3.000 Wohnungen im Jahr, und weil die Angemessenheitsprüfung die Lasten auf das Tragbare kürzt — heute werden 23 statt 30 % gebunden —, werden aus rechnerisch 600 zusätzlichen Wohnungen je Jahrgang eher 360 [3][7]. Bezahlt wird der Vorteil zur Hälfte aus der Wohnraumförderung, deren 5.000 Wohnungen im Jahr schon heute ausgeschöpft sind [1], und zur Hälfte aus dem Planungsgewinn der Vorhabenträger; beides steht auf der Gegenseite. Dagegen steht auch, was in schwachen Lagen passiert: Bleibt vom Planungsgewinn nichts übrig, unterbleiben Vorhaben ganz, in einem Markt mit 11.027 Fertigstellungen im Jahr [5]. Eine nicht gebaute Wohnung spart allerdings, was sie gekostet hätte; als Verlust zählt deshalb, dass am Ende der Umzugskette Menschen nicht angemessen wohnen, die es sonst täten. Die Maßnahme liegt in gut neun von zehn Durchläufen vorn, der Effekt ist aber sehr klein: Wo die Quote wirkt, gewinnen die Haushalte mit Wohnberechtigungsschein mehr, als Land und Vorhabenträger verlieren; wo sie Vorhaben zum Kippen bringt, verliert die Stadt Wohnungen, die niemand ersetzt. Das Scharnier ist die Angemessenheitsprüfung: Bleibt sie unverändert, ist die Anhebung von 30 auf 50 weitgehend symbolisch; wird sie mitgeändert, wachsen Nutzen und Vorhabenausfall gleichzeitig.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Der Mietvorteil der gebundenen Wohnungen ist gegen die Neubau-Angebotsmiete von 19,97 €/m² gerechnet, weil das der Betrag ist, den der Vorhabenträger verliert; gemessen an dem, was ein Haushalt mit Wohnberechtigungsschein sonst im Bestand zahlen würde (Angebotsmiete 14,48 €/m²), wäre sein Vorteil nur gut halb so groß, und die Maßnahme läge in gut einem statt gut neun von zehn Durchläufen vorn. Die Förderung ist je Bindungsjahr verteilt (100.000 € auf 30 Jahre); würde der ganze Zuschuss den zehn Jahren des Zeitraums zugerechnet, verdreifachten sich die Landeskosten, und die Maßnahme läge nur noch in gut vier von zehn Durchläufen vorn. Zählte der Verzicht des Vorhabenträgers gar nicht, weil der Planungsgewinn erst durch die Stadt entsteht, läge sie in 98 von hundert Durchläufen vorn, kaum mehr als heute; sein Gewicht von 0,8 (Berliner Vermieterstruktur, Spanne 0,6–0,9) streut die Simulation selbst, und bei 0,72, dem Gewicht der früheren Serie, läge die Maßnahme wie heute in gut neun von zehn Durchläufen vorn. Reichweite des Berliner Modells (3.000 Wohnungen im Jahr, Spanne 2.000–4.000), Anteil der wirklich vereinbarten Bindungen (60 %) und Bauzeit skalieren beide Seiten gleich und verschieben die Größe, nicht das Vorzeichen. Am stärksten hat die Bewertung der ausgefallenen Vorhaben gewirkt: Bis zum 19. September zählte jede nicht gebaute Wohnung voll mit 500 € je Person und Monat, ohne dass die ersparten Baukosten dagegenstanden; mit diesem Ansatz läge die Maßnahme in drei von zehn Durchläufen vorn. Seitdem heben sich der Wert der Wohnung für ihre Bewohner und ihre Herstellungskosten auf, und es zählt der Grundbedarf derer, die am Ende der Umzugskette sonst nicht angemessen wohnten — bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat; damit sind es gut neun von zehn Durchläufen. Ob Vorhaben überhaupt an der Quote scheitern, bewegt die Bilanz nur noch wenig: Träfe das nur in drei statt fünf von zehn Fällen zu, läge die Maßnahme in 99 von hundert Durchläufen vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung","titel":"Berlin bewilligt 5.175 neue Sozialwohnungen 2025, rund 1,3 Mrd. € Fördermittel","url":"https://www.berlin.de/sen/stadt/presse/pressemeldungen/pressemitteilung.1630189.php"},{"nr":2,"name":"aedvice","titel":"Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung: 30 % geförderter Wohnungsbau, Angemessenheitsprüfung","url":"https://www.aedvice.de/themen/berliner-modell-der-kooperativen-baulandentwicklung/"},{"nr":3,"name":"Senatsverwaltung für Bauen","titel":"Leitlinie Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung","url":"https://www.berlin.de/sen/bauen/_assets/neubau/modell_baulandentwicklung.pdf"},{"nr":4,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":5,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baufertigstellungen Berlin 2025: 11.027 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"nr":6,"name":"t-online / Senatsverwaltung","titel":"Berliner Mietspiegel 2026: Median 7,71 €/m²","url":"https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101273258/mietspiegel-berlin-2026-nettokaltmieten-steigen-weiter-mit-grenzen.html"},{"nr":7,"name":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen","titel":"Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung: 95 Verträge, 40.484 Wohneinheiten, davon 9.447 gebunden (Stand Januar 2025)","url":"https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/berliner-modell/"},{"nr":8,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.0145,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":24,"con_total_display":17,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.932,"netto":0.01211,"anteil_positiv":0.685,"d_mittel":6.08,"d_10":1.41,"d_90":9.73,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-tempelhofer-feld","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Randbebauung des Tempelhofer Felds","titel_kurz":"Tempelhof bebauen","unterueberschrift":"Das Abgeordnetenhaus soll das Bebauungsverbot aufheben und einen Randstreifen für rund 5.000 Wohnungen freigeben — in der bewerteten Fassung ohne erneute Abstimmung.","massnahme_text":"Das Tempelhofer Feld ist mit 303 Hektar eine der größten innerstädtischen Freiflächen Europas und wird im Mittel von rund 17.000 Menschen am Tag genutzt. Seine Bebauung ist seit 2014 gesetzlich ausgeschlossen: Am 25. Mai jenes Jahres stimmten 739.124 Berlinerinnen und Berliner mit 64,3 % für das Gesetz der Initiative und gegen den Senatsentwurf, der eine Randbebauung vorsah. Das Gesetz hat den Rang eines einfachen Landesgesetzes und kann mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die FDP will genau das: den Rand freigeben, ohne erneut abstimmen zu lassen. Andere Parteien knüpfen die Bebauung an eine neue Abstimmung. Seit 2024 läuft ein Dialogprozess; zwei Werkstätten mit 275 zufällig ausgewählten Berlinerinnen und Berlinern lehnten die Randbebauung mehrheitlich ab, der internationale Ideenwettbewerb kürte im Juni 2025 sechs Entwürfe, davon zwei mit Wohnbebauung. Weil zwischen einer Gesetzesänderung und dem ersten Bezug ein Jahrzehnt liegt, ist dieser Vorschlag über zwanzig Jahre bewertet und nicht wie die übrigen über zehn.","unterthema":"Neubau und Flächen","horizont_jahre":20,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP Berlin","quelle_url":"https://www.fdp-berlin.de/sites/default/files/2026-05/Wahlprogramm_FDP%20Berlin_Abgeordnetenhauswahl%202026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["FDP"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":7,"bewertung":{"version":7,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-19T11:15","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-tempelhofer-feld.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (B1); r 0.364 → 0.332. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-10","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Bilanz 2.0: Rechenweg, Normalisierung, Identifikation, i_spanne und Gruppe „feld-wird-bebaut“ an allen 10 Argumenten; Bindung als Paar (pro-2/con-4) statt Δw, Mietdämpfungs-Paar (pro-4/con-5) und Planung (con-6, definitorisch) neu, Wohnungen über Anker wohnraum-zugang mit Zusätzlichkeit 70 %; r 0,33 → 0,42, P(D>0) 0,27 „schlechter“; offen: 10-€-Satz je Stimmberechtigtem."},{"datum":"2026-09-13","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Regel 3 (Julian 13.09.): Vermieterbein des Mietdämpfungs-Paars con-5 von w 0,72 auf 0,8 (Berliner Vermieterstruktur, Spanne 0,6–0,9), I 0,01039 → 0,01154, r 0,424 → 0,421, P(D>0) 0,27 unverändert „schlechter\"; pro-4-Herleitung und massstab_hinweis (Gewicht verschiebt den Anteil nicht) nachgezogen; Bindungs-Paar Land/LWU w 1 unberührt."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v3: Wohnraumanker 6.000 €/Person seit v2 angewandt; Hochbaukosten und Ausbaupfad als alternative Annahmen verworfen; Bindungs-Paar neben Naturalie als Regelfrage offen; keine Änderung, r 0,42 → 0,42."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: neues con-7 Baukapital (8.108 €/m² × 4,0 % + 15 € × 70 m² × 1.663 Wohnungen = 39,5 Mio €, größter Posten der Bilanz), Zugang auf das günstigste Drittel Berlins (9.600 €/Person); r 0,42 → 0,37 (ausgeglichen → schlechter)."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0 (Marktpreis = Nutzen, gleiche Fläche): Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0: Zugang und Baukapital gleichgesetzt (6.500 €/m², 70 m², 2,5 % + 15 €, Zins auch für öffentlichen Bau) — pro-1 i 0,03192 → 0,02066, con-7 0,0395 → 0,02066, je 20,7 Mio €; r 0,3696 → 0"},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Zugang und Passung (Regel Punkt 9): Neues Pro-Argument „Kürzere Wohnungssuche“ (Zugang und Passung): 175 Erstbezüge je Jahr × 40 h × 6,85 €; kürzere Wege genannt, nicht gebucht; r 0,3577 → 0,3582, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Mietdämpfung neu belegt: Setzung 1,67 ersetzt durch die gemessene Angebotsmieten-Reaktion (−29,8, SE 10,5) und den Fluktuationsschritt 0,5135 über zwanzig Jahre; pro-4/con-5 i 0,01876/0,01154 auf 0,172/0,1058, k 200 auf 50, r 0,3582 auf 0,5114 (Kategorie alter Maßstab: schlechter auf ausgeglichen)."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. 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Existenz oder Gesundheit sind nicht unmittelbar berührt. Bewertet ist, was die Wohnungen denen wert sind, die einziehen — ihr Marktpreis, eine Zahlungsbereitschaft wie jede andere —, und deshalb steht der Strom seit dem 19. September am allgemeinen Maßstab, mit demselben Gewicht wie die Mittel, die ihr Bau bindet. Was Wohnraum zum Grundgut macht, steht als eigenes Argument daneben: das angemessene Wohnen derer, die es sonst nicht hätten. *Der Wert ist mittel: der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner, am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Freigegeben würde ein Randstreifen von rund 30 Hektar, auf dem etwa 5.000 Wohnungen Platz haben; die ernsthaft diskutierten Zahlen reichen von 2.400 im weitestgehenden prämierten Wettbewerbsentwurf über 4.700 im Senatsentwurf von 2014 bis zu 20.000 in einzelnen Architektenvorschlägen [5][9]. Nicht jede dieser Wohnungen ist zusätzlich: Ein Teil des Baugeschehens würde ohne das Feld an anderer Stelle stattfinden, weil die landeseigenen Gesellschaften ihre Vorhaben nach Grundstücken und Budget planen; angesetzt sind 70 % als zusätzlich (Spanne: 40 bis 100 %), also 3.500 Wohnungen. Entscheidend ist dann die Zeit: Vor dem ersten Bezug liegen die Gesetzesänderung, ein Wettbewerbsverfahren, ein Bebauungsplan mit Artenschutzprüfung, die Erschließung und der Bau selbst. Angesetzt ist der Bezug in acht Jahrgängen von 2034 bis 2041; im Zeitraum bis 2046 stehen diese Jahrgänge zwischen 13 und 6 Jahre, im Mittel 9,5 von 20 — deshalb zählen im Mittel rund 1.660 Wohnungen, und deshalb ist dieser Vorschlag über zwanzig Jahre bewertet und nicht wie die übrigen über zehn. In jeder Wohnung leben im Schnitt 2,0 Menschen, rund 3.300 Personen, die in einem Jahr eine angemessene Wohnung haben statt keiner oder einer zu kleinen. Bewertet ist der Zugang zu einer Wohnung je Person und Jahr mit dem, was diese Wohnung kostet: rund 6.500 € je Quadratmeter im günstigsten Drittel Berlins — dort, wo landeseigene Gesellschaften mit Bindungen bauen —, davon 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten realen Wertsteigerung, dazu 15 € Instandhaltung, auf 35 Quadratmeter je Person: rund 6.210 € je Person und Jahr oder 520 € im Monat. Dieselbe Fläche und dasselbe Preisniveau tragen die Kostenseite, die Wohnungen selbst sind damit netto null. Zum Vergleich: Berlin hat 2025 insgesamt 11.027 Wohnungen fertiggestellt [8]. Auf der Karte ergibt das rund 1,0 Punkte — genau so viel, wie die Mittel wiegen, die dieselben Wohnungen binden, und weniger als der übergangene Volksentscheid auf der Gegenseite (1,2). *Der Impact ist klein, obwohl das Quartier groß wäre — weil er fast vollständig in der zweiten Hälfte des Zeitraums anfällt.*","begruendung_p":"Dass auf freigegebener Fläche gebaut wird, ist so sicher wie irgendetwas in der Wohnungspolitik: Der Boden gehört dem Land, die Lage ist begehrt, an Nachfrage fehlt es nicht. Unsicher ist, ob es dazu kommt und wann. Ein neues Volksbegehren gegen die Gesetzesänderung ist angekündigt [9], die zwei Dialogwerkstätten des Senats mit 275 zufällig ausgewählten Berlinerinnen und Berlinern lehnten die Randbebauung mehrheitlich ab, und vier der sechs prämierten Entwürfe kommen ohne Wohnbebauung aus [3][4][5]; die Artenschutzprüfung kann Teilflächen herausnehmen. Wie viele Wohnungen es werden und wie viele davon zusätzlich sind, steht als Spanne in der Rechnung, nicht hier. Gemessen wird gegen ein Feld, das gesetzlich unbebaubar bleibt; ein Design gibt es nicht, die Kette Freigabe → Planung → Bau ist mechanisch und ihr tragendes Glied — dass gebaut wird, bevor ein zweites Volksbegehren oder der Artenschutz die Fläche wieder schließt — hat die angekündigte Gegenbewegung gegen sich; die Störgröße ist die allgemeine Baukonjunktur, die auch ohne das Feld über die Menge entscheidet; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe und Zeit zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: sicherer Mechanismus, offener Zeitpunkt, angekündigter Widerstand.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Feld bleibt gesetzlich unbebaubar, Berlin baut anderswo wie bisher. Design: mechanistisch — Kette Freigabe → Wettbewerb → Bebauungsplan → Erschließung → Bau, kein Glied gemessen; Stabilitätsbedingung: kein erfolgreiches zweites Volksbegehren, Artenschutz lässt den Randstreifen zu. Störgröße: Baukonjunktur (Zinsen, Baukosten), die die Menge ohnehin bewegt — in der Spanne der Zusätzlichkeit (40–100 %). Richtung: keine Umkehrkausalität. Größenzweifel (Wohnungszahl, Zusätzlichkeit, Bauzeit) in den Spannen, der Zweifel am Ob (Volksbegehren) in P; Deckel 6,0 bindet nicht, das Band platziert darunter.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Landesboden, Nachfrage, Senatsplanung seit 2014), aber das mengentragende Glied — dass tatsächlich gebaut wird — hat das angekündigte zweite Volksbegehren, die ablehnenden Dialogwerkstätten und vier von sechs prämierten Entwürfen ohne Wohnungen gegen sich [3][4][5][9]; gleicher Ergebnisbegriff: bewohnte Wohnungen im Zeitraum. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entstehen die Wohnungen in der angesetzten Größe und Zeit. Ledger-Test: das Volksbegehren steht nicht als eigenes Gegenargument, nur als Umsetzungsschranke.","nachweis_offen":"Ein beschlossener Bebauungsplan mit Artenschutzgutachten für den Randstreifen würde das Glied schließen und P auf 5,5 heben; ein gescheitertes zweites Volksbegehren auf 6.","i_spanne":{"von":0.0057,"bis":0.0395},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen im Randstreifen (Spanne 2.400–10.000)","rechnung":"rund 30 Hektar am Tempelhofer Damm und an der Oderstraße","grund":"Setzung, Spanne 2.400–10.000: Senatsentwurf 2014 rund 4.700, weitestgehender prämierter Wettbewerbsentwurf 2.400, einzelne Architektenvorschläge bis 20.000","wert":5000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[5,9]},{"op":"×","was":"Davon zusätzlich, nicht anderswo gebaut","rechnung":"70 %","grund":"Setzung, Spanne 40–100 %: die landeseigenen Gesellschaften planen nach Grundstücken und Budget, ein Teil des Baugeschehens fände ohne das Feld an anderer Stelle statt; der Rest steht im Argument zur Innenentwicklung","wert":3500,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums 2027–2046","rechnung":"Bezug 2034–2041 in acht Jahrgängen: (13 + 12 + 11 + 10 + 9 + 8 + 7 + 6) ÷ 8 ÷ 20 = 0,475","grund":"Setzung, Spanne 0,3–0,6: Gesetzesänderung 2027, Wettbewerb, Bebauungsplan mit Artenschutzprüfung und Erschließung bis 2033, Bezug in acht Jahrgängen 2034–2041; im Zeitraum 2027–2046 stehen die Jahrgänge 13, 12, 11, 10, 9, 8, 7 und 6 Jahre, im Mittel 9,5 von 20 — dieselbe Zeitrechnung auf beiden Seiten","wert":1663,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Menschen, die in diesen Wohnungen leben","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"mittlere Haushaltsgröße","wert":3325,"einheit":"Personenjahre je Jahr"},{"op":"×","was":"Wert der Wohnung für ihre Bewohner je Person und Jahr","rechnung":"6.210 € je Person und Jahr","grund":"Marktwert nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, nicht mehr über den Wohnraum-Anker: das günstigste Drittel Berlins — rund 6.500 € je m² × 2,5 % Nutzungskosten (4,0 % Zins abzüglich 1,5 % realer Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 177,50 € je m² und Jahr × 35 m² je Person; dasselbe Preisniveau und dieselbe Fläche wie auf der Kostenseite, die Wohnung selbst ist damit netto null; die Mietwirkung auf den übrigen Bestand steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":20.66,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.03,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":20658225,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personenjahre mit Zugang zu einer angemessenen Wohnung, die es ohne die Freigabe nicht gäbe: 1.663 zusätzliche Wohnungen im Mittel des Zeitraums × 2,0 Personen (Spanne 1.900–4.750 Personenjahre über die Zusätzlichkeit 40–100 %) × 6.213 € je Person und Jahr — der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner zum Marktpreis (Ansatz für geförderten Bau nach der Wahlregel des Ankers und der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (Fassung 16.09.2026 abends): das günstigste Drittel Berlins, rund 6.500 € je m² × 2,5 % (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 177,50 € je m² und Jahr × 35 m² je Person = rund 6.210 €); Realstrom zum Nennwert, Gewicht 1"}],"herleitung":"5.000 Wohnungen × 70 % zusätzlich = 3.500; × 0,475 (Bezug 2034–2041 in acht Jahrgängen — Bestandsfaktor dieser Seite, auf beiden Seiten gleich) = 1.663 Wohnungen im Mittel; × 2,0 Personen = 3.325 Personenjahre; × 6.210 € je Person und Jahr = 20,66 Mio €. Der Ansatz folgt der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 für geförderten Bau: günstigstes Drittel Berlins (6.500 €/m²) × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 35 m² je Person — dasselbe Preisniveau und dieselbe Fläche wie in con-7, die Wohnung selbst ist netto null. Count-once: Die Bindung eines Teils dieser Wohnungen ist ein Geld-Transfer Land → Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (pro-2/con-4), die Miethöhe des übrigen Bestands ein Transfer Vermieter → Mieter (pro-4/con-5); die Miete der 1.663 Wohnungen selbst ist nirgends gebucht. Preisniveau, Zinssatz und Fläche sind geteilte Parameter beider Karten und stehen deshalb in beiden Spannen gleich. Seit 19.09.2026 (Buchungsregel Punkt 10): Dieser Strom läuft nicht mehr über den Wohnraum-Anker, sondern als Marktwert über den Nennwert mit V 5 — demselben Gewicht wie die Kostenseite, sodass sich beide Karten auch im Score genau aufheben. Der Anker bepreist nur noch den Grundbedarf derer am Ende der Umzugskette; er steht als eigenes Argument daneben und ist im Marktwert nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,5,8,9],"i_display":1.03,"score_display":2.1,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-6","arg_uid":"a_y2i3dg","seite":"pro","titel":"Wohnraum für Unterversorgte","zusammenfassung":"Jede zusätzliche Wohnung löst eine Umzugskette aus, und bei knapp der Hälfte der Wohnungen (Spanne: 30 bis 70 %) — mehr als sonst, weil sechs von zehn Wohnungen gebunden wären — endet sie bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte — hier rund 1.600 Menschen im Jahr. Was ihr angemessenes Wohnen wert ist, steckt nicht im Marktpreis der neuen Wohnung: Es ist das, was die Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist, und steht im Sozialrecht. Das ist der Teil des Wohnungsbaus, dem keine Kosten gegenüberstehen.","wert":{"label":"Wohnraumversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0052,"p":4,"score":0.01248,"begruendung_v":"Der Strom trifft Haushalte, die ohne die zusätzlichen Wohnungen nicht angemessen wohnten: zu eng, bei Eltern oder Bekannten, in einer Wohnung, die sie sich nicht leisten können. Das ist kein Komfort, sondern der Teil des Wohnens, der Grundbedürfnis ist, und er betrifft Menschen, die ihre Lage am Markt nicht durch Zahlungsbereitschaft ausdrücken können. Deshalb steht er über dem Geldmaßstab, an dem der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner und ihre Herstellungskosten gemessen sind. Unter der Existenzstufe bleibt er, weil die Betroffenen ein Dach über dem Kopf haben; drohte Wohnungslosigkeit, gälte ein eigener, höherer Maßstab. Die Verletzlichkeit der Gruppe trägt diese Stufe, kein Gewicht obendrauf. *Der Wert ist mittel bis hoch: angemessenes Wohnen für Haushalte, die es sonst nicht hätten.*","begruendung_i":"Die rund 1.660 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich stehen, sind in einem eigenen Pro-Argument mit dem bewertet, was sie ihren Bewohnern wert sind — dem Marktpreis —, und dieser Wert wird durch die Herstellungskosten auf der Gegenseite genau aufgewogen. Nicht im Marktpreis steckt, was am Ende der Umzugskette geschieht: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei, in die der Nächste zieht, und so fort. Für Helsinki ist mit Registerdaten gemessen, dass je 100 neuer Marktwohnungen 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei werden [15]. Angesetzt ist, dass bei knapp der Hälfte der Wohnungen (Spanne: 30 bis 70 %) — mehr als sonst, weil sechs von zehn Wohnungen gebunden wären — die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — bei rund 3.300 Bewohnern rund 1.600 Menschen im Jahr. Bewertet ist ihr angemessenes Wohnen mit dem Grundbedarf: die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [14] — das, was die Gesellschaft dauerhaft zu zahlen bereit ist, damit jemand angemessen wohnt. Auf der Karte sind das 0,26 Punkte, ein Viertel dessen, was die Wohnungen ihren Bewohnern wert sind. *Der Impact ist klein: ein Bruchteil des Werts der Wohnungen selbst, aber der Teil, dem keine Kosten gegenüberstehen.*","begruendung_p":"Ob die Wohnungen überhaupt entstehen, ist dieselbe Frage wie beim Wert der Wohnungen selbst, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl; ein eigener Zweifel am Ob kommt nicht hinzu. Dass neue Wohnungen über Umzugsketten bis in die unteren Einkommensgruppen wirken, ist für Helsinki gemessen [15] (Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design: Verfolgung der Umzugsketten in Registerdaten, kein Experiment). Für deutsche Städte gibt es diese Messung nicht; die Übertragung ist eine Setzung und steht mit ihrer Spanne in der Größe, nicht hier. Störgröße ist der Zuzug von außen, der eine Kette vorzeitig beendet — er ist im angesetzten Anteil berücksichtigt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch diesen Posten im selben Maß für wahrscheinlicher halten. *Die Plausibilität entspricht der der Wohnungen selbst: Der Posten hängt am selben Glied.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[14,15],"gdes_ref":"pro-6","identifikation":"mechanistisch","befundband":"tragendes_glied","eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","identifikation_note":"Gleiche Ob-Frage wie pro-1 (gemeinsame Eintrittsgruppe), dort ausgeführt. Für das Glied Neubau → Umzugskette → Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte: Kontrafaktum dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design Registerdaten-Verfolgung der Umzugsketten in Helsinki [15], für Deutschland nicht gemessen — als I-Setzung mit Spanne geführt, nicht in P. Störgröße: Zuzug von außen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband_note":"Wie pro-1: Das mengentragende Glied ist, ob die Wohnungen entstehen; gleicher Ergebnisbegriff: Menschen, die angemessen wohnen und es sonst nicht täten.","nachweis_offen":"Eine deutsche Umzugsketten-Studie nach dem Vorbild Helsinkis würde den Anteil von einer Setzung zu einem Messwert machen; P bewegte das nicht, weil P am Entstehen der Wohnungen hängt.","i_spanne":{"von":0.00072,"bis":0.02},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Menschen in den zusätzlichen und früheren Wohnungen (pro-1)","wert":3325,"einheit":"Personenjahre je Jahr","art":"start"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"48 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: 60 % für den gebundenen Teil (60 % der Wohnungen), 30 % für den freien: Wer einzieht, gibt meist eine Wohnung frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — je 100 neuer Marktwohnungen werden in Helsinki 31 im untersten Einkommensfünftel frei","wert":1596,"einheit":"Personenjahre je Jahr","quellen_refs":[15],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. 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Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 Punkt 10: Der Marktpreis misst die Zahlungsbereitschaft dessen, der einzieht (pro-1, V 5, gegen die Kostenseite netto null); das angemessene Wohnen des Haushalts am Kettenende ist darin nicht enthalten und steht deshalb additiv daneben — count-once gegen pro-1: andere Personen, anderes Gut. Keine Kostenseite, weil die Kosten der Wohnungen schon vollständig gegen ihren Marktwert stehen. Gleiche Eintrittsgruppe wie pro-1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.26,"score_display":0.62},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_z3j3ty","seite":"pro","titel":"Landeseigener Boden erlaubt echte Bindungen","zusammenfassung":"Auf eigenem Boden kann das Land den Bindungsanteil selbst festlegen; angesetzt sind 60 % statt der 30 bis 50 %, die sonst gelten, im Mittel des Zeitraums rund 1.140 zusätzlich gebundene Wohnungen. Der Mietvorteil gegenüber einer frei vermieteten Wohnung derselben Gesellschaften liegt bei rund 3.700 € je Wohnung und Jahr. Beschlossen ist dieser Anteil nirgends.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00763,"p":4,"score":0.01526,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Haushalten mit kleinen Einkommen bleibt und dem Land entgeht. Erreicht werden Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, überwiegend der ersten Förderstufe, für die der innerstädtische Neubaumarkt vollständig geschlossen ist; deshalb zählt ihr Euro hier mit 1,8, wie bei jeder Bindungsmaßnahme dieser Wahl. Auf der Zahlerseite stehen die landeseigenen Gesellschaften und der Landeshaushalt, deren Euro mit 1 zählt; sie stehen mit ihrem eigenen Gewicht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom, der wegen seiner Zielgenauigkeit schwerer wiegt als ein allgemeiner Mietvorteil.*","begruendung_i":"Der eigentliche Vorteil des Standorts ist nicht die Fläche, sondern der Eigentümer. Weil das Land den Boden besitzt, muss es keinen Planungsgewinn abschöpfen und stößt nicht an die Angemessenheitsprüfung, die im übrigen Berliner Neubau den gebundenen Anteil bei rund 30 % deckelt; die landeseigenen Gesellschaften bauen auf eigenen Grundstücken zur Hälfte gebunden. Es kann den Bindungsanteil selbst festlegen; angesetzt sind 60 % (Spanne: 30 bis 100 %). Von den im Mittel 2.375 Wohnungen des Zeitraums sind 70 % zusätzlich und tragen die volle Bindung, die übrigen entstünden anderswo mit rund 40 % Bindung und bringen nur die Differenz — zusammen ein wirksamer Bindungszuwachs von 48 % (Spanne: 25 bis 80 %), rund 1.140 Wohnungen im Mittel. Der Unterschied je Wohnung: Gebundene Wohnungen beider Förderstufen starten bei rund 8 €/m², die erste Stufe bei 7,50 €/m²; frei vermietete Neubauwohnungen der landeseigenen Gesellschaften liegen bei rund 13 €/m² (Spanne: 11 bis 19,97 €/m², dem Neubaumedian des freien Markts [7]). Bei 62 m² sind das rund 3.700 € im Jahr je Haushalt (Spanne: 2.200 bis 8.900 €), zusammen rund 4,2 Mio € im Jahr, die bei Haushalten mit Wohnberechtigungsschein bleiben; weil ihr Euro hier mit 1,8 zählt, rund 7,6 Mio €. Dieselbe Summe fehlt den Gesellschaften und dem Landeshaushalt und steht dort als eigenes Argument. *Der Impact ist klein, aber er ist der zielgenaueste Teil des Vorschlags.*","begruendung_p":"Der Hebel ist real und einzigartig: Es gibt in Berlin keine zweite innerstädtische Fläche dieser Größe in Landeseigentum. Nur ist der Bindungsanteil eine Zusage, kein Beschluss. Das Wahlprogramm der FDP nennt die Freigabe, nicht die Sozialquote [1]; die Zahl 60 % stammt aus der Debatte, nicht aus einem Dokument. Erfahrungsgemäß sinkt der gebundene Anteil im Laufe eines Verfahrens, weil Erschließung, Infrastruktur und Ausgleichsmaßnahmen aus demselben Topf bezahlt werden müssen; umgekehrt wäre eine Gesetzesänderung ohne hohen Bindungsanteil politisch kaum durchsetzbar. Wie hoch der Anteil wird, steht deshalb als Spanne in der Rechnung. Ob es überhaupt zu gebundenen Wohnungen kommt, hängt an derselben Frage wie bei den Wohnungen selbst — ob gebaut wird, bevor ein zweites Volksbegehren die Fläche wieder schließt. Gemessen wird gegen ein Feld ohne Bebauung; ein Design gibt es nicht, die Kette Landesboden → Bindungsvorgabe → geförderte Wohnung ist mechanisch und ihr tragendes Glied — der Bau selbst — hat die angekündigte Gegenbewegung gegen sich; die Störgröße ist die Wohnraumförderung, die den Anteil ohnehin mitbestimmt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu — in denselben, in denen die Wohnungen entstehen. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: realer Hebel, unbeschlossene Ausgestaltung, an den Bau gekoppelt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Feld bleibt unbebaut; die Bindung, die anderswo entstünde (rund 40 %), ist im Bindungszuwachs abgezogen. Design: mechanistisch — Bindungsvorgabe auf Landesboden als Vertrags- und Förderfolge, kein Glied gemessen; Deckel 6,0, der bestehende Deckel 5 bindet nicht, das Band platziert darunter. Störgröße: Wohnraumförderung und Kalkulation der Gesellschaften, die den Anteil bestimmen — in der Spanne des Bindungszuwachses (25–80 %) und des Mietvorteils (2.200–8.900 €). Richtung: keine Umkehrkausalität. Dieselbe Ob-Frage wie pro-1 (Bau kommt), deshalb dasselbe P. Empfängerbein des Transfers Land/landeseigene Gesellschaften → Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, Geberbein con-4, gleiche Menge und gleiches P.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Kooperationspraxis der landeseigenen Gesellschaften, Senatsplanung), das mengentragende Glied — dass die Wohnungen gebaut werden — hat dieselben Befunde gegen sich wie das erste Pro-Argument; gleicher Ergebnisbegriff: bewohnte gebundene Wohnungen im Zeitraum. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entstehen die Bindungen in der angesetzten Größe.","nachweis_offen":"Ein Senatsbeschluss oder Vertrag, der den Bindungsanteil für den Randstreifen festlegt, würde die Größe schließen; das Glied selbst hebt derselbe Nachweis wie beim ersten Pro-Argument (Bebauungsplan, gescheitertes Volksbegehren) auf 5,5 bis 6.","i_spanne":{"von":0.00451,"bis":0.01826},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums 2027–2046","rechnung":"5.000 Wohnungen × 0,475 (Bezug 2034–2041 in acht Jahrgängen)","grund":"dieselbe Menge und Zeitrechnung wie im ersten Pro-Argument, hier vor dem Abzug der anderswo gebauten Wohnungen","wert":2375,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3,5,9]},{"op":"×","was":"Wirksamer Bindungszuwachs","rechnung":"0,7 × 60 % + 0,3 × 20 Prozentpunkte = 48 %","grund":"Setzung, Spanne 25–80 %: 60 % Bindung (Spanne 30–100 %) auf den 70 % zusätzlichen Wohnungen; die übrigen 30 % entstünden anderswo mit rund 40 % Bindung (Berliner Modell 30 %, landeseigene Gesellschaften 50 %) und bringen nur die Differenz","wert":1140,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Mietvorteil je gebundener Wohnung und Jahr","rechnung":"(13 − 8) €/m² × 62 m² × 12 Monate = 3.720 €","grund":"Setzung, Spanne 2.200–8.900 €: frei vermieteter Neubau der landeseigenen Gesellschaften rund 13 €/m² (Spanne 11 bis 19,97 €/m², dem Neubaumedian des freien Markts) gegen rund 8 €/m² gebundene Mischmiete beider Förderstufen (erste Stufe 7,50 €/m²)","wert":4.24,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Ein Euro zählt bei Haushalten mit Wohnberechtigungsschein","rechnung":"1,8","grund":"Setzung, Spanne 1,5–2,5: Empfänger in den unteren zwei Fünfteln (Serien-Setzung Berlin für einkommensgeprüfte Empfänger); die Zahlerseite steht mit ihrem eigenen Gewicht im Gegenargument zum Mietverzicht","wert":7.63,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.38,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4240800,"klasse":"transfer","faktor":1.8,"c":1,"gegenbein":"con-4","was":"Mietvorteil, der bei Haushalten mit Wohnberechtigungsschein bleibt (1.140 zusätzlich gebundene Wohnungen × 3.720 €, Spanne 2,5–10,1 Mio € über den Mietvorteil 2.200–8.900 €): Empfängerbein des Transfers Land/landeseigene Gesellschaften → Haushalte mit WBS, Gewicht 1,8 (Setzung, Spanne 1,5–2,5); Geberbein in con-4"}],"herleitung":"5.000 × 0,475 = 2.375 Wohnungen im Mittel; × 48 % wirksamer Bindungszuwachs (0,7 × 60 % + 0,3 × 20 Punkte) = 1.140; × 3.720 € (13 − 8 €/m² × 62 × 12) = 4,24 Mio €; × w 1,8 = 7,63 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Empfänger (WBS, untere zwei Fünftel — Serien-Setzung 1,8 wie berlin-sozialwohnungsquote), nicht aus der Verwendung; Freiwilligkeit unstrittig. Paar-Buchung: Geberbein con-4 (4,24 Mio € × 1, landeseigene Gesellschaften und Landeshaushalt = Staat); die Differenz (+3,39 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom der Bindung. Die Existenz der Wohnungen steht getrennt als Naturalie in pro-1 — hier zählt nur, dass sie günstiger vermietet werden als frei vermietete Wohnungen derselben Gesellschaften; kein Substitutionsabzug, weil die Menge der Betrag ist, der tatsächlich den Besitzer wechselt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,7],"i_display":0.38,"score_display":0.76,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_0zsakj","seite":"pro","titel":"Innenentwicklung statt Stadtrand","zusammenfassung":"Für die rund 30 % der Wohnungen, die sonst am Stadtrand oder im Umland entstünden, spart die Lage an U-Bahn und Ringbahn rund 2.000 Pkw-Kilometer je Haushalt und Jahr. Gezählt sind nur Klima, Luft, Lärm und Unfallrisiko — rund 0,1 Mio € im Jahr. Die Zeitersparnis der Bewohner ist nicht gebucht, weil der Wert der Wohnung schon ohne Lageaufschlag zählt.","wert":{"label":"Umwelt & Natur","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.000114,"p":4,"score":0.0003192,"begruendung_v":"Der Strom betrifft Emissionen, Luftschadstoffe, Lärm und Unfallrisiko — Güter, die nicht einzelnen Haushalten zugerechnet werden, sondern der Stadt insgesamt, und die über Jahrzehnte wirken. Deshalb steht er auf der Stufe der breiten Teilhabe und der Umwelt. *Der Wert ist hoch: Umweltwirkungen, die alle betreffen.*","begruendung_i":"Wohnungen entstehen in Berlin sonst überwiegend am Rand oder im Umland, wo neue Straßen, Leitungen und Buslinien gebraucht werden und wo die Wege länger sind. Der Tempelhofer Rand liegt an zwei U-Bahn-Linien und der Ringbahn, mitten in der Stadt. Der Lagevorteil zählt aber nur für die Wohnungen, die ohne das Feld anderswo entstünden — angesetzt 30 % der im Mittel 2.375 Wohnungen des Zeitraums, rund 713 Haushalte; die zusätzlichen 70 % haben keinen anderen Standort, mit dem sich vergleichen ließe. Angesetzt sind rund 2.000 eingesparte Pkw-Kilometer je Haushalt und Jahr gegenüber einem peripheren Standort (Spanne: 800 bis 4.000), zusammen rund 1,4 Mio Kilometer. Gezählt sind nur die Folgen für Dritte: rund 0,08 € je Kilometer (Spanne: 0,05 bis 0,12) für Klima — 170 g CO₂ je Kilometer zu 100 € je Tonne, rund 2 Cent —, Luftschadstoffe, Lärm und Unfallrisiko; die Zeit, die die Bewohner selbst sparen, steckt in ihrer Wohnentscheidung und ist nicht gebucht, weil der Wert der Wohnung im ersten Pro-Argument ohne Lageaufschlag zählt. Das sind rund 0,11 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,01 Punkte — ein Zweihundertstel des Wohnungsarguments. Der vermiedene Flächenverbrauch am Stadtrand kommt hinzu und ist nicht gesondert gebucht. *Der Impact ist sehr klein: ein realer, aber schmaler Nebeneffekt der Lage.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang zwischen zentraler Lage und geringerer Verkehrsleistung ist gut untersucht und gilt für Berlin besonders deutlich, weil der Motorisierungsgrad in der Innenstadt weit unter dem des Umlands liegt. Offen ist die Übertragung auf diesen Standort: Wer in ein Neubauquartier zieht, kommt nicht zwingend aus dem Umland, und die Bewohner eines Randquartiers hätten sonst nicht alle am Stadtrand gewohnt. Gemessen wird gegen dieselben Haushalte an einem peripheren Standort; das Design ist assoziativ — Querschnitte von Lage und Verkehrsleistung, kein Vergleich zweier Standorte derselben Haushalte; die Störgröße ist die Selbstauswahl — wer zentral wohnen will, fährt auch am Rand weniger Auto; eine Umkehrkausalität ist möglich, weil autoarme Haushalte zentrale Lagen wählen. Ob überhaupt gebaut wird, entscheidet dieselbe Frage wie beim Wohnungsargument. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: belegter Zusammenhang, unsichere Übertragung, an den Bau gekoppelt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5.5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Haushalte in einem peripheren Neubauquartier. Design: assoziativ — Querschnitte von Lage und Pkw-Fahrleistung ohne Vergleich derselben Haushalte an zwei Standorten. Störgröße: Selbstauswahl autoarmer Haushalte in zentrale Lagen, nicht behandelt — in der Kilometer-Spanne 800–4.000. Richtung: Umkehrkausalität möglich (autoarme Haushalte wählen zentrale Lagen). Deckel 5,5, das Band platziert darunter. Dieselbe Ob-Frage wie pro-1 (Bau kommt).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung durch die Querschnittsbefunde zu Lage und Verkehrsleistung gestützt, das mengentragende Glied — dass die Wohnungen gebaut werden und ihre Bewohner sonst am Rand gewohnt hätten — hat die Selbstauswahl und dieselben Befunde gegen den Bau gegen sich wie das erste Pro-Argument; gleicher Ergebnisbegriff: vermiedene Pkw-Kilometer. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen tritt die Ersparnis in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Berliner Auswertung der Pkw-Fahrleistung von Haushalten, die aus dem Bestand in zentrale und in periphere Neubauquartiere gezogen sind, würde die Übertragung prüfen und P auf 5 heben.","i_spanne":{"von":0.0000456,"bis":0.000228},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Haushalte, deren Wohnung sonst am Stadtrand entstünde","rechnung":"2.375 Wohnungen im Mittel × 30 % nicht zusätzlich","grund":"Gegenstück zur Zusätzlichkeit im ersten Pro-Argument (Setzung 70 %, Spanne 40–100 %): nur für anderswo gebaute Wohnungen gibt es einen Vergleichsstandort","wert":713,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[3,5]},{"op":"×","was":"Eingesparte Pkw-Kilometer je Haushalt und Jahr (Spanne 800–4.000)","rechnung":"2.000 km","grund":"Setzung: zentrale Lage an zwei U-Bahn-Linien und der Ringbahn gegenüber einem peripheren Standort; Motorisierungsgrad der Innenstadt weit unter dem des Umlands","wert":1.425,"einheit":"Mio Pkw-km","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Folgen für Dritte je Kilometer","rechnung":"0,08 € je km","grund":"Setzung, Spanne 0,05–0,12 €: Klima 170 g CO₂ je km × 100 € je Tonne (Anker CO₂) = 1,7 Cent, dazu Luftschadstoffe, Lärm und Unfallrisiko rund 6 Cent; die Zeit der Bewohner ist nicht gebucht","wert":0.114,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.01,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"co2","menge":242,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Vermiedene Tonnen CO₂ je Jahr: 1,425 Mio Pkw-km × 170 g (Spanne 100–480 t über die Kilometer 800–4.000)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":89800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Schadenskosten für Luftschadstoffe, Lärm und Unfallrisiko: 1,425 Mio Pkw-km × rund 6,3 Cent (Setzung), w 1 als Schadenskosten Dritter"}],"herleitung":"713 Haushalte × 2.000 km = 1,425 Mio Pkw-km; CO₂: × 0,17 kg = 242 t × 100 € = 24.200 €; übrige Folgen für Dritte: × 0,063 € = 89.800 €; zusammen 114.000 €. Beides Realströme mit w 1 und c 1 (Schadenskosten). Kein Zeitstrom: die Fahrzeit der Bewohner wäre Lebenszeit (2,05 € je frei gewählte Stunde), steckt aber in ihrer Wohnentscheidung und würde mit einem Lageaufschlag auf den Wohnungswert doppelt zählen (Prüfbefund TF-3); der Wohnungswert in pro-1 trägt keinen Lageaufschlag.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,5,6],"i_display":0.0057,"score_display":0.016,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_hqekxw","seite":"pro","titel":"Leichte Dämpfung der Berliner Mieten","zusammenfassung":"Rund 1.660 zusätzliche Wohnungen im Mittel des Zeitraums sind 0,08 % des Berliner Bestands und senken die Angebotsmieten nach der Messung an den deutschen Baufertigstellungen um rund 2,4 %. Weil über zwanzig Jahre gut die Hälfte der Mietverträge neu geschlossen wird, bleiben davon auf der gezahlten Mietsumme rund 1,24 %: rund 132 Mio € im Jahr, die bei Mieterhaushalten bleiben statt an Vermieter zu gehen. Die Gegenseite steht mit demselben Betrag in der Bilanz.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.172,"p":3,"score":0.258,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das bei Mieterhaushalten bleibt und Vermietern entgeht. Betroffen sind alle Berliner Mieterhaushalte, mit dem Schwerpunkt bei denen, die neu anmieten und überwiegend in den unteren drei Fünfteln liegen; deshalb zählt ihr Euro hier mit 1,3. Die Vermieterseite steht mit ihrem eigenen Gewicht auf der Gegenseite. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom zwischen Mietern und Vermietern, am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Berlin hat rund 2,06 Mio Wohnungen, davon 1,75 Mio Mietwohnungen, und die Angebotsmieten liegen mit 15,78 €/m² mehr als doppelt so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete von 7,21 €/m² [7]. Wie stark zusätzliches Angebot dagegen wirkt, ist für Deutschland gemessen: Eine Auswertung aller Baufertigstellungen 2010 bis 2017 gegen die Inserate der drei größten Portale findet, dass ein Bestandszuwachs von 1 % die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % senkt (Standardfehler 10,5); die Quantilsregressionen derselben Arbeit zeigen, dass sich die ganze Mietverteilung verschiebt, nicht nur das teure Segment [12]. Der Bestandseffekt des Vorschlags ist klein: rund 1.660 zusätzliche Wohnungen im Mittel des Zeitraums, aus dem ersten Pro-Argument, sind 0,0808 % des Bestands — also 2,41 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 1,56 bis 3,26 %). Gemessen sind damit Mieten in Inseraten, gezahlt wird aber auch in laufenden Verträgen: Rund 8 % der Mietverhältnisse enden im Jahr [13], über die zwanzig Jahre dieser Bewertung sind im Mittel 51 % der Verträge seit Wirkungsbeginn neu geschlossen. Auf die gezahlte Mietsumme wirkt die Dämpfung deshalb mit 1,24 %. Die Berliner Mietwohnungen bringen bei rund 7,50 € je Quadratmeter Nettokaltmiete und 70 Quadratmetern etwa 10,7 Mrd € im Jahr (Spanne: 9 bis 12 Mrd €); 1,24 % davon sind rund 132 Mio € weniger Miete im Jahr, die bei den Mietern bleiben statt an die Vermieter zu gehen. Mit dem Gewicht der Mieterhaushalte sind das 172 Mio €, auf der Karte 8,6 Punkte — gut das Achtfache dessen, was die zusätzlichen Wohnungen selbst wiegen (1,0), und anders als dort steht die Gegenseite mit demselben Betrag in der Bilanz. *Der Impact ist mittel: Der Betrag summiert sich über sehr viele Haushalte, je Haushalt sind es rund 75 € im Jahr.*","begruendung_p":"Die Reaktionsstärke ist keine Setzung aus fremden Märkten mehr: Sie ist an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument für verzögerte Fertigstellungen [12]. Zwei Dinge bleiben offen, und sie tragen die Zahl. Erstens identifiziert diese Schätzung einen temporären Angebotsschock, während hier ein dauerhafter Bestandszuwachs über zwanzig Jahre gebucht ist; über diesen Zeitraum dämpfen Zuzug und die Anpassung des übrigen Neubaus den Effekt, und um wie viel, ist nicht gemessen. Zweitens ist die Kette davor — Freigabe → Planung → Bau → Bestand — für diesen Vorschlag in keinem Glied gemessen, und die Wohnungen entstehen ohnehin nur in etwa vier von zehn Fällen. Das Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist der Zuzug, der zusätzliches Angebot aufsaugen kann, und eine Umkehrkausalität scheidet aus. Der Beleg trägt deshalb die Reaktionsstärke, nicht die Kette: Die Zahl bleibt bei 3, und der Befund der offenen Kette bleibt stehen. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Reaktion ist gemessen, der Weg dorthin nicht — und an den Bau gekoppelt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die 1.663 zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten. Design: Die Reaktionsstärke ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument, Kleibergen-Paap F 16,1) [12]; die Kette Freigabe → Planung → Bau → Bestand ist für diesen Vorschlag nur mechanistisch, und die Stufe der Karte richtet sich nach dem schwächsten Glied. Störgröße: Zuzug, der zusätzliches Angebot aufsaugt, nur in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Vermieter → Mieter, Geberbein con-5, gleiche Menge und gleiches P; dieselbe Ob-Frage wie pro-1 (Bau kommt), darunter die eigene Frage, ob die Dämpfung eintritt. Offen bleibt der Unterschied zwischen dem gemessenen temporären Schock und dem gebuchten dauerhaften Zuwachs.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: Die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [12], die Kette Freigabe → Planung → Bau → Bestand nicht, und der gemessene Schock ist temporär, der gebuchte Zuwachs dauerhaft; der Gegenmechanismus Zuzug bleibt unbeantwortet, gleicher Ergebnisbegriff: Nettokaltmiete des Bestands. Rückleseprobe: die Dämpfung tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Messung der Kette Freigabe → Planung → Bau → Bestand für dieses Quartier würde das schwächste Glied schließen und P auf 4 bis 4,5 heben; daneben stünde eine Langfristschätzung für einen dauerhaften statt temporären Bestandszuwachs — über die vier von zehn, in denen überhaupt gebaut wird, kommt beides nicht hinaus.","i_spanne":{"von":0.0937,"bis":0.2608},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Wohnungen im Mittel des Zeitraums","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument","wert":1663,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[3,5,9]},{"op":"÷","was":"Anteil am Berliner Wohnungsbestand","rechnung":"2,06 Mio Wohnungen","grund":"Bestand nach IBB","wert":0.0808,"einheit":"% des Bestands","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Niedrigere Angebotsmieten (Spanne 1,56–3,26 %)","rechnung":"29,8","grund":"Gemessen an allen deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Portal-Inserate, mit Regenschocks in der Bauphase als Instrument: 1 % mehr Bestand senkt die Angebotsmieten des Folgejahres um 29,8 % (Standardfehler 10,5, Spanne 19,3–40,3); die Quantilsregressionen verschieben die ganze Mietverteilung","wert":2.41,"einheit":"%","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Niedrigere gezahlte Mietsumme","rechnung":"0,5135","grund":"Gemessen sind Angebotsmieten; sie schlagen nur in neu geschlossenen Verträgen durch. 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Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Empfänger (Serien-Setzung Mieterbein Berlin 1,3), nicht aus der Verwendung. Paar-Buchung: Empfängerbein hier, Geberbein in con-5 (132,3 Mio € × 0,8 = 105,8 Mio €); die Differenz (+66,2 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Die geteilte Spanne steht als i_spanne auf beiden Beinen, weil Paar-Beine dieselbe Ziehung teilen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,5,7,9,12,13],"i_display":8.6,"score_display":13,"gdes_ref":"pro-4"},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_q6zn4d","seite":"pro","titel":"Kürzere Wohnungssuche","zusammenfassung":"Wer eine passende Wohnung findet, gewinnt mehr als den Tausch von Geld gegen Wohnraum: Die Suche hört auf. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je zusätzlicher Wohnung — bei 3.500 Wohnungen, die ab 2034 bezogen werden, rund 7.000 Stunden im Jahr über den Zeitraum. Dass der Randstreifen an U-Bahn und Ringbahn liegt, spart den Bewohnern zusätzlich Wege; das ist nicht beziffert und steht nicht in der Rechnung. Neben den Wohnungen selbst ist der Posten sehr klein.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.000048,"i_spanne":{"von":0.000012,"bis":0.000156},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","p":4,"score":0.0001728,"begruendung_v":"Gezählt wird die Zeit, die Wohnungssuchende nicht mehr in Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Absagen stecken. Sie ist erzwungen: Wer umziehen muss, weil Arbeit, Familie oder eine Kündigung es verlangen, kann die Suche nicht einfach lassen. Zurückgewonnene Zeit wiegt wie eine wache Stunde, die sonst ohne Gegenwert verginge, und steht damit einen Schritt unter Leben und Gesundheit. Derselbe Maßstab trägt auf der anderen Seite die längere Suche, die eine schärfere Mietregulierung erzwingt — Gewinn und Schaden sind damit vergleichbar. Ein Zuschlag für die Lage der Betroffenen kommt nicht hinzu: Dass es überwiegend Haushalte mit wenig Auswahl trifft, steckt schon in diesem hohen Maßstab. *Der Wert ist hoch: zurückgewonnene Lebenszeit, auch wenn es je Haushalt um wenige Tage geht.*","begruendung_i":"Der Tausch Geld gegen Wohnung ist fair bewertet: Was die Wohnung ihren Bewohnern wert ist, entspricht dem, was ihre Bereitstellung bindet — die Wohnung selbst hebt die Bilanz deshalb nicht. Was darüber hinaus gewonnen wird, ist die Suche, die aufhört. Der Berliner Markt ist angespannt: Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank weist eine Angebotsmiete von 15,78 € je Quadratmeter aus [7], und von 1.183 bundesweit Befragten suchten 54 % länger als ein Jahr, 23 % länger als zwei Jahre [11]. Angesetzt sind 40 erzwungene Stunden je zusätzlicher Wohnung (Spanne: 10 bis 130) — die Besichtigungen, Anfahrten und Bewerbungen des Haushalts, der sie bekommt, und der Haushalte, die in der Umzugskette nachrücken. Gezählt sind die 3.500 Wohnungen, die im Randstreifen zusätzlich entstehen und zwischen 2034 und 2041 bezogen werden [5]; über die zwanzig Jahre des Zeitraums sind das rund 175 Erstbezüge im Jahr und rund 7.000 erzwungene Stunden weniger. Weil der Randstreifen an U-Bahn und Ringbahn liegt, kommen kürzere Wege dazu; wie viele, ist nicht erhoben, und deshalb steht davon nichts in der Rechnung. Auf der Skala dieser Seite sind das weniger als 0,01 Punkte gegen 1,0 Punkte für die Wohnungen selbst und 8,7 für die Mietdämpfung — gegen die beide dieser Posten sauber abgegrenzt ist. *Der Impact ist sehr klein: ein schmaler Gewinn, der zudem erst in der zweiten Hälfte des Zeitraums anfällt.*","begruendung_p":"Dass eine Suche endet, wenn ein Haushalt in eine zusätzliche Wohnung einzieht, folgt aus der Sache und nicht aus vermutetem Verhalten. Unsicher ist deshalb nicht das Ob, sondern die Größe: Wie viele Stunden eine Suche wirklich kostet, ist gesetzt und nicht gemessen — die Befragung belegt die Dauer, nicht den Aufwand je Suche [11]. Die Spanne von 10 bis 130 Stunden trägt diesen Zweifel. Das Ob hängt allein daran, ob der Randstreifen wirklich bebaut wird: Vor dem ersten Bezug liegen Gesetzesänderung, Wettbewerb, Bebauungsplan mit Artenschutzprüfung und Erschließung, und ein zweites Volksbegehren ist möglich [5]. Deshalb trägt dieser Posten dieselbe Zahl wie das Argument zu den Wohnungen selbst: Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch die gesparte Suche für wahrscheinlicher halten. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist sicher, die Größe gesetzt, das Ob hängt an derselben langen Kette wie die Wohnungen selbst.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,7,11],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne die zusätzlichen Wohnungen. Design: definitorisch — wer in eine zusätzliche Wohnung einzieht, sucht nicht weiter; keine gemessene Verhaltensänderung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (40 Stunden je Wohnung, Spanne 10–130) in der i_spanne; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht wie dort in P.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Belegleiter: Richtung definitorisch gesichert — der Einzug beendet die Suche. Das mengentragende Glied ist der Stundenansatz (40 Stunden je Wohnung), eine Setzung ohne Messung; die Dauer der Suche ist belegt, der Aufwand je Suche nicht. Platzierung unter 5 trägt den Eintrittszweifel, den diese Karte mit pro-1 teilt. Rückleseprobe: zwei von fünf Fällen.","nachweis_offen":"Eine Erhebung des tatsächlichen Zeitaufwands je Wohnungssuche — Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen — in angespannten Märkten würde die Größe belegen; ein gemessener Zusammenhang zwischen zusätzlichem Angebot und Suchdauer würde P auf bis zu 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Wohnungen je Jahr des Zeitraums, erstmals bezogen","rechnung":"3.500 zusätzliche Wohnungen, bezogen 2034–2041, ÷ 20 Jahre","grund":"dieselbe Wohnungszahl wie in pro-1, hier aber als einmaliger Erstbezug je Wohnung und nicht als Bestand gezählt — die Suche endet einmal","wert":175,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[5],"art":"start"},{"op":"×","was":"Erzwungene Suchstunden je Wohnung (Spanne 10–130)","rechnung":"40 Stunden je Wohnung","grund":"Setzung mit Spanne: Besichtigungen, Anfahrten, Bewerbungen und Nachweise einer Suche in einem angespannten Markt, in dem mehr als die Hälfte der Suchenden länger als ein Jahr unterwegs ist. Die Gegenrechnung über die Warteschlange — ein um 1 bis 2 % dünneres Angebot verlängert die Suche je Neuvertrag um rund drei Stunden, wie auf der Gegenseite der Mietpreisbremse gebucht — ergäbe hier das Drei- bis Fünffache; 40 Stunden je Wohnung ist bewusst die vorsichtigere Zählung und steht am unteren Rand der Spanne.","wert":7000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Erzwungene Lebenszeit","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"volle wache Stunde ohne Gegenwert, Anker Personenstunde","wert":0.048,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":7000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Erzwungene Suchstunden, die wegfallen: 175 Erstbezüge je Jahr × 40 Stunden je Wohnung (Spanne 10–130 Stunden, also 1.750–22.750 Stunden); erzwungene Zeit zum vollen Stundenwert, w 1 und c 1"}],"herleitung":"3.500 zusätzliche Wohnungen ÷ 20 Jahre = 175 Erstbezüge je Jahr × 40 Stunden = 7.000 Stunden × 6,85 € = 0,048 Mio €. Count-once: pro-1 bepreist den Zugang zur Wohnung selbst (netto null gegen con-7), pro-4 die Miethöhe des übrigen Bestands, pro-2 die Bindungen; hier steht allein die Zeit, die die Suche nicht mehr kostet. Kürzere Wege durch die Lage an U-Bahn und Ringbahn sind nicht beziffert und nicht gebucht. Die Wohnungszahl ist ein geteilter Parameter und steht in der gemeinsamen Eintrittsgruppe, nicht in der i_spanne.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-5","i_display":0.0024,"score_display":0.0086},{"id":"con-2","arg_uid":"a_p954ne","seite":"con","titel":"Ein Volksentscheid wird ohne neue Abstimmung überschrieben","zusammenfassung":"2014 stimmten 739.124 Berlinerinnen und Berliner mit 64,3 % für das Gesetz und gegen die Randbebauung. Die bewertete Fassung ändert es per Parlamentsbeschluss, ohne erneut abzustimmen. Angesetzt sind 10 € je Stimmberechtigtem und Jahr — so bewertet, als kostete es jeden anderthalb erzwungene Stunden im Jahr —, auf rund 2,48 Mio Stimmberechtigte; mit einer bestätigenden Abstimmung entfiele dieses Argument ganz.","wert":{"label":"Verfassung & Rechtsstaat","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.0248,"p":3.5,"score":0.07812,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Frage, ob eine Abstimmung, zu der der Staat aufruft, bindet. Das gehört zum Kern der Verfassungsordnung und wirkt weit über den Anlass hinaus: Wer erlebt, dass ein Volksgesetz ohne neue Abstimmung ersetzt wird, wird auch bei künftigen Verfahren anders entscheiden — beim Unterschreiben, beim Abstimmen und beim Vertrauen in das Ergebnis. Deshalb steht er auf der Stufe des Verfassungskerns. *Der Wert ist sehr hoch: die Verlässlichkeit direkter Demokratie.*","begruendung_i":"Am 25. Mai 2014 haben 739.124 Berlinerinnen und Berliner mit 64,3 % für das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds gestimmt und den konkurrierenden Senatsentwurf, der genau diese Randbebauung vorsah, ausdrücklich abgelehnt; abstimmungsberechtigt waren rund 2,48 Mio [2]. Die hier bewertete Fassung will das Gesetz durch Parlamentsbeschluss ändern, ohne erneut abstimmen zu lassen [1]. Für den Schaden, der dadurch entsteht, gibt es keinen Marktpreis; er besteht darin, dass die Verlässlichkeit direkter Demokratie sinkt, und trifft alle Stimmberechtigten gleich, nicht nur die Befürworter von damals. Angesetzt sind 10 € je Stimmberechtigtem und Jahr über den ganzen Zeitraum (Spanne: 3 bis 35 €): so bewertet, als kostete das Übergehen jeden von ihnen anderthalb Stunden im Jahr ohne Gegenwert — über zwanzig Jahre rund 30 Stunden. Das ist rund ein Siebtel des Satzes, mit dem in dieser Sammlung ein vom Bund gesperrter, frisch gewonnener Volksentscheid je Geltungsjahr gebucht wird (70 €): Hier ändert das gewählte Landesparlament ein einfaches Landesgesetz zwölf Jahre nach der Abstimmung auf dem ordentlichen Weg, dort greift eine andere Ebene ein, bevor ein Gericht entschieden hat. Das sind rund 24,8 Mio € im Jahr, auf der Karte 1,2 Punkte — nach den beiden Mietargumenten der größte Posten dieser Bewertung, etwas mehr als die Wohnungen selbst (1,0). *Der Impact ist klein in der Zahl, weil ein Marktpreis fehlt; die Bezugsgruppe ist die gesamte Wählerschaft.*","begruendung_p":"Der Vorgang selbst ist unstrittig, seine Bewertung nicht. Für einen kleineren Ansatz spricht einiges: Volksgesetze haben in Berlin den Rang einfacher Gesetze, eine Änderungssperre besteht nicht, zwölf Jahre sind vergangen, und ein 2026 gewähltes Parlament hat ein eigenes Mandat. Für einen größeren spricht, dass die Abstimmung von 2014 gerade die Randbebauung zum Gegenstand hatte, dass die Beteiligung mit fast der Hälfte der Stimmberechtigten hoch war und dass die Dialogwerkstätten des Senats 2024 und 2025 dasselbe Ergebnis brachten [4]. Wie schwer das wiegt, steht als Spanne in der Rechnung; hier steht die Frage, ob ein übergangener Volksentscheid das Zutrauen in das Verfahren überhaupt beschädigt. Gemessen wird gegen eine Änderung nach bestätigender Abstimmung; ein Design gibt es nicht, für den Verlust an Verfahrensvertrauen keine Studie und keinen deutschen Präzedenzfall; die Störgröße — allgemeiner Verdruss über die Wohnungspolitik — ist nicht abtrennbar; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Vor allem aber ist der Verzicht auf eine erneute Abstimmung das eigentliche Merkmal dieser Fassung: Wird stattdessen abgestimmt und stimmt die Mehrheit zu, entfällt dieses Argument vollständig. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: klarer Vorgang, ungemessener Schaden, stark von der Ausgestaltung abhängig.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":4,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselbe Freigabe nach einer bestätigenden Abstimmung. Design: unbestimmt — dass die Fassung ohne Abstimmung ändert, steht im Vorschlag [1]; für den Schaden am Verfahrensvertrauen gibt es weder Studie noch Präzedenzfall. Störgröße: allgemeiner Verdruss über die Wohnungspolitik, nicht abtrennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größenzweifel (3–35 € je Kopf und Jahr) in der Spanne, der Zweifel am Ob in P; der bestehende Deckel 4 bindet nicht, das Band platziert darunter.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger — keine Studie, kein Präzedenzfall für ein per Parlamentsbeschluss geändertes Volksgesetz; Kette benannt (Änderung ohne Abstimmung → Entwertung der Abstimmung von 2014 → Verlust an Verfahrensvertrauen), das mengentragende Glied (was das den Stimmberechtigten wert ist) ungeprüft, Gegenmechanismus — ein neu gewähltes Parlament hat ein eigenes Mandat — unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Zutrauen in das Abstimmungsverfahren, nicht Wohnkosten. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall. Count-once: Deckel 4 bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Eine Befragung der Berliner Stimmberechtigten zum Vertrauen in Volksentscheide vor und nach dem Beschluss würde P auf bis zu 4 heben; ein Vergleich mit anderen per Parlament geänderten Volksgesetzen (Berlin, Hamburg, Bayern) auf bis zu 5.","i_spanne":{"von":0.00744,"bis":0.0868},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stimmberechtigte beim Volksentscheid 2014","rechnung":"739.124 Ja-Stimmen, 64,3 %, Beteiligung 46,1 %","grund":"Basis sind alle Stimmberechtigten: die Verfahrensintegrität gehört allen, nicht nur den Ja-Stimmen","wert":2.48,"einheit":"Mio Personen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Schaden je Person und Jahr über den Zeitraum","rechnung":"10 € je Stimmberechtigtem und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 3–35 €: so bewertet, als kostete das Übergehen jeden anderthalb erzwungene Stunden im Jahr (6,85 € je Stunde), über zwanzig Jahre rund 30 Stunden — ein Vergleich, kein Zeitstrom; ein Siebtel des Satzes für einen vom Bund gesperrten, frisch gewonnenen Volksentscheid (70 € je Geltungsjahr), weil hier das Landesparlament ein einfaches Gesetz nach zwölf Jahren auf dem ordentlichen Weg ändert","wert":24.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.24,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[1,2,4],"i_display":1.24,"score_display":3.9,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_la64qj","seite":"con","titel":"Der Rand ist der genutzte Teil","zusammenfassung":"Bebaut würde ein Zehntel der Fläche, angesetzt sind aber 20 % Wertverlust, weil der Rand die Zugänge, Gärten und Sportflächen trägt. Bei 6,2 Mio Besuchen im Jahr und 5 € je Besuch sind das rund 6 Mio € jährlich, ab Baubeginn rund 5 Mio € im Mittel des Zeitraums. Ein bebauter Rand kann die Nutzung des Restfelds auch verbessern — das ist offen.","wert":{"label":"Umwelt und Erholung","refs":["umwelt-natur","gesundheit"]},"v":7,"i":0.00496,"p":4,"score":0.01389,"begruendung_v":"Der Strom betrifft ein Gut, das niemandem gehört und allen offensteht: eine Freifläche im Zentrum, für die es in Berlin keinen Ersatz gibt, ihre Wirkung auf das Stadtklima der angrenzenden Kieze und den Lebensraum, den sie trägt. Er ist nicht auf Einzelne zugerechnet und wirkt über Generationen. Deshalb steht er auf der Stufe der breiten Teilhabe und der Umwelt. *Der Wert ist hoch: ein unersetzbares öffentliches Gut im Zentrum der Stadt.*","begruendung_i":"Bebaut würden rund 30 der 303 Hektar, also ein Zehntel der Fläche — aber nicht irgendein Zehntel. Der Rand trägt die Zugänge, die Gemeinschaftsgärten, die Sport- und Grillflächen; er ist der Teil, an dem die Nutzung stattfindet. Und die Weite selbst, der ungestörte Horizont, ist die Eigenschaft, wegen der das Feld überhaupt so genutzt wird. Erhoben sind im Mittel 17.000 Besuche am Tag, im Sommer 2020 rund 28.000 [6]; das sind etwa 6,2 Mio Besuche im Jahr. Mit 5 € je Besuch bewertet (Spanne: 2 bis 10 €) — so viel wie gut zwei frei gewählte Stunden —, ergibt sich ein Erholungswert von rund 31 Mio € jährlich. Angesetzt ist ein Verlust von 20 % (Spanne: 8 bis 40 %), also mehr als der Flächenanteil; die Kaltluftfunktion für die angrenzenden Kieze und der Lebensraum geschützter Arten kommen hinzu und sind nicht gesondert beziffert. Anders als der Nutzen tritt der Verlust schon mit der Baustelle ein: angesetzt ab 2031, also in 16 der 20 Jahre (Spanne: 13 bis 17), im Mittel rund 5 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,25 Punkte — ein Viertel des Wohnungsarguments. *Der Impact ist klein in Zahlen, aber er trifft täglich Zehntausende.*","begruendung_p":"Besucherzahlen und Fläche sind erhoben [6], der Wert je Besuch und der Verlustanteil sind gesetzt und stehen als Spanne in der Rechnung. Hier steht die Frage, ob der Rand am Ende verliert oder gewinnt. Für einen Verlust spricht, dass die zwei Dialogwerkstätten mit 275 zufällig ausgewählten Berlinerinnen und Berlinern die Randbebauung mehrheitlich ablehnten und dass vier der sechs prämierten Entwürfe ohne Wohnbebauung auskommen [3][4][5]. Dagegen spricht, dass 273 Hektar bleiben und dass ein bebauter Rand mit Cafés, Schulen und Läden die Nutzung des Restfelds auch verbessern kann; genau darauf zielen die Entwürfe mit Bebauung. Gemessen wird gegen das unbebaute Feld; ein Design gibt es nicht, für die Wirkung einer Randbebauung auf die Nutzung keine Studie; die Störgröße ist der allgemeine Nutzungstrend des Felds, der auch ohne Bebauung schwankt; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Und der Verlust tritt nur ein, wenn gebaut wird — dieselbe Frage wie auf der Nutzenseite. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Richtung und Größe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: erhobene Nutzung, gesetzter Wert, umstrittene Wirkungsrichtung, an den Bau gekoppelt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: das unbebaute Feld mit heutiger Nutzung. Design: unbestimmt — keine Studie zur Wirkung einer Randbebauung auf Nutzung und Erholungswert, nur die Nutzungserhebung [6] und die Werkstätten [4]. Störgröße: Nutzungstrend des Felds unabhängig von der Bebauung, nicht abtrennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größenzweifel (Wert je Besuch, Verlustanteil 8–40 %) in der Spanne; das Ob — Verlust statt Aufwertung, und ob gebaut wird — in P; Deckel 5 bindet nicht, das Band platziert darunter. Dieselbe Ob-Frage wie pro-1 (Bau kommt).","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (ablehnende Dialogwerkstätten, Rand als genutzter Teil), das mengentragende Glied — dass die Nutzung netto verliert statt durch Cafés, Schulen und Läden zu gewinnen — hat die prämierten Entwürfe mit Bebauung gegen sich, und der Bau selbst hat dieselben Befunde gegen sich wie auf der Nutzenseite; gleicher Ergebnisbegriff: Erholungsnutzen der Besucher. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen tritt der Verlust in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Eine Vorher-Nachher-Erhebung der Nutzung an vergleichbaren, teilbebauten Parkrändern (etwa Gleisdreieck) würde die Richtung klären und P auf 5 heben.","i_spanne":{"von":0.00198,"bis":0.00992},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Besuche im Jahr","rechnung":"17.000 Besuche am Tag × 365","grund":"Nutzungserhebung des Helmholtz-Zentrums, im Sommer 2020 rund 28.000 am Tag","wert":6.2,"einheit":"Mio Besuche","quellen_refs":[6]},{"op":"×","was":"Erholungswert je Besuch","rechnung":"5 €","grund":"Setzung, Spanne 2–10 €: kein Anker für Erholung — so bewertet wie gut zwei frei gewählte Stunden (2,05 € je Stunde), ein Vergleich, kein Zeitstrom","wert":31,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Verlust durch die Randbebauung","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 8–40 %: ein Zehntel der Fläche, aber der Rand trägt Zugänge, Gärten und Sportflächen und die Weite; Kaltluft und Artenschutz nicht beziffert","wert":6.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"Jahre mit Verlust im Zeitraum 2027–2046","rechnung":"16 von 20 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 13–17: der Verlust beginnt mit der Baustelle 2031, drei Jahre vor dem ersten Bezug — dieselbe Zeitachse wie auf der Nutzenseite","wert":4.96,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"quellen_refs":[3,4,5,6],"i_display":0.25,"score_display":0.7,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_s321kr","seite":"con","titel":"Erschließung von 30 Hektar","zusammenfassung":"Straßen, Leitungen, Grün, Schulen und Kitas für ein Quartier von 30 Hektar kosten einmalig rund 120 Mio €. Verteilt auf fünfzig Nutzungsjahre und die 13 Jahre, in denen das Quartier im Zeitraum steht, sind das rund 1,6 Mio € im Jahr. Sie fallen nur an, wenn gebaut wird.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00156,"p":4,"score":0.00312,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die anderswo fehlen — im Schulbau, im Verkehr, in der Wohnraumförderung. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der soziale Zweck des Quartiers steckt bereits im Gewicht des zweiten Pro-Arguments. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Ein Quartier von 30 Hektar braucht Erschließung mit Straßen, Leitungen und Grün sowie Schulen und Kitas. Dafür sind 120 Mio € einmalig angesetzt (Spanne: 60 bis 250 Mio €), aus Vergleichsprojekten geschätzt und abhängig von Zuschnitt und Infrastrukturumfang; auf Landesboden trägt sie das Land, nicht ein Vorhabenträger aus dem Planungsgewinn. Die Erschließung dient dem Quartier über rund fünfzig Jahre; je Nutzungsjahr sind das 2,4 Mio €, ohne Abzinsung, und gezählt werden wie auf der Nutzenseite nur die Jahre im Zeitraum — ab dem ersten Bezug 2034 sind das 13 von 20. Das ergibt rund 1,6 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,08 Punkte, ein Zwölftel des Wohnungsarguments. Würde der ganze Betrag den zwanzig Jahren zugerechnet, wären es 6 Mio € im Jahr. Die Kosten fallen früh an, der Nutzen spät; die Planungs- und Verfahrenskosten, die auch ohne Bau entstehen, stehen als eigenes Argument. *Der Impact ist sehr klein: laufende Kosten im einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass Erschließung Geld kostet, ist gesichert; die Höhe ist aus Vergleichsprojekten geschätzt und steht als Spanne in der Rechnung. Die Erschließung wird aber nur gebaut, wenn das Quartier kommt — sie hängt an derselben Frage wie die Wohnungen: ob ein zweites Volksbegehren oder der Artenschutz die Fläche wieder schließt, bevor gebaut wird. Gemessen wird gegen ein Feld ohne Bauleitplanung; ein Design gibt es nicht, die Kette Freigabe → Bebauungsplan → Erschließung ist mechanisch, ihr tragendes Glied ist der Bau; die Störgröße ist der Infrastrukturumfang, in der Spanne; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu — in denselben, in denen die Wohnungen entstehen. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: sicherer Kostenanfall, wenn gebaut wird — und das ist die offene Frage.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Feld ohne Bauleitplanung und Erschließung. Design: mechanistisch — Kostenposten, dessen Anfall am Bau hängt; nicht definitorisch, weil er nicht anfällt, wenn die Maßnahme nichts bewirkt (Prüffrage der Berlin-Serie). Störgröße: Infrastrukturumfang (Schule, Kita, Grün), in der Spanne 60–250 Mio €. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dieselbe Ob-Frage wie pro-1 (Bau kommt), deshalb dasselbe P; das Band platziert unter dem Deckel 6.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (jedes Quartier braucht Erschließung), das mengentragende Glied — dass gebaut wird — hat dieselben Befunde gegen sich wie das erste Pro-Argument; gleicher Ergebnisbegriff: Landesmittel für die Erschließung. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen fallen die Kosten in der angesetzten Größe an.","nachweis_offen":"Derselbe Nachweis wie beim ersten Pro-Argument — ein beschlossener Bebauungsplan — hebt beide Seiten gemeinsam auf 5,5.","i_spanne":{"von":0.00078,"bis":0.00325},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Erschließung von rund 30 Hektar einmalig (Spanne 60–250)","rechnung":"Straßen, Leitungen, Grün, Schule und Kitas","grund":"Setzung aus Vergleichsprojekten; auf Landesboden trägt das Land die Erschließung, kein Vorhabenträger","wert":120,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,5]},{"op":"÷","was":"Je Nutzungsjahr der Erschließung","rechnung":"50 Jahre","grund":"langlebiges Gut, ohne Abzinsung; gezählt werden nur die Nutzungsjahre im Zeitraum, wie auf der Nutzenseite (Konvention berlin-sozialwohnungsquote)","wert":2.4,"einheit":"Mio € je Jahr"},{"op":"×","was":"Nutzungsjahre im Zeitraum 2027–2046","rechnung":"13 von 20 Jahren","grund":"das Quartier steht ab dem ersten Bezug 2034 — dieselbe Zeitachse wie auf der Nutzenseite","wert":1.56,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1560000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Landesmittel für die Erschließung im Jahresmittel: 120 Mio € ÷ 50 Nutzungsjahre × 13 von 20 Jahren (Spanne 0,8–3,3 Mio € über die Einmalkosten 60–250 Mio €); Staat w 1"}],"herleitung":"120 Mio € ÷ 50 = 2,4 Mio € je Nutzungsjahr × 13/20 = 1,56 Mio €, zum Nennwert (Land, w 1). Verteilung je Nutzungsjahr statt Einmalposten ÷ Horizont, weil die Nutzenseite ebenfalls nur die Wohnungs-Jahre im Zeitraum zählt; die Variante ÷ 20 Jahre (6 Mio €) steht im Maßstabshinweis. Keine Zusatzlast: das Land zieht kein Geld zusätzlich ein.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,5],"i_display":0.08,"score_display":0.16,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_qaflli","seite":"con","titel":"Dieselbe Summe fehlt den Gesellschaften und dem Land","zusammenfassung":"Was den Haushalten mit Wohnberechtigungsschein an Miete bleibt, fehlt den landeseigenen Gesellschaften als Einnahme und wird über die Wohnraumförderung aus dem Landeshaushalt ausgeglichen: rund 4,2 Mio € im Jahr für die 1.140 zusätzlich gebundenen Wohnungen. Der Betrag ist derselbe wie auf der Pro-Seite, nur von der anderen Seite gesehen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00424,"p":4,"score":0.00848,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Einnahmen, die den landeseigenen Gesellschaften entgehen, und aus Fördermitteln, mit denen der Landeshaushalt diesen Verzicht ausgleicht — beides öffentliche Hand, deren Euro mit 1 zählt. Die Verwendung des Geldes steht nicht im Gewicht; dass die Empfänger einkommensgeprüft sind, trägt die Pro-Seite. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie im Argument zu den Bindungen: Von den im Mittel 2.375 Wohnungen des Zeitraums sind rund 1.140 zusätzlich gebunden, und jede von ihnen wird für rund 8 statt rund 13 €/m² vermietet — bei 62 m² rund 3.700 € im Jahr (Spanne: 2.200 bis 8.900 €), zusammen rund 4,2 Mio €. Auf Landesboden gibt es keinen Vorhabenträger, der diesen Verzicht aus einem Planungsgewinn trägt: Die landeseigenen Gesellschaften vermieten günstiger, und das Land gleicht das über zinsverbilligte Darlehen und Tilgungszuschüsse der Wohnraumförderung aus; ob der Euro bei der Gesellschaft oder im Landeshaushalt fehlt, ändert am Gewicht nichts. Auf der Karte sind das 0,21 Punkte, gut die Hälfte dessen, was derselbe Betrag bei den Haushalten mit Wohnberechtigungsschein wiegt (0,38). Nicht gebucht ist der Bodenwert des Feldes: Er ist die Zahlerseite dieses Transfers und würde gesondert doppelt zählen. *Der Impact ist klein: rund 4 Mio € im Jahr aus öffentlichen Kassen, die zweite Seite der Bindung.*","begruendung_p":"Dass gebundene Wohnungen der öffentlichen Hand Einnahmen kosten, folgt aus der Bindung selbst; die Höhe hängt am Bindungsanteil und am Mietabstand und steht als Spanne in der Rechnung. Der Posten fällt aber nur an, wenn die gebundenen Wohnungen entstehen — dieselbe Frage wie auf der Pro-Seite, und deshalb derselbe Wert. Gemessen wird gegen ein Feld ohne Bebauung; ein Design gibt es nicht, die Kette ist die der Pro-Seite; die Störgröße ist die Ausgestaltung der Förderung, in der Spanne; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: sicher, wenn gebunden wird — und das hängt am Bau.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Feld bleibt unbebaut. Design: mechanistisch — Spiegelbild von pro-2, Mindereinnahme als Vertrags- und Förderfolge; nicht definitorisch, weil der Posten nicht anfällt, wenn die Maßnahme nichts bewirkt. Störgröße: Ausgestaltung der Förderung, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Land/landeseigene Gesellschaften → Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, Empfängerbein pro-2, gleiche Menge und gleiches P; dieselbe Ob-Frage wie pro-1.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Dieselbe Kette wie im Argument zu den Bindungen: das mengentragende Glied — dass gebaut und gebunden wird — hat die angekündigte Gegenbewegung gegen sich; gleicher Ergebnisbegriff: entgangene Einnahmen der öffentlichen Hand. Rückleseprobe: in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen fällt der Verzicht in der angesetzten Größe an.","nachweis_offen":"Derselbe Nachweis wie beim Gegenstück — ein Senatsbeschluss zum Bindungsanteil und ein beschlossener Bebauungsplan — hebt beide Beine gemeinsam auf 5,5.","i_spanne":{"von":0.00251,"bis":0.01015},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mietvorteil der zusätzlich gebundenen Wohnungen im Jahr (Spanne 2,5–10,1)","rechnung":"aus dem Argument zu den Bindungen: 1.140 Wohnungen × 3.720 €","grund":"dieselbe Menge auf beiden Beinen: 2.375 Wohnungen × 48 % Bindungszuwachs × (13 − 8 €/m² × 62 m² × 12)","wert":4.24,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Ein Euro der öffentlichen Hand zählt","rechnung":"1","grund":"landeseigene Gesellschaften und Landeshaushalt sind öffentliche Hand; Geberbein — das Empfängerbein steht im Argument zu den Bindungen","wert":4.24,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.21,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4240800,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Mieteinnahmen, die den landeseigenen Gesellschaften entgehen und die der Landeshaushalt über die Förderung ausgleicht (1.140 Wohnungen × 3.720 €, Spanne 2,5–10,1 Mio €): Geberbein des Transfers Land → Haushalte mit WBS, Gewicht 1; Empfängerbein in pro-2"}],"herleitung":"Dieselbe Menge wie pro-2: 1.140 × 3.720 € = 4,24 Mio €, Gewicht 1 (Staat: landeseigene Gesellschaften und Landeshaushalt; Land → Gesellschaft ist Staat → Staat, netto null, deshalb nicht getrennt). Paar-Buchung mit pro-2: netto (1,8 − 1) × 4,24 Mio € = +3,39 Mio € auf der Pro-Seite. Gewicht aus der Registry, nicht aus der Verwendung; der Bodenwert des Feldes ist die Zahlerseite dieses Transfers und nirgends gesondert gebucht (Prüfnotiz des Entwurfs). Auflösung der früheren Δw-Nettung (Befunde TF-1/TF-2): das Zahlerbein ist belegbar, also Paar.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[7],"i_display":0.21,"score_display":0.42,"gdes_ref":"con-4"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_z8x7f5","seite":"con","titel":"Geringere Mieteinnahmen","zusammenfassung":"Der Betrag ist derselbe wie im Argument zur Mietdämpfung, nur von der anderen Seite gesehen: rund 132 Mio € im Jahr, die den Vermietern des Berliner Bestands entgehen, wenn 1.660 zusätzliche Wohnungen die gezahlte Mietsumme um rund 1,24 % dämpfen. Mit dem Gewicht der Vermieter sind das rund 106 Mio €.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.1058,"p":3,"score":0.1587,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Vermietern entgeht. Die Berliner Vermieterstruktur ist gemischt: rund ein Viertel des Bestands gehört landeseigenen Gesellschaften, rund ein Achtel Genossenschaften, ein weiterer Teil großen privaten Wohnungsunternehmen — ihr Euro zählt voll —, der Rest privaten Kleinvermietern, überwiegend in der oberen Einkommenshälfte, deren Euro mit 0,6 zählt. Im Mix zählt der Vermieter-Euro hier deshalb mit 0,8. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom am allgemeinen Maßstab, mit dem Gewicht der Zahler.*","begruendung_i":"Rund 1.660 zusätzliche Wohnungen im Mittel des Zeitraums sind 0,0808 % des Berliner Bestands von 2,06 Mio Wohnungen [7]; nach der an den deutschen Baufertigstellungen gemessenen Reaktion von 29,8 % Angebotsmiete je 1 % Bestand [12] sind das 2,41 % niedrigere Angebotsmieten (Spanne: 1,56 bis 3,26 %). Gemessen sind Inseratsmieten; sie schlagen nur in den Verträgen durch, die neu geschlossen werden. Bei rund 8 % Fluktuation im Jahr [13] sind das über zwanzig Jahre im Mittel 51 % der Verträge, auf die gezahlte Mietsumme also 1,24 %. Die rund 1,75 Mio Berliner Mietwohnungen bringen bei rund 7,50 € je Quadratmeter Nettokaltmiete und 70 Quadratmetern etwa 10,7 Mrd € im Jahr (Spanne: 9 bis 12 Mrd €); 1,24 % davon sind rund 132 Mio € im Jahr, die den Vermietern entgehen. Mit dem Gewicht der Vermieter sind das 106 Mio €, auf der Karte 5,3 Punkte — gut sechs Zehntel dessen, was derselbe Betrag bei den Mietern wiegt. *Der Impact ist mittel und der größte Gegenposten dieser Bilanz: Der Betrag verteilt sich über hunderttausende Vermieter, je Wohnung rund 75 € im Jahr.*","begruendung_p":"Die Rechnung und die Unsicherheit sind dieselben wie auf der Mieterseite. Neu ist, dass die Reaktionsstärke nicht mehr aus fremden Märkten gesetzt, sondern an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt ist, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument [12]. Offen bleibt zweierlei: Die Schätzung trennt einen temporären Angebotsschock, gebucht ist ein dauerhafter Bestandszuwachs über zwanzig Jahre, und die Kette Freigabe → Planung → Bau → Bestand ist für diesen Vorschlag in keinem Glied gemessen. Gemessen wird gegen das Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen, nicht beobachtbar; die Störgröße ist der Zuzug, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Weil Empfänger- und Geberbein derselbe Strom sind, tragen beide dieselbe Plausibilität; der Beleg trägt die Reaktionsstärke, nicht die Kette, und deshalb bleibt die Zahl bei 3 und der Befund der offenen Kette stehen. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe zu — in denselben wie die Dämpfung selbst. *Die Plausibilität ist niedrig: dieselbe offene Kette wie beim Gegenstück.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietniveau ohne die zusätzlichen Wohnungen — nicht beobachtbar, gerechnet über die gemessene Reaktion der Angebotsmieten (Spiegelbild von pro-4). Design: Die Reaktionsstärke ist quasi-experimentell identifiziert (Regenschocks in der Bauphase als Instrument) [12], die Kette Freigabe → Planung → Bau → Bestand für diesen Vorschlag nur mechanistisch. Störgröße: Zuzug, nur in P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, Empfängerbein pro-4, gleiche Menge und gleiches P; dieselbe Ob-Frage wie pro-1. Offen bleibt der Unterschied zwischen temporärem Schock und dauerhaftem Zuwachs.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: dieselbe Lage wie im Argument zur Mietdämpfung — die Reaktionsstärke ist für Deutschland gemessen [12], die Kette Freigabe → Planung → Bau → Bestand nicht, und der gemessene Schock ist temporär; gleicher Ergebnisbegriff: Nettokaltmiete des Bestands. Rückleseprobe: die Einbuße tritt in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in der angesetzten Größe ein.","nachweis_offen":"Derselbe Nachweis wie beim Gegenstück — eine Messung der Kette Freigabe → Planung → Bau → Bestand und eine Langfristschätzung für einen dauerhaften Bestandszuwachs — hebt beide Beine gemeinsam auf 4 bis 4,5.","i_spanne":{"von":0.0577,"bis":0.1605},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weniger Miete im Jahr durch das gedämpfte Mietniveau (Spanne 72–201)","rechnung":"aus dem Argument zur Mietdämpfung: 1,24 % von 10,7 Mrd € Nettokaltmiete","wert":132.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,12,13]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Vermieter","rechnung":"0,8","grund":"Serien-Setzung Berlin (Julian, 13.09.2026), Spanne 0,6–0,9: Berliner Vermieterstruktur — rund 25 % landeseigene Gesellschaften (1), rund 12 % Genossenschaften (1), große private Wohnungsunternehmen (1), private Kleinvermieter (0,6) — liegt im Mix nahe 0,8; Geberbein — das Mieterbein steht im Argument zur Mietdämpfung","wert":105.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.29,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":132300000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Mieteinnahmen, die den Vermietern entgehen (1,24 % von 10,7 Mrd €, Spanne 72–201 Mio €): Geberbein des Transfers Vermieter → Mieter, Gewicht 0,8; Empfängerbein in pro-4"}],"herleitung":"132,3 Mio € (aus pro-4) × w 0,8 (Serien-Setzung Vermieterbein Berlin, Julian 13.09.2026: rund 25 % landeseigene Gesellschaften w 1, rund 12 % Genossenschaften w 1, große private Wohnungsunternehmen w 1 und private Kleinvermieter w 0,6, im Mix nahe 0,8, Spanne 0,6–0,9) = 105,8 Mio €. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens der Zahler, nicht aus der Verwendung. Paar-Buchung: Geberbein hier, Empfängerbein in pro-4 (172,0 Mio €); die Differenz (+66,2 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[7,12,13],"i_display":5.29,"score_display":7.9,"gdes_ref":"con-5"},{"id":"con-6","arg_uid":"a_qjrhow","seite":"con","titel":"Planung und Verfahren kosten sofort","zusammenfassung":"Wettbewerb, Bebauungsplan, Artenschutzprüfung, Gutachten und die Auseinandersetzung um ein zweites Volksbegehren kosten rund 3 Mio € im Jahr über das erste Jahrzehnt — 1,5 Mio € im Mittel des Zeitraums. Diese Kosten fallen an, sobald das Gesetz geändert ist, auch wenn am Ende nicht gebaut wird.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0015,"p":7,"score":0.00525,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus Arbeitszeit der Verwaltung und aus Gutachten und Verfahren, die öffentliche Mittel binden — reale Ressourcen am allgemeinen Maßstab. *Der Wert ist mittel: Verwaltungs- und Verfahrenskosten zum Nennwert.*","begruendung_i":"Ein Quartier von 30 Hektar entsteht nicht durch eine Gesetzesänderung. Es braucht ein Wettbewerbsverfahren, einen Bebauungsplan, eine Umwelt- und Artenschutzprüfung mit Gutachten, Beteiligungsverfahren und — angekündigt — die Auseinandersetzung um ein zweites Volksbegehren [3][9]. Angesetzt sind rund 3 Mio € im Jahr über das erste Jahrzehnt (Spanne: 1,5 bis 6 Mio €), Personal in Senatsverwaltung und Bezirk und externe Gutachten zusammen; über die zwanzig Jahre des Zeitraums sind das 1,5 Mio € im Jahresmittel, auf der Karte 0,08 Punkte — ein Dreizehntel des Wohnungsarguments. Anders als die Erschließung fallen diese Kosten an, sobald das Gesetz geändert ist, und sie sind verloren, wenn ein neues Volksbegehren die Planung entwertet. *Der Impact ist sehr klein: Verfahrenskosten im einstelligen Millionenbereich.*","begruendung_p":"Dass Bauleitplanung und Gutachten Geld kosten, folgt aus der Freigabe selbst: Der Dialogprozess und der Wettbewerb laufen bereits [3], das Bebauungsplanverfahren beginnt mit der Gesetzesänderung. Geschätzt ist allein die Höhe — wie viele Personen, wie lange, mit welchem Gutachtenaufwand —, und sie steht als Spanne in der Rechnung. Gemessen wird gegen ein Feld ohne Bauleitplanung; die Kette ist mechanisch — Gesetz, Verfahren, Gutachten — und hängt an keiner Reaktion Dritter; die Störgröße ist die Verfahrensdauer, in der Spanne; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Der Posten fällt in jedem Fall an, ob am Ende gebaut wird oder nicht. *Die Plausibilität ist hoch: sicherer Kostenanfall, geschätzter Umfang.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Feld ohne Bauleitplanung. Design: definitorisch — Kostenposten, der auch anfällt, wenn die Maßnahme nichts bewirkt (Verfahren beginnt mit der Gesetzesänderung, Prüffrage der Berlin-Serie); die Höhe ist eine Setzung und steht in der Spanne. Störgröße: Verfahrensdauer, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. P trägt hier nur die Höhe, nicht den Eintritt.","i_spanne":{"von":0.00075,"bis":0.003},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Planungs-, Gutachten- und Verfahrenskosten je Jahr im ersten Jahrzehnt (Spanne 1,5–6)","rechnung":"Wettbewerb, Bebauungsplan, Artenschutzprüfung, Beteiligung, Auseinandersetzung um ein zweites Volksbegehren","grund":"Setzung: Personal in Senatsverwaltung und Bezirk plus externe Gutachten; Dienstzeit als Geld","wert":3,"einheit":"Mio € je Jahr","quellen_refs":[3,9]},{"op":"×","was":"Verfahrensjahre im Zeitraum 2027–2046","rechnung":"10 von 20 Jahren","grund":"das Verfahren läuft von der Gesetzesänderung bis zum letzten Bauabschnitt; Einmalposten über den Horizont verteilt","wert":1.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Landesmittel für Planung, Gutachten und Verfahren im Jahresmittel: 3 Mio € × 10 von 20 Jahren (Spanne 0,75–3 Mio €); Staat w 1"}],"herleitung":"3 Mio € je Verfahrensjahr × 10/20 = 1,5 Mio €, zum Nennwert (Land, w 1). Aus dem früheren Argument „Planung, Erschließung und ein zweites Volksbegehren“ herausgelöst, weil dieser Posten anders als die Erschließung auch ohne Bau anfällt (definitorisch), die Erschließung aber an der Ob-Frage des Baus hängt. Keine Zusatzlast auf Landes-Personalkosten (Konvention).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[3,9],"i_display":0.08,"score_display":0.28,"gdes_ref":"con-6"},{"id":"con-7","arg_uid":"a_p6d3zy","seite":"con","titel":"Baukapital und Instandhaltung","zusammenfassung":"Ein Quartier auf dem Feld muss gebaut werden: Im günstigsten Drittel Berlins, wo landeseigene Gesellschaften mit Bindungen bauen, kostet der Quadratmeter rund 6.500 €, was mit 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten Wertsteigerung und 15 € Instandhaltung rund 178 € je Quadratmeter und Jahr bindet. Für die rund 1.660 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums stehen, sind das bei 70 Quadratmetern je Wohnung rund 21 Mio. € im Jahr — genau so viel, wie der Zugang zu diesen Wohnungen wiegt. Der Boden gehört dem Land, gebaut werden muss trotzdem.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.02066,"i_spanne":{"von":0.0057,"bis":0.0395},"eintritt_gruppe":"feld-wird-bebaut","p":4,"score":0.04132,"begruendung_v":"Gezählt werden reale Mittel: Bau, Erschließungsanteil im Kaufpreis und das Kapital, das darin gebunden bleibt, dazu die laufende Instandhaltung. Gebaut wird überwiegend von den landeseigenen Gesellschaften, getragen werden die Kosten also vom Land und über die Miete von den Bewohnern; eine besonders verletzliche Gruppe steht hier nicht. Was in dieses Quartier fließt, steht für Wohnungsbau an anderer Stelle nicht zur Verfügung. Deshalb gilt der allgemeine Maßstab für Geld, ohne Zuschlag und ohne Abschlag. Dass der Zugang zu den Wohnungen auf der anderen Seite steht, ändert daran nichts: Es sind zwei verschiedene Ströme. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche Mittel am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Gerechnet wird mit dem Kaufpreis, nicht mit den reinen Baukosten: Er enthält Bau, Grundstück und Bauträgeraufschlag und ist damit das, was die Wohnung tatsächlich kostet. Gebaut wird hier von landeseigenen Gesellschaften mit Bindungen, also im günstigsten Drittel der Stadt: rund 6.500 € je Quadratmeter statt der 8.108 €, die der Berliner Erstverkauf im Mittel kostet [10]. Der Boden gehört bereits dem Land, sodass kein Kaufpreis für das Grundstück fließt — sein Wert bleibt trotzdem gebunden, weil die Fläche für nichts anderes mehr zur Verfügung steht. Das gebundene Kapital kostet den Bauzins bei zehnjähriger Bindung von 4,0 % (Spanne: 3,5 bis 4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % (Spanne: 0,5 bis 2,5 %) — bleiben 2,5 %, also rund 163 € je Quadratmeter, dazu 15 € Instandhaltung: 177,50 € je Quadratmeter und Jahr. Dass hier das Land finanziert, ändert an der Höhe nichts, sondern nur daran, wer sie trägt: Auch öffentliches Kapital kostet Zinsen. Über den kurzen Horizont ist nur die Kapitalbindung gebucht, keine Rate, die den Bau abbezahlt. Angesetzt sind 70 Quadratmeter je Wohnung, die Fläche für zwei Personen im geförderten Bau, passend zu den 62 Quadratmetern, mit denen die Bindung rechnet — dieselbe Fläche wie auf der Nutzenseite. Für die rund 1.660 Wohnungen, die im Mittel der zwanzig Jahre stehen, ergibt das rund 20,7 Mio. € im Jahr. Auf der Karte sind das 1,0 Punkte, genau so viel wie der Zugang zu denselben Wohnungen. *Der Impact ist klein: Die Mittel, die das Quartier bindet, entsprechen dem, was seine Wohnungen ihren Bewohnern wert sind.*","begruendung_p":"Dass ein gebautes Quartier Kapital bindet und Instandhaltung braucht, folgt aus Preis und Zins, nicht aus vermutetem Verhalten; der Preis ist erhoben [10], der Zins ist der Marktsatz des Septembers 2026. Unsicher ist deshalb die Größe, nicht das Ob — und die Größe steht in der Spanne, die vom Bau ohne Grundstücksanteil bis zum vollen Erstverkaufspreis auf 90 Quadratmetern reicht. Das Ob hängt allein daran, ob überhaupt gebaut wird: Ein zweites Volksbegehren ist angekündigt, die Artenschutzprüfung kann Teilflächen herausnehmen [9]. Das ist dieselbe Frage wie im ersten Pro-Argument, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen entsteht das Quartier — und verbraucht dann auch die angesetzten Mittel. Wird nicht gebaut, fällt mit dem Nutzen auch dieser Posten weg; übrig bliebe die Planung, die in einem eigenen Gegenargument steht. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Rechnung selbst ist sicher, sie hängt aber am selben offenen Ereignis wie der Nutzen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":9,"quellen_refs":[9,10],"i_display":1.03,"score_display":2.1,"gdes_ref":"con-7","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Mittel ohne das Quartier. Design: definitorisch — die Kosten folgen aus dem erhobenen Berliner Kaufpreis [10] und dem Marktzins, keine gemessene Wirkung, keine Störgröße, keine Richtungsfrage. Größenzweifel (Preisniveau vom Bau ohne Grundstücksanteil bis 8.108 €, Zins 3,5–4,5 %, Fläche 62–90 m²) in der i_spanne; der Zweifel am Ob ist derselbe wie bei pro-1 und steht über die gemeinsame Eintrittsgruppe in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kaufpreis je Quadratmeter im günstigsten Drittel Berlins","rechnung":"6.500 € je m²","grund":"Kaufpreis heißt Kauf — Bau, Grundstück und Bauträgeraufschlag; angesetzt ist das günstigste Drittel der Stadt, weil landeseigene Gesellschaften mit Bindungen bauen (Spanne bis hinauf zum Berliner Erstverkaufsmittel von 8.108 €, hinunter zum geförderten Bau mit 4.000 €); dasselbe Preisniveau wie auf der Nutzenseite","wert":6500,"einheit":"€ je m²","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Kapitalbindung je Jahr","rechnung":"4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung = 2,5 %","grund":"Bauzins bei zehnjähriger Bindung, September 2026 (Spanne 3,5–4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % (Spanne 0,5–2,5 %); der Satz gilt auch für öffentlich finanzierten Bau — wer zahlt, entscheidet nur die Inzidenz, nicht die Höhe; über den Horizont nur Kapitalbindung, keine Tilgung","wert":162.5,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"+","was":"Instandhaltung","rechnung":"15 € je m² und Jahr","grund":"Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0","wert":177.5,"einheit":"€ je m² und Jahr"},{"op":"×","was":"Wohnfläche je Wohnung","rechnung":"35 m² je Person × 2,0 Personen","grund":"Fläche im geförderten Bau nach der Buchungsregel (Spanne 62–70 m²); die Bindung rechnet mit 62 m² — dieselben 35 m² je Person wie auf der Nutzenseite","wert":12425,"einheit":"€ je Wohnung und Jahr"},{"op":"×","was":"Wohnungen im Mittel des Zeitraums 2027–2046","rechnung":"1.663 Wohnungen","grund":"dieselbe Menge und Zeitrechnung wie im ersten Pro-Argument — die Freigabe ermöglicht diese Wohnungen, also zählen die vollen Jahreskosten","wert":20.66,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.03,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":20663000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Reale Mittel, die das Quartier bindet: 1.663 Wohnungen × 70 m² × 177,50 € je m² und Jahr (Spanne 5,7–39,5 Mio € über Preisniveau, Zins abzüglich Wertsteigerung und Fläche); Land, landeseigene Gesellschaften und Bewohner tragen sie, Gewicht 1"}],"herleitung":"6.500 €/m² (günstigstes Drittel Berlins, geförderter Bau) × (4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung) = 162,50 € + 15 € Instandhaltung = 177,50 € je m² und Jahr × 70 m² = 12.425 € je Wohnung und Jahr × 1.663 Wohnungen = 20,66 Mio €, zum Nennwert. Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: Die Wohnung wird auf beiden Seiten gebucht — der Zugang als Naturalie in pro-1, die Bereitstellung als realer Ressourcenverbrauch hier, und beides zu demselben Preis und derselben Fläche; die Wohnung selbst ist damit netto null. Der Zins gilt auch für öffentlich finanzierten Bau; wer zahlt, entscheidet nur die Inzidenz. Count-once dreifach: gegen die Bindung (pro-2/con-4), die nur den Mietpreis dieser Wohnungen betrifft; gegen die Erschließung der 30 Hektar (con-3), die außerhalb der Gebäude liegt; und gegen die Miete, die nirgends gebucht ist. Die Wohnungszahl ist ein geteilter Parameter und steht nicht in der i_spanne; Preis, Zins und Fläche stehen in beiden Spannen gleich.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Berlin baut zu wenig: 11.027 Wohnungen 2025, Angebotsmiete 15,78 €/m² [7][8]. Das Tempelhofer Feld ist die einzige innerstädtische Fläche dieser Größe, die dem Land gehört — auf 30 Hektar am Rand hätten rund 5.000 Wohnungen Platz, und weil der Boden dem Land gehört, kann es den Anteil gebundener Wohnungen selbst festlegen, statt an der Wirtschaftlichkeitsgrenze privater Vorhaben zu enden. Nur kommt davon im laufenden Jahrzehnt nichts an: Zwischen Gesetzesänderung und erstem Bezug liegen Wettbewerb, Bebauungsplan, Artenschutzprüfung, Erschließung und Bau, weshalb diese Seite über zwanzig Jahre statt über zehn rechnet und im Mittel nur rund 1.660 zusätzliche Wohnungen zählt [3]. Auf der anderen Seite steht weniger der Flächenverlust — 273 der 303 Hektar blieben — als der Weg dorthin: 739.124 Berlinerinnen und Berliner haben 2014 mit 64,3 % für das Gesetz und ausdrücklich gegen die Randbebauung gestimmt, und die hier bewertete Fassung ersetzt dieses Ergebnis durch Parlamentsbeschluss, ohne noch einmal zu fragen [2]. Dieser Posten ist eine offengelegte Setzung ohne Marktpreis. Daneben steht seit dieser Fassung, was das Quartier an Kapital bindet: rund 21 Mio. € im Jahr — genau so viel, wie der Zugang zu diesen Wohnungen wiegt, denn beide Seiten sind an demselben Preis und derselben Fläche gemessen. Die Wohnungen selbst sind damit weder ein Gewinn noch ein Verlust; entschieden wird die Bilanz an dem, was die Freigabe sonst ändert. Entscheidend ist aber nicht nur er, sondern die Frage, ob überhaupt gebaut wird: Ein zweites Volksbegehren ist angekündigt, und in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen bleibt am Ende nur die Planung, die Geld gekostet hat [9]. Würde vor der Freigabe abgestimmt und stimmte die Mehrheit zu, entfiele der größte Gegenposten neben den geringeren Mieteinnahmen, und dieselbe Maßnahme läge deutlicher vorn als heute.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Seit dieser Fassung steht der Bau der Wohnungen als eigener Posten auf der Gegenseite — rund 21 Mio. € im Jahr an gebundenem Kapital und Instandhaltung, und genau so viel ist der Zugang wert, den dieselben Wohnungen schaffen: Beide Seiten sind mit demselben Preis (6.500 € je Quadratmeter im günstigsten Drittel Berlins, wo landeseigene Gesellschaften bauen) und derselben Fläche (70 Quadratmeter je Wohnung) gerechnet, weil der Marktpreis das ist, was die Bewohner zu zahlen bereit sind. Die Wohnungen selbst entscheiden die Bilanz damit nicht; mit dem vollen Erstverkaufspreis (8.108 €) wachsen beide Seiten gleichermaßen. Zu beachten: Dass zwei gleich große Posten auf beiden Seiten stehen, zieht das angezeigte Verhältnis rechnerisch näher an die Mitte, ohne dass sich am Nettoeffekt etwas ändert. Im Übrigen hängt sie erstens daran, ob gebaut wird — in vier von zehn Fällen angesetzt, weil ein zweites Volksbegehren angekündigt ist. Höher angesetzt hebt diese Annahme die Bilanz, niedriger senkt sie sie; um wie viel, ist hier nicht beziffert. Zweitens am übergangenen Volksentscheid: Ohne diesen Posten, also mit bestätigender Abstimmung, läge die Maßnahme in allen Durchläufen vorn statt in sieben von zehn; mit dem Satz für einen vom Bund gesperrten Volksentscheid (70 statt 10 € je Stimmberechtigtem und Jahr) in knapp einem von zehn, die Bilanz wäre dann sehr wahrscheinlich schlechter. Er ist der größte einzelne Posten der Gegenseite außerhalb des Mietdämpfungs-Paars. Die Zahl der Wohnungen (2.400 bis 10.000 statt 5.000) und die Bauzeit (Bezug ab 2032 oder ab 2037) skalieren fast alle Posten beider Seiten gleich, nicht aber den übergangenen Volksentscheid und die Planungskosten; deshalb verschieben sie die Bilanz: Mit 2.400 Wohnungen läge die Maßnahme in gut drei von zehn Durchläufen vorn, mit 10.000 in neun von zehn. Früherer Bezug hebt die Bilanz, späterer senkt sie. Die Erschließung ist je Nutzungsjahr verteilt; sie macht rund ein Hundertstel der Gegenseite aus und bewegt das Verhältnis nicht. Ohne die Bindung als eigenes Paar läge die Maßnahme in knapp sieben von zehn Durchläufen vorn; ohne das Mietdämpfungs-Paar dagegen nur in zwei von hundert, weil dessen Nettogewinn den gesamten Vorsprung der Pro-Seite trägt. Gerechnet sind zwanzig Jahre, weil der gesamte Nutzen und der gesamte Schaden erst nach dem siebten Jahr anfallen — über zehn Jahre gäbe es fast nur Planungskosten und den übergangenen Volksentscheid. Das Gewicht der Vermieter im Mietdämpfungs-Paar (0,8, Spanne 0,6 bis 0,9; in der alten Serie 0,72) verschiebt die Bilanz spürbar: Am unteren Rand (0,6) läge die Maßnahme in acht von zehn Durchläufen vorn, am oberen (0,9) in gut sechs von zehn, die Bilanz wäre dann unklar. Seit dem 19. September zählt der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner mit demselben Gewicht wie ihre Herstellungskosten — beide Posten heben sich nun auch in der Gewichtung genau auf, vorher blieb ein Vorsprung von einem Fünftel zugunsten der Wohnungen. Dafür steht neu als eigener Posten, was im Marktpreis nicht steckt: dass am Ende der Umzugskette Menschen angemessen wohnen, die es sonst nicht täten, bewertet mit dem, was das Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Endete die Kette nur bei 15 % statt bei 48 % der Wohnungen bei einem solchen Haushalt, halbierte sich dieser Posten, bei 60 % verdoppelte er sich.","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Berlin","titel":"Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Randbebauung des Tempelhofer Felds","url":"https://www.fdp-berlin.de/sites/default/files/2026-05/Wahlprogramm_FDP%20Berlin_Abgeordnetenhauswahl%202026.pdf"},{"nr":2,"name":"Landesabstimmungsleiterin Berlin","titel":"Volksbegehren und Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes, 25. Mai 2014","url":"https://www.berlin.de/wahlen/historie/volksbegehren-und-volksentscheide/tempelhofer-feld-2014/artikel.770335.php"},{"nr":3,"name":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen","titel":"Dialogprozess Tempelhofer Feld: Dialogwerkstätten 2024/2025 und internationaler Ideenwettbewerb","url":"https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/staedtebau/einzelprojekte/tempelhofer-feld/"},{"nr":4,"name":"taz","titel":"Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld: Mehrheit gegen Randbebauung (275 Teilnehmende)","url":"https://taz.de/Dialogwerkstatt-zum-Tempelhofer-Feld/!6035425/"},{"nr":5,"name":"Tagesspiegel","titel":"Jury kürt sechs internationale Entwürfe — zwei mit Wohnbebauung, „Seilziehn“ mit 2.400 Wohneinheiten","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/zukunft-des-tempelhofer-feldes-in-berlin-jury-kurt-sechs-internationale-entwurfe--mit-und-ohne-randbebauung-13900048.html"},{"nr":6,"name":"Brenck u. a., Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung","titel":"Gesellschaftliche Wertigkeit des Tempelhofer Feldes: 303 Hektar, im Mittel 17.000 Besuche pro Tag, im Sommer 2020 rund 28.000","url":"https://www.ufz.de/export/data/global/258172_DP_2021_5_Brenck_et_al.pdf"},{"nr":7,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025: Angebotsmiete 15,78 €/m², 97.040 gebundene Wohnungen","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":8,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baufertigstellungen Berlin 2025: 11.027 Wohnungen","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"nr":9,"name":"Tagesspiegel","titel":"Tempelhofer Feld bleibt politisch umkämpft und Wahlkampfthema","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/politiker-architekten-und-naturschutzer-tempelhofer-feld-bleibt-politisch-umkampft-und-wahlkampfthema-15804080.html"},{"nr":10,"name":"Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin","titel":"Immobilienmarktbericht Berlin: Kaufpreise im Erstverkauf von Eigentumswohnungen 2025, rund 8.108 € je m²","url":"https://www.berlin.de/gutachterausschuss/marktinformationen/"},{"nr":11,"name":"ImmoScout24 / Scout24","titel":"Jede:r Zweite sucht länger als ein Jahr nach einem neuen Zuhause (Pressemeldung 25.04.2024): Befragung von 1.183 Suchenden, 54,4 % länger als ein Jahr, 22,7 % länger als zwei Jahre","url":"https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/jeder-zweite-sucht-laenger-als-ein-jahr-nach-einem-neuen-zuhause"},{"nr":12,"name":"Andreas Mense","titel":"The Impact of New Housing Supply on the Distribution of Rents (Journal of Political Economy Macroeconomics 3(1), 2025; Arbeitspapier 2020): alle deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Inserate der drei größten Portale, Regenschocks in der Bauphase als Instrument (Kleibergen-Paap F 16,1), Koeffizient −29,8 (Standardfehler 10,5) auf den Anteil der Dezember-Fertigstellungen am Bestand","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/733977"},{"nr":13,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":14,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"},{"nr":15,"name":"Bratu, Harjunen, Saarimaa","titel":"City-wide effects of new housing supply: Evidence from moving chains (Journal of Urban Economics 133, 2023) — je 100 neuer Marktwohnungen werden 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei","url":"https://doi.org/10.1016/j.jue.2022.103528"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.172,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":17,"con_total_display":15,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds ist mit einfacher Mehrheit änderbar; ein neues Volksbegehren gegen die Änderung ist angekündigt und könnte sie rückgängig machen.","bilanz":{"p_positiv":0.702,"netto":0.01867,"anteil_positiv":0.531,"d_mittel":1.05,"d_10":-4.01,"d_90":5.67,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"berlin-vergesellschaftung","language":"de","bereich_slug":"wohnen-mieten","titel":"Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände","titel_kurz":"Vergesellschaftung","unterueberschrift":"Berlin überführt rund 240.000 Wohnungen privater Konzerne in eine öffentliche Anstalt und bedient die Entschädigung aus den Mieten.","massnahme_text":"Nach dem Volksentscheid von 2021 und dem Rahmengesetz vom 12. März 2026 fehlt für die Vergesellschaftung noch das Anwendungsgesetz für den konkreten Bestand. DIE LINKE will es in der Wahlperiode 2026–2031 beschließen: Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin geben ihre Bestände an eine Anstalt öffentlichen Rechts ab, rund 240.000 Wohnungen. Die Entschädigung soll unter dem Verkehrswert liegen — das Rahmengesetz nimmt ihn dagegen zum Ausgangspunkt — und über langlaufende Anleihen aus den Mieteinnahmen bedient werden, ohne Kredite des Landeshaushalts. Das Rahmengesetz tritt erst 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft, eine Normenkontrolle ist eingeplant, und der Bund erwägt ein Sperrgesetz. Bei der Wahl am 20. September 2026 wurde DIE LINKE stärkste Kraft; ob die Vergesellschaftung in einen Koalitionsvertrag kommt, entscheiden die Sondierungen ab Oktober. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-09","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg/Bilanz 2.0 an allen 8 Argumenten, Paar pro-1⇄con-1 (w 1,3/1, P 6), Geltung 5/10 auf allen Strömen; con-2 entdoppelt (Ob in P, Lücke 600 Mio € als Zusatzlast 25 Cent, Δw 0 → I 0,075), pro-3 Eigenbedarf-Kanal gestrichen (§ 573 BGB), con-5 V 6; r 0,53→0,50, P(D>0) 0,33 ausgeglichen; offen: Nennwert-Buchung der Lücke (→ schlechter)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2: Mietpfad 8 €, Charakter des Volksentscheids 2021 und Cash-vs-Ressourcen (nur 25-Cent-Aufbringungspreis gebucht) durch v2 erledigt, r-Kritik verworfen; Zusatzlast-Setzung bleibt B5-Frage; keine Änderung, r 0,50 → 0,50."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. con-3 verhinderter Neubau: Marktwert und ersparte Baukosten heben sich auf (wohnbau-kosten/1.0 Punkt 12), gebucht bleibt der Grundbedarf am Kettenende (30 % × 3.260 €): I 0,02184→0,00356; r 0,504→0,522."},{"datum":"2026-09-30","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Neubewertung nach Julians Vorgaben (30.09.2026): Entschädigungslücke voll als fehlendes Geld (Tausch zu Marktpreisen, kein Empfängergewinn; ohne Mietentlastung und Tilgung, 249 Mio € je Wirkjahr, P 5 nach Rahmengesetz mit Verkehrswert-Ausgangspunkt), Instandhaltung an den teuren Preis gebunden, neu: Modernisierungsabstand (con-7) und Mietwirkung des fehlenden Neubaus (con-6/pro-4, Mense), Volksentscheid nach Regel 24.09.; r 0,52 → 0,39, P(D>0) 0,37 → 0,19 (schlechter)."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Ändert Eigentum und Mietpfad vorhandener Wohnungen; zusätzliche Wohnraumversorgung ist damit nicht belegt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: 240.000 übernommene Wohnungen sind weder Neubau noch 240.000 beseitigte Wohnungsnotfälle. Für Mietentlastung und vermiedene Auszüge fehlt eine vollständige kongruente Berliner Bedarfslücke. 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Die Bewohner der Konzernbestände liegen im Schnitt unter dem Berliner Median-Haushaltsnettoeinkommen von 2.675 € im Monat [7]. Für einen Haushalt an dieser Grenze ist eine um 100 € niedrigere Monatsmiete der Unterschied zwischen einer Rücklage und keiner Rücklage. Der Strom greift keine Existenzgrundlage an: Wer die Erhöhung zahlt, verliert Spielraum, nicht die Wohnung. Der Verlust der Wohnung selbst ist ein eigener Strom und steht in einem eigenen Argument. Deshalb steht hier der Geldmaßstab, gewichtet nach der Einkommenslage derer, die ihn erhalten. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld statt um Existenz, aber es erreicht Haushalte, für die dieses Geld spürbar ist.*","begruendung_i":"In den Beständen der großen Wohnungsunternehmen leben rund 240.000 Haushalte auf durchschnittlich 61 m², zusammen 14,64 Mio. m² [4]. Bei 8,00 €/m² netto kalt — Vonovia weist für Berlin 8,17 €/m² aus [6] — sind das 1,405 Mrd. € Jahresmiete. Ohne die Maßnahme folgt die Bestandsmiete dem Mietspiegel, aus dem Vonovia zuletzt 2,4 bis 3,4 % im Jahr umgesetzt hat, im Mittel 2,7 % [6]; nach der Übernahme steigt sie im Grundmodell der Finanzierungsrechnung um 1,0 % [4]. Über acht mögliche Wirkjahre ab 2029 liegen die beiden Pfade im Mittel 8,3 % auseinander, das sind 117 Mio. € je Wirkjahr. Dazu kommt der Sprung bei Neuvermietung: Bei 5 % Fluktuation werden 12.000 Wohnungen im Jahr neu vermietet, ohne die Maßnahme im Mittel 2,50 €/m² über der Bestandsmiete (Spanne 1,35 bis 6,50 €: von Mietspiegel plus zehn Prozent bis zur mittleren Angebotsmiete im Bestand von 14,48 €/m² [7]); jeder Jahrgang trägt 22 Mio. €, im Mittel der Wirkjahre sind 4,5 Jahrgänge aufgelaufen, also 99 Mio. € je Wirkjahr. Zusammen bleiben den Bewohnern 216 Mio. € je Wirkjahr, mit einer Spanne von 110 bis 400 Mio. €. Wirksam wird das frühestens 2029, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach seiner Verkündung gilt [2]; angesetzt sind fünf wirksame Jahre von zehn (Spanne null bis acht), weil Normenkontrolle und Bundes-Sperrgesetz den Beginn verschieben oder den Weg schließen können — im Zehnjahresmittel 108 Mio. € im Jahr. Ein Euro zählt bei diesen Haushalten mit 1,3, weil sie im Schnitt unter dem Berliner Median liegen. *Der Impact ist mittel: viele Haushalte, aber die Ersparnis je Haushalt wächst erst über die Jahre, und ob die Anstalt den Bestand rechtzeitig übernimmt, ist offen.*","begruendung_p":"Dass ein Eigentümer die Miete seiner Wohnungen begrenzen kann, folgt aus der Eigentümerstellung; ein laufendes Beispiel sind die landeseigenen Gesellschaften, deren Bestandsmieten vertraglich auf 2,9 % pro Jahr begrenzt sind [3]. Offen ist, ob die Anstalt den Pfad von 1,0 % über Jahre hält: Dieselben Mieteinnahmen bedienen die Entschädigung, und die Finanzierungsrechnung erreicht den Pfad nur bei einer Entschädigung von 10 bis 17 Mrd. € [4][5]; fällt sie höher aus, muss entweder das Land zuschießen oder die Miete stärker steigen. Dazu kommt, dass ein späterer Senat die Mietregeln der Anstalt ändern kann. Kontrafaktum ist der Mietspiegelpfad der heutigen Eigentümer [6]; das Design ist eine Wirkungskette ohne gemessenen Fall, weil es keinen vergesellschafteten Bestand dieser Größe gibt; die Störgröße ist die Entschädigungshöhe, die außerhalb der Landespolitik entschieden wird, und sie steht als eigenes Argument auf der Gegenseite; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Wie stark die Mieten ohne die Maßnahme steigen und wie hoch der Sprung bei Neuvermietung ausfällt, ist eine Frage der Größe und steckt in der Spanne, nicht hier. In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen hielte eine öffentliche Anstalt einen so niedrigen Mietpfad über den ganzen Zeitraum durch. *Die Plausibilität ist mittel: Dass die Miete begrenzt werden kann, ist sicher; ob die Begrenzung bei knapper Finanzierung und wechselnden Mehrheiten Bestand hat, nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,4,6,7],"i_display":7.02,"score_display":21,"gdes_ref":"pro-1","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Wohnfläche der betroffenen Bestände","rechnung":"240.000 Wohnungen × 61 m²","grund":"Schwelle 3.000 Wohnungen je Unternehmen; mittlere Wohnungsgröße nach Rechnungshof","wert":14.64,"einheit":"Mio m²","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Jahresnettokaltmiete heute","rechnung":"8,00 €/m² × 12 Monate","grund":"Vonovia weist für Berlin 8,17 €/m² aus; die Finanzierungsrechnung rechnet mit 6,00 bis 8,00 €","wert":1405,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Mietpfad-Differenz je Wirkjahr","rechnung":"8,3 % — Mittel über acht Wirkjahre von (1,027^t − 1,010^t)","grund":"ohne Maßnahme 2,7 %/J aus dem Mietspiegel (Spanne 2,0–3,4), nach der Übernahme 1,0 %/J im Grundmodell","wert":117,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,6],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Entfallende Sprünge bei Neuvermietung je Wirkjahr","rechnung":"12.000 Wohnungen × 61 m² × 2,50 €/m² × 12 = 22 Mio € je Jahrgang × 4,5 aufgelaufene Jahrgänge","grund":"Setzung: 5 % Fluktuation (Spanne 3–7 %) und 2,50 €/m² Sprung (Spanne 1,35–6,50: Mietspiegel + 10 % bis Angebotsmiete im Bestand 14,48 €/m²)","wert":99,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Ersparnis der Bewohner je Wirkjahr (Spanne 110–400)","wert":216,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":108,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Bewohner","rechnung":"1,3","grund":"Setzung, Spanne 1,1–1,6: die Haushalte der Konzernbestände liegen im Schnitt unter dem Berliner Median — ihr Euro zählt hier mit 1,3; Empfängerbein des Transfers, das Geberbein (Anstalt, Gewicht 1) steht in con-1","wert":140.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":7.02,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":108000000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"was":"Miete, die den Bewohnern der 240.000 Wohnungen je Jahr bleibt (216 Mio € je Wirkjahr × 5 von 10 Jahren): Empfängerbein des Transfers Anstalt → Mieterhaushalte, Gewicht 1,3 (Setzung, Spanne 1,1–1,6); Geberbein in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"14,64 Mio m² × 8,00 € × 12 = 1.405 Mio € Jahresmiete; × 8,3 % mittlerer Abstand der Pfade 2,7 % gegen 1,0 % über acht Wirkjahre = 117 Mio €; plus 12.000 Neuvermietungen × 61 m² × 2,50 € × 12 × 4,5 Jahrgänge = 99 Mio €; zusammen 216 Mio € je Wirkjahr × 5/10 Geltung = 108 Mio €; × w 1,3 = 140,4 Mio €. Paar-Buchung: dasselbe Geld fehlt der Anstalt (con-1, Gewicht 1 als öffentliche Hand); die Differenz beider Beine (+32 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom der Mietbegrenzung. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens (Haushalte unter dem Berliner Median), nicht aus der Verwendung; c = 1 bei Geld.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.07,"bis":0.26},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietspiegelpfad der heutigen Eigentümer, 2,4–3,4 %/J, plus Neuvermietungssprünge [6][7]. Design: mechanistisch — Übernahme → Mietsatzung der Anstalt → Pfad 1,0 %/J aus dem Grundmodell der Finanzierungsrechnung [4]; kein gemessener Fall dieser Größe; Stabilitätsbedingung: Kapitaldienst aus den Mieten tragbar (Entschädigung 10–17 Mrd €). Störgröße: Entschädigungshöhe, gerichtlich festgesetzt — steht als eigenes Argument (con-2), hier nur als Ob. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größenzweifel (F0-Pfad, Fluktuation, Sprung) in der Spanne; Geltungsdauer als Setzung in I.","impact_fremdgesetzt":"Bestandsgröße (240.000 Wohnungen, Schwelle 3.000 je Unternehmen) aus dem Wahlprogramm und dem Rahmengesetz, Mietpfad 1,0 %/J aus der Finanzierungsrechnung im Auftrag der Initiative [4]; nicht neu hergeleitet, weil die Maßnahme genau diesen Pfad verspricht — P beurteilt, ob er gehalten wird."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1qaqmh","seite":"pro","titel":"Ein gewonnener Volksentscheid wird eingelöst","zusammenfassung":"Der Volksentscheid von 2021 wurde mit 59,1 % gewonnen und ist bis heute ohne Vollzug. Das Anwendungsgesetz würde ihn einlösen. Bewertet ist das nach der Regel für Volksentscheide: Eine Stimme darin wiegt 400 €, verteilt auf zehn Jahre; bei 1,75 Mio. gültigen Stimmen sind das 70 Mio. € je Geltungsjahr, im Zehnjahresmittel 35 Mio. €, rund ein Drittel der Mietersparnis.","wert":{"label":"Demokratische Teilhabe","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.035,"p":3,"score":0.0945,"begruendung_v":"Der Strom berührt kein Konto, sondern das Verhältnis zwischen einer Abstimmung und ihrer Folge. Direkte Demokratie ist im Berliner Landesrecht ein eigenständiger Weg der Gesetzgebung, kein Meinungsbild. Wenn ein gewonnener Entscheid über Jahre ohne Vollzug bleibt, verliert dieser Weg seinen Sinn, und zwar unabhängig davon, wie man zur Sache steht. Betroffen sind alle Stimmberechtigten, auch die 41 %, die mit Nein gestimmt haben, denn auch sie verlieren, wenn Abstimmungen folgenlos bleiben. Deshalb steht dieser Strom auf der Stufe des Verfassungskerns und nicht auf der Stufe eines politischen Erfolgs. Die Gegenprobe: Würde ein Entscheid gegen die Vergesellschaftung ebenso lange liegen bleiben, wäre der Schaden derselbe. *Der Wert ist hoch, weil hier ein Verfahren der Verfassung selbst betroffen ist und nicht ein Ergebnis, das jemandem gefällt.*","begruendung_i":"Am 26. September 2021 stimmten 1.034.709 Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung, 59,1 % der gültigen Stimmen; gültig waren rund 1,75 Mio. Stimmen bei 2,45 Mio. Stimmberechtigten [12]. Fünf Jahre später existiert ein Rahmengesetz, aber kein Anwendungsgesetz, ohne das kein einziger Bestand übergeht [1][2]. Ohne die Maßnahme bleibt es dabei; mit ihr endet ein direktdemokratisches Verfahren mit einer Entscheidung in der Sache. Bewertet ist das nach der Regel für Volksentscheide: Eine Stimme in einem Volksentscheid wiegt 400 € — weniger als eine Wahlstimme, weil sie einen einzigen Vorgang entscheidet — und gilt für zehn Jahre, also 40 € je gültiger Stimme und Jahr. Das sind 70 Mio. € je Geltungsjahr, rund 29 € je Stimmberechtigtem; dieselbe Zahl steht mit umgekehrtem Vorzeichen in der Bewertung des geplanten Bundes-Sperrgesetzes. Angesetzt sind fünf Geltungsjahre von zehn (Spanne eins bis acht), weil Normenkontrolle und Bundessperre den Beschluss aufheben können — im Zehnjahresmittel 35 Mio. €, gut ein Drittel der Mietersparnis. *Der Impact ist klein bis mittel: sehr viele Menschen, aber ein Effekt, der je Person klein ist.*","begruendung_p":"Dass die Abstimmung gewonnen wurde und bisher folgenlos blieb, ist unstrittig und aktenkundig [12]. Strittig ist, ob das Einlösen für die Stimmberechtigten einen Wert jenseits der Sache hat; die Regel für Volksentscheide gibt der Stimme einen Betrag, sie misst aber nicht, ob die Einlösung als solche wahrgenommen wird. Es gibt kein Kontrafaktum, kein Design von der Leiter, die Störgröße ist die allgemeine Zufriedenheit mit der Wohnungspolitik, die sich nicht abtrennen lässt, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ob der Beschluss Bestand hat — Normenkontrolle, Bundessperre — ist eine Frage der Geltungsdauer und steckt in der Größe, nicht hier [1][2]. Die Erfahrung mit Volksentscheiden in Berlin zeigt beide Richtungen: Der Tempelhof-Entscheid von 2014 wurde umgesetzt, der Klimaentscheid 2023 scheiterte am Quorum. Ein Gegenmechanismus bleibt unbeantwortet: Für die 41 %, die mit Nein gestimmt haben, kann die Einlösung das Vertrauen in den Schutz des Eigentums ebenso senken, wie sie das Vertrauen in Abstimmungen hebt. Die Kette ist benannt, ihr tragendes Glied unbelegt: In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen käme ein spürbarer Vertrauensgewinn zustande. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Vorgang ist klar, seine Wirkung auf das Vertrauen in Abstimmungen ist nicht beobachtet.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":4,"quellen_refs":[1,2,12],"i_display":1.75,"score_display":4.7,"gdes_ref":"pro-2","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gültige Stimmen beim Volksentscheid 2021","rechnung":"1.034.709 Ja-Stimmen = 59,1 %","grund":"rund 2,45 Mio Stimmberechtigte; entwertet oder eingelöst werden die abgegebenen Stimmen","wert":1.75,"einheit":"Mio Stimmen","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Wert je Stimme und Geltungsjahr","rechnung":"400 € ÷ 10 Jahre","grund":"Buchungsregel Volksentscheid (24.09.2026): eine Stimme in einem Volksentscheid 400 € (Beteiligung eigenständiger Berliner Volksentscheide 31,5 % = 0,38 der Bundestagswahl × 1.000 €), verteilt auf zwei Wahlperioden — rund 29 € je Stimmberechtigtem und Jahr, dieselbe Zahl wie im Spiegel-Record zum Bundes-Sperrgesetz","wert":70,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Geltungsjahre im Zehnjahreszeitraum (Spanne 7–56)","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":35,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.75,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.007,"bis":0.056},"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berlin mit Rahmengesetz, aber ohne Anwendungsgesetz — die Abstimmung bleibt folgenlos [1][2]. Design: unbestimmt — die Größe folgt der Buchungsregel volksentscheid/1.0 (400 € je Stimme ÷ 10 Jahre), ob die Einlösung als Vertrauensgewinn ankommt, ist nicht gemessen. Störgröße: allgemeine Zufriedenheit mit der Wohnungspolitik, nicht abtrennbar. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Geltungsdauer (Normenkontrolle, Bundessperre) steht als Setzung in I, nicht in P.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Beschluss → sichtbare Folge → Vertrauen in Abstimmungen), das mengentragende Glied ist unbelegt, und der Gegenmechanismus — Vertrauensverlust der Nein-Stimmer beim Eigentumsschutz — ist unbeantwortet; kein Befund dagegen, nur nichts dafür.","nachweis_offen":"Eine Panel- oder Umfragestudie, die das Vertrauen in direkte Demokratie vor und nach dem Vollzug bzw. Nichtvollzug eines gewonnenen Entscheids misst, würde P auf 4,5 bis 5 heben."},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_p84lc6","seite":"pro","titel":"Weniger Wohnungsverluste in den Beständen","zusammenfassung":"Nach der Übernahme entfallen Modernisierungsumlage und Verkauf einzelner Wohnungen als Verdrängungsgrund. Geschätzt behalten dadurch rund 420 Haushalte im Jahr ihre Wohnung, Spanne 100 bis 800. Die Zahl beruht auf einer Schätzung, weil Auszüge nach Modernisierung oder Mieterhöhung nicht erhoben werden.","wert":{"label":"Existenzsicherung","refs":["existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.00525,"p":4,"score":0.0168,"begruendung_v":"Hier geht es nicht um Geld, sondern um Menschen, die ihre Wohnung behalten oder verlieren. Wer in Berlin heute seine Wohnung verliert, findet zu einer vergleichbaren Miete keine neue; die mittlere Angebotsmiete liegt bei 15,78 €/m² gegenüber rund 8,00 €/m² im Bestand der Konzerne [4][7]. Für ältere Menschen bedeutet der Verlust den Bruch mit dem gewohnten Umfeld, für Familien den Schulwechsel der Kinder, für einige den Weg in eine Notunterkunft. Solche Folgen wirken über Jahre und sind nicht durch Geld zu ersetzen. Deshalb steht dieser Strom auf der Stufe der Existenzsicherung und nicht auf der Geldstufe. Der finanzielle Anteil, die gesparte Miete, ist an anderer Stelle gebucht und hier nicht doppelt gezählt. *Der Wert ist hoch, weil es um den Verlust der Wohnung geht und nicht um deren Preis.*","begruendung_i":"In Berlin wurden 2024 2.211 Wohnungen zwangsgeräumt, bei mehr als 7.500 Räumungsklagen [11]; die stillen Auszüge nach einer Modernisierungsankündigung oder einer Mieterhöhung zählt keine Statistik. Wer seine Wohnung verliert, verliert in einem angespannten Markt in der Regel auch das Viertel, die Schule der Kinder und die Wege des Alltags; ein Teil landet in Notunterkünften. Eigenbedarf können die großen Unternehmen schon heute nicht geltend machen, das Kündigungsrecht behält ihn natürlichen Personen vor [14]; was nach der Übernahme entfällt, sind die Modernisierungsumlage und der Verkauf einzelner Wohnungen an Erwerber, die dann Eigenbedarf anmelden [3]. Angesetzt sind 2,5 % des Bestands, die je Jahr modernisiert werden, also 6.000 Wohnungen (Spanne 1,5 bis 4 %), und 7 % der betroffenen Haushalte, die nach der Ankündigung ausziehen (Spanne 3 bis 12 %) — rund 420 vermiedene Wohnungsverluste im Jahr, Spanne 100 bis 800. Kündigungen wegen Mietschulden bleiben möglich, sie verschwinden auch unter öffentlichem Eigentum nicht. Jeder vermiedene Verlust ist mit 25.000 € angesetzt (Spanne 12.000 bis 50.000 €): so bewertet, als fehlte zwei Menschen ein Jahr lang eine angemessene Wohnung, nach dem oberen Rand des Maßstabs für den Zugang zu Wohnraum. Mit fünf wirksamen Jahren von zehn sind das im Zehnjahresmittel 5,3 Mio. € im Jahr, ein Zwanzigstel der Mietersparnis. *Der Impact ist klein: Es geht um wenige hundert Haushalte im Jahr, für die einzelnen Menschen aber um sehr viel.*","begruendung_p":"Dass der Wegfall von Modernisierungsumlage und Einzelverkauf Wohnungsverluste verhindert, folgt aus der Wirkungskette Ankündigung → Mietsprung → Auszug, die jede Mieterberatung kennt; einen gemessenen Vergleich zwischen öffentlichen und privaten Beständen gibt es nicht. Kontrafaktum ist die Bewirtschaftung durch die heutigen Unternehmen [11]; das Design ist eine geschlossene Kette ohne Beleg, die Störgröße ist die allgemeine Mietentwicklung, die auch ohne Modernisierung zum Auszug zwingt, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die landeseigenen Gesellschaften begrenzen die Modernisierungsumlage vertraglich und kündigen nicht zum Verkauf, führen aber ebenfalls Räumungen wegen Mietschulden durch. Der Gegenmechanismus — eine Anstalt unter Kostendruck schiebt Modernisierungen auf und verfolgt Mietschulden konsequent — spricht nicht gegen die Richtung, sondern verkleinert die Zahl. Wie viele Fälle es sind, ist eine Frage der Größe und steckt in der Spanne. In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen bliebe ein messbarer Rückgang der Verdrängung übrig. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist eindeutig, die Zahl der vermiedenen Fälle wird nirgends erhoben.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,11,14],"i_display":0.26,"score_display":0.83,"gdes_ref":"pro-3","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen der betroffenen Bestände","wert":240000,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Wohnungen, die je Jahr modernisiert werden","rechnung":"2,5 %","grund":"Setzung, Spanne 1,5–4 %: Modernisierungsquote großer Wohnungsunternehmen","wert":6000,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Haushalte, die nach der Ankündigung ausziehen (Spanne 100–800)","rechnung":"7 %","grund":"Setzung, Spanne 3–12 %: stille Auszüge nach Modernisierungsankündigung oder Einzelverkauf; Eigenbedarf ist für Unternehmen ohnehin ausgeschlossen, Mietschulden-Räumungen bleiben","wert":420,"einheit":"Haushalte","quellen_refs":[3,11,14]},{"op":"×","was":"Schaden je vermiedenem Wohnungsverlust","rechnung":"25.000 €","grund":"Setzung, Spanne 12.000–50.000 €: so bewertet, als fehlte zwei Menschen ein Jahr lang eine angemessene Wohnung, nach dem oberen Rand des Maßstabs Zugang zu Wohnraum (12.000 € je Person und Jahr, Preis der Notunterbringung) — kein Strom am Anker, weil die Wohnung selbst nicht fehlt, sondern den Bewohner wechselt","wert":10.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":5.25,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2625,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.012},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bewirtschaftung durch die heutigen Unternehmen mit Modernisierungsumlage und Einzelverkauf [11]. Design: mechanistisch — Kette Ankündigung → Mietsprung → Auszug, kein gemessener Vergleich öffentlich/privat; Stabilitätsbedingung: die Anstalt begrenzt die Umlage wie die landeseigenen Gesellschaften. Störgröße: allgemeine Mietentwicklung, die auch ohne Modernisierung zum Auszug zwingt — nicht abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Fallzahl und Schaden je Fall in der Spanne.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen (Umlage und Einzelverkauf entfallen rechtlich, Auszugsdruck sinkt), Gegenmechanismus Kostendruck verkleinert die Zahl statt die Richtung; es fehlt allein der Beleg, weil stille Auszüge nirgends gezählt werden.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Umzugsquoten nach Modernisierungsankündigung in landeseigenen gegenüber privaten Beständen (Mikrozensus-Verknüpfung oder Mieterberatungs-Fallzahlen) würde P auf 5 heben."},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_1upn6a","seite":"pro","titel":"Höhere Mieteinnahmen der übrigen Vermieter","zusammenfassung":"Der Betrag ist derselbe wie bei den höheren Mieten, von der anderen Seite gesehen: rund 81 Mio. € im Jahr, die Berliner Vermieter außerhalb der Anstalt mehr einnehmen, wenn weniger gebaut wird. Ihr Euro zählt mit 0,8, dem Berliner Vermietergewicht.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"p":3,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das den Vermietern der übrigen Stadt zusätzlich zufließt, weil weniger Wohnungen entstehen und die Mieten in neuen Verträgen steigen. Bewertet wird er zum Geldmaßstab, gewichtet nach der Lage derer, die ihn erhalten. In Berlin halten landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und große Wohnungsunternehmen einen großen Teil der Mietwohnungen; nur die privaten Kleinvermieter liegen überwiegend in den oberen Einkommensfünfteln. Ihr Euro zählt deshalb mit 0,8, dem Gewicht, das alle Berliner Wohnen-Bewertungen für Vermieter ansetzen. Ein besonderes Gut steht nicht dahinter: Die Wohnungen sind dieselben, nur die Miete ist höher. Das Argument hält fest, dass die höhere Miete nicht verschwindet, sondern bei jemandem ankommt, und lässt als Ergebnis den Unterschied im Gewicht stehen. *Der Wert ist mittel: Geld ohne besonderes Gut dahinter, bei Empfängern, die es im Schnitt weniger brauchen als die Zahlenden.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie auf der Mieterseite: 1.820 fehlende Wohnungen, 0,09 % des Bestands, 2,7 % höhere Angebotsmieten, davon 0,86 % auf der gezahlten Miete, auf 9,4 Mrd. € rund 81 Mio. € im Jahr [7][8][16][17]. Ihr Euro zählt mit 0,8, das ergibt 65 Mio. €. Zusammen mit dem Mieterbein bleibt netto ein Nachteil von rund 40 Mio. € im Jahr, weil derselbe Euro bei den Mietern schwerer wiegt als bei den Vermietern. *Der Impact ist mittel und spiegelt die Mieterseite genau.*","begruendung_p":"Die Reaktionsstärke ist nicht gesetzt, sondern an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument [16]. Zwei Dinge bleiben offen, und sie tragen die Zahl. Erstens ist die Kette davor — Vollzug → Unsicherheit → weniger Neubau — nur einmal und ohne Punktschätzung gemessen; das steht im Argument zum Neubau, und dieses Paar tritt nie ohne jenes ein. Zweitens identifiziert die Schätzung einen vorübergehenden Angebotsschock, während hier ein dauerhaft fehlender Bestand gebucht ist; Zuzug und Anpassung des übrigen Neubaus dämpfen den Effekt über zehn Jahre. Das Mietniveau ohne die fehlenden Wohnungen ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist der Zins- und Baukostenpfad, und die Richtung ist unstrittig: Mieten lösen die Vergesellschaftung nicht aus. Weil Mieter- und Vermieterseite derselbe Strom sind, tragen beide dieselbe Plausibilität. In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen tritt die Wirkung in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Reaktion ist gemessen, der Weg dorthin nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,8,9,16,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen weniger im Bestand, Mittel des Zeitraums","rechnung":"662 je Jahr × 5,5 × 5/10","grund":"aus dem Argument zum Neubau: 6 % der Fertigstellungen, aufgelaufen über den Zeitraum, fünf wirksame Jahre von zehn","wert":1820,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Anteil am Berliner Wohnungsbestand","rechnung":"2,03 Mio Wohnungen","grund":"Bestand Ende 2024","wert":0.0897,"einheit":"%","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Höhere Angebotsmieten (Spanne 1,73–3,61 %)","rechnung":"29,8","grund":"Buchungsregel wohnbau-mietwirkung/1.0: an allen deutschen Baufertigstellungen gemessen, Regenschocks in der Bauphase als Instrument, Koeffizient −29,8 (Standardfehler 10,5); verschiebt die ganze Mietverteilung","wert":2.672,"einheit":"%","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Höhere gezahlte Mietsumme","rechnung":"0,322","grund":"Angebotsmieten schlagen nur in neuen Verträgen durch: bei 8 % Fluktuation sind über zehn Jahre im Mittel 32,2 % der Verträge neu","wert":0.86,"einheit":"%","quellen_refs":[17]},{"op":"×","was":"Mehr Miete im Jahr (Spanne 25–170)","rechnung":"9,4 Mrd € Nettokaltmiete","grund":"Setzung wie im Record „Schneller bauen“: 10,7 Mrd € Berliner Nettokaltmiete (1,7 Mio Mieterhaushalte × 7,50 €/m² × 70 m² × 12), ohne die 1,3 Mrd € der 240.000 Anstaltswohnungen, deren Miete an den Pfad der Anstalt gebunden ist","wert":80.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Gewichtet für die Vermieter","rechnung":"0,8","grund":"Berliner Vermietergewicht 0,8 (Julian, 13.09.2026): landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften und große Unternehmen halten einen großen Teil der Mietwohnungen","wert":64.7,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.24,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":80900000,"klasse":"transfer","faktor":0.8,"c":1,"gegenbein":"con-6","was":"Miete, die Berliner Vermieter außerhalb der Anstalt mehr einnehmen (0,86 % von 9,4 Mrd €): Empfängerbein des Transfers Mieter → Vermieter, Gewicht 0,8; Geberbein in con-6"}],"herleitung":"Dieselbe Menge wie con-6: 80,9 Mio € × w 0,8 = 64,7 Mio €. Eintrittsgruppe neubau-gebremst mit con-3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i":0.0647,"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.136},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Empfängerbein des Paares mit con-6; dieselbe Kette, dieselbe Größe, dasselbe P. Eintrittsgruppe neubau-gebremst mit con-3.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Wie beim Mieterbein: Reaktionsstärke gemessen [16], die Kette Vollzug → weniger Neubau nicht (siehe Argument zum Neubau); temporärer Schock auf dauerhaften Bestand übertragen.","nachweis_offen":"Eine Messung des Neubaus großer Anbieter nach einem vollzogenen Übergang würde P auf 4 heben oder auf 1 senken — für beide Beine des Paares gleich.","eintritt_gruppe":"neubau-gebremst","gdes_ref":"pro-4","score":0.09705,"i_display":3.24,"score_display":4.9},{"id":"con-1","arg_uid":"a_2dhwcb","seite":"con","titel":"Dieselbe Summe fehlt auf der Einnahmenseite","zusammenfassung":"Die Entlastung der Bewohner zahlt jemand: Beim niedrigen Preis die Alteigentümer, deren Entschädigung genau deshalb unter dem Marktwert liegt, beim hohen Preis das Land, das die Lücke der Anstalt schließt. Es ist derselbe Betrag, 216 Mio. € je Wirkjahr, im Zehnjahresmittel 108 Mio. € im Jahr. Weil dieser Euro mit 1 zählt und der Euro der Mieterhaushalte mit 1,3, bleibt aus beiden Seiten zusammen ein Plus.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.108,"p":6,"score":0.324,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das denen fehlt, die die niedrigere Miete bezahlen. Wer das ist, hängt an der Entschädigung: Setzt das Gericht sie so niedrig an, wie die Mieten tragen, tragen die Alteigentümer die Entlastung über den Preis; setzt es sie verkehrswertnah an, fehlt das Geld der Anstalt und am Ende dem Land. In beiden Fällen zählt der Euro mit 1 — öffentliche Mittel ohnehin, die Anteilseigner börsennotierter Wohnungsunternehmen nach dem Maßstab, mit dem diese Seiten Unternehmensgeld bewerten. Die Gegenbuchung macht die Mietentlastung nicht schlecht: Sie hält fest, dass der Euro irgendwo herkommt, und lässt als Ergebnis den Unterschied im Gewicht stehen. Was aus dem Mindererlös folgt — weniger Spielraum für Instandhaltung —, ist ein eigener Strom und steht in einem eigenen Argument. *Der Wert ist mittel: ein Geldstrom ohne besonderes Gut dahinter, gemessen am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Was die Bewohner sparen, fehlt auf der Seite des Eigentums, sobald die Anstalt den Bestand hält [3]. Der Betrag ist derselbe wie auf der Entlastungsseite: 14,64 Mio. m² [4] bei 8,00 €/m² [6] ergeben 1,405 Mrd. € Jahresmiete; der Abstand zwischen dem Mietspiegelpfad von 2,7 % und dem Pfad der Anstalt von 1,0 % beträgt im Mittel der acht möglichen Wirkjahre 8,3 %, also 117 Mio. €, und die entfallenden Neuvermietungssprünge kommen mit 99 Mio. € je Wirkjahr hinzu — 216 Mio. € je Wirkjahr, Spanne 110 bis 400 Mio. € [4][6][7]. Angesetzt sind fünf wirksame Jahre von zehn, dieselbe Zahl wie auf der Entlastungsseite [2]; im Zehnjahresmittel sind das 108 Mio. € im Jahr. Beim hohen Preis steckt dieser Betrag in der Kassenlücke der Anstalt; das Argument zur Entschädigung bucht deshalb nur den Teil der Lücke, der auch bei unveränderten Mieten entstünde, damit die Entlastung nicht zweimal zählt. Nicht zusätzlich gebucht ist der Wertverlust der Bestände: Der Marktwert einer Mietwohnung ist der künftige Mietstrom, und dieser Strom steht bereits hier. *Der Impact ist mittel und spiegelt die Entlastungsseite genau, weil es sich um denselben Zahlungsstrom handelt.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist eine Identität: Jede nicht gezahlte Miete ist eine nicht vereinnahmte Miete. Unsicher ist nur die Höhe, und zwar in genau demselben Maß wie auf der Gegenseite; beide Seiten hängen am selben Vergleichspfad und an derselben Fläche und tragen dieselbe Spanne [4][6]. Deshalb trägt dieses Bein auch dieselbe Plausibilität wie die Entlastung: Kontrafaktum ist der Mietspiegelpfad der heutigen Eigentümer, das Design eine Wirkungskette ohne gemessenen Fall, die Störgröße die Entschädigungshöhe (eigenes Argument), eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Hält die Anstalt den niedrigen Pfad nicht durch, entfallen Ersparnis und Mindererlös gemeinsam — in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen hält er. Dass der Mindererlös bei der Anstalt und nicht bei den Unternehmen anfällt, folgt aus dem Gesetzentwurf und ist nicht strittig [3]. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist zwingend, Höhe und Dauer teilen die Unsicherheit der Gegenseite.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,3,4,6],"i_display":5.4,"score_display":16,"gdes_ref":"con-1","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Wohnfläche der betroffenen Bestände","rechnung":"240.000 Wohnungen × 61 m²","grund":"wie auf der Entlastungsseite","wert":14.64,"einheit":"Mio m²","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Jahresnettokaltmiete heute","rechnung":"8,00 €/m² × 12 Monate","grund":"Vonovia weist für Berlin 8,17 €/m² aus","wert":1405,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Mietpfad-Differenz je Wirkjahr","rechnung":"8,3 % — Mittel über acht Wirkjahre von (1,027^t − 1,010^t)","grund":"ohne Maßnahme 2,7 %/J (Spanne 2,0–3,4), nach der Übernahme 1,0 %/J","wert":117,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,6],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Entfallende Sprünge bei Neuvermietung je Wirkjahr","rechnung":"12.000 Wohnungen × 61 m² × 2,50 €/m² × 12 × 4,5 aufgelaufene Jahrgänge","grund":"dieselben Setzungen wie auf der Entlastungsseite (Fluktuation 3–7 %, Sprung 1,35–6,50 €/m²)","wert":99,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mindererlös der Anstalt je Wirkjahr (Spanne 110–400)","wert":216,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":108,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet als öffentliche Mittel","rechnung":"1","grund":"Geberbein des Transfers Anstalt → Mieterhaushalte: die Anstalt ist öffentliche Hand, ihr Euro zählt mit 1; Empfängerbein in pro-1","wert":108,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.4,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":108000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Mieteinnahmen, die der Anstalt je Jahr entgehen (216 Mio € je Wirkjahr × 5 von 10 Jahren): Geberbein des Transfers Anstalt → Mieterhaushalte, Gewicht 1 (öffentliche Hand); Empfängerbein in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"Dieselbe Menge wie pro-1: 216 Mio € je Wirkjahr × 5/10 = 108 Mio €, Gewicht 1 (Staat). Paar-Buchung mit pro-1: netto ergibt das Paar (1,3 − 1) × 108 Mio € = +32 Mio € Wohlfahrt auf der Pro-Seite. Gewicht aus der Registry (Staat 1), nicht aus der Verwendung des Geldes; c = 1 bei Geld.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.055,"bis":0.2},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mietspiegelpfad der heutigen Eigentümer [6]. Design: mechanistisch — Geberbein des Paares mit pro-1, dieselbe Kette (Übernahme → Mietsatzung → Pfad 1,0 %), dasselbe P. Wer zahlt, entscheidet die Entschädigung: niedriger Preis → Alteigentümer (Unternehmensgeld, w 1), hoher Preis → Anstalt/Land (öffentliche Hand, w 1) — gleiches Gewicht, deshalb eine Karte. Im hohen Fall ist dieser Betrag Teil der Kassenlücke; con-2 bucht die Lücke ohne ihn. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größenzweifel in der Spanne, Geltungsdauer als Setzung in I.","impact_fremdgesetzt":"Wie pro-1: Bestandsgröße und Mietpfad 1,0 %/J aus Wahlprogramm und Finanzierungsrechnung [4], nicht neu hergeleitet — dasselbe Geld, dieselbe Menge."},{"id":"con-2","arg_uid":"a_v73abz","seite":"con","titel":"Entschädigung über der Refinanzierungskraft","zusammenfassung":"Die Entschädigung soll sich aus den Mieten tragen. Das gelingt bei 10 bis 17 Mrd. €, bei einem Preis nahe dem Verkehrswert von rund 32 Mrd. € nicht: Dann zahlt die Anstalt mehr Zins, als der Bestand abwirft, und das Land muss die Lücke schließen. Das Geld verschwindet nicht, es geht an Anleihegläubiger und Alteigentümer — aber die tauschen nur: Kapital gegen Zins, Wohnungen gegen ihren Marktwert. Gewonnen hat dabei niemand, in Berlin fehlt es: rund 250 Mio. € je Wirkjahr.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.1245,"p":5,"score":0.3113,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die das Land für den Kapitaldienst der Anstalt aufbringen müsste, und wird zum allgemeinen Maßstab öffentlicher Mittel bewertet, ohne Aufschlag für den Anlass. Was mit dem Geld sonst geschähe, ist offen: Schulbau, Verkehr oder Schuldentilgung stehen in Berlin gleichermaßen an, während die Kreditfinanzierungsquote 2026 bei 8,8 % liegt [13]. Empfänger sind die Gläubiger der Anleihen und über den Kaufpreis die Alteigentümer; bei Vonovia, dem mit Abstand größten Bestand, sitzen nur 12 % der institutionellen Anleger in Deutschland [19]. Das Geld verlässt also die Stadt, aber gebucht wird es aus einem anderen Grund: Wer der Anstalt Kapital leiht, erhält dafür den Marktzins, und wer zum Verkehrswert entschädigt wird, gibt Wohnungen dieses Werts ab. Beide tauschen zu Marktpreisen und stehen danach nicht besser da als vorher; einen Gewinn, der die Zahlung des Landes aufwiegt, gibt es auf ihrer Seite nicht. Deshalb zählt der Euro, den das Land zuschießt, voll. *Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliches Geld, gemessen am allgemeinen Maßstab, nicht um ein besonderes Gut.*","begruendung_i":"Die Entschädigung soll aus den Mieten bedient werden, nicht aus dem Haushalt [3]. Die Finanzierungsrechnung hält 10 bis 17 Mrd. € für tragbar [4]; die amtliche Schätzung von 2021 nannte 28,8 bis 36 Mrd. €, der Rechnungshof rechnete mit rund 36 Mrd. €, und die Unternehmen selbst bilanzieren ihre Bestände mit rund 37,7 Mrd. € [12][22][24]. Angesetzt ist für den Fall eines verkehrswertnahen Preises eine Entschädigung von 32 Mrd. €, verzinst mit 4,0 % wie die Anleihe im Finanzierungsmodell (Spanne 3,5 bis 4,5 %): 1,28 Mrd. € Zins im Jahr [4]. Dem steht der Ertrag des Bestands gegenüber: Bei 8,00 €/m² [6] und dem Bewirtschaftungsstandard der landeseigenen Gesellschaften blieben der Anstalt, wenn sie die Mieten so erhöhte wie die heutigen Eigentümer, im Mittel der Wirkjahre rund 1,03 Mrd. € [4]. Es fehlen 249 Mio. € je Wirkjahr, Spanne 0 bis 680 Mio. € je nach Preis und Zins. Hält die Anstalt ihren niedrigeren Mietpfad, fehlen zusätzlich die 216 Mio. € der Mietentlastung; die stehen im Argument daneben und sind hier bewusst nicht enthalten, damit sie nicht zweimal zählen. Nicht gebucht ist die Tilgung, weil sie Schulden durch Vermögen ersetzt und kein Verlust ist; deshalb liegt der Betrag unter den 0,7 bis 1 Mrd. € Zuschuss, die der Rechnungshof samt Tilgung errechnet hat [22]. Mit fünf wirksamen Jahren von zehn sind das im Zehnjahresmittel 125 Mio. € im Jahr, in einem Haushalt, dessen Schulden je Einwohner planmäßig von 17.055 € auf 19.156 € im Jahr 2027 steigen [13]. *Der Impact ist mittel und hängt an einer einzigen Zahl, die ein Gericht festsetzt.*","begruendung_p":"Ob der Preis verkehrswertnah ausfällt, entscheidet am Ende ein Gericht, und die Lage hat sich gegen den niedrigen Preis verschoben. Die Expertenkommission hielt 2023 mit neun von dreizehn Stimmen eine Entschädigung unter dem Verkehrswert für möglich, drei Mitglieder widersprachen im Sondervotum [23]. Das Rahmengesetz vom 12. März 2026 nimmt dagegen den Verkehrswert als Ausgangspunkt; die Abschläge für eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung, die der Entwurf noch vorsah, wurden gestrichen [21]. Ein Rechtsgutachten für die Finanzverwaltung hält Abschläge nur im Einzelfall für zulässig, nicht für ganze Marktsegmente [22]. Ein Anwendungsgesetz unter einer neuen Mehrheit kann das Rahmengesetz ändern, aber nicht das Grundgesetz, an dem es gemessen wird. Kontrafaktum ist die Lage ohne Vergesellschaftung, in der kein Kapitaldienst anfällt; das Design ist eine Wirkungskette aus Urteil, Zins und Haushaltslast, die Störgröße die Bewirtschaftung, die die Anstalt wählt, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Wie groß die Lücke ist, steckt in der Spanne; hier steht nur das Ob: In etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen läge die festgesetzte Entschädigung über dem, was die Mieten tragen. *Die Plausibilität ist mittel: Beide Ausgänge sind vertretbar, und das geltende Rahmengesetz spricht eher für den teuren.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,6,12,13,19,21,22,23,24],"i_display":6.23,"score_display":16,"gdes_ref":"con-2","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Entschädigung im verkehrswertnahen Fall","rechnung":"Mitte der amtlichen Schätzung 28,8–36 Mrd €","grund":"Rechnungshof rund 36 Mrd €, Bilanzwerte der Unternehmen rund 37,7 Mrd €; die Finanzierungsrechnung hält 10–17 Mrd € für tragbar","wert":32,"einheit":"Mrd €","quellen_refs":[12,22,24],"art":"start"},{"op":"×","was":"Zins je Jahr","rechnung":"4,0 %","grund":"Setzung, Spanne 3,5–4,5 %: Anleihe im Finanzierungsmodell 4,0 %, Bankkredit 4,5 %","wert":1280,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Ertrag des Bestands bei den Mieten der heutigen Eigentümer, Mittel der Wirkjahre","rechnung":"(1.405 + 65 + 216) Mio € Miete − 655 Mio € Bewirtschaftung","grund":"8,00 €/m² auf 14,64 Mio m², Pfad der Anstalt 1,0 %/J (+65) plus Abstand zum Mietspiegelpfad (+216, im Mindererlös-Argument gebucht); Bewirtschaftung 3,73 €/m² im Monat nach dem Standard der landeseigenen Gesellschaften","wert":1031,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Lücke je Wirkjahr ohne die Mietentlastung (Spanne 0–680)","wert":249,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":124.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,21],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet als öffentliche Mittel","rechnung":"1","grund":"Gläubiger und Alteigentümer tauschen zu Marktpreisen (Kapital gegen Zins, Wohnungen gegen ihren Wert) — auf ihrer Seite steht kein Gewinn, der die Zahlung aufwiegt","wert":124.5,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":6.23,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":124500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Zuschuss des Landes an die Anstalt im verkehrswertnahen Fall: 249 Mio € Lücke je Wirkjahr (Zins 1.280 Mio € gegen 1.031 Mio € Ertrag bei den Mieten der heutigen Eigentümer) × 5 von 10 Jahren, Gewicht 1 als öffentliche Mittel; kein Empfängerbein, weil Gläubiger und Alteigentümer zu Marktpreisen tauschen"}],"herleitung":"32 Mrd € × 4,0 % = 1.280 Mio € Zins − 1.031 Mio € Ertrag (Miete 1.405 Mio € heute + 65 Mio € Pfad der Anstalt + 216 Mio € Abstand zum Mietspiegelpfad − 655 Mio € Bewirtschaftung nach LWU-Standard [4]) = 249 Mio € je Wirkjahr; × 5/10 = 124,5 Mio €, w 1. Die Mietentlastung (216 Mio €) ist herausgerechnet, weil sie als Geberbein in con-1 steht — sonst zählte sie im teuren Fall doppelt. Der Puffer der Schuldendienstdeckung (1,1) ist kein Verlust und nicht gebucht, die Tilgung auch nicht (geldfluss-finanzierung/1.0: Rückzahlung ist Finanzierung). Buchung (Julian, 30.09.2026): Der Zins geht an Gläubiger, die ihr Kapital zum Marktpreis verleihen, die Entschädigung an Alteigentümer, die Wohnungen ihres Werts abgeben — ein Tausch ohne Gewinn auf der Empfängerseite, deshalb kein Transfer-Gegenbein und kein 25-Cent-Satz mehr (bis v3: nur die Zusatzlast von 25 Cent je Euro auf 300 Mio €). Offen und auf keiner Seite gebucht: der Wert des Bestands am Ende des Zeitraums gegen die dann noch offene Schuld.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.02,"bis":0.25},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: keine Vergesellschaftung, kein Kapitaldienst. Design: mechanistisch — Urteil → Zins über Ertrag → Zuschuss aus dem Landeshaushalt; Stabilitätsbedingung: das Land steht für die Anstalt ein. Spart die Anstalt stattdessen an der Instandhaltung, sinkt der Zuschuss um bis zu 139 Mio € je Wirkjahr (con-5, gleiche Eintrittsgruppe) — in der Spanne. Störgröße: Bewirtschaftungsvariante der Anstalt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größe in der Spanne; das Ob (verkehrswertnahes Urteil) in P. Befundlage zum Ob: für ein verkehrswertnahes Urteil sprechen das Rahmengesetz, das den Verkehrswert zum Ausgangspunkt macht und die Abschläge des Entwurfs gestrichen hat [21], und das Rechtsgutachten der Finanzverwaltung [22]; dagegen die Mehrheit der Expertenkommission 2023 [23] — Befunde auf beiden Seiten, deshalb kein Band und P an der Projektionsdecke 5.","nachweis_offen":"Eine erste gerichtliche Festsetzung nach dem Rahmengesetz oder ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Entschädigungsmaßstab würde P auf 2 senken oder auf 8 heben.","eintritt_gruppe":"hoher-preis"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_2583ko","seite":"con","titel":"Aufbau, Übernahme und Rechtsstreit","zusammenfassung":"Gesetzgebung, Normenkontrolle, die Wertermittlung von 240.000 Wohnungen und die Verfahren darum kosten geschätzt 11 Mio. € im Jahr und fallen unabhängig vom Ausgang an; der Aufbau der Anstalt kommt mit einmalig rund 250 Mio. € hinzu, wenn die Übernahme gelingt. Im Zehnjahresmittel sind das 23 Mio. € im Jahr, eine Nebengröße gegenüber den Mietströmen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.02338,"p":7,"score":0.08183,"begruendung_v":"Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und aus Arbeitszeit in Verwaltung und Justiz. Bewertet wird er zum allgemeinen Maßstab öffentlicher Mittel, wie jede andere Verwaltungsausgabe. Ein Aufschlag wäre nicht begründbar, weil kein besonderes Gut berührt ist. Die gebundenen Fachkräfte fehlen an anderer Stelle, etwa in der Bauverwaltung, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Dieser Nebeneffekt ist real, aber klein gegenüber dem Gesamtpersonal der Berliner Verwaltung. *Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel, gemessen am allgemeinen Maßstab.*","begruendung_i":"Für jede konkrete Vergesellschaftung braucht es ein eigenes Anwendungsgesetz, dazu kommt die abstrakte Normenkontrolle zum Rahmengesetz, und über die Bewertung jedes Bestands wird gestritten; die amtliche Kostenschätzung von 2021 führte Verwaltung und Wertermittlung ausdrücklich neben der Entschädigung auf [2][12]. Angesetzt sind 40 Personenjahre im Jahr in Senatsverwaltung, Parlament und Gerichten (Spanne 15 bis 100), zu 45 € je Arbeitsstunde 2,9 Mio. €, dazu 8 Mio. € im Jahr für Wertgutachten und Prozessvertretung beider Seiten (Spanne 3 bis 20 Mio. €) — zusammen 11 Mio. € in jedem der zehn Jahre, denn Verfahren und Gutachten laufen auch dann, wenn die Übernahme am Ende scheitert. Der Aufbau der Anstalt selbst — Übergang von Personal, Verträgen und Daten für 240.000 Wohnungen — ist mit einmalig 250 Mio. € angesetzt (Spanne 100 bis 500 Mio. €, rund 1,5 % der Entschädigungssumme, ein üblicher Satz für den Übergang großer Portfolios) [3]; die laufende Bewirtschaftung ist kein Mehraufwand, sie fällt heute bei den Unternehmen an und steht in der Finanzierungsrechnung. Über zehn Jahre verteilt und mit fünf wirksamen Jahren von zehn sind das 12,5 Mio. € im Jahr. Zusammen 23 Mio. € im Jahr, Spanne 10 bis 60 Mio. €. *Der Impact ist klein: Die Kosten sind sicher, aber gegenüber den Mietströmen eine Nebengröße.*","begruendung_p":"Dass Gesetzgebung, Verfahren und Übernahme Geld kosten, ist keine Prognose, sondern folgt aus dem Beschluss selbst; Kontrafaktum ist die Lage ohne Anwendungsgesetz, ein Design von der Leiter ist nicht nötig, weil niemand auf die Maßnahme reagieren muss, damit der Posten anfällt, die Störgröße ist die Verfahrensdauer, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Unsicher ist allein die Höhe, und die steckt in der Spanne: Es gibt keine Anstalt dieser Größe, an der sich der Aufbauaufwand ablesen ließe; die landeseigenen Gesellschaften bewirtschaften zusammen rund 365.000 Wohnungen und zeigen, dass der laufende Betrieb beherrschbar ist. Für die Verfahrenskosten gibt es Anhaltspunkte aus dem Normenkontrollverfahren zum Rahmengesetz, das ohnehin läuft und hier abgezogen ist [1][2]. In neun von zehn vergleichbaren Vorhaben fallen Kosten dieser Art an; der Abstand zum Deckel steht für die fehlende Vergleichsgröße beim Aufbau. *Die Plausibilität ist hoch: Der Kostenanfall ist sicher, allein der Umfang ist geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,3,12],"i_display":1.17,"score_display":4.1,"gdes_ref":"con-4","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Personenjahre je Jahr in Senatsverwaltung, Parlament und Gerichten","grund":"Setzung, Spanne 15–100: Anwendungsgesetz, Normenkontrolle, Bewertungsstreit um 240.000 Wohnungen","wert":40,"einheit":"Personenjahre","quellen_refs":[2,12],"art":"start"},{"op":"×","was":"Arbeitskosten dieser Zeit","rechnung":"1.600 Stunden × 45 € je Arbeitsstunde","grund":"Arbeitskosten, nicht Lebenszeit: Dienstzeit ist Geld","wert":2.88,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Wertgutachten und Prozessvertretung beider Seiten je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 3–20 Mio €: Wertermittlung des Bestands und Verfahren um jede Bewertung — fallen in allen zehn Jahren an, auch wenn die Übernahme scheitert","wert":8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Aufbau der Anstalt im Jahresmittel","rechnung":"250 Mio € einmalig ÷ 10 Jahre × 5 von 10 Geltungsjahren","grund":"Setzung, Spanne 100–500 Mio €: rund 1,5 % der Entschädigungssumme für den Übergang von Personal, Verträgen und Daten; mit derselben Geltungs-Setzung wie auf allen Strömen, weil der Aufbau nur bei Übernahme anfällt","wert":12.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Kosten je Jahr im Zehnjahresmittel (Spanne 10–60)","wert":23.38,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.17,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":64000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitsstunden in Senatsverwaltung, Parlament und Gerichten je Jahr: 40 Personenjahre × 1.600 h (Spanne 15–100 Personenjahre)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":20500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Wertgutachten und Prozessvertretung 8 Mio € je Jahr (Spanne 3–20) plus Aufbau der Anstalt 250 Mio € ÷ 10 × 5/10 = 12,5 Mio € (Spanne 100–500 Mio € einmalig), öffentliche Kassen w 1"}],"herleitung":"40 Personenjahre × 1.600 h × 45 € = 2,88 Mio € plus 8 Mio € Gutachten und Verfahren in jedem Jahr (unabhängig vom Ausgang) plus 12,5 Mio € Aufbau im Jahresmittel (nur bei Übernahme, deshalb × 5/10): 23,38 Mio €. Träger ist das Land (w 1); keine Zusatzlast auf Landes-Personalkosten (Konvention). Das Normenkontrollverfahren zum Rahmengesetz läuft ohne die Maßnahme ebenso und ist nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.01,"bis":0.06},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Lage ohne Anwendungsgesetz — das Normenkontrollverfahren zum Rahmengesetz läuft ohnehin und ist abgezogen [2]. Design: definitorisch — Kostenposten, der aus dem Beschluss folgt, kein Verhaltensglied; die Höhe ist Setzung mit Spanne. Störgröße: Verfahrensdauer, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Prüffrage des Briefs: Verfahren und Gutachten fallen auch an, wenn die Maßnahme nichts bewirkt (definitorisch, alle zehn Jahre); der Aufbau nur bei Übernahme — über dieselbe Geltungs-Setzung in I abgebildet."},{"id":"con-5","arg_uid":"a_45tt0n","seite":"con","titel":"Enger Spielraum für Instandhaltung","zusammenfassung":"Beim teuren Preis konkurrieren niedrige Mieten, Instandhaltung und Kapitaldienst um dieselben Einnahmen, und der Plan will ohne Kredite des Landeshaushalts auskommen. Weicht die Anstalt auf die günstigste Bewirtschaftung aus, fehlen je Jahr rund 139 Mio. € an Instandhaltung und Modernisierung, von denen etwa ein Drittel als schlechterer Zustand bei den Bewohnern und beim Klima ankommt. Der Rest ist aufgeschoben, nicht verloren.","wert":{"label":"Wohnqualität","refs":["wohnraumversorgung","klima"]},"v":6,"i":0.0208,"p":4,"score":0.04992,"begruendung_v":"Der Strom betrifft den Zustand der Wohnungen, in denen rund 240.000 Haushalte leben, und den Energieverbrauch dieser Gebäude. Aufgeschobene Sanierung heißt kalte Räume, hohe Heizkosten und langsamerer Rückgang der Emissionen. Beides trifft die Bewohner unmittelbar, ohne ihre Existenz zu berühren, und wirkt zugleich über den Gebäudebestand hinaus auf die Klimabilanz der Stadt. Der größere Teil des Stroms ist die Wohnqualität, die auf der Stufe der Wohnraumversorgung steht; der Klimaanteil hebt ihn nicht auf die nächste Stufe. Die eingesparten Beträge selbst sind hier nicht gezählt, sie stehen an anderer Stelle. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnqualität und Energieverbrauch betreffen viele Menschen dauerhaft, ohne existenziell zu sein.*","begruendung_i":"Dieselben Mieteinnahmen müssen drei Dinge tragen: niedrige Mieten, Instandhaltung und den Zins auf die Entschädigung. Die Finanzierungsrechnung stellt drei Bewirtschaftungsvarianten nebeneinander: 2,94 €/m² im Monat als Basis mit 18 € Instandhaltung und 6 € Modernisierung je m² und Jahr, 3,73 € nach dem Standard der landeseigenen Gesellschaften mit 21 € und 12 €, und 4,44 € in der besseren Variante [4]. Je knapper die Variante, desto höher die Entschädigung, die sich tragen lässt: 12,9 statt 10,1 Mrd. € [4]. Zwischen Basis und Standard liegen 0,79 €/m² im Monat, auf 14,64 Mio. m² gerechnet 139 Mio. € im Jahr, die bei der Basisvariante fehlen. Dass so etwas geschieht, ist belegt: Die Gagfah gab in Dresden nach dem Kauf der städtischen Bestände 6,40 €/m² für Instandhaltung aus, gegen 10 bis 15 € im Branchenschnitt, und musste im Vergleich 2012 eine Mindestquote zusagen [26]. Gebucht ist nur der Anteil, der als Zustand bei den Bewohnern und beim Klima ankommt: 30 % des fehlenden Betrags (Spanne 15 bis 60 %), weil ein Rückstand zunächst eine Verzögerung ist und später nachgeholt wird, also rund 42 Mio. € je Wirkjahr. Das eingesparte Geld selbst senkt den Zuschuss des Landes und steht deshalb nicht noch einmal hier. Mit fünf wirksamen Jahren von zehn sind das im Zehnjahresmittel 21 Mio. € im Jahr. *Der Impact ist klein: Es geht um einen Teil des Bestands und um eine Verzögerung, nicht um einen dauerhaften Verlust.*","begruendung_p":"Der Zielkonflikt ist in der Finanzierungsrechnung selbst offengelegt und nicht bestritten [4]. Er wird akut, wenn der Preis über dem liegt, was die Mieten tragen; deshalb teilt dieses Argument den Eintritt mit dem Argument zur Entschädigung und tritt nie ohne es ein. Dann hat die Anstalt drei Wege: Das Land schießt zu, die Mieten steigen stärker, oder die Instandhaltung wird gekürzt. Der Plan schließt Kredite des Landeshaushalts aus, und Mieterhöhungen widersprechen dem Zweck; beides macht die Kürzung zum naheliegenden Ausweg. Dagegen spricht, dass eine öffentliche Anstalt politisch kontrolliert wird und das Land einen Verfall der eigenen Bestände kaum hinnähme. Kontrafaktum ist die Bewirtschaftung durch die heutigen Unternehmen; das Design ist eine Wirkungskette aus Kapitaldienstdruck und Sparentscheidung, belegt am Dresdner Fall, aber dort bei einem privaten Käufer [26]; die Störgröße ist die Entschädigungshöhe, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen spart eine so finanzierte Anstalt an der Substanz — das sind vier von fünf Fällen mit teurem Preis. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Zielkonflikt ist sicher, sein Ausgang hängt an einer Entscheidung, die noch niemand getroffen hat.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,19,26],"i_display":1.04,"score_display":2.5,"gdes_ref":"con-5","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnfläche der betroffenen Bestände","rechnung":"240.000 × 61 m²","wert":14.64,"einheit":"Mio m²","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Fehlende Instandhaltung und Sanierung je Wirkjahr bei der Basisvariante","rechnung":"(3,73 − 2,94) €/m² × 12 Monate","grund":"Abstand zwischen Basisvariante und dem Standard der landeseigenen Gesellschaften, mit dem das Grundmodell rechnet","wert":138.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Anteil, der als Zustand bei Bewohnern und Klima ankommt","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: ein Rückstand ist zunächst Verzögerung und wird später nachgeholt; das ersparte Geld senkt den Zuschuss des Landes (con-2) und zählt nicht noch einmal","wert":41.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":20.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.04,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0104,"bis":0.0416},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bewirtschaftung durch die heutigen Unternehmen (Vonovia 24,23 €/m² Instandhaltung einschließlich substanzwahrender Investitionen [19]). Design: mechanistisch — verkehrswertnaher Preis → Kapitaldienstdruck → Wahl der Basisvariante → Rückstand; Präzedenz der Richtung: Gagfah Dresden (6,40 €/m², Vergleich 2012) [26]. Eintrittsgruppe hoher-preis mit con-2 (P 5): tritt nur beim teuren Preis ein. Störgröße: Entschädigungshöhe. Richtung: keine Umkehrkausalität. Anteil und Größe in der Spanne, das Ob in P.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Zielkonflikt in [4], Gagfah-Fall [26]); das mengentragende Glied — die Anstalt kürzt statt Zuschuss oder Mieterhöhung — hat die politische Kontrolle über eine Landesanstalt gegen sich.","nachweis_offen":"Ein Wirtschaftsplan der Anstalt oder eine Satzung mit Instandhaltungs-Mindestsatz würde P auf 2 senken oder — bei ausgewiesener Basisvariante — auf 6 heben.","eintritt_gruppe":"hoher-preis"},{"id":"con-7","arg_uid":"a_crpbwj","seite":"con","titel":"Weniger Modernisierung als heute","zusammenfassung":"Auch beim tragbaren Preis rechnet die Finanzierungsstudie mit 12 € Modernisierung je m² und Jahr; große Wohnungsunternehmen gaben 2024 zwischen 13 und 25 € aus. Rund 7 € je m² weniger sind auf die 240.000 Wohnungen gerechnet rund 100 Mio. € im Jahr, vor allem energetische Sanierung, die später oder gar nicht kommt. Gebucht ist ein Drittel davon als Zustand und Klima; dass die heutigen Eigentümer ihren Berliner Bestand tatsächlich so modernisieren, ist nicht getrennt ausgewiesen.","wert":{"label":"Wohnqualität und Klima","refs":["wohnraumversorgung","klima"]},"v":6,"p":3.5,"begruendung_v":"Der Strom betrifft den Zustand der Wohnungen und ihren Energieverbrauch: Dämmung, Fenster und Heizung, die später erneuert werden, bedeuten höhere Heizkosten, kältere Räume und einen langsameren Rückgang der Emissionen. Beides trifft die Bewohner unmittelbar, ohne ihre Existenz zu berühren, und wirkt über den Gebäudebestand hinaus auf die Klimabilanz der Stadt. Der größere Teil ist Wohnqualität auf der Stufe der Wohnraumversorgung; der Klimaanteil hebt ihn nicht auf die nächste Stufe. Das Geld, das nicht ausgegeben wird, ist hier nicht gezählt: Die Modernisierungsumlage, die die heutigen Eigentümer auf die Miete legen dürfen, fällt dann ebenfalls weg. *Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnqualität und Energieverbrauch betreffen viele Menschen dauerhaft, ohne existenziell zu sein.*","begruendung_i":"Die Finanzierungsrechnung setzt in ihrer Standardvariante 12 € Modernisierung je m² und Jahr an, übernommen aus den Berichten der landeseigenen Gesellschaften [4]; diese gaben 2024 bei 365.134 Wohnungen 243 Mio. € dafür aus, rund 11 € je m² [20]. Das IW hält den Ansatz für zu niedrig: Große Wohnungsunternehmen investierten 2024 zwischen 13 und 25 € je m² in Modernisierung [18]. Bei Vonovia, dem größten Berliner Bestand, liegen Modernisierung und Bestandsinvestitionen konzernweit bei rund 24 € je m²; für Berlin allein weist das Unternehmen keine Zahl aus [19]. Angesetzt ist ein Abstand von 7 € je m² und Jahr (Spanne 1 bis 13 €), auf 14,64 Mio. m² rund 102 Mio. € im Jahr. Gebucht ist wie beim Instandhaltungsrückstand nur der Anteil, der als Zustand und Klima ankommt, 30 % (Spanne 15 bis 60 %), also 31 Mio. € je Wirkjahr. Mit fünf wirksamen Jahren von zehn sind das im Zehnjahresmittel 15 Mio. € im Jahr, rund ein Siebtel der Mietersparnis. *Der Impact ist klein: ein Teil des Bestands und ein Abstand, dessen Größe für Berlin nicht gemessen ist.*","begruendung_p":"Dass die Standardvariante weniger Modernisierung vorsieht als große Unternehmen konzernweit ausgeben, ist belegt [4][18][19]. Offen ist, ob diese ihren Berliner Bestand ohne die Maßnahme tatsächlich so modernisieren würden: Vonovia hat die Modernisierung nach dem Zinsanstieg zurückgefahren, und die Zahlen sind nicht nach Städten getrennt [19]. Dazu kommt ein Befund in die Gegenrichtung: Nach den Rückkäufen von 2019, 2021 und 2024 haben die landeseigenen Gesellschaften in den übernommenen Beständen deutlich mehr saniert als zuvor, was die ifo-Forscher als Nachholbedarf aus privater Bewirtschaftung lesen [10]. Kontrafaktum ist die Modernisierung durch die heutigen Eigentümer; das Design ist ein Vergleich von Planansatz und Konzernschnitt ohne Berliner Messung; die Störgröße ist das Zinsniveau, das private Modernisierung unabhängig vom Eigentümer bremst; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. In etwa einem Drittel der vergleichbaren Fälle modernisierte die Anstalt spürbar weniger als die heutigen Eigentümer. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Abstand steht im Plan, ob er gegenüber der Wirklichkeit besteht, ist offen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,10,18,19,20],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnfläche der betroffenen Bestände","rechnung":"240.000 × 61 m²","wert":14.64,"einheit":"Mio m²","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Weniger Modernisierung je Wirkjahr","rechnung":"7 €/m² im Jahr","grund":"Setzung, Spanne 1–13 €: Standardvariante 12 €/m² (landeseigene Gesellschaften 2024 rund 11 €/m²) gegen 13–25 €/m² bei großen Wohnungsunternehmen 2024, Mitte 19 €","wert":102.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,18,20]},{"op":"×","was":"Anteil, der als Zustand bei Bewohnern und Klima ankommt","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: dieselbe Zahl wie beim Instandhaltungsrückstand; aufgeschobene Modernisierung wird zum Teil nachgeholt, das ersparte Geld ist kein Verlust","wert":30.75,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":15.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.77,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i":0.0154,"i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.035},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Modernisierung durch die heutigen Eigentümer (konzernweit 13–25 €/m² [18][19], Berlin nicht getrennt). Design: mechanistisch — Planansatz der Anstalt (12 €/m² [4]) gegen Konzernschnitt; kein Berliner Vergleich. Störgröße: Zinsniveau, das private Modernisierung unabhängig vom Eigentümer bremst. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unabhängig vom Preis — tritt auch beim tragbaren Preis ein; beim teuren kommt con-5 dazu.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (IW [18]: Planansatz unter Branchenwerten); das mengentragende Glied — die heutigen Eigentümer modernisierten ihren Berliner Bestand tatsächlich stärker — hat den ifo-Befund gegen sich, dass die landeseigenen Gesellschaften in zurückgekauften Beständen Nachholbedarf fanden [10].","nachweis_offen":"Berlin-Zahlen der großen Unternehmen zu Modernisierung je m² oder ein Wirtschaftsplan der Anstalt würden P auf 2 senken oder auf 5 heben.","gdes_ref":"con-7","score":0.03234,"i_display":0.77,"score_display":1.6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_wsr4e3","seite":"con","titel":"Weniger privater Neubau und weniger Sanierung","zusammenfassung":"Große private Anbieter bauen in Berlin schon heute weniger als in vergleichbaren Städten; der Vollzug würde das verstärken, auch wenn neue Wohnungen nach dem Stichtag selbst nicht erfasst wären. Angesetzt sind 6 % der Fertigstellungen, rund 660 Wohnungen im Jahr — so viel, wie die Deutsche Wohnen 2025 in Berlin fertiggestellt hat. Gebucht ist hier der Grundbedarf derer, die am Ende der Umzugskette sonst nicht angemessen wohnten; was die fehlenden Wohnungen für die Mieten der Stadt bedeuten, steht als eigenes Paar daneben.","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.00356,"p":3.5,"score":0.007476,"begruendung_v":"Der Strom betrifft die Angebotsbasis des Wohnungsmarkts, also die Frage, wie viele Wohnungen es in Berlin überhaupt gibt. Jede nicht gebaute Wohnung fehlt in einem Markt, in dem der Bestand gebundener Sozialwohnungen auf 97.040 gesunken ist [7]. Die Wirkung trifft nicht die heutigen Mieter der Konzernbestände, sondern die Wohnungssuchenden, also eine Gruppe ohne eigene Stimme in dieser Debatte. Sie ist mittelbar und verteilt sich über Jahre, weshalb sie unterhalb der Existenzstufe eingeordnet ist. Zugleich ist sie mehr als reiner Komfort, weil sie die Grundlage der Wohnungsversorgung betrifft. *Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die Angebotsbasis des Wohnungsmarkts, aber mittelbar und über viele Jahre verteilt.*","begruendung_i":"Berlin hat 2025 nur noch 11.027 Wohnungen fertiggestellt, den stärksten Rückgang im Zehnjahresvergleich [9]. Das ifo-Institut hat für 14 Großstädte 2,3 Mio. Mietangebote und 1,1 Mio. Kaufangebote aus den Jahren 2017 bis 2024 ausgewertet und findet für Berlin ein um 10 bis 15 % niedrigeres Verhältnis von Kaufpreisen zu Mieten als in vergleichbaren Städten; größere Anbieter bauen und sanieren dort messbar weniger, private Haushalte gleichen das nicht aus [10]. Der Vollzug der Vergesellschaftung bestätigt das Risiko, das bisher nur im Raum stand. Angesetzt sind 6 % der Fertigstellungen, die dann unterbleiben, rund 660 Wohnungen im Jahr — so viel, wie die Deutsche Wohnen 2025 in Berlin fertiggestellt hat [27] (Spanne 1 bis 15 %; die Bewertung des Bundes-Sperrgesetzes rechnet mit 3 % für das Ende der Debatte, der Vollzug wiegt schwerer). Eine nicht gebaute Wohnung fehlt bis zum Ende des Zeitraums, die Ausfälle summieren sich: Im Mittel der zehn Jahre fehlen das Fünfeinhalbfache eines Jahresausfalls, mit fünf wirksamen Jahren von zehn rund 1.820 Wohnungen. Rund 3.640 Menschen würden darin wohnen. Was ihnen diese Wohnungen wert wären, misst der Berliner Marktpreis — und genau so viel kostet es, sie zu bauen; beides hebt sich auf und steht deshalb nicht in dieser Bilanz. Was bleibt, ist der Grundbedarf: Am Ende der Umzugskette, die jede neue Wohnung auslöst, steht bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) ein Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte — rund 1.090 Menschen, bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [15]. Auf der Karte sind das 0,18 Punkte, ein Dreißigstel der Mietersparnis. Was die fehlenden Wohnungen für die Mieten der übrigen Stadt bedeuten, steht als eigenes Paar daneben: rund 81 Mio. € im Jahr, die von Mietern an Vermieter gehen. Diese Zahl ist stark überlagert von Zinsniveau und Baukosten, die den Wohnungsbau bundesweit gebremst haben. *Der Impact ist klein: Es geht um einige hundert Wohnungen im Jahr in einem Markt, der aus anderen Gründen ohnehin einbricht.*","begruendung_p":"Die ifo-Auswertung macht den Berliner Sonderweg über einen großen Datensatz und einen Unsicherheitsindex aus 230 Zeitungen greifbar: Das Verhältnis von Kaufpreisen zu Mieten liegt seit Ende 2023 rund 15 % unter der Vergleichsentwicklung, und genehmigter Neubau großer Anbieter blieb zurück [10]. Eine Punktschätzung für die Zahl der Wohnungen liefert sie nicht. Kontrafaktum sind 13 andere Großstädte im selben Zeitraum; das Design ist ein Städtevergleich ohne exogene Variation; die Störgröße ist der Zins- und Baukostenschock, der alle Städte trifft; eine Umkehrkausalität ist möglich, weil wenig Neubau die Debatte nährt. Gemessen ist die Wirkung der Debatte und des gekippten Mietendeckels, nicht die eines vollzogenen Übergangs. Drei Befunde sprechen gegen das tragende Glied: Nach dem Mietendeckel verkauften Unternehmen an landeseigene Gesellschaften, das Angebot wechselte also den Eigentümer [10]; der Gesetzentwurf erfasst Bestände zum Stichtag, neue Wohnungen danach wohl nicht [25]; und 2025 stiegen die Baugenehmigungen trotz laufender Debatte um 40,7 % [9]. In etwa dreieinhalb von zehn vergleichbaren Fällen bliebe nach dem Vollzug ein zusätzlicher Rückgang des Neubaus übrig. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Effekt ist plausibel, aber nicht als Zahl gemessen und nicht von Zinsen und Baukosten getrennt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[9,10,15,25,27],"i_display":0.18,"score_display":0.38,"gdes_ref":"con-3","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fertiggestellte Wohnungen in Berlin 2025","wert":11027,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Wohnungen, die je Jahr wegen des Vollzugs unterbleiben","rechnung":"6 % Dämpfung","grund":"Setzung, Spanne 1–15 %: ifo misst ein um 10–15 % niedrigeres Kaufpreis-Miet-Verhältnis für die Debatte; der Spiegel-Record zum Bundes-Sperrgesetz rechnet mit 3 % für das Ende der Debatte","wert":662,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Fehlender Bestand im Mittel der zehn Jahre","rechnung":"5,5 = (10 + 1) ÷ 2","grund":"eine nicht gebaute Wohnung fehlt bis zum Horizontende — Bestandsgröße, kein Sektorwechsel-Abschlag bei verhindertem Neubau","wert":3641,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre im Zehnjahreszeitraum","rechnung":"5 von 10","grund":"Setzung, Spanne 0–8: die Übernahme ist frühestens 2029 möglich, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach Verkündung gilt — also höchstens acht Wirkjahre; Normenkontrolle und das angekündigte Bundes-Sperrgesetz können den Beginn um Jahre verschieben oder den Weg ganz schließen (der Mietendeckel fiel nach 14 Monaten); dieselbe Zahl auf allen Strömen beider Seiten","wert":1820,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Menschen ohne diese Wohnung je Jahr","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"Wahlregel des Ankers Zugang zu Wohnraum: mittlerer Mieterhaushalt","wert":3640,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–60 %: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte (Orientierung: von 100 neuen Marktwohnungen werden 31 im untersten Einkommensfünftel frei). Der Marktwert der Wohnungen und ihre Herstellungskosten heben sich auf und stehen nicht in dieser Kette","wert":1092,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen (Spanne 0,6–9 Mio €)","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","wert":3.56,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.18,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":1092.15,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Person-Jahre ohne Wohnung, die ohne den Vollzug gebaut würde: 662 Wohnungen je Jahr × 5,5 Bestandsfaktor × 5/10 Geltung = 1.820 Wohnungen im Jahresmittel (Spanne 300–4.500) × 2,0 Personen — davon 30 % am Ende der Umzugskette, die sonst nicht angemessen wohnten (seit 19.09.2026)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"11.027 Fertigstellungen × 6 % = 662 Wohnungen je Jahr, kumuliert über den Horizont ((n+1)/2 = 5,5) = 3.641, × 5/10 Geltung = 1.820 im Jahresmittel × 2,0 Personen = 3.640,5 Person-Jahre. Der Wert, den die Wohnungen für ihre Bewohner hätten, ist der Berliner Marktpreis (rund 9.800 € je Person und Jahr: 8.108 € je m² im Erstverkauf × 2,5 % + 15 € Instandhaltung × 45 m²) — und genau so viel kostet ihre Bereitstellung. Beides hebt sich auf und ist nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (Punkt 12, Bau als Nebenfolge) nicht als Kartenpaar gebucht, sondern hier verrechnet. Gebucht ist der Grundbedarf derer am Kettenende: 3.640,5 × 30 % = 1.092 Person-Jahre × 3.260 € (Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert) = 3,56 Mio € (bis 19.09.2026: alle 3.640,5 Person-Jahre × 6.000 € = 21,84 Mio €, ohne Kostenseite). w = 1 und c = 1 nach der Wahlregel des Ankers; kein Mietstrom für dieselben Wohnungen. Die in v1 mitgezählte unterbliebene Sanierung ist hier nicht enthalten (kein Anker, keine Menge).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.0006,"bis":0.0089},"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: 13 andere Großstädte 2017–2024 (ifo 2026 [10]). Design: assoziativ — Städtevergleich von Kaufpreis-Miet-Verhältnissen mit Unsicherheitsindex, keine exogene Variation, keine Vortrend-Prüfung benannt; gemessen ist die Debatte, nicht der Vollzug (Kontexttransfer). Störgröße: Zins- und Baukostenschock, alle Städte gleichzeitig — nicht abgetrennt. Richtung: Umkehrkausalität möglich (wenig Neubau nährt die Debatte). Keine Punktschätzung für Wohnungen; die 6 % entsprechen dem Berliner Neubau der Deutschen Wohnen 2025 [27]. Größe der Dämpfung in der Spanne, das Ob in P; Eintrittsgruppe neubau-gebremst mit dem Mietpaar con-6/pro-4.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (ifo [10]: niedrigeres Kaufpreis-Miet-Verhältnis, weniger genehmigter Bau großer Anbieter); das mengentragende Glied — weniger Investition heißt weniger Wohnungen — hat drei Befunde gegen sich: Verkäufe an landeseigene Gesellschaften nach dem Mietendeckel (Eigentümerwechsel statt Angebotsverlust), der Bestandsstichtag des Gesetzentwurfs, der neue Wohnungen wohl nicht erfasst [25], und 40,7 % mehr Baugenehmigungen 2025 trotz laufender Debatte [9].","nachweis_offen":"Eine zweite Untersuchung mit Vortrend-Prüfung oder synthetischer Kontrollgruppe, die Berlins Baufertigstellungen gegen die Enteignungsdebatte identifiziert, würde P auf 5 heben.","eintritt_gruppe":"neubau-gebremst"},{"id":"con-6","arg_uid":"a_f5t59g","seite":"con","titel":"Höhere Mieten in der übrigen Stadt","zusammenfassung":"Rund 1.800 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums fehlen, sind 0,09 % des Berliner Bestands und heben die Angebotsmieten nach der Messung an den deutschen Baufertigstellungen um rund 2,7 %. Weil in zehn Jahren nur ein knappes Drittel der Verträge neu geschlossen wird, bleiben davon 0,86 % der gezahlten Miete: rund 81 Mio. € im Jahr, die Berliner Mieterhaushalte außerhalb der Anstalt mehr zahlen. Deren Bewohner selbst sind davon ausgenommen.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"p":3,"begruendung_v":"Der Strom ist Geld, das Mieterhaushalte in der übrigen Stadt zusätzlich an ihre Vermieter zahlen, weil weniger Wohnungen entstehen. Bewertet wird er zum Geldmaßstab, gewichtet nach der Einkommenslage derer, die ihn tragen: Wer in Berlin neu anmietet, liegt überwiegend in den unteren drei Fünfteln, sein Euro zählt mit 1,3. Die Wohnung selbst geht niemandem verloren, der schon eine hat; betroffen ist das Budget, nicht die Existenz. Wer am Ende der Umzugskette ohne angemessene Wohnung bleibt, steht im Argument zum Neubau. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld statt um Existenz, aber um Haushalte, für die es spürbar ist.*","begruendung_i":"Wenn im Mittel des Zeitraums rund 1.820 Wohnungen fehlen, sind das 0,09 % des Berliner Bestands von 2,03 Mio. Wohnungen [8][9]. Nach der Messung an den deutschen Baufertigstellungen verschiebt ein solcher Rückgang die Angebotsmieten um das 29,8-Fache seines Anteils, hier um 2,7 %, Spanne 1,7 bis 3,6 % [16]. Angebotsmieten gelten nur für neue Verträge; bei 8 % Fluktuation im Jahr sind über zehn Jahre im Mittel 32,2 % der Verträge neu geschlossen, auf der gezahlten Miete bleiben also 0,86 % [17]. Die Berliner Nettokaltmiete liegt bei rund 10,7 Mrd. € im Jahr; ausgenommen sind die 1,3 Mrd. € der 240.000 Anstaltswohnungen, deren Miete an den Pfad der Anstalt gebunden ist [7]. Auf 9,4 Mrd. € sind das rund 81 Mio. € im Jahr, Spanne 25 bis 170 Mio. €, die die Mieterhaushalte mehr zahlen; ihr Euro zählt mit 1,3. Derselbe Betrag geht an die Vermieter und steht als Gegenbein auf der anderen Seite. *Der Impact ist mittel: ein kleiner Prozentsatz auf eine sehr große Mietsumme, der erst über die Jahre in die Verträge wandert.*","begruendung_p":"Die Reaktionsstärke ist nicht gesetzt, sondern an allen deutschen Baufertigstellungen kausal geschätzt, mit Regenschocks während der Bauphase als Instrument [16]. Zwei Dinge bleiben offen, und sie tragen die Zahl. Erstens ist die Kette davor — Vollzug → Unsicherheit → weniger Neubau — nur einmal und ohne Punktschätzung gemessen; das steht im Argument zum Neubau, und dieses Paar tritt nie ohne jenes ein. Zweitens identifiziert die Schätzung einen vorübergehenden Angebotsschock, während hier ein dauerhaft fehlender Bestand gebucht ist; Zuzug und Anpassung des übrigen Neubaus dämpfen den Effekt über zehn Jahre. Das Mietniveau ohne die fehlenden Wohnungen ist nicht beobachtbar, die Störgröße ist der Zins- und Baukostenpfad, und die Richtung ist unstrittig: Mieten lösen die Vergesellschaftung nicht aus. Weil Mieter- und Vermieterseite derselbe Strom sind, tragen beide dieselbe Plausibilität. In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen tritt die Wirkung in der angesetzten Größe ein. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Reaktion ist gemessen, der Weg dorthin nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,8,9,16,17],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wohnungen weniger im Bestand, Mittel des Zeitraums","rechnung":"662 je Jahr × 5,5 × 5/10","grund":"aus dem Argument zum Neubau: 6 % der Fertigstellungen, aufgelaufen über den Zeitraum, fünf wirksame Jahre von zehn","wert":1820,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Anteil am Berliner Wohnungsbestand","rechnung":"2,03 Mio Wohnungen","grund":"Bestand Ende 2024","wert":0.0897,"einheit":"%","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Höhere Angebotsmieten (Spanne 1,73–3,61 %)","rechnung":"29,8","grund":"Buchungsregel wohnbau-mietwirkung/1.0: an allen deutschen Baufertigstellungen gemessen, Regenschocks in der Bauphase als Instrument, Koeffizient −29,8 (Standardfehler 10,5); verschiebt die ganze Mietverteilung","wert":2.672,"einheit":"%","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Höhere gezahlte Mietsumme","rechnung":"0,322","grund":"Angebotsmieten schlagen nur in neuen Verträgen durch: bei 8 % Fluktuation sind über zehn Jahre im Mittel 32,2 % der Verträge neu","wert":0.86,"einheit":"%","quellen_refs":[17]},{"op":"×","was":"Mehr Miete im Jahr (Spanne 25–170)","rechnung":"9,4 Mrd € Nettokaltmiete","grund":"Setzung wie im Record „Schneller bauen“: 10,7 Mrd € Berliner Nettokaltmiete (1,7 Mio Mieterhaushalte × 7,50 €/m² × 70 m² × 12), ohne die 1,3 Mrd € der 240.000 Anstaltswohnungen, deren Miete an den Pfad der Anstalt gebunden ist","wert":80.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Mieterhaushalte","rechnung":"1,3","grund":"Serien-Setzung Berlin, Spanne 1,1–1,6: neu anmietende Großstadt-Haushalte überwiegend in den unteren drei Fünfteln; Empfängerbein der Vermieter im Gegenargument","wert":105.2,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.26,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":80900000,"klasse":"transfer","faktor":1.3,"c":1,"gegenbein":"pro-4","was":"Miete, die Berliner Mieterhaushalte außerhalb der Anstalt mehr zahlen (0,86 % von 9,4 Mrd €): Geberbein des Transfers Mieter → Vermieter, Gewicht 1,3; Empfängerbein in pro-4"}],"herleitung":"1.820 fehlende Wohnungen (Mittel des Zeitraums, aus con-3) ÷ 2,03 Mio = 0,0897 % × 29,8 (wohnbau-mietwirkung/1.0, Mense) = 2,67 % Angebotsmiete × 0,322 (Fluktuation 8 %, T = 10) = 0,86 % × 9,4 Mrd € (10,7 Mrd € ohne die Anstaltsbestände) = 80,9 Mio € × w 1,3 = 105,2 Mio €. Paar mit pro-4 (Vermieter, w 0,8, Berliner Vermietergewicht): netto (1,3 − 0,8) × 80,9 = 40,5 Mio € auf der Contra-Seite. Eintrittsgruppe neubau-gebremst mit con-3.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i":0.1052,"i_spanne":{"von":0.033,"bis":0.221},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Mietniveau mit den Wohnungen, die ohne den Vollzug gebaut würden. Design: Reaktionsstärke quasi-experimentell gemessen (Mense, Regen-Instrument [16]), die Kette Vollzug → Neubau nur assoziativ (con-3). Störgröße: Zins- und Baukostenpfad. Richtung: keine Umkehrkausalität. Eintrittsgruppe neubau-gebremst mit con-3; Größe (Koeffizient ± Standardfehler, Wohnungszahl) in der Spanne.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Reaktionsstärke gemessen [16], die Kette Vollzug → weniger Neubau nicht (siehe con-3); temporärer Schock gegen dauerhaften Bestand übertragen.","nachweis_offen":"Eine Messung des Neubaus großer Anbieter nach einem Vollzug würde P auf 4 heben oder auf 1 senken.","eintritt_gruppe":"neubau-gebremst","gdes_ref":"con-6","score":0.1578,"i_display":5.26,"score_display":7.9}],"summary_text":"Berlin hat 2025 nur 11.027 Wohnungen fertiggestellt, die mittlere Angebotsmiete liegt bei 15,78 €/m², und der Bestand gebundener Sozialwohnungen ist auf 97.040 gesunken [7][9]. Die Vergesellschaftung schafft keine neue Wohnung; sie ändert, wem rund 240.000 vorhandene gehören und nach welcher Regel deren Miete steigt [4]. Sicher ist die Entlastung der Bewohner, rund 216 Mio. € in jedem Jahr, in dem die Anstalt den Bestand hält — bezahlt beim tragbaren Preis von den Alteigentümern, beim teuren vom Land [4][6]. Dass der Preis tragbar bleibt, ist seit dem Rahmengesetz von 2026, das den Verkehrswert zum Ausgangspunkt macht, eher fraglich: Dann zahlt die Anstalt mehr Zins, als der Bestand abwirft, und dem Land fehlen rund 250 Mio. € je Wirkjahr, die an Gläubiger und Alteigentümer gehen, ohne dass dort ein Gewinn entsteht [21][22]. Dazu kommen ein knapperer Spielraum für Instandhaltung und Modernisierung, Aufbau- und Verfahrenskosten und weniger privater Neubau, der über höhere Mieten auch die übrige Stadt träfe, aber nur einmal und ohne Punktschätzung gemessen ist [10][18]. Ob die Maßnahme überhaupt wirkt, hängt zuerst am Kalender und an den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vom 20. September — angesetzt sind fünf wirksame Jahre von zehn. Die Maßnahme läge in gut einem von zehn Durchläufen vorn; welche Seite überwiegt, entscheiden vor allem der Preis, den ein Gericht festsetzt, das Gewicht des Volksentscheids und das Einkommensgewicht der Mieterhaushalte [12].","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Erstens an der Buchung der Entschädigung, seit dieser Fassung: Was das Land über den Ertrag des Bestands hinaus an Zins zahlt, zählt voll als fehlendes Geld, weil Gläubiger und Alteigentümer zu Marktpreisen tauschen — Kapital gegen Zins, Wohnungen gegen ihren Wert — und auf ihrer Seite kein Gewinn entsteht. Bis zur vorigen Fassung stand dort nur der Preis, das Geld aufzubringen, 25 Cent je Euro; damit läge die Maßnahme in knapp drei von zehn Durchläufen vorn statt in gut einem. Die Umbuchung vergrößert den Abstand, ändert das Urteil aber nicht. Nicht gebucht sind auf beiden Seiten der Wert der Wohnungen am Ende des Zeitraums und die dann noch offene Schuld. Zweitens am Preis, den ein Gericht festsetzt: Angesetzt ist, dass er in fünf von zehn Fällen über dem liegt, was die Mieten tragen; bei drei von zehn läge die Maßnahme in zwei von zehn Durchläufen vorn, bei sieben in knapp einem. Drittens am Volksentscheid, bewertet nach der Regel für Volksentscheide mit 400 € je Stimme auf zehn Jahre: Ohne diesen Posten läge die Maßnahme nur in zwei von hundert Durchläufen vorn. Viertens am Einkommensgewicht der Mieterhaushalte (1,3): Bei 1,6 läge sie in gut zwei von zehn Durchläufen vorn, bei 1,1 in knapp einem. Und fünftens an der Mietwirkung des fehlenden Neubaus, die seit dieser Fassung gebucht ist: Ohne sie läge die Maßnahme in knapp zwei von zehn Durchläufen vorn. Die Geltungsdauer — fünf wirksame Jahre von zehn — steht auf beiden Seiten.","quellen":[{"nr":1,"name":"Haufe","titel":"Vergesellschaftungsrahmengesetz in Berlin verabschiedet (12.03.2026)","url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berlin-debatte-um-enteignungen-geht-weiter_84342_487722.html"},{"nr":2,"name":"CMS Legal Update","titel":"Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin","url":"https://cms.law/de/deu/legal-updates/die-vergesellschaftung-grosser-wohnungsbestaende-in-berlin-was-blueht-der-immobilienwirtschaft"},{"nr":3,"name":"Deutsche Wohnen & Co enteignen","titel":"Unser Gesetz — Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes","url":"https://dwenteignen.de/unser-gesetz"},{"nr":4,"name":"Holm u. a. (im Auftrag von DW enteignen)","titel":"Refinanzierungsoptionen in vergesellschafteten Wohnungsbeständen (17.11.2025)","url":"https://content.dwenteignen.de/uploads/171125final_Studie_Finanzierungsoptionen_Vergesellschaftung_BERICHT_ee37ff1957.pdf"},{"nr":5,"name":"Tagesspiegel","titel":"Studie zur Vergesellschaftung: große Wohnungskonzerne könnten mit 10 bis 17 Mrd. Euro Entschädigung rechnen","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zu-vergesellschaftung-in-berlin-grosse-wohnungskonzerne-konnten-mit-10-bis-17-milliarden-euro-entschadigung-rechnen-14854616.html"},{"nr":6,"name":"Vonovia","titel":"Vonovia setzt Berliner Mietspiegel um (2026)","url":"https://www.vonovia.com/presse/pressemitteilungen/2026/vonovia-setzt-berliner-mietspiegel-um-anpassungen-mit-augenmass-und-schutz-fuer-finanzschwache-haushalte"},{"nr":7,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2025, Zusammenfassung","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":8,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Wohnungsbestand Berlin 2024","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/090-2025/"},{"nr":9,"name":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","titel":"Baufertigstellungen Berlin 2025","url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin/"},{"nr":10,"name":"ifo Institut","titel":"Mietendeckel und Enteignungsdebatte verschärfen Wohnungskrise in Berlin (August 2026)","url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-08-14/mietendeckel-und-enteignungsdebatte-verschaerfen-wohnungskrise-berlin"},{"nr":11,"name":"Tagesspiegel","titel":"2.211 Zwangsräumungen in Berlin 2024, mehr als 7.500 Räumungsklagen","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/jede-dritte-raumungsklge-wirksam-mehr-als-2200-wohnungen-in-berlin-zwangsgeraumt-15049173.html"},{"nr":12,"name":"Landeswahlamt Berlin","titel":"Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, amtliche Informationen und Kostenschätzungen","url":"https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/allgemeine-informationen/artikel.1115174.php"},{"nr":13,"name":"Land Berlin","titel":"Stabilitätsbericht 2025 des Landes Berlin","url":"https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2711.pdf"},{"nr":14,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 573 BGB — Ordentliche Kündigung des Vermieters (Eigenbedarf nur für natürliche Personen)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html"},{"nr":15,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"},{"nr":16,"name":"Andreas Mense","titel":"The Impact of New Housing Supply on the Distribution of Rents (Journal of Political Economy Macroeconomics 3(1), 2025): alle deutschen Baufertigstellungen 2010–2017 gegen die Inserate der drei größten Portale, Regenschocks in der Bauphase als Instrument, Koeffizient −29,8 (Standardfehler 10,5)","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/733977"},{"nr":17,"name":"wohnungswirtschaft.online","titel":"Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %","url":"https://wohnungswirtschaft.online/fluktuation-umzugsquote/"},{"nr":18,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (Deschermeier, Voigtländer)","titel":"Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin (Gutachten, 23.06.2026): Modernisierung großer Wohnungsunternehmen 13–25 €/m² im Jahr 2024, Finanzierungsstudie mit 6–12 €/m² zu niedrig","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2026/Gutachten-Auswirkungen-der-Vergesellschaftung-privater-Wohnungsunternehmen-in-Berlin.pdf"},{"nr":19,"name":"Vonovia SE","titel":"Geschäftsbericht 2025: Instandhaltung einschließlich substanzwahrender Investitionen 24,23 €/m²; Aktionärsstruktur (institutionelle Anleger zu 12 % aus Deutschland)","url":"https://www.vonovia.com/content/download/310373/file/Vonovia_SE%20Gesch%C3%A4ftsbericht_2025.pdf"},{"nr":20,"name":"GESOBAU","titel":"Leistung für Berlin: Die Landeseigenen im Einsatz für die Stadt (14.07.2025) — Instandhaltung 465 Mio. €, Modernisierung 243 Mio. € bei 365.134 Wohnungen im Jahr 2024","url":"https://www.gesobau.de/presse/leistung-fuer-berlin-die-landeseigenen-im-einsatz-fuer-die-stadt/"},{"nr":21,"name":"Norton Rose Fulbright","titel":"Das Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz und seine Bedeutung (Juli 2026): Verkehrswert als Ausgangspunkt der Entschädigung, Abschläge des Entwurfs gestrichen, Inkrafttreten 24 Monate nach Verkündung","url":"https://www.nortonrosefulbright.com/en/knowledge/publications/e9bf3b57/das-berliner-vergesellschaftungsrahmengesetz-und-seine-bedeutung"},{"nr":22,"name":"Senatsverwaltung für Finanzen Berlin","titel":"Bericht an den Hauptausschuss zur Vergesellschaftung (26.11.2025): Rechnungshof — bei verkehrswertnaher Entschädigung Zuschüsse von 0,7 bis 1 Mrd. € im Jahr aus dem Landeshaushalt; Rechtsgutachten zum Entschädigungsmaßstab","url":"https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2159.B-v.pdf"},{"nr":23,"name":"Expertenkommission zum Volksentscheid","titel":"Abschlussbericht Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen (Juni 2023): neun von dreizehn Mitgliedern halten eine Entschädigung unter dem Verkehrswert für möglich, drei widersprechen im Sondervotum","url":"https://content.dwenteignen.de/uploads/abschlussbericht_vergesellschaftung_grosser_wohnungsunternehmen_230627_36052a6b90.pdf"},{"nr":24,"name":"IMK in der Hans-Böckler-Stiftung (Dullien u. a.)","titel":"Policy Brief 225 (September 2026): Ertragswert 13,5 Mrd. € für 210.000 Wohnungen gegen Verkehrswerte der Unternehmen von rund 37,7 Mrd. €","url":"https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-009501/p_imk_pb_225_2026.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutsche Wohnen & Co enteignen","titel":"Faktenblatt zum Vergesellschaftungsgesetz (26.09.2025): Ausnahmen, Bestandsstichtag, 3.000 Wohnungen je Unternehmen verbleiben","url":"https://content.dwenteignen.de/uploads/2025_09_26_dwe_vergesellschaftungsgesetz_fact_sheet_52d7d13b1a.pdf"},{"nr":26,"name":"Landeshauptstadt Dresden","titel":"Pressemitteilung März 2012: Vergleich mit der Gagfah — Mindestinstandhaltung von 5,00 auf 7,56 €/m² angehoben","url":"https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2012/03/pm_011.php"},{"nr":27,"name":"Deutsche Wohnen","titel":"Deutsche Wohnen in Zahlen: 652 fertiggestellte Neubauwohnungen in Berlin 2025","url":"https://www.deutsche-wohnen.com/fakten-positionen/deutsche-wohnen-in-zahlen"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.1404,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":31,"con_total_display":48,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Anders als der 2020 vom Verfassungsgericht gekippte Mietendeckel regelt die Maßnahme nur die eigenen Wohnungen des Landes — das ist über die Eigentümerstellung rechtlich möglich und verschärft eine heute schon geltende Grenze von 2,9 % pro Jahr. Bewertet wird die Wahlperiode 2026–2031.","unterthema":"Wohnen & Mieten","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Berlin","herkunft":"Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Berlin","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2026/Wahlprogramm_AGH_2026_Die_Linke_Berlin.pdf"},"wahl":{"slug":"berlin-2026","parteien":["DIE LINKE"]},"wahl_slug":"berlin-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-19T10:35","zuletzt_geprueft":"2026-10-20","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mietendeckel-landeseigene-berlin.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (C1); r 0.563 → 0.559. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-09","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg/Bilanz 2.0 an 6 Argumenten (2 neu: con-3 Zahlbein Wiedervermietung, con-4 Instandhaltung); pro-2 aus KoopV-Bericht neu hergeleitet (Fluktuation 3,8 %, Wiedervermietung 8,8 €/m² über Mietspiegel: I 0,015→0,0675), Vergleichspfad 2,7 % (pro-1 0,197→0,179), con-2 über Anker wohnraum-zugang (0,05→0,043, V 6); r 0,56; dry-run P(D>0) 1,00 — hängt am Mietergewicht 1,5 (1,0 → 0)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. gegen v2 geprüft: 3 Befunde durch v2 erledigt (Portfoliogrenze, Fluktuation 3,8 %, Vergleichspfad nach 2027); San-Francisco-Zahl in con-2 korrigiert (15 % Angebot statt „ein Viertel“, Textfix); keine Zahländerung, r 0,56 → 0,56."},{"datum":"2026-09-19","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. con-2 verhinderter Neubau: Marktwert gegen ersparte Baukosten netto null, gebucht der Grundbedarf am Kettenende (45 % × 3.260 €): I 0,0429→0,0105; r 0,556→0,582, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Direkte Entlastung im öffentlichen Bestand; Versorgung außerhalb dieses Bestands und Ersatz der Erlösausfälle bleiben offen. 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Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung der Lab-Quellenkorrekturen vom 19.10.: Originalquelle, Parteizuordnung und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und berichtigt; keine Zahl an v/i/p geändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":1.076,"con_total":0.7734,"relative_staerke":0.5818,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_eomv54","seite":"pro","titel":"Treffsichere Entlastung der Bestandsmieter","zusammenfassung":"Die landeseigenen Bestandsmieten dürfen heute um bis zu 2,9 % im Jahr steigen; die Maßnahme friert sie ein Jahr ein und begrenzt sie danach auf 1 %. Für die rund 365.000 Haushalte hält das im Schnitt der Wahlperiode rund 120 Mio € Miete im Jahr zurück, rund 330 € je Wohnung. Weil zwei Drittel der Wiedervermietungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen, zählt jeder zurückgehaltene Euro hier mit 1,5.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.179,"p":9,"score":0.8055,"begruendung_v":"Betroffen ist das verfügbare Einkommen der Haushalte in den landeseigenen Wohnungen. Ein zurückgehaltener Mieteuro sichert keine Existenz, er erweitert den Spielraum — sein Gewicht hängt daran, bei wem er ankommt. Und hier liegt der Fall günstiger als am Gesamtmarkt: Die Gesellschaften vermieten überproportional an einkommensschwache Haushalte. Die Kooperationsvereinbarung schreibt vor, dass 63 % der jährlich wiedervermieteten Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen, die Hälfte davon bis zur einfachen Einkommensgrenze [1]. Für diese Haushalte ist eine ausbleibende Mieterhöhung von einigen hundert Euro im Jahr kein Komfortgewinn, sondern ein spürbarer Teil des Budgets — Geld, das für Lebenshaltung bleibt statt für Wohnen. Zugleich ist die Ausgangsmiete mit 6,76 €/m² bereits niedrig [2]; die Maßnahme verteidigt einen bestehenden Schutz, statt einen neuen Notstand zu lindern. Der Verteilungsgewinn ist real, aber er ist die zweite Ableitung eines ohnehin vergünstigten Bestands. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, kein Grundbedürfnis — aber es kommt bei einer Mieterschaft an, die deutlich unter dem Einkommensdurchschnitt liegt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steigen die Bestandsmieten der landeseigenen Wohnungen weiter im Rahmen der Kooperationsvereinbarung: höchstens 2,9 % im Jahr, 2024 tatsächlich zwischen 2,1 und 2,9 % je Gesellschaft [1][2]. Die durchschnittliche Nettokaltmiete lag Ende 2024 bei 6,76 €/m²; bei 63 m² je Wohnung sind das rund 5.111 € im Jahr, über 365.161 Wohnungen rund 1.866 Mio € [2]. Die Maßnahme setzt im ersten Jahr eine Nullrunde und danach 1 % [12]. Gegen einen Vergleichspfad von 2,7 % im Jahr wächst die Lücke von 2,7 % im ersten auf 10,2 % im fünften Jahr; im Schnitt der fünf Jahre sind es 6,4 % der Miete, rund 119 Mio € im Jahr oder rund 330 € je Wohnung. Der Vergleichspfad ist eine Setzung: Bei nur 2,0 % im Jahr blieben rund 77 Mio €, bei 3,5 % — etwa dem, was das Mietrecht nach dem Ende der Vereinbarung 2027 zuließe — rund 168 Mio €. Weil zwei Drittel der Wiedervermietungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen, die Hälfte davon bis 140 % der Einkommensgrenze [1][2], zählt jeder Euro dieser Mieterschaft mit 1,5 — wie beim zweiten Einkommensfünftel; das ergibt rund 179 Mio €. Zum Vergleich: Die Angebotsmiete am Gesamtmarkt lag 2024 bei 14,50 €/m², mehr als doppelt so hoch wie in den landeseigenen Beständen [2][11]; die Maßnahme erreicht nur diese Bestände, nicht die gut 1,5 Mio übrigen Mietwohnungen. *Der Impact ist klein: viele Haushalte, aber im niedrigen dreistelligen Bereich je Wohnung und Jahr — obenauf einem Deckel, der schon gilt.*","begruendung_p":"Die Maßnahme behauptet keine Verhaltensänderung, sondern setzt eine Obergrenze für die eigenen Wohnungen des Landes. Ob eine solche Grenze wirkt, ist keine Prognose, sondern eine Frage der Durchsetzung — und die ist erprobt: Die heutige 2,9-%-Kappung funktioniert nach genau demselben Mechanismus, über die Eigentümerstellung und die Kooperationsvereinbarung [1]. Die Maßnahme verschärft ein bestehendes Instrument, sie erfindet keines. Ein Umgehungsrisiko besteht dort, wo Mieten über Modernisierungsumlagen oder Neuvermietung statt über die reguläre Erhöhung steigen; beide Wege sind aber bereits gedeckelt (Umlage höchstens 2 €/m² in sechs Jahren [1]), und die Maßnahme senkt Neuvermietungen zusätzlich auf 10 % unter den Mietspiegel [12]. Dass die Mieten langsamer steigen, folgt damit unmittelbar aus der Anweisung; unsicher ist nur, wie viel langsamer — das hängt am Vergleichspfad. Die Mietregulierungsforschung stützt zudem, dass gedeckelte Mieten Bestandsmieter real entlasten: Der Berliner Mietendeckel 2020 senkte die regulierten Mieten um 7 bis 11 % [4]. Kontrafaktum ist die Fortgeltung der heutigen 2,9-%-Grenze; das Design ist die Anweisung des Eigentümers selbst, die Störgröße ist allein der Vergleichspfad nach 2027, und eine umgekehrte Wirkung — dass die Mieter die Grenze herbeiführen — gibt es nicht. Rückleseprobe: Eine Eigentümergrenze für die eigenen Wohnungen greift in praktisch jedem vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist hoch: Eine Preisgrenze für die eigenen Wohnungen wirkt durch Anweisung, nicht durch Verhalten — mehr als hoch nur deshalb nicht, weil der genaue Betrag am unbekannten Vergleichspfad hängt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,4,11,12],"i_display":8.95,"score_display":40,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.116,"bis":0.251},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Landeseigene Wohnungen mit Kooperationsbindung","wert":365161,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Nettokaltmiete des Bestands im Jahr","rechnung":"63 m² × 6,76 €/m² × 12 Monate = 5.111 € je Wohnung","grund":"Durchschnittsmiete Ende 2024, 23,06 Mio m² auf 366.410 Wohnungen","wert":1866,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Zurückgehaltener Anteil im Schnitt der fünf Jahre","rechnung":"6,4 % (ohne Maßnahme +2,7 % im Jahr, mit Maßnahme 0 % und danach +1 %)","grund":"Setzung des Vergleichspfads 2,7 % (2024 tatsächlich 2,1–2,9 % je Gesellschaft), Spanne 2,0–3,5 %: 4,1–9,0 % der Miete, also 77–168 Mio €; die Lücke wächst von 2,7 % im ersten auf 10,2 % im fünften Jahr","wert":119,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2,12]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Mieterschaft","rechnung":"1,5","grund":"Setzung, Spanne 1,3–1,7: zwei Drittel der Wiedervermietungen gehen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, die Hälfte davon bis 140 % der Einkommensgrenze — ein Euro zählt hier wie im zweiten Einkommensfünftel; Empfängerbein des Transfers, das Geberbein (Land, Gewicht 1) steht im ersten Contra","wert":178.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":119000000,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"was":"Miete, die die Bestandshaushalte im Schnitt der Wahlperiode nicht zahlen (1.866 Mio € × 6,4 %): Empfängerbein des Transfers landeseigene Gesellschaften → Mieter, Gewicht 1,5 (Setzung, Spanne 1,3–1,7) aus dem Grenznutzen des Einkommens einer WBS-lastigen Mieterschaft; Geberbein in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"365.161 Wohnungen × 63 m² × 6,76 €/m² × 12 = 1.866 Mio € Bestandsmiete; Lücke zwischen dem Vergleichspfad +2,7 %/Jahr und 0 %/+1 %/Jahr über fünf Jahre im Mittel 6,4 % = 119,0 Mio € (Spanne 77–168 bei 2,0–3,5 %); × w 1,5 = 178,5 Mio €. Paar-Buchung: Geberbein con-1 mit derselben Menge und Gewicht 1 (Land als Eigentümer); die Differenz beider Beine (+59,5 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom. Gewicht aus dem Grenznutzen des Einkommens, nicht aus der Verwendung — was den Gesellschaften fehlt, steht als eigene Argumente (con-2, con-4).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fortgeltung der Kooperationsvereinbarung mit bis zu 2,9 % Mieterhöhung im Jahr (2024 tatsächlich 2,1–2,9 %) [1][2]. Design: definitorisch — Eigentümeranweisung an die eigenen Gesellschaften, Höhe aus Bestandsmiete × Lücke zum Vergleichspfad; Empfängerbein des Transfers, Geberbein in con-1. Störgröße: der Vergleichspfad nach Auslaufen der Vereinbarung Ende 2027 (Setzung 2,7 %, Spanne 2,0–3,5 %) — in der Spanne von I, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität, die Mieter reagieren nicht auf die Grenze."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_nvr38q","seite":"pro","titel":"Günstigere Neuverträge im Bestand","zusammenfassung":"Neben dem Bestandsdeckel setzt die Maßnahme Wiedervermietungen auf 10 % unter die Vergleichsmiete. Heute liegen die Neuvertragsmieten der Gesellschaften mit 8,8 €/m² über dem Mietspiegel-Mittel; rund 12.400 Wiedervermietungen im Jahr würden im Schnitt rund 1.210 € im Jahr günstiger, und die Jahrgänge laufen über die Wahlperiode auf rund 37.194 Verträge auf. Der Effekt ist kleiner als der Bestandsdeckel, aber je Vertrag größer.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.0675,"p":8,"score":0.27,"begruendung_v":"Betroffen sind Haushalte beim Wohnungswechsel — der Wert liegt weniger im Geldbetrag als im Verdrängungsschutz. Wer heute umzieht, zahlt die höhere Wiedervermietungsmiete; wer bleibt, ist geschützt. Die Maßnahme dämpft diesen Bruch und hält Wohnungen auch nach einem Wechsel im bezahlbaren Segment — das stabilisiert gemischte Quartiere und hält Menschen im Kiez [7]. Dieser Teilhabegewinn zählt, bleibt aber im Rahmen dessen, was die zurückgehaltene Miete selbst wert ist: Er betrifft nur einen kleinen, wechselnden Teil der Mieterschaft, und der geschützte Abstand zur sonst möglichen Wiedervermietungsmiete liegt bei einigen hundert Euro im Jahr. *Der Wert ist mittel: Verdrängungsschutz zählt, aber er greift nur bei den wenigen, die im Bewertungszeitraum tatsächlich wechseln.*","begruendung_i":"Die heutige Vereinbarung deckelt laufende Bestandsmieten, lässt aber bei Wiedervermietung höhere Mieten zu: Neuverträge im Bestand kosteten 2024 zwischen 8,51 und 9,69 €/m², im Schnitt rund 8,8 €/m² — 15 % mehr als im Vorjahr und deutlich über dem Mietspiegel-Mittel von 7,21 €/m² [2]. Die Maßnahme setzt Wiedervermietungen auf 10 % unter die Vergleichsmiete [12]. Für die wiedervermieteten Wohnungen ist die Vergleichsmiete 2026 mit rund 8,0 €/m² gesetzt (Spanne 7,5–8,5; sie liegen nach der Sanierung beim Auszug über dem Bestandsdurchschnitt), der Zielwert also bei 7,2 €/m²: ein Abstand von 1,6 €/m², bei 1,0 bis 2,2 €/m² je nach Vergleichsmiete — rund 1.210 € je Vertrag und Jahr. Zur Wiedervermietung kamen 2024 12.398 Wohnungen, 3,8 % des Bestands; die Fluktuation sinkt seit Jahren [2]. Die Verträge laufen auf: Im ersten Jahr gilt die Regel für rund 12.400 Haushalte, im fünften für rund 62.000, im Schnitt der Wahlperiode für rund 37.194. Das ergibt rund 45 Mio € im Jahr, mit dem Gewicht 1,5 der WBS-lastigen Mieterschaft rund 67 Mio €. Die zweite Regel — Absenkung von Bestandsmieten, die mehr als 20 % über der Vergleichsmiete liegen — trifft im landeseigenen Bestand kaum jemanden: Die Durchschnittsmiete liegt unter dem Mietspiegel-Mittel, und selbst die teuren Neuverträge von 2023/24 bleiben unter der Schwelle des Mietspiegels 2026. Sie ist hier nicht bepreist. Die Bestandsdeckelung dieser Verträge steckt im ersten Argument; hier zählt nur der niedrigere Einstieg. *Der Impact ist klein: Der Mechanismus greift nur bei Wechseln, aber dort mit gut tausend Euro im Jahr — und die Wechsel summieren sich über die Wahlperiode.*","begruendung_p":"Dass eine niedrigere Wiedervermietungsgrenze die Einstiegsmieten senkt, folgt wie beim Bestandsdeckel unmittelbar aus der Anweisung an die eigenen Gesellschaften. Kontrafaktum sind die heutigen Neuvertragsmieten von 8,8 €/m², das Design ist die Eigentümeranweisung selbst, die Störgröße die Vergleichsmiete der einzelnen Wohnung — sie liegt bei sanierten Wohnungen über dem Mittel und drückt den Abstand —, und eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Unsicher ist nicht das Ob, sondern das Wie-viel: Wie weit der Zielwert unter den heutigen Neuvertragsmieten liegt, hängt an der Vergleichsmiete der jeweils frei werdenden Wohnung, und diese Größe steht in der Spanne, nicht hier. Ein Rest von Unsicherheit bleibt beim Zusammenspiel mit dem Leistbarkeitsversprechen, das für WBS-Haushalte schon heute Absenkungen erlaubt [1] — für sie fällt der Abstand kleiner aus. Rückleseprobe: Eine Preisvorgabe des Eigentümers für die eigenen Neuverträge greift in praktisch jedem vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist hoch: Die Richtung ist Anweisung, die Größe steht in der Spanne — etwas unter dem Bestandsdeckel, weil die Vergleichsmiete je Wohnung schwankt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,12],"i_display":3.38,"score_display":14,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.0422,"bis":0.0928},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wiedervermietungen im Bestand je Jahr","wert":12398,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Verträge unter der neuen Regel im Schnitt der Wahlperiode","rechnung":"× 3 Jahrgänge","grund":"Bestandsgröße: die Jahrgänge 1 bis 5 laufen auf, im Mittel (5+1)/2; Fluktuation 3,8 % (Spanne 10.000–15.000 je Jahr)","wert":37194,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Mietabstand je Vertrag und Jahr","rechnung":"1,6 €/m² × 63 m² × 12 Monate = 1.210 €","grund":"Setzung, Spanne 1,0–2,2 €/m²: Wiedervermietungen im Bestand kosteten 2024 im Schnitt 8,8 €/m² (8,51–9,69), die Regel setzt 10 % unter die Vergleichsmiete — für die wiedervermieteten Wohnungen 2026 rund 8,0 €/m² gesetzt (Mietspiegel-Mittel 2024: 7,21 €/m²), also 7,2 €/m²","wert":45,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,12]},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der neuen Mieterschaft","rechnung":"1,5","grund":"dasselbe Gewicht wie im ersten Pro: zwei Drittel der Wiedervermietungen gehen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein; Empfängerbein des Transfers, Geberbein in con-3","wert":67.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.38,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":45000000,"klasse":"transfer","faktor":1.5,"c":1,"was":"Miete, die neu einziehende Haushalte unter der 10-%-Regel im Schnitt der Wahlperiode nicht zahlen (37.194 laufende Verträge × 1.210 €): Empfängerbein des Transfers, Gewicht 1,5 aus dem Grenznutzen des Einkommens (wie pro-1); Geberbein in con-3","gegenbein":"con-3"}],"herleitung":"12.398 Wiedervermietungen je Jahr × 3 Jahrgänge im Mittel = 37.194 Verträge; Abstand 8,8 €/m² heute gegen 7,2 €/m² (10 % unter rund 8,0 €/m² Vergleichsmiete der wiedervermieteten Wohnungen 2026, Setzung) = 1,6 €/m² × 63 m² × 12 = 1.210 € je Vertrag; = 45,0 Mio € (Spanne 28–62 bei 1,0–2,2 €/m²); × w 1,5 = 67,5 Mio €. Paar-Buchung mit con-3 (gleiche Menge, Gewicht 1). Die Absenkung von Bestandsmieten über 20 % oberhalb der Vergleichsmiete ist hier nicht bepreist: Die Durchschnittsmiete liegt unter dem Mietspiegel-Mittel, und die Neuverträge von 2023/24 (8,8 €/m²) liegen unter der 20-%-Schwelle des Mietspiegels 2026.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wiedervermietung zu den heutigen Neuvertragsmieten der Gesellschaften, 2024 im Schnitt 8,8 €/m² [2]. Design: definitorisch — Eigentümeranweisung, die Neuvertragsmiete 10 % unter die Vergleichsmiete zu setzen; Höhe aus Wiedervermietungen × Abstand × aufgelaufene Jahrgänge; Empfängerbein des Transfers, Geberbein in con-3. Störgröße: die Vergleichsmiete der wiedervermieteten Wohnungen 2026 (Setzung 8,0 €/m², Spanne 7,5–8,5) und die Fluktuation — beide in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_nlga9y","seite":"con","titel":"Mindererlös der landeseigenen Gesellschaften","zusammenfassung":"Die zurückgehaltene Miete ist zugleich Einnahme, die den Gesellschaften fehlt — im Schnitt rund 120 Mio € im Jahr, von rund 50 Mio € im ersten auf rund 190 Mio € im fünften Jahr steigend. Es ist das Land selbst, das als Eigentümer auf dieses Geld verzichtet; sein Euro zählt zum Nennwert. Der Verzicht ist die Kehrseite der Entlastung — was er den Gesellschaften an Bauen und Erhalten nimmt, steht in eigenen Argumenten.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.119,"p":9,"score":0.5355,"begruendung_v":"Betroffen sind die Mittel der landeseigenen Gesellschaften — und damit mittelbar öffentliches Vermögen, denn das Land ist alleiniger Eigentümer. Ihr Gewicht ergibt sich nicht aus dem Zweck, sondern aus dem, was sie sonst leisten würden: Zinsdienst, Instandhaltung, Neubau. Hier sind sie mit ihrem Nennwert angesetzt, also als gewöhnliche öffentliche Mittel — der Maßstab, an dem sich jede Ausgabe messen lässt. Man kann argumentieren, dass ein Euro dieser Gesellschaften in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr wert ist, weil er Wohnungen schafft; dieser mögliche Aufschlag wird im folgenden Argument behandelt, um ihn nicht doppelt zu buchen. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel zu ihrem Nennwert — ihr möglicher Mehrwert als Baufinanzierung steht separat.*","begruendung_i":"Jeder Euro, den die Mieter weniger zahlen, ist ein Euro, den die landeseigenen Gesellschaften weniger einnehmen — dieselbe Zahl von zwei Seiten. Im Schnitt der Wahlperiode sind das rund 119 Mio € im Jahr: 1.866 Mio € Bestandsmiete [2] mal die Lücke von im Mittel 6,4 % zwischen dem Vergleichspfad von 2,7 % im Jahr und der Nullrunde mit anschließendem 1 % [1][12]. Die Lücke wächst mit jedem Jahr, von rund 50 Mio € im ersten auf rund 190 Mio € im fünften; je nach Vergleichspfad liegt der Jahresschnitt zwischen 77 und 168 Mio €. Diese Einnahmen sind bei den sechs Gesellschaften nicht frei: Zins und Tilgung binden 32 % der Nettokaltmiete, die Finanzverbindlichkeiten liegen bei 804 €/m² und sollen bis 2029 auf rund 1.000 €/m² steigen, die Eigenkapitalquote von 24,8 auf 21,3 % fallen [2]. Der Jahresüberschuss aller sechs betrug 2024 273 Mio €, bereinigt 343 Mio € [2] — die entgangene Miete zehrt im fünften Jahr mehr als die Hälfte davon auf. Anders als eine Subvention aus dem Landeshaushalt taucht der Verzicht in keinem Haushaltstitel auf; er senkt still die Innenfinanzierungskraft. Weil das Land alleiniger Eigentümer ist, zählt der Euro hier zum Nennwert; was er an Neubau und Instandhaltung kostet, behandeln die beiden folgenden Argumente. *Der Impact ist klein in absoluten Zahlen, aber die unvermeidliche Kehrseite der Entlastung: dieselbe Summe, die den Mietern bleibt, fehlt den Gesellschaften.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass den Gesellschaften Einnahmen entgehen — und das folgt zwingend aus der Maßnahme selbst. Steigt die Miete nicht, steigt die Einnahme nicht; das ist keine Verhaltensannahme, sondern Arithmetik. Die einzige Unsicherheit liegt, wie auf der Mieterseite, in der Höhe: Sie hängt am Vergleichspfad, also daran, wie stark die Mieten ohne die Maßnahme gestiegen wären. Eine Gegenfinanzierung ist nicht Teil der Zusage; das Land müsste den Ausfall hinnehmen oder über Zuschüsse ausgleichen, wie es heute schon in kleinem Umfang geschieht [10]. Kontrafaktum ist der Erlöspfad unter der heutigen Vereinbarung, das Design die Buchungsidentität zur Entlastung, die Störgröße der Vergleichspfad nach 2027, eine Umkehr der Richtung ausgeschlossen. Rückleseprobe: gilt in jedem vergleichbaren Fall — Einnahmen, die nicht erhoben werden, fehlen. *Die Plausibilität ist hoch: Der Einnahmeausfall ist die spiegelbildliche Größe der Entlastung und folgt aus derselben Anweisung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,10],"i_display":5.95,"score_display":27,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.0773,"bis":0.168},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Landeseigene Wohnungen mit Kooperationsbindung","wert":365161,"einheit":"Wohnungen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Nettokaltmiete des Bestands im Jahr","rechnung":"63 m² × 6,76 €/m² × 12 Monate = 5.111 € je Wohnung","grund":"Durchschnittsmiete Ende 2024, 23,06 Mio m² auf 366.410 Wohnungen","wert":1866,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Zurückgehaltener Anteil im Schnitt der fünf Jahre","rechnung":"6,4 % (ohne Maßnahme +2,7 % im Jahr, mit Maßnahme 0 % und danach +1 %)","grund":"Setzung des Vergleichspfads 2,7 % (2024 tatsächlich 2,1–2,9 % je Gesellschaft), Spanne 2,0–3,5 %: 4,1–9,0 % der Miete, also 77–168 Mio €; die Lücke wächst von 2,7 % im ersten auf 10,2 % im fünften Jahr","wert":119,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2,12]},{"op":"×","was":"Gewicht des Landes als Eigentümer","rechnung":"1,0","grund":"öffentliche Mittel zum Nennwert — Geberbein des Transfers, das Empfängerbein (Mieter, Gewicht 1,5) steht im ersten Pro","wert":119,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.95,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":119000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Mieterlös, der den sechs landeseigenen Gesellschaften im Schnitt der Wahlperiode fehlt (dieselbe Menge wie pro-1): Geberbein des Transfers, Gewicht 1 — das Land ist alleiniger Eigentümer, sein Euro zählt zum Nennwert; Empfängerbein in pro-1","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"Dieselbe Rechnung wie pro-1 bis zur Menge: 1.866 Mio € × 6,4 % = 119,0 Mio € (Spanne 77–168), × w 1 (Staat). Paar-Buchung mit pro-1: gleiche Menge, gleiches P; in der Bilanz geht das Paar nur mit der Gewichtsdifferenz 0,5 ein. Landeseigene Gesellschaften zählen als Staat (Serien-Setzung Berlin 2026); die Verwendung des fehlenden Geldes — weniger Neubau, weniger Instandhaltung — steht in con-2 und con-4 mit eigenem P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mieterlöse auf dem Pfad der Kooperationsvereinbarung (+2,7 % im Jahr, Setzung) [1][2]. Design: definitorisch — Buchungsidentität zu pro-1: was die Mieter nicht zahlen, nehmen die Gesellschaften nicht ein; Geberbein des Transfers, Gewicht 1. Störgröße: der Vergleichspfad (Spanne 77–168 Mio €), in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_k7m2wq","seite":"con","titel":"Weniger Erlös aus Neuverträgen","zusammenfassung":"Was neue Mieter unter der 10-%-Regel weniger zahlen, nehmen die Gesellschaften weniger ein: im Schnitt der Wahlperiode rund 45 Mio € im Jahr, im fünften Jahr rund 75 Mio €. Es ist das Zahlbein des Wiedervermietungs-Arguments — dasselbe Geld, hier zum Nennwert des Landes als Eigentümer.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.045,"p":8,"score":0.18,"begruendung_v":"Betroffen sind die Mittel der landeseigenen Gesellschaften, also mittelbar öffentliches Vermögen — wie im ersten Contra. Ihr Gewicht ergibt sich nicht aus dem Zweck, sondern daraus, dass sie öffentliche Mittel sind: Der Euro zählt zum Nennwert. Dass die Gesellschaften mit diesem Geld bauen und erhalten, ist keine Eigenschaft des Euros, sondern eine Wirkung — sie steht in eigenen Argumenten mit eigener Wahrscheinlichkeit, damit sie nicht doppelt zählt. Dass das Land als Eigentümer und nicht ein privater Vermieter verzichtet, ändert am Gewicht nichts: Es ist kein Verlust nach oben, sondern öffentliches Geld, das an anderer Stelle fehlt. *Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zu ihrem Nennwert, das Spiegelbild der Ersparnis neuer Mieter.*","begruendung_i":"Die Rechnung ist dieselbe wie im Wiedervermietungs-Argument, von der anderen Seite gelesen: 12.398 Wiedervermietungen im Jahr [2], im Schnitt der Wahlperiode rund 37.194 laufende Verträge, je Vertrag rund 1.210 € weniger Miete im Jahr — der Abstand zwischen den heutigen Neuvertragsmieten von 8,8 €/m² und 10 % unter einer Vergleichsmiete von rund 8,0 €/m² [2][12]. Das sind rund 45 Mio € im Jahr, die den Gesellschaften fehlen; im fünften Jahr, wenn fünf Jahrgänge unter der Regel laufen, rund 75 Mio €. Die Spanne folgt der des Pro-Arguments: 28 bis 62 Mio € je nach Abstand. Anders als beim Bestandsdeckel trifft dieser Ausfall die Neuverträge, mit denen die Gesellschaften ihre Durchschnittsmiete zuletzt um 4,6 % im Jahr gehoben haben [2] — die Regel schließt genau diesen Kanal. Zusammen mit dem Bestandsdeckel fehlen den sechs Gesellschaften im Schnitt rund 164 Mio € im Jahr; was das für Neubau und Instandhaltung heißt, steht in den beiden folgenden Argumenten. *Der Impact ist klein: ein Drittel des Bestandsdeckel-Ausfalls, aber derselbe Mechanismus — was die einen nicht zahlen, fehlt den anderen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass den Gesellschaften Neuvertragsmiete entgeht — das folgt aus der Anweisung so sicher wie die Ersparnis der Mieter. Kontrafaktum sind die heutigen Neuvertragsmieten, das Design ist die Buchungsidentität zum Pro-Argument, die Störgröße die Vergleichsmiete der einzelnen Wohnung, eine Umkehr der Richtung ausgeschlossen. Die Größe ist unsicher, nicht der Eintritt; sie steht in der Spanne. Rückleseprobe: gilt in jedem vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist hoch: dieselbe Anweisung, dieselbe Zahl, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neuvertragsmieten von 8,8 €/m² wie 2024 [2]. Design: definitorisch — Buchungsidentität zu pro-2, Geberbein des Transfers landeseigene Gesellschaften → neue Mieter, Gewicht 1. Störgröße: Vergleichsmiete und Fluktuation, in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität.","i_spanne":{"von":0.0281,"bis":0.0619},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wiedervermietungen im Bestand je Jahr","wert":12398,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Verträge unter der neuen Regel im Schnitt der Wahlperiode","rechnung":"× 3 Jahrgänge","grund":"Bestandsgröße: die Jahrgänge 1 bis 5 laufen auf, im Mittel (5+1)/2; Fluktuation 3,8 % (Spanne 10.000–15.000 je Jahr)","wert":37194,"einheit":"Verträge","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Mietabstand je Vertrag und Jahr","rechnung":"1,6 €/m² × 63 m² × 12 Monate = 1.210 €","grund":"Setzung, Spanne 1,0–2,2 €/m²: Wiedervermietungen im Bestand kosteten 2024 im Schnitt 8,8 €/m² (8,51–9,69), die Regel setzt 10 % unter die Vergleichsmiete — für die wiedervermieteten Wohnungen 2026 rund 8,0 €/m² gesetzt (Mietspiegel-Mittel 2024: 7,21 €/m²), also 7,2 €/m²","wert":45,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,12]},{"op":"×","was":"Gewicht des Landes als Eigentümer","rechnung":"1,0","grund":"öffentliche Mittel zum Nennwert — Geberbein des Transfers, das Empfängerbein (neue Mieter, Gewicht 1,5) steht im zweiten Pro","wert":45,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.25,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":45000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Neuvertragsmiete, die den Gesellschaften im Schnitt der Wahlperiode fehlt (dieselbe Menge wie pro-2): Geberbein des Transfers, Gewicht 1 (Land als Eigentümer); Empfängerbein in pro-2","gegenbein":"pro-2"}],"herleitung":"Wie pro-2 bis zur Menge: 37.194 Verträge × 1.210 € = 45,0 Mio € (Spanne 28–62), × w 1 (Staat). Paar-Buchung mit pro-2: gleiche Menge, gleiches P; das Paar geht mit der Gewichtsdifferenz 0,5 in die Bilanz ein.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[2,12],"gdes_ref":"con-3","i_display":2.25,"score_display":9},{"id":"con-2","arg_uid":"a_6l3hfg","seite":"con","titel":"Weniger Neubau der Gesellschaften","zusammenfassung":"Die Gesellschaften bauen aus laufendem Ertrag und Krediten, zu 70–80 % fremdfinanziert. Fehlen rund 164 Mio € Miete im Jahr und trifft davon knapp die Hälfte das Eigenkapital für Neubau, sind das rund 1.193 Wohnungen im Jahr, die nicht entstehen — über die Wahlperiode aufgelaufen rund 3.578 fehlende Wohnungen. Wie viel davon wirklich eintritt, verdeckt die allgemeine Baukrise.","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung","teilhabe"]},"v":6,"i":0.0105,"p":4.5,"score":0.02835,"begruendung_v":"Betroffen ist hier nicht Geld, sondern seine Wirkung: Wohnungen, die nicht entstehen. Eine zusätzliche landeseigene Wohnung — zur Hälfte mit Bindung für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein [1] — versorgt einen Haushalt, der sonst in einem Markt mit 0,3 % Leerstand suchen müsste [11]. Deshalb steht dieses Argument nicht auf dem Geld, sondern auf der Angebotsbasis des Wohnungsmarkts, wie die Nachbar-Bewertungen zu verhindertem Neubau; dass es um bezahlbaren, gebundenen Wohnraum geht, trägt der Anker, nicht ein Aufschlag auf die Stufe. Erst wenn Menschen ohne diese Wohnungen in Unterkünften landeten, kippte das Gut Richtung Existenzsicherung — dafür gibt es hier keinen Beleg. *Der Wert ist erhöht: Es geht um die Versorgung mit Wohnraum in einem fast leergefegten Markt, nicht um Geld allein.*","begruendung_i":"Die landeseigenen Gesellschaften bauen kaum aus Rücklagen, sondern aus laufendem Ertrag und Krediten: Neubau ist zu 70 bis 80 % fremdfinanziert, je Wohnung fließen rund 55.000 € Eigenkapital ein — 22 Mio € Kapitalzuführung lösten rund 400 Wohnungen aus [10]. Der Neubau ist bereits über seinen Wert beliehen, Zins und Tilgung binden 32 % der Miete, und die Eigenkapitalquote soll bis 2029 planmäßig von 24,8 auf 21,3 % sinken [2]. Fehlen im Schnitt der Wahlperiode rund 164 Mio € Mieterlös im Jahr — 119 Mio € aus dem Bestandsdeckel, 45 Mio € aus den Neuverträgen —, sinkt genau dieses Eigenkapital. Angesetzt ist, dass 40 % davon auf den Neubau durchschlagen, bei einer Spanne von 20 bis 70 %; den Rest fangen höhere Kredite, Zuführungen des Landes oder geringere Instandhaltung auf. Das sind rund 66 Mio € weniger Eigenkapital, also rund 1.193 Wohnungen im Jahr — gegenüber 3.276 Fertigstellungen 2024 und über 5.000 erwarteten für 2025 [2]. Eine nicht gebaute Wohnung fehlt bis zum Ende des Horizonts; über die Wahlperiode laufen die Jahrgänge auf, im Schnitt fehlen rund 3.578 Wohnungen. In jeder hätten rund zwei Menschen gewohnt. Was ihnen diese Wohnungen wert wären, misst ihr Preis — und genau so viel kostet es, sie zu bauen; beides hebt sich auf und steht nicht in dieser Bilanz. Was bleibt, ist der Grundbedarf: Weil die Hälfte dieser Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein ginge, endet die Umzugskette hier öfter als sonst bei jemandem, der sonst nicht angemessen wohnte — angesetzt bei 45 % (Spanne: 30 bis 65 %), rund 3.200 Menschen, bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat [13]. Auf der Karte ist das ein halber Punkt — ein Zwölftel dessen, was der Bestandsdeckel den Mietern lässt. Die Fertigstellungen der Gesellschaften sind von 6.248 (2022) auf 3.276 (2024) gefallen [2][9], getrieben von Zinsen und Baukosten, nicht vom Deckel — deshalb ist der Anteil eine Setzung mit weiter Spanne. *Der Impact ist klein und unsicher: Der Mechanismus — weniger Erlös, weniger Eigenkapital, weniger Wohnungen — ist belegt, seine Größe hängt daran, wie viel davon das Land nicht abfängt.*","begruendung_p":"Dass gedeckelte Mieten die Investitionskraft senken, ist der am besten belegte Nebeneffekt der Mietregulierung — allerdings an privaten Vermietern gemessen: Der Berliner Mietendeckel 2020 halbierte das annoncierte Angebot [4][5], die kausale Studie aus San Francisco zeigt bei den betroffenen Vermietern 15 % weniger Mietwohnungsangebot und ein Viertel weniger Mieter in den geschützten Wohnungen [6], die Forschungssynthese nennt weniger Angebot als Kernbefund [7]. Auf öffentliche Gesellschaften ist das nur begrenzt übertragbar: Der stärkste private Kanal — Verkauf, Umwandlung, Marktaustritt — entfällt, weil das Land seine Wohnungen weder verkauft noch dem Markt entzieht. Was bleibt, ist der Finanzierungskanal. Kontrafaktum ist der geplante Neubaupfad der Gesellschaften, das Design die belegte Finanzierungskette ohne Messung ihres Ergebnisses, die Störgröße die Baukrise, die schon ohne Deckel die Fertigstellungen halbiert hat [2][9] und in der Anteils-Setzung behandelt ist; eine umgekehrte Richtung — dass weniger Neubau die Mieten deckelt — gibt es nicht. Jedes Glied der Kette ist belegt, aber ob und wie weit das Land den Ausfall über Kapitalzuführungen abfängt, ist offen — das drückt die Wahrscheinlichkeit unter die Hälfte. Rückleseprobe: trifft etwa in jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Der Mechanismus ist gut belegt, seine Übertragung auf öffentliche Bauträger nicht — und das Land kann ihn ausschalten, indem es das Geld nachschießt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,5,6,7,9,10,11,13],"i_display":0.53,"score_display":1.4,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Neubau der sechs Gesellschaften auf dem geplanten Pfad (über 5.000 Fertigstellungen 2025, Eigenkapitalquote sinkt planmäßig auf 21,3 % bis 2029) [2]. Design: mechanistisch — Finanzierungskette Mieterlös → Eigenkapital und Kapitaldienstfähigkeit → Neubauvolumen, jedes Glied belegt (Fremdfinanzierung 70–80 %, 55.000 € Eigenkapital je Wohnung, Kapitaldienst 32 % der Miete) [2][10], keine Messung des Effekts an öffentlichen Gesellschaften; Deckel 6,0, der Basis-Deckel 6 der Projektion bindet. Störgröße: die Baukrise — Zinsen und Baukosten haben die Fertigstellungen schon ohne Deckel von 6.248 (2022) auf 3.276 (2024) gedrückt [2][9]; behandelt, indem nur der Anteil des Erlösausfalls gezählt wird, der auf Neubau-Eigenkapital trifft (Setzung 40 %, Spanne 20–70 %). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Jedes Glied der Kette ist belegt — Finanzierungsstruktur, Eigenkapitalhebel, sinkende Eigenkapitalquote —, aber nirgends ist gemessen, wie viel Neubau eine öffentliche Gesellschaft bei einem Erlösausfall dieser Größe tatsächlich streicht; der Anteil kann das Land über Kapitalzuführungen ganz oder teils abfangen. Rückleseprobe: etwa jeder zweite vergleichbare Fall.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Baustarts landeseigener Gesellschaften vor und nach dem Mietenstopp 2020–2023 gegen private und genossenschaftliche Bauträger würde P auf 6 heben; eine ausgewiesene Kapitalzuführung des Landes in gleicher Höhe würde das Argument ganz ersetzen.","i_spanne":{"von":0.0053,"bis":0.0184},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weniger Mieterlös der Gesellschaften im Jahr","rechnung":"119,0 Mio € Bestand + 45,0 Mio € Neuverträge","grund":"die Summe beider Mietströme, im Schnitt der Wahlperiode (gemeinsame Größe mit con-1 und con-3)","wert":164,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Anteil, der das Neubau-Eigenkapital trifft","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–70 %: der Rest wird über höhere Kredite, Landeszuführungen oder geringere Instandhaltung (con-4) aufgefangen; Neubau ist zu 70–80 % fremdfinanziert, die Eigenkapitalquote soll ohnehin von 24,8 auf 21,3 % sinken","wert":65.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,10]},{"op":"÷","was":"Eigenkapital je neuer Wohnung","rechnung":"55.000 €","grund":"22 Mio € Kapitalzuführung lösten rund 400 Wohnungen aus; Spanne 45.000–70.000 € (bei 25 % Eigenkapital auf 250.000 € Baukosten rund 62.000 €)","wert":1193,"einheit":"Wohnungen je Jahr","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Fehlende Wohnungen im Schnitt der Wahlperiode","rechnung":"× 3 Jahrgänge","grund":"Bestandsgröße: eine nicht gebaute Wohnung fehlt bis zum Horizontende, die Jahrgänge laufen auf, im Mittel (5+1)/2","wert":3578,"einheit":"Wohnungen"},{"op":"×","was":"Menschen, die in diesen Wohnungen leben würden","rechnung":"2,0 Personen je Wohnung","grund":"mittlerer Mieterhaushalt","wert":7157,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte","rechnung":"45 %","grund":"Setzung, Spanne 30–65 %: 60 % für die gebundene Hälfte, 30 % für die freie: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte (Orientierung: von 100 neuen Marktwohnungen werden 31 im untersten Einkommensfünftel frei). Der Marktwert der Wohnungen und ihre Herstellungskosten heben sich auf und stehen nicht in dieser Kette","wert":3221,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"Grundbedarf Wohnen","rechnung":"3.260 € je Person und Jahr","wert":10.5,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung","grund":"Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht","quellen_refs":[13]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.53,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"wohnraum-zugang","menge":3220.65,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Person-Jahre ohne die Wohnung, die nicht gebaut wird: 1.193 Wohnungen je Jahr × 3 Jahrgänge im Mittel = 3.578 fehlende Wohnungen × 2,0 Personen; Regelwert 6.000 € je Person und Jahr — davon 45 % am Ende der Umzugskette, die sonst nicht angemessen wohnten (seit 19.09.2026)","ansatz":3260,"ansatz_grund":"Regionaler Wert nach der Wahlregel des Ankers: Berlin, Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen 543,40 € × 12 ÷ 2 = 3.260 € je Person und Jahr (Bundes-Regelwert 3.700 €, Spanne 2.600–5.400 €; bis 19.09.2026 galt ein Mischwert von 6.000 €)."}],"herleitung":"164,0 Mio € Erlösausfall × 40 % Neubau-Anteil (Setzung 20–70 %) = 65,6 Mio € ÷ 55.000 € Eigenkapital je Wohnung (Spanne 45.000–70.000) = 1.193 Wohnungen je Jahr; × 3 = 3.578 fehlende Wohnungen im Schnitt; × 2,0 Personen = 7.157 Personen. Der Wert, den die Wohnungen für ihre Bewohner hätten, ist der Berliner Marktpreis (für den Bau der Gesellschaften rund 8.000 € je Person und Jahr: 6.500 € je m² × 2,5 % + 15 € × 45 m²) — und genau so viel kostet ihre Bereitstellung. Beides hebt sich auf und ist nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (Punkt 12, Bau als Nebenfolge) nicht als Kartenpaar gebucht, sondern hier verrechnet. Gebucht ist der Grundbedarf derer am Kettenende: 7.157 × 45 % (60 % für die gebundene Hälfte, 30 % für die freie) = 3.221 Personen × 3.260 € = 10,5 Mio € (bis 19.09.2026: 7.157 × 6.000 € = 42,9 Mio €, ohne Kostenseite). Realstrom über den Anker Grundbedarf Wohnen, w 1, c 1; count-once: der Geldwert des Erlösausfalls steht in con-1/con-3, hier nur die Naturalie. Die Baukrise ist in der Anteils-Setzung behandelt, nicht in P.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_q3xv8n","seite":"con","titel":"Aufgeschobene Instandhaltung","zusammenfassung":"Ein Teil des Erlösausfalls wird nicht am Neubau, sondern am Bestand gespart: Angesetzt sind 20 % von rund 164 Mio €, gut 33 Mio € im Jahr weniger Instandhaltung und Sanierung — rund 4 % der heutigen Bestandsinvestitionen. Die Hälfte davon holen die Gesellschaften später nach; der Rest ist verlorener Wohnwert, dünn verteilt über 365.000 Wohnungen.","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0123,"p":4,"score":0.02952,"begruendung_v":"Betroffen ist der Zustand der Wohnungen, nicht das Geld der Gesellschaften — das steht im ersten Contra. Weniger Instandhaltung heißt spätere Reparaturen, aufgeschobene Asbestsanierung, verzögerte energetische Sanierung; für die Bewohner ein Verlust an Wohnwert, für den Bestand eine Hypothek. Das ist die Angebotsbasis des Wohnungsmarkts in ihrer zweiten Form: nicht weniger Wohnungen, sondern schlechtere. Dass der Verlust dünn über sehr viele Haushalte verteilt ist, mindert seine Spürbarkeit, nicht seine Stufe. *Der Wert ist erhöht: Passung und Zustand von Wohnraum, dünn verteilt, aber über einen sehr großen Bestand.*","begruendung_i":"Die sechs Gesellschaften investierten 2024 32,13 € je m² in ihre Bestände, rund 741 Mio € im Jahr, und planen für 2026 bis 2028 über 40 € je m² [2]. Fehlen im Schnitt der Wahlperiode rund 164 Mio € Mieterlös, wird ein Teil davon hier gespart: angesetzt 20 %, bei einer Spanne von 10 bis 35 % — rund 33 Mio € im Jahr, gut 4 % der heutigen Bestandsinvestitionen. Nicht jeder gesparte Euro ist verlorener Wohnwert: Wer fünf Jahre nicht streicht, streicht im sechsten. Nicht nachholbar ist, was in der Zwischenzeit fehlt — die verzögerte energetische Sanierung, in der weiter geheizt wird, die aufgeschobene Asbestsanierung, die Reparatur, die erst nach dem Auszug kommt. Angesetzt ist die Hälfte (Spanne 30–70 %), rund 16 Mio € im Jahr. Verteilt auf 365.161 Wohnungen sind das rund 45 € je Wohnung und Jahr — für die einzelne Familie kaum spürbar, deshalb nur zur Hälfte gezählt (Spanne 0,3–1,0); mit dem Gewicht 1,5 der Mieterschaft bleiben rund 12 Mio €. *Der Impact ist klein: ein moderater Abschlag je Wohnung, teilweise nachholbar, über einen sehr großen Bestand.*","begruendung_p":"Dass Vermieter unter Mietregulierung weniger in den Bestand investieren, ist mehrfach belegt — für Berlin misst das ifo-Institut eine geringere Sanierungstätigkeit großer Anbieter, die Forschungssynthese nennt geringere Instandhaltung als Kernbefund [5][7]. Für öffentliche Gesellschaften gilt der Befund nur über den Finanzierungskanal: Kontrafaktum ist der geplante Investitionspfad von über 40 € je m², das Design die belegte Finanzierungskette ohne Messung ihres Ergebnisses, die Störgröße die Baukosteninflation, die die Investitionssummen unabhängig vom Deckel treibt; eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Ob überhaupt am Bestand gespart wird oder das Land nachschießt, ist offen, und wie viel davon Wohnwert kostet, ist geschätzt. Rückleseprobe: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: belegter Mechanismus, ungemessene Größe, und das Land kann ihn ausschalten.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Bestandsinvestitionen auf dem geplanten Pfad (32,13 € je m² 2024, über 40 € 2026–2028) [2]. Design: mechanistisch — Finanzierungskette Mieterlös → Instandhaltungsbudget → Wohnwert, Glieder belegt (Investitionsvolumen, Ertragslage) [2], Ergebnis nicht gemessen; Deckel 6,0, Basis-Deckel 6 der Projektion bindet. Störgröße: Baukosteninflation und Zinsen, die den Investitionspfad ohnehin bewegen — behandelt über die Anteils-Setzung (20 %, Spanne 10–35 %) und den Nachhol-Anteil. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Die Kette ist geschlossen — Erlösausfall, Investitionsbudget, Wohnwert —, aber der Anteil, der am Bestand gespart wird, und der Teil, der nicht nachgeholt wird, sind Setzungen ohne Messung; das Land kann den Ausfall ganz abfangen. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Instandhaltungsausgaben je m² der sechs Gesellschaften während des Mietenstopps 2020–2023 gegen den Verlauf davor und danach würde P auf 5,5 heben.","i_spanne":{"von":0.00738,"bis":0.0246},"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weniger Mieterlös der Gesellschaften im Jahr","rechnung":"119,0 Mio € Bestand + 45,0 Mio € Neuverträge","grund":"die Summe beider Mietströme, im Schnitt der Wahlperiode (gemeinsame Größe mit con-1 und con-3)","wert":164,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Anteil, der bei Instandhaltung und Sanierung gespart wird","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 10–35 %: rund 4 % der Bestandsinvestitionen von 741 Mio € (32,13 € je m²); der Neubau-Anteil steht in con-2, der Rest läuft über Kredite und Zuführungen","wert":32.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Davon nicht nachholbar","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 30–70 %: verzögerte energetische und Asbestsanierung, Reparaturen erst beim Auszug — der Rest wird später nachgeholt","wert":16.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der Mieterschaft","rechnung":"1,5","grund":"dasselbe Gewicht wie auf den Mietströmen: Realstrom bei einer WBS-lastigen Mieterschaft","wert":24.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,2],"art":"umrechnung"},{"op":"×","was":"Spürbarkeit je Wohnung","rechnung":"0,5","grund":"Setzung, Spanne 0,3–1,0: rund 45 € je Wohnung und Jahr, etwa 0,2 % eines Haushaltseinkommens im zweiten Fünftel — zwischen Wahrnehmungsschwelle und deutlich spürbar","wert":12.3,"einheit":"Mio €","art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.62,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":16400000,"klasse":"real","faktor":1.5,"c":0.5,"was":"Nicht nachgeholter Wohnwert im Jahr (164,0 Mio € × 20 % × 50 %): Realstrom bei den Bestandsmietern, Gewicht 1,5, Spürbarkeit 0,5 (Setzung 0,3–1,0, rund 45 € je Wohnung und Jahr)"}],"herleitung":"164,0 Mio € × 20 % (Setzung 10–35 %) = 32,8 Mio € weniger Bestandsinvestition; × 50 % nicht nachholbar (Setzung 30–70 %) = 16,4 Mio €; × w 1,5 × c 0,5 = 12,3 Mio €. Disjunkt zu con-2 (Neubau-Anteil 40 %) und zu con-1/con-3 (Geldwert des Ausfalls); die drei Anteile 40/20/40 % teilen denselben Erlösausfall.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"quellen_refs":[1,2,5,7],"gdes_ref":"con-4","i_display":0.62,"score_display":1.5}],"summary_text":"Das Problem, das die Maßnahme adressiert, ist real: Berlin hat rund 0,3 % Leerstand und eine Angebotsmiete von 14,50 €/m², mehr als doppelt so hoch wie in den landeseigenen Beständen [2][11]. Sie löst es nur an einem Rand — sie schützt die rund 365.000 öffentlichen Wohnungen, nicht die gut 1,5 Mio übrigen Mietwohnungen — und verschärft dort einen Schutz, den es schon gibt: statt der 2,9-%-Grenze ein Mietenstopp und danach 1 %, dazu Neuverträge 10 % unter der Vergleichsmiete statt der heutigen 8,8 €/m² [1][2][12]. Der tragende Nutzen — rund 120 Mio € im Jahr, die bei überwiegend einkommensschwachen Bestandshaushalten bleiben, und rund 45 Mio € bei neu einziehenden — ist gesichert, weil er auf einer Eigentümeranweisung beruht, die heute schon funktioniert [1]. Dagegen steht kein Marktaustritt wie bei privater Mietregulierung, sondern derselbe Betrag als Erlösausfall der Gesellschaften, und was er ihnen an Bauen und Erhalten nimmt: rund 1.200 Wohnungen im Jahr weniger Neubau und rund 4 % weniger Bestandsinvestition, wenn das Land den Ausfall nicht nachschießt. Die Abwägung hängt daran, wie schwer ein Euro bei dieser Mieterschaft wiegt und wie viel des Ausfalls tatsächlich am Neubau gespart wird: Zählt der Euro bei den Mietern spürbar mehr als beim Land und fängt das Land den Ausfall zur Hälfte ab, überwiegt die Entlastung klar; fiele der volle Ausfall auf den Neubau und wöge jede fehlende Wohnung voll und wie eine Notunterbringung, läge die Maßnahme nur noch in gut zwei von zehn Durchläufen vorn. Das Scharnier ist nicht die Entlastung, die feststeht, sondern die Frage, ob die Baukraft der eigenen Gesellschaften den Preis zahlt — und wer sie dafür entschädigt.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Die beiden großen Posten — rund 120 Mio € Entlastung im Jahr bei den Bestandshaushalten und derselbe Betrag als Erlösausfall der Gesellschaften — sind dasselbe Geld; was bleibt, entscheidet zuerst, wie schwer ein Euro bei dieser Mieterschaft wiegt. Gesetzt ist 1,5, wie im zweiten Einkommensfünftel: Damit läge die Maßnahme in allen Durchläufen vorn, und daran änderte sich auch nichts, wenn der Euro nur 1,3 zählte; zählte er wie beim Land selbst, in keinem, denn dann bliebe nur der Preis in Neubau und Instandhaltung. Zweitens der Maßstab für die fehlende Wohnung: Seit dem 19. September zählt für eine nicht gebaute Wohnung nur noch der Grundbedarf derer, die am Ende der Umzugskette sonst nicht angemessen wohnten — bewertet mit der Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat —, weil der Wert der Wohnung für ihre Bewohner und die ersparten Baukosten sich aufheben. Zählte jede nicht gebaute Wohnung wie zuvor voll mit 500 € je Person und Monat, läge die Maßnahme in 98 von hundert Durchläufen vorn, mit dem Preis einer Notunterbringung von 1.000 € in knapp acht von zehn. Beides zusammen (der Euro nur 1,3, jede fehlende Wohnung voll mit 1.000 €, der Erlösausfall am oberen Rand) macht die Bilanz unklar: Dann läge die Maßnahme nur noch in gut vier von zehn Durchläufen vorn. Der Vergleichspfad der Mieten ohne Maßnahme (2,0 bis 3,5 % im Jahr) und der Anteil des Ausfalls, der auf Neubau und Instandhaltung durchschlägt, stecken bereits in den Spannen der Argumente.","quellen":[{"nr":1,"name":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen","titel":"Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ 2024–2027 (2,9-%-Kappung, §7/§8)","url":"https://www.berlin.de/sen/bauen/_assets/neubau/koopv-2024.pdf"},{"nr":2,"name":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen","titel":"Bericht 2024 zur Kooperationsvereinbarung (365.161 Wohnungen, 23,06 Mio m², Bestandsmiete 6,76 €/m², Mieterhöhungen 2,1–2,9 %, 12.398 Wiedervermietungen = 3,8 %, Neuvertragsmiete 8,81 €/m², Mietspiegel-Mittel 7,21 €/m², Fertigstellungen 3.276, Bestandsinvestitionen 32,13 €/m², Jahresüberschuss 273 Mio €, EK-Quote 24,8 %, Verbindlichkeiten 804 €/m², Kapitaldienst 32 %)","url":"https://www.berlin.de/sen/bauen/_assets/neubau/bericht_koopvwohnsbaugesellschaften2024.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss 2 BvF 1/20 u.a. — Berliner „Mietendeckel“ nichtig (Pressemitteilung 28/2021)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html"},{"nr":4,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 8/2021 — Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.811698.de/publikationen/wochenberichte/2021_08_3/die_unmittelbaren_auswirkungen_des_berliner_mietendeckels__wohnungen_guenstiger__aber_schwieriger_zu_finden.html"},{"nr":5,"name":"ifo Institut","titel":"Schnelldienst 4/2022 — Der Berliner Mietendeckel: ein Update","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2022-04-arlia-dolls-etal-mietendeckel-update.pdf"},{"nr":6,"name":"Diamond, McQuade & Qian (American Economic Review 2019)","titel":"The Effects of Rent Control Expansion on Tenants, Landlords, and Inequality (San Francisco)","url":"https://web.stanford.edu/~diamondr/DMQ.pdf"},{"nr":7,"name":"Brookings Institution","titel":"What does economic evidence tell us about the effects of rent control?","url":"https://www.brookings.edu/articles/what-does-economic-evidence-tell-us-about-the-effects-of-rent-control/"},{"nr":8,"name":"BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen","titel":"BBU-Marktmonitor 2025 — Bestandsmieten Berlin zum 30.06.2025 (7,10 €/m²)","url":"https://bbu.de/beitraege/bbu-marktmonitor-2025-bestandsmieten-berlin-zum-30-juni-2025"},{"nr":9,"name":"Regierender Bürgermeister / Senatskanzlei","titel":"Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften — Fertigstellungen 2023 (PM 1473923)","url":"https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1473923.php"},{"nr":10,"name":"immobilien-aktuell","titel":"„Wir können nicht zaubern“ — LWU vor großen Herausforderungen (70–80 % Fremdfinanzierung; 22 Mio € ≈ 400 Einheiten)","url":"https://www.immobilien-aktuell-magazin.de/topics/lwu-landeseigene-wohnungsunternehmen-in-berlin-stehen-vor-grossen-herausforderungen/"},{"nr":11,"name":"Investitionsbank Berlin","titel":"Wohnungsmarktbericht 2025 (Median-Angebotsmiete 15,78 €/m²; marktaktiver Leerstand ~0,3 %)","url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2025/ibb-wmb-2025-zusammenfassung_de.pdf"},{"nr":12,"name":"DIE LINKE Berlin","titel":"Leitantrag A1 „Berlin bezahlbar machen“ (Mietenstopp, danach max. 1 %; Wiedervermietung 10 % unter Mietspiegel)","url":"https://dielinke.berlin/fileadmin/Parteitage/10._Landesparteitag/3._Tagung/Antraege/A1.pdf"},{"nr":13,"name":"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin","titel":"Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben)","url":"https://sozialrecht.berlin.de/kategorie/rundschreiben/rs-soz-03-2023-1370812.html"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.179,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":54,"con_total_display":39,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":1,"netto":0.3021,"anteil_positiv":0.862,"d_mittel":15.15,"d_10":9.92,"d_90":21.14,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]}]},{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","language":"de","titel":"Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","kurztitel":"Mecklenburg-Vorpommern","land":"deutschland","bundesland":"Mecklenburg-Vorpommern","parlament":"Landtag","ebene":["Land"],"wahltermin":"2026-09-20","wahlperiode":"2026–2031","parteien":["CDU","SPD","AfD","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","DIE LINKE","BSW","FDP"],"lead":"Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag — am selben Tag wie Berlin sein Abgeordnetenhaus. Diese Seite bündelt die Vorschläge, mit denen die antretenden Parteien um die Mehrheit werben, und die Ausgangslage des Landes, an der sie gemessen werden.","ausgangslage_text":"Mecklenburg-Vorpommern ist das kleinste ostdeutsche Flächenland: 1.573.685 Menschen auf der größten Fläche je Einwohner in Deutschland. Das prägt fast jede Landesaufgabe. Der Altersaufbau ist der zweitälteste des Bundes — 48,1 Jahre Durchschnittsalter, 28 % der Bevölkerung über 65 —, und daraus folgen die Themen, die den Wahlkampf bestimmen: ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Pflege, Erreichbarkeit. Bei der Ärzteausbildung steht das Land besser da, als die Debatte vermuten lässt: Es hat je Einwohner die meisten Medizinstudienplätze aller Bundesländer, und die Landarztquote wurde zum 17. Februar 2026 von 7,8 auf 10 % ausgebaut. Der Arbeitsmarkt liegt mit 7,8 % Arbeitslosenquote deutlich über dem Bundeswert von 6,3 %, und die Tarifbindung ist mit 40 % der Beschäftigten die zweitniedrigste aller Länder — beides Gründe, warum Lohnfragen hier eine größere Rolle spielen als anderswo. Im Wohnungsbau fielen die Fertigstellungen 2025 um 29,2 % auf 3.205 Wohnungen, bei einer Eigentumsquote von 38,0 % und einem Leerstand von 5,5 %. Der Doppelhaushalt 2026/2027 sieht Investitionen von rund 3,36 Mrd. € über zwei Jahre vor, darin 1,92 Mrd. € aus dem Bundesinfrastruktursondervermögen. Zwei Landesentscheidungen aus dem Frühjahr 2026 verschieben die Ausgangslage mehrerer Vorschläge: Die Wertgrenzen für Direktaufträge stiegen am 2. März auf 100.000 € und 150.000 €, das Vergabemindestentgelt am 31. März auf 14,68 €. Und beim Wind steht das Land vor einer Frist: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verlangt 1,4 % der Landesfläche bis Ende 2027, bei einem Bestand von rund 1.820 Onshore-Anlagen mit etwa 3.925 MW.","kpis":[{"wert":"1.573.685","label":"Einwohnerinnen und Einwohner","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ kleinstes ostdeutsches Flächenland; Stichtag 31. Dezember 2025, Fortschreibung auf Grundlage des Zensus 2022","quelle_ref":"src-destatis-bevoelkerung","stand":"31.12.2025"},{"wert":"48,1 Jahre","label":"Durchschnittsalter der Bevölkerung","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ zweithöchstes aller Bundesländer; 28 % der Bevölkerung sind über 65","quelle_ref":"src-demografieportal","stand":"2024"},{"wert":"7,8 %","label":"Arbeitslosenquote","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↗ gestiegen von 7,7 % im Vorjahr; bundesweit 6,3 %","quelle_ref":"src-ba-alq","stand":"September 2025"},{"wert":"40 %","label":"Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"→ zweitniedrigster Wert aller Länder; bundesweit 49 %, Brandenburg 41 %, Sachsen 43 %","quelle_ref":"src-wsi-tarifbindung","stand":"2023"},{"wert":"3,36 Mrd. €","label":"Investitionen im Doppelhaushalt 2026/2027","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"↗ über zwei Jahre, darin 1,92 Mrd. € aus dem Bundesinfrastruktursondervermögen","quelle_ref":"src-mv-doppelhaushalt","stand":"2026/2027"},{"wert":"3.205","label":"fertiggestellte Wohnungen","tendenz":"fallend","tendenz_bewertung":"negativ","tendenz_text":"↘ 29,2 % weniger als im Vorjahr","quelle_ref":"src-laiv-bautaetigkeit","stand":"2025"},{"wert":"38,0 %","label":"Eigentumsquote","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ Platz zwölf von sechzehn Ländern; Leerstand 5,5 %","quelle_ref":"src-destatis-eigentum","stand":"Mikrozensus 2022"},{"wert":"14,68 €","label":"Vergabemindestentgelt je Stunde","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ angehoben zum 31. März 2026; die Wertgrenzen für Direktaufträge stiegen am 2. März auf 100.000 € und 150.000 €","quelle_ref":"src-cosinex-mv","stand":"2026"},{"wert":"rund 1.820","label":"Onshore-Windenergieanlagen","tendenz":"steigend","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"↗ rund 3.925 MW installierte Leistung; das Windenergieflächenbedarfsgesetz verlangt 1,4 % der Landesfläche bis Ende 2027","quelle_ref":"src-mastr-wind","stand":"2026"},{"wert":"Platz 1","label":"Medizinstudienplätze je Einwohner","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"positiv","tendenz_text":"→ die meisten aller Bundesländer; die Landarztquote wurde zum 17. Februar 2026 von 7,8 auf 10 % ausgebaut","quelle_ref":"src-che-medizin","stand":"2025"}],"quellen":[{"id":"src-destatis-bevoelkerung","name":"Statistisches Bundesamt, Bevölkerungsfortschreibung auf Grundlage des Zensus 2022 (veröffentlicht 16. Juni 2026)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-nichtdeutsch-laender-basis-2022.html"},{"id":"src-demografieportal","name":"Demografieportal des Bundes und der Länder, Altersstruktur Mecklenburg-Vorpommern","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-mecklenburg-vorpommern.html"},{"id":"src-ba-alq","name":"Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosenquoten nach Ländern, September 2025","url":"https://www.arbeitsagentur.de/datei/arbeitslosenquote-september-2025_ba054678.pdf"},{"id":"src-wsi-tarifbindung","name":"WSI in der Hans-Böckler-Stiftung, Analysen zur Tarifpolitik Nr. 103 (2024), auf Basis des IAB-Betriebspanels","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008850/p_ta_analysen_tarifpolitik_103_2024.pdf"},{"id":"src-mv-doppelhaushalt","name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Doppelhaushalt 2026/2027","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Doppelhaushalt-2026-2027/"},{"id":"src-laiv-bautaetigkeit","name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern, Baufertigstellungen und Bauüberhang 2025, Statistischer Bericht F223","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/F%20II%20Bautaetigkeit/F%20223/F223%202025%2000.xlsx"},{"id":"src-destatis-eigentum","name":"Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2022, Eigentümerquote nach Bundesländern","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/tabelle-eigentumsquote.html"},{"id":"src-cosinex-mv","name":"cosinex Blog (4. März 2026), Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen, TVgG und Mindestentgelt","url":"https://blog.cosinex.de/2026/03/04/mecklenburg-vorpommern-wertgrenzen/"},{"id":"src-mastr-wind","name":"Marktstammdatenregister und Fachagentur Wind und Solar, Anlagenbestand Mecklenburg-Vorpommern","url":"https://www.marktstammdatenregister.de/MaStR"},{"id":"src-che-medizin","name":"Centrum für Hochschulentwicklung, DatenCHECK Medizinstudienplätze in den deutschen Bundesländern (2025)","url":"https://hochschuldaten.che.de/medizinstudienplaetze-in-den-deutschen-bundeslaendern/"},{"id":"src-laiv-wahl","name":"Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Landtagswahl am 20. September 2026","url":"https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2026/"}],"zuletzt_geprueft":"2026-08","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/wahl/), Inhalt unverändert übernommen. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."}],"auswahl_text":"Je Partei sind die Vorschläge ausgewählt, mit denen sie im Wahlkampf sichtbar wirbt — Sofortprogramm, Kernversprechen, Titelseite — und die konkret genug sind, dass sich ihre Wirkung gegen die heutige Lage bewerten lässt; dazu kommt die Größe des Effekts für das Land. Bekenntnisse ohne Instrument und Prüfaufträge bleiben außen vor. Eine andere Auswahl ergäbe andere Bilder: Die Zahlen vergleichen Vorschläge, nicht Programme. 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Ein dreizehntes Jahr ist allerdings schon jetzt erreichbar, nur nicht planbar: Die Oberstufenverordnung erlaubt bis zu vier Jahre Verweildauer und einen einmaligen freiwilligen Rücktritt [2]. Neu wäre also weniger die Möglichkeit als ihre Planbarkeit. Weder ein Betrag noch eine Finanzierungsquelle werden genannt.","unterthema":"Dauer des Bildungsgangs","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (G1); r 0.44 → 0.45. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Individuelle Zeitwahl kann gezielt helfen; wie viele Jugendliche sie benötigen und tatsächlich erhalten, bleibt offen. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. 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Es geht um Bildungsabschlüsse und damit um Existenzsicherung im weiteren Sinn. Für die Bewertung zählt der Strom auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den höchsten erreichbaren Abschluss.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme nehmen weniger Abiturientinnen und Abiturienten ein Studium auf, als es unter dem längeren Weg der Fall wäre. Eine Auswertung findet unter der Verkürzung einen Rückgang der Studienaufnahme um 6,0 Prozentpunkte [10]. Angewandt auf die rund 464 Personen je Jahrgang, die den längeren Weg wählen könnten, ergibt das rund 28 zusätzliche Studienaufnahmen. Der Ansatz wird mit dem Faktor 1,5 erhöht, weil unter den Wählenden die Grenzfälle überproportional vertreten sein dürften: rund 42 Fälle. Bewertet mit 80.000 Euro Barwert je Fall — bewusst weit unter der vollen Bildungsrendite — sind das rund 3,3 Millionen Euro im Jahr. 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Das ist mehr als Bequemlichkeit und weniger als eine dauerhafte Beeinträchtigung von Lebenschancen. Anders als bei der Schulwahl trägt hier jede Person die Entscheidung selbst. Der Wert des Stroms ändert sich dadurch nicht, wohl aber seine Reichweite. Gebucht ist er auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: das Wohlbefinden derer, die sich bewusst dafür entscheiden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme führt Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich zum Abitur nach zwölf Jahren [2]. Mit ihr könnte jede Schülerin und jeder Schüler die Ausgangsphase auf vier Jahre strecken. Ein Gymnasialjahrgang zählt rund 5.600 junge Menschen [4]. Angesetzt sind 15 Prozent, die den längeren Weg wählen, und 55 Prozent der Gymnasien, die ihn überhaupt anbieten können: rund 464 je Jahrgang, in der Summe rund 1.850 gleichzeitig. Drei unabhängige Untersuchungen finden unter dem kürzeren Weg mehr Stress und geringeres Wohlbefinden [8][12][13]. Bewertet mit 600 Euro je Person und Jahr und dem Faktor 1,5 für die Zielgenauigkeit der freiwilligen Wahl sind das rund 1,7 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: derselbe Vorteil wie bei der Schulwahl, aber für ein Zehntel der Betroffenen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zum Wohlbefinden; das Programm nennt keine Studie [1]. Der Punkt stammt aus dem Suchlauf. Drei unabhängige Untersuchungen weisen in dieselbe Richtung: mehr Stress unter dem kürzeren Weg [12], mehr stressbedingte Gesundheitsbeschwerden in Abrechnungsdaten der Krankenkassen [13] und höhere Belastungswerte im Ländervergleich [8]. Für die schülerscharfe Wahl ist der Abschlag jedoch größer als für die Schulwahl. Die Studien vergleichen zwei Systeme, nicht zwei Wege innerhalb einer Schule. Vor allem ist der Zielgenauigkeitsfaktor von 1,5 nirgends gemessen: Dass gerade die Belasteten den längeren Weg wählen, ist plausibel, aber ungeprüft. 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Der Unterschied zum Sitzenbleiben liegt nicht in der Zeit, sondern im Vorzeichen: geplant statt gescheitert. Zugleich bleibt der Abschluss in beiden Fällen erreichbar [9]. Es geht damit um Brüche in der Bildungsbiografie und nicht um den Abschluss selbst.\n\n*Der Wert ist hoch: ein verlorenes Jahr, aber kein verlorener Abschluss.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt nur das Sitzenbleiben, wenn ein Jahr nicht reicht. Mit ihr lässt sich dasselbe Jahr vorher einplanen. Eine Auswertung der Verkürzungsreformen findet, dass die Wiederholungsquote unter dem kürzeren Weg um 3,1 Prozentpunkte stieg, von 14,5 auf 17,6 Prozent [9]. Bei einem Gymnasialjahrgang von rund 5.600 [4] sind das rund 174 Fälle im Jahr. Erreichbar ist davon nur ein Teil: 55 Prozent der Gymnasien können den längeren Weg anbieten, und nicht jede gefährdete Person wählt ihn — angesetzt sind 60 Prozent. 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Der Strom steht auf der mittleren Stufe, weil öffentliche Mittel die Vergleichsgröße aller anderen Ströme sind. Ein Zusatz ist dennoch anzumerken. Im gegenwärtigen Lehrkräftemangel — 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger [22] — sind 87 Stellen nicht nur Geld, sondern Personal, das es nicht gibt.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, hier aber knappes Personal.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme führt jedes Gymnasium eine Oberstufe. Mit ihr müsste es zwei Wege parallel führen, wenn es die Wahl ernst meint. Hessen lässt parallele Züge seit 2020 zu und zeigt, dass es organisatorisch geht [17]. Teuer wird es durch die Gruppengröße: Rund 464 Wählende verteilen sich auf etwa 29 Gymnasien, also rund 16 je Schule. Für einen vollständigen Kursbestand in der Ausgangsphase ist das sehr wenig. Angesetzt sind drei zusätzliche Lehrerstellen je anbietender Schule, insgesamt rund 87 Stellen zu je 70.000 Euro: rund 6,1 Millionen Euro im Jahr. Je Person sind das rund 13.000 Euro und damit das Fünffache der Schulwahlvariante.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zur Finanzierung [1]. Ein Präzedenzfall existiert: Hessen erlaubt seit der Änderungsverordnung von 2020 parallele Züge ab Jahrgangsstufe 7 [17]. Kostenzahlen speziell für den Parallelbetrieb veröffentlicht es allerdings nicht. Die Länder mit Kostenrechnungen [14][20] haben jeweils vollständig umgestellt und nicht parallel geführt, weshalb ihre Zahlen nur die Größenordnung liefern. Der Ansatz von drei Stellen je Schule ist deshalb hergeleitet und nicht belegt. Gegen einen niedrigeren Ansatz spricht die Arithmetik der kleinen Gruppen: Ein Kurs mit acht Personen kostet je Kopf ein Vielfaches eines Kurses mit 25. 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Gebucht sind allein die Steuern und Sozialbeiträge eines Erwerbsjahres, die der Allgemeinheit entgehen; der private Einkommensverlust der Wählenden bleibt außen vor, weil sie ihn selbst abgewogen haben. Es geht damit um öffentliche Mittel, nicht um Gesundheit, Bildungschancen oder Wertschöpfung im Ganzen. Der Strom trägt dieselbe Stufe wie die zusätzlichen Lehrerstellen: Öffentliche Mittel sind die Vergleichsgröße aller anderen Ströme. Dass der Strom aus einem späteren Berufseintritt entsteht, ändert nichts an seiner Art.\n\n*Der Wert ist mittel: entgangene Steuern und Beiträge, also öffentliche Mittel.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme treten Abiturientinnen und Abiturienten nach zwölf Jahren ins Erwerbsleben ein. Mit ihr tun es die Wählenden ein Jahr später. Betroffen sind rund 464 Personen je Jahrgang, gemessen an rund 4.700 Abiturienten im Land [3]. Angesetzt sind 12.000 Euro Barwert je verlorenem Erwerbsjahr, derselbe Ansatz wie in der Schulwahlvariante [19]. Anders als dort wird jedoch nur der äußere Teil gebucht: Wer freiwillig wählt, wägt den eigenen Einkommensverlust selbst ab und hat ihn eingepreist. Übrig bleiben Steuern und Sozialbeiträge, die der Allgemeinheit entgehen — angesetzt sind 40 Prozent. Das ergibt rund 2,2 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: derselbe Mechanismus wie bei der Schulwahl, aber ein Zwanzigstel der Größe.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten [1]. Der Mechanismus selbst ist unstrittig: Ein zusätzliches Schuljahr verschiebt den Erwerbseintritt um ein Jahr. Strittig ist die Bewertung, und hier kommt ein zweiter Schritt hinzu. Die Kürzung auf den äußeren Anteil folgt einem anerkannten Grundsatz: Was jemand freiwillig und informiert wählt, ist für ihn kein Verlust. Der Grundsatz setzt allerdings voraus, dass die Wahl wirklich frei und informiert getroffen wird. 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Das Programm verspricht im selben Kapitel gleichwertige Schulen in Stadt und Land.","wert":{"label":"Gleicher Zugang","refs":["bildungschancen"]},"v":7,"i":0.0014,"p":5,"score":0.0049,"begruendung_v":"Betroffen sind Familien in dünn besiedelten Kreisen, vor allem in Vorpommern und der Seenplatte. Es geht um gleichen Zugang zu einem Bildungsangebot und damit um Teilhabe. Der Strom trägt nicht die Stufe der Bildungschancen, weil niemandem ein Abschluss verwehrt wird. Er trägt aber mehr als reinen Komfort, weil die Ungleichheit vom Land selbst hergestellt wird. Für die Bewertung zählt er auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: gleicher Zugang, nicht gleicher Abschluss.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es die Wahl nirgends. Mit ihr gibt es sie dort, wo ein Gymnasium groß genug ist. Von 53 Gymnasien [4] können nach dem hier angesetzten Anteil rund 29 einen zweiten Weg tragen; 24 können es nicht. Betroffen sind rund 2.530 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten je Jahrgang, von denen rund 380 den längeren Weg gewählt hätten. Über vier Jahre gerechnet sind das rund 1.520 Personen. Gebucht ist nicht ein materieller Verlust, denn ohne die Maßnahme bekämen sie ebenfalls nichts. Gebucht ist die Ungleichheit selbst: ein Recht, das landesweit gilt und nur in Städten eingelöst werden kann. Bewertet mit demselben Satz wie der gewährte Vorteil sind das rund 1,4 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: eine Ungleichheit, kein materieller Verlust.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil: Sie will Schulen auf dem Land und in der Stadt gleichwertig fördern [1]. Der Widerspruch ist strukturell und nicht beabsichtigt. Belegt ist die Grundlage doppelt. Hessen zeigt nach mehreren Jahren Wahlfreiheit, dass sich die Angebote vereinheitlichen [17]. Baden-Württemberg verlangt für einen zweiten Zug mindestens 27 Schülerinnen und Schüler [15], und das Bürgergutachten musste eigens fordern, dass in ländlichen Kreisen überhaupt ein Angebot bleibt [16]. Genau diese Untergrenze wird in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts nicht erreicht, zumal die Schülerzahlen bis 2034/35 um 16,4 Prozent sinken [21]. Unsicher ist dagegen die Bewertung: Wie viel eine nicht einlösbare Wahlmöglichkeit kostet, ist nirgends beziffert. Der Ansatz ist gesetzt.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist belegt, seine Bewertung nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4,15,16,17,21],"i_display":1.4,"score_display":4.9,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_21qqlj","seite":"con","titel":"Der Kompetenzvorteil des kürzeren Weges — hier fast bedeutungslos","zusammenfassung":"Eine Untersuchung findet unter dem kürzeren Weg leicht bessere Leistungen, allerdings nur bei den Leistungsstärksten. Wer freiwillig ein Jahr anhängt, gehört selten zu dieser Gruppe. Der Posten fällt deshalb hier fast vollständig weg.","wert":{"label":"Kompetenzstand","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0003,"p":4,"score":0.00096,"begruendung_v":"Betroffen sind die Wählenden in ihrem Kompetenzstand am Ende der Schulzeit. Was jemand am Ende der Schule kann, wirkt über das gesamte Erwerbsleben fort. Der Strom trägt deshalb dieselbe Wertstufe wie die Studienaufnahme auf der Pro-Seite. Beide betreffen den Übergang von der Schule in Beruf oder Hochschule. Die geringe Menge ändert nichts am Wert des betroffenen Guts.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Kompetenz am Ende der Schulzeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme durchlaufen alle den kürzeren Weg. Eine Untersuchung findet, dass er die Leistung leicht verbessert, um rund 0,05 Standardabweichungen — allerdings nur bei den Leistungsstärksten [7]. Umgerechnet über zwölf Prozent Lebenseinkommen je Standardabweichung und 400.000 Euro Barwert je Kind sind das rund 2.400 Euro je Person. Genau dieser Posten trägt in der Schulwahlvariante rund 11 Millionen Euro [19]. Hier trägt er fast nichts. Der Grund liegt in der Selbstauswahl: Wer den längeren Weg wählt, gehört gerade nicht zu der Gruppe, für die der Vorteil gemessen wurde. Angesetzt ist ein Viertel des Durchschnittseffekts auf rund 464 Personen: rund 0,3 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die freiwillige Wahl entschärft den stärksten Gegeneinwand.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zur Kompetenz [1]. Der Befund stammt aus einer Einzelstudie mit ausdrücklichem Gegenbefund [7][8]. Er ist überdies der einzige des Themas, der gegen die progressivere Position spricht, und wird deshalb besonders vorsichtig behandelt. Für den niedrigen Ansatz spricht der Zuschnitt der Studie selbst: Sie findet den Vorteil ausdrücklich bei den Leistungsstärksten und nicht im Mittel [7]. Wer freiwillig ein Jahr anhängt, gehört selten dazu. Gegen einen noch niedrigeren Ansatz spricht, dass die Selbstauswahl nicht perfekt ist; auch leistungsstarke Jugendliche wählen mitunter mehr Zeit. Das Viertel ist eine Setzung zwischen diesen beiden Überlegungen.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: Einzelstudie mit Gegenbefund, hier zusätzlich stark gekürzt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,7,8,19],"i_display":0.3,"score_display":0.96,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Die Grünen wollen Schülerinnen und Schülern die Wahl lassen, ob sie das Abitur nach zwölf oder dreizehn Jahren ablegen. Die FDP fordert im selben Wahlkampf fast wortgleich dasselbe, legt die Entscheidung aber in die Hand der Schule — beide Vorschläge sind deshalb getrennt bewertet. Der Unterschied ist groß: Wenn Schulen entscheiden, entscheiden am Ende fast alle gleich, in Nordrhein-Westfalen führen nach der Freigabe noch drei von 609 Gymnasien den kürzeren Weg [14]. Wenn Schülerinnen entscheiden, bleibt die Wahl echt, erreicht aber nur einen kleinen Teil — angesetzt sind rund 460 je Jahrgang. Dafür trifft sie genau die, die mehr Zeit brauchen, und ersetzt ein ungeplantes Sitzenbleiben durch ein geplantes Jahr. Der Preis steht auf zwei Blättern. Ein zweiter Bildungsweg kostet je Person rund das Fünffache. An rund 24 der 53 Gymnasien wäre er zu klein, um angeboten zu werden — überwiegend auf dem Land [15][16]. Die Variante der Grünen ist unklar und liegt in gut drei von zehn Durchläufen vorn, die zehnmal so große der FDP ist wahrscheinlich schlechter.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, Stand 16.07.2026, 112 Seiten. Wörtlich (S. 43): »Das Abitur soll wahlweise in 12 oder 13 Jahren absolviert werden.« In der Maßnahmenliste, eingeleitet mit »werden wir«: »längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse ermöglichen sowie flexible Schulausgangsphasen mit Wahlmöglichkeiten zwischen Abitur nach 12 oder 13 Jahren schaffen«. Die Wahl liegt damit bei der Schülerin oder dem Schüler, nicht bei der Schule. Ferner (S. 42): »Wir werden die sinkenden Schüler*innenzahlen nutzen, um endlich die Pflichtstundenzahl abzusenken«, »offene Stellen wieder verstärkt mit vollständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen« und, zur Gleichwertigkeit: Schulen auf dem Land und in der Stadt gleichwertig fördern. Eine Studie wird nirgends benannt, ein Betrag ebenfalls nicht; das Wort »Gymnasium« kommt im Bildungskapitel nicht vor. Eigene Lagebeschreibung (S. 43): »Steigende Schulabbruchquoten von über 10 Prozent zeigen, dass die rot-rote Koalition dafür keine ausreichenden Voraussetzungen geschaffen hat«","url":"https://gruene-mv.de/download/programm-zur-landtagswahl-2026/"},{"nr":2,"name":"Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern §§ 19 und 21 sowie Oberstufen- und Abiturprüfungsverordnung (APVO M-V) vom 19.02.2019","titel":"§ 19 SchulG: »Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12.« § 21 regelt die gymnasiale Oberstufe: Jahrgangsstufe 10 Einführungsphase, Jahrgangsstufen 11 und 12 Qualifikationsphase. § 2 APVO M-V bestätigt das für Gymnasien und Gesamtschulen; am Fachgymnasium liegt die Einführungsphase in Jahrgangsstufe 11 und die Qualifikationsphase in 12 und 13. § 3 APVO M-V zur Verweildauer: in der Regel drei Jahre, mindestens zwei und höchstens vier; ein freiwilliger Rücktritt um ein Schuljahr ist einmalig auf Antrag möglich. QUELLENVORBEHALT: landesrecht-mv.de ist durch robots.txt gesperrt und wurde nicht umgangen; zitiert ist die Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/Dateien/2019/GVO_2019-4.pdf"},{"nr":3,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Mitteilung vom 09.07.2026","titel":"Zeugnisausgabe und Start in die Sommerferien — im Schuljahr 2025/26 legten rund 4.700 junge Menschen an 280 Schulen das Abitur ab, Durchschnittsnote 2,3; 150-mal wurde die Note 1,0 erreicht","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/zeugnisausgabe-und-start-in-die-sommerferien-2026/"},{"nr":4,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV), Statistischer Bericht B1131","titel":"Allgemeinbildende Schulen — 53 Gymnasien mit 33.755 Schülerinnen und Schülern; gymnasiale Oberstufe an Gymnasien: Jahrgangsstufe 10 5.441, Jahrgangsstufe 11 4.957, Jahrgangsstufe 12 4.455, an Integrierten Gesamtschulen zusätzlich 1.237, 492 und 361. Die gymnasiale Oberstufe des Landes umfasst damit rund 16.900 Schülerinnen und Schüler; ein Gymnasialjahrgang liegt bei rund 5.600","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201131/B1131%202022%2000.pdf"},{"nr":5,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV), Statistischer Bericht B1132","titel":"Absolventinnen und Absolventen allgemeinbildender Schulen — 4.411 Personen mit allgemeiner Hochschulreife, 31,3 Prozent aller 14.104 Absolventen. VORBEHALT: Die Aufschlüsselung nach Schulart (Gymnasium rund 4.010, Integrierte Gesamtschule rund 653) ging in der Auswertung nicht sauber auf und ist vor Verwendung am Original zu prüfen","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201132/B1132%202022%2000.pdf"},{"nr":6,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 063 vom 25.02.2026","titel":"Studienberechtigte 2025 — in Mecklenburg-Vorpommern 5.100, ein Rückgang um 2,7 Prozent gegenüber 2024","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_063_21.html"},{"nr":7,"name":"Huebener, Mathias, Susanne Kuger und Jan Marcus (2017), »Increased instruction hours and the widening gap in student performance«, Labour Economics 47, 15–34","titel":"Auswertung der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs von dreizehn auf zwölf Jahre. Abstract wörtlich: »On average, the reform improves student performance. However, treatment effects are small and differ across the student performance distribution. While low-performing students do not benefit, high-performing students benefit the most.« Effekte 5,26 bis 5,76 Punkte auf der PISA-Skala bei zwei zusätzlichen Wochenstunden, entsprechend rund 0,05 bis 0,06 Standardabweichungen. Vorabfassung DIW Diskussionspapier 1561","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.529308.de/dp1561.pdf"},{"nr":8,"name":"Hübner, Nicolas, Wolfgang Wagner, Jochen Kramer, Benjamin Nagengast und Ulrich Trautwein (2017), Zeitschrift für Erziehungswissenschaft","titel":"Vergleich von Abiturjahrgängen in Baden-Württemberg, N = 5.210. In Mathematik und Physik keine signifikanten Leistungsunterschiede; im englischen Leseverständnis lag der längere Bildungsgang rund 18 bis 20 Punkte vorn, in Biologie zeigte sich ein leichter Nachteil. Belastung 4,0 und Gesundheitsbeschwerden 2,1 T-Wert-Punkte zuungunsten des kürzeren Wegs; in vier von elf Freizeitbereichen signifikante Nachteile, darunter 96 Minuten pro Woche weniger Zeit mit Freunden","url":"https://d-nb.info/1129219194/34"},{"nr":9,"name":"Huebener, Mathias und Jan Marcus, DIW Economic Bulletin 18/2015","titel":"Auswertung der Verkürzungsreformen — die Klassenwiederholungsquote stieg um 3,1 Prozentpunkte von 14,5 auf 17,6 Prozent (Jungen plus 3,8, Mädchen plus 2,4). Die Abiturquote blieb unverändert. Das Abschlussalter sank nicht um zwölf, sondern nur um 10,3 Monate, weil mehr Schülerinnen und Schüler eine Klasse wiederholten","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.502947.de/diw_econ_bull_2015-18-1.pdf"},{"nr":10,"name":"Marcus, Jan und Vaishali Zambre (2019), »The Effect of Increasing Education Efficiency on University Enrollment«, Journal of Human Resources 54(2), 468–502","titel":"Unter dem verkürzten Bildungsgang sank die Studienaufnahme um 6,0 Prozentpunkte und die unmittelbare Einschreibung um 6,8 Prozentpunkte; der reguläre Studienverlauf ging um 2,6 Prozentpunkte zurück, Fachwechsel stiegen um 1,6 und Studienabbrüche um 1,0 Prozentpunkte. Die Autoren halten die langfristigen ökonomischen Effekte eines früheren Erwerbseintritts ausdrücklich für derzeit nicht quantifizierbar. Zusammenfassung im DIW-Wochenbericht 21/2017","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.558957.de/17-21-3.pdf"},{"nr":11,"name":"Doersam, Julia und Verena Lauber, Universität Konstanz Working Paper 19-03 (2019)","titel":"Gegenbefund zur Studienwirkung: keine nachweisbaren nachteiligen Effekte der Verkürzung auf die Studienleistung. Die Autorinnen argumentieren, die Reform senke die Opportunitätskosten eines Studiums","url":"https://ideas.repec.org/p/knz/dpteco/1903.html"},{"nr":12,"name":"Quis, Johanna Sophie (2018), Journal of Economics and Statistics 238(5), 441–476","titel":"Auswertung von NEPS-Daten, N = 2.306 — unter dem verkürzten Bildungsgang mehr Stress bei beiden Geschlechtern und mehr internalisierende Probleme bei Mädchen","url":"https://ideas.repec.org/a/jns/jbstat/v238y2018i5p441-476n15.html"},{"nr":13,"name":"Marcus, Jan, Simon Reif, Amelie Wuppermann und Amélie Rouche (2020), Journal of Health Economics 70","titel":"Auswertung von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherung: »the reform slightly increased stress-related health problems among school children«","url":"https://econpapers.repec.org/article/eeejhecon/v_3a70_3ay_3a2020_3ai_3ac_3as0167629619303467.htm"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen, Seite »Das neue G9«","titel":"Ergebnis der schulscharfen Wahl in Nordrhein-Westfalen: »606 neue G9-Gymnasien, elf G9-Schulversuchsgymnasien, fünf Aufbaugymnasien, drei verbleibende G8-Gymnasien«. Es gab »eine einmalige schulinterne Entscheidungsoption für die Beibehaltung von G8«. Von 609 wählenden Gymnasien blieben damit drei beim kürzeren Weg, also 0,5 Prozent. Zu den Kosten: 518 Mio € Investitionskosten 2022 bis 2026, laufende Kosten 7,76 Mio €/Jahr 2024 bis 2026 und ab 2027 27,94 Mio €/Jahr; rund 2.200 zusätzliche Lehrkräfte vollständig zulasten des Landes","url":"https://www.schulministerium.nrw/schulpolitik-aktuell-das-neue-g9"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg","titel":"Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/26. Ein achtjähriger Zug ist nur auf Antrag beim Regierungspräsidium möglich, setzt mindestens 27 Schülerinnen und Schüler voraus und ist nur zulässig, wenn an derselben oder einer benachbarten Schule ein neunjähriger Zug besteht. Kleine Standorte im ländlichen Raum sind damit strukturell ausgeschlossen","url":"https://km.baden-wuerttemberg.de/de/schule/schulartuebergreifend/faq-bildungsreform"},{"nr":16,"name":"Bürgergutachten G8/G9, Baden-Württemberg, Januar 2024","titel":"Ergebnis eines Verfahrens mit rund 60 gelosten Bürgerinnen und Bürgern: 49 von 55 Stimmen für den neunjährigen Bildungsgang als Regelform. Für den ländlichen Raum fordert das Gutachten ausdrücklich, mindestens einen achtjährigen Zug je Landkreis vorzuhalten — ein Eingeständnis, dass eine schulscharfe Wahl sonst nicht flächendeckend besteht","url":"https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/KM/bf_g8g9/240207_Buergergutachten-G8-G9_Langfassung.pdf"},{"nr":17,"name":"Hessisches Kultusministerium","titel":"Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Bildungsgang seit dem Schuljahr 2013/14, geregelt in §§ 24 und 26 Hessisches Schulgesetz; seit der Zweiten Änderungsverordnung vom 14.09.2020 sind auch parallele Züge ab Jahrgangsstufe 7 an einer Schule zulässig. Nach mehreren Jahren Wahlfreiheit führen noch rund fünf Prozent der Schulen den kürzeren Bildungsgang","url":"https://kultus.hessen.de/schulsystem/schulformen-und-bildungsgaenge/gymnasium/g8-und-g9"},{"nr":18,"name":"Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus","titel":"Individuelle Lernzeitverkürzung am bayerischen Gymnasium — das einzige schülerscharfe Modell im Bundesgebiet: Einzelne Schülerinnen und Schüler können die Jahrgangsstufe 11 überspringen und so nach zwölf statt dreizehn Jahren zum Abitur gelangen. Nutzungszahlen werden nicht veröffentlicht","url":"https://km.bayern.de/allgemein/meldung/7057/die-individuelle-lernzeitverkuerzung-am-bayerischen-gymnasium.html"},{"nr":19,"name":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, S. 86: »den Gymnasien ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom sechsjährigen auf einen siebenjährigen Bildungsweg bis zum Abitur umstellen oder um einen solchen ergänzen.« Dieselbe Überschrift, anderer Mechanismus: Die FDP legt die Wahl in die Hand der Schule, die Grünen in die der Schülerinnen und Schüler. Gesondert bewertet als mv-g9-schulwahl-fdp mit dem Ergebnis 0,42","url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":20,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln, iwd vom 20.08.2018","titel":"Bundesweite direkte Kosten der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium rund 1,2 Mrd €. Nordrhein-Westfalen 2.200 zusätzliche Lehrerstellen und 115 Mio €/Jahr sowie 518 Mio € Baukosten; Bayern 1.000 Vollzeitäquivalente und 100 Mio €/Jahr sowie 500 Mio € Bau, nach Angaben der Staatsregierung ein Gesamtpaket von 870 Mio € bis 2025 und über 2.000 neue Stellen; Hessen 450 bis 460 zusätzliche Gymnasiallehrkräfte und 27 Mio €/Jahr; Schleswig-Holstein 116 Stellen. In Niedersachsen fielen keine nennenswerten Baukosten an, weil die Schülerzahlen ohnehin sanken","url":"https://www.iwd.de/artikel/g9-wiederbelebung-ist-teuer-400595/"},{"nr":21,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4904 vom 28.05.2025","titel":"Schülerprognosen — allgemeinbildende Schulen 164.680 im Schuljahr 2025/26 und 137.600 im Schuljahr 2034/35, ein Rückgang um 16,4 Prozent","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64466/8_4904_schuelerprognosen_fuer_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":22,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.09.2025","titel":"11.600 Lehrkräfte im Schuljahr 2025/26; 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. 478 allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft; neun davon können die Kontingentstundentafel derzeit nicht erfüllen","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=214044&processor=processor.sa.pressemitteilung"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.0061,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Dreizehn Jahre gibt es nur am Fachgymnasium, am Abendgymnasium und an der Waldorfschule [2]. Betroffen wären 53 Gymnasien mit 33.755 Schülerinnen und Schülern und rund 4.700 Abiturientinnen und Abiturienten im Jahr [3][4]. Einen Betrag nennt das Programm nicht; der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Dauer des Bildungsgangs","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Es ist der bestbelegte Vorteil des längeren Weges.","wert":{"label":"Wohlbefinden","refs":["bildungschancen"]},"v":7,"i":0.017,"p":7.5,"score":0.089,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten über sechs Schuljahre. Es geht um Zeit für Freunde, Sport und Familie und um stressbedingte Gesundheitsbeschwerden in der Jugend. Beides ist mehr als Bequemlichkeit und weniger als eine dauerhafte Beeinträchtigung von Lebenschancen. Die Studien messen erhöhte Belastung, nicht verlorene Lebenszeit. Für die Bewertung zählt es deshalb auf der Stufe der breiten Teilhabe und nicht auf der von Leben und Gesundheit.\n\n*Der Wert ist hoch: das Wohlbefinden eines ganzen Schulbestands über sechs Jahre.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme führt Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich zum Abitur nach zwölf Jahren; das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12 [2]. Mit ihr entstünde an praktisch allen Gymnasien ein Jahr mehr Zeit für denselben Stoff. Betroffen wären 33.755 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten [4]. Der Befund ist der bestbelegte des ganzen Themas: Drei unabhängige Untersuchungen finden unter dem kürzeren Weg mehr Stress und geringeres Wohlbefinden [8][12][13]. Eine misst 96 Minuten pro Woche weniger Zeit mit Freunden und deutlich erhöhte Belastungswerte [8]. Angesetzt sind rund 600 Euro je Schülerin und Schüler im Jahr an gewonnener Zeit und geringerer Belastung: rund 20 Millionen Euro, mit dem Umstellungsanteil von 85 Prozent gewichtet rund 17 Millionen im Jahr.\n\n*Der Impact ist mittel: der größte belegte Vorteil des längeren Weges.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zum Wohlbefinden; das Programm begründet die Wahlfreiheit nicht [1]. Der Punkt stammt aus dem Suchlauf und ist der einzige des Themas, für den mehrere unabhängige Studien in dieselbe Richtung weisen. Eine Auswertung von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherung findet, die Verkürzung habe »slightly increased stress-related health problems among school children« [13]. Eine Panelauswertung findet mehr Stress bei beiden Geschlechtern und mehr internalisierende Probleme bei Mädchen [12]. Eine dritte misst Belastung und Gesundheitsbeschwerden zuungunsten des kurzen Wegs [8]. Der Abschlag folgt aus dem Zuschnitt: In den untersuchten Ländern wurde von dreizehn auf zwölf Jahre am Gymnasium verkürzt, in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwei der zwölf Jahre in der schulartunabhängigen Orientierungsstufe. 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In einem Land mit 5.100 Studienberechtigten im Jahr [6] und schrumpfenden Jahrgängen wiegt jede Verschiebung an dieser Schwelle doppelt. Es geht um Bildungsabschlüsse und damit um Existenzsicherung im weiteren Sinn. Für die Bewertung zählt es auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den höchsten erreichbaren Abschluss.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme nehmen weniger Abiturientinnen und Abiturienten ein Studium auf, als es unter dem längeren Weg der Fall wäre. Eine Auswertung der Verkürzungsreformen findet einen Rückgang der Studienaufnahme um 6,0 Prozentpunkte und der unmittelbaren Einschreibung um 6,8 Prozentpunkte [10]. Mecklenburg-Vorpommern hatte 2025 rund 5.100 Studienberechtigte [6]; an allgemeinbildenden Schulen erwarben 4.411 die allgemeine Hochschulreife [5]. Angesetzt sind rund 264 zusätzliche Studienaufnahmen im Jahr. Bewertet mit rund 80.000 Euro Barwert je Fall — bewusst weit unter der vollen Bildungsrendite, weil es um Grenzfälle geht — ergibt das rund 21 Millionen Euro, gewichtet rund 18 Millionen im Jahr.\n\n*Der Impact ist mittel: groß gerechnet, aber auf strittiger Grundlage.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Die Befundlage ist offen widersprüchlich, und das ist der Grund für den niedrigen Ansatz. Dafür spricht eine Auswertung in einer führenden Fachzeitschrift: Studienaufnahme minus 6,0 Prozentpunkte, Fachwechsel plus 1,6, Abbruch plus 1,0 unter dem kurzen Weg [10]. Dagegen spricht eine spätere Untersuchung, die keine nachteiligen Effekte auf die Studienleistung findet und argumentiert, die Reform senke die Opportunitätskosten eines Studiums [11]. Eine dritte findet nur vorübergehende Verschiebungen zugunsten von Freiwilligendiensten und Auslandsaufenthalten. Hinzu kommt der Ansatz selbst: 80.000 Euro Barwert je zusätzlichem Studium sind gesetzt, und für Grenzfälle ist die Rendite erfahrungsgemäß klein.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: Die Studien widersprechen sich offen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,10,11],"i_display":3.6,"score_display":12,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_5aa4d8","seite":"pro","titel":"Weniger Sitzenbleiben","zusammenfassung":"Unter dem kürzeren Weg stieg die Wiederholungsquote von 14,5 auf 17,6 Prozent. Der längere Weg spart diese Differenz ein, rund 174 Fälle im Jahr. Die Abiturquote änderte sich dadurch allerdings nicht.","wert":{"label":"Brüche in der Schulzeit","refs":["bildungschancen"]},"v":7,"i":0.0044,"p":6,"score":0.018,"begruendung_v":"Betroffen sind Jugendliche, die im heutigen System eine Klasse wiederholen. Ein verlorenes Schuljahr kostet Lebenszeit und trifft das Selbstbild in einem empfindlichen Alter. Zugleich bleibt der Abschluss erreichbar; die Abiturquote änderte sich durch die Verkürzung nicht [9]. Es geht damit um Brüche in der Bildungsbiografie und nicht um den Abschluss selbst. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: ein verlorenes Jahr, aber kein verlorener Abschluss.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt der Stoff auf zwölf Jahre gedrängt. Mit ihr verteilt er sich auf dreizehn. Eine Auswertung der Verkürzungsreformen findet, dass die Klassenwiederholungsquote dadurch um 3,1 Prozentpunkte stieg, von 14,5 auf 17,6 Prozent [9]. Umgekehrt gerechnet spart der längere Weg diese 3,1 Prozentpunkte wieder ein. Bei einem Gymnasialjahrgang von rund 5.600 [4] sind das rund 174 vermiedene Wiederholungen im Jahr. Bewertet mit rund 30.000 Euro je Fall an verlorenem Schuljahr und Unterrichtsleistung ergibt das rund 5,2 Millionen Euro, gewichtet rund 4,4 Millionen im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: ein sicher gemessener, aber kleiner Posten.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Der Befund stammt aus einer Auswertung, die die Verkürzungsreformen mehrerer Länder vergleicht, und er gilt als robust [9]. Bemerkenswert ist die Nebenrechnung derselben Quelle: Weil mehr Kinder sitzenblieben, sank das Abschlussalter nicht um zwölf, sondern nur um 10,3 Monate. Der Zeitgewinn der Verkürzung war also von Anfang an kleiner als gedacht — und der Zeitverlust der Verlängerung ist es entsprechend auch. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass es eine Einzelstudie ist und dass die Abiturquote unverändert blieb [9]: Wer sitzenblieb, kam trotzdem zum Abschluss. Der Verlust ist also ein Jahr, kein Abschluss.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis hoch: robust gemessen, aber eine einzelne Auswertung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4,9],"i_display":0.88,"score_display":3.7,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_cc5rpb","seite":"con","titel":"Ein Jahr später ins Erwerbsleben, jeden Jahrgang","zusammenfassung":"Rund 4.700 Abiturienten träten jedes Jahr ein Jahr später ins Erwerbsleben ein. Das ist der größte Einzelposten des gesamten Bildungsthemas. Wegen des Sitzenbleibens beträgt der Zeitunterschied allerdings nur rund 10,3 Monate.","wert":{"label":"Erwerbsjahre","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.045,"p":5.5,"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Abiturientinnen und Abiturienten eines Jahrgangs und mittelbar die Volkswirtschaft des Landes. Ein Jahr weniger Erwerbsleben bedeutet ein Jahr weniger Einkommen, Beiträge und Wertschöpfung. In einem Land, dessen Jahrgänge bis 2034/35 um 16,4 Prozent schrumpfen [21], wiegt jedes verzögerte Erwerbsjahr zusätzlich. Es geht um Wohlstand und Fachkräfteangebot und nicht um Existenzsicherung: Niemandem droht Armut, weil er ein Jahr später anfängt. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Wohlstand und Arbeitsangebot, nicht Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme treten Abiturientinnen und Abiturienten nach zwölf Jahren ins Studium oder in die Ausbildung ein. Mit ihr ein Jahr später. Das ist der größte Posten dieser Bewertung und zugleich der Grund, warum die Verkürzung überhaupt eingeführt wurde. Mecklenburg-Vorpommern zählte im Schuljahr 2025/26 rund 4.700 Abiturientinnen und Abiturienten [3]. Der Zeitverlust beträgt nicht zwölf, sondern rund 10,3 Monate, weil unter dem kürzeren Weg mehr Kinder sitzenbleiben [9]. Angesetzt sind rund 12.000 Euro Barwert je Person für ein Jahr weniger Erwerbsleben am Ende der Laufbahn: rund 53 Millionen Euro, mit dem Umstellungsanteil gewichtet rund 45 Millionen im Jahr.\n\n*Der Impact ist mittel bis groß: der größte Einzelposten des gesamten Bildungsthemas.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten; das Programm nennt weder Betrag noch Finanzierungsquelle [1]. Dass ein zusätzliches Schuljahr den Erwerbseintritt verschiebt, folgt aus der Sache und braucht keine Verhaltensannahme. Unsicher ist die Bewertung dieses Jahres. Eine belastbare deutsche Bezifferung existiert nicht; die einschlägige Untersuchung hält langfristige ökonomische Effekte ausdrücklich für derzeit nicht quantifizierbar [10]. Der Ansatz von 12.000 Euro ist deshalb gesetzt: ein Jahr Durchschnittsverdienst, abgezinst über rund vier Jahrzehnte. Gegen eine höhere Bewertung spricht ein Gegeneffekt aus derselben Literatur: Wer länger zur Schule geht, studiert häufiger [10] — und wer studiert, verdient über das Leben mehr. Ein Teil des Verlusts kommt so zurück.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist sicher, der Betrag gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,9,10,21],"i_display":9,"score_display":30,"gdes_ref":"con-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":53000000,"klasse":"real","faktor":0.85,"c":1,"was":"ein Jahr weniger Erwerbsleben für 4.700 Abiturienten × 12.000 € Barwert, gewichtet mit dem Umstellungsanteil"}],"herleitung":"4.700 Abiturienten, Zeitverlust rund 10,3 Monate (nicht 12, weil unter dem kürzeren Weg mehr Kinder sitzenbleiben), 12.000 € Barwert je Person ⇒ 53 Mio €; mit dem Umstellungsanteil gewichtet 45 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_s10dwh","seite":"con","titel":"Ein siebter Jahrgang kostet rund 185 Lehrerstellen","zusammenfassung":"Sieben Jahrgänge statt sechs an 53 Gymnasien kosten rund 185 zusätzliche Lehrerstellen. Nordrhein-Westfalen brauchte für dieselbe Umstellung 2.200 Stellen bei gut 600 Gymnasien. Angesetzt sind rund 11 Millionen Euro im Jahr.","wert":{"label":"Lehrerstellen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.011,"p":7,"score":0.038,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel in Form von Lehrerstellen, der knappsten Ressource des Schulsystems. Neun von 478 öffentlichen Schulen können die Kontingentstundentafel schon heute nicht erfüllen [22]. Anders als ein Gebäude schafft eine Stelle keine bleibende Substanz; sie muss jedes Jahr neu bezahlt und besetzt werden. Besetzbarkeit ist dabei das eigentliche Problem: Ein Drittel der Neueinstellungen sind Seiteneinsteiger [22]. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt der Betrag zum Nennwert.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, laufend und in Lehrerstellen gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme unterrichten die 53 Gymnasien des Landes sechs Jahrgänge [4]. Mit ihr sieben. Das kostet Lehrerstellen, und dafür gibt es belastbare Vergleichswerte: Nordrhein-Westfalen brauchte für die Umstellung rund 2.200 zusätzliche Stellen bei gut 600 Gymnasien [14][20], also rund 3,5 Stellen je Schule. Auf 53 Gymnasien übertragen sind das rund 185 Stellen. Bei rund 70.000 Euro Vollkosten je Stelle ergibt das rund 13 Millionen Euro im Jahr, mit dem Umstellungsanteil gewichtet rund 11 Millionen. Zum Vergleich: Hessen rechnet mit 450 bis 460 zusätzlichen Lehrkräften und 27 Millionen Euro im Jahr [20].\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: die laufenden Kosten eines zusätzlichen Jahrgangs.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten [1]. Die Rechnung ist übertragen, ihre Grundlage aber ungewöhnlich gut: Vier Länder haben dieselbe Umstellung vorgenommen und beziffert. Nordrhein-Westfalen 2.200 Stellen, Bayern rund 1.800, Hessen 450 bis 460, Schleswig-Holstein 116 [14][20]. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die bundesweiten direkten Kosten auf rund 1,2 Milliarden Euro [20]. Die Übertragung auf Mecklenburg-Vorpommern über die Zahl der Gymnasien ist grob, aber die Streuung der Länderwerte je Schule ist gering. Unsicher bleibt, ob der Schülerrückgang von 16,4 Prozent [21] einen Teil des Bedarfs auffängt — in Niedersachsen war das der Fall.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: vier bezifferte Präzedenzfälle in dieselbe Richtung.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,4,14,20,21,22],"i_display":2.2,"score_display":7.7,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_b3r006","seite":"con","titel":"Die Kompetenzmessung spricht für den kürzeren Weg","zusammenfassung":"Überraschend spricht die Kompetenzmessung für den kürzeren Weg: rund 0,05 Standardabweichungen zu seinen Gunsten. Der Gewinn liegt allerdings ganz bei den Leistungsstarken. Eine Untersuchung aus Baden-Württemberg findet gar keinen Unterschied.","wert":{"label":"Kompetenzstand","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.011,"p":4,"score":0.035,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten eines Jahrgangs, und dem Befund nach vor allem die Leistungsstarken [7]. Es geht um den Kompetenzstand am Ende der Schulzeit und damit um Studierfähigkeit und Erwerbsbiografie. Das ist dieselbe Dimension, auf der die gesamte Schulstrukturdebatte dieses Landes geführt wird. Bemerkenswert ist die Richtung: Hier spricht die Kompetenzmessung ausnahmsweise für den kürzeren, nicht für den längeren Weg. Für die Bewertung zählt es auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Kompetenz am Ende der Schulzeit entscheidet über den Anschluss.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme lernen die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter höherer Wochenstundenzahl. Mit ihr unter geringerer. Entgegen der Erwartung spricht die Kompetenzmessung für den kürzeren Weg: Eine Auswertung findet unter der Verkürzung Verbesserungen von 5,3 bis 5,8 Punkten auf der Skala internationaler Schulleistungstests, was rund 0,05 Standardabweichungen entspricht [7]. Die Gewinne liegen allerdings bei den Leistungsstarken; die Schwachen profitieren nicht. Angesetzt ist ein Verlust von 0,05 Standardabweichungen für einen Jahrgang von rund 5.600 [4]: rund 13,4 Millionen Euro, gewichtet rund 11 Millionen im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: ein kleiner Effekt, aber auf einen ganzen Jahrgang.*","begruendung_p":"Behauptet wird von niemandem, dass der längere Weg schlechtere Leistungen bringt — und genau das ist der überraschende Teil dieses Themas. Die Auswertung findet für die Verkürzung: »On average, the reform improves student performance« [7]. Zwei Gründe drücken den Wert dennoch stark. Erstens ist der Effekt klein und ungleich verteilt: »While low-performing students do not benefit, high-performing students benefit the most« [7]. Zweitens gibt es einen ausdrücklichen Gegenbefund aus Baden-Württemberg: keine signifikanten Unterschiede in Mathematik und Physik, in Englisch sogar ein Vorteil des längeren Weges [8]. Die Befunde widersprechen sich damit offen, und die Plausibilität ist entsprechend niedrig angesetzt.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: kleiner Effekt, und die Studien widersprechen sich.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,7,8],"i_display":2.2,"score_display":7,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_plo6vi","seite":"con","titel":"Räume und Lehrpläne für einen zusätzlichen Jahrgang","zusammenfassung":"Ein zusätzlicher Jahrgang braucht Räume und neue Lehrpläne. In Nordrhein-Westfalen kostete das 518 Millionen Euro, in Niedersachsen praktisch nichts. Weil die Schülerzahlen sinken, liegt Mecklenburg-Vorpommern beim niedrigen Wert.","wert":{"label":"Investitionsmittel","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0017,"p":6,"score":0.0051,"begruendung_v":"Gebunden werden Landes- und kommunale Mittel für Räume, Lehrpläne und Prüfungsorganisation. Anders als laufende Personalkosten schafft ein Umbau bleibende Substanz. Der Betrag ist in diesem Fall klein, weil die sinkenden Jahrgänge Kapazität freisetzen. Es ist der kleinste Posten dieser Bewertung und wird nur genannt, weil er in anderen Ländern erheblich war. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt er zum Nennwert.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, investiv und hier gering.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben Stundentafeln, Lehrpläne und Raumbelegung, wie sie sind. Mit ihr müssten sie für einen zusätzlichen Jahrgang neu geschnitten werden. Nordrhein-Westfalen veranschlagte dafür 518 Millionen Euro Investitionskosten bei gut 600 Gymnasien [14], Bayern ein Gesamtpaket von 870 Millionen Euro [20]. Auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen wären das rund 45 Millionen Euro einmalig. Der Betrag ist hier jedoch stark zu kürzen: Niedersachsen kam bei derselben Umstellung ohne nennenswerte Baukosten aus, weil die Schülerzahlen ohnehin sanken [20] — und in Mecklenburg-Vorpommern sinken sie bis 2034/35 um 16,4 Prozent [21]. Angesetzt sind rund 2 Millionen Euro im Jahr, gewichtet rund 1,7 Millionen.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der Schülerrückgang schafft die Räume von selbst.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten [1]. Dass ein zusätzlicher Jahrgang Räume und neue Lehrpläne braucht, folgt aus der Sache. Die Größe ist dagegen ungewöhnlich gut eingrenzbar, weil zwei Länder mit hohen und eines mit praktisch keinen Baukosten vorliegen [14][20]. Der Unterschied erklärt sich vollständig aus der Demografie: Wo die Schülerzahlen sinken, wird der zusätzliche Jahrgang aus vorhandenen Räumen bedient. Mecklenburg-Vorpommern liegt eindeutig in dieser Gruppe [21]. Belastbar ist damit eher die Untergrenze als der Mittelwert.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Der Schülerrückgang macht die Rechnung eindeutig.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,14,20,21],"i_display":0.34,"score_display":1,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Die FDP will jedes Gymnasium selbst entscheiden lassen, ob es in zwölf oder dreizehn Jahren zum Abitur führt [1]. Vier Länder haben genau das getan, und in allen vier ist aus der Wahl eine Umstellung geworden. In Nordrhein-Westfalen blieben von 609 Gymnasien ganze drei beim kürzeren Weg [14]. Bewertet wird deshalb nicht eine Wahlmöglichkeit, sondern eine faktische Umstellung auf dreizehn Jahre. Dafür spricht der bestbelegte Befund des ganzen Themas: Drei unabhängige Untersuchungen finden unter dem kürzeren Weg mehr Stress und weniger Freizeit [8][12][13]. Dagegen steht der größte Einzelposten, der in dieser Reihe bisher gerechnet wurde. Rund 4.700 Abiturientinnen und Abiturienten träten jedes Jahr rund zehn Monate später ins Erwerbsleben ein [3][9]. Und überraschend spricht auch die Kompetenzmessung für den kürzeren Weg, wenn auch nur schwach und nur bei den Leistungsstarken [7]. Ob am Ende mehr junge Menschen studieren, ist zwischen zwei Untersuchungen offen strittig [10][11]. Wie weit die Seiten auseinanderliegen, hängt vor allem an einer gesetzten Größe: dem Wert eines um ein Jahr späteren Erwerbseintritts, hier mit 12.000 Euro je Person angesetzt, weil eine belastbare deutsche Bezifferung fehlt. Angesetzt liegt die Maßnahme in gut zwei von zehn Durchläufen vorn; bei 5.000 Euro wären es knapp sieben, und die Bilanz wäre unklar, bei 25.000 Euro nur drei von hundert.","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, beschlossen am 22./23.03.2026 in Banzkow, 152 Seiten. Wörtlich (S. 86), eingeleitet mit »Wir Freie Demokraten werden«: »den Gymnasien ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom sechsjährigen auf einen siebenjährigen Bildungsweg bis zum Abitur umstellen oder um einen solchen ergänzen.« Die Entscheidung liegt damit ausdrücklich bei der Schule, nicht bei der Schülerin oder dem Schüler. Ferner (S. 86): »Schulen auf dem Land und in der Stadt gleichwertig fördern. Der Weg zur Schule muss so kurz wie möglich gehalten werden«; »eine Unterrichtsgarantie in allen Schulen einführen«. Weder Betrag noch Finanzierungsquelle werden genannt","url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern §§ 19 und 21 sowie Oberstufen- und Abiturprüfungsverordnung (APVO M-V) vom 19.02.2019","titel":"§ 19 SchulG: »Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12.« § 21 regelt die gymnasiale Oberstufe: Jahrgangsstufe 10 Einführungsphase, Jahrgangsstufen 11 und 12 Qualifikationsphase. § 2 APVO M-V bestätigt das für Gymnasien und Gesamtschulen; am Fachgymnasium liegt die Einführungsphase in Jahrgangsstufe 11 und die Qualifikationsphase in 12 und 13. § 3 APVO M-V zur Verweildauer: in der Regel drei Jahre, mindestens zwei und höchstens vier; ein freiwilliger Rücktritt um ein Schuljahr ist einmalig auf Antrag möglich. QUELLENVORBEHALT: landesrecht-mv.de ist durch robots.txt gesperrt und wurde nicht umgangen; zitiert ist die Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/Dateien/2019/GVO_2019-4.pdf"},{"nr":3,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Mitteilung vom 09.07.2026","titel":"Zeugnisausgabe und Start in die Sommerferien — im Schuljahr 2025/26 legten rund 4.700 junge Menschen an 280 Schulen das Abitur ab, Durchschnittsnote 2,3; 150-mal wurde die Note 1,0 erreicht","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/zeugnisausgabe-und-start-in-die-sommerferien-2026/"},{"nr":4,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV), Statistischer Bericht B1131","titel":"Allgemeinbildende Schulen — 53 Gymnasien mit 33.755 Schülerinnen und Schülern; gymnasiale Oberstufe an Gymnasien: Jahrgangsstufe 10 5.441, Jahrgangsstufe 11 4.957, Jahrgangsstufe 12 4.455, an Integrierten Gesamtschulen zusätzlich 1.237, 492 und 361. Die gymnasiale Oberstufe des Landes umfasst damit rund 16.900 Schülerinnen und Schüler; ein Gymnasialjahrgang liegt bei rund 5.600","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201131/B1131%202022%2000.pdf"},{"nr":5,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV), Statistischer Bericht B1132","titel":"Absolventinnen und Absolventen allgemeinbildender Schulen — 4.411 Personen mit allgemeiner Hochschulreife, 31,3 Prozent aller 14.104 Absolventen. VORBEHALT: Die Aufschlüsselung nach Schulart (Gymnasium rund 4.010, Integrierte Gesamtschule rund 653) ging in der Auswertung nicht sauber auf und ist vor Verwendung am Original zu prüfen","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201132/B1132%202022%2000.pdf"},{"nr":6,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 063 vom 25.02.2026","titel":"Studienberechtigte 2025 — in Mecklenburg-Vorpommern 5.100, ein Rückgang um 2,7 Prozent gegenüber 2024","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_063_21.html"},{"nr":7,"name":"Huebener, Mathias, Susanne Kuger und Jan Marcus (2017), »Increased instruction hours and the widening gap in student performance«, Labour Economics 47, 15–34","titel":"Auswertung der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs von dreizehn auf zwölf Jahre. Abstract wörtlich: »On average, the reform improves student performance. However, treatment effects are small and differ across the student performance distribution. While low-performing students do not benefit, high-performing students benefit the most.« Effekte 5,26 bis 5,76 Punkte auf der PISA-Skala bei zwei zusätzlichen Wochenstunden, entsprechend rund 0,05 bis 0,06 Standardabweichungen. Vorabfassung DIW Diskussionspapier 1561","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.529308.de/dp1561.pdf"},{"nr":8,"name":"Hübner, Nicolas, Wolfgang Wagner, Jochen Kramer, Benjamin Nagengast und Ulrich Trautwein (2017), Zeitschrift für Erziehungswissenschaft","titel":"Vergleich von Abiturjahrgängen in Baden-Württemberg, N = 5.210. In Mathematik und Physik keine signifikanten Leistungsunterschiede; im englischen Leseverständnis lag der längere Bildungsgang rund 18 bis 20 Punkte vorn, in Biologie zeigte sich ein leichter Nachteil. Belastung 4,0 und Gesundheitsbeschwerden 2,1 T-Wert-Punkte zuungunsten des kürzeren Wegs; in vier von elf Freizeitbereichen signifikante Nachteile, darunter 96 Minuten pro Woche weniger Zeit mit Freunden","url":"https://d-nb.info/1129219194/34"},{"nr":9,"name":"Huebener, Mathias und Jan Marcus, DIW Economic Bulletin 18/2015","titel":"Auswertung der Verkürzungsreformen — die Klassenwiederholungsquote stieg um 3,1 Prozentpunkte von 14,5 auf 17,6 Prozent (Jungen plus 3,8, Mädchen plus 2,4). Die Abiturquote blieb unverändert. Das Abschlussalter sank nicht um zwölf, sondern nur um 10,3 Monate, weil mehr Schülerinnen und Schüler eine Klasse wiederholten","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.502947.de/diw_econ_bull_2015-18-1.pdf"},{"nr":10,"name":"Marcus, Jan und Vaishali Zambre (2019), »The Effect of Increasing Education Efficiency on University Enrollment«, Journal of Human Resources 54(2), 468–502","titel":"Unter dem verkürzten Bildungsgang sank die Studienaufnahme um 6,0 Prozentpunkte und die unmittelbare Einschreibung um 6,8 Prozentpunkte; der reguläre Studienverlauf ging um 2,6 Prozentpunkte zurück, Fachwechsel stiegen um 1,6 und Studienabbrüche um 1,0 Prozentpunkte. Die Autoren halten die langfristigen ökonomischen Effekte eines früheren Erwerbseintritts ausdrücklich für derzeit nicht quantifizierbar. Zusammenfassung im DIW-Wochenbericht 21/2017","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.558957.de/17-21-3.pdf"},{"nr":11,"name":"Doersam, Julia und Verena Lauber, Universität Konstanz Working Paper 19-03 (2019)","titel":"Gegenbefund zur Studienwirkung: keine nachweisbaren nachteiligen Effekte der Verkürzung auf die Studienleistung. Die Autorinnen argumentieren, die Reform senke die Opportunitätskosten eines Studiums","url":"https://ideas.repec.org/p/knz/dpteco/1903.html"},{"nr":12,"name":"Quis, Johanna Sophie (2018), Journal of Economics and Statistics 238(5), 441–476","titel":"Auswertung von NEPS-Daten, N = 2.306 — unter dem verkürzten Bildungsgang mehr Stress bei beiden Geschlechtern und mehr internalisierende Probleme bei Mädchen","url":"https://ideas.repec.org/a/jns/jbstat/v238y2018i5p441-476n15.html"},{"nr":13,"name":"Marcus, Jan, Simon Reif, Amelie Wuppermann und Amélie Rouche (2020), Journal of Health Economics 70","titel":"Auswertung von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherung: »the reform slightly increased stress-related health problems among school children«","url":"https://econpapers.repec.org/article/eeejhecon/v_3a70_3ay_3a2020_3ai_3ac_3as0167629619303467.htm"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen, Seite »Das neue G9«","titel":"Ergebnis der schulscharfen Wahl in Nordrhein-Westfalen: »606 neue G9-Gymnasien, elf G9-Schulversuchsgymnasien, fünf Aufbaugymnasien, drei verbleibende G8-Gymnasien«. Es gab »eine einmalige schulinterne Entscheidungsoption für die Beibehaltung von G8«. Von 609 wählenden Gymnasien blieben damit drei beim kürzeren Weg, also 0,5 Prozent. Zu den Kosten: 518 Mio € Investitionskosten 2022 bis 2026, laufende Kosten 7,76 Mio €/Jahr 2024 bis 2026 und ab 2027 27,94 Mio €/Jahr; rund 2.200 zusätzliche Lehrkräfte vollständig zulasten des Landes","url":"https://www.schulministerium.nrw/schulpolitik-aktuell-das-neue-g9"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg","titel":"Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/26. Ein achtjähriger Zug ist nur auf Antrag beim Regierungspräsidium möglich, setzt mindestens 27 Schülerinnen und Schüler voraus und ist nur zulässig, wenn an derselben oder einer benachbarten Schule ein neunjähriger Zug besteht. Kleine Standorte im ländlichen Raum sind damit strukturell ausgeschlossen","url":"https://km.baden-wuerttemberg.de/de/schule/schulartuebergreifend/faq-bildungsreform"},{"nr":16,"name":"Bürgergutachten G8/G9, Baden-Württemberg, Januar 2024","titel":"Ergebnis eines Verfahrens mit rund 60 gelosten Bürgerinnen und Bürgern: 49 von 55 Stimmen für den neunjährigen Bildungsgang als Regelform. Für den ländlichen Raum fordert das Gutachten ausdrücklich, mindestens einen achtjährigen Zug je Landkreis vorzuhalten — ein Eingeständnis, dass eine schulscharfe Wahl sonst nicht flächendeckend besteht","url":"https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/KM/bf_g8g9/240207_Buergergutachten-G8-G9_Langfassung.pdf"},{"nr":17,"name":"Hessisches Kultusministerium","titel":"Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Bildungsgang seit dem Schuljahr 2013/14, geregelt in §§ 24 und 26 Hessisches Schulgesetz; seit der Zweiten Änderungsverordnung vom 14.09.2020 sind auch parallele Züge ab Jahrgangsstufe 7 an einer Schule zulässig. Nach mehreren Jahren Wahlfreiheit führen noch rund fünf Prozent der Schulen den kürzeren Bildungsgang","url":"https://kultus.hessen.de/schulsystem/schulformen-und-bildungsgaenge/gymnasium/g8-und-g9"},{"nr":18,"name":"Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus","titel":"Individuelle Lernzeitverkürzung am bayerischen Gymnasium — das einzige schülerscharfe Modell im Bundesgebiet: Einzelne Schülerinnen und Schüler können die Jahrgangsstufe 11 überspringen und so nach zwölf statt dreizehn Jahren zum Abitur gelangen. Nutzungszahlen werden nicht veröffentlicht","url":"https://km.bayern.de/allgemein/meldung/7057/die-individuelle-lernzeitverkuerzung-am-bayerischen-gymnasium.html"},{"nr":19,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 43: »Das Abitur soll wahlweise in 12 oder 13 Jahren absolviert werden« und »flexible Schulausgangsphasen mit Wahlmöglichkeiten zwischen Abitur nach 12 oder 13 Jahren schaffen«. Dieselbe Überschrift, anderer Mechanismus: Die Grünen legen die Wahl in die Hand der Schülerinnen und Schüler, die FDP in die der Schule","url":"https://gruene-mv.de/download/programm-zur-landtagswahl-2026/"},{"nr":20,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln, iwd vom 20.08.2018","titel":"Bundesweite direkte Kosten der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium rund 1,2 Mrd €. Nordrhein-Westfalen 2.200 zusätzliche Lehrerstellen und 115 Mio €/Jahr sowie 518 Mio € Baukosten; Bayern 1.000 Vollzeitäquivalente und 100 Mio €/Jahr sowie 500 Mio € Bau, nach Angaben der Staatsregierung ein Gesamtpaket von 870 Mio € bis 2025 und über 2.000 neue Stellen; Hessen 450 bis 460 zusätzliche Gymnasiallehrkräfte und 27 Mio €/Jahr; Schleswig-Holstein 116 Stellen. In Niedersachsen fielen keine nennenswerten Baukosten an, weil die Schülerzahlen ohnehin sanken","url":"https://www.iwd.de/artikel/g9-wiederbelebung-ist-teuer-400595/"},{"nr":21,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4904 vom 28.05.2025","titel":"Schülerprognosen — allgemeinbildende Schulen 164.680 im Schuljahr 2025/26 und 137.600 im Schuljahr 2034/35, ein Rückgang um 16,4 Prozent","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64466/8_4904_schuelerprognosen_fuer_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":22,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.09.2025","titel":"11.600 Lehrkräfte im Schuljahr 2025/26; 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. 478 allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft; neun davon können die Kontingentstundentafel derzeit nicht erfüllen","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=214044&processor=processor.sa.pressemitteilung"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.045,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":34,"con_total_display":46,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.23,"netto":-0.06197,"anteil_positiv":0.421,"d_mittel":-12.31,"d_10":-34.65,"d_90":7.94,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"mv-gemeinsames-lernen-gruene","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Gemeinsam lernen bis Klasse 6 an einem Ort","titel_kurz":"Gemeinsam bis Kl. 6","unterueberschrift":"Die Grünen wollen, dass Kinder bis zur sechsten Klasse an einem Schulstandort bleiben — ein Schulwechsel weniger, aber die Aufteilung selbst bleibt, wo sie ist.","massnahme_text":"Die Grünen wollen »längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. 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Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://gruene-mv.de/landtagswahl-2026-2/wahlprogramm-2026-2/"},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-gemeinsames-lernen-gruene.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (G1); r unverändert. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Ein Standortwechsel könnte entfallen; die zusätzliche Bildungswirkung und die räumliche Umsetzung sind offen. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.0356,"con_total":0.039,"relative_staerke":0.477,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ut0jdc","seite":"pro","titel":"Zwei Jahre länger gemeinsam, ein Wechsel weniger","zusammenfassung":"Kinder blieben zwei Jahre länger an einem Ort und wechselten die Schule einmal statt zweimal. Die Forschung findet für längeres gemeinsames Lernen deutliche Gewinne bei den Schwächsten. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Klassen 5 und 6 allerdings schon heute schulartunabhängig.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0059,"p":5,"score":0.024,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Kinder eines Jahrgangs, und am stärksten die, die zu Hause am wenigsten Unterstützung haben. Der internationale Vergleich zeigt: Je früher getrennt wird, desto größer die Leistungsstreuung [8]. Wann und wie hart getrennt wird, entscheidet deshalb mit über Lebenschancen. In Mecklenburg-Vorpommern verlassen 10,4 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, einer der höchsten Werte im Bund [11]. Für die Bewertung zählt das auf der Stufe der Bildungschancen und nicht auf der der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Bildungschancen entscheiden über den weiteren Lebensweg.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme wechseln Kinder in Mecklenburg-Vorpommern nach der vierten Klasse die Schule und werden nach der sechsten auf die Bildungsgänge verteilt [2]. Mit ihr entfällt der erste der beiden Wechsel. Betroffen ist jedes Jahr ein Jahrgang von rund 14.000 Kindern [3]. Angesetzt ist ein Zugewinn von rund 0,035 Standardabweichungen im mittleren Kompetenzstand — etwa ein Fünftel dessen, was die Forschung für den Vergleich zwei- und dreigliedriger Systeme misst [7]. Über die Erwerbsbiografie umgerechnet sind das rund 1.700 Euro je Kind und damit rund 24 Millionen Euro je Jahrgang. Mit dem Umsetzungsanteil von 25 Prozent gewichtet bleiben rund 6 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: ein kleiner Effekt, aber auf einen ganzen Jahrgang und über ein Erwerbsleben.*","begruendung_p":"Behauptet wird, häufige Schulwechsel seien »laut Studien nachteilig für den Bildungserfolg« [1]. Das Programm nennt keine Studie. Es gibt jedoch eine einschlägige Untersuchung. Ein Vergleich deutscher Länder mit zwei- und dreigliedrigem System findet 0,17 Standardabweichungen in Mathematik und 0,24 im Lesen [7]. Getragen wird der Effekt fast vollständig von den schwächsten Schülerinnen und Schülern; für die stärkeren ist kein Nachteil messbar [7]. Zwei Gründe drücken den Wert dennoch deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Klassen 5 und 6 bereits schulartunabhängig [2]; der Vorschlag ändert damit den Ort des Lernens, nicht den Zeitpunkt der Aufteilung. Und die Berliner Schulstrukturreform zeigt, dass eine Strukturänderung allein weder Leistungen hebt noch soziale Unterschiede verringert [9]. Der Abschlag von zwei Punkten trägt beidem Rechnung.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: gute Evidenz für einen viel größeren Eingriff als diesen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,7,8,9,10,11],"i_display":5.9,"score_display":24,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_8qzb17","seite":"pro","titel":"Kürzere Wege für Zehn- und Elfjährige","zusammenfassung":"Wo die Grundschule die Klassen 5 und 6 aufnimmt, bleiben Zehnjährige zwei Jahre länger im Ort. Das spart in einem Flächenland täglich Fahrzeit. Ob der Grundschulstandort aufnimmt oder die weiterführende Schule, entscheidet der Schulträger.","wert":{"label":"Wegezeit von Kindern","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.002,"p":6,"score":0.0084,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder in den Klassen 5 und 6 und ihre Familien. Eine halbe Stunde weniger Bus am Tag ist für ein zehnjähriges Kind viel: Es sind rund vier Schulwochen im Jahr. Zugleich bleibt der Nachmittag im Dorf, mit Verein, Freunden und Hort am selben Ort. Das ist Alltagsqualität und Teilhabe, nicht Bildungschance im engeren Sinn — die steht gesondert. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: tägliche Lebenszeit von Kindern in einem weiten Land.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fahren Zehnjährige nach der vierten Klasse in den nächsten Zentralort. Mit ihr bleiben sie zwei weitere Jahre am Ort, wo die Grundschule die Klassen 5 und 6 aufnehmen kann. Angesetzt ist, dass dies an der Hälfte der zusammengeführten Standorte gelingt; an der anderen Hälfte tritt der umgekehrte Fall ein, der gesondert gebucht ist. Von 213 Grundschulen und 82 Regionalen Schulen [4] kämen dafür nur die in Frage, die Platz haben. Betroffen sind damit rund 3.500 Kinder in zwei Jahrgängen von je rund 14.000 [3]. Bei rund 30 Minuten weniger Fahrt am Tag und 190 Schultagen im Jahr sind das rund 95 Stunden je Kind, bewertet mit 6 Euro je Stunde rund 2 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Zeit, die in einem Flächenland trotzdem zählt.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Schulwegen; der Punkt folgt aus der Geografie. Mecklenburg-Vorpommern hat 68 Einwohner je Quadratkilometer [18], und die weiterführenden Schulen liegen in den Zentralorten. Wer zwei Jahre länger im Dorf bleibt, fährt zwei Jahre weniger. Der Mechanismus selbst ist sicher. Unsicher ist die Bedingung: Ob die Grundschule der aufnehmende Standort wird oder die weiterführende Schule, entscheidet nicht das Land, sondern der Schulträger vor Ort. Fachräume für Naturwissenschaften und Werken sprechen dabei eher für die weiterführende Schule, denn die Orientierungsstufe gehört gesetzlich zu ihr [2]. Der Ansatz von einem halben Anteil ist deshalb gesetzt und nicht belegt.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Weg wird kürzer, wenn der richtige Standort aufnimmt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,3,4,18],"i_display":2,"score_display":8.4,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":332500,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":6,"ansatz_grund":"Schulweg von Kindern: erzwungene Zeit nahe der vollen Wachstunde, leicht darunter, weil ein Teil der Fahrt für Hausaufgaben oder Schlaf nutzbar bleibt.","was":"3.500 Kinder × 95 Stunden weniger Fahrt im Jahr"}],"herleitung":"An der Hälfte der zusammengeführten Standorte bleiben Zehnjährige zwei weitere Jahre am Ort: rund 3.500 Kinder, 30 Minuten weniger Fahrt an 190 Schultagen = 95 Stunden je Kind.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zgsedh","seite":"pro","titel":"Zwei Jahrgänge mehr halten kleine Standorte","zusammenfassung":"Nimmt ein Grundschulstandort die Klassen 5 und 6 auf, wächst er um rund die Hälfte. Das hilft gegen einen Rückgang von 16 Prozent bis 2034/35. Das Programm nennt diesen Nebeneffekt selbst nicht.","wert":{"label":"Schule im Ort","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.0012,"p":4.5,"score":0.0032,"begruendung_v":"Betroffen sind Dörfer und kleine Städte im ländlichen Raum. Eine Schule ist dort mehr als ein Unterrichtsort: Sie hält Familien, Beschäftigung und Vereinsleben. Fällt sie weg, verlängert das die Wege aller künftigen Jahrgänge und schwächt den Ort. Es geht damit um die Tragfähigkeit der Daseinsvorsorge und nicht unmittelbar um Lebenszeit oder Bildungschancen. Gebucht ist der Strom auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um den Bestand von Einrichtungen, nicht um Lebenswege.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme sinkt die Zahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen bis zum Schuljahr 2034/35 von 164.680 auf 137.600, also um 16 Prozent [5]. Mit ihr wächst die Zahl an jedem Grundschulstandort, der die Klassen 5 und 6 aufnimmt, um rund die Hälfte. Das Schulgesetz verlangt seit 2025 nur noch 15 Schülerinnen und Schüler je Grundschulstandort im ländlichen Raum, und der Genehmigungsvorbehalt ist bis Ende 2030 ausgesetzt [6]. Danach greift er wieder. Angesetzt ist, dass dadurch rund zehn Standorte über das Jahrzehnt hinweg erhalten bleiben, die sonst schlössen. Bewertet mit den vermiedenen Wegen künftiger Jahrgänge und dem Verlust einer Einrichtung im Ort ergibt das rund 5 Millionen Euro im Jahr, gewichtet rund 1,2 Millionen.\n\n*Der Impact ist sehr klein: ein Nebeneffekt, den das Programm selbst nicht nennt.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Punkt stammt aus dem Suchlauf und nicht aus dem Programm. Sicher ist die Demografie: Die Landesregierung erwartet bis 2034/35 rund 27.000 Schülerinnen und Schüler weniger an allgemeinbildenden Schulen [5]. Sicher ist auch, dass das Land die Mindestzahlen 2025 abgesenkt und rund 60 Schulen damit entlastet hat [6]. Unsicher ist alles Weitere. Ob ein Standort ohne die Klassen 5 und 6 tatsächlich schlösse, hängt am Schulentwicklungsplan des Trägers und nicht an einer Landesregel. Und die Zahl von zehn Standorten ist geschätzt; wie viele Schulen heute die Ausnahme des Schulgesetzes nutzen, ist nicht veröffentlicht [2].\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: die Richtung stimmt, die Größe ist geraten.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,5,6],"i_display":1.2,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_qhtpu9","seite":"con","titel":"Fachräume, Umbau und die Haushalte der Schulträger","zusammenfassung":"Zusammengeführte Standorte brauchen Fachräume, die eine Dorfgrundschule nicht hat. Angesetzt sind rund 6 Millionen Euro im Jahr, getragen von Kreisen und Gemeinden. Das Programm nennt dafür keine Mittel.","wert":{"label":"Kommunale Mittel","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.006,"p":6.5,"score":0.019,"begruendung_v":"Gebunden werden kommunale Investitionsmittel in einem Land mit angespannten Kreishaushalten. Anders als eine laufende Ausgabe schafft ein Umbau immerhin bleibende Substanz, die auch danach nutzbar ist. Das mildert das Gewicht, hebt es aber nicht auf: Dieselben Mittel fehlen dann für Sanierung, Digitalisierung und Ganztag. Besonders wiegt, dass das Land entscheidet und die Kommunen zahlen. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt der Betrag zum Nennwert.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, immerhin investiv und nicht konsumtiv.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Gebäude, wie sie sind. Mit ihr braucht jeder zusammengeführte Standort das, was eine Grundschule nicht hat: Fachräume für Naturwissenschaften und Werken, oder umgekehrt grundschulgerechte Räume an einer weiterführenden Schule. Träger sind die Landkreise und Gemeinden, nicht das Land. Von den 213 Grundschulen und 82 Regionalen Schulen im Land [4] kämen rund 80 Standorte für eine Zusammenführung überhaupt in Frage. Bei rund 1,5 Millionen Euro je Standort sind das rund 120 Millionen Euro. Auf den Umsetzungsanteil von 25 Prozent und fünf Jahre verteilt bleiben rund 6 Millionen Euro im Jahr; das Programm nennt dafür keine Mittel [1].\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: der größte Einzelposten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten [1]. Die Rechnung ist abgeleitet, ihre Bestandteile sind aber fest. Dass die Klassen 5 und 6 Fachunterricht brauchen und eine Dorfgrundschule dafür nicht ausgestattet ist, folgt aus der Stundentafel und nicht aus einer Annahme. Unsicher sind zwei Größen: wie viele Standorte in Frage kämen und was ein Umbau je Standort kostet. Das Band von 0,5 bis 3 Millionen Euro je Standort bildet die Spanne zwischen einer Erweiterung im Bestand und einem Anbau ab. Sicher ist außerdem, dass die Last bei den Kommunen liegt und nicht beim Land.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass gebaut werden muss, steht fest; wie viel, nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,4],"i_display":6,"score_display":20,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_kinc1p","seite":"con","titel":"Längere Wege für die Jüngsten","zusammenfassung":"Nimmt die weiterführende Schule die Grundschulklassen auf, fahren die Sechs- bis Zehnjährigen. An der Grundschule hängen vier Jahrgänge, an der Orientierungsstufe nur zwei. Das Programm sagt nicht, welcher Standort aufnehmen soll.","wert":{"label":"Wegezeit von Kindern","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.0027,"p":6,"score":0.011,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder in den Klassen 1 bis 4, also Sechs- bis Zehnjährige. Für sie wiegt eine zusätzliche Busfahrt schwerer als für ältere Kinder, weil Wegezeit und Betreuung enger zusammenhängen. Ein früher Schulweg über Land bedeutet frühes Aufstehen und späte Rückkehr. Das ist derselbe Wert wie auf der Gewinnseite, nur mit umgekehrtem Vorzeichen und für eine jüngere Gruppe. Gebucht ist der Strom deshalb ebenfalls auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: tägliche Lebenszeit der jüngsten Schulkinder.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gehen Sechs- bis Neunjährige in die Grundschule im Ort. Mit ihr kann genau das kippen: Wo die Fachräume den Ausschlag geben, wird die weiterführende Schule der gemeinsame Standort — und dann fahren die Kleinen. Angesetzt ist, dass dies an der Hälfte der zusammengeführten Standorte eintritt. Betroffen wären dann rund 7.000 Kinder in vier Jahrgängen von je rund 14.000 [3], also mehr als doppelt so viele wie auf der Gewinnseite. Bei rund 20 Minuten zusätzlicher Fahrt am Tag und 190 Schultagen sind das rund 63 Stunden je Kind. Bewertet mit 6 Euro je Stunde ergibt das rund 2,7 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Vier Jahrgänge verlieren, wo zwei gewinnen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; das Programm sagt nicht, welcher Standort aufnehmen soll [1]. Genau das ist der Punkt. Die Zusammenführung kann in beide Richtungen gehen, und die Richtung entscheidet, wer fährt. Für die weiterführende Schule sprechen Fachräume, Sporthallen und Größe; für die Grundschule spricht die Nähe. Sicher ist nur die Asymmetrie: An der Grundschule hängen vier Jahrgänge, an der Orientierungsstufe zwei. Wo also die weiterführende Schule aufnimmt, verlieren doppelt so viele Kinder, wie im umgekehrten Fall gewinnen. Unsicher bleibt die Aufteilung selbst.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Asymmetrie ist sicher, ihre Häufigkeit nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,3],"i_display":2.7,"score_display":11,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":441000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"ansatz":6,"ansatz_grund":"Derselbe Ansatz wie im Gegenargument pro-2 — dieselbe Sache, derselbe Wert. Gegenläufige Ströme dürfen nie unterschiedlich bepreist werden.","was":"7.000 Kinder × 63 Stunden mehr Fahrt im Jahr"}],"herleitung":"An der anderen Hälfte der Standorte wird die weiterführende Schule der gemeinsame Standort, dann fahren die Sechs- bis Neunjährigen: rund 7.000 Kinder in vier Jahrgängen, 20 Minuten mehr an 190 Schultagen = 63 Stunden je Kind.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_z68m6k","seite":"con","titel":"Der Engpass ist das Personal, nicht der Ort","zusammenfassung":"Die Reform bindet die Kraft einer Wahlperiode für eine Strukturfrage. Der Engpass sind die Lehrkräfte: Fast 40 Prozent der Neueinstellungen sind Seiteneinsteiger, fast die Hälfte der Lehrkräfte ist über 50. Die Berliner Erfahrung zeigt, dass Struktur allein wenig bringt.","wert":{"label":"Steuerung & Bildung","refs":["verwaltungsqualitaet","bildungschancen"]},"v":6,"i":0.003,"p":5,"score":0.009,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Schülerinnen und Schüler im Land über die Qualität des Unterrichts. Reformkapazität ist knapp: Eine Wahlperiode trägt nur wenige große Vorhaben, und Schulen verarbeiten nur eine begrenzte Zahl von Veränderungen gleichzeitig. Was in die Struktur geht, geht nicht in Personal, Fortbildung und Förderung. Das ist keine Schädigung, sondern eine entgangene Alternative. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Tragfähigkeit des Systems, nicht um Einzelschicksale.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steht die Reformkraft einer Wahlperiode für anderes zur Verfügung. Mit ihr geht sie in eine Strukturfrage. Die Engpässe liegen woanders. 39,3 Prozent der 2025 neu eingestellten Lehrkräfte waren Seiteneinsteiger [15], und 46,8 Prozent aller Lehrkräfte sind mindestens 50 Jahre alt — der zweithöchste Wert im Bund [16]. Rund 3 Prozent des Unterrichts fielen ersatzlos aus, weitere 14 Prozent wurden vertreten [17]. Angesetzt ist der entgangene Nutzen einer alternativen Verwendung derselben Aufmerksamkeit und Planungskapazität mit rund 3 Millionen Euro im Jahr. Dieser Posten ist als einziger nicht mit dem Umsetzungsanteil gewichtet: Eine Gesetzesänderung, die Verfahren mit den Schulträgern und die Planung fallen an, ob am Ende zehn Standorte zusammengeführt werden oder achtzig.\n\n*Der Impact ist sehr klein: die Fixkosten des Versuchs, unabhängig vom Ergebnis.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil — dasselbe Programm will die Pflichtstundenzahl senken und offene Stellen mit ausgebildeten Lehrkräften besetzen [1]. Der Einwand richtet sich deshalb nicht gegen die Absicht, sondern gegen die Reihenfolge. Der Präzedenzfall ist die Berliner Schulstrukturreform: Auf Ebene der Gesamtkohorten zeigten sich »nur wenige Veränderungen«, an den Gymnasien sogar signifikante Rückgänge, und ein Rückgang sozialer Unterschiede war nicht zu beobachten [9]. Eine Strukturreform ohne Personal- und Qualitätsmaßnahmen liefert nach diesem Befund wenig. Ein einzelner Präzedenzfall trägt allerdings keine hohe Bewertung. Und wieviel Nutzen die alternative Verwendung stiftete, ist nicht durchgerechnet.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: ein Präzedenzfall, der deutlich, aber einzeln ist.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,9,15,16,17],"i_display":3,"score_display":9,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"In Mecklenburg-Vorpommern wechseln Kinder nach der vierten Klasse die Schule, aufgeteilt auf die Bildungsgänge werden sie aber erst nach der sechsten [2]. Die Grünen wollen diesen ersten Wechsel abschaffen und die Klassen 1 bis 6 an einem Standort zusammenführen [1]. Rechtlich ist das billig zu haben: Das Schulgesetz erlaubt die Verbindung schon heute als Ausnahme, der Vorschlag macht daraus die Regel [2]. Die Forschung stützt die Richtung — ein Vergleich deutscher Länder findet für längeres gemeinsames Lernen deutliche Gewinne bei den schwächsten Kindern und keine Verluste bei den stärkeren [7]. Sie misst allerdings einen viel größeren Eingriff, denn in Mecklenburg-Vorpommern sind die Klassen 5 und 6 ohnehin schon schulartunabhängig [2]. Und der einzige große deutsche Reformfall, die Berliner Schulstrukturreform, brachte auf Kohortenebene kaum Veränderung und keinen Rückgang sozialer Unterschiede [9]. Zwei Dinge kommen hinzu, die das Programm nicht anspricht. Zusammengeführte Standorte brauchen Fachräume, die eine Dorfgrundschule nicht hat — bezahlen müssten das die Kreise und Gemeinden. Und es ist offen, welcher Standort aufnimmt: Wird es die weiterführende Schule, fahren künftig vier Jahrgänge Grundschulkinder statt zwei Jahrgänge Zehnjähriger.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, Stand 16.07.2026, 112 Seiten. Wörtlich (S. 43): »Häufige Schulwechsel sind laut Studien nachteilig für den Bildungserfolg. Das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 soll künftig möglichst an einem Schulstandort erfolgen. Das Abitur soll wahlweise in 12 oder 13 Jahren absolviert werden.« In der Maßnahmenliste, eingeleitet mit »werden wir«: »längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse ermöglichen sowie flexible Schulausgangsphasen mit Wahlmöglichkeiten zwischen Abitur nach 12 oder 13 Jahren schaffen«. Ferner (S. 42): »Wir werden die sinkenden Schüler*innenzahlen nutzen, um endlich die Pflichtstundenzahl abzusenken« und »offene Stellen wieder verstärkt mit vollständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen«. Eine Studie wird nirgends benannt; das Wort »Gymnasium« kommt im Bildungskapitel nicht vor, eine Abschaffung des gegliederten Systems wird nicht gefordert. Eigene Lagebeschreibung (S. 43): »Steigende Schulabbruchquoten von über 10 Prozent zeigen, dass die rot-rote Koalition dafür keine ausreichenden Voraussetzungen geschaffen hat«","url":"https://gruene-mv.de/download/programm-zur-landtagswahl-2026/"},{"nr":2,"name":"Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern, §§ 12, 13, 15 und 19","titel":"§ 12 Abs. 2 nennt als allgemein bildende Schularten »die Grundschule, die Regionale Schule, das Gymnasium, die Kooperative Gesamtschule, die Integrierte Gesamtschule, die Förderschule«; eine Gemeinschaftsschule gibt es nicht. § 13: »Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 4.« § 15 Abs. 1: »An den Regionalen Schulen und den Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen bilden die Jahrgangsstufen 5 und 6 die schulartunabhängige Orientierungsstufe. Die Orientierungsstufe kann in Ausnahmefällen mit einer Grundschule verbunden werden. Die Genehmigung hierfür erteilt die oberste Schulbehörde auf der Grundlage eines genehmigten Schulentwicklungsplanes.« § 19 Abs. 1: »Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12.« Die Aufteilung auf die Bildungsgänge erfolgt damit nach Klasse 6, der Schulwechsel aber bereits nach Klasse 4","url":"https://www.stgt-mv.de/static/STGT/Inhalte/Andere%20Inhalte/Publikationen/Schwerpunktthemen/Schule/Lesefassung_Sechstes-Gesetz-zur-Aenderung-des-Schulgesetzes.pdf"},{"nr":3,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Schuljahresbeginn 2025/2026, Mitteilung vom 03.09.2025 — 164.900 Schülerinnen und Schüler an 562 allgemeinbildenden Schulen und 36.700 an 60 beruflichen Schulen; 14.300 Einschulungen. Die Jahrgangsgröße liegt damit bei rund 14.000","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/mv-schulstart-2025-2026/"},{"nr":4,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht B1131 2024 00, Allgemeinbildende Schulen, Schuljahr 2024/25, veröffentlicht 02.08.2025 — 561 Schulen, davon 478 in öffentlicher und 83 in freier Trägerschaft; 164.322 Schülerinnen und Schüler, davon rund 20.869 an freien Schulen (12,7 Prozent). Nach Schulart: 213 Grundschulen, 82 Regionale Schulen, 53 Gymnasien, 13 Integrierte und 23 Kooperative Gesamtschulen, 73 Förderschulen, 6 Waldorfschulen, 3 Abendgymnasien","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201131/B1131%202024%2000.pdf"},{"nr":5,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4904 vom 28.05.2025","titel":"Schülerprognosen für Mecklenburg-Vorpommern — allgemeinbildende Schulen: 164.680 im Schuljahr 2025/26, 158.310 im Schuljahr 2029/30 und 137.600 im Schuljahr 2034/35; das ist ein Rückgang um rund 27.000 Schülerinnen und Schüler oder 16,4 Prozent. Bis 2040/41 erwartet die Landesregierung einen Rückgang von etwa 18 Prozent. Ferner: Eine Gesetzesänderung vom 24.03.2025 verhindert Schulschließungen gegen den Willen der Schulträger bis 2030","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64466/8_4904_schuelerprognosen_fuer_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":6,"name":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes M-V, beschlossen 12.03.2025, in Kraft zum Schuljahr 2025/26","titel":"Neuer § 45 Abs. 4a: abgesenkte Mindestschülerzahlen für den ländlichen Raum — 15 Schülerinnen und Schüler je Grundschulstandort, 30 je Standort einer Regionalen Schule, unter Bedingungen auf 20 absenkbar; jahrgangsübergreifende Klassenbildung an Grundschulen zulässig. Nach Angaben des Bildungsministeriums entlastet das rund 60 Schulen, davon 38 Grundschulen und 22 Regionale Schulen, also etwa ein Achtel aller Schulen des Landes; der Genehmigungsvorbehalt bei Unterschreitung ist bis Ende 2030 ausgesetzt","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Schule/Schulorganisation/Schulrecht/Neues-Schulgesetz"},{"nr":7,"name":"Matthewes, Sönke Hendrik (2021), »Better Together? Heterogeneous Effects of Tracking on Student Achievement«, The Economic Journal 131(635), 1269–1307","titel":"Vergleich deutscher Länder mit zwei- und dreigliedrigem Sekundarsystem, Klassen 5 bis 7, Differenz-von-Differenzen. »I find evidence for positive effects of prolonged comprehensive schooling on mathematics and reading scores. These are almost entirely driven by low-achievers.« Effektstärken 0,17 Standardabweichungen in Mathematik und 0,24 im Lesen, im untersten Leistungsquartil bis rund 0,5; »higher achievers do not seem to lose out«. Vorabfassung: CEP Discussion Paper No. 1706, LSE, Juli 2020","url":"https://cep.lse.ac.uk/pubs/download/dp1706.pdf"},{"nr":8,"name":"Hanushek, Eric A. und Ludger Woessmann (2006), »Does Educational Tracking Affect Performance and Inequality? Differences-in-Differences Evidence Across Countries«, The Economic Journal 116(510), C63–C76","titel":"Vergleich der Leistungsstreuung vor der Aufteilung (Grundschule) mit der nach der Aufteilung, im Ländervergleich. »The results consistently indicate that early tracking increases inequality in achievement. Although the evidence on the level of performance is less certain, there is very little evidence that there are efficiency gains associated with this increased inequality.« Die Autoren schränken selbst ein: »The impact of early tracking is, however, inconsistent across subjects and tests«","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Woessmann%202006%20EJ%20116(510).pdf"},{"nr":9,"name":"BERLIN-Studie (DIPF, MPIB und IQB; Maaz, Baumert, Neumann u. a.), wissenschaftliches Fazit März 2017","titel":"Evaluation der Berliner Schulstrukturreform — Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschule zur Integrierten Sekundarschule. »Auf Ebene der Gesamtkohorten zeigten sich in den Leistungen nur wenige Veränderungen zwischen den Erhebungszeitpunkten« (S. 477). »An den Gymnasien fanden sich hingegen für die Neuntklässlerinnen und Neuntklässler im Deutsch-Leseverständnis und in Mathematik statistisch signifikante Leistungsrückgänge« (S. 478). »Ein bedeutsamer Rückgang sowohl sozialer als auch migrationsbezogener Disparitäten im nichtgymnasialen Bereich war für keinen der betrachteten Bildungsindikatoren zu beobachten« (S. 488)","url":"https://www.dipf.de/de/forschung/pdf-forschung/steubis/BERLIN_Studie_Maerz_2017_wissenschaftliches_Fazit.pdf"},{"nr":10,"name":"Dustmann, Christian, Patrick A. Puhani und Uta Schönberg (2017), »The Long-term Effects of Early Track Choice«, The Economic Journal 127(603), 1348–1380","titel":"Für Schülerinnen und Schüler an der Grenze zwischen zwei Bildungsgängen hat der Besuch der höheren Schulform keine nachweisbaren langfristigen Vorteile bei Bildungsabschluss und Arbeitsmarkterfolg. Erklärung der Autoren: Die Durchlässigkeit nach der Sekundarstufe I korrigiert Fehlzuweisungen weitgehend. Der Befund spricht dafür, dass Durchlässigkeit wichtiger sein kann als der Aufteilungszeitpunkt","url":"https://www.iza.org/publications/dp/7897/the-long-term-effects-of-early-track-choice"},{"nr":11,"name":"CORRECTIV, Recherche vom 20.05.2026","titel":"Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss, Schuljahr 2024/25 — Mecklenburg-Vorpommern 10,4 Prozent; darüber liegen nur Sachsen-Anhalt (13,4), Thüringen (11,9), das Saarland (11,5) und Bremen (10,6). Niedrigste Werte: Hessen 6,3 und Bayern 6,6 Prozent. Bundesweit verließen 2025 über 64.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, ein Anstieg um mehr als ein Drittel binnen drei Jahren. Eigene Länderabfrage, nicht Destatis","url":"https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/"},{"nr":12,"name":"Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), Bildungstrend 2024, veröffentlicht 16.10.2025","titel":"Mathematik und Naturwissenschaften in Jahrgangsstufe 9; 48.279 Schülerinnen und Schüler aus 1.556 Schulen. »Überdurchschnittliche Leistungen: Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in allen vier Fächern; Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den drei Naturwissenschaften.« Mecklenburg-Vorpommern liegt damit in Biologie, Chemie und Physik über und in Mathematik im Bundesdurchschnitt. Bundesweit verfehlen rund 34 Prozent der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler den Mindeststandard Mathematik für den Mittleren Schulabschluss","url":"https://www.iqb.hu-berlin.de/media/documents/IQB_Bildungstrend2024_Pressemappe-4.pdf"},{"nr":13,"name":"INSM-Bildungsmonitor 2025, veröffentlicht 09.09.2025","titel":"Mecklenburg-Vorpommern auf Gesamtrang 9 von 16 mit 43,9 Punkten. Stärken: Forschungsorientierung (Platz 2), Integration (Platz 4), Bildungsarmut (Platz 6), Förderinfrastruktur (Platz 7). Schwächen: Zeiteffizienz (Platz 15), Ausgabenpriorisierung (Platz 14) und Betreuungsbedingungen (Platz 14, Relation 8,2 zu 1 gegenüber 5,3 zu 1 im Bund)","url":"https://insm.de/bildungsmonitor-2025/mecklenburg-vorpommern"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.09.2025","titel":"11.600 Lehrkräfte und 662 Referendarinnen und Referendare im Schuljahr 2025/26; 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger (36 Prozent). 478 allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft; »neun von 478 allgemein bildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft [können] derzeit die Kontingentstundentafel nicht erfüllen«","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=214044&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 20.04.2026","titel":"»Waren 2024 noch 42,2 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Seiteneisteigerinnen und Seiteneinsteiger, so machte ihr Anteil 2025 39,3 Prozent aus.« Einstellungen 2021 bis 2025 zusammen 4.327","url":"https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=219412&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":16,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung vom 08.07.2026","titel":"Altersstruktur der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen, Schuljahr 2024/25 — in Mecklenburg-Vorpommern sind 46,8 Prozent der Lehrkräfte 50 Jahre und älter; das ist nach Sachsen-Anhalt (50,7 Prozent) der zweithöchste Wert bundesweit. Bundesdurchschnitt 35,4 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_N046_212.html"},{"nr":17,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.05.2025","titel":"Unterrichtsausfall im Schuljahr 2023/24 — »über 96 Prozent des Unterrichts an allgemein bildenden Schulen konnten erteilt werden«, also 3,3 Prozent ersatzloser Ausfall, 0,3 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr; »Von 8,44 Millionen Unterrichtsstunden fielen 1,17 Millionen Stunden zur Vertretung an« (13,9 Prozent). Berufliche Schulen 7,6 Prozent ersatzloser Ausfall. QUELLENVORBEHALT: Für das Schuljahr 2024/25 nennen zwei übereinstimmende Sekundärquellen 2,9 Prozent ersatzlosen Ausfall und 13,5 Prozent Vertretung; die zugehörige Primärmitteilung war nicht auffindbar. Ein belastbarer Ländervergleich existiert nicht, weil die Länder mit unterschiedlichen Definitionen erheben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=210667&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":18,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht A133K 2025 00, Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, Stichtag 31.12.2025 — Bevölkerung insgesamt 1.573.685, Bevölkerungsdichte 68 Einwohner je Quadratkilometer; unter 18 Jahren 236.605","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/A%20I%20Bev%C3%B6lkerungsstand/A133K/A133K%202025%2000.pdf"},{"nr":19,"name":"SPD Mecklenburg-Vorpommern, Regierungsprogramm 2026–2031","titel":"Dieselbe Frage, anderer Hebel. Wörtlich (S. 67): »Die Regelung im Schulgesetz, die die Anbindung der Orientierungsstufe an die Grundschule als Ausnahme ermöglicht, wollen wir praxisgerecht weiterentwickeln, um Kommunen das Nutzen dieser Ausnahme, wenn keine Campuslösung möglich ist, zu erleichtern.« Der Hauptweg der SPD ist der Bildungscampus: »Wir wollen die Verbindung verschiedener Schularten und Institutionen unter dem Dach eines Bildungscampus strukturell, finanziell und inhaltlich unterstützen«","url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.006,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Wer das verfehlt, soll einen Potenzialtest ablegen können. Heute gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Zugangsvoraussetzung: Das Schulgesetz knüpft an einen Notendurchschnitt von 2,5 nur die Empfehlung, entscheiden aber tun die Eltern [2][4]. Seit August 2025 gilt für Kinder ohne Empfehlung die siebte Klasse als Probejahr; wer nicht versetzt wird, verlässt das Gymnasium wieder [3][4]. Von 14.793 Kindern eines Jahrgangs gehen heute 6.093 aufs Gymnasium, also 41 Prozent [5]; der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Schulstruktur und Übergänge","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 2 Korrektur(en) angewendet (F1, G1); r unverändert. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Neubewertung nach Quellenprüfung am Originalpapier (Julian 21.09.): pro-1 mit Fortdauer 0,2 (Bach/Fischer messen nur Klasse 4, Autoren erwarten Verlust in der Sekundarstufe) und Anker kompetenz-sd statt 48.000 € Barwert; con-1 drei statt ein Belastungsjahr (Wohlbefinden bis Klasse 5 gemessen); con-2 als Kette statt Pauschale 3 Mio € — 750 umgelenkte Kinder × 35 % ohne spätere Hochschulreife × 300.000 €, P 4 (Dustmann u. a. gilt für Jahrgänge 1961–1976, Julians Einwand zum Wert niedriger Abschlüsse mit IAB-Zahlen belegt); pro-2 ohne pauschal verlorenes Schuljahr, pro-3 über ersparte Schulwege; Rechenweg an allen Argumenten, k 1000 → 200. r 0,75 → 0,28: besser → schlechter."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Die Zugangshürde verändert Bildungswege; eine Verbesserung der Bedarfsdeckung ist nicht belegt. 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Angesetzt ist ein Zugewinn von 0,025 Standardabweichungen im Jahrgangsmittel (Spanne: null bis 0,05), rund ein Fünftel des gemessenen Werts [7], weil die Entscheidung hier nach Klasse 6 fällt und eine Schwelle samt Probejahr schon besteht [3]. Gemessen ist dieser Vorsprung allerdings nur am Ende der vierten Klasse, solange der Anreiz wirkt; eine Messung danach gibt es nicht, und die Autoren schließen aus ihrem eigenen Befund, dass der Vorsprung in der gegliederten Sekundarstufe eher verloren geht [19]. Von außen angestoßene Testgewinne verblassen auch sonst rasch — nach einem Jahr sind drei Viertel oder mehr verschwunden [20]. Angesetzt ist deshalb, dass ein Fünftel bis ins Erwerbsleben bleibt (Spanne: null bis drei Zehntel). Eine Standardabweichung mehr Kompetenz bringt in Deutschland 23,5 Prozent mehr Verdienst, bei 1,5 Millionen Euro durchschnittlichem Lebenseinkommen rund 350.000 Euro [21][22]; für den bleibenden Teil sind das rund 1.800 Euro je Kind und rund 26 Millionen Euro je Jahrgang, mit dem Bindungsgrad von 55 Prozent gewichtet rund 14 Millionen im Jahr (Spanne: null bis 43 Millionen).\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Der Anreiz erreicht alle, aber gezählt wird nur, was davon bleibt.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei etwas anderes — eine Auswahl nach Leistung [1]; die Anreizwirkung auf den ganzen Jahrgang stammt aus dem Suchlauf. Getragen wird sie von Bach und Fischer (2020): ein Differenz-von-Differenzen-Vergleich der Viertklässler vor und nach der Abschaffung der Verbindlichkeit 2012 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gegen die Länder ohne Regeländerung, ergänzt um den Lernzuwachs von Klasse 2 bis 4 im Nationalen Bildungspanel [7][19] — quasi-experimentell. Die naheliegende Störgröße, die gleichzeitig laufende Inklusion an Regelschulen, prüfen die Autoren gesondert; Unterschiede vor Klasse 3 finden sie nicht, und weil kein Land die Regel wegen sinkender Viertklässlerleistungen ändert, ist eine umgekehrte Richtung unwahrscheinlich. Eine einzelne Studie trägt höchstens 7,0; die Übertragung kostet anderthalb Punkte, denn gemessen wurden Zehnjährige, hier entscheidet die Note nach Klasse 6, und Mecklenburg-Vorpommern hat bereits eine Schwelle mit Probejahr [3][4]. Dünn ist der Beleg an der entscheidenden Stelle: Ob aus dem Vorsprung je ein höherer Verdienst wird, hat niemand gemessen — die Studie endet in Klasse 4, eine Nachverfolgung in die Sekundarstufe oder ins Berufsleben gibt es nicht. Dieser Zweifel steht in der Menge, wo nur ein Fünftel als bleibend angesetzt ist und die Spanne bei null beginnt; die Zahl hier bewertet allein, ob der Lernanreiz in den Klassen 5 und 6 eintritt — in gut jedem zweiten Fall.\n\n*Die Plausibilität ist mittel für den Anreiz selbst — gut gemessen, aber an jüngeren Kindern; für die Lebensfolgen gibt es keinen Beleg, sie sind in der Menge gekürzt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,7,11,19,20,21,22],"i_display":2.86,"score_display":13,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0,"bis":0.043},"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Länder ohne Regeländerung. Design: quasi-experimentell — Differenz-von-Differenzen um die Abschaffung 2012, dazu Lernzuwachs Klasse 2–4 im NEPS [7][19]. Störgröße: gleichzeitige Inklusionsreform, von den Autoren gesondert geprüft; keine Unterschiede vor Klasse 3. Richtung: keine Umkehrkausalität — die Regel folgt nicht den Viertklässlerleistungen. Der Zweifel an der Fortdauer ist in der Menge gebucht (Faktor 0,2, Spanne 0–0,3), nicht hier.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder eines Jahrgangs","rechnung":"Jahrgangsstufe 7 im Schuljahr 2024/25","wert":14793,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Leistungsgewinn im Jahrgangsmittel, solange der Anreiz wirkt (Spanne 0–0,05)","rechnung":"0,025 Standardabweichungen","grund":"Setzung: ein Fünftel des für Viertklässler gemessenen Werts (0,10–0,14 in Mathematik) — hier fällt die Entscheidung nach Klasse 6, Schwelle und Probejahr bestehen schon","wert":370,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[7,19]},{"op":"×","was":"Fortdauer bis ins Erwerbsleben (Spanne 0–0,3)","rechnung":"0,2","grund":"Setzung: gemessen ist der Vorsprung nur in Klasse 4; die Autoren erwarten, dass er in der Sekundarstufe verloren geht, und von außen angestoßene Testgewinne sind nach einem Jahr zu drei Vierteln oder mehr verschwunden","wert":74,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[19,20]},{"op":"×","was":"Mehrverdienst über ein Erwerbsleben","rechnung":"352.500 € je Standardabweichung (23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen)","grund":"Anker Kompetenzvorsprung; keine Zeitabzinsung","wert":26.1,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[21,22]},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 0–43)","rechnung":"55 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe, auf beiden Seiten gleich","wert":14.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.86,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":40.7,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"bleibender Kompetenzvorsprung eines Jahrgangs in Standardabweichungen: 14.793 Kinder × 0,025 × Fortdauer 0,2 × Bindungsgrad 0,55"}],"herleitung":"14.793 Kinder [5] × 0,025 Standardabweichungen [7] × 0,2 Fortdauer × 0,55 Bindungsgrad × 352.500 € (23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen). 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Ein Schuljahr geht bei einem Wechsel meist nicht verloren; gezählt wird vor allem der Bruch selbst — und betroffen waren zuletzt höchstens 62 von 6.093 Siebtklässlern.","wert":{"label":"Brüche in der Schulzeit","refs":["bildungschancen"]},"v":7,"i":0.00049,"p":6,"score":0.002058,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder, die heute ohne Empfehlung ans Gymnasium gehen und dort scheitern. Ein Jahr des Scheiterns und ein erzwungener Schulwechsel treffen ein Zwölfjähriges hart, unabhängig davon, wie es weitergeht. Zugleich ist die Gruppe klein, und der Wechsel an die Regionale Schule ist kein Absturz. Es geht um vermiedene Brüche in einer Bildungsbiografie, nicht um Zugang oder Ausschluss. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: ein Bruch weniger in der Schulzeit eines Kindes.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme korrigiert das System nachträglich: Wer ohne Empfehlung ans Gymnasium geht, für den ist Klasse 7 ein Probejahr, und wer nicht versetzt wird, verlässt die Schule wieder [3][4]. Mit der Maßnahme fiele die Entscheidung vorher. Die Menge ist klein: Im Schuljahr 2024/25 wiederholten 62 von 6.093 Siebtklässlerinnen und Siebtklässlern am Gymnasium die Klasse [5] — das ist die Obergrenze, denn nicht jedes dieser Kinder kam ohne Empfehlung (Spanne: 20 bis 62); 2010/11 wechselten 30 Kinder aus Klasse 7 an eine andere Schulform [6]. Was ein solcher Fall wiegt, hat zwei Teile. Der Bruch selbst — ein Jahr des Scheiterns und ein erzwungener Schulwechsel mit zwölf — ist so bewertet wie ein Zwanzigstel eines gesunden Lebensjahres (Spanne: ein Fünfzigstel bis ein Zehntel). Ein Schuljahr geht nur verloren, wenn das Kind an der neuen Schule die siebte Klasse wiederholt, statt in die achte zu wechseln; angesetzt ist das für jedes vierte Kind (Spanne: keines bis jedes zweite). Ein wiederholtes Jahr kostet ein Unterrichtsjahr, am Gymnasium 11.700 Euro [23], und verkürzt das Erwerbsleben um ein Jahr, ein Vierzigstel des durchschnittlichen Lebenseinkommens oder 37.500 Euro [22]. Zusammen sind das rund 14.300 Euro je Fall und rund 0,9 Millionen Euro im Jahr, mit dem Bindungsgrad gewichtet rund 0,49 Millionen (Spanne: 0,01 bis 1,0 Millionen).\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der Fall, den die Maßnahme vermeidet, tritt heute selten ein, und meist kostet er kein Schuljahr.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Punkt folgt aus der Rechtslage. Sicher ist, dass ein früher Wechsel weniger kostet als ein gescheitertes Jahr. Unsicher ist die Menge, und zwar in beide Richtungen. Die Wiederholerquote von einem Prozent [5] kann bedeuten, dass kaum jemand überfordert ist — oder dass die Gymnasien durchreichen, was das Probejahr eigentlich aussortieren sollte. Die Regelung ist erst ein Jahr alt und nicht ausgewertet. Belastbare Zahlen zu Abschulungen veröffentlicht das Land nicht; die letzten stammen aus dem Jahr 2012 [6].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist klar, die Datenlage dünn.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,4,5,6,22,23],"i_display":0.1,"score_display":0.42,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.000009,"bis":0.00098},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kein Kontrafaktum gemessen: Die Kette folgt aus der Rechtslage — wer nicht aufgenommen wird, kann im Probejahr nicht scheitern. Design: mechanistisch. Störgröße: Die 62 Wiederholungen stammen aus der Zeit vor dem Probejahr und umfassen auch Kinder mit Empfehlung; deshalb Obergrenze, der Zweifel steht in der Spanne. Richtung: eindeutig.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, denen ein gescheitertes Probejahr erspart bleibt (Spanne 20–62)","rechnung":"62 Klassenwiederholungen in Jahrgangsstufe 7 am Gymnasium","grund":"Obergrenze: Stand 2024/25, vor Einführung des Probejahrs, mit und ohne Empfehlung","wert":62,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Wert je Fall","rechnung":"2.000 € für den Bruch + ein Viertel × (11.700 € Unterrichtsjahr + 37.500 € späterer Erwerbseintritt)","grund":"Setzung: der Bruch wie ein Zwanzigstel eines Lebensjahres (Spanne 1/50–1/10); ein Schuljahr verliert nur, wer die siebte Klasse wiederholt statt in die achte zu wechseln — jedes vierte Kind (Spanne 0–50 %)","wert":0.89,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[23,22]},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 0,01–1,0)","rechnung":"55 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe","wert":0.49,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_a9fhas","seite":"pro","titel":"Die Regionale Schule bekommt die Differenz","zusammenfassung":"Wer nicht aufs Gymnasium geht, geht auf die Regionale Schule. Rund 750 zusätzliche Kinder im Jahr stabilisieren deren Standorte gegen einen Rückgang von 16 Prozent. Die CDU will diese Stärkung ausdrücklich.","wert":{"label":"Schulen in der Fläche","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.00024,"p":3.5,"score":0.000504,"begruendung_v":"Betroffen sind die 82 Regionalen Schulen und die Orte, in denen sie stehen. Sie sind nach dem Programm »die wichtigste weiterführende Schulform im ländlichen Raum« [1], und sie verlieren durch die Demografie am schnellsten. Mehr Schülerinnen und Schüler bedeuten mehr Züge, ein breiteres Fachangebot und weniger gefährdete Standorte. Es geht um die Tragfähigkeit von Einrichtungen und nicht um die Lebenswege Einzelner. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um den Bestand von Schulen, nicht um Bildungschancen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gehen 6.093 von 14.793 Kindern eines Jahrgangs auf das Gymnasium, also 41 Prozent [5]. Mit ihr wären es weniger, und die Regionalen Schulen bekämen die Differenz — angesetzt sind rund 750 Kinder im Jahr, dieselbe Zahl wie beim Zugang zum Abitur auf der Gegenseite. Das trifft auf einen Bestand, der ohnehin schrumpft: Bis 2034/35 sinkt die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 16,4 Prozent [13]. Verteilt auf 82 Regionale Schulen sind 750 Kinder neun je Schule und Jahrgang — genug, um einzelne Standorte über der Mindestgröße zu halten, nicht genug, um das Netz zu verändern. Angesetzt sind zwei Standorte, die dadurch erhalten bleiben (Spanne: keiner bis fünf), mit je rund 250 Kindern. Was ein erhaltener Standort wiegt, ist der Weg, den er erspart: rund 130 Stunden im Jahr je Kind, bewertet wie Zeit ohne Gegenwert. Das sind rund 65.000 Stunden im Jahr, mit dem Bindungsgrad gewichtet rund 36.000 — auf der Karte 0,05, ein Sechzigstel des Lernanreizes. Dass dieselben Kinder dem Gymnasium fehlen, ist nicht gegengerechnet; dessen Standorte liegen in den Städten und sind nicht gefährdet.\n\n*Der Impact ist sehr klein: ein Nebeneffekt, den die Partei aber ausdrücklich will.*","begruendung_p":"Behauptet wird genau diese Richtung: Die Regionale Schule soll gestärkt werden [1]. Der erste Teil der Kette ist mechanisch — wer nicht aufs Gymnasium geht, geht dorthin. Offen ist das Glied, das die Menge trägt: ob neun Kinder mehr je Schule und Jahrgang einen Standort über die Mindestgröße heben, oder ob sie eine Schule nur größer machen. Ein Vergleich mit und ohne die Kinder liegt nicht vor, und wie viele heute ohne Empfehlung ans Gymnasium wechseln, ist seit 2012 nicht mehr veröffentlicht worden; damals waren es rund 1.500 [6]. Die Richtung ist sicher, das tragende Glied ungeprüft: In rund jedem dritten Fall hält der Zuwachs tatsächlich einen Standort.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mäßig: Die Richtung stimmt, ob sie einen Standort rettet, hat niemand geprüft.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,13],"i_display":0.05,"score_display":0.11,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0,"bis":0.00061},"identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","identifikation_note":"Kein Kontrafaktum: keine Schulnetzrechnung mit und ohne die 750 Kinder. Design: mechanistisch. Störgröße: die Demografie, die Standorte unabhängig von der Maßnahme gefährdet oder hält. Richtung: eindeutig.","befundband_note":"Kette benannt (Zugang → Schülerzahl → Mindestgröße → Standort), das mengentragende Glied — Zuwachs hebt Standorte über die Schwelle — ist ungeprüft. Rückleseprobe: rund jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Eine Schulnetzplanung des Landes, die Standorte an der Mindestgröße ausweist, würde das tragende Glied prüfbar machen; P könnte dann bis 5 steigen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Standorte, die der Zuwachs über der Mindestgröße hält (Spanne 0–5)","rechnung":"750 Kinder je Jahrgang auf 82 Regionale Schulen = neun je Schule und Jahrgang","grund":"Setzung: das Land veröffentlicht keine Standorte an der Schwelle","wert":2,"einheit":"Standorte","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Kinder je Standort","rechnung":"250","grund":"Setzung, Spanne 180–300","wert":500,"einheit":"Kinder"},{"op":"×","was":"ersparter Schulweg je Kind und Jahr","rechnung":"130 Stunden","grund":"Setzung: rund 40 Minuten mehr je Schultag","wert":65000,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Wert der Stunde","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"Anker Personenstunde, Zeit ohne Gegenwert","wert":0.45,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 0–0,61)","rechnung":"55 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe","wert":0.24,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.05,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_esqqju","seite":"con","titel":"Notenangst und weniger Lernfreude im ganzen Jahrgang","zusammenfassung":"Dieselbe Studie, die den Leistungsgewinn misst, findet unter verbindlichen Empfehlungen mehr Notenangst und weniger Lernfreude — und anders als der Gewinn ist dieser Preis auch im Jahr nach dem Übergang noch gemessen. Wer die eine Zahl nimmt, muss die andere mitnehmen.","wert":{"label":"Wohlbefinden","refs":["bildungschancen"]},"v":7,"i":0.0073,"p":5.5,"score":0.02811,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Kinder eines Jahrgangs in den Klassen 5 und 6. Zwei Jahre unter dem Eindruck, dass drei Noten über den weiteren Weg entscheiden, sind für Zehn- und Elfjährige eine reale Last. Lernfreude ist dabei nicht nur Wohlbefinden: Sie trägt das Lernen über die Schulzeit hinaus. Zugleich ist der Effekt, soweit gemessen, auf die Schuljahre um den Übergang begrenzt und kein lebenslanger Schaden. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der breiten Teilhabe und nicht auf der der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist hoch: das Wohlbefinden eines ganzen Jahrgangs über zwei Jahre.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme hat eine Note in Klasse 6 Gewicht, aber keine Sperrwirkung. Mit ihr entscheidet sie über den Bildungsweg. Dieselbe Untersuchung, die den Leistungsgewinn belegt, misst auch den Preis: Unter verbindlichen Empfehlungen zeigten Kinder »deutlich erhöhte Noten- und Zukunftsangst sowie eine reduzierte Lernfreude« [7]. Anders als der Leistungsgewinn ist dieser Preis auch nach dem Übergang gemessen: Das Wohlbefinden lag in der vierten Klasse um 0,14 und in der fünften noch um 0,12 Standardabweichungen niedriger, und die Lernfreude sank im Jahr nach dem Übergang weiter, obwohl der Anreiz dann entfallen war [19]. Betroffen ist derselbe Jahrgang von 14.793 Kindern [5], über die beiden Schuljahre vor der Entscheidung und das Jahr danach — in jedem Jahr stehen also drei Jahrgänge unter der Wirkung. Die Belastung ist so bewertet, als kostete sie jedes Kind rund 44 Stunden im Jahr ohne Gegenwert (Spanne: 15 bis 150 Stunden) — eine Setzung, die keine Quelle trägt. Das sind knapp zwei Millionen Stunden im Jahr, mit dem Bindungsgrad gewichtet gut 1,1 Millionen — auf der Karte 1,5, halb so viel wie der Lernanreiz, dessen Kehrseite sie ist.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: der Preis desselben Anreizes, der den Nutzen erzeugt — nur ist er länger gemessen als der Nutzen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Der Befund stammt aus derselben Untersuchung wie der Nutzen [7][19]: Verglichen werden Kinder in Ländern mit und ohne bindende Empfehlung im Nationalen Bildungspanel, mit einer Vergleichsgruppe, aber ohne Regeländerung — kontrolliert. Dass in der dritten Klasse, wenn die Schulwahl noch fern ist, kein Unterschied besteht, spricht gegen die naheliegende Störgröße, dass sich die Länder ohnehin unterscheiden; und weil die Regel dem Befinden der Kinder vorausgeht, scheidet die umgekehrte Richtung aus. Der Unterschied im Jahr nach dem Übergang könnte auch an der besuchten Schulform liegen; die Autoren rechnen sie heraus, und das Ergebnis bleibt. Zwei Gründe drücken den Wert wie beim Nutzen: gemessen wurden Zehnjährige, hier ginge es um Zwölfjährige, und eine Schwelle besteht schon. Dünn ist hier nicht der Befund, sondern sein Gewicht: Was weniger Wohlbefinden und Lernfreude einem Kind wert sind, steht in keiner Quelle, und ob die Belastung über das Jahr nach dem Übergang hinaus anhält, ist nicht gemessen — beides steht in der Spanne, nicht hier. In gut jedem zweiten Fall tritt die Belastung ein.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: derselbe Befund, dieselbe Studie, derselbe Abschlag.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[5,7,15,19],"i_display":1.46,"score_display":5.6,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.0016,"bis":0.024},"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kinder in Ländern ohne bindende Empfehlung. Design: kontrolliert — Ländervergleich im NEPS mit Placebo in Klasse 3 [19]. Störgröße: Länderunterschiede, dagegen der fehlende Unterschied in Klasse 3; für Klasse 5 die besuchte Schulform, von den Autoren herausgerechnet. Richtung: die Regel geht dem Befinden voraus.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder eines Jahrgangs","rechnung":"Jahrgangsstufe 7 im Schuljahr 2024/25","wert":14793,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Jahrgänge, die in einem Jahr unter der Wirkung stehen (Spanne 2–3)","rechnung":"3","grund":"zwei Schuljahre vor der Entscheidung und das Jahr danach — gemessen ist die Belastung in Klasse 4 und noch in Klasse 5","wert":44379,"einheit":"Kinderjahre","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Belastung je Kind und Jahr","rechnung":"300 € — wie 44 Stunden ohne Gegenwert","grund":"Setzung ohne Quelle, Spanne 100–1.000 €: mehr Noten- und Zukunftsangst, weniger Lernfreude","wert":13.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 1,6–24)","rechnung":"55 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe","wert":7.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.46,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_v5aswr","seite":"con","titel":"Für die umgelenkten Kinder wird das Abitur unwahrscheinlicher","zusammenfassung":"Rund 750 Kinder im Jahr, die heute ohne Empfehlung ans Gymnasium gehen, kämen nicht mehr hin. Die meisten von ihnen halten sich dort: 2010/11 wechselten aus den Klassen 7 bis 9 zusammen rund 220 Kinder wieder ab, bei rund 1.500 ohne Empfehlung je Jahrgang. Der spätere Weg zur Hochschulreife steht offen, wird aber seltener gegangen — und welche Kinder die Note aussortiert, hängt bei gleicher Leistung auch an der Herkunft. Gemessen sind die Lebensfolgen für heutige Jahrgänge nicht; der Posten ist groß, sein Beleg dünn.","wert":{"label":"Zugang zum Abitur","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0433,"p":4,"score":0.1386,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder, deren Eltern heute gegen eine Empfehlung entscheiden würden. Es geht um den Zugang zu dem Bildungsgang, der zum Abitur führt, und damit um Lebenschancen. Dass die Herkunft bei gleicher Leistung den Ausschlag gibt, ist der am besten belegte Befund der deutschen Bildungsforschung [9]. Ob die Maßnahme das mildert oder verschärft, ist offen — dass es um diese Dimension geht, ist es nicht. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Zugang zum Weg zum Abitur.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme können Eltern eine Empfehlung überstimmen; mit ihr können sie es nicht mehr, außer über den Potenzialtest. Angesetzt sind rund 750 Kinder im Jahr, die dadurch nicht mehr aufs Gymnasium kommen (Spanne: 400 bis 1.100) — die Hälfte der rund 1.500, die zuletzt ohne Empfehlung dorthin wechselten [6]; in Baden-Württemberg bestand 2025 knapp ein Drittel der Kinder ohne Empfehlung den Potenzialtest [24]. Dass diese Kinder am Gymnasium scheitern, ist nicht die Regel: 2010/11 wechselten aus den Klassen 7 bis 9 zusammen 222 Kinder an eine andere Schulform, bei rund 1.500 ohne Empfehlung je Jahrgang [6]. Angesetzt ist, dass sieben von zehn am Gymnasium die Hochschulreife erreicht hätten (Spanne: fünf bis acht). Von der Regionalen Schule aus steht der Weg weiter offen — ein Drittel aller Studienberechtigungen wird an beruflichen Schulen erworben [25] —, aber er wird seltener gegangen: Auf einen Aufstieg kommen im Land knapp zwei Abstiege [26]. Angesetzt ist, dass gut ein Drittel der umgelenkten Kinder die Hochschulreife später doch erwirbt (Spanne: ein Fünftel bis die Hälfte). Es bleiben 35 von 100, denen sie fehlt, rund 260 Kinder je Jahrgang (Spanne: 40 bis 600). Was sie wert ist: Wer die Hochschulreife hat, schließt in etwa jedem zweiten Fall ein Studium ab; ein Studienabschluss ist mit drei Zehnteln des durchschnittlichen Lebenseinkommens angesetzt, 450.000 Euro, die Hochschulreife ohne Studium mit einem Zehntel — zusammen rund 300.000 Euro je Kind (Spanne: 150.000 bis 500.000) [22]. Das liegt bewusst unter dem rohen Abstand der Lebensverdienste, der für ein Studium bei 700.000 bis einer Million Euro liegt [27], weil ein Teil davon auf die Auswahl der Personen zurückgeht. Zusammen sind das rund 79 Millionen Euro je Jahrgang, mit dem Bindungsgrad gewichtet rund 43 Millionen im Jahr (Spanne: 3 bis 166 Millionen).\n\n*Der Impact ist der größte der Bewertung: wenige Kinder, aber für jedes von ihnen geht es um den Abschluss, der über das Erwerbsleben am meisten entscheidet.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil: Die Regel diene der Zuordnung nach Leistung [1]. Gegen einen bleibenden Nachteil steht die einzige Untersuchung, die den Langzeiteffekt sauber misst: Dustmann, Puhani und Schönberg (2017) vergleichen Kinder, die allein wegen ihres Geburtsmonats knapp auf der höheren oder der niedrigeren Schulform landeten — ein natürliches Experiment —, und finden bei Abschluss, Lohn und Beschäftigung keinen Unterschied, weil spätere Wechsel die Zuweisung korrigieren [10]. Drei Gründe sprechen dagegen, diesen Befund auf heute zu übertragen. Untersucht sind westdeutsche Geburtsjahrgänge von 1961 bis 1976, und damals galt ein niedrigerer Abschluss am Arbeitsmarkt weit mehr: 1975 lag die Arbeitslosenquote ohne Ausbildung bei 6,1 Prozent gegen 2,6 mit Ausbildung, 2019 bei 17 gegen 3,3 Prozent [28][29]. Die Studie betrachtet Kinder, die der Zufall verteilt hat, nicht Kinder, denen eine Note den Weg versperrt. Und die Korrektur nach oben ist der seltenere Weg [26]. Für einen Nachteil sprechen die Abstände der Lebensverdienste [27] — ein Zusammenhang, kein Wirkungsnachweis: Wer Abitur macht, unterscheidet sich auch sonst, deshalb ist der Wert je Abschluss in der Menge schon gekürzt. Ob die bindende Note die soziale Auswahl verschärft oder mildert, ist offen: Bei gleichen Kompetenzen gehen Kinder aus privilegierten Familien knapp fünfmal so oft aufs Gymnasium [9], die Auswertung von 13 Reformen findet die erwartete Umverteilung aber nicht [8]. Dünn ist der Beleg damit in beide Richtungen: Was aus Kindern wird, denen heute eine Note den Weg aufs Gymnasium versperrt, hat für heutige Jahrgänge niemand bis ins Erwerbsleben verfolgt — gemessen ist weder der Nachteil noch sein Ausbleiben, und die beiden Anteile in der Menge sind gesetzt. Die Richtung ist gestützt, das tragende Glied — der bleibende Nachteil — hat einen sauberen, aber alten Befund gegen sich: In vier von zehn Fällen tritt der Nachteil ein.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig und der Beleg dünn: Die Lebensfolgen sind für heutige Jahrgänge nicht gemessen; der beste ältere Befund spricht dagegen, stammt aber aus einer Zeit, in der ein niedrigerer Abschluss mehr wert war.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,6,8,9,10,22,24,25,26,27,28,29],"i_display":8.66,"score_display":28,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0033,"bis":0.166},"identifikation":"assoziativ","befundband":"tragendes_glied","identifikation_note":"Kontrafaktum für den Nachteil: keines — die Abstände der Lebensverdienste [27] vergleichen Personengruppen. Design der Stütze: assoziativ; der Gegenbefund [10] ist quasi-experimentell (Geburtsmonat als Instrument). Störgröße: Auswahl — wer Abitur macht, unterscheidet sich in Fähigkeit und Herkunft; deshalb ist der Wert je Abschluss in der Menge gekürzt. Richtung: Der Abschluss geht dem Verdienst voraus.","befundband_note":"Richtung gestützt durch Lebensverdienste [27], die Landtagszahlen zum Verbleib am Gymnasium [6] und das Verhältnis von Auf- zu Abstiegen [26]; das mengentragende Glied — bleibender Nachteil für Kinder an der Grenze — hat den Befund von Dustmann u. a. [10] gegen sich, der für Jahrgänge 1961–1976 gilt. Gleicher Ergebnisbegriff: Abschluss und Verdienst. Rückleseprobe: vier von zehn Fällen. Oberes Bandende, weil die Arbeitsmarktlage niedriger Abschlüsse sich seither belegt verschlechtert hat [28][29].","nachweis_offen":"Verlaufsdaten des Landes — wie viele Kinder der Regionalen Schule später eine Hochschulreife erwerben, und wie viele Kinder ohne Empfehlung am Gymnasium das Abitur erreichen — würden beide gesetzten Anteile ersetzen; mit ihnen könnte P auf 5 bis 5,5 steigen oder das Argument schrumpfen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder im Jahr, die nicht mehr aufs Gymnasium kommen (Spanne 400–1.100)","rechnung":"die Hälfte der rund 1.500 ohne Empfehlung","grund":"Setzung: 1.447 und 1.520 Kinder ohne Empfehlung in Jahrgangsstufe 7 (2009/10, 2010/11); knapp ein Drittel bestand in Baden-Württemberg den Potenzialtest","wert":750,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6,24]},{"op":"×","was":"denen die Hochschulreife dadurch dauerhaft fehlt (Spanne 10–55 %)","rechnung":"70 % hätten sie am Gymnasium erreicht − 35 % erwerben sie später doch","grund":"Setzung: 222 Abgänge aus den Klassen 7–9 bei rund 1.500 ohne Empfehlung je Jahrgang; ein Drittel aller Studienberechtigungen entsteht an beruflichen Schulen, auf einen Aufstieg kommen im Land knapp zwei Abstiege","wert":263,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6,25,26]},{"op":"×","was":"Wert der Hochschulreife über ein Erwerbsleben (Spanne 150.000–500.000 €)","rechnung":"½ × 450.000 € (Studienabschluss, drei Zehntel des Lebenseinkommens) + ½ × 150.000 € (Hochschulreife ohne Studium, ein Zehntel)","grund":"Setzung unter dem rohen Abstand der Lebensverdienste (Studium +0,7 bis 1,0 Mio € gegenüber Berufsausbildung), weil ein Teil davon Auswahl ist; keine Zeitabzinsung","wert":78.8,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[22,27]},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 3–166)","rechnung":"55 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe","wert":43.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":8.66,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_r5v1cw","seite":"con","titel":"Der Potenzialtest kostet und öffnet die Tür wieder","zusammenfassung":"Der Potenzialtest muss entwickelt, durchgeführt und ausgewertet werden. Rund 0,9 Millionen Euro im Jahr sind der kleinste Posten dieser Bewertung. Wichtiger als der Preis ist, dass der Test die Tür wieder öffnet, die die Notenhürde schließt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00085,"p":6,"score":0.00255,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel in geringem Umfang. Es handelt sich um eine laufende Verwaltungsausgabe ohne bleibende Substanz. Sie ist klein genug, um im Haushalt nicht aufzufallen, und groß genug, um genannt zu werden. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt der Betrag zum Nennwert. Der eigentliche Einwand gegen den Test ist nicht sein Preis, sondern seine Wirkung auf die Auswahl.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, laufend und in geringer Höhe.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme braucht das Land keinen Test. Mit ihr braucht es einen, denn die Partei sieht ausdrücklich vor, dass die Voraussetzungen ersatzweise »über einen Potenzialtest« erfüllt werden können [1]. Ein solcher Test muss entwickelt, erprobt, rechtssicher gemacht und jedes Jahr durchgeführt und ausgewertet werden. Angesetzt sind rund 0,4 Millionen Euro im Jahr für Entwicklung und Pflege und rund 300 Euro je Prüfling bei rund 1.500 Prüflingen, zusammen rund 0,85 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 0,5 bis 1,4 Millionen). Dieser Posten ist als einziger nicht mit dem Bindungsgrad gewichtet, weil ein Test entwickelt werden muss, gleich wie viele ihn ablegen. Er ist zugleich der kleinste Posten der Bewertung.\n\n*Der Impact ist sehr klein: ein Verwaltungsposten, kein Haushaltsproblem.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nur, dass es den Test geben soll [1]; über Ausgestaltung und Kosten sagt das Programm nichts. Dass ein landesweit eingesetzter Test Geld kostet, folgt aus der Sache. Unsicher ist die Größe, weil weder die Zahl der Prüflinge noch das Verfahren feststeht. Wichtiger als der Betrag ist ein anderer Punkt: Der Test öffnet genau die Tür wieder, die die Notenhürde schließt. Wer von ihm weiß, sich vorbereitet und ihn einfordert, hat einen Vorteil — und das sind erfahrungsgemäß dieselben Familien, deren Einfluss die Verschärfung begrenzen soll [9]. Dieser Nebeneffekt ist nicht beziffert und in der Verteilungswirkung mitgedacht.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass ein Test Geld kostet, ist sicher.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,6,9],"i_display":0.17,"score_display":0.51,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.0005,"bis":0.0014},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kostenposten, der anfällt, sobald es den Test gibt; die Höhe ist gesetzt und steht in der Spanne.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"art":"start","was":"Entwicklung und Pflege des Tests je Jahr","rechnung":"Setzung","grund":"Spanne 0,2–0,6 Mio €: entwickeln, erproben, rechtssicher machen","wert":0.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"+","art":"schritt","was":"Durchführung und Auswertung","rechnung":"1.500 Prüflinge × 300 €","grund":"Setzung, Spanne 1.000–2.500 Prüflinge: die Kinder ohne Empfehlung eines Jahrgangs","wert":0.45,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6]},{"op":"=","art":"summe","was":"Kosten je Jahr (Spanne 0,5–1,4) — nicht mit dem Bindungsgrad gewichtet","rechnung":"","grund":"ein Test muss entwickelt werden, gleich wie viele ihn ablegen","wert":0.85,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","art":"ergebnis","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.17,"einheit":""}]}}],"summary_text":"In Mecklenburg-Vorpommern entscheiden heute die Eltern, ob ein Kind aufs Gymnasium geht; die CDU will die Noten zur Bedingung machen, mit einem Potenzialtest als Hintertür [1][2][4]. Für den Vorschlag spricht ein gut gemessener Befund: Als zwei Länder 2012 die Verbindlichkeit abschafften, sanken die Leistungen der Viertklässler im ganzen Jahrgang, am stärksten bei den Schwächeren [7][19]. Gemessen ist dieser Vorsprung aber nur, solange der Anreiz wirkt, und die Autoren bezweifeln selbst, dass er hält — gezählt ist ein Fünftel; der Preis, mehr Notenangst und weniger Lernfreude, ist dagegen noch im Jahr nach dem Übergang gemessen [19]. Den Ausschlag gibt, was aus den rund 750 Kindern im Jahr wird, die nicht mehr aufs Gymnasium kämen: Die meisten halten sich dort heute, und der spätere Weg zur Hochschulreife steht offen, wird aber seltener gegangen [6][25][26]. Die einzige Studie, die den Langzeiteffekt sauber misst, findet für Kinder an der Grenze keinen Nachteil — an westdeutschen Jahrgängen von 1961 bis 1976, als ein niedrigerer Abschluss am Arbeitsmarkt weit mehr galt als heute [10][28][29]. Damit steht ein kleiner, flüchtiger Gewinn für alle gegen einen großen, unsicheren Verlust für wenige — und beide Posten stehen auf Lebensfolgen, die für heutige Jahrgänge niemand gemessen hat: Die Bilanz fällt gegen den Vorschlag aus, ist aber eine Abwägung unter dünnem Beleg, kein Messergebnis. Sie hängt an einer Frage: ob ein Kind, das heute nicht aufs Gymnasium darf, das später noch aufholt.","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, PDF-Erstellung 15.06.2026, 139 Seiten. Wörtlich (S. 48): »Die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium werden verschärft: In den Fächern Deutsch, Mathe und in der ersten Fremdsprache müssen für den Zugang zum Gymnasium mindestens befriedigende Leistungen erreicht worden sein. Andernfalls besteht die Möglichkeit, über einen Potenzialtest die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium zu erfüllen.« Ferner (S. 48): »Mit der CDU wird es keine Abschaffung des Gymnasiums geben. Wir stellen uns gegen die Einheitsschule«; (S. 47): »Die Regionale Schule als wichtigste weiterführende Schulform im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns wird in ihrer eigenständigen Identität gestärkt«; (S. 44): »Wir werden im Dialog mit den bildungsrelevanten Akteuren die Schulstrukturen, insbesondere die bestehende Orientierungsstufe, hinsichtlich ihrer Praktikabilität untersuchen und auf Änderungen hinwirken«; (S. 47): »Wir bekennen uns zu einer Grundunterrichtsversorgung von 105 Prozent«","url":"https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"§ 15 Abs. 3 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern","titel":"»Am Ende des ersten Halbjahres der Jahrgangsstufe 6 wird eine auf der Grundlage verbindlicher Standards schriftlich formulierte Schullaufbahnempfehlung erteilt. […] Die Empfehlung für den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen Bildungsganges erfolgt, sofern der Durchschnitt der Halbjahresnoten der Schülerin oder des Schülers in den Fächern Deutsch, Mathematik und in der ersten Fremdsprache 2,5 oder besser ist. Auf der Grundlage der Schullaufbahnempfehlung sowie nach entsprechender Beratung der Erziehungsberechtigten erfolgt die Wahl der weiterführenden Bildungsgänge.« Eine Zugangsvoraussetzung im Rechtssinne besteht damit nicht; die Schwelle betrifft die Empfehlung, nicht den Zugang","url":"https://www.stgt-mv.de/static/STGT/Inhalte/Andere%20Inhalte/Publikationen/Schwerpunktthemen/Schule/Lesefassung_Sechstes-Gesetz-zur-Aenderung-des-Schulgesetzes.pdf"},{"nr":3,"name":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes M-V, Gesetzentwurf Drucksache 8/4261 vom 30.10.2024, in Kraft zum 01.08.2025","titel":"Ergänzt § 15 Abs. 3 Satz 3 um »und in diesen Fächern mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden« sowie um den Satz »Hiervon kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Bedingungen im Einzelfall abgewichen werden«. Die Empfehlungsschwelle wurde damit ein Jahr vor der Wahl bereits verschärft; eine Auswertung liegt nicht vor","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/63061/8_4261_siebtes_gesetz_zur_aenderung_des_schulgesetzes"},{"nr":4,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Seite zur schulartunabhängigen Orientierungsstufe","titel":"»Bei der Schullaufbahn ist weiterhin der Elternwille entscheidend.« »Eine Empfehlung für den Schulbesuch am Gymnasium wird dann erteilt, wenn der Durchschnitt in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und Englisch bei 2,5 und besser liegt. Hierbei ist darauf zu achten, dass es keine mangelhafte Note in einem dieser Fächer geben darf.« Und: »Sollten sich Eltern trotz einer fehlenden Empfehlung für die Schullaufbahn des Gymnasiums für ihr Kind entscheiden, gilt die 7. Jahrgangsstufe als Probejahr. Wenn am Ende der Jahrgangsstufe 7 keine Versetzung erfolgt, verlässt die Schülerin bzw. der Schüler das Gymnasium.«","url":"https://www.bildung-mv.de/schule/schularten/schulartunabhaengige-orientierungsstufe/"},{"nr":5,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht B1131 2024 00, Allgemeinbildende Schulen, Schuljahr 2024/25, veröffentlicht 02.08.2025. Jahrgangsstufe 7 insgesamt 14.793 Schülerinnen und Schüler, davon Gymnasium 6.093 (41,2 Prozent), Regionale Schule 6.689, Integrierte Gesamtschule 1.245, Förderschule 683, Waldorfschule 83. Wiederholerinnen und Wiederholer am Gymnasium: Jahrgangsstufe 7 62, Jahrgangsstufe 8 99, Jahrgangsstufe 9 111. Gesamtschülerzahl Gymnasium 33.780. Landesweit 213 Grundschulen, 82 Regionale Schulen, 53 Gymnasien","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201131/B1131%202024%2000.pdf"},{"nr":6,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/788 vom 27.06.2012","titel":"Zugänge und Abgänge von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien. »Im Schuljahr 2009/2010 hatten 1.447 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 7 an Gymnasien keine Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium. Im Schuljahr 2010/2011 waren es 1.520 Schülerinnen und Schüler.« Wechsel vom Gymnasium an Regionale Schulen oder Gesamtschulen 2010/11: aus Jahrgangsstufe 7 30, aus 8 51, aus 9 141. QUELLENVORBEHALT: Dies ist die einzige auffindbare Zahl zum Übergang ohne Empfehlung; sie ist vierzehn Jahre alt und stammt aus der Zeit vor der heutigen Schwelle","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/31883/zug%C3%A4nge-und-abg%C3%A4nge-von-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BClern-an-gymnasien.pdf"},{"nr":7,"name":"Bach, Maximilian und Mira Fischer, ZEW policy brief Nr. 01, März 2021","titel":"Untersucht die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Differenz-von-Differenzen auf IQB-Ländervergleich, NEPS und VERA 3. Ergebnis: Die Abschaffung senkte die Grundschulleistungen deutlich — Mathematik 10 bis 14 Prozent einer Standardabweichung, Lesen 6 bis 8, Zuhören 9, Orthographie 20; in Mathematik entspricht das »mindestens fünf Wochen« Unterricht. Kehrseite: Unter verbindlichen Empfehlungen zeigten Viertklässler »deutlich erhöhte Noten- und Zukunftsangst sowie eine reduzierte Lernfreude«. Zugrunde liegend ZEW Discussion Paper 20-066 (2020)","url":"https://www.zew.de/fileadmin/FTP/policybrief/de/pb01-21.pdf"},{"nr":8,"name":"Jähnen, Stefanie und Marcel Helbig (2015), »Der Einfluss schulrechtlicher Reformen auf Bildungsungleichheiten zwischen den deutschen Bundesländern«, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 67, 539–571","titel":"Auswertung von 13 schulrechtlichen Reformen zwischen 1949/50 und 2009/10 auf Basis amtlicher Statistik und Mikrozensen. Die Ergebnisse zu sozialen Ungleichheiten beim Gymnasialzugang sind nach eigener Darstellung »größtenteils unerwartet«: In Ländern, die die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft haben, wechselten nicht mehr Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern auf das Gymnasium. Insgesamt gehen mehr Kinder aufs Gymnasium, wenn die Verbindlichkeit abgeschafft wurde, und weniger, wenn sie eingeführt wurde","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s11577-015-0338-1"},{"nr":9,"name":"Helbig, Marcel und Cornelia Gresch, WZBrief Bildung 26, 2013","titel":"Referiert Dollmann (2011) zur nordrhein-westfälischen Reform 2005/06 bis 2006/07, mit der die Verbindlichkeit eingeführt wurde: Die sozialen Effekte beim Wechsel aufs Gymnasium trotz schwacher Leistungen gingen deutlich zurück, besonders bei Eltern mit Abitur. Ferner: Bei gleichen Kompetenzen ist die Wahrscheinlichkeit einer gymnasialen Laufbahn für Kinder aus privilegierten Familien »knapp fünfmal höher« als für Arbeiterkinder. Geschwistereffekt: ein älteres Kind am Gymnasium erhöht die Wahrscheinlichkeit um 14 Prozentpunkte, andernfalls sinkt sie um 16,5 Prozentpunkte; dieser Effekt ist in Ländern ohne bindende Empfehlung fast doppelt so hoch","url":"https://bibliothek.wzb.eu/wzbrief-bildung/WZBriefBildung262013_helbig_gresch.pdf"},{"nr":10,"name":"Dustmann, Christian, Patrick A. Puhani und Uta Schönberg (2017), »The Long-term Effects of Early Track Choice«, The Economic Journal 127(603), 1348–1380","titel":"Westdeutsche Geburtsjahrgänge 1961 bis 1976, Sozialversicherungsdaten. Verglichen werden Kinder, die allein wegen ihres Geburtsmonats knapp auf der höheren oder der niedrigeren Schulform landeten. Für sie hat der Besuch der höheren Schulform keine nachweisbaren langfristigen Vorteile bei Bildungsabschluss, Lohn und Beschäftigung. Erklärung der Autoren: Spätere Wechsel — vor allem nach Klasse 10 — korrigieren die Zuweisung weitgehend","url":"https://www.iza.org/publications/dp/7897/the-long-term-effects-of-early-track-choice"},{"nr":11,"name":"CORRECTIV, Recherche vom 20.05.2026","titel":"Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss, Schuljahr 2024/25 — Mecklenburg-Vorpommern 10,4 Prozent; darüber liegen nur Sachsen-Anhalt, Thüringen, das Saarland und Bremen. Niedrigste Werte: Hessen 6,3 und Bayern 6,6 Prozent","url":"https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/"},{"nr":12,"name":"Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), Bildungstrend 2024, veröffentlicht 16.10.2025","titel":"Mecklenburg-Vorpommern liegt in Biologie, Chemie und Physik über und in Mathematik im Bundesdurchschnitt. Bundesweit verfehlen rund 34 Prozent der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler den Mindeststandard Mathematik für den Mittleren Schulabschluss. Für Mecklenburg-Vorpommern liegen aus dem Bildungstrend 2021 (Primarstufe) keine Werte vor, weil die Erhebung dort nur an einem Fünftel der vorgesehenen Schulen durchgeführt werden konnte","url":"https://www.iqb.hu-berlin.de/media/documents/IQB_Bildungstrend2024_Pressemappe-4.pdf"},{"nr":13,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4904 vom 28.05.2025","titel":"Schülerprognosen — allgemeinbildende Schulen: 164.680 im Schuljahr 2025/26 und 137.600 im Schuljahr 2034/35, ein Rückgang um rund 27.000 Schülerinnen und Schüler oder 16,4 Prozent","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64466/8_4904_schuelerprognosen_fuer_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.09.2025","titel":"11.600 Lehrkräfte und 662 Referendarinnen und Referendare im Schuljahr 2025/26; 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. 478 allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft; neun davon können die Kontingentstundentafel derzeit nicht erfüllen","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=214044&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Schuljahresbeginn 2025/2026, Mitteilung vom 03.09.2025 — 164.900 Schülerinnen und Schüler an 562 allgemeinbildenden Schulen, 36.700 an 60 beruflichen Schulen, 14.300 Einschulungen","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/mv-schulstart-2025-2026/"},{"nr":16,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 26: »Dabei streben wir z.B. die Aufnahme in das Gymnasium bei einer Note von schlechter als 2,5 über einen zusätzlichen Eignungstest an, der mehrfach wiederholt werden kann und transparent das Leistungsvermögen des Schülers abbildet.« Ferner: »Die gemeinsame Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt […] Wir prüfen, ob der Beginn der weiterführenden Schule ab Klasse 5 wieder sinnvoll ist«","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf"},{"nr":17,"name":"BSW Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 49: »Zugang zum und Verweilen am Gymnasium (bindende Laufbahnempfehlung für Kl.7 oder Aufnahmeprüfung) sollte primär von der Schülerleistung abhängen.« Ferner: »Das Gymnasium wollen wir als eigenständige Schulform erhalten, bei Sicherung entsprechender Leistungsstandards, um eine Entwertung des Abiturs zu verhindern«","url":"https://schwerin.news/wp-content/uploads/2026/08/wahlprogramm-bsw.pdf"},{"nr":18,"name":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, S. 86: »klarere Anforderungen an den Besuch des Gymnasiums stellen. Schüler und Schülerinnen sollten vor dem Wechsel auf das Gymnasium Prüfungen bestehen müssen, welche sich nach transparenten Bildungsstandards richten.« Ferner will die FDP »ein vielfältiges Schulangebot mit Grundschulen, Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen wieder einführen«","url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":19,"name":"Bach, Maximilian und Mira Fischer (2020), »Understanding the Response to High-Stakes Incentives in Primary Education«, ZEW Discussion Paper 20-066 / IZA DP 13845","titel":"Volltext zu [7]. Drei Designs (Differenz-von-Differenzen um die Abschaffung 2012, Lernzuwachs Klasse 2 bis 4 im NEPS, Kombination mit VERA 3). Die Leistungsgewinne finden sich über die ganze Leistungsverteilung, am stärksten im untersten Viertel; das Lesen der Jungen bleibt unberührt. Gemessen wird nur in Klasse 4 (»immediate achievement effects«). Wohlbefinden in Klasse 4 um 0,14 und in Klasse 5 noch um 0,12 Standardabweichungen niedriger; die Lernfreude 0,13 niedriger und in Klasse 5 weiter sinkend. Die Autoren: »This is not to say that our results imply that tracking has positive net effects.«","url":"https://www.iza.org/publications/dp/13845/understanding-the-response-to-high-stakes-incentives-in-primary-education"},{"nr":20,"name":"Jacob, Brian A., Lars Lefgren und David P. Sims (2010), »The Persistence of Teacher-Induced Learning«, Journal of Human Resources 45(4), 915–943","titel":"Von außen angestoßene Testgewinne verblassen rasch: drei Viertel oder mehr sind binnen eines Jahres verschwunden (Verwaltungsdaten North Carolina)","url":"https://jhr.uwpress.org/content/45/4/915.abstract"},{"nr":21,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold und Wößmann (2015), »Returns to Skills around the World: Evidence from PIAAC«, European Economic Review 73","titel":"Eine Standardabweichung mehr Kompetenz bringt in Deutschland 23,5 Prozent mehr Verdienst (gepoolt über 23 Länder 17,8 Prozent)","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Schwerdt+Wiederhold+Woessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":22,"name":"Bönke, Glaubitz, Göbler, Harnack, Pape und Wetter (2020), »Wer gewinnt? Wer verliert?«, Bertelsmann Stiftung / DIW Berlin","titel":"Gemessene Lebenserwerbseinkommen vom 20. bis 60. Lebensjahr, mit Teilzeit und Erwerbspausen; im Durchschnitt aller, auf heutige Löhne fortgeschrieben, rund 1,5 Millionen Euro","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/maerz/die-grosse-kluft-frauen-verdienen-im-leben-nur-halb-so-viel-wie-maenner"},{"nr":23,"name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 082 vom 24. März 2026","titel":"Ausgaben je Schülerin und Schüler 2024: Gymnasien 11.700 Euro, Integrierte Gesamtschulen 12.500 Euro, Grundschulen 9.000 Euro","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_082_217.html"},{"nr":24,"name":"News4teachers, 2025","titel":"Baden-Württemberg, Potenzialtest für Kinder ohne Gymnasialempfehlung: 639 von 2.075 bestanden, knapp ein Drittel","url":"https://www.news4teachers.de/2025/03/grundschueler-ohne-gymnasialempfehlung-im-test-fast-ein-drittel-kommt-durch/"},{"nr":25,"name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 063 vom Februar 2026","titel":"Studienberechtigte 2025: zwei Drittel erwarben die Hochschul- oder Fachhochschulreife an einer allgemeinbildenden, ein Drittel (33 Prozent) an einer beruflichen Schule","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_063_21.html"},{"nr":26,"name":"Bellenberg, Gabriele (2012), »Schulformwechsel in Deutschland«, Bertelsmann Stiftung","titel":"Bundesweit deutlich mehr Abstiege als Aufstiege zwischen den Schulformen; Niedersachsen 10 zu 1, Mecklenburg-Vorpommern knapp 2 zu 1","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Schulformwechsel_in_Deutschland.pdf"},{"nr":27,"name":"Schmillen, Achim und Heiko Stüber, IAB-Kurzbericht 1/2014","titel":"Brutto-Lebensverdienste nach höchstem Abschluss (Daten 2008 bis 2010): ohne Berufsausbildung 1,08 Mio. Euro, Berufsausbildung 1,33 Mio., Abitur 1,56 Mio., Fachhochschule 2,00 Mio., Hochschule 2,32 Mio. — Abstände zwischen Personengruppen, kein Wirkungsnachweis","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2014/kb0114.pdf"},{"nr":28,"name":"Weber, Brigitte und Enzo Weber, IAB-Kurzbericht 4/2013","titel":"Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten 1975 bis 2011. Westdeutschland 1975: ohne Ausbildung 6,1 Prozent, mit abgeschlossener Ausbildung 2,6 Prozent. Deutschland 2011: ohne Berufsabschluss 19,6 Prozent, Lehre/Fachschule 5,1 Prozent, Hochschule 2,4 Prozent","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2013/kb0413.pdf"},{"nr":29,"name":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung","titel":"Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten 2019: ohne Berufsabschluss 17 Prozent, mit beruflicher Ausbildung 3,3 Prozent, mit Hochschulabschluss 2 Prozent","url":"https://iab.de/daten/qualifikationsspezifische-arbeitslosenquoten/"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0433,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":14,"con_total_display":34,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: an zwei Lebensfolgen, die niemand gemessen hat — was aus den rund 750 Kindern im Jahr wird, die nicht mehr aufs Gymnasium kämen, und ob der Lernvorsprung des Jahrgangs bis in den Beruf hält. Beides ist gesetzt, nicht belegt. Angesetzt ist, dass 35 von 100 von ihnen die Hochschulreife dadurch dauerhaft fehlt; wären es 10 von 100, läge der Vorschlag in fünf von zehn Durchläufen vorn statt in knapp drei, und die Bilanz wäre unklar; wären es 55, in zwei von zehn. Gälte der ältere Befund, dass die Schulform für Kinder an der Grenze langfristig nichts ändert, auch heute, läge der Vorschlag in knapp acht von zehn Durchläufen vorn; die Bilanz wäre wahrscheinlich besser statt wahrscheinlich schlechter. Zweitens hängt sie daran, wie viel vom Lernvorsprung bleibt: Angesetzt ist ein Fünftel; bliebe er ganz, läge der Vorschlag in gut sieben von zehn Durchläufen vorn und wäre wahrscheinlich besser, bliebe nichts, in praktisch keinem. 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Er wiegt in dieser Bewertung schwerer als die Hauptforderung selbst.","wert":{"label":"Durchlässigkeit","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.002,"p":5.5,"score":0.0088,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Kinder, die im Lauf der Schulzeit den Bildungsgang wechseln — nach oben wie nach unten. Ein Wechsel ohne Zeitverlust entscheidet darüber, ob eine frühe Zuordnung korrigierbar bleibt. Genau darauf beruht der Befund, dass eine falsche Zuordnung langfristig verkraftbar ist [9]. Damit geht es um Bildungschancen im engeren Sinn und nicht um Organisation. Für die Bewertung zählt es auf derselben Stufe wie der Zugang selbst.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Durchlässigkeit ist das Sicherheitsnetz jeder frühen Auswahl.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme ist ein Wechsel zwischen Bildungsgängen mit Brüchen verbunden, weil sich die Stundentafeln unterscheiden. Mit ihr würden sie angeglichen; die FDP nennt das ausdrücklich als Voraussetzung ihrer eigenen Forderung [1]. Das ist der Teil des Vorschlags, für den die beste Evidenz spricht. Für Kinder an der Grenze zwischen zwei Bildungsgängen bringt die höhere Schulform langfristig nichts — weil die Durchlässigkeit nach der Sekundarstufe I Fehlzuweisungen ohnehin korrigiert [9]. Wer diese Durchlässigkeit verbessert, verbessert genau den Mechanismus, der das System zusammenhält. Angesetzt sind rund 2.000 Wechsel je Jahrgang mit einem Gewinn von rund 5.000 Euro je Fall: rund 10 Millionen Euro. Mit dem Umsetzungsanteil gewichtet rund 2 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Der Nebensatz des Vorschlags ist sein bester Teil.*","begruendung_p":"Behauptet wird: »Gleichzeitig gilt es, eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erlauben, dies setzt eine Angleichung der Stundentafel voraus« [1]. Der Satz ist fachlich richtig und in keinem anderen Programm des Landes zu finden. Die Evidenz stützt ihn: Dass Fehlzuweisungen langfristig folgenlos bleiben, führen die Autoren ausdrücklich auf die Durchlässigkeit nach der Sekundarstufe I zurück [9]. Gegen eine höhere Bewertung sprechen zwei Dinge. Angeglichene Stundentafeln sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung; Wechsel scheitern auch an Wohnort, Beratung und Elternentscheidung. Und der Nutzen je Wechsel ist gesetzt und nirgends gemessen.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist belegt, die Größe geschätzt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,3,9],"i_display":2,"score_display":8.8,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ox4geq","seite":"pro","titel":"Klarere Vorbereitung auf die Ausbildung","zusammenfassung":"Ein eigenes Haus für die Berufsreife könnte die Vorbereitung auf die Ausbildung schärfen. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei der Ausbildungsvertragslösungsquote weit hinten. Das Programm formuliert diesen Zusammenhang allerdings nirgends aus.","wert":{"label":"Start in den Beruf","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.00014,"p":3.5,"score":0.000392,"begruendung_v":"Betroffen sind junge Menschen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung. Ein abgebrochener Ausbildungsvertrag kostet Lebenszeit, oft ein Jahr, und erhöht das Risiko, ganz ohne Berufsabschluss zu bleiben. Für das Land kommt der Verlust an Fachkräften hinzu, in einer Region mit ohnehin schrumpfenden Jahrgängen [4]. Es geht damit um Existenzsicherung und nicht um Komfort. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Ein abgebrochener Start ins Berufsleben wirkt lange nach.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme führt die Regionale Schule beide Bildungsgänge unter einem Namen. Mit ihr bekäme die Berufsreife ein eigenes Haus mit eigenem Profil. Das könnte den Übergang in die Ausbildung schärfen. An diesem Punkt steht das Land schwach da: Beim Bildungsmonitor liegt Mecklenburg-Vorpommern in der Kategorie Zeiteffizienz auf Platz 15 von 16 [11]. Ein Grund ist die Ausbildungsvertragslösungsquote von 34,1 Prozent [11]. Angesetzt ist, dass sich diese Quote um einen Prozentpunkt verbessert. Bei rund 7.000 neuen Ausbildungsverträgen im Jahr sind das rund 70 vermiedene Abbrüche; bei rund 10.000 Euro Schaden je Abbruch ergibt das rund 700.000 Euro, mit dem Umsetzungsanteil von 20 Prozent gewichtet rund 140.000 Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: eine Hoffnung, die das Programm nicht ausformuliert.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu im Zusammenhang mit der Schulstruktur; der Punkt stammt aus dem Suchlauf. Sicher ist die Ausgangslage: Platz 15 von 16 bei der Zeiteffizienz und eine Ausbildungsvertragslösungsquote von 34,1 Prozent [11]. Unsicher ist alles Weitere. Dass ein eigener Schulname die Berufsvorbereitung verbessert, ist eine Vermutung und keine Messung; die Regionale Schule kennt bereits Wahlpflichtunterricht und alternative Wege zur Berufsreife [2]. Gegen den Punkt spricht außerdem, dass Abbrüche vor allem an Betrieb, Branche und Vorbereitung hängen und nicht am Namen der abgebenden Schule. Der Ansatz ist deshalb niedrig und der Abschlag hoch.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: eine plausible Richtung ohne jede Messung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,4,11],"i_display":0.14,"score_display":0.39,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_mrvfyj","seite":"pro","titel":"Ein eigenes Haus für die Berufsreife","zusammenfassung":"Die Regionale Schule führt heute schon zu beiden Abschlüssen und differenziert ab Klasse 7. Getrennte Häuser könnten dem unteren Drittel ein eigenes Profil geben. Für die stärkeren Kinder findet die Forschung dagegen keinen Gewinn aus früherer Trennung.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0011,"p":3,"score":0.00264,"begruendung_v":"Betroffen sind vor allem die Kinder, die heute den unteren Bildungsgang der Regionalen Schule durchlaufen. Für sie entscheidet sich, ob sie einen Abschluss erreichen und welchen. In Mecklenburg-Vorpommern verlassen 10,4 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss [10]. Das ist keine Frage von Komfort, sondern von Erwerbsbiografie und Existenzsicherung. Für die Bewertung zählt es deshalb auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Abschluss und damit um den Start ins Erwerbsleben.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme lernen die Kinder, die kein Gymnasium besuchen, gemeinsam an der Regionalen Schule; sie führt zur Berufsreife nach Klasse 9 und zur Mittleren Reife nach Klasse 10, differenziert ab Klasse 7 [2]. Beide Bildungsgänge gibt es also bereits — unter einem Dach. Mit der Maßnahme bekämen sie getrennte Häuser. Der behauptete Gewinn betrifft vor allem das untere Drittel, also rund 2.200 Kinder je Jahrgang. Angesetzt sind für sie 0,05 Standardabweichungen mehr Kompetenz durch ein eigenes Profil und eigene Lehrkräfte: rund 5,3 Millionen Euro je Jahrgang. Für die stärkeren Kinder ist kein Gewinn angesetzt, weil die Forschung dort keinen findet [7]. Mit dem Umsetzungsanteil von 20 Prozent gewichtet bleiben rund 1,1 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die Bildungsgänge gibt es schon, es ginge um getrennte Gebäude.*","begruendung_p":"Behauptet wird, ein vielfältigeres Schulangebot ermögliche, »dass jedes Kind individuell am besten gefördert werden kann« [1]. Für die stärkeren Kinder ist das widerlegt: Wo länger gemeinsam gelernt wird, verlieren sie nichts [7], und für frühere Trennung findet der internationale Vergleich »very little evidence« für Effizienzgewinne [8]. Bleibt das untere Drittel. Dafür lässt sich etwas anführen: Mecklenburg-Vorpommern hat mit 10,4 Prozent Schulabgängen ohne Abschluss einen der höchsten Werte im Bund [10], das heutige System liefert für diese Gruppe also nicht. Ein eigenes Haus mit eigenem berufsvorbereitendem Profil könnte besser passen als das untere Ende einer gemeinsamen Schule. Gemessen ist das nirgends, und die Geschichte der Hauptschule in Deutschland spricht dagegen.\n\n*Die Plausibilität ist gering: Für die Stärkeren ist der Gewinn widerlegt, für die Schwächeren unbelegt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,7,8,10],"i_display":1.1,"score_display":2.6,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_i83fs5","seite":"con","titel":"Drei Bildungsgänge statt zwei — gegen die Evidenz","zusammenfassung":"Aus zwei Bildungsgängen nach der Orientierungsstufe würden drei. Genau diesen Unterschied hat die Forschung gemessen — zugunsten des zweigliedrigen Systems, und fast vollständig bei den schwächsten Kindern. Der Vorschlag ist die Umkehrung dieses Befundes.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0085,"p":6,"score":0.0408,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Kinder eines Jahrgangs, am stärksten die schwächsten. Genau bei ihnen liegt der gemessene Effekt fast vollständig [7], und genau sie wären es, die in der dritten Schulform landeten. Hinzu kommt, was sich nicht messen lässt: Die Hauptschule ist in Deutschland über zwei Jahrzehnte zur Restschule geworden, und der Name trägt diese Bedeutung mit. Es geht um Kompetenzen, Abschlüsse und Zuschreibungen und damit um Lebenschancen. Für die Bewertung zählt das auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es trifft die Kinder, die am wenigsten Reserven haben.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme hat Mecklenburg-Vorpommern nach der Orientierungsstufe zwei Bildungsgänge in getrennten Häusern: Regionale Schule und Gymnasium. Mit ihr wären es drei. Genau diesen Unterschied hat die Forschung gemessen. Ein Vergleich deutscher Länder mit zwei- und dreigliedrigem System findet für das zweigliedrige 0,17 Standardabweichungen mehr in Mathematik und 0,24 im Lesen, fast vollständig getragen von den schwächsten Schülerinnen und Schülern [7]. Der Vorschlag ist die Umkehrung dieses Befundes. Angesetzt ist ein Verlust von 0,06 Standardabweichungen im Jahrgangsmittel, rund ein Drittel des gemessenen Werts, weil die Trennung hier erst nach Klasse 6 einträte. Bei 14.793 Kindern je Jahrgang [3] sind das rund 43 Millionen Euro, gewichtet rund 8,5 Millionen im Jahr.\n\n*Der Impact ist mittel: der größte Einzelposten des gesamten Bildungsthemas.*","begruendung_p":"Behauptet wird das Gegenteil, nämlich bessere individuelle Förderung [1]. Die Evidenz ist hier ungewöhnlich direkt anwendbar. Der Vergleich zwei- gegen dreigliedrig ist genau der Schritt, den der Vorschlag vollzieht, nur in umgekehrter Richtung, und die Untersuchung stammt aus Deutschland [7]. Hinzu kommt der internationale Befund, dass frühe Aufteilung die Leistungsstreuung erhöht, ohne dass Effizienzgewinne nachweisbar wären [8]. Ein Punkt Abschlag ist dennoch angebracht: Die Trennung fiele hier nach Klasse 6 und nicht nach Klasse 4, sie wirkte also über vier statt sechs Jahre. Gegen eine noch höhere Bewertung spricht schließlich, dass eine reine Strukturreform auch in die andere Richtung wenig bewirkt hat [12].\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Der Vorschlag ist die Umkehrung eines gemessenen Befundes.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,7,8,12],"i_display":8.5,"score_display":41,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ekrbbq","seite":"con","titel":"Kleinere Züge kosten mehr Lehrerstunden","zusammenfassung":"Zwei Schulen statt einer brauchen kleinere Züge und damit mehr Lehrerstunden je Kind. Angesetzt sind rund 5 Millionen Euro im Jahr in der knappsten Ressource des Systems. Das Programm nennt weder einen Betrag noch eine Finanzierungsquelle.","wert":{"label":"Lehrerstunden","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.005,"p":6,"score":0.015,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel in Form von Lehrerstunden, also der knappsten Ressource des Schulsystems. Neun von 478 öffentlichen Schulen können schon heute die Kontingentstundentafel nicht erfüllen [13]. Was in zusätzliche Züge geht, fehlt bei Vertretung, Förderung und Ganztag. Anders als bei einem Gebäude entsteht dabei keine bleibende Substanz. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt der Betrag zum Nennwert.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, laufend und in Lehrerstunden gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme unterrichtet eine Regionale Schule beide Bildungsgänge in denselben Räumen und mit denselben Lehrkräften. Mit ihr entstehen zwei Schulen, wo eine steht. Von 6.689 Siebtklässlerinnen und Siebtklässlern an 82 Regionalen Schulen [3] entfielen auf eine geteilte Schule rund ein Zug Hauptschule und zwei Züge Realschule statt drei gemeinsamer Züge. Kleinere Züge brauchen mehr Lehrerstunden je Kind, mehr Fachlehrkräfte je Standort und mehr Vertretungsreserve. Angesetzt sind rund 8 Prozent Mehraufwand für die betroffenen rund 5.400 Kinder bei rund 8.000 Euro Unterrichtskosten je Kind und Jahr: rund 3,4 Millionen Euro, zuzüglich einmaliger Umstellungskosten insgesamt rund 5 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: derselbe Jahrgang, verteilt auf mehr Einheiten.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten; das Programm nennt weder einen Betrag noch eine Finanzierungsquelle [1]. Die Rechnung ist abgeleitet, ihr Kern ist aber fest. Dass kleinere Lerngruppen mehr Lehrerstunden je Kind kosten, folgt aus der Stundentafel und nicht aus einer Annahme. Verschärft wird das durch die Demografie: Bis 2034/35 sinkt die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 16,4 Prozent [4]. Und durch das Personal: 39,3 Prozent der 2025 neu eingestellten Lehrkräfte waren Seiteneinsteiger [14], 46,8 Prozent aller Lehrkräfte sind mindestens 50 Jahre alt [15]. Zusätzliche Stellen sind unter diesen Bedingungen nicht nur teuer, sondern schwer zu besetzen. Unsicher bleibt der Prozentsatz des Mehraufwands.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass es teurer wird, ist sicher; wie viel, geschätzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,4,13,14,15],"i_display":5,"score_display":15,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_tztonu","seite":"con","titel":"Längere Wege in einem leeren Land","zusammenfassung":"Aus 82 Regionalen Schulen müssten zwei mal 82 werden oder wenige zusammengezogene Hauptschulen. In einem Land mit 68 Einwohnern je Quadratkilometer bedeutet beides längere Wege. Dasselbe Programm verlangt, den Schulweg »so kurz wie möglich« zu halten.","wert":{"label":"Wegezeit von Kindern","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.004,"p":5,"score":0.014,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder ab Klasse 7 im ländlichen Raum und ihre Familien. Es trifft dabei vor allem die Gruppe, die am wenigsten ausweichen kann: Wer der Hauptschule zugewiesen wird, hat selten das Auto der Eltern als Alternative. Längere Wege verkürzen den Nachmittag, erschweren Vereins- und Nebenjobteilnahme und erhöhen die Fehlzeiten. Es geht um Alltagsqualität und Teilhabe, nicht um den Abschluss selbst. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: tägliche Wegezeit derer, die am wenigsten ausweichen können.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es 82 Regionale Schulen in der Fläche [3]. Mit ihr müssten aus jeder zwei werden — oder die Hauptschulen würden an wenigen Standorten zusammengezogen. Beides bedeutet längere Wege. Das Schulgesetz verlangt seit 2025 mindestens 30 Schülerinnen und Schüler je Standort einer Regionalen Schule, unter Bedingungen absenkbar auf 20 [5]; eine geteilte Schule fiele in der Fläche schnell darunter. Verschärft wird das durch den Rückgang um 16,4 Prozent bis 2034/35 [4] und durch 68 Einwohner je Quadratkilometer [17]. Angesetzt sind rund 4.000 betroffene Kinder mit rund 25 Minuten zusätzlicher Fahrt an 190 Schultagen, bewertet mit 6 Euro je Stunde: rund 4 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Wer den Bildungsgang wechselt, wechselt künftig auch den Ort.*","begruendung_p":"Behauptet wird das Gegenteil: »Der Weg zur Schule muss so kurz wie möglich gehalten werden« [1]. Das Programm sieht den Widerspruch zur eigenen Strukturforderung nicht und löst ihn auch nicht auf. Sicher ist die Arithmetik. Bei rund 80 Kindern je Jahrgang und Standort ergibt eine Teilung im Verhältnis eins zu zwei einen Hauptschulzug von rund 25 Kindern — an der Grenze dessen, was das Schulgesetz zulässt [5]. Sicher ist auch, dass der Rückgang bis 2034/35 diese Größen weiter drückt [4]. Unsicher ist, wie die Träger reagieren: durch Teilung im Bestand, durch Zusammenlegung über Kreisgrenzen oder durch Nichtumsetzung. Die dritte Möglichkeit ist im Umsetzungsanteil abgebildet.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Arithmetik ist sicher, die Reaktion der Träger nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,3,4,5,17],"i_display":4,"score_display":14,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Die FDP will Hauptschule und Realschule zurückholen und die Regionale Schule dafür aufgeben [1]. Beide Bildungsgänge gibt es dort allerdings schon: Berufsreife nach Klasse 9, Mittlere Reife nach Klasse 10, unterschieden ab Klasse 7 [2]. Was sich ändern würde, sind nicht die Abschlüsse, sondern die Gebäude. Und genau dazu gibt es eine Untersuchung, die zu diesem Vorschlag passt wie zu keinem anderen dieser Reihe. Ein Vergleich deutscher Länder mit zwei- und dreigliedrigem Schulsystem findet für das zweigliedrige deutlich bessere Leistungen — fast vollständig getragen von den schwächsten Kindern [7]. Mecklenburg-Vorpommern ist heute zweigliedrig; der Vorschlag macht es dreigliedrig. Hinzu kommt die Geografie: Aus 82 Regionalen Schulen müssten zwei mal 82 werden, in einem Land mit 68 Einwohnern je Quadratkilometer und 16 Prozent weniger Schülern bis 2035 [3][4][17]. Bemerkenswert ist der stärkste Teil des Vorschlags: Er steht im Nebensatz. Die FDP verlangt als Einzige eine Angleichung der Stundentafeln, damit ein Wechsel zwischen den Schulformen ohne Zeitverlust möglich wird [1] — genau das ist der Mechanismus, der frühe Fehlzuweisungen erträglich macht [9].","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, beschlossen am 22./23.03.2026 in Banzkow, PDF-Erstellung 19.06.2026, 152 Seiten. Wörtlich (S. 86), eingeleitet mit »Wir Freie Demokraten werden«: »ein vielfältiges Schulangebot mit Grundschulen, Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen wieder einführen, damit jedes Kind individuell am besten gefördert werden kann. Gleichzeitig gilt es, eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erlauben, dies setzt eine Angleichung der Stundentafel voraus.« Die Regionale Schule wird in der Aufzählung NICHT genannt. Ferner (S. 86): »Schulen auf dem Land und in der Stadt gleichwertig fördern. Der Weg zur Schule muss so kurz wie möglich gehalten werden«; »eine Unterrichtsgarantie in allen Schulen einführen«; »den Gymnasien ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom sechsjährigen auf einen siebenjährigen Bildungsweg bis zum Abitur umstellen«; »klarere Anforderungen an den Besuch des Gymnasiums stellen«. Und (S. 85): »uns für ein Ende des Flickenteppichs aus 16 Schulsystemen in den verschiedenen Bundesländern einsetzen«. Weder Betrag noch Finanzierungsquelle werden genannt","url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern §§ 12, 13, 15, 16 und 19, sowie Bildungsministerium M-V zur Regionalen Schule","titel":"§ 12 Abs. 2 nennt als allgemein bildende Schularten »die Grundschule, die Regionale Schule, das Gymnasium, die Kooperative Gesamtschule, die Integrierte Gesamtschule, die Förderschule«. Die Schularten Hauptschule und Realschule kennt das Schulgesetz nicht. § 13: »Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 4.« § 15 Abs. 1: Die Jahrgangsstufen 5 und 6 bilden die schulartunabhängige Orientierungsstufe. § 19 Abs. 1: »Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12.« Die Regionale Schule umfasst die Klassen 5 bis 10 und führt zur Berufsreife nach Klasse 9 und zur Mittleren Reife nach Klasse 10; in den Klassen 5 und 6 lernen alle gemeinsam, ab Klasse 7 gibt es Wahlpflichtunterricht. Beide Bildungsgänge bestehen damit bereits innerhalb einer Schulart","url":"https://www.bildung-mv.de/schule/schularten/regionale-schule/"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht B1131 2024 00, Allgemeinbildende Schulen, Schuljahr 2024/25, veröffentlicht 02.08.2025. 561 Schulen, davon 213 Grundschulen, 82 Regionale Schulen, 53 Gymnasien, 13 Integrierte und 23 Kooperative Gesamtschulen, 73 Förderschulen. Regionale Schulen 51.970 Schülerinnen und Schüler. Jahrgangsstufe 7 insgesamt 14.793, davon Regionale Schule 6.689, Gymnasium 6.093, Integrierte Gesamtschule 1.245, Förderschule 683","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201131/B1131%202024%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4904 vom 28.05.2025","titel":"Schülerprognosen — allgemeinbildende Schulen 164.680 im Schuljahr 2025/26 und 137.600 im Schuljahr 2034/35, ein Rückgang um rund 27.000 Schülerinnen und Schüler oder 16,4 Prozent. Bis 2040/41 erwartet die Landesregierung rund 18 Prozent Rückgang","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64466/8_4904_schuelerprognosen_fuer_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":5,"name":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes M-V, beschlossen 12.03.2025, in Kraft zum Schuljahr 2025/26","titel":"Neuer § 45 Abs. 4a: abgesenkte Mindestschülerzahlen für den ländlichen Raum — 15 Schülerinnen und Schüler je Grundschulstandort, 30 je Standort einer Regionalen Schule, unter Bedingungen auf 20 absenkbar. Nach Angaben des Bildungsministeriums entlastet das rund 60 Schulen, davon 38 Grundschulen und 22 Regionale Schulen; der Genehmigungsvorbehalt bei Unterschreitung ist bis Ende 2030 ausgesetzt","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Schule/Schulorganisation/Schulrecht/Neues-Schulgesetz"},{"nr":6,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Schuljahresbeginn 2025/2026, Mitteilung vom 03.09.2025 — 164.900 Schülerinnen und Schüler an 562 allgemeinbildenden Schulen, 36.700 an 60 beruflichen Schulen, 14.300 Einschulungen","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/mv-schulstart-2025-2026/"},{"nr":7,"name":"Matthewes, Sönke Hendrik (2021), »Better Together? Heterogeneous Effects of Tracking on Student Achievement«, The Economic Journal 131(635), 1269–1307","titel":"Vergleich deutscher Länder mit zwei- und dreigliedrigem Sekundarsystem, Klassen 5 bis 7, Differenz-von-Differenzen. »I find evidence for positive effects of prolonged comprehensive schooling on mathematics and reading scores. These are almost entirely driven by low-achievers.« Effektstärken 0,17 Standardabweichungen in Mathematik und 0,24 im Lesen, im untersten Leistungsquartil bis rund 0,5; »higher achievers do not seem to lose out«. Vorabfassung: CEP Discussion Paper No. 1706, LSE, Juli 2020","url":"https://cep.lse.ac.uk/pubs/download/dp1706.pdf"},{"nr":8,"name":"Hanushek, Eric A. und Ludger Woessmann (2006), »Does Educational Tracking Affect Performance and Inequality? Differences-in-Differences Evidence Across Countries«, The Economic Journal 116(510), C63–C76","titel":"»The results consistently indicate that early tracking increases inequality in achievement. Although the evidence on the level of performance is less certain, there is very little evidence that there are efficiency gains associated with this increased inequality.« Einschränkung der Autoren: »The impact of early tracking is, however, inconsistent across subjects and tests«","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Woessmann%202006%20EJ%20116(510).pdf"},{"nr":9,"name":"Dustmann, Christian, Patrick A. Puhani und Uta Schönberg (2017), »The Long-term Effects of Early Track Choice«, The Economic Journal 127(603), 1348–1380","titel":"Für Schülerinnen und Schüler an der Grenze zwischen zwei Bildungsgängen hat der Besuch der höheren Schulform keine nachweisbaren langfristigen Vorteile bei Bildungsabschluss und Arbeitsmarkterfolg. Erklärung der Autoren: Die Durchlässigkeit nach der Sekundarstufe I korrigiert Fehlzuweisungen weitgehend","url":"https://www.iza.org/publications/dp/7897/the-long-term-effects-of-early-track-choice"},{"nr":10,"name":"CORRECTIV, Recherche vom 20.05.2026","titel":"Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss, Schuljahr 2024/25 — Mecklenburg-Vorpommern 10,4 Prozent; darüber liegen nur Sachsen-Anhalt, Thüringen, das Saarland und Bremen. Niedrigste Werte: Hessen 6,3 und Bayern 6,6 Prozent","url":"https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/"},{"nr":11,"name":"INSM-Bildungsmonitor 2025, veröffentlicht 09.09.2025","titel":"Mecklenburg-Vorpommern auf Gesamtrang 9 von 16 mit 43,9 Punkten. Schwächste Kategorie ist die Zeiteffizienz mit Platz 15 von 16, unter anderem wegen einer Ausbildungsvertragslösungsquote von 34,1 Prozent und erhöhter Wiederholerquoten. Ferner Platz 14 bei der Ausgabenpriorisierung (7.800 € je Berufsschüler gegenüber 10.700 € bundesweit) und Platz 14 bei den Betreuungsbedingungen","url":"https://insm.de/bildungsmonitor-2025/mecklenburg-vorpommern"},{"nr":12,"name":"BERLIN-Studie (DIPF, MPIB und IQB; Maaz, Baumert, Neumann u. a.), wissenschaftliches Fazit März 2017","titel":"Evaluation der Berliner Schulstrukturreform. »Auf Ebene der Gesamtkohorten zeigten sich in den Leistungen nur wenige Veränderungen zwischen den Erhebungszeitpunkten« (S. 477); »Ein bedeutsamer Rückgang sowohl sozialer als auch migrationsbezogener Disparitäten im nichtgymnasialen Bereich war für keinen der betrachteten Bildungsindikatoren zu beobachten« (S. 488)","url":"https://www.dipf.de/de/forschung/pdf-forschung/steubis/BERLIN_Studie_Maerz_2017_wissenschaftliches_Fazit.pdf"},{"nr":13,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.09.2025","titel":"11.600 Lehrkräfte und 662 Referendarinnen und Referendare im Schuljahr 2025/26; 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. 478 allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft; »neun von 478 allgemein bildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft [können] derzeit die Kontingentstundentafel nicht erfüllen«","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=214044&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 20.04.2026","titel":"»Waren 2024 noch 42,2 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Seiteneisteigerinnen und Seiteneinsteiger, so machte ihr Anteil 2025 39,3 Prozent aus.«","url":"https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=219412&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung vom 08.07.2026","titel":"Altersstruktur der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen, Schuljahr 2024/25 — in Mecklenburg-Vorpommern sind 46,8 Prozent der Lehrkräfte 50 Jahre und älter, nach Sachsen-Anhalt der zweithöchste Wert bundesweit; Bundesdurchschnitt 35,4 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_N046_212.html"},{"nr":16,"name":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 49: »Wir stehen klar für den Erhalt und die Stärkung eines gegliederten und durchlässigen Schulsystems mit den drei Abschlüssen Berufsreife, Mittlere Reife und Hochschulreife und den klar profilierten Schularten Grundschule, Förderschule, Regionale Schule, Gymnasium sowie Schulen mit spezifischem Profil.« Und S. 47: »Die Regionale Schule als wichtigste weiterführende Schulform im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns wird in ihrer eigenständigen Identität gestärkt.« Die CDU will die Regionale Schule also ausdrücklich erhalten","url":"https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf"},{"nr":17,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht A133K 2025 00, Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, Stichtag 31.12.2025 — Bevölkerung insgesamt 1.573.685, Bevölkerungsdichte 68 Einwohner je Quadratkilometer","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/A%20I%20Bev%C3%B6lkerungsstand/A133K/A133K%202025%2000.pdf"},{"nr":18,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 43: »längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse ermöglichen sowie flexible Schulausgangsphasen mit Wahlmöglichkeiten zwischen Abitur nach 12 oder 13 Jahren schaffen«. Der Gegenpol dieses Themas: Wo die FDP die Zahl der Schularten erhöhen will, will die Partei die gemeinsame Zeit verlängern. Die Wahlfreiheit zwischen zwölf und dreizehn Jahren bis zum Abitur fordern beide nahezu wortgleich","url":"https://gruene-mv.de/download/programm-zur-landtagswahl-2026/"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.0085,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":12,"con_total_display":70,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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März 2024 abgelehnt hat — die AfD stimmte gegen die Ablehnung [22][23]. Seither hat der Landtag drei kleinere Stufen selbst beschlossen: Kindergarten 1:15 auf 1:14 zum 01.09.2024 [15] sowie Krippe 1:6 auf 1:5 und Hort 1:22 auf 1:21 in der Novelle vom Juli 2026 [2]. Bewertet wird deshalb nur, was darüber hinausgeht — der Weg von 1:5 auf 1:4, von 1:14 auf 1:10 und von 1:21 auf 1:17, rund 3.000 zusätzliche Vollzeitstellen über fünf Jahre. 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Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-17","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-kita-betreuungsschluessel-afd.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Der Kindergartenschritt überquert die Schwelle knapp, der Hortschritt bleibt darüber. Vier von fünf Auswertungen finden für den Schlüssel dennoch keinen belastbaren Effekt.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.061,"p":4,"score":0.2,"begruendung_v":"Betroffen sind 111.500 Kinder von unter einem Jahr bis elf Jahren in den Einrichtungen des Landes [3]. Was in dieser Zeit an Sprache, Aufmerksamkeit und sozialem Umgang entsteht, prägt den Schulweg und danach die Berufswahl. Für Mecklenburg-Vorpommern hat das besonderes Gewicht: 10,4 Prozent der Schulabgänger verließen die Schule 2024/25 ohne Berufsreife, der höchste Wert seit 2007/08 [10]. Kinder aus Familien mit geringerem Bildungsabschluss profitieren von besserer Kita-Qualität stärker als andere [8]. Bei den unter Dreijährigen kommt hinzu, dass eine Fachkraft dort heute im Schnitt fünf Kinder betreut, von denen mehrere gleichzeitig gewickelt, getröstet und gefüttert werden wollen.\n\n*Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen in dem Alter, in dem sie sich entscheiden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt ab 2027 der im Juli 2026 beschlossene Stand: eine Fachkraft je fünf Krippenkinder, je 14 Kindergartenkinder und je 21 Hortkinder [1][2]. Mit ihr sind es 4, 10 und 17 [21]. Betroffen sind 16.846 Krippen-, 37.556 Kindergarten- und 57.111 Hortkinder [3]. Entscheidend ist, wo auf der Skala diese Schritte liegen. Eine Metaanalyse findet Effekte von 0,22 Standardabweichungen je Kind weniger, aber nur unterhalb von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft [4]. Real steht Mecklenburg-Vorpommern bei 5,1 unter drei Jahren, 10,3 im Kindergarten und 15,1 im Hort [5]. Der Krippenschritt liegt vollständig im wirksamen Bereich, der Kindergartenschritt führt von 10,3 auf etwa 7,4 und überquert die Schwelle knapp, der Hortschritt bleibt mit 12,2 darüber. Angesetzt ist der volle Effekt für den Teil unterhalb der Schwelle und ein Zehntel darüber. Der Ertrag hängt an den Relationen selbst und wächst nicht mit, wenn für dieselben Relationen mehr Stellen nötig sind als die reine Rechnung ergibt. Zu beachten ist außerdem, dass der gesetzliche Schlüssel und die gemessene Relation zwei verschiedene Größen sind: Unterstellt ist, dass sich eine gesetzliche Verbesserung im selben Verhältnis auf die gemessene überträgt.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Es ist der einzige Vorschlag dieser Wahl, der wenigstens teilweise in den Bereich reicht, in dem Wirkungen gemessen wurden.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein deutlich besserer Schlüssel die Entwicklung der Kinder verbessert. Die Beleglage ist zweigeteilt. Vier Auswertungen finden für den Schlüssel keinen belastbaren Effekt. Eine systematische Übersichtsarbeit kommt auf 0,10 Standardabweichungen bei einem Vertrauensbereich von −0,07 bis 0,27 [6], eine Metaanalyse über 15.191 Kinder auf 0,03 [7]. Eine deutsche Auswertung findet −0,006 Punkte [8]. Eine dänische Registerstudie findet für den Schlüssel keinen signifikanten Zusammenhang, wohl aber für die Qualifikation des Personals [9]. Die einzige Arbeit mit positivem Befund knüpft ihn an einen Schwellenwert [4], und genau diesen erreicht der Krippenschritt. Damit steht dieser Vorschlag anders da als die kleineren Schritte derselben Wahl, ohne dass die Nullbefunde entkräftet wären. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass die Schwellenwertarbeit auf US-Programmen der Jahre 1960 bis 2007 beruht und überwiegend Drei- bis Fünfjährige betrifft. Der belastbarste Teil ist hier dagegen die Krippe, und für unter Dreijährige ist die Evidenz am dünnsten.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Ein Teil der Schritte fällt erstmals in den Bereich, in dem je ein Effekt gemessen wurde — die Mehrheit der Studien findet trotzdem keinen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,21],"i_display":3.05,"score_display":9.8,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_6dj2xb","seite":"pro","titel":"Ein Fünftel mehr Personal für dieselbe Arbeit","zusammenfassung":"Kita-Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern fehlen 34,7 Tage im Jahr krankheitsbedingt, zehn mehr als der Landesdurchschnitt aller Berufe. Ein Personalzuwachs um gut ein Fünftel verteilt die Last spürbar. Gemessen ist der Zusammenhang allerdings nirgends.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen","gesundheit"]},"v":6,"i":0.03,"p":3.5,"score":0.063,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 14.600 Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen des Landes, zu 90 Prozent Frauen [3]. Ihre Arbeit ist körperlich und psychisch fordernd, und der Abstand von zehn Krankheitstagen zum Landesdurchschnitt zeigt, dass die Belastung an der Substanz zehrt. Bundesweit entfallen beim Kita-Personal fast doppelt so viele Fehltage auf psychische Erkrankungen wie im Durchschnitt aller Berufe [11]. Wer über Jahre in zu großen Gruppen arbeitet, geht früher aus dem Beruf oder wird häufiger krank. Es geht um Gesundheit im Arbeitsleben und um die Bedingungen einer Tätigkeit, von der die Betreuung im ganzen Land abhängt. Existenzielle Not steht nicht in Frage.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Arbeitsbedingungen und Gesundheit im Beruf, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die Arbeitsbelastung, wie sie ist. Sie ist messbar hoch: Beschäftigte in Kita-Berufen in Mecklenburg-Vorpommern fehlten 2023 im Schnitt 34,7 Tage krankheitsbedingt, gegenüber 24,0 Tagen über alle Berufsgruppen des Landes [11]. Mit rund 3.000 zusätzlichen Fachkräften auf 14.623 Beschäftigte [3] wächst das Personal um gut ein Fünftel. Der Vorschlag der SPD brachte 342 Stellen und damit gut zwei Prozent mehr Personal; dort war eine Verringerung des Abstands um ein Zehntel angesetzt. Hier ist die Aufstockung fast neunmal so groß, angesetzt ist deshalb eine Halbierung des Abstands. Das sind 5,35 Tage je Beschäftigtem, rund 78.000 Krankheitstage oder etwa 313 Personenjahre. Hinzu kommt, was sich nicht in Tagen ausdrücken lässt: weniger Erschöpfung bei denen, die bleiben. Gemessen ist dieser Zusammenhang allerdings nirgends; die Auswertung, aus der die Zahlen stammen, formuliert ihn selbst nur als naheliegend [11].\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um einige hundert Personenjahre im Jahr, verteilt auf rund 15.000 Beschäftigte.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein deutlich besserer Schlüssel die Belastung senkt und Personal im Beruf hält. Der Befund, auf dem das ruht, ist eine Korrelation: Die ostdeutschen Länder haben zugleich die ungünstigsten Schlüssel und die höchsten Krankenstände, 34,0 Fehltage gegenüber 28,9 im Westen [11]. Eine Auswertung, die eine Schlüsseländerung als Ursache untersucht, gibt es nicht. Gegen einen großen Effekt auf die Personalbindung spricht, dass von den ausgebildeten Fachkräften jährlich nur fünf Prozent den Beruf wechseln [12]. Über bessere Bindung ist also wenig zusätzliches Personal zu gewinnen. Für diesen Vorschlag wiegt das schwerer als für kleinere Schritte, weil er rund 3.000 Kräfte braucht und der Bindungskanal sie nicht liefern kann. Qualitative Befragungen nennen Arbeitsbedingungen und Belastung als Wechselgründe, ohne den Schlüssel isolieren zu können [13].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang ist plausibel und nirgends gemessen, und die niedrige Wechselquote begrenzt, was er tragen kann.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,11,12,13,14],"i_display":1.5,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_3eylfa","seite":"con","titel":"180 Millionen Euro im Jahr, ohne Gegenfinanzierung","zusammenfassung":"Rund 180 Millionen Euro im Jahr, knapp ein Fünftel dessen, was die Kindertagesförderung insgesamt kostet [16]. Dieselben drei Relationen hat der Landtag am 13. März 2024 schon einmal abgelehnt, damals beziffert mit 264 Millionen Euro und 5.000 Stellen. Eine Gegenfinanzierung nennt das Regierungsprogramm nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.18,"p":9,"score":0.81,"begruendung_v":"Gebunden werden öffentliche Mittel von Land und Kommunen, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Ihr Wert bemisst sich daran, was mit ihnen sonst erreichbar wäre, und dieser Maßstab ist in Mecklenburg-Vorpommern eng. Der Landeshaushalt umfasst 12,1 Milliarden Euro [20]; die Kindertagesförderung bindet davon mit 510 Millionen Euro Landesmitteln bereits gut vier Prozent [16][20]. Ein Zuwachs um 180 Millionen entspricht weiteren anderthalb Prozent des gesamten Haushalts [20]. Das ist Geld, das an anderer Stelle im Land nicht zur Verfügung steht — für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen. Für die Familien ändert sich durch den Verzicht nichts Sichtbares.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem jede andere Ausgabe gemessen wird.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landes- und Kommunalhaushalt. Für die Höhe mit ihr gibt es eine amtliche Vorlage: Der Landtag hat genau diese drei Relationen schon einmal entschieden. Eine Volksinitiative mit 1:4, 1:10 und 1:17 wurde am 13. März 2024 abgelehnt, in der Debatte beziffert mit 264 Millionen Euro im Jahr und 5.000 zusätzlichen Stellen [22][23]. Davon sind seither drei Stufen Gesetz geworden: die Kindergartenstufe von 1:15 auf 1:14 mit 11,8 Millionen Euro [15] und die Novelle vom Juli 2026 mit rund 1.500 Fachkräften [2]. Diese 1.500 Stellen entsprechen bei dem Satz, der in der Rechnung von 2024 steckt, rund 79 Millionen Euro. Als Rest bleiben rund 3.000 Stellen und 173 bis 180 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 135 bis 205 Millionen. Die reine Schlüsselrechnung gegen den neuen Rechtsstand ergibt nur 2.555 Stellen; das Ministerium rechnet also mit einem Aufschlag für Ausfall- und Vorbereitungszeiten [14]. Zur Einordnung: Die Kindertagesförderung kostete 2024 insgesamt 923 Millionen Euro, davon 510 Millionen Landesmittel [16]. Das Regierungsprogramm nennt keine Gegenfinanzierung [21].\n\n*Der Impact ist mittel: 180 Millionen Euro im Jahr sind knapp ein Fünftel dessen, was die Kindertagesförderung im Land insgesamt kostet.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Mittel in dieser Höhe gebunden werden. Der Mechanismus ist eine Rechenoperation: Der gesetzliche Schlüssel bestimmt die Zahl der zu finanzierenden Stellen, und die Kinderzahl steht fest. Ungewöhnlich gut belegt ist hier der Ausgangswert, weil die Landesregierung dieselbe Forderung schon einmal durchgerechnet hat: 1.878 Fachkräfte für die Krippe, 2.347 für den Kindergarten, 777 für den Hort [24]. Der Landtag hat diese Summe in der Debatte mit 264 Millionen Euro bewertet [23]. Unsicher bleiben zwei Größen. Die Kinderzahl sinkt, von 117.470 betreuten Kindern 2023 auf 114.067 im Jahr 2025, bei den unter Dreijährigen um 13 Prozent in zwei Jahren [3]; weniger Kinder bedeuten weniger Stellen. Und der Abstand zwischen der Schlüsselrechnung von 2.555 Stellen und der amtlichen Fortschreibung von rund 3.278 [24] ist nicht vollständig aufgelöst. Beide Unsicherheiten stecken in der Spanne von 135 bis 205 Millionen.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Ein gesetzlicher Schlüssel erzeugt Stellen und Stellen erzeugen Kosten — und für genau diese Relationen liegt eine amtliche Bezifferung vor.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,3,8,14,15,16,20,21,22,23,24],"i_display":9,"score_display":41,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_3zu85v","seite":"con","titel":"Ein Schlüssel, den das Land nicht besetzen kann","zusammenfassung":"Für rund 3.000 zusätzliche Fachkräfte plant das Land bis 2033 einen Überschuss von etwa 100 bis 200 im Jahr ein. Wo der vorgeschriebene Schlüssel nicht erfüllbar ist, schließen Einrichtungen Gruppen oder verkürzen die Zeiten — in Nordrhein-Westfalen betraf das monatlich 11,2 Prozent der Häuser. Der Landesgesetzgeber rechnet damit selbst und arbeitet erneut mit Übergangsfristen.","wert":{"label":"Betreuung & Erwerb","refs":["lebensplanung-familie","arbeitsbedingungen"]},"v":6,"i":0.021,"p":4.5,"score":0.057,"begruendung_v":"Betroffen sind Familien, deren Kind zeitweise nicht oder kürzer betreut wird. Für Eltern in Schichtarbeit oder ohne Großeltern in der Nähe entscheidet die Öffnungszeit darüber, ob sie arbeiten gehen können. Fällt die Betreuung an einzelnen Tagen aus, springt in der Regel die Mutter ein; der Effekt trifft also ungleich. In einem Land, in dem die Bruttolöhne 2025 um 15,5 Prozent unter dem Bundeswert lagen [28], ist ein ausgefallener Arbeitstag spürbar. Dauerhafte Not entsteht daraus nicht: Es geht um einzelne Tage und verkürzte Zeiten, nicht um den Verlust des Platzes.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Verlässlichkeit der Betreuung und um Erwerbsmöglichkeiten, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Gruppen besetzt, wie sie besetzt sind; mit ihr schreibt das Gesetz einen Schlüssel vor, für den das Personal fehlt. Nötig sind rund 3.000 zusätzliche Fachkräfte. Die Ausbildungsplanung des Landes sieht bis 2033 nur einen kleinen Überschuss über den Ersatzbedarf vor: 2026 über 500 Absolventen gegen 390 Bedarf, 2027 rund 600 gegen 390, danach gut 400 gegen 320 bis 390 [26]. Über den Fünfjahreshorizont summiert sich das auf etwa 500 Kräfte über dem Ersatzbedarf — ein Sechstel dessen, was der Vorschlag braucht. Wo der vorgeschriebene Schlüssel nicht erfüllbar ist, greifen Einrichtungen zu Gruppenschließungen und kürzeren Öffnungszeiten. Für Nordrhein-Westfalen ist das beziffert: Zwischen März 2023 und Februar 2024 waren monatlich 11,2 Prozent der Einrichtungen unterbesetzt. Davon reagierten 48,8 Prozent mit Teil- oder Gruppenschließungen und 42,7 Prozent mit verkürzter Betreuungszeit [25]. Auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen wären monatlich rund 11.400 Kinder betroffen [3][25]. Angesetzt sind je betroffenem Kind und Monat zwei eingeschränkte Tage und an der Hälfte davon ein Erwerbsausfall der Eltern. Bei einem Medianentgelt von 3.294 Euro im Monat [17] entspricht das rund 21 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Es trifft einen Teil der Familien zeitweise, nicht dauerhaft und nicht alle.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein nicht erfüllbarer Schlüssel zu Schließungen und kürzeren Zeiten führt. Dafür gibt es einen dokumentierten Fall und einen Hinweis im eigenen Landesrecht. Die Erhebung aus Nordrhein-Westfalen wertet Meldungen nach § 47 SGB VIII über zwölf Monate aus und beziffert Betroffenheit und Reaktionen genau [25]. Der Landesgesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern rechnet selbst mit Nichterfüllbarkeit. § 14 KiföG erlaubte, das alte Verhältnis bis Ende 2025 weiter anzuwenden, wenn die Absenkung aus personellen Gründen noch nicht erfolgen kann [1]. Die Novelle von 2026 arbeitet erneut mit Übergangsfristen [2]. Gegen die Übertragung spricht die Arbeitsmarktlage: Die Arbeitsagentur zählt für 2025 in Mecklenburg-Vorpommern 226 arbeitslose Erzieherinnen und Erzieher gegenüber 256 gemeldeten Stellen [27]. Der Engpass ist damit deutlich milder als in Nordrhein-Westfalen, und die Zahl der offenen Stellen ist binnen eines Jahres um 38 Prozent gefallen [27]. Für 3.000 Stellen reicht die Reserve dennoch nicht.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist in einem anderen Land gemessen und im eigenen Recht vorausgesetzt — die Größe für Mecklenburg-Vorpommern ist gerechnet.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,17,25,26,27,28],"i_display":1.05,"score_display":2.8,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern hat die ungünstigsten Betreuungsschlüssel Deutschlands: real 10,3 Kinder je Fachkraft im Kindergarten und 15,1 im Hort [5]. Die AfD will auf 1:4, 1:10 und 1:17 — die weitestgehende Forderung dieser Wahl. Drei kleinere Stufen hat der Landtag inzwischen selbst beschlossen; was bleibt, sind rund 3.000 zusätzliche Stellen und etwa 180 Millionen Euro im Jahr [2][15][23]. Diese Summe ist ungewöhnlich gut belegt, weil die Landesregierung dieselbe Forderung schon einmal durchgerechnet hat [24]. Auf der anderen Seite steht der einzige Ertrag dieser Wahl, der wenigstens teilweise messbar ist: Der Krippenschritt fällt unter die Schwelle von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft, unterhalb derer eine Metaanalyse Wirkungen findet [4] — vier andere Auswertungen finden gar keinen Effekt [6][7][8][9]. Hinzu kommt, dass das Land die Stellen nicht besetzen kann: Der geplante Ausbildungsüberschuss beträgt über fünf Jahre rund 500 [26], und wo ein Schlüssel nicht erfüllbar ist, schließen Einrichtungen Gruppen oder verkürzen die Zeiten [25]. Am Ende steht eine sichere Ausgabe gegen einen Ertrag, der von einem einzigen Schwellenwert abhängt. Wie weit die beiden Seiten auseinanderliegen, ist damit offen: Hält der Schwellenwert nicht, fällt der Vorschlag noch weiter zurück; gilt er breiter als hier angesetzt, wird der Abstand kleiner.","quellen":[{"nr":1,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"KiföG M-V, § 14 — Bemessung des pädagogischen Personals (Lesefassung)","url":"https://www.lagus.mv-regierung.de/static/LAGUS/Inhalte/Seiten/F%C3%B6rderungen/MV/Kita/Ausbildungsverg%C3%BCtung%20Erzieherinnen%20und%20Erzieher/Dokumente/Kif%C3%B6G%20M-V.pdf"},{"nr":2,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"KiföG-Novelle vom Landtag beschlossen, Meldung vom 02.07.2026 — Krippe 1:5 ab Januar 2027, Hort 1:21 ab August 2027, über 40 Mio €/Jahr, rund 1.500 zusätzliche Fachkräfte","url":"https://bildungsklick.de/schule/detail/mv-recht-auf-ganztagsbetreuung"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Kindertagesbetreuung in M-V, Statistischer Bericht K433 2025 00, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/MVHeft_derivate_00008006/K433%202025%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Bowne / Magnuson / Schindler / Duncan / Yoshikawa (Educational Evaluation and Policy Analysis 39, 2017)","titel":"A Meta-Analysis of Class Sizes and Ratios in Early Childhood Education Programs","url":"https://escholarship.org/uc/item/98q693p3"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Personal-Kind-Schlüssel in Kindertageseinrichtungen nach Ländern, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kindertagesbetreuung/Tabellen/liste-personal-kind-schluessel.html"},{"nr":6,"name":"Dalgaard / Bondebjerg / Klokker / Viinholt / Dietrichson (Campbell Systematic Reviews 18, 2022)","titel":"Adult/child ratio and group size in early childhood education or care","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/cl2.1239"},{"nr":7,"name":"Perlman u. a. (PLOS ONE 12, 2017)","titel":"Child-Staff Ratios in Early Childhood Education and Care Settings and Child Outcomes","url":"https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371%2Fjournal.pone.0170256"},{"nr":8,"name":"Camehl / Peter (DIW Wochenbericht 51+52/2017)","titel":"Kita-Qualität und prosoziales Verhalten, NEPS-Auswertung","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.573913.de/17-51-1.pdf"},{"nr":9,"name":"Bauchmüller / Gørtz / Rasmussen (Early Childhood Research Quarterly 29, 2014)","titel":"Long-run benefits from universal high-quality preschooling","url":"https://www.cser.dk/fileadmin/www.cser.dk/wp_008_rbmgawr.pdf"},{"nr":10,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Schulabgänger Schuljahr 2024/25, Pressemitteilung vom 25.11.2025","url":"https://www.laiv-mv.de/Statistik/Presse-und-Service/Pressemitteilungen/?id=216058&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":11,"name":"Akko (Bertelsmann Stiftung, 2024)","titel":"Krankenstand in Berufen der Kindertagesbetreuung und -erziehung, Sonderauswertung DAK-Gesundheit","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Krankenstand_Kindertagesbetreuung_Publikation_CC_final_01.pdf"},{"nr":12,"name":"Autor:innengruppe Fachkräftebarometer (WiFF/DJI, 2025)","titel":"Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2025","url":"https://www.weiterbildungsinitiative.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/WiFF_FKB_2025_barrierefrei.pdf"},{"nr":13,"name":"Fuchs-Rechlin / Nachtigall (Zeitschrift für Erziehungswissenschaft 27, 2024)","titel":"Stellenwechsel im Berufsverlauf — Konsequenzen für die Personalbindung in Kindertageseinrichtungen","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s11618-024-01277-w"},{"nr":14,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Länderprofil Mecklenburg-Vorpommern 2024 — Vertretungsbedarf 2.486 VZÄ, 154,6 Mio €/Jahr","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/laenderprofile/2024/MV_Laenderprofil_2024.pdf"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"KiföG-Änderung für ein besseres Betreuungsverhältnis — Kindergarten 1:15 auf 1:14, 11,8 Mio €/Jahr","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=196884&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":16,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Ausgaben der Kindertagesförderung 2022–2024 (KiDa M-V): 923 Mio € gesamt, 510 Mio € Land","url":"https://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=1682118"},{"nr":17,"name":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","titel":"Blickpunkt Arbeitsmarkt — Analyse zur Entgeltstatistik 2024 (Medianentgelt MV 3.294 €/Monat)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Fachstatistiken/Beschaeftigung/Generische-Publikationen/Blickpunkt-Arbeitsmarkt-Analyse-zur-Entgeltstatistik.pdf?__blob=publicationFile&v=9"},{"nr":18,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Zukunftsplan Kita, Einigung vom 28.05.2026","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Zukunftsplan-Kita/"},{"nr":19,"name":"Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Sonderbericht Kindertagesförderung nach § 99 LHO (2024)","url":"https://www.lrh-mv.de/static/LRH/Dateien/Sonderberichte/Sonderbericht%20Kif%C3%B6g.pdf"},{"nr":20,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landeshaushalt — Einnahmen und Ausgaben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/"},{"nr":21,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bereit für die blaue Wende — AfD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel »Kindertagesstätten sichern«, S. 18–19","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf"},{"nr":22,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Beschlussprotokoll der 75. Sitzung, 8. Wahlperiode, 13.03.2024 — Ablehnung des Antrages der Volksinitiative »Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken« (Drs. 8/2776, Beschlussempfehlung 8/3487)","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/Document/60104/beschlussprotokoll_8_75.pdf"},{"nr":23,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"LandtagsNachrichten M-V 3/2024 — Debatte zur Volksinitiative: 264 Mio €/Jahr, 5.000 zusätzliche Stellen, 16.182 gültige Unterschriften","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/Publikationen/LandtagsNachrichten_Archiv/LN_2024/LN3_2024.pdf"},{"nr":24,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Volksinitiative zur besseren Kita-Betreuung Thema im Landtag, 15.12.2023 — 1.878 Fachkräfte (Krippe 1:4), 2.347 (Kindergarten 1:10), 777 (Hort 1:17)","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=197327&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":25,"name":"Afflerbach / Olszenka / Ziesmann (KomDat Jugendhilfe 2/24, AKJStat, TU Dortmund, Oktober 2024)","titel":"Öffnungszeiten und Schließtage von Kitas — Auswertung der Meldungen gem. § 47 SGB VIII in NRW, März 2023 bis Februar 2024","url":"https://www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/75_KomDat_2_24.pdf"},{"nr":26,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Ausbildungsplatzplanung für pädagogisches Personal liegt vor, 04.07.2024 — Absolventen gegen Ersatzbedarf bis 2033","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=202652&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":27,"name":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","titel":"Arbeitsmarkt kompakt — Kinderbetreuung und -erziehung, März 2026 (Jahresdurchschnitt 2025: MV 226 arbeitslose Erzieher, 256 gemeldete Stellen)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Generische-Publikationen/AM-kompakt-Kinderbetreuung-erziehung.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":28,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Statistischer Bericht P123 2025 00 — Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2025: MV 40.583 €, Deutschland 48.017 €","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/P%20I%20VGR%20der%20L%C3%A4nder/P%20123/P123%202025%2000.pdf"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.18,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Das sind exakt die Relationen, die auch die AfD fordert und die eine Volksinitiative 2023 verlangte, bevor der Landtag sie am 13. März 2024 ablehnte [22][23]. Drei kleinere Stufen hat der Landtag inzwischen selbst beschlossen; bewertet wird nur, was darüber hinausgeht — rund 3.000 zusätzliche Vollzeitstellen. Neu gegenüber der AfD-Fassung ist die Personalquelle: »Sinkende Geburtenzahlen dürfen kein Vorwand für Stellenabbau sein«, und die Bildungsministerin hält bis 2035 einen Überhang von 2.000 bis 3.000 Fachkräften für möglich [33][34]. Beitragsfreiheit und Ganztagsanspruch nennt das Programm ebenfalls; beide sind bereits geltendes Recht und deshalb nicht bewertet.","unterthema":"Frühkindliche Bildung & Betreuung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://gruene-mv.de/landtagswahl-2026-2/wahlprogramm-2026-2/"},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-kita-betreuungsschluessel-gruene.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Das Personalhalten bietet einen Umsetzungspfad; Bedarf und Qualität innerhalb der Wahlperiode bleiben ungeklärt. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Wie viel Personal bereits bis 2031 frei und am richtigen Ort einsetzbar ist, ist nicht gesichert. Daraus folgt weder belegte Unterdeckung noch ausreichende Qualität. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.263,"con_total":0.823,"relative_staerke":0.242,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ckd0yj","seite":"pro","titel":"Derselbe Schritt, der die Wirkungsschwelle erreicht","zusammenfassung":"Rund 3.000 zusätzliche Fachkräfte für 111.500 Kinder — dieselben drei Relationen, die auch die AfD fordert. Der Krippenschritt fällt vollständig in den Bereich, in dem die Forschung Effekte findet, der Kindergartenschritt überquert die Schwelle knapp. Vier von fünf Auswertungen finden für den Schlüssel dennoch keinen belastbaren Effekt.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.061,"p":4,"score":0.2,"begruendung_v":"Betroffen sind 111.500 Kinder von unter einem Jahr bis elf Jahren in den Einrichtungen des Landes [3]. Was in dieser Zeit an Sprache, Aufmerksamkeit und sozialem Umgang entsteht, prägt den Schulweg und danach die Berufswahl. Für Mecklenburg-Vorpommern hat das besonderes Gewicht: 10,4 Prozent der Schulabgänger verließen die Schule 2024/25 ohne Berufsreife, der höchste Wert seit 2007/08 [10]. Kinder aus Familien mit geringerem Bildungsabschluss profitieren von besserer Kita-Qualität stärker als andere [8]. Bei den unter Dreijährigen kommt hinzu, dass eine Fachkraft dort heute im Schnitt fünf Kinder betreut, von denen mehrere gleichzeitig gewickelt, getröstet und gefüttert werden wollen.\n\n*Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen in dem Alter, in dem sie sich entscheiden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt ab 2027 der im Juli 2026 beschlossene Stand: eine Fachkraft je fünf Krippenkinder, je 14 Kindergartenkinder und je 21 Hortkinder [1][2]. Mit ihr sind es 4, 10 und 17 [33]. Für 16.846 Krippen-, 37.556 Kindergarten- und 57.111 Hortkinder [3] bedeutet das rund 3.000 zusätzliche Vollzeitstellen. Es sind exakt dieselben drei Relationen, die auch die AfD fordert und die eine Volksinitiative 2023 verlangte [22][23]. Entscheidend ist, wo auf der Skala die Schritte liegen. Eine Metaanalyse findet 0,22 Standardabweichungen je Kind weniger, aber nur unterhalb von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft [4]. Real steht Mecklenburg-Vorpommern bei 5,1 unter drei Jahren, 10,3 im Kindergarten und 15,1 im Hort [5]. Der Krippenschritt liegt vollständig im wirksamen Bereich, der Kindergartenschritt überquert die Schwelle knapp, der Hortschritt bleibt darüber. Angesetzt ist der volle Effekt unterhalb der Schwelle und ein Zehntel darüber. Der Ertrag hängt an den Relationen selbst und ist deshalb identisch zu dem der AfD-Fassung.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Es ist derselbe Schritt, den auch die AfD fordert — der einzige dieser Wahl, der wenigstens teilweise in den gemessenen Bereich reicht.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein deutlich besserer Schlüssel die Entwicklung der Kinder verbessert. Die Beleglage ist zweigeteilt. Vier Auswertungen finden für den Schlüssel keinen belastbaren Effekt. Eine systematische Übersichtsarbeit kommt auf 0,10 Standardabweichungen bei einem Vertrauensbereich von −0,07 bis 0,27 [6], eine Metaanalyse über 15.191 Kinder auf 0,03 [7]. Eine deutsche Auswertung findet −0,006 Punkte [8], eine dänische Registerstudie keinen signifikanten Zusammenhang für den Schlüssel [9]. Die einzige Arbeit mit positivem Befund knüpft ihn an einen Schwellenwert [4], und den erreicht der Krippenschritt. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass die Schwellenwertarbeit auf US-Programmen der Jahre 1960 bis 2007 beruht und überwiegend Drei- bis Fünfjährige betrifft. Der belastbarste Teil ist hier dagegen die Krippe, und für unter Dreijährige ist die Evidenz am dünnsten. Die Bewertung ist mit der AfD-Fassung identisch gesetzt, weil dieselbe Evidenz denselben Schritt trägt.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Ein Teil der Schritte fällt in den Bereich, in dem je ein Effekt gemessen wurde — die Mehrheit der Studien findet trotzdem keinen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,22,23,33],"i_display":3.05,"score_display":9.8,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_3uyanh","seite":"pro","titel":"Ein Fünftel mehr Personal für dieselbe Arbeit","zusammenfassung":"Kita-Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern fehlen 34,7 Tage im Jahr krankheitsbedingt, zehn mehr als der Landesdurchschnitt aller Berufe. Ein Personalzuwachs um gut ein Fünftel verteilt die Last spürbar. Anders als bei den anderen Vorschlägen geht es hier darum, vorhandene Kräfte zu halten statt neue zu gewinnen.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen","gesundheit"]},"v":6,"i":0.03,"p":3.5,"score":0.063,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 14.600 Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen des Landes, zu 90 Prozent Frauen [3]. Ihre Arbeit ist körperlich und psychisch fordernd, und der Abstand von zehn Krankheitstagen zum Landesdurchschnitt zeigt, dass die Belastung an der Substanz zehrt. Bundesweit entfallen beim Kita-Personal fast doppelt so viele Fehltage auf psychische Erkrankungen wie im Durchschnitt aller Berufe [11]. Hinzu kommt bei dieser Fassung die Arbeitsplatzsicherheit: Die Bildungsministerin hält bis 2035 einen Überhang von 2.000 bis 3.000 Erzieherinnen und Erziehern für möglich [34]. Wer über Jahre in zu großen Gruppen arbeitet, geht früher aus dem Beruf oder wird häufiger krank. Existenzielle Not steht nicht in Frage.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Arbeitsplatzsicherheit im Beruf, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die Arbeitsbelastung, wie sie ist. Sie ist messbar hoch: Beschäftigte in Kita-Berufen in Mecklenburg-Vorpommern fehlten 2023 im Schnitt 34,7 Tage krankheitsbedingt, gegenüber 24,0 Tagen über alle Berufsgruppen des Landes [11]. Mit rund 3.000 zusätzlichen Fachkräften auf 14.623 Beschäftigte [3] wächst das Personal um gut ein Fünftel. Der Vorschlag der SPD brachte 342 Stellen und damit gut zwei Prozent mehr Personal; dort war eine Verringerung des Abstands um ein Zehntel angesetzt. Hier ist die Aufstockung fast neunmal so groß, angesetzt ist deshalb eine Halbierung des Abstands. Das sind 5,35 Tage je Beschäftigtem, rund 78.000 Krankheitstage oder etwa 313 Personenjahre. Bewertet mit rund 62.000 Euro je Stelle [14] und zuzüglich des nicht bezifferten Wohlbefindensgewinns sind das etwa 30 Millionen Euro im Jahr. Bei dieser Fassung kommt hinzu, dass die Entlastung Personen betrifft, die bereits im Beruf sind — die Zusage, niemanden zu entlassen, richtet sich an die heutige Belegschaft [33].\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um einige hundert Personenjahre im Jahr, verteilt auf rund 15.000 Beschäftigte.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein deutlich besserer Schlüssel die Belastung senkt und Personal im Beruf hält. Der Befund, auf dem das ruht, ist eine Korrelation: Die ostdeutschen Länder haben zugleich die ungünstigsten Schlüssel und die höchsten Krankenstände, 34,0 Fehltage gegenüber 28,9 im Westen [11]. Eine Auswertung, die eine Schlüsseländerung als Ursache untersucht, gibt es nicht. Für diese Fassung ist der Bindungskanal allerdings besser adressiert als bei der AfD-Fassung. Dort mussten 3.000 Kräfte neu gewonnen werden, was über bessere Bindung nicht geht: Nur fünf Prozent der Ausgebildeten wechseln jährlich den Beruf [12]. Hier geht es darum, vorhandenes Personal zu halten, während die Kinderzahl sinkt [34] — und Halten ist die leichtere Aufgabe. Qualitative Hinweise nennen Arbeitsbedingungen und Belastung als Wechselgründe, ohne den Schlüssel isolieren zu können [13].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang ist plausibel und nirgends gemessen — der Weg über das Halten vorhandener Kräfte ist aber der belastbarere.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,11,12,13,14,33,34],"i_display":1.5,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_5he4qz","seite":"con","titel":"180 Millionen Euro im Jahr — auch als verzichtete Einsparung","zusammenfassung":"Rund 180 Millionen Euro im Jahr, dieselbe Summe wie bei der AfD-Fassung, weil die geforderten Relationen dieselben sind. Das Programm benennt eine Quelle: den Personalüberhang aus sinkenden Kinderzahlen. Fiskalisch ist eine verzichtete Einsparung aber genauso teuer wie eine neue Ausgabe.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.18,"p":9,"score":0.81,"begruendung_v":"Gebunden werden öffentliche Mittel von Land und Kommunen, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Ihr Wert bemisst sich daran, was mit ihnen sonst erreichbar wäre, und dieser Maßstab ist in Mecklenburg-Vorpommern eng. Der Landeshaushalt umfasst 12,1 Milliarden Euro [20]; die Kindertagesförderung bindet davon mit 510 Millionen Euro Landesmitteln bereits gut vier Prozent [16][20]. Ein Zuwachs um 180 Millionen entspricht weiteren anderthalb Prozent des gesamten Haushalts [20]. Der Punkt wiegt hier besonders, weil die demografische Entlastung sonst dem übrigen Haushalt zugutekäme — einem Land, dessen Schülerzahlen und Krankenhäuser dieselbe Entwicklung erwarten. Für die Familien ändert sich durch den Verzicht nichts Sichtbares.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem jede andere Ausgabe gemessen wird.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landes- und Kommunalhaushalt. Mit ihr sind rund 3.000 zusätzliche Vollzeitstellen zu finanzieren, bei 52.800 bis 62.000 Euro je Stelle [14][23] also etwa 180 Millionen Euro im Jahr, Spanne 135 bis 205 Millionen. Die Menge ist identisch mit der AfD-Fassung, weil die geforderten Relationen identisch sind [22][23][24]. Das Programm nennt anders als die AfD eine Finanzierungsquelle: Sinkende Geburtenzahlen dürften kein Vorwand für Stellenabbau sein [33]. Die Größenordnung stimmt. Die Kinderzahl fällt von 110.600 im März 2026 auf rund 78.500 im Jahr 2035, und die Bildungsministerin hält einen Überhang von 2.000 bis 3.000 Erzieherinnen und Erziehern für möglich [34]. Fiskalisch ändert das aber nichts an der Höhe: Eine nicht realisierte Einsparung kostet den Haushalt genauso viel wie eine neue Ausgabe. Gebucht ist deshalb derselbe Betrag; was sich unterscheidet, ist die Umsetzbarkeit, und die steht in con-2.\n\n*Der Impact ist mittel: 180 Millionen Euro im Jahr sind knapp ein Fünftel dessen, was die Kindertagesförderung im Land insgesamt kostet.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Mittel in dieser Höhe gebunden werden. Der Mechanismus ist eine Rechenoperation: Der gesetzliche Schlüssel bestimmt die Zahl der zu finanzierenden Stellen, und die Kinderzahl steht fest. Für genau diese Relationen liegt eine amtliche Bezifferung vor: 5.002 Fachkräfte gegen den Rechtsstand von 2023, vom Landtag mit 264 Millionen Euro bewertet [23][24]. Abzüglich der seither beschlossenen Stufen bleiben rund 3.278; angesetzt sind 3.000 als Mitte zur reinen Schlüsselrechnung von 2.555. Sicher ist auch die Gegenrechnung: Dass eingesparte Mittel nicht eingespart werden, belastet den Haushalt in voller Höhe. Unsicher bleibt die Höhe je Stelle, weil sie nicht im Gesetz normiert ist [14][23]. Unsicher ist außerdem, wie schnell die Kinderzahl fällt; die Projektion reicht bis 2035 und wird für den Fünfjahreshorizont interpoliert [34].\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Ein gesetzlicher Schlüssel erzeugt Stellen und Stellen erzeugen Kosten — ob als neue Ausgabe oder als verzichtete Einsparung, ändert die Höhe nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,3,14,16,20,22,23,24,33,34],"i_display":9,"score_display":41,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_fjttsd","seite":"con","titel":"Der Engpass löst sich — bis auf die Landkarte","zusammenfassung":"Die AfD braucht für dieselben Relationen 3.000 neue Kräfte, die es nicht gibt. Diese Fassung nimmt sie aus dem Überhang, den die sinkende Kinderzahl erzeugt — die Bildungsministerin hält bis 2035 2.000 bis 3.000 für möglich. Es bleibt die regionale Reibung: Frei wird Personal dort, wo die Kinder fehlen.","wert":{"label":"Betreuung & Erwerb","refs":["lebensplanung-familie","arbeitsbedingungen"]},"v":6,"i":0.006,"p":3.5,"score":0.013,"begruendung_v":"Betroffen sind Familien, deren Kind zeitweise nicht oder kürzer betreut wird. Für Eltern in Schichtarbeit oder ohne Großeltern in der Nähe entscheidet die Öffnungszeit darüber, ob sie arbeiten gehen können. Fällt die Betreuung an einzelnen Tagen aus, springt in der Regel die Mutter ein; der Effekt trifft also ungleich. In einem Land, in dem die Bruttolöhne 2025 um 15,5 Prozent unter dem Bundeswert lagen [28], ist ein ausgefallener Arbeitstag spürbar. Dauerhafte Not entsteht daraus nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Verlässlichkeit der Betreuung und um Erwerbsmöglichkeiten, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Gruppen besetzt, wie sie besetzt sind. Mit ihr schreibt das Gesetz einen Schlüssel vor, für den bei der AfD-Fassung das Personal fehlt: 3.000 Kräfte gegen einen Ausbildungsüberschuss von rund 500 über fünf Jahre [26]. Diese Fassung löst genau das anders. Sie gewinnt die Kräfte nicht neu, sondern behält vorhandene. Die Kinderzahl sinkt von 110.600 im März 2026 auf rund 78.500 im Jahr 2035; die Bildungsministerin hält dadurch einen Überhang von 2.000 bis 3.000 Erzieherinnen und Erziehern für möglich [34]. Über den Fünfjahreshorizont fällt die Kinderzahl um rund ein Sechstel, was bei unverändertem Personal rund 2.100 Stellen frei macht. Damit ist der größte Teil des Bedarfs ohne Neueinstellungen gedeckt. Es bleiben zwei Reibungen. Das Land beschäftigt die Fachkräfte nicht selbst, sondern Kommunen und freie Träger, und eine Landeszusage bindet sie nicht. Und der Überhang entsteht nicht dort, wo die Kinder sind: In schrumpfenden Regionen fällt Personal frei, in wachsenden fehlt es weiter.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der Personalengpass, der die anderen Fassungen trägt, ist hier weitgehend aufgelöst.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein nicht erfüllbarer Schlüssel zu Schließungen und kürzeren Zeiten führt. Für die AfD-Fassung stützt sich das auf eine Erhebung aus Nordrhein-Westfalen: monatlich 11,2 Prozent der Einrichtungen unterbesetzt, davon 48,8 Prozent mit Teil- oder Gruppenschließungen und 42,7 Prozent mit verkürzter Betreuungszeit [25]. Für diese Fassung trägt die Übertragung deutlich schwächer. Die Prognose der Landesregierung selbst nennt den Überhang, aus dem die Stellen kommen sollen [34], und die Arbeitsmarktlage ist ohnehin entspannt: 226 arbeitslose Erzieherinnen und Erzieher gegenüber 256 gemeldeten Stellen im Jahresdurchschnitt 2025 [27]. Belastbar bleibt die regionale Reibung. Der Landesgesetzgeber rechnet zudem selbst mit Übergangsproblemen: § 14 KiföG erlaubte, das alte Verhältnis weiter anzuwenden, wenn die Absenkung aus personellen Gründen noch nicht erfolgen kann [1]. Ein Zeitplan, wie schnell die Relationen erreicht werden sollen, fehlt im Programm [33].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist anderswo gemessen, und für diese Fassung ist der Engpass durch die eigene Bevölkerungsprognose weitgehend entkräftet.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,17,25,26,27,28,33,34],"i_display":0.3,"score_display":0.63,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern hat die ungünstigsten Betreuungsschlüssel Deutschlands: real 10,3 Kinder je Fachkraft im Kindergarten und 15,1 im Hort [5]. Die Grünen wollen auf 1:4, 1:10 und 1:17 — dieselben drei Zahlen, die auch die AfD nennt und die aus der Volksinitiative von 2023 stammen [22][33]. Was bleibt, nachdem drei Stufen bereits beschlossen sind, sind rund 3.000 Stellen und etwa 180 Millionen Euro im Jahr [2][23]. Auf der Ertragsseite steht der einzige Schritt dieser Wahl, der teilweise messbar wirkt: Der Krippenschritt fällt unter die Schwelle von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft, unterhalb derer eine Metaanalyse Effekte findet [4] — vier andere Auswertungen finden gar keinen [6][7][8][9]. Der Unterschied zur AfD-Fassung liegt beim Personal. Weil die Kinderzahl bis 2035 um ein Drittel fällt und die Bildungsministerin einen Überhang von 2.000 bis 3.000 Fachkräften für möglich hält [34], braucht dieser Vorschlag kaum Neueinstellungen — der Engpass, der die AfD-Fassung belastet, löst sich weitgehend auf. Billiger wird die Maßnahme dadurch nicht: Eine Einsparung, auf die verzichtet wird, belastet den Haushalt genauso wie eine neue Ausgabe. Am Ende steht dieselbe sichere Ausgabe gegen denselben Ertrag, der von einem einzigen Schwellenwert abhängt — und wie weit die Seiten auseinanderliegen, ist offen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"KiföG M-V, § 14 — Bemessung des pädagogischen Personals (Lesefassung)","url":"https://www.lagus.mv-regierung.de/static/LAGUS/Inhalte/Seiten/F%C3%B6rderungen/MV/Kita/Ausbildungsverg%C3%BCtung%20Erzieherinnen%20und%20Erzieher/Dokumente/Kif%C3%B6G%20M-V.pdf"},{"nr":2,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"KiföG-Novelle vom Landtag beschlossen, Meldung vom 02.07.2026 — Krippe 1:5 ab Januar 2027, Hort 1:21 ab August 2027, über 40 Mio €/Jahr, rund 1.500 zusätzliche Fachkräfte","url":"https://bildungsklick.de/schule/detail/mv-recht-auf-ganztagsbetreuung"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Kindertagesbetreuung in M-V, Statistischer Bericht K433 2025 00, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/MVHeft_derivate_00008006/K433%202025%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Bowne / Magnuson / Schindler / Duncan / Yoshikawa (Educational Evaluation and Policy Analysis 39, 2017)","titel":"A Meta-Analysis of Class Sizes and Ratios in Early Childhood Education Programs","url":"https://escholarship.org/uc/item/98q693p3"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Personal-Kind-Schlüssel in Kindertageseinrichtungen nach Ländern, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kindertagesbetreuung/Tabellen/liste-personal-kind-schluessel.html"},{"nr":6,"name":"Dalgaard / Bondebjerg / Klokker / Viinholt / Dietrichson (Campbell Systematic Reviews 18, 2022)","titel":"Adult/child ratio and group size in early childhood education or care","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/cl2.1239"},{"nr":7,"name":"Perlman u. a. (PLOS ONE 12, 2017)","titel":"Child-Staff Ratios in Early Childhood Education and Care Settings and Child Outcomes","url":"https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371%2Fjournal.pone.0170256"},{"nr":8,"name":"Camehl / Peter (DIW Wochenbericht 51+52/2017)","titel":"Kita-Qualität und prosoziales Verhalten, NEPS-Auswertung","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.573913.de/17-51-1.pdf"},{"nr":9,"name":"Bauchmüller / Gørtz / Rasmussen (Early Childhood Research Quarterly 29, 2014)","titel":"Long-run benefits from universal high-quality preschooling","url":"https://www.cser.dk/fileadmin/www.cser.dk/wp_008_rbmgawr.pdf"},{"nr":10,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Schulabgänger Schuljahr 2024/25, Pressemitteilung vom 25.11.2025","url":"https://www.laiv-mv.de/Statistik/Presse-und-Service/Pressemitteilungen/?id=216058&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":11,"name":"Akko (Bertelsmann Stiftung, 2024)","titel":"Krankenstand in Berufen der Kindertagesbetreuung und -erziehung, Sonderauswertung DAK-Gesundheit","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Krankenstand_Kindertagesbetreuung_Publikation_CC_final_01.pdf"},{"nr":12,"name":"Autor:innengruppe Fachkräftebarometer (WiFF/DJI, 2025)","titel":"Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2025","url":"https://www.weiterbildungsinitiative.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/WiFF_FKB_2025_barrierefrei.pdf"},{"nr":13,"name":"Fuchs-Rechlin / Nachtigall (Zeitschrift für Erziehungswissenschaft 27, 2024)","titel":"Stellenwechsel im Berufsverlauf — Konsequenzen für die Personalbindung in Kindertageseinrichtungen","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s11618-024-01277-w"},{"nr":14,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Länderprofil Mecklenburg-Vorpommern 2024 — Vertretungsbedarf 2.486 VZÄ, 154,6 Mio €/Jahr","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/laenderprofile/2024/MV_Laenderprofil_2024.pdf"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"KiföG-Änderung für ein besseres Betreuungsverhältnis — Kindergarten 1:15 auf 1:14, 11,8 Mio €/Jahr","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=196884&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":16,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Ausgaben der Kindertagesförderung 2022–2024 (KiDa M-V): 923 Mio € gesamt, 510 Mio € Land","url":"https://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=1682118"},{"nr":17,"name":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","titel":"Blickpunkt Arbeitsmarkt — Analyse zur Entgeltstatistik 2024 (Medianentgelt MV 3.294 €/Monat)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Fachstatistiken/Beschaeftigung/Generische-Publikationen/Blickpunkt-Arbeitsmarkt-Analyse-zur-Entgeltstatistik.pdf?__blob=publicationFile&v=9"},{"nr":18,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Gemeinsamer Zukunftsplan Kita, 28.05.2026 — angekündigt: Kindergarten 1:13 ab 01.01.2028, Hort 1:20 ab 01.01.2029; Zukunftspakt fünf Jahre ab 01.01.2027","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Zukunftsplan-Kita/"},{"nr":19,"name":"Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Sonderbericht Kindertagesförderung nach § 99 LHO (2024)","url":"https://www.lrh-mv.de/static/LRH/Dateien/Sonderberichte/Sonderbericht%20Kif%C3%B6g.pdf"},{"nr":20,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landeshaushalt — Einnahmen und Ausgaben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/"},{"nr":21,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bereit für die blaue Wende — AfD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel »Kindertagesstätten sichern«, S. 18–19","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf"},{"nr":22,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Beschlussprotokoll der 75. Sitzung, 8. Wahlperiode, 13.03.2024 — Ablehnung des Antrages der Volksinitiative »Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken« (Drs. 8/2776, Beschlussempfehlung 8/3487)","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/Document/60104/beschlussprotokoll_8_75.pdf"},{"nr":23,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"LandtagsNachrichten M-V 3/2024 — Debatte zur Volksinitiative: 264 Mio €/Jahr, 5.000 zusätzliche Stellen, 16.182 gültige Unterschriften","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/Publikationen/LandtagsNachrichten_Archiv/LN_2024/LN3_2024.pdf"},{"nr":24,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Volksinitiative zur besseren Kita-Betreuung Thema im Landtag, 15.12.2023 — 1.878 Fachkräfte (Krippe 1:4), 2.347 (Kindergarten 1:10), 777 (Hort 1:17)","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=197327&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":25,"name":"Afflerbach / Olszenka / Ziesmann (KomDat Jugendhilfe 2/24, AKJStat, TU Dortmund, Oktober 2024)","titel":"Öffnungszeiten und Schließtage von Kitas — Auswertung der Meldungen gem. § 47 SGB VIII in NRW, März 2023 bis Februar 2024","url":"https://www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/75_KomDat_2_24.pdf"},{"nr":26,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Ausbildungsplatzplanung für pädagogisches Personal liegt vor, 04.07.2024 — Absolventen gegen Ersatzbedarf bis 2033","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=202652&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":27,"name":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","titel":"Arbeitsmarkt kompakt — Kinderbetreuung und -erziehung, März 2026 (Jahresdurchschnitt 2025: MV 226 arbeitslose Erzieher, 256 gemeldete Stellen)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Generische-Publikationen/AM-kompakt-Kinderbetreuung-erziehung.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":28,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Statistischer Bericht P123 2025 00 — Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2025: MV 40.583 €, Deutschland 48.017 €","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/P%20I%20VGR%20der%20L%C3%A4nder/P%20123/P123%202025%2000.pdf"},{"nr":33,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 6.1 »Kita-Betreuungsschlüssel senken und Qualität verbessern« (1:4 Krippe, 1:10 Kita, 1:17 Hort)","url":"https://gruene-mv.de/landtagswahl-2026/wahlprogramm-2026-2/"},{"nr":34,"name":"news4teachers / dpa","titel":"Geburtenknick: Bildungsministerin rechnet mit einem Drittel weniger Kita-Kinder bis 2035, 18.08.2026 — 110.600 Kinder (01.03.2026), rund 78.500 im Jahr 2035, 13.300 Erzieher, möglicher Überhang 2.000 bis 3.000","url":"https://www.news4teachers.de/2026/08/geburtenknick-bildungsministerin-rechnet-mit-einem-drittel-weniger-kita-kinder-bis-2035/"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.18,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Der Kindergarten kommt nicht vor; das Programm setzt ausdrücklich bei Krippe und Hort an. Zwei Einschränkungen prägen die Bewertung: Die Beitragsfreiheit gilt seit 2020 und ist damit kein Delta, und die beiden ersten Stufen bei Krippe und Hort hat der Landtag im Juli 2026 selbst beschlossen [2]. Bewertet wird deshalb nur, was darüber hinausgeht — der Weg von 1:5 auf 1:4 und von 1:21 auf 1:18, rund 1.450 zusätzliche Vollzeitstellen. Das Landesrecht kennt keine Gruppengröße, sondern nur ein Fachkraft-Kind-Verhältnis [1]; gelesen wird die Forderung deshalb als Verhältnis, so wie auch das Bildungsministerium den Begriff verwendet [30].","unterthema":"Frühkindliche Bildung & Betreuung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/1-bildungspolitik/","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Der Krippenschritt von fünf auf vier Kinder fällt in den Bereich, in dem die Forschung Effekte findet; der Hortschritt bleibt darüber. Der Kindergarten, wo die meisten Kinder betreut werden, kommt im Programm nicht vor.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.037,"p":4,"score":0.12,"begruendung_v":"Betroffen sind knapp 74.000 Kinder in Krippe und Hort [3]. Was in dieser Zeit an Sprache, Aufmerksamkeit und sozialem Umgang entsteht, prägt den Schulweg und danach die Berufswahl. Für Mecklenburg-Vorpommern hat das besonderes Gewicht: 10,4 Prozent der Schulabgänger verließen die Schule 2024/25 ohne Berufsreife, der höchste Wert seit 2007/08 [10]. Kinder aus Familien mit geringerem Bildungsabschluss profitieren von besserer Kita-Qualität stärker als andere [8]. Der Zuschnitt spricht dafür, dass die Partei das weiß: Sie setzt dort an, wo die Relationen am schlechtesten sind, und lässt den Kindergarten aus.\n\n*Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen in dem Alter, in dem sie sich entscheiden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt der im Juli 2026 beschlossene Stand: eine Fachkraft je fünf Krippenkinder ab 2027 und je 21 Hortkinder ab August 2027 [1][2]. Mit ihr sind es 4 und 18 [29]. Der Kindergarten bleibt ausgespart — das Programm nennt ihn nicht. Für 16.846 Krippen- und 57.111 Hortkinder [3] bedeutet das rund 1.450 zusätzliche Vollzeitstellen. Entscheidend ist wieder, wo auf der Skala die Schritte liegen. Eine Metaanalyse findet 0,22 Standardabweichungen je Kind weniger, aber nur unterhalb von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft [4]. Real steht Mecklenburg-Vorpommern bei 5,1 unter drei Jahren und 15,1 im Hort [5]. Der Krippenschritt liegt vollständig im wirksamen Bereich, der Hortschritt führt auf etwa 12,9 und bleibt darüber. Angesetzt ist der volle Effekt für die Krippe und ein Zehntel für den Hort, zusammen rund 37 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Der Krippenteil wirkt, der Hortteil kaum — und der Kindergarten, wo die meisten Kinder sind, kommt nicht vor.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass kleinere Gruppen die Entwicklung der Kinder verbessern. Die Beleglage ist dieselbe wie bei den anderen Vorschlägen dieser Wahl und zweigeteilt. Vier Auswertungen finden für den Schlüssel keinen belastbaren Effekt. Eine Übersichtsarbeit kommt auf 0,10 Standardabweichungen bei einem Vertrauensbereich von −0,07 bis 0,27 [6], eine Metaanalyse über 15.191 Kinder auf 0,03 [7]. Eine deutsche Auswertung findet −0,006 Punkte [8], eine dänische Registerstudie keinen signifikanten Befund für den Schlüssel [9]. Die einzige Arbeit mit positivem Befund knüpft ihn an einen Schwellenwert [4], und den erreicht der Krippenschritt. Für diesen Vorschlag kommt eine zweite Unsicherheit hinzu. Das Programm spricht von Gruppengröße, nicht vom Fachkraft-Kind-Verhältnis, und das Landesrecht kennt keine Gruppengröße [1]. Gelesen wird es hier als Verhältnis, weil das Bildungsministerium selbst so spricht [30]; wörtlich genommen wäre eine Krippengruppe von vier Kindern ein Drittel der kleinsten fachlich empfohlenen Gruppe [31].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Krippenschritt fällt in den gemessenen Bereich, aber die Mehrheit der Studien findet keinen Effekt — und die Forderung ist nicht eindeutig formuliert.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,29,30,31],"i_display":3.7,"score_display":12,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_3avtwt","seite":"pro","titel":"Ein Zehntel mehr Personal für dieselbe Arbeit","zusammenfassung":"Kita-Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern fehlen 34,7 Tage im Jahr krankheitsbedingt, zehn mehr als der Landesdurchschnitt aller Berufe. Ein Personalzuwachs um ein Zehntel verteilt die Last spürbar. Gemessen ist der Zusammenhang allerdings nirgends.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen","gesundheit"]},"v":6,"i":0.015,"p":3.5,"score":0.032,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 14.600 Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen des Landes, zu 90 Prozent Frauen [3]. Ihre Arbeit ist körperlich und psychisch fordernd, und der Abstand von zehn Krankheitstagen zum Landesdurchschnitt zeigt, dass die Belastung an der Substanz zehrt. Bundesweit entfallen beim Kita-Personal fast doppelt so viele Fehltage auf psychische Erkrankungen wie im Durchschnitt aller Berufe [11]. Wer über Jahre in zu großen Gruppen arbeitet, geht früher aus dem Beruf oder wird häufiger krank. Es geht um Gesundheit im Arbeitsleben und um die Bedingungen einer Tätigkeit, von der die Betreuung im ganzen Land abhängt. Existenzielle Not steht nicht in Frage.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Arbeitsbedingungen und Gesundheit im Beruf, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die Arbeitsbelastung, wie sie ist. Sie ist messbar hoch: Beschäftigte in Kita-Berufen in Mecklenburg-Vorpommern fehlten 2023 im Schnitt 34,7 Tage krankheitsbedingt, gegenüber 24,0 Tagen über alle Berufsgruppen des Landes [11]. Mit rund 1.450 zusätzlichen Fachkräften auf 14.623 Beschäftigte [3] wächst das Personal um rund ein Zehntel. Der Vorschlag der SPD brachte gut zwei Prozent mehr Personal, dort war eine Verringerung des Abstands um ein Zehntel angesetzt. Hier ist die Aufstockung gut viermal so groß, angesetzt ist deshalb eine Verringerung um ein Viertel. Das sind 2,68 Tage je Beschäftigtem, rund 39.000 Krankheitstage oder etwa 157 Personenjahre. Bewertet mit rund 62.000 Euro je Stelle [14] und zuzüglich des nicht bezifferten Wohlbefindensgewinns sind das etwa 15 Millionen Euro im Jahr. Gemessen ist dieser Zusammenhang nirgends; die Auswertung, aus der die Zahlen stammen, formuliert ihn selbst nur als naheliegend [11].\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um gut 150 Personenjahre im Jahr, verteilt auf rund 15.000 Beschäftigte.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass kleinere Gruppen die Belastung senken und Personal im Beruf halten. Der Befund, auf dem das ruht, ist eine Korrelation: Die ostdeutschen Länder haben zugleich die ungünstigsten Schlüssel und die höchsten Krankenstände, 34,0 Fehltage gegenüber 28,9 im Westen [11]. Eine Auswertung, die eine Schlüsseländerung als Ursache untersucht, gibt es nicht. Gegen einen großen Effekt auf die Personalbindung spricht, dass von den ausgebildeten Fachkräften jährlich nur fünf Prozent den Beruf wechseln [12]. Über bessere Bindung ist also wenig zusätzliches Personal zu gewinnen. Für diesen Vorschlag wiegt das weniger schwer als für die weitergehenden Forderungen, weil 1.450 Kräfte näher an dem liegen, was die Ausbildung über fünf Jahre liefern kann [26]. Qualitative Hinweise nennen Arbeitsbedingungen und Belastung als Wechselgründe, ohne den Schlüssel isolieren zu können [13].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang ist plausibel und nirgends gemessen, und die niedrige Wechselquote begrenzt, was er tragen kann.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,11,12,13,14,26],"i_display":1.5,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_rclm3g","seite":"pro","titel":"Das Vorschuljahr erreicht die Kinder, die heute fehlen","zusammenfassung":"In Mecklenburg-Vorpommern gehen praktisch alle Kinder im Jahr vor der Schule bereits in die Kita — die Quote liegt bei 100,8 Prozent. Ein verbindliches Vorschuljahr erreicht damit einige hundert Kinder im Jahr. Für genau diese ist der belegte Effekt der größte.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0004,"p":3,"score":0.00096,"begruendung_v":"Betroffen sind die wenigen hundert Kinder, die heute im Jahr vor der Schule nicht in die Kita gehen. Es ist keine zufällige Gruppe. Kinder aus Familien mit wenig Geld, wenig Deutsch oder wenig Bildung fehlen deutlich häufiger und hätten zugleich am meisten davon [16]. Genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob Herkunft den Schulweg bestimmt. Dass es um wenige geht, mindert nicht, was für die einzelnen auf dem Spiel steht.\n\n*Der Wert ist hoch: Für diese Kinder geht es um Bildungschancen, und sie sind diejenigen, die sie am dringendsten brauchen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entscheiden Eltern, ob ihr Kind im Jahr vor der Schule in die Kita geht. Fast alle entscheiden sich dafür: Die Betreuungsquote der Drei- bis unter Sechsjährigen liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei 100,8 Prozent [15]. Der Wert über hundert entsteht aus unterschiedlichen Stichtagen von Bevölkerungs- und Kinderstatistik [15]; er heißt praktisch, dass die Lücke kleiner ist als der Messfehler. Bundesweit liegt der Anteil bei den Fünf- bis unter Sechsjährigen bei 98,4 Prozent [15], und Mecklenburg-Vorpommern liegt darüber. Angesetzt sind daher ein bis zwei Prozent eines Jahrgangs, bei rund 9.200 Geburten also etwa 140 Kinder. Für genau diese Gruppe ist der Effekt am größten: Eine Auswertung von 135.906 Schuleingangsuntersuchungen findet für Kinder, die heute nicht gehen, einen Zuwachs der Schulfähigkeit um 17,1 Prozentpunkte [16]. Eine verspätete Einschulung kostet nach derselben Arbeit rund 16.900 Euro Lebenseinkommen. 140 Kinder mal 17,1 Prozent mal 16.900 Euro ergeben rund 0,4 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die Maßnahme wirkt stark, aber auf einige hundert Kinder — für alle anderen ändert sie nichts.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein verbindliches Vorschuljahr den Übergang in die Schule verbessert. Für die Kinder, die heute fehlen, ist der Befund stark und aus Deutschland: Der Zuwachs von 17,1 Prozentpunkten stammt aus einem Vergleich über 80 Kommunen und dreizehn Jahrgänge [16]. Kinder aus Zuwandererfamilien gehen 20 bis 30 Prozentpunkte seltener und profitieren zugleich am stärksten [16]. Dagegen steht die deutsche Erfahrung mit verpflichtender Förderung. Eine Evaluation kompensatorischer Sprachförderung in Brandenburg fand am Ende der ersten Klasse keine Effekte auf das Lesen, ein schlechteres Hörverstehen und ein niedrigeres Selbstkonzept bei den geförderten Kindern [17]. Bremen, das seit einem Jahrzehnt verpflichtend fördert, erklärt selbst, die Wirksamkeit lasse sich nicht valide überprüfen [18]. Ein Land mit einer echten Anwesenheitspflicht für ein ganzes Vorschuljahr gibt es in Deutschland bisher nicht [19].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Effekt auf die fehlenden Kinder ist gut belegt, der Weg über eine Pflicht dorthin ist es nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[15,16,17,18,19,29],"i_display":0.04,"score_display":0.096,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_l6atwg","seite":"con","titel":"83 Millionen Euro im Jahr, ohne Gegenfinanzierung","zusammenfassung":"Rund 83 Millionen Euro im Jahr, knapp ein Zehntel dessen, was die Kindertagesförderung insgesamt kostet. Eine Gegenfinanzierung nennt das Programm nicht. Das ebenfalls geforderte Bildungspaket über 300 Millionen Euro ist auf Schulpersonal bezogen und deckt diese Stellen nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.083,"p":9,"score":0.37,"begruendung_v":"Gebunden werden öffentliche Mittel von Land und Kommunen, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Ihr Wert bemisst sich daran, was mit ihnen sonst erreichbar wäre, und dieser Maßstab ist in Mecklenburg-Vorpommern eng. Der Landeshaushalt umfasst 12,1 Milliarden Euro [20]; die Kindertagesförderung bindet davon mit 510 Millionen Euro Landesmitteln bereits gut vier Prozent [33][20]. Ein Zuwachs um 83 Millionen entspricht weiteren 0,7 Prozent des gesamten Haushalts [20]. Besonders eng wird es dadurch, dass dasselbe Kapitel des Programms bereits 300 Millionen Euro für Schulpersonal fordert [29]. Für die Familien ändert sich durch den Verzicht nichts Sichtbares.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem jede andere Ausgabe gemessen wird.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landes- und Kommunalhaushalt. Mit ihr sind rund 1.450 zusätzliche Vollzeitstellen zu finanzieren. Die Rechnung folgt derselben Methode wie bei den anderen Vorschlägen dieser Wahl: Krippe 16.846 Kinder von 1:5 auf 1:4 ergibt 843 Stellen, Hort 57.111 Kinder von 1:21 auf 1:18 ergibt 453 Stellen [3]. Die amtliche Fortschreibung liegt höher, weil das Ministerium einen Aufschlag für Ausfall- und Vorbereitungszeiten rechnet: aus der Bezifferung der Volksinitiative von 2023 abgeleitet rund 1.590 Stellen [24]. Angesetzt sind 1.450 als Mitte, Band 1.300 bis 1.600. Bei 52.800 bis 62.000 Euro je Stelle [14][23] sind das rund 83 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 69 bis 99 Millionen. Zur Einordnung: Die Kindertagesförderung kostete 2024 insgesamt 923 Millionen Euro, davon 510 Millionen Landesmittel [33]. Das Bildungspaket über 300 Millionen Euro, das dasselbe Kapitel nennt, ist auf Schulpersonal bezogen und deckt diese Stellen nicht [29].\n\n*Der Impact ist mittel: 83 Millionen Euro im Jahr sind knapp ein Zehntel dessen, was die Kindertagesförderung im Land insgesamt kostet.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Mittel in dieser Höhe gebunden werden. Der Mechanismus ist eine Rechenoperation: Der gesetzliche Schlüssel bestimmt die Zahl der zu finanzierenden Stellen, und die Kinderzahl steht fest. Für dieselben Relationen liegt eine amtliche Rechnung vor: Die Landesregierung bezifferte die Forderung nach 1:4 in der Krippe 2023 mit 1.878 Fachkräften [24]. Unsicher sind drei Größen. Die Kinderzahl sinkt, von 117.470 betreuten Kindern 2023 auf 114.067 im Jahr 2025, bei den unter Dreijährigen um 13 Prozent in zwei Jahren [3]. Der Personalkostensatz ist nicht im Gesetz normiert, sondern aus zwei amtlichen Angaben abgeleitet [14][23]. Und die Lesart der Forderung entscheidet mit: Als Gruppengröße wörtlich genommen wäre der Krippenteil nicht umsetzbar, als Verhältnis gelesen ergibt er die hier gerechnete Menge [30][31]. Alle drei Unsicherheiten stecken in der Spanne von 69 bis 99 Millionen.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Ein gesetzlicher Schlüssel erzeugt Stellen und Stellen erzeugen Kosten — offen sind die Höhe je Stelle und die Lesart der Forderung.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,2,3,14,16,20,23,24,29,30,31,33],"i_display":8.3,"score_display":37,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_aqoe8k","seite":"con","titel":"Eine Lücke, die die Ausbildung nur zur Hälfte schließt","zusammenfassung":"Für rund 1.450 zusätzliche Fachkräfte plant das Land über fünf Jahre einen Überschuss von etwa 500 ein. Die verbleibende Lücke ist ein Drittel so groß wie bei den weitergehenden Forderungen dieser Wahl. Das Programm sagt »schrittweise« und nennt keinen Zeitplan.","wert":{"label":"Betreuung & Erwerb","refs":["lebensplanung-familie","arbeitsbedingungen"]},"v":6,"i":0.008,"p":4,"score":0.019,"begruendung_v":"Betroffen sind Familien, deren Kind zeitweise nicht oder kürzer betreut wird. Für Eltern in Schichtarbeit oder ohne Großeltern in der Nähe entscheidet die Öffnungszeit darüber, ob sie arbeiten gehen können. Fällt die Betreuung an einzelnen Tagen aus, springt in der Regel die Mutter ein; der Effekt trifft also ungleich. In einem Land, in dem die Bruttolöhne 2025 um 15,5 Prozent unter dem Bundeswert lagen [28], ist ein ausgefallener Arbeitstag spürbar. Dauerhafte Not entsteht daraus nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Verlässlichkeit der Betreuung und um Erwerbsmöglichkeiten, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Gruppen besetzt, wie sie besetzt sind. Mit ihr sind rund 1.450 Fachkräfte zusätzlich nötig. Die Ausbildungsplanung des Landes sieht bis 2033 einen Überschuss über den Ersatzbedarf vor, aber einen kleinen. Für 2026 stehen über 500 Absolventen einem Bedarf von 390 gegenüber, 2027 rund 600 gegen 390, danach gut 400 gegen 320 bis 390 [26]. Über fünf Jahre summiert sich das auf etwa 500 Kräfte über dem Ersatzbedarf. Es fehlen also rund 950 — ein Drittel dessen, was bei der weitestgehenden Forderung dieser Wahl fehlt. Wo der vorgeschriebene Schlüssel nicht erfüllbar ist, greifen Einrichtungen zu Gruppenschließungen und kürzeren Öffnungszeiten. Für Nordrhein-Westfalen ist das beziffert: Zwischen März 2023 und Februar 2024 waren monatlich 11,2 Prozent der Einrichtungen unterbesetzt, davon reagierten 48,8 Prozent mit Teil- oder Gruppenschließungen und 42,7 Prozent mit verkürzter Betreuungszeit [25]. Auf die hier fehlende Menge übertragen sind das rund 8 Millionen Euro Erwerbsausfall im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die Lücke ist ein Drittel so groß wie bei den weitergehenden Forderungen und über fünf Jahre teilweise schließbar.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein nicht erfüllbarer Schlüssel zu Schließungen und kürzeren Zeiten führt. Dafür gibt es einen dokumentierten Fall und einen Hinweis im eigenen Landesrecht. Die Erhebung aus Nordrhein-Westfalen wertet Meldungen nach § 47 SGB VIII über zwölf Monate aus und beziffert Betroffenheit und Reaktionen genau [25]. Der Landesgesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern rechnet selbst mit Nichterfüllbarkeit: § 14 KiföG erlaubte, das alte Verhältnis bis Ende 2025 weiter anzuwenden, wenn die Absenkung aus personellen Gründen noch nicht erfolgen kann [1]. Gegen die Übertragung spricht die Arbeitsmarktlage. Die Arbeitsagentur zählt für 2025 in Mecklenburg-Vorpommern 226 arbeitslose Erzieherinnen und Erzieher gegenüber 256 gemeldeten Stellen [27]. Für diesen Vorschlag wiegt das schwerer als für die weitergehenden, weil das Wort »schrittweise« im Programm steht und eine Streckung ausdrücklich zulässt [29]. Ein Zeitplan fehlt allerdings.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist anderswo gemessen, die Lücke ist kleiner als bei den anderen Vorschlägen, und das Programm lässt sich Zeit.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,25,26,27,28,29],"i_display":0.8,"score_display":1.9,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_lpe88p","seite":"con","titel":"Eine Pflicht für alle, um einige hundert zu erreichen","zusammenfassung":"Ein verbindliches Vorschuljahr greift in das elterliche Erziehungsrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes ein. Bei einer Betreuungsquote über 100 Prozent trifft es einige hundert Familien im Jahr. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine allgemeine Pflicht bei dieser Quote für nicht erforderlich, weil die individuelle Verpflichtung nach einem Sprachtest als milderes Mittel bereitsteht.","wert":{"label":"Elternrecht","refs":["verfassung-rechtsstaat","lebensplanung-familie"]},"v":9,"i":0.0011,"p":6,"score":0.0059,"begruendung_v":"Betroffen ist die Entscheidung von Eltern darüber, wie ihr Kind vor der Schule betreut und gebildet wird. Das Grundgesetz weist diese Entscheidung zuerst den Eltern zu und lässt staatliche Eingriffe nur zum Schutz des Kindes zu [19]. Es geht damit nicht um Bequemlichkeit, sondern um eine Verfassungsposition. Zugleich ist der Kreis der Betroffenen klein und die Belastung endlich: ein Jahr Kita, das die große Mehrheit freiwillig wählt. Wo eine Pflicht Kinder erreicht, denen sie nachweislich nutzt, steht auf der anderen Seite das Kindeswohl — dieselbe Verfassung, andere Richtung.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um eine Verfassungsposition, auch wenn nur wenige Familien betroffen sind.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entscheiden Eltern über das letzte Kita-Jahr. Mit ihr entscheidet das Land. Betroffen sind die Familien, die sich heute dagegen entscheiden: bei einer Betreuungsquote von 100,8 Prozent [15] etwa 140 Kinder im Jahr. Für alle anderen ändert die Pflicht faktisch nichts, weil sie ohnehin gehen. Der Eingriff ist damit schmal, aber er ist ein echter: Das elterliche Erziehungsrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes umfasst die Entscheidung über die vorschulische Bildung [19]. Bewertet ist der Eingriff mit dem, was ein Kita-Jahr je Kind kostet, als Näherung für das Gewicht der Entscheidung: 140 Familien mal rund 8.000 Euro ergeben etwa 1,1 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine Setzung, kein Befund — ein Freiheitseingriff hat keinen Marktpreis. Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand für Feststellung und Durchsetzung, der nicht beziffert ist.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es geht um einige hundert Familien im Jahr.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass eine allgemeine Vorschulpflicht in das Elternrecht eingreift und dafür keine tragfähige Rechtfertigung hat. Der Eingriff selbst ist unmittelbare Rechtsfolge und insoweit sicher [19]. Umstritten ist die Verhältnismäßigkeit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Pflicht bei einer Quote um 95 Prozent an der Erforderlichkeit scheitert. Als milderes Mittel steht die individuelle Verpflichtung derjenigen Kinder bereit, bei denen eine Sprachstandsfeststellung Bedarf ergibt [19]. Genau dieses mildere Mittel steht im selben Programmabschnitt — flächendeckende Sprachstandsfeststellungen bei den Viereinhalbjährigen [29]. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Quote bei über 100 Prozent [15], das Argument greift hier also stärker als im Bundesdurchschnitt. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass es sich um eine gutachterliche Einschätzung handelt und kein Gericht über eine Vorschulpflicht entschieden hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat 2018 die Pflicht zur Testung bestätigt und die Frage der Pflicht zur Förderung ausdrücklich offengelassen [19].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Eingriff steht fest, die Unverhältnismäßigkeit ist gutachterlich begründet und gerichtlich ungeklärt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[15,19,29],"i_display":0.11,"score_display":0.59,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern hat die ungünstigsten Betreuungsschlüssel Deutschlands: real 10,3 Kinder je Fachkraft im Kindergarten und 15,1 im Hort [5]. Die Linke will Krippe und Hort weiter verbessern, auf vier und 18 Kinder je Gruppe, und ein verbindliches Vorschuljahr einführen [29]. Zwei der drei Versprechen tragen wenig: Die Beitragsfreiheit gilt seit 2020, und beim Vorschuljahr liegt die Betreuungsquote der Drei- bis unter Sechsjährigen bereits bei 100,8 Prozent [15]. Was bleibt, sind rund 1.450 zusätzliche Stellen und 83 Millionen Euro im Jahr. Davon wirkt der Krippenteil — er fällt unter die Schwelle von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft, unterhalb derer eine Metaanalyse Effekte findet [4] —, während der Hortteil darüber bleibt. Das Vorschuljahr erreicht einige hundert Kinder im Jahr, und für genau diese ist der belegte Gewinn der größte der ganzen Reihe [16]; zugleich greift eine allgemeine Pflicht bei dieser Quote in das Elternrecht ein, ohne erforderlich zu sein [19]. Eine offene Frage bleibt der Wortlaut: Das Programm spricht von Gruppengröße, das Landesrecht kennt nur das Verhältnis von Fachkräften zu Kindern, und zwischen beiden Lesarten liegt ein Faktor von rund vier. Am Ende steht eine sichere Ausgabe gegen einen Ertrag, der von einem einzigen Schwellenwert abhängt — und wie weit die Seiten auseinanderliegen, ist offen.","quellen":[{"nr":1,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"KiföG M-V, § 14 — Bemessung des pädagogischen Personals (Lesefassung)","url":"https://www.lagus.mv-regierung.de/static/LAGUS/Inhalte/Seiten/F%C3%B6rderungen/MV/Kita/Ausbildungsverg%C3%BCtung%20Erzieherinnen%20und%20Erzieher/Dokumente/Kif%C3%B6G%20M-V.pdf"},{"nr":2,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"KiföG-Novelle vom Landtag beschlossen, Meldung vom 02.07.2026 — Krippe 1:5 ab Januar 2027, Hort 1:21 ab August 2027, über 40 Mio €/Jahr, rund 1.500 zusätzliche Fachkräfte","url":"https://bildungsklick.de/schule/detail/mv-recht-auf-ganztagsbetreuung"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Kindertagesbetreuung in M-V, Statistischer Bericht K433 2025 00, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/MVHeft_derivate_00008006/K433%202025%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Bowne / Magnuson / Schindler / Duncan / Yoshikawa (Educational Evaluation and Policy Analysis 39, 2017)","titel":"A Meta-Analysis of Class Sizes and Ratios in Early Childhood Education Programs","url":"https://escholarship.org/uc/item/98q693p3"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Personal-Kind-Schlüssel in Kindertageseinrichtungen nach Ländern, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kindertagesbetreuung/Tabellen/liste-personal-kind-schluessel.html"},{"nr":6,"name":"Dalgaard / Bondebjerg / Klokker / Viinholt / Dietrichson (Campbell Systematic Reviews 18, 2022)","titel":"Adult/child ratio and group size in early childhood education or care","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/cl2.1239"},{"nr":7,"name":"Perlman u. a. (PLOS ONE 12, 2017)","titel":"Child-Staff Ratios in Early Childhood Education and Care Settings and Child Outcomes","url":"https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371%2Fjournal.pone.0170256"},{"nr":8,"name":"Camehl / Peter (DIW Wochenbericht 51+52/2017)","titel":"Kita-Qualität und prosoziales Verhalten, NEPS-Auswertung","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.573913.de/17-51-1.pdf"},{"nr":9,"name":"Bauchmüller / Gørtz / Rasmussen (Early Childhood Research Quarterly 29, 2014)","titel":"Long-run benefits from universal high-quality preschooling","url":"https://www.cser.dk/fileadmin/www.cser.dk/wp_008_rbmgawr.pdf"},{"nr":10,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Schulabgänger Schuljahr 2024/25, Pressemitteilung vom 25.11.2025","url":"https://www.laiv-mv.de/Statistik/Presse-und-Service/Pressemitteilungen/?id=216058&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":11,"name":"Akko (Bertelsmann Stiftung, 2024)","titel":"Krankenstand in Berufen der Kindertagesbetreuung und -erziehung, Sonderauswertung DAK-Gesundheit","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Krankenstand_Kindertagesbetreuung_Publikation_CC_final_01.pdf"},{"nr":12,"name":"Autor:innengruppe Fachkräftebarometer (WiFF/DJI, 2025)","titel":"Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2025","url":"https://www.weiterbildungsinitiative.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/WiFF_FKB_2025_barrierefrei.pdf"},{"nr":13,"name":"Fuchs-Rechlin / Nachtigall (Zeitschrift für Erziehungswissenschaft 27, 2024)","titel":"Stellenwechsel im Berufsverlauf — Konsequenzen für die Personalbindung in Kindertageseinrichtungen","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s11618-024-01277-w"},{"nr":14,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Länderprofil Mecklenburg-Vorpommern 2024 — Vertretungsbedarf 2.486 VZÄ, 154,6 Mio €/Jahr","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/laenderprofile/2024/MV_Laenderprofil_2024.pdf"},{"nr":15,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Betreuungsquote von Kindern unter 6 Jahren nach Bundesländern, Stichtag 01.03.2025 (MV 3 bis unter 6 Jahre: 100,8 %; Deutschland 5 bis unter 6 Jahre: 98,4 %)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kindertagesbetreuung/Tabellen/betreuungsquote.html"},{"nr":16,"name":"Cornelissen / Dustmann / Raute / Schönberg (Journal of Political Economy 126, 2018)","titel":"Who Benefits from Universal Child Care? Estimating Marginal Returns to Early Child Care Attendance (135.906 Schuleingangsuntersuchungen; Treatment-on-Untreated +17,1 Prozentpunkte Schulfähigkeit)","url":"https://docs.iza.org/dp11688.pdf"},{"nr":17,"name":"Wolf / Stanat / Wendt (ISQ / Freie Universität Berlin, 2011)","titel":"EkoS — Evaluation der kompensatorischen Sprachförderung, Abschlussbericht (Brandenburg, 62 Schulen, N = 330)","url":"https://biff.eu/fileadmin/user_upload/BifF.eu/02_Projekte/Kompensatorische_Sprachfoerderung/Service/EkoS3final.PDF"},{"nr":18,"name":"Bremische Bürgerschaft","titel":"Drucksache 21/1680 — Umsetzung und Wirksamkeit frühkindlicher Sprachfördermaßnahmen, 10./11.03.2026 (»Die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen im Kita-Brückenjahr kann aktuell nicht valide überprüft werden.«)","url":"https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2026-03-11_Drs-21-1680_ea2c6.pdf"},{"nr":19,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 8 – 3000 – 086/21 — Möglichkeiten und Grenzen einer verpflichtenden Förderung im Vorschulalter, 19.10.2021","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/869678/7cc644ae4baa513e231db607c6696550/WD-8-086-21-pdf-data.pdf"},{"nr":20,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landeshaushalt — Einnahmen und Ausgaben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/"},{"nr":23,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"LandtagsNachrichten M-V 3/2024 — Debatte zur Volksinitiative »Betreuungsschlüssel senken«: 264 Mio €/Jahr, 5.000 zusätzliche Stellen","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/Publikationen/LandtagsNachrichten_Archiv/LN_2024/LN3_2024.pdf"},{"nr":24,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Volksinitiative zur besseren Kita-Betreuung Thema im Landtag, 15.12.2023 — 1.878 Fachkräfte für Krippe 1:4, 2.347 für Kindergarten 1:10, 777 für Hort 1:17","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=197327&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":25,"name":"Afflerbach / Olszenka / Ziesmann (KomDat Jugendhilfe 2/24, AKJStat, TU Dortmund, Oktober 2024)","titel":"Öffnungszeiten und Schließtage von Kitas — Auswertung der Meldungen gem. § 47 SGB VIII in NRW, März 2023 bis Februar 2024","url":"https://www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/75_KomDat_2_24.pdf"},{"nr":26,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Ausbildungsplatzplanung für pädagogisches Personal liegt vor, 04.07.2024 — Absolventen gegen Ersatzbedarf bis 2033","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=202652&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":27,"name":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","titel":"Arbeitsmarkt kompakt — Kinderbetreuung und -erziehung, März 2026 (Jahresdurchschnitt 2025: MV 226 arbeitslose Erzieher, 256 gemeldete Stellen)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Generische-Publikationen/AM-kompakt-Kinderbetreuung-erziehung.pdf?__blob=publicationFile"},{"nr":28,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Statistischer Bericht P123 2025 00 — Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2025: MV 40.583 €, Deutschland 48.017 €","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/P%20I%20VGR%20der%20L%C3%A4nder/P%20123/P123%202025%2000.pdf"},{"nr":29,"name":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 1 Bildungspolitik, Abschnitt »Gute Bildung beginnt in der Kita« (Landesparteitag 30.05.2026)","url":"https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/1-bildungspolitik/"},{"nr":30,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Zukunftsplan bringt mehr Qualitätsverbesserungen, 28.05.2026 — verwendet »Gruppengröße« gleichbedeutend mit dem Fachkraft-Kind-Verhältnis (»die Gruppengröße im Hort von 1 zu 22 auf 1 zu 21 reduziert«)","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/zukunftsplan-bringt-mehr-qualitaetsverbesserungen/"},{"nr":31,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme","titel":"Gruppengröße im Ländervergleich — fachlich empfohlen 6 bis 12 Kinder je Krippengruppe, 14 bis 18 je Kindergartengruppe","url":"https://www.laendermonitor.de/de/vergleich-bundeslaender-daten/personal-und-einrichtungen/kita-strukturen/gruppengroesse-im-vergleich-1"},{"nr":32,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Gemeinsamer Zukunftsplan Kita, 28.05.2026 — angekündigt: Kindergarten 1:13 ab 01.01.2028, Hort 1:20 ab 01.01.2029; Zukunftspakt fünf Jahre ab 01.01.2027","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Zukunftsplan-Kita/"},{"nr":33,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Ausgaben der Kindertagesförderung 2022–2024 (KiDa M-V): 923 Mio € gesamt, 510 Mio € Land","url":"https://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=1682118"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.083,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Die ersten beiden hat der Landtag am 1. und 2. Juli 2026 beschlossen; sie sind geltendes Recht und zählen deshalb nicht als Zusage [2]. Bewertet sind die verbleibenden zwei Stufen: Kindergarten 1:13 ab 2028 und Hort 1:20 ab 2029, zusammen rund 342 zusätzliche Vollzeitstellen. Das Land kann beides durch einfache Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes beschließen [1]. Bewertet wird über eine Wahlperiode von fünf Jahren.","unterthema":"Frühkindliche Bildung & Betreuung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Kurzwahlprogramm_2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Frühkindliche Bildungschancen gehören damit zu den schwerer wiegenden Gütern, unabhängig davon, wie groß der Effekt im Einzelfall ausfällt.\n\n*Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen in dem Alter, in dem sie sich entscheiden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt ab 2027 der Stand, den der Landtag im Juli 2026 beschlossen hat: eine Fachkraft je fünf Krippenkinder, je 14 Kindergartenkinder und je 21 Hortkinder [1][2]. Mit ihr sinkt der Kindergartenwert ab 2028 auf 13 und der Hortwert ab 2029 auf 20. Für die 37.556 Kindergartenkinder und 57.111 Hortkinder in Einrichtungen des Landes [3] bedeutet das rechnerisch rund 342 zusätzliche Vollzeitstellen. Je Kind kommen damit etwa vier Minuten Betreuungszeit pro Tag hinzu. Wie stark das auf die Entwicklung der Kinder wirkt, hängt davon ab, in welchem Bereich der Skala man sich bewegt. Eine Metaanalyse US-amerikanischer Programme findet Effekte nur unterhalb von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft; dort bringt ein Kind weniger 0,22 Standardabweichungen [4]. Oberhalb dieser Schwelle ist kein Zusammenhang erkennbar. Mecklenburg-Vorpommern liegt nach der amtlichen Erhebung real bei 10,3 Kindern je Fachkraft in Kindergartengruppen und 15,1 im Hort [5], also deutlich darüber.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es sind zwar fast 95.000 Kinder, aber die Verbesserung je Kind fällt in einen Bereich, in dem Wirkungen bisher nicht messbar sind.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein besserer Schlüssel die Entwicklung der Kinder verbessert. Die Beleglage dafür ist dünner, als die Selbstverständlichkeit der Forderung vermuten lässt. Eine systematische Übersichtsarbeit fand aus dem gesamten internationalen Bestand nur zwölf auswertbare Studien, darunter zwei randomisierte [6]. Für die Prozessqualität ergab sich ein Effekt von 0,10 Standardabweichungen mit einem Vertrauensbereich von −0,07 bis 0,27, für Sprache −0,04 mit −0,61 bis 0,53. Beides ist nicht von null zu unterscheiden. Eine zweite Metaanalyse über 15.191 Vorschulkinder kommt beim Wortschatz auf einen Zusammenhang von 0,03 [7]. Für Deutschland liegt eine Auswertung von 1.672 Kindern aus 575 Gruppen vor: Der Schlüssel wirkt dort mit −0,006 Punkten praktisch nicht, während die Gruppengröße mit 0,11 und die Materialausstattung mit 0,21 Punkten deutlich wirken [8]. Eine dänische Registerauswertung über 30.444 Kinder findet im einfachen Modell einen schwachen positiven, im instrumentierten Modell einen negativen und nicht signifikanten Zusammenhang [9]. Die Übersichtsarbeit hält ausdrücklich fest, dass die Forschung wenig Anhalt dafür gibt, welcher Schlüssel angemessen ist [6].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Vier unabhängige Auswertungen finden für diesen Wirkungsweg keinen belastbaren Effekt, und die eine Studie mit Schwellenwert verortet ihn außerhalb des Bereichs, um den es hier geht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,9,10],"i_display":2.4,"score_display":5.8,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_5wn641","seite":"pro","titel":"Entlastung für 14.600 Beschäftigte","zusammenfassung":"Kita-Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern fehlen 34,7 Tage im Jahr krankheitsbedingt, zehn mehr als der Landesdurchschnitt aller Berufe. Mehr Personal verteilt die Last auf mehr Schultern. Gemessen ist dieser Zusammenhang allerdings nirgends, und weil nur fünf Prozent der Fachkräfte den Beruf verlassen, ist über bessere Bindung wenig zu holen.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen","gesundheit"]},"v":6,"i":0.006,"p":3.5,"score":0.013,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 14.600 Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen des Landes, zu 90 Prozent Frauen [3]. Ihre Arbeit ist körperlich und psychisch fordernd, und der Abstand von zehn Krankheitstagen zum Landesdurchschnitt zeigt, dass die Belastung an der Substanz zehrt. Wer über Jahre in zu großen Gruppen arbeitet, geht früher aus dem Beruf oder wird häufiger krank. Es geht damit um Gesundheit im Arbeitsleben und um die Bedingungen einer Tätigkeit, von der die Betreuung im ganzen Land abhängt. Existenzielle Not steht nicht in Frage: Die Stellen sind sicher, die Bezahlung folgt dem Tarif.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Arbeitsbedingungen und Gesundheit im Beruf, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die Arbeitsbelastung, wie sie ist. Sie ist messbar hoch: Beschäftigte in Kita-Berufen in Mecklenburg-Vorpommern fehlten 2023 im Schnitt 34,7 Tage krankheitsbedingt, gegenüber 24,0 Tagen über alle Berufsgruppen des Landes [11]. Das sind 10,7 Tage Unterschied, und bundesweit entfallen beim Kita-Personal fast doppelt so viele Fehltage auf psychische Erkrankungen wie im Durchschnitt [11]. Mit 342 zusätzlichen Fachkräften auf 14.623 Beschäftigte [3] verteilt sich die Arbeit auf mehr Schultern. Sinkt der Krankenstand dadurch um ein Zehntel des Abstands, sind das gut einen Tag je Beschäftigtem und Jahr, also rund 15.600 Krankheitstage oder etwa 62 Personenjahre. Hinzu kommt, was sich nicht in Tagen ausdrücken lässt: weniger Erschöpfung bei denen, die bleiben. Ob der Zusammenhang so wirkt, ist allerdings nicht gezeigt; die Auswertung, aus der die Zahlen stammen, formuliert ihn selbst nur als naheliegend [11].\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es geht um einige Dutzend Personenjahre im Jahr, verteilt auf rund 15.000 Beschäftigte.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein besserer Schlüssel die Belastung senkt und Personal im Beruf hält. Der Befund, auf dem das ruht, ist eine Korrelation: Die ostdeutschen Länder haben zugleich die ungünstigsten Schlüssel und die höchsten Krankenstände, 34,0 Fehltage gegenüber 28,9 im Westen [11]. Eine Auswertung, die eine Schlüsseländerung als Ursache untersucht, gibt es nicht. Gegen einen großen Effekt auf die Personalbindung spricht eine harte Zahl: Von den ausgebildeten Fachkräften wechseln jährlich nur fünf Prozent den Beruf, bei Helfertätigkeiten sind es 24 Prozent [12]. Die Fachkräfte bleiben also ohnehin weitgehend im Feld, sodass über bessere Bindung wenig zusätzliches Personal zu gewinnen ist. Qualitative Befragungen nennen als Gründe für einen Wechsel Arbeitsbedingungen, Belastung und Leitungsverhalten, ohne den Schlüssel isolieren zu können [13].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Zusammenhang ist plausibel und nirgends gemessen, und die niedrige Wechselquote begrenzt, was er tragen kann.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,11,12,13],"i_display":1.2,"score_display":2.5,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_7keaam","seite":"con","titel":"21 Millionen Euro im Jahr","zusammenfassung":"Die beiden verbleibenden Stufen kosten rund 21 Millionen Euro im Jahr und erhöhen die Ausgaben für Kindertagesförderung um gut zwei Prozent. Eine Gegenfinanzierung nennt das Kurzwahlprogramm nicht. Sinkende Kinderzahlen könnten den Betrag drücken.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.021,"p":9,"score":0.095,"begruendung_v":"Gebunden werden öffentliche Mittel von Land und Kommunen, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Ihr Wert bemisst sich daran, was mit ihnen sonst erreichbar wäre. Dieser Maßstab ist in Mecklenburg-Vorpommern eng: Der Landeshaushalt umfasst 12,1 Milliarden Euro, und die Kindertagesförderung bindet davon bereits jeden zwanzigsten Euro [16]. Innerhalb desselben Bereichs stehen Alternativen bereit, für die die Forschung deutlichere Wirkungen findet als für den Schlüssel: kleinere Gruppen, bessere Materialausstattung, mehr Fortbildung [8]. Für die Familien ändert sich durch den Verzicht nichts Sichtbares; die Kosten verteilen sich unauffällig über alle anderen Aufgaben.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem jede andere Ausgabe gemessen wird.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landes- und Kommunalhaushalt. Mit ihr sind sie gebunden: Rund 342 zusätzliche Vollzeitstellen kosten bei etwa 62.000 Euro Personalkosten je Stelle [14] rund 21 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 16 bis 28 Millionen. Die Größenordnung deckt sich mit der Erfahrung des Landes. Die vorangegangene Absenkung im Kindergarten von 15 auf 14 Kinder je Fachkraft kostete 11,8 Millionen Euro im Jahr [15], die im Juli 2026 beschlossene Stufe für Krippe und Hort über 40 Millionen [2]. Getragen wird der Betrag zu rund 55 Prozent vom Land und im Übrigen von den Kommunen [16]. Zur Einordnung: Die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern kostete 2024 insgesamt 923 Millionen Euro, davon 510 Millionen Landesmittel [16]. Die beiden Stufen erhöhen das um gut zwei Prozent. Das Kurzwahlprogramm nennt dafür keine Gegenfinanzierung [17].\n\n*Der Impact ist klein: Rund 21 Millionen Euro im Jahr sind gut zwei Prozent dessen, was die Kindertagesförderung im Land ohnehin kostet.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Mittel in dieser Höhe gebunden werden. Der Mechanismus ist eine Rechenoperation: Der gesetzliche Schlüssel bestimmt die Zahl der zu finanzierenden Stellen, und die Kinderzahl steht fest. Das Land hat dieselbe Rechnung für die vorangegangenen Stufen selbst aufgemacht und mit 11,8 Millionen beziehungsweise über 40 Millionen Euro beziffert [15][2]. Unsicher sind zwei Größen. Die Kinderzahl sinkt: Von 117.470 betreuten Kindern 2023 auf 114.067 im Jahr 2025, bei den unter Dreijährigen um 13 Prozent in zwei Jahren [3]. Weniger Kinder bedeuten weniger Stellen und damit geringere Kosten als hier gerechnet. Der Personalkostensatz je Vollzeitstelle ist zudem nicht im Gesetz normiert; die 62.000 Euro sind aus der Vertretungskostenrechnung des Ländermonitors abgeleitet [14]. Beide Unsicherheiten stecken in der Spanne von 16 bis 28 Millionen.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Ein gesetzlicher Schlüssel erzeugt Stellen und Stellen erzeugen Kosten — offen ist allein die Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,3,8,14,15,16,17,19,20],"i_display":4.2,"score_display":19,"gdes_ref":"con-1"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern hat die ungünstigsten Betreuungsschlüssel Deutschlands: real 10,3 Kinder je Fachkraft in Kindergartengruppen und 15,1 im Hort, in beiden Fällen der schlechteste oder zweitschlechteste Wert der Länder [5]. Von den vier Stufen, die das Kurzwahlprogramm verspricht, sind zwei seit Juli 2026 Gesetz — Krippe 1:5 ab 2027 und Hort 1:21 ab 2027 hat der Landtag bereits beschlossen [2]. Bewertet ist deshalb nur, was übrig bleibt: Kindergarten 1:13 ab 2028 und Hort 1:20 ab 2029, zusammen rund 342 zusätzliche Stellen und je Kind etwa vier Minuten mehr Betreuungszeit am Tag. Der tragende Nutzen wäre bessere frühkindliche Bildung, und hier ist die Beleglage schwächer, als die Selbstverständlichkeit der Forderung vermuten lässt: Eine systematische Übersichtsarbeit, eine Metaanalyse über 15.191 Kinder, eine deutsche NEPS-Auswertung und eine dänische Registerstudie finden für den Schlüssel keinen belastbaren Effekt [6][7][8][9], und die einzige Arbeit mit positivem Befund verortet ihn unterhalb von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft [4] — einem Wert, den das Land auch nach beiden Stufen nicht erreicht. Dagegen steht ein Betrag, der so sicher ist wie eine Rechenoperation: rund 21 Millionen Euro im Jahr, gut zwei Prozent dessen, was die Kindertagesförderung ohnehin kostet, ohne benannte Gegenfinanzierung [16][17]. Dass die Bilanz negativ ausfällt, liegt deshalb nicht daran, dass der Nutzen klein wäre, sondern daran, dass er schlecht belegt ist, während die Kosten feststehen — die unbequemste der vier möglichen Konstellationen. Das Scharnier ist der Wertebereich: Fänden sich Effekte auch oberhalb von siebeneinhalb Kindern je Fachkraft, kehrte sich die Bilanz um, und dieselben Studien, die den Schlüssel nicht bestätigen, finden für Gruppengröße und Materialausstattung sehr wohl Wirkungen [8].","quellen":[{"nr":1,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"KiföG M-V, § 14 — Bemessung des pädagogischen Personals (Lesefassung)","url":"https://www.lagus.mv-regierung.de/static/LAGUS/Inhalte/Seiten/F%C3%B6rderungen/MV/Kita/Ausbildungsverg%C3%BCtung%20Erzieherinnen%20und%20Erzieher/Dokumente/Kif%C3%B6G%20M-V.pdf"},{"nr":2,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"KiföG-Novelle vom Landtag beschlossen, Meldung vom 02.07.2026 — Krippe 1:5 ab Januar 2027, Hort 1:21 ab August 2027, über 40 Mio €/Jahr, rund 1.500 zusätzliche Fachkräfte","url":"https://bildungsklick.de/schule/detail/mv-recht-auf-ganztagsbetreuung"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Kindertagesbetreuung in M-V, Statistischer Bericht K433 2025 00, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/MVHeft_derivate_00008006/K433%202025%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Bowne / Magnuson / Schindler / Duncan / Yoshikawa (Educational Evaluation and Policy Analysis 39, 2017)","titel":"A Meta-Analysis of Class Sizes and Ratios in Early Childhood Education Programs","url":"https://escholarship.org/uc/item/98q693p3"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Personal-Kind-Schlüssel in Kindertageseinrichtungen nach Ländern, Stichtag 01.03.2025","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kindertagesbetreuung/Tabellen/liste-personal-kind-schluessel.html"},{"nr":6,"name":"Dalgaard / Bondebjerg / Klokker / Viinholt / Dietrichson (Campbell Systematic Reviews 18, 2022)","titel":"Adult/child ratio and group size in early childhood education or care","url":"https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/cl2.1239"},{"nr":7,"name":"Perlman u. a. (PLOS ONE 12, 2017)","titel":"Child-Staff Ratios in Early Childhood Education and Care Settings and Child Outcomes","url":"https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371%2Fjournal.pone.0170256"},{"nr":8,"name":"Camehl / Peter (DIW Wochenbericht 51+52/2017)","titel":"Kita-Qualität und prosoziales Verhalten, NEPS-Auswertung","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.573913.de/17-51-1.pdf"},{"nr":9,"name":"Bauchmüller / Gørtz / Rasmussen (Early Childhood Research Quarterly 29, 2014)","titel":"Long-run benefits from universal high-quality preschooling","url":"https://www.cser.dk/fileadmin/www.cser.dk/wp_008_rbmgawr.pdf"},{"nr":10,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Schulabgänger Schuljahr 2024/25, Pressemitteilung vom 25.11.2025","url":"https://www.laiv-mv.de/Statistik/Presse-und-Service/Pressemitteilungen/?id=216058&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":11,"name":"Akko (Bertelsmann Stiftung, 2024)","titel":"Krankenstand in Berufen der Kindertagesbetreuung und -erziehung, Sonderauswertung DAK-Gesundheit","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Krankenstand_Kindertagesbetreuung_Publikation_CC_final_01.pdf"},{"nr":12,"name":"Autor:innengruppe Fachkräftebarometer (WiFF/DJI, 2025)","titel":"Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2025","url":"https://www.weiterbildungsinitiative.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/WiFF_FKB_2025_barrierefrei.pdf"},{"nr":13,"name":"Fuchs-Rechlin / Nachtigall (Zeitschrift für Erziehungswissenschaft 27, 2024)","titel":"Stellenwechsel im Berufsverlauf — Konsequenzen für die Personalbindung in Kindertageseinrichtungen","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s11618-024-01277-w"},{"nr":14,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Länderprofil Mecklenburg-Vorpommern 2024 — Vertretungsbedarf 2.486 VZÄ, 154,6 Mio €/Jahr","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/laenderprofile/2024/MV_Laenderprofil_2024.pdf"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"KiföG-Änderung für ein besseres Betreuungsverhältnis — Kindergarten 1:15 auf 1:14, 11,8 Mio €/Jahr","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=196884&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":16,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Ausgaben der Kindertagesförderung 2022–2024 (KiDa M-V): 923 Mio € gesamt, 510 Mio € Land","url":"https://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=1682118"},{"nr":17,"name":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2026","url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Kurzwahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":18,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Zukunftsplan Kita, Einigung vom 28.05.2026","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Zukunftsplan-Kita/"},{"nr":19,"name":"Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Sonderbericht Kindertagesförderung nach § 99 LHO (2024)","url":"https://www.lrh-mv.de/static/LRH/Dateien/Sonderberichte/Sonderbericht%20Kif%C3%B6g.pdf"},{"nr":20,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landeshaushalt — Einnahmen und Ausgaben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.021,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Heute gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Zugangsvoraussetzung: Der Notendurchschnitt von 2,5 begründet nur die Empfehlung, entscheiden tun die Eltern [2][4]. Hinzu kommt ein zweiter Punkt, den kein anderes Programm nennt: Auch in der zehnten Klasse am Gymnasium sollen Prüfungen zur Erreichung der Mittleren Reife durchgeführt werden [1]. Diese Prüfung ist heute freiwillig und nur für diejenigen vorgesehen, die das Gymnasium verlassen wollen [18]; betroffen wären 14.793 Kinder je Jahrgang [5], der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Schulstruktur und Übergänge","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://schwerin.news/wp-content/uploads/2026/08/wahlprogramm-bsw.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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In Mecklenburg-Vorpommern verlassen 10,4 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, einer der höchsten Werte im Bund [11]. Ein messbarer Zugewinn im Jahrgangsmittel wirkt auf dieselbe Größe. Für die Bewertung zählt das auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Bildungschancen entscheiden über den weiteren Lebensweg.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entscheidet in Mecklenburg-Vorpommern der Elternwille: »Bei der Schullaufbahn ist weiterhin der Elternwille entscheidend« [4]. Die Empfehlung hat schon heute eine Schwelle — Durchschnitt 2,5 in Deutsch, Mathematik und erster Fremdsprache [2] —, sie bindet aber niemanden. Mit der Maßnahme wird aus der Empfehlung eine Voraussetzung, und das wirkt auf den ganzen Jahrgang von 14.793 Kindern [5]: Als Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Verbindlichkeit abschafften, sanken die Leistungen über die gesamte Leistungsverteilung, am stärksten im untersten Viertel [19]. Angesetzt ist ein Zugewinn von 0,025 Standardabweichungen im Jahrgangsmittel (Spanne: null bis 0,05), rund ein Fünftel des gemessenen Werts [7], weil die Entscheidung hier nach Klasse 6 fällt und eine Schwelle samt Probejahr schon besteht [3]. Gemessen ist dieser Vorsprung allerdings nur am Ende der vierten Klasse, solange der Anreiz wirkt; eine Messung danach gibt es nicht, und die Autoren schließen aus ihrem eigenen Befund, dass der Vorsprung in der gegliederten Sekundarstufe eher verloren geht [19]. Von außen angestoßene Testgewinne verblassen auch sonst rasch — nach einem Jahr sind drei Viertel oder mehr verschwunden [20]. Angesetzt ist deshalb, dass ein Fünftel bis ins Erwerbsleben bleibt (Spanne: null bis drei Zehntel). Eine Standardabweichung mehr Kompetenz bringt in Deutschland 23,5 Prozent mehr Verdienst, bei 1,5 Millionen Euro durchschnittlichem Lebenseinkommen rund 350.000 Euro [21][22]; für den bleibenden Teil sind das rund 1.800 Euro je Kind und rund 26 Millionen Euro je Jahrgang, mit dem Bindungsgrad von 35 Prozent gewichtet rund 9 Millionen im Jahr (Spanne: null bis 27 Millionen).\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Der Anreiz erreicht alle, aber gezählt wird nur, was davon bleibt.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei etwas anderes — eine Auswahl nach Leistung [1]; die Anreizwirkung auf den ganzen Jahrgang stammt aus dem Suchlauf. Getragen wird sie von Bach und Fischer (2020): ein Differenz-von-Differenzen-Vergleich der Viertklässler vor und nach der Abschaffung der Verbindlichkeit 2012 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gegen die Länder ohne Regeländerung, ergänzt um den Lernzuwachs von Klasse 2 bis 4 im Nationalen Bildungspanel [7][19] — quasi-experimentell. Die naheliegende Störgröße, die gleichzeitig laufende Inklusion an Regelschulen, prüfen die Autoren gesondert; Unterschiede vor Klasse 3 finden sie nicht, und weil kein Land die Regel wegen sinkender Viertklässlerleistungen ändert, ist eine umgekehrte Richtung unwahrscheinlich. Eine einzelne Studie trägt höchstens 7,0; die Übertragung kostet anderthalb Punkte, denn gemessen wurden Zehnjährige, hier entscheidet die Note nach Klasse 6, und Mecklenburg-Vorpommern hat bereits eine Schwelle mit Probejahr [3][4]. Dünn ist der Beleg an der entscheidenden Stelle: Ob aus dem Vorsprung je ein höherer Verdienst wird, hat niemand gemessen — die Studie endet in Klasse 4, eine Nachverfolgung in die Sekundarstufe oder ins Berufsleben gibt es nicht. Dieser Zweifel steht in der Menge, wo nur ein Fünftel als bleibend angesetzt ist und die Spanne bei null beginnt; die Zahl hier bewertet allein, ob der Lernanreiz in den Klassen 5 und 6 eintritt — in gut jedem zweiten Fall.\n\n*Die Plausibilität ist mittel für den Anreiz selbst — gut gemessen, aber an jüngeren Kindern; für die Lebensfolgen gibt es keinen Beleg, sie sind in der Menge gekürzt.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,7,11,15,19,20,21,22],"i_display":1.83,"score_display":8.1,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0,"bis":0.027},"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Länder ohne Regeländerung. Design: quasi-experimentell — Differenz-von-Differenzen um die Abschaffung 2012, dazu Lernzuwachs Klasse 2–4 im NEPS [7][19]. Störgröße: gleichzeitige Inklusionsreform, von den Autoren gesondert geprüft; keine Unterschiede vor Klasse 3. 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Eine geprüfte Mittlere Reife bedeutet überall dasselbe.","wert":{"label":"Aussagekraft Abschluss","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.0015,"p":5,"score":0.0045,"begruendung_v":"Betroffen sind Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Klasse 10 sowie die Betriebe, die ihre Zeugnisse lesen. Ein Abschluss ist ein Signal, und Signale wirken nur, wenn sie überall dasselbe bedeuten. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei der Zeiteffizienz auf Platz 15 von 16, unter anderem wegen einer Ausbildungsvertragslösungsquote von 34,1 Prozent [12]; bessere Passung im Übergang wirkt darauf. Es geht dabei um die Funktionsfähigkeit des Abschlusssystems und nicht um Lebenschancen unmittelbar. Gebucht ist der Strom auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Aussagekraft eines Abschlusses.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme ist die Mittlere-Reife-Prüfung am Gymnasium freiwillig: »Schülerinnen und Schüler, die den gymnasialen Bildungsgang vor dem Abitur verlassen wollen, können an einer Mittleren-Reife-Prüfung teilnehmen« [18]. Wer bleibt, erwirbt den Abschluss ohne Prüfung. Mit der Maßnahme legten alle rund 5.600 Zehntklässlerinnen und Zehntklässler am Gymnasium die Prüfung ab [5]. Zwei Dinge folgen daraus. Eine Mittlere Reife vom Gymnasium wäre ebenso geprüft wie eine von der Regionalen Schule und damit für Betriebe vergleichbar. Und die Prüfung wäre ein Kontrollpunkt vor der Oberstufe, an dem Lücken auffallen. Angesetzt sind rund 4,3 Millionen Euro im Jahr, gewichtet rund 1,5 Millionen.\n\n*Der Impact ist sehr klein: mehr Aussagekraft eines Abschlusses, kein neuer Lernstoff.*","begruendung_p":"Behauptet wird genau dies: »Auch in der 10. Klasse am Gymnasium sind Prüfungen zur Erreichung der Mittleren Reife durchzuführen« [1]. Der Punkt ist präzise und überprüfbar, und die Lücke ist real [18]. Er passt zudem zum erklärten Ziel, eine Entwertung des Abiturs zu verhindern [1]; die AfD argumentiert an anderer Stelle ähnlich [16]. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass der Nutzen nirgends beziffert ist. Ob Betriebe zwischen geprüfter und ungeprüfter Mittlerer Reife unterscheiden, ist für Mecklenburg-Vorpommern nicht untersucht. Belastbar ist die Richtung, nicht die Größe.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Lücke ist belegt, ihr Wert geschätzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,5,12,16,18],"i_display":0.3,"score_display":0.9,"gdes_ref":"pro-4"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_l5l28g","seite":"pro","titel":"Ein gescheitertes Probejahr weniger","zusammenfassung":"Seit August 2025 gilt Klasse 7 als Probejahr für Kinder ohne Empfehlung. Wer die Auswahl nach vorn verlegt, erspart einzelnen Kindern das Scheitern am Gymnasium. Ein Schuljahr geht bei einem Wechsel meist nicht verloren; gezählt wird vor allem der Bruch selbst — und betroffen waren zuletzt höchstens 62 von 6.093 Siebtklässlern.","wert":{"label":"Brüche in der Schulzeit","refs":["bildungschancen"]},"v":7,"i":0.00031,"p":6,"score":0.001302,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder, die heute ohne Empfehlung ans Gymnasium gehen und dort scheitern. Ein Jahr des Scheiterns und ein erzwungener Schulwechsel treffen ein Zwölfjähriges hart. Zugleich ist die Gruppe klein, und der Wechsel an die Regionale Schule ist kein Absturz. Es geht um vermiedene Brüche in einer Bildungsbiografie, nicht um Zugang oder Ausschluss. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: ein Bruch weniger in der Schulzeit eines Kindes.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme korrigiert das System nachträglich: Wer ohne Empfehlung ans Gymnasium geht, für den ist Klasse 7 ein Probejahr, und wer nicht versetzt wird, verlässt die Schule wieder [3][4]. Mit der Maßnahme fiele die Entscheidung vorher. Die Menge ist klein: Im Schuljahr 2024/25 wiederholten 62 von 6.093 Siebtklässlerinnen und Siebtklässlern am Gymnasium die Klasse [5] — das ist die Obergrenze, denn nicht jedes dieser Kinder kam ohne Empfehlung (Spanne: 20 bis 62); 2010/11 wechselten 30 Kinder aus Klasse 7 an eine andere Schulform [6]. Was ein solcher Fall wiegt, hat zwei Teile. Der Bruch selbst — ein Jahr des Scheiterns und ein erzwungener Schulwechsel mit zwölf — ist so bewertet wie ein Zwanzigstel eines gesunden Lebensjahres (Spanne: ein Fünfzigstel bis ein Zehntel). Ein Schuljahr geht nur verloren, wenn das Kind an der neuen Schule die siebte Klasse wiederholt, statt in die achte zu wechseln; angesetzt ist das für jedes vierte Kind (Spanne: keines bis jedes zweite). Ein wiederholtes Jahr kostet ein Unterrichtsjahr, am Gymnasium 11.700 Euro [23], und verkürzt das Erwerbsleben um ein Jahr, ein Vierzigstel des durchschnittlichen Lebenseinkommens oder 37.500 Euro [22]. Zusammen sind das rund 14.300 Euro je Fall und rund 0,9 Millionen Euro im Jahr, mit dem Bindungsgrad gewichtet rund 0,31 Millionen (Spanne: 0,01 bis 0,6 Millionen).\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der Fall, den die Maßnahme vermeidet, tritt heute selten ein, und meist kostet er kein Schuljahr.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Punkt folgt aus der Rechtslage. Sicher ist, dass ein früher Wechsel weniger kostet als ein gescheitertes Jahr. Unsicher ist die Menge, und zwar in beide Richtungen. Die Wiederholerquote von einem Prozent [5] kann bedeuten, dass kaum jemand überfordert ist — oder dass die Gymnasien durchreichen, was das Probejahr aussortieren sollte. Die Regelung ist erst ein Jahr alt und nicht ausgewertet [3]. Zahlen zu Abschulungen veröffentlicht das Land nicht; die letzten stammen aus dem Jahr 2012 [6].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist klar, die Datenlage dünn.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,5,6,15,22,23],"i_display":0.06,"score_display":0.25,"gdes_ref":"pro-2","i_spanne":{"von":0.000006,"bis":0.00062},"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kein Kontrafaktum gemessen: Die Kette folgt aus der Rechtslage — wer nicht aufgenommen wird, kann im Probejahr nicht scheitern. Design: mechanistisch. Störgröße: Die 62 Wiederholungen stammen aus der Zeit vor dem Probejahr und umfassen auch Kinder mit Empfehlung; deshalb Obergrenze, der Zweifel steht in der Spanne. Richtung: eindeutig.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, denen ein gescheitertes Probejahr erspart bleibt (Spanne 20–62)","rechnung":"62 Klassenwiederholungen in Jahrgangsstufe 7 am Gymnasium","grund":"Obergrenze: Stand 2024/25, vor Einführung des Probejahrs, mit und ohne Empfehlung","wert":62,"einheit":"Fälle","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Wert je Fall","rechnung":"2.000 € für den Bruch + ein Viertel × (11.700 € Unterrichtsjahr + 37.500 € späterer Erwerbseintritt)","grund":"Setzung: der Bruch wie ein Zwanzigstel eines Lebensjahres (Spanne 1/50–1/10); ein Schuljahr verliert nur, wer die siebte Klasse wiederholt statt in die achte zu wechseln — jedes vierte Kind (Spanne 0–50 %)","wert":0.89,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[23,22]},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 0,01–0,6)","rechnung":"35 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe","wert":0.31,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_r6h4gv","seite":"pro","titel":"Die Regionale Schule bekommt die Differenz","zusammenfassung":"Wer nicht aufs Gymnasium geht, geht auf die Regionale Schule. 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Mit ihr wären es weniger, und die Regionalen Schulen bekämen die Differenz — angesetzt sind rund 750 Kinder im Jahr, dieselbe Zahl wie beim Zugang zum Abitur auf der Gegenseite. Das trifft auf einen Bestand, der ohnehin schrumpft: Bis 2034/35 sinkt die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 16,4 Prozent [17]. Verteilt auf 82 Regionale Schulen sind 750 Kinder neun je Schule und Jahrgang — genug, um einzelne Standorte über der Mindestgröße zu halten, nicht genug, um das Netz zu verändern. Angesetzt sind zwei Standorte, die dadurch erhalten bleiben (Spanne: keiner bis fünf), mit je rund 250 Kindern. Was ein erhaltener Standort wiegt, ist der Weg, den er erspart: rund 130 Stunden im Jahr je Kind, bewertet wie Zeit ohne Gegenwert. Das sind rund 65.000 Stunden im Jahr, mit dem Bindungsgrad gewichtet rund 23.000 — auf der Karte 0,03, ein Sechzigstel des Lernanreizes. Dass dieselben Kinder dem Gymnasium fehlen, ist nicht gegengerechnet; dessen Standorte liegen in den Städten und sind nicht gefährdet.\n\n*Der Impact ist sehr klein: ein Nebeneffekt, den die Partei aber ausdrücklich will.*","begruendung_p":"Behauptet wird genau diese Richtung: Die Regionale Schule soll gestärkt werden [1]. Der erste Teil der Kette ist mechanisch — wer nicht aufs Gymnasium geht, geht dorthin. Offen ist das Glied, das die Menge trägt: ob neun Kinder mehr je Schule und Jahrgang einen Standort über die Mindestgröße heben, oder ob sie eine Schule nur größer machen. Ein Vergleich mit und ohne die Kinder liegt nicht vor, und wie viele heute ohne Empfehlung ans Gymnasium wechseln, ist seit 2012 nicht mehr veröffentlicht worden; damals waren es rund 1.500 [6]. Die Richtung ist sicher, das tragende Glied ungeprüft: In rund jedem dritten Fall hält der Zuwachs tatsächlich einen Standort.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mäßig: Die Richtung stimmt, ob sie einen Standort rettet, hat niemand geprüft.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,15,17],"i_display":0.03,"score_display":0.063,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0,"bis":0.00039},"identifikation":"mechanistisch","befundband":"kette_offen","identifikation_note":"Kein Kontrafaktum: keine Schulnetzrechnung mit und ohne die 750 Kinder. Design: mechanistisch. Störgröße: die Demografie, die Standorte unabhängig von der Maßnahme gefährdet oder hält. Richtung: eindeutig.","befundband_note":"Kette benannt (Zugang → Schülerzahl → Mindestgröße → Standort), das mengentragende Glied — Zuwachs hebt Standorte über die Schwelle — ist ungeprüft. 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Wer die eine Zahl nimmt, muss die andere mitnehmen.","wert":{"label":"Wohlbefinden","refs":["bildungschancen"]},"v":7,"i":0.0047,"p":5.5,"score":0.0181,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Kinder eines Jahrgangs in den Klassen 5 und 6. Zwei Jahre unter dem Eindruck, dass drei Noten über den weiteren Weg entscheiden, sind für Zehn- und Elfjährige eine reale Last. Lernfreude ist dabei nicht nur Wohlbefinden: Sie trägt das Lernen über die Schulzeit hinaus. Zugleich ist der Effekt, soweit gemessen, auf die Schuljahre um den Übergang begrenzt und kein lebenslanger Schaden. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der breiten Teilhabe und nicht auf der der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist hoch: das Wohlbefinden eines ganzen Jahrgangs über zwei Jahre.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme hat eine Note in Klasse 6 Gewicht, aber keine Sperrwirkung. Mit ihr entscheidet sie über den Bildungsweg. Dieselbe Untersuchung, die den Leistungsgewinn belegt, misst auch den Preis: Unter verbindlichen Empfehlungen zeigten Kinder »deutlich erhöhte Noten- und Zukunftsangst sowie eine reduzierte Lernfreude« [7]. Anders als der Leistungsgewinn ist dieser Preis auch nach dem Übergang gemessen: Das Wohlbefinden lag in der vierten Klasse um 0,14 und in der fünften noch um 0,12 Standardabweichungen niedriger, und die Lernfreude sank im Jahr nach dem Übergang weiter, obwohl der Anreiz dann entfallen war [19]. Betroffen ist derselbe Jahrgang von 14.793 Kindern [5], über die beiden Schuljahre vor der Entscheidung und das Jahr danach — in jedem Jahr stehen also drei Jahrgänge unter der Wirkung. Die Belastung ist so bewertet, als kostete sie jedes Kind rund 44 Stunden im Jahr ohne Gegenwert (Spanne: 15 bis 150 Stunden) — eine Setzung, die keine Quelle trägt. Das sind knapp zwei Millionen Stunden im Jahr, mit dem Bindungsgrad gewichtet gut 0,7 Millionen — auf der Karte 0,9, halb so viel wie der Lernanreiz, dessen Kehrseite sie ist.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: der Preis desselben Anreizes, der den Nutzen erzeugt — nur ist er länger gemessen als der Nutzen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Der Befund stammt aus derselben Untersuchung wie der Nutzen [7][19]: Verglichen werden Kinder in Ländern mit und ohne bindende Empfehlung im Nationalen Bildungspanel, mit einer Vergleichsgruppe, aber ohne Regeländerung — kontrolliert. Dass in der dritten Klasse, wenn die Schulwahl noch fern ist, kein Unterschied besteht, spricht gegen die naheliegende Störgröße, dass sich die Länder ohnehin unterscheiden; und weil die Regel dem Befinden der Kinder vorausgeht, scheidet die umgekehrte Richtung aus. 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Ein Schuljahr geht dabei nicht verloren, und wer geht, geht mit einer geprüften Mittleren Reife. Verloren geht für einen Teil der Betroffenen der direkte Weg zum Abitur — mit sechzehn, wenn ein Wechsel härter trifft als mit zwölf.","wert":{"label":"Zugang zum Abitur","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0056,"p":3.5,"score":0.01568,"begruendung_v":"Betroffen sind Jugendliche, die heute nach Klasse 10 in die Oberstufe übergehen und künftig an der Prüfung scheitern. Es geht um den Zugang zu dem Bildungsgang, der zum Abitur führt, und damit um Lebenschancen — dieselbe Dimension wie beim Zugang nach Klasse 6, nur vier Jahre später. Der Bruch selbst kommt hinzu: Mit sechzehn ist der Freundeskreis gewachsen, und der Wechsel gilt als Abstieg. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Abschluss, der über den weiteren Lebensweg am meisten entscheidet.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme ist die Auswahl nach dem Probejahr in Klasse 7 im Wesentlichen beendet [4]. Mit ihr soll auch das »Verweilen am Gymnasium« von der Leistung abhängen [1], und die Prüfung in Klasse 10 wird zu einem zweiten Filter. Angesetzt sind rund 150 Jugendliche je Jahrgang, die dadurch das Gymnasium verlassen (Spanne: 50 bis 300); zum Vergleich wechselten 2010/11 aus Klasse 9 141 Kinder an eine andere Schulform [6]. Ein Schuljahr verlieren sie nicht, und sie gehen mit einer geprüften Mittleren Reife. 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Ob den Betroffenen daraus ein bleibender Nachteil entsteht, ist dieselbe Frage wie beim Zugang nach Klasse 6: Die einzige Studie, die den Langzeiteffekt sauber misst, findet für Kinder an der Grenze keinen — ein natürliches Experiment über den Geburtsmonat, allerdings an westdeutschen Jahrgängen von 1961 bis 1976, als niedrigere Abschlüsse am Arbeitsmarkt mehr galten [10][28][29]. Die Stütze, der Abstand der Lebensverdienste [27], ist ein Zusammenhang ohne Kontrafaktum; die Auswahl der Personen ist die naheliegende Störgröße und in der Menge gekürzt, die Richtung ist eindeutig, weil der Abschluss dem Verdienst vorausgeht. Anders als mit zwölf haben die Betroffenen hier schon einen Abschluss in der Hand, der den späteren Weg erleichtert. Gemessen sind die Lebensfolgen eines solchen Abgangs mit sechzehn nirgends; der Beleg ist dünn, und die Zahl der Betroffenen ist gesetzt. In gut jedem dritten Fall tritt der Nachteil ein.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Die Richtung ist gestützt, das tragende Glied hat einen Befund gegen sich, und die Zahl ist nicht erhoben.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,4,5,6,10,18,22,25,27,28,29],"i_display":1.12,"score_display":3.1,"gdes_ref":"con-4","i_spanne":{"von":0.0003,"bis":0.029},"identifikation":"assoziativ","befundband":"tragendes_glied","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Lebensverdienste nach Abschluss [27] vergleichen Personengruppen. Design: assoziativ; Gegenbefund [10] quasi-experimentell. Störgröße: Auswahl der Personen, in der Menge gekürzt. Richtung: Abschluss vor Verdienst.","befundband_note":"Richtung gestützt, das mengentragende Glied — bleibender Nachteil — hat den Befund von Dustmann u. a. gegen sich (Jahrgänge 1961–1976). Unteres Bandende, weil die Betroffenen mit einer geprüften Mittleren Reife gehen. 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Die meisten von ihnen halten sich dort: 2010/11 wechselten aus den Klassen 7 bis 9 zusammen rund 220 Kinder wieder ab, bei rund 1.500 ohne Empfehlung je Jahrgang. Der spätere Weg zur Hochschulreife steht offen, wird aber seltener gegangen — und welche Kinder die Note aussortiert, hängt bei gleicher Leistung auch an der Herkunft. Gemessen sind die Lebensfolgen für heutige Jahrgänge nicht; der Posten ist groß, sein Beleg dünn.","wert":{"label":"Zugang zum Abitur","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0276,"p":4,"score":0.08832,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder, deren Eltern heute gegen eine Empfehlung entscheiden würden. Es geht um den Zugang zu dem Bildungsgang, der zum Abitur führt, und damit um Lebenschancen. Dass die Herkunft bei gleicher Leistung den Ausschlag gibt, ist der am besten belegte Befund der deutschen Bildungsforschung [9]. Ob die Maßnahme das mildert oder verschärft, ist offen — dass es um diese Dimension geht, ist es nicht. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Zugang zum Weg zum Abitur.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme können Eltern eine Empfehlung überstimmen; mit ihr können sie es nicht mehr. Angesetzt sind rund 750 Kinder im Jahr, die dadurch nicht mehr aufs Gymnasium kommen (Spanne: 400 bis 1.100) — die Hälfte der rund 1.500, die zuletzt ohne Empfehlung dorthin wechselten [6]; eine Aufnahmeprüfung, wie sie das Programm als Alternative nennt, bestand in Baden-Württemberg 2025 knapp ein Drittel der Kinder ohne Empfehlung [24]. Dass diese Kinder am Gymnasium scheitern, ist nicht die Regel: 2010/11 wechselten aus den Klassen 7 bis 9 zusammen 222 Kinder an eine andere Schulform, bei rund 1.500 ohne Empfehlung je Jahrgang [6]. Angesetzt ist, dass sieben von zehn am Gymnasium die Hochschulreife erreicht hätten (Spanne: fünf bis acht). Von der Regionalen Schule aus steht der Weg weiter offen — ein Drittel aller Studienberechtigungen wird an beruflichen Schulen erworben [25] —, aber er wird seltener gegangen: Auf einen Aufstieg kommen im Land knapp zwei Abstiege [26]. Angesetzt ist, dass gut ein Drittel der umgelenkten Kinder die Hochschulreife später doch erwirbt (Spanne: ein Fünftel bis die Hälfte). Es bleiben 35 von 100, denen sie fehlt, rund 260 Kinder je Jahrgang (Spanne: 40 bis 600). Was sie wert ist: Wer die Hochschulreife hat, schließt in etwa jedem zweiten Fall ein Studium ab; ein Studienabschluss ist mit drei Zehnteln des durchschnittlichen Lebenseinkommens angesetzt, 450.000 Euro, die Hochschulreife ohne Studium mit einem Zehntel — zusammen rund 300.000 Euro je Kind (Spanne: 150.000 bis 500.000) [22]. Das liegt bewusst unter dem rohen Abstand der Lebensverdienste, der für ein Studium bei 700.000 bis einer Million Euro liegt [27], weil ein Teil davon auf die Auswahl der Personen zurückgeht. Zusammen sind das rund 79 Millionen Euro je Jahrgang, mit dem Bindungsgrad gewichtet rund 28 Millionen im Jahr (Spanne: 2 bis 106 Millionen).\n\n*Der Impact ist der größte der Bewertung: wenige Kinder, aber für jedes von ihnen geht es um den Abschluss, der über das Erwerbsleben am meisten entscheidet.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil: Die Regel diene der Zuordnung nach Leistung [1]. Gegen einen bleibenden Nachteil steht die einzige Untersuchung, die den Langzeiteffekt sauber misst: Dustmann, Puhani und Schönberg (2017) vergleichen Kinder, die allein wegen ihres Geburtsmonats knapp auf der höheren oder der niedrigeren Schulform landeten — ein natürliches Experiment —, und finden bei Abschluss, Lohn und Beschäftigung keinen Unterschied, weil spätere Wechsel die Zuweisung korrigieren [10]. Drei Gründe sprechen dagegen, diesen Befund auf heute zu übertragen. Untersucht sind westdeutsche Geburtsjahrgänge von 1961 bis 1976, und damals galt ein niedrigerer Abschluss am Arbeitsmarkt weit mehr: 1975 lag die Arbeitslosenquote ohne Ausbildung bei 6,1 Prozent gegen 2,6 mit Ausbildung, 2019 bei 17 gegen 3,3 Prozent [28][29]. Die Studie betrachtet Kinder, die der Zufall verteilt hat, nicht Kinder, denen eine Note den Weg versperrt. Und die Korrektur nach oben ist der seltenere Weg [26]. Für einen Nachteil sprechen die Abstände der Lebensverdienste [27] — ein Zusammenhang, kein Wirkungsnachweis: Wer Abitur macht, unterscheidet sich auch sonst, deshalb ist der Wert je Abschluss in der Menge schon gekürzt. Ob die bindende Note die soziale Auswahl verschärft oder mildert, ist offen: Bei gleichen Kompetenzen gehen Kinder aus privilegierten Familien knapp fünfmal so oft aufs Gymnasium [9], die Auswertung von 13 Reformen findet die erwartete Umverteilung aber nicht [8]. Dünn ist der Beleg damit in beide Richtungen: Was aus Kindern wird, denen heute eine Note den Weg aufs Gymnasium versperrt, hat für heutige Jahrgänge niemand bis ins Erwerbsleben verfolgt — gemessen ist weder der Nachteil noch sein Ausbleiben, und die beiden Anteile in der Menge sind gesetzt. Die Richtung ist gestützt, das tragende Glied — der bleibende Nachteil — hat einen sauberen, aber alten Befund gegen sich: In vier von zehn Fällen tritt der Nachteil ein.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig und der Beleg dünn: Die Lebensfolgen sind für heutige Jahrgänge nicht gemessen; der beste ältere Befund spricht dagegen, stammt aber aus einer Zeit, in der ein niedrigerer Abschluss mehr wert war.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,6,8,9,10,15,22,24,25,26,27,28,29],"i_display":5.52,"score_display":18,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.0021,"bis":0.106},"identifikation":"assoziativ","befundband":"tragendes_glied","identifikation_note":"Kontrafaktum für den Nachteil: keines — die Abstände der Lebensverdienste [27] vergleichen Personengruppen. Design der Stütze: assoziativ; der Gegenbefund [10] ist quasi-experimentell (Geburtsmonat als Instrument). Störgröße: Auswahl — wer Abitur macht, unterscheidet sich in Fähigkeit und Herkunft; deshalb ist der Wert je Abschluss in der Menge gekürzt. Richtung: Der Abschluss geht dem Verdienst voraus.","befundband_note":"Richtung gestützt durch Lebensverdienste [27], die Landtagszahlen zum Verbleib am Gymnasium [6] und das Verhältnis von Auf- zu Abstiegen [26]; das mengentragende Glied — bleibender Nachteil für Kinder an der Grenze — hat den Befund von Dustmann u. a. [10] gegen sich, der für Jahrgänge 1961–1976 gilt. Gleicher Ergebnisbegriff: Abschluss und Verdienst. Rückleseprobe: vier von zehn Fällen. Oberes Bandende, weil die Arbeitsmarktlage niedriger Abschlüsse sich seither belegt verschlechtert hat [28][29].","nachweis_offen":"Verlaufsdaten des Landes — wie viele Kinder der Regionalen Schule später eine Hochschulreife erwerben, und wie viele Kinder ohne Empfehlung am Gymnasium das Abitur erreichen — würden beide gesetzten Anteile ersetzen; mit ihnen könnte P auf 5 bis 5,5 steigen oder das Argument schrumpfen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder im Jahr, die nicht mehr aufs Gymnasium kommen (Spanne 400–1.100)","rechnung":"die Hälfte der rund 1.500 ohne Empfehlung","grund":"Setzung: 1.447 und 1.520 Kinder ohne Empfehlung in Jahrgangsstufe 7 (2009/10, 2010/11); knapp ein Drittel bestand in Baden-Württemberg den Potenzialtest","wert":750,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6,24]},{"op":"×","was":"denen die Hochschulreife dadurch dauerhaft fehlt (Spanne 10–55 %)","rechnung":"70 % hätten sie am Gymnasium erreicht − 35 % erwerben sie später doch","grund":"Setzung: 222 Abgänge aus den Klassen 7–9 bei rund 1.500 ohne Empfehlung je Jahrgang; ein Drittel aller Studienberechtigungen entsteht an beruflichen Schulen, auf einen Aufstieg kommen im Land knapp zwei Abstiege","wert":263,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6,25,26]},{"op":"×","was":"Wert der Hochschulreife über ein Erwerbsleben (Spanne 150.000–500.000 €)","rechnung":"½ × 450.000 € (Studienabschluss, drei Zehntel des Lebenseinkommens) + ½ × 150.000 € (Hochschulreife ohne Studium, ein Zehntel)","grund":"Setzung unter dem rohen Abstand der Lebensverdienste (Studium +0,7 bis 1,0 Mio € gegenüber Berufsausbildung), weil ein Teil davon Auswahl ist; keine Zeitabzinsung","wert":78.8,"einheit":"Mio € je Jahrgang","quellen_refs":[22,27]},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 2–106)","rechnung":"35 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe","wert":27.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.52,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_va8w01","seite":"con","titel":"Prüfungen für 5.600 Zehntklässler kosten Unterrichtszeit","zusammenfassung":"Rund 5.600 Zehntklässler legten eine Mittlere-Reife-Prüfung ab, die heute freiwillig ist. Das kostet Aufgabenentwicklung, Korrektur und Unterrichtszeit. Die Regionalen Schulen führen dieselbe Prüfung allerdings schon durch.","wert":{"label":"Lehrerarbeitszeit","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.001,"p":6,"score":0.003,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel in Form von Lehrerarbeitszeit, der knappsten Ressource des Schulsystems. Neun von 478 öffentlichen Schulen können die Kontingentstundentafel schon heute nicht erfüllen [13]. Prüfungszeit ist zugleich keine verlorene Zeit, weil sie eine Leistung feststellt, die sonst ungeprüft bliebe. Es handelt sich um eine laufende Ausgabe ohne bleibende Substanz. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt der Betrag zum Nennwert.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, laufend und in Lehrerzeit gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme legen nur diejenigen eine Mittlere-Reife-Prüfung ab, die das Gymnasium verlassen wollen [18]. Mit ihr legten sie alle rund 5.600 Zehntklässlerinnen und Zehntklässler ab [5]. Eine landesweite Prüfung in mehreren Fächern kostet Aufgabenentwicklung, Durchführung, Korrektur und Unterrichtszeit. Angesetzt sind rund 500 Euro je Prüfling an Lehrerarbeitszeit und entgangenem Unterricht: rund 2,8 Millionen Euro im Jahr, mit dem Bindungsgrad gewichtet rund 1,0 Millionen. Das Programm nennt weder ein Verfahren noch einen Betrag [1]. Anders als in der CDU-Bewertung entfällt hier der Aufwand für einen Potenzialtest, weil das Programm die bindende Empfehlung als Regelweg nennt.\n\n*Der Impact ist sehr klein: der kleinste Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Behauptet wird nur, dass die Prüfungen durchzuführen sind [1]; über Verfahren und Kosten sagt das Programm nichts. Dass eine landesweite Prüfung für 5.600 Jugendliche Geld und Unterrichtszeit kostet, folgt aus der Sache. Unsicher ist die Größe, weil weder Fächerzahl noch Format feststehen. Ein Anhaltspunkt besteht: Die Regionalen Schulen führen dieselbe Prüfung bereits durch, sodass Aufgaben und Verfahren vorhanden sind. Das senkt den Aufwand gegenüber einer Neuentwicklung erheblich. Belastbar ist deshalb eher die Untergrenze als der Ansatz.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass geprüft werden muss, kostet Zeit und Geld.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,5,13,18],"i_display":0.2,"score_display":0.6,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.0004,"bis":0.002},"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kostenposten, der anfällt, sobald alle Zehntklässler geprüft werden; die Höhe je Prüfling ist gesetzt und steht in der Spanne.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zehntklässlerinnen und Zehntklässler am Gymnasium","rechnung":"","wert":5600,"einheit":"Prüflinge","quellen_refs":[5]},{"op":"×","was":"Lehrerarbeitszeit und entgangener Unterricht je Prüfling","rechnung":"500 €","grund":"Setzung, Spanne 200–1.000 €","wert":2.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Bindungsgrad des Versprechens (Spanne 0,4–2,0)","rechnung":"35 %","grund":"Setzung der Wahlprogramm-Reihe","wert":1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.2,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}}],"summary_text":"Das BSW will dasselbe wie die CDU — die Empfehlung fürs Gymnasium soll bindend werden —, dazu eine Mittlere-Reife-Prüfung für alle Zehntklässler am Gymnasium und Leistung als Bedingung für das Verweilen [1][15][18]. Für den Vorschlag spricht ein gut gemessener Befund: Als zwei Länder 2012 die Verbindlichkeit abschafften, sanken die Leistungen der Viertklässler im ganzen Jahrgang, am stärksten bei den Schwächeren [7][19]. Gemessen ist dieser Vorsprung aber nur, solange der Anreiz wirkt, und die Autoren bezweifeln selbst, dass er hält — gezählt ist ein Fünftel; der Preis, mehr Notenangst und weniger Lernfreude, ist dagegen noch im Jahr nach dem Übergang gemessen [19]. Den Ausschlag geben die rund 750 Kinder im Jahr, die nicht mehr aufs Gymnasium kämen, und die Jugendlichen, die ein zweiter Filter in Klasse 10 trifft: Für einen Teil von ihnen wird die Hochschulreife unwahrscheinlicher [6][25][26]. Die einzige Studie, die den Langzeiteffekt sauber misst, findet für Kinder an der Grenze keinen Nachteil — an westdeutschen Jahrgängen von 1961 bis 1976, als ein niedrigerer Abschluss am Arbeitsmarkt weit mehr galt als heute [10][28][29]. Eigenständig bleibt die geprüfte Mittlere Reife, die den Abschluss vergleichbar machte; ihr Nutzen ist klein. Beide großen Posten stehen auf Lebensfolgen, die für heutige Jahrgänge niemand gemessen hat — die Bilanz fällt gegen den Vorschlag aus, ist aber eine Abwägung unter dünnem Beleg; sie hängt daran, ob ein Kind, das nicht aufs Gymnasium darf oder es mit sechzehn verlassen muss, die Hochschulreife später noch erwirbt.","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, einstimmig angenommen auf dem III. Landesparteitag am 14.03.2026, 94 Seiten. Wörtlich (S. 49): »Zugang zum und Verweilen am Gymnasium (bindende Laufbahnempfehlung für Kl.7 oder Aufnahmeprüfung) sollte primär von der Schülerleistung abhängen.« Ferner (S. 49): »Das Gymnasium wollen wir als eigenständige Schulform erhalten, bei Sicherung entsprechender Leistungsstandards, um eine Entwertung des Abiturs zu verhindern«; (S. 48): »Auch in der 10. Klasse am Gymnasium sind Prüfungen zur Erreichung der Mittleren Reife durchzuführen«; »Sicherung und Stärkung der Attraktivität regionaler Schulen, um wohnortnahe Bildungsangebote dauerhaft zu erhalten«; »Kleinere Klassen mit maximal 24 Schülerinnen und Schülern«; »Dauerhafter Erhalt und Weiterentwicklung von Förderschulen als gleichwertige Wahlmöglichkeit«; (S. 46) »Wir setzen uns für ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder ein.« Weder Betrag noch Finanzierungsquelle werden genannt. TECHNISCHER VORBEHALT: In der Textebene des PDF fehlen Ligaturen; die Zitate sind inhaltlich exakt, aber aus den eindeutigen Ersatzzeichen rekonstruiert","url":"https://schwerin.news/wp-content/uploads/2026/08/wahlprogramm-bsw.pdf"},{"nr":2,"name":"§ 15 Abs. 3 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern","titel":"»Am Ende des ersten Halbjahres der Jahrgangsstufe 6 wird eine auf der Grundlage verbindlicher Standards schriftlich formulierte Schullaufbahnempfehlung erteilt. […] Die Empfehlung für den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen Bildungsganges erfolgt, sofern der Durchschnitt der Halbjahresnoten der Schülerin oder des Schülers in den Fächern Deutsch, Mathematik und in der ersten Fremdsprache 2,5 oder besser ist. Auf der Grundlage der Schullaufbahnempfehlung sowie nach entsprechender Beratung der Erziehungsberechtigten erfolgt die Wahl der weiterführenden Bildungsgänge.« Eine Zugangsvoraussetzung im Rechtssinne besteht nicht","url":"https://www.stgt-mv.de/static/STGT/Inhalte/Andere%20Inhalte/Publikationen/Schwerpunktthemen/Schule/Lesefassung_Sechstes-Gesetz-zur-Aenderung-des-Schulgesetzes.pdf"},{"nr":3,"name":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes M-V, Drucksache 8/4261 vom 30.10.2024, in Kraft zum 01.08.2025","titel":"Ergänzt § 15 Abs. 3 um »und in diesen Fächern mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden« sowie um eine Einzelfallklausel. Die Empfehlungsschwelle wurde damit ein Jahr vor der Wahl bereits verschärft; eine Auswertung liegt nicht vor","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/63061/8_4261_siebtes_gesetz_zur_aenderung_des_schulgesetzes"},{"nr":4,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Seite zur schulartunabhängigen Orientierungsstufe","titel":"»Bei der Schullaufbahn ist weiterhin der Elternwille entscheidend.« Eine Gymnasialempfehlung wird erteilt, wenn der Durchschnitt in Deutsch, Mathematik und Englisch bei 2,5 oder besser liegt. »Sollten sich Eltern trotz einer fehlenden Empfehlung für die Schullaufbahn des Gymnasiums für ihr Kind entscheiden, gilt die 7. Jahrgangsstufe als Probejahr. Wenn am Ende der Jahrgangsstufe 7 keine Versetzung erfolgt, verlässt die Schülerin bzw. der Schüler das Gymnasium.«","url":"https://www.bildung-mv.de/schule/schularten/schulartunabhaengige-orientierungsstufe/"},{"nr":5,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht B1131 2024 00, Allgemeinbildende Schulen, Schuljahr 2024/25, veröffentlicht 02.08.2025. Jahrgangsstufe 7 insgesamt 14.793, davon Gymnasium 6.093 (41,2 Prozent), Regionale Schule 6.689. Gesamtschülerzahl Gymnasium 33.780, im Schnitt rund 5.600 je Jahrgang. Wiederholerinnen und Wiederholer am Gymnasium in Jahrgangsstufe 7: 62. Landesweit 82 Regionale Schulen und 53 Gymnasien","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201131/B1131%202024%2000.pdf"},{"nr":6,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/788 vom 27.06.2012","titel":"»Im Schuljahr 2010/2011 waren es 1.520 Schülerinnen und Schüler« der Jahrgangsstufe 7 an Gymnasien ohne Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium. Wechsel vom Gymnasium an Regionale Schulen oder Gesamtschulen 2010/11: aus Jahrgangsstufe 7 30, aus 8 51, aus 9 141. QUELLENVORBEHALT: vierzehn Jahre alt und aus der Zeit vor der heutigen Schwelle","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/31883/zug%C3%A4nge-und-abg%C3%A4nge-von-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BClern-an-gymnasien.pdf"},{"nr":7,"name":"Bach, Maximilian und Mira Fischer, ZEW policy brief Nr. 01, März 2021","titel":"Untersucht die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die Abschaffung senkte die Grundschulleistungen deutlich — Mathematik 10 bis 14 Prozent einer Standardabweichung, Lesen 6 bis 8, Orthographie 20. Kehrseite: Unter verbindlichen Empfehlungen zeigten Viertklässler »deutlich erhöhte Noten- und Zukunftsangst sowie eine reduzierte Lernfreude«","url":"https://www.zew.de/fileadmin/FTP/policybrief/de/pb01-21.pdf"},{"nr":8,"name":"Jähnen, Stefanie und Marcel Helbig (2015), Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 67, 539–571","titel":"Auswertung von 13 schulrechtlichen Reformen 1949/50 bis 2009/10. Die Ergebnisse zu sozialen Ungleichheiten beim Gymnasialzugang sind »größtenteils unerwartet«: In Ländern ohne verbindliche Grundschulempfehlung wechselten nicht mehr Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern aufs Gymnasium. Insgesamt gehen mehr Kinder aufs Gymnasium, wenn die Verbindlichkeit abgeschafft wurde","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s11577-015-0338-1"},{"nr":9,"name":"Helbig, Marcel und Cornelia Gresch, WZBrief Bildung 26, 2013","titel":"Referiert Dollmann (2011) zur nordrhein-westfälischen Reform: Nach Einführung der Verbindlichkeit gingen die sozialen Effekte beim Wechsel aufs Gymnasium trotz schwacher Leistungen deutlich zurück. Ferner: Bei gleichen Kompetenzen ist die Wahrscheinlichkeit einer gymnasialen Laufbahn für Kinder aus privilegierten Familien »knapp fünfmal höher« als für Arbeiterkinder","url":"https://bibliothek.wzb.eu/wzbrief-bildung/WZBriefBildung262013_helbig_gresch.pdf"},{"nr":10,"name":"Dustmann, Christian, Patrick A. Puhani und Uta Schönberg (2017), The Economic Journal 127(603), 1348–1380","titel":"Westdeutsche Geburtsjahrgänge 1961 bis 1976, Sozialversicherungsdaten. Verglichen werden Kinder, die allein wegen ihres Geburtsmonats knapp auf der höheren oder der niedrigeren Schulform landeten. Für sie hat der Besuch der höheren Schulform keine nachweisbaren langfristigen Vorteile bei Bildungsabschluss, Lohn und Beschäftigung. Erklärung der Autoren: Spätere Wechsel — vor allem nach Klasse 10 — korrigieren die Zuweisung weitgehend","url":"https://www.iza.org/publications/dp/7897/the-long-term-effects-of-early-track-choice"},{"nr":11,"name":"CORRECTIV, Recherche vom 20.05.2026","titel":"Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss, Schuljahr 2024/25 — Mecklenburg-Vorpommern 10,4 Prozent; niedrigste Werte Hessen 6,3 und Bayern 6,6 Prozent","url":"https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/"},{"nr":12,"name":"INSM-Bildungsmonitor 2025, veröffentlicht 09.09.2025","titel":"Mecklenburg-Vorpommern auf Gesamtrang 9 von 16. Schwächste Kategorie ist die Zeiteffizienz mit Platz 15 von 16, unter anderem wegen einer Ausbildungsvertragslösungsquote von 34,1 Prozent und erhöhter Wiederholerquoten","url":"https://insm.de/bildungsmonitor-2025/mecklenburg-vorpommern"},{"nr":13,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.09.2025","titel":"11.600 Lehrkräfte im Schuljahr 2025/26; 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. 478 allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft; neun davon können die Kontingentstundentafel derzeit nicht erfüllen","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=214044&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Schuljahresbeginn 2025/2026, Mitteilung vom 03.09.2025 — 164.900 Schülerinnen und Schüler an 562 allgemeinbildenden Schulen und 36.700 an 60 beruflichen Schulen","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/mv-schulstart-2025-2026/"},{"nr":15,"name":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 48: »Die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium werden verschärft: In den Fächern Deutsch, Mathe und in der ersten Fremdsprache müssen für den Zugang zum Gymnasium mindestens befriedigende Leistungen erreicht worden sein. Andernfalls besteht die Möglichkeit, über einen Potenzialtest die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium zu erfüllen.« Dieselbe Maßnahme mit verbindlicherer Formulierung und mehrdeutigem Notenkriterium; bewertet als mv-gymnasialzugang-cdu","url":"https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf"},{"nr":16,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 27: »Zugleich wird das Gymnasium zunehmend zur Masseninstitution, was den Anspruch auf eine hohe wissenschaftsvorbereitende Bildung untergräbt. Wir werden dafür sorgen, dass das Abitur wieder verlässlicher Ausweis realer Studierfähigkeit ist.« Dieselbe Sorge um die Aussagekraft der Abschlüsse wie im BSW-Programm","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf"},{"nr":17,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4904 vom 28.05.2025","titel":"Schülerprognosen — allgemeinbildende Schulen 164.680 im Schuljahr 2025/26 und 137.600 im Schuljahr 2034/35, ein Rückgang um 16,4 Prozent","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64466/8_4904_schuelerprognosen_fuer_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":18,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Seite zum Gymnasium","titel":"Zur Mittleren Reife am Gymnasium: »Schülerinnen und Schüler, die den gymnasialen Bildungsgang vor dem Abitur verlassen wollen, können an einer Mittleren-Reife-Prüfung teilnehmen.« Die Prüfung ist damit freiwillig und nur für diejenigen vorgesehen, die das Gymnasium verlassen; wer bleibt, erwirbt den Abschluss ohne Prüfung","url":"https://www.bildung-mv.de/schule/schularten/gymnasium/"},{"nr":19,"name":"Bach, Maximilian und Mira Fischer (2020), »Understanding the Response to High-Stakes Incentives in Primary Education«, ZEW Discussion Paper 20-066 / IZA DP 13845","titel":"Volltext zu [7]. Drei Designs (Differenz-von-Differenzen um die Abschaffung 2012, Lernzuwachs Klasse 2 bis 4 im NEPS, Kombination mit VERA 3). Die Leistungsgewinne finden sich über die ganze Leistungsverteilung, am stärksten im untersten Viertel; das Lesen der Jungen bleibt unberührt. Gemessen wird nur in Klasse 4 (»immediate achievement effects«). Wohlbefinden in Klasse 4 um 0,14 und in Klasse 5 noch um 0,12 Standardabweichungen niedriger; die Lernfreude 0,13 niedriger und in Klasse 5 weiter sinkend. Die Autoren: »This is not to say that our results imply that tracking has positive net effects.«","url":"https://www.iza.org/publications/dp/13845/understanding-the-response-to-high-stakes-incentives-in-primary-education"},{"nr":20,"name":"Jacob, Brian A., Lars Lefgren und David P. Sims (2010), »The Persistence of Teacher-Induced Learning«, Journal of Human Resources 45(4), 915–943","titel":"Von außen angestoßene Testgewinne verblassen rasch: drei Viertel oder mehr sind binnen eines Jahres verschwunden (Verwaltungsdaten North Carolina)","url":"https://jhr.uwpress.org/content/45/4/915.abstract"},{"nr":21,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold und Wößmann (2015), »Returns to Skills around the World: Evidence from PIAAC«, European Economic Review 73","titel":"Eine Standardabweichung mehr Kompetenz bringt in Deutschland 23,5 Prozent mehr Verdienst (gepoolt über 23 Länder 17,8 Prozent)","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Schwerdt+Wiederhold+Woessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":22,"name":"Bönke, Glaubitz, Göbler, Harnack, Pape und Wetter (2020), »Wer gewinnt? Wer verliert?«, Bertelsmann Stiftung / DIW Berlin","titel":"Gemessene Lebenserwerbseinkommen vom 20. bis 60. Lebensjahr, mit Teilzeit und Erwerbspausen; im Durchschnitt aller, auf heutige Löhne fortgeschrieben, rund 1,5 Millionen Euro","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/maerz/die-grosse-kluft-frauen-verdienen-im-leben-nur-halb-so-viel-wie-maenner"},{"nr":23,"name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 082 vom 24. März 2026","titel":"Ausgaben je Schülerin und Schüler 2024: Gymnasien 11.700 Euro, Integrierte Gesamtschulen 12.500 Euro, Grundschulen 9.000 Euro","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_082_217.html"},{"nr":24,"name":"News4teachers, 2025","titel":"Baden-Württemberg, Potenzialtest für Kinder ohne Gymnasialempfehlung: 639 von 2.075 bestanden, knapp ein Drittel","url":"https://www.news4teachers.de/2025/03/grundschueler-ohne-gymnasialempfehlung-im-test-fast-ein-drittel-kommt-durch/"},{"nr":25,"name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 063 vom Februar 2026","titel":"Studienberechtigte 2025: zwei Drittel erwarben die Hochschul- oder Fachhochschulreife an einer allgemeinbildenden, ein Drittel (33 Prozent) an einer beruflichen Schule","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_063_21.html"},{"nr":26,"name":"Bellenberg, Gabriele (2012), »Schulformwechsel in Deutschland«, Bertelsmann Stiftung","titel":"Bundesweit deutlich mehr Abstiege als Aufstiege zwischen den Schulformen; Niedersachsen 10 zu 1, Mecklenburg-Vorpommern knapp 2 zu 1","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Schulformwechsel_in_Deutschland.pdf"},{"nr":27,"name":"Schmillen, Achim und Heiko Stüber, IAB-Kurzbericht 1/2014","titel":"Brutto-Lebensverdienste nach höchstem Abschluss (Daten 2008 bis 2010): ohne Berufsausbildung 1,08 Mio. Euro, Berufsausbildung 1,33 Mio., Abitur 1,56 Mio., Fachhochschule 2,00 Mio., Hochschule 2,32 Mio. — Abstände zwischen Personengruppen, kein Wirkungsnachweis","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2014/kb0114.pdf"},{"nr":28,"name":"Weber, Brigitte und Enzo Weber, IAB-Kurzbericht 4/2013","titel":"Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten 1975 bis 2011. Westdeutschland 1975: ohne Ausbildung 6,1 Prozent, mit abgeschlossener Ausbildung 2,6 Prozent. Deutschland 2011: ohne Berufsabschluss 19,6 Prozent, Lehre/Fachschule 5,1 Prozent, Hochschule 2,4 Prozent","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2013/kb0413.pdf"},{"nr":29,"name":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung","titel":"Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten 2019: ohne Berufsabschluss 17 Prozent, mit beruflicher Ausbildung 3,3 Prozent, mit Hochschulabschluss 2 Prozent","url":"https://iab.de/daten/qualifikationsspezifische-arbeitslosenquoten/"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0276,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":9.3,"con_total_display":25,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: an Lebensfolgen, die niemand gemessen hat — was aus den Kindern wird, die nicht mehr aufs Gymnasium kämen, und aus den Jugendlichen, die es nach Klasse 10 verlassen müssten, und ob der Lernvorsprung des Jahrgangs bis in den Beruf hält. Beides ist gesetzt, nicht belegt. Angesetzt ist, dass 35 von 100 von ihnen die Hochschulreife dadurch dauerhaft fehlt; wären es 10 von 100, läge der Vorschlag in knapp fünf von zehn Durchläufen vorn statt in gut zwei, und die Bilanz wäre unklar; wären es 55, in gut einem von zehn. Gälte der ältere Befund, dass die Schulform für Kinder an der Grenze langfristig nichts ändert, auch heute, läge der Vorschlag in gut sechs von zehn Durchläufen vorn; die Bilanz wäre unklar statt wahrscheinlich schlechter. Zweitens hängt sie daran, wie viel vom Lernvorsprung bleibt: Angesetzt ist ein Fünftel; bliebe er ganz, läge der Vorschlag in sieben von zehn Durchläufen vorn und wäre wahrscheinlich besser, bliebe nichts, in praktisch keinem. Der Nutzen der Mittlere-Reife-Prüfung für alle ist ein gesetzter Betrag ohne Rechenweg und aus der Fassung davor übernommen.","bilanz":{"p_positiv":0.218,"netto":-0.07878,"anteil_positiv":0.27,"d_mittel":-15.53,"d_10":-40.98,"d_90":5.37,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"mv-orientierungsstufe-afd","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Frühere Trennung ab Klasse 5 prüfen","titel_kurz":"Trennung ab 5 prüfen","unterueberschrift":"Die AfD will prüfen, ob weiterführende Schulen wieder mit Klasse 5 beginnen sollen. Eine Abschaffung der gemeinsamen Orientierungsstufe ist damit noch nicht beschlossen.","massnahme_text":"Die AfD hält die gemeinsame Orientierungsstufe für nicht bewährt, »weil sie für viele junge Schüler einen zweifachen Schulwechsel mit sich bringt« [1]. Sie will prüfen, »ob der Beginn der weiterführenden Schule ab Klasse 5 wieder sinnvoll ist« [1]. Heute umfasst die Grundschule die Klassen 1 bis 4, die Klassen 5 und 6 bilden die schulartunabhängige Orientierungsstufe, und das Gymnasium beginnt mit Klasse 7 [2]. Kinder wechseln damit nach Klasse 4 die Schule, aufgeteilt auf die Bildungsgänge werden sie erst nach Klasse 6. Betroffen wären 14.793 Kinder je Jahrgang [3]; einen Betrag nennt das Programm nicht, der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Schulstruktur und Übergänge","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-orientierungsstufe-afd.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (G1); r unverändert. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Ein Wechsel könnte entfallen; zusätzliche Bildungswirkung ist nicht belegt und frühe Trennung birgt Nachteile. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. 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Ein Punkt bleibt der Partei: Zwei Jahre zweite Fremdsprache sind zwei Jahre.\n\n*Die Plausibilität ist gering: Die Studie, die den Einwand trägt, verneint diesen Nutzen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,6,7],"i_display":1.5,"score_display":3.6,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_irttdr","seite":"pro","titel":"Ein Schulwechsel weniger für die Gymnasiasten","zusammenfassung":"Wer heute aufs Gymnasium geht, wechselt zweimal die Schule — nach Klasse 4 und nach Klasse 6. Der Vorschlag lässt den zweiten Wechsel entfallen. Betroffen ist damit gut ein Drittel des Jahrgangs, nicht der ganze.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0019,"p":4.5,"score":0.0068,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder, die heute mit zwölf Jahren zum zweiten Mal die Schule wechseln. Ein Wechsel bedeutet neue Lehrkräfte, eine neue Klasse und oft einen neuen Ort. 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Es geht um die Tragfähigkeit von Einrichtungen und nicht um die Lebenswege Einzelner. Gebucht ist der Strom auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um den Bestand von Schulen, nicht um Bildungschancen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme beginnen die Gymnasien mit Klasse 7 und führen sechs Jahrgänge [2]. Mit ihr kämen zwei hinzu. In der Jahrgangsstufe 6 lernen heute 11.537 Kinder an Regionalen Schulen [3]; rund die Hälfte von ihnen wechselte künftig zwei Jahre früher. Bei rund 6.000 Kindern je Jahrgang wären das rund 12.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an 53 Gymnasien [3]. Das stabilisiert sie gegen einen Rückgang von 16,4 Prozent bis 2034/35 [4]. Angesetzt sind rund 2,9 Millionen Euro im Jahr, gewichtet rund 1,0 Millionen. Der spiegelbildliche Verlust der Regionalen Schulen steht gesondert und ist größer.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Was die einen gewinnen, verlieren die anderen — und die stehen in der Fläche.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Punkt stammt aus dem Suchlauf. Der Zusammenhang ist mechanisch: Zwei zusätzliche Jahrgänge erhöhen die Schülerzahl je Standort. Sicher ist auch die Demografie [4]. Unsicher ist der Nutzen. Die 53 Gymnasien liegen überwiegend in den Zentren und sind nicht die Standorte, die von Schließung bedroht sind; die abgesenkten Mindestschülerzahlen des Schulgesetzes zielen auf Grundschulen und Regionale Schulen [5]. 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Hinzu kommt der Verteilungsbefund: Bei gleichen Kompetenzen ist die Wahrscheinlichkeit einer gymnasialen Laufbahn für Kinder aus privilegierten Familien knapp fünfmal höher als für Arbeiterkinder [10]. Je früher entschieden wird, desto stärker wirkt die Herkunft. In Mecklenburg-Vorpommern verlassen bereits 10,4 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss [11]. Für die Bewertung zählt das auf der Stufe der Bildungschancen.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es trifft die Kinder mit den geringsten Reserven.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme lernen alle Kinder bis zum Ende der Klasse 6 nach demselben Lehrplan; die Orientierungsstufe ist schulartunabhängig [2]. Mit ihr begänne die Trennung mit Klasse 5. Genau dieses Zeitfenster hat die Forschung untersucht. Ein Vergleich deutscher Länder findet für längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 5 bis 7 einen Vorsprung von 0,17 Standardabweichungen in Mathematik und 0,24 im Lesen [6]. Getragen wird er »almost entirely« von den leistungsschwächsten Kindern [6]. Angesetzt ist ein Verlust von 0,06 Standardabweichungen im Jahrgangsmittel, rund ein Drittel des gemessenen Werts, weil ein Teil der Sortierung durch die Schulwahl nach Klasse 4 schon heute stattfindet. Bei 14.793 Kindern [3] sind das rund 43 Millionen Euro, mit dem Verbindlichkeitsgrad gewichtet rund 15 Millionen im Jahr.\n\n*Der Impact ist mittel: der größte Einzelposten aller vier Bewertungen dieses Themas.*","begruendung_p":"Behauptet wird das Gegenteil, nämlich frühere Förderung auf dem passenden Weg [1]. Die Evidenz ist hier so direkt anwendbar wie an keiner anderen Stelle dieses Themas. Die Untersuchung misst exakt das Zeitfenster der Klassen 5 bis 7 und stammt aus Deutschland [6]. Hinzu kommt der internationale Befund, dass frühe Aufteilung die Leistungsstreuung erhöht, ohne dass Effizienzgewinne nachweisbar wären [7]. Ein Punkt Abschlag ist dennoch angebracht: Ein Teil der Sortierung findet über die Schulwahl nach Klasse 4 schon heute statt, sodass der Vorschlag sie formalisiert statt sie neu einzuführen. Gegen eine noch höhere Bewertung spricht außerdem, dass die Durchlässigkeit nach der Sekundarstufe I Fehlzuweisungen teilweise korrigiert [8].\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Der Vorschlag ist die Umkehrung eines gemessenen Befundes.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,6,7,8,9,10,11,18],"i_display":7.5,"score_display":36,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_sh95v3","seite":"con","titel":"Die Regionalen Schulen verlieren zwei Jahrgänge","zusammenfassung":"Die Regionalen Schulen verlören rund 12.000 Kinder in den Klassen 5 und 6, rund ein Viertel ihrer Schülerschaft. Das trifft Standorte, die ohnehin an den Mindestzahlen entlangschrammen. Dieselbe Partei will wohnortnahe Angebote und kurze Wege erhalten.","wert":{"label":"Schulen in der Fläche","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.0025,"p":4.5,"score":0.0068,"begruendung_v":"Betroffen sind Regionale Schulen im ländlichen Raum und die Orte, in denen sie stehen. Fällt ein Standort weg, verlängert das die Wege aller künftigen Jahrgänge und schwächt den Ort. Anders als die Gymnasien in den Zentren sind diese Schulen oft die letzte weiterführende Einrichtung ihrer Region. Es geht um die Tragfähigkeit der Daseinsvorsorge und nicht unmittelbar um Bildungschancen. Gebucht ist der Strom auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um den Bestand von Schulen in der Fläche.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme führen die Regionalen Schulen die Klassen 5 bis 10 und unterrichten dort auch die künftigen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten; in der Jahrgangsstufe 6 sind das 11.537 Kinder [3]. Mit ihr verlören sie rund 6.000 je Jahrgang, also rund 12.000 über beide Jahrgänge. Das sind rund 23 Prozent ihrer heutigen Schülerschaft von 51.970 [3]. Der Verlust trifft auf einen Bestand, der bis 2034/35 ohnehin um 16,4 Prozent schrumpft [4], und auf Mindestschülerzahlen von 30 je Standort [5]. Bei 82 Regionalen Schulen in einem Land mit 68 Einwohnern je Quadratkilometer [15] gefährdet das Standorte in der Fläche. Angesetzt sind rund 15 gefährdete Standorte und rund 7,2 Millionen Euro im Jahr, gewichtet rund 2,5 Millionen.\n\n*Der Impact ist sehr klein im Betrag, trifft aber genau die Standorte, die die Partei erhalten will.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil ihrer eigenen Wirkung: Sie will ein wohnortnahes Angebot und Schulverbünde erhalten und verspricht, lange Anfahrten in überfüllten Bussen gehörten der Vergangenheit an [1]. Der Widerspruch betrifft die weiterführenden Schulen und wird im Programm nicht aufgelöst. Sicher ist die Arithmetik: 11.537 Kinder in der Jahrgangsstufe 6 an Regionalen Schulen [3], davon künftig rund die Hälfte am Gymnasium. Sicher sind auch die Mindestzahlen [5] und die Demografie [4]. Unsicher ist die Zahl der tatsächlich gefährdeten Standorte; sie hängt an den Schulentwicklungsplänen der Kreise und ist nirgends veröffentlicht.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Die Richtung ist sicher, die Zahl der Standorte geschätzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,5,15],"i_display":1.25,"score_display":3.4,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_tf61nw","seite":"con","titel":"Räume, wo heute keine sind","zusammenfassung":"Die Gymnasien bräuchten Platz für zwei zusätzliche Jahrgänge, im Schnitt rund 230 Kinder je Standort. Die frei werdenden Räume stehen an anderen Orten. 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Räume für Zehnjährige unterscheiden sich zudem von Räumen für Oberstufenschüler. Träger der Gebäude sind die Landkreise und kreisfreien Städte, nicht das Land. Angesetzt sind rund 6 Millionen Euro im Jahr über den Bewertungszeitraum, gewichtet rund 2 Millionen. Das Programm nennt dafür keine Mittel [1].\n\n*Der Impact ist sehr klein: Umzugskosten, verteilt auf fünf Jahre.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten [1]. Die Rechnung ist abgeleitet, ihr Kern ist aber fest: Zwei zusätzliche Jahrgänge brauchen Räume, und 230 zusätzliche Kinder je Gymnasium sind kein Rundungsfehler. Unsicher ist der Betrag je Standort, weil ein Teil des Bedarfs durch frei werdende Räume an den Regionalen Schulen gedeckt werden könnte. Diese Räume stehen allerdings an anderen Orten. Genau darin liegt das Problem: Die Kapazität wandert nicht mit den Kindern, sie bleibt, wo sie ist. 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Ein Punkt spricht für die AfD: Wer heute aufs Gymnasium wechselt, wechselt zweimal die Schule, und das entfiele. Dagegen steht, dass gut ein Viertel der Schülerschaft der Regionalen Schulen an die Gymnasien abwanderte — rund 12.000 Kinder in den Klassen 5 und 6 [3]. Für 82 Schulen in einem Land mit schrumpfenden Jahrgängen und Mindestschülerzahlen ist das ein Bestandsrisiko [4][5]. Dasselbe Programm verspricht, lange Anfahrtswege in überfüllten Bussen gehörten der Vergangenheit an [1].","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Regierungsprogramm 2026, beschlossen auf dem Landesparteitag in Grimmen im Mai 2026, PDF-Erstellung 09.06.2026, 93 Seiten. Wörtlich (S. 26): »Die gemeinsame Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt, weil sie für viele junge Schüler einen zweifachen Schulwechsel mit sich bringt. Wir prüfen, ob der Beginn der weiterführenden Schule ab Klasse 5 wieder sinnvoll ist, damit die Schüler früher auf dem für sie angemessenen Bildungsweg gefördert werden können.« Ferner (S. 26): »Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nach Begabungen ausgerichtetem mehrgliedrigen Schulsystem«; »Eine räumliche Zusammenlegung der verschiedenen Schulformen z.B. in Form eines gemeinsamen Schul-Campus begrüßen wir ausdrücklich, deshalb erkennen wir auch die unterschiedlichen Organisationsformen der Gesamtschulen in MV als erhaltenswert an«; »Dabei streben wir z.B. die Aufnahme in das Gymnasium bei einer Note von schlechter als 2,5 über einen zusätzlichen Eignungstest an«. Und (S. 27): »Wir werden uns weiter für ein wohnortnahes Grundschulangebot einsetzen. […] Für unsere Kinder sind kurze Wege und ein vertrautes Umfeld von besonderer Bedeutung; lange Anfahrtswege in überfüllten Bussen werden der Vergangenheit angehören.« Weder Betrag noch Finanzierungsquelle werden genannt","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern §§ 12, 13, 15 und 19","titel":"§ 12 Abs. 2 nennt als allgemein bildende Schularten »die Grundschule, die Regionale Schule, das Gymnasium, die Kooperative Gesamtschule, die Integrierte Gesamtschule, die Förderschule«. § 13: »Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 4.« § 15 Abs. 1: »An den Regionalen Schulen und den Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen bilden die Jahrgangsstufen 5 und 6 die schulartunabhängige Orientierungsstufe.« § 19 Abs. 1: »Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12.« Die Aufteilung auf die Bildungsgänge erfolgt damit nach Klasse 6, der Schulwechsel bereits nach Klasse 4","url":"https://www.stgt-mv.de/static/STGT/Inhalte/Andere%20Inhalte/Publikationen/Schwerpunktthemen/Schule/Lesefassung_Sechstes-Gesetz-zur-Aenderung-des-Schulgesetzes.pdf"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht B1131 2024 00, Allgemeinbildende Schulen, Schuljahr 2024/25, veröffentlicht 02.08.2025. Jahrgangsstufe 6 insgesamt 14.180, davon Regionale Schule 11.537, Integrierte Gesamtschule 1.313, Gymnasium 647 (Sonderformen mit eigener Orientierungsstufe), Förderschule 579. Jahrgangsstufe 7 insgesamt 14.793, davon Gymnasium 6.093, Regionale Schule 6.689, Integrierte Gesamtschule 1.245, Förderschule 683. Landesweit 213 Grundschulen, 82 Regionale Schulen mit 51.970 Schülerinnen und Schülern, 53 Gymnasien, 13 Integrierte und 23 Kooperative Gesamtschulen","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/B%20I%20Allgemeinbildende%20Schulen/B%201131/B1131%202024%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4904 vom 28.05.2025","titel":"Schülerprognosen — allgemeinbildende Schulen 164.680 im Schuljahr 2025/26 und 137.600 im Schuljahr 2034/35, ein Rückgang um rund 27.000 Schülerinnen und Schüler oder 16,4 Prozent","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64466/8_4904_schuelerprognosen_fuer_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":5,"name":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes M-V, beschlossen 12.03.2025, in Kraft zum Schuljahr 2025/26","titel":"Neuer § 45 Abs. 4a: abgesenkte Mindestschülerzahlen für den ländlichen Raum — 15 Schülerinnen und Schüler je Grundschulstandort, 30 je Standort einer Regionalen Schule, unter Bedingungen auf 20 absenkbar. Rund 60 Schulen werden dadurch entlastet, davon 38 Grundschulen und 22 Regionale Schulen; der Genehmigungsvorbehalt bei Unterschreitung ist bis Ende 2030 ausgesetzt. Ferner ergänzt dasselbe Gesetz § 15 Abs. 3 um die Anforderung mindestens ausreichender Leistungen für die Gymnasialempfehlung","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Schule/Schulorganisation/Schulrecht/Neues-Schulgesetz"},{"nr":6,"name":"Matthewes, Sönke Hendrik (2021), »Better Together? Heterogeneous Effects of Tracking on Student Achievement«, The Economic Journal 131(635), 1269–1307","titel":"Vergleich deutscher Länder mit längerem und kürzerem gemeinsamem Lernen, Klassen 5 bis 7, Differenz-von-Differenzen. »I find evidence for positive effects of prolonged comprehensive schooling on mathematics and reading scores. These are almost entirely driven by low-achievers.« Effektstärken 0,17 Standardabweichungen in Mathematik und 0,24 im Lesen, im untersten Leistungsquartil bis rund 0,5; »higher achievers do not seem to lose out«","url":"https://cep.lse.ac.uk/pubs/download/dp1706.pdf"},{"nr":7,"name":"Hanushek, Eric A. und Ludger Woessmann (2006), »Does Educational Tracking Affect Performance and Inequality? Differences-in-Differences Evidence Across Countries«, The Economic Journal 116(510), C63–C76","titel":"»The results consistently indicate that early tracking increases inequality in achievement. Although the evidence on the level of performance is less certain, there is very little evidence that there are efficiency gains associated with this increased inequality.«","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Woessmann%202006%20EJ%20116(510).pdf"},{"nr":8,"name":"Dustmann, Christian, Patrick A. Puhani und Uta Schönberg (2017), »The Long-term Effects of Early Track Choice«, The Economic Journal 127(603), 1348–1380","titel":"Für Schülerinnen und Schüler an der Grenze zwischen zwei Bildungsgängen hat der Besuch der höheren Schulform keine nachweisbaren langfristigen Vorteile. Erklärung der Autoren: Die Durchlässigkeit nach der Sekundarstufe I korrigiert Fehlzuweisungen weitgehend","url":"https://www.iza.org/publications/dp/7897/the-long-term-effects-of-early-track-choice"},{"nr":9,"name":"BERLIN-Studie (DIPF, MPIB und IQB), wissenschaftliches Fazit März 2017","titel":"Evaluation der Berliner Schulstrukturreform. »Auf Ebene der Gesamtkohorten zeigten sich in den Leistungen nur wenige Veränderungen zwischen den Erhebungszeitpunkten« (S. 477); »Ein bedeutsamer Rückgang sowohl sozialer als auch migrationsbezogener Disparitäten im nichtgymnasialen Bereich war für keinen der betrachteten Bildungsindikatoren zu beobachten« (S. 488)","url":"https://www.dipf.de/de/forschung/pdf-forschung/steubis/BERLIN_Studie_Maerz_2017_wissenschaftliches_Fazit.pdf"},{"nr":10,"name":"Helbig, Marcel und Cornelia Gresch, WZBrief Bildung 26, 2013","titel":"Bei gleichen Kompetenzen ist die Wahrscheinlichkeit einer gymnasialen Laufbahn für Kinder aus privilegierten Familien »knapp fünfmal höher« als für Arbeiterkinder. Geschwistereffekt: ein älteres Kind am Gymnasium erhöht die Wahrscheinlichkeit um 14 Prozentpunkte, andernfalls sinkt sie um 16,5 Prozentpunkte. Referiert ferner Dollmann (2011) zur nordrhein-westfälischen Reform","url":"https://bibliothek.wzb.eu/wzbrief-bildung/WZBriefBildung262013_helbig_gresch.pdf"},{"nr":11,"name":"CORRECTIV, Recherche vom 20.05.2026","titel":"Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss, Schuljahr 2024/25 — Mecklenburg-Vorpommern 10,4 Prozent; niedrigste Werte Hessen 6,3 und Bayern 6,6 Prozent","url":"https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/"},{"nr":12,"name":"Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), Bildungstrend 2024, veröffentlicht 16.10.2025","titel":"Mecklenburg-Vorpommern liegt in Biologie, Chemie und Physik über und in Mathematik im Bundesdurchschnitt. Bundesweit verfehlen rund 34 Prozent der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler den Mindeststandard Mathematik für den Mittleren Schulabschluss","url":"https://www.iqb.hu-berlin.de/media/documents/IQB_Bildungstrend2024_Pressemappe-4.pdf"},{"nr":13,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Pressemitteilung vom 09.09.2025","titel":"11.600 Lehrkräfte im Schuljahr 2025/26; 675 Neueinstellungen, davon 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. 478 allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft; neun davon können die Kontingentstundentafel derzeit nicht erfüllen","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=214044&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Schuljahresbeginn 2025/2026, Mitteilung vom 03.09.2025 — 164.900 Schülerinnen und Schüler an 562 allgemeinbildenden Schulen und 36.700 an 60 beruflichen Schulen; 14.300 Einschulungen","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/mv-schulstart-2025-2026/"},{"nr":15,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht A133K 2025 00, Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, Stichtag 31.12.2025 — Bevölkerung insgesamt 1.573.685, Bevölkerungsdichte 68 Einwohner je Quadratkilometer","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/A%20I%20Bev%C3%B6lkerungsstand/A133K/A133K%202025%2000.pdf"},{"nr":16,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 43: »Häufige Schulwechsel sind laut Studien nachteilig für den Bildungserfolg. Das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 soll künftig möglichst an einem Schulstandort erfolgen.« Dieselbe Diagnose wie im AfD-Programm — der doppelte Schulwechsel — mit der entgegengesetzten Lösung: Die Grünen verlängern die gemeinsame Zeit, die AfD verkürzt sie","url":"https://gruene-mv.de/download/programm-zur-landtagswahl-2026/"},{"nr":17,"name":"SPD Mecklenburg-Vorpommern, Regierungsprogramm 2026–2031","titel":"S. 67: »Die Regelung im Schulgesetz, die die Anbindung der Orientierungsstufe an die Grundschule als Ausnahme ermöglicht, wollen wir praxisgerecht weiterentwickeln.« Ferner der Bildungscampus: »Wir wollen die Verbindung verschiedener Schularten und Institutionen unter dem Dach eines Bildungscampus strukturell, finanziell und inhaltlich unterstützen.« Dritte Antwort auf dieselbe Frage, organisatorisch statt strukturell","url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf"},{"nr":18,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V, Seite zur schulartunabhängigen Orientierungsstufe","titel":"»Bei der Schullaufbahn ist weiterhin der Elternwille entscheidend.« Eine Gymnasialempfehlung wird erteilt, wenn der Durchschnitt in Deutsch, Mathematik und Englisch bei 2,5 oder besser liegt. »Sollten sich Eltern trotz einer fehlenden Empfehlung für die Schullaufbahn des Gymnasiums für ihr Kind entscheiden, gilt die 7. Jahrgangsstufe als Probejahr«","url":"https://www.bildung-mv.de/schule/schularten/schulartunabhaengige-orientierungsstufe/"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.015,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":8.4,"con_total_display":42,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Januar 2026 auf 10 Prozent angehoben, das Gesetz gilt seit dem 17. Februar und wird zum Wintersemester 2026/27 erstmals angewandt — drei Wochen nach der Wahl [2][3]. Bewertet werden deshalb die Studienplätze und die Standortzusage. Zur Einordnung der Größenordnung: Mecklenburg-Vorpommern hat je Einwohner bereits die meisten Medizinstudienplätze aller Bundesländer [4], und zwischen Studienbeginn und Arbeitseintritt liegen mindestens 15 Jahre [5]. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Die Wirkung ist allerdings begrenzt, weil rund 70 Prozent der Kliniken des Landes bereits als Sicherstellungshäuser gelten und damit von den vollen Anforderungen der Leistungsgruppen ausgenommen sind — bundesweit sind es 6,6 Prozent [12]. Hinzu kommt, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz die Vorhaltevergütung auf Januar 2028 und die bundeseinheitlichen Kriterien auf September 2029 verschoben hat [13]. Angesetzt ist der Zugewinn an Verlässlichkeit mit rund 4 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Der größte Teil der Standorte ist bereits bundesrechtlich geschützt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, eine feste Zusage erhalte die Standorte. Teilweise trifft das zu, denn Krankenhausplanung und die Zuordnung von Leistungsgruppen zu einzelnen Häusern sind Landessache. Die wirtschaftlichen Kräfte, die Schließungen treiben, sind es nicht: Fallpauschalen, Personalvorgaben und Mindestvorhaltezahlen stehen im Bundesrecht. 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Sie stehen etwa ab 2041 zur Verfügung. Im Bewertungszeitraum von fünf Jahren kommt davon nichts an.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0004,"p":3,"score":0.0012,"begruendung_v":"Betroffen ist die medizinische Versorgung von 1,57 Millionen Menschen in einem Land, das mit 48,1 Jahren das zweithöchste Durchschnittsalter Deutschlands hat und in dem 28 Prozent der Bevölkerung über 65 sind [10]. In neun Mittelbereichen hat der Landesausschuss im Juni 2026 eine drohende Unterversorgung in der hausärztlichen Versorgung festgestellt [11]. Rund 30 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte sind über 60. Wo kein Arzt in erreichbarer Nähe praktiziert, werden Beschwerden später behandelt, und das kostet Lebenszeit — nicht als Metapher, sondern messbar [7]. Es ist damit das erste Thema dieser Wahl, bei dem es unmittelbar um Leben und Gesundheit geht und nicht um Geld oder Komfort.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Lebenserwartung und den Zugang zu ärztlicher Behandlung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bilden die Universitäten Rostock und Greifswald rund 420 Medizinstudierende je Jahrgang aus — je Einwohner der höchste Wert aller Bundesländer [3][4]. Mit ihr wären es 520. Der Weg von dort in eine Landarztpraxis ist lang und schmal. Vom Studienbeginn bis zum Arbeitseintritt vergehen mindestens 15 Jahre [5]. Von den Studierenden im Praktischen Jahr streben 12,1 Prozent den Hausarztberuf an, und von diesen wollen 39,1 Prozent in dünn besiedelten Räumen arbeiten [6]. Rechnet man die Abbruch- und Abwanderungsquote ein, bleiben 87,7 Prozent [5]. Aus 100 zusätzlichen Plätzen werden damit rund vier zusätzliche Ärztinnen und Ärzte mit Neigung zur Landarztpraxis — verfügbar etwa ab 2041. Der langfristige Wert ist erheblich: Eine Auswertung über 3.142 US-Landkreise findet je zehn Hausärzte auf 100.000 Einwohner 51,5 Tage höhere Lebenserwartung [7]. Auf Mecklenburg-Vorpommern und vier Ärzte übertragen und für die deutlich höhere deutsche Arztdichte abgeschlagen sind das rund 1,8 Millionen Euro im Jahr, aber erst ab 2041. Über die Laufzeit annuitisiert und auf heute bezogen sind es rund 0,4 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Im Bewertungszeitraum von fünf Jahren kommt nichts an — der Nutzen liegt fünfzehn Jahre entfernt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, mehr Studienplätze führten zu mehr Ärzten auf dem Land. Der erste Teil stimmt, der zweite ist der schwache. Zwei Befunde begrenzen die Wirkung. Erstens fallen Facharztentscheidungen während des Studiums und nicht bei der Zulassung; eine Arbeit von 2017 trägt deshalb den Titel, dass Studierendenauswahl den Land- und Allgemeinarztmangel nicht lösen kann [8]. Die stärksten Prädiktoren für eine Landarztneigung sind ländliche Herkunft und ländliche Praxisphasen, nicht der Zugangsweg [6]. Zweitens liegt der Engpass an anderer Stelle. Eine Untersuchung für den GKV-Spitzenverband kommt zu dem Ergebnis, der stärkste Hebel sei eine Quotierung der Weiterbildungsplätze [9]. Deutschland führt 13 Prozent der Facharztabschlüsse in die Allgemeinmedizin, die Niederlande und Frankreich 33 bis 40 Prozent. Hinzu kommt, dass die Zahlen zur Landarztneigung Absichten messen und nicht Verhalten, und dass der Wert je Arzt aus US-Daten stammt [7].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Mehr Plätze erzeugen mehr Ärzte, aber der Engpass liegt bei der Weiterbildung — und die Wirkung ist als Absicht gemessen, nicht als Verhalten.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,3,4,5,6,7,8,9,10,11,18],"i_display":0.2,"score_display":0.6,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_vj7usw","seite":"con","titel":"17 Millionen Euro im Jahr, fünfzehn Jahre vor dem ersten Nutzen","zusammenfassung":"Rund 17 Millionen Euro im Jahr, gut ein Achtel dessen, was das Land für seine beiden Universitätsmedizinen aufwendet. Die Kosten fallen ab dem ersten Jahr an. Der erste Nutzen liegt fünfzehn Jahre später.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.017,"p":8,"score":0.068,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Der Maßstab ist eng: Der Wissenschaftsetat des Landes umfasst 830 Millionen Euro, davon gehen bereits 17 Prozent an die beiden Universitätsmedizinen [15]. Besonders schwer wiegt hier, dass die Mittel fünfzehn Jahre vor dem ersten Nutzen fließen. Fünf Haushaltsjahre lang entstehen Kosten ohne jeden Ertrag, und in dieser Zeit stünden dieselben Mittel für Maßnahmen zur Verfügung, die sofort wirken. Für die Patientinnen und Patienten ändert sich durch den Verzicht im Bewertungszeitraum nichts Sichtbares.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem jede andere Ausgabe gemessen wird.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Wissenschaftshaushalt. Mit ihr sind 100 zusätzliche Studienplätze je Jahrgang zu finanzieren. Das Statistische Bundesamt beziffert die Grundmittel je Medizinstudienplatz über das gesamte Studium auf 170.500 Euro [14]. Im eingeschwungenen Zustand sind bei sechs Jahrgängen rund 600 zusätzliche Studierende gleichzeitig eingeschrieben, was rund 17 Millionen Euro im Jahr entspricht. Zur Einordnung: Die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock erhalten 2026 zusammen 142,3 Millionen Euro Landeszuschuss [15]. Der Vorschlag erhöht das um gut ein Achtel. Die Zahl ist eher zu niedrig als zu hoch, weil sie auf Preisen von 2017 beruht und weil zusätzliche Studienplätze in der Medizin Lehrkapazität, Labore und Klinikplätze voraussetzen, die nicht linear mitwachsen. Angesetzt sind 17 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 12 bis 22 Millionen.\n\n*Der Impact ist mittel: 17 Millionen Euro im Jahr sind gut ein Achtel dessen, was das Land für seine beiden Universitätsmedizinen aufwendet.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Mittel in dieser Höhe gebunden werden. Der Mechanismus ist eine Rechenoperation: Ein Studienplatz kostet, was er kostet, und die Zahl der Plätze bestimmt die Summe. Die Grundlage ist amtlich [14], und der Vergleichsmaßstab steht im Haushaltsplan [15]. Unsicher sind zwei Größen. Der Kostensatz stammt aus dem Berichtsjahr 2017 und ist inflationsbereinigt deutlich höher; das verschiebt die Spanne nach oben. Und die Medizin ist kein Fach, in dem Plätze linear skalieren: Für zusätzliche Studierende braucht es Lehrpersonal, Präparationsplätze und vor allem Ausbildungsplätze in Kliniken. Ob 100 Plätze zu Grenzkosten oder zu höheren Kosten entstehen, hängt davon ab, wie viel Reserve die beiden Standorte haben. Eine Angabe dazu liegt nicht vor.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Studienplätze erzeugen Kosten — offen ist allein die Höhe je Platz.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,14,15],"i_display":8.5,"score_display":34,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ube6ep","seite":"con","titel":"Eine Zusage vor der Entscheidungsgrundlage bindet den Umbauanteil","zusammenfassung":"Der Transformationsfonds verlangt vom Land eine Kofinanzierung von mindestens 30 Prozent, ab 2030 von der Hälfte. Wer sich auf den Erhalt aller Standorte festlegt, bindet diesen Anteil in die Erhaltung statt in den Umbau. Welche Standorte betroffen wären, ist noch nicht entschieden.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.008,"p":5,"score":0.02,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel und Entscheidungsspielraum. Der Wert öffentlicher Mittel bemisst sich daran, was sonst mit ihnen erreichbar wäre, und im Krankenhausbereich ist diese Alternative konkret: Dieselben Mittel könnten Standorte umbauen statt sie zu erhalten, etwa zu ambulant-stationären Zentren oder Portalpraxen. Ein Land, das sich vorab auf den Erhalt festlegt, verzichtet auf diese Option, bevor es die Entscheidungsgrundlage kennt. Für die Beschäftigten ist die Zusage kurzfristig beruhigend; für die Finanzierung ist sie eine Vorfestlegung ohne Preisschild.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel und Gestaltungsspielraum, nicht Leben und Gesundheit unmittelbar.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entscheidet das Land über die Krankenhausstruktur, wenn die Grundlagen dafür vorliegen. Mit ihr legt es sich vorher fest [1]. Das kostet in zweierlei Hinsicht. Erstens fiskalisch: Der Transformationsfonds umfasst bis zu 50 Milliarden Euro für 2026 bis 2035, und die Länder müssen mindestens 30 Prozent kofinanzieren, ab 2030 mindestens 50 [16]. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel rund zwei Prozent. Wer sich auf den Erhalt aller Standorte festlegt, bindet den Landesanteil in die Erhaltung statt in den Umbau. Zweitens verfahrensmäßig: Die Zuordnung der Leistungsgruppen steht noch aus, und die Landeskrankenhausgesellschaft erwartet erhebliche Auswirkungen durch die noch unklaren Mindestvorhaltezahlen [12]. Angesetzt ist die fiskalische Bindung mit rund 8 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um den Kofinanzierungsanteil des Landes und um verlorene Umbauoptionen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; die Gegenbuchung folgt aus der Sache. Sicher ist die Kofinanzierungspflicht: Sie steht in den Regeln des Transformationsfonds und steigt ab 2030 auf mindestens die Hälfte [16]. Sicher ist auch, dass eine unbedingte Zusage Handlungsspielraum kostet, sobald die Leistungsgruppen zugeordnet sind. Unsicher ist die Höhe, und zwar erheblich. Solange niemand weiß, welche Leistungsgruppen an welchen Häusern erbracht werden [12], lässt sich nicht beziffern, wie viele Standorte ohne die Zusage anders behandelt würden. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz hat den Druck zudem gemildert: Die Vorhaltevergütung beginnt erst 2028, die bundeseinheitlichen Kriterien greifen ab Ende 2029 [13]. Beides liegt am Rand oder außerhalb des Bewertungszeitraums.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Bindung ist sicher, ihre Höhe hängt an einer Zuordnung, die noch nicht getroffen ist.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,12,13,16],"i_display":4,"score_display":10,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_j9mvtb","seite":"con","titel":"Alle Leistungen überall kostet Ergebnisqualität","zusammenfassung":"Für planbare Eingriffe hängt die Ergebnisqualität an der Fallzahl; darauf beruhen die Mindestmengen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine Zusage, alle Leistungen an allen Standorten zu erhalten, arbeitet dagegen. Für die Notfallversorgung gilt das nicht — dort schlägt die Erreichbarkeit durch.","wert":{"label":"Behandlungsqualität","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.003,"p":4,"score":0.012,"begruendung_v":"Betroffen sind Patientinnen und Patienten bei planbaren Eingriffen an kleinen Standorten. Es geht um dieselbe Größe wie auf der Pro-Seite — Lebenszeit —, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Was die Erreichbarkeit gewinnt, kann die Ergebnisqualität verlieren. Das ist die eigentliche Abwägung der Krankenhausreform, und sie lässt sich nicht auflösen, indem man eine Seite zur Zusage erklärt. Für die Notfallversorgung gilt das nicht, dort schlägt die Erreichbarkeit eindeutig durch.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Behandlungsergebnisse, also um dieselbe Dimension wie die Erreichbarkeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme kann das Land Leistungen an wenigen Standorten bündeln, wo die Fallzahlen dafür sprechen. Mit ihr bleibt jede Leistung an jedem Standort. Das hat einen Preis, der nicht in Euro anfällt. Für planbare Eingriffe gilt ein gut belegter Zusammenhang zwischen Fallzahl und Ergebnisqualität; die Mindestmengenregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses beruhen darauf. Die Krankenhausreform verfolgt mit den Leistungsgruppen und den Mindestvorhaltezahlen genau dieses Ziel [13]. Eine Zusage, alle Standorte mit allen Leistungen zu erhalten, arbeitet dagegen. Betroffen ist ein kleiner Teil der Fälle, weil die Notfallversorgung ortsnah bleiben muss und nur planbare Eingriffe verlagert würden. Angesetzt sind rund 3 Millionen Euro im Jahr an Qualitätseinbußen, ausgedrückt in verlorener Lebenszeit.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es geht um planbare Eingriffe an kleinen Standorten, nicht um die Notfallversorgung.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Der Zusammenhang zwischen Fallzahl und Ergebnisqualität ist für eine Reihe planbarer Eingriffe belegt und liegt den Mindestmengenregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde. Auf welche Fälle in Mecklenburg-Vorpommern er zutrifft, ist dagegen offen, weil die Zuordnung der Leistungsgruppen noch nicht erfolgt ist [12]. Gegen eine höhere Bewertung spricht dreierlei. Die Notfallversorgung ist von der Bündelungslogik ausgenommen und bleibt ortsnah. Rund 70 Prozent der Kliniken des Landes sind Sicherstellungshäuser und damit von den vollen Anforderungen befreit [12]. Und das Krankenhausreformanpassungsgesetz hat die Mindestvorhaltezahlen bis mindestens 2029 offengelassen [13]. Der Effekt fällt damit größtenteils hinter den Bewertungszeitraum.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Zusammenhang ist belegt, seine Anwendung auf Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,12,13],"i_display":1.5,"score_display":6,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit dem zweithöchsten Durchschnittsalter Deutschlands; 28 Prozent der Menschen sind über 65 [10]. In neun Mittelbereichen hat der Landesausschuss im Juni 2026 eine drohende hausärztliche Unterversorgung festgestellt [11]. Die CDU antwortet mit drei Punkten, und einer davon ist bereits Gesetz: Die Landarztquote liegt seit dem 17. Februar 2026 bei 10 Prozent, gefordert wurde sie am 25. April [1][2]. Hinzu kommt, dass die Quote auf dem alten Niveau nie ausgeschöpft wurde — 2021 blieben zwei, 2022 vier Plätze unbesetzt, weil Bewerber das Angebot nicht annahmen [17]. Die 100 zusätzlichen Studienplätze sind der eigentliche Vorschlag. Sie kosten ab dem ersten Jahr rund 17 Millionen Euro, gut ein Achtel dessen, was das Land für seine beiden Universitätsmedizinen aufwendet [14][15]. Nach der Studienlage werden daraus rund vier zusätzliche Ärztinnen und Ärzte mit Neigung zur Landarztpraxis, verfügbar etwa ab 2041 [5][6]. Eine Untersuchung für den GKV-Spitzenverband kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der stärkste Hebel gar nicht bei den Studienplätzen liegt, sondern bei der Weiterbildung [9]. Und die Zusage, alle 74 Krankenhausstandorte zu erhalten, trifft auf ein Land, in dem rund 70 Prozent der Kliniken ohnehin als Sicherstellungshäuser geschützt sind und in dem bislang niemand weiß, welche Leistungsgruppen an welchen Häusern erbracht werden [12].","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","titel":"MV muss verarztet werden — Daniel Peters, 25.04.2026: 100 zusätzliche Medizinstudienplätze, Landarztquote auf 10 Prozent, »Wir stehen fest zum Erhalt aller Krankenhausstandorte«","url":"https://cdu-mv.de/2026/daniel-peters-gesundheit-darf-keine-frage-des-wohnorts-sein-mv-muss-verarztet-werden/"},{"nr":2,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen, GVOBl. M-V 2026 Nr. 4 S. 54; Landtagsbeschluss 28.01.2026, in Kraft seit 17.02.2026 — Landarztquote 10 Prozent für Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie, Bindung zehn Jahre, Vertragsstrafe bis 250.000 Euro","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/GVOBl.%20Nr.%204%20v.%2016.2.2026.pdf"},{"nr":3,"name":"Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V","titel":"Pressemitteilung Nr. 021 vom 28.01.2026 — Ausbau der Landarztquote auf 10 Prozent, bis zu 42 Studienplätze Humanmedizin, rund 57 Plätze insgesamt, erste Vergabe zum Wintersemester 2026/27","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=217463&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":4,"name":"Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)","titel":"DatenCHECK Medizinstudienplätze in den deutschen Bundesländern, 2025 — Mecklenburg-Vorpommern hat je Einwohner die meisten Medizinstudienplätze aller Bundesländer","url":"https://hochschuldaten.che.de/medizinstudienplaetze-in-den-deutschen-bundeslaendern/"},{"nr":5,"name":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)","titel":"Bericht Studienplätze 2024 — zwischen Studienbeginn und Arbeitseintritt vergehen mindestens 15 Jahre; Konversionsrate vom Studienanfänger zum verfügbaren Arzt 87,7 Prozent","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Service/Medien/MI/Zi-Bericht-Studienplaetze_2024.pdf"},{"nr":6,"name":"GMS Journal for Medical Education 38, 2021, zma001498","titel":"Befragung von 1.055 Studierenden im Praktischen Jahr — 12,1 Prozent streben den Hausarztberuf an, davon 39,1 Prozent in dünn besiedelten Räumen; stärkste Prädiktoren ländliche Herkunft und ländliche Praxisphasen","url":"https://www.egms.de/static/de/journals/zma/2021-38/zma001498.shtml"},{"nr":7,"name":"Basu / Berkowitz / Phillips / Bitton / Landon / Phillips (JAMA Internal Medicine 179, 2019)","titel":"Association of Primary Care Physician Supply with Population Mortality — 3.142 US-Landkreise: zehn zusätzliche Hausärzte je 100.000 Einwohner erhöhen die Lebenserwartung um 51,5 Tage","url":"https://jamanetwork.com/journals/jamainternalmedicine/fullarticle/2724393"},{"nr":8,"name":"Hissbach / Zimmermann / Hampe (GMS Journal for Medical Education 34, 2017, zma001093)","titel":"Studierendenauswahl kann den Allgemein- und Landarztmangel nicht lösen — Facharztentscheidungen fallen während des Studiums, nicht bei der Zulassung","url":"https://www.egms.de/static/de/journals/zma/2017-34/zma001093.shtml"},{"nr":9,"name":"IGES Institut im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes","titel":"Weiterbildung Allgemeinmedizin, Dezember 2023 — stärkster Hebel ist die Quotierung der Weiterbildungsplätze; Deutschland führt 13 Prozent der Facharztabschlüsse in die Allgemeinmedizin, die Niederlande und Frankreich 33 bis 40 Prozent","url":"https://iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2023/weiterbildung-allgemeinmedizin/index_ger.html"},{"nr":10,"name":"Demografieportal des Bundes und der Länder","titel":"Altersstruktur Mecklenburg-Vorpommern — 28 Prozent der Bevölkerung über 65, Durchschnittsalter 48,1 Jahre, zweithöchstes aller Bundesländer","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-mecklenburg-vorpommern.html"},{"nr":11,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bekanntmachung des Landesausschusses vom 25.06.2026, Beschluss vom 03.06.2026 — drohende hausärztliche Unterversorgung in neun Mittelbereichen; 42,5 offene hausärztliche Zulassungsmöglichkeiten (Stand 16.04.2026)","url":"https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/bedarfsplanung/bekanntmachung/index.html"},{"nr":12,"name":"kma Online / vdek Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Ländercheck Region Nord zur Umsetzung des KHVVG — 37 Krankenhäuser an 74 Standorten, 10.222 Planbetten; rund 70 Prozent der Kliniken sind Sicherstellungshäuser gegenüber 6,6 Prozent bundesweit; »Bislang weiß noch niemand in Mecklenburg-Vorpommern, welche Leistungsgruppen in welchen Krankenhäusern im Land erbracht werden«","url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/so-weit-ist-die-region-nord-mit-der-khvvg-umsetzung-53759"},{"nr":13,"name":"GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten","titel":"Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), 01.04.2026 — Bundesrat 27.03.2026; Leistungsgruppen von 65 auf 61, Vorhaltevergütung verschoben auf 01.01.2028, bundeseinheitliche Kriterien auf 30.09.2029","url":"https://www.goerg.de/de/aktuelles/veroeffentlichungen/01-04-2026/das-krankenhausreformanpassungsgesetz-khag-die-reform-der-krankenhausreform"},{"nr":14,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Grundmittel je Studienplatz nach Fächergruppen, veröffentlicht 16.03.2020, Berichtsjahr 2017 — Humanmedizin 170.500 Euro über das gesamte Studium","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/702380/4582a586f8639efa3edf4a949b112c1f/WD-8-020-20-pdf-data.pdf"},{"nr":15,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Haushaltsplan 2026/2027, Einzelplan 13 Wissenschaft — Universitätsmedizin Greifswald 70,9 Mio €, Universitätsmedizin Rostock 71,4 Mio €, Einzelplan gesamt 830,2 Mio € für 2026","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/1.Abteilung_P/PA4_Finanzausschuss/Dokumente_8.WP/Unterlagen_zum_Haushalt/Hpl_2026_2027/EP13-Wissenschaft.pdf"},{"nr":16,"name":"Bundesamt für Soziale Sicherung","titel":"Transformationsfonds Krankenhäuser — bis zu 50 Mrd. € für 2026 bis 2035; Länderkofinanzierung mindestens 30 Prozent bis 2029, ab 2030 mindestens 50 Prozent; Verteilung nach Königsteiner Schlüssel","url":"https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/transformationsfo/ueberblick/"},{"nr":17,"name":"Ärztezeitung","titel":"Landarztquote wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschöpft, 24.05.2023 — 29 von 31 Plätzen 2021, 28 von 32 Plätzen 2022 vergeben; Ursache ist die Nichtannahme des Studienplatzangebots","url":"https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Landarztquote-wird-in-Mecklenburg-Vorpommern-nicht-ausgeschoepft-439598.html"},{"nr":18,"name":"Nordrhein-Westfälische Ärztekammer, Rheinisches Ärzteblatt 3/2026","titel":"Landarztquote — mehr Bewerber als Studienplätze, 17.02.2026: 1.048 Studierende seit 2019, 35 abgeschlossene Studien, 9 in Weiterbildung, 79 Abbrüche; erste fertige Hausärzte 2031","url":"https://www.aekno.de/aerzte/rheinisches-aerzteblatt/ausgabe/artikel/2026/maerz-2026/landarztquote-mehr-bewerber-als-studienplaetze"},{"nr":19,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Ausbau der Fördermaßnahmen, 16.01.2025 — rund 10 Mio. € jährlich, über 200 langfristige Ansiedelungen seit 2008; 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Kooperative Gesundheitszentren, in denen Pflegefachpersonen eigenverantwortlich neben Ärzten arbeiten, sollen durch Entbürokratisierung und eine Anschubfinanzierung gefördert werden. Beträge nennt das Programm zu keinem dieser Punkte. Als vierten Weg fordert es eine Bundesratsinitiative zum »geplanten« Pflegekompetenzgesetz — das seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist, 80 Tage vor dem Programmbeschluss vom 21./22. März [4]. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Das ist der am besten belegte Hebel dieses Clusters, und die FDP unterlegt ihn mit Geld und einem Ausbildungsweg. Der zusätzlich benannte Rechtsweg über den Bundesrat führt allerdings ins Leere.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0046,"p":4.5,"score":0.021,"begruendung_v":"Betroffen ist die Versorgung von 1,57 Millionen Menschen in einem Flächenland mit 68 Einwohnern je Quadratkilometer [28]. 28 Prozent von ihnen sind über 65 [8], und in neun Mittelbereichen ist eine drohende hausärztliche Unterversorgung festgestellt [9]. Wer chronisch krank ist und weit vom nächsten Arzt wohnt, wird seltener gesehen, und das schlägt auf den Verlauf durch. Eine Pflegefachperson, die zu Hause Wunden versorgt und Medikamente prüft, ersetzt keinen Arzt. Sie verhindert, dass Menschen zwischen zwei Terminen aus dem Blick geraten. Der Wert liegt damit bei Gesundheit und Lebenszeit und nicht bei Bequemlichkeit.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Krankheitsverlauf chronisch kranker Menschen im ländlichen Raum.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme tragen rund 1.200 hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte die Aufgaben weitgehend allein [21]. Mit ihr übernehmen Pflegefachpersonen mit erweiterter Qualifikation einen Teil davon. Seit dem 1. Januar 2026 erlaubt das Pflegekompetenzgesetz das rechtlich; benannt sind Wundversorgung, Diabetes und Demenz [4]. Der Leiter des in Greifswald entwickelten AGnES-Projekts bezifferte allein die Fahrt zum Patienten auf rund 15 Prozent der ärztlichen Arbeitszeit [11]. Angesetzt ist, dass eine teilweise Umsetzung fünf Prozent freisetzt, also rund 60 Vollzeitäquivalente. Bewertet mit dem halben Satz je zusätzlichem Hausarzt sind das rund 13 Millionen Euro im Jahr. Anders als das grüne Programm benennt die FDP die Instrumente: Anschubfinanzierung, Masterstudiengang und Stipendienprogramm [1]. Der Landesanteil ist deshalb mit gut einem Drittel angesetzt statt mit einem Viertel, also rund 4,6 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: derselbe Hebel wie im grünen Programm, aber mit benannten Instrumenten unterlegt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass Community Health Nurses die Versorgung im ländlichen Raum zukunftsfest machen [1]. Die Wirkungsbehauptung ist dieselbe wie im grünen Programm und wird deshalb gleich bewertet. Für sie spricht, dass die Bertelsmann Stiftung die Aufgabenübertragung an Pflege- und Therapieberufe als eines von drei wirksamen Instrumenten nennt [7]. Das Modell dafür stammt aus Greifswald [5]. Gegen eine höhere Bewertung spricht die schwache Zahlenbasis: Die tragende Entlastungsangabe ist eine Interviewaussage von 2006 [11]. Hinzu kommt hier ein eigener Abschlagsgrund. Die FDP will rechtliche Barrieren über eine Bundesratsinitiative zum »geplanten« Pflegekompetenzgesetz abbauen [1] — das Gesetz gilt seit dem 1. Januar 2026 [4]. Es bedurfte zudem ausdrücklich keiner Zustimmung des Bundesrates, und den Leistungskatalog vereinbart die Selbstverwaltung [2][3].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Wirkung ist belegt, der benannte Rechtsweg führt ins Leere.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,7,8,9,11,12,21,23,28],"i_display":4.6,"score_display":21,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_43dil8","seite":"pro","titel":"Kooperative Zentren mit Anschubfinanzierung","zusammenfassung":"Kooperative Gesundheitszentren sollen Ärzte und Pflegefachpersonen unter einem Dach zusammenbringen. Die FDP ist die einzige Partei des Clusters, die dafür eine Anschubfinanzierung benennt. Errichten kann ein Land solche Zentren dennoch nicht — die Zulassung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0035,"p":4,"score":0.014,"begruendung_v":"Betroffen sind Patientinnen und Patienten in den Nahbereichen der Mittelzentren sowie die Ärzteschaft, die dort arbeiten soll. Wer für Hausarzt, Physiotherapie und Facharzt drei Wege an drei Tagen zurücklegen muss, verschiebt Termine oder lässt sie ausfallen. Das gilt besonders für Ältere ohne Auto. Ein Zentrum unter einem Dach spart nicht nur Zeit, es verhindert Behandlungsabbrüche. Für die Beschäftigten geht es um Arbeitsbedingungen, die darüber entscheiden, ob überhaupt jemand kommt. Um unmittelbare Lebensgefahr geht es nicht, wohl aber um den Zugang zur Regelversorgung.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Zugang zur Regelversorgung, nicht um Wegezeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme verteilt sich die ambulante Versorgung auf Einzelpraxen, Medizinische Versorgungszentren und 15 Bereitschaftsdienstpraxen. Mit ihr entstehen kooperative Gesundheitszentren, in denen Pflegefachpersonen eigenverantwortlich neben Ärzten arbeiten, gefördert durch Entbürokratisierung und eine Anschubfinanzierung [1]. Eine Zahl nennt das Programm nicht. Angesetzt sind wie im grünen Vergleichsfall die 23 Ober- und Mittelzentren des Landes [13]. Der Nutzen liegt in der Personalgewinnung: Junge Ärztinnen und Ärzte bevorzugen angestellte Tätigkeit im Team gegenüber der Einzelpraxis auf dem Land. Angesetzt ist ein zusätzlich gebundener Arzt je Zentrum, bewertet mit dem vollen Satz, also rund 10 Millionen Euro im Jahr. Mit gut einem Drittel gewichtet bleiben rund 3,5 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist klein: Die Anschubfinanzierung macht den Unterschied zum grünen Vorschlag, nicht die Zahl der Zentren.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass kooperative Zentren die Versorgung sichern und Personal binden [1]. Der Kanal ist plausibel und wird von drei Parteien dieses Clusters in ähnlicher Form vorgeschlagen. Diese Konvergenz ist ein Indiz, kein Beleg: Eine Auswertung, die Zentrenbildung mit der Zahl gewonnener Ärzte verknüpft, gibt es für Deutschland nicht. Gegen eine höhere Bewertung spricht die Trägerfrage, denn Medizinische Versorgungszentren brauchen eine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung. Für eine höhere spricht, dass die FDP als einzige Partei des Clusters ein Finanzierungsinstrument benennt [1]. Beides zusammen ergibt denselben Wert wie im grünen Vergleichsfall. Die Anschubfinanzierung verbessert nicht die Wirkungskette, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass sie überhaupt in Gang kommt, und wirkt deshalb auf die Menge und nicht auf die Plausibilität.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Der Personalkanal ist einleuchtend, aber für Deutschland unbelegt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,13],"i_display":3.5,"score_display":14,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_nh8ayf","seite":"pro","titel":"Ein Stipendium, das dorthin lenkt, wo die Lücke ist","zusammenfassung":"Ein Landesstipendium soll Fachkräfte gegen eine fünfjährige Bleibeverpflichtung in unterversorgte Regionen lenken. Der Mechanismus ist eines der drei belegten Instrumente der Versorgungsforschung. Mecklenburg-Vorpommern hat ihn allerdings zweimal erprobt — mit einem ausgelaufenen Stipendium und einer nie ausgeschöpften Landarztquote.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0008,"p":4,"score":0.0032,"begruendung_v":"Betroffen sind Menschen in genau den Regionen, in denen die Versorgungslücke am größten ist. Der Landesausschuss hat in neun Mittelbereichen eine drohende hausärztliche Unterversorgung festgestellt [9]. Eine Fachkraft, die dort arbeitet, ist mehr wert als dieselbe Fachkraft in Rostock oder Greifswald, weil sie eine Lücke schließt statt eine Reihe zu verlängern. Genau das ist der Grund, warum die Versorgungsforschung regionale Steuerung als eigenes Instrument führt [7]. Der Wert liegt damit wieder bei Gesundheit und Lebenszeit.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Eine Fachkraft im unterversorgten Gebiet schließt eine Lücke, keine Reihe.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme verteilt sich neu qualifiziertes Pflegepersonal dorthin, wo die Arbeitsbedingungen am besten sind, also überwiegend in die Städte. Mit ihr erhalten Studierende ein Stipendium gegen die Verpflichtung, mindestens fünf Jahre in unterversorgten ländlichen Regionen zu arbeiten [1]. Das ist gezielte regionale Steuerung, das dritte der drei von der Bertelsmann Stiftung benannten Instrumente [7]. Gebucht ist hier ausschließlich der Verteilungsgewinn, nicht der Entlastungseffekt selbst — der steht bereits an anderer Stelle. Das Programm nennt weder eine Zahl noch einen Betrag. Angesetzt sind rund 40 gebundene Personen bis zum Ende des Bewertungszeitraums, deren Einsatz im unterversorgten Gebiet etwa doppelt so viel wert ist wie in der Stadt. Das ergibt rund 2,3 Millionen Euro im Jahr, mit gut einem Drittel gewichtet rund 0,8 Millionen.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der Mechanismus stimmt, die erreichbare Zahl ist es, die ihn begrenzt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass eine Bleibeverpflichtung Fachkräfte in unterversorgte Regionen lenkt [1]. Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Instrument zweimal erprobt, und beide Male fiel das Ergebnis mager aus. Das Medizinstudierenden-Stipendium zahlte ab 2017 monatlich 300 Euro gegen fünf Jahre Bindung im ländlichen Raum; die Richtlinie ist seit dem 31. Dezember 2022 außer Kraft [15][16]. Die Landarztquote wurde nie ausgeschöpft: 2021 blieben zwei, 2022 vier Plätze unbesetzt, weil Bewerber das Angebot nicht annahmen [17]. 2025 konnten die Plätze nach Angabe der Kassenärztlichen Vereinigung nur mit Mühe vergeben werden [18]. Zwei Präzedenzfälle sprechen damit gegen die Wirksamkeit. Für die FDP-Fassung spricht, dass fünf Jahre nach einem zweijährigen Master eine mildere Bindung sind als zehn Jahre nach dreizehn Jahren Medizinausbildung [20]. Diese Milderung ist real, aber sie ist nicht belegt.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Das Land hat dieses Instrument zweimal versucht und beide Male wenig erreicht.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,7,9,10,15,16,17,18,20,25,26],"i_display":0.8,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_adv8wq","seite":"con","titel":"Vier benannte Instrumente, kein benannter Betrag","zusammenfassung":"Rund 20 Millionen Euro im Jahr für Zentren, Stellen, einen Studiengang und Stipendien, gewichtet rund 7 Millionen. Die FDP benennt als einzige Partei des Clusters die Instrumente, aber zu keinem davon eine Summe. Drei der vier Posten sind dauerhafte Bindungen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.007,"p":6.5,"score":0.023,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Besonders wiegt, dass drei der vier Posten dauerhafte Bindungen sind und nur einer, die Anschubfinanzierung, von sich aus endet. Ein Studiengang, der einmal akkreditiert ist, wird nicht nach fünf Jahren geschlossen, und Stipendienzusagen laufen über die gesamte Studiendauer. Das ist kein Einwand gegen die Maßnahme, aber es ist der Unterschied zwischen einem Anschub und einer Daueraufgabe. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt genau dieser Unterschied.\n\n*Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel, und sie sind überwiegend dauerhaft gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landeshaushalt. Mit ihr sind vier Posten zu finanzieren. Für 23 Zentren ist eine Anschubfinanzierung nötig, bei etwa einer Million Euro je Standort über fünf Jahre also rund 4,6 Millionen Euro im Jahr [13]. Für die Community Health Nurses kommt hinzu, was das Land selbst tragen müsste, solange das Sozialgesetzbuch die Rolle nicht kennt: bei rund 200 Stellen und 70.000 Euro Vollkosten 14 Millionen Euro. Der Masterstudiengang kostet Aufbau und Betrieb, geschätzt 0,8 Millionen Euro im Jahr [24]. Das Stipendienprogramm schlägt bei einem Ansatz nach dem Vorbild der ausgelaufenen Medizinrichtlinie mit rund 0,3 Millionen zu Buche [15]. Zusammen rund 20 Millionen Euro, mit gut einem Drittel gewichtet rund 7 Millionen Euro im Jahr. Das Programm nennt zu keinem der vier Posten eine Summe [1].\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: vier benannte Instrumente, kein einziger benannter Betrag.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten. Die Gegenbuchung folgt aus der Sache: Zentren, Stellen, ein Studiengang und Stipendien kosten Geld. Hier ist die Richtung sicherer als im grünen Vergleichsfall, weil die FDP die Instrumente ausdrücklich benennt — eine Anschubfinanzierung ist per Definition eine Landesausgabe [1]. Unsicher bleibt die Höhe. Sie hängt daran, wie viele Zentren gemeint sind, was flächendeckend bei den Gemeindeschwestern bedeutet und ob das Land dauerhaft zahlt oder nur anschiebt. Zwischen diesen Auslegungen liegt der Faktor fünf. Belastbar ist, dass ohne Landesmittel nichts entsteht, weil die Kassenärztliche Vereinigung keine Rolle finanziert, die es rechtlich nicht gibt [6].\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Benannte Instrumente machen die Ausgabe sicherer, nicht ihre Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,6,13,15,21,24],"i_display":7,"score_display":23,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_bjq8fn","seite":"con","titel":"Ein Studiengang für eine Rolle, die es im Recht nicht gibt","zusammenfassung":"Die Community Health Nurse ist im deutschen Recht keine eigene Rolle, und ein Land kann sie nicht schaffen. Die Leistungskataloge, die derzeit verhandelt werden, öffnen einen Weg für Pflegedienste und Pflegeheime — nicht für eine landesfinanzierte Stelle im Gesundheitszentrum. Genau daran ist das Greifswalder AGnES-Modell weitgehend gescheitert.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen","gesundheit","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.003,"p":6,"score":0.011,"begruendung_v":"Betroffen sind zweierlei: eingesetzte Landesmittel und Menschen, die sich auf eine neue Versorgungsform eingelassen haben. Eine abgebrochene Betreuungsbeziehung wiegt schwerer als eine, die nie begonnen wurde, gerade bei chronisch Kranken. Hinzu kommen hier die Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs, der auf eine Rolle vorbereitet, die es am Ende womöglich nicht gibt. Wer sich fünf Jahre bindet, tut das im Vertrauen auf eine Struktur, die das Land allein nicht garantieren kann. Um Existenz geht es nicht, wohl aber um Verlässlichkeit.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Verlässlichkeit von Strukturen, nicht um Lebenszeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es keine Community Health Nurses in der Regelversorgung, aber auch keine gestrandeten Strukturen. Mit ihr baut das Land eine Rolle auf, die es rechtlich nicht gibt: keine geschützte Berufsbezeichnung, keine Abrechnungsposition im Sozialgesetzbuch [6][23]. Berufsrecht und Vergütung sind Bundesrecht, und ein Land kann beides nicht schaffen. Die Selbstverwaltung vereinbart derzeit die Leistungskataloge, ambulant bis Ende 2026 und stationär bis Juli 2027 [3][12]. Diese Kataloge schaffen einen Weg für Pflegedienste und Pflegeheime, nicht für eine landesfinanzierte Rolle in einem Gesundheitszentrum. Hier steht mehr auf dem Spiel als im grünen Vergleichsfall, weil zusätzlich ein Studiengang und Stipendienzusagen aufgebaut werden. Angesetzt ist das Risiko, dass die Strukturen mangels Anschlussfinanzierung wieder eingestellt werden, mit rund 3 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um die verlorene Aufbauleistung, nicht um die Versorgung selbst.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Befund folgt aus der Rechtslage. Sicher ist, dass die Community Health Nurse keine Rechtskategorie ist [6][23]. Sicher ist auch der Präzedenzfall im eigenen Land: AGnES wurde in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, erprobt und extern evaluiert — und kam nur stark verengt in die Regelversorgung [5]. Durchgesetzt hat sich die Delegation an Praxisassistenten über den Bundesmantelvertrag, also der Weg mit vorhandener Abrechnungsposition. Der Rechtsträger entscheidet, nicht die Wirksamkeit. Mildernd wirkt, dass die Kataloge der Selbstverwaltung gesetzliche Fristen haben und bei Nichteinigung eine Schiedsstelle entscheidet [12]. Verschärfend wirkt, dass die FDP den einzigen Rechtsweg benennt, den es nicht gibt, und damit keinen Plan für den Fall hat, dass die Kataloge die Rolle nicht abdecken [2].\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Das Land hat diesen Fall schon einmal erlebt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,10,12,23,25],"i_display":3,"score_display":11,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_b3i55i","seite":"con","titel":"Drei Trägerebenen bleiben drei Trägerebenen","zusammenfassung":"Mecklenburg-Vorpommern hat bereits Medizinische Versorgungszentren und 15 Bereitschaftsdienstpraxen. Die FDP will die neuen Zentren über eine integrierte Bedarfsplanung einbinden und entkräftet damit den Einwand größtenteils selbst. Es bleibt der Aufwand, drei Trägerebenen mit drei Finanzierungswegen zu koordinieren.","wert":{"label":"Klare Zuständigkeiten","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.001,"p":3,"score":0.0018,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel und die Übersichtlichkeit der Versorgung. Für Patientinnen und Patienten ist eine klare Anlaufstelle mehr wert als ein zusätzliches Angebot, dessen Zuständigkeit sie nicht kennen. Das gilt besonders für Ältere und für Menschen, die selten zum Arzt gehen. Für die Träger geht es um Vorhaltung, die zweimal anfällt. Es ist der kleinste der vier Einwände und betrifft die Ausgestaltung, nicht die Richtung.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Vorhaltung und Zuständigkeit, nicht um Behandlung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme baut das Land auf vorhandenen Strukturen auf: Medizinische Versorgungszentren und 15 Bereitschaftsdienstpraxen. Mit ihr kommen kooperative Gesundheitszentren hinzu [1]. Anders als das grüne Programm beantwortet die FDP die Abstimmungsfrage ausdrücklich: Sie will eine integrierte Bedarfsplanung auf Landesebene, in der ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam betrachtet werden, und weist den Versorgungszentren die Grundversorgung zu [1]. Damit ist der Haupteinwand der Doppelstruktur weitgehend entkräftet. Was bleibt, ist der Koordinationsaufwand dreier Trägerebenen, denn die Bereitschaftsdienstpraxen betreibt die Kassenärztliche Vereinigung und die Versorgungszentren private oder kommunale Träger. Angesetzt ist rund 1 Million Euro im Jahr, also die Hälfte des Werts im grünen Vergleichsfall. Der Wert ist ungewichtet, weil Koordinationsaufwand auch bei teilweiser Umsetzung anfällt.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die integrierte Bedarfsplanung nimmt dem Einwand den größten Teil seiner Kraft.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil: Eine integrierte Bedarfsplanung soll die Sektorengrenze abbauen [1]. Dass parallele Strukturen Reibung erzeugen, ist im Gesundheitswesen gut dokumentiert und der Grund, warum die Krankenhausreform mit Leistungsgruppen arbeitet. Für diesen Fall bleibt es aber eine Prognose, und sie ist hier schwächer als im grünen Vergleichsfall. Das Programm benennt das Abstimmungsinstrument, weist den Versorgungszentren eine klare Rolle zu und will die Landesbettenplanung jährlich abstimmen [1]. Was eine Planung auf dem Papier vorsieht, sagt allerdings wenig darüber, wie drei Träger mit drei Finanzierungswegen im Alltag zusammenarbeiten.\n\n*Die Plausibilität ist gering: Der Vorschlag adressiert den Einwand selbst, und zwar ausdrücklich.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,13],"i_display":1,"score_display":1.8,"gdes_ref":"con-4"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_vqiu1i","seite":"con","titel":"Fünf Jahre Bindung sind ein realer Verzicht","zusammenfassung":"Wer das Stipendium annimmt, bindet sich für mindestens fünf Jahre an eine unterversorgte Region. Das ist ein realer Verzicht, aber ein freiwilliger und entgoltener. Auffällig ist, dass dieselbe Fraktion gegen die Ausweitung der Landarztquote gestimmt hat, die mit demselben Prinzip arbeitet.","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.0008,"p":5,"score":0.0016,"begruendung_v":"Betroffen ist eine kleine, selbst ausgewählte Gruppe junger Fachkräfte. Sie treffen die Entscheidung informiert und gegen eine Gegenleistung, und das begrenzt das Gewicht des Einwands erheblich. Es geht nicht um Existenz und nicht um Gesundheit, sondern um eingeschränkte Wahlfreiheit über einen überschaubaren Zeitraum. Es wiegt deshalb leichter als jeder andere Strom dieser Bewertung.\n\n*Der Wert ist niedrig: eingeschränkte Wahlfreiheit bei freiwilliger, entgoltener Entscheidung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme wählen Absolventinnen und Absolventen ihren Arbeitsort frei. Mit ihr bindet ein Teil von ihnen sich für mindestens fünf Jahre an unterversorgte ländliche Regionen [1]. Für die Betroffenen ist das ein realer Verzicht: Arbeitsort, Partnerwahl und Familienplanung hängen daran, und wer sich umentscheidet, riskiert eine Rückforderung. Gebucht ist hier ausschließlich dieser Verzicht der Personen, die das Angebot annehmen. Dass ein Teil der Zielgruppe wegen der Bindung gar nicht erst zugreift, mindert den Nutzen der Maßnahme und steht deshalb dort als Umsetzungsvorbehalt. Angesetzt sind rund 40 gebundene Personen; der Verzicht ist je Person so bewertet, als kostete er ein Sechstel ihres Jahreseinkommens. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,8 — genauso viel, wie das Stipendium auf der Gegenseite an Versorgung bringt.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es trifft wenige Menschen, die sich bewusst dafür entschieden haben.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Dass eine Bindungsklausel die Gebundenen belastet, ist offensichtlich; strittig ist allein, wie schwer. Für eine geringere Belastung spricht, dass niemand gezwungen wird und dass fünf Jahre milder sind als die zehn Jahre der Landarztquote [20]. Dagegen spricht, dass die Landarztquote gerade wegen ihrer Bindung nicht ausgeschöpft wurde [17][18] — die Belastung wird von den Betroffenen also durchaus hoch veranschlagt. Bemerkenswert ist eine Spannung im Programm selbst. Die FDP-Fraktion hat gegen die Ausweitung der Landarztquote gestimmt und kritisiert, das Gesetz setze fast ausschließlich bei der Studienplatzvergabe an [19]. Ihr eigenes Stipendium arbeitet mit demselben Instrumentenprinzip in milderer Dosierung.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Verzicht ist sicher, seine Höhe eine Schätzung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,17,18,19,20],"i_display":0.8,"score_display":1.6,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Zwei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wollen dasselbe: Gemeindeschwestern und Zentren mit interdisziplinären Teams. Die Grünen nennen dafür kein einziges Instrument, die FDP vier — Anschubfinanzierung, Masterstudiengang, ein Stipendium mit fünfjähriger Bleibeverpflichtung und eine Bundesratsinitiative [1]. Drei davon liegen vollständig in Landeshand und heben den Anteil der Wirkung, den ein Land ohne den Bund erreichen kann, spürbar an. Der vierte führt ins Leere: Das Pflegekompetenzgesetz gilt seit Januar 2026, bedurfte keiner Zustimmung des Bundesrates, und den entscheidenden Leistungskatalog vereinbart die Selbstverwaltung ohne die Länder [2][3][4]. Auch beim Studiengang ist das Programm knapp überholt: Die Hochschule Neubrandenburg startet zum Wintersemester 2026/2027 einen Master, allerdings klinisch statt kommunal ausgerichtet [10]. Die ebenfalls genannte Universitätsmedizin Rostock lässt ihren einzigen Pflegestudiengang auslaufen [14]. Das Stipendienmodell hat im Land zwei Vorläufer, und beide blieben hinter den Erwartungen [15][16]. Die Landarztquote wurde 2021 und 2022 nicht ausgeschöpft und war 2025 nur mit Mühe zu vergeben — dieselbe Fraktion hat im Januar 2026 gegen ihre Ausweitung gestimmt [17][18][19]. Die härteste Grenze ist am Ende aber keine rechtliche, sondern eine zählbare: 200 Community Health Nurses wären rund zwei Prozent aller Pflegefachkräfte des Landes [22].","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Freiheit. Leistung. Erfolg. — Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026, beschlossen auf dem Landesparteitag am 21./22.03.2026 in Banzkow: konsequente Einführung des Berufsbildes Community Health Nurse; Masterstudiengang »Community Health Nursing«; Landesstipendienprogramm »MV-Health-Pioniere« mit mindestens fünf Jahren Tätigkeit in unterversorgten ländlichen Regionen; Bundesratsinitiative zum »geplanten Pflegekompetenzgesetz«; kooperative Gesundheitszentren, gefördert »durch Entbürokratisierung und eine Anschubfinanzierung«; integrierte Bedarfsplanung auf Landesebene","url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Bundestag verabschiedet Gesetz für weitere Befugnisse für Pflegekräfte und Entbürokratisierung in der Pflege, 06.11.2025 — »Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates«; »Die Selbstverwaltung legt unter Beteiligung der Pflegeberufsverbände dabei fest, welche Leistungen dies konkret betrifft«","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/befugniserweiterungsgesetz-bundestag-06-11-25"},{"nr":3,"name":"§ 73d SGB V (Fassung ab 01.01.2026)","titel":"Katalog der von Pflegefachpersonen eigenverantwortlich erbringbaren ärztlichen Leistungen im ambulanten Sektor — Kassenärztliche Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Pflege »vereinbaren bis zum 31. Dezember 2026 in einem Vertrag«; keine Rechtsverordnung, keine Beteiligung der Länder","url":"https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/73d.html"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP, vormals Pflegekompetenzgesetz), verkündet 29.12.2025, BGBl. 2025 Nr. 371, in Kraft seit 01.01.2026 — Pflegefachpersonen dürfen bestimmte heilkundliche Leistungen eigenverantwortlich und ohne ärztliche Anweisung erbringen; namentlich chronische Wunden, Diabetes und Demenz","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-befugniserweiterung-entbuerokratisierung-pflege"},{"nr":5,"name":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi-Paper 25/2022)","titel":"Mangiapane / Czihal / von Stillfried, Delegation ärztlicher Leistungen, 09.11.2022 — AGnES als »vom Institut für Community Medicine der Universität Greifswald entwickeltes Qualifikationsmodell«; durchgesetzt haben sich VERAH, EVA und NäPA über Anlage 24 des Bundesmantelvertrags-Ärzte","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Service/Publikationen/Zi-Paper_25-2022_NaePA.pdf"},{"nr":6,"name":"Robert Bosch Stiftung","titel":"Community Health Nursing — Wegweiser für die Etablierung in Deutschland, Februar 2021: »Bisher existieren keine spezifischen rechtlichen Regulierungen zum ›Community Health Nursing‹«; eine Überführung in die Regelversorgung erfordere Änderungen im Bundesrecht zu Berufsrollen und Vergütungsstrukturen","url":"https://www.dbfk.de/media/docs/CHN/Wegweiser_Community_Health_Nursing.pdf"},{"nr":7,"name":"Bertelsmann Stiftung / BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung","titel":"Gezielte Hausarztplanung kann Versorgung in den Regionen bis 2040 sichern, 02.10.2025 — drei Instrumente: Digitalisierung der Praxisprozesse, »mehr Übertragung hausärztlicher Aufgaben auf therapeutische und pflegerische Berufe« sowie gezielte regionale Steuerung","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/gezielte-hausarztplanung-kann-versorgung-in-den-regionen-bis-2040-sichern"},{"nr":8,"name":"Demografieportal des Bundes und der Länder","titel":"Altersstruktur Mecklenburg-Vorpommern — der Anteil der über 65-Jährigen »beträgt aktuell 28 Prozent«","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-mecklenburg-vorpommern.html"},{"nr":9,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bekanntmachung des Landesausschusses vom 25.06.2026, Beschluss vom 03.06.2026 — drohende hausärztliche Unterversorgung in neun Mittelbereichen; 42,5 offene hausärztliche Zulassungsmöglichkeiten (Stand 16.04.2026)","url":"https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/bedarfsplanung/bekanntmachung/index.html"},{"nr":10,"name":"Hochschule Neubrandenburg","titel":"Masterstudiengang Erweiterte klinische Pflege (ANP), M.Sc., 5 Semester berufsbegleitend, Erstimmatrikulation Wintersemester 2026/2027 — Zielberufsbild Advanced Practice Nurse mit den Schwerpunkten Klinisches Versorgungsmanagement und Pflegeprozesssteuerung; Einsatzfelder Krankenhaus, Langzeitpflege, ambulante Dienste, Palliativversorgung. Community Health Nursing, Primärversorgung und ländliche Versorgung werden nicht genannt. Der bisherige Master Pflegewissenschaft/Pflegemanagement läuft aus","url":"https://www.hs-nb.de/studiengaenge/master/erweitere-klinische-pflege-msc/"},{"nr":11,"name":"Deutsches Ärzteblatt 44/2006, Korzilius / Rabbata","titel":"Gemeindeschwestern: Geheimwaffe gegen Überlastung und Unterversorgung, 02.11.2006 — AGnES-Projektleiter Prof. Wolfgang Hoffmann: »Allein die Fahrt zum Patienten beansprucht etwa 15 Prozent der Arbeitszeit des Arztes«. Interviewaussage zum Projektbeginn, kein publiziertes Auswertungsergebnis","url":"https://www.aerzteblatt.de/archiv/gemeindeschwestern-geheimwaffe-gegen-ueberlastung-und-unterversorgung-f5d531f2-fb0a-448a-921f-edd50b487af5"},{"nr":12,"name":"§ 112a SGB V (Fassung ab 01.01.2026)","titel":"Katalog für den stationären Sektor — die Vertragsparteien auf Bundesebene »vereinbaren bis zum 31. Juli 2027 in einem Vertrag« die von Pflegefachpersonen eigenverantwortlich erbringbaren Leistungen; bei Nichteinigung entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG","url":"https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/112a.html"},{"nr":13,"name":"Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Liste der Zentralen Orte in Mecklenburg-Vorpommern (Landesraumentwicklungsprogramm) — fünf Oberzentren und 18 Mittelzentren, zusammen 23","url":"https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/.galleries/wohnungsbau-sozial/liste-der-zentralen-orte.pdf"},{"nr":14,"name":"Universität Rostock, Medizinische Fakultät","titel":"Studiengang Intensivpflege B.Sc., berufsbegleitend — »auslaufend, keine Einschreibung mehr möglich zum WS 25/26«. Das Studiengangsverzeichnis der Universität Rostock weist im Gesundheitsbereich außerdem nur Hebammenwissenschaft aus; einen Pflege-Masterstudiengang gibt es nicht","url":"https://www.uni-rostock.de/intensivpflege/"},{"nr":15,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Stipendien für Medizinstudierende in Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2017 — 300 Euro monatlich, Gesamtvolumen eine Million Euro über fünf Jahre, Verpflichtung zur Tätigkeit im ländlichen Raum; zu Sanktionen: »Ob die Studenten Sanktionen fürchten müssen, wenn sie sich am Ende doch anders entscheiden, ist demnach noch offen«","url":"https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/75817/Stipendien-fuer-Medizinstudierende-in-Mecklenburg-Vorpommern"},{"nr":16,"name":"Landeshauptstadt Schwerin, Verwaltungsleistung","titel":"Stipendium für Studierende der Humanmedizin zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum — Verpflichtung zu »mindestens fünf Jahren« Tätigkeit im Fördergebiet; Rechtsgrundlage MedStudZuwRL M-V, Hinweis: »Die Richtlinie ist seit 31.12.2022 außer Kraft«","url":"https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/dienstleistungen/verwaltungsleistungen/Foerderung-Stipendium-fuer-Studierende-der-Humanmedizin-zur-Verbesserung-der-medizinischen-Versorgung-im-laendlichen-Raum-beantragen/"},{"nr":17,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Landarztquote wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschöpft, 24.05.2023 — 2021 wurden 29 von 31, 2022 28 von 32 Plätzen besetzt; Ursache ist die Nichtannahme des Studienplatzangebots","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/landarztquote-wird-in-mecklenburg-vorpommern-nicht-ausgeschoepft-84cfd83c-9717-4dd6-81a8-d37ed8760511"},{"nr":18,"name":"Pharmazeutische Zeitung","titel":"MV weitet Landarztquote auf Apotheker und Zahnärzte aus, 29.01.2026 — die Kassenärztliche Vereinigung berichtet von einem Rückgang der Bewerberzahlen: »2025 habe man nur mit Mühe die entsprechenden Studienplätze vergeben können«","url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/mv-weitet-landarztquote-auf-apotheker-und-zahnaerzte-aus-162359/"},{"nr":19,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Mecklenburg-Vorpommern beschließt Ausbau der Landarztquote, 29.01.2026 — Linke und SPD dafür, die FDP dagegen, Grüne, CDU und AfD enthielten sich; die FDP-Abgeordnete Becker-Hornickel kritisierte, das Gesetz setze »fast ausschließlich bei der Studienplatzvergabe an«","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/mecklenburg-vorpommern-beschliesst-ausbau-der-landarztquote-13bb32b2-f512-48b1-b942-e8fb64ced036"},{"nr":20,"name":"Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V","titel":"Landarztquote »Komm' an Deck, Doc!« — Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz (GVUG M-V), Landtagsbeschluss Ende Januar 2026: Verpflichtung zu mindestens zehn Jahren Tätigkeit in einem unterversorgten oder drohend unterversorgten Gebiet, Vertragsstrafe von maximal 250.000 Euro; ab 2026 bis zu 57 Plätze (42 Humanmedizin, 8 Zahnmedizin, 7 Pharmazie)","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/gesundheit/Landarztquote/"},{"nr":21,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Hintergrundinformationen, Stand 30.09.2025 — 900 niedergelassene und 306 angestellte Hausärztinnen und Hausärzte einschließlich hausärztlich tätiger Internisten, zusammen 1.206","url":"https://www.kvmv.de/presse/hintergruende/"},{"nr":22,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Pflege 2023, Pressemitteilung vom 22.01.2025, Stichtag 15.12.2023 — rund 13.080 Beschäftigte in der ambulanten und 17.867 in der stationären Pflege, zusammen rund 30.950; ein Drittel davon sind Pflegefachkräfte, also grob 10.000 Personen","url":"https://www.laiv-mv.de/Pressemitteilungen/?id=207996&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":23,"name":"Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)","titel":"Themenseite Community Health Nursing — »ein wesentliches Hindernis bei der Etablierung dieser Berufsgruppe ist die starre Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen«; erforderlich seien ein erweiterter Kompetenzrahmen und die rechtliche Grundlage für eigenverantwortliches Handeln","url":"https://www.dbfk.de/de/berufspolitik/community-health-nursing/index.php"},{"nr":24,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (iwd) auf Basis von Destatis 2022","titel":"Das kostet ein Bachelor die Hochschulen, 25.11.2024 — je Studienplatz im Schnitt 36.500 Euro; Fachhochschulen 18.700 Euro, Universitäten 47.700 Euro, Medizin gut 100.000 Euro; ein Masterstudienplatz im Schnitt 25.600 Euro. Eine Zahl speziell für Pflege- oder Gesundheitswissenschaften existiert nicht","url":"https://www.iwd.de/artikel/das-kostet-ein-bachelor-die-hochschulen-637234/"},{"nr":25,"name":"Universität Witten/Herdecke","titel":"Masterstudiengang Community Health Nursing (M.Sc.), 4 Semester, 25 Plätze, 13.488 Euro Gebühren — »Bewerbungen aktuell leider nicht möglich« wegen eines Weiterentwicklungs- und Neuausrichtungsprozesses (Stand 22.08.2026)","url":"https://www.uni-wh.de/studium/studiengaenge/community-health-nursing-m-sc/"},{"nr":26,"name":"Evangelische Hochschule Dresden","titel":"Pflege, Schwerpunkt Community Health Nursing / Advanced Nursing Practice, M.Sc., 5 Semester berufsbegleitend, 25 Plätze, 120 Credit Points, akkreditiert und laufend","url":"https://www.ehs-dresden.de/studium/studiengaenge/pflege-und-gesundheit/pflege-schwerpunkt-community-health-nursing-chnadvanced-nursing-practice-anp-master-berufsbegleitend/eckdaten-des-studiengangs/"},{"nr":27,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Hochschulen starten mit Studiengängen »Community Health Nursing«, 18.06.2020 — Start zum Wintersemester 2020/21 an der Universität Witten/Herdecke, der PTH Vallendar und der KSH München; der Studiengang wurde mit Förderung der Robert Bosch Stiftung und des DBfK konzipiert","url":"https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113920/Hochschulen-starten-mit-Studiengaengen-Community-Health-Nursing"},{"nr":28,"name":"Statistische Ämter des Bundes und der Länder","titel":"Fläche und Bevölkerung nach Ländern — Mecklenburg-Vorpommern 23.294,83 km², rund 1,57 Mio Einwohner, 68 Einwohner je Quadratkilometer","url":"https://www.statistikportal.de/de/bevoelkerung/flaeche-und-bevoelkerung"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.007,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Beträge nennt das Programm zu keinem dieser Punkte. Vier weitere Zusagen des Kapitels beschreiben geltende Zustände und sind deshalb nicht bewertet: die 250 Millionen Euro für Krankenhäuser, seit dem 15. Juli 2025 beschlossen [3]; der Arzttermin binnen 35 Tagen, der genau dem Bundesrecht entspricht [2]; die Landarztquote, seit Februar 2026 in Kraft [22]; und der Erhalt aller Krankenhäuser, im Programm in der Vergangenheitsform. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://spd-mv.de/wahlen/landtagswahl-2026/regierungsprogramm-2026-2031","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Wörtlich: »Dazu werden wir den Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, insbesondere in ländlichen Räumen, unterstützen und es kommunalen Trägern erleichtern, eigene Medizinische Versorgungszentren zu gründen«; »Zudem wollen wir das Konzept der Gemeindekrankenschwestern wieder etablieren«; »telemedizinische Kooperationen zwischen den Krankenhäusern, dem Rettungsdienst, der ambulanten Versorgung, den Reha-Kliniken und den Pflegeeinrichtungen schaffen«; »Wer einen Arzttermin braucht, erhält ihn über die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung innerhalb von maximal 35 Tagen«. Passagen jenseits Seite 28 sind über den Programmentwurf und das Kurzwahlprogramm belegt","url":"https://spd-mv.de/wahlen/landtagswahl-2026/regierungsprogramm-2026-2031"},{"titel":"SPD MV: Regierungsprogramm 2026, Kapitel Gesundheitsversorgung, S. 28–29","url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf"}],"pruefungen":[{"datum":"2026-10-15","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung."}]}},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["SPD"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-17","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-gesundheitsversorgung-spd.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Es ist der am besten belegte Hebel des Clusters. Das Programm widmet ihm einen Nebensatz, ohne Zahl und ohne Finanzierung.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0033,"p":4.5,"score":0.015,"begruendung_v":"Betroffen sind chronisch kranke und ältere Menschen in einem Land, in dem 28 Prozent der Bevölkerung über 65 sind [15]. In neun Mittelbereichen ist eine drohende hausärztliche Unterversorgung festgestellt [16]. Wer weit vom nächsten Arzt wohnt und nicht mehr fährt, wird seltener gesehen, und das schlägt auf den Krankheitsverlauf durch. Eine Pflegefachperson, die zu Hause Wunden versorgt und Medikamente prüft, ersetzt keinen Arzt — sie verhindert, dass Menschen zwischen zwei Terminen aus dem Blick geraten. Der Wert ist derselbe wie in den drei Schwesterbewertungen und wird bewusst gleich angesetzt.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Krankheitsverlauf chronisch kranker Menschen in der Fläche.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Gemeindeschwestern. Das jüngste Modellprojekt stammt aus dem Jahr 2007 und umfasste drei in Arztpraxen angestellte Kräfte [10]. Das Programm formuliert deshalb zutreffend, das Konzept solle wieder etabliert werden [1]. Der Wirkungsweg ist derselbe wie bei den Schwestervorschlägen: Übernehmen Pflegefachpersonen Hausbesuche und Verlaufskontrollen, wird ärztliche Arbeitszeit frei. Angesetzt sind wie dort fünf Prozent der Arbeitszeit von 1.206 hausärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzten, also rund 60 Vollzeitäquivalente oder 13 Millionen Euro im Jahr [11]. Der Landesanteil liegt bei einem Viertel und damit genau auf dem Wert des grünen Vorschlags, weil beide Programme weder eine Zahl noch eine Finanzierung nennen. Es bleiben rund 3,3 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: der stärkste Hebel des Programms, in einem einzigen Nebensatz.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass Gemeindekrankenschwestern die Versorgung vor Ort verbessern [1]. Die Wirkungsbehauptung ist dieselbe wie bei Grünen, FDP und AfD und wird deshalb gleich bewertet. Für sie sprechen die Einordnung der Bertelsmann Stiftung, die Aufgabenübertragung an Pflege- und Therapieberufe als eines von drei wirksamen Instrumenten nennt [12], und das an der Universität Greifswald entwickelte AGnES-Modell. Gegen eine höhere Bewertung sprechen zwei Dinge. Die tragende Entlastungszahl ist eine Interviewaussage von 2006 [13]. Und wo vergleichbare Modelle laufen, ist die Wirkungsevidenz dünn. Die Evaluation der rheinland-pfälzischen Gemeindeschwesterplus misst nur subjektive Angaben: 89,7 Prozent fühlen sich wahrgenommen, 77,1 Prozent weniger einsam — Effekte auf Pflegebedürftigkeit oder Einsparungen weist sie nicht aus [14]. Allerdings ist jenes Modell reine Beratung und nicht der Delegationsansatz, um den es hier geht.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Wirkung ist plausibel, sauber gemessen ist sie nirgends.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,10,11,12,13,14,15,16],"i_display":6.6,"score_display":30,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_1sf0bw","seite":"pro","titel":"Telemedizin über die Sektorengrenzen hinweg","zusammenfassung":"Telemedizinische Kooperationen zwischen Kliniken, Rettungsdienst, Praxen, Reha und Pflege sollen ausgebaut werden. Das ist der einzige Punkt im ganzen Ärztecluster, an dem eine Partei die Digitalisierung besetzt — und der einzige mit klar positiver Wirkungsevidenz. Die Dosierung bleibt allerdings unbestimmt.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.001,"p":5,"score":0.005,"begruendung_v":"Betroffen sind Patientinnen und Patienten in der Fläche und die Einrichtungen, die sie versorgen. Eine telemedizinisch begleitete Untersuchung ersetzt eine Fahrt, und eine Abstimmung zwischen Rettungsdienst und Klinik kann eine Verlegung ersparen. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet die Anbindung an ärztliche Expertise, dass weniger Bewohner in die Notaufnahme müssen. Es geht damit um Gesundheit und Krankheitsverlauf, nicht nur um Bequemlichkeit. Der Wert liegt auf derselben Stufe wie bei den beiden anderen Versorgungsargumenten.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Vermiedene Wege und Verlegungen wirken auf den Krankheitsverlauf.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die Telemedizin im Land eine Sache einzelner Häuser. Mit ihr entstehen Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen [1]. Das ist das erste der drei von der Bertelsmann Stiftung benannten wirksamen Instrumente [12] und der einzige Punkt im ganzen Cluster, an dem eine Partei es besetzt. Angesetzt sind eingesparte Wege und vermiedene Verlegungen im Gegenwert von rund zwei Prozent der ärztlichen Arbeitszeit, also gut 20 Vollzeitäquivalenten, sowie ein Beitrag aus der besseren Abstimmung zwischen den Sektoren. Zusammen rund 4 Millionen Euro im Jahr. Mit einem Viertel gewichtet bleibt rund 1 Million Euro. Die Größe ist klein, die Belegbarkeit dafür die beste auf der Pro-Seite dieser Bewertung.\n\n*Der Impact ist sehr klein: das bestbelegte Instrument, in der kleinsten Dosierung.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass telemedizinische Kooperationen die flächendeckende Versorgung sichern helfen [1]. Von allen Pro-Argumenten dieses Clusters ist dieses das am besten belegte. Die Übersichtsarbeit von 2025, die den übrigen Maßnahmen durchweg mangelnde Evaluation attestiert, hält für die Telemedizin ausdrücklich fest, dass ihr Effekt überwiegend positiv bewertet wird [8]. Die Bertelsmann Stiftung führt die Digitalisierung der Praxisprozesse als eines von drei wirksamen Instrumenten [12]. Gegen eine höhere Bewertung spricht der Kontexttransfer: Die positiven Befunde stammen aus verschiedenen Anwendungsfeldern und lassen sich nicht ohne Weiteres auf eine sektorenübergreifende Kooperation in einem Flächenland übertragen. Hinzu kommt, dass Vergütung und Zulassung telemedizinischer Leistungen im Sozialgesetzbuch geregelt sind und nicht vom Land. Belastbar bleibt die Richtung, nicht die Größe.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis hoch: der einzige Punkt des Clusters mit positiver Wirkungsevidenz.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,8,12],"i_display":2,"score_display":10,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_zt9m7m","seite":"pro","titel":"Gemeinwohlorientierte Versorgungszentren als Stützpunkte","zusammenfassung":"Gemeinwohlorientierte Versorgungszentren sollen ausgebaut und kommunalen Trägern die Gründung erleichtert werden. Bundesweit entfallen auf kommunale und gemeinnützige Träger nur 7 Prozent der Neugründungen — die SPD setzt auf das kleinste Segment. Kommunen dürfen solche Zentren zudem seit 2015 ohne Vorabgenehmigung betreiben.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0011,"p":4,"score":0.0044,"begruendung_v":"Betroffen sind Menschen in den abgelegenen Orten, die das Programm ausdrücklich einbeziehen will [1]. Wer für Hausarzt, Physiotherapie und Apotheke drei Wege an drei Tagen zurücklegen muss, verschiebt Termine oder lässt sie ausfallen. Ein Zentrum, das als Stützpunkt für mobile Teams dient, bringt die Versorgung dorthin, wo die Menschen sind. Für die Beschäftigten geht es um Arbeitsbedingungen, die darüber entscheiden, ob überhaupt jemand kommt. Um unmittelbare Lebensgefahr geht es nicht, wohl aber um den Zugang zur Regelversorgung.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Zugang zur Regelversorgung im ländlichen Raum.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme wächst die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren weiter, aber nicht dort, wo die SPD sie haben will. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 93 Zentren; 31 Prozent gehören Vertragsärzten, 27 Prozent größeren Konzernen, 25 Prozent Krankenhäusern [5]. Eine Kategorie für kommunale oder gemeinnützige Träger führt die Statistik nicht. Bundesweit entfallen auf sie nur 7 Prozent der Neugründungen, auf Finanzinvestoren dagegen 37 Prozent [6]; von den 5.085 Zentren bundesweit gehören 45 Prozent Krankenhäusern [23]. Mit der Maßnahme unterstützt das Land den Ausbau gemeinwohlorientierter Zentren und erleichtert kommunalen Trägern die Gründung [1]. Angesetzt sind zehn zusätzliche Zentren bis zum Ende des Bewertungszeitraums, die je eine Ärztin oder einen Arzt zusätzlich binden — bewertet mit rund 440.000 Euro je Person, also 4,4 Millionen Euro im Jahr. Mit dem Landesanteil von einem Viertel gewichtet bleiben rund 1,1 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die Zielgruppe ist das kleinste Segment eines Marktes, den andere dominieren.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass gemeinwohlorientierte Zentren die Versorgung auch in abgelegenen Orten sichern [1]. Für die Grundfigur spricht internationale Evidenz: Eine bessere und gut zugängliche Primärversorgung senkt die Krankenhauseinweisungen, und die Arbeitszufriedenheit in erweiterten Versorgungsteams liegt höher als in der Einzelpraxis [7]. Das ist der Personalgewinnungskanal, auf den auch Grüne und FDP setzen. Gegen eine höhere Bewertung sprechen drei Dinge. Für kommunale Zentren in Deutschland fehlt jede eigene Auswertung; eine Übersichtsarbeit von 2025 hält fest, dass von den vielen Maßnahmen nur sehr wenige evaluiert werden und ihr Nutzen deshalb kaum beurteilbar ist [8]. Die Zulassung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung, nicht beim Land. Und die Erleichterung für kommunale Träger ist zu großen Teilen schon geschehen: Seit 2015 dürfen Kommunen Zentren ohne Vorabgenehmigung betreiben [9].\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Die Grundfigur ist belegt, die deutsche Variante nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,5,6,7,8,9,23],"i_display":2.2,"score_display":8.8,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_u1xjw9","seite":"con","titel":"Drei unbezifferte Posten neben einer offenen Kofinanzierung","zusammenfassung":"Rund 18 Millionen Euro im Jahr für Zentren, Gemeindeschwestern und Telemedizin, gewichtet rund 4,5 Millionen. Das Programm nennt zu keinem dieser Punkte eine Summe. Daneben steht eine ungeregelte Kofinanzierungspflicht für den Krankenhaus-Transformationsfonds in dreistelliger Millionenhöhe.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0045,"p":6,"score":0.014,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Besonders wiegt hier die absehbare Konkurrenz. Der Krankenhaus-Transformationsfonds bewegt für Mecklenburg-Vorpommern rund 100 Millionen Euro im Jahr über zehn Jahre; das Land muss davon bis 2029 mindestens 30 und danach mindestens 50 Prozent kofinanzieren [18]. Das sind über die Laufzeit mehrere Hundert Millionen Euro, deren Herkunft in keiner Quelle geregelt ist. Neben dieser Verpflichtung sind die hier gebuchten Beträge klein, aber sie kommen zu ihr hinzu. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt genau dieses Nebeneinander.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, neben einer weit größeren offenen Verpflichtung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landeshaushalt. Mit ihr sind drei Posten zu finanzieren. Für zehn gemeinwohlorientierte Zentren ist eine Anschubfinanzierung nötig, bei etwa einer Million Euro je Standort über fünf Jahre also rund 2 Millionen Euro im Jahr. Für die Gemeindekrankenschwestern kommt hinzu, was das Land tragen müsste, solange kein Abrechnungsweg besteht: bei rund 200 Stellen und 70.000 Euro Vollkosten 14 Millionen Euro. Der Aufbau telemedizinischer Kooperationen schlägt mit rund 2 Millionen Euro zu Buche. Zusammen rund 18 Millionen Euro, mit einem Viertel gewichtet rund 4,5 Millionen Euro im Jahr. Das Programm nennt zu keinem der drei Posten eine Summe [1] — die einzige Zahl im Gesundheitskapitel, die 250 Millionen Euro für Krankenhäuser, war elf Monate vor dem Parteitag bereits beschlossen [3].\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: drei unbezifferte Posten und eine Zahl, die keine Zusage ist.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten. Die Gegenbuchung folgt aus der Sache: Zentren, Stellen und Netze kosten Geld. Sicher ist die Richtung, unsicher die Höhe. Die Zahl der Zentren hängt daran, was Unterstützung konkret heißt; die Zahl der Gemeindeschwestern ist offen; und ob das Land dauerhaft zahlt oder nur anschiebt, entscheidet über eine Größenordnung. Ein besonderer Umstand kommt hinzu: Die Kassenärztliche Vereinigung fördert Niederlassungen bereits mit knapp zehn Millionen Euro im Jahr, und dorthin fließt nach Angabe ihrer Vorstandsvorsitzenden kein Cent Steuergeld [17]. Was das Land zusätzlich aufbringen müsste, ist deshalb schwerer abzuschätzen als in den Schwesterbewertungen. Belastbar bleibt, dass ohne Landesmittel nichts von dem entsteht, was das Programm neu verspricht.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass Geld fließen muss, ist sicher; wie viel, ist offen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,17,18,19],"i_display":9,"score_display":27,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_b0k4k0","seite":"con","titel":"Eine Rolle ohne Abrechnungsweg — mit zwei bekannten Umwegen","zusammenfassung":"Die Gemeindekrankenschwester ist im Sozialgesetzbuch keine eigene Rolle, und ein Land kann sie nicht schaffen. Rheinland-Pfalz und Brandenburg zeigen allerdings, dass es Umwege gibt — über Präventionsmittel oder Selektivverträge. Das Programm nennt keinen davon.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen","gesundheit"]},"v":6,"i":0.0026,"p":5.5,"score":0.0086,"begruendung_v":"Betroffen sind eingesetzte Landesmittel und Menschen, die sich auf eine neue Versorgungsform eingelassen haben. Eine abgebrochene Betreuungsbeziehung wiegt schwerer als eine, die nie begonnen wurde, gerade bei chronisch Kranken und Älteren. Hinzu kommt der Vertrauensverlust: Wer einmal erlebt hat, dass ein Modellprojekt ausläuft, beteiligt sich am nächsten nicht mehr. Genau das ist in diesem Land schon geschehen — das Gemeindeschwester-Projekt von 2007 hinterließ keine Struktur, an die sich anknüpfen ließe. Um Existenz geht es nicht, wohl aber um Verlässlichkeit.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Verlässlichkeit von Strukturen, nicht um Lebenszeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entstehen keine Strukturen, die später ohne Finanzierung dastehen könnten. Mit ihr baut das Land eine Rolle auf, die das Sozialgesetzbuch nicht kennt: Für die Gemeindekrankenschwester gibt es weder eine geschützte Bezeichnung noch eine Abrechnungsposition, und beides ist Bundesrecht [19]. Die Leistungskataloge der Selbstverwaltung werden derzeit verhandelt, ambulant bis Ende 2026 und stationär bis Mitte 2027 [20]; sie öffnen einen Weg für Pflegedienste und Pflegeheime, nicht für eine landesfinanzierte Stelle. Zwei andere Länder haben das Problem gelöst, und zwar über Umwege: Rheinland-Pfalz finanziert seine Gemeindeschwesterplus über die Präventionsmittel der Krankenkassen, Brandenburg sein Fallmanagement über Selektivverträge [14][21]. Das Programm nennt keinen dieser Wege. Angesetzt ist das Risiko, dass aufgebaute Strukturen mangels Anschlussfinanzierung wieder eingestellt werden, mit rund 2,6 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um die verlorene Aufbauleistung, nicht um die Versorgung selbst.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Befund folgt aus der Rechtslage. Sicher ist, dass die Rolle keine eigene Rechtskategorie hat [19]. Sicher ist auch der Präzedenzfall im eigenen Land: AGnES wurde hier entwickelt, erprobt und extern evaluiert, kam aber nur stark verengt in die Regelversorgung. Gegenüber den Schwesterbewertungen ist der Einwand hier allerdings schwächer, und das aus einem neuen Grund. Zwei Länder zeigen, dass die Rolle auch ohne eigene Abrechnungsposition finanzierbar ist — über die Präventionsmittel nach dem Sozialgesetzbuch oder über Selektivverträge mit einzelnen Kassen [14][21]. Beides steht auch Mecklenburg-Vorpommern offen. Der Preis der rheinland-pfälzischen Konstruktion ist allerdings hoch: Sie funktioniert nur, weil dort ausdrücklich keine Behandlungsleistung erbracht wird.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Das Risiko besteht, aber andere Länder haben Auswege gefunden.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,10,14,19,20,21],"i_display":5.2,"score_display":17,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_gwraer","seite":"con","titel":"Ein Teil des Personalgewinns ist eine Verlagerung","zusammenfassung":"Zentren und mobile Teams brauchen dasselbe knappe Personal wie die Praxen, mit denen sie konkurrieren. Mobile Praxen sind andernorts an der Wirtschaftlichkeit gescheitert. Ein Teil des versprochenen Gewinns wäre damit eine Verlagerung und kein Zuwachs.","wert":{"label":"Tragfähige Struktur","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.0015,"p":4,"score":0.0036,"begruendung_v":"Betroffen sind niedergelassene Praxen im Umfeld neuer Zentren und die Patientinnen und Patienten, die dort behandelt werden. Wenn eine Praxis schließt, weil ihre Fachkräfte ins Zentrum wechseln, ist für die Versorgung nichts gewonnen und für die betroffenen Menschen ein Weg länger geworden. Zugleich ist der Vorgang keine Schädigung im engeren Sinn, sondern eine Verschiebung innerhalb desselben Systems. Für die eingesetzten Mittel bedeutet er, dass ein Teil des Aufwands keinen Zugewinn erzeugt. Der Wert liegt damit bei der Tragfähigkeit der Struktur, nicht bei Lebenszeit.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Vorhaltung und Tragfähigkeit, nicht um Behandlung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt das knappe Personal dort, wo es heute arbeitet. Mit ihr entstehen Zentren und mobile Teams, die dasselbe Personal brauchen. Der Einwand ist aus Bremen dokumentiert: Der Personalmangel werde insgesamt nicht geringer, die Zentren würden mit den Praxen um das knappe Fachpersonal konkurrieren [9]. Für die mobilen Ärzteteams kommt ein zweiter Befund hinzu: Mobile Praxen konnten die Nachfrage zwar decken, mussten aber mangels Wirtschaftlichkeit wieder eingestellt werden [8]. Angesetzt ist der Anteil des Personalgewinns, der in Wahrheit eine Verlagerung ist, sowie der Aufwand für Strukturen, die nicht tragfähig sind: zusammen rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Der Wert ist ungewichtet, weil die Konkurrenz um Personal auch bei teilweiser Umsetzung entsteht.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Ein Teil des versprochenen Gewinns ist eine Umverteilung.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil, nämlich zusätzliche Versorgung [1]. Dass Zentren um dasselbe Personal konkurrieren wie Praxen, ist eine naheliegende Überlegung und wird in der kommunalpolitischen Debatte ausdrücklich vorgebracht [9]. Ein empirischer Beleg für Verdrängung in Deutschland fehlt allerdings, und ein Beleg für das Gegenteil ebenso. Besser belegt ist der zweite Teil: Mobile Praxen sind andernorts an der Wirtschaftlichkeit gescheitert [8]. Für eine niedrigere Bewertung spricht, dass angestellte Tätigkeit im Team nach internationalen Befunden Menschen in den Beruf zieht, die eine Einzelpraxis nicht übernehmen würden [7] — dann wäre es kein Nullsummenspiel. Beides zusammen ergibt eine schwach belegte, aber ernstzunehmende Gegenposition.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Der Einwand ist plausibel und für Deutschland unbelegt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,7,8,9],"i_display":3,"score_display":7.2,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Die SPD regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2017 und stellt die Gesundheitsministerin. Das prägt ihr Gesundheitskapitel: Vier der fünf greifbaren Aussagen beschreiben Zustände, die bereits gelten. Die 250 Millionen Euro für Krankenhäuser wurden am 15. Juli 2025 beim Investitionsgipfel beschlossen, elf Monate vor dem Programmparteitag; 200 davon entscheidet die kommunale Ebene [3]. Der Arzttermin binnen 35 Tagen entspricht genau dem Bundesrecht — eine Woche Vermittlungsfrist plus vier Wochen Wartezeit [2]. Die Landarztquote gilt seit Februar 2026, beschlossen von der eigenen Koalition, und der Erhalt aller Krankenhäuser steht in der Vergangenheitsform [22]. Bewertet ist deshalb nur der Rest, und der ist klein: gemeinwohlorientierte Versorgungszentren, Gemeindekrankenschwestern und telemedizinische Kooperationen, keines davon mit einer Zahl unterlegt. Bemerkenswert ist der letzte Punkt — die Telemedizin ist das einzige Instrument im ganzen Ärztevergleich dieser Wahl, für das die Versorgungsforschung einen überwiegend positiven Effekt ausweist, während sie allen übrigen fehlende Evaluation bescheinigt [8]. Es steht in einem Nebensatz.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt — Regierungsprogramm 2026–2031, beschlossen am 13.06.2026 auf der Landesvertreterversammlung in Wismar. Wörtlich: »Dazu werden wir den Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, insbesondere in ländlichen Räumen, unterstützen und es kommunalen Trägern erleichtern, eigene Medizinische Versorgungszentren zu gründen«; »Zudem wollen wir das Konzept der Gemeindekrankenschwestern wieder etablieren«; »telemedizinische Kooperationen zwischen den Krankenhäusern, dem Rettungsdienst, der ambulanten Versorgung, den Reha-Kliniken und den Pflegeeinrichtungen schaffen«; »Wer einen Arzttermin braucht, erhält ihn über die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung innerhalb von maximal 35 Tagen«. Passagen jenseits Seite 28 sind über den Programmentwurf und das Kurzwahlprogramm belegt","url":"https://spd-mv.de/wahlen/landtagswahl-2026/regierungsprogramm-2026-2031"},{"nr":2,"name":"§ 75 Absatz 1a SGB V","titel":"Terminservicestellen — Vermittlung eines Behandlungstermins innerhalb einer Woche, »Die Wartezeit auf einen Behandlungstermin darf vier Wochen nicht überschreiten«; psychotherapeutische Akutbehandlung zwei Wochen. Eine Woche Vermittlungsfrist plus vier Wochen Wartezeit ergibt 35 Tage; die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg rechnet in ihrer Praxisinformation ausdrücklich so","url":"https://dejure.org/gesetze/SGB_V/75.html"},{"nr":3,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5163 vom 16.07.2025","titel":"MV-Plan 2035 — Ergebnisse des MV-Investitionsgipfels vom 15.07.2025: Der Anteil von 1,92 Mrd. € aus dem Sondervermögen des Bundes wird zwischen Land (40 Prozent) und kommunaler Ebene (60 Prozent) aufgeteilt. Verwendungstabelle: Bildung und Schulen 600 Mio. €, Infrastruktur 520 Mio. €, Sicherheit und Bevölkerungsschutz 300 Mio. €, Krankenhäuser 250 Mio. € (davon 200 Mio. € kommunal, 50 Mio. € Land), Forschung 150 Mio. €, Sport und Kultur 100 Mio. €","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/65452/8_5163_mv_plan_2035_ergebnisse_des_mv_investitionsgipfels_vom_15_juli_2025"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität — 500 Mrd. € über zwölf Jahre, davon 100 Mrd. € für Länder und Kommunen, verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel auf Grundlage des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes; die Mittel unterliegen dem Kriterium der Zusätzlichkeit","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html"},{"nr":5,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Qualitätsbericht 2024, Stand 31.12.2024 — 93 Medizinische Versorgungszentren im Land, davon 31 Prozent in Trägerschaft von Vertragsärzten, 27 Prozent größerer Konzerne und 25 Prozent von Krankenhäusern. Eine Kategorie für kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft wird nicht geführt","url":"https://www.kvmv.de/export/sites/default/.galleries/downloadgalerie_kvmv/presse/publikationen_pdfs/qualitaetsbericht_pdf/QS-Bericht_KVMV_2024.pdf"},{"nr":6,"name":"gesundheitsmarkt.de, Stand März 2026","titel":"Neugründungen Medizinischer Versorgungszentren — 138 im Jahr 2023, 174 im Jahr 2024, 246 im Jahr 2025. Trägerschaft der Neugründungen 2023: Vertragsärzte 56 Prozent, Finanzinvestoren 37 Prozent, kommunale und gemeinnützige Träger 7 Prozent","url":"https://www.gesundheitsmarkt.de/anzahl-statistik-neugruendung-mvz/"},{"nr":7,"name":"Robert Bosch Stiftung / IGES Institut, Mai 2021","titel":"Gesundheitszentren für Deutschland — starke Evidenz dafür, dass eine bessere und gut zugängliche Primärversorgung zu geringeren Hospitalisierungsraten führt; Arbeitszufriedenheit und Vereinbarkeit in erweiterten Versorgungsteams liegen höher als in der Einzelpraxis. Multiprofessionelle Teamarbeit werde »üblicherweise nicht vergütet«; Empfehlung, die Primärversorgung als eigenständige Versorgungsform im Sozialgesetzbuch zu verankern","url":"https://www.bosch-stiftung.de/sites/default/files/publications/pdf/2021-05/Studie_Primaerversorgung_Gesundheitszentren-fuer-Deutschland.pdf"},{"nr":8,"name":"Nowossadeck u. a., Bundesgesundheitsblatt 2025","titel":"Narrative Übersichtsarbeit zu Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum — »Verglichen mit der insgesamt hohen Zahl … werden nur sehr wenige evaluiert, sodass deren Effekt oder gar Nutzen kaum beurteilbar ist«. Für telemedizinische Maßnahmen wird der Effekt dagegen »überwiegend positiv« bewertet. Mobile Praxen konnten die Nachfrage decken, mussten aber mangels Wirtschaftlichkeit wieder eingestellt werden","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-025-04119-0"},{"nr":9,"name":"KommunalWiki der Heinrich-Böll-Stiftung","titel":"Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum — Kommunen dürfen seit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz 2015 Medizinische Versorgungszentren ohne Vorabgenehmigung betreiben; zulässige Rechtsformen sind Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts, GmbH und Genossenschaft. Einwand aus Bremen: »Der Personalmangel würde dadurch insgesamt nicht geringer, die Zentren würden mit den Praxen um das knappe Fachpersonal konkurrieren«","url":"https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunales_Medizinisches_Versorgungszentrum"},{"nr":10,"name":"Ärzte Zeitung, 10.05.2007","titel":"Mehr Gemeindeschwestern für den Nordosten — »Das Modellprojekt der Gemeindeschwester wird in Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Erstmals kommen dabei drei in Arztpraxen angestellte Schwestern zum Einsatz, die aus der Gesamtvergütung der Ärzte bezahlt werden«","url":"https://www.aerztezeitung.de/Politik/Mehr-Gemeindeschwestern-fuer-den-Nordosten-394754.html"},{"nr":11,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Hintergrundinformationen, Stand 30.09.2025 — 900 niedergelassene und 306 angestellte Hausärztinnen und Hausärzte einschließlich hausärztlich tätiger Internisten, zusammen 1.206","url":"https://www.kvmv.de/presse/hintergruende/"},{"nr":12,"name":"Bertelsmann Stiftung / BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung","titel":"Gezielte Hausarztplanung kann Versorgung in den Regionen bis 2040 sichern, 02.10.2025 — drei Instrumente: Digitalisierung der Praxisprozesse, »mehr Übertragung hausärztlicher Aufgaben auf therapeutische und pflegerische Berufe« sowie gezielte regionale Steuerung","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/gezielte-hausarztplanung-kann-versorgung-in-den-regionen-bis-2040-sichern"},{"nr":13,"name":"Deutsches Ärzteblatt 44/2006, Korzilius / Rabbata","titel":"Gemeindeschwestern: Geheimwaffe gegen Überlastung und Unterversorgung — AGnES-Projektleiter Prof. Wolfgang Hoffmann: »Allein die Fahrt zum Patienten beansprucht etwa 15 Prozent der Arbeitszeit des Arztes«. Interviewaussage zum Projektbeginn, kein publiziertes Auswertungsergebnis","url":"https://www.aerzteblatt.de/archiv/gemeindeschwestern-geheimwaffe-gegen-ueberlastung-und-unterversorgung-f5d531f2-fb0a-448a-921f-edd50b487af5"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz","titel":"Evaluationsbericht Gemeindeschwesterplus, inav GmbH, Bearbeitungszeitraum 2021/2022 — 43 Gemeindeschwesternplus in 26 Kommunen; Zielgruppe Menschen ab 80 Jahren ohne Pflegegrad; ausdrücklich keine Pflegeleistungen; finanziert von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung »im Auftrag und mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen nach § 20a SGB V« sowie vom Land. Ergebnisse ausschließlich subjektiv: 89,7 Prozent fühlen sich wahrgenommen, 77,1 Prozent weniger einsam; keine Angaben zu Pflegebedürftigkeit oder Einsparungen","url":"https://mastd.rlp.de/fileadmin/06/04_Soziales/Soziales_Dokumente/Evaluationsbericht_Gemeindeschwester_2023.pdf"},{"nr":15,"name":"Demografieportal des Bundes und der Länder","titel":"Altersstruktur Mecklenburg-Vorpommern — der Anteil der über 65-Jährigen »beträgt aktuell 28 Prozent«","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-mecklenburg-vorpommern.html"},{"nr":16,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bekanntmachung des Landesausschusses vom 25.06.2026, Beschluss vom 03.06.2026 — drohende hausärztliche Unterversorgung in neun Mittelbereichen; eine festgestellte Unterversorgung liegt in keinem Mittelbereich vor","url":"https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/bedarfsplanung/bekanntmachung/index.html"},{"nr":17,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"KV Mecklenburg-Vorpommern weitet Förderung für Niederlassung aus — bis zu 125.000 € für eine hausärztliche Niederlassung, bis zu 100.000 € in der fachärztlichen Grundversorgung, bis zu 40.000 € für Anstellungen; Volumen »knapp zehn Millionen Euro pro Jahr«, seit 2008 mehr als 200 Ansiedelungen. Die Vorstandsvorsitzende der KV: »fließt hier kein Cent Steuergeld«","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/kv-mecklenburg-vorpommern-weitet-foerderung-fuer-niederlassung-aus-d95dddd9-00a3-4c54-9f87-a4afb44a7ff0"},{"nr":18,"name":"Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V","titel":"Krankenhauswesen in Mecklenburg-Vorpommern — 37 Krankenhäuser an 74 Standorten mit 10.222 Betten (Stand 01.01.2025); der Krankenhaus-Transformationsfonds steht für die Jahre 2026 bis 2035 »mit einem jährlichen Volumen von rund 100 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes« zur Verfügung. Die Länderkofinanzierung beträgt mindestens 30 Prozent bis 2029 und mindestens 50 Prozent ab 2030","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/gesundheit/Gesundheitsversorgung/Krankenhauswesen/"},{"nr":19,"name":"Robert Bosch Stiftung","titel":"Community Health Nursing — Wegweiser für die Etablierung in Deutschland, Februar 2021: »Bisher existieren keine spezifischen rechtlichen Regulierungen zum ›Community Health Nursing‹«; eine Überführung in die Regelversorgung erfordere Änderungen im Bundesrecht zu Berufsrollen und Vergütungsstrukturen","url":"https://www.dbfk.de/media/docs/CHN/Wegweiser_Community_Health_Nursing.pdf"},{"nr":20,"name":"§ 73d SGB V und § 112a SGB V (Fassung ab 01.01.2026)","titel":"Katalog der von Pflegefachpersonen eigenverantwortlich erbringbaren ärztlichen Leistungen — ambulant vereinbaren die Bundesverbände »bis zum 31. Dezember 2026 in einem Vertrag« (§ 73d), stationär bis zum 31. Juli 2027 mit Schiedsstellenentscheid bei Nichteinigung (§ 112a). Keine Rechtsverordnung; die Länder sind nicht beteiligt","url":"https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/73d.html"},{"nr":21,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg","titel":"agnes zwei — Fallmanagement durch qualifizierte nichtärztliche Fachkräfte, abgerechnet über Selektivverträge mit AOK Nordost und BARMER (ab 01.04.2012) sowie der Techniker Krankenkasse (ab 01.04.2013) über eigene Fallmanagementpauschalen; finanziert über die Kassen, nicht über Landesmittel","url":"https://www.kvbb.de/praxis/praxiswissen/qualitaetssicherung/genehmigungspflichtige-anzeigepflichtige-leistungen/agnes-zwei"},{"nr":22,"name":"Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V","titel":"Landarztquote »Komm' an Deck, Doc!« — Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz (GVUG M-V), Landtagsbeschluss Ende Januar 2026, in Kraft seit 17.02.2026: Verpflichtung zu mindestens zehn Jahren Tätigkeit in einem unterversorgten oder drohend unterversorgten Gebiet, Vertragsstrafe von maximal 250.000 Euro; ab 2026 bis zu 57 Plätze für Human-, Zahnmedizin und Pharmazie","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/gesundheit/Landarztquote/"},{"nr":23,"name":"Kassenärztliche Bundesvereinigung","titel":"Statistik Medizinische Versorgungszentren, Stichtag 31.12.2024 — bundesweit 5.085 Zentren gegenüber 70 im Jahr 2004; Trägerschaft: Krankenhäuser 45 Prozent (2.507), Vertragsärzte und Psychotherapeuten 42 Prozent (2.319), sonstige 13 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern zählt die KBV 92 Zentren","url":"https://www.kbv.de/documents/infothek/zahlen-und-fakten/mvz/mvz-aktuell.pdf"},{"nr":24,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Gesetzlich Versicherte warten im Schnitt fünf Wochen auf einen Facharzttermin, 04.02.2026 — 42 Tage durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2024 für Versicherte, die mindestens einen Tag gewartet haben, gegenüber 33 Tagen im Jahr 2019; 36 Tage im Durchschnitt einschließlich der Termine am selben Tag","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/gesetzlich-versicherte-warten-im-schnitt-funf-wochen-auf-facharzttermin-b2b64c64-4546-4775-a6fe-91b31e296bd8"},{"nr":25,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Gesundheitsministerin sieht Patienten bei Arztterminen in der Verantwortung, Landtagsdebatte vom 11.04.2025 — Ministerin Stefanie Drese: »Von den Terminen, welche die Terminservicestelle vermittelt, wird beinahe die Hälfte geschwänzt«; »Die Engpässe in der fachärztlichen Versorgung sind also teilweise selbstgemacht«","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/gesundheitsministerin-sieht-patienten-bei-arztterminen-in-der-verantwortung-08d9668e-3443-4241-b26d-655174121a7d"},{"nr":26,"name":"Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Investitionspaket für MV — Verteilung des Länderanteils aus dem Sondervermögen des Bundes; eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden regelt die Umsetzung, jede Gemeinde erhält 50.000 € zur freien Investition","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Investitionspaket-f%C3%BCr-MV/"}],"anzeige":{"k":2000,"impact_max_global":0.0045,"punkt_entspricht_mrd":0.0005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Das Programm nennt weder eine Summe noch eine Finanzierungsquelle. Legt man die Zentralen Orte des Landesraumentwicklungsprogramms zugrunde, geht es um 23 Standorte [13]. Bewertet werden beide Punkte gemeinsam, weil sie denselben Umsetzungsweg und dieselbe Rechtslücke teilen. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Die Rolle der Community Health Nurse existiert im deutschen Recht allerdings nicht, und ein Land kann sie nicht schaffen.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0033,"p":4.5,"score":0.015,"begruendung_v":"Betroffen ist die Versorgung von 1,57 Millionen Menschen in einem Land, in dem 28 Prozent über 65 sind und in neun Mittelbereichen eine drohende hausärztliche Unterversorgung festgestellt ist [8][9]. Wer chronisch krank ist und weit vom nächsten Arzt wohnt, wird seltener gesehen, und das schlägt auf den Verlauf durch. Eine Pflegefachperson, die zu Hause Wunden versorgt, den Blutzucker kontrolliert und Medikamente prüft, ersetzt keinen Arzt — sie verhindert, dass Menschen durchs Raster fallen. Der Wert liegt damit unmittelbar bei Gesundheit und Lebenszeit und nicht bei Komfort. Für ein Flächenland mit 68 Einwohnern je Quadratkilometer wiegt das besonders schwer [16].\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Gesundheit und Lebenszeit chronisch kranker Menschen im ländlichen Raum.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme tragen rund 1.200 hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte, davon 900 niedergelassen und 306 angestellt, die Aufgaben weitgehend allein [3]. Mit ihr übernehmen Pflegefachpersonen einen Teil davon. Der rechtliche Rahmen hat sich zum 1. Januar 2026 verbessert: Das Pflegekompetenzgesetz erlaubt Pflegefachpersonen, bestimmte heilkundliche Leistungen eigenverantwortlich und ohne ärztliche Anweisung zu erbringen, benannt sind Wundversorgung, Diabetes und Demenz [4]. Das Entlastungspotenzial ist erheblich. Der Leiter des in Greifswald entwickelten AGnES-Projekts bezifferte allein die Fahrt zum Patienten auf rund 15 Prozent der ärztlichen Arbeitszeit [11]. Angesetzt ist, dass eine teilweise Umsetzung fünf Prozent der ärztlichen Arbeitszeit freisetzt, was rund 60 Vollzeitäquivalenten entspricht. Bewertet mit dem halben Satz je zusätzlichem Hausarzt aus der Schwesterbewertung sind das rund 13 Millionen Euro im Jahr. Weil das Land die Rolle rechtlich nicht schaffen und ihre Vergütung nicht regeln kann [6], ist der Betrag mit einem Viertel zu gewichten: rund 3,3 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Der Hebel ist der stärkste im ganzen Cluster, aber das Land kann ihn nur teilweise bedienen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass Gemeindeschwestern die Versorgung vor Ort verbessern. Von allen Vorschlägen dieses Clusters ist dieser am besten belegt. Die Bertelsmann Stiftung nennt Aufgabenübertragung an Pflege- und Therapieberufe als eines von drei wirksamen Instrumenten, neben gezielter regionaler Steuerung und Digitalisierung [7]. Mecklenburg-Vorpommern hat den Präzedenzfall selbst geschaffen: Das AGnES-Modell wurde an der Universität Greifswald entwickelt, hier erprobt und extern evaluiert [5]. Das Pflegekompetenzgesetz hat die rechtliche Grundlage zum Januar 2026 erweitert [4]. Gegen eine höhere Bewertung sprechen zwei Dinge. Die Rolle der Community Health Nurse ist im deutschen Recht keine eigene Kategorie: Es gibt keine geschützte Berufsbezeichnung und keine Abrechnungsposition im Sozialgesetzbuch, und beides kann ein Land nicht schaffen [6]. Und AGnES selbst kam nur stark verengt in die Regelversorgung: Die Delegationsvereinbarung im Bundesmantelvertrag bleibt weit hinter dem Projekt zurück [12], durchgesetzt hat sich die Delegation an Praxisassistenten [5].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Wirkung ist belegt und im Land erprobt, der Rechtsträger fehlt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,3,4,5,6,7,8,9,11,12,16,17,20],"i_display":6.6,"score_display":30,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ri88ck","seite":"pro","titel":"Zentren binden Ärzte, die sonst nicht kämen","zusammenfassung":"Ein Zentrum in jeder mittelgroßen Stadt, also 23 Standorte, soll die Versorgung in der Fläche sichern. Der Hauptnutzen liegt in der Personalgewinnung: Junge Ärzte bevorzugen Teampraxen gegenüber der Einzelpraxis auf dem Land. Errichten kann ein Land solche Zentren allerdings nicht — die Zulassung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0025,"p":4,"score":0.01,"begruendung_v":"Betroffen sind Patientinnen und Patienten in den ländlichen Räumen um die Mittelzentren und die Ärzteschaft, die dort arbeiten soll. Wer für Hausarzt, Physiotherapie und Facharzt drei Wege an drei Tagen zurücklegen muss, verschiebt Termine oder lässt sie ausfallen — und das gilt besonders für Ältere ohne Auto. Ein Zentrum unter einem Dach spart nicht nur Zeit, es verhindert Behandlungsabbrüche. Für die Beschäftigten geht es um Arbeitsbedingungen, die darüber entscheiden, ob überhaupt jemand kommt. Um unmittelbare Lebensgefahr geht es dabei nicht, wohl aber um den Zugang zur Regelversorgung.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Zugang zur Behandlung und damit um dieselbe Dimension wie bei den Ärzten selbst.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme verteilt sich die ambulante Versorgung auf Einzelpraxen, ergänzt um Medizinische Versorgungszentren und 15 Bereitschaftsdienstpraxen, zwei davon seit April 2026 mit festem Sitz an Kliniken [10][19]. Mit ihr entsteht in jeder mittelgroßen Stadt ein Zentrum mit interdisziplinärem Team aus Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten [1]. Mecklenburg-Vorpommern hat fünf Ober- und 18 Mittelzentren, also 23 mögliche Standorte [13]. Der Nutzen liegt weniger in der Behandlung selbst als in der Gewinnung von Personal: Junge Ärztinnen und Ärzte bevorzugen angestellte Tätigkeit im Team gegenüber der Einzelpraxis auf dem Land. Angesetzt ist, dass jedes Zentrum im Schnitt eine Ärztin oder einen Arzt zusätzlich bindet, die oder der sonst nicht käme. Das sind 23 Personen, bewertet mit dem vollen Satz je zusätzlichem Arzt statt dem halben wie bei den Gemeindeschwestern, also rund 10 Millionen Euro im Jahr. Mit derselben Umsetzungswahrscheinlichkeit von einem Viertel gewichtet bleiben rund 2,5 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist klein: Zwanzig Standorte, deren Wirkung überwiegend über die Personalgewinnung läuft.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass wohnortnahe Zentren mit interdisziplinären Teams die Versorgung sichern. Der Personalgewinnungskanal ist plausibel und wird von drei der fünf Parteien dieses Clusters in ähnlicher Form vorgeschlagen — die SPD als gemeinwohlorientierte Medizinische Versorgungszentren, die FDP als kooperative Gesundheitszentren mit Anschubfinanzierung. Diese Konvergenz ist ein Indiz, aber kein Beleg. Eine Auswertung, die Zentrenbildung mit der Zahl gewonnener Ärzte verknüpft, gibt es für Deutschland nicht. Gegen eine höhere Bewertung spricht die Trägerfrage: Medizinische Versorgungszentren brauchen eine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung und finanzieren sich über das Sozialgesetzbuch, nicht über den Landeshaushalt. Das Land kann anschieben und Räume stellen, nicht aber Zentren errichten. Das Programm nennt anders als die FDP kein Finanzierungsinstrument [1].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist plausibel und ungemessen, und die Trägerschaft liegt nicht beim Land.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,10,13,14,15,19],"i_display":5,"score_display":20,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_e027it","seite":"con","titel":"Rund 19 Millionen Euro im Jahr ohne genannte Finanzierungsquelle","zusammenfassung":"Rund 19 Millionen Euro im Jahr für 23 Zentren und etwa 200 Stellen, gewichtet rund 4,7 Millionen. Das Programm nennt weder eine Summe noch eine Finanzierungsquelle. Solange das Sozialgesetzbuch die Rolle nicht kennt, bleibt nur der Landeshaushalt.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0047,"p":6,"score":0.014,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zur Verfügung stünden. Besonders wiegt hier, dass es sich um eine dauerhafte Bindung ohne gesicherte Anschlussfinanzierung handelt. Eine Anschubfinanzierung endet; wenn danach keine Regelfinanzierung greift, war das Geld für den Aufbau von Strukturen ausgegeben, die wieder verschwinden. Genau das ist dem AGnES-Modell widerfahren, dessen Umsetzung im Bundesmantelvertrag weit hinter dem Projekt zurückblieb [12]. Für die Patientinnen und Patienten wäre das schlechter als kein Aufbau, weil eine gewachsene Versorgungsbeziehung wieder abgebrochen würde.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem jede andere Ausgabe gemessen wird.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landeshaushalt. Mit ihr sind zwei Posten zu finanzieren. Für 23 Zentren ist eine Anschubfinanzierung nötig, bei etwa einer Million Euro je Standort und Verteilung über fünf Jahre also rund 4,6 Millionen Euro im Jahr [13]. Für die Gemeindeschwestern kommt hinzu, was das Land selbst tragen müsste, solange das Sozialgesetzbuch keine Abrechnungsposition kennt [6]: Bei rund 200 Stellen und 70.000 Euro Vollkosten wären das 14 Millionen Euro im Jahr. Zusammen rund 19 Millionen Euro. Mit derselben Umsetzungswahrscheinlichkeit von einem Viertel gewichtet sind das rund 4,7 Millionen Euro im Jahr. Das Programm nennt weder eine Summe noch eine Finanzierungsquelle [1]; die Rechnung ist deshalb abgeleitet und nicht dem Vorschlag entnommen.\n\n*Der Impact ist klein: Rund 5 Millionen Euro im Jahr, gewichtet — ohne Gewichtung wären es 20.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten; das Programm nennt keine Summe. Die Gegenbuchung folgt aus der Sache: Zentren und Stellen kosten Geld, und solange die Vergütung nicht im Sozialgesetzbuch geregelt ist, bleibt nur der Landeshaushalt. Sicher ist die Richtung, unsicher die Höhe, und zwar erheblich. Die Zahl der Zentren hängt daran, was als mittelgroße Stadt gilt — das Programm definiert es nicht. Die Zahl der Gemeindeschwestern hängt daran, was flächendeckend bedeutet. Und ob das Land dauerhaft zahlt oder nur anschiebt, entscheidet über eine Größenordnung. Belastbar ist allein, dass ohne Landesmittel nichts entsteht, weil die Kassenärztliche Vereinigung keine Rolle finanziert, die es rechtlich nicht gibt [6].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Dass Kosten entstehen, ist sicher; ihre Höhe ist mangels Angaben im Programm abgeleitet.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,6,12,13,14,16,20],"i_display":9.4,"score_display":28,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_7qon8a","seite":"con","titel":"Eine Rolle aufbauen, die es im Recht nicht gibt","zusammenfassung":"Die Community Health Nurse ist im deutschen Recht keine eigene Rolle — es gibt weder eine geschützte Bezeichnung noch eine Abrechnungsposition. Beides kann ein Land nicht schaffen. Genau daran ist das in Greifswald entwickelte AGnES-Modell weitgehend gescheitert.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.0026,"p":6,"score":0.0094,"begruendung_v":"Betroffen sind zweierlei: eingesetzte Landesmittel und die Menschen, die sich auf eine neue Versorgungsform eingelassen haben. Eine abgebrochene Betreuungsbeziehung wiegt schwerer als eine, die nie begonnen wurde, gerade bei chronisch Kranken und Älteren. Hinzu kommt der Vertrauensverlust: Wer einmal erlebt hat, dass ein Modellprojekt ausläuft, beteiligt sich am nächsten nicht mehr. Für die Beschäftigten geht es um befristete Stellen in einem Beruf, der ohnehin unter Personalmangel leidet. Um Existenz geht es nicht, wohl aber um Verlässlichkeit im Gesundheitswesen.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um verlorene Aufbauleistung und um Verlässlichkeit, nicht unmittelbar um Gesundheit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gibt es keine Community Health Nurses in der Regelversorgung, aber auch keine gestrandeten Strukturen. Mit ihr baut das Land eine Rolle auf, die es rechtlich nicht gibt. Drei Lücken bestehen gleichzeitig: keine geschützte Berufsbezeichnung, keine Abrechnungsposition im Sozialgesetzbuch, keine bundesrechtliche Definition des Tätigkeitsumfangs [6]. Das Pflegekompetenzgesetz hat den Handlungsspielraum von Pflegefachpersonen zwar erweitert [4], aber gerade keine eigene Rolle geschaffen. Ein Land kann das nicht heilen: Berufsrecht und Vergütung sind Bundesrecht. Der geplante bundesweite Katalog des Tätigkeitsumfangs steht noch aus. Angesetzt ist das Risiko, dass aufgebaute Strukturen mangels Anschlussfinanzierung wieder eingestellt werden, mit rund 3 Millionen Euro im Jahr — dem Wert der verlorenen Aufbauleistung und der abgebrochenen Versorgungsbeziehungen.\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um das Risiko, dass gut gemeinte Strukturen ohne Rechtsgrundlage wieder verschwinden.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Befund folgt aus der Rechtslage. Sicher ist, dass die Community Health Nurse keine Rechtskategorie ist und dass Berufsrecht und Vergütung dem Bund zustehen [6]. Sicher ist auch der Präzedenzfall: AGnES wurde in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, erprobt und extern evaluiert — und kam nur stark verengt in die Regelversorgung [5][12]. Durchgesetzt hat sich stattdessen die Delegation an Praxisassistenten über den Bundesmantelvertrag, also der Weg mit vorhandener Abrechnungsposition. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass der Rechtsträger entscheidet und nicht die Wirksamkeit. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass sich die Lage seit Januar 2026 verbessert hat [4] und dass ein Katalog des Tätigkeitsumfangs in Arbeit ist. Die Wahrscheinlichkeit ist damit kleiner als vor zwei Jahren, aber nicht gering.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Rechtsträger fehlt, und der eigene Präzedenzfall des Landes zeigt, was dann geschieht.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4,5,6,12,17,20],"i_display":5.2,"score_display":19,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_svro8c","seite":"con","titel":"Eine dritte Ebene neben Versorgungszentren und Bereitschaftsdienst","zusammenfassung":"Mecklenburg-Vorpommern hat bereits Medizinische Versorgungszentren und 15 Bereitschaftsdienstpraxen, zwei davon seit April 2026 mit festem Sitz. Ob die neuen Zentren daraus hervorgehen oder daneben entstehen, lässt das Programm offen. Die Integration vermeidet die Doppelung, gewinnt aber weniger Personal — beides zugleich geht nicht.","wert":{"label":"Klare Zuständigkeiten","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.002,"p":4,"score":0.0048,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel und die Übersichtlichkeit der Versorgung. Für Patientinnen und Patienten ist eine klare Anlaufstelle mehr wert als ein zusätzliches Angebot, dessen Zuständigkeit sie nicht kennen — das gilt besonders für Ältere und für Menschen, die selten zum Arzt gehen. Für die Träger geht es um Vorhaltekosten, die zweimal anfallen. Es ist der kleinste der drei Einwände und betrifft die Ausgestaltung, nicht die Richtung des Vorschlags.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um öffentliche Mittel und um Orientierung im Versorgungssystem.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme baut das Land auf vorhandenen Strukturen auf. Es gibt Medizinische Versorgungszentren und 15 Bereitschaftsdienstpraxen, zwei davon seit April 2026 mit festem Sitz an der Universitätsmedizin Greifswald und am Helios Hanseklinikum Stralsund [10][19]. Mit ihr entsteht ein zusätzliches Netz regionaler Gesundheitszentren [1]. Ob das die vorhandenen Angebote ersetzt oder neben sie tritt, sagt das Programm nicht. Der vermeidbare Teil dieses Risikos ist nicht hier gebucht, sondern beim Nutzen der Zentren: Wer integriert statt danebenzubauen, vermeidet die Doppelung und gewinnt zugleich weniger Personal. Das Risiko ist real, weil die Zuständigkeiten auseinanderfallen: Die Bereitschaftsdienstpraxen betreibt die Kassenärztliche Vereinigung, die Medizinischen Versorgungszentren private oder kommunale Träger, die neuen Zentren wären eine dritte Ebene. Angesetzt sind hier nur die verbleibenden rund 2 Millionen Euro im Jahr für die dauerhafte Koordination dreier Träger.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es geht um Abstimmungsverluste, nicht um einen Versorgungsschaden.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Dass parallele Strukturen Reibung erzeugen, ist im Gesundheitswesen gut dokumentiert und der Grund, warum die Krankenhausreform mit Leistungsgruppen arbeitet. Für diesen Fall ist es allerdings eine Prognose und kein Befund, weil das Programm den Zuschnitt der Zentren offenlässt. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass regionale Gesundheitskonferenzen — die das Programm ausdrücklich nennt [1] — genau das Gremium wären, in dem eine Abstimmung stattfindet. Wenn die Zentren aus vorhandenen Medizinischen Versorgungszentren hervorgehen statt neben ihnen zu entstehen, entfällt der Einwand weitgehend. Der Vorschlag ist an dieser Stelle offen genug, dass beides möglich ist.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Das Risiko folgt aus der Erfahrung, hängt aber an einer Ausgestaltung, die das Programm offenlässt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,10,13,19],"i_display":4,"score_display":9.6,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"In neun Mittelbereichen Mecklenburg-Vorpommerns hat der Landesausschuss im Juni 2026 eine drohende hausärztliche Unterversorgung festgestellt [9]. Die Grünen antworten als einzige Partei dieses Clusters mit Arbeitsteilung: Pflegefachpersonen sollen als Gemeindeschwestern Aufgaben übernehmen, und in jeder mittelgroßen Stadt soll ein Zentrum mit interdisziplinärem Team entstehen [1]. Die Bertelsmann Stiftung und das BARMER Institut nennen die Übertragung hausärztlicher Aufgaben auf Pflege- und Therapieberufe als eines von drei wirksamen Instrumenten [7]. Das Modell dafür stammt aus dem Land selbst: AGnES wurde 2007 an der Universität Greifswald entwickelt und hier erprobt [5]. Gegen die Umsetzbarkeit spricht die Rechtslage. Die Community Health Nurse ist in Deutschland keine eigene Berufsrolle — es gibt keine geschützte Bezeichnung, keine Abrechnungsposition im Sozialgesetzbuch und keinen bundesweiten Tätigkeitskatalog, und ein Land kann davon nichts schaffen [6][17][20]. Genau daran ist AGnES schon einmal weitgehend gescheitert: In die Regelversorgung kam nur eine stark verengte Fassung [12]. Das Programm nennt zudem weder eine Summe noch eine Finanzierungsquelle, während die FDP für dieselbe Struktur ausdrücklich eine Anschubfinanzierung vorsieht [1][14]. Bemerkenswert ist, wie das Ergebnis zustande kommt: Nutzen und Kosten wachsen mit dem Umsetzungsgrad, das Abbruchrisiko und der Koordinationsaufwand nicht — halbherzig umgesetzt wäre dieser Vorschlag schlechter als gar nicht.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 6–10, Abschnitt Regionale Gesundheitsnetzwerke; beschlossen auf dem Landesparteitag am 06.06.2026 in Stralsund — »Aufbau eines flächendeckenden Netzes von regionalen Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams aus (Fach-)Ärzt*innen, Pflegekräften und Therapeut*innen in jeder mittelgroßen Stadt«; »Wir wollen flächendeckend ›Community Health Nurses‹ (Gemeindeschwestern) etablieren«. Weder Summe noch Finanzierungsinstrument genannt.","url":"https://gruene-mv.de/landtagswahl-2026/wahlprogramm-2026-2/"},{"nr":2,"name":"Verband der Ersatzkassen (vdek)","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, 30.04.2024 — »Gestrichen wurden die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren sowie für Verträge zur regionalen Versorgung«; das GVSG trat am 01.03.2025 ohne diese Regelungen in Kraft","url":"https://www.vdek.com/politik/stellungnahmen/wahlperiode_20/gesundheitsversorgungsstaerkungsgesetz-gvsg/_jcr_content/par/download/file.res/240430_vdek_Stellungnahme_RefE_GVSG.pdf"},{"nr":3,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Hintergrundinformationen, Stand 30.09.2025 — 900 niedergelassene und 306 angestellte Hausärztinnen und Hausärzte einschließlich hausärztlich tätiger Internisten, zusammen 1.206","url":"https://www.kvmv.de/presse/hintergruende/"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP, vormals Pflegekompetenzgesetz), verkündet 29.12.2025, BGBl. 2025 Nr. 371, in Kraft zum überwiegenden Teil seit 01.01.2026 — Pflegefachpersonen dürfen bestimmte heilkundliche Leistungen eigenverantwortlich und ohne ärztliche Anweisung erbringen; namentlich Versorgung chronischer Wunden, Versorgung von Menschen mit Diabetes, Betreuung von Menschen mit Demenz","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-befugniserweiterung-entbuerokratisierung-pflege"},{"nr":5,"name":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi-Paper 25/2022)","titel":"Mangiapane / Czihal / von Stillfried, Delegation ärztlicher Leistungen, 09.11.2022 — »Den Anfang bildete dabei 2007 das vom Institut für Community Medicine der Universität Greifswald entwickelte Qualifikationsmodell zur AGnES«; durchgesetzt haben sich VERAH (2008), EVA (2009) und NäPA über Anlage 24 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (2013)","url":"https://www.zi.de/fileadmin/Downloads/Service/Publikationen/Zi-Paper_25-2022_NaePA.pdf"},{"nr":6,"name":"Robert Bosch Stiftung","titel":"Community Health Nursing — Wegweiser für die Etablierung in Deutschland, Februar 2021: »Bisher existieren keine spezifischen rechtlichen Regulierungen zum ›Community Health Nursing‹«; innerhalb des geltenden Rechtsrahmens seien nur einzelne Elemente umsetzbar, eine Überführung in die Regelversorgung erfordere Änderungen im Bundesrecht (SGB V, SGB XI) zu Berufsrollen und Vergütungsstrukturen","url":"https://www.dbfk.de/media/docs/CHN/Wegweiser_Community_Health_Nursing.pdf"},{"nr":7,"name":"Bertelsmann Stiftung / BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung","titel":"Gezielte Hausarztplanung kann Versorgung in den Regionen bis 2040 sichern, 02.10.2025 — drei Instrumente: Digitalisierung der Praxisprozesse, »mehr Übertragung hausärztlicher Aufgaben auf therapeutische und pflegerische Berufe« sowie gezielte regionale Steuerung","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/gezielte-hausarztplanung-kann-versorgung-in-den-regionen-bis-2040-sichern"},{"nr":8,"name":"Demografieportal des Bundes und der Länder","titel":"Altersstruktur Mecklenburg-Vorpommern — »Der Anteil der über 65-Jährigen hat sich zwischen 2000 und 2024 fast verdoppelt und beträgt aktuell 28 Prozent«","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-mecklenburg-vorpommern.html"},{"nr":9,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bekanntmachung des Landesausschusses vom 25.06.2026, Beschluss vom 03.06.2026 — drohende hausärztliche Unterversorgung in neun Mittelbereichen; 42,5 offene hausärztliche Zulassungsmöglichkeiten (Stand 16.04.2026)","url":"https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/bedarfsplanung/bekanntmachung/index.html"},{"nr":10,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Übersicht der ärztlichen Bereitschaftsdienstpraxen in Mecklenburg-Vorpommern — 15 Standorte, betrieben von der Kassenärztlichen Vereinigung","url":"https://www.kvmv.de/patienten/arzt-finden/bereitschaftsdienst/aebd-praxen.html"},{"nr":11,"name":"Deutsches Ärzteblatt 44/2006, Korzilius / Rabbata","titel":"Gemeindeschwestern: Geheimwaffe gegen Überlastung und Unterversorgung, 02.11.2006 — AGnES-Projektleiter Prof. Wolfgang Hoffmann: »Allein die Fahrt zum Patienten beansprucht etwa 15 Prozent der Arbeitszeit des Arztes«. Interviewaussage zum Projektbeginn, kein publiziertes Auswertungsergebnis","url":"https://www.aerzteblatt.de/archiv/gemeindeschwestern-geheimwaffe-gegen-ueberlastung-und-unterversorgung-f5d531f2-fb0a-448a-921f-edd50b487af5"},{"nr":12,"name":"Thomas Ruppel, Universität Greifswald 2016","titel":"AGnES in der Regelversorgung — Umsetzung des § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V im Bundesmantelvertrag: Delegationsvereinbarung und EBM »bleiben weit hinter dem vom Gesetzgeber intendierten AGnES-Projekt zurück«; kritisiert werden die Beschränkung auf unterversorgte Gebiete, zu enge Patientenkriterien, zu geringe Qualifikationsanforderungen und zu starke ärztliche Aufsicht","url":"https://epub.ub.uni-greifswald.de/frontdoor/index/index/year/2016/docId/1659"},{"nr":13,"name":"Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Liste der Zentralen Orte in Mecklenburg-Vorpommern (Landesraumentwicklungsprogramm) — fünf Oberzentren (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald) und 18 Mittelzentren, zusammen 23","url":"https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/.galleries/wohnungsbau-sozial/liste-der-zentralen-orte.pdf"},{"nr":14,"name":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Freiheit. Leistung. Erfolg. — Programm zur Landtagswahl 2026: »Die Gründung von kooperativen Gesundheitszentren, in denen CHNs eigenverantwortlich neben Ärzten arbeiten, soll durch Entbürokratisierung und eine Anschubfinanzierung gefördert werden«; ferner Einführung des Berufsbildes Community Health Nurse, Abbau rechtlicher Barrieren und ein Masterstudiengang","url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":15,"name":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Regierungsprogramm 2026–2031, Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt — »den Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, insbesondere in ländlichen Räumen«","url":"https://spd-mv.de/wahlen/landtagswahl-2026/regierungsprogramm-2026-2031"},{"nr":16,"name":"Statistische Ämter des Bundes und der Länder","titel":"Fläche und Bevölkerung nach Ländern — Mecklenburg-Vorpommern 23.294,83 km², rund 1,57 Mio Einwohner, 68 Einwohner je Quadratkilometer","url":"https://www.statistikportal.de/de/bevoelkerung/flaeche-und-bevoelkerung"},{"nr":17,"name":"Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)","titel":"Themenseite Community Health Nursing — »ein wesentliches Hindernis bei der Etablierung dieser Berufsgruppe ist die starre Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen«; erforderlich seien ein erweiterter Kompetenzrahmen und die rechtliche Grundlage für eigenverantwortliches Handeln, die Entwicklung stehe erst am Anfang","url":"https://www.dbfk.de/de/berufspolitik/community-health-nursing/index.php"},{"nr":18,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Zahl der Hausarztpraxen in Mecklenburg-Vorpommern konstant, 06.01.2026 — 1.145 Hausärzte nach Angabe des Hausärzteverbands; 47,5 unbesetzte Hausarztsitze Mitte Dezember 2025 gegenüber rund 80 Anfang 2025","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/zahl-der-hausarztpraxen-in-mecklenburg-vorpommern-konstant-36010313-afa3-49e1-97b3-df23cc9cc400"},{"nr":19,"name":"Kassenärztliche Vereinigung M-V / Universitätsmedizin Greifswald","titel":"Gemeinsame Pressemitteilung vom 31.03.2026 — Eröffnung der Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstpraxis an der Universitätsmedizin Greifswald, Betriebsaufnahme zum 01.04.2026; die Praxis in Stralsund am Helios Hanseklinikum öffnete am selben Tag","url":"https://www.kvmv.de/export/sites/default/.galleries/downloadgalerie_kvmv/presse/pressemitteilungen_pdfs/2026/GemPM_KVMV-UMG_BD-Praxis-Greifswald_31032026.pdf"},{"nr":20,"name":"§ 73d SGB V und § 112a SGB V (Fassung ab 01.01.2026)","titel":"Katalog der von Pflegefachpersonen eigenverantwortlich erbringbaren ärztlichen Leistungen — ambulant vereinbaren Kassenärztliche Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Pflege »bis zum 31. 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Beträge nennt das Programm zu keinem dieser Punkte. Der erste Punkt trifft auf ein rechtliches Hindernis: Krankenhausbudgets werden zwischen Träger und Krankenkassen vereinbart, das Land genehmigt sie nur [2]. Für dasselbe Ziel stehen ihm allerdings zwei andere Wege offen — die Entscheidung über Sicherstellungszuschläge und der freiwillige Defizitausgleich, wie Bayern ihn seit 2019 zahlt [4][6]. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Es geht damit unmittelbar um Leben und Gesundheit, nicht um Bequemlichkeit.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Bei zeitkritischen Notfällen entscheidet die Entfernung über den Ausgang.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme setzt sich die Ausdünnung fort: Die Zahl der Geburtsstandorte fiel von 30 im Jahr 1991 über 22 im Jahr 2001 auf heute 14 [10][9]. Mit ihr sollen regionale Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfe flächendeckend abgesichert werden [1]. Angesetzt sind drei Standorte, die im Bewertungszeitraum sonst wegfielen, mit zusammen rund 150.000 Menschen im Einzugsgebiet. Für sie verlängert sich der Weg zur nächsten Notaufnahme um etwa eine Viertelstunde. Bei rund acht zeitkritischen Notfällen je 1.000 Einwohner und Jahr sind das 1.200 Fälle; ein Sterblichkeitsanstieg von einem Prozentpunkt ergibt zwölf zusätzliche Todesfälle. Zu je zehn verlorenen Lebensjahren und 40.000 Euro je Lebensjahr sind das rund 4,8 Millionen Euro. Die Geburtshilfe steuert weitere 0,3 Millionen Euro bei. Mit dem Landesanteil von rund 36 Prozent gewichtet bleiben rund 1,8 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Erreichbarkeit ist der eine Hebel dieses Clusters, der wirklich beim Land liegt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass individuelle Budget-Vereinbarungen die Versorgung in der Fläche absichern [1]. Das Ziel ist erreichbar, das benannte Mittel existiert nicht. Krankenhausbudgets vereinbaren nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz der Träger und die Sozialleistungsträger; das Land ist nicht Vertragspartei, sondern nur Genehmigungsbehörde [2]. Zwei andere Wege stehen dem Land dagegen offen. Es entscheidet auf Antrag über Sicherstellungszuschläge und darf per Rechtsverordnung von den bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben abweichen [4]; bezahlt werden diese Zuschläge dann von den Kassen. Und es darf Defizite freiwillig ausgleichen, wie Bayern es seit 2019 für kleine Geburtsstationen mit bis zu 85 Prozent und höchstens einer Million Euro je Haus tut [6]. Das Landeskrankenhausgesetz von 2025 sieht dafür allerdings keine Grundlage vor, es regelt allein die Investitionsförderung [7]. Der Abschlag trägt beidem Rechnung: Das Ziel liegt in Landeshand, der Weg dorthin ist ein anderer als der beschriebene.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Das Ziel ist erreichbar, das benannte Instrument gibt es nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,5,6,7,8,9,10,24],"i_display":1.8,"score_display":7.2,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":120,"klasse":"real","faktor":0.36,"c":1,"was":"verlorene Lebensjahre: 12 zusätzliche Todesfälle × 10 Jahre, Landesanteil 36 %"},{"anker":"eur-nennwert","menge":300000,"klasse":"real","faktor":0.36,"c":1,"was":"Beitrag der Geburtshilfe, Landesanteil 36 %"}],"herleitung":"Drei sonst wegfallende Standorte mit 150.000 Menschen im Einzugsgebiet, 8 zeitkritische Notfälle je 1.000 Einwohner, +1 Prozentpunkt Sterblichkeit ⇒ 12 Todesfälle à 10 Lebensjahre. 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Sie verhindert, dass Menschen zwischen zwei Terminen aus dem Blick geraten. Der Wert liegt damit bei Gesundheit und Krankheitsverlauf, nicht bei Bequemlichkeit. Er ist derselbe wie in den Schwesterbewertungen und wird bewusst gleich angesetzt.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um den Krankheitsverlauf chronisch kranker Menschen in der Fläche.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt die vorärztliche Versorgung auf die Delegation an Praxisassistenten beschränkt. Mit ihr will das Land gesetzgeberische Freiräume schaffen — für kommunale Trägerschaften von Arztpraxen, Notfallpraxen, mobile Versorgung und den Ausbau der Betreuung durch Gemeindeschwestern [1]. Das ist derselbe Hebel, den auch Grüne, SPD und FDP in ihren Programmen ansprechen. Die Bertelsmann Stiftung führt die Aufgabenübertragung an Pflege- und Therapieberufe als eines von drei wirksamen Instrumenten [14]. Angesetzt ist wie in den Schwesterbewertungen eine Entlastung von fünf Prozent der ärztlichen Arbeitszeit, also rund 13 Millionen Euro im Jahr. Der Landesanteil liegt hier allerdings nur bei 15 statt 25 Prozent, weil das Programm weder eine Zahl noch eine Finanzierung noch einen Ausbildungsweg nennt und die Formulierung bei Freiräumen stehenbleibt. Es bleiben rund 2 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein: der richtige Hebel, aber von allen vier Programmen am schwächsten ausgeführt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass mehr vorärztliche Betreuung die Versorgung verbessert [1]. Die Wirkungsbehauptung ist dieselbe wie bei den drei anderen Programmen des Clusters und wird deshalb gleich bewertet. Für sie sprechen die Bertelsmann-Einordnung [14] und das in Greifswald entwickelte AGnES-Modell, das in Mecklenburg-Vorpommern erprobt wurde. Gegen eine höhere Bewertung spricht dieselbe Rechtslücke wie dort: Die Rolle der Gemeindeschwester hat keine geschützte Bezeichnung und keine Abrechnungsposition, und beides ist Bundesrecht. Bemerkenswert ist, dass das Programm die Kompetenzlage an anderer Stelle korrekt beschreibt und die Landeszuständigkeit ausdrücklich als begrenzt bezeichnet [1]. Es zieht daraus nur keine Konsequenz für dieses Instrument. Wer Freiräume schaffen will, die im Landesrecht gar nicht verengt sind, verspricht wenig.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Wirkung ist belegt, das Instrument bleibt eine Absichtserklärung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,14],"i_display":2,"score_display":9,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_jusdoy","seite":"pro","titel":"Ein Studiendarlehen, das sich durch Landarzttätigkeit tilgt","zusammenfassung":"Ein Studiendarlehen soll sich pro Jahr Landarzttätigkeit anteilig tilgen; wer die Verpflichtung nicht erfüllt, zahlt zurück. Kein deutsches Bundesland hat ein solches Modell — die Vorbilder stehen in den USA und Australien. Die Wirkung tritt frühestens in gut zehn Jahren ein, und die Partei sagt das selbst.","wert":{"label":"Gesundheitsversorgung","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0007,"p":3.5,"score":0.00245,"begruendung_v":"Betroffen sind die neun Mittelbereiche, in denen der Landesausschuss im Juni 2026 eine drohende hausärztliche Unterversorgung festgestellt hat [20]. Eine Ärztin, die dort praktiziert, schließt eine Lücke und verlängert nicht eine Reihe. Für die Studierenden selbst ist ein Darlehen mit Tilgungsoption günstiger als eine Vertragsstrafe, weil es eine Entscheidung offenhält statt sie zu erzwingen. Auch hier geht es am Ende um den Zugang zu ärztlicher Behandlung und damit um Gesundheit. Der Wert ist derselbe wie bei den übrigen Versorgungsargumenten dieses Clusters.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: Es geht um ärztliche Versorgung in den Regionen mit der größten Lücke.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt allein die Landarztquote mit zehn Jahren Bindung und einer Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro [19]. Mit ihr kommt ein Studiendarlehen hinzu, das sich pro Jahr Landarzttätigkeit anteilig tilgt [1]. Der Unterschied zur Quote ist der Zugang: Das Darlehen steht allen Medizinstudierenden offen, nicht nur denen mit einem Quotenplatz. Angesetzt sind 30 Darlehen im Jahr, von denen etwa die Hälfte Menschen betrifft, die sonst nicht aufs Land gingen. Das sind 15 zusätzliche Landärztinnen und Landärzte je Jahrgang, bewertet mit rund 450.000 Euro je Person und Jahr, also 6,75 Millionen Euro. Sie stehen allerdings erst nach Studium und Weiterbildung zur Verfügung, also gut zehn Jahre nach Beginn. Auf den Fünfjahreshorizont annuitisiert bleiben davon rund 0,7 Millionen Euro im Jahr. Eine Gewichtung entfällt, weil ein Landesdarlehen vollständig in Landeskompetenz liegt.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Das Instrument ist sauber in Landeshand, seine Wirkung liegt hinter dem Horizont.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein tilgbares Darlehen Ärztinnen und Ärzte aufs Land bringt [1]. Kein deutsches Bundesland hat ein solches Modell; alle elf auffindbaren Landesprogramme arbeiten mit Stipendien oder Zuschüssen [18]. Belege gibt es deshalb nur aus dem Ausland. Das amerikanische National Health Service Corps erlässt bis zu 80.000 Dollar gegen mindestens zwei Jahre Dienst in unterversorgten Gebieten [17]; Australien erlässt seit 2022 Studienschulden für Tätigkeit in ländlichen Regionen. Der belastbarste Befund stammt aus einer Übersicht systematischer Reviews: Verpflichtungen ziehen Fachkräfte tatsächlich in unterversorgte Gebiete, doch diese verlassen die Region nach Ablauf der Verpflichtung mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder [15]. Ein Cochrane-Review stuft die Evidenzlage insgesamt als sehr niedrig ein [16]. Der Abschlag folgt daraus und aus dem Kontexttransfer: amerikanische und australische Verhältnisse lassen sich auf Mecklenburg-Vorpommern nur bedingt übertragen.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: Bindung wirkt, solange sie gilt — danach erodiert sie.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,15,16,17,18,19,20],"i_display":0.7,"score_display":2.5,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_sbexwf","seite":"con","titel":"Elf Millionen Euro im Jahr, und der Zahler ist offen","zusammenfassung":"Rund 11 Millionen Euro im Jahr für Betriebskostensicherung, Darlehen und Freiräume, gewichtet rund 5,5 Millionen. Das Programm nennt keine Summe und keinen Zahler. Je nach gewähltem Weg zahlt der Landeshaushalt oder die Beitragszahlenden der Krankenversicherung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0055,"p":6,"score":0.0165,"begruendung_v":"Gebunden werden öffentliche Mittel, gleich ob aus dem Landeshaushalt oder aus Beiträgen. Besonders wiegt, dass es sich um eine dauerhafte Bindung handelt: Ein Defizitausgleich endet nicht, solange das Defizit besteht. Anders als eine Anschubfinanzierung schafft er keine Struktur, sondern hält eine bestehende am Leben. Das kann richtig sein, verlangt aber eine Entscheidung darüber, wie lange und zu welchem Preis. Das Programm trifft diese Entscheidung nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, dauerhaft gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel, wo sie sind. Mit ihr entstehen drei Posten. Für die Betriebskostensicherung gefährdeter Standorte ist der bayerische Satz der nächstliegende Maßstab: bis zu 85 Prozent des Defizits, höchstens eine Million Euro je Einrichtung [6]. Bei acht Häusern sind das rund 8 Millionen Euro im Jahr. Das Studiendarlehen kostet im eingeschwungenen Zustand rund 2 Millionen Euro, weil der getilgte Teil nie zurückfließt. Für die Freiräume bei Gemeindeschwestern und kommunalen Trägern ist rund 1 Million Euro angesetzt. Zusammen rund 11 Millionen Euro, gewichtet rund 5,5 Millionen Euro im Jahr. Wer trägt sie, ist offen: Läuft die Sicherung über Sicherstellungszuschläge, zahlen die Beitragszahlenden [4]; läuft sie über Defizitausgleich, zahlt der Landeshaushalt.\n\n*Der Impact ist mittel: die höchste Einzelgröße dieser Bewertung, und der Zahler ist nicht benannt.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten; das Programm nennt keine Summe [1]. Die Gegenbuchung folgt aus der Sache: Wer Standorte absichert, die sich nicht selbst tragen, muss die Lücke füllen. Sicher ist die Richtung, unsicher sind Höhe und Zahler. Die Höhe hängt daran, wie viele Standorte tatsächlich gefährdet sind — eine Frage, die niemand beantworten kann, solange die Leistungsgruppen nicht zugeordnet sind. Der Zahler hängt am gewählten Weg und wechselt damit zwischen Landeshaushalt und Beitragszahlenden. Zum Vergleich: Das Land wendet für Krankenhausinvestitionen rund 60 Millionen Euro im Jahr auf, während die Krankenhausgesellschaft den Bedarf auf rund 150 Millionen Euro beziffert [22]. Gegenüber dieser Lücke ist der hier gebuchte Betrag klein, aber er kommt zu ihr hinzu.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass Geld fließen muss, ist sicher; wie viel und von wem, nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,4,6,7,22],"i_display":5.5,"score_display":17,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_h5cys5","seite":"con","titel":"Kleine Geburtsstationen kosten Ergebnisqualität","zusammenfassung":"Fast die Hälfte der Geburtsstandorte im Land versorgte 2023 weniger als 600 Geburten. Die Fachgesellschaft beziffert die perinatale Sterblichkeit in kleinen Abteilungen auf das rund Dreifache. Eine Mindestmenge für Geburtshilfe hat der Gemeinsame Bundesausschuss allerdings gerade nicht festgelegt — anders als für Frühgeborene unter 1.250 Gramm.","wert":{"label":"Behandlungsqualität","refs":["gesundheit"]},"v":10,"i":0.0017,"p":3.5,"score":0.005949999999999999,"begruendung_v":"Betroffen sind Neugeborene und Gebärende, also die Gruppe mit den höchsten Folgen je Ereignis. Ein vermiedener perinataler Todesfall wiegt in Lebensjahren mehr als fast jedes andere Ergebnis dieses Clusters. Zugleich ist die Zahl der Fälle klein, und genau darin liegt die Schwierigkeit: Bei rund 8.400 Geburten im Jahr entscheidet über die Bilanz eine Handvoll Ereignisse. Der Wert ist derselbe wie beim Erreichbarkeitsgewinn, dem dieses Argument gegenübersteht. Deshalb sind beide bewusst getrennt gebucht und nicht saldiert.\n\n*Der Wert ist sehr hoch: dieselbe Dimension wie der Erreichbarkeitsgewinn, mit umgekehrtem Vorzeichen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme verschieben sich Geburten von kleinen auf größere Abteilungen. Mit ihr bleiben die kleinen erhalten. Fast die Hälfte der 15 Standorte versorgte 2023 weniger als 600 Geburten im Jahr [10]; 2025 kamen im Land 8.385 Kinder zur Welt, nach 9.157 im Jahr davor [9][21]. Die Fachgesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beziffert die perinatale Sterblichkeit in kleinen Abteilungen auf das rund Dreifache derjenigen in Häusern mit mehr als 1.500 Geburten [11]. Angesetzt sind die rund 1.000 Geburten an den drei Standorten, um die es in dieser Bewertung geht, und eine vermiedene Übersterblichkeit von drei je 1.000 Geburten bei Konzentration. Das sind drei Todesfälle im Jahr, zu je 40 abgezinsten Lebensjahren und 40.000 Euro rund 4,8 Millionen Euro. Mit denselben rund 36 Prozent gewichtet bleiben rund 1,7 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: fast dieselbe Größe wie der Erreichbarkeitsgewinn, mit umgekehrtem Vorzeichen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil, nämlich dass wohnortnahe Geburtshilfe unverzichtbar sei [1]. Die Gegenposition ist belegt, aber nicht so eindeutig, wie die Dreifach-Angabe klingt. Für sie spricht, dass der Gemeinsame Bundesausschuss für die Versorgung von Frühgeborenen unter 1.250 Gramm seit 2024 eine Mindestmenge von 25 Fällen je Standort verlangt und dies ausdrücklich mit Erfahrung und Ergebnisqualität begründet [12]. Gegen sie spricht dreierlei. Für die Geburtshilfe insgesamt hat derselbe Ausschuss gerade keine Mindestmenge festgelegt [12]. Die englische Birthplace-Kohortenstudie fand für Geburten mit niedrigem Risiko keine signifikanten Unterschiede zwischen hebammengeleiteten Einheiten und geburtshilflichen Abteilungen, bei deutlich weniger Eingriffen [13]. Und eine Auswertung von fast fünf Millionen Geburten in ländlichen US-Countys zeigt, dass Schließungen die Zahl der Geburten am falschen Ort erhöhen [8].\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Der Zusammenhang ist belegt, die Gegenevidenz ebenso.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,8,9,10,11,12,13,21],"i_display":1.7,"score_display":6,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":120,"klasse":"real","faktor":0.36,"c":1,"was":"verlorene Lebensjahre: 3 Todesfälle × 40 abgezinste Jahre, Landesanteil 36 %"}],"herleitung":"1.000 Geburten an drei Standorten, vermiedene Übersterblichkeit von 3 je 1.000 bei Konzentration ⇒ 3 Todesfälle à 40 abgezinste Lebensjahre (perinatale Sterblichkeit, daher hohe Restlebenserwartung). Auf den Anker von 40.000 €/Lebensjahr zurückgeführt, Landesanteil 36 %.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_ixgrj5","seite":"con","titel":"Erhalten bindet die Mittel, die der Umbau braucht","zusammenfassung":"Das Land gibt rund 60 Millionen Euro im Jahr für Krankenhausinvestitionen aus, gebraucht würden rund 150. Wer Standorte erhält, bevor die Leistungsgruppen zugeordnet sind, bindet Mittel in die Erhaltung statt in den Umbau. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz hat einen Teil dieses Konflikts allerdings bereits entschärft.","wert":{"label":"Tragfähige Struktur","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.003,"p":5,"score":0.009,"begruendung_v":"Betroffen ist die Struktur der Versorgung über den Bewertungszeitraum hinaus. Ein Haus, das mit Zuschüssen am Leben gehalten wird, bindet nicht nur Geld, sondern auch Personal, das anderswo fehlt. Für die Patientinnen und Patienten zählt am Ende nicht die Zahl der Häuser, sondern was in ihnen möglich ist. Zugleich ist der Einwand kein Argument gegen Erreichbarkeit, sondern gegen Erhaltung ohne Zielbild. Er betrifft die Ausgestaltung, nicht die Richtung.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Tragfähigkeit der Struktur, nicht um Lebenszeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fließen die knappen Mittel in den Umbau der Krankenhauslandschaft. Mit ihr fließt ein Teil davon in die Erhaltung. Der Ausgangspunkt ist ungünstig: Das Land wendet rund 60 Millionen Euro im Jahr für Krankenhausinvestitionen auf, während die Krankenhausgesellschaft den Bedarf auf rund 150 Millionen Euro beziffert [22]. Bundesweit ist die Investitionsquote von 9,7 Prozent im Jahr 1991 auf 2,8 Prozent gefallen, und die Hälfte der Häuser schrieb 2024 einen Jahresverlust [23][27]. Hinzu kommt die Kofinanzierung des Transformationsfonds, für die das Land bis 2029 mindestens 30 Prozent aufbringen muss. Wer Standorte erhält, bevor die Leistungsgruppen zugeordnet sind, legt sich vor der Entscheidungsgrundlage fest. Angesetzt ist der Wert der verlorenen Umbauoption mit rund 3 Millionen Euro im Jahr, also gut einem Zwanzigstel der jährlichen Landesinvestitionen.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Erhalten und Umbauen konkurrieren um denselben knappen Betrag.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil: Die Krankenhausreform führe zu Mehrbelastungen und einem Kliniksterben in der Fläche, das man nicht zulassen werde [1]. Der Einwand dagegen ist eine Prognose, keine Messung. Sicher sind die Ausgangsgrößen — Investitionslücke, Investitionsquote und Verlustquote sind belegt [22][23][27]. Unsicher ist, wie viel Umbauoption tatsächlich verloren geht. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz hat die Vorhaltevergütung entschärft und erlaubt den Ländern ausdrücklich, Leistungsgruppen auch bei nicht vollständig erfüllten Qualitätsvorgaben zuzuweisen, wenn die flächendeckende Versorgung es zwingend erfordert [24]. Damit ist ein Teil des Zielkonflikts bundesrechtlich bereits aufgelöst. Der Abschlag trägt dem Rechnung.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Der Zielkonflikt ist real, seine Größe eine Schätzung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,22,23,24,27],"i_display":3,"score_display":9,"gdes_ref":"con-4"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_clww5v","seite":"con","titel":"Rückzahlungspflicht bindet die Berufswahl","zusammenfassung":"Wer das Darlehen annimmt, bindet sich für mehrere Jahre an eine Tätigkeit auf dem Land. Das ist ein realer Verzicht, aber ein freiwilliger, entgoltener und milderer als die Vertragsstrafe der Landarztquote. Für die Bewertung ist er der kleinste der vier Einwände.","wert":{"label":"Alltagsautonomie","refs":["alltagsautonomie"]},"v":4,"i":0.0004,"p":5,"score":0.0008,"begruendung_v":"Betroffen ist eine kleine, selbst ausgewählte Gruppe junger Ärztinnen und Ärzte. Sie entscheiden informiert und erhalten eine Gegenleistung, und das begrenzt das Gewicht des Einwands erheblich. Es geht nicht um Existenz und nicht um Gesundheit, sondern um eingeschränkte Wahlfreiheit über einen überschaubaren Zeitraum. Es wiegt deshalb leichter als jeder andere Strom dieser Bewertung.\n\n*Der Wert ist niedrig: eingeschränkte Wahlfreiheit bei freiwilliger, entgoltener Entscheidung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme wählen Medizinabsolventen ihren Arbeitsort frei. Mit ihr bindet sich ein Teil von ihnen, um das Darlehen abzuarbeiten; wer die Verpflichtung nicht erfüllt, zahlt zurück [1]. Gebucht ist hier ausschließlich der Verzicht derjenigen, die zugreifen: eingeschränkte Wahl von Arbeitsort und Arbeitgeber über mehrere Jahre. Dass ein Teil der Zielgruppe wegen der Rückzahlungspflicht gar nicht erst zugreift und dass die Gebundenen nach Ablauf abwandern, mindert den Nutzen der Maßnahme und steht deshalb dort als Umsetzungsvorbehalt. Angesetzt sind rund 30 gebundene Personen; der Verzicht ist je Person so bewertet, als kostete er ein Sechstel ihres Jahreseinkommens. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 0,4, gut die Hälfte dessen, was das Darlehen auf der Gegenseite an Versorgung bringt. Der Wert ist ungewichtet, weil der Verzicht bei jedem vergebenen Darlehen anfällt.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es trifft wenige Menschen, die sich bewusst dafür entschieden haben.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Dass eine Rückzahlungsverpflichtung belastet, ist offensichtlich; strittig ist die Höhe. Für eine geringere Belastung spricht, dass ein Darlehen milder wirkt als die Vertragsstrafe der Landarztquote von bis zu 250.000 Euro [19] — man schuldet, was man erhalten hat, nicht ein Vielfaches davon. Dafür spricht auch, dass niemand gezwungen wird. Dagegen spricht, dass die Landarztquote gerade wegen ihrer Bindung nicht ausgeschöpft wurde und 2025 nach Angabe der Kassenärztlichen Vereinigung nur mit Mühe zu vergeben war. Die Belastung wird von den Betroffenen also durchaus hoch veranschlagt.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Verzicht ist sicher, seine Höhe eine Schätzung.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,19],"i_display":0.4,"score_display":0.8,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 1991 von 30 auf 14 Standorte mehr als halbiert [9][10]. Wolgast verlor 2016 Geburtshilfe und Kinderstation, Crivitz 2020 seine Geburtsstation, Rügen meldete die Geburtshilfe 2021 ab [3][28][29]. Die AfD will diesen Rückbau über Budget-Vereinbarungen stoppen [1] — die kann ein Land aber nicht schließen: Budgets handeln Träger und Krankenkassen aus, das Land genehmigt nur [2]. Für das Ziel selbst hat es dagegen zwei Werkzeuge, die das Programm nicht nennt. Es entscheidet über Sicherstellungszuschläge, die dann die Kassen zahlen [4], und es dürfte Defizite ausgleichen, wie Bayern es seit 2019 tut [6]. Die Bewertung fällt dennoch negativ aus, und der Grund liegt woanders. Standorte offenzuhalten kostet rund 11 Millionen Euro im Jahr und zugleich Ergebnisqualität. Fast die Hälfte der Geburtsstandorte versorgte 2023 weniger als 600 Geburten, und die Fachgesellschaft beziffert die perinatale Sterblichkeit dort auf das rund Dreifache [10][11]. Für die Geburtshilfe allein ist die Bilanz deutlich negativ; was den Vorschlag trägt, sind die Notaufnahmen, wo jede Viertelstunde Anfahrt zählt.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bereit für die blaue Wende — AfD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, beschlossen am 30.05.2026 auf dem Landesparteitag in Grimmen; Kapitel »Gesundheitsland MV und Soziales«, S. 57–65. Wörtlich: »Regionale Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfestationen werden wir daher durch individuelle Budget-Vereinbarungen flächendeckend absichern« (S. 60); »Wir favorisieren ein Studiendarlehen, das sich pro Jahr Landarzttätigkeit in MV anteilig tilgt. Wer die Verpflichtung nicht erfüllt, zahlt zurück« (S. 60 f.); »Ausbau vorärztlicher Betreuung durch Gemeindeschwestern und weiteres nichtärztliches Personal« (S. 59); »Die landespolitischen Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik sind zwar begrenzt« (S. 58)","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"§ 18 Krankenhausfinanzierungsgesetz","titel":"Pflegesatzverfahren — »Die … Pflegesätze werden zwischen dem Krankenhausträger und den Sozialleistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart«; Vertragsparteien sind der Träger und die Sozialleistungsträger, das Land ist nicht Vertragspartei, sondern genehmigt nach Absatz 5 die vereinbarten Pflegesätze","url":"https://lxgesetze.de/khg/18"},{"nr":3,"name":"Sana-Krankenhaus Rügen","titel":"Frauenklinik, Abruf 22.08.2026 — »unsere Frauenklinik ist von der geburtshilflichen Versorgung abgemeldet«; die Abmeldung erfolgte zum 17.05.2021 wegen Hebammen- und Arztmangels und besteht seither fort. Die Kinderklinik in Bergen arbeitet weiter","url":"https://www.sana.de/ruegen/medizin-pflege/frauenklinik/geburtshilfe"},{"nr":4,"name":"§ 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz","titel":"Sicherstellungszuschläge — die zuständige Landesbehörde kann »durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Vorgaben« zu regionalen Besonderheiten erlassen und »prüft auf Antrag einer Vertragspartei …, ob die Vorgaben … erfüllt sind, und entscheidet, ob ein Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren ist«. Gezahlt werden die Zuschläge von den Krankenkassen","url":"https://lxgesetze.de/khentgg/5"},{"nr":5,"name":"Gemeinsamer Bundesausschuss","titel":"Sicherstellungszuschläge — basisversorgungsrelevant sind Innere Medizin und Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin; Erreichbarkeitsschwelle 30 Minuten PKW-Fahrzeit allgemein, 40 Minuten für Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin; geringer Versorgungsbedarf unter 100 Einwohnern je Quadratkilometer","url":"https://www.g-ba.de/themen/bedarfsplanung/sicherstellungszuschlaege/"},{"nr":6,"name":"Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege","titel":"Zukunftsprogramm Geburtshilfe — Säule 2 gleicht Defizite kleinerer Geburtshilfestationen im ländlichen Raum aus, mit bis zu 85 Prozent des Defizits und höchstens 1 Mio. € je Einrichtung; Programmstart Ende 2017, Auszahlungen ab 2019","url":"https://www.stmgp.bayern.de/service/foerderprogramme/geburtshilfe-foerderprogramm-zukunftsprogramm-geburtshilfe/"},{"nr":7,"name":"Landeskrankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 08.10.2025","titel":"§ 22 — »Die Investitionspauschale nach § 10 Absatz 4 Sätze 1 bis 3 stellt den Regelfall der Krankenhausförderung dar«, geltend ab 01.01.2028; das Gesetz regelt ausschließlich die Investitionsförderung und enthält keine Rechtsgrundlage für Betriebskostenförderung oder Defizitausgleich","url":"https://www.unimedizin-greifswald.de/ethik/fileadmin/user_upload/gesetze/LKHG_MV_2025_aktuell.pdf"},{"nr":8,"name":"Kozhimannil / Hung / Henning-Smith / Casey / Prasad (JAMA 2018), referiert nach AJMC","titel":"Auswertung von knapp fünf Millionen Geburten in 1.086 ländlichen US-Countys 2004–2014 — nach Schließung geburtshilflicher Abteilungen in nicht stadtnahen Countys stieg der Anteil außerklinischer Geburten von 1,2 auf 1,6 Prozent und der Anteil der Geburten in Kliniken ohne Geburtshilfe von 0,4 auf 2,47 Prozent","url":"https://www.ajmc.com/view/loss-of-obstetric-services-in-rural-counties-associated-with-childbirth-risks"},{"nr":9,"name":"Nordkurier","titel":"Geburten auf historischem Tiefstand, 10.05.2026 — »Aktuell gibt es noch an 14 Krankenhausstandorten Kreißsäle«; 8.385 Geburten im Jahr 2025, weniger als ein Drittel des Werts von 1989","url":"https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/geburten-auf-historischem-tiefstand-bald-noch-weitere-wege-zur-entbindung-4560179"},{"nr":10,"name":"Nordkurier","titel":"Immer weitere Wege zur Entbindung, Bezugsjahr 2023 — 1991 gab es 30 Geburtsstandorte, 2001 noch 22, 2023 noch 15; »Fast die Hälfte der 15 Standorte versorgte im Jahr 2023 weniger als 600 Geburten«; durchschnittliche Anfahrt 27 Minuten, rund 90 Prozent der Bevölkerung erreichen einen Standort in unter 40 Minuten","url":"https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/immer-weitere-wege-zur-entbindung-3654532"},{"nr":11,"name":"Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe","titel":"Fachempfehlung Modelle zu Versorgungsstrukturen in der klinischen Geburtshilfe, 2023, S. 3 — »Seit langem ist bekannt, dass die perinatale Mortalität in kleinen Abteilungen 3-fach höher ist als in Kliniken mit mehr als 1.500 Geburten (OR 3.48; 95% KI 2.62–4.62)«; als Ursachen genannt werden strukturelle Defizite bei der Verfügbarkeit von Fachpersonal im Notfall und geringe Routine. Die zugrunde liegende Primärstudie ist hier nicht eigenständig geprüft","url":"https://www.dggg.de/fileadmin/data/Stellungnahmen/DGGG/2023/Fachempfehlung_Modelle_zu_Versorgungsstrukturen_in_der_klinischen_Geburtshilfe_2023_.pdf"},{"nr":12,"name":"Gemeinsamer Bundesausschuss","titel":"Mindestmengenregelungen — für Geburtshilfe ist keine Mindestmenge festgelegt; für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen unter 1.250 Gramm gilt seit 2024 eine Mindestmenge von 25 Fällen je Standort und Jahr (Beschluss vom 17.12.2020, Anhebung von 14 auf 25)","url":"https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/923/"},{"nr":13,"name":"National Perinatal Epidemiology Unit, University of Oxford","titel":"Birthplace in England, Kohortenstudie (BMJ 2011) — für Frauen mit niedrigem Risiko »there were no significant difference in adverse perinatal outcomes compared with planned birth in an obstetric unit«, bei »significantly fewer interventions, including substantially fewer intrapartum caesarean sections«","url":"https://www.npeu.ox.ac.uk/birthplace/results"},{"nr":14,"name":"Bertelsmann Stiftung / BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung","titel":"Gezielte Hausarztplanung kann Versorgung in den Regionen bis 2040 sichern, 02.10.2025 — drei Instrumente: Digitalisierung der Praxisprozesse, »mehr Übertragung hausärztlicher Aufgaben auf therapeutische und pflegerische Berufe« sowie gezielte regionale Steuerung","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/gezielte-hausarztplanung-kann-versorgung-in-den-regionen-bis-2040-sichern"},{"nr":15,"name":"Esu u. a., Journal of Public Health 43 (2021), Suppl. 1, i54–i66","titel":"Interventions for improving attraction and retention of health workers in rural and underserved areas: a systematic review of systematic reviews — »Regulatory measures were able to attract health workers to rural and underserved areas, particularly when obligations were attached to incentives. However, health workers were likely to relocate from these areas once their obligations were completed«","url":"https://academic.oup.com/jpubhealth/article/43/Supplement_1/i54/6224838"},{"nr":16,"name":"Cochrane Collaboration (Grobler u. a. 2015)","titel":"Interventions for increasing the proportion of health professionals practising in rural and other underserved areas — nur eine Studie eingeschlossen, Evidenzqualität »very low«: »There is currently limited reliable evidence regarding the effects of interventions aimed at addressing the inequitable distribution of health professionals«","url":"https://www.cochrane.org/CD005314/EPOC_interventions-increasing-proportion-health-professionals-practicing-rural-and-underserved-areas"},{"nr":17,"name":"Health Resources and Services Administration (USA)","titel":"National Health Service Corps Loan Repayment Program — bis zu 80.000 US-Dollar Schuldenerlass für Primärversorger in einem Primary Care Health Professional Shortage Area gegen mindestens zwei Jahre Dienst; bei Abbruch »you will be required to repay all funds received under the contract«","url":"https://nhsc.hrsa.gov/loan-repayment/nhsc-loan-repayment-program"},{"nr":18,"name":"praktischArzt, Übersicht der Länderförderprogramme, Stand 15.05.2025","titel":"Sämtliche elf dokumentierten Landesprogramme zur Landarztförderung arbeiten mit Stipendien oder Zuschüssen — Baden-Württemberg bis 30.000 €, Bayern 300 €/Monat, Brandenburg 500 €/Monat, Mecklenburg-Vorpommern 300 €/Monat, Sachsen bis 1.000 €/Monat, Sachsen-Anhalt bis 800 €/Monat. Ein Darlehen mit tätigkeitsabhängiger Tilgung ist in keinem Bundesland dokumentiert","url":"https://www.praktischarzt.de/magazin/landarzt-gesucht-foerderprogramme/"},{"nr":19,"name":"Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V","titel":"Landarztquote »Komm' an Deck, Doc!« — Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz (GVUG M-V), Landtagsbeschluss Ende Januar 2026: Verpflichtung zu mindestens zehn Jahren Tätigkeit in einem unterversorgten oder drohend unterversorgten Gebiet, Vertragsstrafe von maximal 250.000 Euro; ab 2026 bis zu 57 Plätze","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/gesundheit/Landarztquote/"},{"nr":20,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bekanntmachung des Landesausschusses vom 25.06.2026, Beschluss vom 03.06.2026 — drohende hausärztliche Unterversorgung in neun Mittelbereichen (Demmin, Hagenow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neubrandenburg Umland, Parchim, Ribnitz-Damgarten, Teterow, Waren); eine festgestellte Unterversorgung liegt in keinem Mittelbereich vor","url":"https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/bedarfsplanung/bekanntmachung/index.html"},{"nr":21,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Pressemitteilung zur Geburtenentwicklung — »Im Jahr 2024 wurden 9.157 Kinder lebend geboren, 514 Kinder (-5,3 Prozent) weniger als im Vorjahr«","url":"https://www.laiv-mv.de/Statistik/Presse-und-Service/Pressemitteilungen/?id=212046"},{"nr":22,"name":"kma Online unter Berufung auf das Sozialministerium und die Krankenhausgesellschaft M-V","titel":"Investitionspauschale — neuer Finanzierungsansatz für Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern: Für 2025 hat das Land rund 60 Mio. € für Baumaßnahmen und Technik an den 37 Kliniken eingeplant; die Krankenhausgesellschaft beziffert den jährlichen Investitionsbedarf auf rund 150 Mio. €","url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/investitionspauschale-neuer-finanzierungsansatz-fuer-kliniken-in-mecklenburg-vorpommern-53907"},{"nr":23,"name":"Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bestandsaufnahme Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung, 09.01.2026 (referiert nach myDRG)","titel":"KHG-Fördermittel der Länder 2023 3,89 Mrd. €, 2024 4,24 Mrd. €; Investitionsbedarf 2023 6,52 Mrd. €, Lücke damit über 2,64 Mrd. € oder rund 41 Prozent; die Investitionsquote sank von 9,7 Prozent (1991) auf 2,8 Prozent (2024)","url":"https://www.mydrg.de/myDRG_archives/gesundheitspolitik/bestandsaufnahme-krankenhausplanung-und-investitionsfinanzierung-in-den-bundeslndern-2025.html"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes am 06.03.2026 — die Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben (2026/2027 budgetneutral, 2028/2029 Konvergenz, ab 2030 volle Wirkung), die Zuschläge für Pädiatrie und Geburtshilfe werden verlängert; die Länder dürfen Leistungsgruppen auch bei nicht vollständig erfüllten Qualitätsvorgaben zuweisen, wenn dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich ist","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-krankenhausreform-1151184"},{"nr":25,"name":"Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)","titel":"DatenCHECK Medizinstudienplätze, 20.08.2025, Daten des Studienjahres 2024 — Saarland 29 Medizinstudienplätze je 100.000 Einwohner, Mecklenburg-Vorpommern 26 (Platz 2), Nordrhein-Westfalen 13; gemessen je 1.000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger liegt Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1","url":"https://hochschuldaten.che.de/medizinstudienplaetze-in-den-deutschen-bundeslaendern/"},{"nr":26,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein","titel":"Vorhaltepauschale für Hausärzte ab 1. Januar 2026 neu geregelt — Beschluss des Bewertungsausschusses: Grundbewertung der GOP 03040 von 138 auf 128 Punkte gesenkt, Zuschläge bei Erfüllung von Kriterien, darunter mindestens 70 Impfungen je 1.000 Behandlungsfälle. Angeknüpft wird an die Zahl der von der Praxis durchgeführten und abgerechneten Impfungen, nicht an eine Impfquote der Bevölkerung","url":"https://www.kvno.de/aktuelles/aktuelles-detail/nachricht/vorhaltepauschale-fuer-hausaerzte-ab-1-januar-2026-neu-geregelt"},{"nr":27,"name":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026, 25.06.2026 — 50 Prozent der Krankenhäuser schrieben 2024 einen Jahresverlust gegenüber 28 Prozent im Jahr 2020; 22 Prozent liegen im roten Bereich mit erhöhter Insolvenzgefahr, Projektion bis 2030 rund 70 Prozent","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck"},{"nr":28,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Geburtsstation in Crivitz wird spätestens Ende Juni geschlossen, 09.04.2020 — Schließung der Geburtsstation am MediClin-Krankenhaus Crivitz wegen Personalmangels, Konzentration am Standort Parchim","url":"https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111891/Geburtsstation-in-Crivitz-wird-spaetestens-Ende-Juni-geschlossen"},{"nr":29,"name":"Health Transformation Hub","titel":"Standortdossier Wolgast — die Universitätsmedizin Greifswald schloss am Kreiskrankenhaus Wolgast im Februar 2016 die Geburtshilfe und im Juni 2016 die Kinderstation; begründet mit Aufgabenteilung, Geburtenrückgang, Vorhaltekosten und Fachkräftemangel","url":"https://www.healthtransformationhub.de/versorgungsstrukturen/wolgast/"},{"nr":30,"name":"Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V","titel":"Krankenhauswesen in Mecklenburg-Vorpommern, Stand 01.01.2025 — 37 Krankenhäuser an 74 Standorten mit 10.222 Betten und 1.626 tagesklinischen Plätzen","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/gesundheit/Gesundheitsversorgung/Krankenhauswesen/"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.0055,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Umsetzbar ist die Zahlung ohne Weiteres: Das Land kann sie über die Stromversorger abwickeln, wie es der Bund 2023 bei der Strompreisbremse getan hat. Bewertet wird die Wahlperiode 2026–2031; Kosten und Wirkung fallen in jedem Jahr gleich an.","unterthema":"Energie & Kaufkraft","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Weil die Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Bundesschnitt liegen, wiegt derselbe Betrag hier etwas schwerer als anderswo. Dieser Verteilungseffekt ist der gesamte Ertrag der Maßnahme, und er beträgt rund ein Drittel der ausgezahlten Summe.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.062,"p":9.5,"score":0.2945,"begruendung_v":"Betroffen ist das verfügbare Einkommen aller 1,57 Millionen Einwohner, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ein Geldbetrag wiegt nicht aus sich heraus: 120 € im Jahr sichern keine Existenz, sie erweitern den Spielraum. Was diesem Strom Gewicht gibt, ist allein, bei wem er ankommt — und hier liegt der Befund anders, als die Zusage nahelegt. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das arme Bundesland, als das es sich beschreibt: Die Armutsgefährdungsquote liegt 2025 bei 16,8 Prozent gegenüber 16,1 Prozent im Bund [11], also nur 0,7 Prozentpunkte darüber; Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen liegen darüber. Das verfügbare Einkommen je Einwohner erreicht 89,5 Prozent des Bundeswerts [11] — die oft zitierte Lohnlücke von 18 Prozent ist ein Artefakt der Vollzeit-Lohnstatistik, die Renten, bundeseinheitliche Transfers und Haushaltsgröße ausblendet. Vor allem aber ist MV intern gleichmäßiger verteilt als Deutschland (Gini 27,0 gegenüber 30,1) [11]: Der Rückstand sitzt am oberen Ende der Einkommensskala, nicht am unteren. Eine Pro-Kopf-Zahlung trifft in diesem Land deshalb überproportional mittlere Haushalte, nicht arme — der Verteilungsgewinn ist real, aber er ist kleiner, als das Bild vom ärmsten Bundesland vermuten lässt. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, kein Grundbedürfnis — und es kommt bei einer Bevölkerung an, die dem Bundesdurchschnitt näher ist, als die Zusage unterstellt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fließt kein Landesgeld an die Haushalte; mit ihr sind es 47,2 Millionen € im Jahr, verteilt auf 1.573.685 Einwohner [4]. Pro Kopf sind das 30 €, für eine vierköpfige Familie 120 € [9]. Die CDU rechnet diesen Betrag als Rabatt von 3 ct/kWh vor; das setzt einen Familienverbrauch von 4.000 kWh voraus. Tatsächlich verbrauchen die Haushaltskunden in Mecklenburg-Vorpommern zusammen 2,29 Milliarden kWh im Jahr, im Schnitt 2.840 kWh je Haushalt [10]. Auf diesen Absatz gerechnet ergibt die Pauschale einen Rabatt von 2,06 ct/kWh — nicht 3. Gemessen an der gesamten Stromrechnung aller MV-Haushalte, rund 1,0 Milliarde € brutto im Jahr [10], deckt die Zahlung 4,7 Prozent ab. Ein zweiter Maßstab: Das Kindergeld beträgt seit 2026 3.108 € je Kind und Jahr [12]; die 120 € für eine vierköpfige Familie sind 3,9 Prozent davon. Zum Vergleich noch einmal die Bundesreform, die 2025 ohne Landeszutun kam: Sie hat dieselbe Familie je nach Netzgebiet um 112 bis 241 € entlastet [2] — mehr, als die Pauschale hinzufügt. *Der Impact ist klein: Es sind zwar alle 1,57 Millionen Einwohner betroffen, aber die Wirkung pro Person liegt bei einem Bruchteil dessen, was ein einziges Kind an Kindergeld auslöst.*","begruendung_p":"Behauptet wird nichts Verhaltensabhängiges, sondern eine Auszahlung: Wenn der Landtag den Titel beschließt, fließt das Geld. Ob eine solche Zahlung ankommt, ist keine Modellfrage, sondern eine Frage des Kanals — und der ist erprobt. Der Bund hat die Strompreisbremse 2023 über die Stromversorger abgewickelt; dieselbe Infrastruktur steht dem Land offen [2]. Der Gegenfall ist ebenfalls bekannt: Das Klimageld des Bundes kam über Jahre nicht, weil ein Auszahlungsweg zu allen Bürgern fehlte. Ein Land, das eine Pro-Kopf-Zahlung verspricht, ohne den Kanal zu benennen, verspricht deshalb den einfacheren Teil. Für die Sicherheit der Rechnung spricht zudem, dass die Pauschale verbrauchsunabhängig ist: Sie ändert den Preis pro Kilowattstunde nicht und löst keine Mengenreaktion aus, die die Wirkung wieder auffressen könnte. Die verbleibende Unsicherheit sitzt nicht in der Frage, ob gezahlt wird, sondern darin, wie stark 120 € bei den Empfängern wirken. *Die Plausibilität ist hoch: Eine beschlossene Zahlung erfolgt — mehr als hoch ist bei einer Maßnahme, deren Auszahlungsweg noch offen ist, nicht drin.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[2,4,9,10,11,12],"i_display":6.2,"score_display":29,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_v67ft2","seite":"con","titel":"47 Millionen € im Jahr, dauerhaft, in einem Haushalt ohne Spielraum","zusammenfassung":"Die Pauschale bindet 47,2 Millionen € pro Jahr, über die Wahlperiode 236 Millionen €. Sie trifft auf einen Landeshaushalt, der erstmals seit 2006 wieder regulär Schulden aufnimmt und dessen Ausgleich der Landesrechnungshof ab 2028 für nicht mehr realisierbar hält. Jeder dieser Euro fehlt an anderer Stelle.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.047,"p":9.5,"score":0.2233,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel des Landes — der Maßstab, an dem sich jede andere Landesausgabe messen lassen muss. Ihr Gewicht ergibt sich nicht aus dem Zweck, für den sie ausgegeben werden, sondern aus dem, was sie sonst hätten leisten können. In einem Haushalt mit Spielraum wäre das eine buchhalterische Feststellung. In diesem Haushalt ist es keine: Die Rücklagen sind zu 81 Prozent abgebaut [6], die Neuverschuldung ist ausgereizt [5], und ab 2028 lässt sich der Ausgleich nach Einschätzung des Rechnungshofs nicht mehr herstellen [6]. Die Alternativverwendungen sind dabei keine hypothetischen Wünsche, sondern in den Kennzahlen des Landes sichtbare Lücken. Dass diese Summe hier trotzdem nur mit ihrem Nennwert und nicht höher angesetzt ist, ist eine bewusst konservative Setzung. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel zu ihrem Nennwert — in einem Haushalt, in dem dieser Nennwert die Untergrenze dessen sein dürfte, was sie tatsächlich wert sind.*","begruendung_i":"Die Zahlung kostet 47,2 Millionen € im Jahr — 30 € mal 1.573.685 Einwohner [4] — und über die Wahlperiode 236 Millionen €. Diese Summe fällt in einen Haushalt, der bereits ohne sie nicht ausgeglichen ist: Der Doppelhaushalt 2026/27 nimmt 279,0 Millionen € pro Jahr an neuen Schulden auf, die erste reguläre Neuverschuldung des Landes seit 2006, und schöpft den durch die Grundgesetzänderung entstandenen Spielraum damit vollständig aus [5]. Die frei verfügbare Vorsorgerücklage ist von 734,3 Millionen € im Jahr 2023 auf geplante 141,1 Millionen € gefallen, ein Rückgang um 81 Prozent [6]. Der Landesrechnungshof hält den Haushaltsausgleich ab 2028 für nicht mehr realisierbar und beziffert die Lücke für die Jahre 2028 bis 2030 auf rund 3 Milliarden € [6]. In dieser Lage ist eine neue Dauerausgabe kein Buchungsposten, sondern eine Entscheidung gegen etwas anderes — gegen den Kita-Personalschlüssel, der bundesweit der schlechteste ist, gegen die Staatsanwaltschaften mit 20.277 unerledigten Verfahren, gegen den Hochschulbau mit einem Investitionsstau von rund 3,4 Milliarden €. Anders als die meisten Kostenposten ist dieser exakt bekannt: Er steht als Betrag im Programm und hängt an keiner Prognose. Diese Rechnung setzt jeden Landeseuro mit seinem Nennwert an. Ob das richtig ist, ist die offene Frage dieser Bewertung: Muss sich das Land das Geld an anderer Stelle wiederholen — über Kürzungen oder über Schulden, die später Steuern kosten —, dann ist ein Landeseuro mehr wert als sein Nennwert, und die Rechnung dreht sich. *Der Impact ist klein in absoluten Zahlen, aber er ist der härteste Posten der Bilanz, weil die verdrängte Verwendung in diesem Haushalt nicht beliebig ist.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Ausgabe anfällt — und das ist die sicherste Aussage dieser Bewertung. Eine Pauschale, die im Haushaltsgesetz steht, wird ausgezahlt; sie hängt an keiner Verhaltensannahme, an keiner Verbrauchsreaktion und an keiner Studie. Die einzige Bedingung ist, dass die Zusage über die Wahlperiode Bestand hat, und Pro-Kopf-Zahlungen haben die Eigenschaft, dass sie eher verstetigt als gestrichen werden. Ein Restrisiko besteht nur spiegelbildlich zur Pro-Seite: Was mangels Auszahlungsweg nicht ankommt, kostet auch nichts. Eine Gegenfinanzierung ist nicht Teil der Zusage — das Land verfügt über keine nennenswerte eigene Steuerhoheit, mit der es die Summe hereinholen könnte. Was in dieser Rechnung bewusst nicht angesetzt ist: dass der verdrängte Landeseuro mehr wert sein könnte als sein Nennbetrag, weil er unter der Haushaltsschranke tatsächlich knapp ist. Das wäre eine Änderung an der Bewertungsgrundlage selbst und wird nicht in einer einzelnen Maßnahme entschieden — die Contra-Seite ist hier also eher zu vorsichtig als zu streng angesetzt. *Die Plausibilität ist hoch: Die Kosten stehen als Zahl im Programm und folgen aus dem Beschluss selbst, nicht aus einer Prognose.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[4,5,6,9,13],"i_display":4.7,"score_display":22,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_lk6865","seite":"con","titel":"Der Auszahlungsweg existiert noch nicht","zusammenfassung":"Das Land hat keinen Kanal, über den es Geld pro Kopf an alle Einwohner auszahlen könnte. Ein solcher Weg muss aufgebaut oder bei den Stromversorgern eingekauft werden; das kostet schätzungsweise 0,9 bis 2,4 Millionen € im Jahr. Der Posten ist klein und bewegt das Ergebnis nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0014,"p":5,"score":0.0035,"begruendung_v":"Betroffen sind wieder öffentliche Mittel des Landes, diesmal solche, die niemanden erreichen: Verwaltungsaufwand ist der Teil der Summe, der zwischen Haushalt und Empfänger verloren geht. Er wiegt so schwer wie jeder andere Landeseuro, weil er dieselben Alternativverwendungen verdrängt. Ein Argument für eine höhere Gewichtung gibt es nicht, ein Argument für eine niedrigere ebenso wenig. *Der Wert ist mittel: Es sind öffentliche Mittel wie alle anderen, nur ohne Empfänger.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme existiert kein Verfahren, mit dem das Land Geld an alle Einwohner auszahlt; ein Register mit Kontoverbindungen gibt es nicht. Mit ihr muss ein solcher Weg entstehen — entweder über die Stromversorger, die die Gutschrift auf der Rechnung ausweisen, oder über eine eigene Landesstelle mit Antrag, Prüfung und Widerspruchsbearbeitung. Beide Varianten verursachen laufende Kosten: Abwicklung, Datenabgleich, Missbrauchskontrolle. Belastbare Vergleichszahlen fehlen; die Abwicklungskosten der Strompreisbremse und der Energiepreispauschale sind nicht öffentlich ausgewiesen. Angesetzt sind deshalb 2 bis 5 Prozent des Auszahlungsvolumens, also 0,9 bis 2,4 Millionen € im Jahr, zentral 1,4 Millionen €. Das ist eine Annahme und wird hier ausdrücklich als solche geführt. Neben dem Kostenposten steht eine Nebenwirkung, die keine Zahl trägt: Je einfacher der Kanal, desto größer die Lücke — über die Versorger erreicht man nur, wer einen eigenen Stromvertrag hat. *Der Impact ist sehr klein: Es geht um wenige Millionen € gegen ein Auszahlungsvolumen von 47 Millionen €.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Abwicklung Geld kostet. Dass sie überhaupt etwas kostet, ist sicher — jede Massenauszahlung tut das. Wie viel, ist offen: Es gibt keine veröffentlichte Abrechnung vergleichbarer Programme, an der sich der Satz eichen ließe. Die angesetzte Spanne von 2 bis 5 Prozent ist eine Schätzung aus dem Charakter der Aufgabe, kein Beleg. Damit steht dieses Argument auf der schwächsten Grundlage der ganzen Bewertung. Das ist hinnehmbar, weil es das Ergebnis nicht trägt: Selbst am oberen Rand der Spanne stehen 2,4 Millionen € Abwicklungskosten gegen 47,2 Millionen € Auszahlung im Jahr — 5 Prozent der Summe, um die es geht. *Die Plausibilität ist niedrig: Es gibt keine belastbare Vergleichsrechnung, nur eine Schätzung aus der Natur der Aufgabe — mehr als niedrig ist bei dieser Art von Begründung nicht drin.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,9],"i_display":0.14,"score_display":0.35,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Die Maßnahme trifft ihren erklärten Gegenstand nicht mehr — und rechnet sich dabei größer, als sie ist. Mecklenburg-Vorpommern hatte 2025 mit 9,31 ct/kWh das zweitgünstigste Haushalts-Netzentgelt aller Länder, und der versprochene Rabatt von 3 ct/kWh ist auf den tatsächlichen Stromabsatz gerechnet einer von 2,06 ct/kWh. Was bleibt, ist eine Umverteilung von 47,2 Millionen € im Jahr, deren Ertrag — der Verteilungsgewinn — bei rund einem Drittel des eingesetzten Betrags liegt; und auch der ist kleiner als angenommen, weil MV bei der Armutsgefährdung nur 0,7 Prozentpunkte über dem Bund liegt und intern gleichmäßiger verteilt ist als Deutschland. Eine Pauschale trifft hier überproportional mittlere Haushalte, nicht arme. Ob die Bilanz am Ende positiv oder negativ ausfällt, entscheidet keine Zahl aus der Recherche, sondern eine Setzung: Solange ein Landeseuro mit seinem Nennwert angesetzt wird, bleibt ein schmales Plus — wird er, wie ein Teil der Fachliteratur nahelegt, höher bewertet, weil das Land sich das Geld anderswo wiederholen muss, kippt das Ergebnis ins Minus. Diese Sensitivität steht unter der Bilanz, weil sie das eigentliche Ergebnis dieser Seite ist.","quellen":[{"nr":1,"name":"Bundesnetzagentur / Bundeskartellamt","titel":"Monitoringbericht Energie 2025 — Netzentgelte Haushalte nach Bundesland (Tab. 25) und Haushaltsstrompreis","url":"https://data.bundesnetzagentur.de/Bundesnetzagentur/SharedDocs/Mediathek/Monitoringberichte/MonitoringberichtEnergie2025.pdf"},{"nr":2,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Netzkosten: gerechtere Verteilung der EE-bedingten Kosten ab 2025 (§ 24b EnWG, BK8-24/001-A)","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20241018_Netzkosten.html"},{"nr":3,"name":"Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Netzentgeltreform entlastet MV-Haushalte um rund 170 Mio. €/Jahr (PM 279/24)","url":"https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=205344&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":4,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bevölkerungsstand am 31.12.2025 (Bericht A113K)","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/A%20I%20Bev%C3%B6lkerungsstand/A113K/2025/A113K%202025%2044.pdf"},{"nr":5,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Haushaltsplan 2026/2027 — Gesamtplan und Haushaltsgesetz (Nettoneuverschuldung 279,0 Mio. €/Jahr)","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Haushaltsplan/Haushaltsplan-2026-2027/"},{"nr":6,"name":"Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landesfinanzbericht 2026 (Rücklagen, Haushaltslücke ab 2028)","url":"https://www.lrh-mv.de/static/LRH/Dateien/Jahresberichte/LFB_2026.pdf"},{"nr":7,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Blickpunkt Arbeitsmarkt — Analyse zur Entgeltstatistik 2024 (Medianentgelt MV 3.294 €)","url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Fachstatistiken/Beschaeftigung/Generische-Publikationen/Blickpunkt-Arbeitsmarkt-Analyse-zur-Entgeltstatistik.pdf?__blob=publicationFile&v=9"},{"nr":8,"name":"Bundesregierung","titel":"Niedrigere Netzentgelte — 6,5 Mrd. € Bundeszuschuss aus dem KTF für 2026 (§ 24c EnWG)","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/niedrigere-netzentgelte-2382396"},{"nr":9,"name":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel „Verbindlich für einen Politikwechsel“, Zusage Nr. 2 („MV-Energie“)"},{"nr":10,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Strom- und Gasabsatz sowie Erlöse 2024 (Bericht E453) — 2,290 TWh Haushaltskunden, 842 Mio. € Erlöse","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/E%20IV%20Energie-%20und%20Wasserversorgung/E%20453/E453%202024%2000.pdf"},{"nr":11,"name":"Statistische Ämter des Bundes und der Länder","titel":"Einkommensverteilung und Armutsgefährdung nach Bundesländern (MZ-SILC 2025) — Dezilgrenzen, Gini, Armutsgefährdungsquote","url":"https://www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/gefaehrdung-durch-armut"},{"nr":12,"name":"§ 66 EStG","titel":"Kindergeld ab 1. 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Die Partei führt den Vorschlag in ihrer Präambel als einen von zwei ausdrücklich »konkreten Vorschlägen«. Betroffen wären nach eigener Abschätzung rund 150.000 der 812.400 Haushalte des Landes, mit rund 300 Euro Entlastung im Jahr [11][21]. Zwei Dinge prägen die Bewertung: Netzentgelte sind bundesrechtlich abschließend geregelt und werden seit 2023 von der Bundesnetzagentur festgelegt [3][4], und das Land betreibt seit dem 29. April 2026 bereits einen eigenen Kanal mit demselben Ziel und derselben Zustellung — 5.000 Euro je Megawatt jährlich an die Einwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern, als Gutschrift auf die Stromrechnung [7].","unterthema":"Netzentgelte & Bürgerbeteiligung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Netzentgelte darf ein Land allerdings nicht regeln; seit 2023 liegt die Festlegung bei der Bundesnetzagentur.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.0021,"p":2.5,"score":0.0032,"begruendung_v":"Betroffen sind Haushalte, die mit Windrädern und Solarparks vor der Tür leben und dafür bisher nichts bekommen. Rund 300 Euro im Jahr sind in einem Land, dessen Bruttolöhne 15,5 Prozent unter dem Bundeswert liegen, ein spürbarer Betrag. Dahinter steht ein Gerechtigkeitsgedanke, der über das Geld hinausgeht: Wer die Lasten der Energiewende vor Ort trägt, soll auch an ihrem Nutzen beteiligt werden. Genau diesen Gedanken hat der Landesgesetzgeber im April 2026 selbst zum Gesetz gemacht [7]. Um Existenzsicherung geht es nicht — es geht um eine Entlastung im Haushaltsbudget und um die Akzeptanz einer Infrastruktur, die das Land dringend braucht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Haushaltsbudget und um Verteilungsgerechtigkeit vor Ort, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlen alle Haushalte im Land dasselbe Netzentgelt: 7,4 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2026 [11]. Mit ihr zahlen Haushalte im 2-Kilometer-Umkreis einer Windenergieanlage und im 500-Meter-Umkreis einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gar nichts mehr [1]. Wie viele das sind, ist nirgends veröffentlicht. Bei 1.851 Anlagen [19] und 812.400 Privathaushalten [21] führt eine Abschätzung über Windparkcluster auf 100.000 bis 200.000 Haushalte, angesetzt sind 150.000. Bei 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch sind das je Haushalt rund 259 Euro, mit der wegfallenden Mehrwertsteuer 308 Euro. Zusammen rund 46 Millionen Euro im Jahr. Davon abzuziehen ist, was das Land bereits leistet: Seit April 2026 müssen Vorhabenträger den Einwohnern 5.000 Euro je Megawatt als Gutschrift auf die Stromrechnung anbieten [7]. Der Rest liegt bei rund 42 Millionen Euro. Weil ein Land Netzentgelte nicht regeln darf [3][4], ist dieser Betrag mit einer Umsetzungswahrscheinlichkeit von etwa einem Zwanzigstel zu gewichten: rund 2,1 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die Entlastung wäre für die einzelnen Haushalte spürbar, aber der Weg dorthin ist einem Land verschlossen.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass Anwohner von Wind- und Solarparks direkt finanziell profitieren sollen [2]. Das Ziel ist erreichbar, das gewählte Mittel nicht. Netzentgelte sind bundesrechtlich abschließend geregelt; der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt für genau diese Frage zu dem Ergebnis, für zusätzliche Gesetzgebung durch die Länder sei kein Raum [3]. Seit der Novelle von 2023 liegt die Festlegung zudem nicht mehr beim Bundesgesetzgeber, sondern bei der Bundesnetzagentur, weil der Europäische Gerichtshof Deutschland 2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde verurteilt hat [4][5]. Damit könnte selbst eine Bundesratsinitiative das Ziel nicht erreichen. Kein Bundesland hat es je versucht, und es gibt weder ein Gerichtsurteil noch eine Entscheidung der Bundesnetzagentur dazu. Die Rechnung hinter dem Versprechen stimmt dagegen knapp: 7,4 Cent von rund 34,8 Cent Gesamtpreis sind 21 Prozent, mit der Mehrwertsteuer 25 Prozent [11][12].\n\n*Die Plausibilität ist sehr niedrig: Die Entlastung wäre real, aber ein Land kann Netzentgelte nicht festsetzen — und seit 2023 kann es auch der Bund nicht mehr allein.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,7,11,12,19,21,22,24],"i_display":4.2,"score_display":6.3,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1voa41","seite":"pro","titel":"Ein echter Anreiz für Wärmepumpe und Elektroauto","zusammenfassung":"Der Wegfall von 7,4 Cent je Kilowattstunde macht Wärmepumpen und Elektroautos für die begünstigten Haushalte deutlich günstiger. Gemessen ist dieser Effekt nirgends. Zugleich entfällt damit das Preissignal für die Netznutzung genau dort, wo die Integrationskosten am höchsten sind.","wert":{"label":"Klima","refs":["klima"]},"v":7,"i":0.0005,"p":2.5,"score":0.00088,"begruendung_v":"Betroffen ist der Umstieg von Öl und Gas auf Strom in Haushalten, die ohnehin am Rand des Netzes wohnen. Jede Wärmepumpe, die früher kommt, senkt den Verbrauch fossiler Brennstoffe dauerhaft, und in einem Land mit über 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung [14] ist dieser Umstieg besonders wirksam. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zugleich zur Unabhängigkeit von importierten Energieträgern. Um große Mengen geht es dabei nicht: Betroffen ist ein Bruchteil der Haushalte des Landes, und der Umstieg findet mit oder ohne diese Regelung statt, nur langsamer.\n\n*Der Wert ist mittel bis hoch: Klimaschutz und Unabhängigkeit von Importen wiegen schwer, die hier bewegte Menge ist klein.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme kostet jede zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde den vollen Netzentgeltanteil. Mit ihr fällt er für die begünstigten Haushalte weg, und Strom wird an der entscheidenden Stelle billiger: beim Umstieg auf Wärmepumpe oder Elektroauto. Der Effekt ist gerichtet und rechnerisch fassbar. Eine Wärmepumpe mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch spart durch den Wegfall von 7,4 Cent je Kilowattstunde rund 350 Euro im Jahr einschließlich Mehrwertsteuer. 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Hinzu kommt ein Einwand von der anderen Seite: Netzentgelte sind das Preissignal für die Netznutzung, und ihr vollständiger Wegfall entfernt es dort, wo die Integrationskosten am höchsten sind. Die Bundesnetzagentur hat genau das bei den Speichern kritisiert — eine faktische Vollbefreiung stehe im Widerspruch zum Grundsatz der Kostenreflexivität, weil die Privilegierten keinen Beitrag zur Deckung der von ihnen mitverursachten Netzkosten leisteten [13]. Der Anreiz wirkt also, aber er wirkt ungesteuert.\n\n*Die Plausibilität ist sehr niedrig: Der Mechanismus stimmt, seine Größe ist ungemessen, und die Umsetzung hängt an derselben Rechtsfrage.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,11,13,14],"i_display":1,"score_display":1.8,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ovsg8h","seite":"con","titel":"Die Lücke zahlen die Haushalte in den Städten","zusammenfassung":"Wer einen Teil der Netznutzer befreit, verteilt dieselben Kosten auf die übrigen. Den bundesweiten Ausgleichsweg kann ein Land nicht nutzen; bleiben rund 662.000 Haushalte im Land, überwiegend in den Städten, mit rund 59 Euro im Jahr. Sie zahlen, ohne etwas zu erhalten.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.002,"p":3,"score":0.0036,"begruendung_v":"Betroffen sind die Haushalte, die keinen Windpark in der Nähe haben: überwiegend Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar, zusammen rund ein Drittel der Bevölkerung. Sie zahlen mehr, damit andere weniger zahlen, und erhalten dafür nichts. Ob das gerecht ist, hängt daran, wer ärmer ist — und genau das ist nicht belegt. Plausibel ist, dass die begünstigten ländlichen Haushalte im Schnitt niedrigere Einkommen haben als die städtischen; belastbare Zahlen dazu liegen für Mecklenburg-Vorpommern nicht vor. Angesetzt sind deshalb gleiche Gewichte auf beiden Seiten, und die Verteilungsfrage bleibt offen ausgewiesen.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Haushaltsbudget, dieselbe Dimension wie auf der Pro-Seite, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme tragen alle Netznutzer die Netzkosten gemeinsam. Mit ihr fehlen den Netzbetreibern rund 39 Millionen Euro im Jahr, und dieses Geld muss von jemandem kommen. Sonst werden solche Mindereinnahmen über eine bundesweite Umlage verteilt, den Aufschlag für besondere Netznutzung, 2026 bei 1,559 Cent je Kilowattstunde [15]. Auf ihn hat ein Land keinen Zugriff: Die Rechtsgrundlage ist bundesrechtlich, die Höhe legt die Bundesnetzagentur fest [3][4]. Bleibt nur der Weg über die übrigen Kunden von WEMAG Netz und E.DIS Netz. Das sind rund 662.000 Haushalte, überwiegend in den Städten, die von der Regelung nichts haben. Auf sie verteilt sind es rund 59 Euro je Haushalt und Jahr, zuzüglich des Anteils der Gewerbekunden. Mit derselben Umsetzungswahrscheinlichkeit gewichtet sind das rund 1,95 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es ist eine Umverteilung zwischen Haushalten desselben Landes, nicht eine Entlastung des Landes.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; die Gegenbuchung folgt aus der Sache. Netzentgelte decken die Kosten des Netzbetriebs, und wer einen Teil der Nutzer befreit, verteilt dieselben Kosten auf weniger Schultern. Das ist keine Prognose, sondern Arithmetik. Sicher ist auch, dass der bundesweite Ausgleichsweg dem Land verschlossen ist. Der Aufschlag für besondere Netznutzung beruht auf § 19 StromNEV in Verbindung mit § 118 Absatz 6 EnWG und wird von der Bundesnetzagentur festgelegt [13][15]. Unsicher ist allein, ob es überhaupt dazu kommt — dieselbe Rechtsfrage wie auf der Pro-Seite. Ein Vorbild gibt es: Die Befreiung stromintensiver Unternehmen nach § 19 StromNEV wurde genau so gegenfinanziert, über eine Umlage auf alle übrigen Letztverbraucher [16].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Dass jemand die Lücke zahlt, ist sicher — offen ist nur, ob die Regelung je in Kraft tritt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,10,11,13,15,16,21],"i_display":4,"score_display":7.2,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_d5c1c7","seite":"con","titel":"Beihilferisiko für die Betriebe im Ring","zusammenfassung":"Haushalte sind keine Unternehmen und lösen kein Beihilferecht aus. Im 2-Kilometer-Ring liegen aber auch Höfe und Handwerksbetriebe, und für sie wäre die Befreiung ein selektiver Vorteil. Der Europäische Gerichtshof hat 2024 bestätigt, dass eine über eine Umlage finanzierte Netzentgeltbefreiung staatliche Mittel sind.","wert":{"label":"Rechtssicherheit","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0002,"p":4,"score":0.00048,"begruendung_v":"Betroffen wären Betriebe, die nach Jahren eine Rückforderung samt Zinsen erhielten, und ein Land, das sie abwickeln müsste. Beihilferechtliche Rückforderungen treffen kleine Betriebe härter als große, weil sie den Vorteil längst eingepreist haben. Für die Betroffenen geht es um Planungssicherheit, für das Land um Verwaltungsaufwand und Glaubwürdigkeit. Existenzielle Ausmaße hat das bei Beträgen in dieser Größenordnung nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Planungssicherheit von Betrieben, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme stellt sich die Frage nicht. Mit ihr entstünde ein beihilferechtliches Risiko, und zwar nicht bei den Haushalten. Private Haushalte sind keine Unternehmen im Sinne des Artikels 107 des EU-Vertrags, weil sie keine Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anbieten [17]. In einem 2-Kilometer-Ring um 1.851 Anlagen liegen aber auch Höfe, Handwerksbetriebe, Gaststätten und Hofläden. Für sie wäre die Befreiung ein räumlich abgegrenzter selektiver Vorteil. Entscheidend ist die Gegenfinanzierung: Der Europäische Gerichtshof hat im September 2024 bestätigt, dass eine über eine Zwangsumlage refinanzierte Netzentgeltbefreiung staatliche Mittel sind [18]. Genau diese Konstruktion wäre hier nötig. Angesetzt ist ein Rückforderungsrisiko auf rund ein Zehntel des befreiten Volumens, gewichtet rund 0,2 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es geht um den gewerblichen Teil des Rings, nicht um die Haushalte.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Der Befund folgt aus der Rechtsprechung und ist für die Vorläuferkonstruktion belastbar. Die vollständige Netzentgeltbefreiung für Bandlastverbraucher nach § 19 StromNEV stufte die Europäische Kommission 2018 als rechtswidrige Beihilfe ein [16]. Der Europäische Gerichtshof wies die Rechtsmittel im September 2024 zurück und bestätigte, dass eine über eine gesetzlich angeordnete Umlage verwaltete Befreiung staatliche Mittel darstellt [18]. Übertragbar ist das, weil die Gegenfinanzierung hier dieselbe Struktur hätte. Nicht übertragbar ist es auf die Haushalte selbst. Eine Stellungnahme zu einer räumlich abgegrenzten Haushaltsbefreiung gibt es nicht; die Einschätzung ist eine Ableitung, kein Befund.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Rechtsprechung zur Vorläuferkonstruktion ist eindeutig, die Übertragung auf Haushalte ist abgeleitet.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[16,17,18,19],"i_display":0.4,"score_display":0.96,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_cipalj","seite":"con","titel":"Das Preissignal verschwindet, wo das Netz am teuersten ist","zusammenfassung":"Netzentgelte sind das Preissignal für die Netznutzung. Fällt es für 150.000 Haushalte weg, wächst der Verbrauch dort, wo die Integrationskosten am höchsten sind. Die Bundesnetzagentur hat denselben Einwand gegen die Vollbefreiung von Speichern erhoben.","wert":{"label":"Netzfinanzierung","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0002,"p":4,"score":0.00048,"begruendung_v":"Betroffen ist die Funktionsfähigkeit der Netzfinanzierung, also ein System und nicht eine Gruppe von Menschen. Wenn Verbrauch dort wächst, wo das Netz teuer ist, ohne dass die Kosten sichtbar werden, zahlen am Ende wieder alle. Das ist kein unmittelbarer Schaden, sondern eine schleichende Fehlsteuerung, deren Kosten erst mit dem nächsten Netzausbau sichtbar werden. Um Existenz oder Teilhabe geht es dabei nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Funktionsfähigkeit eines Finanzierungssystems, nicht um Menschen unmittelbar.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steuert das Netzentgelt den Verbrauch: Wer mehr Netz nutzt, zahlt mehr. Mit ihr entfällt dieses Signal für 150.000 Haushalte vollständig — und zwar in den Regionen, in denen die Integration erneuerbarer Anlagen die höchsten Netzkosten verursacht. Die Bundesnetzagentur hat denselben Einwand gegen die faktische Vollbefreiung von Speichern erhoben: Sie widerspreche dem Grundsatz der Kostenreflexivität, weil die Privilegierten keinen Beitrag zur Deckung der von ihnen mitverursachten Netzkosten leisteten [13]. Der Effekt läuft der Elektrifizierungswirkung aus pro-2 nicht entgegen, sondern begleitet sie: Mehr Verbrauch ohne Preissignal für die Netznutzung bedeutet mehr Netzausbau. Angesetzt ist ein Effizienzverlust in der Größenordnung eines Zehntels des befreiten Volumens, gewichtet rund 0,2 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der Effizienzverlust ist real, aber klein gegenüber dem Volumen selbst.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Dass ein wegfallendes Preissignal die Steuerungswirkung verliert, ist ökonomisch unstrittig und wird von der Regulierungsbehörde für einen Parallelfall ausdrücklich so bewertet [13]. Die Größe des Effekts ist dagegen nicht gemessen. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin die niedrigsten des Landes sind und ihr Steuerungsbeitrag entsprechend klein ist [11]. Hinzu kommt, dass die Bundesnetzagentur die Netzentgeltsystematik derzeit ohnehin reformiert; die Umsetzung ist für 2029 vorgesehen und sieht keinen Nachbarschaftsrabatt vor [20]. Die Reform könnte den hier beschriebenen Effekt verstärken oder auffangen.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist anerkannt, seine Größe ist gesetzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[11,13,20],"i_display":0.4,"score_display":0.96,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern erzeugt über 80 Prozent seines Stroms erneuerbar [14], und die Frage, was die Menschen vor Ort davon haben, ist in dieser Wahl von mehreren Parteien gestellt worden. Die Grünen antworten mit dem Nachbarschaftsbonus: Wer im 2-Kilometer-Umkreis eines Windrads wohnt, soll keine Netzentgelte mehr zahlen [1]. Für die betroffenen Haushalte wären das rund 300 Euro im Jahr, für geschätzt 150.000 Haushalte zusammen rund 46 Millionen Euro [11][21]. Die Rechnung hinter dem Versprechen stimmt knapp: 7,4 von rund 34,8 Cent sind ein Fünftel, mit der wegfallenden Mehrwertsteuer ein Viertel [11][12]. Zwei Befunde bestimmen das Ergebnis. Erstens darf ein Land Netzentgelte nicht festsetzen — der Bund hat abschließend geregelt, und seit 2023 liegt die Festlegung bei der unabhängigen Bundesnetzagentur, nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland dazu verurteilt hat [3][4][5]. Zweitens verfolgt das Land dasselbe Ziel bereits mit einem zulässigen Mittel: Seit April 2026 müssen Vorhabenträger den Einwohnern im Umkreis von 2,5 Kilometern 5.000 Euro je Megawatt anbieten, ausdrücklich als Gutschrift auf die Stromrechnung [7]. Hinzu kommt, dass die Entlastung von jemandem bezahlt werden müsste — von den übrigen rund 662.000 Haushalten im Land, überwiegend in den Städten. Der Vorschlag scheitert damit nicht an seinem Ziel, sondern an der Wahl des Werkzeugs.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 1.3 »Erneuerbare Energien für alle« — Netzentgeltbefreiung im 2-km-Radius um Windenergieanlagen und im 500-m-Radius um Freiflächen-Photovoltaik","url":"https://gruene-mv.de/landtagswahl-2026/wahlprogramm-2026-1/"},{"nr":2,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Programmbeschluss vom 06.06.2026, Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus — Spitzenkandidatin Claudia Müller: »Wer Wind oder Solar in der Nähe hat, soll direkt profitieren und keine Netzentgelte mehr zahlen«","url":"https://gruene-mv.de/klare-kante-zukunft-gruenes-wahlprogramm-fuer-mv-wird-beschlossen-2/"},{"nr":3,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 3 – 3000 – 160/18, Gesetzgebungskompetenzen für die Regulierung von Stromnetzentgelten, 28.05.2018 — der Bund hat abschließend geregelt, für zusätzliche Landesgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG bleibt kein Raum","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/563844/04ad5cee37d715b74feae0df7ee7bec9/WD-3-160-18-pdf.pdf"},{"nr":4,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 5 – 3000 – 049/26 / WD 3 – 3000 – 036/26, Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nach der EnWG-Novelle 2023, 02.06.2026 — die Rechtsverordnungen wurden durch Festlegungskompetenzen der BNetzA ersetzt","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1184290/WD-5-049-26-WD-3-036-26.pdf"},{"nr":5,"name":"Gerichtshof der Europäischen Union","titel":"Urteil vom 02.09.2021, C-718/18, Kommission/Deutschland — Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde; Art. 57 und 59 der Richtlinie (EU) 2019/944 weisen die Festsetzung der Netzentgelte ausschließlich der nationalen Regulierungsbehörde zu","url":"https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019L0944"},{"nr":6,"name":"Energiewirtschaftsgesetz","titel":"§ 21 EnWG — Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz der Regulierungsbehörde","url":"https://dejure.org/gesetze/EnWG/21.html"},{"nr":7,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V vom 23.04.2026, GVOBl. M-V Nr. 12 vom 28.04.2026, in Kraft seit 29.04.2026 — § 3 Abs. 2: je 5.000 €/MW und Jahr; »Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hat in Form von Gutschriften auf die Stromrechnung oder als Haushaltsdirektzahlung zu erfolgen«; Radius 2,5 km","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/GVOBl.%20Nr.%2012%20v.%2028.4.2026.pdf"},{"nr":8,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 23.03.2022 – 1 BvR 1187/17 — das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V von 2016 ist von der Landesgesetzgebungskompetenz gedeckt; keine Sperrwirkung des Bundesenergierechts","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/03/rs20220323_1bvr118717.html"},{"nr":9,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Festlegung BK8-24-001-A vom 28.08.2024, Verteilung der Mehrkosten aus der Integration erneuerbarer Anlagen, in Kraft seit 01.01.2025 — 2,725 Mrd. € auf 238 Netzbetreiber verteilt","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240830_Netzkosten.html"},{"nr":10,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Pressemitteilung vom 18.10.2024 — Entlastung je Netzbetreiber: WEMAG Netz 15,84 auf 9,81 ct/kWh (−38 %), E.DIS Netz 13,95 auf 11,16 ct/kWh (−20 %)","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20241018_Netzkosten.html"},{"nr":11,"name":"ene't / Bundesnetzagentur, ausgewertet von strom-report","titel":"Netzentgelte 2026 — Mecklenburg-Vorpommern 7,4 ct/kWh, niedrigster Wert aller Bundesländer, Bundesdurchschnitt 9,3 ct/kWh","url":"https://strom-report.com/netzentgelte/"},{"nr":12,"name":"BDEW","titel":"Strompreisanalyse April 2026, Datenstand 15.04.2026 — Haushaltsstrompreis 37,0 ct/kWh bei 3.500 kWh/Jahr, davon Netzentgelt 9,26 ct/kWh (24,9 %)","url":"https://www.bdew.de/media/documents/BDEW_Strompreisanalyse_042026.pdf"},{"nr":13,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 5 – 3000 – 080/25, Netzentgelte bei Stromspeichern, 10.10.2025 — die Bundesnetzagentur rügt die faktische Vollbefreiung als Widerspruch zum Grundsatz der Kostenreflexivität","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1145874/WD-5-080-25.pdf"},{"nr":14,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Pressemitteilung Nr. 72/2024 vom 05.09.2024 — Bruttostromerzeugung 2022: erneuerbar 82,3 Prozent, Wind 54,0 Prozent","url":"https://www.laiv-mv.de/Pressemitteilungen/?id=204391&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":15,"name":"Netztransparenz (Übertragungsnetzbetreiber)","titel":"Aufschlag für besondere Netznutzung 2026, veröffentlicht 25.10.2025 — Gruppe A′ 1,559 ct/kWh; Rechtsgrundlage § 19 StromNEV i. V. m. § 118 Abs. 6 S. 9 EnWG","url":"https://www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/Sonstige-Umlagen/Aufschlag-f%C3%BCr-besondere-Netznutzung-19-StromNEV-Umlage/%C3%9Cbersicht-Aufschlag-f%C3%BCr-besondere-Netznutzung/Aufschlag-f%C3%BCr-besondere-Netznutzung-2026"},{"nr":16,"name":"Europäische Kommission","titel":"Beschluss (EU) 2019/56 vom 28.05.2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 — die vollständige Netzentgeltbefreiung für Bandlastverbraucher nach § 19 StromNEV ist rechtswidrige Beihilfe; Gegenfinanzierung über eine Umlage auf alle Letztverbraucher","url":"https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019D0056"},{"nr":17,"name":"Europäische Kommission","titel":"Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe, 2016/C 262/01, Rn. 7 und 12 — Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit; wirtschaftliche Tätigkeit ist das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt","url":"https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016XC0719(05)"},{"nr":18,"name":"Gerichtshof der Europäischen Union","titel":"Urteile vom 26.09.2024, C-790/21 P u. a. (Covestro, AZ, Infineon, WEPA) — eine über eine gesetzlich angeordnete Umlage verwaltete Netzentgeltbefreiung stellt staatliche Mittel dar","url":"https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.09.2024&Aktenzeichen=C-794%2F21"},{"nr":19,"name":"Fachagentur Wind und Solar (Jürgen Quentin)","titel":"Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland, 1. Halbjahr 2026, veröffentlicht 23.07.2026 — MV 1.851 Anlagen / 4.125 MW zum 30.06.2026","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Daten/FA_Wind_Solar_Status_des_Windenergieausbaus_an_Land_Halbjahr_2026.pdf"},{"nr":20,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"AgNes — Reform der Netzentgeltsystematik, Zwischenstand vom 27.05.2026, Umsetzung zum 01.01.2029; kein Nachbarschaftsrabatt vorgesehen","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Netzentgelte/Anreizregulierung/Agnes/start.html"},{"nr":21,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Statistisches Jahrbuch 2025, Kapitel 2 — 812.400 Privathaushalte mit 1.558.300 Haushaltsmitgliedern, durchschnittlich 1,91 Personen","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/Statistisches%20Jahrbuch/2025_nach_Kapiteln/2%20Privathaushalte%20und%20Familien.pdf"},{"nr":22,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Stromverbrauch privater Haushalte, Umweltökonomische Gesamtrechnungen, Stand 09/2023 — durchschnittlich 3.383 kWh je Haushalt und Jahr","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/UGR/private-haushalte/Tabellen/stromverbrauch-haushalte.html"},{"nr":23,"name":"MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft","titel":"Kommunale Beteiligung — ein Flickenteppich aus landesrechtlichen Beteiligungsgesetzen; Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland lassen vergünstigte lokale Stromtarife ausdrücklich als Beteiligungsform zu","url":"https://www.maslaton.de/news/Kommunale-Beteiligung--Ein-Flickenteppich-aus-landesrechtlichen-Beteiligungsgesetzen--n1038"},{"nr":24,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Statistischer Bericht P123 2025 00 — Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2025: MV 40.583 €, Deutschland 48.017 €","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/P%20I%20VGR%20der%20L%C3%A4nder/P%20123/P123%202025%2000.pdf"}],"anzeige":{"k":2000,"impact_max_global":0.0021,"punkt_entspricht_mrd":0.0005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Drei Einordnungen prägen die Bewertung. Die 1.000 Meter gelten seit dem 29. November 2025 bereits als Landesgesetz [3], die Schwelle von 150 Metern überschreitet praktisch jede aktuelle Anlage [8], und § 249 Absatz 9 des Baugesetzbuchs erlaubt Ländern höchstens 1.000 Meter [2]. Bewertet wird deshalb, was übrig bleibt: der Schritt von 1.000 auf 2.000 Meter, der ein Bundesgesetz voraussetzt, die Verschärfung des Umzingelungsschutzes und die Folgen der im Programm ebenfalls geforderten Ausbaubremse.","unterthema":"Windenergie & Flächennutzung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW – Vernunft und Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Das Anliegen ist ernst zu nehmen: In einem Land mit 177 Kilowatt installierter Leistung je Quadratkilometer [8] prägt die Anlagenkulisse das Ortsbild vielerorts dauerhaft. Lärm, Schattenschlag und ein verändertes Landschaftsbild sind reale Beeinträchtigungen des Wohnumfelds, und für viele Familien steckt das Vermögen im eigenen Haus. Um Existenz oder Gesundheit geht es dabei nicht: Die gemessenen Wertverluste liegen unter zwei Prozent und laufen nach drei Kilometern aus [6], und ein Gesundheitsschaden jenseits von Belästigung und Schlafstörung ist nicht belegt [7].\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Wohnumfeld, Landschaft und Vermögen, nicht um Existenz oder Gesundheit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt seit dem 29. November 2025 ein gesetzlicher Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bebauten Ortsteilen und 800 Metern zu Einzelhäusern im Außenbereich [3]. Mit ihr gälten 2.000 Meter für alle Anlagen über 150 Metern Gesamthöhe [1]. Diese Schwelle ist praktisch bedeutungslos: Aktuelle Anlagen messen 250 bis 280 Meter, in Mecklenburg-Vorpommern lag die mittlere Nabenhöhe im ersten Halbjahr 2026 bei 144 Metern zuzüglich 74 Metern Rotorradius [8]. Die 1.000-Meter-Stufe ist damit totes Recht, die operative Regel lautet 2.000 Meter. Was das an Entlastung brächte, hängt daran, wie viele Anlagen dadurch nicht gebaut werden — und das wären fast alle. Das Umweltbundesamt beziffert den Wegfall der Flächenkulisse bei 2.000 Metern auf 85 bis 97 Prozent [5]. Die Entlastung entspräche damit weitgehend der eines vollständigen Ausbaustopps, angesetzt wie dort mit rund 10 Millionen Euro im Jahr. Weil ein Land Mindestabstände über 1.000 Meter nicht regeln darf [2], ist dieser Betrag mit rund vier Prozent zu gewichten: rund 0,4 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die Entlastung wäre erheblich, aber sie setzt ein Bundesgesetz voraus, das es nicht gibt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, größere Abstände schützten die Anwohner besser. Die gemessene Belastung ist real, aber kleiner als die Debatte nahelegt: Eine Metaanalyse über 720 Schätzungen findet Immobilienwerte in drei Kilometern um 0,68 Prozent gemindert, jenseits von viereinhalb Kilometern verschwindet der Effekt [6]. Zur Gesundheit kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einem doppelten Befund: Eine niederländische Kohorte über mehrere hunderttausend Anwohner fand keinen Zusammenhang zwischen Wohnnähe und Gesundheitsrisiken, während Belästigung und Schlafstörungen mit dem Schallpegel zunehmen [7]. Entscheidend ist das zweite Wort: mit dem Pegel, nicht mit dem Abstand. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt entsprechend einen Grenzwert in Dezibel und ausdrücklich keinen in Metern [7]. Der eigentliche Einwand ist aber rechtlicher Natur. § 249 Absatz 9 Satz 2 des Baugesetzbuchs erlaubt Ländern Mindestabstände von höchstens 1.000 Metern [2]. Für 2.000 Meter bräuchte es eine Bundesgesetzesänderung, und das Programm erwähnt diese Grenze nicht [1].\n\n*Die Plausibilität ist sehr niedrig: Die Belastung ist belegt und klein, der Schutz wirkt über Dezibel statt Meter — und das Land darf die Zahl gar nicht festlegen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,7,8],"i_display":0.08,"score_display":0.096,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_xloa2v","seite":"pro","titel":"Abstand nach Höhe ist sachgerechter als eine Pauschale","zusammenfassung":"Ein höhenabhängiger Abstand ist sachgerechter als eine Pauschale, und die Landesregierung verfolgt dasselbe Prinzip in ihrer Bundesratsinitiative. Der Vorschlag setzt die Schwelle allerdings bei 150 Metern an, die praktisch jede aktuelle Anlage überschreitet. Damit ist es keine Staffelung, sondern eine Verdopplung.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.0002,"p":2.5,"score":0.0003,"begruendung_v":"Betroffen ist die Verhältnismäßigkeit der Regel selbst. Eine Vorschrift, die für eine 150-Meter-Anlage denselben Abstand verlangt wie für eine 280-Meter-Anlage, behandelt Ungleiches gleich, und das empfinden Betroffene zu Recht als willkürlich. Eine an der Höhe orientierte Staffelung wäre in beide Richtungen offen: Sie könnte kleinere Anlagen näher zulassen und größere weiter wegrücken. Genau darin liegt der eigenständige Wert, unabhängig davon, wie man zur Windkraft steht. Um mehr als die Ausgestaltung einer Genehmigungsvoraussetzung geht es dabei nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Angemessenheit einer Regel, nicht um ein eigenes Schutzgut.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt ein pauschaler Abstand: 1.000 Meter, unabhängig davon, ob die Anlage 150 oder 280 Meter hoch ist [3]. Mit ihr wäre der Abstand an die Höhe gekoppelt [1]. Der Gedanke hat einen realen Kern, denn Sichtbarkeit, Schattenwurf und Schallabstrahlung wachsen mit der Anlagenhöhe, während der gesetzliche Abstand seit Jahren gleich bleibt. Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung in dieselbe Richtung geht: Ihre Bundesratsinitiative vom 19. August 2026 will Gemeinden erlauben, Höhenbegrenzungen zu setzen, und nennt als Beispiel eine 275-Meter-Anlage in 1.100 Metern Abstand [9]. Das Prinzip ist also anschlussfähig, die konkreten Zahlen des Vorschlags sind es nicht. Zu bewerten ist allein der Zuwachs an Angemessenheit gegenüber einer Pauschale, angesetzt mit rund 5 Millionen Euro im Jahr und mit derselben Wahrscheinlichkeit von vier Prozent gewichtet: rund 0,2 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Das Prinzip ist sachgerecht, aber nur die Zahlen sind neu — und die sind gesperrt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, ein höhenabhängiger Abstand sei sachgerechter als eine pauschale Regel. Der Mechanismus ist unstrittig: Eine doppelt so hohe Anlage ist weiter sichtbar und wirft einen längeren Schatten. Gestützt wird das dadurch, dass die Landesregierung dasselbe Prinzip in ihrer Bundesratsinitiative aufgreift [9] und dass die im Windenergieflächenbedarfsgesetz zugrunde gelegte Referenzanlage inzwischen 250 Meter misst. Gegen eine höhere Bewertung spricht dreierlei. Der Vorschlag bindet die Höhenabhängigkeit an eine einzige Schwelle von 150 Metern, die praktisch alle Anlagen überschreiten — das ist keine Staffelung, sondern eine Verdopplung mit kosmetischer Ausnahme. Für die Wirkung auf Belästigung ist der Schallpegel maßgeblich und nicht die Höhe [7]. Und dieselbe Rechtsgrenze wie bei pro-1 gilt auch hier: Über 1.000 Meter darf ein Land nicht hinausgehen [2].\n\n*Die Plausibilität ist sehr niedrig: Das Prinzip trägt, die gewählte Umsetzung nicht — und die Zuständigkeit fehlt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,7,8,9],"i_display":0.04,"score_display":0.06,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_vdnihe","seite":"con","titel":"Der Rückfluss an Gemeinden und Anwohner bricht weg","zusammenfassung":"Seit April 2026 stehen Gemeinden und Einwohnern je 5.000 Euro pro Megawatt und Jahr zu, auf die Pipeline gerechnet bis zu 85 Millionen Euro. Ein gebremster Ausbau stoppt diesen Rückfluss. Die Bedingung des Vorschlags — ausreichende Netze und Speicher — hat im Programm kein Enddatum.","wert":{"label":"Regionale Wertschöpfung","refs":["wohlstand","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.025,"p":5,"score":0.075,"begruendung_v":"Betroffen sind Gemeinden, Grundeigentümer und Einwohner in den Standortregionen. Für eine kleine Gemeinde sind 5.000 Euro je Megawatt kein Nebenbetrag, sondern oft der einzige nennenswerte Zuwachs an frei verfügbaren Mitteln. Der Bundesgesetzgeber hat die Gewerbesteuerzerlegung 2021 genau deshalb geändert, damit der Ertrag dort ankommt, wo die Anlagen stehen. Das Programm beschreibt die kommunale Verantwortung selbst als Leitgedanken seines Energiekapitels [1] — der Rückfluss an die Kommunen ist das Instrument, das diesen Gedanken bereits umsetzt. Existenzielle Ausmaße hat der Verlust nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um kommunale Einnahmen und regionale Wertschöpfung, nicht um Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fließt der Ausbau samt seiner Erträge weiter. In Mecklenburg-Vorpommern stehen 1.851 Anlagen mit 4.125 Megawatt, in den Genehmigungsverfahren weitere 1.544 Anlagen mit über 8,5 Gigawatt und rund 14,5 Milliarden Euro Investitionsvolumen [13]. Seit dem 29. April 2026 müssen Vorhabenträger den Gemeinden 5.000 Euro je Megawatt und den Einwohnern noch einmal so viel anbieten [14]; auf die Pipeline gerechnet bis zu 85 Millionen Euro im Jahr, die vor Ort ankommen. Hinzu kommen Gewerbesteuer und Pachtzahlungen. Mit der Maßnahme entfiele davon der Teil, den ein Land tatsächlich aufhalten kann. Der Vorschlag ist ausdrücklich befristet — bis Netze und Speicher da sind [1] —, was den Effekt gegenüber einem dauerhaften Stopp mindert. Angesetzt sind nach derselben Wahrscheinlichkeitsgewichtung wie beim Ausbaustopp rund 25 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Es ist der größte Strom dieser Bewertung, und er trifft Gemeinden und Anwohner unmittelbar.*","begruendung_p":"Behauptet wird, ein gebremster Ausbau sei bis zum Netzausbau vertretbar. Die Kosten dieser Bremse sind gut belegt. Der Beteiligungssatz ist gesetzlich fixiert [14], die Pipeline amtlich beziffert [13], und die Gewerbesteuer fällt seit 2021 zu 90 Prozent der Standortgemeinde zu. Unsicher ist allein, wie viele Megawatt ein Land aufhalten kann, und darin steckt dieselbe Wahrscheinlichkeitsgewichtung wie in pro-1. Gegen eine höhere Bewertung spricht die Befristung: Anders als ein dauerhafter Stopp verschiebt eine Bremse die Erträge, statt sie zu vernichten. Dagegen spricht wiederum, dass die Bedingung — ausreichende Netze und Speicher — im Programm nicht definiert ist und damit kein Enddatum hat. Ein erheblicher Teil des Ausbaus ist zudem Repowering: 2025 stieg die Leistung um 128 Megawatt, während die Anlagenzahl um 25 sank [11].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Beträge stehen fest, die aufgehaltene Menge ist gesetzt, und die Befristung hat kein Enddatum.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,11,13,14],"i_display":5,"score_display":15,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_yvpu8l","seite":"con","titel":"Verfehltes Flächenziel kostet auch den bestehenden Abstand","zusammenfassung":"Verfehlt das Land bis Ende 2027 die vorgeschriebenen 1,4 Prozent, entfällt nach § 249 Absatz 7 des Baugesetzbuchs nicht nur die Steuerung über die Raumordnung, sondern auch der gesetzliche Mindestabstand von 1.000 Metern. Beide Schutzebenen fallen auf denselben Auslöser. Ein gebremster Ausbau führt damit zu weniger Schutz, nicht zu mehr.","wert":{"label":"Wohnumfeld","refs":["wohnraumversorgung","umwelt-natur"]},"v":6,"i":0.005,"p":7,"score":0.021,"begruendung_v":"Betroffen sind dieselben Anwohner und Dörfer, die der Vorschlag schützen will. Der Unterschied zwischen 1.000 Metern gesetzlichem Mindestabstand und gar keinem Abstand ist erheblich größer als der zwischen 1.000 und 2.000 Metern. Fällt zusätzlich die Raumordnung weg, entscheidet nicht mehr die Planung über die Standorte, sondern die Bereitschaft einzelner Grundstückseigentümer. Das Landesgesetz vom November 2025 ist dabei das jüngere und schärfere der beiden Instrumente, weil es nicht die Planungsverbände bindet, sondern unmittelbar die Genehmigungsbehörde [12]. Genau dieses Instrument stünde zur Disposition.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Wohnumfeld und Landschaft, dieselbe Dimension wie auf der Pro-Seite, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme behält das Land zwei Schutzinstrumente: den gesetzlichen Mindestabstand von 1.000 Metern seit November 2025 [3] und die Steuerung über die Raumordnung. Mit ihr geraten beide in Gefahr, und zwar durch dieselbe Vorschrift. § 249 Absatz 7 des Baugesetzbuchs bestimmt, dass bei Verfehlen des Flächenziels weder Raumordnungsziele noch Flächennutzungspläne einem Windvorhaben entgegengehalten werden können. Satz 2 fügt hinzu, dass dann auch die Landesgesetze über Mindestabstände nicht mehr anzuwenden sind [2]. Mecklenburg-Vorpommern muss bis zum 31. Dezember 2027 1,4 Prozent der Landesfläche ausweisen [4] und lag Ende 2024 bei 0,4 bis 0,5 Prozent [10]. Eine Regierung, die den beschleunigten Ausbau ablehnt [1], erreicht das Ziel nicht. Angesetzt ist der Verlust beider Schutzebenen in drei von vier Planungsregionen — Westmecklenburg hat sein Ziel am 1. Oktober 2025 mit 1,46 Prozent erreicht [11] — mit rund 5 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein — aber er trifft genau das Schutzniveau, das der Vorschlag erhöhen will.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu; der Effekt folgt aus dem Gesetz. § 249 Absatz 7 tritt nach seinem Wortlaut ein, sobald und solange das Flächenziel verfehlt wird, ohne dass eine Behörde entscheiden müsste [2]. Satz 1 nimmt die Raumordnungssteuerung, Satz 2 den gesetzlichen Mindestabstand — beide auf denselben Auslöser. Die Fachagentur Wind und Solar hat den Landtag im September 2025 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Landesregelung über Mindestabstände bei Verfehlen des Flächenbeitragswerts nicht gilt [12]. Sicher ist damit der Mechanismus. Unsicher bleibt die Auslösung, weil sie davon abhängt, wie stark eine Regierung die Ausweisung tatsächlich bremst. Zwei Vorbehalte: Die Wirkung ist regional, Westmecklenburg ist geschützt [11], und sie ist umkehrbar, weil das Gesetz auf »sobald und solange« abstellt.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Der Verlust beider Schutzebenen steht im Gesetz und tritt ohne Zutun einer Behörde ein.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,10,11,12],"i_display":1,"score_display":4.2,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_9xjvy6","seite":"con","titel":"Die 180-Grad-Regel verschärft eine Regel, die es schon gibt","zusammenfassung":"Mecklenburg-Vorpommern schützt Dörfer bereits vor Umzingelung: höchstens zwei Sektoren von je 120 Grad, dazwischen ein Freihaltekorridor von 60 Grad. Der Vorschlag halbiert den bebaubaren Winkel und fügt eine 5.000-Meter-Stufe hinzu. Kein Land in Deutschland verwendet eine solche Regel, und ihre Flächenwirkung ist nirgends untersucht.","wert":{"label":"Flächenverfügbarkeit","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.002,"p":3,"score":0.0036,"begruendung_v":"Betroffen sind Dörfer, die von mehreren Seiten von Anlagen umgeben sind. Dass eine geschlossene Kulisse rundum anders wirkt als ein Windpark in einer Richtung, ist nachvollziehbar und wird vom Landesrecht bereits anerkannt. Der Wert liegt darin, dass Bewohner in wenigstens eine Richtung freien Blick behalten — ein Anliegen, das die bestehende Regel mit einem 60-Grad-Korridor bereits bedient. Was der Vorschlag hinzufügt, ist eine Ausweitung dieses Freiraums von 60 auf 180 Grad. Um Existenz oder Gesundheit geht es nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um das Ortsbild und den freien Blick, nicht um Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein Umfassungskriterium, und es ist präziser als das vorgeschlagene. Ein Landesgutachten von 2021 lässt höchstens zwei Sektoren von je 120 Grad zu und verlangt dazwischen einen Freihaltekorridor von mindestens 60 Grad, gemessen in einem Betrachtungsraum von 2.500 Metern ab Siedlungsrand [15]. Mit der Maßnahme dürfte nur noch in einem Halbkreis gebaut werden, und für einen zweiten Windpark außerhalb dieses Bereichs gälten 5.000 Meter zur Wohnbebauung [1]. Das halbiert den bebaubaren Winkel von 240 auf 180 Grad und fügt eine Abstandsstufe hinzu, die fünfmal so groß ist wie die bundesrechtlich zulässige Höchstgrenze. Wie viel Fläche das kostet, ist nirgends untersucht — kein Land und kein Plan in Deutschland verwendet eine solche Regel. Angesetzt sind rund 3 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichem Flächenverlust über den bestehenden Schutz hinaus.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der zusätzliche Schutz gegenüber der bestehenden Regel ist gering, die Flächenwirkung dagegen unbeziffert.*","begruendung_p":"Behauptet wird, Dörfer müssten vor Umzingelung geschützt werden. Das Anliegen ist anerkannt und in Mecklenburg-Vorpommern bereits umgesetzt; das Landesgutachten von 2021 nennt es ausdrücklich als Schutzzweck [15]. Neu wäre die Verschärfung von zwei 120-Grad-Sektoren auf einen einzigen Halbkreis und die 5.000-Meter-Stufe. Für beides fehlt jede Grundlage. Es gibt keine Untersuchung zur Flächenwirkung einer 5.000-Meter-Regel, weil kein Land eine solche Regel verwendet. Und rechtlich teilt sie das Schicksal der 2.000 Meter: § 249 Absatz 9 Satz 2 des Baugesetzbuchs deckelt Landesabstände bei 1.000 Metern [2]. Hinzu kommt, dass das bestehende Kriterium ein Abwägungskriterium ist und damit im Einzelfall überwindbar; ob der Vorschlag es zu einem harten Ausschluss machen will, sagt das Programm nicht.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Das Ziel ist bereits geregelt, die Verschärfung ist unbeziffert und die Zahlen sind bundesrechtlich gesperrt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,15,16],"i_display":0.4,"score_display":0.72,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern hat seit dem 29. November 2025 ein Gesetz, das Windräder mindestens 1.000 Meter von Wohngebäuden fernhält [3]. Das BSW will diesen Abstand nach Anlagenhöhe staffeln: ab 150 Metern Gesamthöhe sollen es mindestens 2.000 Meter sein, und für einen zweiten Windpark um dieselbe Ortschaft 5.000 Meter [1]. Der Gedanke dahinter ist nachvollziehbar, denn die Anlagen sind auf 250 bis 280 Meter gewachsen, während der Abstand gleich blieb [8] — die Landesregierung verfolgt dasselbe Prinzip in einer Bundesratsinitiative vom 19. August 2026 [9]. Zwei Befunde bestimmen das Ergebnis. Erstens erlaubt § 249 Absatz 9 des Baugesetzbuchs den Ländern höchstens 1.000 Meter [2]; die 2.000 und die 5.000 Meter setzen eine Änderung des Bundesgesetzes voraus, die das Programm nicht erwähnt. Zweitens fordert dasselbe Kapitel, den beschleunigten Ausbau abzulehnen, bis Netze und Speicher ausgebaut sind — und genau das kostet Schutz statt ihn zu schaffen: Verfehlt das Land bis Ende 2027 die vorgeschriebenen 1,4 Prozent Ausweisungsfläche, entfallen nach § 249 Absatz 7 nicht nur die Raumordnungssteuerung, sondern auch das eigene 1.000-Meter-Gesetz [2][12]. Hinzu kommt der Wegfall der seit April 2026 gesetzlich zugesagten Zahlungen an Gemeinden und Anwohner [14]. Am Ende stünde weniger Anwohnerschutz als heute.","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW – Vernunft und Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Frischer Wind in MV! Landeswahlprogramm 2026, Kapitel 3.1 »Energiepolitik: bezahlbar, sicher, technologieoffen«, S. 24–26 — höhenabhängige Mindestabstände und 180-Grad-Regel","url":"https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Baugesetzbuch","titel":"§ 249 BauGB, Fassung vom 12.08.2025 — Absatz 7 Satz 1 und 2 (Wegfall von Raumordnungssteuerung und Landesabstandsgesetzen bei Verfehlen des Flächenbeitragswerts), Absatz 9 Satz 2 (Höchstgrenze 1.000 Meter für Landesmindestabstände)","url":"https://dejure.org/gesetze/BauGB/249.html"},{"nr":3,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"§ 2 Baugesetzbuchausführungsgesetz M-V, eingefügt durch Gesetz vom 19.11.2025, GVOBl. M-V S. 623, anwendbar auf Anträge ab 29.11.2025 — Mindestabstand 1.000 m zu Wohngebäuden nach §§ 30, 34 BauGB und 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen; gilt nicht in Windenergiegebieten","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/65103/8_5119_gesetz_zur_aenderung_des_baugesetzbuchausfuehrungsgesetzes"},{"nr":4,"name":"Fachagentur Wind und Solar","titel":"Flächenbeitragswerte nach der Anlage zum Windenergieflächenbedarfsgesetz — Mecklenburg-Vorpommern 1,4 % bis 31.12.2027 und 2,1 % bis 31.12.2032","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/veroeffentlichungen/interaktive-karten/flaechenbeitragswerte"},{"nr":5,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Auswirkungen pauschaler Abstände zwischen Siedlungen und Windenergieanlagen auf die aktuelle Flächenkulisse, 14.03.2019 — Verlust bei 1.000 m rund 20 bis 50 Prozent, bei 2.000 m 85 bis 97 Prozent","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_factsheet_mindestabstaende.pdf"},{"nr":6,"name":"Schütt, Marvin (Environmental and Resource Economics 87, 2024)","titel":"Wind Turbines and Property Values: A Meta-Regression Analysis — 720 Schätzungen aus 25 Studien; −0,68 % in 3,0 km, Effekt null jenseits von 4,5 km","url":"https://ideas.repec.org/a/kap/enreec/v87y2024i1d10.1007_s10640-023-00809-y.html"},{"nr":7,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 8 – 3000 – 055/25, Wirkungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt, 26.11.2025 — niederländische Kohortenstudie ohne Zusammenhang zwischen Wohnnähe und Gesundheitsrisiken; Belästigung steigt mit dem Schallpegel; WHO empfiehlt einen Dezibelwert und keinen Abstand","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1135670/WD-8-055-25.pdf"},{"nr":8,"name":"Fachagentur Wind und Solar (Jürgen Quentin)","titel":"Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland, 1. Halbjahr 2026, veröffentlicht 23.07.2026 — MV 1.851 Anlagen / 4.125 MW, mittlere Nabenhöhe 144 m, mittlerer Rotordurchmesser 148 m, Installationsdichte 177 kW/km²","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Daten/FA_Wind_Solar_Status_des_Windenergieausbaus_an_Land_Halbjahr_2026.pdf"},{"nr":9,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, Kabinettsbeschluss vom 19.08.2026 — Anrechnung höhenbegrenzter Flächen; Beispiel einer 275-Meter-Anlage in 1.100 Metern Abstand","url":"https://www.windkraft-journal.de/2026/08/19/mv-landesregierung-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-aenderung-des-windenergieflaechenbedarfsgesetzes/227057"},{"nr":10,"name":"Fachagentur Wind und Solar","titel":"Länderinformation Mecklenburg-Vorpommern — Ausweisungsstand Ende 2024 rund 0,4 bis 0,5 Prozent der Landesfläche","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/veroeffentlichungen/laenderinformationen/mecklenburg-vorpommern"},{"nr":11,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landesverordnung zur Teilfortschreibung Kapitel 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg vom 02.12.2025, GVOBl. M-V Nr. 24 vom 04.12.2025 — 1,46 Prozent (101,89 km²) der Planungsregion zum 01.10.2025 als Vorranggebiete festgelegt","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/GVOBl.%20Nr.%2024%20v.%204.12.2025.pdf"},{"nr":12,"name":"Fachagentur Wind und Solar","titel":"Stellungnahme zum Wirtschaftsausschuss des Landtags M-V, Ausschussdrucksache 8/698-2 vom 01.09.2025 — das Landesgesetz wirkt auf der Genehmigungsebene; die Mindestabstandsregelung gilt nicht, wenn der Flächenbeitragswert zum Stichtag verfehlt wird","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/1.Abteilung_P/PA5_Wirtschaftsausschuss/Dokumente_8.WP/OEffentliche_Anhoerungen/8-5119/AD_8_698-2.pdf"},{"nr":13,"name":"Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V","titel":"Pressemitteilung Nr. 049/2026 vom 03.03.2026 — in Verfahren: 374 Anträge, 1.544 Anlagen, über 8,5 GW, rund 14,5 Mrd. € Investitionsvolumen","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Aktuell/?id=218153&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":14,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V vom 23.04.2026, GVOBl. M-V Nr. 12 vom 28.04.2026, in Kraft seit 29.04.2026 — § 3 Abs. 2: je 5.000 €/MW und Jahr für Gemeinde und Einwohner","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/GVOBl.%20Nr.%2012%20v.%2028.4.2026.pdf"},{"nr":15,"name":"UmweltPlan GmbH im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V","titel":"Gutachten zur Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen, Juni 2021 — höchstens zwei Sektoren von je 120 Grad, Freihaltekorridor mindestens 60 Grad, Betrachtungsraum 2.500 m ab Siedlungsrand","url":"https://www.buergerinitiative-ejun.de/Dokumente/2025_03_12%20St%C3%BCmpfig-%20Gutachten%20Umfassung%202021.pdf"},{"nr":16,"name":"Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V","titel":"Erlass zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land vom 07.02.2023, AmtsBl. M-V 2023 Nr. 7 — Ausschlusskriterium I.1: 1.000 m zu Bereichen nach §§ 30, 34 BauGB, 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen","url":"https://www.wald-mv.de/static/WALDMV/Inhalte/Waldbesitz/Rechte%20und%20Pflichten/Waldgesetze,%20Verordnungen%20und%20Erlasse/planungserlass-wind-an-land-2023.pdf"},{"nr":17,"name":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Regierungsprogramm 2026–2031, Kapitel »Bezahlbare Energie«, Abschnitt »Verlässlichkeit und Akzeptanz durch klare Regeln« — »Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes haben wir landeseinheitliche Mindestabstände von 1.000 Metern zu Ortschaften festgelegt«","url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.025,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Der Hauptweg führt über den Bund: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz soll abgeschafft werden, damit die Länder ihre Energieziele wieder selbst bestimmen — das Programm formuliert das selbst als »sich gegenüber der Bundesebene stark machen«. Auf Landesebene bleiben zwei Instrumente: schärfere Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Einstellung der staatlichen Bürgerforen. Zur Einordnung der Größenordnung: In Genehmigungsverfahren befinden sich rund 8,5 Gigawatt [6]. Das Modell setzt dagegen rund 300 Megawatt verzögerten Ausbau an. Diese Zurechnung ist eine Modellannahme unter den geprüften rechtlichen Bedingungen, keine gemessene Wirkung des Programms. Bewertet wird deshalb, was ein Land tatsächlich bewirken kann, und was daraus folgt.","unterthema":"Windenergie & Flächennutzung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-20","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-windkraft-ausbaustopp-afd.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (H2); r unverändert. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Landeshebel reichen im Modell nur zur Verzögerung; das ist keine gemessene Abdeckung eines wissenschaftlichen Schutzbedarfs. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gegenprüfung der Lab-Quellenkorrekturen vom 19.10.: Originalquelle, Parteizuordnung und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und berichtigt; keine Zahl an v/i/p geändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.0055,"con_total":0.1178,"relative_staerke":0.045,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_cqwqjv","seite":"pro","titel":"Das Land soll wieder selbst über seine Flächen entscheiden","zusammenfassung":"Die Länder sollen ihre Energieziele wieder selbst bestimmen. Beschließen kann das nur der Bund; die Landesregierung verfolgt mit ihrer Bundesratsinitiative vom 19. August 2026 bereits eine mildere Fassung. Das Bundesrecht bewegt sich in die andere Richtung.","wert":{"label":"Föderale Spielräume","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":7,"i":0.002,"p":2,"score":0.0028,"begruendung_v":"Betroffen ist die Frage, wer über die Flächennutzung im Land entscheidet. Dass ein Bundesgesetz einem Land vorgibt, welchen Anteil seiner Fläche es für eine bestimmte Nutzung bereitstellen muss, ist ein spürbarer Eingriff in die Landesplanung und in die kommunale Planungshoheit. Gemeinden erleben das als Fremdbestimmung, und dieses Empfinden ist ein eigenständiger politischer Sachverhalt, unabhängig davon, wie man zur Windenergie steht. Die Landesregierung teilt es der Sache nach: Ihre Bundesratsinitiative begründet sie ausdrücklich damit, die kommunale Planungshoheit zu stärken [7]. Um Grundrechte geht es dabei nicht, sondern um die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.\n\n*Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um Selbstbestimmung über die eigene Fläche, nicht um Grundrechte.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt das Windenergieflächenbedarfsgesetz unverändert: Mecklenburg-Vorpommern muss bis zum 31. Dezember 2027 1,4 Prozent der Landesfläche ausweisen und bis Ende 2032 2,1 Prozent [3]. Die Landesregierung arbeitet bereits an einer Lockerung. Am 19. August 2026 hat sie eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der auch höhenbegrenzte Flächen angerechnet werden sollen [7]. Der Vorschlag geht weiter: Das Gesetz soll abgeschafft werden, damit die Länder ihre Energieziele wieder selbst bestimmen [20]. Das Delta ist also nicht der Unterschied zwischen Zwang und Freiheit, sondern zwischen einer veränderten Anrechnung und einer Abschaffung. Zu bewerten ist ein Zuwachs an Selbstbestimmung, der eine Bundestagsmehrheit voraussetzt, über die das Land nicht verfügt. Angesetzt sind rund 2 Millionen Euro im Jahr für den zusätzlichen Gestaltungsspielraum gegenüber dem, was die Landesregierung ohnehin verfolgt.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Die Landesregierung verfolgt bereits eine mildere Fassung desselben Ziels.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Länder wieder selbst über ihre Energieziele entscheiden sollen. Der Weg dorthin führt über den Bund, und das sagt das Programm auch selbst: Man werde sich gegenüber der Bundesebene dafür stark machen [20]. Eine Bundesratsinitiative kann ein Land einbringen, beschließen kann es nichts. Für eine Abschaffung des Gesetzes bräuchte es eine Mehrheit im Bundestag. Die Bundesgesetzgebung bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung: Die Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie ist seit August 2025 in Kraft und verpflichtet zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, in denen Prüfungen entfallen statt hinzuzukommen [16]. Die Frist dafür ist im Februar 2026 abgelaufen. Dass ein einzelnes Land diesen Kurs umkehrt, ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich.\n\n*Die Plausibilität ist sehr niedrig: Das Land kann den Antrag stellen und sonst nichts, und das Bundesrecht läuft in die Gegenrichtung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,7,16,20],"i_display":0.4,"score_display":0.56,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_akumg6","seite":"pro","titel":"Weniger neue Anlagen vor der Haustür — für eine Weile","zusammenfassung":"Weniger neue Anlagen entlasten Anwohner und Landschaft. Gemessen ist die Entlastung allerdings klein: 0,68 bis 1,9 Prozent Immobilienwert in drei Kilometern Entfernung, danach nichts mehr. Und ob das Land den Ausbau überhaupt bremsen darf, ist eine Rechtsfrage, die bisher gegen die Länder ausgeht.","wert":{"label":"Wohnumfeld","refs":["wohnraumversorgung","umwelt-natur"]},"v":6,"i":0.0015,"p":3,"score":0.0027,"begruendung_v":"Betroffen sind Anwohnerinnen und Anwohner, die neue Anlagen in Sichtweite bekommen, und alle, denen die Landschaft etwas bedeutet. In einem Land mit 177 Kilowatt installierter Leistung je Quadratkilometer [5] ist das keine Randgruppe. Lärm, Schattenschlag und ein verändertes Ortsbild sind reale Beeinträchtigungen des Wohnumfelds, und der Wertverlust an der eigenen Immobilie trifft dort, wo das Vermögen einer Familie meist konzentriert ist. Für Mecklenburg-Vorpommern kommt hinzu, dass die Kulturlandschaft die Grundlage des Tourismus ist, von dem viele Regionen leben. Um Existenz oder Gesundheit geht es dabei nicht: Die gemessenen Effekte liegen bei unter zwei Prozent des Immobilienwerts und laufen nach drei Kilometern aus [17][18].\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Wohnumfeld, Landschaft und Vermögen, nicht um Existenz oder Gesundheit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme läuft der Ausbau weiter. 2025 genehmigte das Land 188 Anlagen mit 1.146 Megawatt, in den Verfahren stehen 1.544 weitere Anlagen mit über 8,5 Gigawatt [6]. Der Bestand liegt bei 1.851 Anlagen und 4.125 Megawatt [5]. Mit der Maßnahme soll davon nichts mehr hinzukommen [20]. Entscheidend ist, was das Land davon überhaupt bewirken kann. Der eigene Hebel des Programms liegt beim Bund [20], und die beiden genannten Landesinstrumente tragen wenig: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Bundesrecht [15], das Aussetzen von Genehmigungen hat das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 für rechtswidrig erklärt [12]. Bleibt Verwaltungsreibung. Angesetzt ist, dass sie etwa 300 Megawatt um rund anderthalb Jahre verzögert. Nur mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa einem Achtel gelingt mehr — dann entfiele die Belastung durch die gesamte Pipeline. Beide Zweige zusammen ergeben rund 1,5 Millionen Euro vermiedene Anwohnerlast im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Was das Land rechtssicher verhindern kann, ist ein Bruchteil dessen, was der Vorschlag verspricht.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass weniger Windräder die Menschen vor Ort entlasten. Dass eine Belastung besteht, ist belegt, aber sie ist kleiner als die Debatte vermuten lässt. Eine Metaanalyse über 720 Schätzungen aus 25 Studien findet Immobilienwerte in drei Kilometern Entfernung um 0,68 Prozent gemindert; jenseits von viereinhalb Kilometern verschwindet der Effekt [17]. Eine deutsche Auswertung der größten Immobilienplattform kommt auf 1,8 bis 1,9 Prozent, ebenfalls auslaufend nach drei Kilometern [18]. Für den Tourismus findet die einzige bundesweite Untersuchung Effekte im Umkreis von 20 Kilometern, die aber von der insgesamt steigenden Nachfrage aufgefangen werden und in Stärke und Auswirkung überschaubar bleiben [19]. Eine Untersuchung für Mecklenburg-Vorpommern fehlt, und das ist bei diesem Tourismusanteil eine echte Lücke. Der eigentliche Unsicherheitsfaktor ist aber nicht die Wirkung, sondern die Zurechnung: Ob das Land den Ausbau überhaupt bremsen kann, ist eine Rechtsfrage, und die Antwort fällt bisher gegen die Länder aus [11][12][15].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Die Entlastung ist gemessen und klein — dass sie eintritt, hängt an einer Rechtsfrage, die bisher anders entschieden wurde.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,11,12,15,16,17,18,19,20],"i_display":0.3,"score_display":0.54,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_fchfzg","seite":"con","titel":"Der Rückfluss an Gemeinden und Anwohner bricht weg","zusammenfassung":"Seit April 2026 müssen Vorhabenträger den Gemeinden 5.000 Euro je Megawatt im Jahr anbieten und den Einwohnern noch einmal so viel. Auf die 8,5 Gigawatt in den Genehmigungsverfahren gerechnet wären das bis zu 85 Millionen Euro jährlich vor Ort. Genau diesen Rückfluss, dessen Fehlen das Programm beklagt, würde die Maßnahme stoppen.","wert":{"label":"Regionale Wertschöpfung","refs":["wohlstand","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.031,"p":5,"score":0.093,"begruendung_v":"Betroffen sind Gemeinden, Grundeigentümer und Einwohner in den Standortregionen. Für eine kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern sind 5.000 Euro je Megawatt kein Nebenbetrag, sondern oft der einzige nennenswerte Zuwachs an frei verfügbaren Mitteln. Der Bundesgesetzgeber hat die Gewerbesteuerzerlegung 2021 genau deshalb geändert: damit der Ertrag dort ankommt, wo die Anlagen stehen [9]. Das Programm beschreibt das Gegenteil als Missstand — die Gewinne flössen an externe Investoren ab, wer die Windräder vor der Tür habe, habe nichts davon [20]. Diese Diagnose war vor dem Beteiligungsgesetz zutreffend; seit April 2026 adressiert das Landesrecht sie unmittelbar, und die Maßnahme würde genau diesen Rückfluss stoppen.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um kommunale Einnahmen und regionale Wertschöpfung, nicht um Existenzsicherung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme fließt der Ausbau samt seiner Erträge weiter. Das ist bezifferbar. Seit dem 29. April 2026 verpflichtet das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Vorhabenträger, den Gemeinden jährlich 5.000 Euro je Megawatt und den Einwohnerinnen und Einwohnern noch einmal 5.000 Euro je Megawatt anzubieten [8]. Auf die 8,5 Gigawatt in den Genehmigungsverfahren [6] gerechnet sind das bis zu 85 Millionen Euro im Jahr, die direkt vor Ort ankommen. Hinzu kommen die Gewerbesteuer, die seit 2021 zu 90 Prozent nach installierter Leistung der Standortgemeinde zufällt [9], Pachtzahlungen an Grundeigentümer und ein Investitionsvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro [6]. Mit der Maßnahme entfiele davon der Teil, den das Land tatsächlich aufhalten kann. Nach derselben Wahrscheinlichkeitsgewichtung wie auf der Pro-Seite sind das rund 31 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Es ist der größte Strom dieser Bewertung, und er trifft Gemeinden und Anwohner direkt.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein gebremster Ausbau Wertschöpfung kostet. Der Satz ist gesetzlich fixiert: 5.000 Euro je Megawatt für die Gemeinde und 5.000 Euro für die Einwohner, seit dem 29. April 2026 verpflichtend zu verhandeln [8]. Auch die Gewerbesteuerzerlegung nach installierter Leistung steht im Gesetz [9]. Die Pipeline ist amtlich beziffert: 374 offene Anträge über 1.544 Anlagen [6]. Sicher ist damit der Betrag je Megawatt. Unsicher ist allein, wie viele Megawatt die Maßnahme aufhält, und genau darin steckt die Wahrscheinlichkeitsgewichtung. Ein Hinweis auf die Größenordnung: Für die 1,8 Gigawatt Offshore-Leistung des Landes nennt ein Landtagsantrag rund 65 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr [10]. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass ein erheblicher Teil des Ausbaus Repowering ist — 2025 stieg die Leistung um 131 Megawatt, während die Zahl der Anlagen um 16 sank [5].\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Beträge je Megawatt stehen im Gesetz, die Zahl der aufgehaltenen Megawatt ist gesetzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,6,8,9,10,20,21,22],"i_display":6.2,"score_display":19,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_dyhjuq","seite":"con","titel":"Ab 2028 fällt jede Steuerung weg — genau das Gegenteil","zusammenfassung":"Verfehlt das Land bis Ende 2027 die 1,4 Prozent, können ab Januar 2028 weder Raumordnungsziele noch Flächennutzungspläne einem Windvorhaben entgegengehalten werden. Auch der Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung fällt dann weg. Der Vorschlag würde also dazu führen, dass mehr Anlagen an weniger kontrollierten Standorten entstehen.","wert":{"label":"Wohnumfeld","refs":["wohnraumversorgung","umwelt-natur"]},"v":6,"i":0.005,"p":7.5,"score":0.022,"begruendung_v":"Betroffen sind dieselben Menschen, die der Vorschlag schützen will: Anwohner, Gemeinden und alle, denen die Landschaft etwas bedeutet. Der Unterschied zwischen konzentrierter und verstreuter Bebauung ist genau das, was Raumordnung leistet. Fällt sie weg, entscheidet nicht mehr die Planung, wo Anlagen stehen, sondern die Bereitschaft einzelner Grundstückseigentümer und die Nähe zum Netz. Besonders schwer wiegt der Wegfall des Mindestabstands von 1.000 Metern, denn er ist der einzige Schutz, der Wohnhäuser heute zuverlässig freihält. Das Programm selbst beruft sich auf die Verteidigung der Planungshoheit [20] — und der Weg dorthin führt über das Erreichen des Flächenziels, nicht über sein Verfehlen.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Wohnumfeld und Landschaft, dieselbe Dimension wie auf der Pro-Seite, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme weist das Land weiter aus und erreicht die 1,4 Prozent möglicherweise. Eine von vier Planungsregionen ist bereits dort: Westmecklenburg seit dem 4. Dezember 2025 [4]. Mit der Maßnahme wird die Ausweisung gebremst — und genau dann greift § 249 Absatz 7 des Baugesetzbuchs [1]. Er bestimmt, dass ab Verfehlen des Stichtags Darstellungen in Flächennutzungsplänen, Ziele der Raumordnung und sonstige Maßnahmen der Landesplanung einem Windvorhaben nicht mehr entgegengehalten werden können. Auch der Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung fällt weg. Der Schutz der bestehenden Pläne endet ohnehin mit demselben Stichtag [2]. Ab dem 1. Januar 2028 gäbe es in drei von vier Planungsregionen keine flächenbezogene Steuerung mehr, nur noch die Einzelfallprüfung nach Immissionsschutz- und Naturschutzrecht. Angesetzt ist die zusätzliche Belastung durch verstreute statt konzentrierte Standorte und durch den Wegfall des Mindestabstands: rund 5 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist klein — aber er läuft der erklärten Absicht des Vorschlags genau entgegen.*","begruendung_p":"Behauptet wird hier nichts von der Partei; der Effekt ergibt sich aus dem Gesetz. § 249 Absatz 7 tritt nach seinem Wortlaut ein, sobald und solange der Flächenbeitragswert verfehlt wird, ohne dass es einer Entscheidung einer Behörde bedürfte [1]. Die Spiegelvorschrift in Absatz 2 nennt den Eintritt der Rechtsfolge ausdrücklich eine gesetzliche Folge. Die Vollzugshilfe der Ministerkonferenz für Raumordnung beschreibt es als verstärkte Außenbereichsprivilegierung [14]. Sicher ist damit der Mechanismus. Unsicher ist die Auslösung: Sie hängt davon ab, ob das Land die 1,4 Prozent tatsächlich verfehlt. Ende 2024 waren 0,4 bis 0,5 Prozent ausgewiesen [4], eine Regierung mit diesem Programm würde nicht nachlegen. Zwei Vorbehalte bleiben: Die Wirkung ist regional, Westmecklenburg ist geschützt [4], und sie ist umkehrbar, weil das Gesetz auf »sobald und solange« abstellt. Eine Novelle des Baugesetzbuchs ist zudem im Verfahren [1].\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Der Umkehreffekt steht im Gesetz und tritt ohne Zutun einer Behörde ein — offen ist allein, ob das Land den Stichtag verfehlt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[1,2,3,4,14,17,18,20],"i_display":1,"score_display":4.5,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_05lbig","seite":"con","titel":"Weniger Mitsprache, nicht mehr","zusammenfassung":"Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung im Genehmigungsverfahren kann ein Land nicht abschaffen, sie ist Bundesrecht. Wegfallen würden nur die freiwilligen Bürgerforen — also die einzige Ebene, auf der ein Projekt noch veränderbar ist. Der Vorschlag verringert damit die Mitsprache, statt sie zu stärken.","wert":{"label":"Mitsprache","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.001,"p":4,"score":0.0028,"begruendung_v":"Betroffen ist die Möglichkeit von Anwohnern, auf ein Projekt einzuwirken, bevor die Akten angelegt sind. Im förmlichen Verfahren geht es um Einwendungen gegen einen fertigen Antrag; im vorgelagerten Dialog geht es um Standorte, Höhen und Ausgleich, solange daran noch etwas geändert werden kann. Das ist qualitativ etwas anderes, und es ist der Kanal, über den Gemeinden erfahrungsgemäß am meisten erreichen. Für ein Land, in dem der Konflikt um Windkraft nach der Beschreibung des Programms selbst Dörfer und Familien spaltet [20], ist die Beteiligungsqualität kein Randthema. Um ein Grundrecht geht es nicht: Die verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich gesicherten Beteiligungsrechte bleiben unberührt.\n\n*Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um wirksame Mitsprache vor Ort, nicht um ein einklagbares Recht.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme laufen zwei Beteiligungsebenen nebeneinander. Die eine ist gesetzlich vorgeschrieben: Auslegung, Einwendungen und Erörterung im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung in der Raumordnung nach § 9 Raumordnungsgesetz [16]. Die andere ist freiwillig: Bürgerforen und Projektdialoge des Landes, zuletzt im März 2026 in Bekow und Penzlin [6]. Die Maßnahme beendet die zweite Ebene [20]. Die erste kann ein Land nicht antasten, sie ist Bundesrecht. Der Effekt ist deshalb eindeutig gerichtet: Die vorgelagerte, gestaltbare Beteiligung entfällt, die nachgelagerte, konfrontative bleibt. Angesetzt ist rund 1 Million Euro im Jahr für den Verlust der einzigen Ebene, auf der Projekte noch veränderbar sind.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es geht um wenige Veranstaltungen im Jahr, aber um die einzige Ebene, auf der noch etwas zu ändern ist.*","begruendung_p":"Behauptet wird, staatliche Bürgerforen erweckten nur den Anschein von Beteiligung und dienten dazu, Projekte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen [20]. Dass ein Land sie beenden kann, ist unstrittig: Sie beruhen auf keiner Rechtsgrundlage, sondern auf allgemeiner Regierungstätigkeit und Haushaltsmitteln, und ein Verwaltungsakt genügt. Insoweit ist der Vorschlag umsetzbar. Fraglich ist die Wirkung. Die verbindliche Beteiligung bleibt vollständig bestehen, weil sie im Bundesrecht steht [16]. Sie schrumpft sogar unabhängig von diesem Vorschlag: In den Beschleunigungsgebieten nach der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie entfallen Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung, es bleibt eine Vorprüfung mit 45 Tagen Frist [16]. Wer die freiwillige Ebene zusätzlich streicht, verringert die Einflussmöglichkeit der Bürger, statt sie zu erhöhen. Gemessen ist dieser Zusammenhang nicht.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Dass die Foren wegfallen können, ist sicher; dass dadurch weniger statt mehr Beteiligung entsteht, folgt aus der Rechtslage, ist aber nicht gemessen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,16,20],"i_display":0.2,"score_display":0.56,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern erzeugt über 80 Prozent seines Stroms erneuerbar, gut die Hälfte davon aus Wind [13]. Im Bestand stehen 1.851 Anlagen mit 4.125 Megawatt, in den Genehmigungsverfahren weitere 1.544 Anlagen mit über 8,5 Gigawatt [5][6]. Die AfD will diesen Ausbau beenden. Der entscheidende Befund dieser Bewertung ist, dass ein Land das nicht kann: Das Baugesetzbuch privilegiert Windvorhaben im Außenbereich, das Bundesverfassungsgericht hat ein funktional vergleichbares Landesverbot mangels Kompetenz für nichtig erklärt, und das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Aussetzen von Genehmigungen untersagt [1][11][12]. Was bleibt, ist Verzögerung — und die ist im Gesetz mit einer Umkehrwirkung belegt: Verfehlt das Land bis Ende 2027 die vorgeschriebenen 1,4 Prozent Ausweisungsfläche, können ab Januar 2028 weder Raumordnungsziele noch Flächennutzungspläne einem Windrad entgegengehalten werden, und der Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung fällt weg [1][3]. Drei der vier Planungsregionen wären betroffen. Hinzu kommt der Rückfluss: Seit April 2026 stehen Gemeinden und Anwohnern je 5.000 Euro pro Megawatt und Jahr zu, auf die Pipeline gerechnet bis zu 85 Millionen Euro jährlich [8] — genau das Geld, dessen Fehlen das Programm beklagt. Der Vorschlag ist damit ein Musterfall dafür, dass die größte Zahl eines Programms oft die am wenigsten zurechenbare ist.","quellen":[{"nr":1,"name":"Baugesetzbuch","titel":"§ 249 BauGB — Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land, Fassung vom 12.08.2025 (BGBl. I Nr. 189), in Kraft seit 15.08.2025; Absatz 7: Wegfall der Entgegenhaltbarkeit von Raumordnungszielen und Flächennutzungsplänen bei Verfehlen des Flächenbeitragswerts","url":"https://dejure.org/gesetze/BauGB/249.html"},{"nr":2,"name":"Baugesetzbuch","titel":"§ 245e Absatz 1 BauGB — Überleitungsvorschrift: Fortgeltung der Ausschlusswirkung bis 01.02.2024 wirksamer Pläne, längstens bis zum Stichtag für den Flächenbeitragswert nach Spalte 1","url":"https://dejure.org/gesetze/BauGB/245e.html"},{"nr":3,"name":"Fachagentur Wind und Solar","titel":"Flächenbeitragswerte nach der Anlage zum Windenergieflächenbedarfsgesetz — Mecklenburg-Vorpommern 1,4 % bis 31.12.2027 und 2,1 % bis 31.12.2032","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/veroeffentlichungen/interaktive-karten/flaechenbeitragswerte"},{"nr":4,"name":"Fachagentur Wind und Solar","titel":"Länderinformation Mecklenburg-Vorpommern — Ausweisungsstand Ende 2024 rund 0,4 bis 0,5 % der Landesfläche; Westmecklenburg erreichte 1,4 % der Regionsfläche mit Landesverordnung vom 04.12.2025","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/veroeffentlichungen/laenderinformationen/mecklenburg-vorpommern"},{"nr":5,"name":"Fachagentur Wind und Solar (Jürgen Quentin)","titel":"Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland, 1. Halbjahr 2026, veröffentlicht 23.07.2026 — MV 1.851 Anlagen / 4.125 MW zum 30.06.2026; Installationsdichte 177 kW/km²","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Daten/FA_Wind_Solar_Status_des_Windenergieausbaus_an_Land_Halbjahr_2026.pdf"},{"nr":6,"name":"Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V","titel":"Pressemitteilung Nr. 049/2026 vom 03.03.2026 — 2025 genehmigt: 188 Anlagen / 1.146 MW; in Verfahren: 374 Anträge, 1.544 Anlagen, über 8,5 GW, rund 14,5 Mrd. € Investitionsvolumen; Bürgerdialoge Bekow und Penzlin","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Aktuell/?id=218153&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":7,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, Kabinettsbeschluss vom 19.08.2026 — Anrechnung höhenbegrenzter Flächen auf die Flächenziele","url":"https://www.windkraft-journal.de/2026/08/19/mv-landesregierung-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-aenderung-des-windenergieflaechenbedarfsgesetzes/227057"},{"nr":8,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus vom 23.04.2026, GVOBl. M-V Nr. 12 vom 28.04.2026, in Kraft seit 29.04.2026 — § 3 Abs. 2: je 5.000 €/MW und Jahr für Gemeinde und Einwohner","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/GVOBl.%20Nr.%2012%20v.%2028.4.2026.pdf"},{"nr":9,"name":"Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV)","titel":"Gewerbesteuerzerlegung bei Wind- und Solaranlagen, Stand 12.06.2026 — seit dem Steuerjahr 2021 zu 90 Prozent nach installierter Leistung an die Standortgemeinde","url":"https://www.leka-mv.de/gewerbesteuer/"},{"nr":10,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Drucksache 8/6176 vom 14.01.2026 — 1,8 GW Offshore-Leistung erbringen jährlich rund 65 Mio. € Gewerbesteuer","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70014/8_6176_meerwind_fuer_mehr_windenergie_jobs_sichern_wert_schoepfen_klima_schuetzen"},{"nr":11,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21 — pauschales Windenergieverbot im Wald (§ 10 Abs. 1 S. 2 ThürWaldG) mangels Landesgesetzgebungskompetenz nichtig; Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG mit Sperrwirkung","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220927_1bvr266121.html"},{"nr":12,"name":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","titel":"Beschluss vom 26.09.2024 – 22 B 727/24.AK — Aussetzung von Windgenehmigungen bis zum Abschluss der Regionalplanung rechtswidrig","url":"https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/windenergie/nordrhein-westfalen/rechtswidrige-aussetzung-von-windenergie-projekten"},{"nr":13,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Pressemitteilung Nr. 72/2024 vom 05.09.2024 — Bruttostromerzeugung 2022: Wind 10.330 GWh (54,0 %), erneuerbar gesamt 82,3 %","url":"https://www.laiv-mv.de/Pressemitteilungen/?id=204391&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":14,"name":"Fachkommission Städtebau und Ausschuss für Recht und Verfahren der Ministerkonferenz für Raumordnung","titel":"Arbeitshilfe zum Vollzug des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, 03.07.2023, S. 10 — verstärkte Außenbereichsprivilegierung nach § 249 Abs. 7 BauGB bei Verfehlen der Flächenbeitragswerte","url":"https://mkbwk.rlp.de/fileadmin/07/Bilder/Themen/Baurecht_und_Bautechnik/Bauvorschriften/Bauplanungsrecht/Arbeitshilfe_Wind-an-Land__FKS-ARV_2023-07-03_.pdf"},{"nr":15,"name":"Bundesministerium für Umwelt","titel":"Entsprechungstabelle UVPG 2010/2017 vom 23.08.2017 — Feststellung der UVP-Pflicht nunmehr §§ 5 bis 14 UVPG; UVP-Recht ist Bundesrecht ohne Abweichungskompetenz der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG","url":"https://www.bundesumweltministerium.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Umweltpruefungen/entsprechungstabelle%20_uvpg_23082017.pdf"},{"nr":16,"name":"Bader-Plabst / Schmidt (Kapellmann und Partner) für die Fachagentur Wind und Solar","titel":"Nationale Umsetzung der RED III — rechtliche Hilfestellung für die Windenergie an Land, April 2026: Beschleunigungsgebiete nach § 249c BauGB, Wegfall von UVP und Artenschutzprüfung, Prüffrist 45 Tage; EU-Frist zur Ausweisung am 21.02.2026 abgelaufen","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Planung/FA_Wind_Solar_Nationale_Umsetzung_der_RED_III.pdf"},{"nr":17,"name":"Schütt, Marvin (Environmental and Resource Economics 87, 2024)","titel":"Wind Turbines and Property Values: A Meta-Regression Analysis — 720 Schätzungen aus 25 Studien; −0,68 % in 3,0 km, Effekt null jenseits von 4,5 km","url":"https://ideas.repec.org/a/kap/enreec/v87y2024i1d10.1007_s10640-023-00809-y.html"},{"nr":18,"name":"Heuer / Sommer (RWI Ruhr Economic Papers 1143, 2025)","titel":"Distance and intensity effects of renewable energy on property prices — Deutschland 2009–2021: −1,8 bis −1,9 % für Wind, auslaufend nach 3 km","url":"https://ideas.repec.org/p/zbw/rwirep/319072.html"},{"nr":19,"name":"Brökel / Alfken (Energy Policy; Leibniz Universität Hannover, 26.08.2015)","titel":"Gone with the wind? The impact of wind turbines on tourism demand — Effekte im Umkreis bis 20 km, durch steigende Gesamtnachfrage kompensiert, in Stärke und Auswirkung überschaubar","url":"https://www.uni-hannover.de/de/universitaet/aktuelles/presseinformationen/detail/news/studie-zum-einfluss-von-windkraftanlagen-auf-den-tourismus-in-deutschland"},{"nr":20,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Bereit für die blaue Wende — AfD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel »Energieland MV«, S. 79–82, sowie Kapitel Tourismus, S. 74","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf"},{"nr":21,"name":"Berlin-Institut / IÖW / IW Consult für das BMWE","titel":"Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien, 23.04.2026 — bundesweit 10 Mrd. €/Jahr direkte Wertschöpfung, davon 55 Prozent in den Standortregionen; rund 45 Prozent der Betreibergewinne fließen an externe Investoren","url":"https://www.ioew.de/news/article/ausbau-erneuerbarer-energien-wertschoepfung-in-den-regionen-koennte-sich-bis-2033-verdoppeln"},{"nr":22,"name":"BDEW Landesgruppe Norddeutschland","titel":"Stellungnahme zum Wirtschaftsausschuss des Landtags M-V, Ausschussdrucksache 8/788-5 vom 05.01.2026 — § 6 EEG ermöglicht Kommunen rund 30.000 € je Windenergieanlage und Jahr; Genehmigungsdauer in MV 40,7 Monate","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/1.Abteilung_P/PA5_Wirtschaftsausschuss/Dokumente_8.WP/OEffentliche_Anhoerungen/8-5436/AD_8_788-5.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.031,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-0.1128,"anteil_positiv":0.044,"d_mittel":-22.48,"d_10":-35.18,"d_90":-12.33,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"mv-jugendticket-spd","language":"de","bereich_slug":"verkehr-mobilitaet","titel":"Ein MV-Jugendticket für Schüler und Azubis","titel_kurz":"MV-Jugendticket","unterueberschrift":"Die SPD will mit den Kommunen beraten, wie ein rabattiertes MV-Jugendticket aussehen könnte — der kleinste und vorsichtigste der drei Nahverkehrsvorschläge dieser Wahl.","massnahme_text":"Die SPD will »gemeinsam mit den Kommunen … beraten, wie wir nach Art des Azubitickets im nächsten Schritt ein MV-Jugendticket sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Azubis anbieten können« [1]. Nach dem Vorbild des Azubitickets hieße das: 20 Euro Zuschuss vom Land, 43 statt 63 Euro für die Nutzenden [4][17]. Betroffen wären 164.900 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und 36.700 an beruflichen Schulen [3]; einen Preis, einen Termin oder eine Finanzierungsquelle nennt das Programm nicht. Das Wort »Jugendticket« kommt im 95 Seiten langen Programm genau einmal vor, und das eigene Verkehrskapitel erwähnt es nicht [1]. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Nahverkehr und Tarife","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["SPD"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-jugendticket-spd.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Angesetzt sind rund 25.000 tatsächlich abgeschlossene Abonnements. Davon zahlen rund 10.000 heute schon; für sie ist die Wirkung gesondert gebucht. Bleiben rund 15.000 Neueinsteiger, deren Zugewinn an Mobilität mit rund 2 Millionen Euro im Jahr angesetzt ist. Mit dem Verbindlichkeitsgrad von 40 Prozent gewichtet bleiben rund 0,8 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist sehr klein: ein Rabatt von 20 Euro, nicht ein kostenfreies Ticket.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass junge Menschen mit dem Ticket »im ganzen Land mobil« sind [1]. Das Instrument ist gut gewählt: Ein Zuschuss auf das bundesweite Deutschlandticket braucht keine Tarifentscheidung der Verkehrsunternehmen, anders als ein eigener Landestarif [2]. Gegen eine höhere Bewertung sprechen drei Dinge. Der Schulweg zur örtlich zuständigen Schule ist ohnehin kostenfrei [5]; hinzu kommt allein die Freizeitmobilität. Bei 43 Euro im Monat bleibt eine Preisschwelle bestehen, die für viele Familien hoch ist. 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Eine übersichtliche Tariflandschaft senkt Suchkosten und verhindert Brüche beim Wechsel von der Schule in die Ausbildung. Für die Unternehmen bedeutet ein einheitliches Produkt weniger Sonderregelungen und weniger Abrechnung. Das ist kein Zugang zu Versorgung und keine Existenzfrage. Gebucht ist der Strom deshalb auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Funktionsfähigkeit, nicht um Teilhabe im engeren Sinn.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme gilt, was das Programm selbst einen »Flickenteppich an Regelungen« nennt [1]. Der Schulweg zur zuständigen Schule ist kostenfrei, für alles andere zahlen Schülerinnen und Schüler den vollen Preis. Auszubildende zahlen 43 Euro, Seniorinnen und Senioren ebenfalls [4]. Das SchülerFerienTicket wurde zum 15.03.2024 eingestellt [6]. Und die Kindertarife unterscheiden sich von Verkehrsunternehmen zu Verkehrsunternehmen [2]. Ein einheitliches Jugendticket beendet diese Brüche und spart Verwaltungsaufwand bei Kreisen und Unternehmen. Angesetzt sind rund 1,2 Millionen Euro im Jahr, gewichtet rund 0,5 Millionen.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Ordnung in der Tariflandschaft ist ein echter, aber kleiner Wert.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei genau dies: Es gebe einen Flickenteppich, und ein MV-Jugendticket solle ihn beenden [1]. Der Befund ist zutreffend und belegbar. Baden-Württemberg hat mit dem D-Ticket JugendBW gezeigt, dass ein einheitliches Jugendprodukt möglich ist [14]. Gegen eine höhere Bewertung spricht, dass der Nutzen der Vereinheitlichung nirgends beziffert ist. Und ein zusätzliches Produkt neben Deutschlandticket, Azubiticket und Seniorenticket kann die Landschaft auch komplizierter machen, wenn die alten bestehen bleiben — was das Programm ausdrücklich vorsieht [1]. Belastbar bleibt die Richtung, nicht die Größe.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Diagnose stammt von der Partei selbst und trifft zu.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,4,6,14],"i_display":1,"score_display":3,"gdes_ref":"pro-4"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_3pbwf4","seite":"pro","titel":"Kaum weniger Autoverkehr","zusammenfassung":"Ein Rabatt von 20 Euro soll Autofahrten ersetzen. Der weitaus größte Teil der Zielgruppe ist minderjährig und fährt ohnehin nicht selbst. Dasselbe Programm fördert zugleich den ersten Führerscheinerwerb.","wert":{"label":"Umwelt und Sicherheit","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.00012,"p":3.5,"score":0.000294,"begruendung_v":"Betroffen sind das Klima, die Verkehrssicherheit und alle, die Lärm und Stau ausgesetzt sind. Der Verkehr ist bundesweit der einzige Sektor mit steigenden Emissionen [13]. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die Verkehrssicherheit hinzu: 60 Getötete je Million Einwohner gegenüber 34 im Bundesdurchschnitt, der höchste Wert aller Länder [9]. Fahranfängerinnen und Fahranfänger tragen dabei das höchste Risiko. Gebucht ist der Strom konservativ auf der Stufe Umwelt und breite Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: Klimawirkung und die Altersgruppe mit dem höchsten Unfallrisiko.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme liegt der Anteil des öffentlichen Verkehrs an allen Wegen im Land bei 7 Prozent, der des Autos bei 56 Prozent [8]. Mit ihr verschiebt sich ein sehr kleiner Teil davon. Selbst fahren dürfen in der Zielgruppe nur die volljährigen Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden; angesetzt sind rund 5.000 Personen, die zugleich ein Abonnement abschließen. Bei etwa 1.000 Wegen je Person und Jahr und einer Verlagerung von drei Prozentpunkten sind das rund 150.000 Wege oder 1,5 Millionen vermiedene Autokilometer. 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Und das Programm fördert im selben Absatz den ersten Führerscheinerwerb durch ein zinsloses Darlehen [1], was in die entgegengesetzte Richtung wirkt. Der Abschlag trägt allem Rechnung.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: schwache Evidenz, schwacher Anreiz, kaum fahrfähige Zielgruppe.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,8,9,10,11,12,13],"i_display":0.24,"score_display":0.59,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_za93wq","seite":"con","titel":"Rund 2,4 Millionen Euro im Jahr aus Landesmitteln","zusammenfassung":"Rund 2,4 Millionen Euro im Jahr nach Gewichtung, rund 6 Millionen ohne sie. Das ist der mit Abstand kleinste Betrag der drei Vorschläge zu diesem Thema. Das Programm nennt weder einen Betrag noch einen Preis noch eine Finanzierungsquelle.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0024,"p":7,"score":0.0084,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel in einer Größenordnung, die im Haushalt kaum auffällt. Rund 2,4 Millionen Euro im Jahr sind etwa ein Sechstel dessen, was heute für Ticketrabatte ausgegeben wird [4]. Es handelt sich gleichwohl um eine dauerhafte konsumtive Ausgabe und nicht um eine Investition. Einmal eingeführt, wäre sie politisch kaum rückholbar, weil die Rücknahme als Verteuerung erlebt würde. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt beides.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, dauerhaft und konsumtiv gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landeshaushalt. Mit ihr zahlt das Land 20 Euro je Ticket und Monat, wie beim Azubiticket [4]. Bei rund 25.000 Abonnements sind das rund 6 Millionen Euro im Jahr. Mit dem Verbindlichkeitsgrad von 40 Prozent gewichtet bleiben rund 2,4 Millionen Euro. Anders als bei den beiden Geschwistervorschlägen ist nichts abgezogen: Ein rabattiertes Ticket ersetzt keinen bestellten Schulbusverkehr, weil der Regelschulweg ohnehin bei den Kreisen bleibt [5]. Zur Einordnung: Das Land wendet heute rund 15 Millionen Euro im Jahr für Azubi- und Seniorentickets auf [4]. Das Programm nennt weder Betrag noch Preis noch Quelle [1].\n\n*Der Impact ist sehr klein: rund ein Sechstel dessen, was das Land heute schon für Ticketrabatte ausgibt.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten. Die Rechnung ist abgeleitet, ihre Bestandteile sind aber fest. Der Zuschuss von 20 Euro je Ticket ist der etablierte Satz [4], und die Schülerzahlen sind amtlich [3]. Unsicher ist allein, wie viele Abonnements tatsächlich zustande kämen. Das ist die schwächste Stelle der ganzen Bewertung: Das Vorgängerprodukt, ein SchülerFerienTicket für 32 Euro, wurde 2024 mangels Nachfrage eingestellt [6]. Das Band von 8.000 bis 70.000 Abonnements bildet diese Unsicherheit ab.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass Geld fließt, ist sicher; wie viel, hängt an der Nachfrage.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,4,5,6],"i_display":4.8,"score_display":17,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_8wrfwt","seite":"con","titel":"Der Engpass ist das Angebot, nicht der Preis","zusammenfassung":"Nur 72 Prozent der Menschen im Land erreichen eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag. Für das übrige Viertel ist der Preis ohne Bedeutung. Das Programm kennt den Engpass und will das Rufbussystem stärken, beziffert dafür aber nichts.","wert":{"label":"Tragfähiges Angebot","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.0008,"p":5.5,"score":0.00264,"begruendung_v":"Betroffen sind die Menschen in den Orten ohne ausreichendes Angebot, gut ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Für sie ist ein rabattiertes Ticket ein Gutschein für eine Leistung, die es vor Ort nicht gibt. Zugleich verteilt die Maßnahme dorthin, wo das Angebot ohnehin am besten ist. Das ist keine Schädigung, aber eine Umverteilung zugunsten der besser Versorgten. Gebucht ist der Strom als entgangene Alternative auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Tragfähigkeit des Angebots, nicht um Lebenszeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steht der Betrag für andere Verwendungen zur Verfügung, auch innerhalb des Nahverkehrs. Mit ihr fließt er in den Preis statt in das Angebot. In Mecklenburg-Vorpommern erreichen nur 72 Prozent der Menschen fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag, gegenüber 90 Prozent bundesweit [7]. Für die übrigen 28 Prozent ist der Preis ohne Bedeutung. Agora Verkehrswende formuliert es für ländliche Räume unmissverständlich: Günstige Tarife helfen dort nicht weiter [15]. Das Programm selbst kennt den Engpass und will das Rufbussystem stärken, das die Landkreise für unterfinanziert halten [1][16]. Angesetzt ist der entgangene Nutzen der alternativen Verwendung mit rund 0,8 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Der Engpass ist das Angebot, und das Geld geht in den Preis.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil — das Programm will das Rufbussystem evaluieren, harmonisieren und über Kreisgrenzen hinweg nutzbar machen [1]. Der Einwand richtet sich deshalb nicht gegen die Absicht, sondern gegen die Verteilung der Mittel zwischen beiden Zielen. Sicher ist die Ausgangslage: 72 Prozent Anbindung, der niedrigste Wert aller Länder [7], und 7 Prozent Anteil des öffentlichen Verkehrs an allen Wegen [8]. Sicher ist auch die Unterfinanzierung des Bestehenden — allein in einem Landkreis kostet der Rufbusbetrieb 6,6 Millionen Euro bei 2,5 Millionen Euro Landesförderung [16]. Der Einwand wiegt hier weniger schwer als bei den beiden Geschwistervorschlägen, weil es um einen viel kleineren Betrag geht. Unsicher bleibt, wieviel Nutzen die alternative Verwendung stiftete.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Diagnose ist belegt, der Nutzen der Alternative geschätzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,7,8,15,16],"i_display":1.6,"score_display":5.3,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_1yu3q6","seite":"con","titel":"Ein Pauschalrabatt erreicht die Ärmsten nicht","zusammenfassung":"Der Rabatt gilt für alle gleich, unabhängig vom Einkommen. Für eine Familie in der Grundsicherung bleiben 43 Euro im Monat je Kind eine hohe Hürde, heute sind es 63 Euro. Eine einkommensbezogene Ermäßigung erreichte dieselbe Gruppe zu geringeren Kosten — ein Vergleich mit einer Alternative, der in der Bilanz mit null steht.","wert":{"label":"Teilhabe bei Armut","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen und ihre Kinder. Für sie ist Mobilität keine Frage des Komforts, sondern des Zugangs zu Verein, Freundeskreis und Nebenjob. Wenn ein Angebot der Teilhabe genau die Gruppe verfehlt, deren Teilhabe am stärksten eingeschränkt ist, wiegt das schwerer als ein reiner Effizienzverlust. Zugleich handelt es sich um eine entgangene Verbesserung und nicht um eine Verschlechterung gegenüber heute. Gebucht ist der Strom auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: Teilhabe derer, die am wenigsten ausweichen können.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlen alle jungen Menschen denselben Preis. 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Ein Unterschied zwischen beiden Zuständen lässt sich damit nicht beziffern; der Posten geht mit null in die Bilanz ein.\n\n*Der Posten geht nicht in die Bilanz ein: Der Rabatt verteilt gleichmäßig, senkt die Hürde für die Bedürftigsten aber, statt sie zu erhöhen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Dass ein Pauschalrabatt einkommensschwache Haushalte weniger erreicht als eine gestaffelte Ermäßigung, ist ein bekannter Befund der Tarifpolitik und in mehreren Ländern durch Sozialtickets beantwortet. Ein durchgerechneter Vergleich für Mecklenburg-Vorpommern fehlt. Gegen eine höhere Bewertung spricht auch, dass der Regelschulweg ohnehin kostenfrei ist [5] und die Lücke damit nur die Freizeitmobilität betrifft. Und dass ein Rabatt besser ist als gar nichts, bleibt unbestritten. Belastbar ist die Richtung, nicht die Größe.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Befund ist bekannt, die Größe für dieses Land ungerechnet.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4,5,17],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"A2 (Zero-Regel): Kein F1/F0-Delta — der Ausschluss einkommensschwacher Haushalte besteht in beiden Zuständen und wird unter F1 eher gemildert; eine einkommensbezogene Staffelung wäre eine Alternative und wird nie innerhalb der Bewertung gegengerechnet."}],"summary_text":"Von den drei Nahverkehrsvorschlägen dieser Wahl ist dieser der kleinste — und er schneidet am besten ab. Das liegt nicht daran, dass er mehr bewirkt, sondern daran, dass er wenig kostet und überwiegend Geld umverteilt. Ein Zuschuss von 20 Euro senkt den Ticketpreis für Schülerinnen, Schüler und Azubis von 63 auf 43 Euro [4][17]; das Land zahlt dafür rund sechs Millionen Euro im Jahr. Der sicherste Nutzen ist die Ersparnis derer, die heute schon zahlen — wie viele das sind, weiß die Landesregierung nach eigener Auskunft nicht [18]. Das Instrument ist gut gewählt: Ein Zuschuss auf das bundesweite Deutschlandticket kommt ohne Tarifentscheidung der Verkehrsunternehmen aus, an der ein Landestarif scheitern würde [2]. Zwei Dinge begrenzen den Nutzen. Der Regelschulweg ist bereits kostenfrei [5], und für gut ein Viertel der Menschen im Land fehlt ein Angebot, an dem ein Preisnachlass nichts ändert [7]. Das Vorgängerprodukt, ein SchülerFerienTicket für 32 Euro, wurde 2024 mangels Nachfrage eingestellt [6] — wie viele ein Abonnement abschlössen, ist die offenste Frage dieser Bewertung. Und die Zusage selbst ist die schwächste des Programms: beraten werden soll, nicht eingeführt [1].","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Regierungsprogramm 2026–2031 »Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt«, 95 Seiten. Wörtlich (S. 5): »Das Seniorenticket und das Azubiticket für mehr Mobilität haben sich bewährt. Wir werden beide fortführen. Bei den Angeboten für Schülerinnen und Schüler gibt es aktuell einen Flickenteppich an Regelungen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir daher beraten, wie wir nach Art des Azubitickets im nächsten Schritt ein MV-Jugendticket sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Azubis anbieten können, mit dem junge Menschen im ganzen Land mobil sind. Zusätzlich werden wir durch ein zinsloses Darlehen den ersten Führerscheinerwerb unterstützen.« Das Wort »Jugendticket« kommt im gesamten Programm genau einmal vor; das eigene Verkehrskapitel (S. 24–27) erwähnt es nicht. Dort heißt es nur: »Das Deutschlandticket werden wir weiterhin gezielt unterstützen«, ferner zum Rufbus »Die Erfolge des Rufbusses sollen evaluiert und das System landesweit harmonisiert« und zum Takt »Wir wollen prüfen, ob und unter welchen Kriterien langfristig zumindest bei besonders starker Nachfrage … schrittweise ein landesweiter Einstundentakt gemacht werden kann«. Das Wort »Schülerbeförderung« kommt nicht vor. Beschlossen laut Presseberichterstattung am 13.06.2026 auf dem Landesparteitag in Wismar; das PDF selbst trägt keinen Beschlussvermerk","url":"https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/6277 vom 12.03.2026","titel":"Tarifliche Regelungen für Kinder im Nahverkehr — ein Gutachten des Verbraucherzentrale Bundesverbands empfahl, die Altersgrenze für ermäßigte Kindertarife flächendeckend auf die Vollendung des 18. Lebensjahres anzuheben. Die Antwort der Landesregierung: »Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich einen flächendeckend einheitlichen Kindertarif im Öffentlichen Personennahverkehr und damit eine Vereinfachung der Tariflandschaft, jedoch liegt die Tarifhoheit bei den Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden«","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70345"},{"nr":3,"name":"Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V","titel":"Schuljahresbeginn 2025/2026, Mitteilung vom 03.09.2025 — 164.900 Schülerinnen und Schüler an 562 allgemeinbildenden Schulen und 36.700 an 60 beruflichen Schulen, zusammen 201.600; 14.300 Einschulungen","url":"https://www.bildung-mv.de/aktuelles/mv-schulstart-2025-2026/"},{"nr":4,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4291, sowie Wirtschaftsministerium M-V, PM Nr. 300/24 vom 05.11.2024","titel":"AzubiTicket und SeniorenTicket MV als rabattierte Deutschlandtickets — Landeszuschuss 20 € je Ticket, Eigenanteil 43 €/Monat bei einem Regelpreis von 63 €; 11.761 Azubi- und 39.656 Senioren-Abonnements (März 2025), rund 50.000 Nutzerinnen und Nutzer im Monat; Ausgleichszahlungen 2021 bis August 2024 zusammen 13.775.325,62 €; Gesamtaufwand des Landes rund 15 Mio. €/Jahr. Ein Jugend-, Schüler- oder Sozialticket existiert nicht","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/62977/azubitickets_in_mecklenburg_vorpommern.pdf"},{"nr":5,"name":"§ 113 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Schülerbeförderung — »Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung«; die Beförderung zur örtlich zuständigen Schule ist für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei","url":"https://www.anwalt24.de/gesetze/schulg_m_v-1/113"},{"nr":6,"name":"Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV), Mitteilung vom 15.03.2024","titel":"Das SchülerFerienTicket MV — 32 € für die gesamten Sommerferien, gültig für Schülerinnen und Schüler unter 21 — wird eingestellt. Als Gründe genannt werden die rückläufige Nachfrage und die Verdrängung durch das Deutschlandticket. Ein Nachfolgeangebot des Landes wurde nicht benannt","url":"https://www.vmv-mbh.de/en/schuelerferienticket-mv-wird-eingestellt/"},{"nr":7,"name":"Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)","titel":"Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs, Datenjahr 2022 — bundesweit erreichen 90 Prozent der Bevölkerung fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 werktäglichen Abfahrten; in Mecklenburg-Vorpommern 72 Prozent, der niedrigste Wert aller Länder","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/presse/presseinformationen/2023/oev-erreichbarkeit.html"},{"nr":8,"name":"infas, DLR und IVT im Auftrag des Verkehrsministeriums M-V","titel":"Mobilität in Deutschland — Regionalbericht Mecklenburg-Vorpommern, Erhebungsjahr 2017: Pkw-Fahrer 42 Prozent, zu Fuß 25 Prozent, Fahrrad 14 Prozent, Pkw-Mitfahrer 14 Prozent; »Die restlichen 7 Prozent entfallen auf die öffentlichen Verkehrsmittel«","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Energie,%20Infrastruktur%20und%20Digitalisierung/Dateien/infas_MV_Regionalbericht.pdf"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Unfallbilanz 2025, Pressemitteilung Nr. 062 vom 25.02.2026 — 2.814 Getötete im Straßenverkehr; im Bundesdurchschnitt 34 je Million Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern 60 und damit der höchste Wert aller Länder","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_062_46241.html"},{"nr":10,"name":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)","titel":"Evaluation Deutschlandticket, Halbjahresbericht 2025 — »jede zwölfte Fahrt (8,4 %) mit dem Deutschland-Ticket ist eine Fahrt, die vom Pkw auf den ÖPNV verlagert wurde«","url":"https://www.vdv.de/deutschlandticket.aspx"},{"nr":11,"name":"Ariadne-Projekt, April 2025","titel":"Faktencheck Deutschlandticket — Pkw-Fahrtverlagerung rund 12 Prozent der Ticketfahrten, Rückgang der Pkw-Kilometer insgesamt rund 5 Prozent; »alle Untersuchungen [kommen] zu dem Schluss, dass das Deutschlandticket entweder einen geringen oder gar keinen statistisch feststellbaren Neuverkehr generiert hat«","url":"https://ariadneprojekt.de/media/2025/04/Ariadne-Report_Deutschlandticket_April2025.pdf"},{"nr":12,"name":"ifo Institut (Liebensteiner u. a.), ifo Schnelldienst 2024","titel":"Das 9-Euro-Ticket und das Mobilitätsverhalten — »der Rückgang der Autofahrten über den gesamten Gültigkeitszeitraums des 9-Euro-Tickets beträgt lediglich 4–5 %«","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2024-08-liebensteiner-etal-9-euro-ticket-mobilitaetsverhalten.pdf"},{"nr":13,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Emissionsdaten 2025, Hintergrundpapier vom 14.03.2026 — der Verkehr emittierte 146,3 Mio. t CO₂-Äquivalent, 1,5 Prozent mehr als 2024, und ist der einzige Sektor mit steigenden Emissionen","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg","titel":"D-Ticket JugendBW, seit 01.12.2023 — 45 € pro Monat für Schülerinnen und Schüler bis 21 sowie Auszubildende und Studierende bis 27; rund 327 Mio. € Landesmittel bis 2025, Kostenteilung Land 70 Prozent und Stadt- und Landkreise 30 Prozent","url":"https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/oepnv/verkehrsverbuende-tarife/alles-zum-d-ticket-jugendbw"},{"nr":15,"name":"Agora Verkehrswende","titel":"Kommt nach dem Deutschlandticket die Mobilitätsgarantie? — für ländliche Räume: »Günstige Tarife wie mit dem Deutschlandticket helfen hier nicht weiter«; gefordert wird stattdessen eine Mindestzahl täglicher Fahrten für alle Gemeinden","url":"https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommt-nach-dem-deutschlandticket-die-mobilitaetsgarantie-teil-2"},{"nr":16,"name":"Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Doppelhaushalt 2026/2027 vom 14.10.2025 — »Rufbus: Die Landesmittel von rund 14,5 Mio. Euro jährlich reichen nicht aus«; »Allein in einem Landkreis belaufen sich die Kosten des Rufbusbetriebes auf ca. 6,6 Mio. Euro pro Jahr« bei rund 2,5 Mio. € Landesförderung","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/1.Abteilung_P/PA5_Wirtschaftsausschuss/Dokumente_8.WP/OEffentliche_Anhoerungen/DHH2026_2027/2.-Verkehr/AD_8_708-6.pdf"},{"nr":17,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Fahrgastzahlen im Linienverkehr 2025, Pressemitteilung Nr. 120 — rund 11,5 Mrd. beförderte Personen, gegenüber 2024 nahezu unverändert; der Preis des Deutschlandtickets stieg zum 01.01.2026 von 58 auf 63 €","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_120_461.html"},{"nr":18,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4868 vom 03.06.2025","titel":"Auswirkungen des Deutschland-Tickets und der Mobilitätsoffensive auf den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern — auf die Frage nach der Nutzung durch Schülerinnen und Schüler antwortet die Landesregierung: »Der Landesregierung liegen keine spezifischen Daten zur Nutzung des Deutschland-Tickets von Schülerinnen und Schülern vor«","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64399/8_4868_auswirkungen_des_deutschland_tickets_und_der_mobilitaetsoffensive_auf_den_oeffentlichen_nahverkehr_in_mecklenburg_vorpommern"},{"nr":19,"name":"Koalitionsvertrag SPD und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern 2021–2026","titel":"»Wir werden das Azubi-Ticket (1 Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr) langfristig fortführen« und »Zusätzlich führen wir das Senioren-Ticket ein (1 Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr)«. Beide Zusagen wurden 2023 umgesetzt. Ein Schüler- oder Jugendticket enthält der Vertrag nicht","url":"https://spd-mvp.de/uploads/spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Downloads/Koalitionsvertrag-SPD-DIE-LINKE-MV-2021-2026.pdf"},{"nr":20,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht A133K 2025 00, Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, Stichtag 31.12.2025 — unter 18 Jahren 236.605, unter 21 Jahren 279.284, unter 27 Jahren 362.596; Bevölkerung insgesamt 1.573.685; Bevölkerungsdichte 68 Einwohner je Quadratkilometer","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/A%20I%20Bev%C3%B6lkerungsstand/A133K/A133K%202025%2000.pdf"}],"anzeige":{"k":2000,"impact_max_global":0.0024,"punkt_entspricht_mrd":0.0005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Betroffen wären 279.284 Menschen [3]; einen Betrag, einen Tarif oder eine Finanzierungsquelle nennt das Programm nicht. Zwei Dinge sind für die Einordnung wichtig: Der Schulweg zur örtlich zuständigen Schule ist bereits kostenfrei, weil ihn die Landkreise tragen [5]. Und über Tarife entscheiden nicht das Land, sondern die Verkehrsunternehmen — im März 2026 lehnte die Landesregierung schon eine höhere Altersgrenze für Kindertarife mit genau diesem Hinweis ab [2]. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Nahverkehr und Tarife","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://schwerin.news/2026/08/19/alle-wahlprogramme-zur-anstehenden-landtagswahl-in-mv/","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Der Schulweg ist allerdings schon kostenfrei, und für gut ein Viertel der Menschen im Land fehlt das Angebot. Ein reiner Landestarif gilt zudem nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns.","wert":{"label":"Teilhabe junger Menschen","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.014,"p":4,"score":0.0392,"begruendung_v":"Betroffen sind Kinder und Jugendliche bis 21 in einem Flächenland mit 68 Einwohnern je Quadratkilometer. Wer den Führerschein noch nicht machen darf, hat zu Bus und Bahn keine Alternative — das trifft auf den größten Teil dieser Altersgruppe zu. Es geht um den Weg zum Verein, zur Ausbildung und zu Freunden und damit um gesellschaftliche Teilhabe. Das ist mehr als Bequemlichkeit und weniger als Existenzsicherung. Für die Bewertung zählt es auf der Stufe der breiten Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: Teilhabe der Altersgruppe, die am wenigsten ausweichen kann.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlen junge Menschen unter 21 für Fahrten außerhalb des Schulwegs. Der Schulweg zur örtlich zuständigen Schule ist bereits kostenfrei; ihn tragen die Landkreise nach § 113 Schulgesetz [5]. In Mecklenburg-Vorpommern leben 279.284 Menschen unter 21 Jahren [3]. Angesetzt sind rund 125.000 tatsächlich genutzte Tickets — Kinder unter sechs fahren ohnehin frei, und wo kein Angebot ist, nützt keines. Der Vorschlag spricht von kostenfreiem Nahverkehr, nicht vom Deutschlandticket [1]. Ein Landestarif gilt nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns und ist deshalb weniger wert; angesetzt sind 13 Euro je Person und Monat statt 15 wie beim bundesweit gültigen Ticket. Das ergibt rund 20 Millionen Euro im Jahr, mit dem Umsetzungsanteil von 70 Prozent gewichtet rund 14 Millionen.\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: eng auf die Gruppe ohne Führerschein gezielt, aber nur im Land gültig.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass kostenfreier Nahverkehr unter 21 Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet [1]. Die Zielgruppe ist präziser gewählt als beim grünen Vorschlag: Unter 21 hat ein großer Teil noch keinen Führerschein und keine Alternative zum Bus. Dass junge Menschen die preisempfindlichste Gruppe sind, ist belegt — beim 9-Euro-Ticket kauften unter 30-Jährige zu 60 Prozent, über 65-Jährige zu 25 Prozent [6]. Gegen eine höhere Bewertung sprechen drei Dinge. Der Wert einer gewonnenen Freizeitfahrt ist nirgends gemessen. Für 28 Prozent der Menschen im Land gibt es kein hinreichendes Angebot [7]. Und ein Landestarif erfasst nur die Unternehmen, die ihn anerkennen — anders als beim bundesweit geltenden Deutschlandticket ist die Reichweite deshalb unsicher [2].\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: gut gezielt, aber mit unsicherer Reichweite eines Landestarifs.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,7],"i_display":2.8,"score_display":7.8,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ove9l9","seite":"pro","titel":"Wer heute zahlt, zahlt künftig nicht","zusammenfassung":"Wer heute für ein Ticket zahlt, zahlt künftig nicht mehr — rund 7,5 Millionen Euro im Jahr. Das ist der sicherste Nutzen des Vorschlags, weil er keine Verhaltensannahme braucht. Er ist allerdings ein Transfer aus dem Landeshaushalt und keine neu geschaffene Leistung.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.007,"p":7,"score":0.0245,"begruendung_v":"Betroffen sind Haushalte mit Kindern und jüngere Auszubildende. Für einen Auszubildenden sind 43 Euro im Monat rund 516 Euro im Jahr, bei einer Ausbildungsvergütung im niedrigen vierstelligen Bereich ein spürbarer Anteil. Für Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern summiert sich der Betrag entsprechend. Die Entlastung trifft überwiegend Haushalte unterhalb des mittleren Einkommens; diese Verteilungswirkung steckt bereits im angesetzten Betrag und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. Bewertet wird an dieser Stelle verfügbares Einkommen zum Nennwert — Geld, das an anderer Stelle ausgegeben wird, nicht Existenzsicherung.\n\n*Der Wert ist mittel: verfügbares Einkommen zum Nennwert, die Verteilungswirkung steckt im Betrag.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlen diejenigen unter 21, die heute ein Ticket haben. Das sind vor allem jüngere Auszubildende mit dem rabattierten Landesticket zu 43 Euro im Monat — insgesamt bestehen 11.761 solcher Abonnements, von denen ein Teil auf unter 21-Jährige entfällt [4]. Hinzu kommen Schülerinnen und Schüler, die für Freizeitfahrten Einzelfahrscheine lösen. Angesetzt sind rund 15.000 Personen unter 21 mit durchschnittlich rund 500 Euro Jahresausgabe: rund 7,5 Millionen Euro. Das ist ein Transfer aus dem Landeshaushalt an Haushalte und keine neu geschaffene Leistung. Weil junge Menschen und ihre Familien im Schnitt unter dem mittleren Einkommen liegen, ist der Betrag mit dem Faktor 1,3 gewichtet und anschließend mit dem Umsetzungsanteil: rund 6,8 Millionen Euro. Es ist der Nutzen dieser Bewertung, der am sichersten eintritt.\n\n*Der Impact ist klein: sicher, aber halb so groß wie beim weiter gefassten U27-Vorschlag.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts gesondert zu diesem Punkt; er folgt aus der Sache. Wer heute 43 Euro im Monat zahlt und künftig nichts, spart genau diesen Betrag — ohne dass eine Verhaltensannahme nötig wäre. Das unterscheidet dieses Argument von allen anderen dieser Bewertung. Unsicher sind zwei Größen. Die Zahl der heutigen Zahlerinnen und Zahler unter 21 ist nicht ausgewiesen; die Abonnementstatistik kennt kein Alter, belegt sind nur die 11.761 Azubi-Abos insgesamt [4]. Und der Verteilungsfaktor von 1,3 ist gesetzt und nicht gemessen. Beides drückt den Wert unter die Decke, die ein reiner Mechanismus sonst erreichte.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Wer heute zahlt, zahlt künftig nicht — mehr braucht es nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[3,4],"i_display":1.4,"score_display":4.9,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_16nwbk","seite":"pro","titel":"Kaum weniger Autoverkehr","zusammenfassung":"Ein kostenfreies Ticket soll Autofahrten ersetzen. Zwei Drittel der Zielgruppe sind allerdings unter 18 und fahren ohnehin nicht selbst. Was bleibt, ist die kleinste Verlagerungswirkung aller drei Vorschläge dieses Clusters.","wert":{"label":"Umwelt und Sicherheit","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.002,"p":3.5,"score":0.0049,"begruendung_v":"Betroffen sind das Klima, die Verkehrssicherheit und alle, die Lärm und Stau ausgesetzt sind. Der Verkehr ist bundesweit der einzige Sektor mit steigenden Emissionen [14]. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die Verkehrssicherheit hinzu: 60 Getötete je Million Einwohner gegenüber 34 im Bundesdurchschnitt, der höchste Wert aller Länder [9]. Fahranfänger tragen dabei das höchste Risiko, und genau sie sind die 18- bis 21-Jährigen dieser Zielgruppe. Gebucht ist der Strom konservativ auf der Stufe Umwelt und breite Teilhabe.\n\n*Der Wert ist hoch: Klimawirkung und die Altersgruppe mit dem höchsten Unfallrisiko.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme liegt der Anteil des öffentlichen Verkehrs an allen Wegen im Land bei 7 Prozent, der des Autos bei 56 Prozent [8]. Mit ihr verschiebt sich ein Teil davon. Fahren können in dieser Altersgruppe allerdings nur die rund 42.700 Menschen zwischen 18 und 21 [3] — knapp ein Drittel dessen, was beim grünen U27-Vorschlag zur Verfügung steht. Bei etwa 1.000 Wegen je Person und Jahr und einer Verlagerung von drei Prozentpunkten sind das rund 1,3 Millionen Wege oder 13 Millionen vermiedene Autokilometer. Bewertet mit rund 15 Cent je Kilometer an externen Kosten ergibt das rund 2 Millionen Euro, zuzüglich eines konservativ mitgerechneten Sicherheitsbeitrags rund 2,7 Millionen. Gewichtet bleiben rund 1,9 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Wer nicht fahren darf, kann auch nicht aufs Auto verzichten.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass günstigere Tickets Autofahrten ersetzen. Die Befundlage weist durchgängig nach unten: 8,4 Prozent verlagerte Fahrten nach Verbandsangabe [10], 5 bis 12 Prozent nach der Evidenzzusammenschau [11], 4 bis 5 Prozent weniger Autofahrten nach dem ifo-Institut [12]. In Tallinn stieg der Autoanteil nach Einführung des Nulltarifs von 44 auf 49 Prozent [13]. Für diesen Vorschlag kommt eine strukturelle Einschränkung hinzu, die beim grünen fehlt: Zwei Drittel der Zielgruppe sind unter 18 und dürfen gar nicht selbst fahren. Verlagert werden kann bei ihnen allenfalls eine Mitfahrt, und die spart kein Fahrzeug ein, sondern nur einen Weg. Der Abschlag trägt dem Rechnung.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: schwache Evidenz, angewandt auf eine kaum fahrfähige Gruppe.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,8,9,10,11,12,13,14],"i_display":0.4,"score_display":0.98,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_gvavpq","seite":"con","titel":"Rund 39 Millionen Euro im Jahr für einen Tarif, den es nicht gibt","zusammenfassung":"Rund 39 Millionen Euro im Jahr nach Abzug der Einsparung bei der Schülerbeförderung und nach Gewichtung. Das ist gut ein Drittel des grünen Vorschlags und zugleich das Zweieinhalbfache der heutigen Ticketförderung des Landes. Das Programm nennt weder einen Betrag noch eine Finanzierungsquelle.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.039,"p":7,"score":0.1365,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel in einer Größenordnung, die im Haushalt sichtbar wird. Rund 39 Millionen Euro im Jahr entsprechen etwa zweieinhalb Mal dem, was das Land heute für Ticketrabatte ausgibt. Besonders wiegt, dass es sich um eine dauerhafte konsumtive Ausgabe handelt und nicht um eine Investition: Sie schafft keine Struktur, die nach dem Auslaufen bestehen bliebe. Einmal eingeführt, ist sie politisch kaum rückholbar, weil die Rücknahme als Verteuerung erlebt würde. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt beides.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, dauerhaft und konsumtiv gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landeshaushalt. Mit ihr muss das Land die Verkehrsunternehmen für jede Freifahrt entschädigen. Angesetzt sind rund 125.000 Tickets zu einem Landestarif von rund 45 Euro im Monat — weniger als die 63 Euro des Deutschlandtickets, weil die Gültigkeit auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt bliebe. Das ergibt rund 67 Millionen Euro im Jahr. Davon abgezogen ist, was die Landkreise bei der Schülerbeförderung einsparen, wenn Linienverkehr an die Stelle bestellter Schulbusse tritt: geschätzt rund 12 Millionen Euro. Netto rund 55 Millionen Euro, mit dem Umsetzungsanteil von 70 Prozent gewichtet rund 39 Millionen. Zur Einordnung: Das Land wendet heute rund 15 Millionen Euro im Jahr für die Rabattierung von Azubi- und Seniorentickets auf [4].\n\n*Der Impact ist mittel: gut ein Drittel des grünen Vorschlags, aber immer noch das Zweieinhalbfache der heutigen Ticketförderung.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten; das Programm nennt weder Betrag noch Finanzierungsquelle [1]. Die Rechnung ist abgeleitet, ihre Bestandteile sind aber fest. Die Kohortengröße ist amtlich [3], und dass ein kostenfreies Angebot den Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden muss, folgt aus dem Personenbeförderungsrecht. Unsicherer als beim grünen Vorschlag ist der Preis: Ein Landestarif existiert nicht und müsste erst ausgehandelt werden; der Ansatz von 45 Euro ist aus dem Verhältnis zum Deutschlandticket abgeleitet. Unsicher ist außerdem, wie viele der 279.284 Berechtigten ein Ticket tatsächlich führen. Das Band von 25 bis 100 Millionen Euro bildet beide Unsicherheiten ab.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass Geld fließen muss, ist sicher; Preis und Inanspruchnahme sind es nicht.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,4,5,15,18],"i_display":7.8,"score_display":27,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_m5xydq","seite":"con","titel":"Der Engpass ist das Angebot, nicht der Preis","zusammenfassung":"Nur 72 Prozent der Menschen im Land erreichen eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag. Für das übrige Viertel ist der Preis ohne Bedeutung. Mit demselben Betrag ließe sich das Rufbussystem, das die Landkreise für unterfinanziert halten, mehr als verdreifachen — ein eigener Posten in der Bilanz wird daraus nicht, weil die Mittel dort schon als Kosten stehen.","wert":{"label":"Tragfähiges Angebot","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0,"p":5.5,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen sind die Menschen in den Orten ohne ausreichendes Angebot, gut ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Für sie ist ein kostenfreies Ticket ein Gutschein für eine Leistung, die es vor Ort nicht gibt. Zugleich verteilt die Maßnahme dorthin, wo das Angebot ohnehin am besten ist. Das ist keine Schädigung, aber eine Umverteilung zugunsten der besser Versorgten. Gebucht ist der Strom als entgangene Alternative auf der Stufe Systeme und Wohlstand.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Tragfähigkeit des Angebots, nicht um Lebenszeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steht der Betrag für andere Verwendungen zur Verfügung, auch innerhalb des Nahverkehrs. Mit ihr fließt er in den Preis statt in das Angebot. In Mecklenburg-Vorpommern erreichen nur 72 Prozent der Menschen fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag, gegenüber 90 Prozent bundesweit [7]. Für die übrigen 28 Prozent ist der Preis ohne Bedeutung. Agora Verkehrswende formuliert es für ländliche Räume unmissverständlich: Günstige Tarife helfen dort nicht weiter [16]. Mit demselben Betrag ließe sich das Rufbussystem, für das das Land heute 14,5 Millionen Euro aufwendet und das die Landkreise für unterfinanziert halten [17], mehr als verdreifachen. Ein eigener Betrag steht hier trotzdem nicht in der Bilanz: Die rund 39 Millionen Euro im Jahr sind bereits als Kostenposten dieser Bewertung gebucht, und was mit ihnen alternativ zu erreichen wäre, wird der Maßnahme nicht zusätzlich gegengerechnet. Der Einwand bleibt damit ein Befund über die Grenze der Preiswirkung, ohne eigene Größe.\n\n*Der Posten geht nicht in die Bilanz ein: Der Engpass ist das Angebot, die Mittel stehen aber schon als Kosten.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil — das Programm will das Rufbussystem ausdrücklich verstetigen und ausbauen [1]. Der Einwand richtet sich deshalb nicht gegen die Absicht, sondern gegen die Verteilung der Mittel zwischen beiden Zielen. Sicher ist die Ausgangslage: 72 Prozent Anbindung, der niedrigste Wert aller Länder [7], und 7 Prozent Anteil des öffentlichen Verkehrs an allen Wegen [8]. Sicher ist auch die Unterfinanzierung des Bestehenden — allein in einem Landkreis kostet der Rufbusbetrieb 6,6 Millionen Euro bei 2,5 Millionen Euro Landesförderung [17]. Unsicher bleibt, wieviel Nutzen die alternative Verwendung tatsächlich stiftete; ein durchgerechneter Vergleich existiert nicht.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Diagnose ist belegt, der Nutzen der Alternative geschätzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,7,8,16,17],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-2","zero_reason":"A2 (Zero-Regel): Kein F1/F0-Delta — für Orte ohne Angebot ändert der Preis nichts; der Mittelentzug ist bereits als eigener Posten gebucht, und der Vergleich mit einer anderen Mittelverwendung wird nie innerhalb der Bewertung gegengerechnet."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_48zuqr","seite":"con","titel":"Volle Fahrzeuge in Rostock und Schwerin","zusammenfassung":"Zusätzliche Nachfrage entsteht dort, wo das Angebot ohnehin am stärksten ausgelastet ist. Mehr Fahrzeuge und mehr Personal sind kurzfristig nicht verfügbar. Weil die Zielgruppe enger ist als beim grünen Vorschlag, fällt der Effekt kleiner aus.","wert":{"label":"Verlässlicher Betrieb","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.004,"p":4,"score":0.0096,"begruendung_v":"Betroffen sind Fahrgäste in den Spitzenzeiten und die Verkehrsunternehmen, die zusätzliche Kapazität vorhalten müssten. Volle Fahrzeuge sind für sich genommen ein gutes Zeichen, aber sie kosten Komfort und Pünktlichkeit. Für die Unternehmen bedeutet Mehrverkehr ohne Mehrerlös zusätzlichen Aufwand, der ausgeglichen werden muss. Es ist der kleinste der drei Einwände und betrifft zwei Städte, nicht das Land.\n\n*Der Wert ist mittel: Vorhaltung und Komfort, nicht Zugang zur Versorgung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme sind die Fahrzeuge in den Städten zu den Spitzenzeiten voll, in der Fläche leer. Mit ihr steigt die Nachfrage dort weiter, wo sie ohnehin am höchsten ist. Beim 9-Euro-Ticket lagen die Zuwächse bei rund 34 Prozent mehr Zugfahrten, konzentriert auf Wochenenden und Ausflugsverkehr [12]. In Rostock und Schwerin ließe sich zusätzliche Nachfrage nur mit weiteren Fahrzeugen und weiterem Personal bedienen, und beides ist kurzfristig nicht verfügbar. Weil die Zielgruppe hier enger ist als beim grünen Vorschlag, fällt der Effekt entsprechend kleiner aus. Angesetzt sind rund 4 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Vorhaltekosten und Komforteinbußen.\n\n*Der Impact ist sehr klein: ein Kapazitätsproblem zweier Städte, kein Problem der Fläche.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Dass ein Nachfrageschub auf ein unverändertes Angebot trifft, ist beim 9-Euro-Ticket beobachtet worden [12], allerdings unter einem viel stärkeren Preisanreiz und nur über drei Monate. Für ein dauerhaftes Ticket einer einzelnen Altersgruppe ist der Effekt schwächer und nicht gemessen. Gegen eine höhere Bewertung spricht auch, dass die Fahrgastzahlen bundesweit stagnieren [18] und außerhalb der Spitzenzeiten reichlich Kapazität frei ist. Belastbar bleibt, dass der Zuwachs sich räumlich und zeitlich konzentriert und dort auf Grenzen trifft.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: Der Mechanismus ist plausibel, die Größe für diesen Fall unbekannt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[12,18],"i_display":0.8,"score_display":1.9,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"In Mecklenburg-Vorpommern leben 279.284 Menschen unter 21 Jahren [3]; ihnen allen den Nahverkehr kostenfrei zu machen, kostet nach dieser Rechnung rund 39 Millionen Euro im Jahr. Die Altersgrenze ist dabei genauer gewählt als beim grünen U27-Vorschlag: Wer den Führerschein noch nicht machen darf, hat zu Bus und Bahn keine Alternative. Zwei Befunde begrenzen den Nutzen trotzdem. Der Schulweg zur örtlich zuständigen Schule ist bereits kostenfrei, weil ihn die Landkreise tragen [5]; hinzu kommt die Freizeitmobilität, nicht der Alltagsweg. Und nur 72 Prozent der Menschen im Land erreichen fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag, der niedrigste Wert aller Länder [7]. Der entscheidende Unterschied zum grünen Vorschlag liegt aber im Werkzeug. Die Grünen wählen das bundesweit geltende Deutschlandticket, dessen Einnahmeausgleich das Land einfach übernehmen kann; kostenfreier Nahverkehr verlangt dagegen einen Landestarif, und über Tarife entscheiden die Verkehrsunternehmen [1]. Wie hart diese Grenze ist, zeigt ein Vorgang vom März 2026: Ein Gutachten empfahl ermäßigte Kindertarife landesweit bis 18, und die Landesregierung lehnte unter Verweis auf die Tarifhoheit ab [2]. Der sicherste Nutzen bleibt am Ende die entfallende Zahlung derer unter 21, die heute schon ein Ticket bezahlen.","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Sozial. Gerecht. Antifaschistisch. — Programm zur Landtagswahl 2026, beschlossen auf dem Landesparteitag am 30.05.2026. Wörtlich (S. 11): »Kostenfreien Nahverkehr für alle unter 21 Jahren einführen, um Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten«; ferner (S. 12): »Das Senior:innenticket beibehalten sowie das Rufbussystem verstetigen und ausbauen«. Weder Preis noch Kostenvolumen noch Finanzierung werden genannt. QUELLENVORBEHALT: Alle Domains der Partei sind durch robots.txt gesperrt und wurden nicht umgangen; der Text stammt aus einer redaktionellen Zweitveröffentlichung des Nachrichtenportals schwerin.news vom 19.08.2026. 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Die Landesregierung lehnt ab: »Der in der Frage dargelegten Empfehlung schließt sich die Landesregierung nicht an«, unter Verweis auf die Tarifhoheit der Verkehrsunternehmen","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70345"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht A133K 2025 00, Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, Stichtag 31.12.2025 — Summen aus den Einzelaltersjahren: unter 18 Jahren 236.605, unter 21 Jahren 279.284, unter 27 Jahren 362.596; zwischen 18 und 21 Jahren 42.679; Bevölkerung insgesamt 1.573.685","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/A%20I%20Bev%C3%B6lkerungsstand/A133K/A133K%202025%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4291, sowie Landesportal mvfaehrtgut.de","titel":"AzubiTicket und SeniorenTicket MV als rabattierte Deutschlandtickets — Landeszuschuss 20 € je Ticket, Eigenanteil 43 €/Monat bei einem Regelpreis von 63 €; 11.761 Azubi- und 39.656 Senioren-Abonnements (März 2025); Gesamtaufwand des Landes rund 15 Mio. €/Jahr. Ein Jugend-, Schüler- oder Sozialticket existiert nicht","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/62977/azubitickets_in_mecklenburg_vorpommern.pdf"},{"nr":5,"name":"§ 113 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Schülerbeförderung — »Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung«; die Beförderung zur örtlich zuständigen Schule ist für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei","url":"https://www.anwalt24.de/gesetze/schulg_m_v-1/113"},{"nr":6,"name":"WZB und infas, Mobilitätsreport 07, Februar 2023","titel":"Auswertung zum 9-Euro-Ticket — »Während junge Leute unter 30 Jahre das Ticket stets zu rund 60 Prozent kauften, waren es bei den älteren Befragten 65plus nur noch rund 25 Prozent«","url":"https://www.infas.de/wp-content/uploads/2023/02/infas_Mobilitaetsreport_07_7647-2.pdf"},{"nr":7,"name":"Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)","titel":"Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs, Datenjahr 2022 — bundesweit erreichen 90 Prozent der Bevölkerung fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 werktäglichen Abfahrten; in Mecklenburg-Vorpommern 72 Prozent, der niedrigste Wert aller Länder","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/presse/presseinformationen/2023/oev-erreichbarkeit.html"},{"nr":8,"name":"infas, DLR und IVT im Auftrag des Verkehrsministeriums M-V","titel":"Mobilität in Deutschland — Regionalbericht Mecklenburg-Vorpommern, Erhebungsjahr 2017: Pkw-Fahrer 42 Prozent, zu Fuß 25 Prozent, Fahrrad 14 Prozent, Pkw-Mitfahrer 14 Prozent; »Die restlichen 7 Prozent entfallen auf die öffentlichen Verkehrsmittel«","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Energie,%20Infrastruktur%20und%20Digitalisierung/Dateien/infas_MV_Regionalbericht.pdf"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Unfallbilanz 2025, Pressemitteilung Nr. 062 vom 25.02.2026 — 2.814 Getötete im Straßenverkehr; im Bundesdurchschnitt 34 je Million Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern 60 und damit der höchste Wert aller Länder","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_062_46241.html"},{"nr":10,"name":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)","titel":"Evaluation Deutschlandticket, Halbjahresbericht 2025 — »jede zwölfte Fahrt (8,4 %) mit dem Deutschland-Ticket ist eine Fahrt, die vom Pkw auf den ÖPNV verlagert wurde«","url":"https://www.vdv.de/deutschlandticket.aspx"},{"nr":11,"name":"Ariadne-Projekt, April 2025","titel":"Faktencheck Deutschlandticket — Pkw-Fahrtverlagerung rund 12 Prozent der Ticketfahrten, Rückgang der Pkw-Kilometer insgesamt rund 5 Prozent; »alle Untersuchungen [kommen] zu dem Schluss, dass das Deutschlandticket entweder einen geringen oder gar keinen statistisch feststellbaren Neuverkehr generiert hat«","url":"https://ariadneprojekt.de/media/2025/04/Ariadne-Report_Deutschlandticket_April2025.pdf"},{"nr":12,"name":"ifo Institut (Liebensteiner u. a.), ifo Schnelldienst 2024","titel":"Das 9-Euro-Ticket und das Mobilitätsverhalten — »der Rückgang der Autofahrten über den gesamten Gültigkeitszeitraums des 9-Euro-Tickets beträgt lediglich 4–5 %«; zugleich »Die Zahl der Zugfahrten ist im Schnitt um 34 % höher«, konzentriert auf Wochenenden und Ausflugsverkehr","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2024-08-liebensteiner-etal-9-euro-ticket-mobilitaetsverhalten.pdf"},{"nr":13,"name":"good impact, Recherche zum Nulltarif in Tallinn","titel":"Kostenloser Nahverkehr seit 2013 — im Pendlerverkehr stieg der Autoanteil von 44 Prozent (2012) auf 49 Prozent (2022), der Anteil des öffentlichen Verkehrs fiel von 42 auf 29 Prozent; die Kosten stiegen von 51 auf 121 Mio. €","url":"https://goodimpact.eu/recherche/was-bringt-der-kostenlose-nahverkehr-in-tallinn"},{"nr":14,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Emissionsdaten 2025, Hintergrundpapier vom 14.03.2026 — der Verkehr emittierte 146,3 Mio. t CO₂-Äquivalent, 1,5 Prozent mehr als 2024, und ist der einzige Sektor mit steigenden Emissionen","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg","titel":"D-Ticket JugendBW, seit 01.12.2023 — 45 € pro Monat für Schülerinnen und Schüler bis 21 sowie Auszubildende und Studierende bis 27; rund 327 Mio. € Landesmittel bis 2025, Kostenteilung Land 70 Prozent und Stadt- und Landkreise 30 Prozent","url":"https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/oepnv/verkehrsverbuende-tarife/alles-zum-d-ticket-jugendbw"},{"nr":16,"name":"Agora Verkehrswende","titel":"Kommt nach dem Deutschlandticket die Mobilitätsgarantie? — für ländliche Räume: »Günstige Tarife wie mit dem Deutschlandticket helfen hier nicht weiter«; gefordert wird stattdessen eine Mindestzahl täglicher Fahrten für alle Gemeinden","url":"https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommt-nach-dem-deutschlandticket-die-mobilitaetsgarantie-teil-2"},{"nr":17,"name":"Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Doppelhaushalt 2026/2027 vom 14.10.2025 — »Rufbus: Die Landesmittel von rund 14,5 Mio. 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Betroffen wären 362.596 Menschen [3]; einen Betrag oder eine Finanzierungsquelle nennt das Programm nicht. Zwei Dinge sind für die Einordnung wichtig: Der Schulweg zur örtlich zuständigen Schule ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits kostenfrei, weil ihn die Landkreise tragen [5]. Und nur 72 Prozent der Menschen im Land erreichen fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag — der niedrigste Wert aller Bundesländer [7]. Der Bewertungszeitraum beträgt fünf Jahre.","unterthema":"Nahverkehr und Tarife","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Die Entlastung trifft überwiegend Haushalte unterhalb des mittleren Einkommens; das ist in der Gewichtung des Betrags berücksichtigt, nicht in der Stufe. Es geht um verfügbares Einkommen, nicht um Existenzsicherung.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, dessen Gewicht allein davon abhängt, bei wem es ankommt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlen diejenigen jungen Menschen, die heute ein Ticket haben, dafür. Das sind vor allem Auszubildende mit dem rabattierten Landesticket zu 43 Euro im Monat — 11.761 Abonnements — sowie Studierende über das Semesterticket und Berufstätige unter 27 mit dem regulären Deutschlandticket zu 63 Euro [4]. Mit der Maßnahme entfällt diese Zahlung. Angesetzt sind rund 30.000 Personen unter 27, die heute zahlen, mit durchschnittlich rund 500 Euro im Jahr: rund 15 Millionen Euro. Das ist ein Transfer vom Landeshaushalt an Haushalte, keine neu geschaffene Leistung. Weil junge Menschen und ihre Familien im Schnitt unter dem mittleren Einkommen liegen, zählt ein gesparter Euro bei ihnen mehr als im Landeshaushalt; der Betrag geht mit dem Faktor 1,3 ein. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 2, ein Fünftel der Kosten auf der Gegenseite. Es ist der einzige Nutzen dieser Bewertung, der mit hoher Sicherheit eintritt.\n\n*Der Impact ist mittel: eine sichere Entlastung für die, die heute schon zahlen.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts gesondert zu diesem Punkt; er folgt aus der Sache. Wer heute 43 oder 63 Euro im Monat zahlt und künftig nichts, spart genau diesen Betrag. Die Wirkungskette ist unmittelbar und braucht keine Verhaltensannahme — das unterscheidet dieses Argument von allen anderen dieser Bewertung. Unsicher ist allein die Zahl der heutigen Zahlerinnen und Zahler unter 27; die amtliche Statistik weist Abonnements nicht nach Alter aus, belegt sind nur die 11.761 Azubi-Abos [4]. 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Der Schulweg selbst ist bereits kostenfrei: Die Landkreise tragen ihn nach § 113 Schulgesetz bis zur örtlich zuständigen Schule [5]. Was ein kostenfreies Ticket hinzufügt, ist deshalb nicht der Weg zur Schule, sondern der zum Sportverein, zu Freunden und zur Familie — genau das, was das Programm nennt [1]. Betroffen sind 362.596 Menschen unter 27 Jahren [3]; beschlossen hat das Programm der Landesparteitag am 6. Juni 2026 [2]. Angesetzt ist, dass rund 150.000 von ihnen ein Ticket tatsächlich nutzen; Kinder unter sechs fahren ohnehin frei, und in Orten ohne Angebot nützt es nichts. Bewertet ist der Zugewinn an Fahrten, die sonst unterblieben, mit rund 15 Euro je Person und Monat. Das liegt deutlich unter dem Ticketpreis, weil neue Fahrten weniger wert sind als der Preis, den man dafür nicht zahlen wollte. Das ergibt rund 25 Millionen Euro im Jahr.\n\n*Der Impact ist mittel: Es geht um Freizeitmobilität, nicht um den Schulweg — der ist schon frei.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein kostenfreies Ticket jungen Menschen Teilhabe ermöglicht [1]. Dass die Zielgruppe zugreift, ist gut belegt: Beim 9-Euro-Ticket kauften Menschen unter 30 zu rund 60 Prozent, über 65-Jährige nur zu 25 Prozent [6]. Junge Menschen sind damit die preisempfindlichste Gruppe im ganzen Feld. Was fehlt, ist eine Messung des Nutzens der zusätzlichen Fahrten. Keine der ausgewerteten Untersuchungen beziffert, was eine gewonnene Freizeitfahrt wert ist; der Ansatz von 15 Euro je Person und Monat ist eine Setzung. Gegen eine höhere Bewertung spricht zudem die räumliche Verteilung: In Mecklenburg-Vorpommern erreichen nur 72 Prozent der Menschen eine Haltestelle mit mindestens 20 täglichen Abfahrten, der niedrigste Wert aller Länder [7]. Für gut ein Viertel der Zielgruppe ändert der Preis nichts, weil kein Angebot da ist.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Die Zielgruppe greift zu, der Wert der Fahrten ist nicht gemessen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,5,6,7],"i_display":2.5,"score_display":7.9,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_cuuu0o","seite":"pro","titel":"Etwas weniger Autoverkehr","zusammenfassung":"Ein kostenfreies Ticket soll Autofahrten ersetzen. Die Befunde reichen von 4 bis 12 Prozent verlagerter Fahrten, und in Tallinn stieg der Autoanteil nach Einführung des Nulltarifs sogar. In einem Land mit 7 Prozent Anteil des öffentlichen Verkehrs ist die Basis, von der aus verlagert werden kann, klein.","wert":{"label":"Umwelt und Sicherheit","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.008,"p":4,"score":0.0224,"begruendung_v":"Betroffen sind das Klima, die Verkehrssicherheit und alle, die Lärm und Stau ausgesetzt sind. 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Bei etwa 1.000 Wegen je Person und Jahr und einer Verlagerung von drei Prozentpunkten sind das rund 3,8 Millionen Wege, zu je zehn Kilometern also 38 Millionen vermiedene Autokilometer. Bewertet mit den externen Kosten des Autoverkehrs — Klimawirkung, Unfälle, Lärm und Stau zusammen rund 15 Cent je Kilometer — ergibt das rund 6 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommt ein Sicherheitsbeitrag, der hier nicht gesondert gebucht ist: Mecklenburg-Vorpommern hat mit 60 Getöteten je Million Einwohner die höchste Verkehrstotenrate aller Länder [9]. Angesetzt sind insgesamt rund 8 Millionen Euro.\n\n*Der Impact ist klein: Die Verlagerung ist real, aber nach aller Erfahrung klein.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass günstigere Tickets Autofahrten ersetzen. Die Evidenz dazu ist umfangreich und ernüchternd. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beziffert für das Deutschlandticket, dass jede zwölfte Fahrt vom Auto verlagert wurde [10]. Eine Zusammenschau der empirischen Befunde kommt auf 5 bis 12 Prozent verlagerte Fahrten und rund 5 Prozent weniger Pkw-Kilometer [11]. Das ifo-Institut fand für das 9-Euro-Ticket nur 4 bis 5 Prozent weniger Autofahrten und an den Zählstellen rund ein Prozent weniger Pkw [12]. Der härteste Gegenbefund kommt aus Tallinn: Nach Einführung des Nulltarifs 2013 stieg der Autoanteil im Pendlerverkehr von 44 auf 49 Prozent, der Anteil des öffentlichen Verkehrs fiel von 42 auf 29 Prozent [13]. Der Kontexttransfer verschärft das Problem, weil alle diese Befunde aus dichter besiedelten Räumen stammen.\n\n*Die Plausibilität ist mäßig: Die Richtung stimmt, die Größe ist mehrfach nach unten korrigiert worden.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,8,9,10,11,12,13,14],"i_display":0.8,"score_display":2.2,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":8000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene externe Kosten von 38 Mio Autokilometern (Klima, Unfälle, Lärm, Stau)"}],"herleitung":"126.000 Menschen zwischen 18 und 27, 1.000 Wege im Jahr, 3 Prozentpunkte Verlagerung à 10 km ⇒ 38 Mio vermiedene Autokilometer × 15 ct/km ≈ 6 Mio €; mit dem nicht gesondert gebuchten Sicherheitsbeitrag zusammen 8 Mio €.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_orm5hz","seite":"con","titel":"Rund 100 Millionen Euro im Jahr, dauerhaft und konsumtiv","zusammenfassung":"Rund 100 Millionen Euro im Jahr, nach Abzug der Einsparung bei der Schülerbeförderung. Das ist knapp siebenmal so viel, wie das Land heute für die Rabattierung von Azubi- und Seniorentickets ausgibt. Das Programm nennt weder einen Betrag noch eine Finanzierungsquelle.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.1,"p":7,"score":0.35,"begruendung_v":"Gebunden werden Landesmittel in einer Größenordnung, die im Haushalt sichtbar wird. Rund 100 Millionen Euro im Jahr entsprechen etwa dem Volumen, das der Krankenhaus-Transformationsfonds jährlich für das ganze Land bewegt. Besonders wiegt, dass es sich um eine dauerhafte konsumtive Ausgabe handelt und nicht um eine Investition: Sie schafft keine Struktur, die nach dem Auslaufen bestehen bliebe. Wird sie einmal eingeführt, ist sie politisch kaum rückholbar, weil die Rücknahme als Verteuerung erlebt würde. Für die Bewertung öffentlicher Mittel zählt beides.\n\n*Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, dauerhaft und konsumtiv gebunden.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landeshaushalt. Mit ihr zahlt das Land den vollen Ticketpreis für jedes ausgegebene Ticket. Angesetzt sind rund 150.000 Tickets zu 63 Euro im Monat [4], also rund 113 Millionen Euro im Jahr. Davon abgezogen ist, was die Landkreise bei der Schülerbeförderung einsparen, wenn Linienverkehr an die Stelle bestellter Schulbusse tritt — geschätzt rund 12 Millionen Euro, netto also rund 100 Millionen Euro. Der Abzug ist im Ansatz enthalten und nicht gesondert als Nutzen gebucht. Zur Einordnung: Das Land wendet heute rund 15 Millionen Euro im Jahr für die Rabattierung von Azubi- und Seniorentickets auf [4] und rund 60 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen. Baden-Württemberg gibt für ein bloß rabattiertes Jugendticket bei siebenfacher Einwohnerzahl rund 327 Millionen Euro über zwei Jahre aus [15].\n\n*Der Impact ist groß: mit Abstand der größte Einzelposten aller bisherigen Bewertungen dieser Reihe.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts zu den Kosten; das Programm nennt weder einen Betrag noch eine Finanzierungsquelle [1]. Die Rechnung ist deshalb abgeleitet, ihre Bestandteile sind aber ungewöhnlich fest. Die Zahl der unter 27-Jährigen ist amtlich [3], der Ticketpreis von 63 Euro ist gesetzt [4]. Dass das Land bei einem kostenfreien Ticket den vollen Preis in den Einnahmeausgleich zahlen muss, folgt aus der Konstruktion des Deutschlandtickets. Unsicher ist allein, wie viele der 362.596 Berechtigten tatsächlich ein Ticket führen. Bei einer Inanspruchnahme wie in Baden-Württemberg läge der Wert höher, in Orten ohne Angebot niedriger. Das Band von 60 bis 250 Millionen Euro bildet diese Spanne ab. Ein Punkt verdient Beachtung: Das Programm lehnt an anderer Stelle Kredite zur Finanzierung laufender konsumtiver Ausgaben ausdrücklich ab [1] — ein kostenfreies Ticket ist genau das.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Kohortengröße und Preis sind amtlich, offen ist nur die Inanspruchnahme.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,3,4,5,15,18],"i_display":10,"score_display":35,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_qnt0ry","seite":"con","titel":"Der Engpass ist das Angebot, nicht der Preis","zusammenfassung":"Nur 72 Prozent der Menschen im Land erreichen eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag — der niedrigste Wert aller Bundesländer. Für gut ein Viertel der Zielgruppe ist der Preis deshalb ohne Bedeutung. Mit derselben Summe ließe sich das unterfinanzierte Rufbussystem vervielfachen. Als eigener Posten geht der Einwand nicht in die Bilanz ein: Die rund 100 Millionen Euro im Jahr sind schon als Kosten erfasst.","wert":{"label":"Tragfähiges Angebot","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0,"p":5.5,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen sind die Menschen in den Orten ohne ausreichendes Angebot — gut ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Für sie ist ein kostenfreies Ticket ein Gutschein für eine Leistung, die es vor Ort nicht gibt. Zugleich verteilt die Maßnahme dorthin, wo das Angebot ohnehin am besten ist: nach Rostock, Schwerin und in die Mittelzentren. Das ist keine Schädigung, aber es ist eine Umverteilung zugunsten der besser Versorgten. Der Punkt beschreibt eine entgangene Alternative und trägt deshalb keinen eigenen Betrag in die Bilanz.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um die Tragfähigkeit des Angebots, nicht um Lebenszeit.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme steht der Betrag für andere Verwendungen zur Verfügung, auch innerhalb des Nahverkehrs. Mit ihr fließt er in den Preis statt in das Angebot. Genau daran setzt der stärkste Einwand an: In Mecklenburg-Vorpommern erreichen nur 72 Prozent der Menschen eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag, gegenüber 90 Prozent bundesweit [7]. Für die übrigen 28 Prozent ist der Ticketpreis ohne Bedeutung. Agora Verkehrswende formuliert es für ländliche Räume unmissverständlich: Günstige Tarife helfen dort nicht weiter [16]. Zur Einordnung: Mit 100 Millionen Euro im Jahr ließe sich das Rufbussystem, für das das Land heute 14,5 Millionen Euro aufwendet [17], vervielfachen. Ein eigener Betrag steht dahinter nicht — die rund 100 Millionen Euro im Jahr sind schon als Kosten erfasst, und für die Orte ohne Angebot ändert der Ticketpreis an der Lage nichts. Der Einwand geht deshalb nicht als eigener Posten in die Bilanz ein; er ordnet ein, wofür die Mittel nicht verwendet werden.\n\n*Der Einwand zählt nicht als eigener Posten: Der Engpass ist das Angebot, der Mittelabfluss ist aber bereits bei den Kosten erfasst.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei das Gegenteil — das Programm fordert neben dem Ticket auch einen verbindlichen Stundentakt im ganzen Land [1]. Der Einwand richtet sich deshalb nicht gegen die Absicht, sondern gegen die Reihenfolge und die Größenordnung. Sicher ist die Ausgangslage: 72 Prozent Anbindung, der niedrigste Wert aller Länder [7], und 7 Prozent Anteil des öffentlichen Verkehrs an allen Wegen [8]. Sicher ist auch, dass die Landkreise das vorhandene Rufbusangebot für unterfinanziert halten — allein in einem Landkreis kostet der Betrieb 6,6 Millionen Euro bei 2,5 Millionen Euro Landesförderung [17]. Unsicher ist, wieviel Nutzen eine alternative Verwendung tatsächlich stiftete; ein durchgerechneter Vergleich existiert nicht. Der Abschlag trägt dem Rechnung.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Diagnose ist belegt, der Nutzen der Alternative ist geschätzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,7,8,16,17],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-2","zero_reason":"A2 (Zero-Regel): Kein F1/F0-Delta — für Orte ohne Angebot ändert der Preis nichts; der Mittelentzug ist bereits als eigener Posten gebucht, und der Vergleich mit einem Ausbau des Angebots wird nie innerhalb der Bewertung gegengerechnet."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_ejsfy6","seite":"con","titel":"Volle Fahrzeuge in Rostock und Schwerin","zusammenfassung":"Zusätzliche Nachfrage entsteht dort, wo das Angebot ohnehin am stärksten ausgelastet ist — in Rostock und Schwerin. Mehr Fahrzeuge und mehr Personal sind kurzfristig nicht verfügbar. Es ist der kleinste der drei Einwände und ein Problem der Städte, nicht der Fläche.","wert":{"label":"Verlässlicher Betrieb","refs":["staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.008,"p":4,"score":0.0192,"begruendung_v":"Betroffen sind Fahrgäste in den Spitzenzeiten und die Verkehrsunternehmen, die zusätzliche Kapazität vorhalten müssten. Volle Fahrzeuge sind für sich genommen ein gutes Zeichen, aber sie kosten Komfort und Pünktlichkeit und können Fahrgäste ohne Alternative treffen. Für die Unternehmen bedeutet Mehrverkehr ohne Mehrerlös zusätzlichen Aufwand, der ausgeglichen werden muss. Es ist der kleinste der drei Einwände und betrifft zwei Städte, nicht das Land.\n\n*Der Wert ist mittel: Vorhaltung und Komfort, nicht Zugang zur Versorgung.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme sind die Fahrzeuge in den Städten zu den Spitzenzeiten voll, in der Fläche leer. Mit ihr steigt die Nachfrage dort weiter, wo sie ohnehin am höchsten ist. Der Effekt ist bekannt: Beim 9-Euro-Ticket lagen die Zuwächse bei rund 34 Prozent mehr Zugfahrten, konzentriert auf Wochenenden und Ausflugsverkehr [12]. In Rostock und Schwerin träfe zusätzliche Nachfrage auf ein Angebot, das die Verkehrsunternehmen nur mit weiteren Fahrzeugen und weiterem Personal ausweiten könnten — beides ist nicht kurzfristig verfügbar. Angesetzt sind die zusätzlichen Vorhaltekosten und die Komforteinbußen mit rund 8 Millionen Euro im Jahr. Der Wert ist ungewichtet, weil Überlastung auch bei teilweiser Inanspruchnahme entsteht.\n\n*Der Impact ist klein: ein Kapazitätsproblem der Städte, kein Problem der Fläche.*","begruendung_p":"Behauptet wird von der Partei nichts hierzu. Dass ein Nachfrageschub auf ein unverändertes Angebot trifft, ist beim 9-Euro-Ticket beobachtet worden [12], allerdings unter einem viel stärkeren Preisanreiz und nur über drei Monate. Für ein dauerhaftes Ticket einer einzelnen Altersgruppe ist der Effekt schwächer und nicht gemessen. Gegen eine höhere Bewertung spricht auch, dass die Nachfrage im Land seit Jahren stagniert und Kapazitätsreserven außerhalb der Spitzenzeiten reichlich vorhanden sind. Belastbar bleibt, dass der Zuwachs sich räumlich und zeitlich konzentriert und genau dort auf Grenzen trifft.\n\n*Die Plausibilität ist gering bis mäßig: Der Mechanismus ist plausibel, die Größe für diesen Fall unbekannt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[12,18],"i_display":0.8,"score_display":1.9,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"In Mecklenburg-Vorpommern leben 362.596 Menschen unter 27 Jahren [3]; ihnen allen ein kostenfreies Deutschlandticket zu geben, kostet netto rund 100 Millionen Euro im Jahr. Das ist knapp das Siebenfache dessen, was heute für Azubi- und Seniorentickets aufgewendet wird [4]. Zwei Befunde begrenzen den Nutzen. Der Schulweg zur örtlich zuständigen Schule ist bereits kostenfrei, weil ihn die Landkreise tragen [5]; hinzu kommt also die Freizeitmobilität, nicht der Alltagsweg. Und nur 72 Prozent der Menschen im Land erreichen fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag, der niedrigste Wert aller Länder [7] — für das übrige Viertel ändert der Preis nichts. Auch die erhoffte Verlagerung vom Auto fällt nach aller Erfahrung klein aus. Das ifo-Institut fand für das 9-Euro-Ticket nur 4 bis 5 Prozent weniger Autofahrten [12]; in Tallinn stieg der Autoanteil nach Einführung des Nulltarifs sogar von 44 auf 49 Prozent [13]. Der sicherste Nutzen ist deshalb keiner, der etwas Neues schafft: Es ist die entfallende Zahlung der rund 30.000 jungen Menschen, die heute bereits ein Ticket bezahlen. Bemerkenswert ist, dass dasselbe Programm den eigentlichen Engpass benennt, wenn es einen verbindlichen Stundentakt im ganzen Land fordert [1] — dafür sind allerdings keine Mittel vorgesehen.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 3 »Mobilität – Wir vernetzen MV, gerecht und günstig«; beschlossen am 06.06.2026 auf dem Landesparteitag in Stralsund. Wörtlich: »Wir werden allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, indem wir ein U27-Deutschlandticket für sie einführen«; »Das Deutschlandticket für alle unter 27 kostenfrei machen«; ferner ein Landesverkehrsplan, der »im ganzen Land mindestens einen Stundentakt verbindlich sicherstellt«, und ein landesweiter Verkehrsverbund. Weder Preis noch Kostenvolumen noch Finanzierung werden genannt. In Kapitel 11–17 heißt es zugleich: »Kredite zur Finanzierung von laufenden konsumtiven Einmalausgaben lehnen wir ab«","url":"https://gruene-mv.de/landtagswahl-2026/wahlprogramm-2026-1/"},{"nr":2,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Klare Kante Zukunft — Meldung zum Programmparteitag am 06.06.2026 in Stralsund mit 86 Delegierten","url":"https://gruene-mv.de/klare-kante-zukunft-gruenes-wahlprogramm-fuer-mv-wird-beschlossen-2/"},{"nr":3,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (LAiV)","titel":"Statistischer Bericht A133K 2025 00, Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, Stichtag 31.12.2025 — Einzelaltersjahre; Summen daraus: unter 18 Jahren 236.605, unter 21 Jahren 279.284, unter 27 Jahren 362.596; Bevölkerung insgesamt 1.573.685","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/A%20I%20Bev%C3%B6lkerungsstand/A133K/A133K%202025%2000.pdf"},{"nr":4,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksachen 8/4291 und 8/4868, sowie Landesportal mvfaehrtgut.de","titel":"AzubiTicket und SeniorenTicket MV als rabattierte Deutschlandtickets — Landeszuschuss 20 € je Ticket, Eigenanteil aktuell 43 €/Monat bei einem Regelpreis von 63 €; 11.761 Azubi-Abonnements und 39.656 Senioren-Abonnements (März 2025); Gesamtaufwand des Landes für die Rabattierung rund 15 Mio. €/Jahr. Ein Jugend-, Schüler- oder Sozialticket existiert nicht; das SchülerFerienTicket wurde zum 15.03.2024 eingestellt","url":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/62977/azubitickets_in_mecklenburg_vorpommern.pdf"},{"nr":5,"name":"§ 113 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Schülerbeförderung — »Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung«; die Beförderung zur örtlich zuständigen Schule ist für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei, die Mindestentfernungen setzen die Landkreise in eigenen Satzungen fest","url":"https://www.anwalt24.de/gesetze/schulg_m_v-1/113"},{"nr":6,"name":"WZB und infas, Mobilitätsreport 07, Februar 2023","titel":"Auswertung zum 9-Euro-Ticket — »Während junge Leute unter 30 Jahre das Ticket stets zu rund 60 Prozent kauften, waren es bei den älteren Befragten 65plus nur noch rund 25 Prozent«; die Autoren halten die Schätzung, ein Zehntel der Nutzungen ersetze Autofahrten, für zu optimistisch","url":"https://www.infas.de/wp-content/uploads/2023/02/infas_Mobilitaetsreport_07_7647-2.pdf"},{"nr":7,"name":"Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)","titel":"Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs, Datenjahr 2022, veröffentlicht 26.06.2023 — bundesweit erreichen 90 Prozent der Bevölkerung fußläufig eine Haltestelle mit mindestens 20 werktäglichen Abfahrten; in Mecklenburg-Vorpommern sind es 72 Prozent, der niedrigste Wert aller Länder","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/presse/presseinformationen/2023/oev-erreichbarkeit.html"},{"nr":8,"name":"infas, DLR und IVT im Auftrag des Verkehrsministeriums M-V","titel":"Mobilität in Deutschland — Regionalbericht Mecklenburg-Vorpommern, Erhebungsjahr 2017: Modal Split nach Wegen — Pkw-Fahrer 42 Prozent, zu Fuß 25 Prozent, Fahrrad 14 Prozent, Pkw-Mitfahrer 14 Prozent; »Die restlichen 7 Prozent entfallen auf die öffentlichen Verkehrsmittel«","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Energie,%20Infrastruktur%20und%20Digitalisierung/Dateien/infas_MV_Regionalbericht.pdf"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Unfallbilanz 2025, Pressemitteilung Nr. 062 vom 25.02.2026 — 2.814 Getötete im Straßenverkehr, 44 mehr als 2024; im Bundesdurchschnitt 34 Getötete je Million Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern 60 und damit der höchste Wert aller Länder, in Berlin 10","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_062_46241.html"},{"nr":10,"name":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)","titel":"Evaluation Deutschlandticket, Halbjahresbericht 2025 — »jede zwölfte Fahrt (8,4 %) mit dem Deutschland-Ticket ist eine Fahrt, die vom Pkw auf den ÖPNV verlagert wurde«; 13,33 Mio. Abonnements im Durchschnitt des ersten Halbjahrs 2025, nur rund 190.000 Erstkäufer","url":"https://www.vdv.de/deutschlandticket.aspx"},{"nr":11,"name":"Ariadne-Projekt (Koch, Amberg, Krämer, Wilger, Bongaerts), April 2025","titel":"Faktencheck Deutschlandticket — Bestandsaufnahme der empirischen Evidenz: Pkw-Fahrtverlagerung rund 12 Prozent der Ticketfahrten, Rückgang der Pkw-Kilometer insgesamt rund 5 Prozent; »alle Untersuchungen [kommen] zu dem Schluss, dass das Deutschlandticket entweder einen geringen oder gar keinen statistisch feststellbaren Neuverkehr generiert hat«","url":"https://ariadneprojekt.de/media/2025/04/Ariadne-Report_Deutschlandticket_April2025.pdf"},{"nr":12,"name":"ifo Institut (Liebensteiner u. a.), ifo Schnelldienst 2024","titel":"Das 9-Euro-Ticket und das Mobilitätsverhalten — »der Rückgang der Autofahrten über den gesamten Gültigkeitszeitraums des 9-Euro-Tickets beträgt lediglich 4–5 %«; an den Verkehrszählstellen rund ein Prozent weniger Pkw; zugleich »Die Zahl der Zugfahrten ist im Schnitt um 34 % höher«, konzentriert auf Wochenenden und Ausflugsverkehr","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2024-08-liebensteiner-etal-9-euro-ticket-mobilitaetsverhalten.pdf"},{"nr":13,"name":"good impact, Recherche zum Nulltarif in Tallinn","titel":"Kostenloser Nahverkehr in Tallinn seit 2013 — Nutzung im ersten Jahr +6,5 Prozent, danach stagnierend; im Pendlerverkehr stieg der Autoanteil von 44 Prozent (2012) auf 49 Prozent (2022), der Anteil des öffentlichen Verkehrs fiel von 42 auf 29 Prozent; die Kosten stiegen von 51 auf 121 Mio. €","url":"https://goodimpact.eu/recherche/was-bringt-der-kostenlose-nahverkehr-in-tallinn"},{"nr":14,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Emissionsdaten 2025, Hintergrundpapier vom 14.03.2026 — der Verkehr emittierte 146,3 Mio. t CO₂-Äquivalent und damit 1,5 Prozent mehr als 2024; er ist der einzige Sektor mit steigenden Emissionen, die angesetzte Jahresemissionsmenge von 117 Mio. t wurde deutlich überschritten","url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/document/UBA%20Emissionsdaten%202025_Projektionsdaten%202026_Hintergrundpapier_2026_03_14.pdf"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg","titel":"D-Ticket JugendBW, seit 01.12.2023 — 45 € pro Monat für Schülerinnen und Schüler bis 21 sowie Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende bis 27; rund 327 Mio. € Landesmittel bis 2025, Kostenteilung Land 70 Prozent und Stadt- und Landkreise 30 Prozent","url":"https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/oepnv/verkehrsverbuende-tarife/alles-zum-d-ticket-jugendbw"},{"nr":16,"name":"Agora Verkehrswende","titel":"Kommt nach dem Deutschlandticket die Mobilitätsgarantie? — für ländliche Räume: »Günstige Tarife wie mit dem Deutschlandticket helfen hier nicht weiter«; jeder zehnte Haushalt im ländlichen Raum besitzt keinen Pkw, viele Buslinien sind nur an Schulwegen ausgerichtet. Gefordert wird stattdessen eine Mindestzahl täglicher Fahrten für alle Gemeinden","url":"https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommt-nach-dem-deutschlandticket-die-mobilitaetsgarantie-teil-2"},{"nr":17,"name":"Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Doppelhaushalt 2026/2027 vom 14.10.2025 — »Rufbus: Die Landesmittel von rund 14,5 Mio. Euro jährlich reichen nicht aus«; »Allein in einem Landkreis belaufen sich die Kosten des Rufbusbetriebes auf ca. 6,6 Mio. Euro pro Jahr« bei rund 2,5 Mio. € Landesförderung","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/1.Abteilung_P/PA5_Wirtschaftsausschuss/Dokumente_8.WP/OEffentliche_Anhoerungen/DHH2026_2027/2.-Verkehr/AD_8_708-6.pdf"},{"nr":18,"name":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","titel":"Fahrgastzahlen im Linienverkehr 2025, Pressemitteilung Nr. 120 — rund 11,5 Mrd. beförderte Personen, gegenüber 2024 nahezu unverändert; der Preis des Deutschlandtickets stieg zum 01.01.2026 von 58 auf 63 €","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_120_461.html"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.1,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":20,"con_total_display":37,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.082,"netto":-0.17,"anteil_positiv":0.35,"d_mittel":-16.79,"d_10":-34.6,"d_90":-1.16,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"mv-tariftreuegesetz-abschaffen-afd","language":"de","bereich_slug":"wirtschaft-arbeit","titel":"Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen","titel_kurz":"Tariftreuegesetz weg","unterueberschrift":"Das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern soll aufgehoben werden; für Aufträge des Landes und der Kommunen entfielen Tariftreue und Vergabemindestentgelt.","massnahme_text":"Die AfD führt die Abschaffung des Tariftreuegesetzes als fünfte von fünfzehn Sofortmaßnahmen ihres 100-Tage-Programms. Wörtlich: „Weg mit den Bürokratiemonstern! Kleine Unternehmen werden durch die Tariftreue bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt. Wir stampfen dieses Gesetz sofort ein und beenden die staatliche Einmischung in die freie Lohnfindung.“ Betroffen wäre das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V vom 18. Dezember 2023, das seit dem 1. Januar 2024 gilt. Es verpflichtet Auftragnehmer auf Tariflohn oder tarifgleichen Lohn, sichert Mindestarbeitsbedingungen ab 10.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 50.000 € bei Bauleistungen, verlangt bei Betreiberwechseln im Nahverkehr die Übernahme der Beschäftigten zu gleichen Bedingungen und stellt Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit in die Wertung. Das Vergabemindestentgelt liegt seit dem 31. März 2026 bei 14,68 € je Stunde. Entscheidend für die Einordnung ist eine Verordnung derselben Landesregierung: Seit dem 2. März 2026 sind Direktaufträge bis 100.000 € und Bauleistungen bis 150.000 € ohne förmliches Verfahren zulässig — vorher lagen die Grenzen bei 5.000 und 10.000 €. 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Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"mecklenburg-vorpommern-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:46","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-tariftreuegesetz-abschaffen-afd.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Weniger Nachweise bedeuten nicht automatisch mehr Effizienz; Lohn- und Qualitätsfolgen wirken daneben. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.006825,"con_total":0.01481,"relative_staerke":0.315,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_wksa72","seite":"pro","titel":"Was der Nachweis kostet","zusammenfassung":"Tariftreueerklärung, Mindestarbeitsbedingungen, Nachweise, Kontrolle — der Aufwand fällt bei Vergabestellen und Bietern gleichermaßen an. Angesetzt sind rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Der Bund hat den Aufwand eines vergleichbaren Gesetzes erstmals amtlich berechnet, und die Zahl fällt kleiner aus als die Debatte.","wert":{"label":"Verwaltungsaufwand","refs":["staatsfinanzen","wohlstand"]},"v":5,"i":0.0015,"p":5.5,"score":0.004125,"begruendung_v":"Es geht um Zeit und Geld auf beiden Seiten des Tisches: bei den Vergabestellen des Landes und der Kommunen und bei den Unternehmen, die Angebote schreiben. Beides ist in diesem Rahmen gewöhnliches Geld — der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird, nicht ein eigener Wert daneben. Eine höhere Einordnung wäre nur zu rechtfertigen, wenn der Aufwand konzentriert bei denen anfiele, für die er besonders schwer wiegt. Das trifft auf kleine Betriebe zu, aber genau diese Konzentration ist im zweiten Pro-Argument gebucht und würde hier doppelt zählen.\n\n*Der Wert ist mittel: Aufwand ist Geld, und Geld ist der Maßstab.*","begruendung_i":"Für diese Größe gibt es seit Oktober 2025 erstmals einen amtlichen Anker. Der Bund veranschlagt den Erfüllungsaufwand seines Tariftreuegesetzes auf 432.000 Euro im Jahr für die gesamte Wirtschaft und 1,5 Millionen Euro im Jahr für die Verwaltung, bezogen auf rund 16.000 Bundesaufträge [7] — rund 120 Euro je Auftrag, gerechnet mit 42 Minuten Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 38,60 Euro. Das Landesgesetz verlangt mehr als das Bundesgesetz: Mindestarbeitsbedingungen schon ab 10.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 50.000 Euro bei Bauleistungen [2], dazu die Nachweise zu Nachhaltigkeit und Betreiberwechsel [4]. Angesetzt sind deshalb 250 Euro je erfasstem Auftrag, mit einer Spanne von 80 bis 700, auf 6.000 Vorgänge im Jahr, mit einer Spanne von 3.000 bis 15.000. Das ergibt rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Die Gegenprobe am Volumen führt auf 0,1 Prozent der angesetzten 1,5 Milliarden Euro, dieselbe Relation wie in der Berliner Parallelbewertung. Entscheidend für die Höhe ist allerdings, wie viele Vorgänge überhaupt noch erfasst sind — und genau daran hat sich im März 2026 sehr viel geändert.\n\n*Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Diese Größe hat die beste Grundlage der ganzen Bewertung und trotzdem eine Schwäche. Die Grundlage: Der Bund hat den Aufwand eines vergleichbaren Gesetzes nach anerkannter Methode gerechnet und veröffentlicht [7]. Die Schwäche: Diese Methode zählt nur Informationspflichten, nicht die Arbeit, die entsteht, wenn eine Vergabestelle prüft, nachfordert und im Zweifel ein Angebot ausschließt. Der wahre Wert liegt deshalb eher über dem angesetzten. Für Mecklenburg-Vorpommern selbst fehlen Zahlen vollständig: Weder die Zahl der erfassten Vergaben noch der Aufwand je Vergabe sind veröffentlicht. Die Landesregierung hat die Anhebung der Wertgrenzen im März 2026 ausdrücklich mit Bürokratieabbau begründet [3], ohne den Aufwand zu beziffern.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis gehoben: Der Aufwand ist sicher, ein Vergleichsfall ist gerechnet, die Übertragung ist gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,7],"i_display":3,"score_display":8.3,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1fbtp9","seite":"pro","titel":"Die kleinen Betriebe, um die es der Partei geht","zusammenfassung":"Die Sofortmaßnahme begründet die Abschaffung damit, dass kleine Unternehmen durch die Tariftreue benachteiligt würden. Angesetzt ist ein Wettbewerbsgewinn von rund einer Million Euro im Jahr — mit einem Band, das bei null beginnt, weil die einzige Messung dazu den Effekt nicht findet.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.001,"p":3,"score":0.0018,"begruendung_v":"Betroffen ist die Funktionsfähigkeit eines Marktes, auf dem das Land und die Kommunen als Nachfrager auftreten. Wenn weniger Betriebe bieten, zahlt die öffentliche Hand mehr und bekommt seltener den besten Anbieter; das ist ein Systemschaden und keine Verteilungsfrage. Diese Dimension steht eine Stufe über dem reinen Geldposten, weil sie nicht nur einen Betrag verschiebt, sondern die Auswahl selbst verschlechtert. Existenz oder Gesundheit sind nicht berührt.\n\n*Der Wert ist mittel bis gehoben: Es geht um die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs, nicht um einen Betrag.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ein dichteres Bieterfeld dem Land 0,07 Prozent seines Vergabevolumens einbringt: bessere Auswahl, seltener aufgehobene Verfahren, seltener nur ein einziges Angebot. Auf die angesetzten 1,5 Milliarden Euro sind das rund eine Million Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis vier. Das untere Bandende liegt bei null, und zwar wegen eines Befundes, nicht aus Vorsicht: Die einzige Auswertung mit sauberem Vergleichsaufbau, die genau diese Frage stellt, findet keinen negativen Effekt von Lohnvorgaben auf die Zahl der Bieter — 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten, Effekt 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 [6]. Bemerkenswert ist, wie die Landesregierung dasselbe Problem behandelt hat: Sie hat die Benachteiligung kleiner Betriebe als Grund genannt und daraufhin nicht das Gesetz abgeschafft, sondern seinen Anwendungsbereich verkleinert [3].\n\n*Der Impact ist sehr klein und hängt an einer Wirkung, die anderswo gesucht und nicht gefunden wurde.*","begruendung_p":"Hier stehen Erfahrung und Messung gegeneinander, und die Messung spricht gegen das Argument. Für das Argument spricht, dass Betriebe die Anforderungen als Hürde erleben und dass die Landesregierung diese Wahrnehmung mit ihrer eigenen Verordnung bestätigt hat [3]. Gegen das Argument spricht eine ökonometrische Auswertung mit Kontrollgruppen, die die behauptete Wirkung misst und nicht findet [6]. Dazu kommt ein Zeitproblem, das schwerer wiegt als die Beleglage: Seit dem 2. März 2026 sind Direktaufträge bis 100.000 Euro und Bauleistungen bis 150.000 Euro ohne förmliches Verfahren zulässig [3]. 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Angesetzt ist eine Woche je Verfahren — bewusst weniger als in der Berliner Parallelbewertung, weil die Landesregierung den größten Teil dieses Effekts im März 2026 bereits eingelöst hat.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0006,"p":2.5,"score":0.0009,"begruendung_v":"Gemessen wird, wie schnell eine beschlossene Ausgabe als Leistung ankommt. Das ist eine Systemfrage: Sie betrifft nicht einen Betrag, sondern die Fähigkeit des Landes und der Kommunen, Beschlossenes umzusetzen. Deshalb steht der Posten auf derselben Stufe wie das Wettbewerbsargument und über dem reinen Aufwandsposten. Wer davon profitiert, ist keine bestimmte Gruppe, sondern jeder, der auf eine öffentliche Leistung wartet.\n\n*Der Wert ist mittel bis gehoben: Es geht darum, ob das Land liefert, was es beschlossen hat.*","begruendung_i":"Angesetzt ist eine Verkürzung um durchschnittlich eine Woche je noch förmlichem Verfahren. Bewertet ist dabei nicht die Zeit selbst, sondern der Vorzieheffekt: Was früher beschafft wird, wirkt früher — der sanierte Schulhof, das gelieferte Gerät, die vergebene Bauleistung. Angesetzt sind 0,04 Prozent des Vergabevolumens von 1,5 Milliarden Euro, also rund 0,6 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,2 bis 2. Der Ansatz liegt bewusst unter dem der Berliner Parallelseite, die 0,06 Prozent bucht: Dort galten zum Bewertungszeitpunkt Wertgrenzen von 75.000 und 500.000 Euro, hier sind Direktaufträge bis 100.000 und Bauleistungen bis 150.000 Euro seit März 2026 ganz ohne Verfahren möglich [3]. Der Posten ist von pro-1 getrennt: Dort steht der Aufwand bei Verwaltung und Bietern, hier der Nachteil derer, die auf das Ergebnis warten.\n\n*Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Bewertung.*","begruendung_p":"Dass zusätzliche Prüfschritte Zeit kosten, ist unmittelbar einsichtig. Gemessen ist für Mecklenburg-Vorpommern nichts: Es gibt keine veröffentlichte Statistik der Verfahrensdauer, weder vor noch nach der Verordnung vom März 2026. Zwei Dinge sprechen gegen einen hohen Ansatz. Erstens stammt der größere Teil der Verfahrensdauer aus Bedarfsermittlung, Leistungsbeschreibung und Wertung — Schritten, die auch ohne Landesgesetz anfallen. Zweitens ist der Anwendungsbereich seit März 2026 so klein, dass die verbleibenden förmlichen Verfahren überwiegend oberhalb der Landesschwellen liegen und damit ohnehin dem Bundes- und EU-Recht folgen [3].\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist unstrittig, die Höhe ist vollständig gesetzt und der Anwendungsbereich klein.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3],"i_display":1.2,"score_display":1.8,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_9jtq9t","seite":"con","titel":"Die Löhne, die an öffentlichen Aufträgen hängen","zusammenfassung":"Ohne Landesgesetz gilt für Aufträge des Landes und der Kommunen weder Tariftreue noch Vergabemindestentgelt — das Bundestariftreuegesetz erfasst nur Bundesaufträge. Betroffen sind Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung, und davon hat Mecklenburg-Vorpommern anteilig mehr als fast jedes andere Land.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0035,"p":5,"score":0.00875,"begruendung_v":"Gemessen wird ein Geldstrom, und Geld ist in diesem Rahmen der Maßstab selbst — deshalb steht der Posten auf der Stufe gewöhnlicher Geldströme und nicht höher. Was ihn von einem gewöhnlichen Betrag unterscheidet, ist nicht seine Stufe, sondern sein Gewicht: Die Empfänger arbeiten im unteren Entgeltbereich, für sie wiegt derselbe Euro schwerer als für den Landeshaushalt. Genau das bildet die Gewichtung ab, und genau deshalb bleibt nach der Verrechnung die Hälfte übrig. Wer diese Gewichtung ablehnt, verliert das Argument fast vollständig: Dann stünden sich gleich schwere Beträge gegenüber und hoben sich auf.\n\n*Der Wert ist mittel, das Gewicht liegt bei den Empfängern.*","begruendung_i":"Fünf Schritte, jeder mit eigener Quelle. Erstens das Volumen: Für Land und Kommunen zusammen sind rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr angesetzt, mit einer Spanne von 1,0 bis 2,5. Der Wert ist abgeleitet — Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht sein Vergabevolumen nicht —, und zwar aus dem Anker Sachsen-Anhalt über die Einwohnerzahl, gegengeprüft am Investitionsvolumen des Doppelhaushalts von 3,36 Milliarden Euro über zwei Jahre [11]. Zweitens der Lohnanteil: angesetzt 35 Prozent, also 525 Millionen Euro Lohnsumme. Drittens der erfasste Kreis: In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, im Bundesdurchschnitt 49 Prozent [9] — die Tariftreue wirkt also auf die übrigen 60 Prozent, das sind 315 Millionen Euro. Viertens der Effekt: Die einzige kausale Auswertung für Deutschland misst einen Lohnzuwachs von 3,65 Prozent [5], also rund 11,5 Millionen Euro. Davon geht ein Abschlag von 40 Prozent ab, weil die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne über dem Vergabemindestentgelt von 14,68 Euro liegen [10][2] — bleiben 6,9 Millionen Euro. Fünftens die Verrechnung: Gebucht ist nicht dieser Betrag, sondern die Gewichtsdifferenz zwischen Empfängern im unteren Entgeltbereich und der Zahlerseite, netto die Hälfte — rund 3,5 Millionen Euro im Jahr. Die Ersparnis der öffentlichen Hand steckt in dieser Verrechnung und erscheint deshalb nicht als eigener Vorteil.\n\n*Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Die Grundlage ist die beste, die es für diese Frage in Deutschland gibt, und sie ist schmal. Die Auswertung nutzt Betriebsdaten von 2000 bis 2020, Kontrollgruppen in Bayern und Sachsen und eine gleichlaufende Vorentwicklung [5]; sie misst allerdings nur den Nahverkehr und kennt den tatsächlichen Auftragsbesitz der Betriebe nicht, weshalb der Autor seinen Wert selbst als Untergrenze bezeichnet. Für Mecklenburg-Vorpommern spricht ein Umstand, der den erfassten Kreis größer macht als anderswo: Die Tarifbindung liegt bei 40 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt [9]. Gegen einen hohen Ansatz spricht, dass das Vergabemindestentgelt selbst kaum noch bindet — 14,68 Euro liegen unter der Gebäudereinigung mit 15,00 Euro und unter dem Malerhandwerk mit 16,13 Euro [10] und nur 0,78 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn [12]. Was wirkt, ist die Tariftreue, nicht der Mindestsatz.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: ein sauber gemessener Effekt aus einer einzigen Branche, übertragen auf alle anderen.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,5,8,9,10,11],"i_display":7,"score_display":18,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_6fehi8","seite":"con","titel":"Wer beim Betreiberwechsel im Nahverkehr übernommen wird","zusammenfassung":"Wechselt im Nahverkehr der Betreiber, muss der neue die Beschäftigten des alten zu gleichen Bedingungen übernehmen. Das ist die konkreteste Einzelregel des Gesetzes — und die einzige, deren Wegfall man an einer klar benennbaren Gruppe ablesen kann.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen","teilhabe"]},"v":7,"i":0.0008,"p":4.5,"score":0.00252,"begruendung_v":"Betroffen sind Beschäftigte in einer Situation, in der sie selbst nichts entscheiden können: Ihr Arbeitgeber verliert eine Ausschreibung, und ohne die Regel verhandelt der Nachfolger ihre Bedingungen neu oder stellt andere ein. Das ist keine Frage der Lohnhöhe, sondern des Zugangs zur eigenen Beschäftigung, und deshalb steht der Posten über gewöhnlichen Geldströmen. Existenzsichernd im engeren Sinn ist er nicht — es gibt Arbeitslosenversicherung und andere Arbeitgeber —, aber die Betroffenheit ist konzentriert und unfreiwillig, was das höhere Gewicht trägt.\n\n*Der Wert ist gehoben: Es geht um Beschäftigung, nicht um einen Betrag.*","begruendung_i":"Das Gesetz verpflichtet den neuen Betreiber im öffentlichen Nahverkehr, die Beschäftigten des bisherigen zu gleichen Arbeitsbedingungen zu übernehmen [4]. Wer diese Regel streicht, streicht sie für Menschen, die man zählen kann. Angesetzt sind rund 300 Beschäftigte im Jahr, die von einem Betreiberwechsel betroffen sind, mit einer Spanne von 100 bis 800, und ein Wert von rund 2.500 Euro je Fall, mit einer Spanne von 1.000 bis 6.000. Darin steckt nicht nur Entgelt, sondern auch die erhaltene Betriebszugehörigkeit und die Sicherheit, den Arbeitsplatz beim Wechsel nicht zu verlieren. Das ergibt rund 0,8 Millionen Euro im Jahr. Der Posten ist von con-1 sauber getrennt: Dort steht die Lohnhöhe im laufenden Auftrag, hier der Übergang zwischen zwei Auftragnehmern.\n\n*Der Impact ist sehr klein und trifft die am klarsten benennbare Gruppe dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Diese Regel muss man nicht erschließen, man kann sie lesen: Sie ist geltendes Landesrecht mit unmittelbarer Wirkung [4]. Unsicher ist allein, wie viele Fälle jährlich anfallen — Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht keine Statistik der Betreiberwechsel im Nahverkehr, und Ausschreibungswellen kommen in Schüben. Der Wert je Fall ist gesetzt. Was das Argument stützt, ist die Unmittelbarkeit: Zwischen dem Wegfall der Regel und dem Verlust der Übernahmegarantie liegt kein Verhaltensschritt, der schiefgehen könnte.\n\n*Die Plausibilität ist mittel bis gehoben: Die Rechtsfolge ist sicher, die Fallzahl ist gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4],"i_display":1.6,"score_display":5,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_gbevns","seite":"con","titel":"Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung als Zuschlagskriterien","zusammenfassung":"Das Gesetz stellt Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit unter die Zuschlagskriterien und stärkt regionale Anbieter. Ohne das Gesetz entscheidet, was ohnehin schon fast überall entscheidet: der Preis.","wert":{"label":"Umwelt und Klima","refs":["umwelt-natur","systemvertrauen"]},"v":7,"i":0.001,"p":3,"score":0.0021,"begruendung_v":"Betroffen sind Umwelt und regionale Wertschöpfung — Güter, die niemandem einzeln gehören und deren Verlust in keiner Rechnung auftaucht. Deshalb steht der Posten über dem reinen Geldposten: Ein eingesparter Euro ist ein Euro, eine vermiedene Tonne Emission ist mehr als ihr Marktpreis. Eine höhere Einordnung wäre nicht zu rechtfertigen, weil es um die Bilanz einzelner Beschaffungen geht und nicht um Gesundheit oder Existenz.\n\n*Der Wert ist gehoben: ein Gut ohne Rechnung.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass die landesrechtlichen Kriterien bei rund 20 Prozent des Vergabevolumens die Auswahl tatsächlich verändern — 300 Millionen Euro von 1,5 Milliarden — und dass der Vorteil der dann gewählten Variante bei rund 0,35 Prozent des Auftragswerts liegt. Das ergibt rund eine Million Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,3 bis 4. Der Ansatz je Auftragswert liegt bewusst unter dem der Berliner Parallelseite, die 0,6 Prozent bucht: Berlin kennt verbindliche ökologische Mindestanforderungen, Mecklenburg-Vorpommern stellt Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit nur in die Wertung [4]. Für die Größenordnung ist ein bundesweiter Befund wichtiger als jede Setzung: Bei rund 81 Prozent der Aufträge ist der Preis das alleinige Zuschlagskriterium [13]. Wo das gilt, ändert der Wegfall qualitativer Kriterien nichts, weil sie ohnehin nicht entscheiden.\n\n*Der Impact ist sehr klein und vollständig gesetzt.*","begruendung_p":"Dass die Kriterien im Gesetz stehen, ist belegt [4]. Was sie bewirken, ist es nicht. Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht keine Auswertung darüber, wie oft ein Nachhaltigkeitskriterium den Zuschlag verändert hat; der Anteil von einem Fünftel und der Vorteil von 0,35 Prozent sind gesetzt und durch nichts gestützt außer der Plausibilität. Ein Vorbehalt zulasten des Arguments wiegt schwer: Wenn bundesweit bei vier von fünf Aufträgen allein der Preis entscheidet [13], ist der Spielraum kleiner, als der Gesetzestext nahelegt. Ein Vorbehalt zugunsten des Arguments gehört ebenfalls dazu: Anforderungen, die schon in der Leistungsbeschreibung stehen, tauchen in dieser Statistik gar nicht auf.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Die Regel existiert, ihre Wirkung ist nicht gemessen und teilweise unwahrscheinlich.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,13],"i_display":2,"score_display":4.2,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_krat8m","seite":"con","titel":"Wettbewerb über den Lohn statt über die Leistung","zusammenfassung":"Ohne Lohnuntergrenze kann ein Angebot auch dadurch günstiger werden, dass weniger gezahlt wird. Dann gewinnt nicht der produktivere, sondern der schlechter zahlende Betrieb — ein Verlust, der in keiner Rechnung auftaucht.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0008,"p":3,"score":0.00144,"begruendung_v":"Gemessen wird, ob der Markt die richtige Auswahl trifft — ob der Auftrag an den geht, der die Leistung am besten erbringt. Das ist dieselbe Systemfrage wie beim zweiten Pro-Argument, nur mit umgekehrtem Vorzeichen, und deshalb steht der Posten auf derselben Stufe. Alles andere hieße, denselben Gegenstand je nach Vorzeichen unterschiedlich zu gewichten.\n\n*Der Wert ist mittel bis gehoben: dieselbe Stufe wie das Wettbewerbsargument auf der Gegenseite.*","begruendung_i":"Der Posten ist ein Effizienzverlust und kein Transfer. Er entsteht, wenn der Zuschlag nicht an den produktiveren, sondern an den schlechter zahlenden Betrieb geht: Die Leistung wird dann teurer erbracht, als sie müsste, nur zeigt das keine Rechnung. Angesetzt sind rund 0,8 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis drei; das ist rund ein Neuntel des Lohnvolumens von 6,9 Millionen Euro, das in con-1 gerechnet ist. Der Posten ist davon sauber abgegrenzt: Dort steht, was Beschäftigte weniger verdienen, hier, was an falscher Zuordnung verloren geht. Das untere Bandende liegt bei null, weil für diese Kette keine deutsche Messung existiert.\n\n*Der Impact ist sehr klein und der unsicherste Posten der Contra-Seite.*","begruendung_p":"Für diese Wirkungskette gibt es keine deutsche Messung, und die beste vorhandene Auswertung schneidet in beide Richtungen. Die Ohio-Studie mit 113 Schulbauprojekten und 669 Geboten findet, dass eine Lohnvorgabe den Wettbewerb nicht verengt — Effekt auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 — und dass sie die Baukosten nicht spürbar erhöht: minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 [6]. Beides zusammen spricht dafür, dass die Auswahl unter einer Lohnvorgabe nicht schlechter wird, beziffert den Gewinn aber nicht. Derselbe Befund trägt zugleich gegen das zweite Pro-Argument dieser Seite: Wer ihn hier akzeptiert, muss ihn dort auch akzeptieren.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist plausibel, seine Größe ist für Deutschland nie gemessen worden.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6],"i_display":1.6,"score_display":2.9,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Der Vorschlag trifft ein Gesetz, dessen Anwendungsbereich die amtierende Landesregierung fünf Monate vor der Wahl selbst drastisch verkleinert hat. Seit dem 2. März 2026 sind Direktaufträge bis 100.000 € und Bauleistungen bis 150.000 € ohne förmliches Verfahren zulässig; vorher lagen die Grenzen bei 5.000 und 10.000 € [3]. Der zuständige Minister nannte das selbst „einen großen Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie“ [3]. Der Bürokratieteil der Begründung ist damit überwiegend eingelöst — ohne dass das Gesetz abgeschafft wurde. Auch der zweite Teil der Begründung trägt nur zur Hälfte. Dass kleine Unternehmen durch die Tariftreue vom Bieten abgehalten werden, ist eine messbare Behauptung, und die einzige Auswertung mit sauberem Vergleichsaufbau findet den Effekt nicht: 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten, Effekt auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 [6]. Und die „staatliche Einmischung in die freie Lohnfindung“ ist beim Mindestsatz kleiner, als sie klingt: 14,68 € liegen unter den allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhnen der einschlägigen Gewerke — Gebäudereinigung 15,00 €, Dachdecker 14,96 €, Maler 16,13 € [10] — und nur 0,78 € über dem gesetzlichen Mindestlohn [12]. Was tatsächlich wirkt, ist nicht der Mindestsatz, sondern die Tariftreue, und die trifft in Mecklenburg-Vorpommern einen besonders großen Kreis: Nur 40 % der Beschäftigten arbeiten hier in tarifgebundenen Betrieben, bundesweit sind es 49 % [9]. Aufheben heißt dabei streichen, nicht ersetzen: Das Bundestariftreuegesetz gilt seit dem 1. Mai 2026, aber nur für Aufträge des Bundes [8]. Am konkretesten wird der Verlust bei einer Regel, die selten diskutiert wird — der Pflicht, bei einem Betreiberwechsel im Nahverkehr das Personal zu gleichen Bedingungen zu übernehmen [4]. Die Bilanz hängt dabei an einem einzigen Posten — den Löhnen auf öffentlichen Aufträgen, die rund 60 Prozent der Gegenseite tragen — und daran, ob die Ersparnis der öffentlichen Hand daneben als eigener Vorteil zählt; zählt sie, rückt das Ergebnis in die Nähe eines Ausgleichs.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern, 100-Tage-Programm zur Landtagswahl 2026","titel":"Sofortmaßnahme 05 „Tariftreuegesetz abschaffen“. Wörtlich: „Weg mit den Bürokratiemonstern! Kleine Unternehmen werden durch die Tariftreue bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt. Wir stampfen dieses Gesetz sofort ein und beenden die staatliche Einmischung in die freie Lohnfindung.“ Das Programm umfasst 15 Sofortmaßnahmen","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/05/100-Tage-8-seitig-Flyer-FINAL.pdf"},{"nr":2,"name":"cosinex Blog (4. März 2026), Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V vom 18. Dezember 2023 gilt seit dem 1. Januar 2024; die Verfahrensdetails regelt die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung. Das Vergabemindestentgelt beträgt seit dem 31. März 2026 14,68 € je Stunde als Auffangregelung ohne Tarifbindung. Mindestarbeitsbedingungen gelten ab 10.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 50.000 € bei Bauleistungen","url":"https://blog.cosinex.de/2026/03/04/mecklenburg-vorpommern-wertgrenzen/"},{"nr":3,"name":"Vergabeblog (10. März 2026), Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich vereinfacht","titel":"Mit Verordnung vom 2. März 2026 stiegen die Wertgrenzen für Direktaufträge von 5.000 auf 100.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und von 10.000 auf 150.000 € bei Bauleistungen. Wirtschaftsminister Wolfgang Blank nannte das „einen großen Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie“ mit doppeltem Gewinn: sinkender Aufwand für die öffentliche Hand und leichterer Auftragszugang für Unternehmen","url":"https://vergabeblog.de/2026-03-10/mecklenburg-vorpommern-vergabe-oeffentlicher-auftraege-deutlich-vereinfacht/"},{"nr":4,"name":"evergabe.de, Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Inhalt des Gesetzes: Auftragnehmer müssen ihren Beschäftigten Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und die geltenden Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten. Bei Betreiberwechseln im öffentlichen Personennahverkehr sind die Beschäftigten des bisherigen Betreibers zu gleichen Arbeitsbedingungen zu übernehmen. In die Wertung fließen Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit; regionale und lokale Dienstleister werden gestärkt","url":"https://www.evergabe.de/news/neues-tariftreue-und-vergabegesetz-mecklenburg-vorpommern/"},{"nr":5,"name":"Vinzenz Pyka (2025), Pay Clauses in Public Procurement","titel":"The Wage Impact of Collective Bargaining Compliance Laws in Germany, arXiv 2507.01458. Betriebsdaten 2000 bis 2020, Kontrollgruppen Bayern und Sachsen, gleichlaufende Vorentwicklung; gemessener Lohnzuwachs 3,65 %. Die Auswertung betrifft den Nahverkehr und kennt den tatsächlichen Auftragsbesitz der Betriebe nicht; der Autor bezeichnet den Wert als Untergrenze","url":"https://arxiv.org/abs/2507.01458"},{"nr":6,"name":"Onsarigo, Duncan und Atalah (2020)","titel":"The effect of prevailing wages on building costs, bid competition, and bidder behaviour: 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten. Effekt einer Lohnvorgabe auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19; Effekt auf die Baukosten minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 — kein belastbarer Aufschlag und keine Verengung des Wettbewerbs","url":"https://faircontracting.org/wp-content/uploads/2022/10/Theeffectofprevailingwagesonbuildingcosts.pdf"},{"nr":7,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1941 (1. Oktober 2025), Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes","titel":"Erfüllungsaufwand: 432.000 € jährlich für die Wirtschaft aus zwei neuen Informationspflichten, 1,5 Mio. € jährlich für die Verwaltung des Bundes, 7,6 Mio. € einmaliger Umstellungsaufwand. Bezugsgröße sind rund 16.000 Bundesaufträge und Konzessionen im Jahr; angesetzt sind 42 Minuten je Auftrag bei einem Stundensatz von 38,60 €","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101941.pdf"},{"nr":8,"name":"cosinex Blog (4. März 2026), Das steht im Bundestariftreuegesetz","titel":"Das Bundestariftreuegesetz trat am 1. Mai 2026 in Kraft. Es gilt ausschließlich für Vergaben des Bundes und ihm zuzurechnender Auftraggeber, ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € für Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen; Lieferaufträge sind ausgenommen. Kontrolliert wird durch eine Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung","url":"https://blog.cosinex.de/2026/03/04/bundestariftreuegesetz/"},{"nr":9,"name":"WSI in der Hans-Böckler-Stiftung (2024), Tarifbindung in den Bundesländern","titel":"Analysen zur Tarifpolitik Nr. 103, auf Basis des IAB-Betriebspanels: In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 40 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, im Bundesdurchschnitt 49 %; Brandenburg 41 %, Sachsen 43 %, Berlin 45 % (2023)","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008850/p_ta_analysen_tarifpolitik_103_2024.pdf"},{"nr":10,"name":"DGB, Branchenmindestlöhne 2026","titel":"Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne 2026: Gebäudereinigung Innen- und Unterhaltsreinigung 15,00 €, Glas- und Fassadenreinigung 18,40 €; Dachdeckerhandwerk 14,96 € für Ungelernte und 16,60 € für Gesellen; Elektrohandwerk 14,93 €; Maler- und Lackiererhandwerk 16,13 € ab 1. Juli 2026; Pflege 16,10 € bis 20,50 €","url":"https://www.dgb.de/service/ratgeber/branchenmindestloehne/"},{"nr":11,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Doppelhaushalt 2026/2027","titel":"Das Land investiert über zwei Jahre rund 3,36 Mrd. €; im kommenden Jahr entfallen allein 1,9 Mrd. € auf Bildung und Betreuung. Aus dem Bundesinfrastruktursondervermögen erhält das Land 1,92 Mrd. €","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Doppelhaushalt-2026-2027/"},{"nr":12,"name":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2025)","titel":"Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 € und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 €","url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/mindestlohn-steigt-zum-ersten-januar-2026.html"},{"nr":13,"name":"cosinex Blog (22. Mai 2026), Vergabestatistik 2021 bis 2024","titel":"Bei rund 81 % der Aufträge — 125.837 Fällen im Jahr 2024 — war der Preis das alleinige Zuschlagskriterium. Oberhalb der EU-Schwellenwerte vergaben deutsche Auftraggeber 2024 insgesamt 102,2 Mrd. €, davon 21,1 Mrd. € auf Landesebene","url":"https://blog.cosinex.de/2026/05/22/vergabestatistik-2021-2024-auswertung/"}],"anzeige":{"k":2000,"impact_max_global":0.0035,"punkt_entspricht_mrd":0.0005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Tsd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":14,"con_total_display":30,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Die Bürokratieforderung ist zum großen Teil erfüllt: Seit dem 2. März 2026 sind Direktaufträge bis 100.000 € und Bauleistungen bis 150.000 € ohne förmliches Verfahren zulässig. 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Bewertet ist deshalb nicht die Initiative, sondern die Substitutionsroute — die einzige Möglichkeit, mit der ein Land dasselbe Ziel selbst erreicht: die Anhebung des Vergabemindestentgelts nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz M-V. Die Partei schlägt diese Route nicht vor; sie ist hier eingesetzt, weil ohne sie kein bewertbares Landesdelta bestünde. Der Ausgangspunkt: Das Vergabemindestentgelt liegt seit dem 31. März 2026 bei 14,68 Euro und gilt als Auffangregel dort, wo keine Tarifbindung besteht. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro. In den einschlägigen Gewerken liegen die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne bereits bei oder über 15 Euro. Der Schritt, der der Landesroute bleibt, sind damit 32 Cent — für Beschäftigte auf öffentlichen Aufträgen in Betrieben ohne Tarifbindung. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 5 Korrektur(en) angewendet (C1, F1, G1, H2); r 0.626 → 0.63. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Bewertet ist eine andere Landesroute; daraus folgt kein Größenurteil über die BSW-Forderung nach bundesweit 15 Euro. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. 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Unsicher ist allein, wie viele Beschäftigte im schmalen Band zwischen 14,68 und 15,00 Euro liegen, und das ist eine Mengenfrage, keine Wirkungsfrage. Sie ist allerdings die entscheidende: Bei 5 Prozent Bandbesetzung statt 15 fällt die relative Stärke von 0,63 auf 0,42, bei 30 Prozent steigt sie auf 0,72.\n\n*Die Plausibilität ist gehoben: Die Rechtsfolge ist sicher, die Zahl der Betroffenen ist gesetzt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,3,4,5,6],"i_display":10,"score_display":28,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_c4njhs","seite":"pro","titel":"Ein Satz, an dem sich andere orientieren","zusammenfassung":"Betriebe mit gemischtem Auftragsbestand spalten ihre Lohnstruktur ungern. Ein Vergabemindestentgelt von 15 Euro könnte deshalb über die öffentlichen Aufträge hinaus wirken — belegt ist das allerdings nicht.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen","systemvertrauen"]},"v":5,"i":0.0002,"p":2,"score":0.0002,"begruendung_v":"Betroffen sind dieselben Beschäftigten wie beim ersten Posten, aber über einen indirekten Weg — nicht als Rechtsfolge, sondern als betriebliche Anpassung. Gemessen wird dabei derselbe Geldstrom wie beim ersten Posten, und Geld ist in diesem Rahmen der Maßstab selbst — deshalb steht der Posten auf der Stufe gewöhnlicher Geldströme. Die Verteilungsgewichtung bleibt dieselbe, weil dieselbe Gruppe profitiert: Beschäftigte am unteren Rand der Entgeltskala.\n\n*Der Wert ist mittel: derselbe Geldstrom wie beim ersten Posten, nur auf indirektem Weg.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ein Satz von 15 Euro über den erfassten Kreis hinaus wirkt: als Orientierungsgröße in Verhandlungen und als faktische Untergrenze bei Betrieben, die sowohl öffentliche als auch private Aufträge bearbeiten und ihre Lohnstruktur nicht nach Auftragsart trennen wollen. Angesetzt sind rund 0,4 Millionen Euro Bruttoeffekt im Jahr, nach derselben Verrechnung wie beim ersten Posten rund 0,2 Millionen Euro. Das untere Bandende liegt bei null, weil für diese Kette keine Messung existiert und die Wirkung über den Auftragsbestand hinausreichen müsste.\n\n*Der Impact ist sehr klein und der unsicherste Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Ob Vergabemindestlöhne über den erfassten Kreis hinaus wirken, ist umstritten. Für die Richtung spricht die betriebliche Praxis: Wer zwei Lohngruppen für dieselbe Tätigkeit führt, handelt sich Konflikte ein. Dagegen spricht, dass viele Betriebe genau das tun, und dass die Wirkung mit dem Anteil öffentlicher Aufträge am Umsatz steht und fällt. In der Parallelbewertung für Sachsen-Anhalt ist derselbe Strang mit der niedrigsten Plausibilität der ganzen Seite geführt; hier ist es genauso. 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Eine höhere Einordnung wäre nur zu rechtfertigen, wenn der Aufwand konzentriert bei denen anfiele, für die er besonders schwer wiegt; das ist bei kleinen Betrieben der Fall, steht aber im zweiten Contra-Argument und würde hier doppelt zählen.\n\n*Der Wert ist mittel: Aufwand ist Geld.*","begruendung_i":"Vier parallele Untergrenzen bedeuten vier Prüfungen je Auftrag: der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro [4], ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn, sofern er gilt [5], die Tariftreue und das Vergabemindestentgelt [3]. Jede Anhebung einer davon erzeugt Anpassungs-, Dokumentations- und Prüfaufwand bei Auftragnehmern und Vergabestellen. Angesetzt sind rund 0,2 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,05 bis 0,8, abgeleitet aus dem amtlichen Anker des Bundes von rund 120 Euro je Auftrag für eine vergleichbare Informationspflicht [7] und angewendet auf den Teil der Vorgänge, bei denen der Satz überhaupt bindet. Der Ansatz liegt bewusst niedrig, weil die Anhebung eines bestehenden Satzes weniger kostet als eine neue Pflicht.\n\n*Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Contra-Seite.*","begruendung_p":"Dass Aufwand entsteht, ist unstrittig; strittig ist nur die Höhe. Der Anker ist die erste amtliche Berechnung dieser Art: 432.000 Euro im Jahr für die gesamte Wirtschaft bei rund 16.000 Bundesaufträgen [7]. Die Methode zählt allerdings nur Informationspflichten, nicht die Prüfarbeit in den Vergabestellen — der wahre Wert liegt eher höher. Gegen einen hohen Ansatz spricht, dass die Anpassung eines Satzes ein wiederkehrender Vorgang ist, für den die Verfahren bereits stehen: Das Land hat den Satz 2025 und 2026 bereits angehoben.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Der Aufwand ist sicher, seine Höhe ist übertragen.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,4,5,7],"i_display":4,"score_display":8,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_aw17l0","seite":"con","titel":"Weniger Stunden statt mehr Lohn","zusammenfassung":"Im Reinigungs- und Bewachungsgewerbe wird nicht der Stundensatz nachverhandelt, sondern die Fläche je Stunde. Ein Teil des Aufschlags kommt deshalb nicht als Lohn an, sondern verschwindet in knapper kalkulierter Arbeitszeit.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen","systemvertrauen"]},"v":5,"i":0.0002,"p":3,"score":0.0003,"begruendung_v":"Betroffen sind dieselben Beschäftigten wie beim ersten Pro-Argument, und der Verlust hat dieselbe Struktur: weniger bezahlte Arbeitszeit statt mehr Entgelt je Stunde. Deshalb gilt dieselbe Verteilungsgewichtung. Gemessen wird auch hier ein Geldstrom, nur mit umgekehrtem Vorzeichen — deshalb steht der Posten auf derselben Stufe gewöhnlicher Geldströme wie das erste Pro-Argument.\n\n*Der Wert ist mittel: dieselbe Gruppe, dieselbe Gewichtung, umgekehrtes Vorzeichen.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ein Teil des Lohnaufschlags nicht als höheres Entgelt ankommt, sondern als knapper kalkulierte Stundenzahl im Angebot. Das ist in den typischen Gewerken öffentlicher Dienstleistungsaufträge die übliche Anpassungsform: Nachverhandelt wird die Fläche je Stunde, nicht der Satz. Angesetzt sind rund 20 Prozent des Bruttoaufschlags von 1,0 Millionen Euro aus dem ersten Pro-Argument, nach derselben Verrechnung rund 0,2 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis 0,6. Der Posten ist sauber abgegrenzt: Dort steht, was gezahlt wird, hier, was an Arbeitszeit verloren geht — und beides trifft dieselbe Gruppe, was die Gewichtung identisch hält.\n\n*Der Impact ist sehr klein und mindert genau den Posten, der die Pro-Seite trägt.*","begruendung_p":"Für Vergabemindestlöhne in Deutschland ist diese Anpassung nicht gemessen. Was es gibt, ist die allgemeine Mindestlohnforschung: Sie findet Beschäftigungseffekte nahe null, aber Hinweise darauf, dass Betriebe über Arbeitszeit und Leistungsverdichtung anpassen. Die Übertragung auf einen um 32 Cent höheren Auffangsatz ist eine Setzung. Für die Richtung spricht die Vertragslogik öffentlicher Dienstleistungsaufträge, in denen Leistung in Flächen und Intervallen beschrieben wird und nicht in Stunden.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Mechanismus ist branchenüblich, seine Größe ist gesetzt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4],"i_display":4,"score_display":6,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_n29w1v","seite":"con","titel":"Betriebe, die bei 15 Euro nicht mehr bieten","zusammenfassung":"Ein höherer Auffangsatz könnte einzelne Betriebe vom Bieten abhalten. Die einzige saubere Messung dazu findet den Effekt allerdings nicht — und derselbe Befund entlastet in der Parallelbewertung die Gegenseite.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.00015,"p":2.5,"score":0.000225,"begruendung_v":"Betroffen ist die Funktionsfähigkeit eines Marktes, auf dem Land und Kommunen als Nachfrager auftreten. Wenn weniger Betriebe bieten, zahlt die öffentliche Hand mehr und bekommt seltener den besten Anbieter; das ist ein Systemschaden und keine Verteilungsfrage, und deshalb steht der Posten eine Stufe über dem reinen Geldposten.\n\n*Der Wert ist mittel bis gehoben: Es geht um die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs.*","begruendung_i":"Angesetzt ist, dass ein höherer Auffangsatz einzelne Betriebe vom Bieten abhält und der Wettbewerb dünner wird: rund 0,15 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis 0,8. Das sind rund 0,01 Prozent des Vergabevolumens. Das untere Bandende liegt bei null, und zwar wegen eines Befundes, nicht aus Vorsicht: Die einzige Auswertung mit sauberem Vergleichsaufbau, die genau diese Frage stellt, findet keinen negativen Effekt von Lohnvorgaben auf die Zahl der Bieter — 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten, Effekt 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 [8].\n\n*Der Impact ist sehr klein und hängt an einer Wirkung, die anderswo gesucht und nicht gefunden wurde.*","begruendung_p":"Hier greift eine Symmetriepflicht. Dieselbe Auswertung, die in der Parallelbewertung zur Abschaffung des Gesetzes gegen das dortige Pro-Argument spricht, spricht hier gegen dieses Contra-Argument [8]. Wer den Befund dort akzeptiert, muss ihn hier akzeptieren, sonst bewertet man denselben Sachverhalt je nach politischer Richtung unterschiedlich. Für das Argument spricht allein der Mechanismus: Wer den Satz nicht zahlen kann, gibt kein Angebot ab. Für die konkrete Größenordnung — 32 Cent über dem bisherigen Satz — ist selbst dieser Mechanismus schwach.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist klar, die Messung findet ihn nicht, und der Schritt ist klein.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[8],"i_display":3,"score_display":4.5,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Die Forderung ist die größte Zahl im Programm und über die Landesroute die kleinste Maßnahme dieser Wahl — und beides zusammen ist das eigentliche Ergebnis. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro liegt beim Bund. Was ein Land selbst kann, ist die Anhebung seines Vergabemindestentgelts, und das liegt seit dem 31. März 2026 bereits bei 14,68 Euro [2]. Gegenüber heute klingt die Forderung nach 1,10 Euro; gegenüber dem Pfad, den der gesetzliche Mindestlohn ohnehin nimmt — 14,60 Euro ab 2027 [4] —, sind es 40 Cent, und gegenüber der geltenden Landesregelung 32. Dieser Schritt wirkt außerdem nur in einem Restbereich: Wo Tarifbindung besteht, greift ohnehin die Tariftreue [3], und wo ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn gilt, liegt er meist über 15 Euro — Gebäudereinigung 15,00 Euro, Maler 16,13 Euro, Pflege ab 16,10 Euro [5]. Was von der lautesten Lohnforderung des Programms bleibt, sind damit rund eine halbe Million Euro im Jahr. Zwei Dinge sprechen trotzdem dafür. Der Schritt wirkt unmittelbar als Rechtsfolge: Eine Rechtsverordnung setzt den Satz, wer weniger zahlt, bekommt den Auftrag nicht — es braucht keine Verhaltensänderung und keine zweite Instanz. Und er trifft eine Gruppe, für die derselbe Euro schwerer wiegt als für den Landeshaushalt: Beschäftigte am unteren Rand der Entgeltskala in einem Land, in dem nur 40 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiten [6]. Dagegen stehen der Aufwand von vier parallelen Lohnuntergrenzen, ein dünneres Bieterfeld — dessen Existenz die einzige saubere Messung allerdings nicht bestätigt [8] — und die branchenübliche Anpassung über die Arbeitszeit statt über den Stundensatz. Belastbar ist daran vor allem die Größenordnung: Ob die Bilanz positiv ausfällt, hängt an einer einzigen gesetzten Zahl — wie viele Beschäftigte auf öffentlichen Aufträgen im schmalen Band zwischen 14,68 und 15,00 Euro liegen.","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW Mecklenburg-Vorpommern, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026","titel":"Kernforderung 4: „Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro“, verbunden mit steuerfreien Renten bis 2.000 Euro und einem solidarischen Rentensystem nach österreichischem Vorbild","url":"https://bsw-mv.de/"},{"nr":2,"name":"cosinex Blog (4. März 2026), Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Das Vergabemindestentgelt beträgt seit dem 31. März 2026 14,68 € je Stunde und gilt als Auffangregelung dort, wo keine Tarifbindung besteht. Das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V vom 18. Dezember 2023 gilt seit dem 1. Januar 2024; die Wertgrenzen der Verfahrensverordnung wurden am 3. März 2026 erheblich angehoben","url":"https://blog.cosinex.de/2026/03/04/mecklenburg-vorpommern-wertgrenzen/"},{"nr":3,"name":"evergabe.de, Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Auftragnehmer müssen ihren Beschäftigten Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und die geltenden Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten; bei Betreiberwechseln im öffentlichen Personennahverkehr sind die Beschäftigten zu gleichen Arbeitsbedingungen zu übernehmen","url":"https://www.evergabe.de/news/neues-tariftreue-und-vergabegesetz-mecklenburg-vorpommern/"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2025)","titel":"Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 € und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 €","url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/mindestlohn-steigt-zum-ersten-januar-2026.html"},{"nr":5,"name":"DGB, Branchenmindestlöhne 2026","titel":"Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne 2026: Gebäudereinigung Innen- und Unterhaltsreinigung 15,00 €, Glas- und Fassadenreinigung 18,40 €; Dachdeckerhandwerk 14,96 € und 16,60 €; Elektrohandwerk 14,93 €; Maler- und Lackiererhandwerk 16,13 € ab 1. Juli 2026; Pflege 16,10 € bis 20,50 €","url":"https://www.dgb.de/service/ratgeber/branchenmindestloehne/"},{"nr":6,"name":"WSI in der Hans-Böckler-Stiftung (2024), Tarifbindung in den Bundesländern","titel":"Analysen zur Tarifpolitik Nr. 103 auf Basis des IAB-Betriebspanels: In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 40 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, im Bundesdurchschnitt 49 % (2023)","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008850/p_ta_analysen_tarifpolitik_103_2024.pdf"},{"nr":7,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1941 (1. Oktober 2025)","titel":"Erfüllungsaufwand des Bundestariftreuegesetzes: 432.000 € jährlich für die Wirtschaft, 1,5 Mio. € jährlich für die Verwaltung, bezogen auf rund 16.000 Bundesaufträge; angesetzt sind 42 Minuten je Auftrag bei 38,60 €/h","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101941.pdf"},{"nr":8,"name":"Onsarigo, Duncan und Atalah (2020)","titel":"The effect of prevailing wages on building costs, bid competition, and bidder behaviour: 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten. Effekt einer Lohnvorgabe auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19; auf die Baukosten minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04","url":"https://faircontracting.org/wp-content/uploads/2022/10/Theeffectofprevailingwagesonbuildingcosts.pdf"}],"anzeige":{"k":20000,"impact_max_global":0.0005,"punkt_entspricht_mrd":0.00005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Tsd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":32,"con_total_display":19,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Das beworbene Ziel — ein bundesweiter Mindestlohn von 15 Euro — ist über eine Landesinitiative nicht erreichbar. 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Das hessische Programm, das seit 2024 ähnlich funktioniert, kam in 24 Monaten auf 14.800 Bewilligungen [17], auf die Haushaltszahl Mecklenburg-Vorpommerns übertragen rund 2.000 im Jahr, davon etwa 58 Prozent an Familien mit Kindern [17]. Da der mecklenburgische Markt kleiner und die Kaufkraft niedriger ist, liegt die zentrale Annahme bei 1.200 Förderfällen mit im Schnitt 1,7 Kindern [8]. Das sind 30,6 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 23 bis 43 Millionen. Weil die Empfängerhaushalte in Mecklenburg-Vorpommern trotz Kaufkraft über dem Landesschnitt am bundesweiten Mittel oder darunter liegen, wiegt derselbe Betrag hier etwas schwerer als anderswo [4].\n\n*Der Impact ist klein: Es ist ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag im Jahr, verteilt auf gut tausend Haushalte, für die er allerdings deutlich spürbar ist.*","begruendung_p":"Behauptet wird nur, dass das Geld ankommt, wenn das Programm beschlossen wird. Das ist die unmittelbare Rechtsfolge einer Zuschussrichtlinie und braucht keine Verhaltensannahme. Vergleichbare Landesprogramme laufen und zahlen aus. Hessen hat seit März 2024 in 14.800 Fällen 229,5 Millionen Euro zugesagt und zahlt in zehn Jahresraten aus [16][17]; Bayern bewilligte bis April 2021 39.741 Anträge über 397,4 Millionen Euro. Offen ist allein die Zahl der Fälle, weil der 9-Punkte-Plan weder Einkommensgrenze noch Auszahlungsmodus noch Mittelvolumen benennt [1]. Diese Unsicherheit steckt in der Spanne von 23 bis 43 Millionen Euro und nicht in der Frage, ob überhaupt gezahlt wird. 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Nach der Erfahrung dreier Länderprogramme kauft davon jeder vierte Geförderte tatsächlich zusätzlich.","wert":{"label":"Wohnen & Wohnkosten","refs":["wohnraumversorgung","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.0017,"p":6,"score":0.0061,"begruendung_v":"Betroffen sind junge Familien, die bisher zur Miete wohnen und deren Ersparnis für den Kauf nicht reicht. Für sie ändert sich zweierlei: Die Wohnung kann ihnen nicht mehr gekündigt werden, und ein Teil der monatlichen Zahlung baut Vermögen auf statt es zu verbrauchen. Beides zählt in Deutschland zu den zentralen Wegen privater Vermögensbildung, gerade in einem Land, in dem die Bruttolöhne 16 Prozent unter dem Bundeswert liegen. Der Anteil der Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen, die noch Eigentum bilden, ist bundesweit auf ein Drittel des Werts mittlerer Einkommen gesunken [22]. Zugleich handelt es sich nicht um Existenzsicherung: Wer zur Miete wohnt, ist nicht ungeschützt, und die Leerstandsquote von 5,5 Prozent [18] zeigt, dass Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar ist. Die Folge liegt damit im Bereich langfristiger Teilhabe und Absicherung, nicht im Bereich unmittelbarer Not.\n\n*Der Wert ist mittel bis hoch: Wohnsicherheit und Vermögensaufbau prägen die Lebenslage über Jahrzehnte, sie entscheiden aber nicht über das Nötigste.*","begruendung_i":"Der Zugang zum Wohneigentum scheitert in Mecklenburg-Vorpommern am Eigenkapital, nicht am Einkommen. Von den 30- bis 44-jährigen Mieterhaushalten erreichen 3,9 Prozent die Eigenkapitalschwelle, den drittniedrigsten Wert aller Bundesländer [5]. Die Eigentumsquote liegt bei 38,0 Prozent, Platz zwölf von sechzehn [3]. Eine Landesförderung für Erwerb oder Neubau gibt es bisher nicht; das Darlehensprogramm der Wohnraumförderung erreichte 2025 22 Bewilligungen, alle für Modernisierung im Bestand [15]. Mit dem Zuschuss erhält eine Familie mit zwei Kindern 30.000 Euro. Bei einem Bestandshaus im Binnenland zu 2.421 Euro je Quadratmeter [2] deckt das rund ein Zehntel des Kaufpreises und übersteigt die Grunderwerbsteuer von sechs Prozent [23]. Wie viele Haushalte deshalb zusätzlich kaufen, liegt nach der internationalen Evidenz zwischen 13 und 41 Prozent der Geförderten [9][10][8][21]. Bei 1.200 Förderfällen im Jahr und einem mittleren Anteil von einem Viertel sind das rund 300 zusätzliche Eigentümerhaushalte jährlich, über fünf Jahre im Mittel 900. Deren Vorteil gegenüber der Miete liegt bei etwa 1.500 bis 2.300 Euro im Jahr je Haushalt, weil die Nutzungskosten des Eigentums unter der ortsüblichen Miete von 5,91 Euro je Quadratmeter liegen [18][2].\n\n*Der Impact ist klein: Es sind wenige hundert Haushalte im Jahr, und der Vorteil je Haushalt bleibt im niedrigen vierstelligen Bereich.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein Teil der Geförderten ohne den Zuschuss Mieter geblieben wäre. Drei unabhängige Programmauswertungen aus drei Ländern kommen zu vergleichbaren Größenordnungen. Die amtliche britische Evaluation von Help to Buy befragte Käufer und kam auf 41 Prozent zusätzliche Nachfrage, nach strengerer Abgrenzung auf 37 Prozent [9]. Der britische Rechnungshof zählte unabhängig davon 37 Prozent, die ohne das Programm nicht hätten kaufen können [10]. Für das deutsche Baukindergeld gaben je nach Jahrgang 57 bis 70 Prozent der Geförderten an, die Förderung sei für ihre Entscheidung nicht ausschlaggebend gewesen [8]. Für den US-Ersterwerber-Kredit ergibt eine Vorher-Nachher-Auswertung mit Kontrollgruppe rund 400.000 zusätzliche Eigentümer bei über drei Millionen Beziehern [21]. Alle diese Zahlen stammen aus anderen Märkten als dem mecklenburgischen, und die deutsche stammt aus einer Selbstauskunft der Begünstigten, die zu Vorsicht mahnt. Für Mecklenburg-Vorpommern spricht, dass hier genau die Hürde adressiert wird, die nach der Marktanalyse bindet: das Eigenkapital, nicht die laufende Rate [5][22]. Gegen eine höhere Wahrscheinlichkeit spricht, dass der Vorteil je Haushalt aus einer Rechnung stammt und nicht aus einer Beobachtung.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Dass ein Teil der Käufe zusätzlich ist, zeigen drei Programme übereinstimmend — wie groß dieser Teil in Mecklenburg-Vorpommern ausfällt, hat niemand gemessen.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,5,8,9,10,15,18,21,22,23],"i_display":0.34,"score_display":1.2,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ayfkpg","seite":"con","titel":"Geld, das im Landeshaushalt an anderer Stelle fehlt","zusammenfassung":"Der Zuschuss bindet rund 31 Millionen Euro im Jahr, ein knappes Viertelprozent des Landeshaushalts und etwa die Hälfte dessen, was die gesamte Wohnraumförderung des Landes 2025 bewilligt hat. Eine Gegenfinanzierung nennt der 9-Punkte-Plan nicht. 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Genau diese Unauffälligkeit ist der Grund, warum solche Posten in Wahlprogrammen selten gegengerechnet werden.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Bezugspunkt der Rechnung, weder besonders schwer noch besonders leicht.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleiben die Mittel im Landeshaushalt und stehen für andere Zwecke bereit. Mit ihr sind sie gebunden: rund 30,6 Millionen Euro im Jahr, in einer Spanne von 23 bis 43 Millionen, abhängig von der Zahl der Förderfälle. Der 9-Punkte-Plan nennt weder ein Mittelvolumen noch eine Gegenfinanzierung [1]. Gemessen am Landeshaushalt von 12,1 Milliarden Euro für 2026 [20] sind das 0,25 Prozent. Zur Einordnung: Die gesamte Wohnraumförderung des Landes bewilligte 2025 60,8 Millionen Euro [15], die Grunderwerbsteuer brachte 2024 198,2 Millionen Euro ein [14]. Der Zuschuss hätte damit etwa die Hälfte des Volumens der bestehenden Wohnraumförderung und ginge, anders als diese, nicht in den Mietwohnungsbau. Weil das Land die Mittel aus dem laufenden Haushalt aufbringt, fehlen sie dort, wo sie sonst eingesetzt worden wären, zu ihrem durchschnittlichen Wert.\n\n*Der Impact ist klein: Ein knapper Viertelprozentpunkt des Landeshaushalts ist eine reale, aber überschaubare Bindung.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die zugesagten Mittel tatsächlich abfließen. Das ist die Kehrseite der Auszahlung und in gleicher Höhe sicher wie diese. Die Erfahrung mit vergleichbaren Programmen bestätigt das: Hessen hat innerhalb von zwei Jahren 229,5 Millionen Euro zugesagt und zahlt daraus laufend Raten [17], Bayern 397,4 Millionen Euro in knapp drei Jahren. Beim Bundesprogramm summierten sich die bereitgestellten Mittel von 2018 bis 2022 auf 9,18 Milliarden Euro, und die Auszahlung der Zusagen läuft bis 2033 [8]. Unsicher ist auch hier nur die Fallzahl, nicht der Mechanismus. Ein zusätzlicher Posten, den der 9-Punkte-Plan nicht beziffert, ist der Verwaltungsaufwand: Beim Bundes-Baukindergeld entfielen rund 400 Millionen Euro auf Bearbeitung und Marge der abwickelnden Bank, etwa 3,5 Prozent der Programmmittel [11].\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Ausgaben, die eine Richtlinie auslöst, treten ein, sobald die Richtlinie gilt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":10,"quellen_refs":[1,8,11,14,15,20],"i_display":6.2,"score_display":29,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_0hwtcg","seite":"con","titel":"Ein Teil des Zuschusses landet beim Verkäufer","zusammenfassung":"Bayern hat 2018 eine fast identische Zulage eingeführt, und der Grenzvergleich zeigt: Der Zuschuss ging dort nahezu vollständig in den Kaufpreis. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte weniger überwälzt werden, weil der Markt lockerer ist und Wohnungen leer stehen. Was überwälzt wird, wandert von jungen Käufern zu älteren Verkäufern.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0069,"p":6,"score":0.021,"begruendung_v":"Verschoben wird Geld: von Familien, die kaufen, zu denen, die verkaufen. Wer in Mecklenburg-Vorpommern ein Haus verkauft, ist im Schnitt älter und vermögender als die junge Familie, die es kauft; drei Viertel der verkauften Eigentumswohnungen sind Weiterverkäufe aus dem Bestand [2]. Für die kaufende Familie bedeutet ein höherer Preis eine höhere Kreditsumme über zwanzig oder dreißig Jahre. Für die verkaufende Seite bedeutet er einen einmaligen Zusatzertrag, der bei bereits gesicherten Lebenslagen ankommt. Der Verlust liegt in dieser Differenz und nicht im verschobenen Betrag selbst. Existenz oder Gesundheit berührt der Vorgang nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, das die Seiten wechselt, und das Gewicht hängt allein daran, wer es am Ende hat.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme zahlen Käufer in Mecklenburg-Vorpommern den Marktpreis; mit ihr treten Käufer mit zusätzlichen 15.000 Euro je Kind an denselben Markt. Wo das Angebot kurzfristig nicht mitwächst, hebt das den Preis, und der Zuschuss landet beim Verkäufer statt beim Käufer. Für genau diese Konstellation gibt es eine Messung. Bayern führte 2018 eine Eigenheimzulage von 10.000 Euro ein; ein Vergleich der Grenzregionen zeigt dort Preisaufschläge bei Einfamilienhäusern von 7.305 bis 10.673 Euro [6]. Der Zuschuss ging dort also nahezu vollständig in den Preis. Bei Eigentumswohnungen war kein Effekt messbar, und die Zahl der Baugenehmigungen änderte sich nicht [6]. Das britische Programm zeigt dasselbe Muster: In London, wo das Angebot knapp ist, stiegen die Neubaupreise um 7,94 Prozent, an der englisch-walisischen Grenze mit elastischem Angebot dagegen nicht, dort wuchs stattdessen die Bautätigkeit [7]. Mecklenburg-Vorpommern ist der lockerere Markt: Die Leerstandsquote liegt bei 5,5 Prozent gegenüber 4,3 Prozent im Bund [18], und 2025 wurden 3.274 Wohnungen genehmigt, nach einem historischen Tiefstand 2024 [19]. Bei einem angenommenen Überwälzungsanteil von 45 Prozent gehen rund 13,8 Millionen Euro im Jahr an Verkäufer statt an Familien; die Spanne reicht von 20 bis 80 Prozent. Weil Verkäufer im Schnitt wohlhabender sind als die kaufenden Familien, bleibt davon ein Verlust.\n\n*Der Impact ist klein: Der überwälzte Teil ist ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag, und nur die Differenz der Lebenslagen zwischen Verkäufern und Käufern zählt als Verlust.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein erheblicher Teil des Zuschusses den Kaufpreis erhöht. Dafür gibt es einen fast deckungsgleichen Fall und ein zweites Programm in einem anderen Land. Die bayerische Eigenheimzulage ist wie der mecklenburgische Vorschlag ein einmaliger Landeszuschuss für Selbstnutzer, und der Grenzvergleich mit über 300.000 Hauskaufdaten misst dort eine praktisch vollständige Überwälzung [6]. Das britische Programm bestätigt den Mechanismus und zeigt zugleich, worauf es ankommt: Der Preis steigt nur dort, wo das Angebot nicht reagieren kann [7]. Auch die deutschen Beratungsgremien erwarteten diesen Effekt: Der Sachverständigenrat hielt eine Überwälzung für wahrscheinlich [12], der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schrieb, das Geld fließe weitgehend an die Grundeigentümer. Für das Bundes-Baukindergeld selbst wurde der Preiseffekt nie gemessen; die amtliche Evaluation stellt das ausdrücklich fest [8]. Gegen eine vollständige Übertragung auf Mecklenburg-Vorpommern spricht die Marktlage: Wo Wohnungen leer stehen und die Bevölkerung schrumpft, ist der Preisdruck geringer als im Umland von München.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Dass der Effekt existiert, ist an einem sehr ähnlichen Fall gemessen — dass er in einem schwächeren Markt genauso groß ausfällt, ist er nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7.5,"quellen_refs":[2,6,7,8,12,18,19],"i_display":1.38,"score_display":4.1,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_umepzr","seite":"con","titel":"Eigentum in Regionen, aus denen Menschen wegziehen","zusammenfassung":"Der Zuschuss fördert überall im Land gleich stark, auch dort, wo die Bevölkerung zurückgeht und 5,5 Prozent der Wohnungen leer stehen. Wer dort kauft, bindet Ersparnisse in einem schwer verkäuflichen Objekt und verliert an Beweglichkeit. 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Die Haushalte gehen das Risiko freiwillig ein, allerdings unter dem Einfluss eines staatlichen Anreizes, der zwischen den Regionen nicht unterscheidet.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Ersparnisse und um Beweglichkeit, nicht um die Existenz.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme entscheiden Familien über einen Kauf ohne staatlichen Anreiz, auch dort, wo die Bevölkerung zurückgeht. Mit ihr wird der Kauf überall im Land gleich stark gefördert, unabhängig davon, wie sich die Region entwickelt. Mecklenburg-Vorpommern ist kein einheitlicher Markt: Bestandshäuser der Baujahre 1991 bis 2021 kosten im Binnenland 2.421 Euro je Quadratmeter, am Küstenstreifen 3.178 Euro [2]. Die Leerstandsquote liegt landesweit bei 5,5 Prozent [18], die Bevölkerung ist in zwei Jahren um 0,2 Prozent gesunken. Beim Bundes-Baukindergeld entfielen in schrumpfenden Regionen 69 Prozent der Förderfälle auf Bestandserwerb [8]. Wer in einer solchen Lage kauft, bindet sein Vermögen in einem Objekt, das schwer wieder zu verkaufen ist, und verliert an Beweglichkeit bei einem Arbeitsplatzwechsel. Angenommen, 35 Prozent der Förderfälle liegen in Kreisen mit rückläufiger Bevölkerung, und dort verliert ein Objekt von rund 250.000 Euro real ein Prozent im Jahr. Das sind etwa 2.500 Euro jährlich je betroffenem Haushalt, über fünf Jahre kumuliert rund 3,2 Millionen Euro im Jahr. Gegen die Annahme spricht, dass die Binnenlandpreise 2024 um vier Prozent gestiegen sind [2].\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es trifft einen Teil der Geförderten, und der jährliche Verlust je Haushalt bleibt im vierstelligen Bereich.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein flächendeckender Zuschuss Käufe in Regionen anstößt, in denen Wohneigentum langfristig an Wert verliert. Belegt ist die Prämisse, nicht die Folge. Belegt ist, dass Mecklenburg-Vorpommern regional stark auseinanderläuft und dass die Preise zwischen Binnenland und Küste um mehr als ein Drittel differieren [2]. Belegt ist auch, dass Förderprogramme dieser Art in schrumpfenden Regionen überwiegend Bestandsobjekte finanzieren [8]. Nicht belegt ist die Höhe des künftigen Wertverlusts: Sie stammt aus einer Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung, nicht aus einer Beobachtung. Die jüngsten Zahlen laufen der Annahme sogar entgegen, weil die Binnenlandpreise 2024 zugelegt haben [2]. 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Der Zuschuss setzt an dieser Hürde an, löst sie aber nur für einen kleinen Teil: Rund 1.200 Familien im Jahr erhalten Geld, und nach der Erfahrung dreier Länderprogramme kauft davon etwa jede vierte tatsächlich zusätzlich [8][9][10][21] — gemessen an 154.000 Familien mit minderjährigen Kindern im Land [13] sind das wenige hundert Haushalte jährlich. Der tragende Nutzen liegt deshalb nicht in der Zahl neuer Eigentümer, sondern darin, dass 31 Millionen Euro an Haushalte gehen, deren Einkommen bundesweit nahe oder unter dem Median liegen [4]; dass dieses Geld ankommt, ist so sicher wie eine Buchung, wie groß der Verteilungsgewinn dabei ausfällt, dagegen nicht. Dagegen steht zuerst der Haushalt: Dieselben 31 Millionen Euro fehlen anderswo, das ist ebenso sicher und fast ebenso groß. Der zweite Einwand ist kleiner, aber gut belegt: Bayern hat 2018 eine fast identische Einmalzulage eingeführt, und ein Grenzvergleich zeigt, dass sie nahezu vollständig in die Hauspreise wanderte [6] — in Mecklenburg-Vorpommern dürfte weniger überwälzt werden, weil 5,5 Prozent der Wohnungen leer stehen [18]. Die Bilanz ist deshalb unklar, und zwar nicht weil sich große Vorteile und große Nachteile aufheben, sondern weil die Maßnahme im Kern eine Geldverschiebung ist: Was sie an realem Nutzen erzeugt, ist rund zwanzigmal kleiner als der Betrag, den sie bewegt. Damit hängt das Ergebnis an einer einzigen offenen Frage, und die Seiten sind nach heutiger Evidenz nicht trennbar: Wo genau stehen die geförderten Familien in der bundesweiten Einkommensverteilung? Liegen sie deutlich unter dem Median, wird die Bilanz klar positiv; liegen sie darauf, kippt sie ins Negative, weil dann nur noch Überwälzung und Haushaltsbindung übrig bleiben.","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Mecklenburg-Vorpommern","titel":"9-Punkte-Plan „MV vorne“ — Verbindlich für einen Politikwechsel (12.01.2026)","url":"https://cdu-mv.de/mvorne-verbindlich-fuer-einen-politikwechsel/"},{"nr":2,"name":"Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte M-V","titel":"Landesgrundstücksmarktbericht 2025 (Berichtsjahr 2024)","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Geoinformation/Dateien/Wertermittlung/LGMB_2025_Web.pdf"},{"nr":3,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Mikrozensus 2022 — Eigentümerquote nach Bundesländern","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/tabelle-eigentumsquote.html"},{"nr":4,"name":"Statistische Ämter des Bundes und der Länder","titel":"Mikrozensus 2022, Tabelle WO 02 — Wohnsituation nach Einkommen, Blatt Mecklenburg-Vorpommern","url":"https://www.statistikportal.de/sites/default/files/2025-05/wo02_mz2022.xlsx"},{"nr":5,"name":"LBS / empirica ag","titel":"Erschwinglichkeitsbarometer 2026 — Regionale Ersterwerber-Potenziale, Datenstand 31.12.2025","url":"https://mnd-assets.mynewsdesk.com/image/upload/f_pdf/xuvntwscrgi81i8mkkqrkt"},{"nr":6,"name":"Krolage, Carla (ifo / International Tax and Public Finance 30, 2023)","titel":"The effect of real estate purchase subsidies on property prices","url":"https://www.ifo.de/DocDL/wp-2020-333-krolage-real-estate-purchase-subsidies-prices.pdf"},{"nr":7,"name":"Carozzi / Hilber / Yu (Journal of Urban Economics 139, 2024)","titel":"On the economic impacts of mortgage credit expansion policies: Evidence from Help to Buy","url":"https://researchonline.lse.ac.uk/id/eprint/120627/3/Carozzi_on_the_economic_impacts_of_mortgage_published.pdf"},{"nr":8,"name":"Institut Wohnen und Umwelt / BBSR","titel":"Evaluierung des Baukindergeldes, BBSR-Online-Publikation 05/2022","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2022/bbsr-online-05-2022-dl.pdf"},{"nr":9,"name":"MHCLG / Ipsos MORI","titel":"Evaluation of the Help to Buy Equity Loan Scheme 2017 (Oktober 2018)","url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/5bd1995540f0b604de423c96/Evaluation_of_the_Help_to_Buy_equity_loan_scheme_2017.pdf"},{"nr":10,"name":"National Audit Office","titel":"Help to Buy: Equity Loan scheme — progress review, HC 2216 (Juni 2019)","url":"https://www.nao.org.uk/wp-content/uploads/2019/06/Help-to-Buy-Equity-Loan-scheme-progress-review.pdf"},{"nr":11,"name":"Bundesrechnungshof","titel":"Bemerkungen 2019, Ergänzungsband, Nr. 5 — Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln","url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2020/bemerkungen-2019-ergaenzungsband-volltext.pdf"},{"nr":12,"name":"Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung","titel":"Jahresgutachten 2018/19, Ziffern 761–765","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201819/JG2018-19_gesamt.pdf"},{"nr":13,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Mikrozensus — Haushalte und Familien, Endergebnisse 2024","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Publikationen/Downloads-Haushalte/statistischer-bericht-mikrozensus-haushalte-familien-2010300247005-endergebnisse.xlsx"},{"nr":14,"name":"Landtag Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Haushaltsplan 2026/2027, Einzelplan 11 — Grunderwerbsteuer","url":"https://www.landtag-mv.de/fileadmin/1.Abteilung_P/PA4_Finanzausschuss/Dokumente_8.WP/Unterlagen_zum_Haushalt/Hpl_2026_2027/EP11-Allgemeine-Finanzverwaltung.pdf"},{"nr":15,"name":"Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Förderergebnisse 2025, Stand 01.05.2026","url":"https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/.galleries/foerderstatistiken-jahresabschluesse/foerderergebnisse-2025.pdf"},{"nr":16,"name":"Hessisches Ministerium der Finanzen","titel":"Fragen und Antworten zum Hessengeld, Stand August 2025","url":"https://finanzen.hessen.de/sites/finanzen.hessen.de/files/2025-08/hessengeld-fragen_und_antworten_barrierefrei-stand_august_2025.pdf"},{"nr":17,"name":"Hessisches Ministerium der Finanzen","titel":"Fast 230 Millionen Euro Hessengeld bewilligt (16.02.2026)","url":"https://finanzen.hessen.de/presse/fast-230-millionen-euro-hessengeld-bewilligt"},{"nr":18,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Zensus 2022 — Gebäude und Wohnungen in M-V, Pressemitteilung 54/2024","url":"https://www.laiv-mv.de/Pressemitteilungen/?id=203036&processor=processor.sa.pressemitteilung"},{"nr":19,"name":"Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Baufertigstellungen und Bauüberhang in M-V 2025, Statistischer Bericht F223","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Statistik/Dateien/Publikationen/F%20II%20Bautaetigkeit/F%20223/F223%202025%2000.xlsx"},{"nr":20,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landeshaushalt — Einnahmen und Ausgaben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/"},{"nr":21,"name":"Hembre, Erik (Regional Science and Urban Economics 73, 2018)","titel":"An examination of the first-time homebuyer tax credit","url":"https://users.ssc.wisc.edu/~hembre/wp-content/uploads/2018/08/FTHB_Hembre_Revision_061718.pdf"},{"nr":22,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","titel":"Generation Miete als Folge des Immobilienbooms? 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Wir wollen innerhalb der nächsten Jahre die Grunderwerbssteuer von aktuell 6% auf 5% senken.“ [43] Im 100-Tage-Programm erscheint die Senkung als Sofortmaßnahme 6, dort ohne Zahl [44]. Bei einem Bestandshaus für 290.000 Euro sinkt die Steuer dadurch von 17.400 auf 14.500 Euro; das Land kann das allein beschließen [29]. Bewertet wird über eine Wahlperiode von fünf Jahren, gemessen an einem Land ohne jede Wohneigentumsförderung [38].","unterthema":"Wohneigentum & Erwerbsnebenkosten","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/05/100-Tage-8-seitig-Flyer-FINAL.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Beworben wird die Senkung im Familienblock, sie gilt aber für jeden Erwerb, auch für Kapitalanleger. Ein Datum nennt der Flyer nicht, nur »innerhalb der nächsten Jahre«.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0315,"p":8.5,"score":0.13,"begruendung_v":"Entlastet werden alle, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Immobilie kaufen. Der Zielgruppen-Flyer führt die Senkung im Block Familien und begründet sie damit, Familien den Weg ins eigene Heim zu erleichtern [43]. Der Satz gilt jedoch für jeden Erwerb, auch für Kapitalanleger und gewerbliche Käufer. Wie sich das Aufkommen zwischen diesen Gruppen verteilt, ist nicht bekannt: Die Bundesregierung hat 2025 erklärt, dass ihr Steuerdatensystem eine Aufschlüsselung nach Erwerbertyp nicht erlaubt [32]. Für Selbstnutzer wiegt die Entlastung schwerer als für Kapitalanleger, weil letztere die Erwerbsnebenkosten steuerlich geltend machen können [33]. Gewogen wird damit ein Geldstrom, der breiter streut als die Begründung, die ihn trägt.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, dessen Gewicht davon abhängt, bei wem es landet.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung zahlen Käufer sechs Prozent des Kaufpreises an das Land; das Aufkommen ist für 2026 mit 240 Millionen Euro veranschlagt [22]. Mit der Senkung auf fünf Prozent entfallen rechnerisch 40 Millionen davon. Ein Teil kommt über zusätzliche Verkäufe zurück; die Länderauswertung legt bis zur Hälfte nahe [25], im einzigen realen deutschen Fall war es im ersten Jahr fast nichts. Thüringen senkte 2024 von 6,5 auf 5,0 Prozent, das Aufkommen fiel von 181,6 auf 145,6 Millionen Euro, während es bundesweit um 4,5 Prozent stieg [28]. Angesetzt sind 25 Prozent Rückfluss und damit 30 Millionen Euro Entlastung im Jahr, Spanne 20 bis 40 Millionen. Auf einen Kauf gerechnet: Bei einem Bestandshaus für 290.000 Euro sinkt die Steuer von 17.400 auf 14.500 Euro. Das sind 2.900 Euro, die nicht mehr aus Erspartem aufgebracht werden müssen — spürbar, aber weniger als die Hälfte dessen, was der weitergehende Vorschlag derselben Wahl bewirkt.\n\n*Der Impact ist klein: Rund 30 Millionen Euro im Jahr, je Kauf ein niedriger vierstelliger Betrag.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Senkung bei den Käufern ankommt. Der Steuersatz liegt nach Artikel 105 Absatz 2a Satz 2 des Grundgesetzes allein beim Land [29]; eine Senkung wirkt ohne Zutun des Bundes. Thüringen hat den Weg 2023 beschritten, das Gesetz trat zum Jahresbeginn 2024 in Kraft und wirkte sofort [28]. Zwei Dinge dämpfen die Sicherheit gegenüber einer unbedingten Zusage. Der Zielgruppen-Flyer sagt »innerhalb der nächsten Jahre« [43] und nennt damit kein Datum; im 100-Tage-Programm steht die Senkung ohne jede Zahl [44]. Und wie stark das Aufkommen zurückgeht, hängt von der Zahl zusätzlicher Verkäufe ab. Hier widersprechen sich die Befunde: Eine Auswertung von 655 Monatsbeobachtungen findet je Prozentpunkt rund sechs Prozent weniger Verkäufe [30], eine Auswertung von 17,1 Millionen Inseraten keinen mittelfristigen Mengeneffekt [31].\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Eine gesenkte Steuer kostet weniger, das ist Rechtsfolge — offen sind Zeitpunkt und Höhe.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[22,23,25,28,29,30,31,32,33,43,44],"i_display":6.3,"score_display":27,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_mswmwe","seite":"pro","titel":"Eine besonders teure Steuer wird etwas kleiner","zusammenfassung":"Die Grunderwerbsteuer verursacht je Euro Aufkommen rund 67 Cent zusätzlichen Schaden, weil sie Umzüge verhindert. Ein Prozentpunkt weniger lässt davon etwa 12,6 Millionen Euro im Jahr entfallen. Der Mechanismus ist derselbe wie beim FDP-Vorschlag, der Schritt ist 2,5-mal kleiner.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.0126,"p":5.5,"score":0.042,"begruendung_v":"Betroffen sind Haushalte und Unternehmen, deren Umzüge und Verkäufe an der Steuer scheitern. Wer die Stelle wechselt und nicht umzieht, pendelt länger oder nimmt sie nicht an. Wer im Alter zu groß wohnt und nicht verkleinert, bindet Wohnraum, den Familien suchen. In einem Land mit 16,1 Prozent niedrigeren Bruttolöhnen als im Bund ist Beweglichkeit zwischen Regionen ein realer wirtschaftlicher Faktor. Es geht um die Funktionsfähigkeit eines Marktes, nicht um Existenzsicherung: Niemand verliert durch die bestehende Steuer seine Wohnung.\n\n*Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um einen Markt, von dem Wohnen und Arbeiten abhängen.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung bleibt der Satz bei sechs Prozent, dem zweithöchsten bundesweit [24]. Jeder Eigentumswechsel kostet damit sechs Prozent des Kaufpreises, unabhängig davon, ob er wirtschaftlich sinnvoll wäre. Wer wegen einer Stelle umziehen will, rechnet diese Summe gegen und bleibt im Zweifel. Eine Auswertung aller sechzehn Länder über vierzehn Jahre beziffert, was das kostet: Je Euro Grunderwerbsteuer entsteht rund 67 Cent zusätzlicher volkswirtschaftlicher Verlust [25]. Bei breiten Steuern liegt dieser Wert deutlich niedriger. Ein Prozentpunkt weniger lässt rund 30 Millionen Euro Aufkommen im Jahr entfallen und damit auch den daran hängenden Ausweichschaden. Nach Abzug dessen, was der Ersatz der Mittel aus allgemeinen Einnahmen selbst kostet, bleibt ein Nettogewinn von etwa 12,6 Millionen Euro jährlich, mit einer Spanne von 1,6 bis 22 Millionen. Sachverständigenrat und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfehlen die Rückführung der Sätze aus genau diesem Grund [26][27].\n\n*Der Impact ist klein: Ein Prozentpunkt bewegt einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Grunderwerbsteuer je eingenommenem Euro mehr Schaden anrichtet als andere Steuern. Grundlage ist eine Auswertung aller Länder von 2002 bis 2015, die den Zusammenhang zwischen Satz und Aufkommen schätzt und daraus die Zusatzlast ableitet [25]. Steigt der Satz um ein Prozent, wächst das Aufkommen danach nur um 0,49 bis 0,57 Prozent; das Konfidenzintervall verwirft sowohl Null als auch Eins. Zwei Beratungsgremien teilen die Einschätzung [26][27]. Offen bleibt die Übertragung auf Mecklenburg-Vorpommern, denn die Schätzung ist ein Bundesdurchschnitt und in einem Markt mit 5,5 Prozent Leerstand [21] fallen Ausweichreaktionen anders aus. Offen bleibt auch der Gegenposten: Wie stark der Ersatz der Mittel aus anderen Quellen selbst belastet, ist gerechnet und nicht gemessen. Die Beleglage entspricht der beim inhaltsgleichen Vorschlag der FDP; bewertet wird derselbe Mechanismus bei kleinerem Schritt.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Zusatzlast ist an einer breiten Länderauswertung geschätzt, ihre Höhe für ein einzelnes Land aber nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[21,24,25,26,27,37],"i_display":2.52,"score_display":8.3,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_uaxotk","seite":"pro","titel":"Kaum messbar mehr Neubau","zusammenfassung":"Zwei Untersuchungen finden mehr Wohnungsbau in Ländern mit niedrigem Satz, für einen Prozentpunkt grob 115 zusätzliche Wohnungen im Jahr. Beide sind methodisch angreifbar, und die stärkeren Arbeiten finden keinen Mengeneffekt. Bei 5,5 Prozent Leerstand wäre der Nutzen ohnehin klein.","wert":{"label":"Wohnen & Wohnkosten","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.0016,"p":3.5,"score":0.0034,"begruendung_v":"Betroffen wären Haushalte in neu gebauten Wohnungen und die Beschäftigten im Bauhandwerk. Zusätzlicher Wohnraum zählt dort viel, wo Wohnungen knapp sind und Menschen keine finden. In Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht die Lage: 5,5 Prozent Leerstand gegenüber 4,3 Prozent im Bund [21] und eine leicht schrumpfende Bevölkerung. Es fehlt nicht an Wohnungen insgesamt, sondern an bezahlbaren in wenigen Lagen. Neubauten am falschen Ort lösen das nicht. Es geht damit um wirtschaftliche Aktivität und Komfortgewinne, nicht um Versorgung mit dem Nötigsten.\n\n*Der Wert ist mittel: Wohnraum wiegt schwer, zusätzlicher Wohnraum in einem Markt mit Leerstand deutlich weniger.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung wurden 2025 im Wohnbau 3.205 Wohnungen fertiggestellt, 29,2 Prozent weniger als im Vorjahr; die Genehmigungen erholten sich nach einem historischen Tief 2024 leicht auf 3.274 [23]. Mit der Senkung könnte der Neubau anziehen, weil die Erwerbsnebenkosten in jede Investitionsrechnung eingehen. Ein Vergleich von Bayern und Sachsen mit ähnlichen Ländern findet über zehn Jahre acht bis elf Prozent höhere Wohnungsbauinvestitionen in den Ländern mit niedrigem Satz [34]. Eine Auswertung im Auftrag der Bauindustrie kommt auf neun Prozent weniger Genehmigungen bei einer Erhöhung um 1,8 Prozentpunkte [35]. Für einen Prozentpunkt in Mecklenburg-Vorpommern wären das grob 115 zusätzliche Wohnungen im Jahr. Bei 5,5 Prozent Leerstand [21] ist der Nutzen zusätzlicher Wohnungen gering, weil sie kaum eine Knappheit beheben.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Gut hundert Wohnungen im Jahr in einem Markt mit Leerstand bewegen fast nichts.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein niedrigerer Satz mehr Wohnungsbau auslöst. Die Belege sind schwächer als bei allen anderen Punkten dieser Bewertung. Der Länder-Doppelgängervergleich setzt seine Vergleichsgruppen nach Ähnlichkeitsüberlegungen statt nach einem optimierten Verfahren und misst in der Nullzinsphase; die Autoren halten die Übertragung auf höhere Zinsen ausdrücklich für offen [34]. Die Auswertung der Bauindustrieverbände weist weder Koeffizienten noch Standardfehler aus und räumt selbst ein, die Ergebnisse spiegelten möglicherweise nicht vollständig kausale Zusammenhänge [35]. Dagegen stehen zwei methodisch stärkere Arbeiten: 17,1 Millionen Inserate ohne mittelfristigen Mengeneffekt [31] und ein Grenzvergleich ohne Effekt auf Baugenehmigungen [36]. Die Befunde widersprechen sich, und die schwächeren stützen die Wirkung.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Zwei angreifbare Arbeiten sprechen dafür, zwei stärkere dagegen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[21,23,31,34,35,36],"i_display":0.32,"score_display":0.67,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_8u8zsy","seite":"con","titel":"30 Millionen Euro weniger im Landeshaushalt","zusammenfassung":"Die Senkung kostet rund 30 Millionen Euro im Jahr, etwa die Hälfte der gesamten Wohnraumförderung des Landes. Eine Gegenfinanzierung nennen weder das 100-Tage-Programm noch der Zielgruppen-Flyer. Im selben Flyer stehen weitere Zusagen ähnlicher Größe, ohne dass die Summe gebildet wird.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.03,"p":8.5,"score":0.13,"begruendung_v":"Gebunden werden allgemeine Landesmittel, die sonst für Schulen, Kliniken, Polizei oder Straßen zur Verfügung stünden. Ihr Wert bemisst sich daran, was mit ihnen sonst erreichbar wäre. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Spielraum eng, weil der Haushalt mit 12,1 Milliarden Euro klein ist und ein großer Teil durch Personal, kommunalen Finanzausgleich und gesetzliche Leistungen gebunden bleibt [37]. Ein Ausfall von 30 Millionen Euro jährlich entspricht in etwa dem, was das Baby-Begrüßungsgeld derselben Partei kosten würde. Beides zusammen im selben Flyer ergibt eine Summe, die der Text nicht gegenrechnet. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Verzicht unsichtbar; er verteilt sich über alle Aufgaben des Landes.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem alle anderen Posten gemessen werden.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung nimmt das Land 2026 nach eigenem Haushaltsansatz 240 Millionen Euro Grunderwerbsteuer ein [22]. Mit der Senkung auf fünf Prozent entfallen rechnerisch 40 Millionen; nach Abzug des Rückflusses aus zusätzlichen Verkäufen bleiben rund 30 Millionen Euro Mindereinnahmen im Jahr, Spanne 20 bis 40 Millionen. Gemessen am Landeshaushalt von 12,1 Milliarden Euro sind das 0,25 Prozent [37]. Zur Einordnung: Die gesamte Wohnraumförderung des Landes bewilligte 2025 60,8 Millionen Euro [38]. Die Senkung kostet damit etwa die Hälfte davon. Das 100-Tage-Programm und der Zielgruppen-Flyer nennen keine Gegenfinanzierung [43][44]; der Flyer stellt der Senkung im selben Block ein Baby-Begrüßungsgeld und eine beitragsfreie Kita mit besserem Betreuungsschlüssel zur Seite. Hinzu kommt eine Wirkung, die keiner der beiden Texte erwähnt: Sinkende Steuereinnahmen mindern die Finanzkraft im Länderfinanzausgleich nur teilweise, sodass ein Teil des Ausfalls beim Land bleibt [39].\n\n*Der Impact ist klein: Ein Viertelprozent des Landeshaushalts jährlich ist eine reale, aber überschaubare Bindung.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Einnahmen in dieser Höhe ausfallen. Der mechanische Teil ist sicher: Fünf statt sechs Prozent bringen auf derselben Bemessungsgrundlage ein Sechstel weniger. Unsicher ist der Rückfluss. Die Länderauswertung von 2002 bis 2015 legt nahe, dass sich bis zur Hälfte über zusätzliche Verkäufe selbst trägt [25]. Der einzige reale Fall widerspricht: In Thüringen fiel das Aufkommen 2024 von 181,6 auf 145,6 Millionen Euro, während es bundesweit um 4,5 Prozent stieg [28]. Rechnet man den Bundestrend heraus, blieb im ersten Jahr praktisch kein Rückfluss. Ein einzelnes Jahr ist kein Beleg, und Verhaltensreaktionen brauchen Zeit. Die angesetzten 25 Prozent liegen bewusst zwischen beiden Befunden. Der offene Zeitpunkt — »innerhalb der nächsten Jahre« [43] — verschiebt den Ausfall möglicherweise ans Ende der Wahlperiode.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass die Einnahmen fallen, steht fest — offen sind Höhe und Zeitpunkt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[22,25,28,37,38,39,43,44],"i_display":6,"score_display":26,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_jqxb0c","seite":"con","titel":"Der größere Teil landet bei den Verkäufern","zusammenfassung":"Die umfangreichste Untersuchung zur deutschen Grunderwerbsteuer kommt zu dem Schluss, dass die Last überwiegend bei den Verkäufern liegt und Senkungen ihnen Zufallsgewinne bringen. In schrumpfenden Kreisen gilt das dauerhaft, und Mecklenburg-Vorpommern besteht überwiegend aus solchen. Beworben im Familienblock, kommt der kleinere Teil bei den Familien an.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0074,"p":7,"score":0.026,"begruendung_v":"Verschoben wird Geld von Käufern zu Verkäufern. Wer in Mecklenburg-Vorpommern verkauft, ist im Schnitt älter und vermögender als der kaufende Haushalt; drei Viertel der verkauften Eigentumswohnungen sind Weiterverkäufe aus dem Bestand [2]. Für die kaufende Seite bedeutet ein höherer Preis eine höhere Kreditsumme über Jahrzehnte, für die verkaufende einen einmaligen Zusatzertrag bei gesicherter Lebenslage. Der Verlust liegt in dieser Differenz, nicht im verschobenen Betrag. Für die Begründung des Vorschlags ist der Vorgang besonders unbequem: Beworben wird die Senkung im Familienblock, und gerade bei den Familien kommt der kleinere Teil an.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, das die Seite wechselt, und das Gewicht hängt daran, wer es am Ende hat.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung ist der Kaufpreis um die erwartete Steuerlast gemindert; wer verkauft, erzielt entsprechend weniger. Mit der Senkung steigt der erzielbare Preis, und ein Teil der Entlastung landet bei den Verkäufern statt bei den Käufern. Die bislang umfangreichste Untersuchung zur deutschen Grunderwerbsteuer hat das gemessen: 17,1 Millionen Verkaufsinserate von 2005 bis 2019, ausgewertet um 27 der 30 Satzänderungen [31]. Je Prozentpunkt höherem Satz sinken die Angebotspreise um drei Prozent, bei Einfamilienhäusern um zwei, bei Eigentumswohnungen um vier. Der Rückgang übersteigt die Steuer einer einzelnen Transaktion, weil auch künftige Verkäufe eingepreist werden. Die Autoren schließen daraus, dass die Last überwiegend bei den Verkäufern liegt und Senkungen ihnen Zufallsgewinne bringen. Eine zweite Auswertung über 402 Kreise findet, dass dies dauerhaft vor allem in schrumpfenden Kreisen gilt [40] — und Mecklenburg-Vorpommern besteht überwiegend aus solchen. Angesetzt sind 70 Prozent Überwälzung, Spanne 40 bis 110 Prozent; die Differenz der Lebenslagen zwischen Verkäufern und Käufern ergibt daraus einen Verlust.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Es geht um die Gewichtsdifferenz auf gut 20 Millionen Euro, die die Seite wechseln.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass der größere Teil der Senkung bei den Verkäufern ankommt. Das ist der am besten belegte Punkt dieser Bewertung. Die Datenbasis umfasst 17,1 Millionen Inserate aus 140 Quellen über fünfzehn Jahre, die Identifikation nutzt 27 Satzänderungen in sechzehn Ländern [31]. Eine zweite, unabhängige Arbeit auf 402 Kreisen bestätigt die Richtung und zeigt, wo sie am stärksten gilt: dauerhaft in schrumpfenden Kreisen, nur vorübergehend in wachsenden [40]. Beide messen deutsche Daten einschließlich Mecklenburg-Vorpommerns, ein Übertragungsabschlag entfällt. Offen bleibt, ob eine Senkung spiegelbildlich zu einer Erhöhung wirkt; gemessen wurden fast ausschließlich Erhöhungen, weil es bundesweit nur eine Senkung gab. Deshalb ist hier nicht die volle Überwälzung angesetzt.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Zwei unabhängige Auswertungen deutscher Daten zeigen dasselbe — offen ist nur die Symmetrie.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[2,31,40,43],"i_display":1.48,"score_display":5.2,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern erhebt mit sechs Prozent den zweithöchsten Grunderwerbsteuersatz bundesweit, und die Erwerbsnebenkosten müssen aus Erspartem bezahlt werden — nur 3,9 Prozent der 30- bis 44-jährigen Mieterhaushalte bringen das nötige Eigenkapital auf [17]. Ein Prozentpunkt weniger greift diese Hürde an, aber nur zu einem Sechstel: Bei einem Bestandshaus für 290.000 Euro sinkt die Steuer um 2.900 Euro, und die Eigentumsquote von 38,0 Prozent bewegt sich dadurch im Zehntelpunktbereich. Der tragende Nutzen ist nicht die Entlastung selbst, sondern dass eine besonders störende Steuer kleiner wird — je Euro Aufkommen verursacht sie rund 67 Cent zusätzlichen volkswirtschaftlichen Schaden, geschätzt an allen sechzehn Ländern über vierzehn Jahre [25], weshalb Sachverständigenrat und der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die Rückführung empfehlen [26][27]. Dagegen steht der Preis von rund 30 Millionen Euro jährlich, etwa die Hälfte der gesamten Wohnraumförderung des Landes, ohne benannte Gegenfinanzierung [38][43][44]. Der zweite Einwand trifft die Begründung des Vorschlags direkt: Die umfangreichste Untersuchung zur deutschen Grunderwerbsteuer, gestützt auf 17,1 Millionen Inserate und 27 Satzänderungen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Last überwiegend bei den Verkäufern liegt und Senkungen ihnen Zufallsgewinne bringen [31] — in schrumpfenden Kreisen dauerhaft [40]. Beworben wird die Senkung im Familienblock des Zielgruppen-Flyers [43], und gerade dort kommt der kleinere Teil an. Die Bilanz fällt knapp positiv aus, und zwar aus demselben Grund wie beim inhaltsgleichen Vorschlag der FDP: Auf beiden Seiten steht fast dasselbe Geld, und der einzige echte Zugewinn ist der weggefallene Ausweichschaden von rund 12,6 Millionen Euro im Jahr. Die Seiten sind nach heutiger Evidenz nicht sicher trennbar, und das Scharnier ist dasselbe: Wie viel der Entlastung bei den Käufern bleibt, und wie viel über zusätzliche Verkäufe zurückfließt — die Länderauswertung sagt bis zur Hälfte, Thüringen im ersten Jahr fast nichts [25][28].","quellen":[{"nr":2,"name":"Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte M-V","titel":"Landesgrundstücksmarktbericht 2025 (Berichtsjahr 2024)","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Geoinformation/Dateien/Wertermittlung/LGMB_2025_Web.pdf"},{"nr":17,"name":"Hessisches Ministerium der Finanzen","titel":"Fast 230 Millionen Euro Hessengeld bewilligt (16.02.2026)","url":"https://finanzen.hessen.de/presse/fast-230-millionen-euro-hessengeld-bewilligt"},{"nr":21,"name":"Hembre, Erik (Regional Science and Urban Economics 73, 2018)","titel":"An examination of the first-time homebuyer tax credit","url":"https://users.ssc.wisc.edu/~hembre/wp-content/uploads/2018/08/FTHB_Hembre_Revision_061718.pdf"},{"nr":22,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","titel":"Generation Miete als Folge des Immobilienbooms? Wohneigentumsdynamik in Deutschland (2024)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2024/IW-Policy-Paper_2024-Wohneigentumsdynamik.pdf"},{"nr":23,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"GVOBl. M-V 2019 Nr. 11 — Grunderwerbsteuersatz sechs Prozent ab 01.07.2019","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/Dateien/2019/GVO_2019-11.pdf"},{"nr":24,"name":"Statistisches Amt / Steuerportal M-V","titel":"Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern — Steuersatz sechs Prozent","url":"https://www.steuerportal-mv.de/Steuerrecht/Rund-ums-Grundst%C3%BCck/Grunderwerbsteuer/"},{"nr":25,"name":"Büttner, Thiess (CESifo Working Paper 6321, 2017)","titel":"Welfare Cost of the Real Estate Transfer Tax","url":"https://www.cesifo.org/DocDL/cesifo1_wp6321.pdf"},{"nr":26,"name":"Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung","titel":"Jahresgutachten 2018/19, Kapitel 7, Ziffern 746–755","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201819/JG2018-19_gesamt.pdf"},{"nr":27,"name":"Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","titel":"Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“, 17.07.2018","url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf"},{"nr":28,"name":"Freistaat Thüringen","titel":"Zweites Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuersatzes vom 22.09.2023, GVBl. 2023 Nr. 12, S. 271; Aufkommen nach BMF-Übersicht 5a","url":"https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/94308/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_12_2023.pdf"},{"nr":29,"name":"Grundgesetz","titel":"Artikel 105 Absatz 2a Satz 2 — Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer durch die Länder","url":"https://dejure.org/gesetze/GG/105.html"},{"nr":30,"name":"Fritzsche / Vandrei (ifo Working Paper 232, 2016; Regional Science and Urban Economics 74, 2019)","titel":"The German Real Estate Transfer Tax: Evidence for Single-Family Home Transactions","url":"https://www.ifo.de/DocDL/wp-2016-232-vandrei-fritzsche-german-real-estate-transfer-tax.pdf"},{"nr":31,"name":"Dolls / Fuest / Krolage / Neumeier (Journal of Urban Economics 145, 2025)","titel":"Who Bears the Burden of Real Estate Transfer Taxes?","url":"https://www.cesifo.org/DocDL/cesifo1_wp8839.pdf"},{"nr":32,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 20/14904 — Antwort der Bundesregierung: keine Aufschlüsselung des Grunderwerbsteueraufkommens nach Erwerbertyp","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014904.pdf"},{"nr":33,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","titel":"Gutachten „Grunderwerbsteuer und Neubaunachfrage“, 2024, S. 23","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/IW-Gutachten_2024-Grunderwerbsteuer-Neubaunachfrage.pdf"},{"nr":34,"name":"Boysen-Hogrefe, Jens (IfW Kiel, Kiel Policy Brief 165, 2023)","titel":"Zum Einfluss der Grunderwerbsteuer auf den Wohnungsneubau in Deutschland","url":"https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/6144c496-7a79-4ee8-899b-2e961ca50b8e-KPB_165.pdf"},{"nr":35,"name":"Sagner / Voigtländer (IW Köln, im Auftrag der Bauindustrieverbände, 2024)","titel":"Auswirkungen einer Grunderwerbsteuersenkung auf die Neubaunachfrage","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/IW-Gutachten_2024-Grunderwerbsteuer-Neubaunachfrage.pdf"},{"nr":36,"name":"Krolage, Carla (International Tax and Public Finance 30, 2023)","titel":"The effect of real estate purchase subsidies on property prices","url":"https://www.ifo.de/DocDL/wp-2020-333-krolage-real-estate-purchase-subsidies-prices.pdf"},{"nr":37,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landeshaushalt — Einnahmen und Ausgaben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/"},{"nr":38,"name":"Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Förderergebnisse 2025, Stand 01.05.2026","url":"https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/.galleries/foerderstatistiken-jahresabschluesse/foerderergebnisse-2025.pdf"},{"nr":39,"name":"Boysen-Hogrefe, Jens (Kiel Working Paper 2069, 2017)","titel":"Steigende Grunderwerbsteuersätze, Verhaltensreaktionen und der Länderfinanzausgleich","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/149577/1/877710228.pdf"},{"nr":40,"name":"Christofzik / Feld / Yeter (SVR-Arbeitspapier 10/2020)","titel":"Heterogeneity in Price Responsiveness to Real Estate Transfer Taxes","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_10_2020.pdf"},{"nr":43,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Zielgruppen-Flyer zur Landtagswahl 2026, Block Familien","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/05/FINALE-Flyer-Zielgruppen-Programm-2026.pdf"},{"nr":44,"name":"AfD Mecklenburg-Vorpommern","titel":"100-Tage-Programm, Sofortmaßnahme 6 — Senkung der Grunderwerbsteuer","url":"https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/05/100-Tage-8-seitig-Flyer-FINAL.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0315,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Die Satzsenkung kann das Land allein beschließen, der Freibetrag nicht: Über den Steuertatbestand entscheidet der Bund, und Thüringen ist mit demselben Versuch 2023 gescheitert [29][42]. Bewertet wird deshalb die Satzsenkung, über eine Wahlperiode von fünf Jahren und gemessen an einem Land ohne jede Wohneigentumsförderung [38].","unterthema":"Wohneigentum & Erwerbsnebenkosten","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Mecklenburg-Vorpommern","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","quelle_url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). 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Wer genau profitiert, ist allerdings unbekannt: Eine Aufschlüsselung nach Erwerbertyp führt in Deutschland niemand.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.079,"p":9,"score":0.36,"begruendung_v":"Entlastet werden alle, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Immobilie kaufen. Das sind Familien, die ein Eigenheim erwerben, ebenso wie Kapitalanleger und gewerbliche Erwerber. Wie sich das Aufkommen zwischen diesen Gruppen verteilt, ist in Deutschland nicht bekannt: Die Bundesregierung hat 2025 erklärt, dass ihr Steuerdatensystem eine Aufschlüsselung nach Erwerbertyp nicht erlaubt [32]. Die Entlastung ist damit breiter gestreut als die Begründung des Vorschlags, der junge Familien nennt. Für Selbstnutzer wiegt sie schwerer als für Kapitalanleger, weil letztere die Erwerbsnebenkosten steuerlich geltend machen können [33]. Was hier gewogen wird, ist Geld, das Haushalten und Unternehmen bleibt und dem Land fehlt.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um einen Geldstrom, dessen Gewicht davon abhängt, bei wem er landet.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung zahlen Käufer in Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent des Kaufpreises an das Land; das Aufkommen lag 2024 bei 198,2 Millionen Euro und ist für 2026 mit 240 Millionen veranschlagt [22]. Mit der Senkung auf 3,5 Prozent entfallen rechnerisch 41,7 Prozent davon, also rund 100 Millionen Euro im Jahr. Ein Teil kommt über zusätzliche Verkäufe zurück; nach der Länderauswertung liegt dieser Anteil bei bis zur Hälfte [25], im einzigen realen deutschen Fall lag er im ersten Jahr bei nahezu null. Thüringen senkte zum 1. Januar 2024 von 6,5 auf 5,0 Prozent, und das Aufkommen fiel von 181,6 auf 145,6 Millionen Euro, während es bundesweit um 4,5 Prozent stieg [28]. Angesetzt sind deshalb 25 Prozent Rückfluss und damit 75 Millionen Euro Entlastung im Jahr, mit einer Spanne von 50 bis 100 Millionen. Auf einen Kauf gerechnet: Bei einem Bestandshaus für 290.000 Euro sinkt die Steuer von 17.400 auf 10.150 Euro. Das trifft die Eigenkapitalhürde direkt, denn die Nebenkosten müssen aus Erspartem bezahlt werden [17].\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Rund 75 Millionen Euro im Jahr, verteilt auf mehrere tausend Käufe, sind je Kauf ein deutlich spürbarer fünfstelliger Betrag.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Steuersenkung bei den Käufern ankommt. Der Steuersatz liegt nach Artikel 105 Absatz 2a Satz 2 des Grundgesetzes allein beim Land; eine Senkung wirkt sofort und ohne Zutun des Bundes [29]. Das ist die unmittelbare Rechtsfolge eines Landesgesetzes und braucht keine Verhaltensannahme. Thüringen hat den Weg 2023 beschritten, das Gesetz trat zum Jahresbeginn 2024 in Kraft und wirkte sofort [28]. Unsicher ist allein die Höhe: Wie stark das Aufkommen zurückgeht, hängt davon ab, wie viele zusätzliche Verkäufe die Senkung auslöst. Hier widersprechen sich die Befunde. Eine Auswertung von 655 Monatsbeobachtungen findet je Prozentpunkt rund sechs Prozent weniger Verkäufe [30], eine Auswertung von 17,1 Millionen Inseraten findet mittelfristig keinen Mengeneffekt [31]. Diese Spanne steckt in den 50 bis 100 Millionen Euro, nicht in der Frage, ob die Senkung greift.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass eine gesenkte Steuer weniger kostet, ist eine Rechtsfolge — offen ist nur, um wie viel.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,17,22,25,28,29,30,31,32,33],"i_display":7.9,"score_display":36,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_ps9a25","seite":"pro","titel":"Eine besonders teure Steuer wird kleiner","zusammenfassung":"Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Steuern mit dem höchsten Schaden je eingenommenem Euro: rund 67 Cent zusätzlicher Verlust je Euro Aufkommen. Eine Senkung von sechs auf 3,5 Prozent lässt diesen Verlust auf dem weggefallenen Teil entfallen. Sachverständigenrat und der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfehlen die Rückführung seit Jahren.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.032,"p":5.5,"score":0.11,"begruendung_v":"Betroffen sind Haushalte und Unternehmen, deren Umzüge und Verkäufe an der Steuer scheitern. Wer den Arbeitsplatz wechselt und nicht umzieht, pendelt länger oder nimmt die Stelle nicht an. Wer im Alter zu groß wohnt und nicht verkleinert, bindet Wohnraum, den Familien suchen. In einem Land mit 16,1 Prozent niedrigeren Bruttolöhnen als im Bund ist die Beweglichkeit zwischen Regionen ein realer wirtschaftlicher Faktor. Es geht dabei um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handlungsspielraum, nicht um Existenzsicherung. Niemand verliert durch die bestehende Steuer seine Wohnung; sie verhindert Wechsel, die besser gewesen wären.\n\n*Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die Funktionsfähigkeit eines Marktes, von dem Wohnen und Arbeiten abhängen.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme bleibt der Steuersatz bei sechs Prozent, dem zweithöchsten bundesweit [1][24]. Jeder Eigentumswechsel kostet damit sechs Prozent des Kaufpreises, unabhängig davon, ob der Wechsel wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Belastung verhindert Umzüge, die sonst stattfänden: Wer wegen eines Arbeitsplatzes umziehen will, rechnet die Steuer gegen. Eine Auswertung aller sechzehn Länder über vierzehn Jahre beziffert, was das kostet: Jeder zusätzlich eingenommene Euro Grunderwerbsteuer geht mit rund 67 Cent zusätzlichem volkswirtschaftlichem Verlust einher [25]. Das ist ein hoher Wert; bei breiten Steuern liegt er deutlich niedriger. Senkt das Land den Satz auf 3,5 Prozent, entfällt dieser Verlust auf dem weggefallenen Teil des Aufkommens. Bei rund 75 Millionen Euro geringerem Aufkommen im Jahr und einem Ersatz der Mittel aus allgemeinen Einnahmen bleibt ein Nettogewinn von etwa 32 Millionen Euro jährlich, mit einer Spanne von 4 bis 56 Millionen. Der Sachverständigenrat und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfehlen aus genau diesem Grund, die Sätze zurückzuführen [26][27].\n\n*Der Impact ist klein bis mittel: Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr, entstanden allein daraus, dass eine besonders störende Steuer kleiner wird.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Grunderwerbsteuer je eingenommenem Euro mehr Schaden anrichtet als andere Steuern. Die Grundlage ist eine Auswertung aller sechzehn Länder von 2002 bis 2015, die den Zusammenhang zwischen Satz und Aufkommen schätzt und daraus die Zusatzlast ableitet [25]. Steigt der Satz um ein Prozent, wächst das Aufkommen der Schätzung nach nur um 0,49 bis 0,57 Prozent, das Konfidenzintervall verwirft sowohl Null als auch Eins. Aus derselben Auswertung folgt die Zusatzlast von rund 67 Cent je Euro. Zwei Beratungsgremien teilen die Einschätzung und empfehlen eine Rückführung der Sätze [26][27]. Offen bleibt die Übertragung auf Mecklenburg-Vorpommern: Die Schätzung ist ein Bundesdurchschnitt, und in einem Markt mit 5,5 Prozent Leerstand [21] können die Ausweichreaktionen anders ausfallen als in Ballungsräumen. Offen bleibt auch, wie stark der Ersatz der Mittel aus anderen Quellen selbst belastet; dieser Gegenposten ist gerechnet, nicht gemessen.\n\n*Die Plausibilität ist mittel: Die Zusatzlast ist an einer breiten Länderauswertung geschätzt, ihre Höhe für ein einzelnes Land aber nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,21,25,26,27,37],"i_display":3.2,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ypnt3u","seite":"pro","titel":"Etwas mehr Neubau, in einem Markt mit Leerstand","zusammenfassung":"Zwei Untersuchungen finden mehr Wohnungsbau in Ländern mit niedrigem Steuersatz, grob 290 zusätzliche Wohnungen im Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. Beide sind methodisch angreifbar, und die stärkeren Arbeiten finden keinen Mengeneffekt. In einem Markt mit 5,5 Prozent Leerstand wäre der Nutzen ohnehin gering.","wert":{"label":"Wohnen & Wohnkosten","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.004,"p":3.5,"score":0.0084,"begruendung_v":"Betroffen wären Haushalte, die eine neu gebaute Wohnung beziehen, und die Beschäftigten im Bauhandwerk. Zusätzlicher Wohnraum zählt dort viel, wo Wohnungen knapp sind und Menschen keine finden. In Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht die Lage: Bei 5,5 Prozent Leerstand gegenüber 4,3 Prozent im Bund [21] und einer leicht schrumpfenden Bevölkerung fehlt es nicht an Wohnungen insgesamt, sondern an bezahlbaren in wenigen Lagen. Zusätzliche Neubauten am falschen Ort lösen das nicht. Es geht damit um wirtschaftliche Aktivität und um Komfortgewinne, nicht um Versorgung mit dem Nötigsten.\n\n*Der Wert ist mittel: Wohnraum wiegt schwer, zusätzlicher Wohnraum in einem Markt mit Leerstand deutlich weniger.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung wurden in Mecklenburg-Vorpommern 2025 im Wohnbau 3.205 Wohnungen fertiggestellt, 29,2 Prozent weniger als im Vorjahr; die Genehmigungen erholten sich nach einem historischen Tief 2024 leicht auf 3.274 [23]. Mit der Senkung könnte der Neubau anziehen, weil die Erwerbsnebenkosten in jede Investitionsrechnung eingehen. Zwei Untersuchungen deuten in diese Richtung. Ein Vergleich von Bayern und Sachsen mit ähnlichen Ländern findet über zehn Jahre acht bis elf Prozent höhere Wohnungsbauinvestitionen in den Ländern mit niedrigem Satz [34]. Eine Auswertung im Auftrag der Bauindustrie kommt auf neun Prozent weniger Genehmigungen bei einer Erhöhung um 1,8 Prozentpunkte [35]. Auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen wären das grob 290 zusätzliche Wohnungen im Jahr. In einem Land, in dem 5,5 Prozent der Wohnungen leer stehen [21], ist der Nutzen zusätzlicher Wohnungen allerdings gering, weil sie kaum eine Knappheit beheben.\n\n*Der Impact ist sehr klein: Wenige hundert Wohnungen im Jahr in einem Markt mit Leerstand bewegen wenig.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass ein niedrigerer Satz mehr Wohnungsbau auslöst. Die Belege dafür sind schwächer als bei allen anderen Punkten dieser Bewertung. Der Länder-Doppelgängervergleich setzt seine Vergleichsgruppen nach Ähnlichkeitsüberlegungen statt nach einem optimierten Verfahren und misst in der Nullzinsphase; die Autoren halten die Übertragung auf ein Umfeld höherer Zinsen ausdrücklich für offen [34]. Die Auswertung der Bauindustrieverbände weist weder Koeffizienten noch Standardfehler aus und räumt selbst ein, die Ergebnisse spiegelten möglicherweise nicht vollständig kausale Zusammenhänge [35]. Dagegen steht die methodisch stärkste Arbeit zum Thema: Eine Auswertung von 17,1 Millionen Inseraten findet keinen mittelfristigen Mengeneffekt [31], und der Grenzvergleich zur bayerischen Eigenheimzulage findet keinen Effekt auf Baugenehmigungen [36]. Die Befunde widersprechen sich also, und die schwächeren Studien stützen die Wirkung.\n\n*Die Plausibilität ist niedrig: Zwei methodisch angreifbare Arbeiten sprechen dafür, zwei stärkere dagegen.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[21,23,31,34,35,36],"i_display":0.4,"score_display":0.84,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_pq3xya","seite":"con","titel":"75 Millionen Euro weniger im Landeshaushalt","zusammenfassung":"Die Senkung kostet rund 75 Millionen Euro im Jahr, mehr als die gesamte Wohnraumförderung des Landes und über ein halbes Prozent des Landeshaushalts. Eine Gegenfinanzierung nennt das Wahlprogramm nicht. Wie viel über zusätzliche Verkäufe zurückkommt, ist strittig: Der einzige reale deutsche Fall zeigt im ersten Jahr fast nichts.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.075,"p":9,"score":0.34,"begruendung_v":"Gebunden werden allgemeine Landesmittel. Sie stünden sonst für Schulen, Kliniken, Polizei oder den Erhalt von Straßen zur Verfügung, und ihr Wert bemisst sich daran, was mit ihnen sonst erreichbar wäre. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Spielraum eng, weil der Haushalt mit 12,1 Milliarden Euro klein ist und ein großer Teil durch Personal, kommunalen Finanzausgleich und gesetzliche Leistungen gebunden bleibt [37]. Ein Ausfall von 75 Millionen Euro jährlich entspricht in etwa dem Volumen, das die Landarztquote, die Azubiprämie und der Stromkostenausgleich zusammen kosten würden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Verzicht unsichtbar; er verteilt sich über alle Aufgaben des Landes.\n\n*Der Wert ist mittel: Öffentliche Mittel sind der Maßstab, an dem alle anderen Posten gemessen werden.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung nimmt das Land 2026 nach eigenem Haushaltsansatz 240 Millionen Euro Grunderwerbsteuer ein [22]. Mit der Senkung auf 3,5 Prozent entfallen rechnerisch 100 Millionen davon; nach Abzug des Rückflusses aus zusätzlichen Verkäufen bleiben rund 75 Millionen Euro Mindereinnahmen im Jahr, mit einer Spanne von 50 bis 100 Millionen. Gemessen am Landeshaushalt von 12,1 Milliarden Euro sind das 0,62 Prozent [37]. Zur Einordnung: Die gesamte Wohnraumförderung des Landes bewilligte 2025 60,8 Millionen Euro [38]. Die Senkung kostet also mehr als die komplette Wohnraumförderung und ist der größte Einzelposten des Wohneigentums-Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wahlprogramm nennt keine Gegenfinanzierung [1]. Hinzu kommt eine Wirkung, die das Programm nicht erwähnt: Sinkende Steuereinnahmen mindern die Finanzkraft im Länderfinanzausgleich nur teilweise, sodass ein Teil des Ausfalls beim Land bleibt [39].\n\n*Der Impact ist mittel: Über ein halbes Prozent des Landeshaushalts jährlich ist die größte Bindung unter den Wohneigentumsvorschlägen dieser Wahl.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass die Einnahmen tatsächlich in dieser Höhe ausfallen. Der mechanische Teil ist sicher: Ein Steuersatz von 3,5 statt 6,0 Prozent bringt auf derselben Bemessungsgrundlage 41,7 Prozent weniger. Unsicher ist der Rückfluss. Die Länderauswertung von 2002 bis 2015 legt nahe, dass sich bis zur Hälfte der Senkung über zusätzliche Verkäufe selbst trägt [25]. Der einzige reale Fall widerspricht dem: Thüringen senkte 2024 von 6,5 auf 5,0 Prozent, das Aufkommen fiel von 181,6 auf 145,6 Millionen Euro, während es bundesweit um 4,5 Prozent stieg [28]. Rechnet man die bundesweite Entwicklung heraus, blieb im ersten Jahr praktisch kein Rückfluss. Ein einzelnes Jahr ist kein Beleg, und Verhaltensreaktionen brauchen Zeit. Die angesetzten 25 Prozent liegen bewusst zwischen beiden Befunden.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Dass die Einnahmen fallen, steht fest — strittig ist allein, um wie viel.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9.5,"quellen_refs":[1,22,25,28,37,38,39],"i_display":7.5,"score_display":34,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_s3kckw","seite":"con","titel":"Der größere Teil landet bei den Verkäufern","zusammenfassung":"Die umfangreichste Untersuchung zur deutschen Grunderwerbsteuer, gestützt auf 17,1 Millionen Inserate, kommt zu dem Schluss: Die Last liegt überwiegend bei den Verkäufern, und Senkungen bringen ihnen Zufallsgewinne. In schrumpfenden Kreisen gilt das dauerhaft, und Mecklenburg-Vorpommern besteht überwiegend aus solchen. Der kleinere Teil der Entlastung erreicht die Familien, für die der Vorschlag begründet wird.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0184,"p":7,"score":0.064,"begruendung_v":"Verschoben wird Geld von Käufern zu Verkäufern. Wer in Mecklenburg-Vorpommern verkauft, ist im Schnitt älter und vermögender als der Haushalt, der kauft; drei Viertel der verkauften Eigentumswohnungen sind Weiterverkäufe aus dem Bestand [2]. Für die kaufende Seite bedeutet ein höherer Preis eine höhere Kreditsumme über Jahrzehnte, für die verkaufende einen einmaligen Zusatzertrag bei bereits gesicherter Lebenslage. Der Verlust liegt in dieser Differenz, nicht im verschobenen Betrag. Besonders bitter ist der Vorgang für das erklärte Ziel des Vorschlags: Er soll jungen Familien den Zugang erleichtern, und genau bei ihnen kommt der kleinere Teil an. Existenz oder Gesundheit berührt der Vorgang nicht.\n\n*Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, das die Seite wechselt, und das Gewicht hängt daran, wer es am Ende hat.*","begruendung_i":"Ohne die Senkung ist der Kaufpreis um die erwartete Steuerlast gemindert; wer verkauft, bekommt entsprechend weniger. Mit der Senkung steigt der Preis, den Verkäufer erzielen können, und ein Teil der Entlastung landet bei ihnen statt bei den Käufern. Wie groß dieser Teil ist, hat die bislang umfangreichste Untersuchung zur deutschen Grunderwerbsteuer gemessen: 17,1 Millionen Verkaufsinserate von 2005 bis 2019, ausgewertet um 27 der 30 Satzänderungen [31]. Je Prozentpunkt höherem Satz sinken die Angebotspreise um drei Prozent, bei Einfamilienhäusern um zwei, bei Eigentumswohnungen um vier. Der Preisrückgang übersteigt die Steuer einer einzelnen Transaktion deutlich, weil auch künftige Verkäufe eingepreist werden. Die Autoren ziehen daraus den Schluss, dass die Last überwiegend bei den Verkäufern liegt und Senkungen zu Zufallsgewinnen für sie führen. Eine zweite Auswertung über 402 Kreise findet, dass dies dauerhaft vor allem in schrumpfenden Kreisen gilt [40] — und Mecklenburg-Vorpommern besteht überwiegend aus solchen. Angesetzt sind 70 Prozent Überwälzung, Spanne 40 bis 110 Prozent; die Differenz der Lebenslagen zwischen Verkäufern und Käufern ergibt daraus einen Verlust.\n\n*Der Impact ist klein: Es geht um die Gewichtsdifferenz auf gut 50 Millionen Euro, die die Seite wechseln.*","begruendung_p":"Behauptet wird, dass der größere Teil der Senkung bei Verkäufern ankommt. Das ist der am besten belegte Punkt dieser Bewertung. Die Datenbasis umfasst 17,1 Millionen Inserate aus 140 Quellen über fünfzehn Jahre, und die Identifikation nutzt 27 Satzänderungen in sechzehn Ländern [31]. Eine zweite, unabhängige Arbeit auf 402 Kreisen bestätigt die Richtung und zeigt zusätzlich, wo sie am stärksten gilt: dauerhaft in schrumpfenden Kreisen, nur vorübergehend in wachsenden [40]. Beide Arbeiten messen deutsche Daten einschließlich Mecklenburg-Vorpommerns, ein Übertragungsabschlag entfällt also. Offen bleibt die genaue Höhe für ein einzelnes Land und die Frage, ob eine Senkung spiegelbildlich zu einer Erhöhung wirkt; gemessen wurden fast ausschließlich Erhöhungen, weil es bundesweit nur eine einzige Senkung gab. Diese Asymmetrie ist der Grund, warum hier nicht die volle Überwälzung angesetzt ist.\n\n*Die Plausibilität ist hoch: Zwei unabhängige Auswertungen deutscher Daten zeigen dasselbe — offen ist, ob eine Senkung genauso wirkt wie eine Erhöhung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[1,2,31,40],"i_display":1.84,"score_display":6.4,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Mecklenburg-Vorpommern erhebt mit sechs Prozent den zweithöchsten Grunderwerbsteuersatz bundesweit, und die Erwerbsnebenkosten müssen aus Erspartem bezahlt werden — nur 3,9 Prozent der 30- bis 44-jährigen Mieterhaushalte bringen das nötige Eigenkapital auf, der drittniedrigste Wert der Länder [17]. Die Senkung auf 3,5 Prozent greift diese Hürde direkt an: Bei einem Bestandshaus für 290.000 Euro sinkt die Steuer um 7.250 Euro. Der tragende Nutzen ist dabei nicht die Entlastung selbst, sondern dass eine besonders störende Steuer kleiner wird — je Euro Aufkommen verursacht sie rund 67 Cent zusätzlichen volkswirtschaftlichen Schaden, geschätzt an allen sechzehn Ländern über vierzehn Jahre [25], weshalb Sachverständigenrat und der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die Rückführung seit Jahren empfehlen [26][27]. Dagegen steht zuerst der Preis: rund 75 Millionen Euro weniger im Landeshaushalt jedes Jahr, mehr als die gesamte Wohnraumförderung des Landes, ohne benannte Gegenfinanzierung [1][38]. Der zweite Einwand wiegt für das erklärte Ziel schwerer, als seine Punktzahl vermuten lässt: Die umfangreichste Untersuchung zur deutschen Grunderwerbsteuer, gestützt auf 17,1 Millionen Inserate und 27 Satzänderungen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Last überwiegend bei den Verkäufern liegt und Senkungen ihnen Zufallsgewinne bringen [31] — in schrumpfenden Kreisen dauerhaft [40], und Mecklenburg-Vorpommern besteht überwiegend aus solchen. Die Bilanz fällt knapp positiv aus, und zwar nicht weil der Nutzen groß wäre, sondern weil auf beiden Seiten fast dasselbe Geld steht: Was das Land verliert, gewinnen Private, und der einzige echte Zugewinn ist der weggefallene Ausweichschaden von rund 32 Millionen Euro im Jahr. Damit hängt das Ergebnis an zwei Zahlen, die beide strittig sind, und die Seiten sind nach heutiger Evidenz nicht sicher trennbar: wie viel über zusätzliche Verkäufe zurückfließt — die Länderauswertung sagt bis zur Hälfte, Thüringen im ersten Jahr fast nichts [25][28] — und wie viel der Entlastung überhaupt bei den Käufern bleibt. Der zweite Teil des Vorschlags, ein Freibetrag von 500.000 Euro, ist davon unberührt, weil ein Land ihn nicht einführen darf: Der Steuersatz liegt bei den Ländern, der Steuertatbestand beim Bund [41], und Thüringen ist mit genau diesem Versuch 2023 gescheitert [42].","quellen":[{"nr":1,"name":"FDP Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026, Kapitel „Finanzen und Haushalt“, S. 71","url":"https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte M-V","titel":"Landesgrundstücksmarktbericht 2025 (Berichtsjahr 2024)","url":"https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Geoinformation/Dateien/Wertermittlung/LGMB_2025_Web.pdf"},{"nr":17,"name":"Hessisches Ministerium der Finanzen","titel":"Fast 230 Millionen Euro Hessengeld bewilligt (16.02.2026)","url":"https://finanzen.hessen.de/presse/fast-230-millionen-euro-hessengeld-bewilligt"},{"nr":21,"name":"Hembre, Erik (Regional Science and Urban Economics 73, 2018)","titel":"An examination of the first-time homebuyer tax credit","url":"https://users.ssc.wisc.edu/~hembre/wp-content/uploads/2018/08/FTHB_Hembre_Revision_061718.pdf"},{"nr":22,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","titel":"Generation Miete als Folge des Immobilienbooms? Wohneigentumsdynamik in Deutschland (2024)","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2024/IW-Policy-Paper_2024-Wohneigentumsdynamik.pdf"},{"nr":23,"name":"Land Mecklenburg-Vorpommern","titel":"GVOBl. M-V 2019 Nr. 11 — Grunderwerbsteuersatz sechs Prozent ab 01.07.2019","url":"https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Justizministerium/Inhalte/Rechtliches/GVOBI.M-V/Dateien/2019/GVO_2019-11.pdf"},{"nr":24,"name":"Statistisches Amt / Steuerportal M-V","titel":"Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern — Steuersatz sechs Prozent","url":"https://www.steuerportal-mv.de/Steuerrecht/Rund-ums-Grundst%C3%BCck/Grunderwerbsteuer/"},{"nr":25,"name":"Büttner, Thiess (CESifo Working Paper 6321, 2017)","titel":"Welfare Cost of the Real Estate Transfer Tax","url":"https://www.cesifo.org/DocDL/cesifo1_wp6321.pdf"},{"nr":26,"name":"Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung","titel":"Jahresgutachten 2018/19, Kapitel 7, Ziffern 746–755","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201819/JG2018-19_gesamt.pdf"},{"nr":27,"name":"Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","titel":"Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“, 17.07.2018","url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf"},{"nr":28,"name":"Freistaat Thüringen","titel":"Zweites Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuersatzes vom 22.09.2023, GVBl. 2023 Nr. 12, S. 271; Aufkommen nach BMF-Übersicht 5a","url":"https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/94308/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_12_2023.pdf"},{"nr":29,"name":"Grundgesetz","titel":"Artikel 105 Absatz 2a Satz 2 — Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer durch die Länder","url":"https://dejure.org/gesetze/GG/105.html"},{"nr":30,"name":"Fritzsche / Vandrei (ifo Working Paper 232, 2016; Regional Science and Urban Economics 74, 2019)","titel":"The German Real Estate Transfer Tax: Evidence for Single-Family Home Transactions","url":"https://www.ifo.de/DocDL/wp-2016-232-vandrei-fritzsche-german-real-estate-transfer-tax.pdf"},{"nr":31,"name":"Dolls / Fuest / Krolage / Neumeier (Journal of Urban Economics 145, 2025)","titel":"Who Bears the Burden of Real Estate Transfer Taxes?","url":"https://www.cesifo.org/DocDL/cesifo1_wp8839.pdf"},{"nr":32,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 20/14904 — Antwort der Bundesregierung: keine Aufschlüsselung des Grunderwerbsteueraufkommens nach Erwerbertyp","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014904.pdf"},{"nr":33,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","titel":"Gutachten „Grunderwerbsteuer und Neubaunachfrage“, 2024, S. 23","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/IW-Gutachten_2024-Grunderwerbsteuer-Neubaunachfrage.pdf"},{"nr":34,"name":"Boysen-Hogrefe, Jens (IfW Kiel, Kiel Policy Brief 165, 2023)","titel":"Zum Einfluss der Grunderwerbsteuer auf den Wohnungsneubau in Deutschland","url":"https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/6144c496-7a79-4ee8-899b-2e961ca50b8e-KPB_165.pdf"},{"nr":35,"name":"Sagner / Voigtländer (IW Köln, im Auftrag der Bauindustrieverbände, 2024)","titel":"Auswirkungen einer Grunderwerbsteuersenkung auf die Neubaunachfrage","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/IW-Gutachten_2024-Grunderwerbsteuer-Neubaunachfrage.pdf"},{"nr":36,"name":"Krolage, Carla (International Tax and Public Finance 30, 2023)","titel":"The effect of real estate purchase subsidies on property prices","url":"https://www.ifo.de/DocDL/wp-2020-333-krolage-real-estate-purchase-subsidies-prices.pdf"},{"nr":37,"name":"Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Landeshaushalt — Einnahmen und Ausgaben","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/"},{"nr":38,"name":"Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Förderergebnisse 2025, Stand 01.05.2026","url":"https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/.galleries/foerderstatistiken-jahresabschluesse/foerderergebnisse-2025.pdf"},{"nr":39,"name":"Boysen-Hogrefe, Jens (Kiel Working Paper 2069, 2017)","titel":"Steigende Grunderwerbsteuersätze, Verhaltensreaktionen und der Länderfinanzausgleich","url":"https://www.econstor.eu/bitstream/10419/149577/1/877710228.pdf"},{"nr":40,"name":"Christofzik / Feld / Yeter (SVR-Arbeitspapier 10/2020)","titel":"Heterogeneity in Price Responsiveness to Real Estate Transfer Taxes","url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_10_2020.pdf"},{"nr":41,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Diskussionsentwurf eines Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetzes, Bearbeitungsstand 15.06.2023 — Gesetzgebungskompetenz und § 11 Abs. 2 GrEStG-E","url":"https://www.bfw-bund.de/wp-content/uploads/2024/10/23.06.15-BMF-Grunderwerbsteuer-NovellierungsG.pdf"},{"nr":42,"name":"Thüringer Ministerium der Finanzen","titel":"Medieninformation 19.08.2024 — Freibetrag erfordert Änderung von Bundesgesetzen","url":"https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/zustaendigkeit-beachten-antraege-auf-foerderung-von-selbstgenutztem-wohneigentum-fuer-familien-sind-bei-der-thueringer-aufbaubank-zu-stellen"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.079,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Diese Seite bündelt die Vorschläge, mit denen die antretenden Parteien um die Mehrheit werben, und die Ausgangslage des Landes, an der sie gemessen werden.","ausgangslage_text":"Sachsen-Anhalt zählt 2.120.252 Einwohnerinnen und Einwohner und wählt 83 Abgeordnete in 41 Wahlkreisen. Die wirtschaftliche Ausgangslage ist angespannt: Das Bruttoinlandsprodukt ging 2025 um 0,2 % zurück, die Arbeitslosenquote liegt mit 7,8 % deutlich über dem Bundeswert von 6,3 %, und der Durchschnittsverdienst erreichte 41.163 € im Jahr. Die Tarifbindung ist mit 43 % der Beschäftigten niedriger als im Bundesdurchschnitt von 49 % — der Grund, warum das Tariftreue- und Vergabegesetz im Wahlkampf eine so große Rolle spielt: Die SPD will es erhalten, die FDP es abschaffen. Der Landeshaushalt umfasst 15,63 Mrd. € für 2026 nach 15,10 Mrd. € im Vorjahr; die kommunalen Schulden stiegen bis zum 31. März 2026 um 7,6 % auf 3,845 Mrd. €. In der frühkindlichen Bildung besuchten am 1. März 2025 insgesamt 151.543 Kinder eine Tageseinrichtung; die Beitragsfreiheit und der Personalschlüssel sind bei mehreren Parteien Kernversprechen. Die Zahl der Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ging 2024 um 11,8 % auf 11.485 Personen zurück. Die Bevölkerung lebt zunehmend allein: Auf rund 1.099.000 Privathaushalte kommen im Schnitt weniger als zwei Personen.","kpis":[{"wert":"2.120.252","label":"Einwohnerinnen und Einwohner","tendenz":"stabil","tendenz_bewertung":"neutral","tendenz_text":"→ Stichtag 31. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."}],"auswahl_text":"Je Partei sind die Vorschläge ausgewählt, mit denen sie im Wahlkampf sichtbar wirbt — Sofortprogramm, Kernversprechen, Titelseite — und die konkret genug sind, dass sich ihre Wirkung gegen die heutige Lage bewerten lässt; dazu kommt die Größe des Effekts für das Land. Bekenntnisse ohne Instrument und Prüfaufträge bleiben außen vor. Eine andere Auswahl ergäbe andere Bilder: Die Zahlen vergleichen Vorschläge, nicht Programme. Weitere Themen lassen sich jederzeit vorschlagen.","sprache":"de","massnahmen":[{"slug":"afd-lsa-sonderklassen","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Sonderklassen nach Aufenthaltsstatus","titel_kurz":"Sonderklassen","unterueberschrift":"Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthalt werden in eigenen Klassen und getrennt von den Regelklassen unterrichtet.","massnahme_text":"Eine AfD-geführte Landesregierung richtet Sonderklassen für Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthalt ein. Zugewiesen wird nach dem Aufenthaltstitel der Eltern, ein Übergang in die Regelklasse ist nicht vorgesehen. Schulrecht ist reine Landessache, die Maßnahme wäre also unmittelbar umsetzbar; die geltende Regelung des Landes ordnet dagegen ausdrücklich statusunabhängig zu und verlangt den Wechsel in die Regelklasse möglichst nach einem Jahr. Die drei Wahlkampfdokumente der Partei benennen drei verschieden weite Adressatenkreise; bewertet wird die Fassung des 100-Tage-Sofortprogramms. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Schule & Zuwanderung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://afd-regierungsprogramm.de/"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["AfD"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-05T14:06","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/afd-lsa-sonderklassen.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Der Posten ist am oberen Rand der Nullbefunde gesetzt und bleibt trotzdem klein: rund 24 Mio € Lebenseinkommen im Jahr, verteilt auf über 50.000 Kinder je Jahrgang.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.024,"p":2.5,"score":0.048,"begruendung_v":"Betroffen wären rund 205.000 Kinder, also fast der ganze Jahrgangsverband des Landes. Es geht um dieselbe Sache wie auf der Gegenseite: um Lernzuwachs, Abschlüsse und die Wege, die sich daraus öffnen. Deshalb steht dieser Posten auf derselben Werteebene wie der Verlust der getrennt unterrichteten Kinder; die beiden unterscheiden sich in der Größe, nicht im Gewicht. Bildungschancen wiegen in dieser Bewertung hoch.","begruendung_i":"An den allgemeinbildenden Schulen des Landes lernen 211.854 Kinder, davon 24.609 mit ausländischer Staatsangehörigkeit, also 11,6 % [5][6]. Sie verteilen sich auf 8.939 Klassen, im Schnitt knapp drei pro Klasse [5]. Werden rund 7.000 herausgenommen — im Schnitt weniger als eines je Klasse —, sinkt ihr Anteil in den verbleibenden Klassen um rund drei Prozentpunkte. Was das den übrigen Kindern bringt, ist mehrfach untersucht worden, und die Antwort lautet überwiegend: nichts. In den Niederlanden liegen die gemessenen Werte zwischen leicht negativ und leicht positiv, fast alle ohne statistische Bedeutung [11]. In Dänemark ließ sich bei 813.050 beobachteten Schülerjahren kein Effekt nachweisen [12]. Angesetzt ist deshalb ein Gewinn von 0,002 Standardabweichungen je Kind, bewusst am oberen Rand dieser Nullbefunde, mit einer Spanne von 0 bis 0,010. Über ein Arbeitsleben sind das rund 549 € je Kind: 17,8 % Verdienst je Standardabweichung [18] auf ein Lebenseinkommen von 1,542 Mio € (Median 38.553 € × 40 Jahre) [19]. Es zählt jedes Kind, das in der Wahlperiode eine Regelklasse besucht: 204.854 zu Beginn und rund 17.700 Einschulungen in jedem der vier Folgejahre (211.854 ÷ 12 Jahrgänge) [5], im Mittel rund 55.100 Kinder je Jahr. Das sind rund 30 Mio € je Jahr; wirksam ist die Maßnahme in vier von fünf Jahren der Wahlperiode (Spanne 2–5), bleiben rund 24 Mio € im Jahr, mit einer Spanne von 0 bis 120 Mio €. *Der Impact ist klein: sehr viele Betroffene, aber eine Wirkung pro Kind nahe null.*","begruendung_p":"Die beiden methodisch stärksten Untersuchungen finden keinen Effekt [11][12]. Der klarste negative Befund stammt aus Italien und misst, was passiert, wenn ein einheimisches Kind durch ein zugewandertes ersetzt wird; er liegt bei rund 0,16 Standardabweichungen in Sprache und Mathematik [25]. Übersichtsarbeiten setzen den Punkt, ab dem negative Effekte auftreten, bei rund 35 % Anteil zugewanderter Kinder an; Sachsen-Anhalt liegt bei 11,6 % und damit weit darunter [5]. Kontrafaktum: Klassen derselben Schule mit höherem Anteil zugewanderter Kinder. Design: kontrolliert — Vergleiche innerhalb von Schulen über Jahrgänge in den Niederlanden (Ohinata und van Ours 2013) und in dänischen Registerdaten (Hassan u. a. 2023) [11][12]; der italienische Befund nutzt einen Regelsprung bei der Klassenbildung (Ballatore, Fort und Ichino 2018) [25]. Störgröße: die Sortierung von Familien in Schulen, in allen drei Arbeiten über Schulvergleiche abgefangen. Richtung: die Zusammensetzung der Klasse steht vor der Leistung fest, eine Umkehr ist ausgeschlossen. Der angesetzte Gewinn ist also nicht gemessen, sondern gesetzt, und zwar am günstigsten Rand dessen, was die Literatur zulässt. Dass die verbleibenden Kinder in Sachsen-Anhalt messbar gewinnen, trifft in etwa jedem vierten vergleichbaren Fall zu. *Für eine Wirkung, die die belastbarste Evidenz nicht findet, ist geringe Plausibilität die Obergrenze.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Klassen derselben Schule mit höherem Anteil zugewanderter Kinder. Design: kontrolliert — Vergleiche innerhalb von Schulen über Jahrgänge (Ohinata/van Ours 2013 [11], Hassan u. a. 2023 [12]); der Stützbefund aus Italien (Ballatore/Fort/Ichino 2018 [25]) nutzt einen Regelsprung bei der Klassenbildung, quasi-experimentell, aber bei anderen Anteilen. Störgröße: Sortierung von Familien in Schulen, über Schul-Fixed-Effects abgefangen. Richtung: Zusammensetzung vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Deckel: Basis studie 9, bestehend 5, Stufe kontrolliert 7 → 5; die Spanne 0–0,010 ist am strittigen Parameter aufgespannt, der Deckel bindet ohnehin nicht (P 2,5).","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: negative Zusammensetzungseffekte bei hohen Anteilen (Italien, 0,16 Standardabweichungen) [25]. Gegenbefund: bei Anteilen wie in Sachsen-Anhalt finden die kontextnächsten Studien nichts (Niederlande, Dänemark) [11][12]. Gestützt ist nur ein Teil — Klassen mit hohem Anteil. Gleicher Ergebnisbegriff: Testleistung der übrigen Kinder. Rückleseprobe: etwa jeder vierte Fall. Count-once: der Deckel 5 bepreist die fehlende deutsche Messung, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine deutsche Auswertung, die Leistungen von Regelklassen vor und nach dem Herausziehen zugewanderter Kinder vergleicht, würde die Frage entscheiden; fiele sie positiv aus, könnte P auf 4 bis 5 steigen.","quellen_refs":[1,5,6,11,12,18,19,25],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Leistungsgewinn je verbleibendem Kind (Spanne 0–0,010)","grund":"Setzung am oberen Rand der Nullbefunde: Niederlande −0,010 bis +0,023, Dänemark −0,010 (Konfidenzintervall −0,028 bis +0,008)","wert":0.002,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[11,12]},{"op":"×","was":"Verdienstwirkung je Standardabweichung","rechnung":"17,8 % Lohn je Standardabweichung","grund":"gepoolte Kompetenzrendite über 23 Länder; der deutsche Wert liegt bei 23,5 %","einheit":"% des Lebenseinkommens","quellen_refs":[18],"wert":0.036},{"op":"×","was":"Mehrverdienst je Kind über ein Arbeitsleben","rechnung":"1,542 Mio € (Median 38.553 € × 40 Erwerbsjahre)","grund":"Median statt Mittelwert 41.163 € — der konservative Ansatz","einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[19],"wert":549},{"op":"×","was":"Kinder in Regelklassen je Jahr der Wahlperiode","rechnung":"(204.854 zu Beginn + 4 × 17.700 Einschulungen) ÷ 5 Jahre","grund":"jedes Kind zählt einmal, im Jahr seines Eintritts; Einschulungen ≈ 211.854 ÷ 12 Jahrgänge","wert":30.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre der Wahlperiode (Spanne 0–120)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 2–5: Aufbau von rund 400 Klassen im ersten Jahr; ein Gericht kann die Praxis früher beenden — Schulrecht ist Landessache, der Anteil des Landes ist voll","wert":24.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.4}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":24200000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrverdienst der verbleibenden Kinder über ihr Arbeitsleben, dem Jahr des Eintritts zugerechnet: 55.100 Kinder je Jahr × 549 € × 4 von 5 Jahren (Spanne 0–120 Mio €)"}],"herleitung":"0,002 Standardabweichungen × 17,8 % × 1,542 Mio € = 549 € je Kind × 55.100 Kinder je Jahr = 30,3 Mio € × 0,8 wirksame Jahre = 24,2 Mio €. 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Es geht um dieselbe Größe wie auf der Gegenseite, um Bildungswege und die Chancen, die daran hängen. Bildungschancen wiegen in dieser Bewertung hoch.","begruendung_i":"Jugendliche, die spät zuwandern, haben bis zum Abschluss weniger Zeit als Kinder im Grundschulalter. Die Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält deshalb fest, dass sie von einer Förderung in Sprachklassen profitieren können, die geschütztes und auf das Bildungsziel ausgerichtetes Lernen ermöglicht [10]. Aus Texas liegt ein Befund vor, nach dem die separat geförderte Gruppe selbst keinen Schaden nimmt: +0,107 Standardabweichungen in Mathematik und +0,040 im Lesen, beides ohne statistische Bedeutung [13]. Angesetzt ist ein Gewinn von 0,05 Standardabweichungen (Spanne 0–0,10) für die Hälfte der Zielgruppe, die Jugendlichen der Sekundarstufe. Über ein Arbeitsleben sind das rund 13.700 € je Kopf: 17,8 % Verdienst je Standardabweichung [18] auf ein Lebenseinkommen von 1,542 Mio € [19]. Es zählt jeder Jugendliche, der in der Wahlperiode neu in eine Sonderklasse kommt: rund 3.500 zu Beginn und rund 500 Zugänge je Folgejahr (Setzung, Spanne 250–1.000), im Mittel 1.100 je Jahr. Das sind rund 15 Mio € je Jahr; in vier von fünf Jahren wirksam bleiben rund 12 Mio € im Jahr, mit einer Spanne von 0 bis 50 Mio €. *Der Impact ist klein: eine kleine Gruppe mit einer moderaten Wirkung pro Person.*","begruendung_p":"Die Kommission knüpft den Nutzen an drei Bedingungen: Teilintegration mit sozialen Kontakten, vollständiger Übergang in den Regelunterricht spätestens nach zwei Jahren und Zuweisung nach Sprachstand [10]. Der Vorschlag erfüllt keine davon. Die einzige vorliegende Ausformulierung der Partei hält ausdrücklich fest, eine Integration in Regelklassen finde nicht statt. Auch der Texas-Befund betrifft zweisprachigen Unterricht in gemischten Gruppen, nicht eine Trennung nach Herkunft. Kontrafaktum: für die Empfehlung der Kommission keines, sie ist Fachkonsens; für Texas Schulen knapp unter der Schwelle, ab der ein Programm eingerichtet werden muss. Design: der Texas-Befund ist quasi-experimentell (Regelsprung, Chin, Daysal und Imberman 2013) [13], trägt aber nur „kein Schaden“, nicht den Nutzen; der Nutzen selbst steht auf einer Wirkungskette ohne gemessenes Glied. Störgröße: die Zuweisung leistungsschwächerer Jugendlicher in Sprachklassen, in Texas durch den Regelsprung ausgeschaltet, hier durch die Zuweisung nach Aufenthaltstitel gerade nicht. Richtung: die Klasse kommt vor der Leistung. Für dieselbe Altersgruppe weist die Kommission zugleich darauf hin, dass soziale Kontakte für die Lernmotivation wichtig bleiben. Dass Jugendliche unter diesen Bedingungen von der Trennung profitieren, trifft in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall zu. *Der Nutzen ist an ein Design gebunden, das hier gerade nicht vorgesehen ist, und mehr als geringe Plausibilität trägt das nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fachkonsens der SWK ohne Kontrafaktum [10]; Texas: Schulen unter der Programmschwelle [13]. Design: der Nutzen der Trennung ist eine Verhaltenskette (konzentrierter Spracherwerb → schnellerer Abschluss) ohne identifizierten Trägerparameter — mechanistisch; der quasi-experimentelle Texas-Befund (Chin/Daysal/Imberman 2013) trägt nur die Abwesenheit eines Schadens. Störgröße: Selektion leistungsschwächerer Jugendlicher, hier nicht ausgeschaltet. Richtung: Klasse vor Leistung. Deckel: Basis studie 9, bestehend 5, Stufe 6 → 5.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Keine Studie misst den Nutzen einer dauerhaften Trennung nach Aufenthaltsstatus, kein Präzedenzfall mit vergleichbarer Dosis liegt vor, und die Kette ist an Bedingungen (Teilintegration, Frist, Sprachtest) geknüpft, die der Vorschlag ausschließt. Die Richtung ist denkbar, zeigen lässt sie sich nicht; die Analogie (Sprachklassen mit Übergang) ist nur teils übertragbar. Gleicher Ergebnisbegriff: Lernleistung der Jugendlichen. Rückleseprobe: etwa jeder fünfte Fall.","nachweis_offen":"Eine Auswertung dauerhaft getrennter Sekundarstufen-Klassen mit Vergleichsgruppe — etwa aus den bayerischen Deutschklassen mit Sprachstandsdaten — würde tragen; positiv könnte P auf 4 bis 5 steigen.","quellen_refs":[10,13,4],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Leistungsgewinn je Jugendlichem der Sekundarstufe (Spanne 0–0,10)","grund":"Setzung: Fachkonsens der Kommission, Texas +0,107 Mathematik und +0,040 Lesen ohne statistische Bedeutung","wert":0.05,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[10,13]},{"op":"×","was":"Verdienstwirkung je Standardabweichung","rechnung":"17,8 % Lohn je Standardabweichung","grund":"gepoolte Kompetenzrendite über 23 Länder; der deutsche Wert liegt bei 23,5 %","einheit":"% des Lebenseinkommens","quellen_refs":[18],"wert":0.89},{"op":"×","was":"Mehrverdienst je Jugendlichem über ein Arbeitsleben","rechnung":"1,542 Mio € (Median 38.553 € × 40 Erwerbsjahre)","grund":"Median statt Mittelwert 41.163 € — der konservative Ansatz","einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[19],"wert":13700},{"op":"×","was":"Jugendliche, die je Jahr neu in eine Sonderklasse kommen","rechnung":"(3.500 zu Beginn + 4 × 500 Zugang) ÷ 5 Jahre","grund":"die Hälfte der Zielgruppe ist Sekundarstufe (Spanne 1.000–7.000); Zugang Setzung, Spanne 250–1.000 je Jahr","wert":15.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,5]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre der Wahlperiode (Spanne 0–50)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 2–5: Aufbau von rund 400 Klassen im ersten Jahr; ein Gericht kann die Praxis früher beenden — Schulrecht ist Landessache, der Anteil des Landes ist voll","wert":12.1,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.2}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12100000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrverdienst der Sekundarstufen-Jugendlichen über ihr Arbeitsleben, dem Jahr des Eintritts zugerechnet: 1.100 je Jahr × 13.700 € × 4 von 5 Jahren (Spanne 0–50 Mio €)"}],"herleitung":"0,05 Standardabweichungen × 17,8 % × 1,542 Mio € = 13.700 € je Kopf × 1.100 Jugendliche je Jahr = 15,1 Mio € × 0,8 wirksame Jahre = 12,1 Mio €. 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Der Posten steht deshalb auf derselben Werteebene wie die übrigen Bildungsargumente. Bildungschancen wiegen in dieser Bewertung hoch.","begruendung_i":"Das Programm nennt als zweiten Zweck, den Kindern Lehrinhalte ihrer Herkunftsschulen zu vermitteln, um den Wiedereinstieg dort zu erleichtern [1]. Für Kinder, die tatsächlich zurückkehren, ist das ein realer Vorteil. Wie viele das sind, ist für Sachsen-Anhalt nicht erhoben. Angesetzt sind 10 % der 7.000 Kinder des Bestands über die Wahlperiode, also rund 700 Kinder, Spanne 200 bis 2.000, im Mittel 140 je Jahr [21]. Der Wert der Lehrplan-Kontinuität je Kind ist ebenfalls gesetzt: so bewertet, als wäre sie jedem Kind 5.000 € wert, ein Achtel eines Jahresverdienstes im Land, Spanne 1.000 bis 15.000 € [19]. Das sind rund 0,7 Mio € je Jahr; in vier von fünf Jahren wirksam bleiben rund 0,56 Mio € — auf der Karte 0,06, ein Hundertstel des Verlusts der getrennt unterrichteten Kinder. *Der Impact ist der kleinste dieser Bewertung: wenige Betroffene und ein moderater Vorteil je Kopf.*","begruendung_p":"Gegen die Annahme spricht die Zusammensetzung der Zielgruppe. Ende 2025 hatten in Sachsen-Anhalt 15.710 Personen Flüchtlingsschutz und 10.956 eine Aufenthaltserlaubnis wegen subsidiären Schutzes, gegenüber 2.512 Geduldeten [21]. Der weit überwiegende Teil bleibt also auf absehbare Zeit. Hinzu kommt, dass die Zuweisung nach dem Aufenthaltstitel erfolgt und nicht nach der Rückkehrwahrscheinlichkeit; Kinder, die bleiben, würden nach fremden Lehrplänen unterrichtet. Kontrafaktum: keines — es gibt keine Untersuchung zu herkunftsorientiertem Unterricht und späterem Wiedereinstieg. Design: nicht benennbar, eine Setzung auf beiden Gliedern. Störgröße: die Rückkehr selbst hängt an der Lage im Herkunftsland, nicht am Unterricht hier. Richtung: keine Umkehrkausalität, aber auch kein Nachweis. Dass die Kinder, die zurückkehren, von den Herkunftsinhalten in dieser Größe profitieren, trifft in etwa jedem fünften vergleichbaren Fall zu. *Beide Faktoren sind gesetzt, und mehr als geringe Plausibilität trägt eine doppelt gesetzte Größe nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines. Design: nicht benennbar — Rückkehrquote und Wert der Lehrplan-Kontinuität sind beide Setzungen ohne Trägerquelle. Störgröße: Lage im Herkunftsland. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: Basis plausibilitaet 5, Stufe unbestimmt 5 → 5.","befundband":"ohne_traeger","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall noch geschlossene Kette: der Anteil der Rückkehrer ist nicht erhoben, der Wert des Anschlusses nicht gemessen; die Zuweisung nach Titel statt nach Rückkehrwahrscheinlichkeit ist ein ungeprüfter Gegenmechanismus, die Richtung bleibt denkbar. Gleicher Ergebnisbegriff: Bildungsweg der zurückkehrenden Kinder. Rückleseprobe: etwa jeder fünfte Fall.","nachweis_offen":"Eine Rückkehrstatistik schulpflichtiger Kinder aus Sachsen-Anhalt und ein Beleg für den Anschluss im Herkunftssystem würden die Kette schließen; P könnte dann auf 4 steigen.","quellen_refs":[1,19,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, die in der Wahlperiode zurückkehren (Spanne 200–2.000)","rechnung":"10 % von 7.000 Kindern des Bestands","grund":"Setzung: keine Rückkehrstatistik für Schulpflichtige; 2.512 Geduldete gegen 26.666 mit Schutzstatus im Land","wert":700,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[21]},{"op":"÷","was":"je Jahr der Wahlperiode","rechnung":"5 Jahre","grund":"Wahlperiode 2026–2031","wert":140,"einheit":"Kinder"},{"op":"×","was":"Wert der Lehrplan-Kontinuität","rechnung":"5.000 € je Kind","grund":"Setzung, Spanne 1.000–15.000 €: so bewertet, als wäre der Anschluss jedem Kind ein Achtel eines Jahresverdienstes (41.163 €) wert — kein Anker","wert":0.7,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre der Wahlperiode (Spanne 0,04–6)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 2–5: Aufbau von rund 400 Klassen im ersten Jahr; ein Gericht kann die Praxis früher beenden — Schulrecht ist Landessache, der Anteil des Landes ist voll","wert":0.56,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.06}]},"i_display":0.06,"score_display":0.096,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_mm7yca","seite":"con","titel":"Die betroffenen Kinder lernen schlechter","zusammenfassung":"Rund 7.000 Kinder würden zu Beginn getrennt unterrichtet, dazu jedes Jahr rund 1.000 weitere. In Hamburg schnitten Kinder nach einer Vorbereitungsklasse messbar schlechter ab als vergleichbare Kinder mit sofortiger Integration, obwohl dort ein Übergang vorgesehen war [8]. Der Posten ist der größte dieser Bewertung; unsicher ist vor allem, wie viele Kinder die Maßnahme erfasst.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.092,"p":7,"score":0.5152,"begruendung_v":"Es geht um Kinder, die weder zustimmen noch ausweichen können und deren Schulzeit sich nicht wiederholen lässt. Was verschwindet, ist nicht ein Betrag, sondern der tägliche Kontakt zu deutschsprachigen Gleichaltrigen, aus dem Sprache tatsächlich entsteht, und mit ihm der Abschluss, der später über Ausbildung und Beruf entscheidet. Die Landesverfassung gibt jedem jungen Menschen ohne Rücksicht auf seine Herkunft das Recht auf eine fördernde Erziehung [16], das Schulgesetz wiederholt es wörtlich [17]. Bildungschancen zählen in dieser Bewertung zu den Gütern, die Lebenswege festlegen, und wiegen deshalb hoch.","begruendung_i":"Was diese Kinder verlieren, ist in Hamburg gemessen worden. Kinder, die zuerst eine Vorbereitungsklasse besuchten, lagen in Klasse 5 um 0,19 Standardabweichungen hinter vergleichbaren Kindern mit sofortiger Integration, am deutlichsten in Deutsch (0,25) und Mathematik (0,21), und wechselten seltener aufs Gymnasium [8]; angesetzt ist die bevorzugte Schätzung, Spanne 0,10 bis 0,35. Über ein Arbeitsleben gerechnet entspricht das rund 3,4 % geringerem Verdienst — 17,8 % je Standardabweichung [18] — auf ein Lebenseinkommen von 1,542 Mio € (Median 38.553 € × 40 Jahre) [19], also rund 52.100 € je Kind. Betroffen sind zu Beginn rund 7.000 Kinder. Das 100-Tage-Programm nennt alle Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthalt [2]; darunter fallen Aufenthaltsgestattung, Duldung und befristete Aufenthaltserlaubnisse. Allein die ukrainische Gruppe umfasst 5.712, die syrische 7.098 Schülerinnen und Schüler [5]. Weil die drei Wahlkampfdokumente drei verschieden weite Gruppen benennen, reicht die Spanne von 2.000 bis 14.000 Kindern. Dazu kommen in jedem Folgejahr Kinder, die neu in eine Sonderklasse kommen — Einschulungen aus der Gruppe und neu zuziehende Kinder —, angesetzt mit 1.000 je Jahr, Spanne 500 bis 2.000. Jedes Kind zählt einmal, im Jahr seines Eintritts: 7.000 plus viermal 1.000, über die fünf Jahre der Wahlperiode im Mittel 2.200 Kinder je Jahr. Das sind rund 115 Mio € je Jahr; wirksam ist die Maßnahme in vier von fünf Jahren (Spanne 2–5), bleiben rund 92 Mio € im Jahr, mit einer Spanne von 10 bis 400 Mio €. Der Hamburger Vergleich betraf Klassen von höchstens einem Jahr; hier ist kein Übergang vorgesehen, der Verlust je Kind dürfte eher am oberen Rand liegen. *Der Impact ist der größte dieser Bewertung: viele Kinder, und für jedes eine Wirkung, die das ganze weitere Leben trägt.*","begruendung_p":"Die Hamburger Untersuchung nutzt, dass geflüchtete Familien den Stadtteilen und damit den Schulen weitgehend zufällig zugewiesen wurden, und rechnet mit drei verschiedenen Verfahren, die alle dasselbe Vorzeichen ergeben [8]. Eine zweite Untersuchung findet im bundesweiten ReGES-Panel denselben Zusammenhang beim Wortschatz, allerdings ohne kausale Absicherung [9]. Die Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält für das Grundschulalter ausdrücklich fest, dass Kinder von direkter Integration deutlich profitieren [10]. Kontrafaktum: vergleichbare Kinder mit sofortiger Integration in die Regelklasse. Design: quasi-experimentell — Instrumentierung über die Zuweisung der Familien zu Stadtteilen (Höckel und Schilling 2022, Economic Journal 2026) [8]. Störgröße: die Auswahl leistungsschwächerer Kinder in Vorbereitungsklassen, durch die zufällige Zuweisung ausgeschaltet. Richtung: die Klasse kommt vor der Leistung, eine Umkehr ist ausgeschlossen. Gegen die Übertragung spricht wenig: Der Hamburger Fall verglich befristete Klassen mit sofortiger Integration, während hier gar kein Übergang vorgesehen ist; gemessen ist allerdings nur das Grundschulalter. Angesetzt ist die Fortführung über die ganze Wahlperiode, wie der Maßnahmentext sie definiert; dass ein Gericht sie früher beendet, steckt in der Spanne der wirksamen Jahre, nicht hier. Unsicher bleibt die Größe, weil die Zielgruppe je nach Lesart um den Faktor sieben schwankt. Dass die getrennten Kinder in dieser Größenordnung verlieren, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Dass der Effekt existiert, ist gut belegt; wie viele Kinder ihn tragen, deutlich weniger.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: vergleichbare Kinder mit sofortiger Integration. Design: quasi-experimentell — Instrumentvariable über die quasi-zufällige Zuweisung geflüchteter Familien zu Hamburger Stadtteilen, Trägerquelle Höckel/Schilling 2022 [8]; ReGES-Panel [9] nur assoziativ, SWK [10] Fachkonsens. Störgröße: Selektion leistungsschwächerer Kinder in Vorbereitungsklassen, durch die Zuweisung ausgeschaltet. Richtung: Klasse vor Leistung. Deckel: Basis studie 9, Stufe quasi-experimentell 8 → 8; Kontexttransfer (Grundschule, befristete Klassen → alle Stufen, kein Übergang) −1 → P 7. Die Spanne der Zielgruppe (2.000–14.000) und der Effektstärke (0,10–0,35) trägt den Größenzweifel, P nur das Ob.","quellen_refs":[2,4,5,8,9,10,16,17,18,19,21],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Lernrückstand je getrenntem Kind (Spanne 0,10–0,35)","grund":"Hamburg, bevorzugte Schätzung; 0,35 in der Instrumentvariablen-Schätzung, 0,17 mit Schul-Fixed-Effects — für Klassen von höchstens einem Jahr","wert":0.19,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Verdienstwirkung je Standardabweichung","rechnung":"17,8 % Lohn je Standardabweichung","grund":"gepoolte Kompetenzrendite über 23 Länder; der deutsche Wert liegt bei 23,5 %","einheit":"% des Lebenseinkommens","quellen_refs":[18],"wert":3.4},{"op":"×","was":"Minderverdienst je Kind über ein Arbeitsleben","rechnung":"1,542 Mio € (Median 38.553 € × 40 Erwerbsjahre)","grund":"Median statt Mittelwert 41.163 € — der konservative Ansatz","einheit":"€ je Kind","quellen_refs":[19],"wert":52100},{"op":"×","was":"Kinder, die je Jahr neu in eine Sonderklasse kommen","rechnung":"(7.000 zu Beginn + 4 × 1.000 Zugang) ÷ 5 Jahre","grund":"7.000 nach der Fassung des 100-Tage-Programms, Spanne 2.000–14.000 über die drei Wahlkampfdokumente; Zugang (Einschulungen aus der Gruppe, Neuzuzug) Setzung, Spanne 500–2.000 je Jahr; jedes Kind zählt einmal","wert":114.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,5,21]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre der Wahlperiode (Spanne 10–400)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 2–5: Aufbau von rund 400 Klassen im ersten Jahr; ein Gericht kann die Praxis früher beenden — Schulrecht ist Landessache, der Anteil des Landes ist voll","wert":91.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":9.2}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":91700000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Minderverdienst der getrennt unterrichteten Kinder über ihr Arbeitsleben, dem Jahr des Eintritts zugerechnet: 2.200 Kinder je Jahr × 52.100 € × 4 von 5 Jahren (Spanne 10–400 Mio €)"}],"herleitung":"0,19 Standardabweichungen × 17,8 % × 1,542 Mio € = 52.100 € je Kind × 2.200 Kinder je Jahr ((7.000 + 4 × 1.000) ÷ 5) = 114,6 Mio € × 0,8 wirksame Jahre = 91,7 Mio €. Gewicht 1 (count-once): V 8 trägt bereits, dass es Kinder ohne Ausweichmöglichkeit trifft; c = 1. Kein Abzinsungsschritt — der Record kündigt keine an, und die Konversion ist auf beiden Seiten dieselbe.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":9.2,"score_display":52,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_aarvd3","seite":"con","titel":"Zusätzliches Personal in einem System mit 93,6 % Unterrichtsversorgung","zusammenfassung":"Rund 400 zusätzliche Klassen erfordern netto etwa 222 Vollzeitstellen und ebenso viele Räume, gut 12 Mio € im Jahr. Die Rechengrößen stehen im geltenden Erlass, die Besetzbarkeit ist offen: 2024 blieb jede zweite ausgeschriebene Stelle unbesetzt [22]. Wo Stellen fehlen, erscheint der Aufwand als Unterrichtsausfall für alle Kinder im Land.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.012,"p":6,"score":0.036,"begruendung_v":"Die Kosten trägt der Landeshaushalt. Mittel, die in zusätzliche Klassen fließen, fehlen an anderer Stelle im Schulsystem, das seine Unterrichtsversorgung ohnehin nicht hält. Wo die Stellen nicht besetzt werden können, wandert der Aufwand als Unterrichtsausfall in die Regelklassen und trifft alle Kinder im Land. Der gebuchte Strom ist die Ausgabenseite und wird als Rechengröße behandelt: ein Euro wiegt so viel wie ein Euro an anderer Stelle. Der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Die Klassenfrequenz für Vorbereitungsklassen liegt nach dem geltenden Erlass bei 14 bis 20 Kindern [4]. 7.000 Kinder im Bestand — die Zugänge (rund 1.000 je Jahr) und die Schulabgänge halten ihn über die Wahlperiode nahe an dieser Zahl, Spanne 2.000 bis 14.000 — ergeben bei 17,5 je Klasse rund 400 zusätzliche Klassen. Je Klasse sind 20 Lehrerwochenstunden zugewiesen [4], bei einer Regelstundenzahl von 25 sind das 0,8 Stellen, zusammen 320. Davon abzuziehen sind die 0,35 Wochenstunden je Kind, die heute schon für Sprachförderung fließen [4], also 98 Stellen. Netto bleiben rund 222 zusätzliche Vollzeitstellen und ebenso viele Räume, die hier nicht bepreist sind. Weil sich die betroffenen Kinder heute auf 8.939 Klassen verteilen, im Schnitt weniger als eines pro Klasse [5], löst ihr Herausziehen keine einzige Regelklasse auf; der Bedarf ist fast vollständig zusätzlich. Bei rund 70.000 € je Stelle — Setzung, Spanne 60.000 bis 85.000 €, eine Lehrkraft mit Arbeitgeberanteilen und Versorgung gegenüber 41.163 € Durchschnittsverdienst im Land [19] — sind das rund 15,5 Mio € je Jahr; in vier von fünf Jahren wirksam bleiben rund 12 Mio € im Jahr, Spanne 4 bis 30 Mio €. *Der Impact ist spürbar, aber begrenzt: wenige hundert Stellen in einem System mit fast 14.000 Lehrkräften.*","begruendung_p":"Alle drei Rechengrößen stehen im geltenden Recht: Klassenfrequenz und Stundenzuweisung im Zugewandertenbeschulungserlass, die Regelstundenzahl in der Arbeitszeitverordnung [4]. Der Bedarf folgt daraus zwingend. Offen ist, ob die Stellen besetzt werden können. Die Unterrichtsversorgung lag zum Schuljahresbeginn 2025/26 bei 93,6 % [7], und 2024 blieben 268 von 511 ausgeschriebenen Stellen ohne geeignete Bewerbung [22]. Soweit die Stellen unbesetzt bleiben, entsteht statt der Ausgabe ein Unterrichtsausfall, der alle 211.854 Schülerinnen und Schüler trifft; beide Wege sind hier einmal verbucht. Kontrafaktum: der Erlass in seiner heutigen Form mit Sprachförderung in der Regelklasse. Design: mechanistisch — der Bedarf ist Rechtsfolge, ob er als Ausgabe oder als Ausfall erscheint, hängt am Verhalten des Vollzugsträgers. Störgröße: die Besetzbarkeit der Stellen, die die Aufteilung bestimmt, nicht die Größe. Richtung: keine Umkehrkausalität. Das Programm nennt weder Personal- noch Raumbedarf [1], sodass die Aufteilung eine Vorausschätzung bleibt. Dass der Aufwand in dieser Größe entsteht, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Bedarf steht im Recht, der Weg seiner Deckung nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Erlass in heutiger Form. Design: mechanistisch — Klassenfrequenz, Stundenzuweisung und Regelstundenzahl sind Rechtsfolge, aber ob der Bedarf als Ausgabe (Stellen) oder als Unterrichtsausfall erscheint, hängt an der Besetzbarkeit (268 von 511 Stellen 2024 unbesetzt [22]); der Betrag, nicht das Thema entscheidet. Störgröße: Besetzbarkeit. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: Basis projektion 6, Stufe 6 → 6.","quellen_refs":[1,4,5,7,19,22],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder in Sonderklassen im Mittel der Wahlperiode (Spanne 2.000–14.000)","grund":"Fassung des 100-Tage-Programms; Zugänge und Schulabgänge halten den Bestand nahe 7.000","wert":7000,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2,5]},{"op":"÷","was":"zusätzliche Klassen","rechnung":"17,5 Kinder je Klasse","grund":"Klassenfrequenz 14–20 nach Erlass; Regelklassen lösen sich nicht auf (weniger als ein Kind je Klasse)","wert":400,"einheit":"Klassen","quellen_refs":[4,5]},{"op":"×","was":"Vollzeitstellen brutto","rechnung":"20 Lehrerwochenstunden ÷ 25 Regelstunden = 0,8 Stellen je Klasse","grund":"Stundenzuweisung nach Erlass, Regelstundenzahl nach Arbeitszeitverordnung","wert":320,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[4]},{"op":"−","was":"Vollzeitstellen netto","rechnung":"98 Stellen heutige Sprachförderung (7.000 × 0,35 Wochenstunden ÷ 25)","grund":"die Förderstunden der Regelklassen entfallen","wert":222,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Personalkosten je Jahr","rechnung":"70.000 € je Stelle","grund":"Setzung, Spanne 60.000–85.000 €: Lehrkraft mit Arbeitgeberanteilen und Versorgung, gegenüber 41.163 € Durchschnittsverdienst; Räume nicht bepreist","wert":15.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"wirksame Jahre der Wahlperiode (Spanne 4–30)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 2–5: Aufbau von rund 400 Klassen im ersten Jahr; ein Gericht kann die Praxis früher beenden — Schulrecht ist Landessache, der Anteil des Landes ist voll","wert":12.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.2}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":12400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personalkosten des Landes für 222 zusätzliche Vollzeitstellen × 4 von 5 Jahren (Spanne 4–30 Mio €), Gewicht des Landes 1"}],"herleitung":"7.000 ÷ 17,5 = 400 Klassen × 0,8 = 320 Stellen − 98 = 222 × 70.000 € = 15,5 Mio € × 0,8 = 12,4 Mio €. Realstrom des Landeshaushalts, w 1, c 1; keine Zusatzlast angesetzt (wie bafoeg-reform-2026 con-1, startchancen con-1).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.2,"score_display":3.6,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_s3sg1z","seite":"con","titel":"Rechtsstreit und Rückabwicklung","zusammenfassung":"Die Zuweisung nach Aufenthaltsstatus statt nach Sprachstand widerspricht dem geltenden Erlass und den Bedingungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an getrennte Klassen stellt [15]. Verfahren und Rückabwicklung kosten geschätzt rund 4 Mio € im Jahr.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.004,"p":5,"score":0.01,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt und damit alle Steuerzahlenden im Land. Verfahrenskosten und Rückabwicklung binden Mittel und Verwaltungskraft, ohne dass ihnen ein Ertrag gegenübersteht. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Bildungschancen unmittelbar, sondern die Verwendung von Landesmitteln. Solche Mittel werden als Rechengröße behandelt, und der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Die geltende Regelung knüpft ausdrücklich nicht an den Aufenthaltsstatus an: Der Erlass vom 5. August 2025 gilt unabhängig von Herkunft, Nationalität, Zuwanderungsgrund und aufenthaltsrechtlichem Status [4]. Der Vorschlag kehrt das um und weist nach dem Aufenthaltstitel der Eltern zu, ohne Übergang in die Regelklasse [1][2]. Damit entsteht Angriffsfläche vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten: Klagen von Erziehungsberechtigten, Änderung und mögliche Rückabwicklung der Erlasslage, Einrichtung und Auflösung von rund 400 Klassen. Eine veröffentlichte Kostenschätzung gibt es nicht; beide Posten sind gesetzt. Verfahren und Verwaltung: 2,5 Mio € je Geltungsjahr, Spanne 1 bis 5, in vier von fünf Jahren wirksam also 2 Mio € je Jahr. Einrichtung und spätere Auflösung der Klassen: einmalig rund 10 Mio €, Spanne 5 bis 50 — 25.000 € je Klasse für Räume, Ausstattung, Umzüge und Neuzuordnung —, auf die fünf Jahre verteilt 2 Mio € je Jahr. Zusammen rund 4 Mio € im Jahr, Spanne 2 bis 15 Mio €. *Der Impact ist klein: ein sicherer, aber kleiner Posten neben dem, was den Kindern selbst geschieht.*","begruendung_p":"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass eine vorübergehende Trennung wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht von vornherein unzulässig ist [15]. Er verlangt dafür aber vier Dinge: eine klare gesetzliche Grundlage, Zuweisungstests, die tatsächlich die Sprachkenntnisse messen, ein vorgeschriebenes Überwachungsverfahren und den sofortigen Übergang, sobald die Sprache ausreicht. Keine dieser Bedingungen erfüllt der Vorschlag. Im Fall D.H. hat derselbe Gerichtshof festgehalten, dass auf den Schutz vor Diskriminierung nach Herkunft nicht verzichtet werden kann, auch nicht durch die Eltern [14]. Drei Rechtswissenschaftler halten das Vorhaben übereinstimmend für verfassungs- und völkerrechtswidrig [20][24]. Kontrafaktum: der geltende Erlass ohne Klagen. Design: mechanistisch — Rechtslage, Klageanreiz und Verfahrensgang sind benannt, die Kosten je Verfahren nicht gemessen. Störgröße: ob und wann geklagt wird, entscheidet über Zeitpunkt und Höhe, nicht über das Ob. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dass Verfahren und Rückabwicklung in dieser Größe anfallen, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Dass geklagt wird, ist danach wahrscheinlich; wann und mit welchem Aufwand, ist eine Annahme.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltender Erlass. Design: mechanistisch — Kette Rechtsverstoß → Klage → Verfahren und Rückabwicklung ist geschlossen (Oršuš-Bedingungen [15], D.H. [14], drei Rechtsgutachten [20][24]), die Kostenhöhe je Glied ist Setzung. Störgröße: Klagezeitpunkt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Deckel: Basis plausibilitaet 5, Stufe 6 → 5; P 5 mit Expertenkonsens als schwacher Stütze.","quellen_refs":[1,2,4,14,15,20,24],"rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Verfahren vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten, Erlassänderung","rechnung":"2,5 Mio € je Geltungsjahr × 4 von 5 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 1–5 Mio €: Klagen von Erziehungsberechtigten, Normenkontrolle, Verwaltungsaufwand; Geltungsdauer wie in allen Strömen dieser Bewertung","wert":2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14,15,20,24],"art":"start"},{"op":"+","was":"Einrichtung und spätere Auflösung von rund 400 Klassen","rechnung":"10 Mio € einmalig ÷ 5 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 5–50 Mio €: 25.000 € je Klasse für Räume, Ausstattung, Umzüge, Neuzuordnung der Kinder","wert":2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verfahrens- und Rückabwicklungskosten je Jahr (Spanne 2–15)","wert":4,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.4}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Verfahrens-, Verwaltungs- und Rückabwicklungskosten des Landes je Jahr (Spanne 2–15 Mio €), Gewicht des Landes 1"}],"herleitung":"2,5 Mio € Verfahren × 0,8 Geltung = 2,0 Mio € + 10 Mio € Auf- und Rückbau ÷ 5 = 2,0 Mio € = 4,0 Mio €. Landesmittel, w 1, c 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.4,"score_display":1,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_5uv6r1","seite":"con","titel":"Abschreckung in einem Land, das auf Zuwanderung angewiesen ist","zusammenfassung":"In einem Land mit der ältesten Bevölkerung Deutschlands und 18 % Einwohnerverlust seit 2000 wirkt eine nach Aufenthaltsstatus getrennte Beschulung als Signal an zuwandernde Familien [23]. Richtung plausibel, Größe unbelegt; angesetzt sind 500 Personen weniger Nettozuzug im Jahr, die sich über die Wahlperiode zu einem Fehlbestand von im Mittel 1.500 aufsummieren — rund 15 Mio € Wertschöpfung im Jahr.","wert":{"label":"Wirtschaftskraft","refs":["wohlstand","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.015,"p":3,"score":0.027,"begruendung_v":"Betroffen sind zum einen die Familien, die gehen oder nicht kommen, zum anderen ein Land, dessen Erwerbsbevölkerung schrumpft. Weniger Zuzug bedeutet weniger Beschäftigte in Schulen, Kliniken und Betrieben, die ohnehin Personal suchen. Der Strom berührt weder Leben noch Bildungschancen unmittelbar, sondern die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes. Solche Systemwirkungen wiegen in dieser Bewertung mittel bis hoch.","begruendung_i":"Sachsen-Anhalt hat mit 48,3 Jahren die älteste Bevölkerung Deutschlands und hat seit 2000 rund 18 % seiner Einwohner verloren [23]. Der Zuzug ist der einzige Faktor, der den Rückgang bremst. Eine nach Aufenthaltsstatus getrennte Beschulung ist ein Signal, das zuwandernde Familien lesen; das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen berichtete im Juli 2026, wöchentlich verließen zehn Familien das Land. Wie stark Schulpolitik auf Wanderungsentscheidungen wirkt, ist nirgends gemessen. Angesetzt sind 500 Personen im Jahr weniger Nettozuzug, Spanne 150 bis 1.500. Wer in einem Jahr nicht kommt, fehlt auch in den folgenden: Über die fünf Jahre summiert sich das zu einem Fehlbestand von im Mittel 1.500 Personen (Setzung: kein Nachholen, Spanne 1 bis 3 Jahre mittlere Fehldauer). Bei einer Erwerbsquote von 50 % sind das 750 Erwerbstätige; das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem liegt bei rund 83.100 € (Orientierungswert, Spanne 70.000 bis 90.000), der Nettobeitrag nach Abzug der in Anspruch genommenen Leistungen ist mit 30 % gesetzt (Spanne 15 bis 50 %) — rund 18,7 Mio € je Jahr, in vier von fünf Jahren wirksam rund 15 Mio € im Jahr, Spanne 2 bis 90 Mio €. *Der Impact bleibt klein — wenige hundert Personen in einem Land mit 2,14 Mio Einwohnern —, auch wenn er an die zentrale Kennzahl des Landes rührt.*","begruendung_p":"Für die Richtung sprechen Aussagen aus dem Land selbst: Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle verweist darauf, dass das Land auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Für die Größe gibt es keinen Beleg. Wanderungsentscheidungen hängen an Arbeitsmarkt, Wohnraum, Sprache und bestehenden Netzwerken; Schulpolitik ist einer von vielen Faktoren und wirkt vor allem auf Familien mit Kindern. Es existiert keine Untersuchung, die schulische Segregation mit Zuzugs- oder Fortzugszahlen verbindet. Kontrafaktum: keines — die Wanderungszahlen ohne die Maßnahme sind nicht bekannt, geschweige denn mit. Design: nicht benennbar. Störgröße: die allgemeine Zuwanderungspolitik einer solchen Landesregierung, die dasselbe Signal sendet und den Effekt nicht der Schulmaßnahme allein zurechnen ließe. Richtung: Familien, die ohnehin gehen wollen, nennen die Schule als Grund — die Umkehr ist nicht auszuschließen. Dass eine Landesschulmaßnahme den Nettozuzug in dieser Größe senkt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Dass die Richtung stimmt, ist plausibel; dass sie diese Größe hat, ist eine Setzung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines. Design: nicht benennbar — keine Untersuchung verbindet schulische Segregation mit Wanderungszahlen; einzelne Aussagen (IWH, Migrantenorganisationen) sind Meinungen, keine Trägerquelle. Störgröße: die übrige Zuwanderungspolitik derselben Regierung. Richtung: Umkehr (Schule als nachgeschobener Grund) nicht auszuschließen. Deckel: Basis plausibilitaet 5, Stufe unbestimmt 5 → 5.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt (Signal → Wanderungsentscheidung → Erwerbstätige → Wertschöpfung), aber das mengentragende Glied — wie viele Familien wegen der Schulzuweisung fernbleiben — ist ungeprüft, und der Gegenmechanismus (dieselbe Regierung sendet das Signal auch ohne Sonderklassen) ist unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Nettozuzug in Personen. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Wanderungsauswertung nach Haushaltstyp für Länder mit und ohne statusbezogene Schulzuweisung — oder eine Befragung zuziehender Familien zu Schulgründen — würde das Glied schließen; P könnte dann auf 4 bis 5 steigen.","quellen_refs":[23],"rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Weniger Nettozuzug je Jahr (Spanne 150–1.500)","grund":"Setzung: keine gemessene Wanderungsreaktion auf Schulpolitik; Bericht über zehn Familien je Woche als Richtungshinweis","wert":500,"einheit":"Personen","quellen_refs":[23]},{"op":"×","was":"Fehlbestand im Mittel der Wahlperiode","rechnung":"3 Jahre mittlere Fehldauer ((1 + 2 + 3 + 4 + 5) ÷ 5)","grund":"wer in einem Jahr nicht kommt, fehlt auch in den folgenden — Setzung: kein Nachholen, Spanne 1–3","wert":1500,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"davon erwerbstätig","rechnung":"50 % Erwerbsquote","grund":"Setzung, Spanne 40–60 %: Familien mit Kindern","wert":750,"einheit":"Erwerbstätige"},{"op":"×","was":"Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem","rechnung":"83.100 € je Erwerbstätigem","grund":"Orientierungswert für das Land ohne Quelle im Record, Spanne 70.000–90.000 €","wert":62.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Nettobeitrag nach in Anspruch genommenen Leistungen","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 15–50 %: was nach Abzug von Bildung, Gesundheit und Transfers bleibt","wert":18.7,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"wirksame Jahre der Wahlperiode (Spanne 2–90)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Setzung, Spanne 2–5: Aufbau von rund 400 Klassen im ersten Jahr; ein Gericht kann die Praxis früher beenden — Schulrecht ist Landessache, der Anteil des Landes ist voll","wert":15,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.5}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":15000000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Netto-Wertschöpfung von im Mittel 1.500 fehlenden Zuziehenden je Jahr × 4 von 5 Jahren (Spanne 2–90 Mio €), Gewicht 1"}],"herleitung":"500 × 3 Jahre Fehldauer = 1.500 Personen × 50 % = 750 Erwerbstätige × 83.100 € × 30 % = 18,7 Mio € × 0,8 = 15,0 Mio €. Wertschöpfung, w 1 (Landesdurchschnitt), c 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.5,"score_display":2.7,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Rund 11,6 % der Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt haben eine ausländische Staatsangehörigkeit; der Spracherwerb neu Zugewanderter ist eine reale Aufgabe des Schulsystems [5][6]. Der Vorschlag kehrt die geltende Regel um: Der Erlass vom August 2025 gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus und verlangt den Wechsel in die Regelklasse möglichst nach einem Jahr [4]. Was für die Maßnahme spricht, ist schwach belegt: Die belastbarsten Untersuchungen zur Entlastung der Regelklassen finden keinen Effekt [11][12]. Der fachlich anerkannte Fall für Sprachklassen in der Sekundarstufe ist an Teilintegration und einen Übergang binnen zwei Jahren gebunden, die hier beide fehlen [10]. Was dagegen spricht, ist besser belegt und größer: In Hamburg schnitten Kinder nach einer Vorbereitungsklasse messbar schlechter ab als vergleichbare Kinder mit sofortiger Integration [8]. Die Seiten liegen weit auseinander, weil dieselbe Größe auf beiden Seiten steht und nur eine davon belegt ist: Für rund 7.000 Kinder und ihre Nachrücker ist der Verlust gemessen, für rund 205.000 ist der Gewinn gesetzt. Hinzu kommen rund 400 zusätzliche Klassen in einem System mit 93,6 % Unterrichtsversorgung, in dem 2024 jede zweite ausgeschriebene Stelle unbesetzt blieb [7][22]. Ein Scharnier im Vorzeichen gibt es nicht; die Größe des Abstands hängt daran, welche der drei Zielgruppen-Formulierungen der Partei gilt. Neben dem Score steht ein Befund: Die Trennung ist nach dem Programm selbst das Mittel der Maßnahme und keine Nebenfolge.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: An der Zahl der Kinder, die die Maßnahme erfasst — und sie schwankt je nach Wahlkampfdokument der Partei um den Faktor sieben. Angesetzt sind 7.000 zu Beginn und 1.000 Nachrücker je Jahr; bei der engsten Lesart mit 2.000 Kindern fiele der Effekt von mittel auf klein, bei der weitesten mit 14.000 bliebe er mittel und wüchse um gut die Hälfte. Sehr wahrscheinlich schlechter bliebe die Bilanz in jeder Lesart, weil Verlust und gesetzter Gewinn mit der Gruppe gemeinsam wachsen. Ohne Nachrücker fiele der Effekt ebenfalls auf klein, bei 2.000 je Jahr bliebe er mittel und wüchse um rund ein Drittel. Die Umrechnung des Lernrückstands in Lebenseinkommen und die vier von fünf wirksamen Jahre stehen auf beiden Seiten gleich und verschieben das Verhältnis nicht. Was die Bilanz kippen könnte, sind nicht die Zahlen, sondern ein Nachweis, den die Forschung bisher nicht liefert: dass die verbleibenden Kinder messbar gewinnen.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026 „DAS LAND ZUERST.“, Kap. IV Schulbildung, Punkt 30 „Sonderklassen für Flüchtlingskinder!“, S. 87 f.","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":2,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"100-Tage-Sofortprogramm, Punkt 6 „Unsere Kinder schützen!“","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/100-Tage-Sofortprogramm.pdf"},{"nr":3,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Kernpunkte-Flyer „DAS LAND RETTEN.“, Punkt 6 „Gute Schulen, gute Zukunft“","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/Kernpunkte.pdf"},{"nr":4,"name":"Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt","titel":"Zugewandertenbeschulungserlass, RdErl. vom 5. August 2025 – 25.83133","url":"https://mb.sachsen-anhalt.de/api/media/Aufnahme_und_Beschulung_zugewanderter_Sch%C3%BClerinnen_und_Sch%C3%BCler_an_allgemeinbildenden_Schulen_des_Landes_Sachsen-Anhalt__Zugewandertenbeschulungserlass_.pdf?collection=document"},{"nr":5,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistischer Bericht 6B101 2025/26: Allgemeinbildende Schulen, Schülerzahlen und Organisationsformen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bildung/Berichte/Allgemeinbildende_Schulen/6B101_2025_26_A.pdf"},{"nr":6,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"0,45 % Schülerinnen und Schüler weniger an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2025/26","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/45-schuelerinnen-und-schueler-weniger-an-allgemeinbildenden-schulen-im-schuljahr-2025-26-in-sachsen-anhalt"},{"nr":7,"name":"Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt","titel":"Schuljahresbeginn 2025/26: Unterrichtsversorgung 93,6 %, 13.934 Lehrkräfte","url":"https://bildungsklick.de/schule/detail/schuljahresbeginn-sachsenanhalt-neuerungen-unterricht"},{"nr":8,"name":"Höckel & Schilling","titel":"Starting Off on the Right Foot – Language Learning Classes and the Educational Success of Immigrant Children, Ruhr Economic Papers #983 (2022); The Economic Journal 136(676), 2026","url":"https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Publikationen/Ruhr_Economic_Papers/REP_22_983.pdf"},{"nr":9,"name":"Winkler & Carwehl","titel":"Institutional conditions and acquisition of language skills among young refugees, Acta Sociologica 69(3), 2026","url":"https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/00016993251351531"},{"nr":10,"name":"Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK","titel":"Sprachliche Bildung für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche gestalten, Stellungnahme 2025","url":"https://swk-bildung.org/content/uploads/2024/12/SWK-2025-Stellungnahme-SprachlicheBildung.pdf"},{"nr":11,"name":"Ohinata & van Ours","titel":"How Immigrant Children Affect the Academic Achievement of Native Dutch Children, IZA DP 6212 (2011); The Economic Journal 123(570), 2013","url":"https://docs.iza.org/dp6212.pdf"},{"nr":12,"name":"Hassan, Hvidtfeldt, Andersen & Udsen","titel":"Do refugee children impair the academic performance of native children in the school? Informative null results from Danish Register Data, European Sociological Review 39(3), 2023","url":"https://academic.oup.com/esr/article/39/3/352/6843667"},{"nr":13,"name":"Chin, Daysal & Imberman","titel":"Impact of bilingual education programs on limited English proficient students and their peers, Journal of Public Economics 107, 2013","url":"https://meltemdaysal.com/docs/bilingual_ed_texas_aug2013.pdf"},{"nr":14,"name":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","titel":"D.H. u. a. gegen Tschechische Republik, Große Kammer, Nr. 57325/00, Urteil vom 13.11.2007","url":"https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/docx/pdf?library=ECHR&id=001-83256&filename=001-83256.pdf"},{"nr":15,"name":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","titel":"Oršuš u. a. gegen Kroatien, Große Kammer, Nr. 15766/03, Urteil vom 16.03.2010","url":"https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/docx/pdf?library=ECHR&id=001-97689&filename=001-97689.pdf"},{"nr":16,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Art. 7 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Verzeichnisse_Sitzordnung_Plenarsaal/Verfassung_des_Landes_Sachsen-Anhalt.pdf"},{"nr":17,"name":"Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt","titel":"Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag","url":"https://mb.sachsen-anhalt.de/api/media/Schulgesetz.pdf?collection=document"},{"nr":18,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann","titel":"Returns to skills around the world: Evidence from PIAAC, European Economic Review 73, 2015, Tab. 2","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Schwerdt+Wiederhold+Woessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":19,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"2025 verdienten Beschäftigte durchschnittlich 41.163 EUR pro Jahr in Sachsen-Anhalt (Median 38.553 EUR)","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/2025-verdienten-beschaeftigte-durchschnittlich-41-163-eur-pro-jahr-in-sachsen-anhalt"},{"nr":20,"name":"Deutsches Schulportal","titel":"Rechtsexperte Felix Hanschmann: Was die AfD von ihren Bildungsplänen umsetzen könnte, 26.06.2026","url":"https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/rechtsexperte-was-die-afd-von-ihren-bildungsplaenen-umsetzen-koennte-und-was-nicht/"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/4644 vom 06.03.2026: Aufenthaltsstatus nach Ländern, Stichtag 31.12.2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104644.pdf"},{"nr":22,"name":"radio SAW","titel":"Lehrermangel Sachsen-Anhalt: 268 von 511 ausgeschriebenen Stellen ohne geeignete Bewerbung, 13.06.2024","url":"https://www.radiosaw.de/artikel/lehrermangel-sachsen-anhalt-268-unbesetzte-stellen"},{"nr":23,"name":"Demografieportal des Bundes und der Länder","titel":"Altersstruktur der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt: Durchschnittsalter 48,3 Jahre, höchster Wert aller Länder","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-sachsen-anhalt.html"},{"nr":24,"name":"CORRECTIV","titel":"Schule unter der AfD: die Pläne und was wirklich möglich wäre, 30.07.2026","url":"https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/07/30/schule-unter-der-afd-die-plaene-und-was-wirklich-moeglich-waere/"},{"nr":25,"name":"Ballatore, Fort & Ichino","titel":"The Tower of Babel in the Classroom: Immigrants and Natives in Italian Schools, Journal of Labor Economics 36(4), 2018","url":"https://www.journals.uchicago.edu/doi/abs/10.1086/697524"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.092,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":6.8,"con_total_display":59,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Neben dem Score steht ein Befund: Das Programm nennt als ersten Zweck, den Kindern zu vermitteln, dass ihr Aufenthalt vorübergehend ist, und als dritten, die übrigen Kinder von Belastungen freizuhalten — die Absonderung nach Aufenthaltstitel ausgewählter Kinder, die weder zustimmen noch ausweichen können, ist damit das Mittel der Maßnahme und keine Nebenfolge, und sie betrifft ihre gesamte Schulzeit. Ein solcher Befund wird nicht in den Score verrechnet, sondern daneben ausgewiesen. Der Befund betrifft die Absonderung als Zweck; der messbare Lernverlust der Kinder ist davon getrennt als Argument gebucht.","bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-0.5201,"anteil_positiv":0.104,"d_mittel":-51.9,"d_10":-76.16,"d_90":-31.15,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"bsw-lsa-ganztagsschulen","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Ganztagsverordnung und Qualitätsoffensive Ganztag 2030","titel_kurz":"Ganztag 2030","unterueberschrift":"Das BSW sieht Sachsen-Anhalt auf den Rechtsanspruch schlecht vorbereitet. Die Zahl, mit der es das begründet, ist fünffach falsch; die Zahl, die es stützen würde, fehlt.","massnahme_text":"Das Landtagswahlprogramm des BSW fordert auf Seite 47 f., die Landesregierung solle eine eigene Ganztagsverordnung einführen, ein landeseigenes Förderprogramm aufbauen und eine Qualitätsoffensive Ganztag 2030 starten [1]. Infrastruktur, Personal und pädagogische Konzepte sollen gezielt gestärkt und Schulträger bei Planung, Bau und Kooperationen unterstützt werden. Keines der drei Instrumente ist mit einem Regelungsgegenstand, einem Zielwert, einem Datum oder einem Betrag hinterlegt; die Jahreszahl 2030 steht nur im Namen der Offensive. Begründet wird die Forderung mit dem Satz, in Sachsen-Anhalt verfügten derzeit nur rund 14 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot [1]. Nach der amtlichen Statistik der Kultusministerkonferenz waren es 2024 rund 70,4 Prozent der Verwaltungseinheiten, und 53,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler nahmen teil [2]. Der bundesrechtliche Rechtsanspruch greift ab dem Schuljahr 2026/27 für die erste Klassenstufe und ist 2029/30 voll ausgebaut [4].","unterthema":"Ganztag & Rechtsanspruch","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass das Programm drei Instrumente ohne Betrag und ohne Zielwert nennt und der Maßstab deshalb besonders unsicher ist."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["BSW"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T19:04","zuletzt_geprueft":"2026-10-17","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/bsw-lsa-ganztagsschulen.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (B3); r 0.386 → 0.369. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Rechenweg + Verdrahtung an allen 6 Argumenten; Bildungsposten als Jahrgangsketten (Lebensvorsprung dem Förderjahr, 0,05 Schuljahre Ganztags-Setzung, w 1 count-once): pro-2 0,0096→0,0125, con-3 0,0072→0,010; con-2 über Szenario-Mitte 4.500 Plätze × 3.000 € auf 0,0095; r 0,369→0,400 — Kategorie kippt auf der Rundung, massstab_hinweis mit drei Sensitivitäten; offen: pro-1 ohne Geberbein (B6), V 6 auf Geld-Cons."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v3 nach Gesamtprüfung 08.09.: con-1 volle Programmkosten 20 Mio € (i 0,01→0,02, V 6→5, P 5→6), Grundschulbasis 77 % statt 53,8 % (pro-2 i 0,0125→0,0179, pro-3 0,0038→0,00537), pro-1 Bundesmittel (Staat↔Staat) und con-3 gebundene Form (nicht F1) entfernt; r 0,40→0,44."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Qualität könnte verbessert werden; zusätzlicher Platzbedarf und Ausmaß des Qualitätsdefizits sind nicht belastbar beziffert. 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Die erste kausale Auswertung für Deutschland findet positive Effekte auf Deutschnoten, Gymnasialbesuch, Mobbing und Zufriedenheit, aber nur dort deutlich, wo gezielte Förderkurse angeboten werden [7]. Für rund 7.500 Kinder je Jahrgang wäre das ein Vorsprung von rund 2.400 € Lebenseinkommen.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0179,"p":4,"score":0.05728,"begruendung_v":"Bewertet sind Bildungschancen von Grundschulkindern. Sie wirken über das ganze Erwerbsleben und liegen deshalb eine Stufe über gewöhnlichen Systemwirkungen. Dass es Kinder aus einem Land mit unterdurchschnittlichen Einkommen sind, trägt hier der Wert, nicht das Gewicht: Ihr Euro zählt in der Rechnung mit 1. *Der Wert ist hoch, weil ein Vorsprung in der Grundschule über vierzig Erwerbsjahre nachwirkt.*","begruendung_i":"In Sachsen-Anhalt besuchen 77.466 Kinder eine Grundschule [11]; 77 % von ihnen sind in einem Ganztagsangebot, Schule oder Hort, rund 59.700 [3] — die 53,8 % der Kultusministerkonferenz gelten für alle Schularten zusammen und unterzeichnen die Grundschulen, wo der Hort die Regel ist [2]. Jedes Jahr schließt ein Jahrgang von rund 14.900 Kindern die Grundschulzeit ab; der Vorsprung, den er mitnimmt, wird dem Jahr zugerechnet, in dem er entsteht. Die Qualitätsoffensive ist auf 2030 angelegt und nennt weder Betrag noch Zielwert [1]; angesetzt ist, dass sie im Zeitraum bei der Hälfte der Teilnehmenden ein Angebot mit gezielten Förderkursen an die Stelle bloßer Aufbewahrung setzt, rund 7.500 Kinder je Jahrgang (Spanne: 20 bis 100 %). Was das bringt, sagen drei Untersuchungen übereinstimmend: Die Wirkung hängt an der Qualität, nicht am Umfang [7][8][9]. Ein Ganztag mit Förderkursen bringt gegenüber Aufbewahrung nach der Grundschulzeit einen Vorsprung, der hier mit 0,05 Schuljahren angesetzt ist (Spanne: 0,02 bis 0,15) — ein Fünftel dessen, was das Startchancen-Programm mit 14 % Mehrmitteln über fünf Förderjahre erreicht; die Offensive hebt die Angebote nur um die Hälfte davon, 0,025 Schuljahre. Ein Schuljahr Kompetenz bringt rund 6 % Lohn [16], das Vierzigstel also 0,15 % des Lebenseinkommens — bei 1,6 Mio € über ein Erwerbsleben (Spanne: 1,2 bis 2,0 Mio €) rund 2.400 € je Kind. Für den Jahrgang sind das rund 17,9 Mio € Mehreinkommen (Spanne: 3 bis 70 Mio €), auf der Karte 8,95 — der größte Posten dieser Bewertung, knapp das Doppelte des Platzbedarf-Arguments auf der Gegenseite. Der Wert steht für bessere Übergänge und weniger Mobbing, nicht für Testergebnisse [7]. *Der Impact ist für diese Bewertung groß: Es sind viele Kinder, und der Vorsprung je Kind wirkt über das ganze Erwerbsleben — auch wenn er je Kind klein ist.*","begruendung_p":"Drei unabhängige Untersuchungen zeigen dasselbe Muster: Die Qualität entscheidet, der bloße Umfang nicht [7][8][9]. Die stärkste davon nutzt die Verteilung der Bundesfördermittel als Instrument und findet keine Effekte auf Testergebnisse, wohl aber auf Noten und Übergänge [7]. Kontrafaktum ist das Kind ohne Ganztagsangebot in derselben Einschulungskohorte; das Design ist quasi-experimentell über die Fördermittelverteilung auf Gemeindeebene; die eine Störgröße ist die Selbstauswahl der Familien, die das Instrument abfängt; die Richtung ist eindeutig, weil das Angebot vor der Leistung kommt. Zwei Einschränkungen wiegen. Erstens findet dieselbe Arbeit keine über den Durchschnitt hinausgehenden Effekte für Kinder aus bildungsfernen Haushalten [7] — für die Kinder, auf die eine Offensive zielen müsste, ist der Zusatznutzen also nicht gezeigt. Zweitens füllt das Programm keines seiner drei Instrumente mit Inhalt [1]; ob eine Offensive ohne Betrag Förderkurse in die Fläche bringt, trägt keine Beobachtung. Die Zahl heißt: In etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen kommt der angesetzte Vorsprung zustande. Deshalb 4,0. *Die Plausibilität ist mäßig, weil die Wirkung von Qualität gut belegt ist, die Offensive selbst aber ohne Inhalt bleibt.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,7,8,9,11,16],"i_display":8.95,"score_display":29,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Kinder derselben Einschulungskohorte ohne Ganztagsangebot. Design: quasi-experimentell — Instrumentvariable über die Verteilung der IZBB-Fördermittel auf Gemeindeebene [7]. Störgröße: Selbstauswahl der Familien, über das Instrument abgefangen; für Sachsen-Anhalt bleibt die Übertragung auf eine Offensive ohne Inhalt. Richtung: keine Umkehrkausalität, das Angebot kommt vor der Leistung.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt durch drei konvergierende Untersuchungen [7][8][9]; das mengentragende Glied — der Zusatznutzen für die Kinder, auf die eine Qualitätsoffensive zielen müsste — hat den Befund gegen sich, dass dieselbe Studie für Kinder aus bildungsfernen Haushalten keinen über den Durchschnitt hinausgehenden Effekt findet [7]. Gleicher Ergebnisbegriff: Übergänge und Noten. 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Gewicht 1 (count-once: V 8 trägt die Gruppe), c = 1. v3: Basis von der KMK-Quote aller Schularten (53,8 %) auf die Grundschul-Inanspruchnahme (77 %) umgestellt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_xov0ci","seite":"pro","titel":"Fachkräfte und Räume im ländlichen Raum","zusammenfassung":"Zwei Teile der Programmdiagnose halten der Prüfung stand: Es fehlen Fachkräfte und geeignete Räumlichkeiten, insbesondere im ländlichen Raum [1]. Die große Längsschnittstudie zum Ganztag kommt zum selben Befund, dass materielle, personelle und räumliche Ausstattung nicht an allen Schulen hinreichend sind [9]. Für rund 17.900 Kinder an solchen Standorten wäre gezielte Landesförderung ein spürbarer Gewinn.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","bildungschancen"]},"v":6,"i":0.00537,"p":3,"score":0.009666,"begruendung_v":"Bewertet ist die Ausstattung der Standorte. Das ist eine Systemwirkung auf die Qualität des Angebots und kein einzelner Zahlungsstrom; die Setzung je Kind steht bereits in der gemeinsamen Einheit, ein Gewicht kommt nicht obendrauf. *Der Wert liegt über dem eines Geldbetrags, weil bessere Räume und Betreuung ein Systemgut sind, und unter den Bildungschancen, weil der Lernvorsprung im Qualitätsargument steht.*","begruendung_i":"Rund 59.700 Grundschulkinder sind in Sachsen-Anhalt in einem Ganztagsangebot, 77 % nach dem Bericht zum Ganztagsförderungsgesetz [3][11]. Die Längsschnittstudie hält materielle, personelle und räumliche Ausstattung ‚nicht an allen Schulen' für hinreichend [9]; eine Landeszahl dazu gibt es nicht. Angesetzt ist, dass 30 % der Teilnehmenden an Standorten mit unzureichender Ausstattung lernen, rund 17.900 Kinder (Spanne: 10 bis 50 %, also 6.000 bis 29.800). Was bessere Räume und mehr Betreuungspersonal ihnen bringen, ist so bewertet, als wäre jedem dieser Kinder ein Angebot im Wert von 300 € im Jahr zusätzlich sicher (Spanne: 100 bis 1.000 €) — ein Zehntel dessen, was ein Hortplatz die öffentliche Hand im Jahr kostet. Zusammen rund 5,4 Mio € im Jahr, auf der Karte 2,7 — knapp ein Drittel des Qualitätsarguments. Hier steht auch, was die Bundesmittel des Investitionsprogramms real bewirken, wenn das Land sie abruft: bessere Räume; der Geldfluss vom Bund zum Land selbst ist kein Gewinn, weil beide Kassen gleich wiegen [3][4]. Der Posten zählt nur die Ausstattung an den lückenhaften Standorten; der Lernvorsprung durch Förderkurse steht im Qualitätsargument und wird hier nicht ein zweites Mal gezählt. *Der Impact ist klein: Die Lücke ist belegt, aber nicht beziffert, und der Posten ist bewusst auf die Standorte begrenzt, an denen sie besteht.*","begruendung_p":"Die Diagnose ist plausibel und wird von der Längsschnittstudie gestützt [9]. Was fehlt, ist jede Zahl: weder das Programm noch eine amtliche Quelle beziffert fehlende Räume oder unbesetzte Stellen im Ganztag in Sachsen-Anhalt. Kontrafaktum ist der Standort ohne Landesförderung; die Kette — Landesmittel, Räume und Personal, bessere Betreuung — ist benannt, ihr mengentragendes Glied, die Größe der Lücke, ist ungeprüft; die eine Störgröße ist die Frage, ob die Mittel dort ankommen, wo die Lücke ist, und die Richtung ist eindeutig. Die Zahl heißt: In etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen kommt der angesetzte Gewinn an den lückenhaften Standorten an. Deshalb 3,0. *Die Plausibilität ist niedrig, weil die Lücke belegt, aber nirgends beziffert ist.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,3,4,9,11],"i_display":2.69,"score_display":4.8,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ganztagsstandorte ohne gezielte Landesförderung für Räume und Personal. Design: unbestimmt — die Ausstattungslücke ist beschrieben [9], die Wirkung zusätzlicher Landesmittel auf sie ist weder gemessen noch über einen Präzedenzfall belegt. Störgröße: Zielgenauigkeit der Mittel (ländlicher Raum), in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Landesmittel → Räume und Personal → Betreuungsqualität), das mengentragende Glied — die Größe der Ausstattungslücke in Sachsen-Anhalt — ist ungeprüft; kein Befund dagegen. Gleicher Ergebnisbegriff: Ausstattung der Ganztagsstandorte. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Landeserhebung zu Raum- und Personalbedarf im Ganztag, die die Lücke je Standort beziffert, würde die Menge decken und P auf 4,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Grundschulkinder in Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt","rechnung":"77.466 × 77 %","grund":"Inanspruchnahmequote der Grundschulkinder, Schule oder Hort","wert":59650,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[3,11]},{"op":"×","was":"davon an Standorten mit unzureichender Ausstattung (Spanne 6.000–29.800)","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: die Längsschnittstudie belegt die Lücke, beziffert sie nicht","wert":17900,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Wert besserer Räume und Betreuung je Kind und Jahr (Spanne 100–1.000 €)","rechnung":"300 €","grund":"Setzung: ein Zehntel der öffentlichen Kosten eines Hortplatzes","wert":5.37,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.69,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_742pcf","seite":"con","titel":"Der Platzbedarf sinkt, statt zu steigen","zusammenfassung":"Der Programmsatz Es fehlen Plätze trifft für Sachsen-Anhalt nicht zu [1]. Die amtliche Bedarfsschätzung findet in drei von vier Szenarien einen sinkenden Platzbedarf, bis 2029/30 um 2.000 bis 7.000 Plätze [3]. Der Grund ist die Demografie: 11.978 Lebendgeborene im Jahr 2025 gegenüber 18.092 im Jahr 2016 [12]. Der Bericht hält zudem fest, dass der Rechtsanspruch in Sachsen-Anhalt faktisch seit zwei Jahrzehnten besteht [3].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.0095,"p":4.5,"score":0.02565,"begruendung_v":"Bewertet ist die Passung des Ausbaus zum tatsächlichen Bedarf. Das betrifft die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Die Bedarfsschätzung im Auftrag des Bundes rechnet für Sachsen-Anhalt bis 2029/30 mit 2.000 bis 7.000 Plätzen weniger, je nach Szenario [3]; angesetzt ist die Mitte, 4.500 Plätze. Bundesweit steigt der Bedarf um 10 bis 18 %, hier sinkt er [3]. Der Rückgang läuft bis 2029/30 und bleibt danach bestehen; im Mittel der fünf Jahre 2026 bis 2031 sind rund 70 % davon bereits frei, 3.150 Plätze (Spanne: 40 bis 100 %, also 1.800 bis 4.500) [12]. Ein Programm, das auf Ausbau statt auf Anpassung zielt, hält oder schafft Kapazität in diesem Umfang. Was ein Ganztagsplatz die öffentliche Hand im Jahr kostet, ist mit 3.000 € angesetzt (Spanne: 2.000 bis 5.000 €) — Betriebskosten eines Hortplatzes nach Elternbeiträgen; zum Vergleich kostet ein Schüler an öffentlichen Schulen 10.500 € im Jahr [17]. Zusammen rund 9,5 Mio € im Jahr, die in Kapazität fließen, die die Demografie ohnehin freigibt — auf der Karte 4,75, gut die Hälfte des Qualitätsarguments. Der Posten ist vom Programmgeld getrennt: Dort stehen die Kosten des Landesprogramms, hier der laufende Betrieb überzähliger Plätze aus den Haushalten der Träger. *Der Impact ist mittel für diese Bewertung, weil es ein dauerhafter Strom ist, aber nur der Teil der Kapazität zählt, der im Zeitraum tatsächlich frei wird.*","begruendung_p":"Die Bedarfsschätzung stammt von einem Forschungsinstitut im Auftrag des Bundesministeriums und liegt in vier Szenarien vor [3]. Die Geburtenzahlen sind amtlich [12]. Kontrafaktum ist ein Land, das seine Kapazität dem sinkenden Bedarf anpasst; das Design ist mechanistisch — die Demografie ist gemessen, die Fehlausgabe folgt aus der Ausbaulogik des Programms, nicht aus einer Beobachtung; die eine Störgröße ist, wie viel Kapazität das Programm tatsächlich hält oder schafft, und das ist ungedeckt; die Richtung ist eindeutig. Einschränkend gilt: Die Schätzung betrifft Plätze, nicht Qualität, Räume oder Fachkräfte; diese Teile der Programmdiagnose bleiben unberührt. Die Zahl heißt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall fließen Mittel in dem angesetzten Umfang in Kapazität, die frei wird. Deshalb 4,5. *Die Plausibilität ist mäßig: Der sinkende Bedarf ist gut belegt, was das Programm daraus macht, nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,12,17],"i_display":4.75,"score_display":13,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Anpassung der Kapazität an den sinkenden Bedarf statt Ausbau. Design: mechanistisch — Bedarfsprojektion in vier Szenarien [3] und amtliche Geburtenzahlen [12], die Fehlausgabe aus der Ausbaulogik des Programms abgeleitet. Störgröße: die Kapazität, die das Programm tatsächlich hält oder schafft, in der Spanne 40–100 %. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Der sinkende Bedarf ist getragen (Projektion in vier Szenarien [3], Geburten [12]); das mengentragende Glied — wie viel Kapazität ein Programm ohne Betrag hält oder schafft — ist ungedeckt, weder Stütz- noch Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Plätze. Rückleseprobe: etwa jeder zweite Fall.","nachweis_offen":"Ein Landesprogramm mit Zielzahl neuer Plätze, oder der Vergleich mit einem Land, das trotz sinkenden Bedarfs ausgebaut hat, würde die Menge decken und P auf 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Rückgang des Platzbedarfs bis 2029/30 in den vier Szenarien","rechnung":"2.000 bis 7.000 Plätze weniger, angesetzt die Mitte","grund":"Bedarfsschätzung im Auftrag des Bundes","wert":4500,"einheit":"Plätze","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"davon im Mittel der fünf Jahre 2026–2031 bereits frei (Spanne 1.800–4.500)","rechnung":"70 %","grund":"der Rückgang läuft bis 2029/30 und bleibt danach bestehen — Setzung, Spanne 40–100 %","wert":3150,"einheit":"Plätze","quellen_refs":[3,12]},{"op":"×","was":"öffentliche Kosten je Ganztagsplatz und Jahr, die der Ausbau bindet (Spanne 2.000–5.000 €)","rechnung":"3.000 €","grund":"Setzung: Betriebskosten eines Hortplatzes nach Elternbeiträgen; zum Vergleich 10.500 € je Schüler und Jahr an öffentlichen Schulen","wert":9.45,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[17]},{"op":"×","was":"gewichtet: öffentliches Geld","rechnung":"1,0","grund":"öffentliche Mittel sind der Maßstab der Skala","wert":9.45,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":4.75,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":9450000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"öffentliche Kosten für 3.150 Plätze im Jahresmittel, die die Demografie ohnehin freigibt (3.000 € je Platz, Spanne 4–22 Mio €)"}],"herleitung":"4.500 Plätze (Mitte der Szenarien −2.000 bis −7.000) × 70 % im Zeitraum frei = 3.150 × 3.000 € = 9,45 Mio €. 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Die Hälfte des Geldes folgt dieser Zahl und kauft nichts; die andere Hälfte kauft die Qualität, die das erste Pro-Argument bucht — kosten tut beides.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.02,"p":6,"score":0.06,"begruendung_v":"Bewertet ist das Geld, das ein Landesprogramm bindet. Es ist ein öffentlicher Ausgabenstrom ohne besondere Verteilungswirkung und zählt zu seinem Nennwert. Ob ein Teil davon ins Leere läuft, ändert nichts an seinem Gewicht, sondern daran, wie viel das Qualitätsargument auf der Gegenseite trägt. *Der Wert ist der Maßstab der Skala, weil es Euro der öffentlichen Hand sind.*","begruendung_i":"Das Programm nennt für keines seiner drei Instrumente einen Betrag [1]. Angesetzt ist ein Landesprogramm von 20 Mio € im Jahr (Spanne: 5 bis 50 Mio €) — in der Größe des Bundesrahmens für Sachsen-Anhalt, 74,1 Mio € über vier Jahre [3]. Gebucht ist das ganze Programmgeld, nicht nur der fehlgeleitete Teil: Auch der Euro, der Förderkurse bezahlt, ist ausgegeben — was er bringt, steht im Qualitätsargument auf der Pro-Seite, was er kostet, hier. Die Begründung des Programms zielt auf die Angebotsquote: Es behauptet 14 % [1], amtlich sind es 70,4 % der Verwaltungseinheiten [2]; die Herkunft der Zahl ist rekonstruierbar, 109 nach Paragraph 12 Schulgesetz genehmigte öffentliche Ganztagsschulen entsprechen bei 850 Schulen 12,8 % [6][11], eine engere Kategorie als der Programmsatz behauptet. Angesetzt ist, dass die Hälfte des Programmgelds dieser Begründung folgt und auf mehr Angebot statt auf Qualität gerichtet wird, 10 Mio € im Jahr (Spanne: 20 bis 80 %); dieser Teil kauft nichts, denn ein Angebot auszubauen, das 70,4 % der Schulen haben und 77 % der Grundschulkinder nutzen [2][3], schafft keinen Gegenwert — für die Bilanz zählt das nicht hier, sondern in der Plausibilität des Qualitätsarguments, das nur die andere Hälfte trägt. Öffentliches Geld zählt mit 1. Auf der Karte 10, gut das Doppelte des Platzbedarf-Arguments und knapp über dem Qualitätsargument. Der Posten ist vom Demografie-Argument getrennt: Dort steht der laufende Betrieb überzähliger Plätze aus den Haushalten der Träger, hier das Programmgeld des Landes. *Der Impact ist mittel für diese Bewertung: Er hängt an der Größe eines Programms, das keinen Betrag nennt — die Spanne reicht von einem Viertel bis zum Zweieinhalbfachen.*","begruendung_p":"Dass ein Landesprogramm Geld kostet, folgt aus der Sache; offen ist nur seine Größe, und die steht als Spanne in der Menge. Zwei unabhängige amtliche Quellen widersprechen der Programmzahl [2][3], und die wahrscheinliche Herkunft des Fehlers ist belegbar [6]. Der Vergleich mit Sachsen im selben Satz ist zusätzlich unsauber, weil er eine enge Landeszahl einer weiten Nachbarlandzahl gegenüberstellt. Kontrafaktum ist der Landeshaushalt ohne das Programm; das Design ist definitorisch — ein aufgelegtes Förderprogramm bindet den Betrag, den es hat; die eine Störgröße ist, ob eine Regierung in einem Land mit 260 Mio € Mindereinnahmen im Jahr [13] überhaupt ein Programm dieser Größe auflegt; die Richtung ist eindeutig. Die Zahl heißt: In etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen kommt ein Programm in der angesetzten Größenordnung zustande. Deshalb 6,0. *Die Plausibilität ist mittel: Die Kosten sind sicher, sobald das Programm existiert — ob es in dieser Größe existiert, sagt der Text nicht.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,6,11,13],"i_display":10,"score_display":30,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: der Landeshaushalt ohne das Programm. Design: definitorisch — Programmgeld ist ausgegeben, sobald das Programm aufgelegt ist; Größenzweifel (5–50 Mio €) in der Spanne der Menge. Störgröße: ob das Land in der Haushaltslage [13] ein Programm dieser Größe auflegt — das trägt P. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die falsche Angebotszahl [2][3][6] entscheidet nicht über die Kosten, sondern darüber, was die Hälfte davon kauft (→ P des Qualitätsarguments).","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Volumen eines Landesprogramms ohne Betrag im Programm (Spanne 5–50 Mio €)","rechnung":"Setzung 20 Mio € im Jahr","grund":"Setzung: in der Größe des Bundesrahmens für Sachsen-Anhalt, 74,1 Mio € über vier Jahre; das Programm nennt keinen Betrag","wert":20,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1,3]},{"op":"×","was":"gewichtet: öffentliche Mittel des Landes","rechnung":"1,0","grund":"Der unbestimmt finanzierte Staatseuro wiegt 1; das ganze Programmgeld ist Kosten — die Hälfte davon (Spanne 20–80 %) folgt der falschen Angebotszahl und kauft nichts, die andere Hälfte kauft die Qualität, die das Pro-Argument bucht","wert":20,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3,6]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":10,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":20000000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Programmgeld des Landes je Jahr (Setzung 20 Mio €, Spanne 5–50 Mio €)"}],"herleitung":"20 Mio € Programmvolumen (Setzung, Spanne 5–50) × Gewicht 1 (Staatseuro) = 20 Mio €. v3: volle Programmkosten statt nur der fehlgeleiteten Hälfte — die wirksame Hälfte hat ihren Nutzen in pro-2, ihre Kosten hier. Getrennt von con-2 (Betrieb überzähliger Plätze aus Trägerhaushalten). c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Die Richtung stimmt, die Begründung nicht. Qualität statt Aufbewahrung ist die evidenzgestützte Forderung. Die erste kausale Auswertung für Deutschland findet keine Effekte auf Testergebnisse. Sie findet aber Effekte auf Deutschnoten, Gymnasialbesuch, Mobbing und Zufriedenheit mit der Schule, und zwar deutlicher dort, wo gezielte Förderkurse angeboten werden [7]. Die große Längsschnittstudie kommt zum selben Ergebnis: Qualität entscheidet, einzelne Angebote allein wirken nicht [9].\n\nDie Begründung trägt das nicht. Das Programm behauptet, nur rund 14 Prozent der Schulen verfügten über ein Ganztagsangebot [1]. Amtlich sind es 70,4 Prozent der Verwaltungseinheiten und 53,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler aller Schularten [2]; bei den Grundschulkindern, um die es beim Rechtsanspruch geht, liegt die Inanspruchnahme bei 77 Prozent [3]. Die Zahl ist vermutlich falsch etikettiert und nicht frei erfunden: 109 nach Paragraph 12 Schulgesetz genehmigte Ganztagsschulen ergeben bei 850 Schulen 12,8 Prozent [6][11]. Der Vergleich mit Sachsen im selben Satz stellt dann eine enge Landeszahl einer weiten Nachbarlandzahl gegenüber.\n\nAuch der Satz Es fehlen Plätze trifft nicht zu. Die amtliche Bedarfsschätzung findet für Sachsen-Anhalt in drei von vier Szenarien einen sinkenden Platzbedarf, bis 2029/30 um bis zu 7.000 Plätze [3]. Bundesweit steigt er zweistellig. Der Grund ist die Demografie, und der Bericht hält fest, dass der Rechtsanspruch in Sachsen-Anhalt faktisch seit zwei Jahrzehnten besteht [3].\n\nWas die Kernaussage tatsächlich stützen würde, steht nicht im Programm. Von seinem Bundesrahmen über 74,1 Mio Euro hat Sachsen-Anhalt 10,0 Prozent bewilligt und 0,8 Prozent abgerufen; bundesweit sind es 49,5 und 8,2 Prozent [3]. Rund 66,8 Mio Euro liegen. Das ist der belastbare Beleg dafür, dass das Land unzureichend vorbereitet ist. Einschränkend gilt: Eine niedrige Abrufquote kann auch geringen Bedarf anzeigen, und genau so begründet das Land sie gegenüber dem Bund. In die Bilanz geht der Abruf nicht als eigener Posten ein: Geld, das vom Bund zum Land wandert, ist für sich kein Gewinn — was es an Räumen kauft, steht im Argument zur Ausstattung.\n\nNicht bewertet ist ein Wechsel in die gebundene Ganztagsform: Das Land strebt ihn an [5], das BSW fordert ihn nicht [1] — er gehört nicht zu diesem Vorschlag. Unter dem Strich hängt das Ergebnis daran, ob Sachsen-Anhalt beim Ganztag ein Ausbau- oder ein Qualitätsproblem hat. Das Qualitätsargument ist der größte Posten der Pro-Seite; dagegen stehen die vollen Kosten eines Programms, das keinen Betrag nennt, und der Betrieb von Plätzen, die die Demografie ohnehin freigibt. Weil das Programm keinen Betrag nennt, steht die Bilanz auf Setzungen: Die Maßnahme liegt in drei von zehn Durchläufen vorn, genau an der Grenze zwischen „unklar“ und „wahrscheinlich schlechter“.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Die Maßnahme liegt in drei von zehn Durchläufen vorn, und keine der Zahlen stammt aus dem Programm selbst; es nennt weder Betrag noch Zielwert. Erstens am Volumen des Landesprogramms, das mit 20 Mio € im Jahr gesetzt ist und mit vollen Kosten gebucht wird: Bei 5 Mio € läge die Maßnahme in knapp acht von zehn Durchläufen vorn, bei 50 Mio € in knapp einem von zehn. Zweitens am Vorsprung, den ein Ganztag mit Förderkursen bringt (0,05 Schuljahre): Bei 0,02 Schuljahren läge sie in vier von hundert Durchläufen vorn, bei 0,15 in gut acht von zehn. Drittens an der Grundschul-Basis: Mit der Quote aller Schularten (53,8 %) statt der Grundschul-Inanspruchnahme (77 %) fielen Qualitäts- und Ausstattungsargument um rund 30 %, und die Maßnahme läge nur noch in gut einem von zehn Durchläufen vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahlprogramm, beschlossen am 07.03.2026, S. 47 f.: In Sachsen-Anhalt verfügen derzeit nur rund 14 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot; die Landesregierung sollte eine eigene Ganztagsverordnung einführen, ein landeseigenes Förderprogramm aufbauen und eine Qualitätsoffensive Ganztag 2030 starten; Ganztagsschule braucht Konzepte, Räume und Personal nach bewährten Standards der Horte und der Jugendhilfe","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"},{"nr":2,"name":"Kultusministerkonferenz","titel":"Allgemeinbildende Schulen in Ganztagsform in den Ländern, Statistik 2020 bis 2024: In Sachsen-Anhalt hatten 2024 rund 70,4 Prozent der Verwaltungseinheiten Ganztagsschulbetrieb und 53,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler nahmen teil; Bund 72,4 und 49,7 Prozent, Sachsen 98,7 und 89,6 Prozent; 2015 lag Sachsen-Anhalt noch bei 28,4 Prozent","url":"https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/GTS_2024.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundesregierung","titel":"Dritter GaFöG-Bericht zum Ausbaustand der Ganztagsbetreuung, Datenstichtag 28.08.2025: Inanspruchnahmequote in Sachsen-Anhalt 77 Prozent der Grundschulkinder; zusätzlicher Platzbedarf 2029/30 je nach Szenario minus 7.000 bis minus 2.000 Plätze; Verfügungsrahmen des Landes 74,1 Mio Euro, davon 10,0 Prozent bewilligt und 0,8 Prozent abgerufen, bundesweit 49,5 und 8,2 Prozent; für Sachsen-Anhalt bestehe der Rechtsanspruch auf Landesebene bereits seit zwei Jahrzehnten","url":"https://www.recht-auf-ganztag.de/resource/blob/276908/348847f99500cdff66720cc61db6ee3a/3-gafoeg-bericht-pdf-data.pdf"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","titel":"Ganztagsförderungsgesetz: Rechtsanspruch nach Paragraph 24 Absatz 4 SGB VIII ab dem Schuljahr 2026/27 für die erste Klassenstufe, jährliche Erweiterung, Vollausbau 2029/30; acht Stunden an allen fünf Werktagen; Investitionsprogramm des Bundes 3,5 Mrd Euro","url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-rechtsanspruch-ganztagsbetreuung-grundschulen-178966"},{"nr":5,"name":"Land Sachsen-Anhalt, Bildungsportal","titel":"Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt: Genehmigung nach Paragraph 12 Schulgesetz, offene und gebundene Form; das Land strebt perspektivisch den Wechsel von der offenen in die gebundene Form an","url":"https://bildung.sachsen-anhalt.de/schulen/weitere-schulinfos/schulformen/allgemein-bildende-schulen/ganztagsschulen-in-sachsen-anhalt/"},{"nr":6,"name":"Verband Deutscher Privatschulverbände Sachsen-Anhalt","titel":"Ausarbeitung zur Ganztagsschulförderung in Sachsen-Anhalt: 109 nach Paragraph 12 Schulgesetz genehmigte öffentliche Ganztagsschulen im Schuljahr 2015/16 und ebenso viele 2017/18; bezogen auf 850 allgemeinbildende Schulen sind das 12,8 Prozent","url":"https://www.vdp-sachsen-anhalt.de/images/PDF-Dokumente/Aktuelles_Information/Aktuelle-Themen/Ausarbeitung_Ganztagsschulf%C3%B6rderung_in_S-A.pdf"},{"nr":7,"name":"Seidlitz und Zierow","titel":"Longer Days, Better Performance? Economics of Education Review 107 (2025), zusammengefasst im ifo Schnelldienst 10/2025: Instrumentvariablenschätzung über die Verteilung der IZBB-Fördermittel auf Gemeindeebene, Nationales Bildungspanel, Einschulungskohorte 2012; keine signifikanten Effekte auf Testergebnisse in Deutsch und Mathematik, aber signifikant bessere Deutschnoten, häufigerer Gymnasialbesuch, weniger Mobbing und höhere Zufriedenheit mit der Schule; keine über den Durchschnitt hinausgehenden Effekte für Kinder aus Haushalten mit niedriger Bildung; positivere Effekte in Schulen mit gezielten Förderkursen","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2025-10-seidlitz-zierow-effekte-ganztag-grundschule.pdf"},{"nr":8,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 48/2022: 4.039 Schülerinnen und Schüler aus dem Sozio-oekonomischen Panel, sechs westdeutsche Länder, 2002 bis 2018; freiwillige Teilnahme am Ganztag verbessert prosoziales Verhalten und psychische Gesundheit signifikant, verpflichtende Teilnahme zeigt keine messbaren Vorteile; keine signifikanten Effekte auf Noten","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.860511.de/publikationen/wochenberichte/2022_48_1/ganztagsschulen_foerdern_die_entwicklung_sozialer_faehigkeiten_von_grundschueler_innen.html"},{"nr":9,"name":"StEG, Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen","titel":"Ergebnisse der zweiten Phase 2012 bis 2015: Ganztagsangebote fördern die psychosoziale Entwicklung bei hoher Qualität; dauerhafte Nutzung verbessert Noten; einzelne Förderangebote zeigen keinen messbaren Effekt auf Fachleistungen; materielle, personelle und räumliche Ausstattung sind nicht an allen Schulen hinreichend","url":"https://www.ganztaegig-lernen.de/wp-content/uploads/2024/10/2016_Stecher_Beratungsforum_Aktuelle-Ergebnisse-der-StEG-Studie.pdf"},{"nr":10,"name":"DIW Berlin","titel":"Wochenbericht 47/2016: Ganztagsschule und Hort erhöhen die Erwerbsbeteiligung von Müttern mit Grundschulkindern; Sozio-oekonomisches Panel mit rund 30.000 Befragten in rund 15.000 Haushalten","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.547605.de/ganztagsschule_und_hort_erhoehen_die_erwerbsbeteiligung_von_muettern_mit_grundschulkindern.html"},{"nr":11,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Pressemitteilung 21/2026 vom 29.01.2026: 211.854 Schülerinnen und Schüler an 850 allgemeinbildenden Schulen, davon 77.466 an Grundschulen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Daten_und_Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2026/a_Januar/021-Sch%C3%BCler-innen_ABS_BBS_2025-26.pdf"},{"nr":12,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Geborene und Gestorbene, Stand 29.5.2026: 11.978 Lebendgeborene 2025 gegenüber 18.092 im Jahr 2016, neunter Rückgang in Folge","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/bevoelkerung-mikrozensus-freiwillige-haushaltserhebungen/bevoelkerung/geborene-und-gestorbene"},{"nr":13,"name":"Finanzministerium Sachsen-Anhalt","titel":"Steuerschätzung Mai 2026: Mindereinnahmen von rund 240 Mio Euro (2026) sowie je rund 260 Mio Euro für 2027 und 2028","url":"https://dubisthalle.de/steuerschaetzung-fuer-sachsen-anhalt-fast-300-millionen-euro-weniger-jaehrlich-in-den-kommenden-drei-jahren/"},{"nr":14,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026: Ausweitung des Startchancen-Programms und Sicherung der Ganztagsangebote","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":15,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 28: Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, auf den berufstätige Eltern angewiesen sind, darf nicht eingeschränkt werden","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":16,"name":"Hanushek / Schwerdt / Wiederhold / Wößmann","titel":"Returns to Skills around the World: Evidence from PIAAC. European Economic Review 73, 2015","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek%2BSchwerdt%2BWiederhold%2BWoessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":17,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung Nr. 082 vom 24. März 2026: 10 500 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2024","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_082_217.html"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.02,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":34,"con_total_display":43,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Im selben Absatz heißt es: Jede Schule muss dauerhaft mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle haben, Förderschulen benötigen angepasste Schlüssel. Zusätzlich sollen Befristungen und die Abhängigkeit von projektgebundener Förderung enden. Ein Rechtsinstrument, ein Zieljahr und ein Betrag stehen nicht im Text. Heute erreicht das Programm Schulerfolg sichern 430 von 850 allgemeinbildenden Schulen mit rund 455 Vollbeschäftigteneinheiten [2][3]. Eine Stelle je Schule bedeutet 850 Stellen und damit 395 zusätzliche. Der zweite Maßstab führt in die Gegenrichtung: Der Bundesdurchschnitt ergäbe rund 426 Stellen, also weniger als heute. 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Angesetzt sind 70 Prozent besetzte Stellen im Mittel der fünf Jahre (Spanne 40 bis 90 Prozent) — die Setzung deckt Aufbauzeit und Fachkräftemangel zugleich und gilt ebenso für die Gegenargumente zu Kosten und Abwerbung. Das ergibt rund 277 wirksame Stellen. Was eine Stelle bewirkt — Konfliktbearbeitung, Krisenhilfe, Beratung, Entlastung der Lehrkräfte — ist kein Geld; bewertet ist es so, als wäre eine Stelle 21.000 Euro im Jahr wert, gut ein Viertel ihrer Kosten von 80.000 Euro oder rund 85 Euro je Kind bei 249 Kindern je Schule [2] (Spanne 10.000 bis 45.000 Euro je Stelle). Das ist derselbe Ansatz wie in der Bewertung des SPD-Vorschlags zur Schulsozialarbeit. Zusammen 5,8 Mio Euro im Jahr. Nicht jede neue Stelle wirkt voll: Das Programm verlangt mindestens eine Fachkraft je Schule und darüber Stellen nach besonderem Bedarf [1], beziffert ist aber nur die Untergrenze, und nur sie ist hier bewertet; an Schulen unter 100 Kindern liegt eine volle Stelle über dem Bedarf [6]. Angesetzt ist, dass ein Viertel der neuen Stellen an solchen Schulen landet (Spanne 10 bis 40 Prozent) und dort die Hälfte der Stelle ungenutzt bleibt (Spanne 25 bis 75 Prozent); es bleiben 87,5 Prozent, rund 5,1 Mio Euro im Jahr. Kleine Grundschulen im ländlichen Raum, die ein Schlüssel nach Kopfzahl kaum bedacht hätte, sind in dieser Zahl enthalten. Dass die Kinder überwiegend aus Familien unter dem mittleren Einkommen kommen, trägt der Wert, nicht ein zusätzliches Gewicht. Auf der Karte 1,02 — knapp ein Viertel des Kostenarguments (4,4); die Spanne reicht von 0,2 bis 3,1. *Der Impact ist klein: Viele Kinder sind erreicht, aber der bewertete Nutzen je Stelle ist bewusst niedrig angesetzt und trägt die Bilanz.*","begruendung_p":"Zwei Auswertungen mit unterschiedlichem Aufbau finden dasselbe Muster [19][20]. Beide betreffen amerikanische Grundschulen und eine andere Berufsgruppe. Die einzige Übersicht zur deutschen Berufsgruppe prüfte 18 Studien, davon nur vier randomisierte, und hält fest, dass Kausalität nicht bestätigt werden kann [21]. Für das Landesprogramm selbst gibt es keine Untersuchung mit Vergleichsgruppe [22]. Die Kette ist geschlossen: eine besetzte Stelle, ein Ansprechpartner an der Schule, weniger Konflikte und Fehltage — jedes Glied benannt, der Gegenmechanismus der unbesetzten Stelle ist in der Menge verrechnet und zieht hier nicht noch einmal ab. Gemessen wird gegen die Schule ohne Sozialarbeit; ein Design gibt es für Deutschland nicht, nur die Mechanik und die amerikanischen Befunde, die Störgröße — Schulen mit Sozialarbeit sind oft auch sonst besser ausgestattet — bleibt dort ungetrennt, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. 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Gleicher Ergebnisbegriff: Konflikte, Fehltage, psychosoziale Lage. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen. 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Der Anlass ist belegt: 19 Prozent der Fachkräfte waren ein Jahr oder kürzer an derselben Schule [22], und 14,3 Mio Euro EU-Mittel blieben liegen, weil Stellen unbesetzt waren [23]. Bundesweit arbeitete nach der Strukturanalyse rund die Hälfte befristet, unabhängig von der Trägerschaft [8].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.00072,"p":3.5,"score":0.001512,"begruendung_v":"Bewertet ist die Verlässlichkeit eines bestehenden Angebots. Der Posten misst den Teil des vorhandenen Mitteleinsatzes, der heute in Übergängen verloren geht.","begruendung_i":"Der Posten betrifft nur die heutigen 455 Stellen [3]; die neuen Stellen wären von Beginn an unbefristet und tragen keinen Vergleichswert. Bei 19 Prozent der Fachkräfte, die ein Jahr oder kürzer an ihrer Schule waren [22], gehen in Einarbeitung, Vakanz und Beziehungsabbruch angesetzt 15 Prozent der Wirkung verloren (Spanne 5 bis 25 Prozent) — rund 68 Stellenäquivalente. Nicht jeder Wechsel hängt an der Befristung: Die Befristungsquote folgt nach der Strukturanalyse nicht der Trägerschaft [8], bundesweit sind inzwischen 85 Prozent unbefristet [9]. Angesetzt ist, dass die Verstetigung die Hälfte des Verlusts vermeidet (Spanne 25 bis 75 Prozent), also 34 Stellenäquivalente. Bewertet mit 21.000 Euro je Stelle wie im Hauptargument und in der Bewertung des SPD-Vorschlags sind das 0,72 Mio Euro. Auf der Karte 0,14 — ein Siebtel des Hauptarguments (1,02); die Spanne reicht von 0,01 bis 0,8. Die frühere Rechnung setzte 15 Prozent des Programmbudgets an, nicht der Wirkung; das überzeichnete den Posten um das Sechsfache. *Der Impact ist sehr klein: Der Verlust ist real, aber er betrifft nur einen Teil der bestehenden Stellen und nur den Teil, den die Entfristung erreicht.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist an mehreren Fällen dokumentiert [22][23]. Zwei Befunde dämpfen ihn. Erstens hängt die Befristungsquote nach der Strukturanalyse nicht an der Trägerschaft [8]; bundesweit liegt sie inzwischen bei 15 Prozent [9]. Zweitens nennt das Programm kein Rechtsinstrument, weder Gesetz noch Verordnung noch Richtlinie [1]. Ohne benanntes Instrument bleibt offen, wodurch die Verstetigung eintreten soll. Gemessen wird gegen die Fluktuation unter Projektförderung; ein Design gibt es nicht, nur den beobachteten Zusammenhang zwischen befristeter Förderung und Wechseln, die Störgröße — Wechsel aus Gehalt, Belastung und Standort — ist ungetrennt und nach der Strukturanalyse wahrscheinlich groß [8], eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa einem von drei vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Deshalb 3,5. *Die Plausibilität ist niedrig: Fluktuation ist belegt, ihr Zusammenhang mit der Förderform nicht.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[1,3,8,9,22,23],"i_display":0.14,"score_display":0.29,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Programm unter fortgesetzter Projektförderung. Design: assoziativ — die Fluktuation ist gemessen [22], der Zusammenhang mit der Förderform nur beobachtet; die Strukturanalyse findet Befristung unabhängig von der Trägerschaft [8]. Störgröße: Wechsel aus Gehalt, Belastung und Standort, ungetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, aber offen: Der Gegenmechanismus — Befristung hängt nicht an der Förderform [8][9] — ist unbeantwortet, und das Programm nennt kein Instrument der Verstetigung [1]. Gleicher Ergebnisbegriff: Wechsel je Jahr an bestehenden Stellen. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: der Deckel 5,5 bepreist die fehlende Zurechnung, das Band die offene Kette.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Wechselquoten zwischen projektfinanzierten und dauerhaft finanzierten Stellen desselben Trägers — etwa aus der Programmevaluation [22] — würde die Zurechnung tragen und P auf 4,5 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bestehende Stellen im Programm Schulerfolg sichern","wert":455,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Wirkung, die in Übergängen verloren geht","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–25 %: 19 % der Fachkräfte ein Jahr oder kürzer an der Schule; Einarbeitung, Vakanz, Beziehungsabbruch","wert":68,"einheit":"Stellenäquivalente","quellen_refs":[22]},{"op":"×","was":"davon durch Verstetigung vermeidbar","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 25–75 %: Befristung folgt nicht der Trägerschaft, bundesweit 85 % unbefristet","wert":34,"einheit":"Stellenäquivalente","quellen_refs":[8,9]},{"op":"×","was":"Nutzen je Stelle und Jahr (Spanne 0,06–3,8 Mio €)","rechnung":"21.000 € je Stelle","grund":"Setzung wie im Hauptargument, Spanne 10.000–45.000 €","wert":0.72,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.14}]}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_kyj8rj","seite":"pro","titel":"EU-Mittel werden frei","zusammenfassung":"Was das Land für die bestehenden Stellen übernimmt, zahlen andere nicht mehr. 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Die Rechnung ist definitorisch: Stellen mal Kosten mal Landesanteil, abzüglich dessen, was das Land schon zahlt. Offen ist das Ob, in derselben Weise wie beim Kostenargument: Das Programm verlangt das Ende der projektgebundenen Förderung, nennt aber weder Instrument noch Betrag [1]. Gemessen wird gegen die bestehenden Stellen bei fortgesetzter EU-Förderung; eine Störgröße gibt es nur in der Höhe, eine Umkehrkausalität nicht. Beide Seiten dieser Verschiebung hängen an derselben Zahl und tragen deshalb dieselbe Einschätzung. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen: trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu.","i_display":4.62,"score_display":12,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld der öffentlichen Hand, das an anderer Stelle frei wird. Mittel des Sozialfonds sind dem Land für eine Förderperiode zugewiesen und fließen, wenn sie hier nicht gebraucht werden, in andere Programme; kommunale Mittel in andere Aufgaben der Kreise [4][5]. Ein solcher Euro wiegt so viel wie ein Euro des Landeshaushalts. Deshalb der mittlere Wert, derselbe wie auf der Kostenseite. Ein Abschlag, weil umgeschichtete Fördermittel schlechter eingesetzt würden, ist nicht belegt und wird nicht angesetzt. Beide Seiten heben sich in der Wirkung auf.","begruendung_i":"Gegenstück zur Übernahme durch das Land, mit demselben Mengengerüst: 455 Stellen zu 80.000 Euro Vollkosten sind 36,4 Mio Euro [3][25]. 80 Prozent Landesanteil sind 29,1 Mio Euro, abzüglich der heutigen 6 Mio Euro Landesmittel [5] bleiben 23,1 Mio Euro im Jahr (Spanne 12 bis 33 Mio Euro). In dieser Höhe zahlen EU und Kommunen weniger für dieselben Stellen. Gerechnet ist gegen eine Welt, in der die EU-Förderung für die bestehenden Stellen weiterläuft [3][5]. An den Schulen ändert sich dadurch nichts; die Stellen bleiben dieselben. *Der Impact entspricht dem Betrag auf der Kostenseite: ein Wechsel der Kasse, kein Gewinn.*","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Bestehende Stellen im Programm Schulerfolg sichern","rechnung":"455 Vollzeitäquivalente","wert":455,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Vollkosten je Stelle und Jahr","rechnung":"80.000 €","grund":"wie im Kostenargument, Spanne 66.000–85.000 €","wert":36.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25,26]},{"op":"×","was":"Landesanteil","rechnung":"80 %","grund":"Setzung, Spanne 60–100 %: 20–40 % kommunaler Anteil laut Förderdatenbank; das Programm sagt nicht, ob er bleibt","wert":29.12,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,1]},{"op":"−","was":"heutige Landesmittel (Spanne 12–33 Mio €)","rechnung":"6,0 Mio € (20 % von 30 Mio € Programmkosten)","grund":"Aufteilung 60 % EU, 20 % Land, 20 % Kommunen","wert":23.12,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":4.62}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":23120000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"EU- und kommunales Geld, das für die bestehenden Stellen nicht mehr fließt (Spanne 12–33 Mio €)","gegenbein":"con-4"}],"herleitung":"Empfängerbein zu con-4: 455 Stellen × 80.000 € × 80 % − 6,0 Mio € = 23,12 Mio €, Gewicht 1 (Staat). 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Die Steuerschätzung erwartet für 2027 und 2028 je rund 260 Mio Euro Mindereinnahmen [24].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.02212,"p":5,"score":0.0553,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Ausgabenstrom aus Landesmitteln, angesetzt auf der Ebene gewöhnlicher Haushaltsausgaben ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Der Zubau beträgt 395 Stellen, eine je Schule [1][2][3]. Mit der geteilten Besetzungsquote — 70 Prozent im Mittel der Wahlperiode, Spanne 40 bis 90 Prozent — sind im Schnitt rund 277 neue Stellen besetzt und bezahlt; für unbesetzte Stellen fließt kein Geld, wie die 14,3 Mio Euro nicht abgerufener EU-Mittel zeigen [23]. Angesetzt sind 80.000 Euro Vollkosten je Stelle (Spanne 66.000 bis 85.000), hergeleitet wie in der Bewertung des SPD-Vorschlags aus der Landesrichtlinie: Sie schreibt Entgeltgruppe 10 TV-L vor [25], das sind in Stufe 3 rund 55.200 Euro brutto [26], mit Arbeitgeberanteil rund 66.800 Euro, dazu Sachkosten von 4.200 Euro und eine Verwaltungspauschale von 6 Prozent [25]. Den unteren Rand markieren Thüringen und das Saarland mit rund 52.000 bis 53.000 Euro je Stelle, ohne Sachkosten und vor der Tarifentwicklung [7][14]. Das ergibt 22,1 Mio Euro im Jahr (Spanne 10 bis 30 Mio Euro), gleich ob Land oder Kommunen sie tragen. Der Landeshaushalt zahlt mehr: Mit 80 Prozent Landesanteil (Spanne 60 bis 100 Prozent) [4] und nach Abzug der heutigen Landesmittel von rund 6 Mio Euro [5] sind es rund 40,8 Mio Euro im Jahr, bei Vollbesetzung 48,4 Mio Euro. Rund 23 Mio Euro davon bezahlen aber keine neue Arbeit, sondern ersetzen EU-Geld für die bestehenden 455 Stellen; diese Verschiebung steht als eigenes Argument, die frei werdenden Mittel in gleicher Höhe auf der anderen Seite. Zum Vergleich: Die Steuerschätzung erwartet für 2027 und 2028 je rund 260 Mio Euro Mindereinnahmen [24]. *Der Impact ist groß für diese Seite: ein sicher anfallender Betrag für zusätzliche Arbeit, in jedem Haushaltsjahr der Wahlperiode.*","begruendung_p":"Stellenzahl und Schulzahl sind amtlich [2][3], die Stückkosten aus der Landesrichtlinie und der Tariftabelle hergeleitet [25][26] und an zwei Landesprogrammen geprobt [7][14]. Unsicherheit über die Finanzierungsaufteilung und die Besetzung steckt in den Spannen der Rechnung, nicht hier. Was bleibt, ist das Ob: Das Programm nennt zwei Maßstäbe in einem Satz — den Bundesdurchschnitt, der rund 426 Stellen ergäbe und keinen Zubau, und eine Stelle je Schule [1]. Nur die zweite Lesart erzeugt diesen Posten; welche eine Regierung wählt, sagt der Text nicht, und ein Rechtsinstrument fehlt. Gemessen wird gegen den Landeshaushalt ohne den Schlüssel; die Kostenfolge ist definitorisch, eine Störgröße gibt es nur in der Höhe, eine Umkehrkausalität nicht. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen. *Die Plausibilität ist mittel: Die Rechnung ist geschlossen, offen ist nur, ob die kostenträchtige Lesart gilt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,7,14,23,24,25,26],"i_display":4.42,"score_display":11,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige 455 Stellen ohne Zubau. Design: definitorisch — Kosten der zusätzlich besetzten Stellen bei der Lesart „eine Stelle je Schule“ [1][2]. Störgröße: nur die Höhe (Besetzung, Stückkosten), in den Spannen. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Stellen bei einer Stelle je Schule","rechnung":"850 Schulen − 455 Vollzeitäquivalente heute","wert":395,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[1,2,3]},{"op":"×","was":"davon besetzt im Mittel der Wahlperiode","rechnung":"70 %","grund":"geteilte Setzung, Spanne 40–90 %: für unbesetzte Stellen fließt kein Geld (14,3 Mio € nicht abgerufen)","wert":276.5,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9,23]},{"op":"×","was":"Vollkosten je Stelle und Jahr (Spanne 10–30 Mio €)","rechnung":"80.000 €","grund":"EG 10 TV-L Stufe 3: 55.200 € brutto, mit Arbeitgeberanteil rund 66.800 €, dazu Sachkosten 4.200 € und 6 % Verwaltungspauschale — Setzung wie in der SPD-Bewertung, Spanne 66.000–85.000 €; Thüringen und Saarland (52.000–53.000 €) als unterer Rand","wert":22.12,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25,26,7,14]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":4.42}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":22120000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personal- und Sachkosten der zusätzlich besetzten Stellen je Jahr im Mittel der Wahlperiode (Spanne 10–30 Mio €)"}],"herleitung":"395 neue Stellen × 70 % besetzt × 80.000 € = 22,12 Mio €, reale Kosten, Gewicht 1, gleich welcher Haushalt zahlt. 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Das ist eine Systemwirkung auf die Wirksamkeit des gesamten Angebots und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Dass ein Teil der Stellen unbesetzt bleibt, ist in allen Argumenten dieser Seite mit derselben Quote verrechnet — 70 Prozent besetzt im Mittel der Wahlperiode, rund 277 Stellen. Hier zählt, was die Besetzung anderswo kostet: In einem Markt, in dem 43 Prozent der Fachkräfte den Ausstieg erwogen [9], entstehen 277 Fachkräfte nicht aus dem Nichts. Angesetzt ist, dass 40 Prozent von ihnen zuvor in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes gearbeitet haben — Kitas, Jugendämter, freie Träger — (Spanne 20 bis 60 Prozent), rund 111 Stellen, die dort dann fehlen. Ihre Wirkung am alten Platz ist wie im Hauptargument mit 21.000 Euro je Stelle und Jahr angesetzt (Spanne 10.000 bis 45.000 Euro): 2,3 Mio Euro. Dass es Kinder und Familien in belasteten Lagen trifft, trägt der Wert, nicht ein zusätzliches Gewicht. Auf der Karte 0,46 — knapp die Hälfte des Hauptarguments (1,02); die Spanne reicht von 0,06 bis 1,9. Die fachfremde Besetzung über Ehrenamtliche und Rentner [1] mindert den Nutzen je Stelle und steckt in der Spanne des Hauptarguments, nicht hier. *Der Impact ist klein: Eine reale Gegenbewegung, die einen Teil des Hauptnutzens an anderer Stelle wieder aufzehrt.*","begruendung_p":"Die Ausstiegsneigung ist in einer bundesweiten Befragung mit 5.070 Teilnehmenden erhoben [9]. Der Mittelrest im Land ist eine Ministeriumsauskunft [23]. Was fehlt, ist eine Herkunftsstatistik der besetzten Stellen für Sachsen-Anhalt. Zwei Gegenmechanismen sprechen für einen niedrigeren Wert: Unbefristete, landesfinanzierte Stellen können Menschen in den Beruf holen, die sonst nicht gekommen wären, und die neuen Stellen konkurrieren auch mit Berufen außerhalb der Jugendhilfe. Dass der Vorschlag selbst eine Übergangslösung über Ehrenamtliche vorsieht, stützt den Engpass [1]. Gemessen wird gegen den Fachkräftemarkt ohne die 395 Stellen; ein Design gibt es nicht, nur die Mechanik des geräumten Marktes, die Störgröße — Zuzug aus anderen Berufen — steckt in der Spanne, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Deshalb 4,0. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Der Engpass ist belegt, der Anteil abgeworbener Kräfte eine Annahme.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,9,10,23],"i_display":0.46,"score_display":1.1,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Fachkräftemarkt der Kinder- und Jugendhilfe ohne die 395 Stellen. Design: mechanistisch — Engpass belegt [9][23], Abwerbung aus der Marktmechanik abgeleitet, nicht gemessen. Störgröße: Zuzug aus Berufen außerhalb der Jugendhilfe, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Engpass, Besetzung aus der Jugendhilfe, Lücke am alten Platz benannt; der Engpass ist belegt [9][23], der Abwerbeanteil hat weder Stütz- noch Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: besetzte Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 6,0 bepreist die fehlende Messung, das Band die ungedeckte Menge.","nachweis_offen":"Eine Herkunftsstatistik der im Programm Schulerfolg sichern besetzten Stellen — wie viele kommen aus anderen Stellen der Jugendhilfe im Land — würde die Menge decken und P auf 5 bis 5,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Stellen bei einer Stelle je Schule","wert":395,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[1,2,3]},{"op":"×","was":"davon besetzt im Mittel der Wahlperiode","rechnung":"70 %","grund":"geteilte Setzung mit dem Hauptargument, Spanne 40–90 %","wert":277,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9,23]},{"op":"×","was":"davon aus der Kinder- und Jugendhilfe des Landes abgeworben (Spanne 55–166)","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 20–60 %: geräumter Markt mit 43 % Ausstiegsneigung, aber Zuzug aus anderen Berufen möglich","wert":111,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9,10]},{"op":"×","was":"Entgangene Wirkung am alten Platz je Jahr (Spanne 0,3–9,6 Mio €)","rechnung":"21.000 € je Stelle","grund":"Setzung wie im Hauptargument, Spanne 10.000–45.000 €","wert":2.32,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.46}]}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_aqxugv","seite":"con","titel":"Landesgeld ersetzt EU-Mittel","zusammenfassung":"Von den rund 41 Mio Euro zusätzlicher Landesmittel bezahlt gut die Hälfte keine neue Stelle. Rund 23 Mio Euro im Jahr ersetzen Geld, das heute die EU für die bestehenden 455 Stellen zahlt [3][5]. Mit dem Ende der Projektförderung, das das Programm verlangt, geht dieser Anteil auf den Landeshaushalt über [1]. Die Steuerschätzung erwartet für 2027 und 2028 je rund 260 Mio Euro Mindereinnahmen [24].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.02312,"p":5,"score":0.0578,"evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,3,4,5,24,25,26],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: bestehende 455 Stellen weiter mit EU-Anteil. Design: definitorisch — Wechsel des Zahlers aus Stellenzahl, Vollkosten und Landesanteil [3][4][5]. Störgröße: Landesanteil und Kostenbasis, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität.","begruendung_p":"Stellenzahl, Richtlinie und heutige Finanzierungsaufteilung sind amtlich oder parlamentarisch belegt [3][4][5][25]. Die Rechnung ist definitorisch: Stellen mal Kosten mal Landesanteil, abzüglich dessen, was das Land schon zahlt. Offen ist das Ob, in derselben Weise wie beim Kostenargument: Das Programm verlangt das Ende der projektgebundenen Förderung, nennt aber weder Instrument noch Betrag [1]. Gemessen wird gegen die bestehenden Stellen bei fortgesetzter EU-Förderung; eine Störgröße gibt es nur in der Höhe, eine Umkehrkausalität nicht. Beide Seiten dieser Verschiebung hängen an derselben Zahl und tragen deshalb dieselbe Einschätzung. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen: trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu.","i_display":4.62,"score_display":12,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld der öffentlichen Hand, das den Zahler wechselt. Ein Euro des Landes wiegt so viel wie ein Euro aus dem Europäischen Sozialfonds oder aus einem Kreishaushalt: Jeder steht für Leistungen, die an anderer Stelle nicht mehr bezahlt werden. Deshalb der mittlere Wert, derselbe wie beim Kostenargument und bei den frei werdenden Mitteln auf der anderen Seite. Einen Aufschlag für die angespannte Lage des Landeshaushalts gibt es nicht, obwohl die Steuerschätzung Mindereinnahmen erwartet [24]. Beide Seiten heben sich in der Wirkung auf. Sichtbar bleiben sie, weil die Forderung genau diese Verschiebung auslöst.","begruendung_i":"Die bestehenden 455 Stellen kosten zu 80.000 Euro Vollkosten 36,4 Mio Euro im Jahr [3][25][26]. Trägt das Land künftig 80 Prozent (Spanne 60 bis 100 Prozent) [4], sind das 29,1 Mio Euro; abzüglich der heutigen Landesmittel von rund 6 Mio Euro [5] bleiben 23,1 Mio Euro im Jahr (Spanne 12 bis 33 Mio Euro). Dieses Geld bezahlt keine zusätzliche Arbeit: Die Stellen gibt es heute schon, sie wechseln nur den Geldgeber. Die Summe liegt etwas über dem heutigen EU-Anteil, weil die Landtagsangabe von 30 Mio Euro Programmkosten ausgeht und nicht von den Vollkosten nach Richtlinie [5]. 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Transfer EU/Kommunen → Land (Zahlerbein Land, Gewicht 1); Gegenbein pro-4 mit gleicher Menge und gleicher Plausibilität. Staat ↔ Staat, Nettofolge null.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Das Anliegen ist nachvollziehbar, die Forderung ist es in dieser Form nicht. Sie nennt zwei Maßstäbe in einem Satz, die auseinanderlaufen: Ein Schlüssel orientiert am Bundesdurchschnitt ergäbe rund 426 Stellen, also weniger als die heutigen 455; eine Stelle je Schule ergäbe 850 [1][2][3]. Zwischen beiden liegt der Faktor zwei. Die Fachdebatte nennt genau diese beiden Kriterien ausdrücklich als Alternativen, nicht als Kombination [11].\n\nDazu kommt eine Zahl, die nicht zu den Stellen passt. Das Programm nennt rund 9.670 Schülerinnen und Schüler je Fachkraft [1]. Bei 211.854 Schülern und 455 Vollzeitäquivalenten Schulsozialarbeit sind es rund 466 [2][3]; die höhere Zahl beschreibt vermutlich eine andere, viel kleinere Berufsgruppe, denn das Programm fordert im selben Abschnitt auch mehr Schulpsychologie [1]. Als Beleg für die Schulsozialarbeit taugt sie nicht. Das Versorgungsproblem existiert trotzdem: 420 von 850 Schulen haben gar keine Stelle.\n\nDie Kosten sind rechenbar, auch wenn das Programm sie nicht nennt. 850 Stellen zu rund 80.000 Euro Vollkosten ergeben 68 Mio Euro im Jahr; nach Abzug des kommunalen Anteils und der heutigen Landesmittel bleiben rund 48 Mio Euro zusätzlicher Landesbedarf bei Vollbesetzung, im Mittel der Wahlperiode mit 70 Prozent besetzten neuen Stellen rund 41 Mio Euro. Die Stückkosten folgen der Landesrichtlinie — Entgeltgruppe 10 TV-L, Sachkosten, Verwaltungspauschale [25][26] — und liegen damit über dem, was Thüringen und das Saarland heute je Stelle zahlen [7][14]. Gut die Hälfte davon, rund 23 Mio Euro, bezahlt allerdings keine neue Stelle, sondern ersetzt EU-Geld für die bestehenden; neu bezahlt werden rund 22 Mio Euro für die zusätzlich besetzten Stellen. Auch das ist mehr, als der bewertete Nutzen einbringt; die Bilanz fällt zu Lasten des Vorschlags aus.\n\nDer Ländervergleich ist für die Instrumentenwahl ernüchternd. In keinem Bundesland ist ein Personalschlüssel für Schulsozialarbeit gesetzlich festgelegt [12]. Das Saarland hat das Ziel des BSW trotzdem erreicht, nämlich Fachkräfte an allen allgemeinbildenden Schulen, und zwar über eine Kooperationsvereinbarung, die sich automatisch verlängert [13][14]. Thüringen finanziert seit dreizehn Jahren aus Landesmitteln ohne kommunalen Eigenanteil und liegt beim Versorgungsgrad genau dort, wo Sachsen-Anhalt mit EU-Förderung liegt [7]. Was zu unterscheiden scheint, ist die Dauerhaftigkeit der Mittelzusage und nicht die Rechtsform.\n\nBleibt die Besetzbarkeit. 395 zusätzliche Stellen sind ein Aufwuchs von 87 Prozent in einem Beruf, in dem 43 Prozent binnen eines Jahres über den Ausstieg nachdachten [9]. Das Programm räumt das ein und schlägt als Übergang Ehrenamtliche und Rentner vor [1]. Wer die Stellen besetzt, fehlt zu einem guten Teil in Kitas und Jugendämtern des Landes — der Gewinn an den Schulen wird anderswo zum Teil wieder aufgezehrt.","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahlprogramm, beschlossen am 07.03.2026, S. 46 bis 48: verbindlicher, landesweiter Personalschlüssel für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, orientiert am Bundesdurchschnitt; jede Schule muss dauerhaft mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle haben, Förderschulen benötigen angepasste Schlüssel; Befristungen und die Abhängigkeit von projektgebundener Förderung, insbesondere aus ESF-Mitteln, müssen beendet werden","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"},{"nr":2,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Pressemitteilung 21/2026 vom 29.01.2026: 211.854 Schülerinnen und Schüler an 850 allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2025/26","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Daten_und_Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2026/a_Januar/021-Sch%C3%BCler-innen_ABS_BBS_2025-26.pdf"},{"nr":3,"name":"Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt","titel":"Themenseite Schulsozialarbeit: 430 Schulen mit rund 455 Vollbeschäftigteneinheiten im Rahmen des Programms Schulerfolg sichern, dazu 14 Netzwerkstellen","url":"https://mb.sachsen-anhalt.de/themen/schule-und-unterricht/schulsozialarbeit"},{"nr":4,"name":"Förderdatenbank des Bundes","titel":"Schulerfolg sichern: kommunaler Eigenanteil 20 Prozent bei der Schulsozialarbeit und 40 Prozent bei den Netzwerkstellen, Förderperiode 2021 bis 2027","url":"https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Sachsen-Anhalt/schulerfolg-sichern.html"},{"nr":5,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Debatte vom 25.02.2022 zur Schulsozialarbeit: Finanzierungsaufteilung von 60 Prozent EU-Mitteln, 20 Prozent Land und 20 Prozent Kommunen","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/schulsozialarbeit"},{"nr":6,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Allgemeinbildende Schulen, Bericht 6B101, Schuljahr 2022/23: Schulen und Schülerzahlen nach Schulform, Grundlage der Berechnung durchschnittlicher Schulgrößen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bildung/Berichte/Allgemeinbildende_Schulen/6B101_2022-23-A.pdf"},{"nr":7,"name":"ganztagsschulen.org","titel":"Landesprogramm Schulsozialarbeit Thüringen: seit dem 1. Juli 2013, Start mit 10 Mio Euro für 200 Stellen, Stand 2024 über 26 Mio Euro für rund 500 Fachkräfte an rund der Hälfte von etwa 1.000 Schulen; keine kommunale Kofinanzierungspflicht, Mindestumfang 30 Wochenstunden je Schule, Rechtsform Förderrichtlinie statt Gesetz","url":"https://www.ganztagsschulen.org/de/kooperationen/verbaende/landesprogramm-schulsozialarbeit-ganztag-nicht.html"},{"nr":8,"name":"Zankl, Deutsches Jugendinstitut","titel":"Die Strukturen der Schulsozialarbeit in Deutschland, 2017: rund 50 Prozent der Beschäftigten in befristeten Verhältnissen unabhängig von der Trägerschaft; das Bildungs- und Teilhabepaket schuf 2011 bis 2013 rund 3.000 Stellen, die nach Auslaufen der Bundesfinanzierung wegfielen","url":"https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2017/64_Schulsozialarbeit.pdf"},{"nr":9,"name":"htw saar","titel":"Schulsozialarbeit im bundesweiten Vergleich, Erhebung März bis Mai 2025 mit 5.070 Befragten: bundesweit 85 Prozent unbefristete Verträge, 43 Prozent erwogen im letzten Jahr den Berufsausstieg; im Saarland liegt die Ausstiegsneigung mit 35,2 Prozent unter dem Durchschnitt","url":"https://www.htwsaar.de/en/news-1/bundesweite-studie-liefert-erstmals-umfassenden-ueberblick-zur-schulsozialarbeit"},{"nr":10,"name":"correctiv","titel":"Fast jeder zweite Schulsozialarbeiter denkt an Jobwechsel, 21.10.2025: Auswertung der bundesweiten Befragung","url":"https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2025/10/21/fast-jeder-zweite-schulsozialarbeiter-denkt-an-jobwechsel/"},{"nr":11,"name":"GEW","titel":"Jenaer Erklärung vom 10. und 11. Oktober 2019, beschlossen von rund 550 Fachleuten: verbindliche Einrichtung an allen Schulen, rechtliche Verankerung im SGB VIII sowie eine Stelle je Schule oder je 150 Schülerinnen und Schüler","url":"https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/jenaer-erklaerung-fordert-finanzielle-und-rechtliche-absicherung"},{"nr":12,"name":"Peter-Christian Kunkel, Expertise im Auftrag der GEW","titel":"Gesetzliche Verankerung von Schulsozialarbeit, Dezember 2016: In keinem Bundesland ist ein Personalschlüssel für Schulsozialarbeit gesetzlich festgelegt; nur Schleswig-Holstein benennt Schulsozialarbeit ausdrücklich im Schulgesetz","url":"https://www.kv-schulsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2025/01/Gesetzliche_Verankerung_von_SchuSoz.pdf"},{"nr":13,"name":"wndn.de","titel":"Land und Kommunen investieren dauerhaft in Schulsozialarbeit im Saarland, Mai 2026: 256 Fachkräfte an allgemeinbildenden Schulen, seit der Umstrukturierung 2020 verfügen alle allgemeinbildenden Schulen über sozialpädagogische Fachkräfte; Rechtsform ist eine Kooperationsvereinbarung, die sich ab dem Schuljahr 2027/28 jährlich automatisch verlängert","url":"https://www.wndn.de/land-und-kommunen-investieren-dauerhaft-in-schulsozialarbeit-256-fachkraefte-unterstuetzen-schueler/"},{"nr":14,"name":"homburg1.de","titel":"Saarland sichert Schulsozialarbeit dauerhaft, 23.05.2026: über 3,1 Mio Euro für 29 Stellen in den Schuljahren 2026/27 und 2027/28, dazu rund 600.000 Euro Aufwuchs bei der Regelfinanzierung auf rund 12 Mio Euro für zwei Schuljahre","url":"https://homburg1.de/saarland-sichert-schulsozialarbeit-dauerhaft-millionen-fliessen-zusaetzlich-247841/"},{"nr":15,"name":"table.media","titel":"Schulsozialarbeit: Hamburg baut aus, November 2024: Gegenüberstellung des Hamburger Ausbaus mit dem Berliner Kürzungskurs nach zwanzig Jahren Programmlaufzeit","url":"https://table.media/bildung/news/schulsozialarbeit-hamburg-baut-aus"},{"nr":16,"name":"Senatsverwaltung Berlin","titel":"Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen: Landesprogramm seit 2006, heute an über 600 Schulen aller Schularten; Rechtsgrundlage ist eine Rahmenrichtlinie, ein Personalschlüssel besteht nicht","url":"https://www.berlin.de/sen/jugend/jugend/jugendsozialarbeit/an-berliner-schulen/"},{"nr":17,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 28: für den Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern ab dem Schuljahr 2028/29 einen Personalschlüssel von einer Stelle je 150 Schülerinnen und Schülern festschreiben und somit rund 1.200 Vollzeitstellen zur Verfügung stellen; S. 34: Personalschlüssel im Schulgesetz verbindlich festlegen","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":18,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 18: Bei einem Wegfall der EU-Mittel wird ab 01.08.2028 Schulsozialarbeit mit ihren Netzwerkstrukturen dauerhaft über Landesmittel finanziert","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":19,"name":"Scott E. Carrell und Mark Hoekstra","titel":"Are school counselors an effective education input? Economics Letters 125 (2014): 22 Grundschulen, 44.482 Beobachtungen; Disziplinarvorfälle bei Jungen 15 bis 29 Prozent niedriger","url":"https://faculty.econ.ucdavis.edu/faculty/scarrell/counselors_input.pdf"},{"nr":20,"name":"Randall Reback","titel":"Noninstructional Spending Improves Noncognitive Outcomes, Education Finance and Policy 5 (2010): Regressionsdiskontinuität an Schülerzahlschwellen; weniger Disziplinarvorfälle, keine starken Effekte auf Testergebnisse","url":"https://ideas.repec.org/a/tpr/edfpol/v5y2010i2p105-137.html"},{"nr":21,"name":"NASW Press","titel":"School-based Social Work Interventions: A Cross-National Systematic Review: 18 Studien, davon vier randomisierte; Kausalität kann nicht bestätigt werden, keine Studie aus dem deutschsprachigen Raum","url":"https://naswpress.org/wp-content/uploads/2019/01/Grand-Challenges-Chapter-1.pdf"},{"nr":22,"name":"Ramboll Management Consulting","titel":"Abschlussbericht der Evaluation Schulerfolg sichern, 25.09.2019: 19 Prozent der Fachkräfte waren ein Jahr oder kürzer an derselben Schule; personelle Kontinuität wird als zentrale Voraussetzung für den Erfolg benannt","url":"https://europa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/Europa/Z-Aussonderungsakte/ESI-Fonds-Neu_2017/Dokumente/Bewertungsberichte_2014-2020/19_09_25_Abschlussbericht_Evaluation-Schulerfolg-sichern_final.pdf"},{"nr":23,"name":"Volksstimme","titel":"14 Millionen Euro bis jetzt ungenutzt, 05.06.2024: rund 14,3 Millionen Euro EU-Fördergeld nicht abgeflossen wegen Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit; Juryauswahl vor jeder Förderperiode","url":"https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/14-millionen-euro-bis-jetzt-ungenutzt-3857828"},{"nr":24,"name":"Finanzministerium Sachsen-Anhalt","titel":"Steuerschätzung Mai 2026: Mindereinnahmen von rund 240 Mio Euro (2026) sowie je rund 260 Mio Euro für 2027 und 2028; Landeshaushalt 2026 rund 15,6 Mrd Euro","url":"https://dubisthalle.de/steuerschaetzung-fuer-sachsen-anhalt-fast-300-millionen-euro-weniger-jaehrlich-in-den-kommenden-drei-jahren/"},{"nr":25,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Richtlinie Schulerfolg sichern, Fassung vom 30.09.2020: Personalausgaben nach Entgeltgruppe 10 TV-L, Sachkosten 300 bis 400 Euro im Monat, Verwaltungskostenpauschale 6 von Hundert","url":"https://www.schulerfolg-sichern.de/fileadmin/user_upload/schulerfolg-sichern/PublicContent/Service/Informationen_zum_Download/20200930_RiLi_SES.pdf"},{"nr":26,"name":"Entgelttabelle TV-L","titel":"Entgeltgruppe 10, Tabelle ab 01.04.2026: Stufe 3 bei 4.599,41 Euro im Monat","url":"https://tarifvertrag-online.de/gehaltsrechner/oeffentlicher-dienst/tv-l/entgeltgruppe-10"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.02312,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":15,"con_total_display":24,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: An einer Setzung, die beide Seiten trägt, und an einer Verschiebung, die auf beiden Seiten steht. Eine Stelle Schulsozialarbeit ist hier so bewertet, als wäre sie 21.000 Euro im Jahr wert, gut ein Viertel ihrer Kosten von 80.000 Euro — derselbe Ansatz wie in der Bewertung des SPD-Vorschlags. Damit liegt der Vorschlag in zwei von hundert Durchläufen vorn. Bei 45.000 Euro je Stelle läge er in gut einem von zehn Durchläufen vorn, bei 80.000 Euro (Nutzen gleich Kosten) in gut drei von zehn, und die Bilanz wäre unklar; bei 10.000 Euro in praktisch keinem. Die rund 23 Mio Euro, mit denen das Land EU-Geld für die bestehenden Stellen ersetzt, stehen als Ausgabe und als frei werdende Mittel in gleicher Höhe auf beiden Seiten: Sie heben sich auf und ändern weder den Saldo noch die Bilanz. Die Besetzungsquote von 70 Prozent gilt auf beiden Seiten; sie bewegt die Bilanz kaum, bei 90 Prozent Besetzung stiege der Effekt von sehr klein auf klein. Die Stückkosten von 80.000 Euro folgen der Landesrichtlinie und gelten in beiden Bewertungen zur Schulsozialarbeit dieser Wahl; bei 66.000 Euro je Stelle läge der Vorschlag in vier von hundert Durchläufen vorn, bei 85.000 Euro in zwei von hundert.","bilanz":{"p_positiv":0.023,"netto":-0.04513,"anteil_positiv":0.205,"d_mittel":-8.95,"d_10":-16.82,"d_90":-2.65,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"cdu-lsa-sprachstandserhebung","language":"de","bereich_slug":"bildung","titel":"Erst die Sprache, dann die Schule","titel_kurz":"Sprachtest vor Kl. 1","unterueberschrift":"Alle Kinder sollen im vierten Lebensjahr auf ihren Sprachstand geprüft und vor der Einschulung gefördert werden. Sachsen-Anhalt hatte diese Erhebung schon einmal und schaffte sie 2013 wieder ab.","massnahme_text":"Die CDU will eine verbindliche Sprachstandserhebung für alle Kinder einführen und die Förderung daran knüpfen. Das Kurzwahlprogramm nennt das Vorschuljahr und bezeichnet die gezielte Förderung als absolute Voraussetzung für die erste Klasse [1]. Das Regierungsprogramm nennt an einer Stelle das vierte Lebensjahr [2]. Wer die Erhebung durchführt, mit welchem Verfahren und mit welcher Folge bei einem schlechten Ergebnis, steht in keinem der beiden Dokumente. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031. Der im Programm mit angebundene Praxislerntag des 4+1-Modells ist eine eigene Maßnahme und hier nicht mitbewertet.","unterthema":"Frühkindliche Bildung & Schulstart","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["CDU"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-21T10:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/cdu-lsa-sprachstandserhebung.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Wer mit unzureichendem Deutsch in die erste Klasse geht, verliert den Anschluss an jedes Fach, das über Sprache läuft. Es geht um mehr als eine Note. In Sachsen-Anhalt verlassen 9,3 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss [5]. Bildungschancen wiegen deshalb schwerer als Geldströme oder Verwaltungsfragen: Sie entscheiden über Erwerbsbiografien und darüber, ob jemand auf Unterstützung angewiesen bleibt. Der Wert ist hoch.","begruendung_i":"Die Schuleingangsuntersuchung findet mit 66 bis 72 Lebensmonaten statt, also unmittelbar vor der Einschulung; wer dort auffällt, beginnt die Förderung faktisch erst in der Schule. Der Bedarf wächst: 2024 zeigten 28,8 Prozent der 15.740 untersuchten Kinder Auffälligkeiten in der Artikulation und 19,5 Prozent in der Grammatik, gegenüber 21,5 und 8,4 Prozent im Jahr 2015 [6]. Je Jahrgang sind rund 15.000 Kinder zu erheben; angesetzt sind rund 3.700 mit Förderbedarf, ein Viertel — weniger als die 28,8 Prozent mit Auffälligkeiten, weil nicht jede Auffälligkeit ein Förderbedarf ist, und in der Größenordnung dessen, was Hamburg bei seinem Screening findet, 31,7 Prozent [6][12]; die Spanne reicht von einem Fünftel bis zu drei Zehnteln. Gerechnet ist die Wirkung für den Fall, dass die Förderung greift; ob sie greift, ist die Frage der Plausibilität und wird in der Menge nicht ein zweites Mal abgezogen. Ausgangswert ist das am besten belegte Verfahren: Ein Training der phonologischen Bewusstheit hebt die Leseleistung zum Schulstart um 0,53 Standardabweichungen, gut die Hälfte des Abstands zwischen einem durchschnittlichen und einem deutlich überdurchschnittlichen Kind; bei späteren Nachtests sind davon noch 0,45 und 0,23 messbar [10]. Von einem solchen Vorsprung bleibt bis ins Erwerbsleben ein Bruchteil; angesetzt ist ein Fünftel des Trainingseffekts — der Faktor setzt am Wert zum Schulstart an und umfasst das Verblassen, das die Nachtests zeigen, ein zweiter Abschlag käme also doppelt —, mit einer Spanne von einem Zehntel bis zwei Fünfteln, also rund ein Zehntel Standardabweichung dauerhaft. Wer in Deutschland eine Standardabweichung mehr Kompetenz mitbringt, verdient über das Erwerbsleben 23,5 Prozent mehr [19]; das Zehntel entspricht rund 2,5 Prozent. Bei den 1,5 Millionen Euro, die ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient, sind das rund 37.400 Euro je gefördertem Kind, für 3.700 Kinder rund 138 Millionen Euro je Jahrgang. Der Ertrag fällt erst ab dem Erwerbseintritt an; gekürzt wird er deshalb nicht — ein später verdienter Euro zählt auf dieser Seite so viel wie ein heutiger, und das Verblassen des Vorsprungs steckt bereits im Fünftel. In vier der fünf Jahre der Wahlperiode wird ein Jahrgang erhoben, das erste Jahr ist Anlaufjahr; im Mittel sind das rund 111 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 45 bis 270 Millionen Euro je nach Fortdauer des Vorsprungs und Zahl der Kinder. Zum Vergleich: Das ist rund das Dreißigfache der jährlichen Kosten des Vorschlags. *Der Impact ist der größte der Bewertung — bedingt darauf, dass die Förderung wirkt; wie wahrscheinlich das ist, trägt allein die Plausibilität.*","begruendung_p":"Die Forschungslage spricht überwiegend gegen dieses Argument, und sie tut es einheitlich. Vier unabhängige Länderevaluationen finden für zusätzliche vorschulische Sprachförderung keine nachhaltige Wirkung auf spätere Schulleistung. Die brandenburgische Untersuchung ist die stärkste: Sie vergleicht 542 geförderte Kinder mit zwei Vergleichsgruppen und findet die geförderten am Ende der ersten Klasse tendenziell schwächer als eine ungeförderte Gruppe mit gleichem Förderbedarf [9]. Baden-Württemberg findet spezifische Programme dem normalen Kitaalltag nicht überlegen, Niedersachsen findet Effekte, die in den ersten beiden Klassen verschwinden, das Saarland findet keine nachhaltige Wirkung. Zwei Punkte halten das Argument dennoch im Bereich des Umstrittenen. Erstens wirkt das engere Training der phonologischen Bewusstheit klar, und zwar in einer Größenordnung von gut der Hälfte des oben genannten Abstands beim Lesen [10]. Zweitens setzt der Vorschlag zwei Jahre früher an als die evaluierten Programme. Ein dritter Punkt drückt dagegen: Der Vorschlag benennt weder Verfahren noch Träger noch Umfang der Förderung, die auf den Befund folgen soll. Gemessen wird in der brandenburgischen Untersuchung gegen ungeförderte Kinder mit gleichem Förderbedarf, mit einer Vergleichsgruppe ohne äußere Variation [9]. Die eine Störgröße — gefördert wird, wer den größten Rückstand hat — ist dort über die bedarfsgleiche Vergleichsgruppe behandelt. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus, weil die Förderung vor der Leistung kommt. Trägerquelle für die angesetzte Größe ist die Mercator-Auswertung der Trainingsstudien mit Kontrollgruppe (Schneider u. a. 2013) [10]. Dass der Vorsprung bis ins Erwerbsleben hält, ist eine Setzung. Die hier angesetzte Wirkung trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der nächste Zwilling der Maßnahme lief in vier Ländern ohne bleibenden Effekt, gestützt ist nur ein benannter Teil des Verfahrens.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: ungeförderte Kinder mit gleichem Förderbedarf (EkoS Brandenburg [9]); für die angesetzte Größe die Kontrollgruppen der Trainingsstudien [10]. Design: kontrolliert — Vergleichsgruppen ohne exogene Variation (Wolf/Stanat/Wendt 2011 [9]); die Trainingsstudien sind teils randomisiert, tragen aber nur den Schulstart-Effekt, nicht die Fortdauer bis ins Erwerbsleben (Setzung 0,2). Störgröße: Selektion in die Förderung (der größte Rückstand wird gefördert), in EkoS über die bedarfsgleiche Vergleichsgruppe behandelt. Richtung: Förderung vor Leistung, keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 20–200 Mio € trägt die Größe, das Band die Ob-Frage; der Stufen-Deckel 7 liegt über dem Basis-Deckel 5, der bindet.","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: Training der phonologischen Bewusstheit wirkt (d 0,53 auf das Lesen [10]). Gegenbefund: vier Länderevaluationen finden für zusätzliche vorschulische Sprachförderung keinen bleibenden Effekt auf die Schulleistung, Brandenburg mit bedarfsgleicher Vergleichsgruppe [9]. Gestützt ist nur der benannte Teil (Phonologie), nicht die Förderung als Ganze. Gleicher Ergebnisbegriff: spätere Schulleistung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Ledger-Test: der Nullbefund steht nicht als eigenes Gegenargument. Count-once: Basis-Deckel 5 und Band beantworten dieselbe Frage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Eine Länderevaluation mit Vergleichsgruppe, die für eine ab dem vierten Lebensjahr einsetzende, zweijährige Förderung einen bis zur dritten Klasse anhaltenden Effekt zeigt, würde P auf 5 heben; ein quasi-experimenteller Beleg über die Grundschulzeit hinaus auf 6 bis 7.","quellen_refs":[5,6,9,10,12,19],"i_display":5.55,"score_display":13,"gdes_ref":"pro-1","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kompetenzgewinn zum Schulstart, falls die Förderung greift","rechnung":"0,53 Standardabweichungen beim Lesen","grund":"Training der phonologischen Bewusstheit, Trainingsstudien mit Kontrollgruppe","wert":0.53,"einheit":"Standardabweichungen","quellen_refs":[10]},{"op":"×","was":"Fortdauer: davon bleibt bis ins Erwerbsleben (Spanne 0,05–0,2)","rechnung":"0,2","grund":"Setzung, Spanne 0,1–0,4: Vorschul-Effekte schrumpfen bis zum Erwerbsleben auf einen Bruchteil — der Faktor setzt am Trainingseffekt an und umfasst das Verblassen der Nachtests (0,45 und 0,23), das nicht ein zweites Mal abgezogen wird","wert":0.106,"einheit":"Standardabweichungen"},{"op":"×","was":"höheres Lebenseinkommen je Kind","rechnung":"23,5 % je Standardabweichung","grund":"Lohnertrag gemessener Kompetenz in Deutschland","wert":2.5,"einheit":"%","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Mehreinkommen je gefördertem Kind","rechnung":"1,5 Mio € Lebenseinkommen","grund":"Anker Lebenseinkommen: Durchschnitt über ein Erwerbsleben in Deutschland, mit Teilzeit und Erwerbspausen (vorher Setzung 1,52 Mio €) — zusammen 352.500 € je Standardabweichung","wert":37400,"einheit":"€"},{"op":"×","was":"Kinder mit Förderbedarf je Jahrgang","rechnung":"3.700 Kinder (rund ein Viertel von 15.000, Spanne 20–30 %: Auffälligkeiten Artikulation 28,8 %, Grammatik 19,5 %; Hamburg findet 31,7 % Förderbedarf)","grund":"Schuleingangsuntersuchung 2024, ein Jahrgang je Jahr","wert":138,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,12]},{"op":"×","was":"in vier von fünf Jahren der Wahlperiode (Spanne 45–270)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Anlaufjahr 2026/27 ohne Erhebung; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten. 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Deshalb wiegt dieser Strom so schwer wie der erste: Es geht um Bildungschancen, und zwar am unteren Rand der Verteilung, wo eine gleich große Wirkung mehr verändert als in der Mitte. Der Wert ist hoch.","begruendung_i":"Die Hamburger Daten legen nahe, dass der Kitabesuch selbst die wirksame Größe ist und nicht der Test: Der Förderbedarf springt dort von 1,8 Prozent bei Kindern mit drei und mehr Kitajahren auf 95,7 Prozent bei Kindern ohne Kita und ohne Deutsch zu Hause [12]. In Sachsen-Anhalt geht es um die rund 1.850 Kinder im Jahr, die die Schuleingangsuntersuchung nicht erreicht [11], zuzüglich einer ähnlich großen, nicht amtlich gezählten Gruppe ohne regelmäßigen Kitabesuch — angesetzt sind zusammen 2.500 Kinder je Jahrgang, mit einer Spanne von 2.200 bis 3.300. Gelingt es bei einem Viertel davon, rund 600 Kindern, zwei zusätzliche Kitajahre zu vermitteln, ist der Gewinn je Kind so bewertet wie im ersten Argument: ein Zehntel Standardabweichung dauerhafter Kompetenz, mit einer Spanne von einem Zwanzigstel bis drei Zehnteln, obwohl der Hamburger Abstand für die Kita eher mehr nahelegt. Nach derselben Rechnung — 23,5 Prozent Lohnertrag je Standardabweichung auf 1,5 Millionen Euro Lebenseinkommen — sind das rund 35.300 Euro je Kind [19], für 600 Kinder rund 21 Millionen Euro je Jahrgang, ungekürzt wie im ersten Argument. Weil die Vermittlung eines Kitaplatzes nicht Teil des Vorschlags ist und nur mittelbar folgen könnte, zählt davon 40 Prozent, mit einer Spanne von null bis 70 Prozent: rund 8,5 Millionen Euro je Jahrgang. In vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das rund 6,8 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis 25 Millionen Euro. Zum Vergleich: ein Sechzehntel des ersten Arguments. *Der Impact ist klein: wenige hundert Kinder, und nur ein Teil des Gewinns lässt sich dem Vorschlag zurechnen.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang zwischen Kitabesuch und Sprachstand ist in den Hamburger Daten außergewöhnlich stark, aber er ist beschreibend und nicht ursächlich belegt [12]. Familien, die ihr Kind nicht in die Kita geben, unterscheiden sich in vielem, und ein Teil des Unterschieds gehört diesen anderen Merkmalen. Schwerer wiegt ein zweiter Einwand, und er richtet sich gegen die Reichweite: Eine Erhebung, die über die Kita organisiert wird, erreicht Kinder ohne Kitaplatz gerade nicht. Der Gesundheitsdienst wiederum verfehlt heute schon 9,5 Prozent der Kinder [11]. Damit hängt das Argument an einem Zugangsweg, den der Vorschlag nicht benennt, und an einer Platzvermittlung, die er nicht zusagt. Gemessen ist der Hamburger Zusammenhang ohne Kontrafaktum, als Querschnitt über Kinder mit und ohne Kita [12]. Die Störgröße — Familien, die ihr Kind nicht in die Kita geben, unterscheiden sich in Sprache, Einkommen und Bildung — bleibt dort unbehandelt. Eine umgekehrte Ursache, dass Kinder mit gutem Deutsch eher in die Kita gehen, ist nicht ausgeschlossen. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, aber ihr tragendes Glied — die Vermittlung eines Kitaplatzes — sagt der Vorschlag nicht zu, und der Zusammenhang ist beschreibend.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: keines — Hamburger Querschnitt über Kinder mit und ohne Kitabesuch [12]. Design: assoziativ (Ko-Bewegung von Kitajahren und Förderbedarf, keine Vergleichsgruppe). Störgröße: Familienmerkmale (Herkunftssprache, Einkommen, Bildung der Eltern), unbehandelt. Richtung: Selektion in die Kita möglich (Kinder mit gutem Deutsch gehen eher). Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0–12 Mio € ist an Reichweite und Zurechnung aufgespannt, nicht an der Kausalität; der Basis-Deckel 5 bindet, Stufen-Deckel 5,5 darüber.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Erhebung → Kontakt zur Familie → Kitaplatz vermittelt → zwei Kitajahre → Sprachstand. Das mengentragende Glied — die Vermittlung eines Platzes — sagt der Vorschlag nicht zu und ist ungeprüft; der Gegenmechanismus, dass eine über die Kita organisierte Erhebung diese Kinder gerade nicht erreicht, ist unbeantwortet. Kein Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Sprachstand bei Einschulung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Zusage im Vorschlag, wer die Kinder ohne Kita erreicht und Plätze vermittelt, plus eine deutsche Kita-Wirkungsmessung mit Vergleichsgruppe für Kinder ohne Deutsch zu Hause würden P auf 5 heben.","quellen_refs":[11,12,19],"i_display":0.34,"score_display":0.82,"gdes_ref":"pro-3","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, die die Schuleingangsuntersuchung nicht erreicht","rechnung":"rund 19.400 − 17.549 untersuchte Kinder","grund":"Kampagne 2023/24","wert":1850,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[11]},{"op":"+","was":"dazu Kinder ohne regelmäßigen Kitabesuch","rechnung":"rund 650","grund":"Setzung, Spanne 300–1.500: eine ähnlich große Gruppe, nicht amtlich gezählt","wert":2500,"einheit":"Kinder"},{"op":"×","was":"davon zwei zusätzliche Kitajahre vermittelt (Spanne 250–1.250)","rechnung":"ein Viertel","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %","wert":600,"einheit":"Kinder"},{"op":"×","was":"Mehreinkommen je Jahrgang","rechnung":"35.300 € je Kind (ein Zehntel Standardabweichung × 352.500 €)","grund":"Kita-Wirkung bei Kindern ohne Deutsch zu Hause: Förderbedarf 95,7 gegen 1,8 %; Setzung, Spanne 0,05–0,3 Standardabweichungen","wert":21.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12,19]},{"op":"×","was":"dem Vorschlag zurechenbarer Anteil","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 0–70 %: die Platzvermittlung ist nicht Teil des Vorschlags und folgt nur mittelbar","wert":8.5,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"in vier von fünf Jahren der Wahlperiode (Spanne 0–25)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Anlaufjahr; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten; keine Zeitabzinsung (vorher × 0,48)","wert":6.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.34,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":19.2,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung von 600 Kindern je Jahrgang mit zwei vermittelten Kitajahren (0,1 Standardabweichung), 40 % zurechenbar, 4 von 5 Jahren (Spanne 0–70)"}],"herleitung":"1.850 [11] + 650 = 2.500 Kinder × ¼ = 600 × 0,1 Standardabweichung × 40 % × 4/5 = 19,2 Standardabweichungen je Jahr × 352.500 € (23,5 % [19] × 1,5 Mio €) = 6,8 Mio €. 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Solche Systemwirkungen wiegen mehr als reine Geldbeträge, weil sie sich über viele Entscheidungen fortsetzen, und weniger als die Bildungschance selbst, weil sie nur deren Voraussetzung verbessern. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Hamburg zeigt, was solche Daten leisten. Dort liegt der Förderbedarf bei 1,8 Prozent, wenn zu Hause Deutsch gesprochen wird und das Kind drei oder mehr Jahre in der Kita war, und bei 95,7 Prozent, wenn beides fehlt [12]. Ein Gradient dieser Schärfe erlaubt es, Förderstunden, Personal und Kitaplätze dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden. Sachsen-Anhalt hat diese Auflösung heute nicht: Die Schuleingangsuntersuchung kommt spät und erreicht rund 1.850 Kinder im Jahr gar nicht [11]. Das Land wendet für Sprachförderung und zusätzliches Kitapersonal einen Betrag in der Größenordnung von 30 bis 60 Millionen Euro im Jahr auf; angesetzt ist die Mitte, 45 Millionen Euro, weil der Haushalt den Posten nicht gesondert ausweist. Verbessert eine frühere und vollständigere Datenlage die Zuweisung um fünf Prozent, mit einer Spanne von vier bis sechs, sind das rund 2,3 Millionen Euro je Jahr mit Erhebung, die nicht mehr an der falschen Stelle landen. In vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das rund 1,8 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 1 bis 3,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: die Hälfte der jährlichen Kosten des Vorschlags. *Der Impact ist klein, aber er hängt als einziger nicht daran, ob die Förderung wirkt.*","begruendung_p":"Dass die Daten entstehen, ist fast schon definitorisch: Eine verpflichtende Erhebung erzeugt einen Datensatz. Dass er aussagekräftig ist, belegt Hamburg mit einem Gradienten, der von 1,8 auf 95,7 Prozent reicht [12]. Offen ist der zweite Schritt. Ob ein Land seine Daten auch zur Steuerung nutzt, ist keine Selbstverständlichkeit. Sachsen-Anhalt hat hier einen ungünstigen Präzedenzfall. Von 2009 bis 2013 gab es bereits eine landesweit verpflichtende Erhebung im vierten Lebensjahr [7], ohne dass daraus eine dauerhafte Steuerungsgrundlage geworden wäre. Sie wurde abgeschafft, und die Daten sind mit ihr verschwunden. Gemessen wird gegen die heutige Zuweisung ohne Erhebung. Ein Design gibt es nicht, nur die Kette von den Daten zur Steuerung mit einem Präzedenzfall dafür (Hamburg) und einem dagegen (Sachsen-Anhalt 2009 bis 2013) [7][12]. Die Störgröße ist, dass Hamburg auch ohne diese Daten stärker steuert als Sachsen-Anhalt. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist die höchste der Bewertung, weil dieser Posten als einziger nicht davon abhängt, dass die Förderung wirkt — und doch nur mittel, weil das Land seine Daten schon einmal ungenutzt gelassen hat.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Zuweisung mit später, unvollständiger Schuleingangsuntersuchung. Design: mechanistisch — Kette Erhebung → Datensatz nach Ort und Einrichtung → Umsteuerung der Mittel; Hamburg als Präzedenzfall für die Nutzung [12], Sachsen-Anhalt 2009–2013 als Präzedenzfall dagegen [7]. Störgröße: Steuerungskultur des Landes, ungetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 1–3,6 Mio € trägt die Größe (Budget und Verbesserungsanteil), nicht die Nutzungsfrage; der Stufen-Deckel 6 bindet und ersetzt den alten Deckel 7.","quellen_refs":[7,11,12],"i_display":0.09,"score_display":0.32,"gdes_ref":"pro-2","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Landesausgaben für Sprachförderung und zusätzliches Kitapersonal je Jahr","rechnung":"30 bis 60 Mio €, Mitte","grund":"Setzung, Spanne 30–60 Mio €: der Haushalt weist den Posten nicht gesondert aus","wert":45,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"besser zugewiesener Anteil","rechnung":"5 %","grund":"Setzung, Spanne 4–6 %: frühere und vollständige Daten nach Ort und Einrichtung statt später Untersuchung mit 1.850 fehlenden Kindern","wert":2.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11,12]},{"op":"×","was":"in vier von fünf Jahren der Wahlperiode (Spanne 1–3,6)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Anlaufjahr; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":1.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"besser zugewiesene Landesmittel für Sprachförderung und Kitapersonal: 5 % von 45 Mio €, in 4 von 5 Jahren (Spanne 1–3,6 Mio €)"}],"herleitung":"45 Mio € (Setzung, Spanne 30–60) × 5 % (Setzung, Spanne 4–6) = 2,25 Mio € × 4/5 = 1,8 Mio €. Staat, Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_hz5zga","seite":"con","titel":"Die Kapazität wird zwei Bereichen entnommen, die sie nicht haben","zusammenfassung":"Beide möglichen Träger arbeiten am Anschlag. Der Gesundheitsdienst schafft schon die bestehende Pflichtuntersuchung nicht: 2023/24 blieben rund 1.850 Kinder ohne. Und die Unterrichtsversorgung liegt bei 93,6 Prozent. Eine zweite Pflichtaufgabe entsteht nicht zusätzlich, sie geht woanders ab — gezählt ist, was die verdrängte Leistung über ihre Kosten hinaus wert war.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","bildungschancen","gesundheit"]},"v":6,"i":0.0018,"p":5,"score":0.0054,"begruendung_v":"Betroffen ist die Leistungsfähigkeit zweier öffentlicher Systeme, des Gesundheitsdienstes und der Schule. Wenn dort Kapazität abgezogen wird, fällt eine Leistung aus, auf die sich viele verlassen: die Untersuchung jedes Kindes vor der Einschulung und der planmäßige Unterricht. Solche Systemwirkungen wiegen mehr als reine Geldbeträge und weniger als die unmittelbare Bildungschance. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Die Erhebung bindet rund 7.500 Arbeitsstunden im Jahr allein für das Testen, das entspricht etwa fünf Vollzeitstellen; die Förderung der 3.700 Kinder bindet ein Vielfaches davon, rund 100.000 Stunden je Jahrgang. Zu Personalkosten gerechnet sind das die 4,6 Millionen Euro je Jahrgang aus dem Kostenargument [17][18]. Diese Zeit entsteht nicht zusätzlich. Übernimmt sie der Gesundheitsdienst, geht sie von der Schuleingangsuntersuchung ab, die schon heute rund 1.850 Kinder nicht erreicht; ein Landkreis brach die Kampagne 2023/24 ganz ab, ein anderer erreichte 84 Prozent nur über Honorarkräfte [11]. Rechnerisch kämen rund 900 weitere Kinder ohne Untersuchung hinzu. Übernimmt sie die Grundschule, wie Bayern es gelöst hat [17], geht sie vom Unterricht ab, bei einer Versorgung von 93,6 Prozent und 2.439 Seiteneinsteigern unter 13.934 Lehrkräften [20]. Was dabei ausfällt, ist mehr wert als die Personalstunde, die es kostet: so bewertet, als wäre die verdrängte Leistung das Anderthalbfache ihrer Kosten wert, mit einer Spanne vom Einfachen bis zum Dreifachen — rund 6,9 Millionen Euro je Jahrgang. Die Kosten der Zeit selbst stehen bereits im Kostenargument; hier zählt nur, was die verdrängte Leistung darüber hinaus wert war, rund 2,3 Millionen Euro je Jahrgang. In vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das rund 1,8 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis 7 Millionen Euro. *Der Impact ist klein: Was die verdrängten Leistungen über ihre Kosten hinaus wert waren, ist ein Bruchteil der Kosten selbst — und er hängt daran, dass niemand neu eingestellt wird.*","begruendung_p":"Dass beide möglichen Träger am Anschlag arbeiten, ist belegt und nicht strittig: 1.850 Kinder ohne die gesetzlich verpflichtende Untersuchung [11] und 93,6 Prozent Unterrichtsversorgung [20]. Dass eine zusätzliche Pflichtaufgabe dort Leistung verdrängt, folgt unmittelbar. Gerechnet sind zwei Größen: wie viel verdrängt wird und was die verdrängte Leistung wert ist. Ein Umstand entlastet den Posten deutlich: Die Kinderzahlen fallen schnell, mit rund 12.300 Geburten 2025 [16], und im Kitabereich entsteht dadurch Kapazität, die heute schon frei wird. Am unteren Rand des Bandes wächst das System also in die Aufgabe hinein. Am oberen Rand trifft die Aufgabe genau die Stelle, die schon jetzt Kinder verliert. Gemessen wird gegen die heutige Auslastung beider Träger. Ein Design gibt es nicht, nur die Kette von der Pflichtaufgabe zur verdrängten Leistung, deren Glieder — 1.850 fehlende Untersuchungen [11], 93,6 Prozent Versorgung [20] — belegt sind. Die Störgröße ist der Rückgang der Kinderzahlen, der Kapazität freisetzt. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Dass beide Träger am Anschlag sind, ist belegt; ob die Aufgabe verdrängt oder in freiwerdende Kapazität wächst, entscheidet die Demografie.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Auslastung von Gesundheitsdienst und Grundschule ohne die Pflichtaufgabe. Design: mechanistisch — Kette Pflichtaufgabe → gebundene Fachkraftzeit → ausgefallene Untersuchung oder Unterrichtsstunde; die Auslastung ist belegt [11][20], die Verdrängung eine Verhaltenskette ohne gemessenen Trägerparameter. Störgröße: sinkende Kinderzahlen (12.300 Geburten 2025 [16]) setzen Kapazität frei, in der Spanne ab null gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0–7 Mio € trägt Verdrängungsgrad und Wert der Leistung; der Projektions-Deckel 6 und der Stufen-Deckel 6 fallen zusammen.","quellen_refs":[11,16,17,18,20],"i_display":0.09,"score_display":0.27,"gdes_ref":"con-2","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Fachkraftzeit für Erhebung und Förderung je Jahrgang, zu Personalkosten","rechnung":"0,9 Mio € Erhebung + 3,7 Mio € Förderung","grund":"aus dem Kostenargument: rund 7.500 Stunden Testen und rund 100.000 Stunden Förderung","wert":4.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[17,18],"art":"start"},{"op":"×","was":"Wert der verdrängten Leistung","rechnung":"1,5","grund":"Setzung, Spanne 1–3: eine ausgefallene Untersuchung oder Unterrichtsstunde wiegt mehr als ihre Personalkosten","wert":6.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[11,20],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"davon schon als Kosten gebucht","rechnung":"4,6 Mio €","grund":"die Zeit selbst zahlt das Kostenargument; hier zählt nur, was die verdrängte Leistung darüber hinaus wert war","wert":2.3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"in vier von fünf Jahren der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Anlaufjahr; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":1.8,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust an verdrängter Leistung je Jahr (Spanne 0–7)","wert":1.8,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.09,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Wert der verdrängten Untersuchungen und Unterrichtsstunden über ihre Personalkosten hinaus: (1,5 − 1) × 4,6 Mio € Fachkraftzeit je Jahrgang, in 4 von 5 Jahren (Spanne 0–7 Mio €)"}],"herleitung":"4,6 Mio € Fachkraftzeit (0,9 Erhebung + 3,7 Förderung, aus con-1) × 1,5 Wert der verdrängten Leistung (Setzung, Spanne 1–3) = 6,9 − 4,6 schon in con-1 gebucht = 2,3 Mio € × 4/5 = 1,8 Mio €. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_jt0yus","seite":"con","titel":"Kosten der Erhebung und der zusätzlichen Förderung","zusammenfassung":"Rund 15.000 Kinder jährlich zu testen und etwa 3.700 davon zwei Jahre lang zu fördern kostet Geld, das heute nicht im Haushalt steht. Der Betrag ist überschaubar und sinkt mit den Jahrgängen. Ein belastbarer Preis für die Erhebung selbst ist aus keinem Bundesland veröffentlicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0037,"p":6,"score":0.0111,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, also ein Geldstrom ohne besondere Verteilungswirkung. Er wird von allen Steuerzahlern getragen und berührt keine Schwelle, an der ein Euro mehr oder weniger über Teilhabe entscheidet. Deshalb gilt hier der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Für die Erhebung rechnet Bayern mit höchstens 30 Minuten je Kind, durchgeführt von Lehrkräften der Grundschule [17]. Mit Vorbereitung, Elterngespräch und Dokumentation sind rund 60 Euro je Kind realistisch, mit einer Spanne von 40 bis 100 Euro; für 15.000 Kinder je Jahrgang also 0,9 Millionen Euro. Für die Förderung liefert Nordrhein-Westfalen den einzigen veröffentlichten Satz: 350 Euro je Kind und Jahr bei festgestelltem Förderbedarf [18]. Auf heutige Preise gebracht sind das rund 500 Euro, mit einer Spanne von 350 bis 1.000 Euro je nach Zuschnitt; bei etwa 3.700 Kindern und zwei Förderjahren je Kind ergibt das rund 3,7 Millionen Euro je Jahrgang. Zusammen sind das 4,6 Millionen Euro je erhobenem Jahrgang; die Förderjahre werden dem Jahrgang zugerechnet, der sie auslöst. In vier von fünf Jahren der Wahlperiode wird ein Jahrgang erhoben, das erste Jahr ist Anlaufjahr: rund 3,7 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen einmalig rund 0,3 Millionen Euro für Aufbau des Verfahrens, Schulung und Auswertung, über die Wahlperiode verteilt rund 60.000 Euro im Jahr. Zusammen rund 3,7 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 2,5 bis 7 Millionen Euro. Der Betrag sinkt mit den Jahrgängen: Bei rund 12.300 Geburten im Jahr 2025 [16] sind ab etwa 2030 ein Fünftel weniger Kinder zu erheben, das ist der untere Rand der Spanne. *Der Impact ist klein: ein einstelliger Millionenbetrag im Jahr, im Landeshaushalt kaum sichtbar.*","begruendung_p":"Beide Bausteine haben Präzedenzfälle mit veröffentlichten Kennzahlen: der Zeitaufwand je Kind aus Bayern [17], der Fördersatz je Kind aus Nordrhein-Westfalen [18]. Dass die Kosten anfallen, sobald die Maßnahme umgesetzt wird, steht nicht in Frage. Zwei Punkte begrenzen die Sicherheit. Erstens existiert für kein Bundesland ein belastbarer veröffentlichter Preis der Erhebung selbst; die 60 Euro je Kind sind aus dem Zeitaufwand gerechnet. Zweitens hängt der Förderteil daran, wie intensiv gefördert wird, und der Vorschlag sagt dazu nichts. Die Obergrenze des Bandes greift bei einem großzügigeren Zuschnitt als dem nordrhein-westfälischen. Gemessen wird gegen den Haushalt ohne die Maßnahme; dass Kosten anfallen, folgt aus dem Vorschlag selbst, wie viel, hängt daran, welchen Zuschnitt das Land wählt — eine Kette mit zwei Präzedenzwerten, keine Messung. Die Störgröße ist der Förderumfang, in der Spanne gebucht. Eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Rechnung trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist überwiegend hoch: Dass es kostet, steht fest; wie viel, entscheidet ein Zuschnitt, den der Vorschlag nicht nennt.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne Erhebung und Förderung. Design: mechanistisch — dass Kosten anfallen, ist Rechtsfolge, ihre Höhe hängt am Zuschnitt des Landes (Verfahren, Träger, Förderumfang), den der Vorschlag nicht nennt; Präzedenzwerte aus Bayern [17] und Nordrhein-Westfalen [18], kein Finanztableau. Störgröße: Förderumfang, in der Spanne 2,5–7 Mio € gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne trägt den Zuschnitt; der Stufen-Deckel 6 bindet und ersetzt den Basis-Deckel 8,5 — P von 6,5 auf 6.","quellen_refs":[16,17,18],"i_display":0.19,"score_display":0.57,"gdes_ref":"con-1","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Erhebung je Jahrgang","rechnung":"15.000 Kinder × 60 €","grund":"höchstens 30 Minuten je Kind in Bayern; mit Vorbereitung, Elterngespräch und Dokumentation rund 60 € — Setzung, Spanne 40–100 €","wert":0.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[17],"art":"start"},{"op":"+","was":"Förderung je Jahrgang","rechnung":"3.700 Kinder × 2 Jahre × 500 €","grund":"Satz aus Nordrhein-Westfalen 350 € je Kind und Jahr, auf heutige Preise gebracht — Spanne 350–1.000 €","wert":4.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"in vier von fünf Jahren der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Anlaufjahr 2026/27; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":3.68,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Aufbau, Schulung und Auswertung, auf die Wahlperiode verteilt","rechnung":"0,3 Mio € ÷ 5 Jahre","grund":"Setzung, Spanne 0,2–0,5 Mio € einmalig","wert":3.74,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Mehrausgaben des Landes im Jahr (Spanne 2,5–7)","wert":3.74,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.19,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":3740000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mehrausgaben des Landes: Erhebung 0,9 + Förderung 3,7 Mio € je Jahrgang in 4 von 5 Jahren, plus 0,3 Mio € Aufbau über fünf Jahre (Spanne 2,5–7 Mio €)"}],"herleitung":"(15.000 × 60 € + 3.700 × 2 × 500 €) × 4/5 + 0,3 Mio € ÷ 5 = 3,68 + 0,06 = 3,74 Mio €. Staat, Gewicht 1, c = 1; keine pauschale Zusatzlast (Bereichskonvention bildung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_6z8fp7","seite":"con","titel":"Wer den Test nicht besteht, verliert ein Jahr","zusammenfassung":"In der harten Lesart entscheidet ein Testergebnis über den Schulbeginn. Nach geltendem Recht geht das nicht: Die Schulpflicht entsteht kraft Alters, die Rückstellungsgründe im Schulgesetz nennen Sprache nicht, und die Entscheidung setzt das Einvernehmen der Eltern voraus. Selbst Bayern knüpft die Rückstellung nicht an das Testergebnis.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0054,"p":3.5,"score":0.01512,"begruendung_v":"Betroffen sind wieder Bildungschancen, diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen und bei einer klar benennbaren Gruppe: Kindern mit schwachem Deutsch, überwiegend aus Haushalten mit geringem Einkommen. Ein verlorenes Jahr trennt ein Kind von seinem Altersjahrgang und verschiebt seinen ganzen Bildungsweg. Das wiegt so schwer wie der erhoffte Nutzen des ersten Arguments, weil es dieselbe Größe berührt. Der Wert ist hoch.","begruendung_i":"Rund ein Viertel der Kinder zeigt bei der Schuleingangsuntersuchung sprachliche Auffälligkeiten [6]. Würde die harte Lesart umgesetzt und träfe sie auch nur ein Zehntel eines Jahrgangs, wären das rund 1.500 zusätzliche Rückstellungen im Jahr, mit einer Spanne von 750 bis 3.750. Heute werden insgesamt 798 von 19.809 Kindern verspätet eingeschult, also vier Prozent [15]. Ein verlorenes Jahr verschiebt den Erwerbseintritt und kostet über das Erwerbsleben grob ein Prozent des Lebenserwerbseinkommens, mit einer Spanne von einem halben bis zweieinhalb Prozent; bei 1,5 Millionen Euro Lebenseinkommen sind das rund 15.000 Euro je Kind. Für 1.500 Kinder sind das rund 22,5 Millionen Euro je Jahrgang, ungekürzt wie auf der Pro-Seite. Weil das Schulgesetz, die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und der bayerische Präzedenzfall gegen die harte Lesart stehen, zählt davon nur der Teil, der ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit entspricht: angesetzt sind 30 Prozent, mit einer Spanne von 5 bis 60 Prozent, also rund 6,8 Millionen Euro je Jahrgang [3][13][14]. In vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das rund 5,4 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,4 bis 50 Millionen Euro. Zum Vergleich: ein Zwanzigstel des ersten Pro-Arguments. *Der Impact ist klein, weil die Lesart, die ihn trägt, nach geltendem Recht unwahrscheinlich ist — träte sie ein, wöge er ein Sechstel der erhofften Wirkung.*","begruendung_p":"Zwei Dinge sind sicher. Erstens ist die harte Lesart nach geltendem Recht nicht zulässig. Die Schulpflicht entsteht nach § 37 Absatz 1 des Schulgesetzes kraft Alters; die Rückstellungsgründe in Absatz 3 sind abschließend aufgezählt und nennen Sprache nicht; die Verschiebung setzt eine Einzelfallentscheidung und das Einvernehmen der Erziehungsberechtigten voraus [3]. Die Fachliteratur hält mangelnde Sprachkenntnisse gestützt auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes für in der Regel nicht ausreichend [14]. Zweitens knüpft selbst Bayern, der schärfste Präzedenzfall seit Dezember 2024, die Rückstellung an die Nichtteilnahme am Vorkurs und nicht an das Testergebnis [13]. Wer den Vorkurs besucht und trotzdem schwach Deutsch spricht, wird dort eingeschult. Unsicher ist alles Übrige: ob das Land das Gesetz ändert, wie viele Kinder es träfe und wie stark ein verlorenes Jahr wirkt. Der Vorschlag nennt Rückstellung an keiner Stelle. Gemessen wird gegen die heutige Einschulung kraft Alters. Ein Design gibt es nicht, nur die Kette von der Gesetzesänderung über die Rückstellung zum späteren Erwerbseintritt, deren mengentragendes Glied — wie viele Kinder es träfe — ungeprüft ist. Die Störgröße ist, dass ein Teil der Rückgestellten ohnehin verspätet eingeschult würde. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Kette ist benannt, aber ob das Land das Gesetz ändert und wie viele Kinder es träfe, ist ungeprüft.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Einschulung kraft Alters nach § 37 SchulG [3]. Design: mechanistisch — Kette Gesetzesänderung → Rückstellung nach Testergebnis → ein Jahr späterer Erwerbseintritt → 1 % Lebenseinkommen (Setzung); kein Trägerbeleg für die Kopfzahl. Störgröße: ohnehin verspätete Einschulung (4 % heute [15]), in der Spanne gebucht. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Eintrittswahrscheinlichkeit 30 % steht in der Menge, die Spanne 0,2–25 Mio € trägt Kopfzahl und Lesart; P beurteilt nur die Rechnung; Projektions-Deckel 6 und Stufen-Deckel 6 fallen zusammen.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt: Gesetzesänderung → Rückstellung → verlorenes Jahr → geringeres Lebenseinkommen. Das mengentragende Glied — Kopfzahl der Rückgestellten und die Lesart selbst — ist ungeprüft; der Vorschlag nennt Rückstellung nicht. Kein Gegenbefund zur Wirkung eines verlorenen Jahres. Gleicher Ergebnisbegriff: Bildungsweg und Erwerbseintritt. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Ein Gesetzentwurf des Landes, der die Rückstellung an ein Testergebnis knüpft, würde die Lesart bestätigen und P auf 5 heben; die Eintrittswahrscheinlichkeit in der Menge stiege dann mit.","quellen_refs":[3,6,13,14,15,19],"i_display":0.27,"score_display":0.76,"gdes_ref":"con-3","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder je Jahrgang, die die harte Lesart träfe (Spanne 750–3.750)","rechnung":"15.000 × 10 %","grund":"Setzung, Spanne 5–25 %: rund ein Viertel zeigt Auffälligkeiten, heute werden 4 % verspätet eingeschult","wert":1500,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6,15]},{"op":"×","was":"Verlust an Lebenseinkommen je Jahrgang","rechnung":"15.000 € je Kind (1 % von 1,5 Mio €)","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2,5 %: ein Jahr späterer Erwerbseintritt","wert":22.5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Wahrscheinlichkeit, dass das Land die harte Lesart umsetzt","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 5–60 %: Schulgesetz, Oberverwaltungsgericht und der bayerische Präzedenzfall stehen dagegen","wert":6.75,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,13,14]},{"op":"×","was":"in vier von fünf Jahren der Wahlperiode (Spanne 0,4–50)","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Anlaufjahr; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten; keine Zeitabzinsung (vorher × 0,48)","wert":5.4,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.27,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5400000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensverlust von 1.500 zurückgestellten Kindern je Jahrgang (15.000 € je Kind), Eintrittswahrscheinlichkeit 30 %, 4 von 5 Jahren (Spanne 0,4–50 Mio €)"}],"herleitung":"15.000 × 10 % = 1.500 × 15.000 € (1 % von 1,5 Mio € Lebenseinkommen) = 22,5 Mio € × 30 % = 6,75 × 4/5 = 5,4 Mio €. Keine Zeitabzinsung (vorher × 0,48). Gewicht 1 (Wertschöpfung zum Nennwert), c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.0004,"bis":0.05}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_ck5rtd","seite":"con","titel":"Ein Test, den das Land schon einmal wegen Testgüte abgeschafft hat","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hatte die verpflichtende Erhebung im vierten Lebensjahr von 2009 bis 2013 und schaffte sie ab. Der Grund war ihre Güte: eine Momentaufnahme, bei der Kinder ohne Lust am Testtag trotz guter Sprachkenntnisse durchfielen. Der Vorschlag benennt kein Verfahren und lässt damit offen, ob diesmal etwas anderes gelten würde.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["teilhabe","bildungschancen"]},"v":7,"i":0.0012,"p":4,"score":0.00336,"begruendung_v":"Betroffen ist die Gleichbehandlung von Kindern in einem Alter, in dem die Sprachentwicklung stark schwankt und ein einzelner Tag wenig über ein Kind sagt. Wer falsch eingeordnet wird, trägt ein Etikett, das seine Förderung und die Erwartungen an ihn prägt, ohne dass er selbst dazu beitragen konnte. Das berührt Teilhabe und Bildungschancen und wiegt deshalb schwerer als eine reine Geldfrage. Der Wert ist hoch, die Menge klein.","begruendung_i":"Sachsen-Anhalt führte die Erhebung ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 landesweit und verpflichtend im vierten Lebensjahr ein [7] und schaffte sie mit dem neuen Kinderförderungsgesetz Ende 2012 wieder ab. Die Begründung lautete, der Test sei eine Momentaufnahme, und Kinder, die am Testtag keine Lust auf das Spiel hatten, fielen trotz guter Sprachkenntnisse durch [8]. Angesetzt ist eine Fehlklassifikation von zusammen 15 Prozent, mit einer Spanne von 5 bis 25 Prozent; bei 15.000 Kindern sind das rund 2.250 falsch eingeordnete Kinder je Jahrgang. Die falsch als förderbedürftig Erkannten binden Plätze, die den richtig Erkannten fehlen; die Übersehenen verlieren genau die zwei Jahre, um derentwillen die Erhebung vorverlegt wird. Bewertet mit dem Förderplatzwert von rund 500 Euro aus dem Kostenargument sind das rund 1,1 Millionen Euro je Jahrgang [18]. Dazu kommt der Nachteil, im Vorschulalter ein Etikett zu tragen: angesetzt sind rund 170 Euro je falsch eingeordnetem Kind, mit einer Spanne von null bis 500 Euro — so bewertet wie rund 25 Stunden erzwungener Zeit —, zusammen rund 0,4 Millionen Euro. Das ergibt rund 1,5 Millionen Euro je Jahrgang, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode rund 1,2 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,3 bis 3 Millionen Euro. *Der Impact ist der kleinste der Bewertung: viele Fälle, aber ein kleiner Schaden je Fall.*","begruendung_p":"Der Präzedenzfall ist das Land selbst, und das ist die stärkste Form des Belegs für diese Frage. Die Erhebung lief hier vier Jahre [7] und wurde ausdrücklich wegen ihrer Güte beendet [8]. Eine unabhängige Prüfung fand, dass das damals verwendete Verfahren nur 13 von 32 Qualitätskriterien erfüllte. Zwei Einschränkungen begrenzen die Sicherheit. Der Befund gilt für ein bestimmtes Instrument und nicht für jedes denkbare; ein besseres Verfahren würde die Fehlerrate senken. Und die angesetzte Fehlklassifikation von 15 Prozent ist gesetzt und nicht erhoben. Weil der Vorschlag kein Verfahren benennt, bleibt offen, ob diesmal ein besseres gewählt würde. Gemessen wird gegen eine Erhebung mit einem gütegeprüften Verfahren. Ein Design gibt es nicht, nur die Kette vom Instrument zur Fehlklassifikation, gestützt durch den Präzedenzfall des Landes selbst. Die Störgröße ist die Wahl des Verfahrens, die der Vorschlag offenlässt. Eine umgekehrte Ursache scheidet aus. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Der Präzedenzfall ist das Land selbst, aber er gilt für ein Instrument, das niemand zwingend wieder wählen muss.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Erhebung mit einem gütegeprüften Verfahren (13 von 32 Kriterien erfüllte das alte). Design: mechanistisch — Kette Instrument → Fehlklassifikation → fehlbelegte Plätze und übersehene Kinder; der Präzedenzfall Sachsen-Anhalt 2009–2013 [7][8] belegt die Richtung, nicht die Rate (15 % Setzung). Störgröße: Verfahrenswahl, offen. Richtung: keine Umkehrkausalität. Doppelbuchung geprüft: Die Spanne 0,3–3 Mio € trägt die Rate; der Stufen-Deckel 6 bindet und ersetzt den Basis-Deckel 7.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Instrument, Fehlklassifikation, fehlbelegter Platz und übersehenes Kind benannt; der Gegenmechanismus — ein besseres Verfahren senkt die Rate — ist in der Spanne 5–25 % verrechnet; als schwache Stütze der Präzedenzfall des Landes selbst [7][8]. Es fehlt eine gemessene Fehlerrate. Gleicher Ergebnisbegriff: Fehlzuweisung von Förderung. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Nennung des Verfahrens im Vorschlag mit einer veröffentlichten Gütestudie (Sensitivität und Spezifität) würde die Rate messen statt setzen und P auf 5 bis 6 heben.","quellen_refs":[7,8,18],"i_display":0.06,"score_display":0.17,"gdes_ref":"con-4","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Fehlklassifizierte Kinder je Jahrgang (Spanne 750–3.750)","rechnung":"15.000 × 15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–25 %: Momentaufnahme; das frühere Verfahren erfüllte 13 von 32 Qualitätskriterien","wert":2250,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[7,8],"art":"start"},{"op":"×","was":"Fehlbelegte und fehlende Förderplätze","rechnung":"2.250 × 500 €","grund":"Förderplatzwert aus dem Kostenargument","wert":1.125,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[18],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Etikett im Vorschulalter","rechnung":"2.250 × rund 170 €","grund":"Setzung, Spanne 0–500 € je Kind: so bewertet wie rund 25 Stunden erzwungener Zeit; kein Anker","wert":1.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"in vier von fünf Jahren der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5 Jahren","grund":"Anlaufjahr; gleiche Betriebsjahre auf beiden Seiten","wert":1.2,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahr (Spanne 0,3–3)","wert":1.2,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"20 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":900000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"2.250 fehlklassifizierte Kinder × 500 € Förderplatzwert, in 4 von 5 Jahren"}],"herleitung":"15 % Fehlklassifikation bei 15.000 Kindern = 2.250 × 500 € = 1,125 Mio € × 4/5 = 0,9 Mio €. Der Zuschlag für das Etikett im Vorschulalter (2.250 × 170 € = 0,38 Mio €, × 4/5 = 0,3 Mio €) hat keinen Anker und bleibt Setzung im Rechenweg — deshalb nicht vollständig.","vollstaendig":false,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Das Problem ist real und wächst: 28,8 Prozent der Kinder zeigen bei der Schuleingangsuntersuchung Auffälligkeiten in der Artikulation, 2015 waren es 21,5 Prozent [6] — und die Untersuchung kommt wenige Monate vor der Einschulung, wenn für Förderung kaum Zeit bleibt. Eine Erhebung im vierten Lebensjahr verschafft zwei Jahre; ob diese Zeit den Rückstand löst, ist die Frage, an der die Bewertung hängt. Vier deutsche Länder haben ihre vorschulische Sprachförderung mit Vergleichsgruppen untersucht, und keines findet einen bleibenden Effekt auf die Schulleistung; Brandenburg findet die geförderten Kinder am Ende der ersten Klasse sogar tendenziell schwächer als eine ungeförderte Gruppe mit gleichem Bedarf [9]. Greift die Förderung dagegen, wiegt das höhere Lebenseinkommen der rund 3.700 Kinder je Jahrgang alles andere in dieser Bewertung auf — rund das Dreißigfache der jährlichen Kosten. Dazu kommt ein zweiter Befund: Sachsen-Anhalt hatte die verpflichtende Erhebung im vierten Lebensjahr von 2009 bis 2013 und schaffte sie ab, weil sie eine Momentaufnahme war und Kinder ohne Lust am Testtag durchfielen [7][8]. Die Kosten sind klein, rund vier Millionen Euro im Jahr, treffen aber zwei Systeme am Anschlag: Der Gesundheitsdienst erreichte 2023/24 rund 1.850 Kinder nicht [11], die Unterrichtsversorgung liegt bei 93,6 Prozent [20]; und die beworbene Härte ist nach geltendem Recht nicht zulässig, weil die Schulpflicht kraft Alters entsteht [3]. Der Vorschlag liegt in 99 von hundert Durchläufen vorn und ist sehr wahrscheinlich besser, obwohl die Forschung gegen seine Hauptwirkung spricht: Der Einsatz ist klein und der mögliche Gewinn groß — und selbst eine Aussicht von drei zu sieben wiegt ihn schwerer als alle Einwände zusammen.","massstab_hinweis":"Die Bilanz steht auf einer Zahl: dem Kompetenzgewinn, der von einer wirksamen Förderung bis ins Erwerbsleben bleibt — hier ein Zehntel Standardabweichung, ein Fünftel des gemessenen Trainingseffekts zum Schulstart. Gerechnet ist die Wirkung für den Fall, dass die Förderung greift; die Frage, ob sie greift, trägt allein die niedrige Plausibilität, weil vier Länderevaluationen keinen bleibenden Effekt finden. Bleibt nur ein Zehntel des Trainingseffekts, halbiert sich der Effekt, die Bilanz bleibt sehr wahrscheinlich besser; mit der früheren Setzung eines Fünfzigstels Standardabweichung, die den Zweifel ein zweites Mal in die Menge schrieb, fiele der Effekt von klein auf sehr klein und die Bilanz auf wahrscheinlich besser. Beide Seiten rechnen mit vier Erhebungsjahren in der Wahlperiode. Erträge, die erst Jahrzehnte später anfallen, zählen ungekürzt — so rechnet diese Seite seit dem 20. September 2026 in allen Debatten, gekürzt wird allein über die Fortdauer des Vorsprungs; mit der Abzinsung der Fassung davor (0,48) halbierte sich der Effekt, die Bilanz bliebe sehr wahrscheinlich besser. Ohne das dritte Pro-Argument, dessen Hebel der Vorschlag nicht enthält, bliebe sie praktisch unverändert, ebenso, wenn man die harte Lesart der Rückstellung auf fünf statt dreißig Prozent setzt.","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm 2026, S. 9: „Erst die Sprache, dann die Schule: Verbindliche Sprachstandserhebung im Vorschuljahr; gezielte Förderung vor der Einschulung als absolute Voraussetzung für die 1. Klasse.“","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/kurzwahlprogramm_2026_cdu_final.pdf"},{"nr":2,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 19, 21 und 48: „Dazu soll es eine verbindliche Sprachstandsfeststellung im vierten Lebensjahr bei allen Kindern geben.“ sowie das 4+1-Modell für die Klassenstufen 7 bis 9","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":3,"name":"Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt","titel":"§ 37 SchulG LSA: Schulpflicht kraft Alters (Abs. 1), Förderung an der Grundschule (Abs. 3 S. 1), Verschiebung der Aufnahme im Einzelfall und im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten (Abs. 3 S. 2)","url":"https://www.begabungslotse.de/cms-assets/files/GVBl_Nr.17_Schulgesetz_Fassung2018.pdf"},{"nr":4,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Einschulungen 2025/26: 18.315 Kinder, 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr (Höchstwert 2023/24: 19.809)","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/56-weniger-einschulungen-im-schuljahr-2025-26-in-sachsen-anhalt"},{"nr":5,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Schulabgänger ohne Abschluss 2024/25: 1.761 von 18.879, also 9,3 Prozent","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/11-weniger-schulabgaengerinnen-und-schulabgaenger-an-allgemeinbildenden-schulen-in-sachsen-anhalt"},{"nr":6,"name":"Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt","titel":"Schuleingangsuntersuchung, Indikator 15 (2024): Auffälligkeiten der Artikulation bei 28,8 Prozent und der Grammatik bei 19,5 Prozent von 15.740 untersuchten Kindern; 2015 waren es 21,5 und 8,4 Prozent","url":"https://lavst.azurewebsites.net/gbe-kuj/tabellen/themseu/seu_15_l_2024.pdf"},{"nr":7,"name":"Deutsches Jugendinstitut (Lisker 2013)","titel":"Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung im Kindergarten, S. 31 f.: Sachsen-Anhalt führte ab 2009/2010 die verpflichtende Erhebung Delfin 4 im vierten Lebensjahr ein","url":"https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2014/Expertise_Sprachstandserhebung_Lisker_2013.pdf"},{"nr":8,"name":"Volksstimme","titel":"„Kindergarten-Sprachtests sind Geschichte“ (11.01.2013): Abschaffung der verpflichtenden Erhebung mit dem neuen Kinderförderungsgesetz, Begründung Momentaufnahme und mangelnde Testgüte","url":"https://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1000986_Kindergarten-Sprachtests-sind-Geschichte.html"},{"nr":9,"name":"Wolf, Stanat & Wendt (2011), EkoS-Abschlussbericht","titel":"Evaluation der kompensatorischen Sprachförderung in Brandenburg, 542 geförderte Kinder gegen zwei Vergleichsgruppen: „keine nachhaltigen Effekte der kompensatorischen Sprachförderung auf erste Lernerfolge in der Schule“","url":"https://biff.eu/fileadmin/user_upload/BifF.eu/02_Projekte/Kompensatorische_Sprachfoerderung/Service/EkoS3final.PDF"},{"nr":10,"name":"Mercator-Institut (Schneider et al. 2013)","titel":"Sprachförderung und Sprachdiagnostik: Training der phonologischen Bewusstheit wirkt (d = 0,86 auf die phonologische Bewusstheit, d = 0,53 auf das Lesen), besonders vorschulisch","url":"https://mercator-institut.uni-koeln.de/sites/mercator/user_upload/PDF/05_Publikationen_und_Material/Expertise_Sprachfoerderung_Web_final_03.pdf"},{"nr":11,"name":"News4teachers","titel":"„Personalmangel: Hunderte Kinder in Sachsen-Anhalt ohne Schuleingangsuntersuchung“ (18.02.2024): 2023/24 nur 17.549 von rund 19.400 Kindern untersucht, rund 1.850 also nicht erreicht","url":"https://www.news4teachers.de/2024/02/personalmangel-hunderte-kinder-in-sachsen-anhalt-ohne-schuleingangsuntersuchung/"},{"nr":12,"name":"Deutsches Schulportal","titel":"Hamburger Sprachtests für Viereinhalbjährige: 2023/24 hatten 31,7 Prozent der gescreenten Kinder Förderbedarf; 1,8 Prozent bei deutschsprachigen Haushalten mit drei und mehr Kitajahren gegen 95,7 Prozent bei Kindern ohne Deutsch zu Hause und ohne Kita","url":"https://deutsches-schulportal.de/schule-im-umfeld/sprachtests-fuer-vierjaehrige-was-andere-laender-von-hamburg-lernen-koennen/"},{"nr":13,"name":"Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen","titel":"Art. 37 Abs. 3 BayEUG in der Fassung vom 09.12.2024: verpflichtender Vorkurs; Rückstellung nur für Kinder, die keine Einrichtung mit integriertem Vorkurs besucht haben","url":"https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/BayEUG-37?all=False"},{"nr":14,"name":"Bijok, Wolters Kluwer","titel":"„Einschulung in die Grundschule: Zurückstellung möglich?“: „Mangelnde Sprachkenntnisse reichen für eine Zurückstellung i.d.R. nicht aus“, gestützt auf OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.08.2012 (3 M 672/12) und den KMK-Beschluss 1997","url":"https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/einschulung"},{"nr":15,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Schuljahresanfangsstatistik 2023/24, S. 25: 798 verspätet eingeschulte Kinder von 19.809, also 4,0 Prozent","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bildung/Berichte/Allgemeinbildende_Schulen/6B101_2023-24-A.pdf"},{"nr":16,"name":"Der Paritätische Sachsen-Anhalt","titel":"„Kita-Krise in Sachsen-Anhalt“ (März 2026): rund 12.300 Geburten 2025, der niedrigste je erfasste Wert","url":"https://www.paritaet-lsa.de/news/kita-krise-in-sachsen-anhalt/"},{"nr":17,"name":"Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus","titel":"Sprachstandserhebungen vor der Einschulung: höchstens 30 Minuten je Kind, durchgeführt von der Grundschule mit Beratungs-, Förder- und Vorkurslehrkräften","url":"https://www.km.bayern.de/lernen/schularten/grundschule/einschulung-und-schulwegsicherheit/sprachstandserhebungen"},{"nr":18,"name":"migrationsrecht.net","titel":"Sprachförderprogramm Nordrhein-Westfalen: 350 Euro je Kind und Jahr bei festgestelltem Förderbedarf, rund 180.000 gescreente Kinder je Jahrgang","url":"https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/789-integration-sprachtest-sprachprg-kinder-migration-nordrhein-westfalen.html"},{"nr":19,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann (2015), NBER Working Paper 19762","titel":"Returns to Skills around the World: Lohnertrag über das Erwerbsleben je Stufe gemessener Kompetenz, gepoolt 17,8 Prozent, für Deutschland 23,5 Prozent","url":"https://www.nber.org/papers/w19762"},{"nr":20,"name":"Bildungsministerium Sachsen-Anhalt","titel":"Schuljahresbeginn 2025/26: Unterrichtsversorgung 93,6 Prozent, 13.934 Lehrkräfte, darunter 2.439 Seiteneinsteiger","url":"https://bildungsklick.de/schule/detail/schuljahresbeginn-sachsenanhalt-neuerungen-unterricht"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.111,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Der Punkt steht im Kurzwahlprogramm im Bildungskapitel; in der Fassung in Leichter Sprache heißt es „für gute Schulen, auch auf dem Land“ [1]. Praktisch richtet sich die Forderung gegen die Mindestschülerzahlen, die die Schulgesetznovelle vom 11. Juni 2025 ab dem 1. August 2027 einführt: im ländlichen Raum 15 Kinder in der Anfangsklasse [3][4]. Eine Mindestgröße, einen Zeitpunkt und einen Weg der Umsetzung nennt das Programm nicht. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031. Das längere gemeinsame Lernen ist eine eigene Maßnahme und hier nicht mitbewertet.","unterthema":"Schulnetz & ländlicher Raum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass der Vorschlag nur wenige Schulen betrifft und deshalb auch für eine Landesmaßnahme sehr klein ausfällt.","quelle_url":"https://www.gruene-lsa.de/programm2026/programm-lesen/"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":3,"bewertung":{"version":3,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T19:04","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/gruene-lsa-dorfgrundschulen.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg, Normalisierung und Identifikation an allen 6 Argumenten; Kinder-Schulweg auf Lebenszeit (V 9, 6,85 €/h) umgestellt, con-1 als bedingter Wert in Schuljahren statt Geld-Proxy (I 0,0015→0,0012), con-3 nur noch Geld (V 5, I 0,0009→0,00036); r 0,40→0,49, bleibt ausgeglichen; offen: dorf-1-Bestätigung und zwei Setzungen ohne Quelle (Beförderung 800 €, Einzugsbereich 2.000)."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v3 nach Gesamtprüfung 08.09.: con-2 Mehrkosten aus Schulgröße (70 Kinder, 20 % auf Gesamtausgaben) statt 40 % Personalaufschlag aus Anfangsklassen-Mindeststärke, i 0,0012→0,00063; Beschlussdatum Schulgesetz 11.06.2025; r 0,49→0,54."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Kurze Wege und Standorterhalt sind plausibel; wie viele gefährdete Schulen gesichert werden, ist offen. 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Ein Schulweg ist kein frei gewählter Weg; deshalb zählt die Stunde hier voll, als wache Stunde ohne Gegenwert. Zeit steht in derselben Werteklasse wie Leben und Gesundheit, einen Schritt darunter, weil sie teilbar und rückholbar ist. Dass die Wege auf dem Land ohnehin lang sind und Familien dort keine Ausweichmöglichkeit haben, trägt die Menge, nicht ein zusätzliches Gewicht. *Der Wert ist sehr hoch: Es ist Lebenszeit von Kindern, erzwungen und ohne Gegenwert.*","begruendung_i":"Angesetzt sind rund 15 Grundschulen, die zwischen 2027 und 2031 an den neuen Mindestzahlen scheitern (Spanne 5 bis 30), mit im Mittel 70 Kindern, also rund 1.050 betroffene Kinder [2][4]; eine Vorausschau des Landes dazu fehlt. Für sie verlängert sich der Weg um angesetzt 30 Minuten am Tag (Spanne 15 bis 60), so viel, wie der Altmarkkreis Salzwedel als Obergrenze für den gesamten Schulweg empfiehlt [11]; bei 190 Schultagen sind das rund 95 Stunden je Kind und rund 100.000 Stunden im Jahr. Ein Viertel der Kinder wird nach einer Schließung von den Eltern gefahren, deren Zeit mitzählt: zusammen rund 125.000 Stunden. Die Regel greift erst ab August 2027, und die Schulen fallen nach und nach unter die Schwelle; im Mittel der Wahlperiode sind 60 % der Wirkung da (Spanne 40 bis 80 %), also rund 75.000 Stunden im Jahr, in Lebenszeit gerechnet rund 13 Jahre wacher Zeit. Die Stunde zählt mit dem Satz dieser Sammlung für aufgezwungene Zeit ohne Gegenwert, 6,85 Euro. Das ergibt den Wert 2,55 auf der Skala dieser Seite, etwa so viel wie der Schulwechsel im dritten Argument und weniger als die Hälfte der Bindekraft-Wirkung im zweiten. *Der Impact ist sehr klein, weil es wenige Schulen sind — aber die Wirkung trifft jedes betroffene Kind an jedem Schultag.*","begruendung_p":"Dass eine Schließung den Weg verlängert, folgt aus der Sache; unsicher ist, ob die Regel Schulen schließt oder sie als Teilstandort in einem Grundschulverbund weiterlaufen lässt, den die Verordnung mit 40 Kindern zulässt [2]. Die Erreichbarkeitsdaten selbst sind sauber erhoben: bundesweiter Mittelwert von 4,9 Minuten mit dem Auto, 49 Minuten zu Fuß, in ostdeutschen ländlichen Gegenden teils über 80 Minuten [10]. Dass Schließungen in diesem Land genau so wirken, zeigt seine eigene Geschichte: Zum Schuljahr 2000/2001 schlossen 38 Grundschulen [7], und die Kreise regeln seither die Beförderung ab zwei Kilometern [11]. Auch die Wirkung längerer Wege auf das Wohlbefinden von Kindern ist belegt, allerdings über ausländische Befunde [8]. Gemessen wird gegen das Schulnetz nach der Novelle; das Design ist die Wirkungskette Regel, Schwelle, Schließung, Weg, gestützt auf die Schließungswelle von 2000; die eine Störgröße ist der Grundschulverbund, der einen Standort ohne Schließung hält; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Zahl der Schulen und die Minuten sind Spannen der Menge, nicht der Sicherheit. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Mechanismus ist sicher, offen ist, ob die Regel Schulen schließt oder in Verbünde zwingt.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,4,7,8,10,11],"i_display":2.55,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Schulnetz nach der Novelle, mit Schließungen ab August 2027. Design: mechanistisch — Kette Regel, Schwelle, Schließung, längerer Weg; die Schließungswelle von 2000/2001 [7] zeigt, dass die Kette in diesem Land läuft. Störgröße: der Grundschulverbund, der einen Standort als Teilstandort hält [2]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Grundschulen, die 2027–2031 an den Mindestzahlen scheitern (Spanne 5–30)","rechnung":"15 Schulen","grund":"Setzung, Spanne 5–30: eine Vorausschau des Landes zur Wirkung der neuen Mindestzahlen fehlt","wert":15,"einheit":"Schulen","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","was":"betroffene Kinder","rechnung":"70 Kinder je Schule","grund":"Setzung, Spanne 50–90: Schulen knapp unter der Mindestgröße von 60 bzw. 15 in der Anfangsklasse","wert":1050,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"zusätzliche Wegezeit je Kind und Jahr","rechnung":"30 min am Tag × 190 Schultage","grund":"Setzung, Spanne 15–60 min: die Obergrenze, die der Altmarkkreis für den ganzen Schulweg empfiehlt","wert":99750,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[10,11]},{"op":"×","was":"mit der Zeit der Eltern, die ihr Kind fahren","rechnung":"1,25","grund":"Setzung, Spanne 1,1–1,5: ein Viertel der Kinder wird gefahren, die übrigen nehmen den Bus","wert":124700,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"im Mittel der Wahlperiode wirksam (Spanne 40–80 %)","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: die Regel greift erst ab August 2027, die Schulen fallen nach und nach unter die Schwelle","quellen_refs":[4],"wert":74800,"einheit":"Stunden"},{"op":"×","was":"Lebenszeit im Jahr","rechnung":"6,85 € je Stunde","grund":"aufgezwungene Zeit ohne Gegenwert: volle wache Stunde","wert":0.51,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.55}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"personenstunde","menge":74800,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche Schulweg-Stunden der Kinder und der fahrenden Eltern im Jahr (Spanne 20.000–250.000 h), erzwungene Zeit = volle Wachstunde 6,85 €, c = 1, kein Einkommensgewicht (count-once mit V 9)"}],"herleitung":"15 Schulen × 70 Kinder × 95 h = 99.750 h × 1,25 (Eltern) = 124.700 h × 0,6 (Wahlperiode) = 74.800 h × 6,85 € = 0,51 Mio €. In Lebensjahren: 74.800 ÷ 5.840 = 13.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_nnrnz7","seite":"pro","titel":"Der Ort behält seine Schule","zusammenfassung":"Eine Schule ist für einen Ort mehr als ein Gebäude. Die Auswertung der Friedrich-Ebert-Stiftung nennt als belegte Folgen von Schließungen sinkendes Vertrauen in kommunale Politik, Bevölkerungsverluste von 7,6 Prozentpunkten binnen sechs Jahren und sinkendes bürgerschaftliches Engagement [8].","wert":{"label":"Gemeindeentwicklung","refs":["teilhabe"]},"v":6,"i":0.00117,"p":3,"score":0.002106,"begruendung_v":"Betroffen ist die Bindekraft eines Ortes, also ob junge Familien bleiben und sich einbringen. Wo die letzte Schule schließt, verliert eine Gemeinde ihren wichtigsten gemeinsamen Ort. Diese Systemwirkung reicht über die Schulkinder hinaus. Sie liegt eine Stufe unter dem Anker für Teilhabe, weil ein Teil der Wirkung über Geld läuft: Zuzug, Immobilienwerte, Gewerbe. *Der Wert liegt eine Stufe über dem Geldmaßstab: Es geht um Zugehörigkeit und Bleiben, nicht nur um Euro.*","begruendung_i":"Angesetzt sind dieselben rund 15 Orte wie im ersten Argument, mit im Mittel 2.000 Einwohnern im Einzugsbereich der Schule (Spanne 1.200 bis 3.500), zusammen rund 30.000 Menschen. Für sie bucht dieser Posten den Verlust an Bindekraft: weniger Zuzug junger Familien, weniger Engagement, geringeres Vertrauen in die kommunale Ebene [8]. Einen Preis dafür kennt keine Statistik; angesetzt ist der Verlust so, als kostete er jeden Einwohner im Jahr rund 32 frei gewählte Stunden — 65 Euro je Einwohner und Jahr (Spanne 20 bis 150 Euro), zusammen rund 1,95 Millionen Euro im Jahr. Weil die Regel erst ab August 2027 greift und die Schulen nach und nach unter die Schwelle fallen, zählen im Mittel der Wahlperiode 60 % davon (Spanne 40 bis 80 %). Das ergibt den Wert 5,85 auf der Skala dieser Seite, mehr als das Doppelte des Wegezeit-Arguments. Ein zusätzliches Gewicht für strukturschwache Gemeinden ist nicht angesetzt; die Setzung steht schon in der gemeinsamen Einheit. *Der Impact ist klein, aber der größte auf der Pro-Seite: eine breite, flache Wirkung auf ganze Orte.*","begruendung_p":"Die Richtung ist mehrfach belegt, die Übertragung nicht. Die Befunde zu Vertrauensverlust und Wahlverhalten stammen aus Schweden und Dänemark, die zum Engagement aus Polen, die zum Bevölkerungsverlust aus Dänemark [8]. Eine österreichische Untersuchung von 14 Gemeinden über sieben Jahre findet zwar Abwanderung, sieht die Schulschließung aber ausdrücklich als Teil komplexerer Prozesse und nicht als deren isolierten Auslöser [9]. Für Deutschland fehlt eine vergleichbare Auswertung, obwohl der Anlass groß wäre: Allein zum Schuljahr 2000/2001 wurden 45 Standorte geschlossen, davon 38 Grundschulen [7]. Gemessen wird gegen den Ort nach der Schließung; das Design sind Beobachtungen vor und nach Schließungen im Ausland, ohne Vergleichsgruppe für Deutschland; die eine Störgröße ist die Schrumpfung, die den Ort schon vor der Schließung erfasst hat; eine umgekehrte Ursache — der Ort schrumpft, deshalb schließt die Schule — ist hier sogar der Regelfall und lässt sich nur teilweise trennen [9]. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist im Ausland belegt, das Ausmaß nicht übertragbar.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,8,9],"i_display":5.85,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Ort mit erhaltener Schule. Design: assoziativ — Vorher-Nachher-Beobachtungen nach Schließungen in Schweden, Dänemark, Polen und Österreich [8][9], keine deutsche Vergleichsgruppe. Störgröße: die Schrumpfung, die den Ort vor der Schließung erfasst hat. Richtung: Umkehrkausalität ist der Regelfall — der Ort schrumpft, deshalb schließt die Schule — und nur teils trennbar [9].","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Stützbefund: Vertrauensverlust und sinkendes Engagement nach Schließungen in Schweden, Dänemark und Polen [8]. Gegenbefund: Die österreichische Untersuchung sieht die Schließung nicht als isolierten Auslöser der Abwanderung [9] — und der Bevölkerungsverlust trägt hier den größten Teil der Menge. Gleicher Ergebnisbegriff: Bleiben, Engagement, Vertrauen je Ort. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 5,0 bepreist die fehlende deutsche Messung, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine deutsche Auswertung von Gemeinden mit und ohne Schließung ihrer letzten Grundschule — die Schließungswelle von 2000/2001 [7] böte den Anlass — würde P auf 4 bis 5 heben, falls sie die ausländischen Befunde bestätigt.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Orte, die ihre Grundschule verlieren würden (Spanne 5–30)","rechnung":"aus dem ersten Argument","wert":15,"einheit":"Orte","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","was":"Einwohner im Einzugsbereich","rechnung":"2.000 je Ort","grund":"Setzung, Spanne 1.200–3.500: ein Einzugsbereich, der jedes Jahr rund 17 Erstklässler stellt","wert":30000,"einheit":"Einwohner"},{"op":"×","was":"Verlust an Bindekraft je Einwohner und Jahr","rechnung":"65 € je Einwohner","grund":"Setzung, Spanne 20–150 €: so bewertet, als kostete es jeden Einwohner rund 32 frei gewählte Stunden im Jahr (2,05 € je Stunde) — kein Anker","wert":1.95,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"im Mittel der Wahlperiode wirksam (Spanne 40–80 %)","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: die Regel greift erst ab August 2027, die Schulen fallen nach und nach unter die Schwelle","quellen_refs":[4],"wert":1.17,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5.85}]}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_rct8o2","seite":"pro","titel":"Kein Schulwechsel mitten in der Grundschulzeit","zusammenfassung":"Ein Schulwechsel mitten in der Grundschulzeit kostet Lernzeit und Bindungen; angesetzt ist ein bleibender Rückstand von einem Zwanzigstel Schuljahr je Wechsel. Die Grundschulen des Landes verlieren ohnehin Kinder, zuletzt 1.332 oder 1,7 Prozent in einem Jahr [5]. Jahrgangsübergreifende Klassen erreichen dabei kognitiv vergleichbare Ergebnisse bei besserer sozialer Integration [8].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0005,"p":3,"score":0.0012,"begruendung_v":"Betroffen sind Bildungschancen in den ersten Schuljahren, in denen Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt werden. Verlorene Zeit in dieser Phase wirkt lange nach. Das wiegt schwerer als ein Geldbetrag; dass es Kinder auf dem Land trifft, trägt der Wert, nicht ein zusätzliches Gewicht in der Rechnung. *Der Wert liegt zwei Stufen über dem Mittel: Es sind Bildungschancen von Kindern, und sie sind schwer nachzuholen.*","begruendung_i":"Von den rund 1.050 betroffenen Kindern wechselt ein Teil mitten in der Grundschulzeit die Schule; angesetzt ist die Hälfte, rund 525 Wechsel im Zeitraum (Spanne 0 bis 75 %): Die Klassen 1 bis 3 wechseln, Klasse 4 nicht, Neuanfänger starten gleich am neuen Ort — läuft eine Schule dagegen aus, statt zu schließen, wechselt niemand. Ein Wechsel kostet nach Erfahrungswerten einige Wochen Lernzeit und die Bindung an Lehrkräfte und Gruppe; angesetzt ist ein bleibender Rückstand von einem Zwanzigstel Schuljahr (Spanne ein Hundertstel bis drei Zwanzigstel). Ein Schuljahr Kompetenz bringt in Deutschland rund 6 % Lohn [15]; bei 1,6 Millionen Euro über ein Erwerbsleben sind das rund 4.800 Euro je Wechsel, dem Jahr des Wechsels zugerechnet, und rund 2,5 Millionen Euro für alle Wechsel des Zeitraums, rund 0,5 Millionen Euro je Jahr der Wahlperiode. Das ergibt den Wert 2,5 auf der Skala dieser Seite, knapp unter dem Wegezeit-Argument. Zum Vergleich: An Grundschulen lernen im Land 77.466 Kinder [5] an rund 493 Standorten [6]. *Der Impact ist sehr klein: wenige hundert Wechsel, je Kind eine kleine, aber bleibende Delle.*","begruendung_p":"Hier ist wenig belegt. Dass ein Schulwechsel Lernzeit kostet, ist im Grundsatz unstrittig, aber für deutsche Grundschulen nicht beziffert; die Größe des bleibenden Rückstands ist gesetzt. Belegt ist die Gegenrichtung des häufigsten Einwands: Jahrgangsübergreifende Klassen, wie sie kleine Schulen brauchen, erreichen kognitiv vergleichbare Ergebnisse und integrieren sozial sogar besser [8]. Belegt ist auch der Rückgang der Grundschülerzahlen um 1,7 Prozent im Jahr [5] bei rund 493 Grundschulen [6]. Gemessen wird gegen die Schule, die ohne Wechsel weiterläuft; das Design ist eine Wirkungskette — Schließung, Wechsel, verlorene Wochen, bleibender Rückstand — ohne Messung; die eine Störgröße ist, ob die Schulen abrupt schließen oder auslaufen, denn beim Auslaufen wechselt niemand; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Ein Glied der Kette ist damit ungeprüft, und es trägt die Menge. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist einleuchtend, aber ob die Wechsel überhaupt anfallen, hängt an der Art der Schließung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,8,15],"i_display":2.5,"score_display":6,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: die Schule läuft ohne Wechsel weiter. Design: mechanistisch — Kette Schließung, Wechsel, verlorene Wochen, bleibender Rückstand; keine Messung für deutsche Grundschulen. Störgröße: Schließung oder Auslaufen — beim Auslaufen fällt kein Wechsel an. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt — Schließung, Wechsel, verlorene Wochen, bleibender Rückstand —, aber das mengentragende Glied ist ungeprüft: Ob die Schulen schließen oder auslaufen, entscheidet, ob es Wechsel gibt. Kein Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Kompetenz je Kind. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 5,0 bepreist die fehlende Messung, das Band das offene Glied.","nachweis_offen":"Eine Auswertung deutscher Schulschließungen, die Lernstände wechselnder Kinder vor und nach dem Wechsel misst, würde P auf 4 bis 5 heben; eine Angabe des Landes, wie die Novelle vollzogen wird — Schließung oder Auslaufen —, würde das offene Glied schließen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"betroffene Kinder","rechnung":"15 Schulen × 70 Kinder","grund":"aus dem ersten Argument","wert":1050,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","was":"Schulwechsel mitten in der Grundschulzeit (Spanne 0–75 %)","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 0–75 %: Klassen 1–3 wechseln, Klasse 4 nicht; läuft die Schule aus, wechselt niemand","wert":525,"einheit":"Wechsel im Zeitraum"},{"op":"×","was":"bleibender Rückstand je Wechsel","rechnung":"0,05 Schuljahre","grund":"Setzung, Spanne 0,01–0,15: einige Wochen verlorener Lernzeit, großteils aufgeholt","wert":26.3,"einheit":"Schuljahre"},{"op":"×","was":"Lebenseinkommen je verlorenem Schuljahr","rechnung":"6 % Lohn × 1,6 Mio € (40 Jahre × 40.000 €)","grund":"Kompetenzrendite rund 6 % je Schuljahr; Lebenseinkommen Setzung, Spanne 1,2–2,0 Mio €","wert":2.52,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"÷","was":"je Jahr der Wahlperiode","rechnung":"5 Jahre","grund":"einmalige Verluste, dem Zeitraum 2026–2031 zugerechnet","wert":0.504,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":2.52}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":504000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensverlust aus 525 Schulwechseln (4.800 € je Wechsel), auf die fünf Jahre der Wahlperiode verteilt (Spanne 0–2,5 Mio €); Gewicht 1 — die Verletzlichkeit der Gruppe trägt V 8, nicht w (count-once)"}],"herleitung":"1.050 Kinder × 50 % = 525 Wechsel × 0,05 Schuljahr × 6 % × 1,6 Mio € = 2,52 Mio € ÷ 5 Jahre = 0,504 Mio €. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_s2rdtd","seite":"con","titel":"Kleinstschulen können weniger anbieten","zusammenfassung":"Die Bildungsministerin begründete die Novelle damit, dass „Kleinstschulen mit einem Kollegium nicht in der Lage sind, ein vielfältiges Angebot vorzuhalten“ [4]. Bei Krankheit fehlt die Vertretung, bei Fachunterricht die Fachkraft. Die Grundschulen liegen mit 97,1 Prozent Unterrichtsversorgung allerdings am besten aller Schulformen [13].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0012,"p":3,"score":0.00288,"begruendung_v":"Betroffen sind wieder Bildungschancen, diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen und bei denselben Kindern. Es geht darum, ob eine sehr kleine Schule den Unterricht halten kann, den ein Kind braucht. Das wiegt dieselbe Größe wie der Nutzen der erhaltenen Nähe. *Der Wert liegt zwei Stufen über dem Mittel: dieselben Bildungschancen, dieselben Kinder.*","begruendung_i":"Betroffen wären dieselben rund 1.050 Kinder, für die die Schule erhalten bliebe. Angesetzt ist, dass sie an einer sehr kleinen Schule etwas weniger Fachunterricht, weniger Vertretung und weniger Wahlangebote erhalten — falls der Einwand der Ministerin trägt; ob er trägt, bewertet die Plausibilität. Gesetzt ist dafür ein Rückstand von einem Fünfzigstel Schuljahr je Schuljahr (Spanne ein Zweihundertstel bis ein Zwanzigstel), etwa eine Schulwoche wirksamen Unterrichts im Jahr, zusammen rund 21 Schuljahre. Ein Schuljahr Kompetenz bringt in Deutschland rund 6 % Lohn [15], bei 1,6 Millionen Euro über ein Erwerbsleben rund 96.000 Euro je Schuljahr, dem Jahr des Unterrichts zugerechnet: rund 2 Millionen Euro im Jahr. Weil die Regel erst ab August 2027 greift und die Schulen nach und nach unter die Schwelle fallen, zählen im Mittel der Wahlperiode 60 % davon (Spanne 40 bis 80 %), rund 1,2 Millionen Euro. Das ergibt den Wert 6,0 auf der Skala dieser Seite, der größte Posten dieser Bewertung — mehr als das Doppelte dessen, was der Schulwechsel auf der Gegenseite kostet. Zum Vergleich: Das Land gibt je Grundschulkind rund 9.000 Euro im Jahr aus [12]. *Der Impact ist klein, aber der größte hier: Er trifft alle betroffenen Kinder in jedem Schuljahr, nicht nur einmal.*","begruendung_p":"Das Argument ist die tragende Begründung der Novelle [4], und es ist plausibel: Ein Kollegium von drei Personen kann weder alle Fächer abdecken noch Ausfälle auffangen. Belegt ist es nicht. Im Gegenteil weist die Auswertung der Friedrich-Ebert-Stiftung darauf hin, dass jahrgangsübergreifende Klassen kognitiv vergleichbare Ergebnisse erreichen und sozial besser integrieren [8]. Auch die Personallage spricht hier nicht gegen kleine Schulen: Grundschulen erreichen 97,1 Prozent Unterrichtsversorgung, deutlich mehr als Sekundarschulen mit 87 Prozent [13]. Bei rund 493 Grundschulen und einer mittleren Klassenfrequenz von 21,0 sind Kleinstschulen zudem die Ausnahme [6]. Gemessen wird gegen dieselben Kinder an einer zusammengelegten Schule; das Design ist eine Wirkungskette — kleines Kollegium, Ausfall und fehlende Fachkraft, weniger wirksamer Unterricht, Rückstand — ohne Messung; die eine Störgröße ist die Unterrichtsform, denn jahrgangsübergreifender Unterricht ist kein Mangel, sondern die Regelform kleiner Schulen; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Größe des Rückstands steht als Spanne in der Menge; hier wird bewertet, ob er überhaupt eintritt. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die tragende Behauptung der Novelle hat keinen Beleg, und die nächstliegenden Befunde zeigen in die andere Richtung.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,6,8,12,13,15],"i_display":6,"score_display":14,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kinder an einer zusammengelegten Schule. Design: mechanistisch — Kette kleines Kollegium, Ausfall und fehlende Fachkraft, weniger wirksamer Unterricht, Rückstand; keine Messung. Störgröße: die Unterrichtsform — jahrgangsübergreifender Unterricht ist die Regelform kleiner Schulen, kein Mangel [8]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt — kleines Kollegium, Ausfall, weniger Fachunterricht, Rückstand —, aber das mengentragende Glied (dass daraus ein messbarer Rückstand wird) ist ungeprüft, und der Gegenmechanismus ist unbeantwortet: Jahrgangsübergreifende Klassen erreichen vergleichbare Ergebnisse [8], Grundschulen sind mit 97,1 % am besten versorgt [13]. Gleicher Ergebnisbegriff: Kompetenz je Kind. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 5,0 bepreist die fehlende Messung, das Band den offenen Gegenmechanismus.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Lernstände an Sachsen-Anhalts kleinsten Grundschulen mit größeren Schulen gleicher Lage — die Vergleichsarbeiten in Klasse 3 lägen dafür vor — würde die Frage entscheiden: Zeigte er den Rückstand, stiege P auf 5 bis 6; zeigte er keinen, fiele das Argument unter 2.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder an erhaltenen Kleinstschulen","rechnung":"15 Schulen × 70 Kinder","grund":"aus dem ersten Argument","wert":1050,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","was":"Rückstand je Kind und Schuljahr, falls der Einwand trägt","rechnung":"0,02 Schuljahre","grund":"Setzung, Spanne 0,005–0,05: etwa eine Schulwoche wirksamen Unterrichts im Jahr durch Ausfall und fehlende Fachkräfte — ob es dazu kommt, bewertet P","wert":21,"einheit":"Schuljahre","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Lebenseinkommen je verlorenem Schuljahr","rechnung":"6 % Lohn × 1,6 Mio € (40 Jahre × 40.000 €)","grund":"Kompetenzrendite rund 6 % je Schuljahr; Lebenseinkommen Setzung, Spanne 1,2–2,0 Mio €","wert":2.02,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"×","was":"im Mittel der Wahlperiode wirksam (Spanne 40–80 %)","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: die Regel greift erst ab August 2027, die Schulen fallen nach und nach unter die Schwelle","quellen_refs":[4],"wert":1.21,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":6.05}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1210000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebenseinkommensverlust aus 21 Schuljahren Rückstand je Jahr (96.000 € je Schuljahr), im Mittel der Wahlperiode 60 % (Spanne 0,2–3 Mio €); Gewicht 1 — die Gruppe trägt V 8, nicht w (count-once)"}],"herleitung":"1.050 Kinder × 0,02 Schuljahr = 21 Schuljahre × 6 % × 1,6 Mio € = 2,02 Mio € × 0,6 = 1,21 Mio €. Bedingter Wert: falls der Einwand trägt; das Ob steht in P. Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_bcq0wz","seite":"con","titel":"Die Demografie läuft weiter","zusammenfassung":"Die Grundschülerzahl fiel zuletzt um 1,7 Prozent in einem Jahr [5], und die Kultusministerkonferenz erwartet bis 2040 einen Rückgang um 16 Prozent mit Wendepunkt 2027 [8]. Eine Regel, die Schulen unabhängig von der Kinderzahl hält, verschiebt die Entscheidung, statt sie zu treffen.","wert":{"label":"Aufgeschobene Anpassung","refs":["staatsfinanzen","systemvertrauen"]},"v":5,"i":0.00036,"p":4.5,"score":0.00081,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel, die ein Aufschub später bindet: Umstellungskosten, die nicht entfallen, sondern größer werden. Was sich beziffern lässt, ist Geld; deshalb gilt der Normalmaßstab des Schemas. Dass ein Schulnetz, das seine Entscheidungen vertagt, auch an Steuerungsfähigkeit verliert, steht daneben und ist hier nicht bepreist. *Der Wert ist der Normalmaßstab: Was in der Rechnung steht, sind spätere Ausgaben der öffentlichen Hand.*","begruendung_i":"Die Zahl der allgemeinbildenden Schulen sank von 1.742 im Jahr 1991/92 über 1.374 im Jahr 2000/01 auf 850 heute [6][5]; allein zum Schuljahr 2000/2001 wurden 45 Standorte geschlossen, davon 38 Grundschulen [7]. Die Grundschülerzahl fällt um 1,7 Prozent im Jahr [5], und die Kultusministerkonferenz erwartet bis 2040 einen Rückgang um 16 Prozent [8]. Von den rund 15 Schulen, die der Vorschlag hält, würden deshalb angesetzt vier von fünf nach 2031 doch geschlossen (Spanne 50 bis 100 %), rund 12 Standorte. Eine Schließung kostet Umstellung — Verlegung, Gebäudenachnutzung, Personal —, angesetzt mit 300.000 Euro je Standort (Spanne 100.000 bis 600.000 Euro), so viel wie die Jahresausgaben für rund 33 Grundschulkinder [12]; zusammen rund 3,6 Millionen Euro. Gebucht wird nur, was der Aufschub daran teurer macht: Die Nachbarschulen sind bis dahin selbst geschrumpft, mehr Standorte müssen zugleich umgebaut werden, und 50,7 Prozent der Lehrkräfte sind heute 50 Jahre oder älter, der höchste Wert aller Länder [14]. Angesetzt ist die Hälfte der Umstellungskosten obendrauf (Spanne 20 bis 100 %), rund 1,8 Millionen Euro einmalig, auf die fünf Jahre der Wahlperiode verteilt rund 0,36 Millionen Euro im Jahr. Das ergibt den Wert 1,8 auf der Skala dieser Seite, der kleinste Posten dieser Bewertung. *Der Impact ist sehr klein: Der Aufschub verteuert eine Anpassung, die ohnehin kommt — er verhindert sie nicht.*","begruendung_p":"Die demografische Grundlage ist belastbar. Der Rückgang der Grundschülerzahl um 1,7 Prozent im Jahr ist amtlich [5], die Erwartung von minus 16 Prozent bis 2040 stammt von der Kultusministerkonferenz [8], und die Zeitreihe der Schulzahlen ist lückenlos [6][7]. Auch die Altersstruktur der Lehrkräfte ist erhoben [14]. Nicht belegt ist, dass ein Aufschub die spätere Anpassung teurer macht; das ist eine Setzung, und ihre Größe steht als Spanne in der Menge. Gemessen wird gegen das Schulnetz, das die Novelle ab 2027 anpasst; das Design ist eine Projektion — amtliche Zeitreihe und Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz [5][6][8] — mit einer gesetzten Verteuerung; die eine Störgröße ist der Wendepunkt 2027, den dieselbe Auswertung nennt [8]: Er ist der Beginn des Rückgangs, kein Tal, durch das sich Standorte halten ließen; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Die Kette ist geschlossen, nur der Beleg für die Verteuerung fehlt. Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Demografie ist sicher, der Preis des Aufschubs eine Setzung.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,6,7,8,12,14],"i_display":1.8,"score_display":4.1,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: das Schulnetz, das die Novelle ab 2027 anpasst. Design: mechanistisch — Demografie-Projektion der Kultusministerkonferenz und amtliche Zeitreihe [5][6][8], die Verteuerung durch Aufschub als Setzung. Störgröße: der Wendepunkt 2027 als Beginn des Rückgangs, kein Tal [8]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Demografie [5][8], spätere Schließung, Umstellung unter schlechteren Bedingungen; der Gegenmechanismus — Halten durch ein Tal — ist mit dem Wendepunkt 2027 als Beginn des Rückgangs beantwortet [8]; es fehlt der Beleg für die Verteuerung. Gleicher Ergebnisbegriff: öffentliche Ausgaben je Schließung. Rückleseprobe: etwa vier bis fünf von zehn Fällen. Count-once: der Deckel 6,0 bepreist die Projektion, das Band die Platzierung darunter.","nachweis_offen":"Eine Nachrechnung der Schließungswelle von 2000/2001 [7], die Umstellungskosten je Standort und ihren Anstieg bei späteren Schließungen ausweist, würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schulen, die der Vorschlag hält (Spanne 5–30)","rechnung":"aus dem ersten Argument","wert":15,"einheit":"Schulen","quellen_refs":[2,4]},{"op":"×","was":"davon nach 2031 doch geschlossen","rechnung":"80 %","grund":"Setzung, Spanne 50–100 %: Grundschülerzahl −1,7 % im Jahr, bis 2040 −16 %","wert":12,"einheit":"Standorte","quellen_refs":[5,8]},{"op":"×","was":"Umstellungskosten je Schließung","rechnung":"300.000 €","grund":"Setzung, Spanne 100.000–600.000 €: Verlegung, Gebäudenachnutzung, Personal — so viel wie die Jahresausgaben für 33 Grundschulkinder","wert":3.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"davon Verteuerung durch den Aufschub","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 20–100 %: geschrumpfte Nachbarschulen, mehr Standorte zugleich, 50,7 % der Lehrkräfte über 50","wert":1.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"÷","was":"je Jahr der Wahlperiode","rechnung":"5 Jahre","grund":"einmalige Mehrkosten, dem Zeitraum 2026–2031 zugerechnet","wert":0.36,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":1.8}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":360000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"durch den Aufschub verteuerte Umstellungskosten späterer Schließungen, auf die fünf Jahre der Wahlperiode verteilt (Spanne 0,05–1,4 Mio €); Land und Träger, Gewicht 1"}],"herleitung":"15 × 80 % = 12 Standorte × 300.000 € = 3,6 Mio € × 50 % Verteuerung = 1,8 Mio € ÷ 5 Jahre = 0,36 Mio €. Gewicht 1, c = 1; die verlorene Steuerungsfähigkeit bleibt unbepreist.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_ze1i4f","seite":"con","titel":"Höhere Kosten je Kind in einem Land mit dem kleinsten Bildungsetat","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt gibt 9.100 Euro je Schülerin und Schüler aus und ist damit Schlusslicht im Ländervergleich; der Bundesdurchschnitt liegt bei 10.500 Euro [12]. Kleine Schulen kosten je Kind mehr, weil Lehrkräfte, Leitung und Gebäude sich auf weniger Köpfe verteilen — an einer Schule mit 70 Kindern auf rund ein Fünftel weniger als im Landesmittel.","wert":{"label":"Oeffentliche Mittel","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00063,"p":3.5,"score":0.001103,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel im engen Sinn, getragen von Land und Landkreisen und damit von allen Steuerzahlern, ohne besondere Verteilungswirkung. Deshalb gilt der Normalmaßstab ohne Zuschlag. *Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas: Es sind Euro der öffentlichen Hand.*","begruendung_i":"Ausgangspunkt sind die Ausgaben je Grundschulkind von rund 9.000 Euro im Jahr [12]. Eine Schule, die an der Mindestzahl scheitert, hat nach der Setzung dieser Bewertung rund 70 Kinder in vier Jahrgängen — im Mittel 17 bis 18 je Klasse statt der 21 im Landesmittel [6]; die Mindeststärke von 15 gilt für die Anfangsklasse, nicht für jede Klasse, und kleine Schulen unterrichten jahrgangsübergreifend, was die Klassen wieder füllt [8]. Lehrkraft, Leitung und Gebäude verteilen sich also auf rund ein Fünftel weniger Köpfe; angesetzt sind 20 % Mehraufwand je Kind auf die gesamten Ausgaben (Spanne 10 bis 40 %), rund 1.800 Euro je Kind und Jahr. Gegenzurechnen ist die Schülerbeförderung, die eine Schließung auslöst: Vier von fünf Kindern brauchen dann den Bus [11], bei rund 1.000 Euro je befördertem Kind sind das angesetzt rund 800 Euro je Kind (Spanne 400 bis 1.500 Euro); eine landesweite Summe dafür war nicht auffindbar. Netto bleiben rund 1.000 Euro je Kind, bei rund 1.050 Kindern rund 1,05 Millionen Euro im Jahr. Weil die Regel erst ab August 2027 greift und die Schulen nach und nach unter die Schwelle fallen, zählen im Mittel der Wahlperiode 60 % davon (Spanne 40 bis 80 %), rund 0,63 Millionen Euro im Jahr. Das ergibt den Wert 3,15 auf der Skala dieser Seite, etwa halb so viel wie der Angebotsnachteil im ersten Gegenargument. Ein Verteilungszuschlag ist nicht angesetzt. *Der Impact ist klein: Mehrkosten von gut einem Zehntel je erhaltenem Grundschulplatz, für wenige Schulen.*","begruendung_p":"Die Ausgangszahlen sind amtlich: 9.000 Euro je Grundschulkind bundesweit, 9.100 Euro je Kind in Sachsen-Anhalt über alle Schulformen und damit der niedrigste Wert aller Länder [12]; die Klassenfrequenz von 21,0 ebenso [6]. Der Mehrkostenaufschlag kleiner Schulen ist dagegen nirgends beziffert — die Mindestzahl der Anfangsklasse sagt nichts über die tatsächliche Klassengröße einer jahrgangsgemischten Schule, deshalb ist er aus der gesetzten Schulgröße abgeleitet; die Auswertung der Friedrich-Ebert-Stiftung argumentiert sogar in die Gegenrichtung und hält die Nettoeinsparungen einer Schließung für gering, sobald Immobilienwertverluste, Beförderungskosten und indirekte Effekte eingerechnet werden [8]. Gemessen wird gegen die zusammengelegte Schule; das Design ist eine Kostenrechnung über Klassengrößen ohne Erhebung; die eine Störgröße ist die Beförderung, die eine Schließung an anderer Stelle kostet und hier nur geschätzt gegengerechnet ist; eine umgekehrte Ursache gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist eher niedrig: Dass kleine Schulen je Kind mehr kosten, ist sicher — wie viel netto bleibt, ist bestritten.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6,8,11,12],"i_display":3.15,"score_display":5.5,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Kinder an einer zusammengelegten Schule mit Landesmittel-Klassengröße. Design: mechanistisch — Kostenrechnung über die gesetzte Schulgröße (70 Kinder, 17–18 je Klasse), keine Erhebung. Störgröße: die Beförderungskosten der Schließung, nur als Setzung gegengerechnet. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt — kleinere Klassen kosten je Kind mehr —, aber das mengentragende Glied, die Nettoersparnis einer Zusammenlegung, hat einen Befund gegen sich: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hält sie für gering, sobald Beförderung, Immobilienwerte und indirekte Effekte eingerechnet sind [8]. Gleicher Ergebnisbegriff: öffentliche Ausgaben je Kind. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall. Count-once: der Deckel 5,0 bepreist die fehlende Erhebung, das Band den Gegenbefund.","nachweis_offen":"Eine Kostenrechnung des Landes oder eines Landkreises, die für eine tatsächliche Zusammenlegung Personal, Gebäude und Beförderung vorher und nachher ausweist, würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Ausgaben je Grundschulkind und Jahr","grund":"Statistisches Bundesamt 2024, Grundschulen","wert":9000,"einheit":"€","quellen_refs":[12]},{"op":"×","was":"Mehraufwand je Kind an einer Schule mit 70 Kindern (17–18 je Klasse statt 21)","rechnung":"20 %","grund":"Setzung, Spanne 10–40 %: Personal, Leitung und Gebäude auf ein Fünftel weniger Köpfe; die Mindeststärke 15 gilt nur für die Anfangsklasse, jahrgangsübergreifende Klassen füllen kleine Schulen wieder auf","wert":1800,"einheit":"€","quellen_refs":[6,8]},{"op":"−","was":"eingesparte Schülerbeförderung je Kind","rechnung":"800 €","grund":"vier von fünf Kindern brauchen nach einer Schließung den Bus, rund 1.000 € je befördertem Kind (Spanne 400–1.500 €)","wert":1000,"einheit":"€","quellen_refs":[11]},{"op":"×","was":"Mehrkosten für alle betroffenen Kinder im Jahr","rechnung":"1.050 Kinder","grund":"aus dem ersten Argument","wert":1.05,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"im Mittel der Wahlperiode wirksam (Spanne 40–80 %)","rechnung":"60 %","grund":"Regel ab August 2027, Schulen fallen nach und nach unter die Schwelle","wert":0.63,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"0,2 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.15,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":630000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Netto-Mehrkosten von Land und Landkreisen für erhaltene Kleinstschulen im Jahr (Spanne 0,1–1,6 Mio €); Gesamtausgaben je Kind minus eingesparte Beförderung, Gewicht 1"}],"herleitung":"9.000 € × 20 % = 1.800 € − 800 € Beförderung = 1.000 € × 1.050 Kinder = 1,05 Mio € × 0,6 = 0,63 Mio €. v3: Mehraufwand aus der gesetzten Schulgröße (70 Kinder, 17–18 je Klasse) statt aus der Anfangsklassen-Mindeststärke 15 (die keine Klassengröße ist); Aufschlag auf die Gesamtausgaben statt nur auf Personal. Land und Kreise beide Gewicht 1, c = 1.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Vorschlag richtet sich gegen eine Regel, die derselbe Landtag gerade beschlossen hat. Am 11. Juni 2025 stimmten CDU, SPD und FDP gegen DIE LINKE und die Grünen für eine Schulgesetznovelle, die ab dem 1. August 2027 Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen einführt: im ländlichen Raum 15 Kinder an Grundschulen [3][4]. Schon heute gelten Mindestgrößen von 60 Kindern und 15 in der Anfangsklasse [2]. Bemerkenswert ist, dass die tragende Begründung der neuen Regel schwächer belegt ist als ihre Kritik. Die Bildungsministerin sagt, Kleinstschulen könnten kein vielfältiges Angebot vorhalten [4]. Die beste verfügbare Auswertung findet dagegen, dass jahrgangsübergreifende Klassen kognitiv vergleichbare Ergebnisse erreichen und sozial sogar besser integrieren [8]. Auch die Personallage stützt den Einwand nicht: Grundschulen erreichen mit 97,1 Prozent die beste Unterrichtsversorgung aller Schulformen, Sekundarschulen nur 87 Prozent [13]. Für den Erhalt sprechen kurze Wege und die Bindekraft eines Ortes. Zu Fuß liegt der bundesweite Mittelwert zur nächsten Grundschule bei 49 Minuten, in ostdeutschen ländlichen Gegenden teils über 80 Minuten [10]; der Altmarkkreis Salzwedel empfiehlt höchstens 30 Minuten [11]. Die Auswertung der Friedrich-Ebert-Stiftung nennt als Folgen von Schließungen sinkendes Vertrauen in kommunale Politik, Bevölkerungsverluste von 7,6 Prozentpunkten binnen sechs Jahren und sinkendes bürgerschaftliches Engagement [8]. Drei Befunde arbeiten gegen den Vorschlag. Alle diese Belege stammen aus Schweden, Dänemark und Polen, und eine österreichische Untersuchung von 14 Gemeinden hält die Schließung ausdrücklich nicht für den isolierten Auslöser [8][9]. Wie viele Schulen überhaupt betroffen wären, hat niemand beziffert [4]. Und die Demografie wirkt weiter: Die Grundschülerzahl fiel zuletzt um 1,7 Prozent in einem Jahr [5], und die Zahl der Schulen ist seit 1991 von 1.742 auf 850 gefallen [6][5]. Die Mehrkosten kleiner Schulen sind geringer, als die Mindestzahl vermuten lässt: Die Mindestzahl gilt für die Anfangsklasse, jahrgangsübergreifende Klassen füllen kleine Schulen wieder auf, und die gesparte Beförderung rechnet dagegen. Unterm Strich liegt die Pro-Seite knapp vorn; was die Bilanz bewegt, sind zwei Setzungen ohne Beleg — was Kinder an einer sehr kleinen Schule je Jahr verlieren und was ein Ort für seine Schule zahlt.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: An zwei Setzungen, die je eine Seite tragen. Auf der Contra-Seite ist es der Rückstand, den Kinder an einer sehr kleinen Schule je Schuljahr erleiden, angesetzt mit einem Fünfzigstel Schuljahr: Bei einem Zweihundertstel läge der Vorschlag in gut neun von zehn Durchläufen vorn statt in gut sechs und wäre sehr wahrscheinlich besser, bei einem Zwanzigstel in knapp drei von zehn und wahrscheinlich schlechter. Auf der Pro-Seite ist es der Preis, den ein Ort für seine Schule zahlt, angesetzt mit 65 Euro je Einwohner und Jahr: Bei 20 Euro läge der Vorschlag in gut vier von zehn Durchläufen vorn, die Bilanz bliebe unklar, bei 150 Euro in gut acht von zehn und wäre wahrscheinlich besser. Die Zahl der betroffenen Schulen (15, Spanne 5 bis 30) und der Anteil der Wahlperiode, in dem die Regel wirkt (60 %), bewegen die Bilanz dagegen kaum, weil sie beide Seiten gleichermaßen strecken.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel „Gerechte Bildungschancen“, Stichpunkt „Dorfgrundschulen erhalten“. In der Fassung in Leichter Sprache heißt es „für gute Schulen, auch auf dem Land“. Eine Mindestgröße, ein Zeitpunkt und ein Weg der Umsetzung werden nicht genannt","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/Kurzwahlprogramm-digital.pdf"},{"nr":2,"name":"Verordnung zur Schulentwicklungsplanung Sachsen-Anhalt 2022","titel":"Mindestgrößen für Grundschulen: 60 Schülerinnen und Schüler, einzügig, 15 in der Anfangsklasse; in den Oberzentren Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg 120, zweizügig, 30, im Einzelfall herabsetzbar auf 80 und 20. Im Grundschulverbund gelten 80 am Haupt- und 40 am Teilstandort. Die Verordnung nennt keine Minutenwerte für zumutbare Schulwege, verlangt aber, dass Schulwege sich „nicht unzumutbar gestalten“","url":"https://mb.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesjournal/Bildung_und_Wissenschaft/Verordnungen/SEPl-VO_2022.pdf"},{"nr":3,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Die Novelle des Schulgesetzes wurde in der Sitzung am 11.06.2025 (Meldung vom 12.06.2025) mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD beschlossen","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/schulgesetz-trotz-kritik-beschlossen"},{"nr":4,"name":"Radio Brocken","titel":"Die Schulgesetznovelle führt ab 1.8.2027 Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen ein: 25 in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau, im ländlichen Raum 15 an Grundschulen, 20 an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie 25 an Gesamtschulen und Gymnasien. Grundschulen müssen in den Städten zweizügig sein, im ländlichen Raum genügt Einzügigkeit. Schulverbünde sind künftig auch für andere Schulformen möglich. Die Bildungsministerin begründete die Novelle damit, dass „Kleinstschulen mit einem Kollegium nicht in der Lage sind, ein vielfältiges Angebot vorzuhalten“","url":"https://www.radiobrocken.de/nachrichten/top-news/Neues-Schulgesetz-fuer-Sachsen-Anhalt-id1187528.html"},{"nr":5,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Schuljahr 2025/26: 211.854 Schülerinnen und Schüler an 850 allgemeinbildenden Schulen. An Grundschulen lernen 77.466 Kinder, 1.332 oder 1,7 Prozent weniger als im Vorjahr","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/45-schuelerinnen-und-schueler-weniger-an-allgemeinbildenden-schulen"},{"nr":6,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Bericht 6B101","titel":"Schuljahr 2023/24: 859 Schulen, davon 493 Grundschulen. Durchschnittliche Klassenfrequenz an Grundschulen 21,0. Die Zahl der allgemeinbildenden Schulen sank von 1.742 im Schuljahr 1991/92 über 1.374 im Jahr 2000/01 auf 859","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bildung/Berichte/6B101_2023-24.pdf"},{"nr":7,"name":"Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt","titel":"Zum Schuljahr 2000/2001 wurden 45 Schulstandorte geschlossen, davon 38 Grundschulen. Die Zahl der Grundschülerinnen und Grundschüler fiel von 90.872 auf 74.434, die Gesamtschülerzahl um 21.254 auf 310.148","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/bildungsministerium/2000/08/22/schuljahr-2000-2001-startet-in-sachsen-anhalt-am-24-08-2000"},{"nr":8,"name":"Friedrich-Ebert-Stiftung, Keuper","titel":"Studie „Wenn die letzte Schule schließt“ vom Juni 2026: Die ostdeutschen Länder verloren zwischen 1995 und 2018 über 30 Prozent ihrer Schulen; die Kultusministerkonferenz erwartet bis 2040 einen Rückgang der Schülerzahl um 16 Prozent mit Wendepunkt 2027. Als belegte Folgen nennt die Studie sinkendes Vertrauen in kommunale Politik und höhere rechtspopulistische Wahlanteile nach schwedischen und dänischen Befunden, Bevölkerungsverluste von 7,6 Prozentpunkten binnen sechs Jahren nach dänischen Befunden, sinkendes bürgerschaftliches Engagement nach polnischen Befunden sowie negative Wirkungen längerer Wege auf das psychische Wohlbefinden von Kindern. Jahrgangsübergreifende Klassen erreichen kognitiv vergleichbare Ergebnisse bei besserer sozialer Integration. Die Nettoeinsparungen fallen gering aus, sobald Immobilienwertverluste, Beförderungskosten und indirekte Effekte eingerechnet werden","url":"https://collections.fes.de/publikationen/download/epub/1978174"},{"nr":9,"name":"Kroismayr, Hirzer und Bittner, 2016","titel":"Untersuchung von 14 österreichischen Gemeinden in fünf Regionen für die Jahre 2001 bis 2008 nach Schulschließungen: Es zeigen sich Bevölkerungsverluste vor allem durch Abwanderung, ohne dass die wirtschaftliche Lage die demografische Entwicklung unmittelbar spiegelt. Die Schulschließung wirkt danach als Teil komplexerer Prozesse und nicht als isolierter Auslöser","url":"https://www.oeaw.ac.at/fileadmin/subsites/Institute/ISR/PDF/Kroismayr_Schulschliessungen.pdf"},{"nr":10,"name":"Thünen-Institut","titel":"Erreichbarkeit von Regelschulen in Deutschland, bundesweites Raster: Der Median der Fahrzeit mit dem Pkw zur nächsten Grundschule liegt bei 4,9 Minuten; 91 Prozent der Bevölkerung erreichen eine Grundschule binnen 15 Minuten mit dem Fahrrad. Zu Fuß beträgt der bundesweite Median 49 Minuten, in ostdeutschen ländlichen Regionen teils über 80 Minuten","url":"https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn060572.pdf"},{"nr":11,"name":"Altmarkkreis Salzwedel","titel":"Mittelfristige Schulentwicklungsplanung 2022/23 bis 2026/27: Als Empfehlung gelten maximale Schulwegzeiten von 30 Minuten zur Grundschule sowie je 60 Minuten zu Sekundarschule und Gymnasium. Ein Beförderungsanspruch besteht ab 2 Kilometern in der Primarstufe und ab 3 Kilometern in der Sekundarstufe","url":"https://www.altmarkkreis-salzwedel.de/PortalData/1/Resources/landkreis/bekantmachungen/2022/03_2022/Schulentwicklungsplanung.pdf"},{"nr":12,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Ausgaben je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen 2024: bundesweit 10.500 Euro, an Grundschulen 9.000 Euro. Im Ländervergleich liegt Berlin mit 13.700 Euro an der Spitze; Sachsen-Anhalt bildet mit 9.100 Euro je Schülerin und Schüler das Schlusslicht","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_082_217.html"},{"nr":13,"name":"Volksstimme","titel":"Schulstart 2026 in Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtsversorgung liegt schulformübergreifend bei 93,7 Prozent gegenüber einem Zielwert von 103 Prozent. Nach Schulform erreichen Grundschulen 97,1 Prozent und Gymnasien 98 Prozent, Gemeinschaftsschulen 90,7 Prozent, Förderschulen 89,3 Prozent und Sekundarschulen 87 Prozent","url":"https://www.volksstimme.de/leben/familie/schulstart-2026-sachsen-anhalt-lehrplan-lehrermangel-handyregeln"},{"nr":14,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Altersstruktur der Lehrkräfte 2024/25: In Sachsen-Anhalt sind 50,7 Prozent der Lehrkräfte 50 Jahre oder älter, bundesweit 35,4 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_N046_212.html"},{"nr":15,"name":"Hanushek / Schwerdt / Wiederhold / Wößmann","titel":"Returns to Skills around the World: Evidence from PIAAC. European Economic Review 73, 2015 — Kompetenzrendite rund 20 % je Standardabweichung, ein Schuljahr entspricht rund 0,3 Standardabweichungen, also rund 6 % Lohn je Schuljahr","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek%2BSchwerdt%2BWiederhold%2BWoessmann%202015%20EER%2073.pdf"}],"anzeige":{"k":5000,"impact_max_global":0.0012,"punkt_entspricht_mrd":0.0002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Tsd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":28,"con_total_display":24,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Die Fassung in Leichter Sprache benennt das Instrument: „für Gemeinschafts-Schulen, damit Kinder länger zusammen lernen können“ [2]. Eine Zahl anzustrebender Schulen, ein Zeitplan und ein Weg der Umwandlung werden nicht genannt. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031. Der zweite Programmpunkt zum Erhalt der Dorfgrundschulen ist eine eigene Maßnahme und hier nicht mitbewertet.","unterthema":"Schulstruktur & Übergänge","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://www.gruene-lsa.de/programm2026/programm-lesen/"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-21T11:00","zuletzt_geprueft":"2026-10-20","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/gruene-lsa-gemeinschaftsschule.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Rechenweg an allen 6 Argumenten, eine Konversion Kompetenz→Lebenseinkommen für Pro und Con (20 %/Einheit, Abzinsung 0,45 als Setzung), Umsetzungsgrad 0,6 als Schritt, w 1 (count-once); pro-2 I 0,0048→0,0021, pro-3 0,004→0,0011, con-1 0,0026→0,006, con-2 nur noch Lernverlust; k 200; r 0,52→0,54; offen: 1 % gebundene Unterrichtszeit trägt die Kategorie."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v3 nach Gesamtprüfung 08.09.: Matthewes misst Klassen 5–6, die die Sekundarschule schon hat → pro-1 0,2→0,1 Einheiten, P 5→4, mechanistisch; pro-2 Kompetenzüberschneidung abgezogen; con-2 Reformlast nur an umgestellten Schulen (i 0,016→0,0058), con-1 P 4→3,5; r 0,54→0,52."},{"datum":"2026-09-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Registry-Entscheidung 20.09. (Julian): Zeitabzinsung gestrichen (× 0,45 an pro-1, pro-2, con-1, con-2, damit auch con-3) und Anker kompetenz-sd 352.500 € für alle Kinder statt 20 % auf ein nach Schulform gesetztes Lebenseinkommen (1,0 / 1,4 Mio €). Beide Seiten hängen an derselben Umrechnung: pro-1 i 0,013 → 0,051, con-2 0,0058 → 0,023, con-1 0,006 → 0,017; k 200 → 100; r 0,524 → 0,533 (ausgeglichen, unverändert). Abschlusswert 330.000 € bleibt Setzung."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Die Richtung hat wissenschaftliche Anknüpfungspunkte; zusätzlicher Ausbau und Zielerreichung sind nicht bestimmt. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Abgänge ohne Ersten Schulabschluss verringern; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-20","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Tote Quellenlinks ersetzt (gleiche Quelle unter neuer Adresse, Archivstand oder Originaldrucksache), Inhalt am 20.10.2026 gegengeprüft; keine Zahl an v/i/p geändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.1748,"con_total":0.1533,"relative_staerke":0.5328,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_94oag1","seite":"pro","titel":"Bessere Leistungen der schwächeren Hälfte","zusammenfassung":"Die stärkste deutsche Untersuchung dazu misst den Gewinn genau. Zwei zusätzliche Jahre gemeinsamen Unterrichts in den Jahrgängen 5 und 6 verbessern die Leistungen der Nichtgymnasiasten um 0,17 Einheiten in Mathematik und 0,24 im Lesen [11]. Eine Einheit ist dabei der Abstand zwischen einem durchschnittlichen und einem deutlich überdurchschnittlichen Ergebnis. Der Gewinn geht fast vollständig auf die Leistungsschwachen zurück. Sachsen-Anhalts Sekundarschule unterrichtet die Jahrgänge 5 und 6 bereits gemeinsam und trennt ab Klasse 7 nach Abschlüssen [6]; die Gemeinschaftsschule verlängert das gemeinsame Lernen bis Klasse 10 — gemessen ist die Wirkung der ersten zwei Jahre, nicht der späteren.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0508,"p":4,"score":0.1626,"begruendung_v":"Betroffen sind Bildungschancen, also die Frage, welche Wege einem Kind später offenstehen. Wer die Schule mit schwachen Kompetenzen verlässt, trägt das ein Leben lang. Das wiegt schwerer als ein Geldbetrag und berührt die Existenzgrundlage der Betroffenen. Der Wert liegt zwei Stufen über dem Mittel.","begruendung_i":"In Sachsen-Anhalt besuchen 41.859 Kinder eine Sekundarschule und 17.907 eine Gemeinschaftsschule; die Gemeinschaftsschule wächst schon ohne Zutun um 1,7 Prozent im Jahr [3]. Angesetzt ist, dass mit dem Ausbau am Ende der Wahlperiode rund 12.000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich an Gemeinschaftsschulen lernen, also rund 2.400 je Jahrgang (Spanne: 1.000 bis 4.000). Die Umstellung greift nicht ab dem ersten Tag: Im Mittel der Wahlperiode 2026 bis 2031 ist sie zu rund 60 Prozent umgesetzt (Spanne: 40 bis 80 Prozent), das sind rund 1.440 Kinder je Jahrgang. Was sie gewinnen, ist nicht eins zu eins gemessen: Die Untersuchung findet rund 0,2 Einheiten für zwei zusätzliche gemeinsame Jahre in den Klassen 5 und 6 [11] — die hat die Sekundarschule des Landes schon, sie trennt erst ab Klasse 7 nach Abschlüssen [6]. Die Gemeinschaftsschule verlängert das gemeinsame Lernen um bis zu vier weitere Jahre, 7 bis 10; für diese späteren Jahre ist derselbe Mechanismus — leistungsstärkere Mitschüler, kein früher Stempel — anzunehmen, aber mit abnehmender Wirkung je Jahr, denn die Gemeinschaftsschule unterscheidet sich von der Sekundarschule vor allem darin, dass sie ab Klasse 7 nicht nach Abschlüssen trennt. Angesetzt ist die Hälfte des gemessenen Werts, 0,1 Einheiten (Spanne: 0 bis 0,2). Eine Einheit Kompetenz bringt in Deutschland 23,5 Prozent mehr Verdienst [25]; bei den 1,5 Millionen Euro, die ein Mensch hier im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient, sind das rund 350.000 Euro je Einheit und rund 35.000 Euro je Kind — derselbe Satz für alle Kinder dieser Bewertung, ob sie ein Gymnasium besuchen oder nicht. Für einen Jahrgang von 1.440 Kindern sind das rund 51 Millionen Euro Lebensvorsprung, dem Jahr zugerechnet, in dem der Jahrgang die Gemeinschaftsschule betritt (Spanne: 0 bis 170 Millionen). Verdient wird das Geld erst Jahrzehnte später; gekürzt wird es deshalb nicht — ein später verdienter Euro zählt auf dieser Seite so viel wie ein heutiger. Ob der Vorsprung bis ins Erwerbsleben hält, ist nicht gemessen; ein Abschlag dafür ist nicht angesetzt, weil die Reform den Bildungsweg selbst verändert und nicht nur einen Testwert — der Zweifel steht in der Plausibilität. Dass der Gewinn bei den Leistungsschwachen aus einkommensschwachen Haushalten anfällt, trägt der Wert, nicht die Zahl: Ihr Euro zählt hier mit 1. *Der Impact ist für diese Bewertung der größte: wenige Tausend Kinder je Jahrgang, aber eine Wirkung über das ganze Erwerbsleben.*","begruendung_p":"Die deutsche Untersuchung vergleicht fünf Länder mit dreigliedrigem und sieben mit zweigliedrigem System auf Basis des Nationalen Bildungspanels [11]. Sie findet den Gewinn fast vollständig bei den Leistungsschwachen, im untersten Viertel bis zu rund 0,5 Einheiten, und keine Verluste für stärkere Gruppen [11]. Die internationale Vergleichsstudie stützt die Richtung: Frühe Aufteilung erhöht die Leistungsstreuung in jedem untersuchten Land außer einem [10]. Die Übertragung von Kompetenzgewinnen auf Einkommen ist eine Rechenkonvention. Und der Vergleich misst eine andere Stufe: zwei gemeinsame Jahre in den Klassen 5 und 6 gegenüber früher Trennung — genau die Stufe, die Sachsen-Anhalts Sekundarschule schon hat [6]; was die Gemeinschaftsschule zusätzlich bringt, die gemeinsamen Jahre 7 bis 10 neben einem fortbestehenden Gymnasium, hat niemand gemessen [17][3]. Trägerquelle ist Matthewes 2021 mit einem Differenz-in-Differenzen-Vergleich: Der Lernzuwachs von der Grundschule bis Klasse 7 wird zwischen Ländern mit früher und späterer Aufteilung verglichen, das Kontrafaktum sind die Nichtgymnasiasten der dreigliedrigen Länder [11]. Die naheliegende Störgröße — Länder mit späterer Aufteilung unterscheiden sich auch sonst — fängt das Design über den Grundschulstand als Ausgangswert ab; eine umgekehrte Wirkung scheidet aus, weil die Schulstruktur vor der Leistung feststeht. Für den Zuschnitt dieses Vorschlags ist das Design deshalb mechanistisch: Die gemessene Wirkung der Klassen 5 und 6 wird über denselben Mechanismus auf die späteren Jahre übertragen. Was fehlt, ist der Beleg, dass die späteren gemeinsamen Jahre überhaupt so wirken wie die frühen — und der Berliner Fall, der die nichtgymnasialen Bildungsgänge ab Klasse 7 zusammengelegt hat, zeigt dort stabile, nicht bessere Leistungen [13]. Die angesetzte Wirkung trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität liegt knapp unter der Mitte: Die Studie trägt die Richtung für die frühen gemeinsamen Jahre, für die späteren ist sie übertragen, nicht gemessen.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,6,10,11,13,17,25],"i_display":5.08,"score_display":16,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Nichtgymnasiasten an der Sekundarschule, die ab Klasse 7 nach Abschlüssen trennt [6]. Design: mechanistisch — die Wirkung ist quasi-experimentell nur für zwei gemeinsame Jahre in den Klassen 5 und 6 gemessen (Differenz-in-Differenzen über Länder mit früher und späterer Aufteilung, Matthewes 2021 [11]); diese Jahre hat die Sekundarschule schon, F1 fügt die Jahre 7–10 hinzu, und deren Wirkung ist über denselben Mechanismus übertragen. Störgröße: ob spätere gemeinsame Jahre noch wirken — der Berliner Fall zeigt an den nichtgymnasialen Schulen stabile Leistungen [13]. Richtung: keine Umkehrkausalität — die Struktur steht vor der Leistung fest. Größe (0,1 statt 0,2 Einheiten) in der Menge, das Ob in P.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Schülerinnen und Schüler je Jahrgang an Gemeinschaftsschulen bei voller Umsetzung","rechnung":"12.000 zusätzlich am Ende der Wahlperiode, auf fünf Jahrgänge","grund":"Setzung, Spanne 1.000–4.000 je Jahrgang; das Programm nennt keine Zahl","wert":2400,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[1,2,3]},{"op":"×","was":"Umsetzungsgrad im Mittel der Wahlperiode 2026–2031","rechnung":"0,6","grund":"Spanne 40–80 %","wert":1440,"einheit":"Kinder je Jahrgang"},{"op":"×","was":"Kompetenzgewinn je Kind (Spanne 0–0,2)","rechnung":"0,1 Einheiten","grund":"gemessen sind 0,2 Einheiten für zwei gemeinsame Jahre in Klasse 5–6 [11]; die Sekundarschule hat diese Jahre schon [6], F1 verlängert das gemeinsame Lernen um die Jahre 7–10 — derselbe Mechanismus, spätere Jahre, abnehmende Wirkung: die Hälfte des Messwerts","wert":144,"einheit":"Einheiten","quellen_refs":[6,11]},{"op":"×","was":"Lebensvorsprung je Einheit (Spanne 0–170)","rechnung":"352.500 € je Einheit (23,5 % Verdienst × 1,5 Mio € Lebenseinkommen)","grund":"Anker Kompetenzvorsprung: derselbe Satz für alle Kinder — vorher 20 % auf ein nach Schulform gesetztes Lebenseinkommen (1,0 bzw. 1,4 Mio €) und × 0,45 abgezinst; keine Zeitabzinsung mehr, ein später verdienter Euro zählt wie ein heutiger","wert":50.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"count-once: V 8 trägt die Gruppe","wert":50.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":5.08,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":144,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"dauerhafter Kompetenzvorsprung eines Jahrgangs von 1.440 zusätzlichen Gemeinschaftsschülern (0,1 Einheiten je Kind), dem Eintrittsjahr zugerechnet (Spanne 0–480 Einheiten)"}],"herleitung":"2.400 Kinder je Jahrgang × 0,6 Umsetzung = 1.440 × 0,1 Einheiten = 144 Einheiten × 352.500 € (23,5 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen) = 50,8 Mio €. Keine Zeitabzinsung (Registry, 20.09.2026; vorher 200.000 € × 0,45 = 12,96 Mio €). Gewicht 1 (count-once mit V 8), c = 1. Ein Jahrgang je Jahr, Lebensvorsprung dem Eintrittsjahr zugerechnet (Register d). v3: 0,1 statt 0,2 Einheiten — Matthewes misst die Jahre 5–6, die die Sekundarschule bereits gemeinsam führt; F1 fügt die Jahre 7–10 hinzu.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt für die frühen gemeinsamen Jahre (Matthewes [11], internationale Vergleichsstudie [10]); das mengentragende Glied — dass gemeinsames Lernen in den Klassen 7 bis 10 zusätzlich wirkt — ist nicht gemessen und hat mit Berlin einen Befund gegen sich: stabile, nicht bessere Leistungen an den nichtgymnasialen Schulen nach der Zusammenlegung ab Klasse 7 [13]. Gleicher Ergebnisbegriff: Kompetenz der Nichtgymnasiasten. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Ein Vergleich der Kompetenzentwicklung in den Klassen 7 bis 10 zwischen Gemeinschaftsschulen und Sekundarschulen Sachsen-Anhalts bei gleichem Stand in Klasse 6 würde das Glied entscheiden und P auf 5 bis 6 heben.","i_spanne":{"von":0,"bis":0.17}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_xn7q9x","seite":"pro","titel":"Weniger Abgänge ohne Abschluss","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hat den höchsten Anteil an Abgängen ohne Hauptschulabschluss aller Länder [23]. 2024/25 verließen 1.761 junge Menschen die Schule mit einem Abgangszeugnis, zusammen mit den Förderschulabschlüssen 13,4 Prozent des Jahrgangs [5]. Wer länger gemeinsam lernt, wird seltener früh abgehängt [11].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","existenzsicherung"]},"v":8,"i":0.00424,"p":3,"score":0.01018,"begruendung_v":"Betroffen ist die Existenzgrundlage junger Menschen, die ohne Abschluss ins Erwerbsleben starten. Ein fehlender Abschluss schließt Ausbildungswege dauerhaft. Das wiegt schwerer als ein Geldbetrag. Der Wert liegt zwei Stufen über dem Mittel.","begruendung_i":"Von 18.879 Abgängerinnen und Abgängern verließen 2024/25 2.535 die Schule ohne Hauptschulabschluss, 13,4 Prozent [5]. Betroffen von der Umstellung sind im Mittel der Wahlperiode rund 1.440 Kinder je Jahrgang, dieselbe Gruppe wie im ersten Pro-Argument. Angesetzt ist, dass ihre Quote ohne Abschluss um einen Prozentpunkt sinkt (Spanne: 0 bis 3 Punkte), das sind rund 14 junge Menschen je Jahrgang. Der Unterschied zwischen einem Abschluss und keinem ist über ein Erwerbsleben groß: Angesetzt sind rund 330.000 Euro (Spanne: 200.000 bis 500.000) — rund 15 Prozent Lohnabstand und rund 15 Punkte mehr Beschäftigung über 40 Jahre. Rund 35.000 Euro davon stecken schon im Kompetenzgewinn des ersten Arguments, der dieselben Kinder trifft; sie sind abgezogen, es bleiben 295.000 Euro je Abschluss — der Schritt über die Abschlussgrenze, den eine Kompetenzskala nicht abbildet. Das sind rund 4,2 Millionen Euro je Jahrgang, dem Jahr zugerechnet, in dem der Jahrgang die Schule betritt, ungekürzt wie im ersten Pro-Argument (Spanne: 0 bis 27 Millionen). Ihr Euro zählt mit 1; dass es die Existenzgrundlage der Betroffenen berührt, trägt der Wert. *Der Impact ist klein: wenige Fälle je Jahrgang, jeder einzelne aber mit einem Vorsprung über das ganze Erwerbsleben.*","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist amtlich, die Wirkung ist es nicht. Belegt sind die Abgängerzahlen [5] und der Ländervergleich [23]. Die Untersuchung zum gemeinsamen Lernen misst Kompetenzen, nicht Abschlüsse [11]. Aus Berlin gibt es einen Hinweis in diese Richtung: Nach der Strukturreform stieg der Anteil mit Oberstufenzugangsberechtigung an den integrierten Sekundarschulen von 24 auf 41 Prozent [13]. Der eine Prozentpunkt ist gesetzt, ebenso der Wert eines Abschlusses. Deshalb eine niedrige Sicherheit. Kontrafaktum ist der Berliner Vorher-Nachher-Vergleich, ein Verlauf ohne Vergleichsgruppe [13]; Design in einem Wort: assoziativ. Die naheliegende Störgröße ist der allgemeine Anstieg der Abitur- und Oberstufenaspirationen in denselben Jahren, den der Vergleich nicht abfängt; eine umgekehrte Wirkung scheidet aus, weil die Reform vor den Abschlüssen lag. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied — der eine Prozentpunkt — ist ungeprüft. Die angesetzte Wirkung trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist plausibel, gemessen ist sie für Abschlüsse nicht.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,11,13,23],"i_display":0.42,"score_display":1,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Abschlussquoten vor der Strukturreform 2010, ohne Vergleichsland [13]. Design: assoziativ — unkontrollierter Vorher-Nachher-Verlauf; die Studie zum gemeinsamen Lernen misst Kompetenzen, keine Abschlüsse [11]. Störgröße: der allgemeine Anstieg der Abituraspirationen in denselben Jahren, nicht abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität — die Reform lag vor den Abschlüssen.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (länger gemeinsam → seltener ohne Abschluss), das mengentragende Glied — der eine Prozentpunkt — ist ungeprüft; Berlin liefert nur einen Hinweis auf Oberstufenzugang, nicht auf den Hauptschulabschluss [13]. Gleicher Ergebnisbegriff: Abgang ohne Abschluss. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Abschlussquoten an den bereits umgewandelten Gemeinschaftsschulen Sachsen-Anhalts gegen vergleichbare Sekundarschulen würde das Glied schließen und P auf 4 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zusätzliche Kinder je Jahrgang an Gemeinschaftsschulen, im Mittel der Wahlperiode","rechnung":"aus dem ersten Pro-Argument (2.400 × 0,6)","grund":"geteilte Menge","wert":1440,"einheit":"Kinder"},{"op":"×","was":"Rückgang der Quote ohne Hauptschulabschluss","rechnung":"1 Prozentpunkt (Ausgangswert 13,4 %)","grund":"Setzung, Spanne 0–3 Punkte; Berliner Hinweis auf mehr Oberstufenzugang [13]","wert":14.4,"einheit":"Abschlüsse je Jahrgang","quellen_refs":[5,13]},{"op":"×","was":"Lebensvorsprung eines Abschlusses, dem Eintrittsjahr zugerechnet, ohne den in pro-1 gebuchten Kompetenzgewinn (Spanne 0–27)","rechnung":"330.000 € − 35.000 € (0,1 Einheiten × 352.500 €) = 295.000 € je Abschluss","grund":"Setzung 330.000 € (Spanne 200.000–500.000); Überschneidung mit dem Kompetenzgewinn derselben Kinder abgezogen; keine Zeitabzinsung (vorher × 0,45)","wert":4.24,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"count-once mit V 8","wert":4.24,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.42,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":4240000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Lebensvorsprung von 14 zusätzlichen Hauptschulabschlüssen je Jahrgang (295.000 € je Abschluss nach Abzug des Kompetenzgewinns aus pro-1), dem Eintrittsjahr zugerechnet (Spanne 0–27 Mio €)"}],"herleitung":"1.440 Kinder × 1 Prozentpunkt = 14,4 Abschlüsse × (330.000 − 35.250) € = 4,24 Mio €. 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In dünn besiedelten Kreisen kann das einen Standort halten.","wert":{"label":"Schulstandorte","refs":["bildungschancen","teilhabe"]},"v":6,"i":0.0011,"p":3,"score":0.00198,"begruendung_v":"Betroffen ist der Zugang zu wohnortnaher Beschulung und damit die Teilhabe von Familien im ländlichen Raum. Eine Schule ist für einen Ort mehr als ein Gebäude. Diese Systemwirkung reicht über die einzelnen Kinder hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Die Mindestgrößen der Schulentwicklungsplanung liegen für Sekundarschulen bei 240 Schülerinnen und Schülern, im ländlichen Raum bei 180 [7]; ab August 2027 kommen Mindestzahlen für Anfangsklassen hinzu, 20 an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, 25 an Gymnasien [9]. Wo Sekundarschule und Gymnasium beide knapp unter der Schwelle liegen, hält eine Gemeinschaftsschule beide Ströme zusammen. Angesetzt sind rund zwei so erhaltene Standorte bis zum Ende der Wahlperiode (Spanne: 0 bis 5), im Mittel der Jahre 2026 bis 2031 rund 1,2, weil die Mindestzahlen erst 2027 greifen. Je Standort sind rund 300 Kinder betroffen (Spanne: 200 bis 450), zusammen rund 360. Der Wert wohnortnaher Beschulung ist mit rund 3.000 Euro je Kind und Jahr angesetzt (Spanne: 1.000 bis 5.000) — gut das Dreifache dessen, was allein die zusätzliche Fahrzeit von rund 130 Stunden im Jahr wiegt, weil mit der Schule auch Ortsbindung und Bevölkerung gehen [24]. Zusammen rund 1,1 Millionen Euro je Jahr; auf der Karte 0,1 gegenüber 5,1 beim ersten Pro-Argument. *Der Impact ist sehr klein: wenige Standorte, aber für die betroffenen Orte ein spürbarer Unterschied.*","begruendung_p":"Der Mechanismus folgt aus der Rechenweise der Mindestgrößen [7][9]. Nicht belegt ist, wie oft er greift; eine Erhebung dazu gibt es nicht, und die zwei Standorte sind gesetzt. Für die Folgen von Schulschließungen liegt Evidenz vor, allerdings überwiegend aus dem Ausland: sinkendes Vertrauen in kommunale Politik, Bevölkerungsverluste in betroffenen Gemeinden und negative Wirkungen längerer Wege auf das Wohlbefinden von Kindern [24]. Dieselbe Studie hält fest, dass jahrgangsübergreifende Klassen kognitiv vergleichbare Ergebnisse erreichen [24]. Deshalb eine niedrige Sicherheit. Kontrafaktum ist der Standort, der ohne Umwandlung unter die Schwelle fällt; Design in einem Wort: mechanistisch — die Rechenweise der Mindestgrößen, ohne Träger für die Zahl der Fälle. Störgröße ist die Schülerzahl selbst, die bis 2040 um 16 Prozent sinkt und Standorte auch mit Umwandlung unter die Schwelle drückt [24]; eine umgekehrte Wirkung gibt es nicht. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied — wie oft der Fall eintritt — ungeprüft. Die angesetzte Wirkung trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist klar, seine Häufigkeit ist gesetzt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,9,24],"i_display":0.11,"score_display":0.2,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: derselbe Standort ohne Umwandlung, unter der Mindestgröße. Design: mechanistisch — Rechenweise der Mindestgrößen [7][9], keine Erhebung, wie oft zwei knappe Schulen zusammen eine tragfähige ergeben. Störgröße: der Rückgang der Schülerzahl bis 2040 (−16 %), der Standorte auch mit Umwandlung fallen lässt [24]. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Bündelung hält den Standort über der Mindestgröße), das mengentragende Glied — zwei Fälle in der Wahlperiode — ist ungeprüft; die Folgen von Schließungen sind belegt [24], ihr Eintreten hier nicht. Gleicher Ergebnisbegriff: erhaltener Standort. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Liste der Sekundarschulen und Gymnasien, die 2027 unter die Mindestzahlen fallen, mit der Prüfung, ob eine Zusammenlegung sie hält, würde das Glied schließen und P auf 4 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Standorte, die eine Gemeinschaftsschule über den Mindestgrößen hält, bis Ende der Wahlperiode","grund":"Setzung, Spanne 0–5: Sekundarschule und Gymnasium beide knapp unter der Schwelle","wert":2,"einheit":"Standorte","quellen_refs":[7,9]},{"op":"×","was":"im Mittel der Wahlperiode 2026–2031","rechnung":"0,6","grund":"Setzung wie beim Nutzen: Mindestzahlen ab August 2027, Erhalt baut sich auf","wert":1.2,"einheit":"Standorte"},{"op":"×","was":"Kinder je Standort","rechnung":"300","grund":"Setzung, Spanne 200–450: Mindestgröße 180–240 Schülerinnen und Schüler","wert":360,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Wert wohnortnaher Beschulung je Kind und Jahr","rechnung":"3.000 €","grund":"Setzung ohne Anker, Spanne 1.000–5.000 €: gut das Dreifache der reinen Mehrfahrzeit (130 Stunden zu 6,85 €), weil Ortsbindung und Bevölkerung mitgehen","wert":1.08,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[24]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.11,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_gc6n8c","seite":"con","titel":"Der Engpass ist Personal, nicht Struktur","zusammenfassung":"Die Unterrichtsversorgung liegt bei 93,7 Prozent gegenüber einem Zielwert von 103 Prozent, an Gemeinschaftsschulen bei 90,7 und an Sekundarschulen bei 87 Prozent [21]. 2024/25 fielen 8,6 Prozent aller Stunden ersatzlos aus, der höchste Wert seit 20 Jahren [22]. Eine Strukturreform bindet genau die Kräfte, die dort fehlen.","wert":{"label":"Unterrichtszeit","refs":["bildungschancen","systemvertrauen"]},"v":8,"i":0.0228,"p":4.5,"score":0.08208,"begruendung_v":"Betroffen ist Unterrichtszeit, also die Ressource, aus der Bildungschancen überhaupt entstehen. Eine Stunde, die ausfällt, ist nicht nachholbar, und sie trifft die Schwächsten am härtesten. Das wiegt dieselbe Größe wie der Nutzen der Reform. Der Wert liegt zwei Stufen über dem Mittel.","begruendung_i":"Eine Umwandlung verlangt Konzeptarbeit, Differenzierungsmaterial, Fortbildung und Beratung; die Begleitforschung der baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen fand dafür deutlich erhöhte Belastung der Lehrkräfte [14]. In Sachsen-Anhalt trifft das auf eine Unterrichtsversorgung von 93,7 Prozent gegenüber einem Ziel von 103 [21] und auf 8,6 Prozent ersatzlosen Ausfall [22]: Was die Reform an Lehrerzeit bindet, fällt als Unterricht aus, weil niemand einspringen kann. Betroffen sind die Schulen, die umgestellt werden — nicht alle 59.766 Kinder an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen [3], denn die Konzeptarbeit leisten die Kollegien der umgewandelten Schulen; Fortbildung und Schulaufsicht binden keine Unterrichtszeit anderer Schulen. Das sind im Mittel der Wahlperiode dieselben rund 7.200 Kinder wie auf der Pro-Seite (12.000 am Ende, zu 60 Prozent umgesetzt). Angesetzt ist, dass an diesen Schulen rund 3 Prozent der Unterrichtszeit ersatzlos wegfällt (Spanne: 1 bis 5 Prozent) — konzentriert auf die Kollegien, die die Umstellung tragen —, also rund 216 Schuljahre je Jahr. Ein Schuljahr Unterricht entspricht nach der Konvention dieser Sammlung rund 0,3 Einheiten Kompetenz (Spanne: 0,25 bis 0,35), zusammen rund 65 Einheiten. Bewertet mit derselben Umrechnung wie der Nutzen — rund 350.000 Euro Lebenseinkommen je Einheit [25], ungekürzt — sind das rund 23 Millionen Euro je Jahr (Spanne: 4 bis 120 Millionen). Die gebundene Lehrerzeit selbst ist nicht zusätzlich als Geld gebucht: Ihr Preis ist der Unterricht, der ausfällt. *Der Impact ist mittel für diese Bewertung: ein kleiner Anteil, aber bei allen Kindern der umgestellten Schulen zugleich.*","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist durchgängig belegt und ungewöhnlich klar. Unterrichtsversorgung 93,7 Prozent gegen ein Ziel von 103, an Gemeinschaftsschulen 90,7 und an Sekundarschulen 87 [21]. Unterrichtsausfall 8,6 Prozent trotz 1,1 Millionen Überstunden [22]. Altersstruktur die ungünstigste des Landes [20], und 2025 schieden mehr Lehrkräfte aus als eingestellt wurden [23]. Auch die Reformlast ist belegt: Die Begleitforschung fand deutlich erhöhte Belastung bei Konzeptentwicklung und Differenzierung [14]. Nicht belegt ist die Größe des Zeitverlusts; die drei Prozent an den umgestellten Schulen sind gesetzt. Dieselbe Begleitforschung fand allerdings, dass rund die Hälfte der Unterschiede in der Unterrichtsqualität auf die einzelne Lehrkraft zurückgeht und nur rund 4 Prozent auf die Schulart [14]. Kontrafaktum ist der Unterricht ohne Umstellung bei derselben Versorgungslage; Design in einem Wort: mechanistisch — die Belastung ist in Baden-Württemberg befragt [14], die Versorgungslücke amtlich [21], der Zeitverlust selbst aber nirgends gemessen. Störgröße ist der ohnehin steigende Ausfall durch die Altersstruktur, den die Rechnung nur über den Vergleich mit dem Trend abtrennt; eine umgekehrte Wirkung scheidet aus. Die Kette ist geschlossen, allein die Größe der drei Prozent ist gesetzt. Die angesetzte Wirkung trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu — etwas seltener, weil Fortbildung und Beratung teils außerhalb der Unterrichtszeit liegen. *Die Plausibilität liegt knapp unter der Mitte: Belastung und Lücke sind belegt, der Zeitverlust ist eine geschlossene Kette ohne Messung.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,14,20,21,22,23,25],"i_display":2.28,"score_display":8.2,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Unterrichtsversorgung ohne Umstellung bei gleicher Personallage [21][22]. Design: mechanistisch — Belastung per Befragung belegt [14], Versorgungslücke amtlich, der Anteil ausfallender Unterrichtszeit ist Setzung ohne Messung. Störgröße: der Trend zu mehr Ausfall durch die Altersstruktur [20][23], nur über den Vergleich mit dem Pfad ohne Reform abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Spanne 1–5 % an den umgestellten Schulen bepreist die Größe; der Deckel 6 bepreist, dass die Kette ohne Messung bleibt.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Kette geschlossen: Reformlast belegt [14], Versorgungslücke belegt [21][22], Ausfall statt Ersatz folgt aus der Lage; Gegenmechanismus (Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeit) im P-Text benannt. Nur die Größe des Zeitverlusts ist gesetzt. Gleicher Ergebnisbegriff: ausgefallener Unterricht. Rückleseprobe: etwa jeder zweite Fall.","nachweis_offen":"Eine Erhebung des Unterrichtsausfalls an den umgewandelten Gemeinschaftsschulen in den Umstellungsjahren gegen vergleichbare Sekundarschulen würde die Größe messen und P auf 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schülerinnen und Schüler an umgestellten Schulen, im Mittel der Wahlperiode","rechnung":"12.000 am Ende der Wahlperiode × 0,6","grund":"dieselbe Menge wie pro-1: die Reformlast tragen die Kollegien der umgewandelten Schulen, nicht alle 59.766 Kinder an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen","wert":7200,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Unterrichtszeit, die die Umstellung an diesen Schulen ersatzlos bindet","rechnung":"3 %","grund":"Setzung, Spanne 1–5 %: Konzeptarbeit, Differenzierungsmaterial, Fortbildung konzentriert auf die umstellenden Kollegien [14], ohne Vertretungsreserve [21][22]","wert":216,"einheit":"Schuljahre je Jahr","quellen_refs":[14,21,22]},{"op":"×","was":"Kompetenzverlust je ausgefallenem Schuljahr","rechnung":"0,3 Einheiten","grund":"Konvention dieser Sammlung, Spanne 0,25–0,35","wert":64.8,"einheit":"Einheiten"},{"op":"×","was":"Lebenseinkommen je Einheit (Spanne 4–120)","rechnung":"352.500 € je Einheit (23,5 % Verdienst × 1,5 Mio € Lebenseinkommen)","grund":"wie pro-1","wert":22.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"count-once mit V 8","wert":22.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.28,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":64.8,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Kompetenzverlust aus 216 ersatzlos ausgefallenen Schuljahren je Jahr an den umgestellten Schulen, in Einheiten (Spanne 18–126)"}],"herleitung":"7.200 Kinder an umgestellten Schulen × 3 % = 216 Schuljahre × 0,3 Einheiten = 64,8 Einheiten × 352.500 € = 22,8 Mio €. Keine Zeitabzinsung (vorher 200.000 € × 0,45 = 5,83 Mio €). Gewicht 1 (count-once mit V 8), c = 1. Die gebundene Lehrerzeit ist nicht zusätzlich als Arbeitskosten gebucht — ihr Preis ist der ausgefallene Unterricht (sonst Doppelzählung).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0.004,"bis":0.12}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_ubum0h","seite":"con","titel":"Unterrichtsqualität bringt mehr als Schulstruktur","zusammenfassung":"Die Berliner Auswertung hält fest: „Die Disparitätsmuster haben sich mit der Schulstrukturreform nicht verändert“ [13]. Die Begleitforschung in Baden-Württemberg findet rund die Hälfte der Unterschiede in der Unterrichtsqualität bei der einzelnen Lehrkraft und rund 4 Prozent bei der Schulart [14]. Fachleute raten deshalb von Strukturreformen ab [18].","wert":{"label":"Wirksamkeit der Reform","refs":["staatsfinanzen","bildungschancen"]},"v":6,"i":0.0114,"p":3.5,"score":0.02394,"begruendung_v":"Betroffen ist die Wirksamkeit knapper Mittel und knapper Aufmerksamkeit im Schulsystem. Wer an der Struktur arbeitet, arbeitet in dieser Zeit nicht an der Qualität. Diese Systemwirkung reicht über die einzelne Schule hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Ausgangspunkt ist der Lernverlust der gebundenen Unterrichtszeit aus dem vorigen Argument: rund 23 Millionen Euro je Jahr. Dieselben Stunden ließen sich in Fortbildung, Unterrichtsentwicklung und Personalgewinnung stecken — dort, wo die Begleitforschung die Unterschiede findet: rund die Hälfte bei der einzelnen Lehrkraft, rund 4 Prozent bei der Schulart [14]. Sachsen-Anhalt gibt 9.100 Euro je Schülerin und Schüler aus, Schlusslicht im Ländervergleich, gegenüber 10.500 Euro im Bund [19]. Angesetzt ist, dass Qualitätsarbeit mit denselben Stunden rund die Hälfte mehr erbrächte als der Unterricht, den sie ersetzt (Spanne: nichts bis das Doppelte) — rund 11 Millionen Euro je Jahr (Spanne: 0 bis 23 Millionen). Gebucht ist nur dieser Mehrertrag; der Unterricht selbst steht im vorigen Argument. *Der Impact ist mittel für diese Bewertung und bewusst kleiner als der Nutzen der Reform, weil die Alternative ebenso wenig gemessen ist.*","begruendung_p":"Drei Befunde stützen die Richtung. Berlin änderte die Struktur, ohne die sozialen Unterschiede zu verringern [13]. Die Begleitforschung in Baden-Württemberg verortet die Unterschiede bei der Lehrkraft, nicht bei der Schulart [14]. Und die Leistungsdaten der dortigen Gemeinschaftsschulen sind seit Jahren umstritten, wobei die Gegenseite zu Recht einwendet, der Vergleich kontrolliere die Sozialstruktur nicht [15]. Hinzu kommt der Rat zweier führender Bildungsforscher, an bestehenden Strukturen nichts zu ändern und stattdessen an der Unterrichtsqualität zu arbeiten [18]. Nicht belegt ist, wie viel die Alternative tatsächlich brächte; deshalb ein zurückhaltender Ansatz. Kontrafaktum ist ein Land, das dieselben Stunden in Qualitätsarbeit steckt; Design in einem Wort: assoziativ — die Varianzzerlegung der Begleitforschung [14] und der Berliner Verlauf [13] beschreiben Zusammenhänge, nicht die Wirkung einer Umschichtung. Störgröße ist, dass Unterschiede zwischen Lehrkräften nicht heißen, dass Fortbildung sie schließt; eine umgekehrte Wirkung scheidet aus. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied — der Mehrertrag der Alternative — ungeprüft. Die angesetzte Wirkung trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Drei Befunde stützen die Richtung, den Ertrag der Alternative misst keiner.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[13,14,15,18,19],"i_display":1.14,"score_display":2.4,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Stunden in Fortbildung und Unterrichtsentwicklung statt in der Umstellung. Design: assoziativ — Varianzzerlegung der Unterrichtsqualität nach Lehrkraft und Schulart [14], Berliner Vorher-Nachher-Verlauf [13]; keine Studie misst den Ertrag einer Umschichtung. Störgröße: Unterschiede zwischen Lehrkräften belegen nicht, dass Fortbildung sie verringert. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Stunden → Qualitätsarbeit → höherer Ertrag als Unterricht), das mengentragende Glied — die Hälfte Mehrertrag — ist ungeprüft; die Befunde [13][14][18] stützen nur die Richtung. Gleicher Ergebnisbegriff: Kompetenz der Schüler. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Eine Wirkungsmessung von Fortbildungs- oder Unterrichtsentwicklungsprogrammen in Sachsen-Anhalt gegen den Kompetenzgewinn je eingesetzter Stunde würde das Glied schließen und P auf 4 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Lernverlust der gebundenen Unterrichtszeit je Jahr","rechnung":"aus dem Argument zum Personalengpass","grund":"geteilte Menge","wert":22.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Mehrertrag derselben Stunden in Qualitätsarbeit gegenüber dem Unterricht, den sie ersetzen","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 0–100 %","wert":11.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[14]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.14,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":11400000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangener Mehrertrag der gebundenen Stunden in Qualitätsarbeit — Setzung 50 % des Lernverlusts aus con-2 (Spanne 0–23 Mio €)"}],"herleitung":"22,8 Mio € Lernverlust (con-2) × 50 % Mehrertrag der Alternative = 11,4 Mio €. Gewicht 1, c = 1. Ableitungs-Argument: nur der Mehrertrag über den Unterricht hinaus, der Unterricht selbst steht in con-2.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_spanne":{"von":0,"bis":0.023}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_v4ea6y","seite":"con","titel":"Leistungsrückgänge an den Gymnasien","zusammenfassung":"Berlin hat 2010 seine Schulstruktur umgebaut. Die Auswertung findet an Gymnasien sinkende Leistungen der Neuntklässler, um 0,18 Einheiten im Leseverständnis und 0,28 in Mathematik [13]. Eine Einheit ist dabei der Abstand zwischen einem durchschnittlichen und einem deutlich überdurchschnittlichen Ergebnis. An den nichtgymnasialen Schulen blieben die Leistungen stabil.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0169,"p":3.5,"score":0.04732,"begruendung_v":"Betroffen sind wieder Bildungschancen, diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen und bei einer anderen Gruppe. Es geht um Kinder am Gymnasium, deren Lernumfeld sich durch die Umschichtung ändert. Das wiegt dieselbe Größe wie der Nutzen des ersten Pro-Arguments. Der Wert liegt zwei Stufen über dem Mittel.","begruendung_i":"In Sachsen-Anhalt besuchen 51.855 Kinder ein Gymnasium, rund 6.500 je Jahrgang [3]. Der Berliner Fall ist nur bedingt übertragbar: Dort wurden Haupt- und Realschule zusammengelegt, hier wächst eine dritte Schulform neben dem fortbestehenden Gymnasium. Angesetzt ist deshalb ein deutlich kleinerer Kreis: rund 800 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten je Jahrgang, deren Lernumfeld sich ändert (Spanne: 0 bis 2.000), im Mittel der Wahlperiode wie beim Nutzen zu 60 Prozent umgesetzt, also rund 480. Ihr Verlust ist mit rund 0,1 Einheiten angesetzt (Spanne: 0 bis 0,28) — zwischen dem Berliner Befund von 0,18 bis 0,28 [13] und den Werten nahe null der deutschen Untersuchung [11]. Mit derselben Umrechnung wie beim Nutzen — rund 350.000 Euro je Einheit [25], für Gymnasiasten derselbe Satz wie für alle anderen — sind das rund 35.000 Euro je Kind und rund 17 Millionen Euro je Jahrgang, dem Jahr zugerechnet, in dem der Jahrgang betroffen ist, ungekürzt wie beim Nutzen (Spanne: 0 bis 85 Millionen). Ein Verteilungsgewicht ist nicht angesetzt; ihr Euro zählt mit 1. *Der Impact ist klein bis mittel für diese Bewertung: eine kleine Gruppe, ein kleiner Verlust, aber über das ganze Erwerbsleben.*","begruendung_p":"Die Berliner Auswertung ist methodisch solide, aber ihr Befund ist schwächer, als die Zahlen der Neuntklässler nahelegen: Im Vergleich Gleichaltriger, der die Änderung des Einschulungsalters herausrechnet, sind die Unterschiede an den Gymnasien kleiner und nicht statistisch gesichert [13]. Ihre Übertragung ist ohnehin fraglich: Dort verschwanden zwei Schulformen, hier wächst eine dritte neben dem Gymnasium. Gegen einen großen Verlust spricht die deutsche Untersuchung zum gemeinsamen Lernen, die für stärkere Gruppen Werte nahe null findet und keine Verluste [11]. Für langfristige Folgen findet die Untersuchung mit quasi zufälliger Zuordnung ohnehin keine nachweisbaren Unterschiede bei Löhnen und Beschäftigung [12]. Der angesetzte Verlust von 0,1 Einheiten ist eine Setzung zwischen diesen Befunden. Kontrafaktum der Berliner Auswertung sind die Neuntklässler vor der Reform, ein Vorher-Nachher-Vergleich ohne Vergleichsland; Design in einem Wort: assoziativ [13]. Störgröße ist der zeitgleiche Wandel der Schülerschaft an den Gymnasien durch die gestiegenen Übergangsquoten, den der Vergleich nicht abtrennt; eine umgekehrte Wirkung scheidet aus. Die Richtung ist gestützt, das mengentragende Glied — dass die Umschichtung auch neben einem fortbestehenden Gymnasium Leistung kostet — hat mit der deutschen Untersuchung einen Befund gegen sich [11]. Die angesetzte Wirkung trifft in gut jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität liegt unter der Mitte: Ein Fall zeigt den Verlust nur in einer von zwei Lesarten, die breitere Untersuchung findet ihn nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[3,11,12,13,25],"i_display":1.69,"score_display":4.7,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: Berliner Neuntklässler vor der Strukturreform 2010, ohne Vergleichsland [13]. Design: assoziativ — Vorher-Nachher-Vergleich von Jahrgängen (BERLIN-Studie 2017). Störgröße: der Wandel der gymnasialen Schülerschaft durch gestiegene Übergangsquoten in denselben Jahren, nicht abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität — die Reform lag vor den Leistungen.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Berlin: −0,18 bis −0,28 Einheiten am Gymnasium [13]); das mengentragende Glied — Verluste auch bei fortbestehendem Gymnasium — hat einen Befund gegen sich: die deutsche Vergleichsstudie findet für stärkere Gruppen Werte nahe null und keine Verluste [11]. Gleicher Ergebnisbegriff: Kompetenz der Gymnasiasten. Im Vergleich Gleichaltriger sind die Berliner Gymnasialunterschiede kleiner und nicht gesichert [13]. Rückleseprobe: gut jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Leistungen an Gymnasien Sachsen-Anhalts, in deren Einzugsgebiet eine Sekundarschule umgewandelt wurde, gegen andere Gymnasien würde das Glied entscheiden und P auf 5 bis 5,5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Gymnasiastinnen und Gymnasiasten je Jahrgang, deren Lernumfeld sich ändert","rechnung":"800 von rund 6.500 je Jahrgang","grund":"Setzung, Spanne 0–2.000: Umwandlungen neben fortbestehendem Gymnasium, kein Berliner Zuschnitt","wert":800,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Umsetzungsgrad im Mittel der Wahlperiode","rechnung":"0,6","grund":"dieselbe Setzung wie beim Nutzen, Spanne 0,4–0,8","wert":480,"einheit":"Kinder je Jahrgang"},{"op":"×","was":"Kompetenzverlust je Kind","rechnung":"0,1 Einheiten","grund":"Setzung, Spanne 0–0,28: Berlin −0,18 bis −0,28, deutsche Vergleichsstudie nahe null","wert":48,"einheit":"Einheiten","quellen_refs":[11,13]},{"op":"×","was":"Lebenseinkommen je Einheit (Spanne 0–85)","rechnung":"352.500 € je Einheit (23,5 % Verdienst × 1,5 Mio € Lebenseinkommen)","grund":"derselbe Satz wie beim Nutzen — kein höheres Lebenseinkommen für Gymnasiasten mehr (vorher 1,4 Mio €); keine Zeitabzinsung (vorher × 0,45)","wert":16.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[25]},{"op":"×","was":"gewichtet nach Einkommen","rechnung":"1,0","grund":"count-once mit dem Wert 8; kein Verteilungszuschlag","wert":16.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.69,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":48,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Kompetenzverlust von 480 Gymnasiasten je Jahrgang (0,1 Einheiten je Kind), dem Jahr zugerechnet (Spanne 0–450 Einheiten)"}],"herleitung":"800 × 0,6 = 480 Kinder × 0,1 Einheiten = 48 Einheiten × 352.500 € = 16,9 Mio €. 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Eine Einheit ist dabei der Abstand zwischen einem durchschnittlichen und einem deutlich überdurchschnittlichen Ergebnis. Entscheidend ist, wo der Gewinn anfällt: fast vollständig bei den Leistungsschwächsten, im untersten Viertel bis zu rund 0,5 Einheiten, und ohne Verluste für die Stärkeren [11]. Die internationale Vergleichsforschung stützt die Richtung; frühe Aufteilung erhöht die Leistungsstreuung in fast jedem untersuchten Land [10]. Der Anlass im Land ist real: 2024/25 verließen 13,4 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Hauptschulabschluss [5], nach Angabe der Berliner Zeitung der höchste Anteil aller Länder [23]. Dagegen steht keine Gegenstudie, sondern die Lage im Land selbst. Die Unterrichtsversorgung liegt bei 93,7 Prozent gegenüber einem Zielwert von 103, an Gemeinschaftsschulen sogar nur bei 90,7 Prozent [21]. 2024/25 fielen 8,6 Prozent aller Stunden ersatzlos aus, der höchste Wert seit 20 Jahren, und das trotz 1,1 Millionen Überstunden [22]. 50,7 Prozent der Lehrkräfte sind 50 Jahre oder älter, der höchste Wert aller Länder, und bis 2036 scheiden rund zwei Drittel aus [20][23]. Eine Strukturreform bindet genau die Kräfte, die dort fehlen; die Begleitforschung in Baden-Württemberg fand deutlich erhöhte Belastung der Lehrkräfte [14]. Hinzu kommt der Berliner Befund. Dort stieg nach der Strukturreform der Anteil mit Oberstufenzugangsberechtigung an den integrierten Sekundarschulen von 24 auf 41 Prozent, doch die sozialen Unterschiede blieben unverändert, und an den Gymnasien sanken die Leistungen [13]. Und der Landtag hat am 11. Juni 2025 in die Gegenrichtung entschieden, mit Mindestschülerzahlen ab 2027 [8][9]. Nutzen und Reformlast laufen in dieser Bewertung über dieselbe Umrechnung von Kompetenz in Lebenseinkommen; sie bewegt die Bilanz deshalb kaum. Die Reformlast trifft die Kollegien der umgestellten Schulen, nicht alle Sekundarschulen des Landes. Nutzen und Last liegen damit nahe beieinander, und zwei gesetzte Größen entscheiden: Bindet die Umstellung an den umgestellten Schulen 1 statt 3 Prozent der Unterrichtszeit, liegt der Vorschlag in gut sieben von zehn Durchläufen vorn und ist wahrscheinlich besser, bei 5 Prozent in vier von zehn; bringen die späteren gemeinsamen Jahre 0,05 statt 0,1 Einheiten, sind es gut drei von zehn, bei 0,2 Einheiten gut sieben von zehn.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Nutzen und Reformlast laufen über dieselbe Umrechnung von Kompetenz in Lebenseinkommen — rund 350.000 Euro je Einheit, für alle Kinder derselbe Satz und ungekürzt, wie diese Seite seit dem 20. September 2026 in allen Debatten rechnet. Weil beide Seiten daran hängen, bewegt die Umrechnung die Bilanz kaum: Die Fassung davor rechnete mit 200.000 Euro je Einheit und kürzte beide Seiten auf 45 Prozent; auch damit wäre die Bilanz unklar. Entscheidend sind zwei ungemessene Zahlen. Erstens der Kompetenzgewinn der gemeinsamen Jahre 7 bis 10, die die Gemeinschaftsschule über die Sekundarschule hinaus bringt, angesetzt mit der Hälfte des für die Klassen 5 und 6 gemessenen Werts (0,1 Einheiten): Bei 0,05 läge der Vorschlag in gut drei von zehn Durchläufen vorn, bei 0,2 in gut sieben von zehn und wäre wahrscheinlich besser. Zweitens die gebundene Unterrichtszeit an den umgestellten Schulen, angesetzt mit 3 Prozent: Bei 1 Prozent läge der Vorschlag in gut sieben von zehn Durchläufen vorn und wäre wahrscheinlich besser, bei 5 Prozent in vier von zehn. Die Zahl der zusätzlichen Kinder je Jahrgang wirkt schwächer, weil sie Nutzen und Reformlast gleichermaßen streckt: Bei 1.000 statt 2.400 läge der Vorschlag in gut vier von zehn Durchläufen vorn, bei 4.000 in knapp sechs; die Bilanz bliebe unklar. Ohne das Argument zur Wirksamkeit der Alternative läge der Vorschlag in gut sechs von zehn Durchläufen vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel „Gerechte Bildungschancen“ mit acht Stichpunkten: HeimatKita-Programm, Dorfgrundschulen erhalten, längeres gemeinsames Lernen, Ausbildungsgarantie, Schulklo-Offensive und Schulbauförderung, Wissenschaftsfreiheit sichern, Inklusion als Normalfall, lebenslanges Lernen erleichtern","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/Kurzwahlprogramm-digital.pdf"},{"nr":2,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm in Leichter Sprache: „für Gemeinschafts-Schulen, damit Kinder länger zusammen lernen können“, „für Inklusion, damit Kinder mit und ohne Behinderung zusammen lernen können“ und „für gute Schulen, auch auf dem Land“. Das Instrument ist damit die Gemeinschaftsschule. Eine Zahl anzustrebender Schulen, ein Zeitplan und ein Weg der Umwandlung werden nicht genannt","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/Wahlprogramm-Leichte-Sprache-%E2%80%93-Gruene-Sachsen-Anhalt.pdf"},{"nr":3,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Schuljahr 2025/26: 211.854 Schülerinnen und Schüler an 850 allgemeinbildenden Schulen, 45 weniger als im Vorjahr und damit der erste Rückgang seit 2010/11. Nach Schulformen: Grundschulen 77.466, Gymnasien 51.855, Sekundarschulen 41.859, Gemeinschaftsschulen 17.907 mit einem Plus von 1,7 Prozent, Förderschulen 12.864, Gesamtschulen 8.145. Der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler liegt bei 11,6 Prozent","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/45-schuelerinnen-und-schueler-weniger-an-allgemeinbildenden-schulen"},{"nr":4,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Bericht 6B101","titel":"Schuljahr 2023/24: 859 Schulen, davon 493 Grundschulen, 123 Sekundarschulen, 49 Gemeinschaftsschulen, 78 Gymnasien, 98 Förderschulen sowie 11 integrierte und 2 kooperative Gesamtschulen. Durchschnittliche Klassenfrequenz 20,1, an Grundschulen 21,0. An öffentlichen Schulen arbeiteten 14.166 Lehrkräfte. Die Zahl der Schulen sank von 1.374 im Schuljahr 2000/01 auf 859","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bildung/Berichte/6B101_2023-24.pdf"},{"nr":5,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Bericht 6B102","titel":"Schuljahresendstatistik 2024/25: 18.879 Abgängerinnen und Abgänger, davon 4.704 mit allgemeiner Hochschulreife, 9.399 mit mittlerem Abschluss, 2.241 mit Hauptschulabschluss und 1.761 mit Abgangszeugnis ohne Abschluss, dazu 477 und 297 Förderschulabschlüsse. Zusammen 13,4 Prozent ohne Hauptschulabschluss","url":"https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/STHeft_derivate_00005049/6B102_2024-25-A.pdf"},{"nr":6,"name":"Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt","titel":"Schulformen: Grundschule nach § 4 mit den Jahrgängen 1 bis 4, Sekundarschule nach § 5 mit differenziertem Unterricht ab Klasse 7, Gesamtschule nach § 5a, Gemeinschaftsschule nach § 5b, die „in der Regel im Klassenverband“ unterrichtet und weitgehend auf die Unterscheidung nach Bildungsgängen verzichtet, dazu Gymnasium und Förderschule","url":"https://mb.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesjournal/Bildung_und_Wissenschaft/Publikationen/Schulgesetz.pdf"},{"nr":7,"name":"Verordnung zur Schulentwicklungsplanung Sachsen-Anhalt 2022","titel":"Mindestgrößen: Grundschulen 60 Schülerinnen und Schüler, einzügig, 15 in der Anfangsklasse; in den Oberzentren 120, zweizügig, 30. Im Grundschulverbund 80 am Haupt- und 40 am Teilstandort. Sekundarschulen 240, zweizügig, 40 je Jahrgang, im ländlichen Raum herabsetzbar auf 180 und 30. Gymnasien 450, dreizügig, 75 je Jahrgang. Zumutbare Schulwegzeiten sind zu berücksichtigen, ohne dass die Verordnung Minutenwerte nennt","url":"https://mb.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesjournal/Bildung_und_Wissenschaft/Verordnungen/SEPl-VO_2022.pdf"},{"nr":8,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Die Novelle des Schulgesetzes wurde in der Sitzung am 11.06.2025 (Meldung vom 12.06.2025) mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD beschlossen","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/schulgesetz-trotz-kritik-beschlossen"},{"nr":9,"name":"Radio Brocken","titel":"Die Schulgesetznovelle führt ab 1.8.2027 Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen ein: 25 in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau, im ländlichen Raum 15 an Grundschulen, 20 an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie 25 an Gesamtschulen und Gymnasien. Schulverbünde sind künftig auch für andere Schulformen als Grundschulen möglich. Die Bildungsministerin begründete die Novelle damit, dass „Kleinstschulen mit einem Kollegium nicht in der Lage sind, ein vielfältiges Angebot vorzuhalten“","url":"https://www.radiobrocken.de/nachrichten/top-news/Neues-Schulgesetz-fuer-Sachsen-Anhalt-id1187528.html"},{"nr":10,"name":"Hanushek und Wößmann, The Economic Journal 116(510), 2006","titel":"Vergleich von acht Testpaaren mit je 18 bis 26 Ländern, wobei Grundschulleistungen als Kontrolle für Sekundarschulleistungen dienen. Frühe Aufteilung auf Schulformen erhöht die Leistungsstreuung durchgängig; gepoolt um 0,101 Einheiten bei hoher statistischer Sicherheit. „Relative inequality increases in every country with tracking except the Slovak Republic.“ Auf das Leistungsniveau sind die Effekte gemischt und meist ohne statistische Sicherheit","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Woessmann%202006%20EJ%20116(510).pdf"},{"nr":11,"name":"Matthewes, The Economic Journal 131(635), 2021","titel":"Auswertung des Nationalen Bildungspanels und von Daten des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, im Vergleich von fünf Ländern mit dreigliedrigem und sieben mit zweigliedrigem System. Zwei zusätzliche Jahre gemeinsamen Unterrichts in den Jahrgängen 5 und 6 verbessern die Leistungen der Nichtgymnasiasten um 0,17 Einheiten in Mathematik und 0,24 im Lesen. Die Wirkung geht fast vollständig auf die Leistungsschwachen zurück, im untersten Viertel auf bis zu rund 0,5 Einheiten in Mathematik, während die Werte für stärkere Gruppen nahe null liegen und nicht negativ sind","url":"https://cep.lse.ac.uk/pubs/download/dp1706.pdf"},{"nr":12,"name":"Dustmann, Puhani und Schönberg, The Economic Journal 2017","titel":"Untersuchung mit einem Verfahren, das quasi zufällige Zuordnungen über das Geburtsdatum nutzt. Für Grenzfälle finden die Autoren keine nachweisbar besseren langfristigen Ergebnisse bei Löhnen, Beschäftigung und Abschlüssen durch den anspruchsvolleren Bildungsgang. Sie führen das auf die Durchlässigkeit nach der Sekundarstufe I zurück","url":"https://www.iza.org/publications/dp/7897/the-long-term-effects-of-early-track-choice"},{"nr":13,"name":"Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung und Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen","titel":"BERLIN-Studie zur Berliner Schulstrukturreform von 2010, wissenschaftliches Fazit März 2017: An Gymnasien sanken die Leistungen der Neuntklässler im Leseverständnis um 0,18 und in Mathematik um 0,28 Einheiten, an den nichtgymnasialen Schulen blieben sie weitgehend stabil. Der Anteil mit Oberstufenzugangsberechtigung an den integrierten Sekundarschulen stieg von 24 auf 41 Prozent, die Abituraspirationen von 19 auf 33 Prozent. Zugleich gilt: „Die Disparitätsmuster haben sich mit der Schulstrukturreform nicht verändert.“","url":"https://www.dipf.de/de/forschung/pdf-forschung/steubis/BERLIN_Studie_Maerz_2017_wissenschaftliches_Fazit.pdf"},{"nr":14,"name":"Bohl und Wacker, wissenschaftliche Begleitforschung der Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg","titel":"Kurzbericht Januar 2016, acht Hochschulen, 31 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erhebungen 2013 bis 2016: Die Unterrichtsqualität ist mit Referenzstichproben vergleichbar; von 349 beobachteten Unterrichtssequenzen lagen 74,5 Prozent in den mittleren Qualitätsstufen. Der Einfluss der Schulart auf die Motivation erklärt rund 4 Prozent der Unterschiede, die einzelne Lehrkraft dagegen rund 50 Prozent der Unterschiede in der Unterrichtsqualität. Die Lehrkräfte berichteten deutlich erhöhte Belastung bei Konzeptentwicklung, Differenzierungsmaterial, Beratung und Leistungsbeurteilung","url":"https://km.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-km/intern/PDF/Dateien/Gemeinschaftsschule/WissGem_Kurzbericht.pdf"},{"nr":15,"name":"News4teachers","titel":"Streit um die Leistungsergebnisse der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg nach den Vergleichsarbeiten 2022: Landesweit verfehlten 32 Prozent der Achtklässler den Mindeststandard in Mathematik, 19 Prozent in Orthografie und 13 Prozent im Lesen. Der Philologenverband sprach von einem „Komplettversagen der Schulart“. Kultusministerium und Verband Bildung und Erziehung hielten dagegen, der Vergleich kontrolliere die Sozialstruktur nicht; Gemeinschaftsschulen hätten eine deutlich heterogenere Schülerschaft","url":"https://www.news4teachers.de/2022/09/nach-vera-philologen-entfachen-streit-um-gemeinschaftsschulen-komplettversagen-der-schulart/"},{"nr":16,"name":"Kultusministerium Baden-Württemberg","titel":"Anmeldungen für das Schuljahr 2024/25: Von 85.569 Viertklässlern entfielen 37.017 oder 43,26 Prozent auf Gymnasien, 29.449 oder 34,42 Prozent auf Realschulen, 13.987 oder 16,35 Prozent auf Gemeinschaftsschulen und 5.116 oder 5,98 Prozent auf Haupt- und Werkrealschulen. Der Anteil der Gemeinschaftsschulen stieg gegenüber dem Vorjahr leicht","url":"https://km.baden-wuerttemberg.de/de/service/pressemitteilung/pid/stabile-anmeldezahlen-bei-weiterfuehrenden-schulen"},{"nr":17,"name":"ifo Institut, Schnelldienst 5/2024","titel":"Bundesweit besuchen 26,7 Prozent der Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien ein Gymnasium gegenüber 59,8 Prozent aus privilegierten Familien; die absolute Differenz beträgt 33,2 Prozentpunkte. Die besten Chancenverhältnisse weisen Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz mit 52 bis 54 Prozent auf, die niedrigsten Bayern und Sachsen mit 38,1 bis 40,1 Prozent. Die Autoren führen das unter anderem auf die spätere Aufteilung zurück","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2024-05-ungleiche-bildungschancen-woessmann-etal-.pdf"},{"nr":18,"name":"Der Tagesspiegel","titel":"Reaktionen auf die Auswertung zur Bildungsgerechtigkeit: Olaf Köller vom Leibniz-Institut erklärte, „ich würde keinem Land empfehlen, etwas an seinen aktuellen Strukturen zu ändern“. Petra Stanat vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen warnte davor, die Frage auf Gymnasialquoten zu reduzieren, und verwies auf die schwachen Leistungsergebnisse Berlins. Beide plädieren für Unterrichtsqualität statt Strukturreform","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/studie-zur-bildungsgerechtigkeit-taugen-berlin-und-brandenburg-als-vorbilder-11640168.html"},{"nr":19,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Ausgaben je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen 2024: bundesweit 10.500 Euro, ein Plus von 7 Prozent. Nach Schulart Grundschulen 9.000 Euro, Gymnasien 11.700 Euro, integrierte Gesamtschulen rund 12.500 Euro. Im Ländervergleich liegt Berlin mit 13.700 Euro an der Spitze; Sachsen-Anhalt bildet mit 9.100 Euro das Schlusslicht","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_082_217.html"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Altersstruktur der Lehrkräfte 2024/25: In Sachsen-Anhalt sind 50,7 Prozent der Lehrkräfte 50 Jahre oder älter, bundesweit 35,4 Prozent, im Saarland als niedrigstem Wert 28,6 Prozent. Bundesweit hatten 11,2 Prozent der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen keinen Lehramtsabschluss, gegenüber 4,3 Prozent zehn Jahre zuvor","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_N046_212.html"},{"nr":21,"name":"Volksstimme","titel":"Schulstart 2026 in Sachsen-Anhalt: rund 259.000 Schülerinnen und Schüler, 1.223 Einstellungen einschließlich 340 Seiteneinsteigern bei 1.059 Abgängen. Die Unterrichtsversorgung liegt bei 93,7 Prozent gegenüber einem Zielwert von 103 Prozent, mit deutlichen Unterschieden nach Schulform: Grundschulen 97,1 Prozent, Gymnasien 98 Prozent, Gemeinschaftsschulen 90,7 Prozent, Förderschulen 89,3 Prozent, Sekundarschulen 87 Prozent","url":"https://www.volksstimme.de/leben/familie/schulstart-2026-sachsen-anhalt-lehrplan-lehrermangel-handyregeln"},{"nr":22,"name":"Verband Bildung und Erziehung Sachsen-Anhalt","titel":"Im Schuljahr 2024/25 fielen trotz über 1,1 Millionen Überstunden 8,6 Prozent aller Unterrichtsstunden an allgemeinbildenden Schulen ersatzlos aus, der höchste Wert seit 20 Jahren. An berufsbildenden Schulen waren es 10,8 Prozent, an Förderschulen 11,6 Prozent","url":"https://vbe-lsa.de/unterrichtsausfall-auf-rekordniveau-ueberstunden-der-lehrkraefte-zeigen-keine-wirkung/"},{"nr":23,"name":"Berliner Zeitung","titel":"Bericht zu den Schulplänen der Parteien in Sachsen-Anhalt: Bis 2036 scheiden rund zwei Drittel der Lehrkräfte altersbedingt aus, und 2025 schieden mehr Lehrkräfte aus als eingestellt wurden. Der Anteil der Abgängerinnen und Abgänger ohne Hauptschulabschluss ist der höchste aller Länder","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/was-sachsen-anhalts-parteien-mit-den-schulen-vorhaben-10211234"},{"nr":24,"name":"Friedrich-Ebert-Stiftung, Keuper","titel":"Studie „Wenn die letzte Schule schließt“ vom Juni 2026: Die ostdeutschen Länder verloren zwischen 1995 und 2018 über 30 Prozent ihrer Schulen; die Kultusministerkonferenz erwartet bis 2040 einen Rückgang der Schülerzahl um 16 Prozent mit Wendepunkt 2027. Als belegte Folgen von Schulschließungen nennt die Studie sinkendes Vertrauen in kommunale Politik, Bevölkerungsverluste in betroffenen Gemeinden und negative Wirkungen längerer Wege auf das Wohlbefinden von Kindern. Jahrgangsübergreifende Klassen erreichen kognitiv vergleichbare Ergebnisse bei besserer sozialer Integration","url":"https://collections.fes.de/publikationen/download/epub/1978174"},{"nr":25,"name":"Hanushek / Schwerdt / Wiederhold / Wößmann","titel":"Returns to Skills around the World: Evidence from PIAAC. 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Betroffen ist das Programm Schulerfolg sichern: 430 Schulen mit rund 455 Vollbeschäftigteneinheiten, dazu 14 regionale Netzwerkstellen und eine Landeskoordinierungsstelle [2]. Finanziert wird es heute zu 60 Prozent aus EU-Mitteln, der Rest kommt vom Land und von den Kommunen [5][6]. Derselbe Programmabschnitt sagt wenige Zeilen später dieselbe Sicherung noch einmal zu, diesmal ohne Bedingung und mit einem deutlichen Ausbau des Finanzierungsniveaus [1]. Bewertet ist hier die bedingte Fassung mit Datum.","unterthema":"Schulsozialarbeit & Schulerfolg","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). 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Keine dieser Studien stammt aus dem deutschsprachigen Raum [20]. Die Richtung ist also getragen, das tragende Glied — die Übertragung auf die hiesige Praxis — hat einen Befund gegen sich. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 7,0: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[18,19,20],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schule ohne die Stelle. Design: quasi-experimentell — Rotation der Beratungskräfte mit Schul-Fixeffekten [18], Regressionsdiskontinuität an Schülerzahlschwellen [19]; für Deutschland nur die Übertragung. Störgröße: Auswahl der Schulen, in beiden Designs ausgeschaltet; hierzulande die andere Berufsgruppe. 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Die Folge ist Fluktuation: 19 Prozent der Fachkräfte waren ein Jahr oder kürzer an derselben Schule [14]. Die Evaluation nennt personelle Kontinuität als zentrale Voraussetzung für den Erfolg [14]. Eine dauerhafte Finanzierung beendet diesen Zyklus.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.00072,"p":5,"score":0.00216,"begruendung_v":"Bewertet ist die Verlässlichkeit eines bestehenden Angebots. Der Posten misst keinen neuen Nutzen, sondern den Teil des vorhandenen Mitteleinsatzes, der heute in Übergängen verloren geht.","begruendung_i":"Mit einer dauerhaften Finanzierung endet der Förderzyklus für alle 455 Stellen [2]. Angesetzt ist, dass heute rund 15 % ihrer Wirkung in Übergängen, Vakanzen und Neustarts verloren gehen (Spanne: 5 bis 33 %), rund 68 Stellen. Zwei Belege stützen die Größenordnung: 19 % der Fachkräfte waren ein Jahr oder kürzer an derselben Schule [14], und 14,3 Mio € EU-Mittel flossen in der letzten Periode nicht ab, weil Stellen unbesetzt blieben [29]. Nicht jeder Wechsel hängt am Förderzyklus, denn Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit bleiben auch mit Landesgeld [29]; angesetzt ist deshalb, dass die dauerhafte Finanzierung die Hälfte des Verlusts vermeidet (Spanne: 25 bis 75 %), rund 34 Stellen. Bewertet ist deren Arbeit wie im Argument zu Konflikten und Krisen mit 21.000 € je Stelle und Jahr (Spanne: 4.000 bis 64.000 €) — derselbe Ansatz wie in der Bewertung des BSW-Vorschlags. Zusammen sind das rund 0,72 Mio € im Jahr (Spanne: 0,02 bis 7 Mio €); auf der Karte 0,14, ein Siebtel des Arguments zu Konflikten und Krisen (1,0). Die frühere Fassung bewertete den Verlust mit den vollen Kosten der Stellen; was eine Stelle kostet, ist aber nicht, was ihre Arbeit bewirkt. *Der Impact ist sehr klein: ein Teil der Wirkung von wenigen Dutzend Stellen.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist an mehreren Fällen dokumentiert: der Juryauswahl vor jeder Periode, dem Stellenabbau in Schönebeck und den elf Hallenser Schulen auf der Streichliste für 2028 [29][30]. Die Evaluation und der Kinder- und Jugendring benennen Kontinuität übereinstimmend als Bedingung [14][32]. Kontrafaktum ist das Programm in weiteren Förderzyklen; das Design ist mechanistisch, denn Fluktuation und Vakanzen sind beobachtet, der Wirkungsverlust selbst ist nicht gemessen; die Störgröße sind Vakanzen aus Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit [29], die auch mit Landesfinanzierung bleiben — sie stecken im Anteil, den die dauerhafte Finanzierung vermeidet; Umkehrkausalität scheidet aus. Was fehlt, ist eine Messung, wie groß der Verlust tatsächlich ist. 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Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stellen im Programm","rechnung":"455 Vollzeitstellen","grund":"mit dauerhafter Finanzierung endet der Förderzyklus für das ganze Programm","wert":455,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[2]},{"op":"×","was":"Wirkung, die heute in Übergängen, Vakanzen und Neustarts verloren geht","rechnung":"15 %","grund":"Setzung, Spanne 5–33 %: 19 % der Fachkräfte ein Jahr oder kürzer an der Schule, 14,3 Mio € nicht abgeflossene EU-Mittel","wert":68,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[14,29]},{"op":"×","was":"davon durch dauerhafte Finanzierung vermeidbar","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 25–75 %: Vakanzen aus Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit bleiben auch mit Landesgeld","wert":34,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[29]},{"op":"×","was":"Wert der Arbeit je Stelle und Jahr (Spanne 0,02–7 Mio €)","rechnung":"21.000 €","grund":"Setzung wie im Argument zu Konflikten und Krisen und in der BSW-Bewertung, Spanne 4.000–64.000 €","wert":0.72,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.14,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":716625,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedener Wirkungsverlust in Übergängen, bewertet mit 21.000 € je Stelle (Setzung, Spanne 0,02–7 Mio €)"}],"herleitung":"455 Stellen × 15 % Wirkungsverlust × 50 % vermeidbar × 21.000 € = 0,72 Mio €, Gewicht 1 (realer Strom). 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Der Betrag wandert zwischen zwei öffentlichen Ebenen und geht ohne Zuschlag ein; sein Gegenstück steht im Argument, dass das Land zahlt, was die Kommunen trugen. *Der Impact ist sehr klein: ein Siebtel des Landesbeitrags, und nur der Teil davon, den die Kommunen tatsächlich aufgebracht hätten.*","begruendung_p":"Die Größe hängt daran, wie viel die Kommunen ohne das Land tatsächlich auffangen würden. Kontrafaktum ist der kommunale Haushalt ohne Landeszusage; ein Design gibt es nicht, der Betrag ist eine Fortschreibung des heutigen Anteils; die Störgröße ist die Kassenlage der Kreise, die in die Gegenrichtung wirkt; Umkehrkausalität scheidet aus. Die bekannten Fälle zeigen eher Rückzug als Aufstockung [30][34]. Der heutige kommunale Anteil von 10 Prozent im zweiten und 40 Prozent im dritten Förderzyklus ist belegt [5][6]. Der Aufstockungsbetrag ist eine Fortschreibung und keine Messung, und das tragende Glied — dass die Kommunen überhaupt aufstocken — hat die Hallenser Ablehnungen gegen sich. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 5,0: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,30,34],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: kommunale Haushalte ohne Landeszusage. Design: unbestimmt — Fortschreibung des heutigen kommunalen Anteils, keine Beobachtung eines Wegfalls. Störgröße: Kassenlage der Kreise, wirkt in die Gegenrichtung [30][34] — in der Spanne (0–40 %). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt — die Kommunen zahlen heute 10 bis 40 % [5][6] —, aber das mengentragende Glied, dass sie ohne Land aufstocken, hat die Ablehnungen in Halle und die Haushaltssperre im Harz gegen sich [30][34]. Gleicher Ergebnisbegriff: kommunale Ausgaben für Schulsozialarbeit. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Kommunale Haushaltsbeschlüsse für 2028/29, die Schulsozialarbeit ohne Landesmittel fortschreiben, würden die Aufstockung belegen und P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stellen, die ohne Landesgeld ihren EU-Anteil verlieren","rechnung":"455 Stellen × 60 %","grund":"der EU-Anteil trägt 60 % des Programms","wert":273,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[2,5,6]},{"op":"×","was":"davon von den Kommunen selbst weiterfinanziert","rechnung":"13,5 %","grund":"Setzung, Spanne 0–40 %: heutiger kommunaler Anteil 10 bis 40 %, die bekannten Fälle zeigen eher Rückzug","wert":37,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[5,6,30,34]},{"op":"×","was":"Vollkosten je Stelle und Jahr","rechnung":"80.000 €","grund":"wie im Kostenargument","wert":2.96,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.59,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2960000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"kommunale Aufstockung, die mit der Landesfinanzierung entfällt (Spanne 0–9 Mio €)","gegenbein":"con-3"}],"herleitung":"273 Stellen ohne EU-Anteil × 13,5 % kommunal weiterfinanziert = 37 Stellen × 80.000 € = 2,96 Mio €. Transfer Land → Kommunen, Empfängerbein mit Gewicht 1 (Staat); Gegenbein con-3 mit gleicher Menge und gleicher Plausibilität. Beide Ebenen wiegen 1, die Nettofolge ist null.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-4","i_display":0.59,"score_display":1.2},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_h6npq8","seite":"pro","titel":"Weniger Abgänge ohne Abschluss","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hat den höchsten Anteil an Schulabgängern ohne anerkannten Abschluss aller Länder: 2.535 junge Menschen im Schuljahr 2024/25, also 13,4 Prozent [22][23]. Schulsozialarbeit soll genau hier ansetzen. Der Nachweis dafür ist allerdings dünn.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0016,"p":3,"score":0.00384,"begruendung_v":"Bewertet sind Bildungschancen junger Menschen. Ein fehlender Abschluss wirkt über das ganze Erwerbsleben, deshalb liegt die Bewertung eine Stufe über gewöhnlichen Systemwirkungen. Dass die Betroffenen ganz überwiegend aus benachteiligten Lagen kommen, trägt hier der Wert, nicht ein zusätzliches Gewicht: Ihr Euro zählt in der Rechnung mit 1.","begruendung_i":"Ohne den Vorschlag fallen im Zentralwert 236 der 455 Stellen weg (Spanne: 160 bis 273) [2][5][6]. Eine Stelle sitzt an einer Schule mit im Landesdurchschnitt 249 Kindern [21]; auf 430 geförderte Schulen und 455 Stellen umgerechnet sind das rund 235 Kinder je Stelle (Spanne: 200 bis 466, falls die geförderten Schulen größer sind als der Durchschnitt) [2]. Über sechs Jahrgänge verteilt erreicht eine Stelle rund 39 Abgänger im Jahr, alle 236 Stellen rund 9.200. Die einzige Kausalstudie mit brauchbarer Größenangabe rechnet je zusätzlicher Beratungsstelle mit 0,8 Prozentpunkten mehr Abschlüssen [17]; übertragen sind das rund 74 zusätzliche Abschlüsse im Jahr. Bewertet mit 22.000 € ersparten öffentlichen Folgekosten je Person [24] — ein Barwert, der nur die Seite der öffentlichen Kassen zählt, nicht den Einkommensvorsprung der Betroffenen selbst — sind das rund 1,6 Mio € im Jahr. Der Vorsprung eines Abschlusses ist dem Jahr zugerechnet, in dem er entsteht: ein Jahrgang je Jahr. *Der Impact ist sehr klein: wenige Dutzend Abschlüsse im Jahr, und ihr Wert ist mit dem engsten verfügbaren Maß angesetzt.*","begruendung_p":"Die Größe stammt aus einer amerikanischen Auswertung von 218.673 Schülern und 613 Beratungskräften [17]. Kontrafaktum ist die Schule ohne die Stelle; das Design ist quasi-experimentell, weil die Beratungskräfte innerhalb der Schule nach Nachnamen zugeteilt werden; die Störgröße ist die Selbstauswahl der Schüler, die dieses Verfahren ausschaltet; Umkehrkausalität scheidet aus. Die Studie benennt ihren Wirkungsweg selbst: Er läuft über Studienberatung und Bewerbungshilfe und ausdrücklich nicht über kurzfristigen Kompetenzaufbau [17]. Dieser Weg existiert an Schulen in Sachsen-Anhalt nicht. Für das Landesprogramm selbst gibt es keine einzige Untersuchung mit Vergleichsgruppe [14][15][16]. Die Landeszahlen sprechen nicht für das Programm: Nach mehr als fünfzehn Programmjahren stieg die Abgangsquote von 10,5 auf 11,4 % [14] und liegt heute mit 13,4 % an letzter Stelle [23]. Ein Gegenbeweis ist das nicht, denn in derselben Zeit änderten sich Schülerschaft, Zuwanderung und Lehrkräfteversorgung, und niemand hat Schulen mit Stelle gegen Schulen ohne verglichen. Deshalb 3,0 bei einer Obergrenze von 5,0: trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,14,15,16,17,21,22,23,24],"identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Schule ohne die zusätzliche Stelle. Design: quasi-experimentell — Zuteilung der Beratungskräfte innerhalb der Schule nach Nachnamen [17]; für Sachsen-Anhalt nur die Übertragung. Störgröße: Selbstauswahl der Schüler, im Design ausgeschaltet; hierzulande der andere Wirkungsweg (keine Studienberatung). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt, aber offen: Der Wirkungsweg der US-Studie — Studienberatung und Bewerbungshilfe [17] — fehlt an Schulen in Sachsen-Anhalt, und für das Landesprogramm gibt es keine Untersuchung mit Vergleichsgruppe [14][15][16]. Die steigende Abgangsquote im Land [14][23] ist ein Warnzeichen, ohne Vergleichsgruppe aber kein Gegenbefund. Gleicher Ergebnisbegriff: Abgang ohne Abschluss. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Eine Auswertung des Landesprogramms mit Vergleichsschulen, die einen Rückgang der Abgänge ohne Abschluss zeigt, würde P auf 4 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stellen, die der Vorschlag erhält","rechnung":"273 ohne EU-Anteil − 37 kommunal aufgefangen","grund":"Setzung, Spanne 160–273: ohne Landesgeld verlieren 60 % der 455 Stellen ihre Finanzierung, die Kommunen fangen im Zentralwert 37 auf — dieselbe Zahl in allen Nutzenargumenten","wert":236,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[2,5,6]},{"op":"×","was":"Kinder im Einzugsbereich aller erhaltenen Stellen","rechnung":"235 je Stelle (249 Kinder je Schule × 430 Schulen ÷ 455 Stellen)","grund":"Landesdurchschnitt 211.854 Kinder an 850 Schulen; Setzung, Spanne 200–466 — die geförderten Schulen könnten größer sein als der Durchschnitt","wert":55460,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[21,2]},{"op":"÷","was":"Abgänger je Jahr im Einzugsbereich","rechnung":"6 Jahrgänge","grund":"ein Jahrgang verlässt die Schule je Jahr","wert":9240,"einheit":"Abgänger"},{"op":"×","was":"Zusätzliche Abschlüsse je Jahr","rechnung":"0,8 Prozentpunkte je Stelle","grund":"US-Kausalstudie zu Beratungskräften, übertragen","wert":74,"einheit":"Abschlüsse","quellen_refs":[17]},{"op":"×","was":"Ersparte öffentliche Folgekosten","rechnung":"22.000 € je Person (Barwert)","grund":"nur die Seite der öffentlichen Kassen, nicht der Einkommensvorsprung der Betroffenen; Vorsprung dem Abschlussjahr zugerechnet","wert":1.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[24]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.32,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":1628000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"ersparte öffentliche Folgekosten von 74 zusätzlichen Abschlüssen je Jahr, Barwert (Spanne 0,7–4 Mio €)"}],"herleitung":"236 Stellen × 235 Kinder ÷ 6 Jahrgänge = 9.240 Abgänger × 0,8 Prozentpunkte = 74 Abschlüsse × 22.000 € = 1,63 Mio €. Gewicht 1 (count-once): V 8 trägt bereits, dass es benachteiligte Jugendliche trifft. Der Barwert aus [24] ist bereits abgezinst und zählt nur die öffentliche Seite — Untergrenze.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"pro-1","i_display":0.32,"score_display":0.77},{"id":"con-1","arg_uid":"a_ug6smw","seite":"con","titel":"Dauerhafte Mehrausgabe des Landes","zusammenfassung":"Das Land müsste den EU-Anteil von 60 Prozent dauerhaft ersetzen. Das sind rund 21,8 Mio Euro im Jahr, und zwar ab genau dem Zeitpunkt, für den die Steuerschätzung 260 Mio Euro Mindereinnahmen erwartet [25]. Die Landesregierung legt derzeit keine neuen Förderprogramme auf [26]. Das Wahlprogramm nennt für die Zusage keine Deckung [1]. Rund 18,9 Mio Euro davon bezahlen Stellen, die sonst wegfielen; der Rest ersetzt Geld, das die Kommunen selbst aufgebracht hätten.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.01888,"p":5,"score":0.0472,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Ausgabenstrom aus Landesmitteln, angesetzt auf der Ebene gewöhnlicher Haushaltsausgaben ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Das Programm umfasst 455 Vollzeitstellen an 430 Schulen [2]. Eine Stelle kostet rund 80.000 € im Jahr: Die Richtlinie schreibt Entgeltgruppe 10 TV-L vor [3], das sind in Stufe 3 rund 55.200 € brutto [4], mit Arbeitgeberanteil rund 66.800 €, dazu Sachkosten von 4.200 € und eine Verwaltungspauschale von 6 % [3]. Die Gegenprobe über den Landesanteil ergibt 84.600 € je Stelle: 38,6 Mio € geteilt durch 30 % und vier Jahre auf 380 Stellen [5]. Angesetzt sind 80.000 € (Spanne: 66.000 bis 85.000 €), zusammen 36,4 Mio € im Jahr. Davon trägt heute die EU 60 %, Land und Kommunen den Rest [5][6]; der Vorschlag ersetzt genau diesen EU-Anteil, also rund 21,8 Mio € im Jahr (Spanne: 18 bis 31 Mio €), Jahr für Jahr ab August 2028. Nicht der ganze Betrag bezahlt Arbeit, die es sonst nicht gäbe: Rund 3 Mio € ersetzen Geld, das die Kommunen für 37 Stellen selbst aufgebracht hätten; diese Verschiebung steht als eigenes Argument, die Entlastung der Kommunen in gleicher Höhe auf der anderen Seite. Gezählt sind hier die 236 Stellen, die ohne Landesgeld wegfielen, zu 80.000 €: rund 18,9 Mio € im Jahr (Spanne: 11 bis 23 Mio €). *Der Impact ist der größte dieser Bewertung: ein sicher fälliger Millionenbetrag für Stellen, die sonst wegfielen.*","begruendung_p":"Der Betrag ist eine Fortschreibung aus veröffentlichten Stellenzahlen und einer festgelegten Entgeltgruppe, von zwei Seiten gegengerechnet [3][4][5]. Die Rechnung ist definitorisch — Stellenzahl mal Tarif mal Finanzierungsanteil —, offen ist nur die Eintrittsbedingung. Er tritt nur ein, wenn die EU-Mittel tatsächlich wegfallen. Das ist wahrscheinlich: Die neue Förderperiode startet voraussichtlich erst Anfang 2029 und mit deutlich kleinerem Budget [8]. Offen bleibt, welchen Teil das Land dann wirklich übernimmt. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall übernimmt das Land den vollen Betrag.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,8,25,26],"identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne die Zusage, EU-Anteil entfällt ab August 2028. Design: definitorisch — Haushaltsfolge aus Stellenzahl, Entgeltgruppe und Finanzierungsanteil [2][3][5]. Störgröße: ob und wie weit die EU-Mittel wegfallen und welchen Teil das Land übernimmt — in der Spanne und in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stellen, die ohne Landesgeld ihren EU-Anteil verlieren","rechnung":"455 Stellen × 60 %","grund":"der EU-Anteil trägt 60 % des Programms","wert":273,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[2,5,6]},{"op":"−","was":"davon von den Kommunen selbst weiterfinanziert","rechnung":"37 Stellen (13,5 %)","grund":"Zentralwert wie in den Nutzenargumenten, Spanne 160–273 erhaltene Stellen; diese 37 Stellen bezahlt das Land statt der Kommunen — eigenes Argument","wert":236,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[5,6,30,34]},{"op":"×","was":"Vollkosten je Stelle und Jahr","rechnung":"80.000 €","grund":"EG 10 TV-L Stufe 3: 55.200 € brutto, mit Arbeitgeberanteil rund 66.800 €, dazu Sachkosten 4.200 € und 6 % Verwaltungspauschale; Gegenprobe aus dem Landesanteil 84.600 € — Setzung, Spanne 66.000–85.000 €","wert":18.88,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,5]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.78,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":18880000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Personal- und Sachkosten der 236 Stellen, die ohne Landesgeld wegfielen (Spanne 11–23 Mio €)"}],"herleitung":"273 Stellen ohne EU-Anteil − 37 kommunal weiterfinanziert = 236 Stellen × 80.000 € = 18,88 Mio €, reale Kosten, Gewicht 1. Die übrigen 2,96 Mio € der Landesausgabe von 21,84 Mio € ersetzen kommunales Geld: Transfer Land → Kommunen, gebucht als Paar con-3 ↔ pro-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"gdes_ref":"con-1","i_display":3.78,"score_display":9.5},{"id":"con-2","arg_uid":"a_4vbc2b","seite":"con","titel":"Kommunale Pflichtaufgabe dauerhaft aus Landesmitteln","zusammenfassung":"Schulsozialarbeit steht im Leistungskatalog der Kinder- und Jugendhilfe. Zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte; das Bundesrecht regelt seit 2021 nur den Rahmen und keine Finanzierung [33]. Eine dauerhafte Landesfinanzierung trennt die Entscheidung über den Einsatz von der Zahlung. Die CDU zieht daraus die Gegenschlussfolgerung und will die Entscheidung vollständig zu den Kommunen verlagern [9].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0.005,"p":3,"score":0.009,"begruendung_v":"Bewertet ist die Klarheit der Zuständigkeit im Verhältnis von Land und Kommunen. Das ist eine Systemwirkung auf die Steuerungsfähigkeit und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Ausgangspunkt ist der Landesbeitrag von rund 21,8 Mio € im Jahr aus dem Kostenargument. Angesetzt ist, dass knapp ein Viertel davon, rund 5 Mio € (Spanne: 0 bis 15 Mio €), an Steuerungswirkung verloren geht: Wenn das Land eine kommunale Aufgabe dauerhaft bezahlt, aber die Kommunen über den Einsatz entscheiden, fehlt der Anreiz, Stellen dorthin zu lenken, wo sie am meisten bringen. Hinzu kommt die Wirkung als Beispielfall — ein Muster für weitere Leistungen der Jugendhilfe. Das ist eine Setzung ohne Messwert; zum Vergleich: 5 Mio € entsprechen den Vollkosten von gut 60 Stellen. *Der Impact ist klein: ein Bruchteil des Landesbeitrags, und der Bruchteil ist gesetzt, nicht gemessen.*","begruendung_p":"Die Zuständigkeitslage ist eindeutig [33], die politische Gegenposition ausformuliert [9]. Kontrafaktum ist die Finanzierung in Förderzyklen mit Landes- und Kommunalanteil; ein Design gibt es nicht, nur Rechtslage und Position; die Störgröße ist die Versorgung nach Kassenlage, die in die Gegenrichtung wirkt; Umkehrkausalität scheidet aus. Eine Messung, wie stark getrennte Zuständigkeit die Wirksamkeit senkt, gibt es für dieses Feld nicht. Dagegen steht ein empirischer Einwand: Kommunale Finanzierung erzeugt eine Versorgung nach Kassenlage, wie die Hallenser Ablehnungen zeigen [30]. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied ungeprüft und der Gegenmechanismus unbeantwortet. Deshalb 3,0 bei einer Obergrenze von 5,0: trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[9,30,33],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Finanzierung in Förderzyklen mit Landes- und Kommunalanteil bzw. vollständige kommunale Verantwortung [9]. Design: unbestimmt — keine Messung, wie getrennte Zuständigkeit die Wirksamkeit senkt; nur Rechtslage und Gegenposition [33][9]. Störgröße: Versorgung nach Kassenlage bei kommunaler Finanzierung wirkt in die Gegenrichtung [30], unbeziffert. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette (dauerhafte Fremdfinanzierung → schwächere Steuerung → weniger Wirkung) ist benannt, ihr mengentragendes Glied ist ungemessen und der Gegenmechanismus der Versorgung nach Kassenlage unbeantwortet [30]. Gleicher Ergebnisbegriff: Wirksamkeit je eingesetztem Euro. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Ein Vergleich von Landesprogrammen mit und ohne kommunale Einsatzentscheidung, der einen Wirkungsunterschied zeigt, würde P auf 4 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Landesbeitrag je Jahr","rechnung":"aus dem Kostenargument: 455 Stellen × 80.000 € × 60 %","wert":21.84,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[2,3,5]},{"op":"×","was":"Anteil, der an Steuerungswirkung verloren geht","rechnung":"23 %","grund":"Setzung, Spanne 0–70 %: Zahlung und Einsatzentscheidung dauerhaft auf zwei Ebenen, dazu die Vorbildwirkung für weitere Jugendhilfeleistungen — kein Anker; zum Vergleich die Vollkosten von gut 60 Stellen","wert":5,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9,33]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"gdes_ref":"con-2","i_display":1,"score_display":1.8},{"id":"con-3","arg_uid":"a_v7b5g4","seite":"con","titel":"Land zahlt statt Kommunen","zusammenfassung":"Ein Teil des Landesgeldes bezahlt keine Stelle, die sonst wegfiele. Wo Landkreise und kreisfreie Städte ohne das Land selbst aufgestockt hätten, übernimmt künftig der Landeshaushalt [5][6]. Das sind im Zentralwert rund 3 Mio Euro im Jahr, bei einem Landeshaushalt, für den die Steuerschätzung ab 2028 Mindereinnahmen erwartet [25].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00296,"p":4,"score":0.00592,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld der öffentlichen Hand, das zwischen zwei Haushalten wandert. Ein Euro des Landes und ein Euro eines Landkreises wiegen gleich: Beide stehen für Leistungen, die an anderer Stelle nicht mehr bezahlt werden können. Deshalb der mittlere Wert, derselbe wie bei der Entlastung der Kommunen auf der anderen Seite [5][6]. Ein Aufschlag für die angespannte Lage des Landeshaushalts wird nicht angesetzt, obwohl die Steuerschätzung Mindereinnahmen erwartet [25]. Die Kreise sind ebenso knapp, wie die Haushaltssperre im Harz zeigt [34]. Beide Beträge heben sich in der Wirkung auf; sichtbar bleiben sie, weil die Zusage genau diese Verschiebung auslöst.","begruendung_i":"Ohne Landesgeld verlieren 273 der 455 Stellen ihren EU-Anteil [2][5][6]. Angesetzt ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte davon rund 13,5 % selbst weiterfinanziert hätten (Spanne: 0 bis 40 %), also 37 Stellen zu 80.000 €: rund 3 Mio € im Jahr (Spanne: 0 bis 9 Mio €). Orientierung ist der heutige kommunale Anteil von 10 % im zweiten und 40 % im dritten Förderzyklus [5][6]. Mit der Zusage zahlt diesen Betrag das Land. Er bezahlt keine zusätzliche Stelle, denn die 37 Stellen gäbe es auch ohne das Land; er wechselt nur den Zahler. Die Entlastung der Kommunen steht in derselben Höhe auf der anderen Seite. *Der Impact ist sehr klein: dieselben 3 Mio €, die den Kommunen erspart bleiben.*","begruendung_p":"Die Größe hängt an derselben Frage wie die Entlastung der Kommunen: wie viel sie ohne das Land tatsächlich aufgebracht hätten. Kontrafaktum ist der kommunale Haushalt ohne Landeszusage; ein Design gibt es nicht, der Betrag ist eine Fortschreibung des heutigen Anteils von 10 bis 40 Prozent [5][6]; die Störgröße ist die Kassenlage der Kreise, die in die Gegenrichtung wirkt; Umkehrkausalität scheidet aus. Die bekannten Fälle zeigen eher Rückzug als Aufstockung [30][34]. Beide Seiten dieser Verschiebung hängen an derselben Zahl und tragen deshalb dieselbe Einschätzung. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 5,0: trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,25,30,34],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: kommunale Haushalte ohne Landeszusage. Design: unbestimmt — Fortschreibung des heutigen kommunalen Anteils, keine Beobachtung eines Wegfalls. Störgröße: Kassenlage der Kreise, wirkt in die Gegenrichtung [30][34] — in der Spanne (0–40 %). Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt — die Kommunen zahlen heute 10 bis 40 % [5][6] —, aber das mengentragende Glied, dass sie ohne Land aufstocken, hat die Ablehnungen in Halle und die Haushaltssperre im Harz gegen sich [30][34]. Gleicher Ergebnisbegriff: kommunale Ausgaben für Schulsozialarbeit. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen.","nachweis_offen":"Kommunale Haushaltsbeschlüsse für 2028/29, die Schulsozialarbeit ohne Landesmittel fortschreiben, würden die Aufstockung belegen und P auf 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Stellen, die ohne Landesgeld ihren EU-Anteil verlieren","rechnung":"455 Stellen × 60 %","grund":"der EU-Anteil trägt 60 % des Programms","wert":273,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[2,5,6]},{"op":"×","was":"davon von den Kommunen selbst weiterfinanziert","rechnung":"13,5 %","grund":"Setzung, Spanne 0–40 %: heutiger kommunaler Anteil 10 bis 40 %, die bekannten Fälle zeigen eher Rückzug","wert":37,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[5,6,30,34]},{"op":"×","was":"Vollkosten je Stelle und Jahr","rechnung":"80.000 €","grund":"wie im Kostenargument","wert":2.96,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"5 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.59,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":2960000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Landesgeld, das die kommunale Aufstockung ersetzt (Spanne 0–9 Mio €)","gegenbein":"pro-4"}],"herleitung":"273 Stellen ohne EU-Anteil × 13,5 % kommunal weiterfinanziert = 37 Stellen × 80.000 € = 2,96 Mio €. 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Für das Landesprogramm gibt es nach mehr als fünfzehn Jahren keine einzige Untersuchung mit Vergleichsgruppe; die beiden vorhandenen Evaluationen prüfen Umsetzung und Akzeptanz [14][15]. Die beste internationale Auswertung findet zwar eine Wirkung auf Schulabschlüsse, benennt als Weg dorthin aber die Studienberatung und Bewerbungshilfe an amerikanischen High Schools [17]. Diesen Weg gibt es hier nicht. Näher an der deutschen Praxis liegen die Befunde zu Konflikten und Verhalten, und die sind stabiler [18][19].\n\nDas tragfähigste Argument läuft über etwas anderes. Vor jeder Förderperiode entscheidet eine Jury neu, welche Schulen Geld bekommen [29]. 19 Prozent der Fachkräfte waren ein Jahr oder kürzer an derselben Schule [14], und 14,3 Mio Euro EU-Mittel blieben liegen, weil Stellen unbesetzt waren [29]. Die Evaluation nennt personelle Kontinuität als zentrale Voraussetzung [14]. Dieses Argument ist das am besten belegte der Pro-Seite. Sein Betrag ist allerdings klein: Gezählt ist nur der Teil der Wirkung, der heute in Übergängen verloren geht und den eine dauerhafte Finanzierung tatsächlich vermeidet.\n\nZwei Dinge dämpfen die Erwartung. Der Landtag hat schon am 19. Dezember 2018 ein langfristiges Landesprogramm beschlossen, und es kam nie [27][28]. Und der Programmtext sagt dieselbe Sicherung auf derselben Seite zweimal zu, einmal bedingt und einmal unbedingt mit Ausbauversprechen [1]. Zwischen beiden Fassungen liegen rund 10 Mio Euro im Jahr.\n\nDie Bilanz fällt zu Lasten des Vorschlags aus, und sie hängt an einer Setzung: Ein zusätzlicher Abschluss ist hier nur mit den öffentlichen Folgekosten bewertet, die er erspart [24] — nicht mit dem, was er den Betroffenen selbst bringt. Wer das fünfmal höher ansetzt, macht sie wahrscheinlich statt sehr wahrscheinlich schlechter; beim Zehnfachen ist sie unklar.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Die Bilanz fällt zu Lasten des Vorschlags aus, und drei Setzungen entscheiden, wie deutlich. Erstens die Bewertung eines zusätzlichen Abschlusses: Gezählt sind 22.000 € ersparte öffentliche Folgekosten je Person [24]; zählte man den Einkommensvorsprung der Betroffenen selbst mit dem Fünf- bis Zehnfachen, läge der Vorschlag in gut zwei bis knapp fünf von zehn Durchläufen vorn statt in fünf von hundert; beim Zehnfachen wäre die Bilanz unklar. Zweitens der Wert einer Stelle: Angesetzt sind 21.000 € im Jahr, gut ein Viertel ihrer Kosten — derselbe Ansatz wie in der Bewertung des BSW-Vorschlags; bei 42.000 € läge der Vorschlag in gut zwei von zehn Durchläufen vorn und wäre wahrscheinlich schlechter. Drittens, was die Kommunen auffangen: Fangen sie nichts auf (273 Stellen fallen weg) oder 9 Mio € (160 Stellen), läge der Vorschlag weiter in vier bis fünf von hundert Durchläufen vorn. Bei den Kosten je Stelle (80.000 €, Spanne 66.000 bis 85.000 €) läge der Vorschlag in vier bis acht von hundert Durchläufen vorn.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 18: Bei einem Wegfall der EU-Mittel wird ab 01.08.2028 Schulsozialarbeit mit ihren Netzwerkstrukturen dauerhaft über Landesmittel finanziert","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt","titel":"Themenseite Schulsozialarbeit: 430 Schulen mit rund 455 Vollbeschäftigteneinheiten, 14 Netzwerkstellen, Kofinanzierung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe","url":"https://mb.sachsen-anhalt.de/themen/schule-und-unterricht/schulsozialarbeit"},{"nr":3,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Richtlinie Schulerfolg sichern, Fassung vom 30.09.2020: Personalausgaben nach Entgeltgruppe 10 TV-L, Sachkosten 300 bis 400 Euro im Monat, Verwaltungskostenpauschale 6 von Hundert","url":"https://www.schulerfolg-sichern.de/fileadmin/user_upload/schulerfolg-sichern/PublicContent/Service/Informationen_zum_Download/20200930_RiLi_SES.pdf"},{"nr":4,"name":"Entgelttabelle TV-L","titel":"Entgeltgruppe 10, Tabelle ab 01.04.2026: Stufe 3 bei 4.599,41 Euro im Monat","url":"https://tarifvertrag-online.de/gehaltsrechner/oeffentlicher-dienst/tv-l/entgeltgruppe-10"},{"nr":5,"name":"dubisthalle","titel":"Einschnitte bei der Schulsozialarbeit doch nicht so stark, 29.11.2023: 38,6 Millionen Euro Landesmittel bis 2028, Aufteilung 60 Prozent EU, 30 Prozent Land, 10 Prozent Kommunen","url":"https://dubisthalle.de/einschnitte-bei-der-schulsozialarbeit-in-sachsen-anhalt-doch-nicht-so-stark-geforderter-eigenanteil-der-kommunen-wird-auf-10-prozent-halbiert"},{"nr":6,"name":"schulerfolg-sichern.de","titel":"Ausschreibung Förderzeitraum 2025 bis 2028: 85 weitere Vollbeschäftigteneinheiten, Finanzierung 60 Prozent EU und 40 Prozent kommunale 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Kommunen, Nothilfefonds für verschuldete Kommunen","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":11,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahlprogramm, S. 45 f.: Befristungen und die Abhängigkeit von projektgebundener Förderung müssen beendet werden","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"},{"nr":12,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 16: Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":13,"name":"GEW Sachsen-Anhalt","titel":"Analyse der Wahlprogramme, 06.07.2026: Belegstellen zu allen sieben Programmen, Kritik an der vollständigen Kommunalisierung","url":"https://www.gew-sachsenanhalt.net/aktuelles/detailseite/analyse-der-wahlprogramme"},{"nr":14,"name":"Ramboll Management Consulting","titel":"Abschlussbericht der Evaluation Schulerfolg sichern, 25.09.2019: Fallstudien als Beispiele guter Praxis, Rücklauf 286 von 361, Abgangsquote 10,5 auf 11,4 Prozent, personelle Kontinuität als zentrale Voraussetzung","url":"https://europa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/Europa/Z-Aussonderungsakte/ESI-Fonds-Neu_2017/Dokumente/Bewertungsberichte_2014-2020/19_09_25_Abschlussbericht_Evaluation-Schulerfolg-sichern_final.pdf"},{"nr":15,"name":"Olk, Speck und Stimpel","titel":"Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Vorläuferprogramm, November 2012: qualitatives Design ohne Kontrollgruppen, verallgemeinernde Aussagen sind daher nicht möglich","url":"https://www.schulerfolg-sichern.de/fileadmin/user_upload/schulerfolg-sichern/PublicContent/Schulsozialarbeit/Olk-Speck-Stimpel_Endbericht_Wiss._Begleitung_ESF-Programm_11-2012.pdf"},{"nr":16,"name":"SEASA-Projekt, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg","titel":"Schulabbruch in Sachsen-Anhalt: 148 Schulen, über 3.200 Schülerinnen und Schüler, Fehltage als stärkster Prädiktor, Schulsozialarbeit nicht unter den Empfehlungen","url":"https://www.wirtschaftsdidaktik.ovgu.de/Forschung/SEASA_Projekt-p-1014.html"},{"nr":17,"name":"Christine Mulhern","titel":"Beyond Teachers: Estimating Individual School Counselors' Effects on Educational Attainment, American Economic Review 2023: 218.673 Schüler, 613 Beratungskräfte, eine zusätzliche Stelle hebt die Abschlussquote um 0,8 Prozentpunkte","url":"https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257%2Faer.20200847"},{"nr":18,"name":"Scott E. Carrell und Mark Hoekstra","titel":"Are school counselors an effective education input? Economics Letters 125 (2014): 22 Grundschulen, 44.482 Beobachtungen, Disziplinarvorfälle bei Jungen 15 bis 29 Prozent niedriger","url":"https://faculty.econ.ucdavis.edu/faculty/scarrell/counselors_input.pdf"},{"nr":19,"name":"Randall Reback","titel":"Noninstructional Spending Improves Noncognitive Outcomes, Education Finance and Policy 5 (2010): Regressionsdiskontinuität an Schülerzahlschwellen, weniger Disziplinarvorfälle, keine starken Effekte auf Testergebnisse","url":"https://ideas.repec.org/a/tpr/edfpol/v5y2010i2p105-137.html"},{"nr":20,"name":"NASW Press","titel":"School-based Social Work Interventions: A Cross-National Systematic Review: 18 Studien, davon 4 randomisierte, Kausalität kann nicht bestätigt werden, keine Studie aus dem deutschsprachigen Raum","url":"https://naswpress.org/wp-content/uploads/2019/01/Grand-Challenges-Chapter-1.pdf"},{"nr":21,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Pressemitteilung 21/2026 vom 29.01.2026: 211.854 Schülerinnen und Schüler an 850 allgemeinbildenden Schulen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Daten_und_Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2026/a_Januar/021-Sch%C3%BCler-innen_ABS_BBS_2025-26.pdf"},{"nr":22,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Schulabgänger 2024/25, Meldung vom 28.11.2025: 18.879 Abgänger, davon 2.535 ohne anerkannten Abschluss","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/11-weniger-schulabgaengerinnen-und-schulabgaenger-an-allgemeinbildenden-schulen-in-sachsen-anhalt"},{"nr":23,"name":"correctiv","titel":"Neuer Höchststand bei Schulabgängern ohne Abschluss, 20.05.2026: Sachsen-Anhalt mit 13,4 Prozent auf dem letzten Platz im Ländervergleich","url":"https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/"},{"nr":24,"name":"Allmendinger, Giesecke und Oberschachtsiek (WZB für die Bertelsmann Stiftung)","titel":"Folgekosten unzureichender Bildung, 2011: rund 22.000 Euro Barwert je Person, 70 Prozent entgangene Lohnsteuern","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Unzureichende_Bildung_Folgekosten.pdf"},{"nr":25,"name":"Finanzministerium Sachsen-Anhalt","titel":"Steuerschätzung Mai 2026: rund 240 Millionen Euro weniger für 2026 und je rund 260 Millionen Euro weniger für 2027 und 2028","url":"https://dubisthalle.de/steuerschaetzung-fuer-sachsen-anhalt-fast-300-millionen-euro-weniger-jaehrlich-in-den-kommenden-drei-jahren/"},{"nr":26,"name":"HalleSpektrum","titel":"Sachsen-Anhalt verhängt Sparkurs, 2026: keine neuen Förderprogramme und keine neuen Baumaßnahmen, Doppelhaushalt 15,1 und 15,6 Milliarden Euro, Schuldenstand knapp 24 Milliarden Euro","url":"https://hallespektrum.de/aktuelles/sachsen-anhalt-verhaengt-sparkurs-kritik-an-haushaltsbeschraenkungen/477380/"},{"nr":27,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Schulsozialarbeit langfristig sichern, Beschluss vom 19.12.2018, Drs. 7/3724: Die Landesregierung soll ein langfristiges Landesprogramm ab dem Schuljahr 2020/2021 entwickeln","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/schulsozialarbeit-langfristig-sichern"},{"nr":28,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Aktuelle Debatte Schulsozialarbeit weiter erhalten und fördern, 08.09.2023: Feststellung, dass der Beschluss von 2018 nicht umgesetzt wurde","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-schulsozialarbeit"},{"nr":29,"name":"Volksstimme","titel":"14 Millionen Euro bis jetzt ungenutzt, 05.06.2024: rund 14,3 Millionen Euro EU-Fördergeld nicht abgeflossen wegen Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit, Juryauswahl vor jeder Förderperiode","url":"https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/14-millionen-euro-bis-jetzt-ungenutzt-3857828"},{"nr":30,"name":"dubisthalle","titel":"Stadt Halle lehnt zahlreiche Projekte der Schulsozialarbeit ab, 18.06.2026: vier Grundschulen abgelehnt, elf weitere Schulen für 2028 auf der Streichliste","url":"https://dubisthalle.de/rotstift-bei-den-juengsten-stadt-halle-lehnt-zahlreiche-projekte-der-schulsozialarbeit-ab/"},{"nr":31,"name":"unser-haneu.de","titel":"Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt auf der Kippe, 28.11.2025: bei der Novelle des KJHG LSA im Oktober 2025 trotz Koalitionszusage nicht verankert","url":"https://unser-haneu.de/en/blog/2025/11/28/school-social-work-at-risk/"},{"nr":32,"name":"Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt","titel":"Schulsozialarbeit ist Ländersache, 22.02.2022: Beziehungsarbeit braucht Vertrautheit, Warnung vor massiven Verwerfungen und Abwanderung der Fachkräfte","url":"https://www.kjr-lsa.de/schulsozialarbeit-ist-laendersache/"},{"nr":33,"name":"Paragraph 13a SGB VIII","titel":"Schulsozialarbeit, in Kraft seit 10.06.2021: Das Nähere über Inhalt und Umfang wird durch Landesrecht geregelt, ohne Finanzierungsregel und ohne Rechtsanspruch","url":"https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/13a.html"},{"nr":34,"name":"Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt","titel":"Haushaltssatzung 2026 des Landkreises Harz nur unter Auflagen genehmigt, Haushaltssperre angeordnet","url":"https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/news-details/landesverwaltungsamt-genehmigt-haushaltssatzung-2026-des-landkreises-harz-unter-auflagen-haushaltssperre-angeordnet"},{"nr":35,"name":"Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt","titel":"Schulabgänger im Schuljahr 2024/25, 28.11.2025: Produktives Lernen wird nach der EU-Förderung vollständig aus Landesmitteln finanziert, 37 Prozent der Abgänger mit Abgangszeugnis haben eine ausländische Staatsangehörigkeit","url":"https://www.magdeburg-klickt.de/schulabgaenger-im-schuljahr-2024-25-massnahmen-zeigen-erste-wirkung-quote-der-abgaenger-ohne-abschluss-gesenkt/"},{"nr":37,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 33 f.: Personalschlüssel auch für Schulsozialarbeit im Schulgesetz verbindlich festlegen (zitiert nach der Analyse der GEW)","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.01888,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Ein Wahlalter unter 16 gibt es allerdings in keinem Land der Welt, und für Landtagswahlen wäre eine Verfassungsänderung nötig.","massnahme_text":"Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert auf Seite 31, das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren einzuführen [1]. Zusätzlich soll das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren greifen. Ein passives Wahlrecht ab 14 verlangt das Programm nicht: Vierzehnjährige sollen wählen dürfen, aber nicht gewählt werden. Bei Landtagswahlen bliebe die Wählbarkeit bei 18. Heute gilt für Landtagswahlen ein Wahlalter von 18, festgeschrieben in Artikel 42 Absatz 2 der Landesverfassung [2][3]. Für Kommunalwahlen gilt seit 1997 bereits 16 [4]. Betroffen wären bis zu 76.822 Menschen im Alter von 14 bis 17 Jahren, rund 4,3 Prozent mehr als die 1.788.930 Wahlberechtigten der Landtagswahl 2021 [7][8]; wahlberechtigt wären davon die rund 67.600 mit deutscher Staatsangehörigkeit [27]. 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Wie viele davon wählen, ist für diese Altersgruppe nirgends gemessen; angesetzt sind 45 Prozent (Spanne: 35 bis 60): Die 18- bis 21-Jährigen kamen bei der Landtagswahl 2021 auf 44,1 Prozent [9], die 16- und 17-Jährigen bei der Kommunalwahl 1999 auf 40 Prozent [10], die 16- bis 20-Jährigen bei der Europawahl 2024 auf 60,4 [12]. Das sind rund 30.400 Stimmen zur Landtagswahl und 15.100 zur Kommunalwahl je fünf Jahre, im Jahresmittel rund 9.100 zusätzlich abgegebene Stimmen (Spanne: 6.800 bis 12.700). Angesetzt sind 1.000 Euro je Stimme — der Maßstab, mit dem auf dieser Seite auch verhinderte Stimmen gerechnet werden —, also rund 9,1 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der Reife-Einwand, das erste Con-Argument, liegt bei 1,8 Millionen. *Der Impact ist klein: eine klar abgegrenzte Gruppe, zwei Wahlen in fünf Jahren, ein fester Maßstab je Stimme.*","begruendung_p":"Dass rund 67.600 Menschen das Wahlrecht bekämen, folgt unmittelbar aus dem Programmtext und der Bevölkerungsstatistik [1][7][27]. Kontrafaktum ist die geltende Rechtslage mit Wahlalter 18 bei Landtags- und 16 bei Kommunalwahlen [2][4]; das Design ist definitorisch — eine Rechtsfolge, keine Wirkungsbehauptung; eine Störgröße gibt es für die Rechtsfolge nicht, und Umkehrkausalität scheidet aus. Unsicher ist allein die Zahl der abgegebenen Stimmen. Für die 16- und 17-Jährigen ist sie an mehreren Wahlen gemessen, im eigenen Land 1999 und bundesweit 2024 [10][12]; für Vierzehn- und Fünfzehnjährige gibt es weltweit keine Wahl, an der man sie hätte zählen können [5]. Die Spanne von 35 bis 60 Prozent trägt diesen Größenzweifel. Ob die Stimmen Vierzehnjähriger auf eigenem Urteil beruhen, wird hier nicht bepreist, sondern im ersten Con-Argument. Dass die Stimmen in der angesetzten Zahl kommen, trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen zu. Deshalb 7,0.","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,4,5,7,8,9,10,12,27],"i_display":9.1,"score_display":57,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: geltende Rechtslage, Wahlalter 18 (Landtag) und 16 (Kommunal) [2][4]. Design: definitorisch — die Rechtsfolge folgt aus dem Gesetzestext [1], die Menge aus der Bevölkerungsstatistik [7][27]; die Beteiligung ist für 16- und 17-Jährige gemessen [10][12], für 14- und 15-Jährige übertragen. Störgröße: keine für die Rechtsfolge; die Beteiligung ist Größenzweifel in der Spanne (35–60 %). Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Stimmen-Anker (1.000 €) ist Registry-Setzung, keine Setzung dieser Seite.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"14- bis 17-Jährige in Sachsen-Anhalt","rechnung":"davon 38.011 Vierzehn- und Fünfzehnjährige","wert":76822,"einheit":"Personen","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"davon wahlberechtigt (deutsche Staatsangehörigkeit)","rechnung":"88 %","grund":"Rund 12 % der 14- bis 17-Jährigen im Land haben eine ausländische Staatsangehörigkeit (Spanne 85–92 %; bei der Kommunalwahl auch EU-Bürger)","wert":67603,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2,27]},{"op":"×","was":"Stimmen je Wahlperiode: Landtagswahl für alle, Kommunalwahl für die 14- und 15-Jährigen","rechnung":"45 % Wahlbeteiligung; 67.603 zum Landtag + 33.450 zum Gemeinderat","grund":"Setzung, Spanne 35–60 %: 18- bis 21-Jährige 2021 44,1 %, 16- und 17-Jährige bei der Kommunalwahl 1999 40 %, 16- bis 20-Jährige bei der Europawahl 2024 60,4 %","wert":45473,"einheit":"Stimmen","quellen_refs":[4,9,10,12]},{"op":"÷","was":"Stimmen im Jahresmittel (Spanne 6.800–12.700)","rechnung":"5 Jahre Wahlperiode","grund":"Landtag und Gemeinderäte werden alle fünf Jahre gewählt — je eine Wahl im Horizont","wert":9095,"einheit":"Stimmen je Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wert der zusätzlichen Stimmen im Jahr (Spanne 6,8–12,7)","rechnung":"1.000 € je Stimme","grund":"Maßstab dieser Seite für eine abgegebene oder verhinderte Stimme — gilt für geschaffene wie verhinderte Stimmen gleich","wert":9.09,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":9.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0068,"bis":0.0127}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_1crw4g","seite":"pro","titel":"Wer früh zum ersten Mal wählt, wählt häufiger","zusammenfassung":"Wer im Elternhaus zum ersten Mal wählt, soll die Gewohnheit behalten. 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Die Stimmen der 14- bis 17-Jährigen selbst stehen dort, hier nur die späteren.","begruendung_i":"Erstwähler, die noch im Elternhaus leben, gehen häufiger zur Wahl als die nächstältere Gruppe: in Wien 64,2 gegenüber 56,3 Prozent [13], in Brandenburg 41,5 gegenüber 34 Prozent [11]. Dieser Vorsprung am ersten Wahltag steckt bereits in der Beteiligung des ersten Pro-Arguments; hier zählt nur, was davon in späteren Wahlen bleibt. Jedes Jahr wird ein Jahrgang von rund 16.900 Wahlberechtigten volljährig [7][27]. Heute erlebt davon etwa jeder Zweite eine Kommunalwahl, bevor er 18 wird; mit Wahlalter 14 und zwei Wahlen im Fünfjahresabstand fast jeder — für rund 9.500 je Jahrgang wäre die erste Wahl also früher als heute. Über die fünf Jahre des Horizonts sind im Mittel drei solcher Jahrgänge volljährig, rund 28.400 Personen. Angesetzt ist für sie eine dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte höhere Beteiligung (Spanne: null bis 2), bei Landtags- und Kommunalwahlen, zusammen 0,4 Wahlen im Jahr; Bundes- und Europawahlen sind nicht mitgezählt. Das ergibt rund 60 zusätzliche Stimmen im Jahr (Spanne: null bis 230), zum Maßstab von 1.000 Euro je Stimme rund 60.000 Euro. Zum Vergleich: Die Stimmen der 14- bis 17-Jährigen selbst, das erste Pro-Argument, liegen bei 9,1 Millionen. *Der Impact ist verschwindend: wenige Jahrgänge im Horizont, ein kleiner gesetzter Zuwachs, und ob er kommt, ist offen.*","begruendung_p":"Der Vorsprung bei der Erstwahl ist an mehreren Fällen belegt [11][12][13]. Kontrafaktum ist dort die nächstältere Gruppe derselben Wahl; das Design ist assoziativ — Altersgruppen aus Wählerverzeichnissen und Wahlstatistik nebeneinander, ohne Zufallszuweisung; die Störgröße ist der Wohnort im Elternhaus, der Beteiligung und Alter zugleich treibt und im Vergleich nicht abgetrennt wird; Umkehrkausalität scheidet aus. Drei Befunde arbeiten gegen die Dauerwirkung, die dieses Argument behauptet. Erstens die beste Langfriststudie: Eine Regressionsdiskontinuität mit britischen Paneldaten findet, dass die kurzfristigen Effekte schnell verschwinden und nicht zu dauerhaft höherer Wahlneigung führen [14]. Zweitens die deutsche Kommunalerfahrung: Senkungen zwischen 1978 und 2019 brachten keine längerfristige Steigerung [20]. Drittens der eigene Landesfall: Bei der Kommunalwahl 1999 lagen die 16- und 17-Jährigen mit 40 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt von 49,6 [10]. Gestützt ist damit nur der Vorsprung am Wahltag, nicht die Gewohnheit. Dass die späteren Stimmen in der angesetzten Zahl kommen, trifft in etwa jedem vierten vergleichbaren Fall zu. Deshalb 2,5.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,10,11,12,13,14,15,20,27],"i_display":0.06,"score_display":0.14,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"assoziativ","identifikation_note":"Kontrafaktum: die nächstältere Altersgruppe derselben Wahl [11][13]. Design: assoziativ — Altersgruppenvergleich aus Wählerverzeichnissen (Zeglovits/Aichholzer 2014) und Wahlstatistik (Landtag Brandenburg 2014), kein Kontrafaktum für die Absenkung selbst; die quasi-experimentelle Studie (Jessen/Kühnle/Wagner, Regressionsdiskontinuität) trägt die Behauptung nicht, sie widerspricht der Dauerwirkung [14]. Störgröße: Wohnen im Elternhaus, nicht abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Spanne (0–2 Prozentpunkte) beginnt bei null; der Deckel bindet trotzdem (5,0).","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Befundleiter: Stütz- und Gegenbefund — gestützt ist nur der Vorsprung am ersten Wahltag [11][13], die Dauerwirkung ist quasi-experimentell verneint [14], die Kommunalsenkungen blieben ohne Steigerung [20], und der eigene Landesfall zeigt die Sechzehnjährigen unter dem Schnitt [10]. Gleicher Ergebnisbegriff: abgegebene Stimmen in späteren Wahlen, nicht Zufriedenheit. Rückleseprobe: etwa jeder vierte Fall. Ledger-Test: der Vorsprung am ersten Wahltag steht in der Beteiligung des ersten Pro-Arguments und wird hier nicht noch einmal gezählt.","nachweis_offen":"Eine Auswertung derselben Jahrgänge über mehrere Wahlen in einem deutschen Land mit Wahlalter 16, die sie auch mit 20 und 25 über der Vergleichsgruppe zeigt, würde P auf bis zu 4 heben; ein Land mit Wahlalter 14 auf bis zu 5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Wahlberechtigte, die je Jahr volljährig werden","rechnung":"76.822 ÷ 4 Jahrgänge × 88 % deutsche Staatsangehörigkeit","wert":16901,"einheit":"Personen je Jahrgang","quellen_refs":[7,27]},{"op":"×","was":"davon mit früherer erster Wahl als heute","rechnung":"56 %","grund":"Heute erlebt bei Fünfjahresabstand rund jeder Zweite (40 %) eine Kommunalwahl mit 16 oder 17; mit Wahlalter 14 und zwei Wahlen fast jeder (96 %) — die Differenz ist neu","wert":9464,"einheit":"Personen je Jahrgang","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"im Horizont volljährig gewordene Jahrgänge","rechnung":"im Mittel 3 von 5 Jahren","grund":"Der Bestand wächst von einem auf fünf Jahrgänge; gezählt wird der Mittelwert, nicht der Endstand","wert":28393,"einheit":"Personen"},{"op":"×","was":"dauerhaft höhere Beteiligung (Spanne 0–2 Punkte)","rechnung":"0,5 Prozentpunkte","grund":"Setzung: Vorsprung am ersten Wahltag belegt [11][13], Dauerwirkung quasi-experimentell verneint [14] — die Spanne beginnt bei null","wert":142,"einheit":"Stimmen je Wahl","quellen_refs":[11,13,14]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Stimmen im Jahr (Spanne 0–230)","rechnung":"0,4 Wahlen je Jahr","grund":"Landtags- und Kommunalwahl alle fünf Jahre; Bundes- und Europawahlen nicht mitgezählt","wert":57,"einheit":"Stimmen je Jahr","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Wert der zusätzlichen Beteiligung im Jahr","rechnung":"1.000 € je Stimme","grund":"Maßstab dieser Seite für eine abgegebene oder verhinderte Stimme","wert":0.057,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0,"bis":0.00023}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ikjmk9","seite":"pro","titel":"Politische Bildung erreicht Vierzehnjährige noch in der Schule","zusammenfassung":"Mit vierzehn sind praktisch alle in der Schule. Mit siebzehn ist das nicht mehr so, und genau darauf weist die Forschung als Schwachstelle der Absenkung auf 16 hin [6]. Die Grünen binden die Forderung in ein Bildungspaket ein und verlangen im selben Abschnitt verpflichtenden Sozialkundeunterricht von der fünften bis zur zwölften Jahrgangsstufe [1].","wert":{"label":"Freie Meinungsbildung","refs":["meinungsbildung"]},"v":6,"i":0.0031,"p":3,"score":0.00558,"begruendung_v":"Bewertet ist die Wirksamkeit politischer Bildung: die Bedingungen, unter denen sich ein eigenes Urteil bildet. Das ist eine Wirkung auf die Urteilsfähigkeit künftiger Wählergenerationen und kein einzelner Zahlungsstrom; sie liegt eine Stufe unter dem Wahlrecht selbst.","begruendung_i":"Mit vierzehn sind praktisch alle 76.822 Betroffenen in der Schule, die 16- und 17-Jährigen überwiegend noch in Schule oder Berufsschule [7]. Genau das benennt die Forschungsübersicht als Schwachstelle der Absenkung auf 16: Dort erreicht der Unterricht viele nicht mehr rechtzeitig vor der ersten Wahl [6]. Das Programm koppelt die Forderung an verpflichtenden Sozialkundeunterricht von der fünften bis zur zwölften Jahrgangsstufe [1]. Was eine anstehende eigene Wahl diesem Unterricht an Verbindlichkeit gibt, ist nirgends gemessen; angesetzt sind 40 Euro je Person und Jahr (Spanne: null bis 100) — so bewertet, als gewänne jeder von ihnen aus dem Unterricht, den er ohnehin besucht, 20 frei gewählte Stunden im Jahr an Wert; null, wenn eine Landtagswahl den Unterricht nicht verbindlicher macht. Das ergibt rund 3,1 Millionen Euro im Jahr (Spanne: null bis 7,7). Zum Vergleich: Die zusätzlich abgegebenen Stimmen, das erste Pro-Argument, liegen bei 9,1 Millionen. *Der Impact ist klein: viele Erreichte, ein ungemessener Zuwachs je Kopf.*","begruendung_p":"Die Beobachtung zur schulischen Einbettung stammt aus der Forschungsübersicht und ist plausibel [6]. Kontrafaktum ist der Sozialkundeunterricht ohne anstehende eigene Wahl; das Design ist unbestimmt — es gibt keine Studie, die den Verbindlichkeitsgewinn gemessen hätte; die Störgröße ist das ohnehin politisch interessierte Elternhaus, das Unterrichtsertrag und Wahlinteresse zugleich treibt; Umkehrkausalität scheidet aus. Zwei Einwände wiegen. Erstens ist der Effekt nirgends gemessen. Zweitens findet dieselbe Übersicht, dass junge Menschen bei Bundestagswahlen mitspielen wollen, während kommunale Wahlen sie eher kalt lassen [6]. Die Bertelsmann-Auswertung hält fest, dass Pioniereffekte kein Selbstläufer sind, sondern von Kampagnen und politischer Bildung abhängen [20]. Dass der Unterricht durch die anstehende Wahl im angesetzten Maß verbindlicher wird, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. Deshalb 3,0.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6,20],"i_display":3.1,"score_display":5.6,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: Sozialkundeunterricht ohne anstehende eigene Wahl. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle für den Verbindlichkeitsgewinn; die Übersicht [6] beschreibt die Einbettung, misst aber keinen Effekt. Störgröße: politisch interessiertes Elternhaus, nicht abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Spanne (0–100 €) beginnt bei null und bepreist den Zweifel am Ob; der Deckel (5,0) bindet nicht, das Band platziert darunter.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Belegleiter: kein Träger — keine Studie, kein Präzedenzfall für ein Wahlalter 14; Kette benannt (Wahl steht an → Unterricht wird verbindlicher → besseres Urteil), das mengentragende Glied ungeprüft, Gegenmechanismus — Landtags- und Kommunalwahlen lassen Jugendliche eher kalt [6] — unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Urteilsfähigkeit, nicht Beteiligung. Rückleseprobe: etwa drei von zehn Fällen. Count-once: Deckel plausibilitaet (5,0) bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.","nachweis_offen":"Ein Vergleich von Sozialkunde-Leistungen oder politischem Wissen in Ländern mit und ohne Wahlalter 16 vor der ersten Wahl würde P auf bis zu 5 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"14- bis 17-Jährige, die der Unterricht vor der ersten Wahl erreicht","rechnung":"Vierzehn- und Fünfzehnjährige vollzählig, Ältere überwiegend in Schule oder Berufsschule","wert":76822,"einheit":"Personen","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","was":"Verbindlichkeitsgewinn im Jahr (Spanne 0–7,7)","rechnung":"40 € je Person und Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0–100 €: so bewertet, als gewänne jeder aus dem Unterricht, den er ohnehin besucht, 20 frei gewählte Stunden im Jahr an Wert (2,05 €); null, wenn eine anstehende Landtagswahl den Unterricht nicht verbindlicher macht","wert":3.07,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.1,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0,"bis":0.0077}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_l1maa5","seite":"con","titel":"Die Reife ist erst mit sechzehn erreicht","zusammenfassung":"Die gesamte Forschung zum niedrigeren Wahlalter betrifft die Absenkung von 18 auf 16. Für 14 gibt es weltweit keine Erfahrung: Kein Staat und kein deutsches Land hat je ein Wahlalter unter 16 gehabt [5]. Der beste entwicklungspsychologische Befund datiert das Erreichen des Erwachsenenniveaus auf 16: Eine Untersuchung mit 5.227 Personen aus elf Ländern findet, dass sich die kognitive Kapazität nach diesem Alter kaum noch ändert [18]. Rund 6.000 Stimmen im Jahr würden vor diesem Alter abgegeben; angesetzt ist, dass knapp ein Drittel davon nicht auf eigenem Urteil beruht.","wert":{"label":"Verfassung & Rechtsstaat","refs":["verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.0018,"p":4,"score":0.00648,"begruendung_v":"Bewertet ist die Qualität demokratischer Entscheidungen: ob eine Stimme auf eigenem Urteil beruht. Sie berührt den Verfassungskern in gleicher Weise wie der Zugang zum Wahlrecht und liegt eine Stufe unter Leben und Gesundheit.","begruendung_i":"Betroffen sind die 38.011 Vierzehn- und Fünfzehnjährigen, rund 33.500 davon wahlberechtigt [7][27]; für die Sechzehn- und Siebzehnjährigen endet die Untersuchung mit dem Erwachsenenniveau der kognitiven Kapazität [18]. Mit der Beteiligung des ersten Pro-Arguments, 45 Prozent, sind das rund 15.100 Stimmen je Wahl; mit Landtags- und Kommunalwahl alle fünf Jahre rund 6.000 Stimmen im Jahr, die vor dem Erwachsenenniveau des Urteilsvermögens abgegeben werden. Nicht jede davon ist eine Stimme ohne eigenes Urteil: Die Untersuchung misst einen Durchschnitt, der bei 14 und 15 unter dem Erwachsenenniveau liegt, nicht ein Fehlen des Urteils bei allen. Angesetzt ist, dass 30 Prozent dieser Stimmen (Spanne: 10 bis 60) nicht auf eigenem Urteil beruhen — rund 1.800 im Jahr; der untere Rand steht dafür, dass Elternhaus und Schule den Unterschied weitgehend auffangen, der obere dafür, dass die Gruppe zwei Jahre unter jeder je beobachteten Wählerschaft liegt. Was eine Stimme ohne eigenes Urteil kostet, ist das, was eine Stimme wert ist: 1.000 Euro, der Maßstab dieser Seite. Das ergibt rund 1,8 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 0,6 bis 3,6). Zum Vergleich: Die zusätzlich abgegebenen Stimmen, das erste Pro-Argument, liegen bei 9,1 Millionen; dieser Posten nimmt ihnen ein Fünftel. *Der Impact ist klein: eine halbe Gruppe, wenige Wahlen, ein gesetzter Anteil.*","begruendung_p":"Die Untersuchung ist groß, multinational und misst mit Verhaltenstests statt nur mit Selbstauskünften [18]. Kontrafaktum ist die Wahl ab 16, bei der die kognitive Kapazität das Erwachsenenniveau erreicht hat; das Design ist mechanistisch — die Studie belegt den Reifeverlauf, nicht die Wahlentscheidung Vierzehnjähriger, das zweite Glied der Kette ist eine Ableitung; die Störgröße ist das Elternhaus, das Reife und Wahlverhalten zugleich prägt und in der Ableitung nicht abgetrennt ist; Umkehrkausalität scheidet aus. Sie sagt nichts über Vierzehnjährige und Wahlen im Besonderen. Gegenläufig ist, dass für 16- und 17-Jährige die Qualität der Wahlentscheidung mehrfach geprüft und nicht schlechter befunden wurde [16][17] — obwohl auch dort die psychosoziale Reife noch nicht auf Erwachsenenniveau liegt [18]; das trifft das Glied, das die Menge trägt. Genau dort endet aber die entlastende Evidenz: bei 16. Die Justizministerin brachte das 2020 im Landtag auf die Formel, kein Bundesland habe ein Wahlrecht ab 14, und das aus gutem Grund [21]. Dass der angesetzte Anteil der Stimmen Vierzehn- und Fünfzehnjähriger auf fremdem statt eigenem Urteil beruht, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. Deshalb 4,0.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,7,16,17,18,21,27],"i_display":1.8,"score_display":6.5,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Wahl ab 16, wo die kognitive Kapazität Erwachsenenniveau erreicht hat [18]. Design: mechanistisch — Icenogle/Steinberg u. a. 2019 (Querschnitt, 5.227 Personen, Verhaltenstests) trägt den Reifeverlauf; dass daraus Stimmen ohne eigenes Urteil folgen, ist eine Kette ohne gemessenen Träger für Vierzehnjährige. Störgröße: Elternhaus, nicht abgetrennt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Spanne (10–60 % der Stimmen) trägt den Größenzweifel; der Deckel (6,0) bindet, das Band platziert darunter. Beteiligung und Wahlberechtigten-Anteil sind mit dem ersten Pro-Argument geteilt und stehen nicht in der Spanne.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Befundleiter: Richtung gestützt (Reifeverlauf [18]), aber das mengentragende Glied — dass fehlende Reife die Wahlentscheidung entwertet — hat einen Befund gegen sich: 16- und 17-Jährige wählen nicht schlechter, obwohl auch sie das Erwachsenenniveau psychosozial noch nicht erreicht haben [16][17][18]. Gleicher Ergebnisbegriff: Stimmen ohne eigenes Urteil, nicht Beteiligung. Rückleseprobe: etwa vier von zehn Fällen. Ledger-Test: der Flickenteppich steht als eigenes Argument und senkt hier nicht.","nachweis_offen":"Eine Untersuchung zur Qualität der Wahlentscheidung von 14- und 15-Jährigen — etwa Probewahlen mit Verhaltenstests nach dem Muster von Wagner u. a. 2012 — würde P auf bis zu 6 heben, oder das Argument fallen lassen.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vierzehn- und Fünfzehnjährige in Sachsen-Anhalt","rechnung":"unter dem Alter, in dem die kognitive Kapazität Erwachsenenniveau erreicht","wert":38011,"einheit":"Personen","quellen_refs":[7,18]},{"op":"×","was":"davon wahlberechtigt","rechnung":"88 % deutsche Staatsangehörigkeit","grund":"wie im ersten Pro-Argument","wert":33450,"einheit":"Personen","quellen_refs":[27]},{"op":"×","was":"Stimmen je Wahl","rechnung":"45 % Wahlbeteiligung","grund":"geteilt mit dem ersten Pro-Argument (dort Spanne 35–60 %)","wert":15052,"einheit":"Stimmen","quellen_refs":[9,10,12]},{"op":"×","was":"Stimmen im Jahresmittel","rechnung":"2 Wahlen je 5 Jahre","grund":"Landtags- und Kommunalwahl, beide alle fünf Jahre — je eine im Horizont","wert":6021,"einheit":"Stimmen je Jahr","quellen_refs":[4,8]},{"op":"×","was":"davon ohne eigenes Urteil (Spanne 600–3.600)","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–60 %: Die Studie misst einen Durchschnitt unter dem Erwachsenenniveau, kein Fehlen des Urteils bei allen; unterer Rand: Elternhaus und Schule fangen den Unterschied auf, oberer Rand: zwei Jahre unter jeder je beobachteten Wählerschaft","wert":1806,"einheit":"Stimmen je Jahr","quellen_refs":[16,17,18]},{"op":"×","was":"Verlust an Urteilsqualität im Jahr (Spanne 0,6–3,6)","rechnung":"1.000 € je Stimme","grund":"Was eine Stimme ohne eigenes Urteil kostet, ist das, was eine Stimme wert ist — der Maßstab dieser Seite, symmetrisch zum ersten Pro-Argument","wert":1.81,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.8,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0006,"bis":0.0036}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_xvsv6v","seite":"con","titel":"Der Flickenteppich der Wahlalter wird größer","zusammenfassung":"Vierzehnjährige dürften dann Landtag und Gemeinderat wählen, aber weder Bundestag noch Europaparlament. Das sind vier Jahre Abstand statt bisher zwei. Was das anrichtet, ist gemessen: In Schleswig-Holstein senkte der zwischenzeitliche Verlust der Wahlberechtigung die Demokratiezufriedenheit, und die spätere Wiedererlangung glich das nicht vollständig aus [19]. Rund 3.900 Mal im Jahr würde ein Vierzehn- oder Fünfzehnjähriger diese Erfahrung nach einer eigenen Wahl machen — abzüglich der Fälle, die den 16- und 17-Jährigen heute bei der Landtagswahl erspart blieben.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen","verfassung-rechtsstaat"]},"v":9,"i":0.00098,"p":4.5,"score":0.003969,"begruendung_v":"Bewertet ist die Einheitlichkeit des Wahlrechts und das daraus folgende Vertrauen in die Responsivität des politischen Systems. Das berührt den Verfassungskern und liegt eine Stufe unter Leben und Gesundheit.","begruendung_i":"Neu in die Lücke geraten die 38.011 Vierzehn- und Fünfzehnjährigen, rund 33.500 davon wahlberechtigt [7][27]: Sie dürften Landtag und Gemeinderat wählen, aber weder Europaparlament (ab 16) noch Bundestag (ab 18) [2][4]. Ausgeschlossen wird man je Wahl: Der Bundestag wird alle vier Jahre gewählt, das Europaparlament alle fünf, zusammen 0,45 Ausschlüsse je Person und Jahr. Die Erfahrung, die die Studie misst, setzt aber eine eigene Wahl voraus, die vorher stattgefunden hat [19]; bei zwei Landeswahlen im Fünfjahresabstand hat sie nach durchschnittlich einem Jahr etwa jeder Dritte gemacht — angesetzt sind 35 Prozent, rund 5.300 Fälle im Jahr. Gegenzurechnen ist, was der Vorschlag den 16- und 17-Jährigen erspart: Sie stehen heute nach dem Gemeinderat vor einer verschlossenen Landtagswahl, rund 1.400 solcher Fälle im Jahr entfielen. Netto bleiben rund 3.900 Ausschluss-Erfahrungen im Jahr. Was das je Fall wiegt, ist nicht gemessen; angesetzt sind 250 Euro je Ausschluss (Spanne: 50 bis 700) — so bewertet, als kostete die Erfahrung jeden Betroffenen 36 Stunden ohne Gegenwert, einmal je Wahl; der obere Rand steht dafür, dass der Befund von einer dauerhaften Senkung der Demokratiezufriedenheit spricht [19]. Das ergibt rund 1,0 Millionen Euro im Jahr (Spanne: 0,2 bis 9,6; der obere Rand zählt jeden Ausschluss, auch ohne vorherige eigene Wahl). Zum Vergleich: Die zusätzlich abgegebenen Stimmen, das erste Pro-Argument, liegen bei 9,1 Millionen. *Der Impact ist klein: eine halbe Gruppe, aber eine Erfahrung, die jede Bundes- und Europawahl wiederholt.*","begruendung_p":"Der Befund stammt aus einer Untersuchung mit drei aufeinanderfolgenden Wahlen und ist in einer führenden Fachzeitschrift erschienen [19]. Kontrafaktum sind dort die Altersjahrgänge, die ihre Wahlberechtigung zwischen den Wahlen nicht verloren; das Design ist kontrolliert — ein Vergleich betroffener und nicht betroffener Jahrgänge über drei Wahlen; die Störgröße ist die allgemeine Unzufriedenheit junger Jahrgänge mit der Politik, die der Jahrgangsvergleich abfängt; Umkehrkausalität scheidet aus, weil die Wahlberechtigung vom Geburtsdatum abhängt. Er misst allerdings den Fall 16, nicht 14, und Schleswig-Holstein hatte eine andere Abfolge. Dass der Abstand bei einer Absenkung auf 14 größer wäre als bei 16, folgt aus der Rechtslage [2][4]. Ungedeckt bleibt, was ein Ausschluss je Fall wiegt: Die Studie misst Zufriedenheit, keine Menge. Dass die Erfahrung Vierzehn- und Fünfzehnjährigen im angesetzten Maß schadet, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall knapp nicht zu. Deshalb 4,5.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,4,7,19,27],"i_display":0.98,"score_display":4,"gdes_ref":"con-2","identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Jahrgänge, die ihre Wahlberechtigung zwischen zwei Wahlen nicht verloren [19]. Design: kontrolliert — Leininger/Sohnius/Faas/Roßteutscher/Schäfer 2023 (APSR), Vergleich betroffener und nicht betroffener Jahrgänge über drei Wahlen in Schleswig-Holstein; die exakte Identifikationsstrategie der Studie wurde nicht nachrecherchiert, deshalb nicht höher eingestuft. Störgröße: Politikverdruss junger Jahrgänge, durch den Jahrgangsvergleich abgefangen. Richtung: keine Umkehrkausalität (Geburtsdatum). Kontexttransfer: Fall 16 statt 14, andere Abfolge — ein Abschlag, keine Stufe. Die Spanne (50–700 € je Fall; oberer Rand ohne die Bedingung einer vorherigen eigenen Wahl) trägt den Größenzweifel.","befundband":"deckungsluecke","befundband_note":"Befundleiter: Träger vorhanden (Studie [19]), kein Gegenbefund; ungedeckt ist ein benanntes mengentragendes Glied — was ein Ausschluss je Fall wiegt, misst die Studie nicht, und ob Vierzehnjährige wie Sechzehnjährige reagieren, ist nicht beobachtet. Gleicher Ergebnisbegriff: Demokratiezufriedenheit, nicht Beteiligung. Rückleseprobe: etwa jeder zweite Fall knapp nicht. Ledger-Test: der Reife-Einwand steht als eigenes Argument und senkt hier nicht.","nachweis_offen":"Eine Wiederholung der Schleswig-Holstein-Messung in einem Land, in dem der Abstand zwischen Landes- und Bundeswahlalter mehr als zwei Jahre beträgt, würde P auf bis zu 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Vierzehn- und Fünfzehnjährige, die neu in die Lücke geraten","rechnung":"38.011 × 88 % deutsche Staatsangehörigkeit; Landtag und Gemeinderat ja, Europaparlament (16) und Bundestag (18) nein","wert":33450,"einheit":"Personen","quellen_refs":[2,4,7,27]},{"op":"×","was":"Ausschlüsse je Jahr","rechnung":"0,45 Ausschlüsse je Person und Jahr","grund":"Bundestagswahl alle vier Jahre (0,25) und Europawahl alle fünf (0,20)","wert":15052,"einheit":"Fälle je Jahr"},{"op":"×","was":"davon nach einer eigenen Wahl","rechnung":"35 %","grund":"Die gemessene Erfahrung ist der Verlust nach ausgeübtem Wahlrecht [19]; bei zwei Wahlen im Fünfjahresabstand hat nach durchschnittlich einem Jahr etwa jeder Dritte schon gewählt","wert":5268,"einheit":"Fälle je Jahr","quellen_refs":[19]},{"op":"−","was":"entfallende Ausschlüsse der 16- und 17-Jährigen","rechnung":"34.154 × 0,2 Landtagswahlen je Jahr × 20 % mit vorheriger Kommunalwahl","grund":"Heute stehen sie nach dem Gemeinderat vor einer verschlossenen Landtagswahl; mit dem Vorschlag nicht mehr","wert":3902,"einheit":"Fälle je Jahr","quellen_refs":[4,7]},{"op":"×","was":"Schaden am Systemvertrauen im Jahr (Spanne 0,2–9,6)","rechnung":"250 € je Ausschluss","grund":"Setzung, Spanne 50–700 €: so bewertet, als kostete die Erfahrung jeden Betroffenen 36 Stunden ohne Gegenwert (6,85 €), einmal je Wahl; der obere Rand steht für die dauerhafte Senkung der Demokratiezufriedenheit, die die Studie misst, und zählt jeden Ausschluss","wert":0.98,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.98,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"i_spanne":{"von":0.0002,"bis":0.0096}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_xa1x0d","seite":"con","titel":"Mehr Wahlberechtigte kosten Verwaltung","zusammenfassung":"Rund 67.600 zusätzliche Wahlberechtigte müssen in die Wählerverzeichnisse, bekommen Wahlbenachrichtigungen und auf Wunsch Briefwahlunterlagen. Bei Bundestagswahlen erstattet der Bund dafür rund 0,58 Euro je Wahlberechtigtem plus Versandkosten; bei Landtags- und Kommunalwahlen tragen Land und Gemeinden denselben Aufwand.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.000061,"i_spanne":{"von":0.00003,"bis":0.00012},"p":8.5,"score":0.0002593,"begruendung_v":"Es geht um Verwaltungsaufwand für eine Aufgabe, die ohnehin erledigt wird — Wählerverzeichnisse, Benachrichtigungen, Briefwahlunterlagen, Wahlhelfer. Der Strom ist Geld der öffentlichen Hand, das an anderer Stelle fehlt; ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit diesem Geld sonst geschähe, trägt er nicht. Getragen wird die Last von Land und Gemeinden. 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Zum Vergleich: Die zusätzlich abgegebenen Stimmen, das erste Pro-Argument, liegen bei 9,1 Millionen. *Der Impact ist verschwindend: Die Wahl findet ohnehin statt, hinzu kommen Porto und ein Eintrag je Person.*","begruendung_p":"Die Höhe folgt aus abgerechneten Posten, nicht aus einer Verhaltensannahme: Die Pauschale je Wahlberechtigtem und die Einzelabrechnung von Versand und Erfrischungsgeld sind für Bundestagswahlen gesetzlich geregelt und werden hier als Maßstab für die Landeswahlen übernommen [23]. Kontrafaktum ist die Abrechnung derselben Wahlen ohne die zusätzlichen Wahlberechtigten. Das Design ist definitorisch: Die Kosten sind ein Preis je Kopf mal Anzahl der Köpfe, und beide Größen sind gesetzt beziehungsweise gezählt. Die eine Störgröße ist der Anteil der Briefwähler, der die Versandkosten je Kopf verschiebt; er ist in der Spanne von 1,50 bis 6 Euro gebucht. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in gut acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Deshalb 8,5.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[7,8,23,27],"i_display":0.06,"score_display":0.26,"gdes_ref":"con-4","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: dieselben Wahlen ohne die rund 67.600 zusätzlichen Wahlberechtigten. Design: definitorisch — Erstattungspauschale je Wahlberechtigtem nach § 50 BWahlG als Maßstab mal Kopfzahl [23]; kein Verhaltensglied in der Kette. Störgröße: Briefwahlanteil, gebucht in der Spanne 1,50–6 € je Kopf. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"zusätzliche Wahlberechtigte je Wahlperiode","rechnung":"67.603 zur Landtagswahl + 33.450 Vierzehn- und Fünfzehnjährige zur Kommunalwahl","wert":101053,"einheit":"Personen-Wahlen","quellen_refs":[7,27]},{"op":"×","was":"Kosten je Kopf und Wahl (Spanne 1,50–6 €)","rechnung":"3 € je Person","grund":"Erstattungspauschale 0,58 € nach § 50 BWahlG plus Wahlbenachrichtigung, Porto und Erfrischungsgeld nach Einzelabrechnung — als Maßstab für Landes- und Kommunalwahlen übernommen","wert":0.303,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[23]},{"op":"÷","was":"im Jahresmittel (Spanne 0,03–0,12)","rechnung":"5 Jahre Wahlperiode","grund":"Je eine Landtags- und eine Kommunalwahl im Horizont","wert":0.061,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[8]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"1 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.06,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}}],"summary_text":"Die Richtung des Vorschlags ist gut begründet, die Zahl ist es nicht. Für die Absenkung auf 16 gibt es viel: Sieben Länder haben sie bei Landtagswahlen vollzogen, elf bei Kommunalwahlen, und seit 2024 gilt sie bundesweit bei der Europawahl [4][6]. Die Qualität der Wahlentscheidung Sechzehnjähriger wurde mehrfach geprüft und nicht schlechter befunden als die Älterer [16][17]. Für ein Wahlalter von 14 gibt es dagegen weltweit keinen einzigen Fall [5].\n\nDas ist keine formale Lücke. Die größte Untersuchung zur Entwicklung im Jugendalter, 5.227 Personen aus elf Ländern, datiert das Erreichen des Erwachsenenniveaus der kognitiven Kapazität auf rund 16 Jahre und hält fest, dass sich danach kaum noch etwas ändert [18]. Genau dort endet die entlastende Evidenz, und genau zwei Jahre darunter setzt der Vorschlag an.\n\nAuf der Pro-Seite steht der Zugewinn selbst: rund 67.600 Deutsche zwischen 14 und 17 dürften mitentscheiden [7][27], auf das Jahr gerechnet rund 9.100 zusätzlich abgegebene Stimmen. Das ist der größte Posten der Bilanz — nicht weil die Menge groß wäre, sondern weil eine Stimme hier so viel wiegt wie eine verhinderte Stimme. Der belegte Vorsprung bei der Erstwahl, in Wien 64,2 gegenüber 56,3 Prozent [13], steckt darin; ob daraus dauerhaft höhere Beteiligung wird, ist zweifelhaft: Die methodisch beste Langfriststudie verneint es [14], deutsche Kommunalsenkungen seit 1978 brachten keine Steigerung [20], und bei der Kommunalwahl 1999 lagen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent klar unter dem Durchschnitt von 49,6 [10]. Dass das neue Recht ungleich ankommt — die Befragungen finden große Interessensunterschiede nach sozialer Herkunft [6][20] —, ist in der Beteiligungsquote enthalten und kein zweiter Verlust.\n\nZwei Dinge sind bemerkenswert. Erstens zerfällt der Vorschlag in zwei Hälften mit ganz verschiedenen Hürden: Der Landtagsteil braucht 65 von 97 Stimmen für eine Verfassungsänderung [2], der Kommunalteil nur eine einfache Mehrheit [4]. Der Programmtext macht das nicht kenntlich. Zweitens würde ein Wahlalter 14 nur in Sachsen-Anhalt den Abstand zum Bundeswahlrecht auf vier Jahre verdoppeln. Dass so etwas Spuren hinterlässt, ist gemessen: In Schleswig-Holstein senkte der zwischenzeitliche Verlust der Wahlberechtigung die Demokratiezufriedenheit dauerhaft [19]. Dieser Posten und der Reife-Einwand — knapp ein Drittel der Stimmen Vierzehn- und Fünfzehnjähriger als Stimmen ohne eigenes Urteil gerechnet — nehmen dem Zugewinn zusammen rund ein Drittel, heben ihn aber nicht auf.","massstab_hinweis":"Die Bilanz hängt an einer Zahl: 1.000 Euro je tatsächlich abgegebener Stimme, der Maßstab, mit dem diese Seite auch verhinderte Stimmen rechnet — er gilt für geschaffene wie verhinderte Stimmen gleich. Rund 9.100 Stimmen im Jahr sind damit 9,1 Millionen und der größte Posten. Derselbe Maßstab bepreist den Reife-Einwand: eine Stimme ohne eigenes Urteil kostet, was eine Stimme wert ist; angesetzt sind 30 Prozent der Stimmen Vierzehn- und Fünfzehnjähriger. Bei 60 Prozent wächst der Reife-Einwand auf 3,6 Millionen, die Pro-Seite bleibt bei rund drei Vierteln; wer der Stimme eines Vierzehnjährigen den Maßstab ganz verweigert, kommt zu einem anderen Ergebnis — die Rangfolge ist an dieser Stelle nicht aufgelöst.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 31: Junge Menschen sollen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen; deswegen soll das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren eingeführt werden und das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren greifen; S. 32: verpflichtender Sozialkundeunterricht von der fünften bis zur zwölften oder dreizehnten Jahrgangsstufe","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Stand 1. Juni 2026, Artikel 42 Absatz 2: Wahlberechtigt und wählbar sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; Artikel 78 Absatz 2: Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Gesetze_8.WP/20260601_Landesverfassung_LV1.pdf"},{"nr":3,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Landeswahlgesetz, Stand 10. März 2026, Paragraph 2: Wahlberechtigt ist, wer am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Gesetze_8.WP/20260310_Wahlgesetz_LWG.pdf"},{"nr":4,"name":"Landkarte Kinderrechte","titel":"Wahlberechtigung von unter Achtzehnjährigen in Deutschland: Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in sieben Ländern, bei Kommunalwahlen in elf; in Sachsen-Anhalt gilt bei Kommunalwahlen seit 1997/98 aktiv 16 und passiv 18","url":"https://landkarte-kinderrechte.de/wahlberechtigung-von-unter-achtzehnjaehrigen-in-deutschland/"},{"nr":5,"name":"Child Rights International Network","titel":"Übersicht der Wahlalter weltweit: Kein Staat hat ein allgemeines Wahlalter unter 16 Jahren; die niedrigsten liegen bei 16 (unter anderem Argentinien, Österreich, Brasilien, Malta) und 17 (Griechenland, Indonesien)","url":"https://archive.crin.org/sites/default/files/crin_voting_ages_compiled_0.pdf"},{"nr":6,"name":"Thorsten Faas, Freie Universität Berlin","titel":"Wahlalter 16, Recht und Politik, 05.06.2024: rund 1,5 Millionen zusätzlich Wahlberechtigte bei der Europawahl 2024, eine Erweiterung des Elektorats um rund zwei Prozent; bei den Wahlen 2019 in Brandenburg und 2020 in Hamburg lagen die 16- und 17-Jährigen sehr nah an der Gesamtbeteiligung; Befragungen von 15- bis 20-Jährigen zeigen praktisch keine Unterschiede bei Interesse, Wissen und Selbstwirksamkeit","url":"https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/news/00_Ressourcen/240605_FaasRechtPolitik_Wahlalter16.pdf"},{"nr":7,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Bevölkerung nach Einzeljahrgängen, Bericht 6A104, Stand 31.12.2025: 14- bis 17-Jährige 76.822 Personen, davon 16- und 17-Jährige 38.811","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bevoelkerung/Berichte/Bevoelkerungsstand/6A104_2025-A.pdf"},{"nr":8,"name":"Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahl 2021: 1.788.930 Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 60,3 Prozent","url":"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/wbet/lt.wber.wkr.php"},{"nr":9,"name":"Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt","titel":"Repräsentative Wahlstatistik zur Landtagswahl 2021: Wahlbeteiligung der 18- bis 21-Jährigen 44,1 Prozent gegenüber 39,2 Prozent bei den 21- bis 25-Jährigen; Zweitstimmen der 18- bis 25-Jährigen mit CDU 20,9 und AfD 22,1 Prozent","url":"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/and/lt21.rep.pdf"},{"nr":10,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 3-135/10 zum Wahlalter: Bei der Kommunalwahl 1999 in Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen bei 40 Prozent gegenüber 49,6 Prozent insgesamt; für die Folgejahre gibt es kein vergleichbares statistisches Material","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/413884/cbc696e095a49974f065435082965c01/wd-3-135-10-pdf-data.pdf"},{"nr":11,"name":"Landtag Brandenburg","titel":"Wahlalter 16 ist ein Erfolg: Bei der Landtagswahl 2014 lag die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen bei 41,5 Prozent gegenüber 34 Prozent bei den 18- bis 20-Jährigen und 26,2 Prozent bei den 21- bis 24-Jährigen","url":"https://www.landtag.brandenburg.de/de/meldungen/wahlalter_16_ist_erfolg/20313"},{"nr":12,"name":"Bundeswahlleiterin","titel":"Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2024, Heft 4: Wahlbeteiligung der 16- bis 20-Jährigen in Sachsen-Anhalt 60,4 Prozent gegenüber 62,1 Prozent insgesamt und über den 21- bis 24-Jährigen mit 57,8 Prozent; Stimmanteile der 16- bis 24-Jährigen bundesweit mit AfD 15,5 Prozent","url":"https://www.bundeswahlleiterin.de/en/dam/jcr/10169898-ce10-4535-9f13-9985664dd1f6/ew24_heft4-rws.pdf"},{"nr":13,"name":"Zeglovits und Aichholzer","titel":"Are People More Inclined to Vote at 16 than at 18? Journal of Elections, Public Opinion and Parties (2014): amtliche Wählerverzeichnisse bei zwei österreichischen Regionalwahlen; Wien 2010 mit 64,2 Prozent bei den 16- und 17-Jährigen gegenüber 56,3 Prozent bei den 18- bis 20-Jährigen, Krems 2012 mit 56,3 gegenüber 46,3 Prozent","url":"https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17457289.2013.872652"},{"nr":14,"name":"Jessen, Kühnle und Wagner","titel":"The Journal of Politics 86 (2024): Regressionsdiskontinuität am Wahlberechtigungsstichtag mit britischen Paneldaten; kurzfristig steigt die Beteiligung, doch diese Effekte verschwinden schnell und führen nicht zu dauerhaften Änderungen der Wahlneigung oder des politischen Engagements","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.824878.de/dp1973.pdf"},{"nr":15,"name":"Coppock und Green","titel":"American Journal of Political Science 60 (2016): Zusammenführung mehrerer Feldexperimente und Regressionsdiskontinuitäten über Millionen von Wählern; der durchschnittliche Folgeeffekt liegt bei rund 0,10, und die Effekte klingen über die Zeit allmählich ab","url":"https://alexandercoppock.com/coppock_green_2016.pdf"},{"nr":16,"name":"Wagner, Johann und Kritzinger","titel":"Voting at 16: Turnout and the quality of vote choice, Electoral Studies 31 (2012): Quasi-Experiment nach der österreichischen Absenkung, 805 Befragte mit Überabtastung der 16- bis 25-Jährigen; keine belastbaren Hinweise darauf, dass Wahlentscheidungen unter 18 von geringerer Qualität sind","url":"https://doi.org/10.1016/j.electstud.2012.01.007"},{"nr":17,"name":"Levin","titel":"Are 16-year-olds mature enough to vote? Journal of Elections, Public Opinion and Parties (2025): Faktorenanalyse über fünf Wellen des AmericasBarometer 2014 bis 2023 in vier Ländern mit Wahlalter 16; 16- und 17-Jährige zeigen eine politische Reife vergleichbar mit 18- und 19-Jährigen","url":"https://preprints.apsanet.org/engage/api-gateway/apsa/assets/orp/resource/item/6886c339728bf9025e8fa41a/original/are-16-year-olds-mature-enough-to-vote-evidence-from-the-voto-joven-in-latin-america.pdf"},{"nr":18,"name":"Icenogle, Steinberg und andere","titel":"Adolescents' Cognitive Capacity Reaches Adult Levels Prior to Their Psychosocial Maturity, Law and Human Behavior 43 (2019): 5.227 Personen im Alter von 10 bis 30 Jahren aus elf Ländern; die kognitive Kapazität erreicht das Erwachsenenniveau um das Alter von 16 Jahren, danach ändert sie sich kaum; die psychosoziale Reife erreicht es erst nach 18","url":"https://psyc.fss.um.edu.mo/wp-content/uploads/2023/07/201906-adolescents-cognitive-capacity-reaches-adult-levels-prior-to-their-psychosocial-maturity.pdf"},{"nr":19,"name":"Leininger, Sohnius, Faas, Roßteutscher und Schäfer","titel":"Temporary Disenfranchisement: Negative Side Effects of Lowering the Voting Age, American Political Science Review 117 (2023): Schleswig-Holstein mit drei Wahlen in Folge; der zwischenzeitliche Verlust der Wahlberechtigung senkt die Demokratiezufriedenheit dauerhaft und wird durch die spätere Wiedererlangung nicht vollständig ausgeglichen","url":"https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/news/00_Ressourcen/240605_FaasRechtPolitik_Wahlalter16.pdf"},{"nr":20,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Wie Wählen ab 16 die Demokratie stärken kann, 2023: Pioniereffekte sind kein Selbstläufer, sondern hängen von Informations- und Mobilisierungskampagnen sowie politischer Bildung ab; Warnung vor der Gefahr der sozialen Vererbung politischer Ungleichheiten; Verweis auf Vetter und andere, wonach Senkungen des Kommunalwahlalters zwischen 1978 und 2019 keine längerfristige Steigerung der Wahlbeteiligung gebracht haben","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Engagement_junger_Menschen_fuer_Demokratie/Waehlen_ab_16/Studie_DZ_Wie_Waehlen_ab_16_die_Demokratie_staerken_kann_2023_01.pdf"},{"nr":21,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Jüngeres Wahlalter zur Diskussion gestellt, 11.09.2020, Drs. 7/6532: Gesetzentwurf der Linken für ein aktives Wahlrecht ab 14; Justizministerin Keding erklärte, kein Bundesland habe bisher ein aktives Wahlrecht ab 14 Jahren, und das aus gutem Grund; der Entwurf wurde nicht Gesetz","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2020/juengeres-wahlalter-zur-diskussion-gestellt"},{"nr":22,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"16-Jährige zu jung für die Demokratie, Anhörung vom 03.12.2014 zu Drs. 6/2805 und 6/2837: Gesetzentwurf der Linken für das Wahlalter 16, Änderungsantrag der Grünen für 14; der Landkreistag stellte in Frage, ob eine Absenkung die Wahlbeteiligung erhöhe, und äußerte Bedenken wegen der Verwaltungskosten","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2014/16-jaehrige-zu-jung-fuer-die-demokratie"},{"nr":23,"name":"Bundeswahlleiterin","titel":"Wahlkostenerstattung nach Paragraph 50 Bundeswahlgesetz: pauschal 0,58 Euro je Wahlberechtigten für Gemeinden bis 100.000 Wahlberechtigte und 0,90 Euro darüber","url":"https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlkostenerstattung.html"},{"nr":24,"name":"Statista","titel":"Landtagswahl Brandenburg 2024, Stimmanteile nach Altersgruppen: bei den 16- bis 24-Jährigen AfD 31 Prozent, SPD 19 Prozent, Grüne 6 Prozent","url":"https://de.statista.com/infografik/33113/verteilung-der-stimmanteile-bei-der-landtagswahl-in-brandenburg-2024-nach-altersgruppen"},{"nr":25,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2026: Wahlrecht ab 14 als eines von fünf Schlagworten unter der Überschrift Freiheit und Vielfalt sichern","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/Kurzwahlprogramm-digital.pdf"},{"nr":26,"name":"Volksstimme","titel":"Landesverfassung: Grüne wollen Wahlalter auf 14 Jahre senken; die Forderung wurde 2018 von CDU und AfD abgelehnt, die SPD sprach sich für 16 aus","url":"https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landesverfassung-gruene-wollen-wahlalter-auf-14-jahre-senken"},{"nr":27,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Ausländische Bevölkerung 2015–2024, Bericht 6A109 (November 2025): 163.001 Ausländerinnen und Ausländer am 31.12.2024, davon 9.955 im Alter von 10 bis unter 15 und 11.636 von 15 bis unter 20 Jahren — rund 9.000 im Alter von 14 bis 17, etwa 12 Prozent der Altersgruppe","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bevoelkerung/Berichte/Bevoelkerungsstand/6A109_2024-A.pdf"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.0091,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"v2: Rechenweg an allen 6 Argumenten, Beitragsfreiheit und Essensgeld als Transfer-Paar Land → Familien (w 1,068 / 1,152 aus Fünftel-Verteilung, Geberbein w 1 + Zusatzlast 25 Cent), con-2 im Empfängerbein aufgegangen; con-1 I 0,199→0,259, pro-1 0,079→0,103; r 0,603→0,567 (ausgeglichen), k 20. Offen: Zusatzlast ist Scharnier, Abzinsung pro-3, con-3 als Niveau-Argument."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: pro-2 Realstrom (Gewinn neuer Esser) ohne Einkommensgewicht, w 1,152 → 1 (i 0,115 → 0,1131); pro-3 V-statt-w und pro-4 Freizeitkonvention geprüft und belassen; Zusatzlast offen (B5); r 0,567 → 0,566."},{"datum":"2026-09-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Anker lebenseinkommen 1,5 Mio € (Julian 20.09.) statt 1,54 Mio € aus dem Medianverdienst Sachsen-Anhalts (38.553 € × 40): pro-3 i 0,174 → 0,1696, Score 0,487 → 0,475; r 0,566 → 0,563 (ausgeglichen, unverändert). Der Record zinste schon vorher nicht ab; die offene Frage dazu ist mit der Registry-Entscheidung erledigt."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Kann die benannten Elternzahlungen aufheben; Personal- und Ernährungsqualität bleiben eigenständige Voraussetzungen. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Der Hortbeitrag ist nicht enthalten. Kostenfreiheit allein deckt weder Personalbedarf noch verbindliche Nährwertqualität; der Anteil bisher aus Kostengründen ausgeschlossener Kinder ist für das Land nicht hinreichend bestimmt. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."},{"datum":"2026-10-29","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"C3: Transferpaar Land → Familien gepaart (con-1 in zwei Geberströme zu pro-1/pro-2), gemischte Karten nach A2/A4 geteilt (neu pro-5 Gewinn der neuen Esser, con-4 Mahlzeiten und Zusatzlast), Totals unverändert, P(D > 0) 0,779 → 0,892."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":1.425,"con_total":1.104,"relative_staerke":0.5635,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ekk6ch","seite":"pro","titel":"Kostenfreie Verpflegung entlastet alle Familien mit Kindern","zusammenfassung":"Rund 128 Mio € Essensgeld im Jahr zahlen Eltern heute für Kita und Schule; nach Abzug der Kinder, deren Essen das Bildungspaket schon bezahlt, bleiben 108,6 Mio €, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 86,9 Mio €. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 1.400 bis 1.700 € im Jahr. Die Entlastung ist sicher, ihre Höhe hängt an einer Teilnahmequote, die für Sachsen-Anhalt nicht erhoben ist.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1001,"p":8,"score":0.4004,"begruendung_v":"Betroffen sind alle Familien mit Kindern in Kita oder Schule, also ein erheblicher Teil der Haushalte im Land. Anders als der Kita-Beitrag fällt das Essensgeld auch für Schulkinder an und läuft über die gesamte Schulzeit. Für Familien am unteren Rand entscheidet der Preis darüber, ob das Kind mitisst; deshalb zählt ein Euro bei diesen Familien etwas mehr als beim Durchschnitt. Bewertet wird hier die Entlastung als Geldstrom, nicht das, was das Essen bewirkt; das steht getrennt daneben. Geld, das Haushalte behalten, wiegt in dieser Bewertung wie jeder andere Mitteleinsatz und damit mittel.","begruendung_i":"Nach § 13 Abs. 6 des Kinderförderungsgesetzes tragen die Eltern die Verpflegungskosten [5]. Ein Mittagessen kostet in der Kita im Schnitt 3,38 €, in der Schule 4,05 €; über 16 Jahre sind die Preise um 120 % gestiegen [7]. Bei 86.066 Kindern in Krippe und Kindergarten [3], einer Teilnahme von 85 % und 220 Betreuungstagen sind das 54,4 Mio € im Jahr; die 65.477 Schulkinder im Hort essen in der Schule und zählen deshalb allein im Schulteil [3]. Für die Schulen kommen bei 211.854 Schülerinnen und Schülern [8], einer angenommenen Teilnahme von 45 % und 190 Schultagen 73,4 Mio € dazu — zusammen 127,8 Mio €. Eine Landesquote ist nicht veröffentlicht; bundesweit liegt sie bei 57 % in der Grundschule und 27 % in der Sekundarstufe [9]. Für Kinder aus Familien mit Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag ist das Mittagessen seit 2019 über das Bildungspaket kostenlos [26]; sie gewinnen nichts, angesetzt sind 15 % der Teilnehmer (Spanne 10 bis 25 %), also 19,2 Mio € weniger. Es bleiben 108,6 Mio € im Jahr, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 86,9 Mio €. Die Kinder, die erst mitessen, wenn es nichts kostet, gewinnen eine Mahlzeit und keinen Geldbetrag; ihr Gewinn steht als eigenes Argument daneben. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das je nach Alter 1.400 bis 1.700 € im Jahr. Verpflegung wird pro Kind und Tag bezahlt und belastet niedrige Einkommen anteilig stärker; bundesweit verzichten 20 % der armutsgefährdeten Haushalte wegen der Kosten auf das Angebot [9]. Die zahlenden Familien verteilen sich breiter als die Beitragszahler, weil das Bildungspaket enger befreit als die Kita-Sozialstaffel — gesetzt sind 10 % im untersten Fünftel, 26 % im zweiten, 30 % in der Mitte, 21 % im vierten und 13 % im obersten: ein Euro zählt bei ihnen im Mittel 1,15 (Spanne 1,0 bis 1,35), aus den 86,9 Mio € Essensgeld werden 100,1 Mio €. Dieselben 86,9 Mio € stehen als Ausgabe des Landes auf der Gegenseite, dort mit dem Gewicht 1. *Der Impact ist mittelgroß: viele Familien und ein Betrag, den man jeden Monat spürt — der größte Posten der Pro-Seite.*","begruendung_p":"Dass die Kosten entfallen, folgt aus einer Änderung von § 13 Abs. 6 des Kinderförderungsgesetzes [5], also aus einem Rechtsakt des Landes. Die Preise sind in einer Vollerhebung bei 1.298 Kitas und 859 Schulen mit einem Rücklauf von einem Drittel gemessen [7]. Der schwache Punkt ist die Teilnahmequote: Für Sachsen-Anhalt existiert keine, weshalb der Schulanteil zwischen 50 und 95 Mio € liegen kann. In England stieg die Teilnahme nach Einführung der Kostenfreiheit von 38 % auf 80 % [12], was den Betrag eher nach oben treibt. Kontrafaktum ist die heutige Elternfinanzierung mit dem Bildungspaket für die ärmsten Familien [26]; das Design ist die Rechtsfolge selbst; die eine Störgröße ist die Teilnahmequote, die in der Spanne steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Höhe trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Dass die Entlastung eintritt, ist sicher; wie groß sie ist, hängt an einer Zahl, die niemand erhoben hat.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[3,5,7,8,9,12,26],"i_display":2,"score_display":8,"gdes_ref":"pro-2","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Elternfinanzierung nach § 13 Abs. 6 KiFöG [5], Bildungspaket für Bürgergeld-, Wohngeld- und Kinderzuschlagsfamilien [26]. Design: definitorisch — Rechtsfolge, Höhe aus Kinderzahl × Teilnahme × Preis × Tage [3][7][8]; Empfängerbein des Transfers Land → Familien, Geberbein in con-1 (gegenbein). Störgröße: Teilnahmequote (45 % Schule, 85 % Kita; keine Landeserhebung) und Bildungspaket-Anteil (Setzung 15 %) — beide in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Essensgeld in Krippe und Kindergarten im Jahr","rechnung":"86.066 Kinder × 85 % × 220 Tage × 3,38 €","grund":"Teilnahme 85 % und 220 Betreuungstage gesetzt (Spanne 75–95 %, 200–230 Tage); Hortkinder zählen im Schulteil","wert":54.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,7],"art":"start"},{"op":"+","was":"Essensgeld in den Schulen im Jahr","rechnung":"211.854 Schüler × 45 % × 190 Tage × 4,05 €","grund":"Teilnahme 45 % gesetzt (bundesweit 57 % Grundschule, 27 % Sekundarstufe; Spanne 35–60 %)","wert":73.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,8,9],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Kinder, deren Essen das Bildungspaket schon bezahlt","rechnung":"127,8 Mio € × 15 %","grund":"Setzung, Spanne 10–25 %: Bürgergeld-, Wohngeld- und Kinderzuschlagsfamilien gewinnen nichts","wert":19.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[26],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Entlastung der Familien im Jahr (Spanne 75–150)","wert":108.6,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: dieselben Betriebsjahre wie auf der Gegenseite","wert":86.9,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der zahlenden Familien","rechnung":"1,15","grund":"Setzung aus der Fünftel-Verteilung der Essensgeld-Zahler (10 / 26 / 30 / 21 / 13 %): ein Euro zählt dort im Mittel 1,15; Empfängerseite des Transfers, derselbe Euro fehlt im Landeshaushalt (con-1)","wert":100.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.002,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":86880000,"klasse":"transfer","faktor":1.152,"c":1,"was":"Essensgeld, das das Land den heutigen Teilnehmern abnimmt (127,8 Mio € − 15 % Bildungspaket = 108,6 Mio €, × 4/5 der Wahlperiode): Empfängerseite des Transfers Land → Familien, Gewicht 1,152 aus der Fünftel-Verteilung (Setzung, Spanne 1,0–1,35); Geberbein als eigener Strom gleicher Menge in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"Kita 86.066 × 85 % × 220 × 3,38 € = 54,4 Mio €; Schule 211.854 × 45 % × 190 × 4,05 € = 73,4 Mio €; zusammen 127,8 Mio €, minus 15 % Bildungspaket = 108,6 Mio € Transfer; × 4/5 = 86,9 Mio €; × w 1,152 (Q1 10 % × 2,5 + Q2 26 % × 1,5 + Q3 30 % × 1 + Q4 21 % × 0,7 + Q5 13 % × 0,5, nicht gerundet) = 100,1 Mio €. Paar-Buchung: das Geberbein (Land, w 1, 86,9 Mio €) steht in con-1. Der Gewinn der neuen Esser (Realstrom, bis v4 in dieser Karte) steht seit v5 in pro-5, die Ressourcenkosten ihrer Mahlzeiten in con-4; die Ersparnis des Bildungspakets bei Bund und Kommunen (19,2 Mio €) ist im Geberbein als Nebenstrom öffentliche Hand → öffentliche Hand genettet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-5","arg_uid":"a_24ahut","seite":"pro","titel":"Kinder, die neu mitessen, gewinnen eine Mahlzeit","zusammenfassung":"Wird das Essen kostenlos, essen in den Schulen rund 42.400 Kinder zusätzlich mit. Zum Preis gerechnet ist ihr Essen 32,6 Mio € im Jahr wert, ihnen selbst weniger, weil sie es bisher nicht gekauft haben; angesetzt ist die Hälfte. In vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das 13,0 Mio €, ein kleiner Posten neben der Entlastung der heutigen Teilnehmer.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.01304,"p":8,"score":0.05216,"begruendung_v":"Gewonnen wird hier eine Mahlzeit, kein Geldbetrag. Die Kinder, die erst mitessen, wenn es nichts kostet, haben das Essen bisher nicht gekauft, weil es ihren Familien den Preis nicht wert war oder das Geld fehlte. Was das Essen für Ernährung, Lernen und spätere Einkommen bewirkt, steht getrennt im Argument zum Schulessen. Hier zählt nur der Gebrauchswert der Mahlzeit, so wie ihn die Familien selbst einschätzen. Ein solcher Konsumwert wiegt in dieser Bewertung wie Geld, das Haushalte behalten. Ein Einkommensgewicht kommt nicht dazu, weil es nur für Geldströme gilt. Der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Wie viele Kinder neu mitessen, ist für Sachsen-Anhalt nicht erhoben. Angesetzt sind 20 Prozentpunkte mehr Teilnahme bei 211.854 Schülerinnen und Schülern [8], also 42.400 Kinder; in England stieg die Teilnahme nach Einführung der Kostenfreiheit von 38 % auf 80 % [12]. Bei 190 Schultagen und 4,05 € je Mahlzeit [7] ist ihr Essen zum Preis gerechnet 32,6 Mio € im Jahr wert. Den Kindern selbst ist es weniger wert, denn sie haben es bisher zu diesem Preis nicht gekauft. Angesetzt ist die Hälfte des Preises, 16,3 Mio € im Jahr (Setzung, Spanne null bis voller Preis). In vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das 13,0 Mio €. Das Land zahlt dieselben Mahlzeiten auf der Gegenseite zum vollen Preis, 26,1 Mio € in der Wahlperiode. Der Unterschied ist der Teil des Essens, den die neuen Esser zu diesem Preis selbst nicht kaufen würden. *Der Impact ist klein: gut ein Achtel der Entlastung, die die heutigen Teilnehmer beim Essensgeld erfahren.*","begruendung_p":"Dass mehr Kinder mitessen, wenn das Essen nichts kostet, ist gut belegt: Die Evaluation der kostenlosen Mittagessen für Grundschulkinder in England maß einen Anstieg von 38 % auf 80 % [12]. Wie groß der Zuwachs in Sachsen-Anhalt wäre, ist nicht gemessen; 20 Prozentpunkte liegen unter dem englischen Sprung, weil hier schon mehr Kinder mitessen als in England vor der Reform [9]. Unsicher ist vor allem der Wert der Mahlzeit für die neuen Esser, der zwischen null und dem vollen Preis liegt. Die Hälfte folgt der Halbregel, mit der Nutzen-Kosten-Rechnungen den Gewinn neuer Nutzer eines verbilligten Angebots ansetzen. Kontrafaktum ist die heutige Teilnahme mit Elternbeitrag und Bildungspaket [26]; das Design ist der Vergleich vor und nach der Kostenfreiheit in England; die eine Störgröße ist das Angebot der Schule vor Ort, das die Teilnahme mitbestimmt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Höhe trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Der Zuwachs ist belegt, sein Wert für die Kinder bleibt eine Setzung.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":8,"quellen_refs":[7,8,9,12,26],"gdes_ref":"pro-5","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Teilnahme mit Elternbeitrag und Bildungspaket [26]. Design: quasi_experimentell, Vorher-nachher-Vergleich der Universal Infant Free School Meals in England (38 % → 80 %) [12]; Deckel 8,0. Störgröße: Schulangebot vor Ort; der Zuwachs (20 pp) und der Wert für die neuen Esser (50 % des Preises) sind Setzungen in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität. Bis v4 Realstrom in pro-2, seit v5 eigene Karte (A2/A4).","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Kinder, die neu mitessen","rechnung":"211.854 Schüler × 20 Prozentpunkte","grund":"Setzung, Spanne 10–30 pp; England: 38 % → 80 %","wert":42400,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[8,12]},{"op":"×","was":"Essenswert zum Preis im Jahr","rechnung":"190 Tage × 4,05 €","grund":"Preis je Schulessen aus der Landeserhebung","wert":32.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7]},{"op":"×","was":"Wert für die neuen Esser","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 0–100 %: wer bisher nicht kaufte, schätzt das Essen unter dem Preis (Halbregel)","wert":16.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: dieselben Betriebsjahre wie auf der Gegenseite","wert":13,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.261,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":13040000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Gewinn der 42.400 neuen Esser in den Schulen: 32,6 Mio € Essenswert zum Preis × 50 % (Setzung 0–100 %) × 4/5 der Wahlperiode; Realstrom (Mahlzeiten), Gewicht 1: das Einkommensgewicht gilt nur für Geldströme; das Land zahlt die Mahlzeiten in con-4 voll"}],"herleitung":"211.854 × 20 pp = 42.400 neue Esser × 190 × 4,05 € = 32,6 Mio € × 50 % = 16,3 Mio € × 4/5 = 13,0 Mio €; Realstrom × 1. Bis v4 als zweiter Strom in pro-2 (gemischte Karte), seit v5 nach A2/A4 eigene Karte; die Ressourcenkosten derselben Mahlzeiten (26,1 Mio €) stehen in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.26,"score_display":1},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_2su2wb","seite":"pro","titel":"Kostenfreies Schulessen verbessert Ernährung, Lernen und spätere Einkommen","zusammenfassung":"Rund 42.400 Kinder würden zusätzlich warm essen, weil der Preis wegfällt. Schweden hat für sein kostenloses Schulmittagessen 3 % höheres Lebenseinkommen gemessen, im ärmsten Viertel 6 % [10][11]; jedes Betriebsjahr baut davon ein Neuntel auf, 170 Mio € im Jahr. Der Übertrag hängt an Nährwertvorgaben, die Sachsen-Anhalt in 8 % seiner Schulen anwendet [9]; deshalb ist die Plausibilität niedrig angesetzt.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen","gesundheit"]},"v":8,"i":0.1696,"p":3.5,"score":0.4749,"begruendung_v":"Betroffen wären rund 42.000 Kinder, die heute wegen des Preises nicht mitessen, überproportional aus Familien mit wenig Geld. Was sich für sie ändert, ist eine warme Mahlzeit an jedem Schultag und, wenn sie den schwedischen Ergebnissen folgt, ein Schulweg, der etwas länger führt und ein Erwerbsleben, das etwas mehr trägt. Der Kanal ist derselbe wie bei allen Bildungsargumenten: Lernzuwachs und die Abschlüsse, die daran hängen. Bildungschancen zählen in dieser Bewertung zu den Gütern, die Lebenswege festlegen, und wiegen deshalb hoch.","begruendung_i":"Der Preis hält Kinder vom Mittagessen fern. Bundesweit nehmen 57 % der Grundschulkinder und 27 % der Kinder in der Sekundarstufe teil, und 20 % der armutsgefährdeten Haushalte verzichten ausdrücklich wegen der Kosten [9]. In England stieg die Teilnahme nach Einführung der Kostenfreiheit von 38 % auf 80 % [12]. Angesetzt sind 20 Prozentpunkte mehr (Spanne 10 bis 35), bei 211.854 Schülerinnen und Schülern [8] also rund 42.400 Kinder, die zusätzlich warm essen. Was das langfristig bedeutet, hat Schweden gemessen: Die gestaffelte Einführung des kostenlosen Schulmittagessens in 265 Gemeinden erhöhte das Lebenseinkommen der betroffenen Jahrgänge um 3 %, im ärmsten Viertel um 6 %, dazu 0,3 zusätzliche Schuljahre [10][11]. Bei den 1,5 Mio €, die ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient — derselbe Wert für alle Kinder, nicht der niedrigere Verdienst des Landes [20][21] —, sind 3 % 45.000 € je Kind, für 42.400 Kinder 1,91 Mrd €. Dieser Wert gehört zu neun Schuljahren mit kostenlosem Essen; jedes Betriebsjahr baut ein Neuntel davon auf (Setzung: gleichmäßig über die Schulzeit, Spanne ein Zwölftel bis ein Sechstel), 212 Mio €. In vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das 170 Mio € je Jahr; gekürzt ist der Betrag nicht — ein später verdienter Euro zählt auf dieser Seite so viel wie ein heutiger. *Der Impact ist groß: viele Kinder und eine Wirkung, die das ganze weitere Leben trägt — der zweitgrößte Posten der Bewertung.*","begruendung_p":"Die schwedische Reform ist die stärkste Evidenz im Feld: 265 Gemeinden, 1,5 Mio Kinder, gestaffelte Einführung über zehn Jahre [10]. Ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis liegt beim Doppelten von Head Start [11]. Kontrafaktum sind Jahrgänge derselben Gemeinden vor der Einführung und Gemeinden, die später einführten; das Design ist die gestaffelte Einführung, ausgewertet als Differenz-in-Differenzen über Gemeinden und Jahrgänge; die eine Störgröße — wohlhabendere Gemeinden führten früher ein — fangen Gemeinde- und Jahrgangs-Effekte ab; die Richtung ist gesichert, weil der Einführungszeitpunkt nicht am Einkommen der Kinder hing. Drei Dinge sprechen gegen die einfache Übertragung. Erstens war das schwedische Programm an gesetzliche Nährwertvorgaben gebunden; Sachsen-Anhalt setzt den Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in 8 % der Schulen um, dem niedrigsten Wert aller Länder [9]. Zweitens waren die schwedischen Jahrgänge der 1940er und 1950er Jahre deutlich schlechter ernährt als Kinder heute. Drittens findet die US-Auswertung keine Effekte auf Testergebnisse in der Gesamtstichprobe, wohl aber eine höhere Anwesenheit und weniger Übergewicht bei einkommensschwachen Familien [23]. Die britische Pilotauswertung misst zwei Monate zusätzlichen Lernfortschritt über zwei Jahre [13]. Was fehlt, ist also nicht der Nachweis, sondern der Übertrag: Das Glied, das die Menge trägt — 3 % Lebenseinkommen bei Kindern, die heute satt sind und ein Essen ohne Nährwertvorgabe bekommen —, hat mit der US-Auswertung einen Befund gegen sich. Die angesetzte Größe trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Dass ein Effekt existiert, ist gut belegt; dass er in einem Land ohne Nährwertvorgaben diese Größe erreicht, deutlich weniger.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[8,9,10,11,12,13,20,21,23],"i_display":3.39,"score_display":9.5,"gdes_ref":"pro-3","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Jahrgänge derselben Gemeinden vor der Einführung und Gemeinden mit späterer Einführung (Lundborg, Rooth & Alex-Petersen 2022 [10]). Design: quasi_experimentell — gestaffelte Einführung in 265 Gemeinden, Differenz-in-Differenzen über Gemeinden und Jahrgänge; Deckel 8,0, der Basis-Deckel 7 der Einzelstudie bindet. Störgröße: Einführungsreihenfolge nach Wohlstand der Gemeinden — über Gemeinde- und Jahrgangs-Fixeffekte behandelt. Richtung: Einführungszeitpunkt unabhängig vom Einkommen der Kinder, keine Selektion. Der Kontexttransfer (Nährwertvorgaben, Ernährungslage) ist externe Validität und steht als Befund im Band, nicht im Deckel.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Richtung gestützt (Schweden [10][11], britischer Pilot [13]); das mengentragende Glied — 3 % Lebenseinkommen bei heute satten Kindern ohne Nährwertvorgabe — hat mit der US-Auswertung [23] einen Befund gegen sich (keine Testeffekte in der Gesamtstichprobe). Gleicher Ergebnisbegriff: Lebenseinkommen bzw. Lernfortschritt der Kinder. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall. Count-once: der Deckel 7 bepreist die Einzelstudie, das Band den Gegenbefund zum Übertrag.","nachweis_offen":"Eine Kopplung der Kostenfreiheit an den DGE-Standard mit belegter Umsetzung würde P auf 5 heben; ein deutscher Befund zu Lern- oder Gesundheitseffekten kostenloser Schulverpflegung mit Kontrollgruppe auf 6.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt","wert":211854,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[8]},{"op":"×","was":"Kinder, die erst mitessen, wenn es nichts kostet","rechnung":"20 Prozentpunkte mehr Teilnahme","grund":"Setzung, Spanne 10–35: England 38 → 80 % nach Einführung der Kostenfreiheit, Bundesquoten 57 % / 27 %","wert":42400,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[9,12]},{"op":"×","was":"Höheres Lebenseinkommen je Kind bei neun Jahren kostenlosem Essen","rechnung":"3 % × 1,5 Mio € Lebenseinkommen","grund":"schwedische Reform: +3 % Lebenseinkommen, im ärmsten Viertel +6 %; Anker Lebenseinkommen — ein Durchschnitt für alle, vorher 1,54 Mio € aus dem Medianverdienst des Landes (38.553 € × 40)","wert":1908,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[10,11,20,21]},{"op":"×","was":"Was ein Betriebsjahr davon anlegt","rechnung":"1/9","grund":"Setzung, Spanne 1/12–1/6: der Effekt gehört zu neun Schuljahren, jedes Jahr mit Essen baut gleichmäßig ein Neuntel auf; keine Zeitabzinsung","wert":212,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: dieselben Betriebsjahre wie auf der Gegenseite","wert":169.6,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.39,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebenseinkommen","menge":113.07,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Späteres Lebenseinkommen, das ein Betriebsjahr bei 42.400 zusätzlich essenden Kindern anlegt, in ganzen Lebenseinkommen: 42.400 × 3 % ÷ 9 Schuljahre × 4/5 der Wahlperiode (Spanne 40–270); das Gewicht der Kinder trägt V 8, nicht w"}],"herleitung":"211.854 × 20 pp = 42.400 Kinder × 3 % × 1,5 Mio € (Anker Lebenseinkommen) = 1.908 Mio € je volle Exposition (9 Schuljahre); ÷ 9 = 212 Mio € je Betriebsjahr; × 4/5 = 169,6 Mio €. Klasse wertschoepfung, w 1 wie im Bereichs-Vorbild kindergrundsicherung pro-2 (Gruppengewicht in V); keine Zeitabzinsung (Registry, entschieden 20.09.2026).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_903fi9","seite":"pro","titel":"Beitragsfreiheit entlastet Familien mit kleinen und mittleren Einkommen","zusammenfassung":"Für rund 86.000 Kinder entfällt der Krippen- oder Kindergartenbeitrag: brutto 161 Mio € im Jahr, nach Abzug der schon heute befreiten Kinder 121 Mio €, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 97 Mio €. Der Hort mit 65.477 Schulkindern kommt im Programm nicht vor [3]. Bei den zahlenden Familien zählt ein Euro etwas mehr als beim Durchschnittshaushalt; dieselbe Summe steht als Kostenposten auf der Gegenseite.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.1034,"p":8,"score":0.4136,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 74.000 Familien mit Kindern in Krippe und Kindergarten. Für ein Krippenkind sind 2.200 € im Jahr ein Betrag, der in einem Land mit einem mittleren Bruttojahresverdienst von 38.553 € [21] ins Gewicht fällt. Die Ärmsten sind bereits befreit, die Entlastung erreicht also vor allem das zweite Fünftel und die Mitte. Bewertet wird die Entlastung als Geldstrom; was mit der Betreuung selbst geschieht, ändert sich nicht. Geld, das Haushalte behalten, wiegt in dieser Bewertung mittel.","begruendung_i":"Sachsen-Anhalt hat keine allgemeine Beitragsfreiheit. Frei sind nur Geschwisterkinder, und diese Regelung läuft zum 31.12.2026 aus [5][6]. Ein Krippenplatz kostet im Landesdurchschnitt 184,36 € im Monat, ein Kindergartenplatz 145,33 € [4]. Bei 24.011 Krippen- und 62.055 Kindergartenkindern [3] sind das 53,1 und 108,2 Mio €, zusammen 161,3 Mio € Elternbeiträge im Jahr; die 65.477 Schulkinder im Hort kommen im Programm nicht vor [3]. Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, ist nach § 13 des Kinderförderungsgesetzes schon heute befreit und gewinnt nichts [5]; wie viel das Land dafür bereits erstattet, weist der Haushalt nicht aus — angesetzt sind 25 % der Beiträge (Spanne 15 bis 35 %), es bleiben 121,0 Mio €. Eine Gesetzesänderung greift frühestens zum Kita-Jahr 2027, also in vier von fünf Jahren der Wahlperiode (Spanne drei bis fünf): 96,8 Mio € je Jahr. Der Beitrag ist für jedes Kind gleich hoch und damit bei niedrigen Einkommen anteilig schwerer; Familien unterhalb der Armutsrisikoschwelle wenden bundesweit 10 % ihres Einkommens für Kita-Kosten auf, wohlhabendere 5 % [15]. Die zahlenden Familien stehen nach Abzug der Befreiten überwiegend in der Mitte der Einkommensverteilung — gesetzt sind 6 % im untersten Fünftel, 24 % im zweiten, 32 % in der Mitte, 24 % im vierten und 14 % im obersten; ein Euro zählt bei ihnen im Mittel 1,07 (Spanne 0,95 bis 1,25), aus 96,8 werden 103,4 Mio € im Jahr. Derselbe Euro fehlt im Landeshaushalt, wo er einfach zählt — das ist das erste Gegenargument, dieselbe Summe auf der anderen Seite der Kasse. *Der Impact ist mittelgroß: viele Familien und 1.700 bis 2.200 € je Kind und Jahr, aber ein Euro, der bei den Empfängern kaum mehr wiegt als beim Zahler.*","begruendung_p":"Der Wegfall einer Satzungsgebühr ist eine unmittelbare Rechtsfolge; an der Entlastung selbst gibt es nichts zu deuten. Die Beitragshöhen stammen aus einer Erhebung des Sozialministeriums bei allen Kommunen zum 1. August 2023 [4]. Offen ist nur, wie viel davon das Land heute schon erstattet: Die Kosten der Geschwister- und Sozialbefreiungen sind im Haushaltsplan nicht getrennt ausgewiesen, weshalb hier 25 % abgezogen sind. Hinzu kommt, dass die Beiträge seit dem Stichtag gestiegen sind; Halle hebt sie über 2025 und 2026 um rund 27 % an. Beide Unsicherheiten betreffen die Höhe, nicht das Eintreten, und stecken in der Spanne von 80 bis 130 Mio €. Kontrafaktum ist die heutige Beitragspraxis mit auslaufender Geschwisterbefreiung [6]; das Design ist die Rechtsfolge selbst, ein Wirkungsnachweis ist nicht nötig; die eine Störgröße ist der Anteil der schon Befreiten, der in der Spanne gebucht ist; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Höhe trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Dass die Entlastung eintritt, ist so sicher wie ein Gesetz; nur ihre Höhe hat eine Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[3,4,5,6,15,21],"i_display":2.07,"score_display":8.3,"gdes_ref":"pro-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Beitragssatzungen mit Geschwister- und Sozialbefreiung nach § 13 KiFöG [5][6], Geschwisterbefreiung läuft Ende 2026 aus. Design: definitorisch — Rechtsfolge der Gesetzesänderung, Höhe aus Kinderzahl × Durchschnittsbeitrag [3][4]; Empfängerbein des Transfers Land → Familien, Geberbein in con-1. Störgröße: Anteil der schon befreiten Kinder (Setzung 25 %, Spanne 15–35 %) — in der Spanne von I gebucht, nicht in P. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Elternbeiträge für Krippe und Kindergarten im Jahr","rechnung":"24.011 × 184,36 € + 62.055 × 145,33 €, je 12 Monate","grund":"Durchschnittsbeiträge des Landes; der Hort kommt im Programm nicht vor","wert":161.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4]},{"op":"×","was":"Davon heute noch bezahlt","rechnung":"75 %","grund":"Setzung, Spanne 65–85 %: Geschwister- und Sozialbefreiungen nach § 13 KiFöG gewinnen nichts, ihr Umfang ist im Haushalt nicht ausgewiesen","wert":121,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[5,6]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: eine Gesetzesänderung greift frühestens zum Kita-Jahr 2027","wert":96.8,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Gewichtet nach Einkommen der zahlenden Familien (Spanne 92–121)","rechnung":"1,07","grund":"Setzung aus der Fünftel-Verteilung der Beitragszahler (6 / 24 / 32 / 24 / 14 %): ein Euro zählt dort im Mittel 1,07 — Empfängerseite des Transfers; derselbe Euro fehlt im Landeshaushalt (con-1)","wert":103.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[15]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":2.07,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":96800000,"klasse":"transfer","faktor":1.068,"c":1,"was":"Elternbeiträge, die das Land den zahlenden Familien abnimmt (161,3 Mio € × 75 % nicht befreit × 4/5 der Wahlperiode): Empfängerseite des Transfers Land → Familien, Gewicht 1,068 aus der Fünftel-Verteilung der Beitragszahler (Setzung, Spanne 0,95–1,25); die Geberseite (Land, Gewicht 1) steht in con-1","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"24.011 Krippenkinder × 184,36 € × 12 + 62.055 Kindergartenkinder × 145,33 € × 12 = 161,3 Mio € brutto; × 75 % (Befreiungen, Setzung 15–35 %) = 121,0 Mio €; × 4/5 (Wahlperiode) = 96,8 Mio €; × w 1,068 (Q1 6 % × 2,5 + Q2 24 % × 1,5 + Q3 32 % × 1 + Q4 24 % × 0,7 + Q5 14 % × 0,5, nicht gerundet) = 103,4 Mio €. Kern-Transfer als Paar gebucht: hier das Empfängerbein mit seinem Gewicht, das Geberbein (Land, w 1, 96,8 Mio € als Teil der 207,2 Mio €) in con-1, als eigener Strom gleicher Menge mit gegenbein; die Differenz beider Beine (+6,6 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom der Beitragsfreiheit. Der Q4/Q5-Anteil steht mit seinem eigenen Gewicht in diesem Bein — das frühere Streuverlust-Argument (v1 con-2) ist damit aufgegangen.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_rbamdd","seite":"pro","titel":"Mütter weiten ihre Arbeitszeit etwas aus","zusammenfassung":"Erwerbstätige Mütter weiten ihre Arbeitszeit um rund 0,34 Wochenstunden aus; die Erwerbstätigenquote ändert sich nicht [14]. Für 60.000 Mütter von Kindergartenkindern sind das 918.000 Stunden im Jahr, zu Arbeitskosten von 38 € rund 35 Mio €, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 28 Mio €. Bei einer Betreuungsquote von 98,8 % im Kindergartenalter bleibt wenig Spielraum.","wert":{"label":"Wirtschaftskraft","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0279,"p":5,"score":0.0837,"begruendung_v":"Betroffen sind erwerbstätige Mütter, deren Arbeitszeit sich um wenige Minuten in der Woche verschiebt. In einem Land mit der ältesten Bevölkerung Deutschlands und schrumpfender Erwerbsbevölkerung zählt zusätzliche Arbeitszeit doppelt. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Bildungschancen, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Solche Systemwirkungen wiegen in dieser Bewertung mittel bis hoch.","begruendung_i":"Die Betreuungsquote liegt bei 59,2 % unter drei Jahren und 98,8 % zwischen drei und sechs Jahren; 82 % der Krippenkinder und 88 % der Kindergartenkinder sind länger als sieben Stunden am Tag betreut [3]. Zusätzlicher Zugang lässt sich im Kindergartenalter also kaum noch gewinnen, wohl aber etwas mehr Arbeitszeit. Huebener und Kollegen haben sechs Länderreformen zur Gebührenbefreiung des Kindergartenjahres ausgewertet: Die Erwerbstätigenquote der Mütter änderte sich nicht, das Arbeitsvolumen stieg um 0,34 Wochenstunden über alle Mütter und um 0,8 Stunden bei den erwerbstätigen [14]. Zu 62.055 Kindergartenkindern [3] gehören rund 60.000 Mütter (Geschwister abgezogen, Setzung); 0,34 Stunden in 45 Arbeitswochen sind 918.000 Stunden im Jahr. Bewertet sind sie mit dem, was eine Arbeitsstunde kostet: 38 €, der Bundeswert von 45 € um das Verdienstniveau des Landes gekürzt — der Median liegt hier bei 38.553 € [21], 84 % des Bundeswerts. Das sind 34,9 Mio €, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 27,9 Mio € je Jahr; die Freizeit, die die Mütter dafür freiwillig aufgeben, ist nicht gegengerechnet. *Der Impact ist klein: viele Betroffene, aber wenige Minuten pro Woche.*","begruendung_p":"Die Auswertung stützt sich auf sechs deutsche Landesreformen und den Mikrozensus über neun Jahre [14]. Sie ist damit näher am Gegenstand als jede internationale Studie. Kontrafaktum sind Mütter gleichaltriger Kinder in Ländern ohne Befreiung; das Design ist ein Differenz-in-Differenzen-Vergleich über die Reformzeitpunkte; die eine Störgröße — der parallele Ausbau der Betreuungsplätze — wird über die Kontrollländer abgefangen; die Richtung ist gesichert, weil keines der Länder die Befreiung wegen der Müttererwerbstätigkeit beschloss. Zwei Einschränkungen ziehen den Wert nach unten: Die Effekte verschwinden nach drei bis vier Jahren mit dem Übergang in die Grundschule, und die Autoren selbst nennen Gebührenbefreiungen teilweise wirksam, aber nicht effizient. Hinzu kommt, dass die Betreuungsquote in Sachsen-Anhalt schon höher liegt als in den ausgewerteten Ländern zur Reformzeit — der Übertrag kostet einen Abschlag. Die angesetzte Größe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Der Effekt ist belegt, seine Größe in einem Land mit fast voller Betreuung nicht.*","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,14,21],"i_display":0.56,"score_display":1.7,"gdes_ref":"pro-4","identifikation":"quasi_experimentell","identifikation_note":"Kontrafaktum: Mütter gleichaltriger Kinder in Ländern ohne Gebührenbefreiung (Huebener, Pape & Spieß 2019 [14]). Design: quasi_experimentell — Differenz-in-Differenzen über sechs Länderreformen im Mikrozensus 2007–2015; Deckel 8,0, der Basis-Deckel 7 der Einzelstudie bindet. Störgröße: paralleler Ausbau der Betreuungsplätze — über die Kontrollländer behandelt. Richtung: Reformen nicht wegen der Müttererwerbstätigkeit beschlossen, keine Umkehrkausalität. Kontexttransfer (Betreuungsquote 98,8 %) als Abschlag unter dem Deckel.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Mütter von Kindergartenkindern","rechnung":"62.055 Kinder, Geschwister abgezogen","grund":"Setzung, Spanne 55.000–62.000: die ausgewerteten Reformen betrafen das Kindergartenjahr, nicht die Krippe","wert":60000,"einheit":"Mütter","quellen_refs":[3]},{"op":"×","was":"Zusätzliche Arbeitsstunden im Jahr","rechnung":"0,34 Stunden je Woche × 45 Arbeitswochen","grund":"Arbeitsvolumen über alle Mütter nach sechs Länderreformen; Erwerbstätigenquote unverändert","wert":918000,"einheit":"Stunden","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"Zu Arbeitskosten","rechnung":"38 € je Stunde","grund":"Arbeitsstunde 45 € × 0,84 Verdienstniveau des Landes (Median 38.553 €); aufgegebene Freizeit bei freiwilliger Mehrarbeit nicht gegengerechnet","wert":34.9,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[21]},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: dieselben Betriebsjahre wie auf der Gegenseite","wert":27.9,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.56,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"arbeitsstunde","menge":734400,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Zusätzliche Arbeitsstunden von 60.000 Müttern (918.000 Stunden × 4/5 der Wahlperiode), zu Arbeitskosten des Landes; Wertschöpfung, w 1","ansatz":38,"ansatz_grund":"Sachsen-Anhalt: Medianverdienst 38.553 € = 84 % des Bundeswerts [21]; 45 € × 0,84 = 38 €, innerhalb der Spanne 34,90–45,00"}],"herleitung":"60.000 Mütter × 0,34 h × 45 Wochen = 918.000 h; × 4/5 = 734.400 h; × 38 € (Arbeitsstunde, Ansatz 84 % des Bundeswerts) = 27,9 Mio €. Klasse wertschoepfung, w 1; kein Lebenszeit-Strom (freiwillige Mehrarbeit, Wahlregel wie aktivrente).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_8xxa0q","seite":"con","titel":"Rund 230 Mio € im Jahr aus einem Haushalt mit dokumentierter Deckungslücke","zusammenfassung":"Beiträge und das Essensgeld der heutigen Teilnehmer übernimmt das Land mit 229,6 Mio € im Jahr, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 183,7 Mio €. Es ist dasselbe Geld, das auf der Pro-Seite bei den Familien ankommt; beim Land zählt der Euro einfach. Es fehlt in einem Haushalt, dessen Ressorts ab 2027 ein Fünftel weniger haben [17][18]. Die Mahlzeiten der neuen Esser und die Zusatzlast der Steuerfinanzierung stehen als eigenes Argument daneben.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.1837,"p":8,"score":0.7348,"begruendung_v":"Die Mittel kommen aus dem Landeshaushalt und fehlen dort an anderer Stelle. In einem Land, dessen Zinslast 2027 auf rund eine halbe Milliarde Euro steigt [18], ist das keine abstrakte Überlegung. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Bildungschancen unmittelbar, sondern die Verwendung öffentlicher Mittel. Was mit dem Geld geschieht, steht getrennt auf der anderen Seite. Öffentliche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt, und der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Die Zusage übernimmt zwei Posten, die heute die Eltern zahlen. Die Beitragsfreiheit für Krippe und Kindergarten kostet brutto 161,3 Mio € im Jahr, gerechnet aus 24.011 Krippen- und 62.055 Kindergartenkindern [3] und den Durchschnittsbeiträgen von 184,36 € und 145,33 € im Monat [4]; abzüglich der bestehenden Geschwister- und Sozialbefreiungen [5], angesetzt mit 25 % (Spanne 15 bis 35 %), bleiben 121,0 Mio € neu zu übernehmen. Die Kita-Verpflegung der heutigen Teilnehmer kostet 54,4 Mio €, die Schulverpflegung 73,4 Mio € [7][8]. Für Kinder aus Familien mit Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag bezahlt heute das Bildungspaket das Essen [26]; dieses Geld sparen Bund und Kommunen, angesetzt 15 % der heutigen Verpflegung, 19,2 Mio € (Spanne 10 bis 25 %). Beim Essensgeld bleiben so 108,6 Mio €, zusammen mit den Beiträgen 229,6 Mio € im Jahr, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 183,7 Mio €. Das ist genau die Summe, die auf der Pro-Seite bei den Familien ankommt: 96,8 Mio € Beiträge und 86,9 Mio € Essensgeld. Beim Land zählt der Euro einfach, bei den Familien wegen ihrer Einkommensverteilung etwas mehr; aus diesem Unterschied entsteht der Nettogewinn der Umverteilung. Die Mahlzeiten der Kinder, die erst mitessen, und die Zusatzlast der Steuerfinanzierung sind keine Geldbewegung zwischen Land und Familien und stehen als eigenes Argument daneben. Die gesamte öffentliche Mehrausgabe von 259 Mio € im Jahr entspricht 38 % dessen, was das Land 2026 für Kindertagesbetreuung veranschlagt, und 1,8 % des Landeshaushalts [17]. Ab 2027 haben die Ressorts nach Abzug der Personalkosten 21 % weniger Mittel, 2028 25 % weniger [18]. *Der Impact ist groß: ein dreistelliger Millionenbetrag in einem Haushalt, der gleichzeitig schrumpft, und der größte Posten dieser Bewertung.*","begruendung_p":"Die Ausgabe folgt unmittelbar aus der Zusage; wer Beiträge und Essensgeld abschafft, muss sie ersetzen. Das Mengengerüst steht in der amtlichen Statistik und in der Preiserhebung des Landes [3][7]. Unsicher sind zwei Größen: wie viel von den Beiträgen das Land heute schon erstattet, und wie viele Kinder am Mittagessen teilnehmen werden. Beide sind nirgends veröffentlicht, die Spanne der gesamten Mehrausgabe reicht deshalb von 170 bis 300 Mio €. Als Vergleich dient Mecklenburg-Vorpommern, das die reine Beitragsfreiheit mit 140 Mio € im Jahr beziffert und die Verpflegung ausdrücklich bei den Eltern lässt [22]. Das Programm selbst nennt weder eine Kostenschätzung noch eine Gegenfinanzierung, obwohl es an anderer Stelle Beträge beziffert [2]. Kontrafaktum ist der Landeshaushalt ohne die Zusage; das Design ist die Rechtsfolge — dasselbe Geld wie in den beiden Entlastungs-Argumenten; die eine Störgröße ist die Teilnahme am Essen, die in der Spanne steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Höhe trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Dass die Ausgabe entsteht, ist so sicher wie eine Rechtsfolge; nur ihre Höhe hat eine Spanne.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[2,3,4,5,7,8,17,18,22,26],"i_display":3.67,"score_display":15,"gdes_ref":"con-1","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne die Zusage. Design: definitorisch, Rechtsfolge des geänderten § 13 KiFöG, Buchungsidentität zu pro-1 und pro-2 (Geberbein des Transfers Land → Familien, w 1, zwei Ströme mit gegenbein). Störgröße: Teilnahme am Essen und Erstattungsanteil, beide in der Spanne von I. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die neuen Mahlzeiten und die Zusatzlast stehen seit v5 in con-4 (A2/A4).","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Elternbeiträge, die das Land übernimmt","rechnung":"161,3 Mio € × 75 % nicht befreit","grund":"dieselbe Summe wie im ersten Pro-Argument; Befreiungen 25 % (Setzung 15–35 %)","wert":121,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,4,5],"art":"start"},{"op":"+","was":"Kita-Verpflegung der heutigen Teilnehmer","rechnung":"86.066 × 85 % × 220 Tage × 3,38 €","grund":"wie im Verpflegungs-Argument","wert":54.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[3,7],"art":"schritt"},{"op":"+","was":"Schulverpflegung der heutigen Teilnehmer","rechnung":"211.854 × 45 % × 190 Tage × 4,05 €","grund":"wie im Verpflegungs-Argument","wert":73.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,8],"art":"schritt"},{"op":"−","was":"Ersparnis des Bildungspakets bei Bund und Kommunen","rechnung":"127,8 Mio € × 15 %","grund":"Setzung, Spanne 10–25 %: Mahlzeiten, die heute das Bildungspaket bezahlt; Nebenstrom von öffentlicher Hand zu öffentlicher Hand, hier genettet","wert":19.2,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[26],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Geld, das vom Land an die Familien geht, im Jahr","wert":229.6,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: dieselben Betriebsjahre wie auf der Pro-Seite; beim Land zählt der Euro einfach (Geberseite des Transfers)","wert":183.7,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":3.674,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":96800000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-1","was":"Geberbein des Transfers Land → Familien, Elternbeiträge: 121,0 Mio € × 4/5 der Wahlperiode; Gewicht des Landes 1, das Empfängerbein (w 1,068) steht in pro-1"},{"anker":"eur-nennwert","menge":86880000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"gegenbein":"pro-2","was":"Geberbein des Transfers Land → Familien, Essensgeld der heutigen Teilnehmer nach Bildungspaket: 108,6 Mio € × 4/5 der Wahlperiode; Gewicht des Landes 1, das Empfängerbein (w 1,152) steht in pro-2"}],"herleitung":"121,0 (Beiträge) + 54,4 + 73,4 (Verpflegung) − 19,2 (Bildungspaket) = 229,6 Mio €; × 4/5 = 183,7 Mio €, geteilt in zwei Ströme gleicher Menge wie ihre Empfängerbeine: 96,8 Mio € (pro-1) und 86,9 Mio € (pro-2). Paar-Buchung: die Empfängerbeine tragen 103,4 + 100,1 = 203,5 Mio €, das Geberbein 183,7 Mio €; die Differenz (+19,8 Mio €) ist der Netto-Wohlfahrtsstrom der Umverteilung. Bis v4 standen hier auch die Mahlzeiten der neuen Esser (26,1 Mio €), der ersparte Beitragseinzug (−2,6 Mio €) und die Zusatzlast (51,8 Mio €); seit v5 stehen sie nach A2/A4 in con-4.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_rxfiac","seite":"con","titel":"Steuerlast und neue Mahlzeiten kosten zusätzlich","zusammenfassung":"Zwei Kosten der Zusage sind keine bloße Geldbewegung. Die 42.400 Kinder, die neu mitessen, verbrauchen Mahlzeiten für 32,6 Mio € im Jahr, die das Land voll bezahlt. Und jeder Steuer-Euro kostet beim Einsammeln ein Viertel mit, auf 207,2 Mio € Mehrausgabe in der Wahlperiode 51,8 Mio €. Abzüglich des ersparten Beitragseinzugs stehen hier 75,3 Mio € in vier von fünf Jahren der Wahlperiode.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0753,"p":8,"score":0.3012,"begruendung_v":"Die neuen Mahlzeiten und die Zusatzlast sind Kosten, denen kein Geldgewinn auf der anderen Seite gegenübersteht. Die Mahlzeiten werden gekocht und gegessen, ihr Gegenwert für die Kinder steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite. Die Zusatzlast entsteht, weil Steuern Arbeit, Konsum und Investitionen verzerren und ihre Erhebung Aufwand kostet. Beide Posten berühren weder Gesundheit noch Bildungschancen unmittelbar, sondern die Verwendung öffentlicher Mittel. Öffentliche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt. Der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Die Kinder, die erst mitessen, wenn es nichts kostet, sind 42.400 in den Schulen, wie im Argument zu ihrem Gewinn hergeleitet [12]. Bei 190 Schultagen und 4,05 € je Mahlzeit [7][8] kosten ihre Mahlzeiten das Land 32,6 Mio € im Jahr, die es voll bezahlt. Davon geht der Beitragseinzug ab, den die Kommunen nicht mehr brauchen: 2 % der Beiträge oder 3,2 Mio € (Setzung, Spanne 1 bis 4 %). Zusammen mit den Beiträgen und dem Essensgeld der heutigen Teilnehmer ergibt das 259,0 Mio € öffentliche Mehrausgabe im Jahr, in vier von fünf Jahren der Wahlperiode 207,2 Mio €. Steuergeld ist beim Einsammeln nicht umsonst: Jeder Euro kostet die Volkswirtschaft im Durchschnitt noch einmal 25 Cent an Ausweichreaktionen und Erhebung (Setzung, Spanne 15 bis 40 Cent). Auf die 207,2 Mio € sind das 51,8 Mio €. Mit den Mahlzeiten von 26,1 Mio € und dem ersparten Beitragseinzug von 2,6 Mio € in der Wahlperiode stehen hier 75,3 Mio €. Der größere Teil davon ist die Zusatzlast; sie wird nur hier gebucht, nicht ein zweites Mal beim Geberbein. *Der Impact ist klein bis mittel: rund zwei Fünftel dessen, was das Land an die Familien weiterreicht.*","begruendung_p":"Dass die neuen Mahlzeiten Geld kosten, folgt aus der Zusage; ihre Zahl hängt an der Teilnahme, die für Sachsen-Anhalt nicht erhoben ist. In England stieg die Teilnahme nach Einführung der Kostenfreiheit von 38 % auf 80 % [12]. Dass Steuern über ihren Betrag hinaus kosten, ist in der Finanzwissenschaft unbestritten; die Höhe von 25 Cent je Euro ist hier eine Setzung mit einer Spanne von 15 bis 40 Cent. Das Programm nennt keine Gegenfinanzierung [2], deshalb ist offen, welche Steuer oder welcher Verzicht die Mittel stellt. Kontrafaktum ist der Landeshaushalt ohne die Zusage; das Design ist die Rechtsfolge zusammen mit einer gesetzten Zusatzlast; die eine Störgröße ist die Teilnahme am Essen; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die angesetzte Höhe trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Kosten entstehen sicher, ihre Höhe hängt an zwei Setzungen.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":9,"quellen_refs":[2,7,8,12],"gdes_ref":"con-4","identifikation":"definitorisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt ohne die Zusage. Design: definitorisch, Rechtsfolge für die neuen Mahlzeiten (das Land zahlt jede voll) plus die Zusatzlast der Steuerfinanzierung (Setzung 25 Cent je Euro, Spanne 15–40, nur hier gebucht). Störgröße: Teilnahme am Essen (Zuwachs 20 pp, Setzung). Richtung: keine Umkehrkausalität. Bis v4 Teil von con-1 (gemischte Karte), seit v5 eigene Karte nach A2/A4.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Mahlzeiten der Kinder, die erst mitessen, wenn es nichts kostet","rechnung":"42.400 × 190 Tage × 4,05 €","grund":"dieselben 42.400 Kinder wie im Argument zu ihrem Gewinn; das Land zahlt jede Mahlzeit voll","wert":32.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[7,12],"art":"start"},{"op":"−","was":"Ersparter Beitragseinzug der Kommunen","rechnung":"161,3 Mio € × 2 %","grund":"Setzung, Spanne 1–4 %: Verwaltung der Beitragssatzungen entfällt","wert":3.2,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Realkosten im Jahr","wert":29.4,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: dieselben Betriebsjahre wie auf der Pro-Seite","wert":23.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Zusatzlast der Steuerfinanzierung","rechnung":"207,2 Mio € öffentliche Mehrausgabe × 0,25","grund":"Setzung, Spanne 15–40 Cent je Euro: was das Einsammeln eines Steuer-Euro die Volkswirtschaft zusätzlich kostet; nur einmal, hier","wert":75.3,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":1.506,"einheit":"","art":"ergebnis"}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":26080000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Mahlzeiten der 42.400 neuen Esser (32,6 Mio € × 4/5): Ressourcenverbrauch, den das Land voll bezahlt; der Gegenwert für die Kinder (50 %) steht in pro-5"},{"anker":"eur-nennwert","menge":2560000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":-1,"c":1,"was":"Ersparter Beitragseinzug der Kommunen (3,2 Mio € × 4/5): Nebenstrom, im Argument gegengerechnet (Setzung 2 % der Beiträge, Spanne 1–4 %)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":207200000,"klasse":"real","faktor":0.25,"c":1,"was":"Zusatzlast der Steuerfinanzierung auf die öffentliche Mehrausgabe 207,2 Mio €: Setzung 25 Cent je Euro, Spanne 15–40; nur einmal gebucht, hier"}],"herleitung":"Mahlzeiten der neuen Esser 32,6 − Beitragseinzug 3,2 = 29,4 Mio €; × 4/5 = 23,5 Mio €; plus Zusatzlast 207,2 × 0,25 = 51,8 Mio € → 75,3 Mio €. Bis v4 in con-1 (gemischte Karte), seit v5 eigene Karte nach A2/A4, damit das Geberbein in con-1 rein auf seine Empfängerbeine nettet.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":1.51,"score_display":6},{"id":"con-3","arg_uid":"a_xksz1m","seite":"con","titel":"Die Qualitätsmittel bleiben in der Beitragsentlastung gebunden","zusammenfassung":"Eine dauerhafte Beitragsfreiheit bindet Mittel, die der Bund vorrangig für Qualität vorgesehen hat [16]. Der Personalschlüssel von 1 zu 5,5 in der Krippe und 1 zu 10,3 im Kindergarten bliebe damit, wo er ist [19]. Angesetzt ist ein Viertel der gebundenen 121 Mio €, das sonst in Personal ginge, rund 24 Mio € je Jahr der Wahlperiode; der Zusammenhang zwischen Schlüssel und Entwicklung ist nirgends beziffert.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0242,"p":3.5,"score":0.06776,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 68.000 Kinder, die in Gruppen betreut werden, deren Personalschlüssel als nicht kindgerecht gilt. Was ihnen fehlt, ist Zuwendung pro Kopf in den Jahren, in denen Sprache und Selbstregulation entstehen. Das ist derselbe Kanal wie bei den übrigen Bildungsargumenten dieser Bewertung. Bildungschancen wiegen in dieser Bewertung hoch.","begruendung_i":"Der Personalschlüssel liegt in Sachsen-Anhalt bei einer Fachkraft auf 5,5 Krippenkinder und auf 10,3 Kindergartenkinder; empfohlen sind 1 zu 3,0 und 1 zu 7,5 [19]. 92 % der Kinder werden in Gruppen betreut, deren Schlüssel als nicht kindgerecht gilt, und für die Empfehlung fehlen rund 2.700 Fachkräfte. Der Landesrechnungshof hat bereits kritisiert, dass das Land 51,1 % der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz für Beitragsermäßigungen einsetzte statt vorrangig für Qualität [16]. Eine dauerhafte Beitragsfreiheit bindet 121,0 Mio € im Jahr — die Beiträge nach Abzug der schon Befreiten. Wie viel davon ohne die Zusage in Personal geflossen wäre, entscheidet der Landtag jedes Jahr neu; angesetzt ist ein Viertel (Spanne null bis die Hälfte), 30,3 Mio €, das wären rund 550 Fachkräfte. Was den Kindern dadurch entgeht, lässt sich nicht messen; es existiert kein bezifferter Zusammenhang zwischen Personalschlüssel und Entwicklungsverlauf. Angesetzt ist deshalb, dass ein nicht ausgegebener Qualitäts-Euro den Kindern so viel nimmt, wie er gekostet hätte (Spanne die Hälfte bis das Doppelte), und in vier von fünf Jahren der Wahlperiode sind das 24,2 Mio € je Jahr. *Der Impact ist klein: rund 68.000 Kinder in zu großen Gruppen, aber ein nicht messbarer Effekt pro Kind und ein Viertel, das reine Setzung ist.*","begruendung_p":"Der Landesrechnungshof und die Bertelsmann Stiftung ziehen dieselbe Linie: erst Qualität, dann Beitragsfreiheit [15][16]. Der Rechnungshof formuliert wörtlich, eine Beitragsfreiheit in diesem Umfang solle erst erfolgen, wenn in allen Einrichtungen ausreichende qualitätssichernde Rahmenbedingungen vorliegen. Gegen die Buchung spricht, dass die Bindung der Mittel keine zwingende Folge ist, sondern eine Haushaltsentscheidung, die das Programm gar nicht trifft; ohne die Zusage bliebe der Schlüssel womöglich ebenso, wo er ist. Kontrafaktum ist ein Landeshaushalt, der einen Teil der Mittel in Personal steckt — eine Annahme, kein beobachteter Fall; das Design ist eine Wirkungskette ohne gemessenes Glied; die eine Störgröße ist der Fachkräftemangel, der zusätzliches Personal auch mit Geld nicht garantiert, und sie ist nicht behandelt; die Richtung ist unstrittig. Das Glied vom Personalschlüssel zur Entwicklung des einzelnen Kindes ist nirgends beziffert, die Kette bleibt offen. Die angesetzte Größe trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist niedrig: ein begründeter, aber nicht gemessener Zusammenhang, dessen Voraussetzung eine Haushaltsentscheidung ist, die niemand getroffen hat.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[15,16,19],"i_display":0.48,"score_display":1.3,"gdes_ref":"con-3","identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Landeshaushalt, der ohne die Zusage ein Viertel der Beitragsmittel in Personal steckt (Setzung, Spanne 0–50 %) — Annahme, kein beobachteter Fall. Design: mechanistisch — Wirkungskette Mittelbindung → Personalschlüssel → Entwicklung ohne gemessenes Glied [16][19]; Deckel 6,0. Störgröße: Fachkräftemangel (2.700 fehlende Kräfte), nicht behandelt. Richtung: unstrittig. Prüfbefund afd-kita-2 (Niveau-Argument, Delta 0 gegen den eigenen F0) bleibt offen; die Kette macht das Kontrafaktum als Setzung sichtbar, die Spanne beginnt bei null.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Kette benannt (Mittelbindung → 550 fehlende Fachkräfte → Entwicklung), aber zwei Glieder ungeprüft: ob die Mittel ohne die Zusage überhaupt in Personal flössen (Haushaltsentscheidung, Setzung 25 %), und was ein Personalschlüssel an Entwicklung bewegt (nirgends beziffert); der Gegenmechanismus Fachkräftemangel ist unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Entwicklung der Kinder in Krippe und Kindergarten. Rückleseprobe: etwa jeder dritte Fall.","nachweis_offen":"Ein Haushaltsbeschluss, der die Gute-Kita-Mittel ab 2027 an Personal bindet, würde die Voraussetzung sichern und P auf 4,5 heben; eine bezifferte Wirkung des Personalschlüssels auf die Entwicklung der Kinder aus einer deutschen Studie mit Kontrollgruppe auf 5,5.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Beitragsmittel, die die Zusage dauerhaft bindet","rechnung":"161,3 Mio € × 75 % nicht befreit","grund":"dieselbe Summe wie in pro-1 und con-1; der Rechnungshof rügte schon 51,1 % der Gute-Kita-Mittel in Beitragsermäßigungen","wert":121,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16]},{"op":"×","was":"Anteil, der ohne die Zusage in Personal ginge","rechnung":"25 %","grund":"Setzung, Spanne 0–50 %: eine Haushaltsentscheidung, die das Programm nicht trifft — entspricht rund 550 der 2.700 fehlenden Fachkräfte","wert":30.3,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[19]},{"op":"×","was":"Was den Kindern dadurch entgeht","rechnung":"1 € je nicht ausgegebenem Qualitäts-Euro","grund":"Setzung, Spanne 0,5–2: kein bezifferter Zusammenhang zwischen Personalschlüssel und Entwicklung, kein Anker — der Entwicklungsverlust ist zum Preis der unterlassenen Qualitätsausgabe angesetzt","wert":30.3,"einheit":"Mio €"},{"op":"×","was":"Wirksame Jahre der Wahlperiode","rechnung":"4 von 5","grund":"Setzung, Spanne 3–5: dieselben Betriebsjahre wie auf der Pro-Seite (v1 zählte hier fünf)","wert":24.2,"einheit":"Mio €"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"50 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","wert":0.48,"einheit":"","art":"ergebnis"}]}}],"summary_text":"Kinderbetreuung und Schulessen kosten Familien in Sachsen-Anhalt Geld: 184,36 € im Monat für einen Krippenplatz, 145,33 € für einen Kindergartenplatz [4], dazu 3,38 € je Kita-Essen und 4,05 € je Schulessen [7]. Der Vorschlag nimmt diese Kosten weg und verlagert brutto rund 281 Mio € im Jahr in den Landeshaushalt [17], samt den Mahlzeiten der Kinder, die erst mitessen, wenn es nichts kostet. Das Geld wechselt die Seite, es verschwindet nicht: Was Familien behalten, fehlt dem Land, und weil ein Euro bei den zahlenden Familien nur wenig mehr zählt als im Haushalt, gleichen sich die beiden großen Posten fast aus. Den Ausschlag geben zwei andere Größen. Auf der Pro-Seite das Schulessen: Schweden hat für sein kostenloses Mittagessen 3 % höheres Lebenseinkommen gemessen, im ärmsten Viertel 6 % [10][11] — die stärkste Evidenz im Feld, die dort aber an gesetzlichen Nährwertvorgaben hing, die Sachsen-Anhalt in 8 % seiner Schulen anwendet [9]. Auf der Con-Seite die Finanzierung selbst: Jeder Steuer-Euro kostet beim Einsammeln ein Viertel mit, in einem Haushalt, dessen Ressorts ab 2027 ein Fünftel weniger Mittel haben [18]. Die Pro-Seite liegt in knapp neun von zehn Durchläufen vorn, bei kleinem Effekt: Ohne diese Zusatzlast wären es praktisch alle, mit dem schwedischen Effekt in voller Übertragung ebenso; mit der Schulessens-Wirkung an der Untergrenze sinkt der Anteil auf drei von vier. Das Scharnier ist die Frage, ob die Kostenfreiheit an verbindliche Nährwertvorgaben gekoppelt wird — ohne sie finanziert das Land das bestehende Essen, und der belegte Wirkungskanal entfällt.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: Sie ist vor allem eine Verteilungsdebatte. Die beiden großen Posten, rund 184 Mio € Entlastung der Familien im Jahresmittel der Wahlperiode und dieselben 184 Mio € Mehrausgabe beim Land, sind dasselbe Geld und heben sich fast auf; in der Simulation ziehen beide Seiten des Transfers denselben Größenfaktor. Was bleibt, entscheiden drei Zahlen. Erstens, wie viel ein Euro bei den entlasteten Familien zählt: Gesetzt sind 1,07 bei den Beitragszahlern und 1,15 bei den Essensgeld-Zahlern, weil die unteren Einkommensfünftel unter ihnen stärker vertreten sind als die oberen. Zählt er wie beim Durchschnittshaushalt, liegt die Maßnahme in knapp acht von zehn Durchläufen vorn, am oberen Rand der Spanne in fast allen; unter einem Gewicht von etwa 0,93 wird die Bilanz unklar, unter 0,67 kippt ihr Vorzeichen. Zweitens die Zusatzlast der Finanzierung: Ohne die 25 Cent je Steuer-Euro läge die Maßnahme in praktisch allen Durchläufen vorn, mit 40 Cent in gut sieben von zehn. Drittens das Schulessen, das mit einer Plausibilität von 3,5 als einziges schwach belegtes Argument das Vorzeichen trägt: Ohne es stünde die Bilanz im Minus, deshalb ist die Übertragung des schwedischen Effekts auf Sachsen-Anhalt nachzuprüfen. Mit 10 statt 20 Prozentpunkten mehr Teilnahme läge die Maßnahme in drei von vier Durchläufen vorn; träfe der schwedische Effekt hier so sicher zu wie dort, in praktisch allen. Alle drei zusammen spannen ein Band von gut einem Viertel der Durchläufe bis praktisch allen, von wahrscheinlich schlechter bis sehr wahrscheinlich besser.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Kernpunkte-Flyer „DAS LAND RETTEN.“, Block „Familie & Gesundheit“: „Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen sorgen“","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/Kernpunkte.pdf"},{"nr":2,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, Kap. I Nr. 13 „Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen!“, S. 17 bis 19","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":3,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistischer Bericht 6K504: Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege, Stichtag 1.3.2025. 151.543 Kinder in Tageseinrichtungen, davon 86.066 Nichtschulkinder (24.011 unter drei Jahren, 62.055 ab drei Jahren) und 65.477 Schulkinder im Hort; dazu 605 Kinder allein in Kindertagespflege, zusammen 152.148","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/OEffentliche_Sozialleistungen/Berichte/Kinder-_und_Jugendhilfe__Elterngeld/6K504_2025-A.pdf"},{"nr":4,"name":"Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt","titel":"Erhebung der durchschnittlichen Elternbeiträge zum 1.8.2023: Krippe 184,36 €, Kindergarten 145,33 €, Hort 81,44 € je Monat","url":"https://dubisthalle.de/gute-kita-gesetz-elternbeitraege-in-sachsen-anhalt-weitgehend-konstant-geblieben-in-halle-hat-der-stadtrat-eine-erhoehung-abgelehnt"},{"nr":5,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Kinderförderungsgesetz (KiFöG LSA), §§ 12 bis 13, insbesondere § 13 Abs. 4 bis 6","url":"https://izg.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/4_KifoeG/Kinderfoerderungsgesetz__bf.pdf"},{"nr":6,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Beitragsfreiheit für Kindertagesbetreuung im Ländervergleich, Stand Oktober 2025","url":"https://www.laendermonitor.de/de/vergleich-bundeslaender-daten/kinder-und-eltern/rechtsanspruch-beitragsfreiheit-betreuungsbedarf/beitragsfreiheit-fuer-kindertagesbetreuung-1"},{"nr":7,"name":"Vollenberg, Dasbach & Kahl (LVG Sachsen-Anhalt)","titel":"Preisstruktur und Verpflegungssituation in den Kitas und Schulen Sachsen-Anhalts, Erhebung November 2024","url":"https://www.lvg-lsa.de/wp-content/uploads/2025/06/Essenspreis-Kita-und-Schule.pdf"},{"nr":8,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Schülerzahlen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schuljahr 2025/26","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Daten_und_Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2026/a_Januar/021-Sch%C3%BCler-innen_ABS_BBS_2025-26.pdf"},{"nr":9,"name":"Robert Koch-Institut","titel":"Themenblatt Verpflegung in Schulen: Teilnahme 57 % Grundschule, 27 % Sekundarstufe; DGE-Standard in Sachsen-Anhalt zu 8 % umgesetzt","url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Nichtuebertragbare-Krankheiten/Studien-und-Surveillance/Studien/Adipositas-Monitoring/Verhaeltnisse/HTML_Themenblatt_Schule_Verpflegung.html"},{"nr":10,"name":"Lundborg, Rooth & Alex-Petersen","titel":"Long-Term Effects of Childhood Nutrition: Evidence from a School Lunch Reform, The Review of Economic Studies 89(2), 2022, S. 876 bis 908","url":"https://academic.oup.com/restud/article/89/2/876/6273674"},{"nr":11,"name":"CEPR / VoxEU","titel":"The Swedish school lunch reform: nutrition and lifetime income (Darstellung der Autoren)","url":"https://cepr.org/voxeu/columns/swedish-school-lunch-reform-nutrition-and-lifetime-income"},{"nr":12,"name":"Education Policy Institute","titel":"Evaluation of Universal Infant Free School Meals, 24.1.2018","url":"https://epi.org.uk/publications-and-research/evaluation-universal-infant-free-school-meals/"},{"nr":13,"name":"Institute for Fiscal Studies","titel":"Dearden & Farquharson: Free school meals for all primary pupils, projections from the pilot, 2017","url":"https://ifs.org.uk/articles/free-school-meals-all-primary-pupils-projections-pilot"},{"nr":14,"name":"Huebener, Pape & Spieß","titel":"Gebührenbefreiung des letzten Kita-Jahres: Mütter weiten ihre Arbeitszeit nur kurzfristig aus, DIW Wochenbericht 48/2019","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.698972.de/publikationen/wochenberichte/2019_48/gebuehrenbefreiung_des_letzten_kita___jahres__muetter_weiten_ihre_arbeitszeit_nur_kurzfristig_aus.html"},{"nr":15,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"ElternZOOM 2018: Mehr Kita-Qualität und Beitragsfreiheit kosten jährlich 15 Milliarden Euro","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2018/mai/mehr-kita-qualitaet-und-beitragsfreiheit-kosten-jaehrlich-15-milliarden-euro"},{"nr":16,"name":"Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt","titel":"Sonderbericht Kinderförderungsgesetz, November 2020, Ziff. 4.5","url":"https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/Sonderberichte/LRH_LSA_KifoeG_Endf.pdf"},{"nr":17,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Haushalt 2025/2026: Volumen 15,10 Mrd € (2025) und 15,63 Mrd € (2026)","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/haushalt-25-26"},{"nr":18,"name":"junge Welt","titel":"Sachsen-Anhalt: nach Abzug der Personalkosten 21 % weniger Mittel 2027, 25 % weniger 2028; Zinslast 2027 rund 0,5 Mrd €","url":"https://www.jungewelt.de/artikel/522541.sachsen-anhalt-glanzlos.html"},{"nr":19,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Sachsen-Anhalt kann kindgerechte Kita-Qualität bis 2030 erreichen: Personalschlüssel 1:5,5 Krippe, 1:10,3 Kindergarten; 2.700 zusätzliche Fachkräfte nötig","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/presse/2023/2023_11_28_PM_Sachsen-Anhalt_kann_kindgerechte_Kita-Qualitaet_bis_2030_erreichen_-_wenn_jetzt_gehandelt_wird.pdf"},{"nr":20,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann","titel":"Returns to skills around the world: Evidence from PIAAC, European Economic Review 73, 2015, Tab. 2","url":"https://hanushek.stanford.edu/sites/default/files/publications/Hanushek+Schwerdt+Wiederhold+Woessmann%202015%20EER%2073.pdf"},{"nr":21,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"2025 verdienten Beschäftigte durchschnittlich 41.163 EUR pro Jahr (Median 38.553 EUR)","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/2025-verdienten-beschaeftigte-durchschnittlich-41-163-eur-pro-jahr-in-sachsen-anhalt"},{"nr":22,"name":"Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern","titel":"Elternbeitragsfreiheit: 140 Mio €/Jahr; Verpflegungskosten tragen die Eltern weiterhin selbst","url":"https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Kindertagesfoerderung/Elternbeitragsfreiheit/"},{"nr":23,"name":"Andreyeva & Sun","titel":"Universal School Meals in the US: What Can We Learn from the Community Eligibility Provision? Nutrients 13(8):2634, 2021","url":"https://www.mdpi.com/2072-6643/13/8/2634"},{"nr":24,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 2025 um 0,2 %; BIP je Erwerbstätigem 83,1 Tsd €","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/rueckgang-des-bruttoinlandsproduktes-2025-in-sachsen-anhalt-um-02"},{"nr":25,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, S. 29: „die Bildung in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei wird“ und „alle Kinder in Kitas und in der Tagespflege eine kostenlose Mittagsversorgung erhalten“","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":26,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Abs. 6: gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kita, Schule und Hort — für Bürgergeld-, Wohngeld- und Kinderzuschlagsfamilien ohne Eigenanteil (seit dem Starke-Familien-Gesetz 2019)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__28.html"}],"anzeige":{"k":20,"impact_max_global":0.1837,"punkt_entspricht_mrd":0.05,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["DIE LINKE"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":4,"bewertung":{"version":4,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-21T11:30","zuletzt_geprueft":"2026-10-17","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/linke-lsa-kita-personalschluessel.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 6 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-05","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Rechenweg an allen 6 Argumenten mit gemeinsamer Rechnung (2.000 Krippenstellen × 0,6 Wahlperiode × 2/3 Besetzung = 800); pro-1 nur noch Krippe (I 0,06→0,019), con-1 bezahlt nur besetzte Stellen (0,08→0,05), pro-2 als Geldstrom V 5, Setzungen con-3/pro-3 als Ketten geschrumpft; r 0,41→0,28 (schlechter); offen: Abzinsungs-Konvention und der unbepreiste Entlastungsstrom."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: pro-2 nur noch Krankenstand statt gesamter Ausfallzeit (55 % nach Bertelsmann/DAK, I 0,0092→0,0055), con-3 Leitungsstunden mit 45 € statt 36 € (I unverändert); Kindergarten-Übergang als Sensitivität bestätigt; r 0,28→0,26, schlechter."},{"datum":"2026-09-21","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Registry-Entscheidung 20.09. (Julian): Zeitabzinsung gestrichen (× 0,55 an pro-1), Satz 352.500 € je Stufe jetzt über den Anker kompetenz-sd; con-2 zieht mit, weil sein Wert je Stelle aus pro-1 folgt (23.000 → 42.300 €). pro-1 i 0,019 → 0,0338, con-2 0,0076 → 0,0099; r 0,256 → 0,348 (schlechter, unverändert). Offen: kein Fortdauer-Schritt für Krippen-Effekte, obwohl cdu-lsa-sprachstandserhebung für Vorschulförderung 0,2 ansetzt — nicht gemessen, im massstab_hinweis benannt; zwei nicht reproduzierbare Sensitivitätszahlen (Besetzung, Stellenzahl) entfernt."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5.5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen"},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v4: Zielschlüssel sind konkret; zusätzlicher Personalaufwuchs und Qualitätsdeckung bleiben offen. Abweichenden Umfang der Parteiforderung ausdrücklich getrennt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Besetzbare Stellen, lokale Verteilung und zusätzliche Interaktionsqualität sind nicht gesichert. Eine angenommene Besetzungsquote ist weder ein nachgewiesener Mangel der Parteiforderung noch eine Entwicklungsbedarfsquote. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.09493,"con_total":0.1782,"relative_staerke":0.3476,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_50yicg","seite":"pro","titel":"Entwicklungschancen in der Krippe","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hat den zweitschlechtesten Personalschlüssel aller Länder. Zurechenbar ist aber nur die Krippe: Den Kindergartenwert erreicht das Land bis 2031 über die fallenden Kinderzahlen nahezu von selbst. Für rund 3.200 Kinder je Jahrgang rechnet die Maßnahme im Mittel der Wahlperiode den vollen Schritt — und die Forschung findet für genau diesen Schritt kaum Belege: Was wirkt, ist die Qualität der Interaktion, und die folgt aus der Personalzahl nicht automatisch.","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0338,"p":3,"score":0.08112,"begruendung_v":"Betroffen sind die Bildungschancen von Kindern in den Jahren, in denen sich Sprache und Selbstregulation ausbilden. Was hier verloren geht, holt die Schule schwer wieder ein, und in einem Land, das 9,3 Prozent eines Jahrgangs ohne Abschluss entlässt, entscheidet sich hier viel. Bildungschancen wiegen deshalb schwerer als Geldströme oder Verwaltungsfragen. *Der Wert ist hoch: Es geht um Bildungschancen in den Jahren, die die Schule am schwersten nachholt.*","begruendung_i":"Ohne die Maßnahme erreicht der Kindergarten den Zielwert 1:7,5 bis 2031 nahezu von selbst: Die Geburten liegen 33,8 Prozent unter dem Wert von 2016 [7], und Kita STABIL hält das vorhandene Personal im System [10][11]. Zurechenbar bleibt die Krippe, wo auch auf diesem Pfad noch rund 2.000 Vollzeitstellen bis zum Zielwert 1:3 fehlen (Spanne: 1.500 bis 3.000) [4][6]. Das Programm nennt keinen Zeitrahmen; angesetzt ist ein gleichmäßiger Aufbau über die Wahlperiode, im Mittel 60 Prozent des Endstands (Spanne: 40 bis 80 Prozent), und dass zwei Drittel der Stellen besetzt werden (Spanne: 50 bis 90 Prozent) [9] — zusammen liefert die Maßnahme im Mittel 40 Prozent des Schlüsselschritts. Jedes Jahr verlassen rund 8.000 Kinder die Krippe (Spanne: 6.500 bis 8.500; 24.011 Kinder über rund drei Jahrgänge, fallend) [6][7]; rechnerisch erhalten so 3.200 Kinder je Jahrgang den vollen Schritt. Die Wirkungskette hat zwei Glieder. Vom Betreuungsverhältnis zur Qualität der Interaktion findet die systematische Übersicht einen Zuwachs von 0,10 Stufen, mit einem Vertrauensintervall von minus 0,07 bis 0,27 [13]; von der Interaktionsqualität zur kindlichen Entwicklung sind rund 0,3 Kompetenzstufen je Stufe angesetzt (Spanne: 0,15 bis 0,5) [14]. Verkettet sind das 0,03 Stufen gemessener Kompetenz. Der Lohnertrag je Stufe liegt für Deutschland bei 23,5 Prozent [20], 0,03 Stufen also bei 0,7 Prozent höherem Lebenseinkommen — bei den 1,5 Mio €, die ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt über sein Erwerbsleben verdient, rund 10.600 € je Kind, dem Jahrgang zugerechnet, der die Krippe verlässt: 3.200 Kinder × 10.600 € = 33,8 Mio € je Jahrgang (Spanne: 0 bis 120 Mio €). Der Ertrag fällt erst ab dem Erwerbseintritt an, im Mittel 25 Jahre später; gekürzt wird er deshalb nicht — ein später verdienter Euro zählt auf dieser Seite so viel wie ein heutiger. Ob ein Vorsprung aus der Krippe bis ins Erwerbsleben hält, ist nicht gemessen; dieser Zweifel steht in der Plausibilität. Auf der Karte sind das 3,4 gegenüber 5,0 bei den Mehrkosten. *Der Impact ist für eine Landesmaßnahme klein bis mittel: Nur die Krippe zählt, und der Kompetenzzuwachs je Kind ist winzig, auch wenn viele Kinder ihn bekommen.*","begruendung_p":"Die Forschung trennt scharf zwischen Strukturqualität, also Personalschlüssel und Gruppengröße, und Prozessqualität, also der tatsächlichen Interaktion. Für die Prozessqualität ist die Wirkung auf die kindliche Entwicklung eindeutig positiv belegt [14]. Für den Schlüssel selbst ist sie es nicht. Die Meta-Analyse über 29 Studien formuliert, die Literatur zeige „few, if any, relationships“ zwischen Betreuungsverhältnis und kindlicher Entwicklung [12]. Die Übersicht zum Zwischenglied findet einen Zuwachs von 0,10 Stufen, dessen Vertrauensintervall die Null einschließt, bei Primärstudien aus dem Mittel des Jahres 1992 [13]. Und der Zielwert selbst liegt außerhalb des untersuchten Bereichs: Die einbezogenen Studien decken 1:5 bis 1:14,5 ab [12], das Perry-Modellprogramm arbeitete mit 1:6 [21]. Für 1:3 gibt es keine direkte Wirksamkeitsevidenz. Die Bertelsmann Stiftung, die den Zielwert selbst empfiehlt, formuliert die Einschränkung deutlich: Zusätzliches Personal wirke nur bei guter Qualifikation und funktionierenden Teamprozessen [19]. Sachsen-Anhalt hat dabei bereits die höchste Fachkraftquote aller Länder. Gemessen wird gegen Gruppen mit schlechterem Schlüssel: Die tragende Übersicht [13] fasst randomisierte und quasi-experimentelle Studien zusammen, das zweite Glied [14] beruht auf Längsschnittstudien mit Vergleichsgruppen ohne ausgelosten Schlüssel — die Kette trägt deshalb nur eine kontrollierte Zurechnung. Die naheliegende Störgröße ist die Qualifikation des Personals, die bessere Schlüssel und bessere Interaktion zugleich erzeugt und nur in einem Teil der Primärstudien kontrolliert ist; eine Umkehrkausalität — gute Einrichtungen leisten sich gute Schlüssel — ist nicht ausgeschlossen. Der Größenzweifel steckt in den Spannen der Rechnung; hier steht nur das Ob: Gestützt ist das zweite Glied der Kette, gegen das erste sprechen die Meta-Analyse und das Vertrauensintervall, das die Null einschließt. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Weg von der Interaktion zur Entwicklung ist belegt, der Weg vom Schlüssel zur Interaktion nicht, und der Zielwert liegt außerhalb jeder Studie.*","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,5,6,12,13,14,19,20,21],"identifikation":"kontrolliert","identifikation_note":"Kontrafaktum: Gruppen mit schlechterem Schlüssel. Design: kontrolliert — die Übersicht [13] fasst RCTs und quasi-experimentelle Studien zusammen, das zweite Glied [14] Längsschnittstudien mit Vergleichsgruppen ohne exogene Variation; die Kette trägt die schwächere Stufe. Störgröße: Qualifikation des Personals, in den Primärstudien nur teils kontrolliert. Richtung: Umkehrkausalität (gute Einrichtungen wählen gute Schlüssel) nicht ausgeschlossen. Der Größenzweifel liegt in den Spannen von I (Unsicherheit einmal buchen).","befundband":"teilaspekt","befundband_note":"Gestützt ist nur das zweite Glied (Interaktionsqualität → Entwicklung [14]); gegen das erste sprechen die Meta-Analyse über 29 Studien [12] und das Vertrauensintervall der Übersicht [13], das die Null einschließt — gleicher Ergebnisbegriff (gemessene Kompetenz); trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Studie, die einen Schlüsselschritt unterhalb von 1:5 mit ausgelosten oder quasi-experimentell zugewiesenen Gruppen misst und eine Wirkung auf die Interaktionsqualität findet, würde P auf 5 bis 6 heben.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Zurechenbare Vollzeitstellen im Endzustand (Spanne 1.500–3.000)","rechnung":"nur die Krippe — den Kindergartenwert erreicht der demografische Pfad mit Kita STABIL bis 2031 nahezu allein","grund":"Setzung: 24.011 Krippenkinder fallen bis 2031 um rund ein Viertel; hält das Land 4.366 Fachkräfte, steht die Krippe bei 1:4,1, für 1:3 fehlen 1.630 Fachkräfte, mit 24,2 % Ausfallzeit rund 2.000 Stellen","wert":2000,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[4,6,7,10,11]},{"op":"×","was":"Im Mittel der Wahlperiode aufgebaut","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: gleichmäßiger Aufbau 2027–2031, das Programm nennt keinen Zeitrahmen","wert":1200,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Davon besetzt","rechnung":"zwei Drittel","grund":"Setzung, Spanne 50–90 %: Restlücke von 2.700 Personen bis 2030 laut Fachkräfteprognose — dieselbe Quote wie bei den Kosten und der Fachkräftelücke","wert":800,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9]},{"op":"÷","was":"Anteil des Schlüsselschritts, den die Maßnahme im Mittel liefert","rechnung":"2.000 Stellen für den vollen Schritt","grund":"800 von 2.000 Stellen","wert":40,"einheit":"%"},{"op":"×","was":"Kinder je Jahrgang mit vollem Schlüsselschritt (Spanne 2.600–3.400)","rechnung":"8.000 Kinder verlassen die Krippe im Jahr","grund":"Setzung, Spanne 6.500–8.500: 24.011 Krippenkinder über rund drei Jahrgänge, fallend","wert":3200,"einheit":"Kinder","quellen_refs":[6,7]},{"op":"×","was":"Zuwachs der Interaktionsqualität","rechnung":"0,10 Stufen je Schlüsselschritt","grund":"systematische Übersicht, Vertrauensintervall −0,07 bis 0,27 — das Ob steht in der Plausibilität","wert":320,"einheit":"Kinder-Stufen","quellen_refs":[13]},{"op":"×","was":"Gemessene Kompetenz je Stufe Interaktionsqualität","rechnung":"0,3 Stufen","grund":"Setzung, Spanne 0,15–0,5: Prozessqualität wirkt eindeutig positiv, die Größe je Stufe ist nicht beziffert","wert":96,"einheit":"Kinder-Stufen","quellen_refs":[14]},{"op":"×","was":"Höheres Lebenseinkommen (Spanne 0–120)","rechnung":"352.500 € je Kinder-Stufe (23,5 % Verdienst × 1,5 Mio € Lebenseinkommen)","grund":"Anker Kompetenzvorsprung — dem Jahrgang zugerechnet, der die Krippe verlässt; keine Zeitabzinsung, ein später verdienter Euro zählt wie ein heutiger (vorher × 0,55)","wert":33.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[20]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":3.38}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"kompetenz-sd","menge":96,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"Kompetenzvorsprung der Krippenkinder eines Jahrgangs, die den vollen Schlüsselschritt bekommen, in Kompetenzstufen: 3.200 Kinder × 0,03 (Spanne 0–340)"}],"herleitung":"2.000 zurechenbare Krippenstellen × 0,6 Wahlperiode × 2/3 besetzt = 800 Stellen = 40 % des Schritts; × 8.000 Kinder je Jahrgang = 3.200 Kinder mit vollem Schritt; × 0,10 Stufen Interaktion [13] × 0,3 Kompetenz je Stufe [14] = 96 Kinder-Stufen × 352.500 € (23,5 % [20] × 1,5 Mio €) = 33,8 Mio €. Keine Zeitabzinsung (Registry, 20.09.2026; vorher × 0,55 = 18,6 Mio €). Gewicht 1 (count-once): V 8 trägt bereits, dass es Bildungschancen sind — ein w über 1 zählte dieselbe Gruppe zweimal.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":3.38,"score_display":8.1,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0,"bis":0.12}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_bznpua","seite":"pro","titel":"Weniger Krankheitsausfall","zusammenfassung":"Drei von vier Einrichtungen im Land arbeiten mit 60 Prozent oder weniger der fachlich empfohlenen Personalausstattung. Rund 800 zusätzliche Fachkräfte im Mittel der Wahlperiode heben das Krippenpersonal um rund 15 Prozent; sinkt damit der Krankenstand, kommt bei den Trägern Arbeitszeit zurück, die heute in Vertretung und Einarbeitung verloren geht. Gezählt ist nur dieses Geld — Urlaub und Fortbildung reagieren nicht, und die Entlastung selbst hat keinen Preis.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0055,"p":4.5,"score":0.01237,"begruendung_v":"Betroffen sind die Träger der Krippen, überwiegend Kommunen und freie Träger mit Landes- und Kommunalmitteln: Was heute in Vertretung, Einarbeitung und Fluktuation verloren geht, ist Arbeitszeit, die zu Arbeitskosten bezahlt wird. Der gezählte Strom ist damit Geld ohne besondere Verteilungswirkung. Die Entlastung der Beschäftigten selbst — weniger Belastung je Fachkraft für rund 7.500 Menschen in der Krippe [6] — ist ein eigenes Gut, das hier bewusst nicht bepreist ist, weil es dafür keinen Maßstab gibt. *Der Wert ist mittel: Ein Geldstrom bei öffentlichen Trägern, gezählt zum Nennwert.*","begruendung_i":"Der Ausfallzeitenanteil liegt in Sachsen-Anhalt bei 24,2 Prozent; die Vertretung allein erforderte 3.248 zusätzliche Vollzeitstellen und 204,6 Mio € im Jahr — rund 63.000 € je Stelle [4]. Auf die Krippe entfallen davon rund 40 Prozent, 82 Mio € (Setzung, Spanne 35 bis 45 Prozent: 5.400 von 13.441 Vollzeitäquivalenten) [6]. Auf bessere Schlüssel reagieren kann davon nur der Krankenstand, nicht Urlaub und Fortbildung: Kita-Beschäftigte im Osten fehlten 2023 im Schnitt 34 Tage krank, bei rund 61 Ausfalltagen insgesamt, also rund 55 Prozent der Ausfallzeit (Spanne: 45 bis 65 Prozent) [22] — 45 Mio € in der Krippe. Rund 800 zusätzliche besetzte Stellen im Mittel der Wahlperiode heben das Krippenpersonal um rund 15 Prozent; angesetzt ist, dass der Krankenstand dadurch um ein Zehntel sinkt (Spanne: null bis ein Viertel) — rund 4,5 Mio € Arbeitszeit im Jahr, die den Gruppen zurückkommt. Dazu kommen geringere Kosten für Einarbeitung und Fluktuation, angesetzt mit rund 1 Mio € im Jahr (Spanne: null bis 3 Mio €). Zusammen rund 5,5 Mio € im Jahr — auf der Karte 0,55, ein Sechstel des Bildungsarguments. Nicht mitgezählt ist die Entlastung selbst. *Der Impact ist klein: Ein Zehntel weniger Krankenstand in einem Bereich, der zwei Fünftel des Systems ausmacht.*","begruendung_p":"Dass mehr Personal je Kind die Belastung senkt, bestreitet niemand: Wer weniger Kinder betreut, hat mehr Zeit je Kind. Belegt ist die Ausgangslage, einschließlich des Ausfallzeitenanteils von 24,2 Prozent, der daraus errechneten Vertretungslücke und der 34 Krankheitstage je Beschäftigter im Osten [4][5][22]. Nicht belegt ist das Glied dazwischen: dass der Ausfall mit besserem Schlüssel tatsächlich zurückgeht. Eine Untersuchung dazu gibt es für Sachsen-Anhalt nicht, und auch anderswo ist der Zusammenhang zwischen Personalschlüssel und Krankenstand in Kitas nicht gemessen; Gegenmechanismen — neu Eingestellte bringen eigene Ausfälle mit, ein Teil des Krankenstands hat mit Belastung nichts zu tun — sind benannt und stecken in der Spanne. Gemessen wird gegen die heutige Besetzung, ohne Vergleichsgruppe; die Kette ist geschlossen, aber kein Beleg trägt sie; die Störgröße ist die Altersstruktur der Beschäftigten, die Krankenstand und Personalschlüssel zugleich bewegt; eine Umkehrkausalität — hoher Krankenstand verschlechtert den Schlüssel — ist gerade der Mechanismus, der hier umgekehrt werden soll. Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung ist unstrittig, der Beleg für das entscheidende Glied fehlt.*","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,5,6,22],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Besetzung, keine Vergleichsgruppe. Design: mechanistisch — Kette Schlüssel → Belastung → Ausfall ohne gemessenen Trägerparameter. Störgröße: Altersstruktur der Beschäftigten, unbehandelt (in der Spanne). Richtung: Umkehrkausalität (Krankenstand → schlechterer Schlüssel) ist der Mechanismus selbst.","befundband":"kette_geschlossen","befundband_note":"Weder Studie noch Präzedenzfall messen den Weg vom Schlüssel zum Krankenstand; die Kette ist benannt, Gegenmechanismen (Ausfälle der Neuen, belastungsfremder Krankenstand) stehen in der Spanne — trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine Auswertung der Krankenstände von Einrichtungen vor und nach einer Schlüsselverbesserung, etwa aus Kita STABIL ab 2026, würde P auf 6 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Vertretungsbedarf der Ausfallzeiten im ganzen System","rechnung":"3.248 Vollzeitstellen × 63.000 €","grund":"Ausfallzeitenanteil 24,2 %","wert":204.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon in der Krippe","rechnung":"40 %","grund":"Setzung, Spanne 35–45 %: 5.400 von 13.441 Vollzeitäquivalenten","wert":82,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Davon Krankenstand — Urlaub und Fortbildung reagieren nicht","rechnung":"55 %","grund":"Setzung, Spanne 45–65 %: 34 Krankheitstage je Beschäftigter im Osten bei rund 61 Ausfalltagen (24,2 % der Jahresarbeitszeit)","wert":45,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[22],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Rückgang des Krankenstands bei 15 % mehr Krippenpersonal","rechnung":"ein Zehntel","grund":"Setzung, Spanne 0–25 %: 800 zusätzliche besetzte Stellen im Mittel der Wahlperiode auf 5.400","wert":4.5,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Geringere Kosten für Einarbeitung und Fluktuation","rechnung":"Setzung 1 Mio €","grund":"Setzung, Spanne 0–3 Mio €","wert":1,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"=","was":"Zurückgewonnene Arbeitszeit der Träger je Jahr (Spanne 0–16)","wert":5.5,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.55}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5500000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zurückgewonnene Arbeitszeit der Krippenträger zu Arbeitskosten: 82 Mio € Vertretungsbedarf × 55 % Krankenstand × 10 % + 1 Mio € Fluktuation (Spanne 0–16 Mio €), Träger überwiegend öffentlich, w 1"}],"herleitung":"204,6 Mio € Vertretungsbedarf [4] × 40 % Krippe = 82 Mio € × 55 % Krankenstand [22] = 45 Mio € × 10 % weniger Krankenstand = 4,5 Mio € + 1 Mio € Fluktuation = 5,5 Mio €. 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Das wiegt so schwer wie die Bildungschance selbst, auch wenn die Menge hier klein ist. *Der Wert ist hoch: Unversehrtheit kleiner Kinder in fremder Obhut.*","begruendung_i":"Betroffen sind die Krippenkinder — im Mittel der Wahlperiode rund 21.000 (Spanne: 18.000 bis 24.000), fallend von 24.011 [6][7]. Der Kindergarten zählt nicht mit, weil er seinen Zielwert ohne die Maßnahme erreicht. Die Maßnahme liefert im Mittel 40 Prozent des Schlüsselschritts (60 Prozent Aufbau, zwei Drittel besetzt, wie in der gemeinsamen Rechnung): rechnerisch 8.400 Kinder mit vollem Schritt. Der Strom umfasst vermiedene Unfälle in der Einrichtung, früher erkannte Gefährdungen im Elternhaus und ein geringeres Risiko grenzverletzenden Verhaltens in überlasteten Teams. Eine Zählgröße dafür gibt es nicht. Angesetzt sind rund 45 € je Kind und Jahr an vermiedenem Schaden (Spanne: 10 bis 150 €) — so bewertet, als ersparte der Schritt jedem Kind rund ein Tausendstel eines gesunden Lebensjahres. Das ergibt rund 0,4 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,04 — ein Fünfundachtzigstel des Bildungsarguments. Die Bertelsmann Stiftung verweist für diesen Bereich ausdrücklich auf Team- und Prozessvariablen und nicht auf die Kopfzahl allein [19], weshalb der Wert bewusst klein gehalten ist. *Der Impact ist sehr klein: Ein gesetzter Betrag je Kind, den keine Statistik trägt.*","begruendung_p":"Belegt ist die Ausgangslage: Drei von vier Einrichtungen in Sachsen-Anhalt liegen bei 60 Prozent oder weniger der empfohlenen Personalausstattung, gegenüber einem Fünftel bundesweit [5]. Dass Aufsicht bei dieser Ausstattung schwerer fällt, folgt unmittelbar. Nicht belegt ist die Größe: Eine Statistik zu Unfällen oder Gefährdungsmeldungen in Kitas nach Personalausstattung gibt es für Sachsen-Anhalt nicht, und die 45 Euro je Kind sind gesetzt. Die Bertelsmann Stiftung verweist für den Schutz von Kindern ausdrücklich auf die Qualität der Teamarbeit und nicht allein auf die Personalzahl [19]. Gemessen wird gegen die heutige Besetzung, ohne Vergleichsgruppe und ohne benannte Studie; die Kette — weniger Kinder je Erwachsenem, mehr Blick je Kind, weniger unbeaufsichtigte Situationen — ist geschlossen, aber nichts misst sie; die Störgröße ist die Qualifikation der Teams, die Aufsicht und Schlüssel zugleich bewegt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Richtung folgt unmittelbar, die Größe ist gesetzt.*","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,6,19],"identifikation":"unbestimmt","identifikation_note":"Kontrafaktum: heutige Besetzung, keine Vergleichsgruppe. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle, die Aufsichtsereignisse nach Personalschlüssel misst. Störgröße: Qualifikation der Teams, unbehandelt. 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Zurechenbar ist weniger, weil die Kinderzahlen seit 2016 um ein Drittel gefallen sind und der Landtag mit Kita STABIL einstimmig beschlossen hat, die frei werdenden Mittel im System zu lassen. Es bleiben rund 2.000 Krippenstellen im Endzustand, davon im Mittel der Wahlperiode rund 800 besetzt — rund 50 Millionen Euro im Jahr, ohne Gegenfinanzierung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.05,"p":6,"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, also ein Geldstrom ohne besondere Verteilungswirkung, getragen von allen Steuerzahlern. Erschwerend wirkt die Lage: Den Ressorts fehlen ab 2027 rund 852 Millionen Euro, und das Programm nennt keine Gegenfinanzierung. Das ändert nichts am Gewicht des Stroms, wohl aber an seiner Dringlichkeit. *Der Wert ist mittel: Landesgeld zum Nennwert, in einem Haushalt, dem es fehlt.*","begruendung_i":"Statisch gerechnet fehlen rund 7.300 Vollzeitstellen: rund 4.600 in der Krippe für den Weg von 1:5,5 auf 1:3 und rund 2.750 im Kindergarten für den Weg von 1:10,1 auf 1:7,5 [4]. Bei rund 63.000 € Arbeitskosten je Vollzeitstelle — 204,6 Mio € Vertretungsbedarf für 3.248 Stellen [4], Sachsen rechnet mit rund 59.000 € [15] — wären das rund 460 Mio € im Jahr; die Rechnung des sächsischen Kultusministeriums für dieselben Zielwerte ergibt für ein doppelt so großes Land 840 Mio € [15]. Diese statische Rechnung überschätzt den zurechenbaren Bedarf erheblich: Die Kinderzahlen fallen seit 2016 um 33,8 Prozent [7], und wenn das Land das vorhandene Personal hält, verbessert sich der Schlüssel ohne jede Neueinstellung — genau der Mechanismus, den der Landtag mit Kita STABIL einstimmig beschlossen hat [10][11]. Der Kindergartenwert von 1:7,5 wird auf diesem Weg bis 2031 nahezu erreicht. Zurechenbar bleibt die Krippe: Auch nach dem demografischen Pfad fehlen dort rund 2.000 Stellen (Spanne: 1.500 bis 3.000). Das Programm nennt keinen Zeitrahmen [1]; angesetzt sind im Mittel der Wahlperiode 60 Prozent des Endstands (Spanne: 40 bis 80 Prozent) und zwei Drittel besetzte Stellen (Spanne: 50 bis 90 Prozent) [9] — bezahlt wird nur, wer eingestellt ist: rund 800 Stellen × 63.000 € = rund 50 Mio € im Jahr (Spanne: 28 bis 130 Mio €), vollständig aus dem Landeshaushalt [1]. Zum Vergleich: Kita STABIL kostet rund 38 Mio € im Jahr 2027 [10]. *Der Impact ist für eine Landesmaßnahme mittel bis groß: Ein sicher anfallender zweistelliger Millionenbetrag, den niemand gegenfinanziert.*","begruendung_p":"Die Bausteine sind belegt: Personalschlüssel und Beschäftigtenzahlen [4][6], Geburtenentwicklung [7], Gesamtausgaben [8] und der Beschluss zu Kita STABIL mit den Stellenzahlen [10][11]. Die Rechnung des sächsischen Kultusministeriums für dieselben Zielwerte ist eine unabhängige Bestätigung der Größenordnung [15]. Zwei Größen sind gesetzt: der Anteil, den der demografische Pfad bis 2031 zurücklegt, und die Frage, ob das Land das vorhandene Personal hält. Die Fachkräfteprognose stützt die Annahme, dass der Weg weitgehend über die Demografie führt: Bis 2030 wären die empfohlenen Schlüssel erreichbar, bei einer Restlücke von rund 2.700 Personen [9]. Das Wahlprogramm nennt weder Kosten noch Zeitrahmen noch eine Gegenfinanzierung [1]. Dass die Stellen Geld kosten, folgt aus dem Text; wie viel, hängt daran, wie viele das Land besetzt bekommt — die Höhe trägt also eine Kette, keine Identität. Gemessen wird gegen den demografischen Pfad mit Kita STABIL als Vergleichspfad; die Störgröße ist der weitere Geburtenrückgang, der Bedarf und Vergleichspfad zugleich bewegt und in der Spanne des Endstands steckt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Bausteine sind amtlich, die Besetzungsquote und der Zeitpfad sind gesetzt.*","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,4,6,7,9,10,11,15],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: demografischer Pfad mit Kita STABIL. Design: mechanistisch — dass es kostet, ist definitorisch, die Höhe hängt an Besetzungsquote und Aufbaupfad (Setzungen mit Spanne). Störgröße: weiterer Geburtenrückgang, in der Spanne des Endstands. Richtung: keine Umkehrkausalität.","rechenweg":{"form":"kette","schritte":[{"was":"Fehlende Vollzeitstellen, statisch (Krippe 4.600 + Kindergarten 2.750)","rechnung":"1:5,5 → 1:3 und 1:10,1 → 1:7,5 bei heutigen Kinderzahlen","wert":7300,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[4]},{"op":"×","was":"Davon zurechenbar: die Krippe im Endzustand (Spanne 1.500–3.000)","rechnung":"27 %","grund":"Setzung: Kinderzahlen fallen bis 2031 um rund ein Viertel, Kita STABIL hält das Personal — der Kindergarten erreicht 1:7,5 fast allein, in der Krippe fehlen bei 1:4,1 noch 1.630 Fachkräfte, mit 24,2 % Ausfallzeit rund 2.000 Stellen","wert":2000,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[6,7,9,10,11]},{"op":"×","was":"Im Mittel der Wahlperiode aufgebaut","rechnung":"60 %","grund":"Setzung, Spanne 40–80 %: gleichmäßiger Aufbau 2027–2031, das Programm nennt keinen Zeitrahmen","wert":1200,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[1]},{"op":"×","was":"Davon besetzt — bezahlt wird nur, wer eingestellt ist","rechnung":"zwei Drittel","grund":"Setzung, Spanne 50–90 %: Restlücke 2.700 Personen bis 2030 — dieselbe Quote wie auf der Pro-Seite","wert":800,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9]},{"op":"×","was":"Arbeitskosten je Jahr (Spanne 28–130)","rechnung":"63.000 € je Vollzeitstelle","grund":"204,6 Mio € Vertretungsbedarf für 3.248 Stellen; Sachsen rechnet mit rund 59.000 €","wert":50.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[4,15]},{"op":"×","was":"Träger: Landeshaushalt vollständig","rechnung":"100 %","grund":"das Programm sagt „vollständig durch das Land finanziert“; öffentliches Geld zählt mit 1, ob Land oder Kommune","wert":50.4,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[1]},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":5}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":50400000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Arbeitskosten von 800 besetzten Krippenstellen im Mittel der Wahlperiode (2.000 × 0,6 × 2/3 × 63.000 €; Spanne 28–130 Mio €), Landeshaushalt w 1"}],"herleitung":"7.300 statische Stellen → 2.000 zurechenbare Krippenstellen (Delta gegen demografischen Pfad + Kita STABIL) × 0,6 Wahlperiode × 2/3 besetzt = 800 × 63.000 € = 50,4 Mio €, Land w 1, c 1. Realer Ressourcenverbrauch (Arbeitskosten), kein Transfer; keine pauschale Zusatzlast, weil kein Steuer-Transfer vorliegt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":5,"score_display":15,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_l9z4fn","seite":"con","titel":"Eine Zusage, die unter Haushaltsdruck fällt","zusammenfassung":"Brandenburg hat es vorgeführt: eine beschlossene Verbesserung des Krippenschlüssels, im März 2025 zur Streichung vorgesehen und am Ende um siebzehn Monate verschoben. Träger planen dann Personal und Gruppen auf eine Zusage, die nicht kommt. Gerechnet ist der Schaden als Erwartungswert: Eintritt in jedem zweiten Fall, Planungsaufwand und entwertete Zusage für rund 1.800 Einrichtungen.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["staatsfinanzen","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.0021,"p":3.5,"score":0.00441,"begruendung_v":"Betroffen ist die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen, auf die 1.807 Einrichtungen ihre Personal- und Raumplanung stützen. Eine zurückgenommene Zusage kostet nicht nur den geplanten Aufwand, sie entwertet auch die nächste. Solche Systemwirkungen wiegen mehr als ein reiner Geldbetrag und weniger als die Bildungschance selbst. *Der Wert ist mittel: Verlässlichkeit von Zusagen, mehr als ein Geldbetrag, weniger als die Bildungschance.*","begruendung_i":"Brandenburg liefert den Präzedenzfall: Eine bereits gesetzlich beschlossene Verbesserung des Krippenschlüssels zum 01.08.2025 sollte im Haushaltsbegleitgesetz vom 28.03.2025 ersatzlos gestrichen werden; nach Kritik wurde sie beschlossen, aber auf den 01.01.2027 verschoben [16]. Für Sachsen-Anhalt, dessen Ressorts ab 2027 rund 852 Mio € fehlen, ist derselbe Verlauf in jedem zweiten Fall angesetzt (Spanne: 25 bis 75 Prozent). Der Schaden bei Eintritt hat zwei Teile. Erstens der Planungsaufwand: 1.807 Einrichtungen [6] planen Personal, Räume und Gruppen auf eine Zusage, die dann nicht kommt — angesetzt mit 40 Leitungsstunden je Einrichtung (Spanne: 20 bis 80) zum Kostensatz einer Arbeitsstunde von 45 €, rund 3,3 Mio € einmalig, auf die fünf Jahre der Wahlperiode verteilt rund 0,65 Mio € je Jahr. Zweitens die entwertete Zusage selbst: Träger planen die nächste Ankündigung nicht mehr ein, halten Einstellungen zurück, bauen Gruppen nicht auf — kein Geld, eine Bewertung, angesetzt mit 2.000 € je Einrichtung und Jahr (Spanne: null bis 5.000 €), so bewertet, als kostete sie jede Einrichtung rund 45 Leitungsstunden im Jahr: rund 3,6 Mio €. Zusammen rund 4,25 Mio € bei Eintritt, als Erwartungswert rund 2,1 Mio € im Jahr — auf der Karte 0,21, ein Vierundzwanzigstel der Mehrkosten. Hinzu käme die Rigidität eines fixierten Schlüssels bei um ein Drittel fallenden Kinderzahlen [7]; sie ist hier nicht beziffert, weil ein Verhältniswert mit den Kindern mitschrumpft. *Der Impact ist sehr klein: Ein wahrscheinlicher, aber je Einrichtung kleiner Schaden.*","begruendung_p":"Der Präzedenzfall ist konkret und aktuell: Brandenburg wollte eine bereits beschlossene Schlüsselverbesserung unter Haushaltsdruck streichen und hat sie am Ende um siebzehn Monate verschoben [16]. Dass Sachsen-Anhalt in dieselbe Lage gerät, ist plausibel, weil den Ressorts ab 2027 rund 852 Mio € fehlen; die Eintrittsrate steht deshalb als Erwartungswert in der Rechnung, nicht hier. Zu beurteilen ist die Rechnung selbst: Der Planungsaufwand je Einrichtung und der Wert der entwerteten Zusage sind gesetzt, ohne Beleg aus Brandenburg oder anderswo — das mengentragende Glied ist ungeprüft. Ein Umstand entlastet: Kita STABIL ist einstimmig beschlossen worden [10], was für eine breite Trägerschaft der Richtung spricht. Gemessen wird gegen eine Zusage, die eingehalten wird; ein einzelner Präzedenzfall trägt die Richtung, keine Studie die Höhe; die Störgröße ist die allgemeine Haushaltslage, die Zusage und Rücknahme zugleich erzeugt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu. *Die Plausibilität ist niedrig: Der Präzedenzfall ist echt, die Schadenshöhe je Einrichtung ist reine Setzung.*","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,7,10,16],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: eingehaltene Zusage. Design: mechanistisch — Kette Haushaltsdruck → Verschiebung → Planungsschaden, Eintrittsrate aus einem Präzedenzfall [16], Schadenshöhe ohne Trägerparameter. Störgröße: allgemeine Haushaltslage, die Zusage und Rücknahme zugleich erzeugt, unbehandelt. Richtung: keine Umkehrkausalität. Eintrittsrate steht als Erwartungswert in I, P beurteilt nur die Rechnung.","befundband":"kette_offen","befundband_note":"Die Kette ist benannt und der Präzedenzfall trägt die Richtung, aber das mengentragende Glied — Planungsaufwand und Wert der entwerteten Zusage je Einrichtung — ist ungeprüft; trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall in dieser Höhe zu.","nachweis_offen":"Eine Trägerbefragung aus Brandenburg zum Aufwand der verschobenen Schlüsselverbesserung würde die Setzung je Einrichtung ersetzen und P auf 4,5 bis 5 heben.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Planungsaufwand bei verschobener Zusage, einmalig","rechnung":"1.807 Einrichtungen × 40 Leitungsstunden × 45 €","grund":"Setzung, Spanne 20–80 Stunden je Einrichtung; Arbeitsstunde zum Kostensatz","wert":3.25,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6,16],"art":"start"},{"op":"÷","was":"Auf die Wahlperiode verteilt","rechnung":"5 Jahre","grund":"Bewertungszeitraum 2026–2031","wert":0.65,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Entwertete Zusage: zurückgehaltene Einstellungen und Gruppen (Spanne 0–9)","rechnung":"1.807 Einrichtungen × 2.000 € je Jahr","grund":"Setzung, Spanne 0–5.000 €: kein Anker — so bewertet, als kostete sie jede Einrichtung rund 45 Leitungsstunden im Jahr","wert":3.6,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[6],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Schaden bei Eintritt je Jahr","wert":4.25,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"×","was":"Eintritt in der Wahlperiode (Spanne 1,0–3,1)","rechnung":"50 %","grund":"Setzung, Spanne 25–75 %: Präzedenzfall Brandenburg, Haushaltslücke 852 Mio € ab 2027 — Erwartungswert, nicht Plausibilität","wert":2.1,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[16],"art":"umrechnung"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.21}]},"i_display":0.21,"score_display":0.44,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_sc27hf","seite":"con","titel":"Fachkräfte fehlen dann anderswo","zusammenfassung":"Die Fachkräftelage hat sich umgekehrt: Weil Kinderzahlen fallen, finden junge Fachkräfte kaum Anstellung. Für die Krippe gilt das nur eingeschränkt, weil der Sprung von 1:5,5 auf 1:3 der größte ist. Ein Teil der besetzten Stellen wird aus Hort, Jugendhilfe und anderen Einrichtungen geholt und fehlt dort; die unbesetzten kosten Ausschreibungen, Übergangslösungen und abgesenkte Anforderungen.","wert":{"label":"Fachkräftebasis","refs":["wohlstand","bildungschancen"]},"v":6,"i":0.0099,"p":4,"score":0.02376,"begruendung_v":"Betroffen ist das Fachkräfteangebot und mittelbar das Qualifikationsniveau in den Einrichtungen. Sachsen-Anhalt hat mit 83 Prozent einschlägiger Fachschulabschlüsse die höchste Quote bundesweit und damit viel zu verlieren, wenn unbesetzbare Zusagen zu niedrigeren Anforderungen führen. Das wirkt über einzelne Stellen hinaus auf die Qualität des Systems. *Der Wert ist mittel: Systemwirkung auf die Fachkräftebasis, über einzelne Stellen hinaus.*","begruendung_i":"Die Fachkräfteprognose beziffert die Restlücke bis 2030 auf rund 2.700 Personen, unter der günstigen Annahme, dass alle vorhandenen Fachkräfte trotz Gruppenschließungen weiterbeschäftigt und alle Ausbildungsabsolventinnen eingestellt werden [9]. Von den rund 2.000 zurechenbaren Krippenstellen sind in der gemeinsamen Rechnung im Mittel der Wahlperiode 1.200 ausgeschrieben und 800 besetzt. Wer sie besetzt, kommt nicht nur aus der Ausbildung: Angesetzt ist, dass 30 Prozent der Besetzungen (Spanne: 10 bis 50 Prozent) aus Hort, Jugendhilfe und anderen Einrichtungen des Landes abgeworben werden — rund 240 Stellen, die dort fehlen. Was eine Stelle wert ist, sagt das Bildungsargument: rund 34 Mio € je Jahr auf 800 Stellen, rund 42.000 € je Stelle; am abgebenden Ort wirkt dieselbe Stelle etwa halb so stark (Spanne: 30 bis 80 Prozent), weil der Krippenschritt der größte ist — rund 5,1 Mio € im Jahr. Die rund 400 unbesetzt bleibenden Stellen (Spanne: 120 bis 600) erzeugen Ausschreibungen, Übergangslösungen und Druck, die Qualifikationsanforderungen zu senken; Sachsen-Anhalt hat mit 83 Prozent einschlägiger Fachschulabschlüsse die höchste Fachkraftquote bundesweit, also viel zu verlieren. Angesetzt sind rund 12.000 € je unbesetzter Stelle und Jahr (Spanne: 5.000 bis 25.000 €) — rund 4,8 Mio €. Zusammen rund 9,9 Mio € im Jahr, auf der Karte 0,99 — ein Fünftel der Mehrkosten. *Der Impact ist klein: Eine reale Gegenbewegung, die einen Teil des Nutzens anderswo wieder wegnimmt.*","begruendung_p":"Die Restlücke von rund 2.700 Personen stammt aus der Fachkräfteprognose und ist an günstige Annahmen geknüpft [9]. Sie datiert allerdings von 2023 mit Daten bis 2022, und seither sind die Geburtenzahlen weiter deutlich gefallen [7], was die Lücke verkleinert. Gegen das Argument spricht damit der eigene Trend: Die Personalfrage ist heute leichter zu lösen als 2018. Für die Krippe bleibt sie dennoch bestehen, weil dort der Sprung von 1:5,5 auf 1:3 am größten ist. Die 12.000 Euro je unbesetzter Stelle und der Abwerbungsanteil sind gesetzt; die Größenzweifel stehen in den Spannen. Gemessen wird gegen die Ausbildungs- und Beschäftigungsplanung ohne die Maßnahme; die Kette — ausgeschriebene Stellen, geräumter Markt, Wechsel aus anderen Einrichtungen — hat keinen gemessenen Trägerparameter; die Störgröße ist der Geburtenrückgang seit 2022, der die Lücke verkleinert und in der Prognose noch fehlt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die Richtung trägt die Prognose, das mengentragende Glied — ob die Krippenstellen überhaupt knapp bleiben — hat den eigenen Trend gegen sich. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Die Lücke ist prognostiziert, aber mit alten Daten, und der Trend läuft gegen sie.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,7,9],"identifikation":"mechanistisch","identifikation_note":"Kontrafaktum: Ausbildungs- und Beschäftigungsplanung ohne die Maßnahme (Fachkräfteprognose [9]). Design: mechanistisch — Kette ohne gemessenen Trägerparameter (Abwerbungsanteil, Besetzungsquote als Setzungen mit Spanne). Störgröße: Geburtenrückgang seit 2022, in der Prognose nicht enthalten, verkleinert die Lücke. Richtung: keine Umkehrkausalität.","befundband":"tragendes_glied","befundband_note":"Die Richtung stützt die Fachkräfteprognose [9] (Restlücke 2.700), das mengentragende Glied — dass Krippenstellen knapp bleiben — hat den Geburtenrückgang seit 2022 [7] gegen sich; gleicher Ergebnisbegriff (unbesetzte bzw. abgeworbene Stellen); trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu.","nachweis_offen":"Eine fortgeschriebene Fachkräfteprognose mit den Geburten bis 2025 und die Besetzungsquoten der Kita-STABIL-Stellen 2026/27 würden P auf 5 bis 5,5 heben oder das Argument entkräften.","rechenweg":{"form":"zettel","schritte":[{"was":"Besetzte Stellen im Mittel der Wahlperiode","rechnung":"2.000 × 60 % × zwei Drittel","grund":"gemeinsame Rechnung aller Argumente","wert":800,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9],"art":"start"},{"op":"×","was":"Davon aus Hort, Jugendhilfe und anderen Einrichtungen abgeworben (Spanne 80–400)","rechnung":"30 %","grund":"Setzung, Spanne 10–50 %: geräumter Markt, aber Absolventen und Rückkehrer ohne Anstellung","wert":240,"einheit":"Stellen","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"×","was":"Entgangene Wirkung am abgebenden Ort","rechnung":"42.300 € je Stelle × 50 %","grund":"33,8 Mio € des Bildungsarguments auf 800 Stellen; am abgebenden Ort halb so stark (Setzung, Spanne 30–80 %), weil der Krippenschritt der größte ist","wert":5.1,"einheit":"Mio €","art":"schritt"},{"op":"+","was":"Unbesetzte Stellen im Mittel (Spanne 120–600): Ausschreibung, Übergangslösungen, abgesenkte Anforderungen","rechnung":"2.000 × 60 % × ein Drittel = 400 Stellen × 12.000 €","grund":"Setzung, Spanne 5.000–25.000 € je Stelle und Jahr","wert":4.8,"einheit":"Mio €","quellen_refs":[9],"art":"schritt"},{"op":"=","was":"Verlust je Jahr (Spanne 2–25)","wert":9.9,"einheit":"Mio €","art":"summe"},{"op":"÷","was":"Normalised Impact","rechnung":"10 Mio € je Punkt","grund":"Maßstab dieser Seite","einheit":"","art":"ergebnis","wert":0.99}]},"normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":5100000,"klasse":"wertschoepfung","faktor":1,"c":1,"was":"entgangene Wirkung von 240 abgeworbenen Stellen am abgebenden Ort (42.300 € × 50 %), Gewicht 1 wie im Bildungsargument"},{"anker":"eur-nennwert","menge":4800000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Kosten von 400 unbesetzten Stellen (12.000 € je Stelle und Jahr, Setzung), Träger w 1"}],"herleitung":"800 besetzte Stellen × 30 % abgeworben = 240 × 21.150 € = 5,1 Mio € + 400 unbesetzte × 12.000 € = 4,8 Mio € → 9,9 Mio €. Der Wert je Stelle folgt dem Bildungsargument (33,8 Mio € ÷ 800), das seit 20.09.2026 ohne Zeitabzinsung rechnet. Die Besetzungsquote (2/3) ist dieselbe wie in pro-1/pro-3/con-1; die unbesetzten Stellen tragen dort keinen Nutzen und keine Kosten, hier nur den Residualschaden.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"},"i_display":0.99,"score_display":2.4,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.002,"bis":0.025}}],"summary_text":"Die Ausgangslage stützt den Vorschlag ohne Abstriche. Sachsen-Anhalt hat mit 1:5,5 in der Krippe und 1:10,1 im Kindergarten den zweitschlechtesten Personalschlüssel aller Länder, der Bund liegt bei 1:3,9 und 1:8,1 [4]; drei von vier Einrichtungen im Land arbeiten mit 60 Prozent oder weniger der fachlich empfohlenen Personalausstattung, bundesweit ist es ein Fünftel [5]. Zwei Befunde relativieren den Vorschlag. Der erste ist die Demografie: Die Geburten liegen 33,8 Prozent unter 2016 [7]; hält das Land sein Personal — genau das hat der Landtag am 28. Januar 2026 einstimmig als Kita STABIL beschlossen [10][11] —, erreicht der Kindergarten den Zielwert bis 2031 nahezu von selbst. Zurechenbar bleibt die Krippe mit rund 2.000 Stellen, von denen im Mittel der Wahlperiode rund 800 besetzt sein dürften. Der zweite Befund ist die Wirkung: Die Forschung findet den Nutzen bei der Qualität der Interaktion, nicht bei der Personalzahl [12][14], und der Zielwert 1:3 liegt außerhalb jeder Studie [21]. So stehen rund 50 Mio € im Jahr, ohne Zeitrahmen und Gegenfinanzierung [1], gegen einen Bildungsertrag, der auf der Karte zwei Drittel so groß ist und dessen Beleg fehlt. Die Bilanz hängt an einer Zahl: dem Zuwachs der Interaktionsqualität je Schlüsselschritt; am oberen Rand des Vertrauensintervalls wäre sie unklar.","massstab_hinweis":"Woran diese Bewertung hängt: An zwei Zahlen, die beide Seiten teilen, und an einer, die nur die Pro-Seite trägt. Rund 2.000 zurechenbare Krippenstellen im Endzustand, davon im Mittel der Wahlperiode 60 Prozent aufgebaut und zwei Drittel besetzt — diese gemeinsame Rechnung speist Nutzen und Kosten gleichermaßen, deshalb bewegt sie die Bilanz kaum. Was sie bewegt, ist der Zuwachs der Interaktionsqualität je Schlüsselschritt: Angesetzt sind 0,10 Stufen; am oberen Rand des Vertrauensintervalls (0,27) läge die Maßnahme in gut vier von zehn Durchläufen vorn, und die Bilanz wäre unklar; am unteren (null) läge sie in keinem vorn. Das spätere Mehreinkommen der Kinder zählt ungekürzt — so rechnet diese Seite seit dem 20. September 2026 in allen Debatten; mit der Abzinsung der Fassung davor (0,55) läge die Maßnahme in knapp einem statt knapp zwei von zehn Durchläufen vorn, und die Bilanz wäre sehr wahrscheinlich schlechter. Nicht angesetzt ist ein Abschlag dafür, dass Vorsprünge aus den ersten Lebensjahren bis ins Erwerbsleben verblassen können; er ist für diesen Wirkungsweg nicht gemessen und würde die Pro-Seite weiter verkleinern. Die Alternative, den Kindergarten mitzuzählen, weil Kita STABIL nur bis 2028 beschlossen ist, hebt Nutzen und Kosten gemeinsam und ändert die Bilanz nicht.","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, S. 29: „die Personalschlüssel entsprechend den wissenschaftlichen Empfehlungen auf 1:3 in der Krippe und auf 1:7,5 im Kindergarten verbessert werden“; die höheren Kosten sollen „vollständig durch das Land finanziert“ werden","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":3,"name":"Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt","titel":"§ 21 Abs. 2 KiFöG LSA: Mindestpersonalschlüssel seit 01.08.2019, 0,187 Arbeitsstunden je Krippenkind (rechnerisch 1:5,35), 0,083 je Kindergartenkind (1:12,05) und 0,052 je Schulkind (1:19,2)","url":"https://izg.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/4_KifoeG/Kinderfoerderungsgesetz__bf.pdf"},{"nr":4,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme","titel":"Länderprofil Sachsen-Anhalt 2024 (Stichtag 01.03.2023): Personalschlüssel Krippe 1:5,5 (Bund 1:3,9), Kindergarten 1:10,1 (Bund 1:8,1); empfohlen werden 1:3,0 und 1:7,5. In Sachsen-Anhalt sind 96,5 Prozent der unter Dreijährigen und 88,3 Prozent der älteren Kinder in Gruppen ohne kindgerechten Schlüssel","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/laenderprofile/2024/ST_Laenderprofil_2024.pdf"},{"nr":5,"name":"Bertelsmann Stiftung / Österreichisches Institut für Familienforschung","titel":"Personalausstattungsquote, veröffentlicht 28.01.2026 (Datenstand 01.03.2024): Sachsen-Anhalt liegt im Median bei 0,52, also bei 52 Prozent der fachlich empfohlenen Personalressourcen; 76,4 Prozent der Einrichtungen erreichen 60 Prozent oder weniger, bundesweit sind es 21,2 Prozent","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/presse/2026/Presse-Info_Kitas_Personalausstattung_2026.pdf"},{"nr":6,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Bericht 6K504","titel":"Kindertagesbetreuung zum 01.03.2025: 151.543 Kinder in 1.807 Einrichtungen, davon 24.011 unter drei Jahren und 61.718 im Kindergartenalter; 18.678 pädagogische Beschäftigte; Betreuungsquote 59,2 Prozent unter drei Jahren und 98,8 Prozent bei drei- bis sechsjährigen Kindern","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/OEffentliche_Sozialleistungen/Berichte/Kinder-_und_Jugendhilfe__Elterngeld/6K504_2025-A.pdf"},{"nr":7,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Lebendgeburten 2025: 11.978, ein Rückgang um 4,4 Prozent gegenüber 2024 und der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung; seit 2016 sind es 6.114 Kinder oder 33,8 Prozent weniger, im neunten Rückgangsjahr in Folge","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/bevoelkerung-mikrozensus-freiwillige-haushaltserhebungen/bevoelkerung/geborene-und-gestorbene"},{"nr":8,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bruttoausgaben der öffentlichen Träger für Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt: 1.308,6 Mio Euro (2024) nach 1.224,6 Mio Euro (2023)","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kinderhilfe-Jugendhilfe/Tabellen/ausgaben-kindertagesbetreuung-nach-laendern.html"},{"nr":9,"name":"Bertelsmann Stiftung, Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023","titel":"Länderprofil Sachsen-Anhalt, S. 28: Bis 2030 wären die empfohlenen Personalschlüssel wegen sinkender Kinderzahlen erreichbar; bei einem erwarteten Personalangebot von 8.900 Personen bliebe eine Lücke von rund 2.700 Personen, sofern alle vorhandenen Fachkräfte weiterbeschäftigt werden","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/fachkraefte_radar/2023/Fachkraefte_Radar_ST_2023.pdf"},{"nr":10,"name":"Demografie-Portal des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung","titel":"Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Kita STABIL einstimmig am 28.01.2026: 26,6 Mio Euro im Jahr 2026, davon eine Demografiepauschale von 14,2 Mio Euro (2026) und rund 38,1 Mio Euro (2027), wirksam zunächst bis 2028","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Bund-Laender/Meldungen/2026/260128-sachsen-anhalt-landtag-beschliesst-einstimmig-kita-stabil.html"},{"nr":11,"name":"Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt","titel":"Kita STABIL, 12.09.2025: rechnerisch 844 Stellen (2026) und 983 Stellen (2027) zusätzlich zum gesetzlichen Mindestpersonalschlüssel. Sozialministerin Grimm-Benne: Sinkende Kinderzahlen böten die Chance, den Personalschlüssel zu verbessern","url":"https://jugendhilfeportal.de/artikel/kita-stabil-millionenprogramm-soll-kita-netz-sichern"},{"nr":12,"name":"Perlman, M. et al. (2017), PLOS ONE 12(1): e0170256","titel":"Systematische Übersicht und Meta-Analyse von 29 Studien zum Betreuungsverhältnis: „the available literature reveal few, if any, relationships between child-staff ratios in preschool ECEC programs and children's developmental outcomes“; die untersuchten Verhältnisse liegen zwischen 1:5 und 1:14,5","url":"https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371%2Fjournal.pone.0170256"},{"nr":13,"name":"Dalgaard, N. T. et al. (2022), Campbell Systematic Reviews","titel":"Systematische Übersicht über den Effekt des Betreuungsverhältnisses auf die Qualität der Interaktion: ein Zuwachs von 0,10 Stufen mit einem Vertrauensintervall von minus 0,07 bis 0,27, also nicht belastbar abgesichert; die einbezogenen Primärstudien stammen im Mittel aus dem Jahr 1992","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC9066244/"},{"nr":14,"name":"Kluczniok, K. et al. (2024), pädquis Stiftung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums","titel":"Expertise zu den Auswirkungen von Kindertagesbetreuung auf die kindliche Entwicklung: Für die Prozessqualität sind die Effekte „eindeutig positiv belegt“; zur Strukturqualität liegen nur „eingeschränkt Befunde“ vor, für den Fachkraft-Kind-Schlüssel findet sich bei der sozial-emotionalen Entwicklung älterer Kinder ein Nulleffekt","url":"https://www.fruehe-chancen.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Expertisen_und_Studien/Zusammenfassung_Expertise_Auswirkungen_von_Kindertagesbetreuung_auf_die_kindliche_Entwicklung_pädquis.pdf"},{"nr":15,"name":"Sächsisches Staatsministerium für Kultus, zitiert im kreuzer","titel":"Kostenrechnung für dieselben Zielwerte in Sachsen: 1:3 in der Krippe erfordert über 6.800 neue Vollzeitstellen und fast 400 Mio Euro, 1:7,5 im Kindergarten über 7.400 Stellen und rund 440 Mio Euro, zusammen 14.200 Stellen und rund 840 Mio Euro im Jahr","url":"https://kreuzer-leipzig.de/2024/02/04/kitas-in-der-krise-empfohlener-personalschluessel-wuerde-in-sachsen-840-millionen-euro-kosten"},{"nr":16,"name":"dombert Rechtsanwälte","titel":"Brandenburg: Die zum 01.08.2025 vorgesehene Verbesserung des Krippen-Personalschlüssels sollte im Haushaltsbegleitgesetz vom 28.03.2025 ersatzlos gestrichen werden; nach Kritik beschloss der Ausschuss am 16.06.2025 die Umsetzung, allerdings erst zum 01.01.2027","url":"https://dombert.de/brandenburg-will-krippen-personalschluessel-nun-doch-erhoehen/"},{"nr":17,"name":"Staatskanzlei Sachsen-Anhalt","titel":"KiTa-Qualitätsgesetz: rund 100 Mio Euro Bundesmittel für Sachsen-Anhalt in der Vertragsperiode 2023/2024, rund 50 Mio Euro jährlich; sie werden vorrangig für die Entlastung der Elternbeiträge und nachrangig für Qualitätszwecke eingesetzt","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei/2024/08/27/kita-qualitaetsgesetz-wird-verlaengert-bundesmittel-fuer-hochwertige-kinderbetreuung-auch-2025"},{"nr":18,"name":"bildungsklick","titel":"Weiterführung des KiTa-Qualitätsgesetzes: Die Bund-Länder-Verträge vom 14.10.2025 sichern die Fortsetzung mit rund 4 Mrd Euro bundesweit bis Ende 2026; ein Nachfolgegesetz ist angekündigt","url":"https://bildungsklick.de/fruehe-bildung/detail/weiterfuehrung-kita-qualitaetsgesetz-bund-laender"},{"nr":19,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Presse-Information vom 28.01.2026, Anette Stein: „Zusätzliches Personal führt nur dann zu einer kindgerechten frühen Bildung, wenn die Mitarbeitenden pädagogisch qualifiziert sind und die Teamprozesse gut funktionieren.“","url":"https://www.laendermonitor.de/de/presse/"},{"nr":20,"name":"Hanushek, Schwerdt, Wiederhold & Woessmann (2015), NBER Working Paper 19762","titel":"Returns to Skills around the World: Lohnertrag über das Erwerbsleben je Stufe gemessener Kompetenz, gepoolt 17,8 Prozent, für Deutschland 23,5 Prozent","url":"https://www.nber.org/papers/w19762"},{"nr":21,"name":"Heckman-Zentrum, University of Chicago","titel":"Perry Preschool Project: Das Modellprogramm arbeitete mit mindestens einem Betreuungsverhältnis von 1:6, kombiniert mit Lehrkräften mit Hochschulabschluss und wöchentlichen Hausbesuchen","url":"https://cehd.uchicago.edu/?page_id=294"},{"nr":22,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Dramatisch hohe Krankheitsausfälle beim Kita-Personal erfordern Antwort der Politik, 20.08.2024 (DAK-Daten): Kita-Beschäftigte in Ostdeutschland 2023 im Schnitt 34 Krankheitstage; Ausfallzeiten dort rund ein Viertel der Jahresarbeitszeit, bundesweit rund 18 Prozent; Krankheit macht den Großteil aus, der Rest ist Urlaub und Fortbildung","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/august/dramatisch-hohe-krankheitsausfaelle-beim-kita-personal-erfordern-antwort-der-politik"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.05,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Gekürzt hat ihn zuletzt das eigene Ministerium, und eine Kürzung fordert im Wahlkampf 2026 niemand.","massnahme_text":"Das Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt nennt auf Seite 27 den Rechtsanspruch auf bis zu zehn Stunden Betreuung von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr nicht verhandelbar [1]. Der Satz verbindet zwei Werte, die nie gleichzeitig gelten. Nach Paragraph 3 des Kinderförderungsgesetzes umfasst ein ganztägiger Platz acht Stunden; zehn Stunden gibt es nur bis zum Schuleintritt und nur nach Bedarfsanmeldung, mit der Möglichkeit, bei erheblichen Zweifeln Nachweise zu verlangen [4]. Für Schulkinder sind es sechs Stunden je Schultag, ab dem siebten Schuljahrgang besteht ein Anspruch nur noch, soweit Plätze vorhanden sind [4]. Der unbedingte Anspruch wurde zum 1. August 2019 von zehn auf acht Stunden abgesenkt; der Gesetzentwurf kam aus dem damals wie heute SPD-geführten Sozialministerium [2][3]. Betroffen sind 86.066 Nichtschulkinder, von denen 44.148 Verträge über 45 und mehr Wochenstunden haben [8].","unterthema":"Kindertagesbetreuung & Rechtsanspruch","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass sich der Zustand mit und ohne die Zusage kaum unterscheidet, weil niemand die Kürzung fordert."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["SPD"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T16:12","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/spd-lsa-kita-rechtsanspruch.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 6 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: pro-1-Arithmetik korrigiert (4 Mio h × 14,50 € × 10 % → I 0,0058), Einkommensgewichte 1,2–1,4 auf reale Ströme entfernt (pro-2 0,003, con-1 0,0085, con-2 0,0005); r 0,38 → 0,42; offen: Kürzungsrisiko doppelt in I und P, con-1 Kostenproxy bei V 8."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Eine Bestandssicherung gegen Kürzungen; zusätzliche Plätze, Fachkräfte oder Qualität sind damit nicht zugesagt. 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Das Gewicht von 1,4 bildet die soziale Lage der betroffenen Familien ab.","begruendung_i":"Dieselbe Eintrittswahrscheinlichkeit von 10 Prozent wie beim ersten Pro-Argument. Von den rund 10.000 betroffenen Kindern käme geschätzt ein Drittel aus benachteiligten Lagen, also 3.300. Für sie ist der Entwicklungsvorteil der Betreuung belegt [15]. Angesetzt sind 30 Mio Euro Entwicklungswert im Jahr, mit der Eintrittswahrscheinlichkeit 3 Mio Euro — auf der Karte 1,5. Dass es Kinder aus benachteiligten Familien trifft, trägt der Wert von 8, nicht ein Gewicht auf der Menge.","begruendung_p":"Der Befund für benachteiligte Kinder ist in der Zusammenschau stabil [15]. Alles andere ist gesetzt: die Eintrittswahrscheinlichkeit, der Anteil der betroffenen Gruppe und der Geldwert des Entwicklungsvorteils. Sachsen-Anhalt betreut ohnehin 59,2 Prozent der unter Dreijährigen gegenüber 37,8 Prozent im Bund [9], der Zugang ist also breit. Deshalb 3,0.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[9,15,20],"i_display":1.5,"score_display":3.6,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_5u0hx6","seite":"pro","titel":"Schutz vor einem Rückschritt, den es schon gab","zusammenfassung":"Ein Rückschritt ist in Sachsen-Anhalt keine Erfindung. Bis 2013 hing der Ganztagsanspruch am Erwerbsstatus der Eltern; 2011 wurden 29.100 von 85.800 Kindern nur fünf Stunden betreut [20]. 2018 verlangten die kommunalen Spitzenverbände eine echte Nachweispflicht für den erweiterten Anspruch [3]. Aktuell fordert das niemand, aber der Kostendruck bleibt.","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen","lebensplanung-familie"]},"v":6,"i":0.0058,"p":2.5,"score":0.0087,"begruendung_v":"Bewertet ist die Verlässlichkeit eines bestehenden Anspruchs für Familien. Das betrifft Alltagsplanung und Erwerbsmöglichkeit vieler Haushalte und liegt damit über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Angesetzt ist ein Erwartungswert. Die Wahrscheinlichkeit, dass in der Wahlperiode eine echte Nachweispflicht oder eine weitere Absenkung kommt, ist mit 10 Prozent gesetzt; das Band reicht von 2 bis 25 Prozent. Beträfe sie rund 10.000 Kinder mit je zwei Stunden weniger am Tag, ginge es um rund 4 Mio Betreuungsstunden im Jahr. Was eine ausgefallene Betreuungsstunde die Eltern kostet, ist gemischt: Angesetzt ist, dass ein Fünftel der Stunden als Arbeitszeit verloren geht (45 Euro je Stunde) und vier Fünftel als erzwungene eigene Zeit anfallen (6,85 Euro je Stunde) — rund 14,50 Euro je Stunde, mit einer Spanne von 7 bis 25 Euro. Das sind rund 58 Mio Euro im Jahr, mit der Eintrittswahrscheinlichkeit 5,8 Mio Euro — auf der Karte 2,9. Betreuungszeit ist eine reale Größe und zählt ohne Einkommensgewicht; wen die Kürzung trifft, trägt der Wert. 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Die Erwerbstätigenquote von Frauen liegt in Ost und West bei jeweils 74 Prozent [18], und ostdeutsche Mütter arbeiten seltener in Teilzeit als westdeutsche, 50 gegenüber 73 Prozent [19].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.0002,"p":2,"score":0.00024,"begruendung_v":"Bewertet ist die Erwerbsmöglichkeit von Eltern. Das ist eine Systemwirkung auf Arbeitsangebot und Haushaltseinkommen und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Angesetzt sind 2 Mio Euro im Jahr, Band 0 bis 8 Mio, mit der Eintrittswahrscheinlichkeit von 10 Prozent 0,2 Mio Euro. Der Wert liegt niedrig, weil die gemessene Wirkung an einem Ausbau dort hängt, wo Betreuung knapp war. In Sachsen-Anhalt ist sie nicht knapp: 177.732 genehmigte Plätze stehen 151.543 betreuten Kindern gegenüber [8].","begruendung_p":"Die Studien sind methodisch stark, mit Stichtagsregelungen und Kreisdaten sauber identifiziert [16][17]. Ihre Größenordnung von 0,2 Prozentpunkten Erwerbsbeteiligung je Prozentpunkt Platzausbau [16] ist hier aber kaum anwendbar, weil kein Ausbau stattfindet. Dieselbe Arbeit findet zudem keinen Effekt für Mütter mit niedriger Bildung [16]. Deshalb 2,0.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[8,16,17,18,19],"i_display":0.1,"score_display":0.12,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_dyrb5b","seite":"con","titel":"Der Umfang verbraucht das Personal, das die Qualität bräuchte","zusammenfassung":"Der Personalschlüssel wird aus Betreuungsstunden berechnet. Wer länger da ist, bindet mehr Fachkraftzeit. In Sachsen-Anhalt kommen auf eine Fachkraft 5,34 Krippen- und 10,00 Kindergartenkinder, im Westen 3,32 und 7,36 [12]. Die Bertelsmann Stiftung hat vorgerechnet, dass eine Verkürzung der Öffnungszeiten auf sieben Stunden täglich die Platzbedarfe aller Eltern decken und die Schlüssel auf West-Niveau bringen würde [13].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0085,"p":3,"score":0.0204,"begruendung_v":"Bewertet ist die pädagogische Qualität in den ersten Lebensjahren, die nach der Zusammenschau der entscheidende Wirkfaktor ist [15]. Das liegt auf derselben Stufe wie Bildungschancen. Das Gewicht von 1,3 bildet ab, dass schlechte Schlüssel benachteiligte Kinder am stärksten treffen.","begruendung_i":"Der Abstand zum West-Niveau entspricht rund 3.100 zusätzlichen Vollzeitstellen für die 86.066 Nichtschulkinder [8][12]. Bei rund 55.000 Euro je Stelle sind das rund 170 Mio Euro im Jahr. Zwei Abschläge: Die Eintrittswahrscheinlichkeit von 10 Prozent gilt hier wie auf der Pro-Seite, und der Zurechnungsanteil der Zusage an dieser Blockade liegt bei 0,5, weil auch Elternnachfrage und Beitragsstaffelung die Zeiten treiben. Bleiben 8,5 Mio Euro — auf der Karte 4,3. Gebundene Fachkraftzeit ist eine reale Größe und zählt ohne Einkommensgewicht; der Betrag steht hier stellvertretend für die Qualität, die den Kindern fehlt — so bewertet, als wäre der verlorene Entwicklungsvorteil so viel wert, wie es kostete, den Abstand zum West-Niveau zu schließen.","begruendung_p":"Die Personalschlüssel sind gemessen [12], und der Rechenweg über Ganztagsinanspruchnahmeäquivalente ist die amtliche Methodik [12]. Die Modellrechnung stammt von 2023 und nennt als Zieljahr 2025, ist also im Bezugsjahr überholt [13]. Zwei Faktoren sind gesetzt: die Verkürzungswahrscheinlichkeit und der Zurechnungsanteil. Deshalb 3,0 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[8,12,13,15],"i_display":4.25,"score_display":10,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_okwr79","seite":"con","titel":"Hohe Betreuungsumfänge und die Entwicklung der Jüngsten","zusammenfassung":"Die Zusammenschau des Bundesfamilienministeriums findet für die sozial-emotionale Entwicklung ein uneinheitliches Bild und berichtet negative Effekte insbesondere bei hohen Betreuungsumfängen [15]. Sie hält außerdem fest, dass die Gesamtdauer der Nutzung wichtiger ist als deren Intensität [15]. In Sachsen-Anhalt liegt die vereinbarte Zeit bei 41,6 bis 43,2 Wochenstunden [8].","wert":{"label":"Bildungschancen","refs":["bildungschancen"]},"v":8,"i":0.0005,"p":2.5,"score":0.001,"begruendung_v":"Bewertet ist die sozial-emotionale Entwicklung von Kindern unter drei Jahren. Sie prägt spätere Bildungs- und Lebenschancen und liegt deshalb eine Stufe über gewöhnlichen Systemwirkungen.","begruendung_i":"Angesetzt sind 5 Mio Euro im Jahr, Band 0 bis 20 Mio. Der Wert steht für den Teil der 44.148 Kinder mit Verträgen über 45 Wochenstunden [8], bei denen die Länge über dem liegt, was die Befundlage als günstig ausweist. Auch dieser Nachteil fällt im Ausgangszustand ohnehin an, deshalb gilt dieselbe Eintrittswahrscheinlichkeit von 10 Prozent; bleiben 0,5 Mio Euro — auf der Karte 0,25. Das Alter der Betroffenen trägt der Wert, nicht ein Gewicht auf der Menge.","begruendung_p":"Die Befundlage ist ausdrücklich heterogen. Neben negativen Befunden bei hohen Umfängen stehen deutsche Arbeiten mit gegenläufigem Ergebnis, und die Zusammenschau verneint eine grundsätzliche Schädlichkeit früher Betreuung [15]. Die Übertragung der internationalen Optimumswerte auf deutsche Einrichtungen ist offen. Deshalb 2,5.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[8,15],"i_display":0.25,"score_display":0.5,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_2n3nik","seite":"con","titel":"Mehr Stunden, als Eltern wünschen","zusammenfassung":"Die vereinbarte Betreuungszeit liegt in Sachsen-Anhalt über der gewünschten. Oberhalb von 35 Wochenstunden beträgt der Abstand 10,7 Prozentpunkte bei den unter Dreijährigen und 6,6 Prozentpunkte bei den Älteren [14]. Bundesweit befürwortet nur ein Fünftel der Befragten eine ganztägige externe Betreuung für unter Dreijährige [28].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.0004,"p":4,"score":0.00096,"begruendung_v":"Bewertet ist die Passung des Angebots zum tatsächlichen Bedarf. Das betrifft die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Angesetzt sind 4 Mio Euro im Jahr, mit der Eintrittswahrscheinlichkeit von 10 Prozent 0,4 Mio Euro. Der Posten steht für Ressourcen, die in Stunden gebunden sind, die Eltern selbst nicht wünschen. Bei rund 86.000 Nichtschulkindern entsprechen 7 bis 11 Prozentpunkte Abstand grob 7.000 bis 9.000 Kindern. Das Band reicht von 1 bis 12 Mio.","begruendung_p":"Die vereinbarten Zeiten sind amtlich erhoben, die gewünschten stammen aus einer bundesweiten Elternbefragung [14]. Die Quelle nennt selbst eine methodische Einschränkung: Die Kategoriengrenzen beider Erhebungen sind nicht deckungsgleich, weshalb nur der zusammengefasste Abstand belastbar ist [14]. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 7,0.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[8,14,28],"i_display":0.2,"score_display":0.48,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Diese Seite bewertet eine Selbstbindung und nicht den Anspruch selbst. Der Unterschied ist wichtig: Ein Betreuungsanspruch für 86.066 Kinder ist eine große Sache, aber der Zustand mit und ohne diese Zusage unterscheidet sich kaum. Kein Wahlprogramm 2026 fordert eine Kürzung [27], DIE LINKE fordert ausdrücklich mehr [25], und der Landtag hat Kita STABIL am 28. Januar 2026 einstimmig beschlossen [7]. Deshalb bleiben beide Seiten klein: Die Eintrittswahrscheinlichkeit von 10 Prozent wirkt auf die Vorteile des Anspruchs wie auf seine Nachteile.\n\nDazu kommt ein Befund, den die Formulierung verdeckt. Der unbedingte Anspruch beträgt seit dem 1. August 2019 acht Stunden und nicht zehn; die zehn Stunden gibt es nur nach Bedarfsanmeldung und nur bis zum Schuleintritt [4]. Abgesenkt hat ihn ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Sozialministerium [2][3]. Den weitreichendsten Stundenanspruch hat zudem Thüringen mit zehn Stunden ohne Bedingung, nicht Sachsen-Anhalt [5][6].\n\nDer Ausschlag kommt von einem Zielkonflikt im eigenen Programm. Der Personalschlüssel wird aus Betreuungsstunden berechnet: Wer länger da ist, bindet mehr Fachkraftzeit [12]. In Sachsen-Anhalt kommen auf eine Fachkraft 10,00 Kindergartenkinder, im Westen 7,36 [12]. Die Bertelsmann Stiftung hat vorgerechnet, dass eine Verkürzung der Öffnungszeiten auf sieben Stunden die Platzbedarfe aller Eltern decken und die Schlüssel auf West-Niveau bringen würde [13]. Die SPD verspricht auf der folgenden Programmseite, den Personalschlüssel zu verbessern [1], erklärt aber den Umfang für nicht verhandelbar.\n\nZwei weitere Beobachtungen stützen die Contra-Seite. Die vereinbarte Betreuungszeit liegt über der von Eltern gewünschten, oberhalb von 35 Wochenstunden um 7 bis 11 Prozentpunkte [14]. Und die Zusammenschau des Bundesfamilienministeriums berichtet für die sozial-emotionale Entwicklung negative Effekte insbesondere bei hohen Betreuungsumfängen [15]. Beides ist mit Vorsicht zu lesen, aber beides zeigt in dieselbe Richtung.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 27: Der Rechtsanspruch auf bis zu zehn Stunden Betreuung von Geburt bis zum 14. Lebensjahr ist nicht verhandelbar; S. 28: Der tatsächliche Personalschlüssel in der Arbeit mit den Kindern wird schrittweise verbessert","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt","titel":"Hinweise und Empfehlungen zur Evaluation des KiFöG, Teil 2, 2020: Absenkung des bedingungslosen Ganztagsbetreuungsanspruchs von zehn auf acht Stunden täglich zum 1.8.2019; der Landeszuschuss ist bei fünf Stunden Betreuung genauso hoch wie bei acht","url":"https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/Sonderberichte/LRH_LSA_KifoeG_Endf.pdf"},{"nr":3,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Drs. 7/3381 vom 19.09.2018, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des KiFöG: Synopse der Absenkung, Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur fehlenden Nachweispflicht, Stellungnahme der LIGA und der Landeselternvertretung","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3381lge.pdf"},{"nr":4,"name":"KiFöG Sachsen-Anhalt","titel":"Paragraph 3: acht Stunden als ganztägiger Platz, bis zu zehn Stunden als erweiterter Platz nach Bedarfsanmeldung, Nachweise bei erheblichen Zweifeln; Paragraph 13: Kostenbeiträge nach Betreuungsstunden gestaffelt","url":"http://www.kreiselternrat-blk.de/wp-content/uploads/2020/02/KiF%C3%B6G_ST.pdf"},{"nr":5,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme","titel":"Elternunabhängiger Rechtsanspruch in den Bundesländern, Stand Oktober 2025: Sachsen-Anhalt acht Stunden ab Alter 0, Thüringen zehn Stunden ab Alter 1; Zeitreihe Sachsen-Anhalt von zehn (2019) über acht bis zehn (2020) auf acht (ab 2021)","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/datenblaetter_ab_2020/i1a_Tab37a.xlsx"},{"nr":6,"name":"Thüringer Kindergartengesetz","titel":"Paragraph 2: unbedingter Anspruch auf zehn Stunden tägliche Betreuungszeit ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt sowie zehn Stunden für die Klassenstufen 1 bis 4","url":"https://www.gruene-thl.de/media/10020"},{"nr":7,"name":"Demografieportal des Bundes und der Länder","titel":"Landtag beschließt einstimmig Kita STABIL, 28.01.2026: Demografiepauschale 14,2 Mio Euro (2026) und rund 38,1 Mio Euro (2027), Bildungspauschale 12,5 Mio Euro, zunächst befristet bis 2028","url":"https://www.demografie-portal.de/DE/Bund-Laender/Meldungen/2026/260128-sachsen-anhalt-landtag-beschliesst-einstimmig-kita-stabil.html"},{"nr":8,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Bericht 6K504, Tageseinrichtungen für Kinder, Stichtag 1.3.2025: 151.543 betreute Kinder, davon 86.066 Nichtschulkinder; 44.148 Nichtschulkinder mit Verträgen über 45 und mehr Wochenstunden; 1.807 Einrichtungen, 177.732 genehmigte Plätze, 21.617 tätige Personen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/OEffentliche_Sozialleistungen/Berichte/Kinder-_und_Jugendhilfe__Elterngeld/6K504_2025-A.pdf"},{"nr":9,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Betreuungsquote von Kindern unter 6 Jahren nach Bundesländern, Stichtag 1.3.2025: Sachsen-Anhalt 59,2 Prozent unter drei Jahren und 98,8 Prozent bei den Drei- bis Sechsjährigen; Deutschland 37,8 und 95,0 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kindertagesbetreuung/Tabellen/betreuungsquote.html"},{"nr":10,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Geborene und Gestorbene, Stand 29.5.2026: 11.978 Lebendgeborene 2025 gegenüber 18.092 im Jahr 2016, neunter Rückgang in Folge","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/bevoelkerung-mikrozensus-freiwillige-haushaltserhebungen/bevoelkerung/geborene-und-gestorbene"},{"nr":11,"name":"Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt","titel":"Haushaltsplan 2025/2026, Kapitel 05 17, Titel 633 63: KiFöG-Zuweisungen 458,4 Mio Euro (Ist 2023), 457,2 Mio Euro (2025) und 496,7 Mio Euro (2026)","url":"https://gruene-fraktion-lsa.de/_Resources/Persistent/8/b/3/d/8b3de442b119ce7863294cbdf5c3083eca740c41/Haushaltsplan_2025_2026.pdf"},{"nr":12,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Personalschlüssel ohne Leitungszeit nach Gruppentypen, Stichtag 1.3.2024: Sachsen-Anhalt 1 zu 5,34 in der Krippe und 1 zu 10,00 im Kindergarten; Westdeutschland 1 zu 3,32 und 1 zu 7,36; berechnet als Relation von Ganztagsinanspruchnahmeäquivalenten","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/datenblaetter_ab_2020/i9c_Tab43a2.xlsx"},{"nr":13,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Sachsen-Anhalt kann kindgerechte Kita-Qualität bis 2030 erreichen, 28.11.2023: eine Verkürzung der Kita-Öffnungszeiten auf sieben Stunden täglich könnte die Platzbedarfe aller Eltern erfüllen und die Personalschlüssel auf das bessere West-Niveau bringen; für 92 Prozent der betreuten Kinder sind die Schlüssel nicht kindgerecht","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/presse/2023/2023_11_28_PM_Sachsen-Anhalt_kann_kindgerechte_Kita-Qualitaet_bis_2030_erreichen_-_wenn_jetzt_gehandelt_wird.pdf"},{"nr":14,"name":"Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor","titel":"Vertraglich vereinbarte und von den Eltern gewünschte Betreuungszeit, Stichtag 1.3.2024: in Sachsen-Anhalt übersteigt die vereinbarte Zeit oberhalb von 35 Wochenstunden die gewünschte um 10,7 Prozentpunkte bei den unter Dreijährigen und um 6,6 Prozentpunkte bei den Älteren","url":"https://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/datenblaetter_ab_2020/i43_Tab89-90.xlsx"},{"nr":15,"name":"pädquis Stiftung im Auftrag des BMFSFJ","titel":"Auswirkungen von Kindertagesbetreuung auf die kindliche Entwicklung, 2024: negative Effekte auf die sozial-emotionale Entwicklung insbesondere bei hohen Betreuungsumfängen; die Gesamtdauer der Nutzung ist entscheidender als die Intensität; positive Effekte besonders für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status","url":"https://www.fruehe-chancen.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Expertisen_und_Studien/Expertise_Auswirkungen_von_Kindertagesbetreuung_auf_die_kindliche_Entwicklung_p%C3%A4dquis.pdf"},{"nr":16,"name":"Müller und Wrohlich","titel":"Does subsidized care for toddlers increase maternal labor supply? Labour Economics 62 (2020): ein Prozentpunkt mehr Betreuungsplätze erhöht die Müttererwerbsbeteiligung um rund 0,2 Prozentpunkte; Mütter mit niedriger Bildung profitieren nicht","url":"https://econpapers.repec.org/RePEc:eee:labeco:v:62:y:2020:i:c:s0927537119301125"},{"nr":17,"name":"Bauernschuster und Schlotter","titel":"Public child care and mothers' labor supply, Journal of Public Economics 123 (2015): zwei Quasi-Experimente über Stichtagsregelungen, positive Effekte öffentlicher Kinderbetreuung auf die Müttererwerbstätigkeit","url":"https://ideas.repec.org/a/eee/pubeco/v123y2015icp1-16.html"},{"nr":18,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Erwerbstätigkeit von Frauen, Stand 2.9.2025: Erwerbstätigenquote der Frauen 2024 in Ost und West jeweils 74 Prozent, 1991 noch 66 gegenüber 54 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/35-Jahre-Deutsche-Einheit/Gleichberechtigung/Textbausteine/01_erwerbstaetigkeit-frauen.html"},{"nr":19,"name":"WSI GenderDatenPortal","titel":"Teilzeitquoten nach Elternschaft 2024: Teilzeitquote von Müttern in Ostdeutschland 50 Prozent gegenüber 73 Prozent in Westdeutschland","url":"https://www.wsi.de/de/zeit-14621-teilzeitquoten-nach-elternschaft-und-alter-des-juengsten-kindes-14741.htm"},{"nr":20,"name":"Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt","titel":"Pressemitteilung vom 13.12.2012: Rückkehr zum erwerbsunabhängigen Ganztagsanspruch ab 1.8.2013; 2011 wurden 29.100 von 85.800 Kindern nur halbtags mit fünf Stunden betreut","url":"https://a.salzlandkreis.de/media/4647/2013-03_kifoeg-fuer-internet.pdf"},{"nr":21,"name":"ZDFheute","titel":"Kitas in Sachsen-Anhalt: Geburtenrückgang führt zu Schließungen, 10.10.2025: neun von 1.816 Kitas im ersten Halbjahr 2025 geschlossen, rund 2.700 Kinder weniger, rund 900 gefährdete Erzieherstellen","url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kita-kindergarten-erzieher-schliessung-100.html"},{"nr":22,"name":"Finanzministerium Sachsen-Anhalt","titel":"Steuerschätzung Mai 2026: Mindereinnahmen von rund 240 Mio Euro (2026) sowie je rund 260 Mio Euro für 2027 und 2028","url":"https://dubisthalle.de/steuerschaetzung-fuer-sachsen-anhalt-fast-300-millionen-euro-weniger-jaehrlich-in-den-kommenden-drei-jahren/"},{"nr":23,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026: keine Kürzungsforderung; die Fraktion verlangt ein belastbares Konzept, das den tatsächlichen Bedarf realistisch erfasst","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":24,"name":"FDP Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 23: flexible Öffnungszeiten nach tatsächlichem Bedarf und Transparenz bei den realen Betreuungskosten; keine Aussage zum Rechtsanspruch","url":"https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf"},{"nr":25,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 29: Forderung nach einem uneingeschränkten Rechtsanspruch auf zehn Stunden ganztägige Betreuung sowie Personalschlüssel 1 zu 3 in der Krippe und 1 zu 7,5 im Kindergarten","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":26,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 52: Kita STABIL verstetigen und den Mindestpersonalschlüssel anheben; keine Kürzungsforderung","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":27,"name":"Krautreporter","titel":"Das wollen die Parteien in Sachsen-Anhalt in der Bildungspolitik verändern: Keine der sieben Parteien fordert Kürzungen des Rechtsanspruchs oder Bedarfsprüfungen","url":"https://krautreporter.de/kinder-und-bildung/6516-das-wollen-die-parteien-in-sachsen-anhalt-in-der-bildungspolitik-verandern"},{"nr":28,"name":"Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Pressemitteilung vom 20.01.2026 zum IAB-Kurzbericht 2/2026: rund ein Viertel der Befragten hält eine Vollzeitbeschäftigung von Müttern mit Kindern unter drei Jahren für angemessen, nur ein Fünftel befürwortet ganztägige externe Betreuung für unter Dreijährige","url":"https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vollzeitbeschaeftigung-von-muettern-mit-kindern-unter-drei-jahren-angemessen-74215.htm"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.0085,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Ein Landesgesetz dagegen hat bisher kein Bundesland, und das Programm nennt keine Rechtsgrundlage.","massnahme_text":"Das Wahlprogramm des BSW fordert auf gedruckter Seite 56 ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, das für alle am Krankenhaus Beschäftigten gilt, unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen [1]. Begründet wird es damit, dass Beiträge der Versicherten in Versorgung und faire Arbeitsbedingungen fließen sollen und nicht in Renditen privater Träger [1]. Ein Rechtsinstrument, ein Referenztarif, ein Datum und ein Betrag fehlen. Im selben Absatz steht die weitergehende Forderung, Häuser, die unter diesen Voraussetzungen für private Träger unattraktiv werden, unverzüglich in die öffentliche Hand zurückzuführen [1]. Diese Anschlussforderung ist hier nicht mitbewertet. Sachsen-Anhalt hat seit 2023 ein Tariftreue- und Vergabegesetz [2][14]; es erfasst Krankenhäuser nicht, weil deren Leistungen keine öffentlichen Aufträge sind.","unterthema":"Krankenhäuser & Personal","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass für die betroffenen Beschäftigtengruppen keine Landeszahlen vorliegen und beide Seiten deshalb mit offengelegten Schätzungen arbeiten."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["BSW"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T13:59","zuletzt_geprueft":"2026-10-17","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/bsw-lsa-krankenhaus-tariftreue.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 7 Korrektur(en) angewendet (A2, B1, B6, C1, C3, D3); r 0.255 → 0.317. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: vdek-Zahlen getrennt (15,1 Mio Nachzahlung 2024 / 113,35 Mio Anstieg 2025), Zahlerbein in con-2 (P 4) und neues con-5 (P 3) mit demselben P wie pro-1/pro-2, con-3 Insolvenzrisiko als Erwartungswert hergeleitet (i 0,02 → 0,00002); r 0,32 → 0,56."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Tarifliche Lücken sind dokumentiert; ein rechtlich tragfähiger, vollständig finanzierter Versorgungsumfang fehlt. 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Bei Pflegekräften waren dort Einkommensrückstände von bis zu 21.000 Euro aufgelaufen [7].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.014,"p":4,"score":0.028,"begruendung_v":"Bewertet ist die Entlohnung von Beschäftigten in Häusern ohne Tarifvertrag. Der Posten ist ein Lohnstrom in die Haushaltsbudgets dieser Beschäftigten und zählt mit dem Betrag, der dort ankommt.","begruendung_i":"Angesetzt sind rund 6.000 Beschäftigte in Häusern ohne Tarifvertrag, abgeleitet aus den etwa 4.000 bei Ameos [7] und den weiteren im Wegweiser rot markierten Einrichtungen [5]. Bei einem Lohnabstand von 10 Prozent auf ein Jahresentgelt von 45.000 Euro sind das 27 Mio Euro. Der Zurechnungsanteil ist mit 0,4 gesetzt, weil das Programm kein Rechtsinstrument nennt [1]. Bleiben 10,8 Mio Euro, mit einem Gewicht von 1,3 der Wert 0,014.","begruendung_p":"Dass es die Lücke gibt, ist gut belegt. Die Verbandsübersicht wird laufend gepflegt [5], der unbefristete Streik begann am 27. Januar 2020 [7], und die Übergangslösung vom 29. Mai 2020 brachte 8 bis 8,6 Prozent [8]. Fünf Jahre später besteht weiterhin kein Tarifvertrag [5]. Wie groß der Lohnabstand ist, weiß niemand: Für Sachsen-Anhalt existiert keine Zahl. Deshalb 4,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,5,7,8],"i_display":7,"score_display":14,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_inll8k","seite":"pro","titel":"Europarechtlich ist der Weg inzwischen frei","zusammenfassung":"Der europarechtliche Einwand gegen Tariftreue ist ausgeräumt. Die Entsenderichtlinie von 2018 hat das Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach Einschätzung des WSI endgültig hinfällig werden lassen [2]. Die Urteile RegioPost und Sähköalojen haben den Spielraum erweitert, die Mindestlohnrichtlinie von 2022 hat ihn bestätigt [2]. Sieben Länder und der Bund haben inzwischen umfassende Tariftreuevorgaben [2].","wert":{"label":"Föderale Spielräume","refs":["foederale-spielraeume"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist der rechtliche und administrative Spielraum des Landes. Das ist eine Systemwirkung auf die Handlungsfähigkeit und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Der Posten geht mit 0 in die Bilanz ein. Die Verwaltungsinfrastruktur besteht ohnehin: Sachsen-Anhalt betreibt ein Tariftreue-Portal mit standardisierten Datensätzen zu rund 200 Branchentarifverträgen und einen vergabespezifischen Landesmindestlohn von 16,12 Euro [14]. Diese Ausstattung fällt mit und ohne die Maßnahme in gleicher Höhe an. Sie zählt deshalb weder als Ertrag noch als Kosten, und es steht hier kein Betrag. Der europarechtliche Befund selbst bleibt bestehen: Sieben Länder und der Bund haben umfassende Tariftreuevorgaben, alle im Vergaberecht [2].","begruendung_p":"Der Ländervergleich ist systematisch erhoben und auf den 1. Juli 2026 datiert [2]. Die Rechtsprechungslinie ist dort belegt. Einschränkend gilt, dass sich diese gesamte Argumentation auf das Vergaberecht bezieht und Krankenhäuser keine öffentlichen Aufträge ausführen [2]. Die Übertragbarkeit ist damit gerade offen. Deshalb 5,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,14],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-3","zero_reason":"A2 F0 ist Trajektorie, kein Niveau / E1 Herleitung (Mikro-Debatte: keine bloße Schätzung): A2: Was in beiden Zuständen anfällt, gehört auf keine Seite. Wirkung: pro_total minus 0,018."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_zfx5t3","seite":"pro","titel":"Ausgegliederte Tochterunternehmen erreicht heute niemand","zusammenfassung":"Der eigentliche Neuigkeitswert der Forderung liegt in vier Worten: unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen [1]. ver.di beschreibt den Vorgang so: Outsourcing sei bei kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägern verbreitet, die Folgen seien schlechtere Arbeitsbedingungen, sinkende Löhne und begünstigte Tarifflucht [10]. Betroffen sind Reinigung, Küche, Technik, Logistik, Verwaltung und IT [10].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0073,"p":3,"score":0.01095,"begruendung_v":"Bewertet ist die Entlohnung in ausgegliederten Bereichen. Auch das ist ein Lohnstrom in die Haushaltsbudgets der Beschäftigten und zählt wie bei pro-1 mit dem Betrag, der dort ankommt.","begruendung_i":"Angesetzt sind rund 2.200 Beschäftigte in ausgegliederten Bereichen, geschätzt als 8 Prozent der 27.086 Vollkräfte in den Krankenhäusern des Landes [6]. Bei einem Lohnabstand von 20 Prozent auf ein Jahresentgelt von 32.000 Euro sind das 14 Mio Euro. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,4 bleiben 5,6 Mio Euro, mit einem Gewicht von 1,3 der Wert 0,0073.","begruendung_p":"Die Beschreibung des Musters ist belastbar und stammt von der zuständigen Gewerkschaft [10]. Alles Weitere ist geschätzt. Für Sachsen-Anhalt existiert weder eine Zahl der Servicetöchter noch eine Zahl der dort Beschäftigten noch ein gemessener Lohnabstand zum Tarif des öffentlichen Dienstes. Die Lücke wäre über eine Kleine Anfrage im Landtag zu schließen. Deshalb 3,0 bei einer Obergrenze von 5,0.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,6,10],"i_display":3.65,"score_display":5.5,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_orywbp","seite":"con","titel":"Der Bund refinanziert seit 2026 nur noch die Hälfte","zusammenfassung":"Paragraph 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz berücksichtigt Tariferhöhungen über den Veränderungswert hinaus erstmals für 2026 nur noch zu 50 Prozent [3]. Maßstab ist der landesweit für die meisten Beschäftigten maßgebliche Tarifvertrag und nicht der des einzelnen Hauses [3]. Ein Haus, das per Landesgesetz von untertariflicher auf tarifliche Bezahlung gehoben würde, erhielte darüber keinen eigenen Ausgleich.","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets","systemvertrauen"]},"v":5,"i":0.0108,"p":4,"score":0.0216,"begruendung_v":"Bewertet ist die Finanzierungslücke zwischen Landespflicht und Bundesvergütung. Das ist ein Zahlungsstrom, der bei den Häusern anfällt, und zählt mit dem Betrag, der dort hängen bleibt.","begruendung_i":"Angesetzt sind 27 Mio Euro im Jahr, der Lohnstrom aus dem ersten Pro-Argument vor Zurechnung: Was die Beschäftigten in Häusern ohne Tarifvertrag mehr erhalten, zahlen die Häuser, und der Bund gleicht es nicht aus, weil Paragraph 10 Absatz 5 nur den landesweit maßgeblichen Tarifvertrag kennt [3]. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,4 bleiben 10,8 Mio Euro, die bei den Häusern hängen bleiben. Der Lohnstrom in die ausgegliederten Töchter steht als eigener Posten daneben, weil er an einer anderen Schätzung hängt. Zur Größenordnung des Systems: Die rückwirkend auf 0,8 Prozent festgelegte Tarifrate 2024 brachte den Häusern in Sachsen-Anhalt 15,1 Mio Euro Nachzahlung; der gesamte Anstieg des Landesbasisfallwerts 2025 einschließlich dieses Ausgleichs beträgt 113,35 Mio Euro [4].","begruendung_p":"Der Gesetzestext ist eindeutig und ab 2026 in Kraft [3]. Der Landeswert ist von Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft gemeinsam veröffentlicht [4]. Ein Referentenentwurf sieht 2026 vor, die Refinanzierung auch im Pflegebereich von 100 auf 50 Prozent zu senken [13]. Die Regel ist damit sicher, die Höhe der Lücke nicht: Sie ruht auf demselben ungemessenen Lohnabstand wie der Lohnstrom, dem sie gegenübersteht, und trägt deshalb dieselbe Einschätzung, 4,0. Offen bleibt außerdem, ob das Land über die Investitionsförderung kompensieren würde; systemfremd wäre es, weil Investitionsmittel keine Betriebskosten decken.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[3,4,13],"i_display":5.4,"score_display":11,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_k7q2mv","seite":"con","titel":"Auch die Löhne der Töchter zahlen die Häuser selbst","zusammenfassung":"Der Lohnstrom in die ausgegliederten Servicebereiche kommt aus derselben Kasse wie der in die Häuser ohne Tarifvertrag: aus den Erlösen der Krankenhäuser. Auch dafür gibt es keinen Ausgleich über den Landesbasisfallwert, weil Paragraph 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz nur den landesweit maßgeblichen Tarifvertrag kennt [3].","wert":{"label":"Unternehmensbudgets","refs":["unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.0056,"p":3,"score":0.0084,"begruendung_v":"Bewertet ist der Zahlungsstrom, der bei den Häusern und ihren Tochterunternehmen anfällt, wenn ausgegliederte Beschäftigte tariflich bezahlt werden. Er zählt mit dem Betrag, der dort abfließt, ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Angesetzt sind 14 Mio Euro im Jahr, der Lohnstrom aus dem zweiten Pro-Argument vor Zurechnung: rund 2.200 Beschäftigte in ausgegliederten Bereichen mit einem Lohnabstand von 20 Prozent auf 32.000 Euro. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,4 bleiben 5,6 Mio Euro. Der Posten steht getrennt vom Lohnstrom der Häuser ohne Tarifvertrag, weil er an einer eigenen, schwächer belegten Schätzung hängt und beide Seiten derselben Zahlung dieselbe Einschätzung tragen sollen.","begruendung_p":"Die Regel, dass der Bund diesen Aufwand nicht ausgleicht, ist so sicher wie beim Nachbarargument [3]. Die Höhe nicht: Für Sachsen-Anhalt existiert weder eine Zahl der Servicetöchter noch eine Zahl der dort Beschäftigten noch ein gemessener Lohnabstand. Der Posten trägt deshalb dieselbe Einschätzung wie der Lohnstrom, dem er gegenübersteht, 3,0.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,6,10],"i_display":2.8,"score_display":4.2},{"id":"con-3","arg_uid":"a_39q6h1","seite":"con","titel":"Die Hälfte der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste","zusammenfassung":"Nach dem Krankenhaus Rating Report 2026 schrieben 2024 rund 50 Prozent der Krankenhäuser einen Jahresverlust, gegenüber 28 Prozent im Jahr 2020 [11]. 22 Prozent befinden sich im kritischen Bereich, rund 400 versorgungsrelevante Standorte gelten als gefährdet [11]. Der Report hält ausdrücklich fest, dass ostdeutsche Häuser ihre Finanzreserven auf westdeutsches Niveau abgebaut haben [11]. Ab 2027 greifen zusätzliche Erlöskürzungen [11].","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit","unternehmensbudgets"]},"v":7,"i":0.00002,"p":4,"score":0.000056,"begruendung_v":"Bewertet ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und das daraus folgende Risiko für Standorte. Das betrifft die Versorgung breiter Bevölkerungsteile und liegt über einer reinen Systemwirkung.","begruendung_i":"Angesetzt ist die Folge, die über den Zahlungsstrom hinausgeht: dass ein Haus, das die Mehrkosten nicht trägt, schließt. Betroffen wären vor allem die Häuser ohne Tarifvertrag, Ameos mit rund 4.000 Beschäftigten [7] und einige weitere [5]; auf sie entfallen von den 10,8 Mio Euro Mehrkosten im Jahr rund zwei Prozent ihrer Erlöse, bei einem Branchenergebnis von minus 0,6 Prozent der Erlöse [11]. Die Wahrscheinlichkeit, dass deshalb ein kleines Haus in der Wahlperiode schließt, ist mit 25 Prozent gesetzt (Spanne 10 bis 50); der Schaden fällt ab dem Schließungsjahr an, im Mittel der Periode zur Hälfte. Was eine Schließung kostet, ist gemessen: sieben Minuten längere Fahrt und 0,5 Prozentpunkte weniger stationäre Behandlungen je Einwohner [19], für ein Haus mit rund 6.000 Fällen und 40.000 Menschen im Einzugsgebiet rund 160 unterbliebene Aufnahmen, davon 30 Prozent notwendige mit je einem Zehntel Lebensjahr; dazu rund 4.200 Stunden Fahrzeit und für zeitkritische Fälle die Übersterblichkeit ländlicher Schließungen von 8,7 Prozent [20], zusammen gut zehn Lebensjahre im Jahr je geschlossenem Haus. Mit der Schließungswahrscheinlichkeit, dem halben Zeitfenster und dem Zurechnungsanteil von 0,4 bleibt davon rund ein halbes Lebensjahr im Jahr, der Wert 0,01 auf der Skala dieser Seite. Die frühere Setzung von 50 Mio Euro im Jahr hatte keine Mengengrundlage; sie lag beim Dreifachen der gesamten Mehrkosten.","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist gemessen und stammt aus der Standarderhebung der Branche [11]. Die Investitionslücke ist unabhängig beziffert: 6,52 Mrd Euro Bedarf gegenüber 3,89 Mrd Euro Länderförderung im Jahr 2023 [12]. Die Schließungsfolge ist für Deutschland gemessen [19]. Die Insolvenzthese selbst ist dagegen nicht prüfbar, weil kein Land ein solches Gesetz erlassen hat. Gegenläufig wirkt, dass Ameos 2020 binnen vier Monaten 8 Prozent akzeptierte, ohne dass eine Insolvenz folgte. Deshalb 4,0.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4,5,6,7,11,12,19,20],"i_display":0.01,"score_display":0.028,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_4gw2a5","seite":"con","titel":"Getroffen würden vor allem die kommunalen Häuser","zusammenfassung":"Das Programm begründet die Forderung damit, dass Beiträge der Versicherten nicht für Renditen privater Träger dem Solidarsystem entzogen werden dürften [1]. Die Zahlen zeigen ein anderes Bild. Private Träger stellen in Sachsen-Anhalt 17 der 44 Häuser, aber nur 3.465 der 13.597 Betten und 4.451 der 27.086 Vollkräfte [6]. Die zwölf öffentlichen Häuser stellen 16.599 Vollkräfte [6].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":6,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist der Zuschnitt der Maßnahme auf die tatsächliche Trägerstruktur. Das betrifft die Treffsicherheit und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Der Posten geht mit 0 in die Bilanz ein. Die Kostenwirkung bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern ist Teil der beiden Zahlungsströme von zusammen 16,4 Mio Euro im Jahr, die auf dieser Seite bereits stehen; ein eigener Betrag würde sie doppelt buchen. Die Trägerstruktur bleibt der Befund: Private Träger stellen 16,4 Prozent der Vollkräfte, öffentliche 61,3 Prozent und freigemeinnützige die restlichen 22,3 Prozent [6]. In Zahlen sind das 4.451 von 27.086 Vollkräften bei privaten und 16.599 bei öffentlichen Trägern [6]. Der Einwand betrifft damit den Zuschnitt der Maßnahme, nicht eine zusätzliche Höhe der Kosten.","begruendung_p":"Die Trägerstruktur ist amtlich erhoben [6]. ver.di stellt ausdrücklich fest, dass Outsourcing bei kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägern gleichermaßen verbreitet ist [10]. Ein Gesetz einschließlich Tochterunternehmen träfe damit überwiegend die öffentliche Hand selbst. Offen bleibt, wie hoch der Anteil ausgegliederter Beschäftigter je Trägergruppe ist; dazu fehlen Landeszahlen. Deshalb 6,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,6,10],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-4","zero_reason":"B6 Disjunktheit: B6: Teilmenge von con-2. Wirkung allein: con_total minus 0,0504, r auf rund 0,31."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_urd77t","seite":"con","titel":"Kein Land hat so ein Gesetz, und kein Hebel ist benannt","zusammenfassung":"Nach dem Ländervergleich zum Stand 1. Juli 2026 hat kein Bundesland ein sektorspezifisches Tariftreuegesetz für Krankenhäuser [2]. Alle sechzehn Landesregelungen sind Vergabegesetze. Krankenhäuser führen aber keine öffentlichen Aufträge aus: Sie werden über den Krankenhausplan zugelassen und über bundesrechtliche Fallpauschalen vergütet. Das Programm nennt kein Rechtsinstrument, keinen Referenztarif und kein Datum [1].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":6,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Umsetzbarkeit einer Landesregelung. Das ist eine Systemwirkung auf die Handlungsfähigkeit und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Der Posten geht mit 0 in die Bilanz ein. Die ungeklärte Rechtsgrundlage mindert den Teil der versprochenen Wirkung, der überhaupt eintritt; genau das steckt im Zurechnungsanteil von 0,4, mit dem die beiden Entgeltströme von zusammen 41 Mio Euro im Jahr auf 16,4 Mio Euro heruntergehen (10,8 und 5,6 Mio Euro). Ein zweiter Betrag daneben würde denselben Sachverhalt zweimal buchen. Ein eigener Schaden auf einer anderen Größe entsteht nicht, deshalb steht hier kein Betrag. Der Befund, dass kein Bundesland ein solches Gesetz für Krankenhäuser hat, bleibt davon unberührt [2].","begruendung_p":"Der Befund, dass es kein Vorbild gibt, ist systematisch erhoben [2]. Der realistische Weg liefe über die Krankenhausplanung oder die Investitionsförderung und berührt damit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Bei Tochterunternehmen fehlt sogar der Anknüpfungspunkt der Planaufnahme ganz. Das maßgebliche Gutachten zu den Gestaltungsspielräumen der Länder war im Volltext nicht auswertbar [18]; die Einschätzung bleibt deshalb rekonstruiert. Deshalb 6,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,18],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-1","zero_reason":"B1 Netting-Exklusivität (net plus con verboten) / Skill Addendum §2 (lever absent ist kein Con): B1 und Routing-Test: Umsetzbarkeitszweifel mindern den Nutzen, sie sind kein Schaden auf eigener Dimension. Wirkung allein: con_total 0,212 auf 0,169, r 0,255 auf 0,30."}],"summary_text":"Das Problem gibt es. Der Marburger Bund führt in seinem laufend gepflegten Wegweiser zum Stand 22. Oktober 2025 mehrere Ameos-Häuser unter kein Tarifvertrag, mit dem Vermerk, der Arbeitgeber verweigere Tarifverhandlungen [5]. Dazu kommen das Krankenhaus Köthen, drei MEDIAN-Kliniken und das Saale-Reha-Klinikum Bad Kösen [5]. Ameos betreibt im Land rund 18 Einrichtungen mit etwa 4.000 Beschäftigten [7]. Der Konflikt ist dokumentiert: Einkommensrückstände von bis zu 21.000 Euro je Pflegekraft, ein unbefristeter Streik ab dem 27. Januar 2020, danach 14 fristlose Kündigungen [7][9]. Die Übergangslösung vom 29. Mai 2020 brachte 8 bis 8,6 Prozent und lief Mitte 2021 aus [8]. Fünf Jahre später besteht weiterhin kein Tarifvertrag [5].\n\nDer Hebel fehlt. Nach dem Ländervergleich zum Stand 1. Juli 2026 hat kein Bundesland ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser; alle sechzehn Landesregelungen sind Vergabegesetze [2]. Sachsen-Anhalt gehört seit 2023 zu den sieben Ländern mit umfassender Vergabe-Tariftreue [2], aber Krankenhäuser führen keine öffentlichen Aufträge aus. Sie werden über den Krankenhausplan zugelassen und über bundesrechtliche Fallpauschalen vergütet. Der Vorschlag müsste also über die Krankenhausplanung oder die Investitionsförderung laufen. Beides berührt Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz, und bei Tochterunternehmen fehlt der Anknüpfungspunkt der Planaufnahme ganz. Genau dort liegt der Neuigkeitswert der Forderung.\n\nDie Finanzierung ist bundesrechtlich halbiert. Paragraph 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz berücksichtigt Tariferhöhungen über den Veränderungswert hinaus erstmals für 2026 nur noch zu 50 Prozent, und Maßstab ist der landesweit für die meisten Beschäftigten geltende Tarifvertrag [3]. Ein einzelnes Haus, das von untertariflicher auf tarifliche Bezahlung gehoben würde, bekäme darüber keinen eigenen Ausgleich. Zur Größenordnung: Die rückwirkend auf 0,8 Prozent festgelegte Tarifrate 2024 brachte den Häusern in Sachsen-Anhalt 15,1 Mio Euro Nachzahlung; der gesamte Anstieg des Landesbasisfallwerts 2025 einschließlich dieses Ausgleichs lag bei 113,35 Mio Euro [4]. Das trifft ein System, in dem 2024 rund 50 Prozent der Häuser Jahresverluste schrieben und 22 Prozent im kritischen Bereich lagen [11].\n\nDie Begründung passt nicht zu den Zahlen. Das Programm rahmt den Vorschlag als Maßnahme gegen Renditen privater Träger [1]. Private Träger stellen in Sachsen-Anhalt 17 der 44 Häuser, aber nur 3.465 der 13.597 Betten und 4.451 der 27.086 Vollkräfte [6]. Die zwölf öffentlichen Häuser stellen 16.599 Vollkräfte. ver.di hält zudem fest, dass Outsourcing bei kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägern gleichermaßen verbreitet ist [10]. Ein Gesetz einschließlich Tochterunternehmen träfe also überwiegend die öffentliche Hand selbst, und damit die Kommunen als Träger. Wer es begründen will, muss es gegen sie begründen.","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl, beschlossen am 7. März 2026, gedruckte Seiten 55 f.","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"},{"nr":2,"name":"Thorsten Schulten, WSI","titel":"Policy Brief Nr. 101, Tarifbindung und Tariftreue, Juli 2026, mit Ländervergleich zum Stand 1. Juli 2026","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-009432/p_wsi_pb_101_2026.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Paragraph 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz, Fassung ab 2026","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__10.html"},{"nr":4,"name":"vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt und Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Tarifausgleich 2024: Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten 113 Millionen Euro, 6. Juni 2025","url":"https://www.vdek.com/LVen/SAH/Presse/Pressemitteilungen/2025/tarifausgleich-2024-krankenhaeuser-erhalten-113-millionen-euro.html"},{"nr":5,"name":"Marburger Bund Sachsen-Anhalt","titel":"Wegweiser zur Tarifsituation in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts, Stand 22. Oktober 2025","url":"https://www.marburger-bund.de/sachsen-anhalt/service/wegweiser-zur-tarifsituation-den-krankenhaeusern-sachsen-anhalts"},{"nr":6,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistischer Bericht Gesundheitswesen Krankenhäuser 6A401/2024, Tab. 1.1, 1.8.1 und 1.9: 44 Häuser mit 13.597 Betten; Trägerschaft 12 öffentlich, 15 freigemeinnützig und 17 privat; Betten 6.411, 3.721 und 3.465; Vollkräfte 16.599, 6.035 und 4.451; nichtärztliches Personal in Personen 16.752, 6.059 und 4.501","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Gesundheit/Berichte/6A401_2024-A.pdf"},{"nr":7,"name":"Aktuelle Sozialpolitik","titel":"Beschäftigte in vier Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt treten in einen unbefristeten Streik, 27. Januar 2020","url":"https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/01/27/irgendwann-reicht-es-dann-auch-mal/"},{"nr":8,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Ameos: Übergangslösung im Tarifstreit, 29. Mai 2020","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/ameos-uebergangsloesung-im-tarifstreit-78358847-1002-4a7a-9e87-a1a552ad4fec"},{"nr":9,"name":"LabourNet Germany","titel":"Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt","url":"https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-divers/fristlos-gekuendigt-nach-streiks-entlaesst-der-klinikbetreiber-ameos-14-beschaeftigte-in-sachsen-anhalt/"},{"nr":10,"name":"ver.di","titel":"Servicegesellschaften im Gesundheitswesen","url":"https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/mein-arbeitsplatz/servicegesellschaften"},{"nr":11,"name":"RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck"},{"nr":12,"name":"Deutsche Krankenhausgesellschaft","titel":"Finanzierungslücke bei Krankenhäusern wächst dramatisch, 9. Januar 2026","url":"https://khg-sachsen.de/2026/01/09/bundeslaender-muessen-investitionsverpflichtungen-erfuellen-finanzierungslucke-bei-krankenhaeusern-waechst-dramatisch/"},{"nr":13,"name":"Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen","titel":"Pflegereform: Streichung der Tariflohnrefinanzierung, Juni 2026","url":"https://ag-mav.org/2026/06/pflegereform-streichung-der-tariflohnrefinanzierung/"},{"nr":14,"name":"cosinex","titel":"Vergaberecht Sachsen-Anhalt: TVergG LSA und Wertgrenzen, 4. November 2025","url":"https://blog.cosinex.de/2025/11/04/sachsen-anhalt-vergabegesetz/"},{"nr":15,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, gedruckte Seiten 7 und 11","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":16,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, gedruckte Seiten 48 f. und 57","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":17,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":18,"name":"Land Schleswig-Holstein","titel":"Gutachten zu den Gestaltungsspielräumen der Länder bei der Krankenhausplanung, Stand April 2023","url":"https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/K/krankenhaeuser/Downloads/krankenhaeuser_gutachten_regierung.pdf"},{"nr":19,"name":"RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","titel":"Krankenhausschließungen: längere Fahrzeiten, weniger Krankenhausaufenthalte (Ruhr Economic Papers 952): 18 Schließungen 2015 bis 2018, rund 700.000 Betroffene; Fahrzeit im Mittel plus sieben Minuten; jährliche Behandlungswahrscheinlichkeit von knapp 15 Prozent sinkt um 0,3 Prozentpunkte im ersten und 0,5 Prozentpunkte im zweiten Jahr","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhausschliessungen-laengere-fahrzeiten-weniger-krankenhausaufenthalte"},{"nr":20,"name":"Gujral und Basu","titel":"Rural hospital closures increase mortality, CEPR VoxEU: kalifornische Krankenhausschließungen 1995 bis 2011, ländliche Schließungen erhöhen die stationäre Sterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen um 8,7 Prozent, städtische ohne messbaren Effekt","url":"https://cepr.org/voxeu/columns/rural-hospital-closures-increase-mortality"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.014,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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An Bord sind laut Programm „ein Arzt und eine Medizinische Fachangestellte (MFA) … sowie alles an Ausstattung, was eine Hausarztpraxis benötigt“ [1]. Er soll „mit einem festen Fahrplan durch Regionen Sachsen-Anhalts fahren“, die besonders unter Ärztemangel leiden; bei erfolgreicher Erprobung ist eine fachärztliche Ausstattung möglich [1]. Anzahl, Kosten, Trägerschaft, Standorte und Zeitplan nennt das Programm nicht; es spricht in der Einzahl von einem Medi-Bus. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Ambulante Versorgung im ländlichen Raum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://cdu-salzland.de/wp-content/uploads/landtagswahl2026/Regierungsprogramm_LTW.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). 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Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.0004872,"con_total":0.00194,"relative_staerke":0.2007,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_duzcdr","seite":"pro","titel":"Versorgung dort, wo keine Praxis mehr steht","zusammenfassung":"In Salzwedel und Sangerhausen hat der Landesausschuss Unterversorgung festgestellt, in 13 weiteren Mittelbereichen drohende Unterversorgung [5]. Im nördlichen Sachsen-Anhalt treten Fahrzeiten bis zu 30 Minuten gehäuft auf [8]. Wer keine erreichbare Praxis hat, landet häufiger im Krankenhaus mit einem Leiden, das ambulant behandelbar gewesen wäre [27].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00008,"p":3,"score":0.00024,"begruendung_v":"Betroffen sind Leben und Gesundheit, und zwar bei chronisch kranken Menschen, deren Leiden ohne regelmäßige Kontrolle entgleist. Bluthochdruck, Diabetes und Herzschwäche führen unbehandelt in die Klinik und verkürzen das Leben. Kein anderer Strom in dieser Bewertung wiegt schwerer. Der Wert ist der höchste, den das Bewertungsschema kennt.","begruendung_i":"Ein Bus, wie ihn das Programm beschreibt, erreicht nach den drei deutschen Vorbildern zwischen 330 und 3.230 Behandlungsfälle im Jahr: Wolfenbüttel kam auf rund 500 Kontakte in anderthalb Jahren [19], Rheinland-Pfalz auf rund 1.000 je Fahrzeug [17] und Hessen auf über 21.000 in gut sechs Jahren [13]. Angesetzt sind 2.000 Fälle im Jahr. Entscheidend ist der Anteil, der ohne den Bus gar keine oder eine verspätete Behandlung erhielte; angesetzt sind 20 Prozent, also 400 Personen. Für sie greift der gemessene Entfernungseffekt: 32 Prozent mehr Krankenhausaufnahmen wegen ambulant behandelbarer Erkrankungen, bei Älteren 48 Prozent [27]. Angesetzt sind 2 Prozent vermiedene Aufnahmen im Jahr, also rund acht. Jede vermiedene Aufnahme spart rund 4.000 Euro Behandlung und erhält Gesundheit: angesetzt sind 0,15 gesunde Lebensjahre je Fall (Spanne 0,05 bis 0,3) — eine entgleiste chronische Krankheit mit Spätfolgen und einem kleinen Sterberisiko —, zu 40.000 Euro je Lebensjahr rund 6.000 Euro. Zusammen sind das rund 10.000 Euro je vermiedener Aufnahme und rund 80.000 Euro im Jahr (Spanne 50.000 bis 130.000). Dass die Betroffenen überwiegend alt sind und in dünn besiedelten Kreisen wohnen, steckt im Gewicht des Werts, nicht in der Menge: Gesundheit zählt für jeden gleich. *Der Impact ist sehr klein: wenige hundert zusätzlich Versorgte und eine Handvoll vermiedener Klinikaufenthalte im Jahr.*","begruendung_p":"Der Zusammenhang zwischen Entfernung und Gesundheit ist belegt, seine Übertragung auf einen Bus ist es nicht. Zwei große Registerstudien messen ihn sauber. Die erste umfasst 126.666 Versicherte im Großraum Tokio und findet ab einem Kilometer Entfernung 32 Prozent mehr Krankenhausaufnahmen [27]. Die zweite umfasst 121.232 Herzinfarktpatienten in Dänemark. Bei ihnen erhöhen längere Wege im ländlichen Raum die Wahrscheinlichkeit um 46 bis 48 Prozent, vorher gar keinen Hausarztkontakt gehabt zu haben [28]. Beide Schwellen liegen bei rund einem Kilometer. In Sachsen-Anhalt haben 71 Prozent der Bevölkerung fußläufigen Zugang zu einer Praxis [9]. Die Wartezeit auf einen Hausarzttermin ist zudem kurz: 74 Prozent bekommen ihn innerhalb weniger Tage [10]. Eine Untersuchung, die die Wirkung einer mobilen Praxis mit einer Vergleichsgruppe misst, gibt es für keines der drei deutschen Vorbilder.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[5,8,9,10,13,17,19,27,28],"i_display":1.6,"score_display":4.8,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_wth67k","seite":"pro","titel":"Brücke, bis sich wieder jemand niederlässt","zusammenfassung":"Schließt die letzte Praxis eines Ortes, verteilt sich der Patientenstamm, und eine spätere Neugründung wird unwahrscheinlicher. Genau hier setzt der Bus an. In Hessen lief er sechseinhalb Jahre und endete, weil sich wieder Praxen angesiedelt hatten [13].","wert":{"label":"Versorgungsstandorte","refs":["gesundheit","teilhabe"]},"v":6,"i":0.00008,"p":3.5,"score":0.000168,"begruendung_v":"Betroffen ist der Erhalt eines Versorgungsstandorts und damit der Zugang für alle, die dort wohnen. Ein Ort ohne Praxis verliert mehr als eine Adresse; er verliert die Grundlage für jede spätere Niederlassung. Diese Systemwirkung reicht über die einzelnen Patienten hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Genau dieser Verlauf ist in Hessen dokumentiert. Der Bus lief von Juli 2018 bis Ende 2024 in fünf Gemeinden [12]. Eingestellt wurde er, weil sich in Herleshausen und Sontra wieder Praxen angesiedelt hatten. Für Nentershausen und Cornberg übernahm ab Februar 2025 eine neue Ärztin die Versorgung und mit ihr die Ausstattung des Busses [13]. Über sechseinhalb Jahre entspricht das rund einem wieder besetzten Ort in gut anderthalb Jahren. Bewertet wird nicht die laufende Versorgung am Halt — die steht in den beiden anderen Argumenten —, sondern der Zeitraum danach: der vermiedene dauerhafte Verlust wohnortnaher Versorgung für einen Ort mit rund 1.500 Einwohnern, wenn die Brücke eine Wiederbesetzung ermöglicht, die es ohne Bus nicht gäbe. Dafür gibt es keinen Maßstab; angesetzt sind rund 80.000 Euro im Jahr, eine Setzung mit weiter Spanne. Das Alter der Betroffenen steckt im Wert, nicht in der Menge. *Der Impact ist sehr klein: ein Ort, eine mögliche Wiederbesetzung, ein gesetzter Betrag.*","begruendung_p":"Es gibt genau einen Fall, und er ist gut dokumentiert. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen zog nach sechseinhalb Jahren die Bilanz, der Bus habe „seine Aufgabe als Brückenlösung hervorragend erfüllt“ [13]. Zwei Einschränkungen wiegen schwer. Erstens ist nicht geprüft, ob sich die Ärztinnen und Ärzte wegen des Busses oder unabhängig davon niedergelassen haben; eine Vergleichsgruppe gibt es nicht [12]. Zweitens erklärt die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz für ihre beiden Fahrzeuge ausdrücklich, eine mobile Praxis könne „nur als Überbrückung dienen“ und sei keine Dauerlösung. Weitere Fahrzeuge sind dort nicht geplant [18]. In Wolfenbüttel endete der Versuch ohne Nachfolge [19].","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"quellen_refs":[12,13,18,19],"i_display":1.6,"score_display":3.4,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_7gv6cs","seite":"pro","titel":"Kürzere Wege für Menschen ohne Auto","zusammenfassung":"In kleinen ostdeutschen Landgemeinden liegt die mittlere Entfernung zur nächsten Hausarztpraxis bei rund 2,7 Kilometern [9]. 30,6 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt sind 65 Jahre und älter [11]. Ein Halt im Ort spart ihnen den Weg an den Sprechtagen.","wert":{"label":"Erreichbarkeit","refs":["gesundheit","teilhabe"]},"v":6,"i":0.000024,"p":5.5,"score":0.0000792,"begruendung_v":"Betroffen ist der Zugang zur Versorgung für alle im Einzugsgebiet, nicht nur für Kranke. Längere Wege treffen Ältere, Menschen ohne Auto und Angehörige am stärksten. Das berührt Teilhabe und wiegt mehr als ein reiner Geldbetrag. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Bei 2.000 Behandlungsfällen im Jahr und einem gesparten Hin- und Rückweg von rund 40 Minuten sind das rund 1.300 Stunden, die Patientinnen und Patienten nicht auf der Straße verbringen. Ein Arztweg ist keine frei gewählte Zeit; er zählt mit dem Satz für aufgezwungene Stunden von 6,85 Euro, also rund 9.000 Euro im Jahr. Wird jeder zweite Kranke begleitet, kommen rund 670 Stunden von Angehörigen hinzu, rund 4.600 Euro. Dazu gesparte Fahrtkosten von rund 5 Euro je Fall, rund 10.000 Euro. Zusammen sind das rund 24.000 Euro im Jahr. Die Ausgangslage stützt eher kleine Werte: Die bundesweite durchschnittliche Fahrzeit beträgt 6 Minuten, und nur im nördlichen Sachsen-Anhalt treten Werte bis 30 Minuten gehäuft auf [8]. Dass es überwiegend Ältere ohne eigenes Auto trifft, steckt im Wert, nicht in der Menge. *Der Impact ist sehr klein: wenige tausend gesparte Stunden im Jahr an einem einzigen Fahrzeug.*","begruendung_p":"Dies ist der am besten gesicherte Posten der Bewertung, weil er nur Wege zählt. Die Entfernungen sind amtlich erhoben: 2,7 Kilometer im Mittel in kleinen ostdeutschen Landgemeinden, und 71 Prozent der Bevölkerung mit fußläufigem Zugang [9]. Die Fahrzeiten stammen aus dem Deutschlandatlas der Bundesregierung [8]. Dass ein Halt im Ort den Weg spart, folgt unmittelbar aus der Anwesenheit des Fahrzeugs. Alle drei Vorbilder fahren nach festem Fahrplan und bieten offene Sprechstunden an [12][17][19]. Unsicher bleibt allein die Zahl der Fälle, und sie schwankt zwischen den Vorbildern um den Faktor zehn. Die Bevölkerungszahl des Landes ist amtlich [11].","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[8,9,11,12,17,19],"i_display":0.48,"score_display":1.6,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_bp5d18","seite":"con","titel":"Ein Bus kostet mehr als eine Praxis","zusammenfassung":"In Hessen kostete der Betrieb über sechseinhalb Jahre rund 3 Millionen Euro [13]. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz nennt ihre beiden Fahrzeuge nicht kostendeckend [18]. Das Programm nennt weder Zahl noch Kosten noch Finanzierungsquelle [1].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0005,"p":6,"score":0.0015,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, getragen von allen Steuerzahlern und ohne besondere Verteilungswirkung. Deshalb gilt der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Erschwerend wirkt, dass die ambulante Versorgung gar nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Die Kosten sind der am besten belegte Teil. In Hessen kostete der Betrieb über gut sechs Jahre rund 3 Millionen Euro, also rund 460.000 Euro im Jahr [13]. Die zweijährige Pilotphase dort schlug mit rund 600.000 Euro zu Buche. Der Bericht hält fest, das System sei teurer gewesen als eine herkömmliche Hausarztpraxis [16]. Hessen förderte die Erweiterung zusätzlich mit rund 1,4 Millionen Euro [14], Rheinland-Pfalz trug die Hälfte der Anschaffung [17]. Angesetzt sind 500.000 Euro im Jahr für einen Bus einschließlich Personal. Zum Vergleich: Die Kassenärztliche Vereinigung fördert eine Praxisgründung mit bis zu 80.000 Euro [24]. Das Programm nennt keine Zahl und keine Finanzierungsquelle [1].","begruendung_p":"Drei Vorbilder liefern Kostenzahlen, und sie liegen nah beieinander. Genannt sind rund 460.000 Euro im Jahr in Hessen [13], rund 300.000 Euro im Jahr in der dortigen Pilotphase [16] und eine hälftige Landesförderung der Anschaffung in Rheinland-Pfalz [17]. Beide Kassenärztlichen Vereinigungen bewerten die Wirtschaftlichkeit offen. In Hessen war das System teurer als eine feste Praxis [16]. In Rheinland-Pfalz ist es „nicht kostendeckend“ und wegen langer Fahrzeiten weniger leistungsfähig als eine klassische Praxisstruktur [18]. Offen bleibt allein die Zahl der Fahrzeuge, denn das Programm spricht in der Einzahl von einem Medi-Bus [1]. Ein Anhaltspunkt für die Größenordnung sind die Fördersätze der Kassenärztlichen Vereinigung von bis zu 80.000 Euro je Praxisgründung [24].","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,13,14,16,17,18,24],"i_display":10,"score_display":30,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_o8iqp3","seite":"con","titel":"Der Arzt im Bus fehlt in einer Praxis","zusammenfassung":"Ein Bus schafft keine zusätzliche Arztkapazität; er verteilt vorhandene um, und zwar mit Verlust. Die Auswertung in Wolfenbüttel kam auf etwa die halbe Kapazität einer regulären Hausarztpraxis [19]. In Sachsen-Anhalt sind zugleich 172,5 Hausarztstellen besetzbar und unbesetzt [3].","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00008,"p":5.5,"score":0.00044,"begruendung_v":"Betroffen sind wieder Leben und Gesundheit, diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen und bei einer anderen Gruppe. Es geht um die Menschen, die dieselbe Arbeitskraft in einer festen Praxis zusätzlich versorgt hätte. Das wiegt so schwer wie der Nutzen des ersten Pro-Arguments, weil es dieselbe Größe berührt. Der Wert ist der höchste des Schemas.","begruendung_i":"Ein Bus schafft keine zusätzliche Arztkapazität. Er verteilt vorhandene um, und zwar mit Verlust. Die Auswertung in Wolfenbüttel beziffert die erreichte Leistung auf etwa die halbe Kapazität einer regulären Hausarztpraxis [19]. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz begründet dasselbe mit langen Fahrzeiten [18]. Bei rund 4.000 Fällen in einer festen Praxis und 2.000 im Bus entgehen rund 2.000 Fälle. Für sie gilt derselbe Maßstab wie im ersten Pro-Argument: 20 Prozent blieben ohne Behandlung, also 400 Personen, davon 2 Prozent mit vermiedener Klinikaufnahme, rund acht im Jahr, zu rund 10.000 Euro Behandlung und Gesundheit je Fall. Das ergibt rund 80.000 Euro im Jahr — derselbe Betrag, den der Bus an seinem Halt gewinnt. Ein Verteilungszuschlag ist nicht angesetzt; Gesundheit zählt für jeden gleich. *Der Impact ist sehr klein, aber er hebt den Gewinn des Busses auf: dieselbe Arztstunde, an anderer Stelle verloren.*","begruendung_p":"Der Mechanismus ist von drei Seiten bestätigt. Die Auswertung in Wolfenbüttel misst etwa die halbe Kapazität einer regulären Praxis [19]. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz nennt ihr Angebot „aufgrund langer Fahrzeiten weniger effizient als eine klassische Praxisstruktur“ [18]. Und das brandenburgische Gesundheitsministerium führt genau diesen Einwand gegen mobile Praxen an: Bei über 20 Prozent unbesetzten Hausarztsitzen würde jeder fahrende Hausarzt zusätzlich in seiner Praxis fehlen [20]. Für Sachsen-Anhalt ist die Ausgangslage belegt: 172,5 besetzbare Hausarztstellen [3], mit einer Prognose von gut 300 unbesetzten Hausarztstellen bis 2030 [6]. Der Engpass liegt beim Personal, nicht bei den Räumen.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[3,6,18,19,20],"i_display":1.6,"score_display":8.8,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_39te5s","seite":"con","titel":"Dasselbe Geld wirkt anderswo länger","zusammenfassung":"500.000 Euro im Jahr entsprechen rund sechs bis acht Niederlassungsförderungen zum Höchstsatz [24] oder rund 52 Stipendienjahren [25]. Eine geförderte Niederlassung bindet eine Ärztin dauerhaft an einen Ort. Ein Bus tut das nur für die Dauer seines Betriebs. Der Vergleich ordnet den Mitteleinsatz ein; als eigener Posten geht er nicht in die Bilanz ein, weil dieselben 500.000 Euro dort schon als Betriebskosten stehen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":3,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel, die an einer Stelle eingesetzt werden, an der sie weniger bewirken als anderswo. Der Schaden liegt im Geld und darin, dass die eigentliche Ursache unbearbeitet bleibt. Das reicht über den einzelnen Halt hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"500.000 Euro im Jahr entsprechen rund sechs bis acht Niederlassungsförderungen zum Höchstsatz von 80.000 Euro [24]. Alternativ sind es rund 52 Stipendienjahre zu 800 Euro im Monat [25]. Eine geförderte Niederlassung bindet eine Ärztin oder einen Arzt dauerhaft an einen Ort, ein Bus für die Dauer seines Betriebs. Die 500.000 Euro im Jahr sind in dieser Bilanz bereits als Betriebskosten erfasst. Der Vergleich mit den Alternativen bewertet denselben Geldstrom ein zweites Mal und geht deshalb nicht als eigener Posten in die Bilanz ein; er bleibt eine Einordnung. Ein eigener Betrag wäre auch schwer zu beziffern, weil die Alternativen nicht durchweg wirken. Die Landarztquote etwa wirkt wegen Studium und Weiterbildung frühestens in den 2030er Jahren [26].","begruendung_p":"Die Alternativen sind belegt, ihre Wirkung ist es nicht. Fördersätze und Stipendienhöhen stehen fest [24][25]. Die Landarztquote wurde im Mai 2026 auf 8,8 Prozent der Studienplätze angehoben und ist jährlich überzeichnet [26]. Ob diese Mittel je gebundener Ärztin mehr Versorgung erzeugen als ein Bus, ist nirgends gemessen. Für die Landarztquote liegen wegen Studium und Weiterbildung noch keine Wirkungszahlen vor [26]. Das brandenburgische Gesundheitsministerium empfiehlt statt eines Busses Zweigpraxen in Gemeinderäumen mit festen Zeiten, Telemedizin und Kooperationsmodelle [21]. Beziffert wird der Unterschied dort ebenfalls nicht. Deshalb eine niedrige Sicherheit; ein eigener Betrag wird nicht angesetzt.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[21,24,25,26],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"B6 Disjunktheit / Skill Addendum §5 (Alternativen netten nie innerhalb einer Bewertung): Addendum §5 und B6: derselbe Strom unter zwei Etiketten. Die Alternativen gehören in complementary_policies, nicht in die Bilanz. Wirkung: con_total 0,00243 auf 0,00216, r 0,253 auf 0,276, Kategorie bleibt schlechter."}],"summary_text":"Der Anlass ist echt. In Salzwedel und Sangerhausen hat der Landesausschuss Unterversorgung festgestellt, in 13 weiteren Mittelbereichen drohende Unterversorgung [5]. 172,5 Hausarztstellen sind besetzbar und unbesetzt, bis 2030 werden gut 300 erwartet [3][6]. Genau daraus folgt der stärkste Einwand. Ein Bus schafft keine zusätzliche Arztkapazität, er verteilt vorhandene um. Die Auswertung des niedersächsischen Versuchs kam auf etwa die halbe Kapazität einer regulären Hausarztpraxis [19]. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz führt lange Fahrzeiten als Grund an [18]. Das brandenburgische Gesundheitsministerium formuliert es so: Bei über 20 Prozent unbesetzten Sitzen fehlt jeder fahrende Hausarzt zusätzlich in seiner Praxis [20]. Auch die Erfahrung der Vorbilder mahnt. Hessen betrieb seinen Bus von 2018 bis Ende 2024 und stellte ihn ein, weil sich wieder Ärzte niedergelassen hatten; über 21.000 Fälle kosteten rund 3 Millionen Euro [13]. Niedersachsen führte seinen Versuch nach rund 500 Kontakten nicht in den Regelbetrieb über [19]. Rheinland-Pfalz nennt seine beiden Fahrzeuge nicht kostendeckend und plant keine weiteren [18]. Zwei Zahlen aus dem Land selbst relativieren zudem das Bild. Die Hausärzteschaft ist im Ländervergleich jung: 33,1 Prozent sind 60 Jahre und älter gegenüber 41 Prozent im Bund [7]. Und 74 Prozent der Befragten bekommen einen Hausarzttermin innerhalb weniger Tage, während 57 Prozent beim Facharzt länger als vier Wochen warten [10]. Für den Bus spricht, was er am Halt leistet: kürzere Wege für ältere Menschen ohne Auto [9], erreichte Patienten, die sonst gar nicht kämen [27][28], und die in Hessen dokumentierte Brücke bis zur Wiederbesetzung [13]. Zur Größe: Das Programm spricht von einem einzigen Fahrzeug [1].","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, beschlossen am 13.06.2026, Kapitel „Gute Gesundheit und Pflege überall“, S. 28: Die Überschrift lautet „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Medi-Bus verbessern“; zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen wird die Einführung eines sogenannten Medi-Busses angestrebt. Weiter heißt es: „Als rollende Praxis hat der Medi-Bus einen Arzt und eine Medizinische Fachangestellte (MFA) an Bord sowie alles an Ausstattung, was eine Hausarztpraxis benötigt. Ziel ist es, ihn mit einem festen Fahrplan durch Regionen Sachsen-Anhalts fahren zu lassen, die besonders unter Ärztemangel leiden. Bei erfolgreicher Erprobung ist eine fachärztliche Ausstattung des Medi-Busses (z.B. Augenarzt, Hautarzt) möglich.“ Angaben zu Anzahl, Kosten, Trägerschaft, Standorten und Zeitplan fehlen","url":"https://cdu-salzland.de/wp-content/uploads/landtagswahl2026/Regierungsprogramm_LTW.pdf"},{"nr":2,"name":"Ärztenachrichtendienst","titel":"Bericht „CDU setzt auf MVZ und Medi-Busse“ zum Gesundheitsteil des Regierungsprogramms der CDU Sachsen-Anhalt","url":"https://www.aend.de/article/241495"},{"nr":3,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt","titel":"Praxisbörse, Stand 23.06.2026: 172,5 besetzbare Hausarztstellen im Land. Schwerpunkte Dessau-Roßlau mit 19,0, Salzwedel mit 13,5, Eisleben mit 11,5 und Wittenberg mit 11,0. In Halle-Stadt, Magdeburg-Stadt, Naumburg, Osterburg, Oschersleben, Schönebeck, Weißenfels und Genthin sind keine Stellen frei","url":"https://www.kvsa.de/freie-arztsitze"},{"nr":4,"name":"Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Sachsen-Anhalt","titel":"Beschlüsse zur 69. Versorgungsstandsmitteilung vom 23.06.2026: Die hausärztliche Bedarfsplanung umfasst 32 Mittelbereiche. Acht sind überversorgt und für Zulassungen gesperrt, 24 sind es nicht; zusammen stehen dort 187,5 Positionen zur Verfügung. In keinem Planungsbereich lag der Versorgungsgrad über 140 Prozent","url":"https://www.kvsa.de/fileadmin/user_upload/PDF/Praxis/Vertragsaerztliche_Taetigkeiten/Zulassung/Bedarfsplanung/006_Beschluss_LA_069.pdf"},{"nr":5,"name":"Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Sachsen-Anhalt","titel":"Beschluss vom 21.03.2024, gültig vom 1. April 2024 bis zum 30. Juni 2026: „Unterversorgung besteht in der Arztgruppe der Hausärzte in den Planungsbereichen/Mittelbereichen Salzwedel und Sangerhausen.“ Drohende Unterversorgung besteht in 13 weiteren Mittelbereichen, darunter Aschersleben, Bernburg, Gardelegen, Jessen, Köthen, Wittenberg und Zerbst. Ein Nachfolgebeschluss war nicht auffindbar","url":"https://www.kvsa.de/fileadmin/user_upload/PDF/Praxis/Vertragsaerztliche_Taetigkeiten/Foerdermittel/Beschluss_LA_2024-03-21__01.pdf"},{"nr":6,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt, Magazin PRO 05/2025","titel":"Prognose 2030: Zum 31.12.2024 waren 1.434,5 hausärztliche Versorgungsaufträge von 1.505 Ärztinnen und Ärzten besetzt. Die ambulante Arztdichte liegt bei 203,7 Ärzten je 100.000 Einwohner, nach eigener Angabe die bundesweit zweitgeringste. Knapp 31 Prozent der Hausärzte sind 60 Jahre und älter. Bis 2030 erwartet die Vereinigung gut 520 unbesetzte Stellen, davon gut 300 Hausarztstellen. Von 32 Mittelbereichen sind 2 unterversorgt und 13 drohend unterversorgt","url":"https://www.kvsa.de/fileadmin/user_upload/PDF/Publikationen/PRO_Magazine/PRO_2025/PRO_05-2025.pdf"},{"nr":7,"name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung N046 vom 01.09.2025","titel":"Hausärztliche Versorgung 2024: bundesweit 1.264 Einwohner je Hausärztin oder Hausarzt, Spanne von 1.114 in Bayern bis 1.436 in Brandenburg. 41 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte sind bundesweit 60 Jahre und älter. Für Sachsen-Anhalt sind es 33,1 Prozent, der drittniedrigste Wert aller Länder hinter Thüringen mit 31,5 und Sachsen mit 33,2 Prozent; Spitzenreiter ist Rheinland-Pfalz mit 48,0 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_N046_231.html"},{"nr":8,"name":"Ärzte Zeitung zum Deutschlandatlas der Bundesregierung","titel":"Erreichbarkeit von Hausarztpraxen: bundesweite durchschnittliche Fahrzeit mit dem Auto 6 Minuten. 87 Prozent der Bevölkerung erreichen eine Praxis in höchstens 5 Minuten, 11 Prozent in 5 bis 10 Minuten. Fahrzeiten bis zu 30 Minuten treten gehäuft in dünn besiedelten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und im nördlichen Sachsen-Anhalt auf","url":"https://www.aerztezeitung.de/Politik/Zum-Hausarzt-per-Auto-in-5-bis-30-Minuten-313623.html"},{"nr":9,"name":"Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, referiert bei t-online","titel":"Auswertung für das Datenjahr 2022 zu 55.307 Hausärzten: mittlere Luftlinienentfernung bundesweit 945 Meter, in kleinen ostdeutschen Landgemeinden rund 2,7 Kilometer gegenüber rund 2 Kilometern im Westen. In Sachsen-Anhalt haben 71 Prozent der Bevölkerung fußläufigen Zugang zu einer Hausarztpraxis","url":"https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100605780/hausarzt-in-der-naehe-wie-weit-die-wege-wirklich-sind.html"},{"nr":10,"name":"Techniker Krankenkasse und forsa","titel":"Repräsentative Befragung in Sachsen-Anhalt, September und Oktober 2025, 502 Befragte: 74 Prozent erhalten einen Hausarzttermin innerhalb weniger Tage, 13 Prozent innerhalb von zwei Wochen. Beim Facharzt warten dagegen 57 Prozent länger als vier Wochen und 33 Prozent mehrere Monate","url":"https://www.tk.de/presse/themen/medizinische-versorgung/ambulante-versorgung/wartezeiten-termine-facharzt-2213080"},{"nr":11,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Bevölkerungsstand zum 31.12.2025: 2.120.252 Personen, davon 649.690 im Alter von 65 Jahren und darüber, rund 30,6 Prozent","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/bevoelkerung-mikrozensus-freiwillige-haushaltserhebungen/bevoelkerung/bevoelkerungsstand"},{"nr":12,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Hessen","titel":"Medibus, die mobile Hausarztpraxis: Betrieb von Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2024. An Bord ein Hausarzt und ein bis zwei Medizinische Fachangestellte, dazu Sprechzimmer, Behandlungsraum, Wartebereich, Labor und Videokonferenzanlage in einem Linienbus von 12,7 Metern Länge. Fahrplan: vier Tage in der Woche, je rund dreieinhalb Stunden Aufenthalt, fünf Gemeinden in den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg. Offene Sprechstunde ohne Termin","url":"https://www.kvhessen.de/medibus-1"},{"nr":13,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Der Medibus in Hessen wurde zum Jahresende 2024 eingestellt. In gut sechs Jahren wurden über 21.000 Fälle behandelt, bei Gesamtkosten von rund 3 Millionen Euro. Grund der Einstellung war die wieder verbesserte Lage: In Herleshausen und Sontra hatten sich erneut Praxen angesiedelt, für Nentershausen und Cornberg übernahm ab Februar 2025 eine neue Ärztin die Versorgung und mit ihr die Ausstattung des Busses. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende: „Der Medibus hat seine Aufgabe als Brückenlösung hervorragend erfüllt.“","url":"https://www.aerzteblatt.de/themen/aerztemangel/medibus-wird-ende-des-jahres-in-hessen-eingestellt-d2a0dabe-dba6-4da2-96fa-35712011"},{"nr":14,"name":"Hessische Landesregierung","titel":"Fortsetzung und Erweiterung des Medibusses: Das Land förderte die Erweiterung zum sogenannten Medibus 2.0 ab 2022 mit rund 1,4 Millionen Euro und verlängerte das Projekt um drei Jahre. Die Erweiterung band die Diakonie mit pflegerischen und sozialen Leistungen ein","url":"https://hessen.de/presse/pressearchiv/medibus-fortsetzung-und-erweiterung"},{"nr":15,"name":"Deutsche Bahn AG","titel":"Faktenblatt zum Medibus: in einem Quartal bis zu knapp 2.000 Patientenkontakte, daraus etwa 900 Behandlungsfälle. Betreibermodell: die Kassenärztliche Vereinigung als Mieterin, DB Regio als Eigentümerin und Vermieterin des Fahrzeugs","url":"https://www.deutschebahn.com/resource/blob/7289652/f5ac6f1abc27a2437af59015df3b4000/20220222-Faktenblatt-Medibus-data.pdf"},{"nr":16,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Bericht zum Start der rollenden Praxisbusse: In den ersten drei Monaten wurden 1.314 Patientenbesuche und 690 Behandlungen je Quartal gezählt. Die zweijährige Pilotphase kostete rund 600.000 Euro. Das System war nach dem Bericht teurer als eine herkömmliche Hausarztpraxis","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/bahn-setzt-auf-rollende-praxisbusse-gegen-aerztemangel-9b0570bc-7979-40b3-969f-d97fab88a1cc"},{"nr":17,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz","titel":"Zwei mobile Arztpraxen im laufenden Betrieb, besetzt mit einer Ärztin, zwei Ärzten und zwei Medizinischen Fachangestellten. Bis Juli 2025 wurden zehn Einsatzorte angefahren, mit höchstens drei Monaten Verweildauer je Standort. Im ersten Jahr wurden mehr als 2.000 Patientenkontakte gezählt, dazu rund 200 Termine in der Videosprechstunde. Die Anschaffung trug zur Hälfte das Land, ergänzt durch zwei Krankenkassen; die Kommunen stellen die örtliche Infrastruktur","url":"https://www.kv-rlp.de/nachricht/mobile-arztpraxen-der-kv-rlp-kommen-gut-an"},{"nr":18,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Mobile Arztpraxen in Rheinland-Pfalz: gut angenommen, aber nicht kostendeckend. Nach Angabe der Kassenärztlichen Vereinigung ist das Angebot „aufgrund langer Fahrzeiten weniger effizient als eine klassische Praxisstruktur“. Der Vorstandsvorsitzende erklärte, die mobile Praxis könne nur als Überbrückung dienen und sei keine Dauerlösung. Weitere Fahrzeuge sind nicht geplant","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/mobile-arztpraxen-gut-angenommen-aber-nicht-kostendeckend-efcd106d-6fb5-42bb-838c-f1331798ac6f"},{"nr":19,"name":"Ärzte Zeitung","titel":"Auswertung der Rollenden Arztpraxis im Landkreis Wolfenbüttel, August 2013 bis Ende 2014: rund 500 Patientenkontakte insgesamt, Durchschnittsalter der Patienten 69,1 Jahre, über die Hälfte mit zwei oder mehr Diagnosen. Erreicht wurde damit nur etwa die halbe Kapazität einer regulären Hausarztpraxis. Zwei von sieben Halten wurden mangels Nachfrage vorzeitig aufgegeben. Fazit der Organisatoren: „Das Projekt kann unter den gegebenen Umständen nur als subventioniertes Modell betrieben werden.“ Eine Überführung in den Regelbetrieb erfolgte nicht","url":"https://www.aerztezeitung.de/Politik/Als-Subventionsprojekt-liegen-geblieben-239045.html"},{"nr":20,"name":"Health & Care Management","titel":"Prüfung mobiler Hausarztpraxen in Brandenburg 2026. Die Landesärztekammer Brandenburg stellt fest: „Eine ärztliche Versorgung im Umherziehen ist nach der Berufsordnung sowie dem Heilberufsgesetz ohnehin nicht zulässig.“ Das Gesundheitsministerium hält das rechtlich nicht für grundsätzlich unmöglich, nennt aber drei praktische Einwände: Bei über 20 Prozent unbesetzten Hausarztsitzen würde jeder fahrende Hausarzt zusätzlich in seiner Praxis fehlen; die hygienischen Anforderungen seien fraglich; die parallele Behandlung mehrerer Patienten in abgetrennten Bereichen sei ungeklärt","url":"https://www.hcm-magazin.de/aktuelles/2026/mobile-arztpraxen-in-brandenburg-rezept-mit-hindernissen.html"},{"nr":21,"name":"Pharmazeutische Zeitung","titel":"Bericht zur Idee mobiler Hausarztpraxen in Brandenburg. Das Gesundheitsministerium empfiehlt als Alternative Zweigpraxen in Gemeinderäumen mit festen Zeiten, Telemedizin und Kooperationsmodelle","url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/idee-mobiler-hausarztpraxen-in-brandenburg-166753/"},{"nr":22,"name":"§ 75 Absatz 1 SGB V","titel":"Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen und den Krankenkassen gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen. Ein eigener Sicherstellungsauftrag der Länder für die ambulante Versorgung besteht nicht","url":"https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/75.html"},{"nr":23,"name":"§ 105 SGB V","titel":"Förderung der vertragsärztlichen Versorgung. Absatz 1a verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen, mindestens 0,1 und höchstens 0,2 Prozent der Gesamtvergütungen in einen Strukturfonds einzustellen, den die Krankenkassen in gleicher Höhe aufstocken. Absatz 1c Satz 2 bestimmt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Einrichtungen auch „in Form von mobilen oder telemedizinischen Versorgungsangebotsformen“ betreiben können","url":"https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/105.html"},{"nr":24,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt","titel":"Fördermöglichkeiten beim Praxiseinstieg: für Neugründung oder Übernahme einer Praxis bis zu 65.000 Euro, bei dringlichem Versorgungsbedarf bis zu 80.000 Euro. Für eine ärztliche Anstellung bis zu 15.000 beziehungsweise 25.000 Euro. Gefördert wird in den vom Landesausschuss benannten Regionen","url":"https://www.kvsa.de/praxis/praxiseinstieg/foerdermoeglichkeiten"},{"nr":25,"name":"Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt","titel":"Stipendienprogramme für Medizinstudierende, laufend seit 2010: allgemeines Stipendium von 200 bis 700 Euro monatlich je Studienjahr gegen zwei bis drei Jahre vertragsärztliche Tätigkeit. Für die Klasse Allgemeinmedizin in Halle und die Klasse Hausärzte in Magdeburg 800 Euro monatlich über die gesamte Regelstudienzeit, gegen hausärztliche Tätigkeit in unterversorgten Regionen","url":"https://www.kvsa.de/studium/stipendienprogramme.html"},{"nr":26,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Sachsen-Anhalt erhöht die Landarztquote. Rechtsgrundlage ist das Land- und Amtsarztgesetz vom 29.10.2019; der erste Vergabedurchgang betraf das Wintersemester 2020/21. Im Mai 2026 beschloss der Landtag die Anhebung auf 8,8 Prozent der Studienplätze, also 36 Plätze, und die Übertragung des Verfahrens auf die Kassenärztliche Vereinigung. Die Verpflichtung umfasst mindestens zehn Jahre hausärztliche Tätigkeit in einer unterversorgten oder drohend unterversorgten Region. Die Quote ist jährlich überzeichnet","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/sachsen-anhalt-erhoht-landarztquote-a7549b11-a9a7-4f5f-9bff-d47fbe847734"},{"nr":27,"name":"Iba u. a., SSM Population Health 2023","titel":"Retrospektive Kohorte über 126.666 gesetzlich Versicherte im Alter von 50 bis 74 Jahren im Großraum Tokio, davon 1.793 mit mindestens einer Krankenhausaufnahme wegen ambulant behandelbarer Erkrankungen. Eine Entfernung über 1 Kilometer zur nächsten Praxis gegenüber unter 0,3 Kilometern geht mit einer um 32 Prozent erhöhten Aufnahmerate einher; bei Personen ab 65 Jahren beträgt der Aufschlag 48 Prozent. Bei chronischen Erkrankungen ist der Zusammenhang stärker als bei akuten","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC10711506/"},{"nr":28,"name":"Kjærulff u. a., BMJ Open 2024","titel":"Registerbasierte Kohorte über 121.232 Erwachsene ab 30 Jahren mit erstmaligem Herzinfarkt in Dänemark zwischen 2005 und 2017. In ländlichen Gebieten erhöhte eine mittlere bis lange Entfernung zur Praxis die Wahrscheinlichkeit, vor dem Infarkt gar keinen persönlichen Hausarztkontakt gehabt zu haben, um 46 bis 48 Prozent. In Kleinstädten betrug der Aufschlag 19 Prozent; in Großstädten und der Hauptstadtregion war der Zusammenhang nicht bedeutsam","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC10824005/"}],"anzeige":{"k":20000,"impact_max_global":0.0005,"punkt_entspricht_mrd":0.00005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Tsd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":9.8,"con_total_display":39,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Ob der Betrag einmalig oder jährlich fließt, über welchen Zeitraum, mit welcher Gegenfinanzierung und unter welchen Bedingungen, sagt das Programm nicht. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031. Der im selben Kapitel geforderte Klinikverbund mit Landesbeteiligung ist eine eigene Maßnahme und hier nicht mitbewertet.","unterthema":"Krankenhäuser & Versorgungsstruktur","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["DIE LINKE"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T13:58","zuletzt_geprueft":"2026-10-17","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/linke-lsa-krankenhaus-rettungsschirm.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Die stärkste Untersuchung zu diesem Zusammenhang findet, dass ländliche Klinikschließungen die Sterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen um 8,7 Prozent erhöhen, städtische dagegen nicht. Für Deutschland ist dieser Nachweis nicht geführt.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.05,"p":3.5,"score":0.175,"begruendung_v":"Betroffen sind Leben und Gesundheit, und zwar an der Stelle, an der Minuten zählen. Beim Herzinfarkt und beim Schlaganfall entscheidet die Zeit bis zur Behandlung über Überleben und bleibende Schäden. Kein anderer Strom in dieser Bewertung wiegt schwerer. Der Wert ist der höchste, den das Bewertungsschema kennt.","begruendung_i":"Die methodisch stärkste Arbeit zu diesem Zusammenhang findet für ländliche Krankenhausschließungen eine um 0,78 Prozentpunkte oder 8,7 Prozent höhere Krankenhaussterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen; für städtische Schließungen zeigt sie keinen Effekt [11]. Verhindert der Schirm über die Wahlperiode drei ländliche Standortschließungen mit zusammen rund 45.000 Fällen im Jahr, und liegt die Basissterblichkeit bei rund drei Prozent, entspricht der Effekt rund 120 zusätzlichen Sterbefällen im Jahr. Betroffen sind überwiegend ältere Patienten mit begrenzter verbleibender Lebenserwartung; angesetzt sind daher rund 0,4 Millionen Euro je Fall statt eines vollen statistischen Lebenswerts, zusammen rund 50 Millionen Euro im Jahr.","begruendung_p":"Der Befund zur Ländlichkeit ist stark, aber amerikanisch. Die Arbeit wertet 92 Schließungen und 3,05 Mio Aufnahmen mit einem gestaffelten Differenzenansatz aus und findet den Vorzeichenwechsel genau an der Ländlichkeit [11]. Die deutsche Untersuchung mit 18 Schließungen misst plus sieben Minuten Fahrzeit und eine um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringere Inanspruchnahme, konnte aber weder dringende Fälle identifizieren noch Sterblichkeit auswerten [12]. Für Deutschland fehlt der Nachweis also, er ist nur nicht geführt worden. Die Ausgangslage stützt die Übertragung. In Teilen der Altmark liegen die Wege zur spezialisierten Notfallversorgung über 45 Minuten [14]. Bundesweit erreichen rund elf Prozent der Bevölkerung keine Stroke Unit in 30 Minuten, betroffen vor allem die Altmark [13]. Seit 1994 ist die Standortzahl im Land um 36,2 Prozent gefallen [3]; zuletzt schlossen Zerbst [16] und die Geburtshilfe in Gardelegen [15]. Die Zahl der verhinderten Schließungen ist gesetzt. Deshalb Einstufung als umstritten.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,11,12,13,14,15,16],"i_display":5,"score_display":18,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":1200,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"gewonnene Lebensjahre: 120 vermiedene Sterbefälle × 10 Jahre Restlebenserwartung"}],"herleitung":"Drei verhinderte ländliche Standortschließungen mit 45.000 Fällen; +8,7 % Krankenhaussterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen ⇒ 120 Sterbefälle. Überwiegend ältere Patienten, daher 10 Lebensjahre je Fall statt des vollen statistischen Lebenswerts.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_dl196p","seite":"pro","titel":"Abbau eines Investitionsstaus, den das Land selbst verursacht hat","zusammenfassung":"Die Investitionsförderung des Landes liegt real 71 Prozent unter dem Wert von 1991. 300 Millionen Euro entsprechen rund dem Dreifachen eines Jahresbudgets. Allerdings liegen 63,9 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds des Bundes bereit, die Sachsen-Anhalt bisher nicht beantragt hat.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["gesundheit","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.03,"p":6,"score":0.108,"begruendung_v":"Betroffen ist die bauliche und technische Substanz der Krankenhäuser und damit ihre Fähigkeit, über Jahre zu arbeiten. Veraltete Technik kostet Betriebsmittel, bindet Personal und begrenzt, was ein Haus überhaupt anbieten kann. Solche Systemwirkungen greifen über den einzelnen Patienten hinaus, bleiben aber unterhalb dessen, was unmittelbar Leben berührt. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"300 Millionen Euro entsprechen rund dem 3,1-fachen der jährlichen Investitionsförderung des Landes von 96,68 Millionen Euro [3]. Nennt das Programm keinen Zeitraum, ist der Betrag als einmalige Summe über die Wahlperiode zu lesen, also rund 60 Millionen Euro im Jahr. Der gesellschaftliche Nutzen liegt im vermiedenen Substanzverzehr, in geringeren Betriebskosten veralteter Anlagen und in besseren Arbeitsbedingungen; angesetzt sind rund 50 Prozent des eingesetzten Betrags, also 30 Millionen Euro im Jahr. Zur Einordnung: Die Regierungskommission beziffert den bundesweiten Bedarf auf 7 bis 9 Prozent der Erlöse gegen 3,5 Prozent tatsächlicher Bereitstellung [18].","begruendung_p":"Die Investitionslücke ist unstrittig und mehrfach belegt. Sie beträgt real minus 71,1 Prozent gegenüber 1991 [3] und liegt bei 3,7 statt 7 bis 8 Prozent der Erlöse [9]. Die Regierungskommission nennt 6 bis 8 Milliarden Euro Bedarf im Jahr gegen 3,5 Prozent Bereitstellung [18]. Dass zusätzliche Mittel dort ankommen, ist gesichert. Zwei Punkte begrenzen die Sicherheit. Erstens sagt das Programm nicht, ob die 300 Millionen Euro einmalig oder jährlich fließen [1]; das ändert die Größe um den Faktor fünf. Zweitens liegen für Sachsen-Anhalt 63,9 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds des Bundes bereit, die das Land bisher nicht beantragt hat, während elf andere Länder das getan haben [5][6]. Ein Teil des Zwecks wäre also ohne Landesmittel erreichbar.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,3,5,6,9,18],"i_display":3,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zqx74n","seite":"pro","titel":"Kürzere Wege für die große Mehrheit der Behandlungen","zusammenfassung":"Die deutsche Untersuchung zu 18 Schließungen misst plus sieben Minuten Fahrzeit und 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte weniger stationäre Behandlungen je Einwohner und Jahr. Anders als beim Sterblichkeitsargument braucht dieser Posten keine Übertragung aus einem anderen Gesundheitssystem.","wert":{"label":"Erreichbarkeit","refs":["gesundheit","teilhabe"]},"v":6,"i":0.00158,"p":5.5,"score":0.005214,"begruendung_v":"Betroffen ist der Zugang zur Versorgung für alle Menschen im Einzugsgebiet, nicht nur für Notfälle. Längere Wege treffen Ältere, Menschen ohne Auto und Angehörige am stärksten, also gerade die, für die ein Krankenhaus in der Nähe am meisten bedeutet. Das berührt Teilhabe und wiegt mehr als ein reiner Geldbetrag. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Drei verhinderte Standortschließungen umfassen zusammen rund 45.000 Fälle im Jahr. Bei knapp 15 Prozent jährlicher Behandlungswahrscheinlichkeit [12] entspricht das einem Einzugsgebiet von rund 300.000 Menschen, und auf diese Einwohner bezieht sich der gemessene Rückgang: 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte weniger stationäre Behandlungen je Einwohner und Jahr [12], hier rund 1.200 unterbliebene Aufnahmen im Jahr. Ob sie nötig waren, kann die Untersuchung nicht sagen [12]; angesetzt sind 30 Prozent notwendige Fälle (Spanne 10 bis 50) mit je einem Zehntel Lebensjahr Verlust (Spanne 0,05 bis 0,3), zusammen rund 36 Lebensjahre im Jahr. Dazu kommt die Fahrzeit: sieben Minuten je Richtung für Patient und eine Begleitfahrt [12], rund 21.000 Stunden im Jahr, bewertet als erzwungene Lebenszeit. Zusammen entspricht das knapp 40 Lebensjahren im Jahr, dem Wert 0,16 auf der Skala dieser Seite, rund ein Dreißigstel des Sterblichkeitsarguments. Zerbst mit rund 270 Beschäftigten zeigt die Größenordnung eines betroffenen Standorts [16].","begruendung_p":"Dies ist der am besten für Deutschland belegte Posten der Pro-Seite. Die Untersuchung wertet 18 Schließungen der Jahre 2015 bis 2018 mit rund 700.000 Betroffenen aus und misst beide Größen direkt: plus sieben Minuten Fahrzeit und minus 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte stationäre Behandlungen je Einwohner [12]. Anders als beim Sterblichkeitsargument braucht es keine Übertragung aus einem anderen Gesundheitssystem. Gesetzt sind die Zahl der verhinderten Schließungen, der Anteil notwendiger Behandlungen unter den unterbliebenen und der Verlust je Fall. Die Untersuchung selbst kann nicht sagen, ob die unterbliebenen Behandlungen medizinisch notwendig waren; ein Teil kann auch entbehrlich gewesen sein.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[12,16],"i_display":0.16,"score_display":0.53,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_75nvgb","seite":"con","titel":"300 Millionen Euro in einem Ressort, das 410 Millionen sparen soll","zusammenfassung":"Das Programm nennt 300 Millionen Euro, sagt aber nicht, ob einmalig oder jährlich. Als jährlicher Betrag wären es 73 Prozent dessen, was das Sozialressort ab 2027 einsparen soll. Eine Gegenfinanzierung nennt das Programm nicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.06,"p":6.5,"score":0.195,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, getragen von allen Steuerzahlern und ohne besondere Verteilungswirkung. Deshalb gilt der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Erschwerend wirkt die Lage: Den Ressorts fehlen ab 2027 rund 852 Millionen Euro, und der Zinsdienst steigt bis 2028 auf 580 Millionen. Das ändert nichts am Gewicht des Stroms, wohl aber an seiner Dringlichkeit. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Das Programm nennt 300 Millionen Euro, sagt aber nicht, ob einmalig oder jährlich [1]. Als einmalige Summe über die Wahlperiode sind das rund 60 Millionen Euro im Jahr, also rund 0,4 Prozent des Landeshaushalts von 15,63 Milliarden Euro [4]. Als jährlicher Betrag wären es 300 Millionen Euro, also rund 1,9 Prozent des Haushalts und 73 Prozent der Sparvorgabe, die das Sozialressort ab 2027 erfüllen soll [20]. Zentralwert ist die einmalige Lesart, weil der Text von einem Schirm spricht und nicht von einer dauerhaften Erhöhung der Förderung. Zahler ist der Landeshaushalt,","begruendung_p":"Der Betrag steht wörtlich im Programm [1], der Haushaltsrahmen im Haushaltsplan [4]. Dass die Ausgabe anfällt, sobald die Maßnahme kommt, ist rechnerisch zwingend. Zwei Unsicherheiten bleiben. Erstens die Lesart einmalig gegen jährlich, die den Posten um den Faktor fünf bewegt; das Programm klärt sie nicht. Zweitens stützt sich die Angabe zur Haushaltslücke auf eine einzige Quelle, die den Finanzminister zitiert [20]; eine Primärquelle war nicht auffindbar. Die Größenordnung ist gleichwohl plausibel, weil der Zinsdienst des Landes bis 2028 auf 580 Millionen Euro steigt.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,4,20],"i_display":6,"score_display":20,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_3891n6","seite":"con","titel":"Standorte erhalten, an denen die Fallzahlen zu klein für gute Ergebnisse sind","zusammenfassung":"Die vollständige nationale Auswertung von 25 Behandlungsarten findet bei 20 von ihnen niedrigere Sterblichkeit bei höherem Volumen. Sachsen-Anhalt hat 9,3 Prozent mehr Betten je Einwohner als der Bund bei 70,8 Prozent Auslastung. Ein Schirm ohne Bedingungen hält auch Häuser unter den Fallzahlschwellen im Betrieb.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.009,"p":5,"score":0.045,"begruendung_v":"Betroffen sind wieder Leben und Gesundheit, diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen und bei einer anderen Gruppe: Patienten mit komplexen, planbaren Eingriffen. Wer eine große Operation in einem Haus mit zu wenig Erfahrung bekommt, trägt ein messbar höheres Sterberisiko. Das wiegt so schwer wie der Nutzen des ersten Pro-Arguments, weil es dieselbe Größe berührt. Der Wert ist der höchste des Schemas.","begruendung_i":"Die vollständige nationale Auswertung von 25 Behandlungsarten findet bei 20 von ihnen niedrigere Sterblichkeit bei höherem Volumen [10]. Am Beispiel der offenen Bauchaortenaneurysma-Operation stehen 4,7 Prozent risikoadjustierter Sterblichkeit in Häusern mit sehr hohem Volumen gegen 7,8 Prozent bei sehr niedrigem; würden alle Häuser mindestens 18 dieser Eingriffe im Jahr machen, ließe sich nach den Autoren ein Todesfall je 104 Patienten vermeiden [10]. Das ist der Extremfall, kein Durchschnitt. Betroffen sind nur die Häuser, die der Schirm erhält: drei Standorte mit 45.000 Fällen, davon rund 5 Prozent komplexe Chirurgie, also rund 2.250 Fälle (Spanne 2 bis 8 Prozent). Der Sterblichkeitsunterschied zwischen kleinen und großen Häusern ist mit einem Prozentpunkt gesetzt (Spanne 0,5 bis 3,1, der obere Wert ist der Aneurysma-Fall), das sind rund 22 zusätzliche Sterbefälle im Jahr mit je zehn verbleibenden Lebensjahren, zusammen rund 225 Lebensjahre. Komplikationen und Nachbehandlungen kommen hinzu, sind aber nicht beziffert und gehen nicht in die Zahl ein. Das entspricht dem Wert 0,9 auf der Skala dieser Seite, rund einem Sechstel des gegenläufigen Sterblichkeitsarguments.","begruendung_p":"Die Datengrundlage ist die stärkste in dieser Bewertung: vollständige nationale Abrechnungsdaten aller Akutkrankenhäuser über sechs Jahre, keine Stichprobe [10]. Der Zusammenhang gilt bei 20 von 25 Behandlungsarten. Die Autoren selbst grenzen ihn ein: Er ist bei komplexer Chirurgie konsistent, bei Notfallzuständen und Eingriffen mit niedrigem Risiko nur teilweise. Genau diese Einschränkung trennt dieses Argument von pro-1, das die Notfallversorgung betrifft. Drei Punkte begrenzen die Sicherheit. Es handelt sich um eine Beobachtungsstudie auf Abrechnungsdaten, sodass ungemessene Schweregradunterschiede einen Teil erklären können. Ob der Schirm tatsächlich Häuser unter der Schwelle erhält, hängt an seiner Ausgestaltung; das Programm nennt keine Bedingungen [1]. Und die Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum 31. Oktober 2026 [8] kann kleinen Häusern die komplexe Chirurgie ohnehin nehmen, auch wenn der Standort bleibt.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,8,10,14],"i_display":0.9,"score_display":4.5,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":225,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"verlorene Lebensjahre: 22,5 zusätzliche Sterbefälle × 10 Jahre"}],"herleitung":"3 erhaltene Standorte × 45.000 Fälle × 5 % komplexe Chirurgie = 2.250 Fälle; Sterblichkeitsunterschied klein gegen groß 1 Prozentpunkt (Setzung, Spanne 0,5–3,1) ⇒ 22,5 Sterbefälle × 10 Lebensjahre = 225 Lebensjahre × 40.000 € = 9,0 Mio € ⇒ i 0,009. Komplikationen nicht beziffert, nicht enthalten.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_x0pp1m","seite":"con","titel":"Investitionsgeld heilt keine Betriebsdefizite","zusammenfassung":"Der Schirm soll die Investitionsförderung ausgleichen und zugleich Insolvenzen verhindern. Beides passt nicht zusammen, denn Insolvenzen entstehen aus laufenden Defiziten, und die trägt nach dem Programm selbst die Krankenkassenseite. Gardelegen schloss die Geburtshilfe wegen Personalmangels bei 93 Geburten im Jahr. Ein eigener Kostenposten entsteht daraus nicht, weil die 300 Millionen Euro auf der Kostenseite schon gebucht sind; der Punkt zählt in der Bilanz nicht mit.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","verwaltungsqualitaet"]},"v":5,"i":0,"p":6,"score":0,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel, die an einer Stelle eingesetzt werden, an der sie das erklärte Ziel nicht erreichen. Die Ausgabe selbst steht bereits auf der Kostenseite; hier geht es allein darum, dass die eigentliche Ursache unbearbeitet bleibt. Das Problem steht dann in der nächsten Wahlperiode erneut an. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Rettungsschirm nennt zwei Zwecke, die nicht zusammenpassen: Er soll „die ausbleibende Investitionsförderung ausgleichen“ und zugleich „weitere Insolvenzen und Schließungen verhindern“ [1]. Insolvenzen entstehen aus laufenden Defiziten, und die trägt nach dem Programm selbst die Krankenkassenseite [1]. Zwei Fälle aus dem Land zeigen das. Gardelegen schloss die Geburtshilfe zum 16.05.2026 wegen Personalmangels bei 93 Geburten im Jahr [15]; Investitionsmittel hätten daran nichts geändert. Das Harzklinikum brauchte 13,7 Millionen Euro reinen Verlustausgleich für zwei Jahre, nicht Investitionsmittel [17]. Ein eigener Betrag steht dahinter nicht: Die 300 Millionen Euro sind auf der Kostenseite bereits vollständig gebucht, als rund 60 Millionen Euro im Jahr über die Wahlperiode. Verfehlt ein Teil davon sein erklärtes Ziel, mindert das den Nutzen der Maßnahme, verursacht aber keine zusätzlichen Kosten. Der Posten trägt deshalb keinen eigenen Betrag und geht nicht in die Bilanz ein; er bleibt eine Einordnung zur Zielgenauigkeit des Schirms.","begruendung_p":"Die Trennung der Kassen ist keine Auslegungsfrage, sondern geltendes Recht, und das Programm bestätigt sie selbst, indem es die Betriebskosten den Krankenkassen zuweist [1]. Dass der Verlusttreiber auf der Betriebsseite sitzt, belegt der Rating Report mit 50 Prozent Verlustquote und minus 0,6 Prozent Durchschnittsergebnis [9]. Zwei Fälle aus dem Land bestätigen es an konkreten Häusern [15][17]. Offen bleibt, wie groß der Anteil des Schirms ist, der deshalb wirkungslos bleibt; das Programm nennt dazu keine Aufteilung [1]. Ein Umstand entlastet: Nach dem Krankenhausreformanpassungsgesetz kann der Transformationsfonds inzwischen auch bestehende Klinikbetriebe stützen [7], sodass die Grenze zwischen den Kassen etwas durchlässiger geworden ist.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,7,9,15,17],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"B1 Netting-Exklusivität (net plus con verboten) / Skill Addendum §2 Routing (won't deliver ist kein Con): B1, Routing-Test, A2. Wirkung: con_total 0,405 auf 0,345, r 0,438 auf 0,478, Kategorie bleibt ausgeglichen."}],"summary_text":"Das Problem ist unstrittig. Die Investitionsförderung des Landes liegt real 71,1 Prozent unter dem Wert von 1991 [3]. Bundesweit schrieben 2024 die Hälfte aller Krankenhäuser Verluste [9]. Und der Abbau läuft: Zerbst schloss am 19. Dezember 2025, die Geburtshilfe in Gardelegen am 16. Mai 2026 [15][16]. Drei Befunde arbeiten gegen den Vorschlag. Der erste ist eine Spannung im Text selbst. Der Schirm soll die Investitionsförderung ausgleichen und zugleich Insolvenzen verhindern. Insolvenzen entstehen aus laufenden Defiziten, und die weist dasselbe Programm auf Seite 53 den Krankenkassen zu [1]. Gardelegen schloss wegen Personalmangels bei 93 Geburten im Jahr, das Harzklinikum brauchte 13,7 Millionen Euro reinen Verlustausgleich [15][17]. Das mindert, was der Schirm erreicht, erhöht aber die Kosten nicht und zählt in der Bilanz deshalb nicht als eigener Posten. Der zweite Befund: 63,9 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds des Bundes stehen Sachsen-Anhalt für 2026 zu, und das Land hat sie nicht beantragt, während elf andere Länder 254 Anträge über 4,3 Milliarden Euro gestellt haben [5][6]. Der dritte Befund betrifft die Sterblichkeit, und er zeigt in beide Richtungen. Ländliche Klinikschließungen erhöhen die Sterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen um 8,7 Prozent, städtische nicht [11]. Zugleich sinkt bei 20 von 25 Behandlungsarten die Sterblichkeit mit steigender Fallzahl [10], und Sachsen-Anhalt hat 9,3 Prozent mehr Betten je Einwohner als der Bund bei 70,8 Prozent Auslastung [2][3]. Ein Schirm ohne Bedingungen unterscheidet zwischen beidem nicht. Und über die Struktur entscheidet die Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum 31. Oktober 2026 [8], sieben Wochen nach der Wahl.","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, S. 52: „einen Rettungsschirm für Krankenhäuser von 300 Mio. Euro vom Land, um die ausbleibende Investitionsförderung auszugleichen und weitere Insolvenzen und Schließungen zu verhindern“. S. 53 fordert zugleich, die Betriebskosten sollten „von den Krankenkassen vollständig finanziert werden“. S. 48: „1991 gab es im Land 72 Krankenhäuser, aktuell sind es noch 44.“","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":2,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Bericht 6A401","titel":"Krankenhäuser 2024: 44 Einrichtungen mit 13.597 aufgestellten Betten und 500.133 Fällen; Trägerschaft 12 öffentlich, 15 freigemeinnützig und 17 privat; Betten 6.411, 3.721 und 3.465; Auslastung 70,8 Prozent, Verweildauer 7,0 Tage","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Gesundheit/Berichte/6A401_2024-A.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutsche Krankenhausgesellschaft","titel":"Bestandsaufnahme Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung 2025, Tab. 8 und 14: Bettendichte Sachsen-Anhalt 63,5 je 10.000 Einwohner gegen 58,1 im Bund; KHG-Investitionsförderung des Landes 96,68 Mio Euro (2024) nach 99,07 Mio (2023) und 48,75 Mio (2019), real 71,1 Prozent unter dem Wert von 1991; Standortreduktion seit 1994 minus 36,2 Prozent","url":"https://www.dkgev.de/fileadmin/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2026/DKG_Bestandsaufnahme_2025.pdf"},{"nr":4,"name":"Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt","titel":"Haushaltsplan 2025/2026 in der beschlossenen Fassung, Einzelplan 05 Kapitel 05 13: Krankenhausförderung 101,5 Mio Euro (2025) und 103,5 Mio Euro (2026) aus den Titelgruppen 65, 66 und 71; Gesamteinnahmen des Landeshaushalts 15,63 Mrd Euro (2026)","url":"https://gruene-fraktion-lsa.de/_Resources/Persistent/8/b/3/d/8b3de442b119ce7863294cbdf5c3083eca740c41/Haushaltsplan_2025_2026.pdf"},{"nr":5,"name":"Bundesamt für Soziale Sicherung","titel":"Transformationsfonds nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz: bis zu 50 Mrd Euro von 2026 bis 2035; Förderanteil Sachsen-Anhalt 2,69612 Prozent, für das Förderjahr 2026 also 63.927.451,70 Euro; Kofinanzierung des Landes mindestens 30 Prozent bis 2029 und 50 Prozent danach","url":"https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/transformationsfo/ueberblick/"},{"nr":6,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Transformationsfonds: Bis zum 31.12.2025 lagen 254 Anträge aus elf Bundesländern über rund 4,3 Mrd Euro vor. Sachsen-Anhalt ist nicht unter den antragstellenden Ländern","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/transformationsfonds-lander-setzen-vor-allem-auf-telemedizin-und-konzentration-bef80753-906e-4583-ad48-d00e330836da"},{"nr":7,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Krankenhausreformanpassungsgesetz, beschlossen am 06.03.2026, vom Bundesrat gebilligt am 27.03.2026: Leistungsgruppen von 65 auf 61 reduziert, Vorhaltevergütung um ein Jahr verschoben mit voller Wirkung erst 2030, Länder können im ländlichen Raum bis zu sechs Jahre Ausnahmen von den Qualitätskriterien zulassen, Bundesanteil am Transformationsfonds auf 29 Mrd Euro erhöht","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-krankenhausreform-1151184"},{"nr":8,"name":"medconweb","titel":"Sachsen-Anhalt startet das digitale Antragsverfahren KLAAS für die Leistungsgruppen: 65 vorläufige Leistungsgruppen, alle 44 Häuser registriert; Frist für die Zuweisung ist der 31.10.2026, ab 2027 dürfen nur noch Häuser mit zugewiesener Leistungsgruppe entsprechend abrechnen","url":"https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/krankenhausreform-sachsen-anhalt-startet-digitales-antragsverfahren-fuer-leistungsgruppen/"},{"nr":9,"name":"RWI, Krankenhaus Rating Report 2026","titel":"Datenjahr 2024: 50 Prozent aller deutschen Krankenhäuser mit Jahresverlust nach 28 Prozent im Jahr 2020; durchschnittliches Ergebnis minus 0,6 Prozent der Erlöse; 22 Prozent im roten Bereich; Investitionsmittel liegen bei 3,7 Prozent der Erlöse, nötig wären 7 bis 8 Prozent; Prognose 60 Prozent Verlustquote ab 2027","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck"},{"nr":10,"name":"Nimptsch, U. & Mansky, T. (2017), BMJ Open 7:e016184","titel":"Hospital volume and mortality for 25 types of inpatient treatment: vollständige nationale Abrechnungsdaten 2009 bis 2014. Bei 20 von 25 Behandlungsarten niedrigere Sterblichkeit bei höherem Volumen. Bei der offenen Bauchaortenaneurysma-Operation 4,7 Prozent gegen 7,8 Prozent risikoadjustierte Sterblichkeit. Der Zusammenhang ist bei komplexer Chirurgie konsistent, bei Notfallzuständen und Eingriffen mit niedrigem Risiko nur teilweise","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC5589035"},{"nr":11,"name":"Gujral, K. & Basu, A. (2019), NBER Working Paper 26182","titel":"Kalifornien 1995 bis 2011, 92 Krankenhausschließungen und 3,05 Mio Aufnahmen mit zeitkritischen Diagnosen: Ländliche Schließungen erhöhen die Krankenhaussterblichkeit um 0,78 Prozentpunkte oder 8,7 Prozent; städtische Schließungen zeigen keinen signifikanten Effekt","url":"https://www.nber.org/system/files/working_papers/w26182/w26182.pdf"},{"nr":12,"name":"RWI, Ruhr Economic Papers 952","titel":"Deutschland, 18 Krankenhausschließungen 2015 bis 2018 mit rund 700.000 Betroffenen: Die Fahrzeit zum nächsten Haus steigt um rund sieben Minuten, die Wahrscheinlichkeit einer stationären Behandlung sinkt um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte. Ob dringende Fälle betroffen waren, ließ sich aus den Daten nicht erschließen; Ergebnisse zur Sterblichkeit enthält die Arbeit nicht","url":"https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Publikationen/Ruhr_Economic_Papers/REP_22_952.pdf"},{"nr":13,"name":"Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung","titel":"Erreichbarkeit von Krankenhäusern (2020): Rund elf Prozent der Bevölkerung erreichen keine zertifizierte Stroke Unit in 30 Minuten, betroffen sind vor allem Teile der Altmark in Sachsen-Anhalt; 17,5 Prozent liegen mehr als 30 Minuten von einer Chest Pain Unit entfernt","url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/2020-krankenhaeuser-erreichbarkeit.html"},{"nr":14,"name":"kma Online","titel":"Krankenhausgutachten Sachsen-Anhalt 2023: Im Norden des Landes liegen die Wege zur spezialisierten Notfallversorgung über 45 Minuten, nur Stendal erreicht Stufe 2; die Bettenauslastung war 2021 mit 63 Prozent der niedrigste Wert aller Länder; für Pankreaschirurgie mit einer Mindestmenge von 20 Eingriffen kämen landesweit nur fünf bis sieben Häuser infrage","url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/krankenhausgutachten-empfiehlt-zentralisierung-und-spezialisierung-49619"},{"nr":15,"name":"Volksstimme","titel":"Altmark-Klinikum Gardelegen schließt die Geburtshilfe zum 16.05.2026. Die Zahl der Geburten fiel von 273 (2021) auf 93 (2025). Begründung der Klinik: „Neues fachärztliches Personal und Hebammen zu gewinnen, ist nahezu aussichtslos“","url":"https://www.volksstimme.de/panorama/aus-fur-geburtshilfe-am-altmark-klinikum-gardelegen-4249056"},{"nr":16,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Helios-Klinikum Zerbst stellte am 19.12.2025 den stationären Betrieb ein, rund 270 Beschäftigte betroffen; der Landkreis Anhalt-Bitterfeld übernahm das Haus zum 01.03.2026","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/helios-klinikum-zerbst-schliesst-sorge-um-versorgung-wachst-34363282-6f50-48fe-a6c8-676e4405e16e"},{"nr":17,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Harzklinikum erhält vom Landkreis Harz ein Paket über 39 Mio Euro, davon 13,7 Mio Euro reiner Verlustausgleich für 2024 und 2025, 15,3 Mio Euro Bürgschaft und 10 Mio Euro für Modernisierung. Drei Standorte, 2.400 Beschäftigte; der Landkreis selbst weist 20,6 Mio Euro Haushaltsdefizit aus","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/harzklinikum-bekommt-39-millionen-vom-landkreis-0ba721a3-e26a-4dde-bf91-7a74e59240be"},{"nr":18,"name":"Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung","titel":"13. Stellungnahme vom 07.03.2025 zur Investitionskostenfinanzierung: Nötig wären 6 bis 8 Mrd Euro im Jahr oder 7 bis 9 Prozent der Erlöse; die Länder stellten 2022 nur 3,5 Prozent bereit, 1991 waren es 9,4 Prozent","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/BMG_Regierungskommission_13te_Investitionskostenfinanzierung.pdf"},{"nr":20,"name":"Ostdeutsche Allgemeine nach Angaben von Finanzminister Michael Richter","titel":"Haushaltslage Sachsen-Anhalt: Den Ressorts fehlen 2027 rund 852 Mio Euro und 2028 rund 996 Mio Euro; das Sozialministerium soll 410 Mio Euro (2027) und 480 Mio Euro (2028) einsparen. 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Als Begründung verweist es darauf, dass in Sachsen-Anhalt bisher nur das Blindengeld auf Antrag gewährt wird [2]. Im beschlossenen BSW-Wahlprogramm steht die Forderung nicht [13]. Vorbild ist das bayerische Landespflegegeld, das seit 2018 an Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 gezahlt wird und bis Ende 2025 bei 1.000 Euro im Jahr lag [3]. Bayern senkt den Satz zum 1. Januar 2026 auf 500 Euro [4]. Bewertet ist der einzige in beiden Texten genannte Betrag, also 1.500 Euro im Jahr.","unterthema":"Pflegefinanzierung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt · BSW Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 5 Korrektur(en) angewendet (A1, C1, Skill); r 0.448 → 0.569. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: Inanspruchnahme neu auf Berechtigte ab Pflegegrad 2 (Bayern 2023: 420.000/543.769 = 77 %; LSA 175.889 Berechtigte) → 135.800 Empfänger, 204 statt 222 Mio; pro-1 I 0,122→0,112, con-1 0,111→0,102; pro-2 w 1,2 gestrichen (I 0,0225); r 0,57→0,57."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Bei genau 1.500 Euro jährlich: statisch rund 4,3 Prozent der gesamten Heim-Eigenbelastung. 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Die Leistung geht ohne Prüfung an alle ab Pflegegrad 2 und erreicht damit auch Haushalte ohne finanzielle Not. Bewertet wird damit ein Zahlungsstrom an die Haushalte ohne Zweckbindung, nicht die Sicherung des Existenzminimums.","begruendung_i":"Berechtigt sind nur Menschen ab Pflegegrad 2: In Sachsen-Anhalt waren das Ende 2023 175.889 der 204.236 pflegebedürftigen Menschen, 28.347 hatten Pflegegrad 1 [6]. Die Inanspruchnahme kommt aus Bayern, beide Zahlen für dasselbe Jahr: rund 420.000 Auszahlungen im Jahr [3] bei 543.769 Berechtigten ab Pflegegrad 2 Ende 2023 [19], also 77,2 Prozent. 175.889 mal 0,772 ergeben rund 135.800 Empfänger, mal 1.500 Euro rund 203,7 Mio Euro im Jahr. Der Zurechnungsanteil ist mit 0,5 gesetzt, weil beide Texte weder Termin noch Gegenfinanzierung enthalten [1][2]. Bleiben 101,8 Mio Euro, mit einem Verteilungsgewicht von 1,1 der Wert 0,112.","begruendung_p":"Der Zahlungsweg ist seit 2018 in Bayern erprobt und bis Mai 2023 rund 1,9 Millionen Mal beschritten worden [3]. Die Zahl der Berechtigten in Sachsen-Anhalt ist amtlich erhoben [6], die Inanspruchnahmequote aus dem Präzedenzfall für dasselbe Bezugsjahr abgeleitet [3][19]. Unsicher bleibt der Betrag: Die Linke nennt mindestens 1.500 Euro [1], das BSW keinen [2]. Deshalb 5,0.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,3,6,19],"i_display":5.6,"score_display":14,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_zgpjdw","seite":"pro","titel":"Häusliche Pflege bekommt zum ersten Mal Landesgeld","zusammenfassung":"104.853 der 204.236 pflegebedürftigen Menschen in Sachsen-Anhalt beziehen Pflegegeld und werden zu Hause versorgt, weitere 47.012 ambulant [6]. Diese größte Gruppe erreicht das Land heute mit keiner eigenen Geldleistung; als Landesleistung existiert nur das Blindengeld [2]. Ein Landespflegegeld wäre die erste, die dort ankommt.","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe"]},"v":7,"i":0.0225,"p":4,"score":0.063,"begruendung_v":"Bewertet ist die Lage pflegender Angehöriger und die Möglichkeit, länger zu Hause zu bleiben. Das betrifft Teilhabe und Lebensführung und liegt über einer reinen Einkommenswirkung.","begruendung_i":"Angesetzt sind 45 Mio Euro im Jahr, Band 10 bis 90 Mio. Der Wert steht für den Teil der Wirkung, der über den reinen Zahlungsstrom hinausgeht: Entlastung pflegender Angehöriger, längeres Verbleiben in der eigenen Wohnung und ein späterer Heimeintritt. Das ist keine Geldwirkung, sondern Lebensführung; ihre Verteilungslage steckt im Wert des Arguments, nicht in einem Einkommensgewicht. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,5 bleiben 22,5 Mio Euro, also der Wert 0,0225.","begruendung_p":"Die Zahl der zu Hause versorgten Menschen ist amtlich [6]. Dass das Land für sie heute keine eigene Geldleistung vorhält, räumt das BSW selbst ein [2]. Der behauptete Effekt auf die Verweildauer zu Hause ist dagegen nirgends gemessen. Auch das Wahlprogramm des BSW nennt die Tagespflege als akut gefährdet, ohne den Zusammenhang zu beziffern [13]. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 5,0.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,6,13],"i_display":1.13,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_d9xfms","seite":"pro","titel":"Die Leistung ist einfach und wird tatsächlich abgerufen","zusammenfassung":"Bayern zahlt das Landespflegegeld seit 2018 auf einen einfachen Antrag ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Verwendungsnachweis [3]. Bis Mai 2023 waren es rund 1,9 Millionen Auszahlungen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mrd Euro [3]. Das BSW benennt umgekehrt die Antragsbürokratie als eigenes Problem und fordert dafür mehr unabhängige Sozialberatung [13].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","teilhabe"]},"v":6,"i":0,"p":5.5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist der tatsächliche Zugang zu einer Sozialleistung. Das ist eine Systemwirkung auf die Verwaltung und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Der einfache Zugang wirkt über die Zahl der Empfänger, und die ist bereits gebucht: Die rund 135.800 Empfänger in pro-1 folgen aus der bayerischen Inanspruchnahmequote von 77,2 Prozent der Berechtigten, also genau aus dem antragsarmen Verfahren [3][19]. Ein zweiter Betrag für denselben Zahlungsstrom von rund 204 Mio Euro im Jahr würde dieselbe Wirkung doppelt zählen. Das Argument bleibt als Nachweis stehen, dass die Leistung tatsächlich abgerufen wird.","begruendung_p":"Der Präzedenzfall ist eindeutig und über acht Jahre dokumentiert [3]. Er ist allerdings der einzige, und die bayerischen Verwaltungsstrukturen lassen sich nicht ohne Weiteres übertragen. Für Sachsen-Anhalt existiert keine Schätzung der zu erwartenden Inanspruchnahme. Deshalb 5,5 bei einer Obergrenze von 7,0.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,13,19],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-3","zero_reason":"Skill Addendum §5 / B6 Disjunktheit: §5, B6. Wirkung: pro_total minus 0,0594."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_lzwa9a","seite":"con","titel":"Der Landeshaushalt trägt rund 200 Millionen Euro im Jahr","zusammenfassung":"Bayern wendet für sein Landespflegegeld rund 400 Mio Euro im Jahr auf, bei 543.769 Berechtigten ab Pflegegrad 2 und einem Haushalt von 84,6 Mrd Euro [3][19]. Sachsen-Anhalt hat rund ein Drittel der Berechtigten und ein Sechstel des Haushaltsvolumens [6][10]. Bei 1.500 Euro im Jahr liegt der Titel bei rund 204 Mio Euro. Weder das Programm noch das Papier nennt eine Gegenfinanzierung [1][2].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.1018,"p":5,"score":0.2545,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Zahlungsstrom des Landeshaushalts ohne besondere Zweckbindung. Das entspricht der Grundstufe eines Geldbetrags.","begruendung_i":"Rund 135.800 Empfänger mal 1.500 Euro ergeben 203,7 Mio Euro im Jahr [3][6][19]. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,5 bleiben 101,8 Mio Euro. Gegenprobe über Bayern: 400 Mio Euro mal dem Verhältnis der Berechtigten von 32,3 Prozent ergeben 129 Mio Euro bei einem Satz von 1.000 Euro, hochgerechnet auf 1.500 Euro rund 194 Mio [3][6][19]. Der Landeshaushalt umfasst 15,6 Mrd Euro für 2026 [10].","begruendung_p":"Die Zahl der Berechtigten ist amtlich [6], der Satz von der Linken genannt [1], das bayerische Volumen amtlich veröffentlicht [3]. Zwei unabhängige Rechenwege führen zu 194 bis 204 Mio Euro. Die Unsicherheit liegt im Satz, den das BSW offenlässt [2]. Deshalb 5,0, derselbe Wert wie auf der Empfangsseite.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,3,6,10,19],"i_display":5.09,"score_display":13,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_nwyu4o","seite":"con","titel":"125 Euro im Monat gegen 2.891 Euro Eigenanteil","zusammenfassung":"Begründet wird die Forderung mit Heimkosten. Das BSW nennt Eigenanteile von rund 2.700 Euro und über 11.000 Pflegebedürftige in der Sozialhilfe [12], die Linke will pflegebedingte Eigenanteile abschaffen [1]. 1.500 Euro im Jahr sind 125 Euro im Monat und decken 4,3 Prozent des Eigenanteils von 2.891 Euro [7][18]. Zugleich leben nur rund 27.200 der 175.889 Berechtigten ab Pflegegrad 2 dauerhaft im Heim [6].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":6.5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Passung des Instruments zum benannten Problem. Das betrifft die Wirksamkeit öffentlicher Mittel und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Die Ausgabe von rund 204 Mio Euro im Jahr ist vollständig in con-1 verbucht; der Einwand richtet sich auf ihre Zielgenauigkeit, nicht auf einen zweiten Zahlungsstrom. Rund 85 Prozent des Geldes gehen an Menschen, die keine Heimkosten tragen, denn nur rund 27.200 der 175.889 Berechtigten ab Pflegegrad 2 leben dauerhaft im Heim [6]. Das mindert den Ertrag der schon gebuchten Ausgabe, statt die Belastung zu erhöhen.","begruendung_p":"Beide Zahlen sind gemessen: die Verteilung der Pflegebedürftigen auf die Versorgungsformen amtlich [6], der Eigenanteil vom vdek erhoben [7]. Die Rechnung 1.500 geteilt durch zwölf ist trivial. Der Einwand trifft die Begründung und nicht die Leistung selbst, denn häusliche Pflege zu unterstützen ist ein eigenständiges Ziel. Das ist in pro-2 gebucht. Deshalb 6,5.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,6,7,12,18],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-2","zero_reason":"Skill Addendum §5 / B6 (Ausgabe bereits in con-1): §5, B6. Wirkung: con_total minus 0,1755."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_c1jkfk","seite":"con","titel":"Der einzige Präzedenzfall wird gerade halbiert","zusammenfassung":"Bayern halbiert sein Landespflegegeld zum 1. Januar 2026 von 1.000 auf 500 Euro; der Landtag billigte das im Dezember 2025 [4]. Die frei werdenden Mittel gehen in Quartierkonzepte und alternative Wohnformen [4]. Der VdK Bayern spricht bereits für 2025 von einer Kürzung durch die Hintertür [5]. Mecklenburg-Vorpommern hat sein Pflegewohngeld zum 1. Januar 2013 abgeschafft [16].","wert":{"label":"Systemvertrauen","refs":["systemvertrauen"]},"v":6,"i":0,"p":6,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Verlässlichkeit einer freiwilligen Landesleistung. Das ist eine Systemwirkung auf Planbarkeit und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Beide Zukünfte werden über denselben Zeitraum verglichen: Eine spätere Kürzung senkt Auszahlung und Haushaltstitel gleichzeitig und verschiebt die Bilanz nicht. Bayern halbiert zum 1. Januar 2026 von 1.000 auf 500 Euro, Mecklenburg-Vorpommern hat sein Pflegewohngeld zum 1. Januar 2013 ganz gestrichen [4][16]. Das ist ein Grund, die Haltbarkeit der Zusage niedriger anzusetzen, und wirkt über die Verlässlichkeit der Pro-Seite.","begruendung_p":"Der einzige Präzedenzfall wird zurückgebaut, und zwar in einem Land mit einem Haushalt von 84,6 Mrd Euro und besserer Finanzlage [3][4]. Ein zweiter Fall, das Pflegewohngeld in Mecklenburg-Vorpommern, wurde ganz abgeschafft [16]. Sachsen-Anhalt hat für 2026 das fünfte Jahr in Folge eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt, bei prognostizierten 25 Mrd Euro Schulden [10][11]. Deshalb 6,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[3,4,5,10,11,16],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"A1 Horizont (F0 und F1 gleicher Horizont) / Routing (lever durability ist P, kein Con): A1 und Routing-Test. Wirkung: con_total minus 0,108. Mit lpg-01 bis lpg-05: r rund 0,57 (ausgeglichen)."},{"id":"con-4","arg_uid":"a_bljhsp","seite":"con","titel":"Seit acht Jahren gezahlt und nie ausgewertet","zusammenfassung":"Bayern zahlt seit 2018 und hat bis Mai 2023 rund 1,9 Mrd Euro ausgeschüttet [3]. Eine Auswertung, ob die Leistung Pflege zu Hause verlängert, Heimeintritte verzögert oder Angehörige messbar entlastet, ist nicht auffindbar. Die Begründung des Landes bleibt allgemein und nennt Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe [3]. Auch die Kürzung 2026 wurde ohne veröffentlichte Wirkungsprüfung beschlossen [4][5].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":3,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist der Nachweis einer Wirkung. Das ist eine Systemwirkung auf die Qualität politischer Entscheidungen und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Die fehlende Auswertung erzeugt keine zusätzliche Belastung, sie macht den behaupteten Nutzen unsicherer: Nach acht Jahren und rund 1,9 Mrd Euro Auszahlung liegt für Bayern keine Untersuchung vor, ob Pflege zu Hause länger dauert oder Angehörige entlastet werden [3]. Auch die Kürzung 2026 wurde ohne veröffentlichte Wirkungsprüfung beschlossen [4][5]. Das senkt die Verlässlichkeit der Pro-Seite und steht dort.","begruendung_p":"Das Fehlen einer Evaluation ist belegbar, die daraus abgeleitete Wirkungslosigkeit nicht. Eine Geldleistung ohne Verwendungsbindung kann durchaus wirken, ohne dass es gemessen wurde. Der VdK argumentiert umgekehrt, die Leistung sei zu klein, um Verhalten zu ändern [5]. Deshalb 3,0 bei einer Obergrenze von 5,0.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,5],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-4","zero_reason":"Skill Addendum §2 Routing (benefit less likely gehört in P des Pros) / A2: Routing-Test, A2. Wirkung: con_total minus 0,0396."}],"summary_text":"Es gibt eine echte Lücke. In Sachsen-Anhalt werden 104.853 pflegebedürftige Menschen als Pflegegeldempfänger zu Hause versorgt und weitere 47.012 ambulant [6]. Für diese größte Gruppe zahlt das Land heute keine eigene Geldleistung; als Landesleistung existiert nur das Blindengeld [2]. Ein Landespflegegeld wäre die erste Landesleistung, die dort ankommt. Bayern zeigt seit 2018, dass ein solcher Weg verwaltungstechnisch funktioniert: rund 1,9 Millionen Auszahlungen und eine Inanspruchnahme von rund 77 Prozent der Berechtigten ab Pflegegrad 2 [3][19].\n\nDie Begründung zielt aber woandershin. Das BSW nennt Eigenanteile und über 11.000 Pflegebedürftige in der Sozialhilfe [12], die Linke will pflegebedingte Eigenanteile abschaffen [1]. 1.500 Euro im Jahr sind 125 Euro im Monat. Gemessen am Eigenanteil von 2.891 Euro sind das 4,3 Prozent [7][18]. Und nur rund 27.200 der 175.889 Berechtigten ab Pflegegrad 2 leben überhaupt dauerhaft im Heim [6]. Das Instrument trifft damit 15 Prozent der Gruppe, mit der es begründet wird, und dort einen einstelligen Anteil der Belastung.\n\nDer einzige Präzedenzfall wird gerade zurückgebaut. Bayern halbiert das Landespflegegeld zum 1. Januar 2026 von 1.000 auf 500 Euro und leitet die Mittel in Quartierkonzepte um [4]. Das geschieht in einem Land mit einem Haushalt von 84,6 Mrd Euro. Sachsen-Anhalt hat ein Sechstel davon, prognostizierte 25 Mrd Euro Schulden Ende 2026 und für 2026 das fünfte Jahr in Folge eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt [10][11]. Eine Gegenfinanzierung enthält keiner der beiden Texte [1][2].\n\nWas fehlt, ist der Nachweis. Bayern hat seit 2018 rund 1,9 Mrd Euro ausgeschüttet, ohne dass eine Auswertung vorliegt, ob die Leistung Pflege zu Hause verlängert oder Angehörige messbar entlastet [3]. Auch die Kürzung wurde ohne veröffentlichte Wirkungsprüfung beschlossen [4][5]. Offen bleibt zudem die Anrechnung: Zählt die Leistung bei der Hilfe zur Pflege als Einkommen, erreicht sie die 11.160 bedürftigsten Heimbewohner gar nicht [8]. Dazu äußert sich keiner der beiden Texte.","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, beschlossen am 19. März 2026, gedruckte Seite 56","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":2,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Magdeburger Weg: Sachbezogene Zusammenarbeit statt Brandmauer-Idiotie, Papier vom 14. August 2026, Punkt 2 Pflege","url":"https://st.bsw-vg.de/magdeburger-weg-sachbezogene-zusammenarbeit-statt-brandmauer-idiotie/"},{"nr":3,"name":"Bayerisches Landesamt für Pflege","titel":"Bayern hat sein Landespflegegeld bereits 1,9 Millionen Mal ausgezahlt, Stand 26. Mai 2023","url":"https://www.lfp.bayern.de/pressemitteilung_bayern-hat-sein-landespflegegeld-bereits-19-millionen-mal-ausgezahlt/"},{"nr":4,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Landespflegegeld wird in Bayern halbiert, 10. Dezember 2025","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/landespflegegeld-wird-in-bayern-halbiert-b0d5036e-2bf1-4ab2-b64e-88f4b5e69aaa"},{"nr":5,"name":"Sozialverband VdK Bayern","titel":"Landespflegegeld: 2025 Kürzung von 250 Euro durch die Hintertür","url":"https://bayern.vdk.de/presse/pressemitteilung/landespflegegeld-2025-kuerzung-von-250-euro-durch-die-hintertuer/"},{"nr":6,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistischer Bericht Pflege 6K801/2023","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/OEffentliche_Sozialleistungen/Berichte/Pflege/6K801_2023-A.pdf"},{"nr":7,"name":"Verband der Ersatzkassen","titel":"Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, Auswertung zum Stichtag 1. Juli 2026","url":"https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2026/stationaere-pflege-eigenanteile-juli-2026/_jcr_content/par/download/file.res/vdek_pm_20260714_Eigenbeteiligung_Pflegeheim_final.pdf"},{"nr":8,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistischer Bericht Sozialhilfe und soziale Grundsicherung 6K101/2024","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/OEffentliche_Sozialleistungen/Berichte/Sozialhilfe_und_soziale_Grundsicherung/6K101_2024-A.pdf"},{"nr":9,"name":"HalleSpektrum","titel":"Sozialhilfeausgaben in Sachsen-Anhalt steigen auf 213 Millionen Euro, 5. August 2026","url":"https://hallespektrum.de/aktuelles/sozialhilfeausgaben-in-sachsen-anhalt-steigen-auf-213-millionen-euro/478285/"},{"nr":10,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Sachsen-Anhalt hat neuen Doppelhaushalt 2025/2026","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/haushalt-25-26"},{"nr":11,"name":"Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt","titel":"Schulden des Landes Sachsen-Anhalt wachsen um 36 Euro pro Sekunde, 19. Februar 2025","url":"https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/schulden-des-landes-sachsen-anhalt-wachsen-um-36-euro-pro-sekunde/"},{"nr":12,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Pflege darf nicht arm machen!, Pressemitteilung vom 3. Februar 2026","url":"https://st.bsw-vg.de/pflege-darf-nicht-arm-machen/"},{"nr":13,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl, beschlossen am 7. März 2026, gedruckte Seiten 56 f.","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"},{"nr":14,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026 DAS LAND ZUERST, gedruckte Seite 245","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":15,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, gedruckte Seiten 27 f.","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":16,"name":"Bundesgesundheitsministerium / IGES Institut","titel":"Berichtspflicht der Länder zu Förderung und Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, Ergebnisbericht Berichtsjahr 2023","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/Ergebnisbericht_Investitionskosten_Berichtsjahr_2023-barrierefrei.pdf"},{"nr":17,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Paragraph 9 SGB XI, Aufgaben der Länder","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__9.html"},{"nr":18,"name":"pflegekosten-berechnen.de","titel":"Aufbereitung der vdek-Daten nach Bundesländern, Stand 14. Juli 2026","url":"https://www.pflegekosten-berechnen.de/pflegeheim"},{"nr":19,"name":"Bayerisches Landesamt für Statistik","titel":"Pressemitteilung 368/2024 vom 18. Dezember 2024: Mehr Pflegebedürftige in Bayern am Jahresende 2023 — 631.273 Pflegebedürftige, davon 87.504 mit Pflegegrad 1, also 543.769 mit Pflegegrad 2 bis 5","url":"https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2024/pm368/index.html"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.112,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":17,"con_total_display":13,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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August 2026 und begründet sie damit, dass das Land zu den wenigen ohne Landesbeteiligung gehört [2]. Im beschlossenen BSW-Wahlprogramm steht sie nicht [16]. Gemeint sind die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach Paragraph 82 Absatz 3 und 4 SGB XI, die der Betreiber den Bewohnern gesondert in Rechnung stellt [4]. Paragraph 9 SGB XI überlässt Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen dem Landesrecht und formuliert eine Kann-Regelung [3]. Weder das Programm noch das Papier nennt einen Betrag, einen Termin, eine Förderart oder eine Gegenfinanzierung [1][2].","unterthema":"Pflegefinanzierung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt · BSW Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 5 Korrektur(en) angewendet (A2, C1, C2, G2, Skill); r 0.478 → 0.53. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: pro-3 (gesetzlicher Auftrag, 15 Mio Planungssicherheit) ohne eigenen Outcome auf 0 gesetzt — Wirkung steckt in pro-1/pro-2; con-4 auf den Ressourcenanteil der Baukosten eingegrenzt (Text); r 0,53→0,49, Kategorie ausgeglichen unverändert."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Doppelt gebuchter Umsetzungszweifel bereinigt: „ob und wann der Titel kommt“ steckt im Zurechnungsanteil 0,6, in P bleibt die Ausgestaltung — pro-1, pro-2 und das Zahlbein con-1 je 5,5 → 7,0; r 0,49 → 0,50, Kategorie unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Übernimmt einen klaren Kostenblock; Unterkunft, Verpflegung und weitere Eigenanteile bleiben bestehen. 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Die Entlastung ist breit angelegt und trifft alle Selbstzahler gleichmäßig, unabhängig von ihrer Lage. Wer den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen tragen kann, erhält bereits heute Hilfe zur Pflege [4]; diese Gruppe ist hier nicht mitgezählt. Damit bleibt ein Zahlungsstrom ohne Bindung an eine Bedürftigkeitsschwelle, und das entspricht der Grundstufe eines Geldbetrags.","begruendung_i":"16.081 Selbstzahler mal 460 Euro mal zwölf Monate ergeben 88,8 Mio Euro im Jahr [6][9][10]. Der Zurechnungsanteil ist mit 0,6 gesetzt: Die Forderung liegt in Landeskompetenz und ist bei der Linken mit dem Wort vollständig beziffert [1], aber beide Texte nennen weder Betrag noch Termin noch Gegenfinanzierung [1][2]. Bleiben 53,3 Mio Euro, mit einem Verteilungsgewicht von 1,2 der Wert 0,064.","begruendung_p":"Fünf Länder fördern die Investitionskosten in nennenswerter Höhe, Nordrhein-Westfalen mit 708,7 Mio Euro im Jahr 2023 [4]. Der Zahlungsweg ist damit erprobt und die Rechtsgrundlage unstreitig [3]. Die Höhe des Postens ist gemessen und nicht geschätzt [5][6]. Ob und in welcher Höhe eine Landesregierung den Titel einstellt, steckt bereits im angesetzten Betrag. Offen bleibt hier allein die Ausgestaltung: Nur eine Förderung der Einrichtungen senkt den Eigenanteil aller Bewohner, eine Förderung nach Bedürftigkeit erreicht einen Teil von ihnen nicht [4]. Deshalb 7,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,3,4,5,6,9,10],"i_display":6.4,"score_display":22,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_ajxzoq","seite":"pro","titel":"Die Kommunen werden bei der Hilfe zur Pflege entlastet","zusammenfassung":"Für Heimbewohner mit Anspruch auf Hilfe zur Pflege trägt der Sozialhilfeträger die Investitionskosten bereits heute [4]. 11.160 Menschen waren 2024 in Einrichtungen darauf angewiesen [10]. Eine Landesübernahme entlastet damit unmittelbar die Kommunen. Deren Lage ist angespannt: Die kommunalen Schulden stiegen binnen eines Jahres um 7,6 Prozent auf 3.845 Mio Euro [17].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.037,"p":7,"score":0.1295,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Zahlungsstrom öffentlicher Haushalte: rund 460 Euro im Monat je Empfänger von Hilfe zur Pflege, die der kommunale Sozialhilfeträger heute trägt [4][6]. Die Übernahme verschiebt den Posten vom kommunalen in den Landeshaushalt, ohne besondere Zweckbindung im empfangenden Haushalt. Das entspricht der Grundstufe eines Geldbetrags, derselben Stufe wie auf der Kostenseite.","begruendung_i":"11.160 Empfänger mal 460 Euro mal zwölf Monate ergeben 61,6 Mio Euro im Jahr [6][10]. Mit demselben Zurechnungsanteil von 0,6 bleiben 37,0 Mio Euro. Das Verteilungsgewicht ist 1,0, weil der Empfänger eine Gebietskörperschaft ist. Zur Einordnung: Die Hilfe zur Pflege kostete das Land und die Kommunen 2025 rund 133 Mio Euro und machte 62,3 Prozent aller Sozialhilfeausgaben aus [11].","begruendung_p":"Die Zuordnung folgt unmittelbar aus dem Gesetz: Bei Anspruch auf Hilfe zur Pflege trägt der Sozialhilfeträger die Investitionskosten [4]. Die Empfängerzahl ist amtlich erhoben [10]. Das Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen zeigt denselben Effekt in der Praxis [4]. Ob und in welcher Höhe das Land den Titel einstellt, steckt bereits im angesetzten Betrag; offen bleibt hier die Ausgestaltung. Deshalb 7,0, derselbe Wert wie auf der Zahlseite.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[4,6,10,11,17],"i_display":3.7,"score_display":13,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_xked0p","seite":"pro","titel":"Das Land kommt einem gesetzlichen Auftrag nach","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt förderte 2023 mit 460.881 Euro, das sind 2,8 Euro je pflegebedürftiger Person gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 187,2 Euro [4]. Der amtliche Bericht vermerkt, dass in dieser Summe auch konsumtive Anteile stecken, die das Land nicht herausrechnen konnte [4]. Die tatsächliche Investitionsförderung liegt also darunter. Paragraph 9 Satz 5 SGB XI weist den Ländern dafür ausdrücklich Mittel zu [3].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Erfüllung einer gesetzlich zugewiesenen Länderaufgabe. Das ist eine Systemwirkung auf die Versorgungsstruktur und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Was die Förderung bewirkt, ist in den beiden Zahlungsströmen vollständig gebucht: die Entlastung der Selbstzahler in pro-1 und die Entlastung der Sozialhilfeträger in pro-2. Ein dritter Betrag für Planungssicherheit oder für die Erfüllung der Aufgabe selbst hätte keinen eigenen Empfänger und keine eigene Größe; der gesetzliche Auftrag besteht heute schon, und ob das Land ihm nachkommt, ist genau die Maßnahme und nicht ihre Folge. Der Ländervergleich bleibt deshalb als Einordnung stehen: 2,8 Euro je pflegebedürftiger Person gegenüber 187,2 Euro im Bundesdurchschnitt [4].","begruendung_p":"Die Fördersummen aller sechzehn Länder sind vom Bundesministerium direkt erhoben [4]. Drei Länder fördern gar nichts, Sachsen-Anhalt liegt auf dem drittletzten Platz [4]. Das Fördervolumen sank bundesweit je pflegebedürftiger Person um 17 Prozent [14]. Paragraph 9 SGB XI enthält allerdings eine Kann- und eine Soll-Regelung und keine Pflicht [3]. Deshalb 5,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[3,4,14],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-3","zero_reason":"Kein eigener Zahlungsstrom: die Wirkung der Förderung steckt vollständig in pro-1 und pro-2; ein dritter Betrag würde sie doppelt zählen."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_t7b9i5","seite":"con","titel":"Der Landeshaushalt trägt rund 150 Millionen Euro im Jahr","zusammenfassung":"27.241 Menschen leben in Sachsen-Anhalt in vollstationärer Dauerpflege [9]. Bei rund 460 Euro Investitionskosten im Monat kostet die vollständige Übernahme rund 150 Mio Euro im Jahr [5][6][9]. Der Landeshaushalt umfasst 15,6 Mrd Euro für 2026 [12]. Weder das Programm der Linken noch das Papier des BSW nennt eine Gegenfinanzierung [1][2].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0902,"p":7,"score":0.3157,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Zahlungsstrom des Landeshaushalts ohne besondere Zweckbindung. Das entspricht der Grundstufe eines Geldbetrags.","begruendung_i":"27.241 Bewohner mal 460 Euro mal zwölf Monate ergeben 150,4 Mio Euro im Jahr [6][9]. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,6 bleiben 90,2 Mio Euro. Der Posten ist die Summe aus pro-1 und pro-2 und wird brutto gegengebucht. Der Betrag ist zudem dynamisch: Die Investitionskosten stiegen im Land von rund 321 Euro im Jahr 2023 auf rund 460 Euro Mitte 2026 [4][6][7].","begruendung_p":"Die Bewohnerzahl ist amtlich [9], der Kostensatz gemessen [5][6]. Die Rechnung lässt sich über die Platzzahl gegenprüfen: 30.900 Dauerpflegeplätze bei rund 90 Prozent Auslastung ergeben denselben Wert [9]. Die Unsicherheit liegt allein in der Ausgestaltung, also darin, ob Kurzzeit- und Tagespflege einbezogen würden; ob und in welcher Höhe das Land den Titel einstellt, steckt bereits im angesetzten Betrag. Deshalb 7,0, derselbe Wert wie auf der Empfangsseite.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,4,5,6,7,9,12],"i_display":9.02,"score_display":32,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_9rw6lf","seite":"con","titel":"Sachsen-Anhalt hat die niedrigsten Heimkosten Deutschlands","zusammenfassung":"Der Eigenanteil in Sachsen-Anhalt ist mit 2.891 Euro der niedrigste aller sechzehn Länder, 473 Euro unter dem Bundesdurchschnitt und 870 Euro unter Bremen [5]. Die Investitionskosten waren 2023 mit 10,54 Euro je Platz und Tag bundesweit die niedrigsten [4]. Der IW-Report bestätigt das an 10.820 Heimen [8]. Das Land setzt damit Mittel dort ein, wo das Problem im Vergleich am kleinsten ist.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":6.5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Prioritätensetzung im Landeshaushalt. Das betrifft die Wirksamkeit öffentlicher Mittel insgesamt und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Dieser Posten geht nicht in die Bilanz ein. Er vergleicht Niveaus zwischen den Ländern: 2.891 Euro Eigenanteil im Monat in Sachsen-Anhalt, 473 Euro unter dem Bundesdurchschnitt und 870 Euro unter Bremen [5]; die Investitionskosten waren 2023 mit 10,54 Euro je Platz und Tag die niedrigsten aller sechzehn Länder [4]. Ein niedriger Ausgangswert ist aber keine Veränderung, die die Übernahme auslöst: Der Betrag, der für die Bewohner entfällt, ist derselbe, unabhängig davon, wie das Land im Vergleich dasteht. Die Ausgabe selbst steht in voller Höhe auf der Kostenseite dieser Bilanz. Der Ländervergleich bleibt deshalb als Einordnung stehen, ohne eigenen Betrag: Bezugspunkt ist ein Land mit prognostizierten 25 Mrd Euro Schulden Ende 2026 und fünf Jahren festgestellter Notlage in Folge [13].","begruendung_p":"Drei methodisch unabhängige Erhebungen kommen zum selben Ergebnis. Der vdek erhebt alle im Pflegelotsen erfassten Einrichtungen [5], das Bundesministerium erhebt direkt bei den Ländern [4], das IW wertet die Preisdaten von 10.820 Heimen aus [8]. Das BSW räumt den Befund im eigenen Papier ein [2]. Einschränkend gilt, dass ein niedriger Ausgangswert einen Anstieg nicht ausschließt. Deshalb 6,5.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":9,"quellen_refs":[2,4,5,8,13],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-2","zero_reason":"A2 F0 ist Trajektorie, kein Niveau / Skill Addendum §5 / B6: A2, §5, B6. Wirkung: con_total minus 0,0936."},{"id":"con-3","arg_uid":"a_107rwv","seite":"con","titel":"Die Gießkanne erreicht auch die, die zahlen können","zusammenfassung":"Beide Texte fordern die Übernahme der Investitionskosten der Einrichtungen, also eine Förderung des Heims und nicht der Person [1][2]. Damit fließt das Geld unabhängig von der Lage des Bewohners. Bundesweit sind 62 Prozent des Fördervolumens dagegen Subjektförderung, die an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ansetzt [4]. Zugleich sind 386 der 756 Heime in privater Trägerschaft [9].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Treffsicherheit des Mitteleinsatzes. Das betrifft die Wirksamkeit öffentlicher Förderung und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Dieser Posten geht nicht in die Bilanz ein. Die Treffsicherheit ist dort schon berücksichtigt, wo die Entlastung der Haushalte gezählt wird: 460 Euro wiegen bei knapper Rente schwerer als im obersten Fünftel, und genau diesen Unterschied nimmt eine Förderung ohne Bedürftigkeitsprüfung mit. Ein zweiter Betrag daneben würde denselben Umstand doppelt zählen. Der Einwand bleibt als Frage an die Ausgestaltung stehen, ohne eigenen Betrag: Bundesweit sind 62 Prozent des Fördervolumens Subjektförderung, die an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ansetzt [4], und auf private Betreiber entfallen in Sachsen-Anhalt 17.480 der 37.530 Plätze, also 46,6 Prozent [9].","begruendung_p":"Die Unterscheidung von Subjekt- und Objektförderung ist im amtlichen Bericht definiert und für alle Länder ausgewiesen [4]. Die Trägerstruktur ist amtlich erhoben [9]. Der Einwand hat auch politisch Gewicht, weil beide Träger im selben Text gegen Privatisierung im Gesundheitswesen argumentieren [1][16]. Offen bleibt, ob ein Landesgesetz nicht doch eine Bedürftigkeitsstufe vorsähe. Deshalb 5,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,4,9,16],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"Skill Addendum §5 / C3 (Verteilung zählt einmal, im Gewicht): §5, C3, B6. Wirkung: con_total minus 0,072. Mit pik-01 bis pik-05: r rund 0,49, Kategorie bleibt ausgeglichen."},{"id":"con-4","arg_uid":"a_t9mimh","seite":"con","titel":"Gefördertes Geld kann in die Baukosten wandern","zusammenfassung":"Das Land mit der höchsten Förderung hat zugleich die höchsten Investitionskosten. Nordrhein-Westfalen trägt 708,7 Mio Euro und damit 76 Prozent der gesamten Länderförderung [4] und weist mit 19,79 Euro je Platz und Tag den Spitzenwert aus, gegenüber 10,54 Euro in Sachsen-Anhalt [4]. In Düsseldorf sind es bis zu 751 Euro im Monat [8].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.018,"p":3.5,"score":0.0378,"begruendung_v":"Bewertet ist die Preiswirkung im Pflegemarkt. Das ist eine Systemwirkung auf ein Angebot und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Angesetzt sind 30 Mio Euro im Jahr, Band 0 bis 60 Mio. Der Wert steht nur für den Teil der Förderung, der in teurere Bauweise fließt, also in Kostenrichtwerte, Flächen und Ausstattung, die ohne Förderung nicht gebaut würden und den Bewohnern keinen zusätzlichen Nutzen bringen; das sind verbrauchte Ressourcen und kein bloßer Zufluss bei den Betreibern. Soweit die Förderung stattdessen nur die Preise hebt und als Gewinn bei den Betreibern landet, wechselt das Geld den Besitzer, und dieser Anteil ist hier nicht mitgezählt. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,6 bleiben 18 Mio Euro. Der Posten ist bewusst niedrig angesetzt, weil der Ländervergleich mehrere Ursachen hat.","begruendung_p":"Die zitierte Standardanalyse erklärt den Vorsprung Nordrhein-Westfalens vollständig mit drei Ausgestaltungsmerkmalen: höhere Kostenrichtwerte, geringere Förderquote und Darlehen statt verlorener Zuschüsse [8]. Der Effekt ist damit an eine bestimmte Bauweise gebunden und nicht an Förderung an sich. Eine kausale Auswertung fehlt: Weder die Abschaffung in Mecklenburg-Vorpommern noch eine Einführung wurde untersucht [4][8]. Deshalb 3,5 bei einer Obergrenze von 5,0.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":5,"quellen_refs":[4,8],"i_display":1.8,"score_display":3.8,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Die Ausgangslage stimmt. Sachsen-Anhalt förderte 2023 mit 460.881 Euro, das sind 2,8 Euro je pflegebedürftiger Person gegenüber 187,2 Euro im Bundesdurchschnitt und 594,6 Euro in Nordrhein-Westfalen [4]. Der amtliche Bericht vermerkt, dass in dieser Summe auch konsumtive Anteile stecken [4]. Paragraph 9 SGB XI weist die Aufgabe dem Land zu und formuliert in Satz 5 sogar, dass dafür die Einsparungen der Sozialhilfeträger einzusetzen sind [3]. Eine Kompetenzhürde gibt es hier nicht.\n\nDrei Zahlen ordnen die Wirkung ein. Erstens: Der Eigenanteil in Sachsen-Anhalt ist mit 2.891 Euro im Monat der niedrigste aller sechzehn Länder, 870 Euro unter Bremen [5]. Das betrifft die Dringlichkeit im Ländervergleich, nicht die Entlastung selbst: Die rund 460 Euro im Monat entfallen unabhängig davon, wie das Land im Vergleich dasteht [6]. Das BSW räumt den niedrigen Ausgangswert im eigenen Papier ein [2], das Programm der Linken erwähnt ihn nicht [1]. Zweitens: Für 11.160 Heimbewohner trägt der Sozialhilfeträger die Investitionskosten bereits heute [4][10]. Rund 62 der 150 Mio Euro wären damit eine Umbuchung vom kommunalen in den Landeshaushalt und keine Entlastung von Pflegebedürftigen. Das ist nicht wertlos, denn die kommunalen Schulden stiegen binnen eines Jahres um 7,6 Prozent [17]. Es ist nur etwas anderes als angekündigt. Drittens: 386 der 756 Heime sind in privater Trägerschaft [9]. Bei einer Förderung der Einrichtungen ginge knapp die Hälfte des Geldes an gewinnorientierte Betreiber, bei zwei Trägern, die im selben Text gegen Privatisierung argumentieren [1][16].\n\nDie Wirkungsannahme ist nicht kausal getestet, und der einzige Ländervergleich zeigt in die Gegenrichtung. Nordrhein-Westfalen trägt 76 Prozent der gesamten Länderförderung und weist zugleich die höchsten Investitionskosten aus, bis zu 751 Euro im Monat in Düsseldorf [4][8]. Die zitierte Analyse erklärt das vollständig mit drei Ausgestaltungsmerkmalen: höhere Kostenrichtwerte, geringere Förderquote und Darlehen statt verlorener Zuschüsse [8]. Der Effekt hängt also an der Bauweise und nicht an der Förderung selbst. Genau zu dieser Ausgestaltung sagen beide Texte nichts.\n\nOffen bleibt die Frage, die alles entscheidet: Setzt die Förderung an der Person oder an der Einrichtung an? Bundesweit sind 62 Prozent des Volumens Subjektförderung, die an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ansetzt [4]. Eine solche Ausgestaltung erreicht dieselbe soziale Wirkung mit einem Bruchteil der Summe. Die Formulierungen beider Träger deuten auf eine Förderung der Einrichtungen, legen sich aber nicht fest [1][2].","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, beschlossen am 19. März 2026, gedruckte Seite 56","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":2,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Magdeburger Weg: Sachbezogene Zusammenarbeit statt Brandmauer-Idiotie, Papier vom 14. August 2026, Punkt 2 Pflege","url":"https://st.bsw-vg.de/magdeburger-weg-sachbezogene-zusammenarbeit-statt-brandmauer-idiotie/"},{"nr":3,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Paragraph 9 SGB XI, Aufgaben der Länder","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__9.html"},{"nr":4,"name":"Bundesgesundheitsministerium / IGES Institut","titel":"Berichtspflicht der Länder zu Förderung und Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, Ergebnisbericht Berichtsjahr 2023","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/Ergebnisbericht_Investitionskosten_Berichtsjahr_2023-barrierefrei.pdf"},{"nr":5,"name":"Verband der Ersatzkassen","titel":"Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, Auswertung zum Stichtag 1. Juli 2026","url":"https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2026/stationaere-pflege-eigenanteile-juli-2026/_jcr_content/par/download/file.res/vdek_pm_20260714_Eigenbeteiligung_Pflegeheim_final.pdf"},{"nr":6,"name":"pflegekosten-berechnen.de","titel":"Aufbereitung der vdek-Daten nach Bundesländern, Stand 14. Juli 2026","url":"https://www.pflegekosten-berechnen.de/pflegeheim"},{"nr":7,"name":"Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt","titel":"Pflege darf nicht arm machen! Investitionskosten der Pflege müssen refinanziert werden, 9. Dezember 2024","url":"https://armutskonferenz.org/aktuelles/pflege-darf-nicht-arm-machen-investitionskosten-der-pflege-muessen-refinanziert-werden/"},{"nr":8,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft","titel":"IW-Report Regionale Pflegeheimkosten, Oktober 2025, Auswertung von 10.820 vollstationären Pflegeheimen","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2025/IW-Report_2025-Pflegeatlas.pdf"},{"nr":9,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistischer Bericht Pflege 6K801/2023","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/OEffentliche_Sozialleistungen/Berichte/Pflege/6K801_2023-A.pdf"},{"nr":10,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistischer Bericht Sozialhilfe und soziale Grundsicherung 6K101/2024","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/OEffentliche_Sozialleistungen/Berichte/Sozialhilfe_und_soziale_Grundsicherung/6K101_2024-A.pdf"},{"nr":11,"name":"HalleSpektrum","titel":"Sozialhilfeausgaben in Sachsen-Anhalt steigen auf 213 Millionen Euro, 5. August 2026","url":"https://hallespektrum.de/aktuelles/sozialhilfeausgaben-in-sachsen-anhalt-steigen-auf-213-millionen-euro/478285/"},{"nr":12,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Sachsen-Anhalt hat neuen Doppelhaushalt 2025/2026","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/haushalt-25-26"},{"nr":13,"name":"Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt","titel":"Schulden des Landes Sachsen-Anhalt wachsen um 36 Euro pro Sekunde, 19. Februar 2025","url":"https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/schulden-des-landes-sachsen-anhalt-wachsen-um-36-euro-pro-sekunde/"},{"nr":14,"name":"IGES Institut für das Bundesgesundheitsministerium","titel":"Investitionsmittel der Bundesländer für Pflegeeinrichtungen sinken, Berichtsjahr 2022","url":"https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2024/investitionskosten-von-pflegeeinrichtungen/index_ger.html"},{"nr":15,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Pflege darf nicht arm machen!, Pressemitteilung vom 3. Februar 2026","url":"https://st.bsw-vg.de/pflege-darf-nicht-arm-machen/"},{"nr":16,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl, beschlossen am 7. März 2026, gedruckte Seiten 56 f.","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"},{"nr":17,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"7,6 Prozent höhere kommunale Schulden am 31. März 2026","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/76-hoehere-kommunale-schulden-am-31032026"},{"nr":18,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026 DAS LAND ZUERST, gedruckte Seite 245","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":19,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, gedruckte Seiten 27 f.","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"}],"anzeige":{"k":100,"impact_max_global":0.0902,"punkt_entspricht_mrd":0.01,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":35,"con_total_display":36,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Bei erforderlichen Rekommunalisierungen soll das Land finanzielle Unterstützung leisten [1]. Ein Betrag, eine Quote und ein Zeitpunkt stehen nicht im Text. Dieselbe Zusage stand schon im Wahlprogramm 2021, dort mit einer Zahl: rund 600 Mio Euro zusätzlich für die Wahlperiode [2]. Tatsächlich flossen von 2021 bis 2026 zusammen rund 542 Mio Euro [3][4], und die SPD führte in dieser Zeit durchgehend das Sozialministerium. Zum Bestand: 44 Krankenhäuser mit 13.597 Betten und 500.133 Fällen im Jahr [5]. Die Landesförderung lag 2024 bei 96,68 Mio Euro, real 71,1 Prozent unter dem Wert von 1991 [3].","unterthema":"Krankenhausfinanzierung & Trägerschaft","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Diese Seite liegt allerdings am oberen Rand dessen, was eine Landesmaßnahme erreicht, weil die Landesmittel Bundesmittel auslösen.","quelle_url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["SPD"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T13:57","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/spd-lsa-krankenhausfinanzierung.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Der Abruf selbst ist eine Geldbewegung von einer öffentlichen Kasse in die andere; er zählt in der Bilanz mit null, sein Nutzen steht bei der Versorgung.","wert":{"label":"Gesundheit & Finanzen","refs":["gesundheit","staatsfinanzen"]},"v":7,"i":0,"p":3.5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet wäre ein Geldzufluss von einer öffentlichen Kasse in eine andere. Ein Euro des Bundes zählt gleich viel wie ein Euro des Landes oder eines Krankenhausträgers; die Bewegung verschiebt ihn nur. Was der Euro an Versorgung bewirkt, bewertet diese Seite in den Argumenten zur Erreichbarkeit und zum Standorterhalt, nicht hier.","begruendung_i":"Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Sachsen-Anhalt grob 84 bis 98 Mio Euro Bundesmittel im Jahr, im Zentralwert 90 Mio Euro [6][7]. Nicht abgerufene Anteile verfallen nicht sofort: Ein Land kann die Zuteilung bis 2035 erneut beantragen [6], was den Druck, aber nicht den Anspruch mindert. Der Betrag wandert vom Bund über das Land zu den Krankenhausträgern, und jeder dieser Träger zählt mit demselben Gewicht. Die Differenz zwischen Geber und Empfänger ist deshalb null, und ein Volumen ist noch kein Nutzen: Ob die Investitionen Versorgung sichern, entscheidet sich an den Standorten und in der Erreichbarkeit, und genau dort bewertet diese Seite sie. Der Posten geht daher mit 0 in die Bilanz ein; der Landesanteil der Kofinanzierung steht auf der Gegenseite.","begruendung_p":"Fondsvolumen, Verteilungsschlüssel und Kofinanzierungssätze stehen im Gesetz [6]. Der Landesanteil ist über den Königsteiner Schlüssel abgeleitet und nicht amtlich veröffentlicht. Die eigentliche Unsicherheit liegt woanders. Die SPD hat 2021 wörtlich ein Investitionsprogramm über rund 600 Mio Euro gefordert [2] und in derselben Wahlperiode das Sozialministerium geführt. Tatsächlich flossen von 2021 bis 2026 zusammen rund 542 Mio Euro [3][4]. Deshalb 3,5 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen; für die Bilanz ist die Zahl ohne Folge, weil der Posten mit null zählt.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,3,4,6,7,8],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-1","zero_reason":"Regel geldfluss-finanzierung/1.0 (14.09.2026): Bund → Land → Krankenhaus ist eine Bewegung zwischen Trägern, deren Euro gleich zählt (Staat 1 ↔ Staat 1 ↔ Unternehmen 1); die Differenz ist null. Das Volumen ist kein Gesundheitsnutzen; der Nutzen läuft über den benannten Wirkungskanal (pro-2 Erreichbarkeit, pro-3 Standorterhalt) und wird dort gebucht, nicht zusätzlich als Zufluss. Die Bewegung bleibt dokumentiert; der Landesanteil steht in con-1."},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_lhamf9","seite":"pro","titel":"Erreichbarkeit im dünn besiedelten Norden","zusammenfassung":"Zwei unabhängige Auswertungen finden dasselbe Muster: Schließungen im ländlichen Raum erhöhen die Sterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen, in Kalifornien um 8,7 Prozent [12], in Italien bei Herzinfarktpatienten um 10 Prozent [13]. Der Mechanismus ist in beiden Fällen die Fahrzeit [13]. Das Krankenhausgutachten des Landes beschreibt genau diese Lage für die Altmark: erweiterte Notfallversorgung nur in Stendal, Fahrzeiten zu Geburtsstationen teils 45 bis 60 Minuten [10].","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.0017,"p":3.5,"score":0.00595,"begruendung_v":"Bewertet ist die Sterblichkeit bei zeitkritischen Erkrankungen. Das ist die höchste Stufe des Registers. Ein Zuschlag für die betroffene Gruppe wird nicht angesetzt; dass die Bevölkerung im Landesnorden älter und schlechter erreichbar ist, geht über die Fallzahl und die verbleibenden Lebensjahre ein.","begruendung_i":"Im Landesnorden leben rund 200.000 Menschen. Bei etwa einem Prozent zeitkritischen Fällen im Jahr sind das rund 2.000 Fälle mit einer Sterblichkeit um 10 Prozent, also rund 200 Todesfälle. Ein Anstieg um 8,7 Prozent durch weitere Schließungen entspräche 17 zusätzlichen Todesfällen [12]. Bewertet sind die verbleibenden Lebensjahre: 17 Todesfälle mit je rund zehn Jahren, bei 40.000 Euro je Lebensjahr also 6,8 Mio Euro im Jahr. Der Zurechnungsanteil der Zusage ist mit 0,25 gesetzt, weil der neue Krankenhausplan noch aussteht [9]. Bleiben 1,7 Mio Euro im Jahr, ohne Zuschlag der Wert 0,0017.","begruendung_p":"Zwei Auswertungen mit sauberem Vergleichsaufbau aus zwei Ländern stützen die Richtung [12][13]. Der Gegenbefund ist allerdings deutlich: Eine Übersicht über neun Studien findet nach Schließungen kleiner Häuser keinen signifikanten Anstieg der Gesamtsterblichkeit [29]. Der gemeinsame Nenner ist die Fahrzeit, weshalb das Argument für den Norden trägt und für den dichter besiedelten Süden nicht. Die Fallzahl und der Zurechnungsanteil sind gesetzt. Deshalb 3,5.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[9,10,12,13,14,29],"i_display":0.34,"score_display":1.2,"gdes_ref":"pro-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"lebensjahr","menge":170,"klasse":"real","faktor":0.25,"c":1,"was":"gewonnene Lebensjahre: 17 vermiedene Todesfälle × 10 Jahre, davon 25 % dem Land zurechenbar"}],"herleitung":"200.000 Menschen im Landesnorden, 1 % zeitkritische Fälle, 10 % Sterblichkeit ⇒ 200 Todesfälle; +8,7 % durch weitere Schließungen = 17 Fälle à 10 Lebensjahre. Zurechnungsanteil 0,25, weil der neue Krankenhausplan noch aussteht.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_cer4x7","seite":"pro","titel":"Rekommunalisierung dort, wo private Träger aufgeben","zusammenfassung":"Beide vollzogenen Krankenhausschließungen in Sachsen-Anhalt betrafen private Träger: Havelberg 2020 und Hettstedt 2023 [14]. In Zerbst kündigte Helios im Oktober 2025 die Schließung an; seit dem 1. März 2026 führt der Landkreis das Haus mit rund 270 Beschäftigten weiter [15][16]. Als Qualitätsinstrument taugt die Rekommunalisierung allerdings nicht: Die europäische Übersicht findet dazu gemischte Ergebnisse [17].","wert":{"label":"Gesundheit","refs":["gesundheit","systemvertrauen"]},"v":7,"i":0.00043,"p":4,"score":0.001204,"begruendung_v":"Bewertet ist die Verfügbarkeit eines Versorgungsangebots, nicht dessen Qualität. Das ist eine Systemwirkung auf die Versorgungsstruktur und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Angesetzt ist eine zusätzliche Übernahme eines kleinen Hauses im Lauf der Wahlperiode, Spanne null bis zwei; Zerbst selbst ist seit dem 1. März 2026 kommunal und zählt nicht mehr [15]. Ein Haus dieser Größe hat rund 6.000 Fälle im Jahr (157 Betten bei landesweit 36,8 Fällen je Bett [5][15]) und ein Einzugsgebiet von rund 40.000 Menschen, gerechnet mit der jährlichen Behandlungswahrscheinlichkeit von knapp 15 Prozent [35]. Was eine Schließung kostet, ist für Deutschland gemessen: sieben Minuten längere Fahrt und im zweiten Jahr 0,5 Prozentpunkte weniger stationäre Behandlungen [35], hier also rund 160 unterbliebene Aufnahmen im Jahr. Ob die unterbliebenen Aufnahmen nötig waren, kann die Untersuchung nicht sagen [35]; angesetzt sind 30 Prozent notwendige Fälle (Spanne 10 bis 50) mit je einem Zehntel Lebensjahr Verlust (Spanne 0,05 bis 0,3), zusammen rund 5 Lebensjahre. Dazu kommen die Fahrzeit für Patienten und Begleitung, rund 4.200 Stunden im Jahr, und für zeitkritische Fälle die gemessene Übersterblichkeit ländlicher Schließungen von 8,7 Prozent [12], hier rund ein halber Todesfall mit zehn verbleibenden Lebensjahren. Zusammen entspricht das gut zehn Lebensjahren im Jahr, dem Wert 0,00043 auf der Skala dieser Seite; der Kaufpreis einer Übernahme wie in Peine, 8,5 Mio Euro plus 3 Mio Euro [33], misst diesen Nutzen nicht, sondern nur, was der Landkreis dem bisherigen Träger zahlt.","begruendung_p":"Das Muster ist an mehreren Fällen belegt [14][15][33], die Folgen einer Schließung sind für Deutschland gemessen [35]. Drei Einschränkungen wiegen schwer. Erstens sichert die Rekommunalisierung den Standort und nicht die Kapazität: Zerbst schrumpft von 157 auf mindestens 60 Betten [15]. Zweitens ist die SPD-Formulierung eine Absichtserklärung ohne Betrag und ohne Auslöser [1]. Drittens ist die Zahl der Übernahmen in der Wahlperiode gesetzt, und der Anteil notwendiger Behandlungen unter den unterbliebenen bleibt offen [35]. Deshalb 4,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,5,12,14,15,16,17,33,35],"i_display":0.09,"score_display":0.25,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_88u6d3","seite":"con","titel":"Mittel für Kapazität, die ohnehin schrumpft","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hat 63,5 Krankenhausbetten je 10.000 Einwohner gegenüber 58,1 im Bund [5]. Die Fallzahl liegt 3,6 Prozent unter dem Wert von 1994, die Auslastung bei 70,8 Prozent [5]. Das Krankenhausgutachten erwartet bis 2035 einen weiteren Rückgang der Fälle um 6 bis 21 Prozent und beziffert das Abbaupotenzial auf 2.000 bis 4.000 Betten [11]. Wer bestehende Häuser sichert, finanziert teilweise Kapazität, die ohnehin schrumpft.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.015,"p":5,"score":0.045,"begruendung_v":"Bewertet ist die Treffsicherheit des Mitteleinsatzes. Das betrifft die Wirksamkeit öffentlicher Investitionen insgesamt und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Angesetzt sind 15 Mio Euro im Jahr, Band 5 bis 40 Mio. Das entspricht rund einem Drittel der zusätzlich mobilisierten Investitionen. Der Wert liegt nicht höher, weil der Transformationsfonds ausdrücklich den Umbau finanziert und nicht den Erhalt [6], und weil das novellierte Krankenhausgesetz vom 25. Juni 2026 Leistungsgruppen zuweist [9].","begruendung_p":"Bettendichte, Fallzahl und Auslastung sind amtlich erhoben [5], die Prognose stammt aus einem Gutachten im Auftrag des Landes [11]. Gegen einen größeren Posten spricht der Fall Zerbst: Die Rekommunalisierung hat den Standort erhalten und die Bettenzahl um rund 60 Prozent gesenkt [15]. Rekommunalisierung friert die Kapazität also nicht ein. Deshalb 5,0.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[5,6,9,11,15],"i_display":3,"score_display":9,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_soorat","seite":"con","titel":"Kofinanzierung und höhere Förderlinie belasten den Haushalt","zusammenfassung":"Die Kofinanzierung kostet Geld, das nicht eingeplant ist. Bei einem Bundesanteil von rund 90 Mio Euro im Jahr und einem Satz von 30 Prozent wären das rund 39 Mio Euro, ab 2030 deutlich mehr [6]. Im Doppelhaushalt steht dafür kein Titel [4]. Die Steuerschätzung erwartet je rund 260 Mio Euro Mindereinnahmen für 2027 und 2028 [22], und ein Erlass vom 9. Juni 2026 untersagt neue Förderprogramme [23].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0156,"p":5,"score":0.039,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Ausgabenstrom aus Landesmitteln, angesetzt auf der Ebene gewöhnlicher Haushaltsausgaben ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Gegenbuchung zum Abruf der Bundesmittel mit derselben Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent: 39 Mio Euro mal 0,4 ergibt 15,6 Mio Euro im Jahr. Das Band reicht von 10 bis 30 Mio, weil der Kofinanzierungssatz ab 2030 auf mindestens 50 Prozent steigt [6] und weil nicht abgerufene Anteile aus 2026 in späteren Jahren nachgeholt werden können, was den Landesanteil in einzelnen Jahren erhöht [6]. Ein Gewicht wird nicht angesetzt, weil der Betrag aus allgemeinen Haushaltsmitteln stammt.","begruendung_p":"Der Kofinanzierungssatz steht im Gesetz [6], die Haushaltslage ist belegt [22][23], und das Fehlen eines Titels ist im Haushaltsplan nachlesbar [4]. Unsicher ist nur, wie viel das Land am Ende abruft. Die Größenordnung ist damit besser gesichert als die Nutzenseite. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 6,0.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[4,6,22,23],"i_display":3.12,"score_display":7.8,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_c0lhll","seite":"con","titel":"Zentralisierung verbessert Ergebnisse bei planbaren Eingriffen","zusammenfassung":"Bei planbaren Eingriffen hängt das Ergebnis an der Erfahrung des Hauses. Der Rapid Report des IQWiG findet für große Leberoperationen einen positiven Zusammenhang zwischen Fallzahl und Kurzzeitsterblichkeit [28]. Das Krankenhausgutachten des Landes nennt ein konkretes Beispiel: In der Bauchspeicheldrüsenchirurgie sinkt die Zahl der berechtigten Häuser von 18 auf fünf bis sieben [11]. Eine breite Standortsicherung arbeitet dagegen.","wert":{"label":"Leben","refs":["leben"]},"v":10,"i":0.0096,"p":3.5,"score":0.0336,"begruendung_v":"Bewertet ist die Sterblichkeit bei planbaren Eingriffen mit Fallzahlabhängigkeit. Das ist die höchste Stufe des Registers. Das Gewicht von 1,2 bildet ab, dass es überwiegend ältere Patientinnen und Patienten betrifft.","begruendung_i":"Angesetzt sind 8 Mio Euro im Jahr, Band 0 bis 25 Mio. Der Wert steht für vermeidbare Todesfälle und Komplikationen, wenn Eingriffe an Häusern mit zu geringer Fallzahl bleiben. Mit einem Gewicht von 1,2 ergibt sich 0,0096. Der Posten liegt über dem gegenläufigen Erreichbarkeitsargument, weil er alle Häuser mit zu geringer Fallzahl betrifft und nicht nur die rund 200.000 Menschen im Landesnorden.","begruendung_p":"Das IQWiG schränkt selbst ein: Nur die Aussage zur Sterblichkeit im Krankenhaus beruht auf einer Studie mit moderater interner Validität, alle anderen auf Studien mit niedriger [28]. Dazu kommt, dass die SPD keine pauschale Standortgarantie gibt; das Programm nennt Qualität als erstes Kriterium und stellt die Geburtshilfe unter einen Qualitätsvorbehalt [1]. Deshalb 3,5 bei einer Obergrenze von 5,0.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,11,28],"i_display":1.92,"score_display":6.7,"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":8000000,"klasse":"real","faktor":1.2,"c":1,"was":"vermeidbare Todesfälle und Komplikationen an Häusern mit zu geringer Fallzahl (Band 0–25 Mio €)"}],"herleitung":"Angesetzt 8 Mio € im Jahr, mit dem in der Begründung ausdrücklich genannten Gewicht von 1,2 ⇒ 0,0096.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_s2ztsc","seite":"con","titel":"Die Landkreise können den Defizitausgleich kaum tragen","zusammenfassung":"Rekommunalisierung kostet selten am Kaufpreis, sondern am laufenden Defizit. Der Landkreis Harz beschloss im April 2026 ein Paket über 39 Mio Euro für sein Klinikum, bei einem eigenen Haushaltsdefizit von 20,6 Mio Euro [20]. Die Kommunen des Landes wiesen 2024 zusammen 131 Mio Euro Defizit und fast 1,3 Mrd Euro Kassenkredite aus [21]. Der Krankenhaus Rating Report hält zudem fest, dass öffentliche Häuser wirtschaftlich schlechter abschneiden als private und freigemeinnützige [19].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.01,"p":4.5,"score":0.027,"begruendung_v":"Bewertet ist die finanzielle Tragfähigkeit der kommunalen Ebene. Das ist eine Systemwirkung auf die Handlungsfähigkeit der Landkreise und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Angesetzt sind 10 Mio Euro im Jahr, Band 3 bis 30 Mio. Der Wert steht für Defizite, die bei den Landkreisen anfallen, während die Landeshilfe im Programm ohne Betrag und ohne Auslöser bleibt [1]. Die Größenordnung folgt aus den bekannten Einzelfällen: 39 Mio Euro im Harz [20] und 65 Mio Euro Defizit des Klinikums Dessau bis 2028.","begruendung_p":"Die Einzelfälle sind belegt [20], die kommunale Finanzlage ist erhoben [21], und der Befund zur wirtschaftlichen Lage öffentlicher Träger stammt aus einer laufenden Reihe [19]. Offen ist, wie viele Übernahmen es tatsächlich gibt und wie viel das Land davon trägt. Beides steht im Programm nicht [1]. Deshalb 4,5.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,19,20,21],"i_display":2,"score_display":5.4,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Die Ausgangslage ist ungewöhnlich gut dokumentiert. Der bestandserhaltende Investitionsbedarf Sachsen-Anhalts liegt bei rund 185 bis 190 Mio Euro im Jahr, gerechnet aus der bundesweiten Bedarfsquote und aus der Fallzahl [3][5]. Im Haushalt stehen 103,5 Mio Euro [4]. Real hat die Förderung seit 1991 um 71,1 Prozent nachgelassen, der drittstärkste Rückgang aller Länder [3].\n\nDer entscheidende Hebel liegt beim Bund. Der Transformationsfonds stellt bis zu 50 Mrd Euro für 2026 bis 2035 bereit; auf Sachsen-Anhalt entfallen grob 90 Mio Euro im Jahr, wenn das Land rund 39 Mio Euro kofinanziert [6]. Bis zum 9. Juli 2026 hatten elf Länder Anträge gestellt, Sachsen-Anhalt nicht [7], und im Doppelhaushalt fehlt der Titel [4]. Ein eigener Euro holt hier rund 2,3 Euro von außen. In der Bilanz zählt dieser Zufluss allerdings mit null: Geld, das von einer öffentlichen Kasse in die andere wandert, ist noch kein Nutzen; was zählt, ist, ob die Investitionen Standorte und Erreichbarkeit sichern.\n\nDagegen stehen drei ernste Einwände. Erstens: Das Programm erwähnt den Fonds nicht, nennt keinen Betrag und wiederholt eine Zusage von 2021, die damals noch eine Zahl trug und nicht eingelöst wurde [1][2]. Zweitens: Sachsen-Anhalt hat 63,5 Betten je 10.000 Einwohner gegenüber 58,1 im Bund, eine sinkende Fallzahl und 70,8 Prozent Auslastung [5]; das Landesgutachten erwartet ein Abbaupotenzial von 2.000 bis 4.000 Betten [11]. Drittens: Die Landkreise tragen den Sicherstellungsauftrag, aber ihre Kassen sind leer, 131 Mio Euro Defizit und fast 1,3 Mrd Euro Kassenkredite [21].\n\nZur Erreichbarkeit trägt die Evidenz in beide Richtungen, und zwar sauber getrennt. Schließungen im dünn besiedelten Raum erhöhen die Sterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen, gemessen in Kalifornien und in Italien [12][13]; für den Landesnorden dokumentiert das Krankenhausgutachten genau solche Fahrzeiten [10]. Bei planbaren Eingriffen ist es umgekehrt: Dort hängt das Ergebnis an der Fallzahl des Hauses [11][28]. Eine breite Standortsicherung trifft deshalb nur die Hälfte des Problems.","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 12: die bestehenden Krankenhäuser durch eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Investitionskostenfinanzierung sichern; bei erforderlichen Rekommunalisierungen finanzielle Unterstützung leisten; der Sicherstellungsauftrag liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2021, S. 20 f.: für die Legislaturperiode sei zusätzlich ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro zur Modernisierung der Krankenhäuser erforderlich","url":"https://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/ltw-programme/ltw2021-wahlprogramm_7884295.pdf"},{"nr":3,"name":"Deutsche Krankenhausgesellschaft","titel":"Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung, 2025: Investitionsfördermittel Sachsen-Anhalt 96,68 Mio Euro (2024), real 71,1 Prozent unter dem Wert von 1991; Investitionsquote 2,7 Prozent gegenüber 3,3 Prozent im Bund; 8.066 Euro je gefördertem Bett gegenüber 10.320 Euro im Bund; bundesweiter bestandserhaltender Bedarf 6,74 Mrd Euro für 2024","url":"https://www.dkgev.de/fileadmin/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2026/DKG_Bestandsaufnahme_2025.pdf"},{"nr":4,"name":"Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt","titel":"Haushaltsplan 2025/2026 in der beschlossenen Fassung, Einzelplan 05 Kapitel 05 13: Krankenhausförderung 101,5 Mio Euro (2025) und 103,5 Mio Euro (2026) aus den Titelgruppen 65, 66 und 71, davon Bundesanteile 21,7 und 23,9 Mio Euro; die Pauschalförderung sinkt 2026 von 43,75 auf 30,0 Mio Euro; für den Transformationsfonds ist keine Kofinanzierung veranschlagt","url":"https://gruene-fraktion-lsa.de/_Resources/Persistent/8/b/3/d/8b3de442b119ce7863294cbdf5c3083eca740c41/Haushaltsplan_2025_2026.pdf"},{"nr":5,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Kosten der Krankenhäuser nach Bundesländern: bereinigte Krankenhauskosten Sachsen-Anhalt 3,576 Mrd Euro (2024); 44 Krankenhäuser, 13.597 aufgestellte Betten, 500.133 Fälle, Bettendichte 63,5 je 10.000 Einwohner gegenüber 58,1 im Bund, Auslastung 70,8 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhauser/Tabellen/kosten-krankenhaeuser-bl.html"},{"nr":6,"name":"Bundesamt für Soziale Sicherung","titel":"Transformationsfonds: bis zu 50 Mrd Euro für 2026 bis 2035, Verteilung nach Königsteiner Schlüssel, Kofinanzierung der Länder mindestens 30 Prozent für 2026 bis 2029 und mindestens 50 Prozent ab 2030","url":"https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/transformationsfo/ueberblick/"},{"nr":7,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Krankenhausreform: Länder beantragen deutlich zu viele Fördermittel, 09.07.2026: 255 Anträge aus elf Ländern über rund 4,3 Mrd Euro bei maximal 3,5 Mrd Euro verfügbaren Bundesmitteln; Sachsen-Anhalt ist nicht darunter","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/krankenhausreform-lander-beantragen-deutlich-zu-viele-fordermittel-5d892e7e-717c-43f9-8dae-3773ae8bd8f6"},{"nr":8,"name":"ZEQ","titel":"Transformationsfonds, Stand zum Jahresende: Länderübersicht der Bedarfsanmeldungen beim Bundesamt für Soziale Sicherung","url":"https://www.zeq.de/transformationsfonds-stand-zum-jahresende-eine-laenderuebersicht"},{"nr":9,"name":"medconweb","titel":"Krankenhausgesetz in Sachsen-Anhalt beschlossen, 25.06.2026: Leistungserbringung und Vergütung nur noch bei zugewiesener Leistungsgruppe; ein neuer Krankenhausplan liegt noch nicht vor","url":"https://www.medconweb.de/blog/gesundheitspolitik/krankenhausgesetz-in-sachsen-anhalt-beschlossen-land-setzt-bundesreform-um/"},{"nr":10,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Krankenhausgutachten zeigt Unterversorgung in Teilen Sachsen-Anhalts auf, 08.06.2023: Altmark und Landesnorden unterversorgt, erweiterte Notfallversorgung Stufe 2 nur in Stendal, Fahrzeiten zu Geburtsstationen teils 45 bis 60 Minuten, Finanzierungslücke rund 450 Mio Euro","url":"https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/142213/Krankenhausgutachten-zeigt-Unterversorgung-in-Teilen-Sachsen-Anhalts-auf"},{"nr":11,"name":"kma online","titel":"Krankenhausgutachten empfiehlt Zentralisierung und Spezialisierung: 63 Prozent Bettenauslastung als niedrigster Wert aller Länder, Rückgang der stationären Fälle bis 2035 um 6 bis 21 Prozent, Abbaupotenzial 2.000 bis 4.000 Betten; Pankreaschirurgie von 18 auf fünf bis sieben berechtigte Häuser","url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/krankenhausgutachten-empfiehlt-zentralisierung-und-spezialisierung-49619"},{"nr":12,"name":"Gujral und Basu","titel":"Rural hospital closures increase mortality, CEPR VoxEU: Differenz von Differenzen über kalifornische Krankenhausschließungen 1995 bis 2011, ländliche Schließungen erhöhen die stationäre Sterblichkeit bei zeitkritischen Diagnosen um 8,7 Prozent, städtische Schließungen ohne messbaren Effekt","url":"https://cepr.org/voxeu/columns/rural-hospital-closures-increase-mortality"},{"nr":13,"name":"Ghislandi, Renner und Varghese","titel":"Journal of Health Economics 101 (2025): gestaffelte Differenz von Differenzen zu italienischen Krankenhausschließungen, Herzinfarktpatienten 2008 bis 2015, Sterblichkeit im Krankenhaus 10 Prozent höher, Mechanismus erhöhte Fahrzeit","url":"https://ideas.repec.org/a/eee/jhecon/v101y2025ics0167629625000098.html"},{"nr":14,"name":"Gemeingut in BürgerInnenhand","titel":"Liste der Krankenhausschließungen 2020 bis 2025, Stand 17.12.2025: in Sachsen-Anhalt zwei vollzogene Schließungen, das KMG Klinikum Havelberg (2020) und die Helios-Klinik Hettstedt (2023), beide in privater Trägerschaft","url":"https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/12/2025-12-17_Liste_Schliessungen_2020-2025_und_drohende.pdf"},{"nr":15,"name":"kma online","titel":"Landkreis übernimmt Klinik in Zerbst, Trägerwechsel zum 01.03.2026: rund 270 Beschäftigte übernommen, Fortführung mit mindestens 60 Betten statt bisher 157","url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/landkreis-uebernimmt-klinik-in-zerbst-55258"},{"nr":16,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Klinik Zerbst soll erhalten bleiben: Helios kündigte im Oktober 2025 die Schließung an, nach einem Krisentreffen im November 2025 einigte man sich im Dezember auf die Übernahme durch den Landkreis","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/klinik-zerbst-soll-erhalten-bleiben-8a51fc76-7a1b-46e1-ace3-51aadce13c63"},{"nr":17,"name":"Tynkkynen und Vrangbæk","titel":"Comparing public and private providers, BMC Health Services Research (2018): Übersicht über 24 Studien aus zehn europäischen Ländern und über 5.500 Krankenhäuser; öffentliche Häuser schneiden wirtschaftlich am häufigsten am besten ab, bei der Qualität sind die Ergebnisse gemischt","url":"https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC5828324/"},{"nr":18,"name":"Heimeshoff, Schreyögg und Tiemann","titel":"European Journal of Health Economics (2014): deutsche Krankenhausstatistik 1996 bis 2008, Propensity-Score-Matching und Differenz von Differenzen; nach gewinnorientierter Privatisierung deutliche Personalreduktion beim nichtklinischen Personal, keine Reduktion der Arztzahl","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s10198-013-0520-1"},{"nr":19,"name":"RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026: 2024 schrieb die Hälfte der Krankenhäuser Verluste, 22 Prozent liegen im roten Bereich; rund 400 mittelfristig gefährdete Standorte; öffentliche Krankenhäuser schnitten schlechter ab als private und freigemeinnützige","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck"},{"nr":20,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Harzklinikum bekommt 39 Millionen vom Landkreis, Kreistagsbeschluss vom 09.04.2026: davon 13,7 Mio Euro Defizitausgleich, 15,3 Mio Euro Bürgschaft und 10 Mio Euro Modernisierung; der Landkreis weist selbst ein Haushaltsdefizit von 20,6 Mio Euro aus","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/harzklinikum-bekommt-39-millionen-vom-landkreis-0ba721a3-e26a-4dde-bf91-7a74e59240be"},{"nr":21,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Kommunaler Finanzreport 2025, 30.07.2025: Defizit der Kommunen Sachsen-Anhalts 131 Mio Euro (2024), Kassenkredite fast 1,3 Mrd Euro, Investitionen minus 10 Prozent, Steuereinnahmen minus 5 Prozent","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/PM_Finanzreport_2025_Sachsen_Anhalt_20250730.pdf"},{"nr":22,"name":"Finanzministerium Sachsen-Anhalt","titel":"Steuerschätzung Mai 2026: Mindereinnahmen von rund 240 Mio Euro (2026) sowie je rund 260 Mio Euro für 2027 und 2028","url":"https://dubisthalle.de/steuerschaetzung-fuer-sachsen-anhalt-fast-300-millionen-euro-weniger-jaehrlich-in-den-kommenden-drei-jahren/"},{"nr":23,"name":"Volksstimme","titel":"Sachsen-Anhalt verhängt Sparkurs, Haushaltsführungserlass vom 09.06.2026: keine neuen Förderprogramme und keine neuen Bauvorhaben bis Jahresende","url":"https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/sachsen-anhalt-verhangt-sparkurs-vorerst-keine-neuen-forderprogramme-und-bauvorhaben-4264433"},{"nr":24,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 48 und 52: Rettungsschirm für Krankenhäuser von 300 Mio Euro, um die ausbleibende Investitionsförderung auszugleichen; Überführung privater Krankenhäuser in die öffentliche Hand; Rekommunalisierungsfonds","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Landtagswahl_2026/2026-03-19_Landtagswahlprogramm.docx"},{"nr":25,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 26 f.: Die Trägervielfalt bleibt erhalten; öffentlich-rechtliche, frei-gemeinnützige und privatwirtschaftliche Häuser sind gleichberechtigte und tragende Säulen der Versorgung","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":26,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 74 f.: landesseitig finanzierte Sicherstellungszuschläge und Unterstützung der Rekommunalisierung von Krankenhäusern","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":27,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 237 ff.: Investitionsoffensive mit dem Ziel, das Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 wieder zu erreichen; Rückführung privatisierter Häuser in öffentliche Trägerschaft","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":28,"name":"IQWiG","titel":"Rapid Report zu Major-Leberresektionen, abgeschlossen 31.01.2025: positiver Zusammenhang zwischen Fallzahl und Kurzzeitsterblichkeit; nur die Aussage zur Sterblichkeit im Krankenhaus beruht auf einer Studie mit moderater interner Validität","url":"https://www.iqwig.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detailseite_141376.html"},{"nr":29,"name":"Carson und andere","titel":"VA Evidence Brief zu Schließungen kleiner Krankenhäuser: neun Beobachtungsstudien; die Gesamtsterblichkeit stieg nach Schließungen kleiner Häuser nicht signifikan","url":"https://www.ncbi.nlm.nih.gov/books/NBK384614/"},{"nr":30,"name":"Deutsches Ärzteblatt","titel":"Unikliniken in Sachsen-Anhalt rechnen mit Millionendefizit: Magdeburg minus 51,9 Mio Euro und Halle minus 34,0 Mio Euro für 2025 erwartet","url":"https://www.aerzteblatt.de/news/unikliniken-in-sachsen-anhalt-rechnen-mit-millionendefizit-c8dc4bb3-951c-4b00-9b6e-5a0c23541333"},{"nr":31,"name":"Deutsches Krankenhausinstitut","titel":"Krankenhaus Barometer 2025: 66 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser mit Jahresfehlbetrag 2024, für 2025 werden 70 Prozent erwartet; 47 Prozent stellen bauliche Veränderungen zurück, 40 Prozent Investitionen in Medizintechnik","url":"https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2025/2025-12-29_Anlage_DKI-Krankenhaus-Barometer.pdf"},{"nr":32,"name":"kma online","titel":"Klage gegen Havelberger Klinikschließung unzulässig: das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am 27.04.2023 die Klage ab; weder Bundes- noch Landesrecht gewähren Privatpersonen einen Anspruch auf einen Krankenhausstandort","url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/klage-gegen-havelberger-klinikschliessung-unzulaessig-49746"},{"nr":33,"name":"Ärzte Zeitung","titel":"Klinik-Rekommunalisierung in Peine: Übernahme durch Landkreis und Stadt 2020 nach Insolvenz, Ablösung mit 8,5 Millionen Euro, dazu 3 Mio Euro von Umlandgemeinden","url":"https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Klinik-Rekommunalisierung-ist-in-Peine-ein-Erfolgsmodell-423702.html"},{"nr":34,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Krankenhäuser unter einen Rettungsschirm: Antrag und Debatte zur Krankenhausfinanzierung","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-unter-einen-rettungsschirm"},{"nr":35,"name":"RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","titel":"Krankenhausschließungen: längere Fahrzeiten, weniger Krankenhausaufenthalte (Ruhr Economic Papers 952): 18 Schließungen 2015 bis 2018, rund 700.000 Betroffene; 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Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":1.5,"con_total_display":29,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-0.1374,"anteil_positiv":0.047,"d_mittel":-27.37,"d_10":-38.37,"d_90":-17.83,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"spd-lsa-schulgeldfreiheit","language":"de","bereich_slug":"gesundheit","titel":"Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen","titel_kurz":"Schulgeldfreiheit","unterueberschrift":"Wer in Sachsen-Anhalt Physiotherapie oder Ergotherapie an einer privaten Schule lernt, zahlt dafür rund 244 Euro im Monat. Das Land soll die Gebühr übernehmen.","massnahme_text":"Das Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt nennt auf Seite 12 und 14 die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und sagt einen konsequenten Ausbau zu; Ziel bleibe Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in allen Gesundheitsberufen [1]. Weder ein Beruf noch ein Betrag noch ein Datum stehen im Text. Der Wortlaut setzt einen Bestand voraus, den es für die Therapieberufe nicht gibt. Schulen in freier Trägerschaft sind in Sachsen-Anhalt weiterhin gebührenpflichtig [12]. Die Fachverbände demonstrierten im August 2024 in Magdeburg dafür, die Gebührenfreiheit überhaupt einzuführen [13]. Geregelt ist bislang die Podologie, seit einem Landesgesetz vom 11. Juni 2025 [10]. Für Pflege, Hebammen, Notfallsanitäter und die medizinisch-technischen Berufe hat der Bund das Schulgeld ohnehin für nichtig erklärt [2]. Offen bleiben damit vor allem Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie mit zusammen 699 Auszubildenden an privaten Berufsfachschulen [3]. Bewertet ist die Schließung dieser Lücke. Die im selben Satz zugesagte Ausbildungsvergütung bleibt außen vor, weil ihre Anordnung beim Bund liegt [7].","unterthema":"Gesundheitsfachberufe & Ausbildung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"SPD Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. 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Sie zahlen dafür Schulgeld, während Krankenhausschulen und öffentliche Einrichtungen gebührenfrei sind [12]. Rund 244 Euro im Monat kommen so zusammen. Ausbildungsvergütung gibt es in diesen Berufen fast nie [5].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.00307,"p":5.5,"score":0.008443,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Geldstrom vom Land zu den Auszubildenden, angesetzt auf der Ebene gewöhnlicher Einkommen. Das Gewicht von 1,5 bildet ab, dass die Empfänger drei Jahre lang ohne Vergütung auskommen und die Gebühr aus Erspartem oder von den Eltern kommt.","begruendung_i":"699 Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft [3]. Zur Höhe des Schulgeldes gibt es zwei unabhängige Anhaltspunkte: die Landtagsangabe von 2,2 Mio Euro für rund 750 Personen, also 244 Euro im Monat [8], und den bundesweiten Mittelwert für die Ergotherapie von 242 Euro [5]. Beide stimmen fast überein. Für die 699 Auszubildenden folgen daraus 699 × 244 Euro × 12 Monate, rund 2,05 Mio Euro im Jahr; die Landtagsangabe von 2,2 Mio Euro bezieht sich auf rund 750 Personen [8]. Die Empfänger haben während der Ausbildung in aller Regel kein eigenes Einkommen, deshalb zählt ihr Euro mit 1,5, zusammen rund 3,1 Mio Euro im Jahr.","begruendung_p":"Die Schülerzahl ist eine amtliche Erhebung [3]. Die Schulgeldhöhe für Sachsen-Anhalt ist nirgends veröffentlicht; die Anbieter nennen Beträge nur auf Anfrage. Verwendet ist deshalb die Übereinstimmung zweier unabhängiger Quellen [5][8]. Der bundesweite Mittelwert bezieht sich zudem nur auf Schulen, die überhaupt noch Gebühren erheben [5]. Deshalb 5,5 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,5,8,12],"i_display":6.14,"score_display":17,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_gfnhx0","seite":"pro","titel":"Mehr Nachwuchs in den Engpassberufen","zusammenfassung":"Die Physiotherapie hat den höchsten Engpasswert aller beschäftigungsstarken Spezialistenberufe: 2,8 von 3,0, vor der Ergotherapie mit 2,7 und der Pflege mit 2,5 [23]. Eine offene Stelle bleibt im Schnitt 280 Tage unbesetzt [24]. In Sachsen-Anhalt sank die Zahl der Physiotherapieschüler von 546 auf 438, während sie in Ländern mit Schulgeldfreiheit stieg [4][14].","wert":{"label":"Gesundheit & Teilhabe","refs":["gesundheit","teilhabe"]},"v":7,"i":0.002,"p":4,"score":0.0056,"begruendung_v":"Bewertet ist die Versorgung mit Heilmitteln und damit Teilhabe und Beweglichkeit vieler Menschen. Das liegt über einem reinen Geldbetrag, bleibt aber unterhalb von Leben und Gesundheit, weil Heilmittel selten akut lebenswichtig sind.","begruendung_i":"Rheinland-Pfalz meldet für seine Privatschulen einen Zuwachs von 727 auf 1.067 Schüler, also 47 Prozent in zwei Jahren [14]. Auf Sachsen-Anhalt übertragen und vorsichtig auf 20 bis 40 Prozent gedämpft ergibt das 140 bis 280 zusätzliche Plätze. Zentralwert sind 200. Verteilt auf drei Jahrgänge sind das rund 67 zusätzliche Abschlüsse im Jahr. Angesetzt sind dafür 2 Mio Euro Versorgungswert, weil ein Teil der Ausgebildeten den Beruf verlässt oder das Land verlässt und weil viele auch ohne die Maßnahme eine Ausbildung begonnen hätten. Dass freie Schulen ihre Ausbildung halten, zeigt sich in derselben Zahl; es steht deshalb nicht noch einmal als eigener Posten.","begruendung_p":"Die Ländervergleiche sind Vorher-Nachher-Zahlen ohne Kontrollgruppe, veröffentlicht von den Ministerien, die die Maßnahme eingeführt haben [14][15][16]. Informativ ist trotzdem, dass der Zuwachs sich dort ballt, wo die Gebühr entfiel [14]. Dazu kommen zwei saubere Kausalbefunde: Studiengebühren von 500 Euro je Semester senkten die Studienanfängerquote um 3,9 Prozentpunkte [21], und die Übersicht über 86 Studien findet für Ausbildungsbeihilfen 2,8 Prozentpunkte mehr Aufnahmen [22]. Beide sagen: Der Effekt ist real und klein. Deshalb 4,0.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4,14,15,16,21,22,23,24],"i_display":4,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_3tf7f2","seite":"pro","titel":"Gleiche Bedingungen für Schulen in freier Trägerschaft","zusammenfassung":"Krankenhausgebundene Schulen refinanzieren ihre Ausbildung über die Krankenhausfinanzierung und erheben deshalb kein Schulgeld [2]. Schulen in freier Trägerschaft können das nicht. In Sachsen-Anhalt bilden gerade sie 306 der 411 Ergotherapie- und 285 der 459 Physiotherapieschüler aus [3]. Sie tragen also die Hauptlast der Ausbildung und stehen zugleich schlechter da. Als eigener Posten geht das nicht in die Bilanz ein, weil die Wirkung über die Zahl der Auszubildenden läuft.","wert":{"label":"Wettbewerbsordnung","refs":["wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0,"p":4.5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Tragfähigkeit der Ausbildungsstruktur im Land. Das ist eine Systemwirkung auf die künftige Ausbildungskapazität und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Ein eigener Betrag wird hier nicht angesetzt. Übernimmt das Land das Schulgeld, erhalten die Schulen dieselben Einnahmen aus einer anderen Kasse; ihr Umsatz ist kein zusätzlicher Gewinn. Was an Ausbildungskapazität erhalten bleibt oder hinzukommt, zeigt sich in der Zahl der Auszubildenden, und die steht im Argument zum Nachwuchs [14]. Die frühere Fassung setzte 1,5 Mio Euro für die Stabilisierung der Träger an, ohne sie herzuleiten; neben dem Nachwuchsargument zählte das dieselbe Wirkung zweimal. Die ungleiche Refinanzierung gegenüber Krankenhausschulen bleibt als Befund bestehen [2][3].","begruendung_p":"Der Mechanismus der ungleichen Refinanzierung ist beschrieben und unstrittig [2]. Der einzige Beleg für die Wirkung eines Ausgleichs kommt aus Rheinland-Pfalz, wo gerade die Privatschulkohorte am stärksten wuchs [14]. Ein Beleg dafür, dass Schulen ohne Ausgleich tatsächlich schließen, fehlt für Sachsen-Anhalt. Deshalb 4,5 bei einer Obergrenze von 7,0.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,14],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"pro-3","zero_reason":"Doppelzählung mit pro-2: erhaltene oder zusätzliche Ausbildungskapazität wirkt nur über die Zahl der Auszubildenden, die pro-2 bewertet; die Gebührenübernahme selbst ist für die Schule nur ein Wechsel des Zahlers (Gesamtprüfung 08.09.2026, Befund 3)."},{"id":"con-1","arg_uid":"a_p3crof","seite":"con","titel":"Kosten für den Landeshaushalt","zusammenfassung":"Das Schulgeld verschwindet nicht, es wechselt den Zahler. Die Landtagsdebatte nennt für die therapeutischen Berufe 2,2 Millionen Euro im Jahr für rund 750 Personen [8]; für die 699 heutigen Auszubildenden sind es rund 2,05 Millionen Euro. Zum Vergleich: Niedersachsen startete 2019 mit rund 1,5 Mio Euro [17], Rheinland-Pfalz zahlt 400 Euro je Ausbildungsplatz und Monat [12]. Das Mengengerüst ist dasselbe wie beim ersten Pro-Argument, nur ohne Verteilungsgewicht.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00205,"p":5.5,"score":0.005638,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Ausgabenstrom aus Landesmitteln, angesetzt auf der Ebene gewöhnlicher Haushaltsausgaben ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Gegenbuchung zum ersten Pro-Argument mit identischem Mengengerüst: 699 Auszubildende × 244 Euro × 12 Monate, rund 2,05 Mio Euro im Jahr; die Landtagsangabe von 2,2 Mio Euro gilt für rund 750 Personen [8]. Das Band reicht von 1,4 Mio Euro beim niedrigsten Ansatz bis 3,8 Mio Euro bei der Pauschale, die Schleswig-Holstein zahlt [5][12]. Ein Gewicht wird nicht angesetzt, weil der Betrag aus allgemeinen Haushaltsmitteln stammt. Das Schulgeld für zusätzliche Plätze steht gesondert, weil es Unterricht bezahlt, den es ohne die Maßnahme nicht gäbe.","begruendung_p":"Die Sicherheit ist dieselbe wie beim ersten Pro-Argument, weil beide Beträge an derselben Rechnung hängen [8]. Die Größenordnung ist durch vier Länder mit laufenden Programmen abgestützt [12][17][19]. Offen bleibt der genaue Ausgestaltungsweg: Ein Ausgleich der tatsächlichen Gebühr kostet weniger als eine Pauschale je Platz. Deshalb 5,5 bei einer Obergrenze von 6,0.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,8,12,17,19],"i_display":4.1,"score_display":11,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_16f756","seite":"con","titel":"Ein großer Teil zahlt schon heute kein Schulgeld","zusammenfassung":"Das Programm verspricht Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen [1]. Der größte Teil ist längst frei. Für Pflege, Hebammen, Notfallsanitäter und die medizinisch-technischen Berufe hat der Bund das Schulgeld für nichtig erklärt [2], die Podologie hat das Land 2025 selbst geregelt [10]. Von rund 2.490 Auszubildenden im Land bleiben so 699 übrig, für die die Zusage etwas ändert [3].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":5,"i":0.002,"p":4,"score":0.004,"begruendung_v":"Bewertet ist die Treffsicherheit des Mitteleinsatzes. Was ungezielt fließt, sind Landesmittel ohne zusätzlichen Ausbildungsplatz als Gegenwert; angesetzt ist der Posten deshalb auf der Ebene gewöhnlicher Haushaltsausgaben ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Angesetzt sind 2 Mio Euro im Jahr für die Gefahr einer ungezielten Ausgestaltung. Eine pauschale Förderung aller Gesundheitsberufe würde Ausbildungen mitfinanzieren, die ohnehin zustande kommen. Bundesweit erhoben schon 2021/22 75,5 Prozent der Physiotherapie- und 70,5 Prozent der Ergotherapieschulen kein Schulgeld mehr [5]. Der Betrag entspricht knapp dem, was die zielgenaue Variante kostet; das Band reicht von 0 bis 6 Mio.","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist gut belegt: Bundesrecht für einen Teil der Berufe [2], eine Landesregelung für die Podologie [10] und amtliche Schülerzahlen für den Rest [3]. Ob das Land ungezielt fördert, ist offen; das Programm nennt weder Berufe noch Beträge noch ein Datum [1]. Die bisherige Landespraxis war eng zugeschnitten [10]. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 8,5.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,3,5,10],"i_display":4,"score_display":8,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_paf31b","seite":"con","titel":"Die Wirkung kommt spät","zusammenfassung":"Die Ausbildung dauert drei Jahre. Greift die Maßnahme 2027, erreicht der erste zusätzliche Jahrgang den Arbeitsmarkt frühestens 2030. Der beste Vergleichsfall dämpft die Erwartung zusätzlich. Nach der Pflegereform von 2020 fielen die Vertragszahlen erst zwei Jahre lang, von 54.400 auf 52.100. Erst ab 2023 stiegen sie wieder [20]. Der Zeitversatz mindert den Nutzen der Maßnahme, ist aber keine zusätzliche Last und geht daher nicht als eigener Posten in die Bilanz ein.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0,"p":4.5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist der Zeitversatz zwischen Ausgabe und Wirkung. Das betrifft die Ergiebigkeit des Mitteleinsatzes über die Wahlperiode und liegt über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Ein eigener Betrag wird hier nicht angesetzt. Der Zeitversatz mindert den Nutzen im Bewertungszeitraum von fünf Jahren, während die Ausgabe vom ersten Jahr an anfällt; er drückt damit den Ertrag der Ausgabe und ist keine zusätzliche Last neben ihr. Als eigener Posten geht er deshalb nicht in die Bilanz ein. Dasselbe gilt für den zweiten Punkt: Der Zugang zur Ausbildung ist nur ein Teil des Problems, in Nordrhein-Westfalen stammen lediglich 38,2 Prozent der neu gewonnenen Fachkräfte direkt aus der fachschulischen Ausbildung [16] — auch das mindert die Höhe des Nutzens und nicht die Kostenseite.","begruendung_p":"Die Verzögerung folgt aus der Ausbildungsdauer und ist unstrittig. Der Verlauf nach der Pflegereform ist eine amtliche Vollerhebung [20]. Übertragbar ist er nur begrenzt, weil dort zugleich eine Vergütung eingeführt wurde und die Pandemie dazwischenkam. Der Befund zum Berufsverbleib stammt aus einer Praxisbefragung mit eigener Interessenlage [16]. Deshalb 4,5 bei einer Obergrenze von 7,0.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"quellen_refs":[16,20],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-3","zero_reason":"Skill Addendum §2 Routing (too late, benefit smaller ist kein Con) / B1 Netting-Exklusivität: Routing-Test und B1. Wirkung allein: con_total 0,0149 auf 0,01085, r 0,557 auf 0,633 (besser). Siehe sgf-02 für die Gegenbuchung in pro-2."},{"id":"con-4","arg_uid":"a_9jiu2f","seite":"con","titel":"Schulgeld für zusätzliche Plätze","zusammenfassung":"Bringt die Schulgeldfreiheit wie erhofft mehr Menschen in die Ausbildung, zahlt das Land auch deren Schulgeld. Bei 200 zusätzlichen Plätzen, dem Zentralwert im Argument zum Nachwuchs, sind das rund 0,59 Mio Euro im Jahr [14]. Anders als beim Schulgeld der heutigen Auszubildenden wechselt hier nicht nur der Zahler: Bezahlt wird Unterricht, den es ohne die Maßnahme nicht gäbe.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.000586,"p":4,"score":0.001172,"begruendung_v":"Bewertet ist Geld aus dem Landeshaushalt, das zusätzlichen Unterricht bezahlt. Ein solcher Euro steht für Leistungen, die an anderer Stelle nicht mehr finanziert werden. Deshalb der mittlere Wert, derselbe wie beim Kostenargument für die heutigen Auszubildenden. Ein Verteilungsgewicht wird nicht angesetzt, weil der Betrag aus allgemeinen Haushaltsmitteln stammt. Dass die Ausbildung einen Engpassberuf versorgt, steht beim Nutzen und nicht hier [23].","begruendung_i":"Das Argument zum Nachwuchs setzt 200 zusätzliche Ausbildungsplätze an, übertragen aus Rheinland-Pfalz und gedämpft (Spanne 140 bis 280) [14]. Diese Plätze kosten Unterricht, Lehrkräfte und Räume; der Nutzen ihrer Absolventen steht nur dort. Bewertet ist der Aufwand mit dem Schulgeld, das das Land für sie übernimmt: 244 Euro im Monat [5][8], also 200 × 244 Euro × 12 Monate, rund 0,59 Mio Euro im Jahr (Spanne 0,41 bis 0,82 Mio Euro). Das Schulgeld der heutigen 699 Auszubildenden gehört nicht hierher; es wechselt nur den Zahler und steht im Kostenargument. *Der Impact ist sehr klein: gut ein Viertel des Kostenarguments, und nur fällig, wenn die zusätzlichen Plätze tatsächlich entstehen.*","begruendung_p":"Der Betrag folgt aus zwei Größen, die beide schon an anderer Stelle stehen: der Schulgeldhöhe [5][8] und der Zahl zusätzlicher Plätze [14]. Unsicher ist vor allem die zweite, denn sie stammt aus einem Vorher-Nachher-Vergleich des Ministeriums in Rheinland-Pfalz, der keine Ursache sauber zurechnet [14]. Die Kosten fallen nur an, wenn die Plätze entstehen. Deshalb trägt das Argument dieselbe Einschätzung wie das Argument zum Nachwuchs. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,8,14,23],"i_display":1.17,"score_display":2.3,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Der Anlass ist gut belegt. Die Physiotherapie hat mit 2,8 von 3,0 den höchsten Engpasswert unter den beschäftigungsstarken Spezialistenberufen, vor der Ergotherapie und der Pflege [23]; eine offene Stelle bleibt im Schnitt 280 Tage unbesetzt [24]. Zugleich sank die Zahl der Physiotherapieschüler im Land von 546 auf 438, während sie in Ländern mit Schulgeldfreiheit stieg [4][14].\n\nDie Maßnahme ist billig und die Zuständigkeit klar. Rund 2 Mio Euro im Jahr für 699 Auszubildende an privaten Schulen [3][8], dazu gut 0,5 Mio Euro, falls wie erhofft mehr Plätze entstehen, das ist ein Bruchteil eines Promilles des Landeshaushalts. Elf bis dreizehn Länder haben so etwas eingeführt, ohne auf den Bund zu warten [2][12]. Niedersachsen hat es sogar unbefristet geregelt [18].\n\nDie Wirkung ist allerdings kleiner und langsamer, als die Ländermeldungen nahelegen. Rheinland-Pfalz meldet 47 Prozent mehr Schüler an Privatschulen [14], aber das ist ein Vorher-Nachher-Vergleich des Ministeriums, das die Maßnahme eingeführt hat. Die sauberen Kausalbefunde liegen weit darunter: 3,9 Prozentpunkte bei Studiengebühren [21] und 2,8 Prozentpunkte in einer Übersicht über 86 Studien [22]. Und nach der Pflegereform von 2020 fielen die Ausbildungszahlen erst zwei Jahre lang, bevor sie stiegen [20].\n\nZwei Dinge im Programmtext verdienen Aufmerksamkeit. Erstens hängt viel am Zuschnitt: Von rund 2.490 Auszubildenden im Land zahlen 699 überhaupt noch Schulgeld [2][3]. Eine pauschale Zusage für alle Gesundheitsberufe zahlt für den Rest mit. Zweitens steht die Ausbildungsvergütung im selben Satz, kostet aber rund das Zehnfache und lässt sich vom Land kaum anordnen [5][7].","quellen":[{"nr":1,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 12 und S. 14: Ziel bleibt Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in allen Gesundheitsberufen; die Schulgeldfreiheit wird konsequent ausgebaut","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 9-3000-087/23, Januar 2024: Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen, Länderübersicht, Eckpunktepapier vom 4. März 2020, Trägerschaftsverteilung 61/17/22 Prozent","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1001838/WD-9-087-23-pdf.pdf"},{"nr":3,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Berufsbildende Schulen und Schulen für Berufe im Gesundheitswesen, Schuljahr 2024/25: 1.200 Schüler an Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe, davon 699 in freier Trägerschaft; 1.290 Schüler an Schulen für Berufe im Gesundheitswesen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bildung/Berichte/Berufliche_Schulen-Berufsbildung/6B201_2024-25-A.pdf"},{"nr":4,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Dieselbe Berichtsreihe, Schuljahr 2023/24: Zeitreihe Physiotherapie von 546 (2019/20) auf 438, Ergotherapie von 366 auf 405, Logopädie von 42 auf 9","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Bildung/Berichte/Berufliche_Schulen-Berufsbildung/6B201_2023-24-A.pdf"},{"nr":5,"name":"Bundesministerium für Gesundheit, Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts","titel":"Kosten der Ausbildung Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie, Erhebungsjahr 2021/22: Medianschulgeld 167, 168 und 242 Euro im Monat; Ausbildungsvergütung 17.300 bis 18.000 Euro Arbeitgeberbrutto im Jahr; Kosten der praktischen Ausbildung 2.700 bis 5.193 Euro je Platz","url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Abschlussberichte/Gutachten_Ausbildungskosten_Physiotherapie__Logopaedie__Ergotherapie.pdf"},{"nr":6,"name":"CDU, CSU und SPD","titel":"Koalitionsvertrag 2025, S. 81: Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie werden zügig und zukunftsfest reformiert. Das Wort Schulgeld kommt im gesamten Dokument nicht vor","url":"https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf"},{"nr":7,"name":"Bundesministerium für Gesundheit","titel":"Referentenentwurf eines Physiotherapieberufereformgesetzes, Bearbeitungsstand 21.12.2023: Nichtigkeit von Schulgeldvereinbarungen, Vergütungspflicht des Trägers der praktischen Ausbildung, Erfüllungsaufwand ab Vollwirksamkeit im Jahr 2035 mit rund 9 Mio Euro bei den Ländern, 122 Mio Euro bei der Krankenversicherung und 249 Mio Euro bei der Wirtschaft","url":"https://table.media/wp-content/uploads/2024/02/14142613/Entwurf-eines-Gesetzes-zur-Reform-der-Berufe-in-der-Physiotherapie_.pdf"},{"nr":8,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"40. Sitzungsperiode am 13. und 14.05.2025, Rede Monika Hohmann zu Drs. 8/5485: rund 493.000 Euro im Haushalt 2024 für die Podologie, 2,2 Millionen Euro für rund 750 Schülerinnen und Schüler in den therapeutischen Berufen","url":"https://web.archive.org/web/20260517061441/https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/40-sitzungsperiode"},{"nr":9,"name":"FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt","titel":"Schulgeld für therapeutische Gesundheitsberufe soll entfallen, 15.01.2024: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses für zehn bundesrechtlich geregelte Berufe","url":"https://fdp-fraktion-lsa.de/pressemitteilung/schulgeld-fuer-therapeutische-gesundheitsberufe-soll-in-sachsen-anhalt-entfallen/"},{"nr":10,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Pressemitteilung 067/2025 vom 11.06.2025: Landtag beschließt das Gesetz zur Ausbildungsförderung in der Podologie; künftig zahlen Auszubildende in allen Gesundheitsberufen, die in die Zuständigkeit des Sozialministeriums fallen, kein Schulgeld mehr","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/not-rated/2025/06/11/landtag-beschliesst-gesetz-podologieausbildung-in-sachsen-anhalt"},{"nr":11,"name":"Euro Akademie","titel":"Schulgeldfreiheit für die Schuljahre 2025/26 und 2026/27 gesichert, 10.01.2025: In Sachsen-Anhalt sind die Ausbildungen bis zum 31.07.2027 schulgeldfrei, für die weiteren Ausbildungsjahre steht die Entscheidung aus","url":"https://www.euroakademie.de/news/news-detail/schulgeldfreiheit-auch-fuer-die-schuljahre-202526-und-202627-gesichert"},{"nr":12,"name":"physio.de","titel":"Bundesweiter Überblick zum Thema Schulgeld, Stand März 2026: In Sachsen-Anhalt sind Schulen in freier Trägerschaft weiterhin gebührenpflichtig; Rheinland-Pfalz zahlt 400 Euro und Schleswig-Holstein 450 Euro je Ausbildungsplatz und Monat","url":"https://physio.de/community/news/bundesweiter-ueberblick-zum-thema-schulgeld/99/10354/1"},{"nr":13,"name":"Physio Deutschland, Landesverband Mitteldeutschland","titel":"Interessenvertretung zur Schulgeldfreiheit in Sachsen-Anhalt, 21.08.2024: Kundgebung in Magdeburg für Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie","url":"https://rvmd.physio-deutschland.de/rv-mitteldeutschland/news-regional/einzelansicht/artikel/interessenvertretung-zur-schulgeldfreiheit-in-den-gesundheitsberufen-in-sachsen-anhalt-jetzt-ist-es-soweit"},{"nr":14,"name":"Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz","titel":"Mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen, 12.02.2025: an Privatschulen 727 (2022/23) auf 1.067 (2024/25), also 47 Prozent mehr; Physiotherapie 316 auf 431, Ergotherapie 211 auf 377","url":"https://masffj.rlp.de/service/presse/detail/mehr-auszubildende-in-den-gesundheitsberufen-arbeitsministerin-doerte-schall-schulgeldfreiheit-war-der-richtige-schritt"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Arbeit und Soziales Rheinland-Pfalz","titel":"Schulgeldfreiheit wirkt, 15.02.2024: erste Bilanz nach Einführung zum 1. Juli 2022, Ergotherapie 500 auf 557, Physiotherapie plus 3,2 Prozent","url":"https://masffj.rlp.de/service/presse/detail/schulgeldfreiheit-wirkt-ausbildungszahlen-in-den-gesundheitsfachberufen-steigen-in-rheinland-pfalz"},{"nr":16,"name":"BED e. V.","titel":"Landesberichterstattung Gesundheitsfachberufe Nordrhein-Westfalen 2023: Ergotherapie von 439 auf 820 Schüler zwischen 2018 und 2022; 88,8 Prozent der Praxen ohne bedarfsdeckende Personalkapazität; nur 38,2 Prozent der neu gewonnenen Fachkräfte kommen direkt aus der fachschulischen Ausbildung","url":"https://www.bed-ev.de/artikel/artikel.aspx?id=7729"},{"nr":17,"name":"Niedersächsische Staatskanzlei","titel":"Kabinett bringt Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe auf den Weg: Geltung ab 01.08.2019, rund 1,5 Mio Euro im Jahr 2019","url":"https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-bringt-schulgeldfreiheit-fuer-gesundheitsfachberufe-auf-den-weg-177392.html"},{"nr":18,"name":"Land Niedersachsen","titel":"Verordnung zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft für Gesundheitsfachberufe: in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2020, ohne Befristung, Förderhöhe orientiert am Schulgeldtarif zum 31.12.2017","url":"https://www.schure.de/21064/ngesfbfoevo.htm"},{"nr":19,"name":"Förderdatenbank des Bundes","titel":"Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe Nordrhein-Westfalen: Ausgleich von 100 Prozent des zum 31.12.2017 erhobenen Schulgeldes, in Kraft seit 1. September 2018, Außerkrafttreten am 31. Dezember 2026","url":"https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/NRW/gesundheitsfachberufe.html"},{"nr":20,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Pressemitteilung 231 vom 02.07.2026: neue Ausbildungsverträge in der Pflege 54.400 (2020), 52.100 (2022), 54.400 (2023), 59.400 (2024) und 63.900 (2025)","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_231_212.html"},{"nr":21,"name":"Bietenbeck, Marcus und Weinhardt (DIW Berlin)","titel":"Temporäre Erhebung allgemeiner Studiengebühren, DIW Wochenbericht 15/2021: Differenz von Differenzen über sieben Länder, über 2,6 Mio Personen, Gebühren von 500 Euro je Semester senkten die Studienanfängerquote um 3,9 Prozentpunkte","url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.815790.de/publikationen/wochenberichte/2021_15_1/temporaere_erhebung_allgemeiner_studiengebuehren__mehr_studi___chlossen_ihr_studium_ab__aber_weniger_schrieben_sich_neu_ein.html"},{"nr":22,"name":"LaSota, Polanin, Perna, Rodgers und Austin","titel":"Does Aid Matter? A Systematic Review and Meta-Analysis: 86 Studien, 709 Effektgrößen, über 7,6 Mio Personen; Aufnahmequote 2,8 Prozentpunkte höher, g = 0,07","url":"https://ahead-penn.org/sites/default/files/LaSota%20Polanin%20Perna%20et%20al%20-%20Under%20Review%20Article%20-%2012%2015%202021.pdf"},{"nr":23,"name":"Bundesagentur für Arbeit","titel":"Fachkräfteengpassanalyse 2025, Mai 2026: Physiotherapie mit 2,8 der höchste Engpasswert der Tabelle, Ergotherapie 2,7, Pflegeberufe 2,5, Skala bis 3,0","url":"https://www.frauundberuf-bw.de/fileadmin/FuB-contentbilder/themen/2025_BA-FK-Engpassanalyse.pdf"},{"nr":24,"name":"IFK","titel":"Fachkräftemangel in der Physiotherapie spitzt sich weiter zu, 27.08.2025: Vakanzzeit 280 Tage im Jahr 2024 gegenüber 253 Tagen 2023","url":"https://www.ifk.de/artikel/fachkraeftemangel-der-physiotherapie-spitzt-sich-weiter-zu-politik-muss-endlich-handeln"},{"nr":25,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 75: Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung in allen Gesundheits- und Pflegeberufen werden garantiert","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":26,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026: keine Treffer für Schulgeld, Gesundheitsfachberufe oder Ausbildungsvergütung; S. 27 nennt zusätzliche Studienplätze für Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":27,"name":"AOK-Bundesverband","titel":"Physiotherapie: BMG will Teilakademisierung und Azubi-Vergütung, 14.02.2024: Kosten der Ausbildungsvergütung stiegen bundesweit von 110 auf mindestens 441 Mio Euro; für gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauche es eine solidarische Finanzierung über Steuermittel","url":"https://www.aok.de/pp/gg/update/referentenentwurf-fuer-phythbrefg/"},{"nr":28,"name":"BED e. V.","titel":"Die Reform der Berufsgesetze in den Therapieberufen, 29.08.2024: ursprünglicher Fahrplan Physiotherapie 2025, Logopädie 2026, Ergotherapie 2027; die Umsetzung galt schon 2024 als unerreichbar","url":"https://www.bed-ev.de/artikel/artikel.aspx?id=8921"},{"nr":29,"name":"Physio Deutschland","titel":"Reform der Berufsgesetze: Koalitionsvertrag nicht mehr als eine Absichtserklärung, 07.05.2025: Kritik an fehlenden Aussagen zur Finanzierung, an der die Reform zuvor gescheitert sei","url":"https://www.physio-deutschland.de/fachkreise/news-bundesweit/einzelansicht/artikel/reform-der-berufsgesetze-koalitionsvertrag-nicht-mehr-als-eine-absichtserklaerung-2.html"}],"anzeige":{"k":2000,"impact_max_global":0.00307,"punkt_entspricht_mrd":0.0005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Die vorgeschlagene Lösung hat bundesweit kein Vorbild.","massnahme_text":"Das Wahlprogramm des BSW fordert auf gedruckter Seite 67 die Einführung einer Regelbeförderung im Polizeivollzug, ergänzt durch beschleunigte Beförderung bei überdurchschnittlichen Leistungen [1]. Notwendig sei dafür eine Änderung des Landesbeamtengesetzes und der landeseigenen Beförderungsrichtlinien; spätestens nach Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit müsse die Bezahlung der ausgeschriebenen Besoldungsstufe erfolgen [1]. Die AfD fordert auf Seite 107 f. eine Regelbeförderung vier Jahre nach der Einstellung nach A 8 und A 10 sowie eine Zulage nach 18 Monaten auf einem höherwertigen Dienstposten [2]. Bewertet ist die weiter reichende Fassung des BSW. Die sechsmonatige Frist wird hier als Erprobungszeit nach Paragraph 22 Absatz 2 Nummer 3 Landesbeamtengesetz gelesen [3]; das Programm sagt es nicht ausdrücklich, aber Wortwahl und Zusammenhang legen es nahe. Weder Termin noch Betrag noch Wartezeit in Jahren stehen im BSW-Text [1].","unterthema":"Polizei & Personal","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BSW Sachsen-Anhalt · AfD Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass die tragenden Bestandszahlen den Stichtag 1. 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Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 5 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: con-2–con-5 (gescheiterter Nutzen als Schaden) und pro-3 (Doppelzählung) entfernt, Rechtsformrisiko in P des Zahlungspaars (5,5→5,0), pro-2 ohne w (i 0,0072→0,006), con-6 Verwaltungszeit neu; r 0,30 → 0,72 (besser)."},{"datum":"2026-09-16","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Doppelt gebuchter Umsetzungszweifel bereinigt: Inkrafttreten steckt im Zurechnungsanteil 0,5, deshalb con-6 P 7,0 → 8,0; Rechtsformrisiko bleibt als eigener Grund in P von pro-1/con-1. r 0,72 unverändert."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v3: Ein dokumentierter Beförderungsstau wird angesprochen; aktuelle Fallzahl, Leistungskriterien und finanzierte Erledigung bleiben offen. 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Der Posten ist bewusst gesetzt, weil keine Studie die Größe dieser Wirkung misst; ohne Nachweis bleibt er die weichste Zahl der Seite.","begruendung_p":"Die Übersichtsarbeit zur Fluktuation in Polizeibehörden findet, dass als gerecht wahrgenommene Beförderungsentscheidungen mit Vertrauen und Zufriedenheit zusammenhängen [19]. Es handelt sich um Korrelationen aus überwiegend US-amerikanischen Querschnittsdaten in einem erzählenden Überblick, und die Arbeit hält selbst fest, dass mehr Forschung nötig sei [19]. Eine Untersuchung zur Wirkung eines Regelbeförderungssystems existiert nirgends. Deshalb 4,5 bei einer Obergrenze von 5,0.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[9,13,19],"i_display":6,"score_display":16,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_p8u9pv","seite":"pro","titel":"Wer den höherwertigen Posten macht, wird auch danach bezahlt","zusammenfassung":"Beförderungsreif heißt in Sachsen-Anhalt amtlich: Der Beamte nimmt einen höherwertigen Dienstposten wahr und hat sich in der Erprobungszeit bewährt [9]. Am Stichtag 1. Juli 2020 traf das auf 1.856 Polizeivollzugsbeamte zu [9]. Sie leisten die Arbeit des höheren Amtes und werden nach dem alten bezahlt. Genau diese Lücke schließt die Forderung [1].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.0057,"p":5,"score":0.0171,"begruendung_v":"Bewertet ist die Besoldung einer abgegrenzten Beschäftigtengruppe im mittleren und gehobenen Dienst. Das ist eine Systemwirkung auf Einkommen und liegt unter Existenzsicherung.","begruendung_i":"Die Landesregierung hat die Mehrkosten aller möglichen Beförderungen zum Stichtag mit rund 13,9 Mio Euro beziffert; für den Polizeivollzug allein ergeben die amtlichen Kostensätze 6,47 Mio Euro in Preisen von 2020 [9]. Fortgeschrieben auf die Besoldungstabelle 2026 sind das rund 8,2 Mio Euro, mit Versorgungsaufwand rund 10,4 Mio [16]. Der Zurechnungsanteil ist mit 0,5 gesetzt. Bleiben 5,2 Mio Euro, mit einem Gewicht von 1,1 der Wert 0,0057.","begruendung_p":"Bestand und Beförderungsreife sind amtlich erhoben und nach Besoldungsgruppen aufgeschlüsselt [9]. Die Kostensätze stammen aus dem Beförderungskonzept der Landesregierung selbst [9]. Die Besoldungsdifferenzen sind der geltenden Tabelle entnommen [16]. Drei Unsicherheiten bleiben: Die Bestandszahlen haben Stichtag 2020, die Fortschreibung auf 2026 ist abgeleitet, und die Rechtsform ist offen. Das Bundesverwaltungsgericht lässt für Beförderungsämter nur den Leistungsgrundsatz gelten und verwirft auch Mindestdienstalter als Voraussetzung [5]; ein Anspruch allein aus Zeitablauf, wie ihn die AfD-Fassung vorsieht [2], wäre damit nicht haltbar. Die BSW-Fassung knüpft dagegen an die bestandene Erprobung auf dem höherwertigen Posten an [1] und lässt eine leistungsgebundene Ausgestaltung zu, wie sie der Bund Deutscher Kriminalbeamter vorschlägt [13]; die Zahlung tritt dann ein. In welchem Umfang die Forderung umgesetzt wird, steckt bereits im angesetzten Betrag; hier zählt allein, ob die gewählte Form vor dem Leistungsgrundsatz Bestand hat. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 6,0, derselbe Wert wie auf der Zahlseite.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,9,16],"i_display":5.7,"score_display":17,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_zrao1i","seite":"con","titel":"Ein dauerhafter Personalkostensockel von rund 10 Millionen Euro","zusammenfassung":"Die Forderung erhöht den Personalkostensockel dauerhaft. Für alle 1.856 beförderungsreifen Vollzugsbeamten ergeben die amtlichen Kostensätze 6,47 Mio Euro in Preisen von 2020 [9], fortgeschrieben rund 8,2 Mio Euro und mit Versorgungsaufwand rund 10,4 Mio [16]. Das ist das 4,4-fache des gesamten Jahresbudgets, das dem Innenministerium für Beförderungen zur Verfügung steht [9].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0052,"p":5,"score":0.013,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Zahlungsstrom des Landeshaushalts ohne besondere Zweckbindung. Das entspricht der Grundstufe eines Geldbetrags.","begruendung_i":"10,4 Mio Euro im Jahr, mit dem Zurechnungsanteil von 0,5 also 5,2 Mio Euro. Der Posten ist das Zahlbein zu pro-1 und wird brutto gegengebucht; der Landeseuro zählt zum Nennwert. Er wirkt fortlaufend, weil ständig neue Beamte die Sechsmonatsschwelle überschreiten, und er wirkt über die Versorgung jahrzehntelang nach. Gemessen am Landeshaushalt von rund 15,6 Mrd Euro sind die 10,4 Mio knapp 0,07 Prozent [23].","begruendung_p":"Kostensätze und Bedarf stammen aus der Antwort der Landesregierung [9], die Besoldungsdifferenzen aus der geltenden Tabelle [16]. Der Versorgungsaufschlag von 25 bis 30 Prozent ist eine gängige Größenordnung und eine Annahme. Die Bestandszahlen haben Stichtag 2020, während der Vollzugsbestand seither gewachsen ist; die Rechnung unterschätzt die Kosten eher. Ob die Zahlung überhaupt anläuft, hängt an derselben Rechtsfrage wie auf der Empfangsseite: Ein Anspruch allein aus Zeitablauf wäre nach dem Bundesverwaltungsgericht nicht haltbar [5], die Anknüpfung an die Erprobung schon [1]. Deshalb 5,0, derselbe Wert wie auf der Empfangsseite.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[9,16,23],"i_display":5.2,"score_display":13,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-6","arg_uid":"a_k4m9vx","seite":"con","titel":"Die Umstellung bindet Verwaltungszeit","zusammenfassung":"Die Forderung verlangt eine Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Beförderungsrichtlinien [1][3]. Dazu kommt die Abwicklung der aufgelaufenen Fälle: 1.856 beförderungsreife Beamte am Stichtag 2020 [9], für die Ernennung, Besoldungsumstellung und Aktenführung anfallen. 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Die Stundenmengen sind gesetzt, Band 2.000 bis 12.000 Stunden; die laufenden Beförderungen späterer Jahrgänge fallen auch ohne die Regel an und zählen nicht.","begruendung_p":"Dass eine Gesetzesänderung und die Abwicklung der Fälle Arbeitszeit kosten, steht fest, sobald die Regel kommt [1][3]. Unsicher ist allein die Menge: Weder das Programm noch die Landesregierung beziffern den Umstellungsaufwand, und die Stundensätze je Fall sind Erfahrungswerte, keine Messung [9]. In welchem Umfang die Regel kommt, steckt bereits im angesetzten Betrag; der Aufwand selbst fällt mit dem Gesetz an. Deshalb 8,0.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,3,9],"i_display":0.03,"score_display":0.12,"gdes_ref":"con-6"}],"summary_text":"Die Ausgangslage ist amtlich und deutlich. Am Stichtag 1. Juli 2020 waren 1.856 von 6.046 Polizeivollzugsbeamten beförderungsreif und wurden nicht befördert, also 30,7 Prozent [9]. Beförderungsreif heißt in der amtlichen Definition: Der Beamte nimmt einen höherwertigen Dienstposten wahr und hat sich in der Erprobungszeit bewährt [9]. In der Besoldungsgruppe A 8 traf das auf 74,5 Prozent zu, in A 10 auf 45,9 Prozent [9]. Der Polizeivollzug trug 92,8 Prozent des gesamten Staus im Innenressort [9].\n\nDer Stau ist eine Haushaltsentscheidung. Die Landesregierung hat den Bedarf zur Vornahme aller möglichen Beförderungen mit rund 13,9 Mio Euro beziffert, bereitgestellt waren landesweit 5,0 Mio Euro im Jahr [9]. Das ist eine Deckung von 36 Prozent. Hinzu kommt eine zweite, selbst gesetzte Bremse: Das Gesetz sieht ein Jahr Wartezeit zwischen zwei Beförderungen vor, die Praxis verlangt zwei, und zwar aufgrund eines Kabinettsbeschlusses vom 12. Dezember 1995 [3][7]. Die Landesregierung führt diesen Beschluss selbst als Grund an, warum der Stau nicht abgebaut werden könne [10]. Aufheben könnte sie ihn ohne Gesetzgebungsverfahren. Keine der beiden Parteien benennt diesen Hebel.\n\nDie vorgeschlagene Form trifft auf einen Verfassungsgrundsatz, und das drückt die Wahrscheinlichkeit, nicht die Bilanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. Oktober 2004 in einem Polizeifall entschieden: Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, und auch ein Mindestdienstalter als Voraussetzung ist unzulässig [5]. Ein Anspruch allein aus Zeitablauf ersetzt dieses Kriterium durch das Dienstalter. Scheitert die Regel daran, bleibt kein eigener Schaden zurück, sondern die versprochene Zahlung bleibt aus; deshalb steht das Risiko in der Wahrscheinlichkeit der beiden Zahlungsposten und nicht als eigenes Gegenargument. Die AfD-Formulierung, Beförderung vier Jahre nach der Einstellung, enthält gar keine Leistungskomponente [2]; das BSW nennt eine Verkürzung bei überdurchschnittlichen Leistungen, aber keine Verlängerung nach unten [1]. Ein tragfähiges Modell liegt seit dem 19. März 2025 vor: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt sieben Jahre bis A 8 beziehungsweise A 10 vor, mit einer Leistungskomponente von plus oder minus einem Jahr [13]. Keine der beiden Parteien greift ihn auf, und beide setzen kürzere Fristen als der Verband selbst.\n\nZwei weitere Befunde begrenzen die Reichweite, ohne die Bilanz zu belasten. Erstens: Kein Bundesland hat eine gesetzliche Regelbeförderung im Polizeivollzug [22], und Sachsen-Anhalt hatte bis 2008 eine an das Bundesrecht angelehnte Ausgleichszahlung für höherwertige Dienstposten, die es abschaffte, nachdem zwei Klagen von Beschäftigten des Landeskriminalamts erfolgreich waren [12][17]. Die AfD fordert also die Rückabwicklung einer bewussten Landesentscheidung. Zweitens: Bei Bündelungsdienstposten der Bewertung A 9 bis A 11 entsteht keine Beförderungsreife, weil sie auch mit der niedrigsten Stufe amtsangemessen besetzt sind [11]. Wen die Regel nicht erreicht, der steht so wie heute; das schmälert die Reichweite der Zahlung, ist aber kein Schaden. Der einzige eigene Gegenposten neben der Besoldung ist die Verwaltungszeit für Gesetz, Richtlinie und die Abwicklung der aufgelaufenen Fälle, und die ist klein.\n\nDie Begründung mit dem Nachwuchs trägt nicht. 2025 gab es rund 2.826 Bewerbungen auf 450 Plätze, also mehr als sechs je Platz [15]. Eingestellt wurden 373. Die Gewerkschaft der Polizei nennt als Hauptursache die Abbrecherquote von rund 26 Prozent in Ausbildung und Studium sowie Altersabgänge [15]. Eine Beförderungsregel setzt nach der Ausbildung an und erreicht Prüfungsdurchfälle im ersten Ausbildungsjahr nicht, gleich ob sie nach der BSW-Fassung an die Erprobung oder nach der AfD-Fassung an vier Dienstjahre anknüpft [1][2]. Das schmälert die versprochene Wirkung auf den Nachwuchs, ohne selbst zu schaden. Die bessere Begründung liefert der Bund Deutscher Kriminalbeamter selbst: Es geht um Willkür im Beförderungsverfahren, und dieser Zusammenhang ist in der Forschung zur Bindung von Polizeibeschäftigten wenigstens korrelativ belegt [13][19].","quellen":[{"nr":1,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl, beschlossen am 7. März 2026, gedruckte Seite 67","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"},{"nr":2,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026 DAS LAND ZUERST, Seiten 107 f.","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":3,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt, Paragraphen 20, 21 und 22","url":"http://www.sikosa-beratung.de/fileadmin/user_upload/Gesetze/Landesbeamtengesetz-LSA.pdf"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Paragraph 9 Beamtenstatusgesetz, Kriterien der Ernennung","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__9.html"},{"nr":5,"name":"Bundesverwaltungsgericht","titel":"Urteil vom 28. Oktober 2004, Aktenzeichen 2 C 23.03, Polizeiobermeister Schleswig-Holstein","url":"https://www.bverwg.de/281004U2C23.03.0"},{"nr":6,"name":"Bundesverwaltungsgericht","titel":"Urteil vom 25. September 2014, Aktenzeichen 2 C 19.13, haushaltsrechtliche Beförderungsvoraussetzungen","url":"https://www.bverwg.de/250914U2C19.13.0"},{"nr":7,"name":"Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt","titel":"Beschluss vom 25. Juli 2022, Aktenzeichen 1 M 79/22, Wartezeit von zwei Jahren","url":"https://www.michaelbertling.de/beamtenrecht/laufbahnrecht/befoerderungsverbotovgsa1M7922.htm"},{"nr":8,"name":"Verwaltungsgericht Würzburg","titel":"Beschluss vom 4. Mai 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.640, Mindestdienstzeit und Leistungsprinzip","url":"https://www.lexika.de/verwaltungsrecht/befoerderung-zum-stabsfeldwebel-konkurrentenstreit-unvereinbarkeit-einer-16jaehrigen-mindestdienstzeiten-fuer-die-ernennung-zum-stabsfeldwebel-mit-dem-leistungsprinzip-anspruch-auf-freihaltung-eine/"},{"nr":9,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Drucksache 7/6562 vom 3. September 2020, Antwort auf die Kleine Anfrage KA 7/3922, Stichtag 1. Juli 2020","url":"https://www.dpolg-lsa.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg-lsa_de/pdf/2020/Drucksache_76562.pdf"},{"nr":10,"name":"Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Beförderungsstau innerhalb der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt","url":"https://www.dpolg-lsa.de/aktuelles/news/befoerderungsstau-innerhalb-der-polizei-des-landes-sachsen-anhalt/"},{"nr":11,"name":"Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Die Problematik der Bündelungsdienstposten A9 bis A11","url":"https://www.dpolg-lsa.de/aktuelles/news/die-problematik-der-buendlungsdienstposten-a9-11/"},{"nr":12,"name":"Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Position zur Besoldungsstruktur, Abschaffung der Ausgleichszahlung 2008","url":"https://www.dpolg-lsa.de/ueber-uns/positionen/besoldungsstruktur/"},{"nr":13,"name":"Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Sachsen-Anhalt","titel":"Modellvorschlag Regelbeförderung für Polizeibeamte im Land Sachsen-Anhalt, 19. März 2025","url":"https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/regelbefoerderung-fuer-polizeibeamte-im-land-sachsen-anhalt"},{"nr":15,"name":"Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt","titel":"Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, 9. Oktober 2025","url":"https://www.gdp.de/Sachsen-Anhalt/Aktuelles/L%C3%BCcke%20zwischen%20Anspruch%20und%20Wirklichkeit/251009_Verfehlte%20Einstellungszahlen%202025.pdf"},{"nr":16,"name":"oeffentlicher-dienst.info","titel":"Besoldungstabelle Sachsen-Anhalt, gültig 1. April 2026 bis 28. Februar 2027","url":"https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/st?id=beamte-st-2026&matrix=1"},{"nr":17,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Paragraph 46 Bundesbesoldungsgesetz, weggefallen","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__46.html"},{"nr":19,"name":"Hoogesteyn, Hofer, Taniguchi und Rineer","titel":"Addressing Police Turnover, RTI Press Occasional Paper No. OP-0096-2503, 2025","url":"https://www.rti.org/rti-press-publication/addressing-police-turnover-challenges-strategies-future-research-directions"},{"nr":20,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, Seite 29","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":21,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, gedruckte Seite 36","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":22,"name":"Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Fragen der DPolG, die Antworten der Landespolitik, 23. Oktober 2022","url":"https://www.dpolg-lsa.de/aktuelles/news/fragen-der-dpolg-die-antworten-der-landespolitik/"},{"nr":23,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Sachsen-Anhalt hat neuen Doppelhaushalt 2025/2026","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/haushalt-25-26"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.006,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 1 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":33,"con_total_display":13,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Das wirkt über den einzelnen Beamten hinaus auf die Präsenz in der Fläche und die Bearbeitungsdauer von Verfahren. Solche Systemwirkungen wiegen mehr als ein reiner Geldbetrag und weniger als Gesundheit. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Bei rund 6.500 Vollzugsbeamten [28] und Vollkosten von rund 78.000 Euro je Stelle [25] entspricht ein Prozentpunkt weniger Krankenstand oder Fluktuation rund fünf Millionen Euro. Die Ausgangslage ist angespannt: 373 statt 450 Einstellungen bei rund 26 Prozent Abbrechern [23], rund 320 Abgänge im Jahr [24] und 2.220 Vollzugsbeamte als Opfer von Gewalt, 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr [16]. Angesetzt sind 0,6 Prozentpunkte Entlastung bei vollem Aufwuchs um 257 Stellen, also rund drei Millionen Euro im Jahr; der Ansatz ist bewusst zurückhaltend gewählt. Gerechnet wird durchgängig gegen das verbindliche Stellenziel des Haushalts, also 150 zusätzliche Vollzugs- und 107 weitere, überwiegend Verwaltungsäquivalente [3]. Weil Vollzugskräfte erst nach zweieinhalb bis drei Jahren Ausbildung im Dienst sind, zählen sie im Mittel der Wahlperiode zu 0,3, Verwaltungskräfte zu 0,6; jede Verwaltungskraft setzt gesetzt eine halbe Vollzugskraft frei, Band 0 bis 1. Das ergibt im Mittel rund 77 wirksame Vollzugsäquivalente, also 1,1 Prozent mehr als die 6.850 des Stellenziels. Mit 77 von 257 wirksamen Stellen bleiben im Mittel der Wahlperiode rund 0,9 Mio Euro im Jahr.","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist belegt und unstrittig: verfehltes Einstellungsziel und rund 26 Prozent Abbrecher [23], rund 320 Abgänge im Jahr [24], 13,4 Prozent mehr Gewaltopfer im Dienst [16]. Dass zusätzliche Kräfte die vorhandenen entlasten, folgt daraus unmittelbar; hier ist keine Kausalkette strittig. Gerechnet ist allein die Größe der Entlastung. Ein Umstand drückt sie deutlich: Die Anwärterbezüge sinken 2026 von 24,1 auf 19,0 Millionen Euro [3], und bei höchstens 250 geplanten Einstellungen gegen rund 320 Abgänge schrumpft der Vollzugsdienst zunächst weiter. Die Entlastung beginnt damit frühestens gegen Ende der Wahlperiode. Die Sicherheit ist mittel.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,16,23,24,25,28],"i_display":0.45,"score_display":1.4,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_hrl5vu","seite":"pro","titel":"Weniger Gewaltdelikte durch mehr Streifenpräsenz","zusammenfassung":"Mehr Polizei bedeutet weniger Kriminalität, das ist international gut belegt. 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Weil Vollzugskräfte erst nach zweieinhalb bis drei Jahren Ausbildung im Dienst sind, zählen sie im Mittel der Wahlperiode zu 0,3, Verwaltungskräfte zu 0,6; jede Verwaltungskraft setzt gesetzt eine halbe Vollzugskraft frei, Band 0 bis 1. Das ergibt im Mittel rund 77 wirksame Vollzugsäquivalente, also 1,1 Prozent mehr als die 6.850 des Stellenziels. Die maßgebliche Untersuchung findet, dass ein Prozent mehr Polizei die Gewaltkriminalität um 0,34 Prozent senkt und Tötungsdelikte um 0,67 Prozent [19]. Für Sachsen-Anhalt sind das rund 25 der 6.444 erfassten Gewalttaten weniger [15]. Gesetzt ist, dass ein Zehntel davon eine schwere Verletzung hinterlässt, Band 5 bis 15 Prozent; eine schwere Verletzung zählt 120.000 Euro, eine leichte 6.000 Euro, dazu ein Zehntel für das Leid der Angehörigen bei schweren Fällen, wie überall auf dieser Seite. Das sind rund 0,46 Mio Euro. Hinzu kommt der Tötungsstrang: 51 erfasste Fälle von Mord und Totschlag [15], davon nach Bundesverhältnis rund drei Zehntel vollendet, macht rund 0,12 vermiedene Getötete im Jahr, bewertet mit 1,4 Mio Euro je Leben plus einem Zehntel für die Angehörigen, also rund 0,18 Mio. Zusammen rund 0,63 Mio Euro im Jahr, gegen 2 Mio in der Vorfassung, die alle 257 Stellen als sofort wirksame Vollzugskräfte rechnete und die Gewalttat mit einem Mischwert über beiden britischen Sätzen bepreiste.","begruendung_p":"Das Vorzeichen ist gut belegt. Praktisch alle Schätzungen der internationalen Literatur finden weniger Kriminalität bei mehr Polizei, und fast keine findet das Gegenteil [19][20]. Die Größe streut allerdings um den Faktor drei bis fünf. Entscheidend ist hier ein anderer Punkt: die Übertragbarkeit. Die Untersuchungen stammen aus US-Städten mit einer Tötungsrate von 5,76 je 100.000 Einwohnern gegen 0,91 in Deutschland [22]. Ihr berechneter Nutzen speist sich fast vollständig aus vermiedenen Tötungsdelikten, und genau dieser Hebel fehlt hier: Sachsen-Anhalt erfasste 2025 51 Fälle von Mord und Totschlag bei einer Aufklärungsquote von 94,1 Prozent [15]. Für Deutschland selbst findet die vorliegende Untersuchung, dass Aufklärungs- und Verurteilungsquoten abschrecken und nicht die Kopfzahl [21]. Aus einer Aufklärungsquote von 79,9 Prozent bei Gewaltdelikten ist der zusätzliche Ertrag zudem systematisch kleiner. Die Sicherheit ist niedrig.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,15,17,18,19,20,21,22],"i_display":0.32,"score_display":1.1,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"verletzung-schwer","menge":2.45,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Gewalttaten mit schwerer Verletzung: 24,5 Fälle × 10 % (Setzung, Band 5–15 %)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.245,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen bei schweren Verletzungen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-leicht","menge":22.1,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Gewalttaten mit leichter oder ohne körperliche Verletzung: 24,5 Fälle × 90 % (leichter Anker als Näherung auch für die seelischen Folgen)"},{"anker":"leben","menge":0.115,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene vollendete Tötungsdelikte: 51 × 0,3 vollendet × 1,12 % × 0,67"},{"anker":"leben","menge":0.0115,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"}],"herleitung":"150 Vollzug × 0,3 Aufbau + 107 Verwaltung × 0,6 Aufbau × 0,5 Freisetzung = 77 wirksame Vollzugsäquivalente = 1,12 % von 6.850; je 1 % mehr Polizei −0,34 % Gewaltkriminalität (24,5 Fälle) und −0,67 % Tötungsdelikte (0,115 vollendete Fälle). Kanonische Anker statt britischer Kostensätze und BASt-Unfallkosten; Schweregradmix 10/90 gesetzt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_yes934","seite":"pro","titel":"Weniger Diebstähle, Einbrüche und Sachbeschädigungen","zusammenfassung":"Der Wohnungseinbruch stieg 2025 als einziges Diebstahlsdelikt um 25,5 Prozent, bei einer Aufklärungsquote von 15,5 Prozent. Mehr Präsenz senkt Eigentumsdelikte, allerdings schwächer als Gewaltdelikte, und der Fallmix besteht überwiegend aus einfachem Diebstahl mit geringem Einzelschaden.","wert":{"label":"Eigentum","refs":["systemvertrauen","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.00023,"p":4,"score":0.000552,"begruendung_v":"Betroffen ist Eigentum: gestohlene Gegenstände, beschädigte Sachen, der Aufwand der Wiederbeschaffung und die Störung des Alltags. Das trifft Menschen real, und beim Wohnungseinbruch kommt eine Verletzung des privaten Raums hinzu, die über den Sachschaden hinausgeht. Zugleich lässt sich ein Vermögensschaden ersetzen, anders als eine Verletzung. Deshalb wiegt dieser Strom leichter als der Gesundheitsstrom und schwerer als eine reine Verwaltungsfrage. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Eigentumsdelikte sind Diebstahl und Sachbeschädigung: 56.649 Diebstähle, darunter 2.129 Wohnungseinbrüche, und 19.682 Sachbeschädigungen, zusammen 76.331 Fälle [15]; die übrigen der 172.776 erfassten Straftaten [14] sind Betrug, Rauschgift, Beleidigung und anderes und zählen hier nicht. Gerechnet wird durchgängig gegen das verbindliche Stellenziel des Haushalts, also 150 zusätzliche Vollzugs- und 107 weitere, überwiegend Verwaltungsäquivalente [3]. Weil Vollzugskräfte erst nach zweieinhalb bis drei Jahren Ausbildung im Dienst sind, zählen sie im Mittel der Wahlperiode zu 0,3, Verwaltungskräfte zu 0,6; jede Verwaltungskraft setzt gesetzt eine halbe Vollzugskraft frei, Band 0 bis 1. Das ergibt im Mittel rund 77 wirksame Vollzugsäquivalente, also 1,1 Prozent mehr als die 6.850 des Stellenziels. Die maßgebliche Untersuchung findet für Eigentumskriminalität einen schwächeren Zusammenhang als für Gewaltdelikte: Ein Prozent mehr Polizei senkt sie um 0,17 Prozent [19]. Für 1,1 Prozent mehr wirksames Vollzugspersonal sind das 0,19 Prozent weniger Fälle, also rund 145. Bewertet nach den britischen Kostensätzen mit rund 9.100 Euro je Wohnungseinbruch und 2.300 Euro je Sachbeschädigung [18] und gesetzt 1.000 Euro je einfachem Diebstahl, Band 500 bis 2.000, ergibt ein deliktgewichtetes Mittel von rund 1.560 Euro. Für 145 Fälle sind das rund 0,23 Mio Euro im Jahr.","begruendung_p":"Für Eigentumsdelikte ist der gemessene Zusammenhang kleiner und in der Literatur einheitlicher als für Gewaltdelikte [19]. Das spricht für das Argument, weil weniger Streuung weniger Streit bedeutet. Zwei Punkte sprechen dagegen. Der Kontextwechsel gilt auch hier, denn die Schätzungen stammen aus US-Städten mit anderer Kriminalitätsstruktur [22]. Und die Aufklärungsquoten sind gerade hier niedrig: 29,2 Prozent bei Diebstahl, 15,5 Prozent beim Wohnungseinbruch [15]. Das bedeutet, dass zusätzliches Personal viel Aufwand für wenige zusätzliche Aufklärungen leisten müsste. Für Deutschland weist die vorliegende Untersuchung darauf hin, dass die Aufklärungswahrscheinlichkeit abschreckt und nicht die Kopfzahl [21]. Die Sicherheit ist niedrig bis mittel.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[14,15,18,19,21,22],"i_display":0.12,"score_display":0.29,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_dm2l1g","seite":"con","titel":"Dauerhafte Personalkosten für einen Aufwuchs um 3,3 Prozent","zusammenfassung":"Gegen das verbindliche Stellenziel des Haushalts sind es 257 zusätzliche Vollzeitäquivalente, 150 davon im Vollzug. Bei Vollkosten von rund 78.000 Euro je Vollzugs- und 65.000 Euro je Verwaltungsstelle kostet das voll ausgebaut rund 19 Millionen Euro im Jahr, im Mittel der Wahlperiode rund 8. Die Ausgabe ist dauerhaft und begründet Versorgungsansprüche. Es ist der mit Abstand größte Posten der Bewertung.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0077,"p":7,"score":0.02695,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, also ein Geldstrom ohne besondere Verteilungswirkung. Er wird von allen Steuerzahlern getragen und berührt keine Schwelle, an der ein Euro über Teilhabe oder Existenz entscheidet. Erschwerend kommt hinzu, dass das Land seine Rücklagen bis Ende 2026 aufgezehrt hat und ab 2027 eine strukturelle Haushaltslücke ausweist. Das ändert nichts am Gewicht des Stroms, wohl aber an seiner Dringlichkeit. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Haushalt 2025/2026 legt verbindlich fest: 6.850 Vollzeitäquivalente im Vollzug und 964 in der Verwaltung zum 31. Dezember 2026, mit einem weiteren Kapitel zusammen 7.843 [3]. Das Versprechen von 8.100 Bediensteten liegt 257 Äquivalente darüber: 150 im Vollzug und 107 in Verwaltung und übrigen Kapiteln [1][2]. Der Ist-Bestand von knapp 6.500 Vollzugsbeamten am 1. März 2026 [28] liegt noch unter dem Stellenziel, aber diese Lücke schließt der Haushalt ohnehin; sie zählt hier weder als Kosten noch als Nutzen. Die Vollkosten einer Vollzugsstelle liegen bei rund 78.000 Euro im Jahr: Kassenbezüge von rund 56.500 Euro je Äquivalent aus dem Polizeikapitel [3], der Versorgungszuschlag von 32,6 Prozent für Beamte mit besonderer Altersgrenze und die Nebenkosten [25]. Für eine Verwaltungsstelle sind gesetzt 65.000 Euro angesetzt, Band 55.000 bis 75.000 [25]. Bei vollem Aufwuchs sind das rund 18,7 Mio Euro im Jahr. Weil Vollzugskräfte erst nach der Ausbildung im Dienst sind, zählen sie im Mittel der Wahlperiode zu 0,3, Verwaltungskräfte zu 0,6, wie auf der Nutzenseite: 150 × 0,3 × 78.000 plus 107 × 0,6 × 65.000 sind rund 7,7 Mio Euro im Jahr. Über die Wahlperiode hinaus läuft der volle Betrag weiter.","begruendung_p":"Beide Seiten der Rechnung stehen in amtlichen Dokumenten. Die Stellenziele sind im Haushaltsgesetz verbindlich festgelegt [3], der Ist-Bestand ist eine Auskunft des Innenministeriums [28], und die Kostenbestandteile stammen aus dem Landeshaushalt und der amtlichen Kalkulationsgrundlage des Bundes [25]. Offen ist allein, wie schnell die Stellen besetzt werden, und genau das erklärt das Band von 5 bis 19 Millionen Euro. Der Vorschlag ist dabei in sich widersprüchlich: 7.000 plus 1.100 ergibt exakt 8.100, was mit der Formulierung weit mehr als 8.100 nicht zusammenpasst [1][2]. Ein Punkt verschärft den Posten: Die Kosten laufen über die Wahlperiode hinaus, weil eine Beamtenstelle Versorgungsansprüche begründet, die Jahrzehnte wirken. Die Sicherheit ist hoch.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,3,25,28],"i_display":3.85,"score_display":13,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_d5m8cz","seite":"con","titel":"Ausbildung, Abbruchquote und zweieinhalb Jahre Vorlauf","zusammenfassung":"Für 150 zusätzliche Vollzugskräfte braucht es bei 26 Prozent Abbrechern rund 200 Anwärter, jeder mit zweieinhalb bis drei Jahren Ausbildung; Verwaltungskräfte brauchen diese Ausbildung nicht. Der Anwärteretat sinkt 2026 aber um 5,1 Millionen Euro, und die geplanten Einstellungen fallen von bis zu 400 auf bis zu 250.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0029,"p":6.5,"score":0.009425,"begruendung_v":"Betroffen sind erneut öffentliche Mittel, diesmal in Gestalt von Anwärterbezügen und Ausbildungskapazität. Der Strom ist derselbe wie beim vorigen Posten, nur an einer früheren Stelle der Kette. Er trägt keinen Verteilungszuschlag, weil er aus dem allgemeinen Haushalt fließt und keine Schwelle berührt. Besonders ist allein, dass ein Viertel davon auf Menschen entfällt, die die Ausbildung abbrechen, und damit ohne Ertrag bleibt. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Nur der Vollzugsanteil braucht die Polizeiausbildung; die 107 Verwaltungs- und übrigen Stellen werden eingearbeitet, gesetzt mit 2.000 Euro je Kopf. Bei einer Abbruchquote von rund 26 Prozent [23] braucht es für 150 zusätzliche Vollzugskräfte rund 200 zusätzliche Anwärter. Wer durchhält, durchläuft drei Jahre Ausbildung oder Studium, wer abbricht, gesetzt ein Jahr; das sind rund 500 Anwärterjahre. Anwärterbezüge und Ausbildungsplatzkosten zusammen liegen bei rund 40.000 Euro je Anwärter und Jahr, abgeleitet aus dem Anwärtertitel von 19,0 Millionen Euro für rund 1.060 Anwärter [3][28] zuzüglich der Ausbildungskapazität. Das sind rund 20 Millionen Euro über die Wahlperiode; weil ein Teil der Ausbildungskapazität ohnehin vorgehalten wird, zählen davon wie in der Vorfassung rund sieben Zehntel, also 14 Millionen, dazu 0,2 Millionen Einarbeitung. Auf die fünf Jahre verteilt sind das rund 2,9 Millionen Euro im Jahr; rund ein Viertel davon entfällt auf Abbrecher und damit auf Aufwand ohne Ertrag.","begruendung_p":"Die Bausteine sind belegt. Anwärterbezüge und ihre Kürzung stehen im Haushaltsplan [3], die Zahl der Anwärter und der Ist-Bestand in der Auskunft des Innenministeriums [28], die Abbruchquote und die verfehlte Einstellungszahl in einer Gewerkschaftsauswertung auf Basis von Ministeriumsangaben [23]. Gerechnet sind die Kosten je Anwärterjahr, weil ein ausgewiesener Vollkostensatz je Ausbildungsplatz nicht veröffentlicht ist. Verstärkt wird der Posten durch eine arithmetische Klemme: Bei rund 320 Abgängen im Jahr [24] und höchstens 250 geplanten Einstellungen für 2026 muss das Land zuerst den Rückgang stoppen, bevor überhaupt ein Aufwuchs beginnen kann. Die eigene Innenministerin nennt für die 7.000 frühestens Ende 2027. Die Sicherheit ist hoch.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[3,23,24,28],"i_display":1.45,"score_display":4.7,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_dvljkv","seite":"con","titel":"Mehr Kontrollen, ungleich verteilt","zusammenfassung":"Dieselbe Untersuchung, die je 10 bis 17 zusätzlichen Beamten ein verhindertes Tötungsdelikt findet, findet je Beamtem auch 7 bis 22 zusätzliche Festnahmen wegen geringfügiger Delikte, bei Schwarzen zweieinhalb- bis dreimal so häufig. Wer den Nutzen zusätzlicher Präsenz bejaht, bejaht auch diesen Teil.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["teilhabe","grundrechte"]},"v":7,"i":0.0009,"p":3,"score":0.00189,"begruendung_v":"Betroffen ist die Gleichbehandlung bei polizeilichen Kontrollen. Wer ohne Anlass kontrolliert wird, verliert Zeit und erlebt einen Eingriff, und wer das häufiger erlebt als andere, verliert darüber hinaus Vertrauen in die Institution. Das berührt Teilhabe und den Umgang des Staates mit seinen Bürgern und wiegt deshalb schwerer als eine reine Geldfrage. Es geht dabei nicht um Existenz oder Gesundheit, weshalb der Wert unterhalb der höchsten Stufe bleibt. Der Wert ist hoch.","begruendung_i":"Die Untersuchung mit dem stärksten Design findet je zusätzlichem Beamten 7 bis 22 zusätzliche Festnahmen wegen geringfügiger Delikte, bei Schwarzen zweieinhalb- bis dreimal so häufig wie bei Weißen [26]. Für 257 zusätzliche Kräfte wären das rechnerisch 1.800 bis 5.700 zusätzliche Vorgänge im Jahr; wirksam sind im Mittel der Wahlperiode aber nur rund 77 Vollzugsäquivalente, weil Vollzugskräfte erst nach der Ausbildung im Dienst sind und Verwaltungskräfte nur mittelbar Präsenz schaffen, wie auf der Nutzenseite gerechnet. Dieser Wert ist für Deutschland stark abzuschlagen, weil die Festnahmepraxis, die Rolle geringfügiger Delikte und die Bevölkerungsstruktur andere sind. Angesetzt ist ein Fünftel, bei vollem Aufwuchs rund 800, für 77 wirksame Kräfte rund 240 zusätzliche Vorgänge. Jeder bindet Zeit der Betroffenen, löst ein Verfahren aus und trifft überproportional Menschen, die ohnehin häufiger kontrolliert werden. Bewertet mit rund 2.000 Euro je Vorgang für Zeitverlust, Verfahren und Belastung, zuzüglich eines Aufschlags für die ungleiche Verteilung, ergibt das rund drei Millionen Euro im Jahr bei vollem Aufwuchs und rund 0,9 Millionen im Mittel der Wahlperiode.","begruendung_p":"Die Untersuchung ist stark angelegt, mit 242 Städten über vier Jahrzehnte, und sie findet beide Wirkungen gemeinsam: Dieselben zusätzlichen Beamten verhindern Tötungsdelikte und erhöhen die Zahl geringfügiger Festnahmen [26]. Das ist ein Vorzug, weil es Nutzen und Kosten aus derselben Datenbasis nimmt. Der Kontextwechsel ist hier allerdings besonders groß, größer als bei den beiden Pro-Argumenten: Neben den anderen Kriminalitätsraten [22] stehen eine andere Polizeipraxis und andere gesellschaftliche Verhältnisse. Für Deutschland gibt es keine vergleichbare Untersuchung. Deshalb ist der Wert um vier Fünftel abgeschlagen und die Sicherheit niedrig. Der Posten steht dennoch in der Bewertung, weil er die Kehrseite desselben Mechanismus ist, der beide Pro-Argumente trägt.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[22,26],"i_display":0.45,"score_display":0.95,"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":480000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"240 zusätzliche Vorgänge wegen geringfügiger Delikte × 2.000 € (77 wirksame Vollzugsäquivalente)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":420000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Aufschlag für die ungleiche Verteilung — im genannten Gesamtbetrag von rund 3 Mio € enthalten, dort nicht einzeln beziffert"}],"herleitung":"7–22 zusätzliche Festnahmen je Beamtem, für Deutschland auf ein Fünftel abgeschlagen, auf 77 im Mittel der Wahlperiode wirksame Vollzugsäquivalente bezogen ⇒ 240 Vorgänge à 2.000 €. Der in der Begründung genannte „Aufschlag für die ungleiche Verteilung\" ist im Gesamtbetrag enthalten und hier als Restposten geführt.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Der Bedarf ist nicht erfunden: 2.220 Vollzugsbeamte wurden 2025 Opfer von Gewalt, 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr [16], und der Wohnungseinbruch stieg um 25,5 Prozent [15]. Nur ist das Delta klein. Gegen die verbindlichen Stellenziele des Haushalts 2026 bedeuten 8.100 Bedienstete einen Aufwuchs um 257 Vollzeitäquivalente, also 3,3 Prozent, davon nur 150 im Vollzug [3]; weil Vollzugskräfte erst nach der Ausbildung im Dienst sind, wirken im Mittel der Wahlperiode rund 77 zusätzliche Vollzugsäquivalente, gut ein Prozent. Beim Vollzugsdienst liegt die Zusage unter dem, was die eigene Regierung prüft: Das Innenministerium erwartet seit März 2026 einen Bedarf von mehr als 7.600 [28]. Und sie ist rechnerisch belastet, weil rund 320 Abgängen im Jahr höchstens 250 geplante Einstellungen gegenüberstehen, bei rund 26 Prozent Abbrechern und einem Anwärteretat, der 2026 um 5,1 Millionen Euro sinkt [3][23][24]. Wirkt mehr Polizei? International ja, das Vorzeichen ist gut belegt. Die maßgeblichen Untersuchungen stammen aber aus US-Städten mit einer Tötungsrate von 5,76 gegen 0,91 je 100.000 Einwohner in Deutschland [22], und ihr Nutzen speist sich fast ganz aus vermiedenen Tötungsdelikten. Sachsen-Anhalt erfasste 51 Fälle von Mord und Totschlag bei 94,1 Prozent Aufklärung [15]. Für Deutschland selbst findet die vorliegende Untersuchung, dass Aufklärungs- und Verurteilungsquoten abschrecken und nicht die Kopfzahl [21]. Sicher ist dagegen die Kostenseite: rund 8 Millionen Euro im Jahr im Mittel der Wahlperiode und rund 19 Millionen bei vollem Aufwuchs, dauerhaft und mit Versorgungsansprüchen, dazu die Ausbildung der Anwärter. Genau diese Asymmetrie zwischen sicheren Kosten und unsicherem Nutzen trägt das Ergebnis.","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm 2026, Kapitel „Spürbare Sicherheit im ganzen Land“: Personalaufwuchs auf weit mehr als 8.100 Bedienstete (mindestens 7.000 im Vollzugsdienst und 1.100 in der Verwaltung); Ausstattung aller Polizisten mit Distanz-Elektroimpulsgeräten","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/kurzwahlprogramm_2026_cdu_final.pdf"},{"nr":2,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 4 bis 6: „Alle Polizisten in Sachsen-Anhalt mit Elektro-Tasern ausstatten“ als erste Bullet des Programms; personeller Aufwuchs auf weit mehr als 8.100 Bedienstete","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":3,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 03, Kapitel 03 20: verbindliches Stellenziel 6.850 Vollzeitäquivalente Polizeivollzug und 964 Vollzeitäquivalente Polizeiverwaltung zum 31.12.2026; Zielzahl mindestens 7.000 Vollzugsbeamte; Anwärterbezüge 24,1 Mio € (2025) und 19,0 Mio € (2026)","url":"https://gruene-fraktion-lsa.de/_Resources/Persistent/8/b/3/d/8b3de442b119ce7863294cbdf5c3083eca740c41/Haushaltsplan_2025_2026.pdf"},{"nr":14,"name":"Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, Jahresabschluss: 172.776 erfasste Fälle (2024: 184.183), Aufklärungsquote 57,4 Prozent (2024: 55,3 Prozent), Häufigkeitszahl 8.090 bei 2.135.597 Einwohnern","url":"https://polizei.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/Polizei/Praevention/Kriminalpraevention/PKS_und_PMK/2025_PKS-Jahresabschluss.pdf"},{"nr":15,"name":"Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, Grundtabelle 01: Gewaltkriminalität 6.444 Fälle bei 79,9 Prozent Aufklärung, Diebstahl 56.649, Wohnungseinbruch 2.129 (plus 25,5 Prozent) bei 15,5 Prozent Aufklärung, Sachbeschädigung 19.682, Körperverletzung 20.426, Mord und Totschlag 51 bei 94,1 Prozent Aufklärung","url":"https://polizei.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/Polizei/Praevention/Kriminalpraevention/PKS_und_PMK/2025_12Tab01.xlsx"},{"nr":16,"name":"BBGLIVE nach Angaben des Landeskriminalamts","titel":"Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen-Anhalt 2025: 2.220 Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Gewalt (2024: 1.957, plus 13,4 Prozent), 1.050 Widerstandshandlungen (plus 10,4 Prozent)","url":"https://www.bbglive.de/2026/03/24/bilanz-polizeiliche-kriminalstatistik-steigende-widerstandshandlungen-gegen-polizeivollzugsbeamte/"},{"nr":17,"name":"Bundesanstalt für Straßenwesen","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen 2024: 1.465.820 Euro je Getöteten, 149.147 Euro je Schwerverletzten, 6.603 Euro je Leichtverletzten (Ressourcenansatz ohne Zahlungsbereitschaft)","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":18,"name":"Home Office (Vereinigtes Königreich)","titel":"The economic and social costs of crime, Fortschreibung 2019/20: Gewalt mit Verletzung 15.720 Pfund, Gewalt ohne Verletzung 7.150 Pfund, Wohnungseinbruch 7.720 Pfund, Sachbeschädigung 1.970 Pfund, Raub 10.490 Pfund je Fall","url":"https://www.gov.uk/government/publications/economic-and-social-costs-of-crime-2019-to-2020/economic-and-social-costs-of-crime-2019-to-2020"},{"nr":19,"name":"Chalfin, A. & McCrary, J. (2018), Review of Economics and Statistics 100(1)","titel":"Are U.S. Cities Underpoliced? 242 Städte 1960 bis 2010; ein Prozent mehr Polizeistärke senkt die Gewaltkriminalität um 0,34 Prozent, den Mord um 0,67 Prozent, die Eigentumskriminalität um 0,17 Prozent, kostengewichtet um 0,47 Prozent","url":"https://eml.berkeley.edu/~jmccrary/chalfin_mccrary2018.pdf"},{"nr":20,"name":"Mello, S. (2019), Journal of Public Economics 172","titel":"More COPS, less crime: Zuteilungsschwelle der Konjunkturmittel 2009 als Identifikation; ein Prozent mehr Polizeistärke senkt die kostengewichtete Kriminalität um 1,17 Prozent; ohne den Mordeffekt bricht der Nutzen unter die Programmkosten","url":"https://www.princeton.edu/~smello/papers/cops.pdf"},{"nr":21,"name":"Spengler, H. (2004), DIW Discussion Paper 548","titel":"Kriminalität und Abschreckung in Deutschland, alte Länder 1977 bis 2001: signifikant negative Wirkungen von Aufklärungs- und Verurteilungsquoten, überwiegend keine signifikanten Koeffizienten für Art und Menge der Bestrafung","url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.43972.de/dp548.pdf"},{"nr":22,"name":"Weltbank nach Daten des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung","titel":"Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner 2023: Deutschland 0,91, Vereinigte Staaten 5,76","url":"https://data.worldbank.org/indicator/VC.IHR.PSRC.P5"},{"nr":23,"name":"Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt","titel":"Verfehlte Einstellungszahlen 2025 (09.10.2025): 373 Einstellungen statt geplanter 450 bei 2.826 Bewerbungen, Abbrecherquote in Ausbildung und Studium rund 26 Prozent","url":"https://www.gdp.de/Sachsen-Anhalt/Aktuelles/L%C3%BCcke%20zwischen%20Anspruch%20und%20Wirklichkeit/251009_Verfehlte%20Einstellungszahlen%202025.pdf"},{"nr":24,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/773","titel":"Personalbestand und Abgänge der Landespolizei: 6.129 Vollzugsbeamte zum 01.01.2022; reguläre Altersabgänge 2019 bis 2025 zwischen 188 und 323 im Jahr, dazu rund 65 bis 74 sonstige Abgänge","url":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0773aak.pdf"},{"nr":25,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung 2024: Durchschnitt gehobener Dienst 65.218 Euro steuerpflichtiges Brutto, Versorgungszuschlag für Beamte mit besonderer Altersgrenze 32,6 Prozent, sonstige Personalnebenkosten 3.400 Euro","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/personalkosten-sachkosten-2024-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=3"},{"nr":26,"name":"Chalfin, A., Hansen, B., Weisburst, E. & Williams, M. (2022), American Economic Review: Insights","titel":"Police Force Size and Civilian Race: je zusätzlichem Beamten 0,06 bis 0,1 verhinderte Tötungsdelikte, zugleich 7 bis 22 zusätzliche Festnahmen wegen geringfügiger Delikte, bei Schwarzen zweieinhalb- bis dreimal so hoch","url":"https://escholarship.org/content/qt3m116366/qt3m116366.pdf"},{"nr":27,"name":"Braga, A. & Weisburd, D. (2020), Journal of Quantitative Criminology","titel":"Does Hot Spots Policing Have Meaningful Impacts on Crime? 53 Studien mit 60 Tests; rund 16 Prozent weniger Kriminalität an den bearbeiteten Brennpunkten, ohne Verdrängung in die Umgebung","url":"https://cina.gmu.edu/wp-content/uploads/2020/11/Braga-Weisburd2020_Article_DoesHotSpotsPolicingHaveMeanin.pdf"},{"nr":28,"name":"dpa nach Angaben des Innenministeriums Sachsen-Anhalt","titel":"Neue Zielzahl für die Polizeistärke (22.03.2026): knapp 6.500 Vollzugsbeamte zum 01.03.2026, 1.060 Anwärter in Ausbildung und Studium; erste Zwischenergebnisse deuten auf eine künftige Zielgröße von mehr als 7.600 Beamten","url":"https://lomazoma.com/innere-sicherheit-neue-zielzahl-fuer-die-polizeistaerke-koennte-7-600-sein/"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.0077,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Kurzwahlprogramm [1] und Regierungsprogramm [2] fordern die Ausstattung aller Polizisten mit Tasern; das Regierungsprogramm nennt sie als erste Forderung. Daraus folgt noch keine bestimmte Zahl individueller Geräte. Der Landtag hat die Rechtsgrundlage am 5. März 2026 geschaffen und die Geräte in den Waffenkatalog aufgenommen, ausdrücklich nicht als Schusswaffe; die Erprobung läuft 2026 [5]. Das Land besitzt derzeit vier Geräte beim Spezialeinsatzkommando [4]. Eine Stückzahl, ein Zeitrahmen und ein Betrag stehen in keinem der beiden Programmdokumente. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Ausrüstung & Befugnisse der Polizei","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["CDU"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T14:05","zuletzt_geprueft":"2026-10-20","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/cdu-lsa-taser.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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In Sachsen-Anhalt wurden 2025 2.220 Vollzugsbeamte Opfer von Gewalt, 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.0019,"p":3.5,"score":0.00665,"begruendung_v":"Betroffen ist die körperliche Unversehrtheit von Menschen in einer Zwangslage, auf beiden Seiten. Es geht um Prellungen, Brüche, Bänderrisse und im Grenzfall um schwerere Folgen. Gesundheit wiegt schwerer als jeder Geldstrom und schwerer als jede Frage der Ausstattung oder der Verwaltung, weil sie sich nicht ersetzen lässt. Der Wert ist der höchste des gesamten Wertekatalogs.","begruendung_i":"Grundmenge sind die 1.050 Widerstandshandlungen und ein Teil der Lagen hinter den 2.220 verletzten oder angegriffenen Beamten [16]. Angesetzt sind rund 1.500 zwangsrelevante Einsätze im Jahr. Verletzungen treten in etwa einem Drittel davon auf, ganz überwiegend leichte, auf beiden Seiten zusammen also grob 700 Leichtverletzte und 60 Schwerverletzte. Eine leichte Verletzung zählt 6.000 Euro, eine schwere 120.000 Euro plus ein Zehntel für das Leid der Angehörigen; das ergibt eine Verletzungslast von rund 12,1 Mio Euro im Jahr. Das Programm verspricht die Ausstattung aller Polizisten [1][2]; weil Beschaffung und Schulung über die Wahlperiode laufen, steht ein Gerät im Mittel in rund 60 Prozent der Lagen zur Verfügung, Band 40 bis 80 Prozent. Dort sinkt die Verletzungswahrscheinlichkeit nach der größten vorliegenden Untersuchung um rund ein Viertel [12]; diese Zahl ist bereits netto, Verbrennungen und Schürfwunden durch das Gerät selbst sind darin enthalten. Das ergibt rund 1,8 Mio Euro. Hinzu kommt der Teil der Lagen, in dem ein Schusswaffengebrauch entfällt: Bundesweit gab es 2025 77 Einsätze mit Schüssen auf Personen, 51 Verletzte und 16 Tote [10]; nach Bevölkerungsanteil entfallen auf Sachsen-Anhalt rund zwei Fälle, 0,4 Tote und 1,3 Verletzte im Jahr. Gesetzt ist, dass ein Viertel davon durch das Gerät ersetzt wird, Band 0 bis 50 Prozent, denn bundesweit steigen Schüsse und Geräteeinsätze parallel [10]. Bei 60 Prozent Verfügbarkeit sind das 0,06 vermiedene Getötete zu 1,4 Mio Euro plus Angehörigenzuschlag und 0,2 schwere Verletzungen, zusammen rund 0,12 Mio Euro. Insgesamt rund 1,9 Mio Euro im Jahr. Der Wert ist klein, weil die Grundmenge klein ist.","begruendung_p":"Hier stehen sich zwei Untersuchungen mit entgegengesetztem Ergebnis gegenüber, und das bestimmt die gesamte Bewertung. Für das Argument spricht eine große Auswertung von 24.380 Fällen aus zwölf Behörden. Sie findet eine deutlich geringere Verletzungswahrscheinlichkeit bei Bürgern und Beamten, und in zwei Behörden gingen die monatlichen Verletzungen nach der Einführung um 25 bis 62 Prozent zurück [12]. Gegen das Argument spricht der einzige kontrollierte Versuch des Feldes, und er zeigt in die andere Richtung [11]. Beobachtungsstudien haben hier ein bekanntes Problem: Wo ein Gerät eingesetzt wird, war die Lage oft anders als dort, wo keines eingesetzt wurde. Die britische Fachaufsicht nennt in ihrer Handlungsanweisung keine einzige Wirksamkeitszahl und führt stattdessen Risiken auf [13]. Bei dieser Lage bleibt die Sicherheit niedrig.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[11,12,13,16,17],"i_display":1.9,"score_display":6.7,"gdes_ref":"pro-1","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"verletzung-leicht","menge":105,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene leichte Verletzungen: 700 × 60 % Verfügbarkeit × 25 % (netto, MacDonald 2009)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":9,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene schwere Verletzungen: 60 × 60 % × 25 %"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.9,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen bei schweren Verletzungen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"leben","menge":0.06,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene tödliche Schüsse: 0,4 Tote/Jahr in Sachsen-Anhalt × 25 % Ersatz × 60 %"},{"anker":"leben","menge":0.006,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.2,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"vermiedene Schussverletzungen: 1,3/Jahr × 25 % × 60 %"}],"herleitung":"1.500 zwangsrelevante Einsätze ⇒ 700 leichte + 60 schwere Verletzungen; 60 % mittlere Verfügbarkeit bei wörtlicher Ausstattung aller Kräfte; −25 % Nettoverletzung (MacDonald 2009). 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Das ist eine Systemwirkung und wiegt mehr als ein reiner Geldbetrag, aber weniger als die körperliche Unversehrtheit selbst. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Bei rund 6.500 Vollzugsbeamten [28] und Vollkosten von rund 78.000 Euro je Stelle [25] entspricht ein Prozentpunkt weniger Fluktuation oder Krankenstand rund fünf Millionen Euro an Ausbildungs- und Ersatzkosten. Der Bedarf ist da: Die Landespolizei stellte 2025 nur 373 statt der geplanten 450 Kräfte ein und verliert rund 26 Prozent der Auszubildenden [23], während die Zahl der Gewaltopfer im Dienst um 13,4 Prozent stieg [16]. Angesetzt ist ein Effekt von rund 0,4 Prozentpunkten bei voller Ausstattung, also rund zwei Millionen Euro im Jahr; weil die Ausstattung über die Wahlperiode aufgebaut wird, zählen im Mittel 60 Prozent davon, rund 1,2 Millionen Euro, wie überall auf dieser Seite. Der Ansatz ist bewusst klein gehalten. Ein Ausrüstungsstück ist einer von vielen Gründen, aus denen Beamte bleiben oder gehen, und die anderen wiegen schwerer.","begruendung_p":"Die Zustimmung ist belegt: rund 2.400 Teilnehmer, 84 Prozent dafür [6]. Belegt ist auch die Belastung, mit 13,4 Prozent mehr Gewaltopfern im Vollzugsdienst [16] und einem deutlich verfehlten Einstellungsziel [23]. Was fehlt, ist die Kette dazwischen. Es gibt keine Untersuchung, die zeigt, dass die Ausstattung mit einem Distanzgerät den Krankenstand oder die Abbrecherquote senkt, und auch keine, die es widerlegt. Ein Befund weist sogar in die Gegenrichtung: Wenn die Anwesenheit des Geräts die Zahl der Auseinandersetzungen erhöht, wie der kontrollierte Versuch nahelegt [11], steigt die Belastung eher, als dass sie fällt. Die Sicherheit ist niedrig bis mittel.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6,11,16,23,25,28],"i_display":1.2,"score_display":2.9,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_kikokd","seite":"con","titel":"Beschaffung und Schulung für eine Ausstattung, die es nirgends gibt","zusammenfassung":"Ein Gerät kostet im Vollpaket rund 4.500 Euro. Das Programm verspricht die Ausstattung aller Polizisten, also rund 6.500 Geräte für rund 29 Millionen Euro, dazu laufender Ersatz. Kein Bundesland macht das: Nordrhein-Westfalen hält bei 42.000 Beamten rund 1.360 Geräte vor.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.007,"p":6,"score":0.021,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, also ein Geldstrom ohne besondere Verteilungswirkung. Er wird von allen Steuerzahlern getragen und berührt keine Schwelle, an der ein Euro über Teilhabe oder Existenz entscheidet. Deshalb gilt hier der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der reine Gerätepreis liegt für Sachsen-Anhalt bei rund 1.600 Euro [7]. Im Vollpaket mit Grundausbildung, Kartuschen, Ladestationen und jährlichem Training zeigen die Beschaffungen anderer Länder 4.500 bis 7.250 Euro je Gerät. Rheinland-Pfalz zahlte 1,8 Millionen Euro für rund 400 Geräte [8], Nordrhein-Westfalen 8,5 Millionen Euro für über 1.360 Geräte [9]. Dort kommt ein Gerät auf rund 31 Beamte, weil streifenbezogen beschafft wird. Das Programm verspricht dagegen die Ausstattung aller Polizisten [1][2], und so wird es gerechnet: rund 6.500 Geräte zum unteren Paketpreis von 4.500 Euro, also rund 29 Millionen Euro einmalig, über die fünf Jahre verteilt rund 5,9 Millionen im Jahr. Die Schulung selbst steckt in diesem Paketpreis; die Dienstzeit der geschulten Beamten steht als eigener Posten daneben. Hinzu kommen Kartuschen, Ersatz und Wartung, gesetzt mit 300 Euro je Gerät und Jahr auf den mittleren Bestand von 60 Prozent, also rund 1,2 Millionen Euro. Zusammen rund 7 Millionen Euro im Jahr, Band 4,4 bis 11 Millionen je nach Paketpreis. Der Wert ist der größte der Bewertung.","begruendung_p":"Zwei Länder haben flächendeckend beschafft und ihre Beträge veröffentlicht [8][9]; der Gerätepreis für Sachsen-Anhalt ist ebenfalls genannt [7]. Dass die Ausgaben anfallen, sobald beschafft wird, steht nicht in Frage. Gerechnet ist die wörtliche Zusage, alle Polizisten auszustatten [1][2]; das Programm nennt aber weder Stückzahl noch Zeitplan, und eine streifenbezogene Lösung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens käme mit rund 210 Geräten und einem Zwanzigstel der Kosten aus. Das Band nach oben bildet den Paketpreis ab, die Sicherheit trägt den offenen Umfang. Die Sicherheit ist mittel bis hoch.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,7,8,9],"i_display":7,"score_display":21,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_pyto1j","seite":"con","titel":"Der einzige kontrollierte Versuch findet mehr Gewalt","zusammenfassung":"Die City of London Police verglich 400 ausgerüstete mit 400 nicht ausgerüsteten Schichten über 5.981 Einsätze. Auf den ausgerüsteten Schichten wurde 48 Prozent häufiger Gewalt angewendet, bei den unbewaffneten Kollegen derselben Schichten 19 Prozent häufiger. Gemessen ist die Häufigkeit von Gewalt, nicht die Zahl der Verletzten; das richtet sich gegen die Begründung des Vorschlags.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00087,"p":4,"score":0.00348,"begruendung_v":"Betroffen ist dieselbe Größe wie beim ersten Pro-Argument, nämlich die körperliche Unversehrtheit von Menschen in einer Zwangslage, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Deshalb wiegt sie hier genauso schwer. Dass beide Argumente denselben Wert tragen, ist kein Zufall: Es ist dieselbe Frage, auf die zwei Untersuchungen zwei entgegengesetzte Antworten geben. Der Wert ist der höchste des Wertekatalogs.","begruendung_i":"Grundmenge sind die 1.050 Widerstandshandlungen und ein Teil der Lagen hinter den 2.220 verletzten oder angegriffenen Beamten [16]. Angesetzt sind rund 1.500 zwangsrelevante Einsätze im Jahr. Verletzungen treten in etwa einem Drittel davon auf, ganz überwiegend leichte, auf beiden Seiten zusammen also grob 700 Leichtverletzte und 60 Schwerverletzte. Eine leichte Verletzung zählt 6.000 Euro, eine schwere 120.000 Euro plus ein Zehntel für das Leid der Angehörigen; das ergibt eine Verletzungslast von rund 12,1 Mio Euro im Jahr. Das Programm verspricht die Ausstattung aller Polizisten [1][2]; weil Beschaffung und Schulung über die Wahlperiode laufen, steht ein Gerät im Mittel in rund 60 Prozent der Lagen zur Verfügung, Band 40 bis 80 Prozent. Der kontrollierte Versuch misst 48 Prozent mehr Gewaltanwendung auf ausgerüsteten Schichten [11]. Für die Übertragung ist dieser Wert stark abgeschlagen: Er stammt aus einem Londoner Finanzdistrikt mit unbewaffneter Streifenpolizei, anderer Einsatzlage und kleiner Fallzahl bei den Angriffen. Angesetzt ist die Hälfte, also 24 Prozent, auf die 60 Prozent der Lagen mit Gerät. Gemessen ist dort aber, wie oft Gewalt angewendet wird, nicht, wie viele Menschen verletzt werden; ein zusätzlicher Zwangsfall ist nicht ein zusätzlicher Verletzter. Gesetzt ist, dass die Hälfte der zusätzlichen Gewaltanwendung in Verletzungslast durchschlägt, Band ein Viertel bis eins. Das ergibt 12,1 Mio × 0,6 × 0,24 × 0,5, rund 0,9 Mio Euro im Jahr. Dass sich bundesweit 57 Prozent der Einsätze gegen Unbewaffnete richteten [10], steht als Befund im Text, wird aber nicht mehr als eigener Schaden gezählt: Unbewaffnet heißt nicht, dass mildere Mittel genügt hätten.","begruendung_p":"Das Design ist das stärkste im gesamten Feld. 400 zufällig ausgewählte Schichten mit Gerät gegen 400 ohne, 5.981 Einsätze, dieselbe Behörde im selben Jahr [11]. Der Befund ist in sich schlüssig, weil auch die unbewaffneten Kollegen derselben Schichten betroffen waren. Das deutet auf eine veränderte Einsatzdynamik und nicht auf ein Auswahlproblem. Drei Punkte begrenzen die Sicherheit. Der Versuch zählt Zwangsanwendungen, keine Verletzten; der Schritt von der Häufigkeit zur Verletzungslast ist gesetzt. Die Fallzahl bei den tätlichen Angriffen ist klein, sechs gegen drei. Und die City of London ist ein Finanzdistrikt mit unbewaffneter Streifenpolizei, was den Abschlag für die Übertragung nach Sachsen-Anhalt begründet. Gestützt wird die Richtung durch die bundesweite Entwicklung: Taser-Einsätze und Polizeischüsse steigen parallel, statt sich gegenseitig zu ersetzen [10]. Die Sicherheit ist mittel und damit etwas höher als beim gegenläufigen Pro-Argument.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5.5,"quellen_refs":[10,11,16,17],"i_display":0.87,"score_display":3.5,"gdes_ref":"con-2","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"verletzung-leicht","menge":50.4,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche leichte Verletzungen: 700 × 60 % × 24 % × 50 % Umsetzung in Verletzungslast"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":4.32,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"zusätzliche schwere Verletzungen: 60 × 60 % × 24 % × 50 %"},{"anker":"verletzung-schwer","menge":0.432,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen bei schweren Verletzungen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"}],"herleitung":"Dieselbe Grundlast wie pro-1 (12,1 Mio, kanonische Anker) × 60 % Verfügbarkeit × 24 % (halbierter RCT-Effekt von 48 %) × 50 % Umsetzung von Gewalthäufigkeit in Verletzungslast (Setzung, Band 0,25–1). 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Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Rheinland-Pfalz sieht für alle Einsatzkräfte eine Grundausbildung und jährliche Auffrischungstrainings vor [8]. Gerechnet wird die wörtliche Zusage, alle Polizisten auszustatten [1][2], also rund 6.500 Kräfte [28]. Gesetzt sind drei Tage Grundausbildung, 24 Stunden je Kopf, einmalig über die Wahlperiode verteilt, und ein Tag Auffrischung von acht Stunden im Jahr für den mittleren Bestand von 60 Prozent. Das sind rund 31.200 plus 31.200, zusammen rund 62.400 Stunden im Jahr, bewertet mit 45 Euro je Arbeitsstunde: rund 2,8 Millionen Euro. Die Trainer und das Material stecken im Paketpreis der Beschaffung; hier zählt allein die Dienstzeit der Geschulten. Diese Zeit entsteht nicht zusätzlich. Die Behörde liegt unter ihrem eigenen verbindlichen Stellenziel von 6.850 Vollzugsäquivalenten [3] und stand am 1. März 2026 bei knapp 6.500 Beamten [28]. Was in die Schulung geht, fehlt im Dienst.","begruendung_p":"Dass jährliche Auffrischungstrainings vorgesehen sind, ist für Rheinland-Pfalz ausdrücklich dokumentiert [8], und ohne sie wäre der Geräteeinsatz rechtlich kaum haltbar. Dass die Landespolizei unter ihrem Stellenziel liegt, steht im Haushaltsplan und in der Auskunft des Innenministeriums [3][28]. Beides zusammen ergibt die Verdrängung unmittelbar, denn eine Behörde unter Sollstärke kann Zeit nur einmal ausgeben. Gerechnet ist der Umfang: Die Stundenzahlen je Kopf sind gesetzt, keine Ausbildungsordnung des Landes, und die Zahl der Geschulten folgt der wörtlichen Zusage. Die Sicherheit ist mittel bis hoch.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,8,25,28],"i_display":2.8,"score_display":10,"gdes_ref":"con-4"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_3wkozo","seite":"con","titel":"Todesfälle und Verletzungen durch das Gerät selbst","zusammenfassung":"Seit 2018 starben in Deutschland elf Menschen nach einem Taser-Einsatz; in keinem Fall galt das Gerät amtlich als unmittelbare Todesursache. 2025 gab es bundesweit 1.321 Einsätze, in fast der Hälfte mit Verletzten, und 57 Prozent richteten sich gegen Unbewaffnete. Sachsen-Anhalt hat dieses Risiko heute praktisch nicht, weil es vier Geräte besitzt.","wert":{"label":"Leben & Gesundheit","refs":["leben","gesundheit"]},"v":10,"i":0.00025,"p":5,"score":0.00125,"begruendung_v":"Betroffen sind Leben und Gesundheit von Menschen, gegen die polizeilicher Zwang angewendet wird. Bei 57 Prozent der bundesweiten Einsätze waren diese Menschen unbewaffnet. Ein Todesfall lässt sich durch nichts ausgleichen, und schon deshalb wiegt dieser Strom so schwer wie jeder andere Gesundheitsstrom der Bewertung. Dass die Menge klein ist, ändert am Gewicht nichts. Der Wert ist der höchste des Wertekatalogs.","begruendung_i":"Rheinland-Pfalz kommt bei 4,1 Millionen Einwohnern auf 253 Einsätze im Jahr [10]. Auf die 2,14 Millionen Einwohner Sachsen-Anhalts [14] übertragen wären das rund 130 Einsätze bei voller Ausstattung, im Mittel der Wahlperiode bei 60 Prozent Verfügbarkeit rund 78. Die Verbrennungen und Schürfwunden, die in fast der Hälfte der Einsätze auftreten [10], zählen hier nicht noch einmal: Die Verletzungsminderung im ersten Pro-Argument ist netto gemessen und enthält sie bereits. Bleiben die Todesfälle. Elf seit 2018 [10] stehen einer Einsatzzahl gegenüber, die bundesweit von wenigen Hundert auf 1.321 im Jahr 2025 gestiegen ist; über die acht Jahre gesetzt rund 5.000 Einsätze, Band 4.000 bis 7.000, also rund zwei Todesfälle je tausend Einsätze. Weil das Gerät in keinem der Fälle amtlich als unmittelbare Todesursache galt, aber in jedem der Auslöser der Lage war, ist die Hälfte davon dem Gerät zugerechnet, Band ein Fünftel bis eins. Für 78 Einsätze im Jahr sind das rund 0,09 Todesfälle, bewertet mit 1,4 Mio Euro je Leben plus einem Zehntel für das Leid der Angehörigen, rund 0,13 Mio Euro. Hinzu kommen Aufarbeitung und Verfahren, gesetzt mit 1.500 Euro je Einsatz, rund 0,12 Mio Euro. Zusammen rund 0,25 Mio Euro im Jahr.","begruendung_p":"Die Zähler sind gezählt und nicht geschätzt: elf Todesfälle seit 2018, 1.321 Einsätze im Jahr 2025 [10]; die Einsatzsumme über die Jahre davor ist dagegen gesetzt, weil die Länder die früheren Zahlen als Verschlusssache führen. Die britische Fachaufsicht führt die Wirkungswege auf, nämlich Kopfverletzungen durch unkontrollierte Stürze, wiederholte oder verlängerte Anwendung, Vorerkrankungen und lagebedingte Erstickung, und sie benennt besonders schutzbedürftige Personen als Risikogruppe [13]. Zwei Punkte begrenzen die Sicherheit. Die Einsatzzahl für Sachsen-Anhalt hängt an der Beschaffungsmenge, und die beziffert das Programm nicht. Und ob ein Todesfall ursächlich auf den Geräteeinsatz zurückgeht, ist im Einzelfall regelmäßig strittig. Die Sicherheit ist mittel.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[10,13,14,17],"i_display":0.25,"score_display":1.3,"gdes_ref":"con-3","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"leben","menge":0.086,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Todesfälle: 11 / ~5.000 Einsätze 2018–2025 (Setzung, Band 4.000–7.000) × 50 % Zurechnung × 78 Einsätze"},{"anker":"leben","menge":0.0086,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Leid der Angehörigen — 10 % Zuschlag (conv/angehoerige-zuschlag/1.0)"},{"anker":"eur-nennwert","menge":117000,"klasse":"real","faktor":1,"c":1,"was":"Aufarbeitung und Verfahren: 78 Einsätze × 1.500 €"}],"herleitung":"253 Einsätze in Rheinland-Pfalz auf 2,14 Mio Einwohner übertragen ⇒ 130 Einsätze bei voller Ausstattung, × 60 % mittlere Verfügbarkeit = 78. Todesrate 11/5.000 mit 50 % Zurechnung. Leichte Geräteverletzungen nicht mehr gebucht (in der Nettoverletzungsminderung von pro-1 enthalten).","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}}],"summary_text":"Das Problem ist real: 2.220 Vollzugsbeamte wurden 2025 in Sachsen-Anhalt Opfer von Gewalt, 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr [16]. Zwischen Pfefferspray und Schusswaffe fehlt ein Mittel, und 84 Prozent der befragten Bediensteten wollen eines [6]. Löst das Gerät es? Hier stehen sich zwei Untersuchungen mit entgegengesetztem Ergebnis gegenüber. Die größte Auswertung mit 24.380 Fällen aus zwölf Behörden findet deutlich weniger Verletzungen bei Beamten und Betroffenen [12]. Der einzige kontrollierte Versuch verglich 400 ausgerüstete mit 400 nicht ausgerüsteten Schichten über 5.981 Einsätze und fand auf den ausgerüsteten Schichten 48 Prozent mehr Gewaltanwendung, bei den unbewaffneten Kollegen derselben Schichten 19 Prozent mehr [11]; gezählt sind dort Zwangsanwendungen, keine Verletzten, die beiden Befunde messen also verschiedene Dinge. Die britische Fachaufsicht nennt keine Wirksamkeitszahlen und führt stattdessen Risiken auf [13]. Zwei Dinge sind dagegen sicher. Erstens die Kosten: 4.500 bis 7.250 Euro je Gerät im Vollpaket [8][9], bei wörtlicher Ausstattung aller rund 6.500 Beamten also 29 bis 47 Millionen Euro, dazu jedes Jahr rund 62.000 Stunden Dienstzeit für Grund- und Auffrischungsschulung. Kein Bundesland macht das; Nordrhein-Westfalen hält bei 42.000 Beamten rund 1.360 Geräte vor [9]. Zweitens der Stand: Der Landtag hat die Rechtsgrundlage am 5. März 2026 beschlossen, und die Erprobung läuft [5]. Der Vorschlag verspricht als Erstes etwas, das bereits auf dem Weg ist.","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm 2026, Kapitel „Spürbare Sicherheit im ganzen Land“: Personalaufwuchs auf weit mehr als 8.100 Bedienstete (mindestens 7.000 im Vollzugsdienst und 1.100 in der Verwaltung); Ausstattung aller Polizisten mit Distanz-Elektroimpulsgeräten","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/kurzwahlprogramm_2026_cdu_final.pdf"},{"nr":2,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 4 bis 6: „Alle Polizisten in Sachsen-Anhalt mit Elektro-Tasern ausstatten“ als erste Bullet des Programms; personeller Aufwuchs auf weit mehr als 8.100 Bedienstete","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":3,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 03, Kapitel 03 20: verbindliches Stellenziel 6.850 Vollzeitäquivalente Polizeivollzug und 964 Vollzeitäquivalente Polizeiverwaltung zum 31.12.2026; Zielzahl mindestens 7.000 Vollzugsbeamte; Anwärterbezüge 24,1 Mio € (2025) und 19,0 Mio € (2026)","url":"https://gruene-fraktion-lsa.de/_Resources/Persistent/8/b/3/d/8b3de442b119ce7863294cbdf5c3083eca740c41/Haushaltsplan_2025_2026.pdf"},{"nr":4,"name":"Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt","titel":"Umfrage zur erweiterten Ausstattung der Landespolizei (12.02.2025): Bestand vier Distanz-Elektroimpulsgeräte beim Spezialeinsatzkommando seit 2017, zwei Einsätze (2020 und 2021)","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/not-rated/2025/02/12/innenministerium-startet-umfrage-zur-erweiterten-ausstattung-der-landespolizei"},{"nr":5,"name":"Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt","titel":"Modernisierung des Polizeigesetzes (05.03.2026): Der Landtag nimmt Distanz-Elektroimpulsgeräte in den Waffenkatalog des SOG LSA auf, ausdrücklich nicht als Schusswaffe; Rahmenkonzeption liegt vor, umfassende Erprobung 2026","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/ministerium-fur-inneres-und-sport/2026/03/05/modernisierung-des-polizeigesetzes-2"},{"nr":6,"name":"Volksstimme","titel":"Taser in Sachsen-Anhalt (19.06.2025): rund 2.400 Teilnehmer an der Umfrage unter Polizeibediensteten, 84 Prozent befürworten die Einführung","url":"https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/taser-sachsen-anhalt-polizei-pilotprojekt-umfrage-finanzierung-4069323"},{"nr":7,"name":"HalleSpektrum","titel":"Taser-Einführung in Sachsen-Anhalt (13.02.2026): Gerätepreis rund 1.600 Euro ohne Schulung und Zubehör","url":"https://hallespektrum.de/aktuelles/gegenwind-fuer-palantir-streit-um-ki-software-und-taser-einfuehrung-in-sachsen-anhalt/475327/"},{"nr":8,"name":"Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz","titel":"Flächendeckende Taser-Beschaffung (12.12.2024): rund 400 Geräte für 1,8 Mio Euro, also rund 4.500 Euro je Gerät einschließlich Grundausbildung und jährlicher Auffrischungstrainings","url":"https://mdi.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/minister-ebling-flaechendeckend-modernste-taser-fuer-die-polizei"},{"nr":9,"name":"netzpolitik.org","titel":"Taser in den Ländern (10.01.2022): Nordrhein-Westfalen beschafft 620 Geräte für 4,5 Mio Euro, Gesamtbestand über 1.360 Geräte für 8,5 Mio Euro bei rund 42.000 Beamten; sechs Todesfälle nach Taser-Einsatz 2019 bis 2021","url":"https://netzpolitik.org/2022/jaehrlich-zwei-tote-mehrere-laenderpolizeien-fuehren-flaechendeckend-taser-ein/"},{"nr":10,"name":"netzpolitik.org","titel":"Statistik zu polizeilichem Schusswaffengebrauch und Taser-Einsätzen (22.06.2026): 1.321 Taser-Einsätze bundesweit 2025, in 57 Prozent gegen Unbewaffnete, in fast der Hälfte mit Verletzten; elf Todesfälle nach Taser-Einsatz seit 2018; 77 Einsätze mit Schüssen auf Personen, 51 Verletzte, 16 Tote","url":"https://netzpolitik.org/2026/statistik-zu-polizeilichem-schusswaffengebrauch-neue-hoechststaende-bei-polizeischuessen-und-tasereinsaetzen/"},{"nr":11,"name":"Ariel, B. et al. (2019), Criminal Justice and Behavior","titel":"The Less-Than-Lethal Weapons Effect: kontrollierter Versuch bei der City of London Police, 400 Schichten mit gegen 400 Schichten ohne Gerät, 5.981 Einsätze; Gewaltanwendung auf ausgerüsteten Schichten 48 Prozent höher, bei unbewaffneten Kollegen derselben Schichten 19 Prozent höher","url":"https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0093854818812918"},{"nr":12,"name":"MacDonald, J., Kaminski, R. & Smith, M. (2009), American Journal of Public Health","titel":"The Effect of Less-Lethal Weapons on Injuries in Police Use-of-Force Events: 24.380 Fälle aus zwölf Behörden; deutlich geringere Verletzungswahrscheinlichkeit bei Bürgern und Beamten, in zwei Behörden 25 bis 62 Prozent weniger Verletzungen je Monat nach Einführung","url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/19846686/"},{"nr":13,"name":"College of Policing (Vereinigtes Königreich)","titel":"Authorised Professional Practice, Conducted energy devices: keine Wirksamkeitszahlen; aufgeführte Risiken sind Kopfverletzungen durch unkontrollierte Stürze, wiederholte Anwendung, Vorerkrankungen, lagebedingte Erstickung und besonders schutzbedürftige Personen","url":"https://www.college.police.uk/app/armed-policing/conducted-energy-devices-taser"},{"nr":14,"name":"Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, Jahresabschluss: 172.776 erfasste Fälle (2024: 184.183), Aufklärungsquote 57,4 Prozent (2024: 55,3 Prozent), Häufigkeitszahl 8.090 bei 2.135.597 Einwohnern","url":"https://polizei.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/Polizei/Praevention/Kriminalpraevention/PKS_und_PMK/2025_PKS-Jahresabschluss.pdf"},{"nr":16,"name":"BBGLIVE nach Angaben des Landeskriminalamts","titel":"Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen-Anhalt 2025: 2.220 Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Gewalt (2024: 1.957, plus 13,4 Prozent), 1.050 Widerstandshandlungen (plus 10,4 Prozent)","url":"https://www.bbglive.de/2026/03/24/bilanz-polizeiliche-kriminalstatistik-steigende-widerstandshandlungen-gegen-polizeivollzugsbeamte/"},{"nr":17,"name":"Bundesanstalt für Straßenwesen","titel":"Volkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen 2024: 1.465.820 Euro je Getöteten, 149.147 Euro je Schwerverletzten, 6.603 Euro je Leichtverletzten (Ressourcenansatz ohne Zahlungsbereitschaft)","url":"https://www.bast.de/DE/Publikationen/Statistik/Unfaelle/volkswirtschaftliche_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=2"},{"nr":23,"name":"Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt","titel":"Verfehlte Einstellungszahlen 2025 (09.10.2025): 373 Einstellungen statt geplanter 450 bei 2.826 Bewerbungen, Abbrecherquote in Ausbildung und Studium rund 26 Prozent","url":"https://www.gdp.de/Sachsen-Anhalt/Aktuelles/L%C3%BCcke%20zwischen%20Anspruch%20und%20Wirklichkeit/251009_Verfehlte%20Einstellungszahlen%202025.pdf"},{"nr":25,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung 2024: Durchschnitt gehobener Dienst 65.218 Euro steuerpflichtiges Brutto, Versorgungszuschlag für Beamte mit besonderer Altersgrenze 32,6 Prozent, sonstige Personalnebenkosten 3.400 Euro","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/personalkosten-sachkosten-2024-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=3"},{"nr":28,"name":"dpa nach Angaben des Innenministeriums Sachsen-Anhalt","titel":"Neue Zielzahl für die Polizeistärke (22.03.2026): knapp 6.500 Vollzugsbeamte zum 01.03.2026, 1.060 Anwärter in Ausbildung und Studium; erste Zwischenergebnisse deuten auf eine künftige Zielgröße von mehr als 7.600 Beamten","url":"https://lomazoma.com/innere-sicherheit-neue-zielzahl-fuer-die-polizeistaerke-koennte-7-600-sein/"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.007,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Der Nutzen kommt allerdings seit 2025 allen Netznutzern bundesweit zugute und nicht dem Land.","wert":{"label":"Strom- und Netzkosten","refs":["haushaltsbudget","wohlstand"]},"v":5,"i":0.003,"p":4.5,"score":0.00675,"begruendung_v":"Betroffen ist ein reiner Geldstrom: Kabel, Transformatoren und Arbeitszeit, die nicht eingesetzt werden. Er verteilt sich über die Netzentgelte auf alle Stromkunden, also auf Haushalte und Betriebe gleichermaßen. Weil das Geld breit gestreut ankommt und keine Schwelle berührt, gilt hier der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Die Bundesnetzagentur hat den durch erneuerbare Erzeugung verursachten Mehrkostenblock in besonders belasteten Verteilnetzen für das Jahr 2023 auf rund 608 Millionen Euro beziffert. Auf Sachsen-Anhalt entfallen davon 88 Millionen Euro im Jahr, nach Brandenburg mit 217 und Schleswig-Holstein mit 184 Millionen Euro der dritthöchste Wert [21]. Diese Summe trägt der Bestand von rund 5.700 Megawatt Wind zuzüglich der Solarleistung. Weitere 900 Megawatt entsprechen rund 16 Prozent des Windbestands, was rechnerisch etwa 14 Millionen Euro im Jahr ergäbe. Der tatsächliche Wert liegt darunter, weil ein Teil des Netzes für den Bestand bereits ertüchtigt ist und weil ein erheblicher Teil der Belastung aus dem Stromtransit von Norden stammt und nicht aus der Erzeugung im Land. Angesetzt sind daher fünf Millionen Euro im Endzustand, im Mittel der Wahlperiode drei Millionen Euro. Nicht enthalten ist der Netzanschluss der Anlage selbst mit 94 bis 116 Euro je Kilowatt [23]: Diesen Posten zahlt der Betreiber, er steckt im Strompreis und ist kein zusätzlicher Kostenblock. Der Wert ist niedrig.","begruendung_p":"Der Ausgangswert ist regulatorisch festgestellt und keine Schätzung: Die 88 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt stammen aus dem Verfahren, mit dem diese Kosten seit 2025 bundesweit umgelegt werden [21]. Die Zurechnung auf 900 Megawatt zusätzlicher Leistung ist dagegen gerechnet. Netzausbaubedarf wird über Lastflüsse modelliert und entsteht gemeinsam durch Wind, Solar, die Anbindung der Offshore-Leistung, die Elektrifizierung und den Transit. Eine belastbare Angabe je Megawatt Windleistung gibt es nicht; wer eine nennt, hat sie gerechnet und nicht gemessen. Ein zweiter Punkt schwächt das Argument in seiner Landesbedeutung: Seit der bundesweiten Umlage tragen diese Kosten alle Netznutzer gemeinsam und nicht mehr das Land allein. Der vermiedene Aufwand kommt also breit verteilt an. Die Sicherheit ist mittel bis niedrig.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[21,23],"i_display":0.6,"score_display":1.4,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_tk67er","seite":"pro","titel":"Weniger Vogel- und Fledermausverluste, weniger Flächenverbrauch","zusammenfassung":"Jede nicht gebaute Anlage tötet keine Greifvögel und Fledermäuse und versiegelt keine Fläche. Sachsen-Anhalt trägt hier besondere Verantwortung, weil das Land zu den Kerngebieten des Rotmilans gehört. Was der Bestand daraus mitnimmt, ist allerdings offen: Dieselbe Studie kommt je nach Datengrundlage zu sehr verschiedenen Ergebnissen.","wert":{"label":"Umwelt und Natur","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.0024,"p":3.5,"score":0.00588,"begruendung_v":"Betroffen sind Arten und Lebensräume, also ein Gut, das über Generationen wirkt und das niemand einzeln besitzt. Der Rotmilan hat in Deutschland mehr als die Hälfte seines Weltbestands, und Sachsen-Anhalt gehört zu den dichtest besiedelten Regionen. Ein Verlust hier trifft eine Art in ihrem Kerngebiet und ist nicht durch Zahlung ausgleichbar. Deshalb wiegt dieser Strom deutlich schwerer als eine Komfortfrage. Der Wert ist hoch. Die Zurückhaltung der Bewertung sitzt in der Sicherheit, nicht im Wert.","begruendung_i":"Die große deutsche Verbundstudie zur Kollisionsrate schätzt die zusätzliche Mortalität beim Rotmilan auf 0,065 Weibchen oder 0,13 Individuen je Anlage und Jahr [20]. Für rund 160 verhinderte Anlagen sind das etwa 21 Rotmilane im Jahr. Bei Fledermäusen liegen die Verluste an Anlagen mit Abschaltauflagen unter zwei Tieren je Anlage und Jahr; rund 95 Prozent der Anlagen der Baujahre 2018 bis 2022 sind so ausgestattet. Das ergibt rund 320 Tiere im Jahr. Dazu kommen etwa 0,4 Hektar dauerhaft versiegelte Fläche je Anlage, landesweit also rund 64 Hektar. Waldstandorte spielen in Sachsen-Anhalt kaum eine Rolle: Dort stehen bislang nur vier Anlagen mit 22 Megawatt. Eine amtliche Bewertung dieser Verluste in Geld gibt es nicht. Als Näherung dient, was die Gesellschaft für den Schutz bereits ausgibt: Abschaltauflagen und Abstandskriterien kosten grob zwei Prozent des Anlagenertrags, bei 900 Megawatt also rund 2,5 Millionen Euro im Jahr. Zusammen mit dem Flächenwert und einem Aufschlag für den Rotmilan sind das rund vier Millionen Euro, im Mittel der Wahlperiode 2,4 Millionen Euro. Der Wert ist niedrig, weil der Schutz bereits über Auflagen geregelt ist und nur der Rest übrig bleibt.","begruendung_p":"Dass Windenergieanlagen Greifvögel und Fledermäuse töten, ist gut belegt. Was das für den Bestand bedeutet, ist innerhalb derselben Studie strittig. Mit der einen Datengrundlage sagt sie für den Rotmilan eine jährliche Bestandsabnahme von 1,8 Prozent voraus. Mit der anderen sind es nur 0,7 Prozent oder sogar eine leichte Zunahme. Das Vertrauensintervall reicht von 12,9 Prozent Abnahme bis 2,6 Prozent Zunahme [20]. Wer die 1,8 Prozent allein zitiert, greift den ungünstigeren von zwei Modellläufen heraus. Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Der Artenschutz ist bereits über Abschaltauflagen, Abstandskriterien und Ausschlussgebiete geregelt. Ein Moratorium vermeidet daher nur den Rest, der nach diesen Auflagen bleibt. Und es unterscheidet nicht zwischen konfliktarmen und konfliktreichen Standorten, was ein gezieltes Schutzinstrument täte. Die Umrechnung der Verluste in Geld ist zudem eine Setzung. Die Sicherheit ist niedrig.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[20],"i_display":0.48,"score_display":1.2,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_g456yn","seite":"pro","titel":"Weniger neue Windräder in Landschaft und Wohnumfeld","zusammenfassung":"Ein Teil der geplanten Anlagen unterbliebe, und die Anwohner künftiger Standorte blieben von Sicht und Nahbereichsschall verschont. Der Zusammenhang ist gut belegt und in Immobilienpreisen messbar. Er ist zugleich klein: Es geht um Wohnkomfort, und das Land kann den Zubau rechtlich kaum sicher verhindern. Die oft genannte Gesundheitsgefahr durch Infraschall gehört nicht dazu, sie ist nicht belegt.","wert":{"label":"Zeit & Komfort","refs":["zeit-komfort","umwelt-natur"]},"v":4,"i":0.0027,"p":5,"score":0.0054,"begruendung_v":"Betroffen ist das Wohnumfeld, also die ungestörte Sicht und Ruhe der Menschen in der Nähe künftiger Standorte. Das ist ein echtes Gut und kein existenzielles. Wer eine Windanlage am Horizont sieht oder im Nahbereich hört, verliert an Wohnkomfort und nicht an Gesundheit oder Auskommen. Landschaft ist zudem ein Gemeingut mit weit verteilter, je Kopf kleiner Einbuße. Deshalb wiegt dieser Strom leichter als Ströme, die Einkommen, Versorgung oder Gesundheit berühren. Der Wert ist niedrig bis mittel.","begruendung_i":"Ohne das Moratorium entstehen über die Wahlperiode neue Anlagen aus einer Pipeline von 2.287,6 Megawatt [2]. Rechnet man rund 900 Megawatt zurechenbar verhinderte Leistung, sind das bei 5,5 Megawatt je Anlage etwa 160 Anlagen in grob 25 Windparks. Im Umkreis von zwei Kilometern um einen Park leben bei einer Dichte von rund 50 Einwohnern je Quadratkilometer etwa 1.500 Menschen, landesweit also rund 17.000 Haushalte. Was diese Menschen verlieren, lässt sich am Immobilienmarkt ablesen: Die aktuellste deutsche Auswertung von rund vier Millionen Angeboten der Jahre 2009 bis 2021 findet 1,8 Prozent niedrigere Preise innerhalb von ein bis zwei Kilometern [18]. Bei rund 7.500 Eigentümerhaushalten und 180.000 Euro Verkehrswert ergibt das 24 Millionen Euro vermiedene Vermögenseinbuße; Mieter tragen dasselbe über die Miete, was auf 34 Millionen Euro führt. Als Jahresgröße entspricht das rund einer Million Euro. Hinzu kommt ein Landschaftswert für Menschen, die nicht am Standort wohnen: bei 2,14 Millionen Einwohnern und ein bis drei Euro je Person und Jahr rund 3,5 Millionen Euro. Weil der Zubau sich über fünf Jahre aufbaut, zählt im Mittel der Wahlperiode nur 60 Prozent des Endwerts. Der Wert ist niedrig: wenige Tausend betroffene Haushalte mit je geringer Einbuße, in einem einzelnen Bundesland.","begruendung_p":"Dass Windräder im Nahbereich stören und den Wert von Wohnimmobilien drücken, ist breit belegt. Eine Auswertung von 720 Schätzungen aus 25 Studien findet durchgängig einen negativen, mit der Entfernung abnehmenden Zusammenhang; oberhalb von rund 4,5 Kilometern ist kein Effekt mehr nachweisbar [17]. Umstritten ist die Größe. Zwischen der um Verzerrungen bereinigten Meta-Schätzung von 0,68 Prozent und einem älteren deutschen Arbeitspapier mit 7,1 Prozent liegt der Faktor zehn [17][19]. Diese Bewertung folgt der aktuellsten begutachteten deutschen Arbeit mit 1,8 Prozent [18]. Zwei weitere Punkte drücken die Sicherheit. Erstens der rechtliche Rahmen: Das Flächenziel ist bundesgesetzlich verbindlich [3], und verfehlt das Land es, wird Wind im gesamten Außenbereich zulässig [14]. Zweitens der Ersatzeffekt: Wo neue Anlagen alte ersetzen, verhindert ein Moratorium keine neue Belastung, es konserviert die alte. Ausdrücklich nicht Teil dieses Arguments ist die behauptete Gesundheitsgefahr durch Infraschall. Das Umweltbundesamt und das Bayerische Landesamt für Umwelt sehen dafür keine Grundlage; die früher zitierte Messung war um den Faktor 36 zu hoch [7][8]. Die Sicherheit ist mittel.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,7,8,14,17,18,19],"i_display":0.54,"score_display":1.1,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_vj1hof","seite":"con","titel":"Entgangener Beitrag zum Klimaschutz","zusammenfassung":"Nicht gebaute Windräder erzeugen keinen Strom, der fossile Kraftwerke verdrängt. In einem windhöffigen Land, das schon 62,8 Prozent seines Stroms erneuerbar erzeugt, ist das ein überdurchschnittlicher Verzicht. Wie viel davon netto beim Klima ankommt, lässt der europäische Emissionshandel allerdings offen. Es ist der größte und zugleich unsicherste Posten der Bewertung.","wert":{"label":"Umwelt und Klima","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.017,"p":4,"score":0.0476,"begruendung_v":"Betroffen ist das Klima, ein Gut, das alle tragen und dessen Schutz breit gewichtet wird, weil die Folgen des Nichthandelns viele Menschen über lange Zeit treffen. Anders als das Wohnumfeld eines einzelnen Standorts ist der Klimabeitrag ein überregionales Gemeingut. Deshalb wiegt eine vermiedene Tonne Kohlendioxid schwerer als eine gleich große Komfort-Einbuße. Was das Gewicht hier begrenzt, ist die Unsicherheit darüber, wie viel netto ankommt. Am Wert der Sache liegt es nicht. Der Wert ist hoch.","begruendung_i":"900 Megawatt erzeugen bei rund 2.000 Volllaststunden etwa 1,8 Terawattstunden im Jahr [2]. Weil der Zubau sich über fünf Jahre aufbaut, zählt im Mittel der Wahlperiode 60 Prozent davon, also 1,08 Terawattstunden. Davon abzuziehen sind 3,5 Prozent: So viel der erneuerbaren Erzeugung wurde 2025 bundesweit wegen Netzengpässen abgeregelt und hätte ohnehin nichts verdrängt [22]. Es bleiben 1,04 Terawattstunden, was dem Jahresverbrauch von rund 300.000 Haushalten entspricht. Bei einem Verdrängungsfaktor von 0,4 Tonnen je Megawattstunde sind das 0,42 Millionen Tonnen Kohlendioxid brutto. Der Haken sitzt im europäischen Emissionshandel: Weil die Gesamtmenge dort gedeckelt ist, kann ein Teil der hier nicht eingesparten Zertifikate anderswo genutzt werden. Netto bleiben schätzungsweise 30 bis 50 Prozent, also rund 0,17 Millionen Tonnen. Bewertet ist die Tonne mit 100 Euro, den Kosten, sie anderswo zu vermeiden; nach den Schadenskostensätzen des Umweltbundesamts wäre sie rund doppelt so viel wert [10]. Auf der Karte steht das als Impact von 3,4, das Fünffache der verlorenen Standortsteuerung. Sachsen-Anhalt ist dabei ein überdurchschnittlicher Beiträger: Es erzeugte 2023 schon 62,8 Prozent seines Stroms erneuerbar [11]. Der Wert ist der größte der Bewertung.","begruendung_p":"Dass Windstrom fossile Erzeugung verdrängt, ist unstrittig. Umstritten ist, wie viel davon dem Klima netto zugutekommt. Unter dem europäischen Emissionshandel deckelt die Gesamtmenge die Emissionen, sodass zusätzlicher Ökostrom teils nur verschiebt, was an anderer Stelle ausgestoßen wird; die Marktstabilitätsreserve fängt nur einen Teil des Überschusses ab. Dazu kommt dieselbe Mengenunsicherheit wie beim Wertschöpfungs-Argument. Und drittens sinkt der Verdrängungsfaktor über die Wahlperiode, weil der deutsche Kraftwerkspark ohnehin weniger fossil wird. Drei sich überlagernde offene Fragen drücken die Sicherheit dieses Postens deutlich; alle drei sind im Größenband ausgewiesen. Die Frage nach dem Nettofaktor betrifft jede Klimamaßnahme im Emissionshandels-Sektor und gehört einheitlich beantwortet. Die Sicherheit ist niedrig bis mittel.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,10,11,22],"i_display":3.4,"score_display":9.5,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_euo5os","seite":"con","titel":"Entgangene Arbeit in der Region","zusammenfassung":"Jede nicht gebaute Anlage bringt keine Arbeit in Betrieb und Wartung, in einem Land mit 7,9 Prozent Arbeitslosigkeit. Pacht, Gewerbesteuer und die seit Oktober 2025 garantierten mindestens 5.500 Euro je Megawatt an die Standortgemeinden fehlen den Dörfern ebenfalls; sie sind aber Zahlungen des Betreibers, die ohne das Moratorium bei ihm blieben, und wiegen deshalb nicht zusätzlich.","wert":{"label":"Wirtschaftskraft","refs":["wohlstand","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.0048,"p":5,"score":0.0144,"begruendung_v":"Betroffen sind laufende Einkommen und kommunale Haushalte in einer strukturschwachen Fläche. Das Geld landet bei ländlichen Grundeigentümern und bei Gemeinden, die 3,845 Milliarden Euro Schulden tragen. Dieser Schuldenstand ist zuletzt um 7,6 Prozent gewachsen. Für solche Haushalte ist ein garantierter Zufluss mehr wert als derselbe Betrag anderswo. Zugleich geht es um Geld und nicht um Gesundheit oder Existenz. Der Wert ist mittel, mit einem Zuschlag für die Lage der Empfänger.","begruendung_i":"Eine Windanlage erlöst bei rund 2.000 Volllaststunden etwa 140.000 Euro je Megawatt und Jahr. Ein fester Teil davon geht in die Region: Pacht an die Grundeigentümer in der Größenordnung von 8.400 Euro je Megawatt, die Gemeindezahlung nach dem Akzeptanzgesetz von mindestens 5.500 Euro je Megawatt [5] und Gewerbesteuer, in den Anfangsjahren rund 2.000 Euro. Für 900 Megawatt wären das 14,4 Millionen Euro im Jahr. Diese Summe ist aber eine Zahlung vom Betreiber an Gemeinden und Grundeigentümer: Was die Dörfer nicht bekommen, behält der Betreiber, und ein Euro in der Gemeindekasse wiegt nicht mehr als ein Euro beim Unternehmen. Der Betrag verschiebt Geld, er entsteht nicht; er steht deshalb nicht in der Rechnung. Verloren geht die Arbeit selbst. Betrieb und Wartung binden grob 0,25 Stellen je Megawatt, landesweit rund 220 Stellen. Davon zählt nur die Hälfte, weil ein Teil dieser Arbeit ohne die Anlagen anderswo entstünde; bei 7,9 Prozent Arbeitslosigkeit gegen 6,2 Prozent im Bund ist dieser Anteil hoch. Bewertet mit rund 45 Euro je Arbeitsstunde und 1.600 Stunden im Jahr sind das rund 7,9 Millionen Euro im Endzustand. Weil der Zubau sich über fünf Jahre aufbaut, zählt im Mittel der Wahlperiode 60 Prozent, also rund 4,8 Millionen Euro im Jahr. *Der Impact ist klein, weil die garantierten Zahlungen nur Geld zwischen Betreiber und Region verschieben und allein die entgangene Arbeit bleibt.*","begruendung_p":"Dass Windanlagen Arbeit in Betrieb und Wartung binden, ist belegt; Wertschöpfungsstudien für erneuerbare Anlagen kommen je Megawatt auf vergleichbare Beschäftigungswerte [9]. Die unabhängige Potenzialrechnung der Landesenergieagentur bestätigt, dass im Bestand erhebliche Beträge in die Region fließen [6]. Zwei Setzungen tragen den Posten. Die Stellenzahl je Megawatt ist eine Branchengrößenordnung, und der Nettoanteil von 50 Prozent ist eine begründete Annahme; ob die Arbeit tatsächlich zusätzlich ist oder nur von anderen Projekten abgezogen wird, misst keine Studie für Sachsen-Anhalt. Die dritte Unsicherheit ist die Menge: wie viel Zubau das Moratorium tatsächlich verhindert. Sie steckt im Größenband und nicht in der Frage, ob der Wert entsteht. Ausdrücklich nicht gebucht ist der Bauumsatz selbst: Das Kapital sucht sich sonst einen anderen Standort. *Die Plausibilität ist mittel: Die Arbeit folgt dem Bau, doch wie viel davon zusätzlich ist, ist gesetzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,6,9],"i_display":0.96,"score_display":2.9,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_a5lr6u","seite":"con","titel":"Planungsunsicherheit für Ansiedlungen, die günstigen Grünstrom brauchen","zusammenfassung":"Der Energiepark Bad Lauchstädt koppelt einen 50-Megawatt-Windpark direkt an eine 30-Megawatt-Elektrolyse und liefert Wasserstoff nach Leuna. Ohne neue Windleistung ist dieses Muster nicht wiederholbar. Wie viele Investitionsentscheidungen ein Moratorium tatsächlich verschiebt, lässt sich nicht beziffern. Es ist der unsicherste Posten der Bewertung.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.01,"p":3,"score":0.018,"begruendung_v":"Betroffen ist die wirtschaftliche Grundlage einer Region: Investitionen, Arbeitsplätze und die Fähigkeit eines Industriestandorts, seine Umstellung zu finanzieren. Das wirkt über einzelne Einkommen hinaus auf Steueraufkommen, Zulieferer und die Bevölkerungsentwicklung eines Landes, das seit 2000 rund 18 Prozent seiner Einwohner verloren hat. Zugleich geht es um Wohlstand und nicht um Gesundheit oder Existenz. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Energiepark Bad Lauchstädt zeigt die Abhängigkeit im Bauplan. Ein Windpark mit acht Anlagen und 50 Megawatt speist über ein privates Arealnetz eine Elektrolyse mit 30 Megawatt. Die 2.400 bis 3.000 Tonnen Wasserstoff im Jahr gehen über eine 25 Kilometer lange umgewidmete Leitung an die Raffinerie in Leuna. Das Projektvolumen beträgt rund 208 Millionen Euro, davon 75 Millionen Euro für den Windpark [25]. Ohne neue Windleistung ist dieses Muster nicht wiederholbar. Der Chemiestandort Leuna beschäftigt rund 9.000 Menschen und steht vor der Umstellung auf grünen Wasserstoff. Wie viele Entscheidungen ein Moratorium verschiebt, lässt sich nicht beziffern. Angesetzt ist die Größenordnung eines verschobenen mittleren Vorhabens je Wahlperiode. Bei 200 Millionen Euro Volumen und rund zehn Prozent jährlicher Wertschöpfungs- und Beschäftigungswirkung sind das 20 Millionen Euro. Gewichtet mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von etwa der Hälfte bleiben zehn Millionen Euro im Jahr. Der Wert ist mittelgroß, das Band ist das weiteste der Bewertung.","begruendung_p":"Der Mechanismus ist an einem konkreten Vorhaben nachweisbar: In Bad Lauchstädt sind Windpark und Elektrolyse baulich gekoppelt, das Projekt läuft seit Ende 2025 an und liefert im zweiten Halbjahr 2026 nach Leuna [25]. Dass Stromkosten und Versorgungssicherheit Standortentscheidungen in der Grundstoffchemie beeinflussen, ist ebenfalls unstrittig. Was fehlt, ist jede Zahl dazu, wie viele Entscheidungen ein Landesmoratorium tatsächlich verschiebt. Eine Ansiedlung hängt an vielen Faktoren, und Unternehmen können Grünstrom auch über Lieferverträge aus anderen Ländern beziehen. Der Posten ist deshalb der unsicherste der Bewertung. Er verschiebt das Ergebnis nicht: Die Contra-Seite liegt auch ohne ihn deutlich vorn. Die Sicherheit ist niedrig.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":5,"quellen_refs":[25],"i_display":2,"score_display":3.6,"gdes_ref":"con-5"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_o89owk","seite":"con","titel":"Verlust der Standortsteuerung: Windräder überall statt in Vorranggebieten","zusammenfassung":"Verfehlt Sachsen-Anhalt sein Flächenziel, dürfen ab Januar 2028 im gesamten Außenbereich Windräder gebaut werden. Flächennutzungspläne und Regionalpläne können dann nichts mehr dagegensetzen, auch nicht den Regelabstand von 1.000 Metern. Ein Moratorium macht dieses Verfehlen sicher und kehrt damit das erklärte Ziel des Vorschlags um.","wert":{"label":"Zeit & Komfort","refs":["zeit-komfort","umwelt-natur"]},"v":4,"i":0.00047,"p":4.5,"score":0.000846,"begruendung_v":"Betroffen sind dieselben Menschen wie beim ersten Pro-Argument: Anwohner, die Sicht und Schall tragen. Nur stehen sie hier an Standorten, die niemand geplant hat, und näher an der Anlage. Der Strom ist damit derselbe und wiegt gleich: Wohnkomfort, kein Existenz- oder Gesundheitsthema. Dass er hier größer ausfällt als der vermiedene, liegt an der Menge und an der Entfernung, nicht am Gewicht. Der Wert ist niedrig bis mittel.","begruendung_i":"Sachsen-Anhalt hatte zum Stichtag 31. Dezember 2024 rund 15.801 Hektar rechtswirksam ausgewiesen, also 0,77 Prozent der Landesfläche. Auf das gesetzliche Ziel anrechenbar waren davon 11.291 Hektar oder 0,55 Prozent [13]. Bis Ende 2027 verlangt der Bund 1,8 Prozent, das sind 36.826 Hektar; es fehlen 25.535 Hektar. Das Land steht damit bei rund 31 Prozent seines Ziels, aber die Verfahren laufen, und der erste Entwurf für Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg erreichte mit 32 Windenergiegebieten auf 7.051 Hektar sein Teilziel bereits [15]. Ein Moratorium beendet diese Verfahren. Was dann greift, steht im Gesetz: Der Regelabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung steht allein in den Regionalplänen, denn Sachsen-Anhalt hat von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht [16]. Fällt die Steuerung, bleibt als Untergrenze die zweifache Anlagenhöhe [14], bei einer 250-Meter-Anlage also rund 500 Meter. Wie viele Haushalte dadurch näher an eine Anlage rücken, hängt davon ab, wo Vorhabenträger dann bauen; sicher ist nur die Richtung, denn der Preisabschlag bei Wohnimmobilien nimmt mit der Nähe zu [17][18]. Betroffen ist die verbleibende Zubaumenge von mindestens 1.400 Megawatt, die nach gleicher Rechenweise wie beim Wohnumfeld-Argument rund 1,6 Millionen Euro Wohnumfeld-Einbuße im Jahr trägt; angesetzt ist, dass sich diese Einbuße an den ungesteuerten Standorten verdoppelt (Spanne: ein Viertel mehr bis das Dreifache), zusätzlich also rund 1,6 Millionen Euro. Weil die Planung auch ohne Moratorium scheitern könnte, zählt nur die Hälfte, und weil der Zubau sich aufbaut, 60 Prozent davon: im Mittel der Wahlperiode rund 0,5 Millionen Euro. *Der Impact ist sehr klein, weil nur die zusätzliche Nähe zählt und nicht die Anlagen selbst.*","begruendung_p":"Der rechtliche Mechanismus ist kein Streitpunkt. § 249 Absatz 7 des Baugesetzbuchs bestimmt, dass bei Verfehlen des Flächenbeitragswerts Darstellungen in Flächennutzungsplänen, Ziele der Raumordnung und sonstige Maßnahmen der Landesplanung einer Windenergieanlage nicht mehr entgegengehalten werden können [14]. Die Vorschrift gilt in dieser Fassung unverändert seit Februar 2023. Die Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg beschreibt die Folge in eigenen Worten und nennt das Datum. Ab Januar 2028 dürfen im gesamten Außenbereich Anlagen gebaut werden. Eine räumliche Steuerung auf Ebene der Regionalplanung sei dann nicht mehr möglich [15]. Zwei Größen sind dagegen gerechnet. Erstens, wie stark Vorhabenträger ihre Standorte tatsächlich Richtung Siedlung verschieben, wenn sie dürfen. Zweitens, wie wahrscheinlich die Planung ohne Moratorium gelungen wäre; angesetzt ist eine Chance von etwa der Hälfte. Beides begrenzt die Sicherheit auf mittel.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[13,14,15,16,18],"i_display":0.09,"score_display":0.16,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_23c8u4","seite":"con","titel":"Rechts- und Verfahrenskosten eines nicht durchsetzbaren Verbots","zusammenfassung":"Windenergie im Außenbereich ist bundesrechtlich privilegiert, und die Genehmigung ist eine gebundene Entscheidung: Liegen die Voraussetzungen vor, muss sie erteilt werden. Ein Land, das sie trotzdem verweigert, verliert die Verfahren absehbar und zahlt Gerichts- und Verzugskosten. Bei 355 geplanten Anlagen ist das kein Randposten.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen","vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.0014,"p":5,"score":0.0035,"begruendung_v":"Betroffen sind öffentliche Mittel und Verwaltungskapazität: Geld, das für Gerichtsverfahren und Schadenersatz statt für Aufgaben ausgegeben wird, und Personal, das Rechtsstreite statt Genehmigungen bearbeitet. Das ist ein Geldstrom aus dem Landeshaushalt, breit getragen und ohne Schwellenwirkung für einzelne Menschen. Deshalb gilt hier der Normalmaßstab. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"In Sachsen-Anhalt sind 355 Anlagen mit 2.287,6 Megawatt in Planung [2]. Geht auch nur ein Drittel der betroffenen Vorhaben den Rechtsweg, sind das rund 120 Verfahren. Bei etwa 30.000 Euro Gesamtkosten je Verfahren für Gericht, Gutachten und beide Seiten ergibt das 3,6 Millionen Euro, über fünf Jahre rund 0,7 Millionen Euro im Jahr. Schwerer wiegt das Haftungsrisiko. Die Pipeline entspricht bei rund 1,4 Millionen Euro Investition je Megawatt einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro. Ein Jahr Verzögerung kostet die Vorhabenträger bei fünf Prozent Kapitalbindung einmalig rund 160 Millionen Euro, über die fünf Jahre der Wahlperiode verteilt rund 32 Millionen Euro im Jahr. Ersatzfähig ist davon nur ein kleiner Teil, weil Amtshaftung ein Verschulden voraussetzt; angesetzt sind zwei Prozent, also rund 0,6 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommt Kapazität im Landesverwaltungsamt, die in Rechtsstreiten statt in Verfahren gebunden ist. Zusammen rund 1,4 Millionen Euro im Jahr. Der Wert ist niedrig, aber er fällt sicher an, sobald das Moratorium ernsthaft vollzogen wird.","begruendung_p":"Der rechtliche Ausgangspunkt ist gesichert. Windenergie im Außenbereich ist nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 des Baugesetzbuchs privilegiert, und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gebunden [14]. Ein Landesgesetz, das die Genehmigung untersagt, wäre bundesrechtswidrig; bleibt das Moratorium eine Weisungslage im Vollzug, ist es über Untätigkeits- und Verpflichtungsklagen angreifbar. Gerechnet sind drei Größen: wie viele Vorhabenträger klagen, wie lange die Verfahren dauern und wie Gerichte die Haftungsfrage entscheiden. Die untere Grenze des Bandes gilt, wenn das Moratorium mangels Rechtsgrundlage weitgehend folgenlos bleibt. Die obere gilt, wenn Gerichte eine ausdrückliche Weisung als schuldhaft bewerten; dann steigt der Posten um ein Vielfaches. Die Sicherheit ist mittel.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,14],"i_display":0.28,"score_display":0.7,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Das Problem, das der Vorschlag anspricht, ist real: Windräder drücken die Immobilienpreise im Umkreis von ein bis zwei Kilometern um rund 1,8 Prozent [18], und jede Anlage kostet Greifvögel und Fledermäuse das Leben [20]. Beides ist klein, und die zusätzlich behauptete Gesundheitsgefahr durch Infraschall ist widerlegt [7][8]. Löst das Moratorium es? Es kann den Zubau nicht beenden. Die Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich ist eine gebundene Entscheidung, und das Flächenziel steht im Bundesgesetz [14]. Entscheidend ist der Stichtag 31. Dezember 2027. Sachsen-Anhalt hat 0,55 Prozent seiner Fläche anrechenbar ausgewiesen und braucht 1,8 Prozent [13]. Wird der Wert verfehlt, können ab Januar 2028 Flächennutzungspläne und Regionalpläne einer Anlage nichts mehr entgegenhalten, auch nicht den Regelabstand von 1.000 Metern. Die Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg schreibt selbst, eine räumliche Steuerung sei dann nicht mehr möglich [15]. Ein Moratorium macht genau das sicher. Dem geringen und rechtlich unsicheren Nutzen stehen mehrere Verluste gegenüber. Der größte ist der entgangene Klimabeitrag von rund 0,17 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr. Dazu kommen rund 110 entgangene Stellen in Betrieb und Wartung; die garantierten Gemeindezahlungen von mindestens 5.500 Euro je Megawatt [5] fehlen den Dörfern, bleiben aber beim Betreiber und verschieben nur Geld. Die Bilanz fällt deutlich negativ aus, und sie fällt an beiden Enden des Unsicherheitsbands gleich aus: Verhindert das Moratorium viel, wiegt der entgangene Wert schwer; verhindert es wenig, bleibt auch vom versprochenen Schutz wenig übrig, und Windräder dürfen ab 2028 näher an Wohnhäuser rücken.","quellen":[{"nr":1,"name":"Fachagentur Wind und Solar","titel":"Länderinformation Windenergie an Land, Sachsen-Anhalt (Bestand, Zubau, Flächen)","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Wind/Laenderinformationen/FA_Wind_Laenderinfo_Windenergie_ST.pdf"},{"nr":2,"name":"Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt (MWU)","titel":"Windenergie in Sachsen-Anhalt (5.708 MW/2.658 Anlagen, Juni 2026; H1-2026-Zubau; Pipeline 2.287,6 MW bis 2028)","url":"https://mwu.sachsen-anhalt.de/energie/erneuerbare-energien/page/windenergie"},{"nr":3,"name":"Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt (MID)","titel":"Ausbauziel 2,2 Prozent, Sachsen-Anhalt setzt auf Windenergie (WindBG: 1,8 % bis 2027, 2,2 % bis 2032)","url":"https://mid.sachsen-anhalt.de/infrastruktur/raumordnung-und-landesentwicklung/ausbauziel-22-prozent-sachsen-anhalt-setzt-auf-windenergie"},{"nr":4,"name":"Baugesetzbuch / Wind-an-Land-Gesetz","titel":"§ 249 BauGB, Wegfall der planerischen Steuerung (Privilegierung im Außenbereich) bei Verfehlen des Flächenbeitragswerts","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__249.html"},{"nr":5,"name":"top agrar / Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz Sachsen-Anhalt","titel":"Verpflichtende Gemeindebeteiligung ab Oktober 2025: mind. 5.500 €/MW·Jahr bzw. 0,3 ct/kWh (Neu- und Repowering-Anlagen, 2,5-km-Umkreis)","url":"https://www.topagrar.com/energie/news/sachsen-anhalt-beschliesst-verpflichtende-gemeindebeteiligung-bei-wind-und-solar-20018128.html"},{"nr":6,"name":"Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA)","titel":"Kommunale Beteiligung nach § 6 EEG (0,2 ct/kWh; 20.000 €/Anlage Beispiel; ~18 Mio. € Potenzial im Bestand)","url":"https://lena.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Lena/Dokumente/Downloads/Publikationen/__6_EEG/__6_EEG_Broschuere.pdf"},{"nr":7,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Infraschall von Windenergieanlagen (UMID 01/2021): unterhalb der Wahrnehmungsschwelle; „Faktor-36“-Fehlmessung korrigiert","url":"https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/4031/publikationen/umid_01-2021-infraschall.pdf"},{"nr":8,"name":"Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU)","titel":"Windkraftanlagen, Infraschall und Gesundheit (keine belegten gesundheitlichen Wirkungen)","url":"https://www.lfu.bayern.de/buerger/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf"},{"nr":9,"name":"IÖW / Fachagentur Wind (Windbranche.de)","titel":"Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare, Größenordnung je MW für Kommunen und Region","url":"https://www.windbranche.de/news/nachrichten/artikel-39636-studie-regionale-wertschopfung-durch-erneuerbare-energien-konnte-sich-bis-2033-verdoppeln"},{"nr":10,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Methodenkonvention 3.1, Kostensätze zur Bewertung von Treibhausgasemissionen (Schadenskosten je Tonne CO₂)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/methodenkonvention-31-kostensaetze"},{"nr":11,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Bruttostromerzeugung nach Energieträgern (Erneuerbaren-Anteil 62,8 %, 2023)","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/wirtschaftsbereiche/energie-und-wasserversorgung/tabellen-stromerzeugung-insgesamt"},{"nr":12,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, Kapitel Energiepolitik (Windkraftmoratorium; Abschaffung des Akzeptanzgesetzes)","url":"https://afd-regierungsprogramm.de/"},{"nr":13,"name":"Bund-Länder-Kooperationsausschuss (BMWE)","titel":"Bericht 2025 nach § 98 EEG: Flächenausweisung Wind, Stichtag 31.12.2024 (Sachsen-Anhalt 15.801 ha ausgewiesen = 0,77 %, davon 11.291 ha anrechenbar = 0,55 %; Zielwert 2027: 36.826 ha)","url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/EEG-Kooperationsausschuss/2025/bericht-bund-laender-kooperationsausschuss-2025.pdf"},{"nr":14,"name":"Baugesetzbuch","titel":"§ 249 BauGB, insbesondere Abs. 7 (Wegfall der Konzentrationswirkung und der Steuerung bei Verfehlen des Flächenbeitragswerts) und Abs. 10 (zweifache Anlagenhöhe gegen optisch bedrängende Wirkung)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__249.html"},{"nr":15,"name":"Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg","titel":"Pressemitteilung vom 06.08.2025 zum Teilplan Wind 2027: 1,9 % Teilflächenziel, 32 Windenergiegebiete auf 7.051 ha; „Eine räumliche Steuerung auf Ebene der Regionalplanung ist dann nicht mehr möglich.“","url":"https://www.landkreis-wittenberg.de/zukunft-der-windenergie-in-anhalt-bitterfeld-wittenberg-mitreden-bis-13-oktober-2025/"},{"nr":16,"name":"Fachagentur Wind und Solar","titel":"Überblick zu den Abstandsempfehlungen der Länder (Stand Mai 2026): Sachsen-Anhalt ohne gesetzlichen Mindestabstand, pauschal 1.000 m in allen Regionalen Planungsgemeinschaften","url":"https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Planung/FA_Wind_Abstandsempfehlungen.pdf"},{"nr":17,"name":"Schütt, M. (2024), Environmental and Resource Economics 87(1)","titel":"Wind Turbines and Property Values: A Meta-Regression Analysis (720 Schätzungen aus 25 Studien; −1,67 % nach Korrektur um Publikationsverzerrung, −0,68 % nach Korrektur um Fehlspezifikation bei rund 3 km)","url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s10640-023-00809-y"},{"nr":18,"name":"Heuer, F. & Sommer, S. (2025), Ruhr Economic Papers #1143 (RWI)","titel":"Distance and intensity effects of renewable energy on property prices (−1,8 bis −1,9 % innerhalb 1 bis 2 km, abflachend ab 3 km; rund 4 Mio Angebote 2009 bis 2021)","url":"https://ideas.repec.org/p/zbw/rwirep/319072.html"},{"nr":19,"name":"Frondel, M., Kussel, G., Sommer, S. & Vance, C. (2019), Ruhr Economic Papers #791 (RWI)","titel":"Local Cost for Global Benefit: The Case of Wind Turbines (−7,1 % im Mittel, bis −23 % bei Altbauten im ländlichen Raum; Angebotspreise 2007 bis 2015, nicht begutachtet)","url":"https://d-nb.info/1180432126/34"},{"nr":20,"name":"Grünkorn, T. et al. (2016), BioConsult SH / ARSU / IfAÖ / Univ. Bielefeld","titel":"PROGRESS-Schlussbericht: Ermittlung der Kollisionsraten von (Greif)Vögeln an Windenergieanlagen (Rotmilan 0,065 Weibchen bzw. 0,13 Individuen je Anlage und Jahr; Bestandsprognose −1,8 %/a bzw. −0,7 %/a je Datengrundlage, Vertrauensintervall −12,9 % bis +2,6 %)","url":"https://www.bioconsult-sh.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/2016/PROGRESS_Schlussbericht.pdf"},{"nr":21,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Eckpunkte zur gerechteren Verteilung der Netzkosten für den Ausbau der Erneuerbaren (01.12.2023): 608 Mio €/a Mehrkosten in besonders belasteten Verteilnetzen, davon Sachsen-Anhalt 88 Mio €/a","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/20231201_EckpunkteNetzkosten.html"},{"nr":22,"name":"Bundesnetzagentur / SMARD","titel":"Netzengpassmanagement Gesamtjahr 2025: 30.319 GWh Maßnahmenvolumen, 3.071 Mio € Kosten, 3,5 % der EE-Erzeugung abgeregelt, 433 Mio € Entschädigung an EE-Betreiber","url":"https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/219906/massnahmenvolumen-im-gesamtjahr-stabil"},{"nr":23,"name":"Deutsche WindGuard / Wissenschaftliche Dienste des Bundestages","titel":"Kostensituation der Windenergie an Land: Investitionsnebenkosten 506 bis 546 €/kW, davon Netzanbindung 94 bis 116 €/kW (WD 5 bis 3000 bis 085/25)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1134246/WD-5-085-25.pdf"},{"nr":24,"name":"Broekel, T. & Alfken, C. (2015), Energy Policy 86, 506 bis 519","titel":"Gone with the wind? The impact of wind turbines on tourism demand (3.228 Gemeinden, 2008 bis 2012; rund −0,3 % Ankünfte je 2 MW im 10-km-Umkreis, in Küstenregionen teils positiv)","url":"https://mpra.ub.uni-muenchen.de/65946/"},{"nr":25,"name":"Energiepark Bad Lauchstädt","titel":"Projektdaten: rund 208 Mio € Gesamtvolumen, Windpark 50 MW / 8 Anlagen / 75 Mio €, Elektrolyse 30 MW, 2.400 bis 3.000 t H₂/a, 25 km Leitung zur Raffinerie Leuna","url":"https://energiepark-bad-lauchstaedt.de/"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.017,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":3.7,"con_total_display":17,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.001,"netto":-0.06632,"anteil_positiv":0.176,"d_mittel":-13.23,"d_10":-21.77,"d_90":-6.14,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"gruene-lsa-klimaschutzgesetz","language":"de","bereich_slug":"klima-energie","titel":"Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität 2035","titel_kurz":"Klimaneutral 2035","unterueberschrift":"Ein verbindliches Landesgesetz soll Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral machen. Das verlangt das Drei- bis Siebenfache des bisherigen Minderungstempos, und rund 60 Prozent der Landesemissionen unterliegen dem europäischen Emissionshandel.","massnahme_text":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern ein Klimaschutzgesetz. Im Programm heißt es, für ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2035 brauche es „ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen“ [1]. Verlangt werden „ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz“ sowie „die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung“ [1]. Der eigene Gesetzentwurf der Fraktion vom 13. November 2025 sah jährliche Bilanzen, Projektionen, einen unabhängigen Klimabeirat und einen Klimavorbehalt vor. Als Zieljahr nannte er allerdings 2045 [2]. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031, gemessen am Zieljahr des Programms.","unterthema":"Klimaziele & Landesrecht","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. 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Angesetzt ist, dass verbindliche Steuerung — Ziele, jährliche Bilanz, Projektion, Klimabeirat und der Klimavorbehalt für Landesprogramme zusammen — diesen Teil um 1 Prozent stärker senkt als ohne Gesetz, also um 0,105 Mio t im Endzustand. Mit dem Anlauffaktor 0,6 sind es im Mittel des Horizonts rund 0,063 Mio t im Jahr. Bewertet mit 100 Euro je Tonne, den Vermeidungskosten dieser Seite, ergibt das rund 6,3 Mio Euro im Jahr. Was die zusätzliche Minderung kostet, steht als eigener Posten auf der Gegenseite. Konzentrationsgewicht 1,0.","begruendung_p":"Die Belege sprechen eher gegen einen messbaren Effekt. Zwölf Länder haben ein Klimaschutzgesetz oder ein vergleichbares Programm [13], und keines liefert einen Nachweis, dass das Gesetz die Emissionen gesenkt hat. Baden-Württemberg verfehlt sein gesetzliches Ziel von minus 65 Prozent bis 2030 um rund 6.000 Kilotonnen im Jahr [14]. Nordrhein-Westfalen übertraf sein Ziel für 2020 deutlich, doch der Grund war der Rückgang der Kohleverstromung [15]. Berlin erreichte sein Ziel 2019, getragen von der Umstellung eines einzigen Kraftwerks [16]. Die Spannweite zwischen den Ländern reicht von minus 61,7 Prozent in Thüringen bis minus 11,8 Prozent in Hamburg und folgt der Wirtschaftsstruktur [15]. Für den Steuerungsteil selbst, also Bilanz, Projektion und Klimavorbehalt, gibt es keine Wirkungsmessung [2][3][5].","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,5,6,7,13,14,15,16],"i_display":3.15,"score_display":6.6,"gdes_ref":"pro-1","eintritt_gruppe":"zusatzminderung-tritt-ein"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_0u3bip","seite":"pro","titel":"Planungssicherheit für Investitionen","zusammenfassung":"Wer in Elektrolyse, Wärmenetze oder Prozessumstellung investiert, plant über Jahrzehnte. Ein Gesetz mit festen Zielen macht den Rahmen berechenbarer als ein Ressortplan, der mit jeder Regierung neu geschrieben wird [11]. Im Revier hängen daran Projekte wie die Elektrolyse in Leuna [21].","wert":{"label":"Investitionsklima","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0036,"p":2.5,"score":0.0054,"begruendung_v":"Betroffen ist die Verlässlichkeit des Rahmens, in dem langfristig investiert wird. Wer Anlagen über dreißig Jahre plant, braucht Ziele, die eine Wahl überdauern. Diese Systemwirkung reicht über das einzelne Vorhaben hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier bewegt bis 2038 rund 4,8 Mrd Euro, davon 1,68 Mrd Euro im Landesarm [21] — auf die dreizehn Jahre bis 2038 verteilt rund 130 Mio Euro im Jahr. Hinzu kommen Landesförderprogramme von zusammen rund 246 Mio Euro [11], auf die Wahlperiode verteilt rund 50 Mio Euro im Jahr. Angesetzt ist, dass verlässliche Ziele die Wirksamkeit dieser rund 180 Mio Euro im Jahr um rund 2 Prozent verbessern, also rund 3,6 Mio Euro im Jahr. Der Wert ist gesetzt. Konzentrationsgewicht 1,0.","begruendung_p":"Das Argument ist die Kernbegründung der einbringenden Fraktion: „Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk“ [2]. Belegt ist es nicht. Eine Untersuchung, die Investitionsentscheidungen auf die Existenz eines Landesklimaschutzgesetzes zurückführt, war nicht auffindbar. Gegen das Argument spricht, dass der Mittelabfluss im Revier bisher an anderem hängt: Von den Landesmitteln der ersten Periode waren 2025 erst knapp 10 Prozent abgeflossen, ein unterdurchschnittlicher Wert im Vergleich zu anderen Kohleregionen [21]. Deshalb die niedrige Sicherheit.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,11,21],"i_display":1.8,"score_display":2.7,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_r60lw0","seite":"con","titel":"Ein Ziel, das um den Faktor drei über dem bisherigen Tempo liegt","zusammenfassung":"Von 26,3 Mio t auf null in elf Jahren sind im Schnitt 2,39 Mio t im Jahr [6][8]. Seit 2010 lag das Tempo bei 0,77 Mio t, seit 2000 bei 0,33 Mio t im Jahr. Die eigene Fraktion legte im November 2025 einen Entwurf mit dem Zieljahr 2045 vor [2]; das Programm vom Mai 2026 nennt 2035 [1].","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["verwaltungsqualitaet","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.005,"p":3,"score":0.009,"begruendung_v":"Betroffen ist die Steuerungswirkung öffentlicher Ziele. Ein Ziel, das um den Faktor drei über dem bisherigen Tempo liegt, ordnet Mittel nach Symbolwert statt nach Wirkung und verliert seine Bindungskraft, sobald es verfehlt wird. Diese Systemwirkung reicht über das einzelne Programm hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Abstand zwischen Ziel und Tempo ist der Kern. Erforderlich wären 2,39 Mio t Minderung im Jahr, erreicht wurden seit 2010 im Schnitt 0,77 Mio t und seit 2000 nur 0,33 Mio t [6][8]. Selbst der Bundespfad von minus 88 Prozent bis 2040 verlangt für das Land nur rund 1,2 Mio t im Jahr, und auch er wird bisher verfehlt [6][26]. Der größte quantifizierte Landeshebel, das Windflächenziel mit rund 5,7 Mio t Potenzial, ist bereits bundesgesetzlich verbindlich [10][11]. Was ein unerreichbares Ziel fehlleitet, ist an den Mitteln zu messen, die es steuert: Die Landesförderprogramme für Klima und Energie umfassen zusammen rund 246 Mio Euro [11], auf die Wahlperiode verteilt rund 50 Mio Euro im Jahr. Angesetzt ist, dass ein Zehntel davon nach Symbolwert statt nach Wirkung vergeben wird (Spanne 0 bis 25 Prozent), also rund 5 Mio Euro im Jahr. Der Wert ist gesetzt. Konzentrationsgewicht 1,0.","begruendung_p":"Der Abstand zwischen Ziel und bisherigem Tempo ist rechnerisch belegt [6][8]. Auch der Vergleichsfall ist belegt: Baden-Württemberg verfehlt sein gesetzliches Ziel und erreicht 2040 statt Klimaneutralität rund 21.000 Kilotonnen [14]. Und der Bund verfehlt seine europäische Vorgabe für 2021 bis 2030 um 255 Mio t [26]. Was ein Ziel dieser Art auf nationaler Ebene verlangte, hat das Wuppertal Institut durchgerechnet: 25 bis 30 Gigawatt Zubau im Jahr, eine Vervierfachung der Sanierungsrate, eine Halbierung des Autoverkehrs [24]. Nicht belegt ist der Schaden eines verfehlten Ziels; der Ansatz ist gesetzt. Bemerkenswert bleibt, dass die eigene Fraktion sechs Monate zuvor 2045 vorschlug [2], ohne dass eine Begründung für die Verschiebung erkennbar wäre [1].","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,2,6,8,10,11,14,24,26],"i_display":2.5,"score_display":4.5,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_eb7zew","seite":"con","titel":"Berichtspflichten, Gremien und Schattenpreise","zusammenfassung":"Jährliche Bilanzen, Projektionen, ein Klimabeirat und eine Klimawirkungsprüfung für alle Landesgesetze binden Personal [2]. Die ablehnenden Fraktionen nannten Berichtspflichten und Gremien als Kostentreiber [4]. 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Nicht angesetzt ist ein Schattenpreis auf öffentliche Aufträge: Er wird in Rheinland-Pfalz mit mindestens 237 Euro je Tonne kritisiert [23], doch weder das Programm noch der zugängliche Stand des Entwurfs 8/6150 sieht ihn für Sachsen-Anhalt vor; gezählt wird nur, was der Vorschlag enthält. Der Ansatz für den Apparat bleibt eine Setzung, denn keine Landesverwaltung hat den Aufwand eines solchen Gesetzes beziffert. Konzentrationsgewicht 1,0.","begruendung_p":"Die Bestandteile sind belegt, ihre Kosten sind es nicht. Was das Gesetz verlangt, steht in der Pressemitteilung der einbringenden Fraktion [2]. Dass daraus Aufwand entsteht, ist unstrittig und wird von den ablehnenden Fraktionen als Hauptgrund genannt [4]. Eine Bezifferung für Sachsen-Anhalt gibt es nicht; der einzige konkrete Anhaltspunkt aus einem anderen Land ist die Kritik am rheinland-pfälzischen Entwurf [23], dessen Schattenpreis hier aber nicht zum Vorschlag gehört. Der Ansatz für Personal, Gremien und Gutachten ist deshalb gesetzt.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,4,23],"i_display":1.5,"score_display":2.6,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_i4vqzx","seite":"con","titel":"Standortsignal in einer emissionsintensiven Industrieregion","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt ist eines der emissionsintensivsten Länder je Einwohner, mit rund 100 Anlagen im Emissionshandel [8]. Ein Landesziel von 2035 sendet ein Signal an Investoren in Chemie und Grundstoffindustrie. Die empirische Forschung findet für Verlagerung allerdings kaum Belege [22].","wert":{"label":"Standort und Industrie","refs":["wohlstand","arbeitsbedingungen"]},"v":6,"i":0.008,"p":2.5,"score":0.012,"begruendung_v":"Betroffen ist die industrielle Basis des Landes und die Beschäftigung, die daran hängt. Verlagerte Investitionen wirken über Jahrzehnte auf Zulieferer, Ausbildung und kommunale Einnahmen. Diese Systemwirkung reicht über den einzelnen Betrieb hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Im Revier hängen rund 6.000 direkte Arbeitsplätze allein an der Kohlewirtschaft, die bis 2035 wegfallen [21]. Die Chemie ist der größte industrielle Emittent des Landes [7]. Angesetzt ist, dass ein sehr ambitioniertes Landesziel Investitionsentscheidungen verzögert oder verlagert, im Umfang von rund 8 Mio Euro im Jahr. Der Wert ist gesetzt und bewusst niedrig, weil ein Landesklimaschutzgesetz die Kosten der Emissionshandelsanlagen gar nicht erhöht [7]. Konzentrationsgewicht 1,0.","begruendung_p":"Hier steht die Befürchtung gegen die Empirie. Die Ex-post-Forschung findet „keine Hinweise auf direkte, durch das Emissionshandelssystem ausgelöste Emissionsverlagerungen“ [22]; die einzige gemessene Verlagerung betraf relativ saubere Branchen mit rund 3 Prozent der Emissionen im Handelssystem [22]. Das Dossier nennt selbst die Einschränkung, dass die Zeiträume von niedrigen Preisen geprägt waren. Für ein Landesgesetz kommt hinzu, dass es die Emissionskosten der Anlagen im Handelssystem nicht anhebt [7], die Verlagerungsdebatte also am Instrument vorbeizielt. Vorgetragen wird das Argument dennoch, in Rheinland-Pfalz ausdrücklich mit der Sorge vor „Verlagerung von Betriebsstätten“ [23]. Deshalb die niedrigste Sicherheit dieser Bewertung.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,8,21,22,23],"i_display":4,"score_display":6,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_oncim9","seite":"con","titel":"Die zusätzliche Minderung kostet","zusammenfassung":"Wenn das Gesetz die Emissionen außerhalb des Emissionshandels tatsächlich stärker senkt, geschieht das über Maßnahmen, die Geld kosten: Sanierung, Fahrzeuge, Umstellungen in Landwirtschaft und Gewerbe. 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Vermieden werden sie nicht durch Bilanzen, sondern durch Maßnahmen in Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und kleiner Industrie, und die kosten je Tonne meist mehr als die Maßnahmen, die ohnehin ergriffen werden — sonst wären sie schon ergriffen. Angesetzt sind 100 Euro je vermiedener Tonne, der Vermeidungskostenmaßstab dieser Seite (Spanne 50 bis 300 Euro; Gebäudesanierung und Verkehr liegen in der Regel darüber). Das ergibt rund 6,3 Mio Euro im Jahr. Der Posten ist von den Berichtspflichten getrennt: Dort geht es um den Apparat, hier um die Maßnahmen, die der Apparat auslöst. Konzentrationsgewicht 1,0.","begruendung_p":"Dass zusätzliche Minderung Ressourcen kostet, ist unstrittig; unsicher ist allein, ob die Minderung eintritt — dieselbe Frage wie im ersten Pro-Argument, und deshalb dieselbe Sicherheit. Kontrafaktum ist die Entwicklung ohne Gesetz mit denselben Bundes- und Europaregeln. Belegt ist die Kostenrichtung: Die Vermeidungskosten außerhalb des Emissionshandels liegen über dem Zertifikatepreis, sonst fielen diese Minderungen bereits unter dem Preis an. Nicht belegt ist die Höhe je Tonne für die konkreten Landesmaßnahmen; der Ansatz ist gesetzt. Tritt die Minderung nicht ein, fallen auch diese Kosten nicht an.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[6,7,11],"i_display":3.15,"score_display":4.7,"gdes_ref":"con-4"}],"summary_text":"Der Vorschlag ist ein Rahmen, kein Hebel. Ein Klimaschutzgesetz senkt keine Emissionen; es ordnet Ziele, Bilanzen und Prüfungen. Die Wirkung müsste über Programme entstehen, die es nicht selbst enthält. Genau dort setzt der erste Befund an. Zwölf Länder haben ein Klimaschutzgesetz oder ein vergleichbares Programm [13], und keines liefert einen Nachweis, dass es die Emissionen gesenkt hat. Baden-Württemberg verfehlt sein gesetzliches Ziel von minus 65 Prozent bis 2030 um rund 6.000 Kilotonnen im Jahr und erreicht 2040 statt Klimaneutralität rund 21.000 Kilotonnen [14]. Nordrhein-Westfalen übertraf sein Ziel für 2020 deutlich, doch der Grund war der Einbruch der Kohleverstromung [15]. Berlin erreichte seines 2019 durch die Umstellung eines einzigen Kraftwerks [16]. Der zweite Befund betrifft die Zuständigkeit. Rund 60 Prozent der Landesemissionen stammen aus rund 100 Anlagen im europäischen Emissionshandel [7][8]; dort bestimmt der europäische Deckel die Menge. Und der größte quantifizierte Landeshebel, das Windflächenziel von 2,2 Prozent mit rund 5,7 Millionen Tonnen Potenzial, ist bereits bundesgesetzlich verbindlich [10][11]. Der dritte Befund ist das Tempo. Von 26,3 Millionen Tonnen im Jahr 2024 auf null in elf Jahren sind im Schnitt 2,39 Millionen Tonnen im Jahr [6][8]. Erreicht wurden seit 2010 im Schnitt 0,77 und seit 2000 nur 0,33 Millionen Tonnen. Selbst der Bundespfad verlangt für das Land rund 1,2 Millionen Tonnen und wird bisher verfehlt [6][26]. Auffällig ist zuletzt ein Widerspruch im eigenen Haus: Die Fraktion brachte am 13. November 2025 einen Gesetzentwurf mit dem Zieljahr 2045 ein [2], das im Mai 2026 beschlossene Programm nennt 2035 [1]. Für den Vorschlag spricht, dass Verbindlichkeit und Monitoring den Landeshebeln eine Richtung geben könnten und dass die Emissionen des Landes 2024 erstmals wieder gestiegen sind [6]. Doch selbst dort, wo das Gesetz wirkt, steht der vermiedenen Tonne die Maßnahme gegenüber, die sie vermeidet — und die kostet außerhalb des Emissionshandels in der Regel mindestens so viel, wie die Tonne hier wert ist.","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 5: „Für ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2035 braucht es ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen.“ Gefordert wird „ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen“ sowie „die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung“. Auf S. 20 heißt es, der gesetzliche Kohleausstieg sei „spätestens zum 31.12.2034 vorgesehen“","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6150","titel":"Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion vom 29.10.2025, am 13.11.2025 beraten: Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045, Minderung um 65, 77 und 88 Prozent bis 2030, 2035 und 2040, 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030","url":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6150gge.pdf"},{"nr":3,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Beratung des Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes der Grünen-Fraktion, Drucksache 8/6150, am 13.11.2025. Der Entwurf wurde nicht in die Ausschüsse überwiesen. CDU, AfD, FDP und SPD lehnten ab, nur DIE LINKE stimmte für die Überweisung","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/klimaschutzgesetz"},{"nr":4,"name":"CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Ablehnung eines Landesklimaschutzgesetzes am 13.11.2025. Begründet wird sie mit Bürokratie, unkalkulierbaren Kosten durch Berichtspflichten, Gremien und CO2-Schattenpreise sowie damit, dass der europäische Rahmen und das Bundes-Klimaschutzgesetz ausreichten. Die umweltpolitische Sprecherin: „Wir dürfen den Menschen und der Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden“","url":"https://www.cdufraktion.de/2025/kein-klimaschutzgesetz-fuer-sachsen-anhalt/"},{"nr":5,"name":"Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt","titel":"Treibhausgasbilanz: 2021 30,6 Mio t, 2022 28,8 Mio t, 2023 26,4 Mio t Kohlendioxid-Äquivalent. 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Reine Stromerzeuger erhalten seit 2013 keine kostenlosen Zertifikate; die Gratiszuteilung für Industrieanlagen läuft bis 2030 aus","url":"https://lau.sachsen-anhalt.de/fachthemen/klima/klimaschutz/europaeischer-emissionshandel-in-sachsen-anhalt"},{"nr":8,"name":"Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt","titel":"Methodendokumentation Treibhausgasemissionen: Quellenbilanz nach Territorialprinzip und Berichtssystematik der Klimarahmenkonvention, ab Basisjahr 1990. Rund 100 emissionshandelspflichtige Anlagen im Land liefern gesicherte Daten mit geringem Zeitverzug. 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Begründung: Ohne zusätzliche Löschung könnten die frei werdenden Zertifikate an anderer Stelle in der Union zur Emission von mehr Kohlendioxid verwendet werden","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025-027-deutschland-loescht-emissionszertifikate.html"},{"nr":10,"name":"Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt","titel":"Sachsen-Anhalt muss nach dem Wind-an-Land-Gesetz bis zum 31.12.2032 mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitstellen, mit Teilflächenzielen von je 2,3 Prozent für Altmark, Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Halle und Magdeburg sowie 1,6 Prozent für den Harz. Bis zum 31.12.2027 gilt ein Zwischenziel von 1,8 Prozent","url":"https://mid.sachsen-anhalt.de/infrastruktur/raumordnung-und-landesentwicklung/ausbauziel-22-prozent-sachsen-anhalt-setzt-auf-windenergie"},{"nr":11,"name":"Landesregierung Sachsen-Anhalt, Ressortplan Klima","titel":"Die Landesregierung beziffert das Einsparpotenzial der Erreichung des Windflächenziels auf rund 5,7 Mio t Kohlendioxid pro Jahr. Genannt werden außerdem die Förderprogramme Sachsen-Anhalt Zukunftsenergien mit 115 Mio Euro, Sachsen-Anhalt Energie mit 42 Mio Euro und Sachsen-Anhalt Öffizienz mit 88,9 Mio Euro. Für die Landesliegenschaften wird Treibhausgasneutralität bis 2045 angestrebt","url":"https://www.hallelife.de/nachrichten/aktuelles/kabinett-beschliesst-ressortplan-klima/"},{"nr":12,"name":"Du bist Halle","titel":"Energiebericht für die Landesimmobilien: 223 Landesliegenschaften, deren Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen bezogen wird. Der Gasverbrauch sank 2022 um 18,9 Gigawattstunden oder 19,5 Prozent, der Stromverbrauch um 3,3 Prozent; die Energiekosten lagen bei 24,58 Mio Euro und damit 23,15 Prozent über dem Vorjahr","url":"https://dubisthalle.de/energiebericht-fuer-landesimmobilien-in-sachsen-anhalt-deutlich-sinkender-verbrauch-aber-energiekosten-um-25-millionen-euro-gestiegen/"},{"nr":13,"name":"Haufe","titel":"Übersicht der Klimaschutzgesetze der Bundesländer, Stand September 2025: Baden-Württemberg zielt auf Klimaneutralität 2040, Bayern 2045, Berlin 2045, Bremen 2038, Hamburg 2045, Niedersachsen 2040, Nordrhein-Westfalen 2045, Rheinland-Pfalz 2035 bis 2040, Schleswig-Holstein 2040, Thüringen 2050. Sachsen-Anhalt hat kein Klimaschutzgesetz, sondern nur ein Klima- und Energiekonzept von Februar 2019 und den Ressortplan Klima","url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/klimaschutzgesetze-der-bundeslaender_84342_524154.html"},{"nr":14,"name":"Öko-Institut, IREES und Fraunhofer ISI","titel":"Klimaschutz- und Projektionsbericht Baden-Württemberg 2024: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent Minderung bis 2030 werden nur 53 Prozent erreicht, eine Lücke von rund 6.000 Kilotonnen Kohlendioxid-Äquivalent pro Jahr. Der Verkehr verfehlt um 4.600 Kilotonnen, die Energiewirtschaft um rund 1.500, Landnutzung um 1.831, Landwirtschaft um rund 600 und Industrie um rund 400 Kilotonnen. Nur Gebäude und Abfall erfüllen ihre Vorgaben. Für 2040 werden statt Klimaneutralität rund 21.000 Kilotonnen projiziert","url":"https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimaschutz-und-projektionsbericht-baden-wuerttemberg-2024-ziele-werden-verfehlt"},{"nr":15,"name":"Information und Technik Nordrhein-Westfalen","titel":"Die Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens sanken bis 2020 um 39,7 Prozent gegenüber 1990 auf rund 210 Mio t. Das gesetzliche Ziel von minus 25 Prozent wurde damit deutlich übertroffen. Dieselbe Statistik weist Thüringen mit minus 61,7 Prozent und Hamburg mit minus 11,8 Prozent aus","url":"https://www.it.nrw/treibhausgasemissionen-nrw-seit-1990-um-397-prozent-gesunken-120790"},{"nr":16,"name":"Tagesspiegel","titel":"Berlin erreichte sein gesetzliches Ziel von minus 40 Prozent bereits 2019 mit minus 40,7 Prozent und 17,2 Mio t. Getragen wurde das von der Umstellung des Kraftwerks Klingenberg von Braunkohle auf Gas 2017 und der Abschaltung eines Reuter-Blocks 2019; der Kohleeinsatz fiel um 32 Prozent. Der Verkehr war der einzige Sektor ohne Verbesserung, mit plus 0,5 Prozent","url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/co2-ausstoss-der-hauptstadt-um-407-prozent-gesunken-5736619.html"},{"nr":17,"name":"Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem","titel":"Artikel 6c der Niedersächsischen Verfassung, in Kraft seit 16.12.2020: „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert die Folgen des Klimawandels.“ Niedersachsen war das erste Land, das Klimaschutz unmittelbar in der Verfassung verankerte","url":"https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/39d7108a-e91b-33ef-97bd-112be89ca264"},{"nr":18,"name":"Bayerischer Landtag","titel":"Der Entwurf zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung verfehlte am 26.2.2019 in zweiter Lesung die Zweidrittelmehrheit. CSU, Freie Wähler und FDP stimmten zu, Grüne und SPD enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Kritiker nannten den Vorschlag eine „hohle Phrase“ und „reine Symbolpolitik“","url":"https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-dem-plenum/klimaschutz-wird-nicht-staatsziel-in-der-verfassung/"},{"nr":19,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Artikel 35 verpflichtet Land und Kommunen, „die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens“ zu schützen und zu pflegen; die Begriffe Klima und Klimaschutz kommen darin nicht vor. Nach Artikel 78 bedürfen Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Verfassung_02.pdf"},{"nr":20,"name":"Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt","titel":"Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021 bei 97 Sitzen: CDU 40, AfD 23, DIE LINKE 12, SPD 9, FDP 7, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6. Eine Zweidrittelmehrheit erfordert 65 Stimmen","url":"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/sitz/lt.sitze.php"},{"nr":21,"name":"PD Berater der öffentlichen Hand, Zweiter Bericht der Landesevaluierung Strukturwandel","titel":"Für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt stehen bis 2038 4,8 Mrd Euro bereit, davon 1,68 Mrd Euro im Landesarm. Bis September 2025 waren rund 87 Prozent der Landesarmmittel projektgebunden, abgeflossen waren jedoch erst knapp 10 Prozent. Bis 2035 wird mit dem Wegfall von rund 6.000 direkten Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft gerechnet; fast 50 Projekte zielen auf rund 10.000 neue Arbeitsplätze bis 2038","url":"https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Strukturwandel_Kohleregion/Bilder/Dokumente_und_Informationen/Evaluierungsbericht/Zweiter_Bericht_Landesevaluierung_Strukturwandel_300326.pdf"},{"nr":22,"name":"Ariadne-Projekt","titel":"Kurzdossier zu Emissionsverlagerung: „Die empirische Ex-post-Literatur findet bislang keine Hinweise auf direkte, durch das EU-Emissionshandelssystem ausgelöste Emissionsverlagerungen in Regionen mit geringerer oder fehlender Bepreisung.“ Untersuchungen zu Handelsströmen, zu multinationalen Unternehmen und zu Investitionen finden keine oder nur minimale Verlagerung. Das Dossier nennt selbst die Einschränkung, dass die Untersuchungszeiträume von niedrigen Preisen und freier Zuteilung geprägt waren","url":"https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-carbonleakage/"},{"nr":23,"name":"IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz","titel":"Stellungnahme zum dortigen Entwurf eines Landesklimaschutzgesetzes: Europäische und bundesrechtliche Regelungen deckten bereits rund 85 Prozent aller europäischen Kohlendioxidemissionen ab. Kritisiert werden weitreichende Verordnungsermächtigungen ohne parlamentarische Kontrolle, das Risiko von Verbandsklagen und ein Kohlendioxid-Schattenpreis von mindestens 237 Euro je Tonne als Kostentreiber für kommunale Aufträge. Befürchtet werden Investitionszurückhaltung und die Verlagerung von Betriebsstätten","url":"https://www.ihk-rlp.de/themen/umwelt-und-energie/entwurf-des-landesklimaschutzgesetzes-6451536"},{"nr":24,"name":"Wuppertal Institut für Fridays for Future","titel":"Studie „CO2-neutral bis 2035“ vom 11.10.2020: Erforderlich wären 25 bis 30 Gigawatt Wind- und Solarzubau im Jahr statt der damals angestrebten 9,6 Gigawatt, 70 bis 90 Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2035, eine Vervierfachung der Sanierungsrate von 1 auf 4 Prozent, eine Halbierung des Autoverkehrs und 2 Mio Neuzulassungen von Elektroautos im Jahr gegenüber 63.000 im Jahr 2019. Zwischenziele wären mindestens minus 60 Prozent bis 2025 und minus 85 Prozent bis 2030. Gesamtkosten weist die Studie nicht aus","url":"https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/"},{"nr":26,"name":"Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes","titel":"Projektionsbericht 2026: Deutschland verfehlt seine Vorgabe aus der europäischen Lastenteilung für die Jahre 2021 bis 2030 um 255 Mio t Kohlendioxid-Äquivalent. Sanktioniert wird auf Ebene der Mitgliedstaaten, nicht auf Ebene der Länder","url":"https://www.oeko.de/news/aktuelles/projektionsbericht-2026-deutschland-verfehlt-langfristige-klimaziele"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.008,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":9.3,"con_total_display":18,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Quoten, Fristen, Ausnahmen und Sanktionen nennt das Programm nicht. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031. Gemessen wird der Vorschlag am geltenden Bundesrecht, das dieselbe Pflicht gestaffelt ab 2027 und 2030 anordnet [12].","unterthema":"Photovoltaik & Gebäude","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. 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Eine Landespflicht zieht den Wohngebäudeteil um ein bis zwei Baujahrgänge vor.","wert":{"label":"Umwelt und Klima","refs":["umwelt-natur"]},"v":7,"i":0.000141,"p":5,"score":0.0004935,"begruendung_v":"Betroffen sind Umwelt und Klima, also ein Gut, das allen gehört und niemandem einzeln. Vermiedene Treibhausgase wirken über Jahrzehnte und über Grenzen hinweg. Das wiegt mehr als ein reiner Geldbetrag und weniger als Leben und Gesundheit. Der Wert liegt eine Stufe über dem Mittel.","begruendung_i":"Die amtliche Statistik nennt für 2025 1.805 Wohn- und 795 Nichtwohn-Vorhaben mit 824.190 Quadratmetern Nutzfläche; darin sind Neubauten und Baumaßnahmen enthalten [15]. Diese Summen sind keine belegte Zahl neuer solarpflichtiger Gebäude und die Nutzfläche ist keine Dachfläche. Die folgende 20-Megawatt-Rechnung wird deshalb ausschließlich als vereinfachendes Szenario mit ungesichertem Neubauanteil gelesen. Bei rund 10 Kilowatt je Wohngebäude ergibt das brutto etwa 15 Megawatt im Jahr, dazu einige Megawatt aus kleinen Nichtwohngebäuden. Zwei Abschläge greifen: die Mitnahme — ein Teil der Bauherren baut ohnehin mit Anlage, die einzige auffindbare Quote von 2016 bis 2018 lag bei 7 Prozent [11], heute erkennbar höher, angesetzt sind 50 Prozent — und die Zurechnung, weil die Bundespflicht Nichtwohngebäude über 250 Quadratmeter schon ab 2027 und Wohngebäude ab 2030 erfasst [12][30], angesetzt mit 0,35. Bleiben rund 4 Megawatt zusätzlich im Jahr, über fünf Jahre 20 Megawatt Endstand mit rund 19.000 Megawattstunden im Jahr und mit dem Anlauffaktor 0,6 im Mittel rund 11.400 Megawattstunden. Rechnerisch verdrängen sie bei einem über den Zeitraum fallenden Netzmix von 0,31 Tonnen je Megawattstunde rund 3.500 Tonnen im Jahr — 2024 lag der deutsche Strommix bei 353 Gramm je Kilowattstunde, 2025 bei 344 [29]. Nur ist die rechnerische Zahl nicht die tatsächliche: Die Stromerzeugung liegt unter dem europäischen Emissionshandel, und wer in Deutschland zusätzlich emissionsfrei erzeugt, gibt Zertifikate frei, die anderswo genutzt werden können; die Marktstabilitätsreserve löscht davon nur einen Teil dauerhaft, angesetzt sind 40 Prozent [31]. Bleiben rund 1.400 Tonnen, zu 100 Euro je Tonne — den Vermeidungskosten, nicht dem Schaden — rund 141.000 Euro im Jahr.","begruendung_p":"Dass eine Kilowattstunde Solarstrom Emissionen vermeidet, ist unstrittig. Strittig sind die Menge und ihr Wert. Bei der Menge fehlt die entscheidende Zahl: Für keine der bestehenden Landessolarpflichten gibt es eine Auswertung mit Vergleichsgruppe. In Baden-Württemberg sank der Zubau im vierten Jahr der Pflicht um 15 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 20 Prozent [10]. In Berlin verdoppelte sich die Leistung seit 2023. Doch von Januar bis September 2025 kamen 11.800 Anlagen mit nur 78 Megawatt hinzu, im Mittel 6,6 Kilowatt je Anlage [9]. Ein so kleiner Mittelwert ist nur mit einem großen Anteil an Kleinstanlagen unter 2 Kilowatt zu erklären, die die Pflicht gar nicht erfasst [8]; wie groß dieser Anteil genau ist, weist die Quelle nicht aus. Der Zurechnungsabschlag ist dagegen hart belegt. Der Bund hat die Pflicht am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet [30], mit Fristen ab 2027 und 2030 [12].","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[8,9,10,11,12,13,15,29,30,31],"i_display":0.71,"score_display":2.5,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_od8xy1","seite":"pro","titel":"Wert des erzeugten Stroms","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hatte Ende 2025 5.770 Megawatt Photovoltaik installiert [20], im ersten Halbjahr 2026 waren es 6,2 Gigawatt [21]. Jede zusätzliche Anlage erzeugt Strom, der andernorts nicht erzeugt werden muss. Bewertet wird er mit dem Marktwert Solar von 4,508 Cent je Kilowattstunde [22].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","unternehmensbudgets"]},"v":5,"i":0.00051,"p":5.5,"score":0.001403,"begruendung_v":"Betroffen ist der Wert erzeugter Energie, also ein Geldstrom ohne besonderes Gut dahinter. Er wiegt so viel, wie er wert ist, und trägt keinen Zuschlag für die Verteilung. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Es ist dieselbe Menge wie im ersten Argument: rund 11.400 Megawattstunden im Jahr im Mittel des Bewertungshorizonts, nach Mitnahme, Zurechnung und Anlauffaktor. Bewertet mit dem Jahresmarktwert Solar von 4,508 Cent je Kilowattstunde [22] ergibt das rund 513.000 Euro im Jahr. Der Marktwert ist bewusst gewählt und nicht der Haushaltsstrompreis von rund 30 Cent. Von diesem sind Steuern, Abgaben und Netzentgelte Umverteilung und keine ersparten Ressourcen.","begruendung_p":"Der Marktwert ist eine veröffentlichte Größe und für 2025 mit 4,508 Cent je Kilowattstunde ausgewiesen [22]. Bemerkenswert ist die Richtung. Er fiel gegenüber 2024, obwohl der Basispreis am Spotmarkt von 7,946 auf 8,932 Cent stieg [22]. Solarstrom entwertet sich also selbst, weil alle Anlagen zur selben Tageszeit einspeisen. Für die Zukunft ist deshalb eher mit einem weiter sinkenden als mit einem steigenden Wert zu rechnen; der Bestand des Landes wächst rasch weiter [20][21]. Die Unsicherheit liegt wie im ersten Argument bei der Menge, nicht beim Preis.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[20,21,22],"i_display":2.55,"score_display":7,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_tx2jbz","seite":"pro","titel":"Beim Neubau ist der Einbau billiger als später","zusammenfassung":"Wer beim Bau keine Anlage einplant, rüstet sie später nach, mit Gerüst, zweitem Dachzugang und einer Elektroinstallation, die dafür nicht vorbereitet ist. Beim Neubau ist das billiger. Eine 10-Kilowatt-Anlage kostet im März 2026 rund 12.000 Euro [18].","wert":{"label":"Bau- und Nachrüstkosten","refs":["haushaltsbudget","wohlstand"]},"v":5,"i":0.00027,"p":3,"score":0.000405,"begruendung_v":"Betroffen sind Bau- und Nachrüstkosten, also die Frage, ob dieselbe Anlage teuer oder günstig auf das Dach kommt. Ersparte Doppelarbeit ist ein Geldbetrag ohne besonderes Gut dahinter und wiegt so viel, wie sie wert ist. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Ein Teil der Bauherren, die heute ohne Anlage bauen, rüstet später nach. Angesetzt ist ein Drittel der von der Pflicht erfassten Fälle. Bei rund 4 Megawatt zusätzlich je Baujahrgang und einem Anlagenpreis von 1.015 Euro je Kilowatt Spitzenleistung [18] entspricht ein Drittel rund 1,3 Megawatt und damit rund 1,35 Millionen Euro Anlagenwert im Jahr. Der Aufschlag einer Nachrüstung gegenüber dem Einbau im Bauablauf ist mit 20 Prozent angesetzt, also rund 270.000 Euro je Baujahrgang. Ein Anlauffaktor greift hier nicht: Jeder Jahrgang erbringt seine Ersparnis im Jahr des Baus, und über die fünf Jahre sind es fünf gleich große Jahrgänge. Wann die Nachrüstung sonst erfolgt wäre, ist offen; gezählt wird sie im Jahr des Baus.","begruendung_p":"Der Mechanismus leuchtet ein und ist doch nirgends gemessen. Belegt sind allein die Anlagenpreise: 1.015 Euro je Kilowatt Spitzenleistung im März 2026, mit 1.100 bis 1.400 Euro im kleinsten Segment [18]. Eine Erhebung des Aufschlags für Nachrüstungen gegenüber dem Einbau im Bauablauf war nicht auffindbar; die 20 Prozent sind gesetzt. Auch der Anteil der später Nachrüstenden ist gesetzt. Ein Punkt entlastet das Argument: Die Länder mit Pflicht bemessen ihre Zumutbarkeitsgrenzen ausdrücklich an der Amortisationsdauer [7]. Das setzt voraus, dass sich die Anlage im Regelfall trägt.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[7,18],"i_display":1.35,"score_display":2,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_tgjdt8","seite":"con","titel":"Aufdachanlagen sind der teuerste Weg zur Kilowattstunde","zusammenfassung":"Freiflächenanlagen erzeugen zu 4,1 bis 6,9 Cent je Kilowattstunde, kleine Dachanlagen zu 6,3 bis 14,4 Cent [17]. Die Pflicht lenkt Kapital in das teuerste Segment. Drei Viertel des Rekordzubaus von 996 Megawatt entfielen in Sachsen-Anhalt 2025 auf 88 neue Solarparks [20].","wert":{"label":"Kosten der Bauherrschaft","refs":["haushaltsbudget","wohlstand"]},"v":5,"i":0.00103,"p":6,"score":0.00309,"begruendung_v":"Betroffen sind die Kosten der Bauherrschaft, also ein Geldstrom ohne besonderes Gut dahinter. Ein Verteilungszuschlag ist nicht angesetzt, weil Bauherren im Mittel nicht ärmer sind als der Durchschnitt. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Es ist dieselbe Menge wie auf der Pro-Seite: rund 11.400 Megawattstunden im Jahr im Mittel des Horizonts. Bewertet wird sie mit den Stromgestehungskosten kleiner Dachanlagen, die das Fraunhofer-Institut mit 6,3 bis 14,4 Cent je Kilowattstunde angibt [17]. Angesetzt ist der Mittelwert von rund 9 Cent. Das ergibt rund 1,03 Millionen Euro im Jahr. Diese Kosten trägt die Bauherrschaft, nicht der Landeshaushalt. Zum Vergleich: Eine Freiflächenanlage erzeugt dieselbe Kilowattstunde für 4,1 bis 6,9 Cent [17]. Genau dorthin fließt das Kapital im Land bereits ohne Pflicht [20].","begruendung_p":"Die Kostenseite ist der am besten belegte Teil. Das Fraunhofer-Institut weist Stromgestehungskosten und Investitionskosten getrennt nach Anlagengröße aus [17], und die Marktpreise bestätigen die Größenordnung mit 1.015 Euro je Kilowatt Spitzenleistung im März 2026 [18]. Der Abstand zur Freifläche ist erheblich und in derselben Quelle konsistent gerechnet [17]. Der Markt folgt diesem Gefälle bereits. In Sachsen-Anhalt entfielen drei Viertel des Rekordzubaus 2025 auf 88 Solarparks [20], und der Bestand liegt inzwischen bei 3,4 Gigawatt Freifläche gegenüber 2,7 Gigawatt Dach [21]. Auch der Branchenverband der Solarwirtschaft nennt strenge Baupflichten „die Ultima Ratio“ und bevorzugt den Abbau von Investitionsbarrieren [27].","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":9,"quellen_refs":[17,18,20,21,27],"i_display":5.15,"score_display":15,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_k1rz0j","seite":"con","titel":"Netz und Abregelung kosten mit","zusammenfassung":"Die Abregelung von Photovoltaik stieg 2025 um 94 Prozent, ein Drittel der Maßnahmen entstand im Verteilnetz [23]. Genau dort speisen Dachanlagen ein; jedes zusätzliche Kilowatt braucht Netzkapazität, die das Verteilnetz bereitstellen muss.","wert":{"label":"Netzentgelte","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.0002,"p":4,"score":0.0004,"begruendung_v":"Betroffen sind die Netzentgelte, die alle Stromkunden tragen, also ein Geldstrom ohne besonderes Gut dahinter. Dass zusätzliche Mittagseinspeisung den Marktwert der vorhandenen Anlagen drückt, ist dagegen kein Verlust für die Volkswirtschaft: Was die Betreiber weniger erlösen, zahlen die Abnehmer weniger — der Betrag wechselt nur die Hand. Gezählt wird deshalb allein, was das Netz tatsächlich an Ressourcen bindet. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Ausgangspunkt sind die rund 20 Megawatt Endstand, die die Pflicht nach Mitnahme und Zurechnung zusätzlich auf Dächer bringt. Das Energiewirtschaftliche Institut Köln beziffert die durch Erneuerbare getriebenen Netzausbaukosten im Verteilnetz auf 61 bis 180 Euro je Kilowatt, je nach Regionstyp [32]. Für kleine Dachanlagen mit Eigenverbrauch und gekappter Einspeisespitze liegt der Bedarf am unteren Rand; angesetzt sind 50 Euro je Kilowatt (Spanne 30 bis 180). Das ergibt rund 1 Million Euro einmalig, über die fünf Jahre der Wahlperiode verteilt rund 200.000 Euro im Jahr. Die abgeregelte Erzeugung selbst ist darin nicht enthalten: Sie mindert die Strommenge des zweiten Pro-Arguments, nicht die Kosten. Der frühere Ansatz eines Erlösabschlags auf den Bestand entfällt, weil er einen reinen Preiseffekt als Verlust zählte.","begruendung_p":"Der Mechanismus ist belegt: Die Abregelung von Photovoltaik stieg 2025 um 94 Prozent, mit einem wachsenden Anteil aus dem Verteilnetz [23], und die Netzausbaukosten je Kilowatt sind modelliert [32]. Nicht belegt ist, was vier zusätzliche Megawatt im Jahr in Sachsen-Anhalt konkret an Netzverstärkung auslösen; die 50 Euro je Kilowatt sind gesetzt. Ein Punkt entlastet: Dachanlagen mit Eigenverbrauch entlasten das Netz an der Stelle, an der sie stehen, solange der Verbrauch zeitgleich anfällt, und neue Anlagen dürfen nur noch einen Teil ihrer Spitze einspeisen. Deshalb ein niedriger Ansatz und eine Sicherheit unter der Mitte. Das Argument steht damit auf einem belegten Mechanismus und einer gesetzten Höhe.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[23,32],"i_display":1,"score_display":2,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_narg1y","seite":"con","titel":"Höhere Baukosten in einem einbrechenden Wohnungsbau","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt genehmigte 2025 nur noch 2.662 neue Wohnungen, 14,8 Prozent weniger als im Vorjahr [15]. Bundesweit wurden 206.600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als 2024 [16]. In diese Lage hinein wirkt eine Pflicht, die jeden Neubau um rund 12.000 Euro verteuert [18].","wert":{"label":"Wohnungsversorgung","refs":["wohnraumversorgung"]},"v":6,"i":0.000042,"p":3,"score":0.0000756,"begruendung_v":"Betroffen ist die Wohnungsversorgung, also ob gebaut wird oder nicht. Eine Wohnung, die nicht entsteht, fehlt über Jahrzehnte und trifft zuerst die, die auf günstigen Neubau angewiesen sind. Diese Systemwirkung reicht über den einzelnen Bauherrn hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Eine 10-Kilowatt-Anlage kostet rund 12.000 Euro [18]. Bei Baukosten von gut 2.100 bis 2.300 Euro je Quadratmeter und einem Haus von 130 Quadratmetern sind das rund 4 Prozent der reinen Bauwerkskosten. In einem Markt, der 2025 um 14,8 Prozent bei den genehmigten Wohnungen und bundesweit um 18 Prozent bei den Fertigstellungen eingebrochen ist [15][16], wirkt das an der Grenze. Angesetzt ist, dass rund 1 Prozent der Vorhaben unterbleibt oder sich verschiebt. Die Mehrkosten treffen aber nur, wen die Landespflicht tatsächlich bindet: Die Hälfte der Bauherren baut ohnehin mit Anlage, und die Bundespflicht erfasst Wohngebäude ab 2030 selbst — dieselben Abschläge von 50 Prozent und 0,35 wie auf der Pro-Seite. Von 2.662 geplanten Wohnungen bleiben so rund 470, bei denen die Pflicht neu wirkt, und davon rund 5 Wohnungen im Jahr, die unterbleiben. Bewertet mit rund 9.000 Euro entgangenem Nutzen je Wohnung ergibt das rund 42.000 Euro. Der Wert ist gesetzt.","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist belegt, die Reaktion darauf nicht. Der Einbruch ist amtlich: 14,8 Prozent weniger genehmigte Wohnungen im Land [15] und 18 Prozent weniger Fertigstellungen im Bund [16]. Auch die Kosten sind belegt [18]. Nicht belegt ist, wie stark Bauherren auf 4 Prozent Mehrkosten reagieren; eine Untersuchung dazu war nicht auffindbar, und das eine Prozent ist gesetzt. Zwei Umstände mahnen zur Vorsicht in beide Richtungen. Dagegen spricht, dass sich die Anlage nach rund neun Jahren amortisiert und damit keine verlorene Ausgabe ist [18]. Dafür spricht, dass Brandenburg die geplante Streichung seiner Solarpflicht ausdrücklich mit einfacherem und günstigerem Bauen begründet [25]. Die Bauordnungsnovelle Sachsen-Anhalts verfolgte im Dezember 2025 dasselbe Ziel [2].","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,15,16,18,25],"i_display":0.21,"score_display":0.38,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Der Vorschlag ist rechtlich sauber und sachlich weitgehend überholt. Bauordnungsrecht ist Landessache, und eine Landessolarpflicht gilt als zulässig, wenn auch ohne Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [24]. Entscheidend ist etwas anderes: Der Bund hat dieselbe Pflicht am 28. Juli 2026 selbst erlassen [13][30]. Neue Nichtwohngebäude über 250 Quadratmeter sind ab 2027 erfasst, alle neuen Wohngebäude ab 2030 [12]. Für das Land bleibt ein Vorziehen um ein bis zwei Baujahrgänge und ein Rest an kleinen Gebäuden. Die Größenordnung passt dazu. Sachsen-Anhalt genehmigte 2025 1.805 Wohn-Vorhaben einschließlich Baumaßnahmen und plante 2.662 Wohnungen, 14,8 Prozent weniger als im Vorjahr [15]. Die Zahl tatsächlich neuer solarpflichtiger Gebäude ist damit nicht belegt; der zusätzliche 20-Megawatt-Pfad bleibt eine Szenarioannahme. Dem steht ein Zubau von 996 Megawatt allein im Jahr 2025 gegenüber, von dem drei Viertel auf 88 neue Solarparks entfielen [20]. Ein zweiter Befund betrifft den Preis. Dieselbe Kilowattstunde kostet auf einem kleinen Dach 6,3 bis 14,4 Cent und auf der Freifläche 4,1 bis 6,9 Cent [17]. Der Markt folgt diesem Gefälle bereits ohne Pflicht: Der Landesbestand liegt bei 3,4 Gigawatt Freifläche gegenüber 2,7 Gigawatt Dach [21]. Der dritte Befund ist die fehlende Wirkungsmessung. Dreizehn Länder haben eine Solarpflicht [6], und für keine gibt es eine Auswertung mit Vergleichsgruppe. In Baden-Württemberg sank der Zubau im vierten Jahr der Pflicht um 15 Prozent [10], und in Berlin wird der Anlagenzuwachs von Balkonkraftwerken getragen, die die Pflicht gar nicht erfasst [8][9]. Für den Vorschlag sprechen der Marktwert des erzeugten Stroms mit rund 513.000 Euro im Jahr, die vermiedenen Emissionen — nach Abzug dessen, was der Emissionshandel anderswo wieder freigibt, rund 141.000 Euro im Jahr — und die gesparte Nachrüstung. Alle drei zusammen bleiben unter den Mehrkosten des Dachsegments von rund 1,03 Millionen Euro im Jahr, denn zu Marktpreisen bringt eine Dachanlage weniger ein, als sie kostet: Der Jahresmarktwert Solar lag 2025 bei 4,508 Cent je Kilowattstunde und fiel gegenüber 2024, obwohl der Börsenpreis stieg [22].","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 18. Angestrebt wird „eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie auf Neubauten und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur“. Für Wohngebäude soll „eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten in der Landesbauordnung“ verankert werden. Quoten, Fristen, Ausnahmen und Sanktionen nennt das Programm nicht","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"Landesregierung Sachsen-Anhalt","titel":"Novelle der Bauordnung, verkündet im Dezember 2025: genehmigungsfreier Dachgeschossausbau, vereinfachte Nutzungsänderungen, geringere Mindestabstände für Solaranlagen zu Brandwänden, genehmigungsfreies Repowering von Windkraftanlagen. Eine Solarpflicht enthält die Novelle nicht. Erklärtes Ziel der Ministerin war, „bürokratische Hürden abzubauen, das Regelwerk verantwortungsvoll zu verschlanken und Baukosten zu senken“","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/not-rated/2025/12/16/gesetzesnovelle-erleichtert-bauen-in-sachsen-anhalt"},{"nr":3,"name":"Zeitung für kommunale Wirtschaft","titel":"Die Grünen-Fraktion legte im Herbst 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung vor: Solarpflicht für Nichtwohngebäude ab 2027, für Wohngebäude ab 2028, für Dachflächenerneuerungen und Parkplätze ab 30 Stellplätzen ab 2029. Beide zuständigen Ministerien lehnten ab. Das Umweltministerium: „Eine Solarpflicht gibt es nicht und ist auch nicht geplant“","url":"https://www.zfk.de/politik/deutschland/gruene-fuer-solarpflicht-bei-neubauten-in-sachsen-anhalt"},{"nr":4,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes der Grünen-Fraktion wurde am 13.11.2025 beraten und nicht in die Ausschüsse überwiesen. CDU, AfD, FDP und SPD lehnten ab; nur DIE LINKE stimmte für die Überweisung","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/klimaschutzgesetz"},{"nr":5,"name":"Öko-Zentrum Nordrhein-Westfalen","titel":"Länderübersicht zur Solarpflicht mit Rechtsgrundlagen, Fristen und Belegungsquoten. Für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind keine Solarpflichten bekannt","url":"https://oekozentrum.nrw/aktuelles/detail/news/uebersicht-zur-solarpflicht-fuer-gebaeude/"},{"nr":6,"name":"Bundesverband Solarwirtschaft","titel":"Übersicht der Solarpflichten in 13 Ländern mit Paragrafen, Belegungsquoten und Erfüllungsoptionen: Baden-Württemberg 60 Prozent, Berlin und Hamburg 30 Prozent, Niedersachsen, Brandenburg und Bremen 50 Prozent, Bayern ein Drittel, Rheinland-Pfalz 60 Prozent","url":"https://www.solarwirtschaft.de/wp-content/uploads/2024/05/Uebersicht_Solarpflichten_Bundeslaender_Langfassungen.pdf"},{"nr":7,"name":"Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg","titel":"Photovoltaikpflicht nach § 23 Klimaschutzgesetz: Nichtwohngebäude und Parkplätze ab 1.1.2022, Wohngebäude ab 1.5.2022, Dachsanierung ab 1.1.2023. Verlangt sind 60 Prozent der geeigneten Dachfläche oder 0,06 Kilowatt Spitzenleistung je Quadratmeter. Der Nachweis erfolgt über die Registrierung im Marktstammdatenregister binnen zwölf Monaten","url":"https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima-energie/energiewende/erneuerbare-energien/sonnenenergie/photovoltaik/photovoltaikpflicht/faq-photovoltaikpflicht"},{"nr":8,"name":"Land Berlin","titel":"Solargesetz Berlin, Gesetz vom 5.7.2021, in Kraft seit 1.1.2023: bei Neubau mindestens 30 Prozent der Bruttodachfläche ab 50 Quadratmetern Nutzungsfläche, im Bestand gedeckelt auf 2 bis 6 Kilowatt je nach Wohnungszahl. Bußgelder nach § 9 bis 5.000 Euro bei Einfamilienhäusern, 25.000 Euro bei Mehrfamilienhäusern und 50.000 Euro bei Nichtwohngebäuden","url":"https://www.berlin.de/sen/energie/erneuerbare-energien/solargesetz-berlin/20210715_solargesetz-berlin.pdf"},{"nr":9,"name":"energiezukunft","titel":"Zahlen zur Wirkung der Solarpflicht in Berlin und Hamburg. Berlin: Januar 2023 15.000 Anlagen mit 194 Megawatt, Ende 2024 42.000 Anlagen mit 381 Megawatt, Oktober 2025 53.000 Anlagen mit 459 Megawatt. Von Januar bis September 2025 kamen 11.800 Anlagen, aber nur 78 Megawatt hinzu, im Mittel 6,6 Kilowatt je Anlage. Hamburg: 234 Megawatt im Oktober 2025 gegenüber Zielen von 500 bis 800 Megawatt bis 2030. Befreiungsanträge in Berlin: 315 zwischen 2023 und August 2025, davon 92 bewilligt","url":"https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/solarenergie/so-wirkt-die-solarpflicht-in-berlin-und-hamburg"},{"nr":10,"name":"pv magazine Deutschland","titel":"Halbjahresbilanz 2025: In Baden-Württemberg sank der Photovoltaik-Zubau im ersten Halbjahr auf 988 Megawatt, ein Minus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das war das vierte Jahr der Pflicht für Nichtwohngebäude und das dritte für Wohngebäude. In Nordrhein-Westfalen sank er um 20 Prozent auf 940 Megawatt","url":"https://www.pv-magazine.de/2025/08/04/durchwachsene-halbjahresbilanz-in-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg/"},{"nr":11,"name":"EuPD Research, referiert bei Sonnenseite","titel":"Erhebung für den Zeitraum Anfang 2016 bis Mitte 2018: Von rund 175.000 für Photovoltaik geeigneten fertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäusern erhielten nur etwa 12.000 eine Kleinanlage, also rund 7 Prozent. Gemessen an allen Neuinstallationen unter 10 Kilowatt Spitzenleistung entfielen nur 9 Prozent auf Neubauten. Eine aktuelle Quote war nicht auffindbar","url":"https://www.sonnenseite.com/de/energie/nur-sieben-prozent-der-neubauten-werden-mit-photovoltaik-kleinanlagen-errichtet/"},{"nr":12,"name":"Haufe","titel":"Bundesweite Solarpflicht nach § 106 des Gebäudemodernisierungsgesetzes: neue öffentliche Nichtwohngebäude und neue Nichtwohngebäude über 250 Quadratmeter Nutzfläche ab 1.1.2027; bestehende öffentliche Nichtwohngebäude über 2.000 Quadratmeter und private Nichtwohngebäude über 500 Quadratmeter bei Änderungen ab 1.1.2028; alle neuen Wohngebäude sowie neue überdachte Parkplätze an Gebäuden ab 1.1.2030. Ausnahmen gelten bei technischer Unmöglichkeit und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Strengere Landesregelungen bleiben zulässig","url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/bundesweite-solarpflicht_84342_692588.html"},{"nr":13,"name":"Öko-Zentrum Nordrhein-Westfalen","titel":"Das Gebäudemodernisierungsgesetz als Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes wurde am 28.7.2026 verkündet. Erste Änderungen traten am 29.7.2026 in Kraft, weitere zum 1.1.2027","url":"https://oekozentrum.nrw/aktuelles/detail/news/update-zum-gmodg/"},{"nr":14,"name":"Gebäudeforum klimaneutral der Deutschen Energie-Agentur","titel":"Artikel 10 der europäischen Gebäuderichtlinie von 2024 verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Solaranlagen: bis 31.12.2026 bei neuen öffentlichen Gebäuden und Nichtwohngebäuden über 250 Quadratmeter, bis 31.12.2029 bei allen neuen Wohngebäuden und überdachten Parkplätzen mit baulicher Gebäudeverbindung, bis 31.12.2030 bei bestehenden öffentlichen Gebäuden über 250 Quadratmeter. Alle Pflichten stehen unter dem Vorbehalt technischer, wirtschaftlicher und funktionaler Machbarkeit","url":"https://www.gebaeudeforum.de/ordnungsrecht/eu-vorgaben/epbd/"},{"nr":15,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 13.04.2026: Genehmigungen für Neubauten und Baumaßnahmen 2025, nicht ausschließlich neue Gebäude","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/bautaetigkeit-blieb-2025-weiter-verhalten"},{"nr":16,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Bundesweit wurden 2025 206.600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als 2024","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_052_3111.html"},{"nr":17,"name":"Fraunhofer ISE, Studie Stromgestehungskosten, Juli 2024","titel":"Stromgestehungskosten: kleine Dachanlagen 6,3 bis 14,4 Cent je Kilowattstunde, große Dachanlagen 5,7 bis 12,0 Cent, Freiflächenanlagen 4,1 bis 6,9 Cent. Investitionskosten 1.000 bis 2.000 Euro je Kilowatt Spitzenleistung für kleine Dachanlagen und 700 bis 900 Euro für Freiflächenanlagen","url":"https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/DE2024_ISE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien.pdf"},{"nr":18,"name":"42watt nach Fraunhofer ISE","titel":"Marktpreise Photovoltaik im März 2026: Durchschnittspreis 1.015 Euro je Kilowatt Spitzenleistung; im Segment 5 bis 10 Kilowatt 1.100 bis 1.400 Euro, bei 15 bis 20 Kilowatt 900 bis 1.100 Euro. Eine 10-Kilowatt-Anlage ohne Speicher kostet rund 12.000 Euro; auf Wohngebäuden bis 30 Kilowatt fällt keine Mehrwertsteuer an. Amortisation einer 10-Kilowatt-Anlage mit Speicher rund neun Jahre","url":"https://42watt.de/magazin/photovoltaik-kosten"},{"nr":20,"name":"Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt, referiert bei Stefan Schröter","titel":"Photovoltaik in Sachsen-Anhalt Ende 2025: 5.770 Megawatt in 129.000 Anlagen. Der Zubau 2025 betrug 996 Megawatt, ein Plus von 21 Prozent gegenüber 2024 und ein Landesrekord. Drei Viertel des Zuwachses entfielen auf 88 neue Solarparks, der Rest auf über 20.000 Balkonanlagen sowie Dach- und Fassadenanlagen","url":"https://www.stefanschroeter.com/1664-solar-und-windenergie-wachsen-in-sachsen-anhalt-kraeftig-weiter.html"},{"nr":21,"name":"Photon","titel":"Im ersten Halbjahr 2026 lag der Photovoltaik-Bestand Sachsen-Anhalts bei 6,2 Gigawatt in über 140.000 Anlagen, davon 3,4 Gigawatt Freifläche, 2,7 Gigawatt Dach und 0,044 Gigawatt Balkonkraftwerke. Damit hat Photovoltaik die Windkraft mit 5,7 Gigawatt überholt","url":"https://www.photon.info/news/photovoltaikleistung-ueberholt-windkraft-in-sachsen-anhalt/"},{"nr":22,"name":"Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie","titel":"Jahresmarktwert Solar 2025: 4,508 Cent je Kilowattstunde nach 4,624 Cent im Jahr 2024, obwohl der Basispreis am Spotmarkt von 7,946 auf 8,932 Cent stieg. Ursache ist die Gleichzeitigkeit der Erzeugung in den Tagesstunden","url":"https://www.dgs.de/newsletter/der-jahresmarktwert-solar-2025/"},{"nr":23,"name":"Zeitung für kommunale Wirtschaft nach Bundesnetzagentur","titel":"Netzengpassmanagement 2025: Die Abregelung von Photovoltaik stieg um 94 Prozent gegenüber dem Vorjahr; insgesamt wurden 3,5 Prozent der Erneuerbaren-Erzeugung abgeregelt. Ein Drittel der Redispatch-Maßnahmen bei Erneuerbaren wurde 2025 durch Engpässe im Verteilnetz verursacht, nach einem Viertel im Vorjahr; im zweiten Quartal 2025 erreichte der Verteilnetzanteil mit 49 Prozent einen Rekord","url":"https://www.zfk.de/energie/strom/redispatch-2025-pv-abregelung-verteilnetz"},{"nr":24,"name":"Stiftung Umweltenergierecht (Wegner, Kahles)","titel":"Stellungnahme vom 6.9.2021 zur Zulässigkeit einer Landessolarpflicht: Die Kompetenz folgt aus dem Recht der Wirtschaft und der Luftreinhaltung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz entfaltet keine Sperrwirkung, weil es Förderung und Einspeisung regelt, nicht die Errichtung. Das Gebäudeenergiegesetz regelt nur die Wärme- und Kältebedarfsdeckung. Zur Verhältnismäßigkeit verweisen die Gutachter auf Teilbelegung, Beschränkung auf Neubauten, Erfüllungsoptionen und Härtefallbefreiung. Das Fazit steht unter dem Vorbehalt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlt","url":"https://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2021/09/Stiftung_Umweltenergierecht_Stellungnahme_LSA.pdf"},{"nr":25,"name":"pv magazine Deutschland","titel":"Brandenburg will die Solarpflicht streichen. Die Landesregierung begründet das damit, dass Bauen und Sanieren „einfacher, günstiger und schneller“ werden solle","url":"https://www.pv-magazine.de/2026/05/26/brandenburg-will-solarpflicht-streichen/"},{"nr":26,"name":"Agora Energiewende","titel":"Das technische Dachpotenzial in Deutschland beträgt rund 400 Gigawatt auf über 4.000 Quadratkilometern geeigneter Dachfläche. Ein Viertel des Potenzials liegt auf großen Gebäuden mit über 500 Quadratmetern Dachfläche, die nur etwa 6 Prozent aller Gebäude ausmachen. Eine Empfehlung für eine Solarpflicht spricht die Untersuchung nicht aus","url":"https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/solarstrom-vom-dach-das-energiewendepotenzial-auf-deutschlands-gebaeuden"},{"nr":27,"name":"Handelsblatt","titel":"Der Bundesverband Solarwirtschaft zur Frage einer Solarpflicht für Neubauten: „Strenge solare Baupflichten können nur die Ultima Ratio sein.“ Der Verband bevorzugt den Abbau von Investitionsbarrieren und eine faire Bepreisung von Kohlendioxid","url":"https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-was-eine-solarpflicht-fuer-neubauten-bringt/"},{"nr":28,"name":"Bremische Bürgerschaft","titel":"Bremen musste sein Solargesetz binnen eines Jahres nach Einführung ändern, unter anderem mit einer Bagatellgrenze von 25 Quadratmetern und einer Vereinfachung des Vollzugsverfahrens. Erklärtes Ziel war, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung möglichst gering zu halten","url":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/d21l0454.pdf"},{"nr":29,"name":"Umweltbundesamt","titel":"Strom- und Wärmeversorgung in Zahlen: spezifische CO₂-Emissionen des deutschen Strommix 379 g je kWh 2023, 353 g 2024, 344 g 2025 (Schätzung)","url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/strom-waermeversorgung-in-zahlen"},{"nr":30,"name":"Bundesgesetzblatt","titel":"BGBl. 2026 I Nr. 226, ausgegeben am 28. Juli 2026: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich vom 24. Juli 2026 (Gebäudemodernisierungsgesetz), mit der Solarpflicht für neue Nichtwohngebäude ab 2027 und neue Wohngebäude ab 2030","url":"https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/226/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},{"nr":31,"name":"Deutsche Emissionshandelsstelle","titel":"Deutschland löschte zwischen September und Dezember 2025 514.000 Emissionszertifikate, um die Klimawirkung stillgelegter Kraftwerksblöcke zu sichern: Ohne Löschung könnten frei werdende Zertifikate an anderer Stelle in der Union genutzt werden","url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025-027-deutschland-loescht-emissionszertifikate.html"},{"nr":32,"name":"pv magazine nach EWI Köln","titel":"Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts 2025: durch Erneuerbare getriebene Netzausbaukosten im Verteilnetz zwischen 61 und 180 Euro je Kilowatt, je nach Regionstyp; Überbauung der Netzanschlüsse spart bis zu 1,8 Mrd. Euro im Jahr","url":"https://www.pv-magazine.de/2025/06/23/ewi-ueberbauung-von-netzanschluessen-mit-photovoltaik-und-windkraft-senkt-netzausbaukosten-um-jaehrlich-bis-zu-18-milliarden-euro/"}],"anzeige":{"k":5000,"impact_max_global":0.00103,"punkt_entspricht_mrd":0.0002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 200 Tsd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":12,"con_total_display":17,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. 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Die Spitzenkandidatin konkretisierte am 4. August 2026 eine gemeinsame Zone aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen [3]. Einen Zeitpunkt und einen genauen Zuschnitt nennt das Programm nicht. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031. Die beiden anderen Stellschrauben sind eigene Maßnahmen und hier nicht mitbewertet.","unterthema":"Strommarkt & Netzentgelte","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Bund und EU (Forderung der Landespartei)","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag einer Landespartei, über den Bund und EU entscheiden: Der Zuschnitt der Gebotszonen richtet sich nach Artikel 14 und 15 der Strombinnenmarktverordnung, und Adressat ist dort durchgängig der Mitgliedstaat. Bewertet ist deshalb die Bundesmaßnahme in ihrem vollen Umfang, nicht der auf Sachsen-Anhalt entfallende Anteil. Der Maßstab dieser Seite ist entsprechend größer als bei Landesmaßnahmen derselben Wahl. Ein Landtag kann den Vorschlag nicht beschließen. Er kann nur im Bundesrat dafür werben.","quelle_url":"https://www.gruene-lsa.de/programm2026/programm-lesen/"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T19:06","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/gruene-lsa-strompreiszone.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (G1); r unverändert. 5 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: Mengengerüst 850 → 788 Mio € korrigiert (pro-2 i 0,14→0,13, con-1 0,128→0,118), Abregelung aus con-3 genommen (im Netto-Nutzen enthalten, i 0,0225→0,009); r 0,58 → 0,60, Gewichte Nord/Süd offen."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Eine Zonenteilung hat modellierte Systemvorteile; ein vom Land erreichbarer Umfang und Zeitpunkt sind nicht festgelegt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Modelle stützen die Richtung bei Wohlfahrt und Engpasskosten. Der Landesvorschlag nennt weder konkreten Zonenzuschnitt noch Umsetzungstermin; sein Wirksamkeitsanteil ist keine Problemlösungsquote. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Gezielte Nachrecherche zur offenen Bedarfsdeckung: Quellen, Mengenbrücken und Teilziele geprüft; Ergebnisse und Grenzen im Lab dokumentiert, kanonische Wirkungsbewertung unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; Quellenlink oder beschreibender Aussage-/Verfahrensumfang korrigiert. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.6095,"con_total":0.4028,"relative_staerke":0.6021,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_uo71mf","seite":"pro","titel":"Niedrigere Strompreise im Norden und Osten","zusammenfassung":"In Sachsen-Anhalt liegt die Stromerzeugung weit über dem eigenen Verbrauch; 2023 gingen 6.108 Millionen Kilowattstunden in andere Gebiete [23]. In einer eigenen Zone fiele der Börsenpreis dort. Die Rechnungen nennen für den Norden rund 4 Euro je Megawattstunde weniger [9].","wert":{"label":"Strom- und Netzkosten","refs":["haushaltsbudget","wohlstand"]},"v":5,"i":0.13,"p":5.5,"score":0.3575,"begruendung_v":"Betroffen sind die Stromkosten von Haushalten und Betrieben, also ein Geldstrom ohne besonderes Gut dahinter. Weil die Empfänger in Ländern mit unterdurchschnittlichem Einkommen sitzen, ist der Betrag mit einem Verteilungsgewicht angesetzt. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Die Preiswirkung ist mehrfach gerechnet. Die Netzbetreiber finden für die nördlichen Zonen einen Rückgang von rund 4 Euro je Megawattstunde [9]. Eine Rechnung mit 22 Regionen kommt auf bis zu 33 Euro in der Spitze und rund 6 Euro im bundesweiten Mittel [13]. Eine Modellierung von 2026 nennt für den Norden 20 bis 30 Prozent unter dem Einheitspreis [14]. Die deutsche Stromerzeugung lag 2025 bei 437,6 Terawattstunden [22]. Setzt man rund 45 Prozent davon in der nördlichen und östlichen Zone an und 4 Euro je Megawattstunde, ergibt das rund 790 Millionen Euro im Jahr bei voller Wirkung. Mit dem Wirksamkeitsanteil von 15 Prozent bleiben rund 118 Millionen Euro. Empfänger sind Haushalte und Betriebe in Ländern mit unterdurchschnittlichem Einkommen, weshalb der Betrag mit einem Verteilungsgewicht von 1,1 angesetzt ist, zusammen rund 130 Millionen Euro. Dieser Posten ist die eine Seite eines Übertrags. Die andere Seite steht im Argument zu den Preisen im Süden.","begruendung_p":"Dass die Preise im Norden fallen, finden alle geprüften Rechnungen [9][13][14]. Die Höhe schwankt erheblich, weil sie am Zuschnitt hängt: Je feiner die Zonen, desto größer der Unterschied. Der Vorschlag nennt keinen Zuschnitt [1]; die Spitzenkandidatin nannte am 4. August 2026 vier Länder [3]. Zwei Punkte drücken zusätzlich. Erstens ist ein Teil des versprochenen Vorteils bereits eingetreten. Die Netzentgelte in Sachsen-Anhalt liegen mit 8,5 Cent je Kilowattstunde rund 9 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt und fielen gegenüber 2025 um 15 Prozent [24]. Zweitens erhält die Mitteldeutsche Netzgesellschaft aus dem bundesweiten Ausgleich für Netze mit viel erneuerbarer Erzeugung 291,9 Millionen Euro und ist damit drittgrößte Begünstigte [25].","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,3,9,13,14,22,23,24,25],"i_display":6.5,"score_display":18,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_5x8bl5","seite":"pro","titel":"Weniger Engpasskosten im Stromnetz","zusammenfassung":"Das Engpassmanagement kostete 2025 3.071 Millionen Euro [21]. Preiszonen zeigen an, wo Strom knapp ist, und verringern den Bedarf, Kraftwerke gegen den Markt zu verschieben. Vier unabhängige Rechnungen finden einen positiven Nettoeffekt [9][10][13][18].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.06,"p":5.5,"score":0.198,"begruendung_v":"Betroffen ist die Wirksamkeit des Stromsystems, also die Frage, ob Erzeugung und Verbrauch am richtigen Ort zusammenfinden. Unnötig verschobene Kraftwerksleistung verbrennt Brennstoff ohne Gegenwert und lässt Windräder stillstehen. Diese Systemwirkung reicht über die einzelne Stromrechnung hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Vier unabhängige Rechnungen kommen zum selben Vorzeichen. Die Netzbetreiber selbst beziffern den Wohlfahrtsgewinn auf 251 bis 339 Millionen Euro im Jahr und die Einsparung beim Engpassmanagement auf rund die Hälfte [9]. Die europäische Regulierungsagentur hält das für zu niedrig und rechnet mit 450 bis 540 Millionen Euro [10]. Angesetzt ist der Mittelwert beider Rechnungen, 400 Millionen Euro im Jahr bei voller Wirkung. Entscheidend ist der zweite Schritt. Der Bund hat die Zone am 15. Dezember 2025 gerade erhalten [8], und der zugehörige Aktionsplan läuft vier Jahre [6]. Der nächste Entscheidungspunkt liegt damit gegen Ende der Wahlperiode, die Umsetzung danach. Angesetzt ist deshalb ein Wirksamkeitsanteil von 15 Prozent für den Bewertungshorizont.","begruendung_p":"Die Richtung ist gut belegt, die Größe strittig. Vier unabhängige Rechnungen finden einen positiven Nettoeffekt: die Netzbetreiber selbst [9], die europäische Regulierungsagentur [10], eine Untersuchung mit 22 Regionen [13] und eine Modellierung der Forschungsstelle der Kommission [18]. Zwischen der niedrigsten und der höchsten Schätzung liegt der Faktor zwei. Die vier deutschen Netzbetreiber halten dagegen, die Gewinne entsprächen weniger als einem Prozent der Systemkosten, und die Eingangsdaten stammten aus 2019 [11]. Der größte Abschlag hier betrifft aber den Zeitpunkt. Der Bund hat gerade anders entschieden [8], und ein Land hat im Verfahren keine Rolle [5][7].","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[5,6,7,8,9,10,11,13,18,21],"i_display":3,"score_display":9.9,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_xxpugs","seite":"pro","titel":"Anreiz für Speicher, Elektrolyse und Ansiedlung vor Ort","zusammenfassung":"Ein niedrigerer Preis dort, wo der Strom entsteht, lohnt Speicher, Elektrolyse und stromintensive Produktion vor Ort. In der Rechnung steigen die Volllaststunden der Elektrolyse unter 20 Euro je Megawattstunde von rund 1.900 auf rund 3.700 [14]. Sachsen-Anhalt lieferte 2023 rund 40 Prozent seiner Erzeugung über den eigenen Verbrauch hinaus in andere Gebiete [23].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0225,"p":4,"score":0.054,"begruendung_v":"Betroffen sind die Standortwahl stromintensiver Anlagen und der Bedarf an neuen Leitungen. Wo Speicher und Elektrolyse entstehen, entscheidet über Wertschöpfung und über die Kosten des Netzausbaus für Jahrzehnte. Diese Systemwirkung reicht über den einzelnen Betrieb hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Die Mechanik ist gerechnet. Bei feineren Zonen steigen die Batteriezyklen im Norden von 1,39 auf 1,95 am Tag, und die Volllaststunden der Elektrolyse unter 20 Euro je Megawattstunde verdoppeln sich nahezu [14]. Die Forschungsstelle der Kommission rechnet zusätzlich mit 56 Milliarden Euro geringerem Netzausbaubedarf bis 2040 [18]. Dieser Wert steht hier nicht im Zentralwert, weil er auf knotenscharfen Preisen beruht. Das ist eine viel feinere Auflösung als eine Teilung in wenige Zonen. Angesetzt sind vorsichtige 150 Millionen Euro im Jahr bei voller Wirkung, mit dem Wirksamkeitsanteil von 15 Prozent also rund 23 Millionen Euro. Das obere Bandende trägt den Netzausbaueffekt anteilig.","begruendung_p":"Die Modellrechnungen sind belastbar, die Übertragung auf tatsächliches Verhalten ist es weniger. Dass Speicher und Elektrolyse auf Preisunterschiede reagieren, folgt aus ihrer Betriebsweise und ist gerechnet [14]. Ob sich Unternehmen wegen eines Unterschieds von rund 4 Euro je Megawattstunde ansiedeln, ist offen. Die Netzentgelte unterscheiden sich zwischen Bayern und Schleswig-Holstein schon heute um knapp 3 Cent je Kilowattstunde, also um ein Vielfaches der diskutierten Zonendifferenz [17]. Eine erkennbare Verlagerung ist daraus nicht gefolgt. Für eine Beschleunigung des Netzausbaus durch Preissignale finden die Autoren eines Länderquerschnitts ausdrücklich keine Belege [19].","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[14,17,18,19,23],"i_display":1.13,"score_display":2.7,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_u8705d","seite":"con","titel":"Höhere Strompreise im Süden","zusammenfassung":"Was der Norden spart, zahlt der Süden. Ein Gutachten für Baden-Württemberg rechnet mit rund 10 Euro je Megawattstunde mehr im Jahr 2025 und 6 Euro im Jahr 2030 [15]. Für Bayern nennen die Studien 2,9 bis 5 Euro [16].","wert":{"label":"Strom- und Netzkosten","refs":["haushaltsbudget","wohlstand"]},"v":5,"i":0.118,"p":5.5,"score":0.3245,"begruendung_v":"Betroffen sind die Stromkosten von Haushalten und Betrieben im Süden, also derselbe Geldstrom wie auf der Gegenseite. Ein Verteilungszuschlag ist hier nicht angesetzt, weil die Zahler im Mittel über dem Bundeseinkommen liegen. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Dies ist die zweite Seite desselben Übertrags, dessen erste Seite das Preisargument für den Norden bucht. Das Mengengerüst ist identisch: rund 790 Millionen Euro im Jahr bei voller Wirkung, mit dem Wirksamkeitsanteil von 15 Prozent also rund 118 Millionen Euro. Die Preisaufschläge der Studien stützen die Größenordnung, für Bayern 2,9 bis 5 Euro je Megawattstunde [16] und für Baden-Württemberg 6 Euro im Jahr 2030 [15]. Zahler sind Haushalte und Betriebe im Süden, und hier ist kein Verteilungszuschlag angesetzt. Deshalb fällt der Betrag kleiner aus als auf der Empfängerseite. Die Differenz ist die Verteilungswirkung der Teilung.","begruendung_p":"Der Posten folgt zwingend aus dem Preisargument für den Norden und trägt dieselbe Sicherheit, weil beide Seiten dasselbe Mengengerüst verwenden. Beide Seiten des Übertrags stehen in voller Höhe in der Bilanz; was der Norden spart und der Süden zahlt, wird erst in der Gesamtbilanz gegeneinander gestellt. Zur Höhe gibt es zwei gegenläufige Hinweise. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schätzt die Mehrkosten allein für die energieintensive Industrie auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr [20], also mehr als hier für den gesamten Süden angesetzt ist. Dagegen liegt der Aufschlag in Bayern nach den Beiträgen im ifo Schnelldienst 2030 bei 0,3 bis 0,5 Cent je Kilowattstunde, rund ein Prozent des Haushaltspreises [17]. Der Zentralwert folgt den Modellrechnungen, die Verbandsschätzung liegt am oberen Bandende.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[15,16,17,20],"i_display":5.9,"score_display":16,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_0rk9ak","seite":"con","titel":"Schwächere Erlöse für neue Ökostromanlagen","zusammenfassung":"Der Vorschlag wirkt hier gegen sein eigenes Ziel. Bei niedrigeren Preisen im Norden erwirtschaften neue Wind- und Solaranlagen dort geringere Marktwerte, und ein Teil der geplanten Anlagen rechnet sich später oder gar nicht. Die zusätzliche Abregelung selbst ist in den Rechnungen zum Netto-Nutzen der Teilung schon enthalten; hier zählt nur der schwächere Anreiz, im Norden weiter zu bauen.","wert":{"label":"Erneuerbare Erzeugung","refs":["umwelt-natur","wohlstand"]},"v":6,"i":0.009,"p":4.5,"score":0.0243,"begruendung_v":"Betroffen ist der weitere Ausbau erneuerbarer Erzeugung im Norden: Anlagen, die wegen geringerer Erlöse später oder nicht gebaut werden, liefern keinen Strom, der sonst anderswo ersetzt werden muss, meist aus fossilen Quellen. Die Klimawirkung ist hier nicht gesondert gebucht, um Doppelzählung zu vermeiden. Getragen wird der Verlust nicht nur von den Betreibern, sondern von allen, die auf den weiteren Ausbau angewiesen sind. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"In der Rechnung mit 22 Zonen steigt die marktlich bedingte Abregelung erneuerbarer Anlagen von 0,4 auf 4,9 Terawattstunden [14]. Diese Menge steht nicht noch einmal hier: Die Wohlfahrtsrechnungen der Netzbetreiber und der Regulierungsagentur, auf denen das Engpass-Argument beruht, sind Netto-Rechnungen und ziehen die Kosten des veränderten Kraftwerkseinsatzes einschließlich der Abregelung bereits ab [9][10]. Nicht in diesen Rechnungen steckt die Wirkung auf künftige Investitionen. Der Chemieverband nennt einen Marktwertverfall der Windkraft von 20 Prozent bis 2027 und einen Ertragsrückgang von 3,4 Milliarden Euro [20]; dieser Ertrag geht zum größten Teil als niedrigerer Preis an die Stromkunden im Norden und ist insoweit kein Verlust. Verloren geht, was wegen der geringeren Erlöse später oder nicht gebaut wird. Angesetzt sind dafür 60 Millionen Euro im Jahr bei voller Wirkung, eine Setzung, die kleiner ist als der Anreiz für Speicher und Ansiedlung auf der Gegenseite, weil die Ausschreibungen für Wind und Solar einen Teil des Erlösrisikos abfedern. Mit dem Wirksamkeitsanteil von 15 Prozent bleiben rund 9 Millionen Euro. *Der Impact ist sehr klein, weil nur der dynamische Teil zählt und die Abregelung im Netto-Nutzen schon verrechnet ist.*","begruendung_p":"Dass niedrigere Preise die Erlöse neuer Anlagen im Norden drücken, folgt aus der Preisrechnung selbst [14]. Wie stark das den Ausbau bremst, ist offen. Der Chemieverband nennt 20 Prozent Marktwertverfall und 3,4 Milliarden Euro Ertragsrückgang [20], hat aber ein eigenes Interesse an der einheitlichen Zone. Die Ausschreibungen für Wind und Solar sichern einen Teil der Erlöse ab und dämpfen den Effekt; gegenläufig wirkt außerdem, dass niedrigere Preise im Norden gerade Speicher und Verbraucher anziehen, die den Strom vor Ort abnehmen. Dieser Strom steht im dritten Pro-Argument. Die angesetzte Größe ist gesetzt und nicht gemessen. Für Sachsen-Anhalt steht dabei viel auf dem Spiel: 2025 kamen 59 neue Windräder, mehr als 23.000 Solaranlagen und 88 Solarparks hinzu [4].","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4,9,10,14,20,21],"i_display":0.45,"score_display":1.2,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_jmxjrx","seite":"con","titel":"Weniger Liquidität und teurere Absicherung","zusammenfassung":"Der deutsche Terminmarkt ist der liquideste Europas, weil eine einzige Zone alle Geschäfte bündelt. Mehrere kleinere Zonen verteilen den Handel. Nach der Teilung im Norden Italiens brach das Handelsvolumen in der abgetrennten Zone um rund 80 Prozent ein [19].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand","wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0.03,"p":3,"score":0.054,"begruendung_v":"Betroffen ist die Funktionsfähigkeit des Strommarktes, also die Möglichkeit, sich über Jahre gegen Preisrisiken abzusichern. Ein dünner Terminmarkt verteuert jede Investition in Erzeugung und jeden langfristigen Liefervertrag. Diese Systemwirkung reicht über einzelne Geschäfte hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Hier gibt es fast nichts zu rechnen, und das ist der Kern des Problems. Die Studie, die eigens für diese Frage beauftragt wurde, nimmt ausdrücklich keine Bezifferung vor [12]. Liquidität lasse sich nur mittelbar beurteilen, weil die Simulationsdaten keine realen Handelsvolumina enthalten. Auch die Netzbetreiber [11] und der Chemieverband [20] tragen den Punkt ohne Zahlen vor. Der einzige empirische Anhaltspunkt kommt aus Italien [19]. Angesetzt sind 200 Millionen Euro im Jahr bei voller Wirkung, mit dem Wirksamkeitsanteil von 15 Prozent also 30 Millionen Euro. Der Wert ist gesetzt.","begruendung_p":"Das Argument wird von allen Gegnern der Teilung vorgetragen und von keinem beziffert. Die eigens beauftragte Untersuchung verzichtet ausdrücklich auf eine monetäre Bewertung [12]. Die Netzbetreiber warnen vor einem Rückgang der Liquidität an den Terminmärkten, nennen aber weder Handelsvolumina noch Aufschläge [11]. Der Chemieverband führt die Größe der einheitlichen Zone als Garant liquider Märkte an, ebenfalls ohne Zahlen [20]. Der italienische Fall stützt die Richtung deutlich, ist aber ein einzelner Präzedenzfall in einem kleineren Markt [19]. Dass Beteiligte mit einem Interesse an der einheitlichen Zone diesen Punkt betonen und zugleich nicht rechnen, ist ein Hinweis auf seine Belastbarkeit. Deshalb die niedrigste Sicherheit dieser Bewertung.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[11,12,19,20],"i_display":1.5,"score_display":2.7,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Der Vorschlag steht auf einer besseren Sachgrundlage als auf einer Zuständigkeitsgrundlage. Vier unabhängige Rechnungen finden einen positiven Nettoeffekt einer Zonenteilung. Die Übertragungsnetzbetreiber selbst kommen auf 251 bis 339 Millionen Euro Wohlfahrtsgewinn im Jahr und eine Halbierung der Kosten des Engpassmanagements [9]. Die europäische Regulierungsagentur hält das für zu niedrig und rechnet mit 450 bis 540 Millionen [10]. Eine Untersuchung mit 22 Regionen findet in 18 davon niedrigere Preise und bundesweit eine Entlastung von rund 6 Euro je Megawattstunde [13]. Die Forschungsstelle der Kommission rechnet mit 56 Milliarden Euro geringerem Netzausbaubedarf bis 2040 [18]. Sachsen-Anhalt stünde dabei auf der Gewinnerseite, denn das Land lieferte 2023 rund 6,1 Milliarden Kilowattstunden in andere Gebiete [23]. Drei Befunde arbeiten dagegen. Der erste ist die Zuständigkeit. Über den Zuschnitt der Gebotszonen entscheidet nach Artikel 14 und 15 der Strombinnenmarktverordnung der Mitgliedstaat [5][6], und die Regulierung liegt bei der Bundesnetzagentur [7]. Ein Landtag kann das nicht beschließen. Der zweite Befund ist der Zeitpunkt. Am 15. Dezember 2025 hat das Bundeswirtschaftsministerium entschieden, die einheitliche Zone zu erhalten, und stattdessen einen Aktionsplan über vier Jahre vorgelegt [8][6]. Der nächste Entscheidungspunkt liegt damit am Ende der Wahlperiode. Der dritte Befund betrifft das Versprechen selbst. Ein Teil davon ist bereits eingetreten: Die Netzentgelte in Sachsen-Anhalt liegen mit 8,5 Cent je Kilowattstunde rund 9 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt und fielen gegenüber 2025 um 15 Prozent [24]. Getragen wird das vom Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten [26] und vom bundesweiten Ausgleich für Netze mit viel erneuerbarer Erzeugung, aus dem die Mitteldeutsche Netzgesellschaft 291,9 Millionen Euro erhält [25]. Bemerkenswert ist schließlich, wie die Gegenseite argumentiert. Ihr stärkster Einwand, der Verlust an Marktliquidität, wird von Netzbetreibern, Händlern und Industrieverbänden vorgetragen und von keinem beziffert; die eigens dafür beauftragte Untersuchung verzichtet ausdrücklich auf eine Bewertung in Geld [11][12][20].","quellen":[{"nr":1,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 17. Die Strompreise sollen sinken durch eine Verringerung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, „eine Strompreiszonenaufteilung Deutschland sowie regionale und dynamische Netzentgelte, sogenannte modale Preise“. Ein Zeitpunkt, ein Zonenzuschnitt und ein Weg der Durchsetzung werden nicht genannt","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":2,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel „Erneuerbare Energien ausbauen“: Wind- und Solarkraft ausbauen, Wasserstoffindustrie stärken, Naturschutz und Energiewende kombinieren, Netz- und Speicherausbau voranbringen, Solarpflicht auf Neubauten, Balkonkraftwerke sozial fördern. Die Zonenaufteilung kommt in der Kurzfassung nicht vor","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/Kurzwahlprogramm-digital.pdf"},{"nr":3,"name":"Wetterauer Zeitung","titel":"Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz konkretisiert am 4.8.2026 den Vorschlag: regionale Strompreiszonen nach Erzeugungsort, mit einem Zusammenschluss von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu einer gemeinsamen Zone. Zitat: „Regionen oder Länder, die auf erneuerbare Energie bauen, können sich über niedrigere Strompreise freuen“","url":"https://www.wetterauer-zeitung.de/politik/sachsen-anhalt-mit-diesem-plan-wollen-gruene-strom-guenstiger-machen-zr-94429176.html"},{"nr":4,"name":"Berliner Zeitung","titel":"Bericht vom 5.8.2026 zum Vorschlag: Widerstand des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, des Versorgers EnviaM und des Bundeswirtschaftsministeriums. Für Sachsen-Anhalt 2025 genannt: 59 neue Windräder, mehr als 23.000 neue Solaranlagen und 88 neue Solarparks","url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/gruene-versprechen-dem-osten-billigeren-strom-merz-regierung-und-versorger-bremsen-10262603"},{"nr":5,"name":"Verordnung (EU) 2019/943, Artikel 14","titel":"Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonen. Absatz 7: Der Mitgliedstaat mit festgestelltem strukturellem Engpass entscheidet binnen sechs Monaten nach Erhalt des Berichts, entweder Aktionspläne nach Artikel 15 aufzustellen oder den Zuschnitt zu überprüfen und zu ändern. Absatz 8: Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen binnen sechs Monaten eine einstimmige Entscheidung. Adressat ist durchgängig der Mitgliedstaat, nicht eine Region","url":"https://www.legislation.gov.uk/eur/2019/943/article/14/adopted"},{"nr":6,"name":"Verordnung (EU) 2019/943, Artikel 15","titel":"Aktionspläne. Der Mitgliedstaat entwickelt den Plan mit seiner Regulierungsbehörde und beseitigt die strukturellen Engpässe binnen vier Jahren. Sechs Monate vor Ablauf entscheidet er, ob er den verbleibenden Engpass durch eine Änderung des Zonenzuschnitts oder durch selbst finanzierte Abhilfemaßnahmen angeht. Scheitert die einstimmige Entscheidung, entscheidet die Kommission als letztes Mittel","url":"https://www.legislation.gov.uk/eur/2019/943/article/15/adopted"},{"nr":7,"name":"§ 54 Energiewirtschaftsgesetz","titel":"Allgemeine Zuständigkeit. Die Bundesnetzagentur ist zuständig, soweit keine besondere Zuweisung besteht, und trifft bundesweit einheitliche Festlegungen. Landesregulierungsbehörden sind nur für Netzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden zuständig, und die Zuständigkeit entfällt, wenn ein Netz über das Gebiet eines Landes hinausreicht","url":"https://dejure.org/gesetze/EnWG/54.html"},{"nr":8,"name":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","titel":"Pressemitteilung vom 15.12.2025 „Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone“: Deutschland behält seine Gebotszone und legt stattdessen einen Aktionsplan nach Artikel 15 vor. Begründung unter anderem, eine Neukonfiguration würde „die Investitionsunsicherheit in der Energiewirtschaft deutlich erhöhen“. Der Koalitionsvertrag von 2025 hält fest: „Eine einheitliche Stromgebotszone wird beibehalten“","url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/12/20251215-erhalt-der-einheitlichen-stromgebotszone.html"},{"nr":9,"name":"ENTSO-E","titel":"Bidding Zone Review of the 2025 Target Year, April 2025. Für Deutschland und Luxemburg wurden vier Aufteilungen geprüft. Wohlfahrtsgewinn gegenüber dem Ist-Zustand: fünf Zonen 339 Mio Euro, vier Zonen 312 Mio Euro, zwei Zonen 264 Mio Euro, drei Zonen 251 Mio Euro im Jahr. Die Einsparung beim Engpassmanagement beträgt rund 50 Prozent. In den nördlichen Zonen sinken die Preise um rund 4 Euro je Megawattstunde, in den südlichen steigen sie. Amortisationsdauer vier bis neun Jahre","url":"https://eepublicdownloads.blob.core.windows.net/public-cdn-container/clean-documents/Network%20codes%20documents/NC%20CACM/BZR/2025/Bidding_Zone_Review_of_the_2025_Target_Year.pdf"},{"nr":10,"name":"ACER, Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden","titel":"Stellungnahme vom 18.9.2025: Die Studie der Netzbetreiber unterschätze den Nutzen erheblich. ACER beziffert den Vorteil der Konfigurationen, die Deutschland und Luxemburg teilen, auf 450 bis 540 Mio Euro im Jahr, rund 70 Prozent über der Rechnung der Netzbetreiber. Begründung: Der Koordinierungsgrad der mitteleuropäischen Netzbetreiber beim Engpassmanagement sei zu hoch angesetzt worden","url":"https://www.acer.europa.eu/news/electricity-system-operators-bidding-zone-study-significantly-underestimates-benefits-reshaping-europes-bidding-zones"},{"nr":11,"name":"50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW","titel":"Gemeinsames Positionspapier vom 28.4.2025: Die Effizienzgewinne entsprächen weniger als einem Prozent der simulierten Systemkosten für 2025, die Eingangsdaten stammten aus 2019, und eine Teilung würde die Liquidität an den Terminmärkten verringern. Die Ergebnisse seien „derzeit nicht geeignet als Grundlage für eine Rekonfiguration“","url":"https://www.transnetbw.de/_Resources/Persistent/b/2/0/8/b208968c70f9556663e168fb13c64a65e2ba5bba/250428%204U%CC%88NB%20Positionspapier%20BZR_EN.pdf"},{"nr":12,"name":"ENTSO-E und Compass Lexecon","titel":"Annex 4 zum Bidding Zone Review, April 2025: Studie zur Wirkung von Zonenänderungen auf Liquidität und Transaktionskosten. Eine monetäre Bezifferung wird ausdrücklich nicht vorgenommen; Liquidität lasse sich nur mittelbar über Marktcharakteristika beurteilen, weil die Simulationsdaten keine realen Handelsvolumina enthalten","url":"https://eepublicdownloads.blob.core.windows.net/public-cdn-container/clean-documents/Network%20codes%20documents/NC%20CACM/BZR/2025/Annex_4_Study_on_the_impact_of_bidding_zone_changes_on_liquidity_and_transaction_costs.pdf"},{"nr":13,"name":"Agora Energiewende und Fraunhofer IEE","titel":"Untersuchung vom 25.4.2025 mit einem Modell aus 22 Regionen, gerechnet für das Jahr 2023: In 18 der 22 Regionen sinken die Preise, in der Spitze um 33 Euro je Megawattstunde; in vier Regionen steigen sie um weniger als 2 Euro. Bundesweit ergibt sich eine durchschnittliche Entlastung von rund 6 Euro je Megawattstunde. Die Kosten des Engpassmanagements stiegen von 1,3 Mrd Euro im Jahr 2019 auf 3,2 Mrd Euro im Jahr 2023","url":"https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/niedrigere-stromkosten-hohe-versorgungssicherheit-wie-lokale-preise-den-strommarkt-effizienter-machen"},{"nr":14,"name":"Ariadne und Fraunhofer, Analyse März 2026","titel":"Gebotszonenteilung im Strommarkt, Fallstudie für 2024 mit drei, neun und 22 Zonen: Im Norden liegen die Preise 20 bis 30 Prozent unter dem Wert der einheitlichen Zone, im Süden meist weniger als 10 Prozent darüber. Die marktlich bedingte Abregelung erneuerbarer Anlagen steigt von 0,4 auf 4,9 Terawattstunden. Batteriespeicher im Norden kommen von 1,39 auf 1,95 Zyklen am Tag, die Volllaststunden der Elektrolyse unter 20 Euro je Megawattstunde steigen von rund 1.900 auf rund 3.700","url":"https://ariadneprojekt.de/media/2026/03/Ariadne-Analyse_Gebotszonenteilung_Maerz2026.pdf"},{"nr":15,"name":"Frontier Economics für das Land Baden-Württemberg","titel":"Gutachten vom 24.9.2024 zu den Folgen einer Trennung der einheitlichen Gebotszone: Die Südzone läge 2025 rund 10 Euro je Megawattstunde und 2030 rund 6 Euro je Megawattstunde über dem heutigen Preis. Empfehlung des Gutachtens: schnellerer Netzausbau statt Teilung","url":"https://www.plattform-h2bw.de/service/aktuelle-meldungen/meldungen-detail/strommarkt-laut-studie-des-landes-kein-vorteil-des-gebotszonensplits"},{"nr":16,"name":"Neon Neue Energieökonomik (Eicke, Hirth) im Auftrag von enercity","titel":"Literatursynthese 2026 zu regionalen Großhandelspreisen: Für Bayern nennen die Studien einen Anstieg von 2,9 bis 5 Euro je Megawattstunde. Die gegenläufige Wirkung aus niedrigeren Netzentgelten und Engpassrenten beziffert die Synthese auf rund 6 Euro je Megawattstunde, bezogen auf den gesamten deutschen Verbrauch","url":"https://neon.energy/Neon-Regionale-Gro%C3%9Fhandelspreise.pdf"},{"nr":17,"name":"ifo Schnelldienst 3/2025 (Grimm, Ockenfels, Hirth u. a.)","titel":"Beiträge zur Strommarktdebatte vom 13.3.2025: Für Bayern wird 2030 ein Anstieg von 0,3 bis 0,5 Cent je Kilowattstunde erwartet, rund ein Prozent des Haushaltspreises. Die bestehende Differenz der Netzentgelte zwischen Bayern und Schleswig-Holstein liegt bei knapp 3 Cent je Kilowattstunde und übersteigt die diskutierten Zonendifferenzen um ein Vielfaches. Der Präsident der Bundesnetzagentur plädiert für Netzausbau statt Teilung","url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-2025-03-grimm-etal-strommarkt.pdf"},{"nr":18,"name":"Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Thomassen, Fuhrmanek)","titel":"Locational Price Signals in Europe, 2025: Bei standortabhängigen Preisen profitieren 62 bis 90 Prozent der untersuchten geografischen Zellen; weniger als 1,2 Prozent tragen Mehrkosten von über 5 Euro je Megawattstunde. Der Netzausbaubedarf sinkt bis 2040 um 56 Mrd Euro, die Systemkosten um 26 bis 61 Mrd Euro im Jahr. Die Auflösung ist knotenscharf und damit deutlich feiner als eine Teilung in wenige Zonen","url":"https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC142047/JRC142047_01.pdf"},{"nr":19,"name":"Energy Policy Research Group Cambridge und SDA Bocconi (Pollitt, Moretto Terribile), Working Paper 2515","titel":"Länderquerschnitt vom Juni 2025: Das europäische Engpassmanagement kostete 2023 4,2 Mrd Euro, 14,5 Prozent mehr als im Vorjahr. In Norwegen beträgt die mittlere absolute Stundendifferenz zwischen den Zonen rund 9 Euro je Megawattstunde. In Italien nähern sich die Zonenpreise über die Zeit an; nach der Teilung im Norden brach das Handelsvolumen in der abgetrennten Zone um rund 80 Prozent ein. Für eine Beschleunigung des Netzausbaus durch Preissignale finden die Autoren keine Belege","url":"https://www.jbs.cam.ac.uk/wp-content/uploads/2025/06/eprg-wp2515.pdf"},{"nr":20,"name":"Verband der Chemischen Industrie","titel":"Diskussionspapier zur Gebotszonenteilung, Stand 7.6.2024: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schätzt die Mehrkosten für die energieintensive Industrie auf 1 bis 1,5 Mrd Euro im Jahr. Genannt werden außerdem ein Marktwertverfall der Windkraft von 20 Prozent bis 2027 und ein deutschlandweiter Ertragsrückgang von 3,4 Mrd Euro. Eine einheitliche Zone garantiere aufgrund ihrer Größe liquide Spot- und Terminmärkte","url":"https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/vci-iskussionspapier-gebotszonenteilung.pdf"},{"nr":21,"name":"Bundesnetzagentur, SMARD","titel":"Auswertung vom 30.3.2026 zum Netzengpassmanagement 2025: Gesamtkosten 3.071 Mio Euro nach 2.954 Mio Euro im Jahr 2024. Davon Redispatch mit konventionellen Kraftwerken 1.176 Mio Euro, Reservekraftwerke 1.359 Mio Euro, Entschädigungen für abgeregelte erneuerbare Anlagen rund 433 Mio Euro. Maßnahmenvolumen 30,319 Terawattstunden, davon 9,379 Terawattstunden abgeregelter Ökostrom","url":"https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/219906/massnahmenvolumen-im-gesamtjahr-stabil"},{"nr":22,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Daten zum Strommarkt 2025: Stromerzeugung 437,6 Terawattstunden, Anteil erneuerbarer Energien 58,8 Prozent, durchschnittlicher Großhandelspreis 89,32 Euro je Megawattstunde","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/1087156"},{"nr":23,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Strombilanz seit 1990: Bruttostromerzeugung 2023 24.919 Mio kWh, Lieferungen in andere Gebiete 6.108 Mio kWh, Endenergieverbrauch Strom 15.472 Mio kWh. Für 2022 lauten die Werte 24.843, 4.962 und 16.586 Mio kWh. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung lag 2022 bei 60,1 Prozent","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/wirtschaftsbereiche/energie-und-wasserversorgung/tabellen-energiebilanz"},{"nr":24,"name":"strom-report","titel":"Netzentgelte 2026: Sachsen-Anhalt liegt bei 8,5 Cent je Kilowattstunde, der Bundesdurchschnitt bei 9,3 Cent, also rund 9 Prozent darüber. Gegenüber 2025 sind die Netzentgelte in Sachsen-Anhalt um 15 Prozent gefallen. Bundesweit sanken sie um durchschnittlich 17,6 Prozent, auf Übertragungsnetzebene um 57 Prozent","url":"https://strom-report.com/netzentgelte/"},{"nr":25,"name":"Bundesnetzagentur","titel":"Verteilung von Mehrkosten aus der Integration erneuerbarer Anlagen, Festlegung BK8-24-001-A vom 28.8.2024, wirksam seit 1.1.2025: 2026 wälzen 238 Netzbetreiber 2,725 Mrd Euro bundesweit um. Größte Begünstigte sind Bayernwerk Netz mit 624,6 Mio Euro, E.DIS Netz mit 295,6 Mio Euro und die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mit 291,9 Mio Euro. Letztere versorgt den Süden und Osten Sachsen-Anhalts","url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Aktuelles/VerteilungNetzkosten/start.html"},{"nr":26,"name":"Bundesregierung","titel":"Niedrigere Netzentgelte für 2026: Das Gesetz für den Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten trat am 12.12.2025 in Kraft, Volumen 6,5 Mrd Euro. Für einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch kann die Entlastung rechnerisch etwa 100 Euro betragen","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/niedrigere-netzentgelte-2382396"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.13,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Die Pflicht selbst besteht seit Jahrzehnten im Bundesrecht und wird von der amtierenden Landesregierung seit Juli 2026 ohnehin ausgeweitet, sodass sich der Vorschlag auf den Vollzug und die Unterbringungsform beschränkt. Die Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde kann ein Land nicht ändern. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Leistungen & Unterbringung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). 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Auf der anderen Seite des Verdrängungsabzugs stehen Menschen, deren reguläre Stelle nicht entsteht; dieser Teil ist bereits abgezogen und erscheint deshalb nicht als eigenes Gegenargument. Der Strom berührt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Gemeinden, und Systemwirkungen dieser Art wiegen mittel bis hoch.","begruendung_i":"Die bestehenden Arbeitsgelegenheiten umfassen Grünpflege von Parkanlagen, Plätzen und Wegen, die Instandhaltung von Rad- und Wanderwegen sowie Reinigungsarbeiten [8]. Der Umfang liegt bei bis zu vier Stunden am Tag, die Aufwandsentschädigung bundesrechtlich bei 80 Cent je Stunde [3][21]. Bei rund 2.800 zusätzlich Verpflichteten und 120 Einsatztagen im Jahr kommen 1,34 Mio Stunden zusammen. Nach oben ist der Umfang begrenzt: Der Saale-Orla-Kreis setzt 20 Wochenstunden als Obergrenze und nimmt Minderjährige, Kranke, Eltern mit Betreuungspflichten und Personen in Beschäftigung oder Ausbildung aus [23]. Bewertet mit 8 € je Stunde, deutlich unter dem Marktlohn wegen Anleitung, Sprachbarriere und Einarbeitung, ergibt das 10,8 Mio €. Davon abzuziehen sind 40 % für Arbeiten, die sonst regulär beschäftigte Kräfte erledigt hätten [14]; es bleiben 6,5 Mio €, über den Horizont 5,2 Mio €. Viele Stunden zu geringem Stundenwert: ein kleiner, aber der größte Posten der Pro-Seite.","begruendung_p":"Dass die Leistung anfällt, ist keine Prognose, sondern laufende Praxis in mehreren Landkreisen [8][21]. Der schwache Punkt ist ihr Wert. Was eine Stunde Grünpflege durch eine angeleitete, sprachlich eingeschränkte Kraft wert ist, hat niemand erhoben; die 8 € sind gesetzt. Für den Abzug gibt es dagegen einen ostdeutschen Befund: Betriebe mit Ein-Euro-Jobbern entließen im selben Zeitraum mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder stellten weniger ein als vergleichbare Betriebe ohne [14]. 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Für sie selbst wäre das ein großer Unterschied, für das Land ein kleiner: In einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung zählt jede zusätzlich beschäftigte Person, aber vierzig Personen bewegen keine Kennzahl. Der Strom berührt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes und die Selbstständigkeit der Betroffenen. Systemwirkungen dieser Art wiegen in dieser Bewertung mittel bis hoch.","begruendung_i":"Die Pflicht besteht bereits. § 5 Abs. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet arbeitsfähige Leistungsberechtigte seit Jahrzehnten zur Wahrnehmung angebotener Arbeitsgelegenheiten [3]. Was fehlt, ist die gleichmäßige Umsetzung: Der Burgenlandkreis hatte 2025 478 Verpflichtete, Harz und Stendal je über 200, Halle keinen einzigen Fall [8]. Seit dem 1. Juli 2026 weitet die Initiative Bürgerarbeit der Landesregierung verpflichtende Arbeitsgelegenheiten in drei Landkreisen aus [10]. Bei landesweiter Durchsetzung kämen rund 2.800 Personen zu den heute rund 1.200 hinzu. Ob daraus reguläre Arbeit wird, hängt an der Gruppe: Sechs Jahre nach Maßnahmebeginn liegen westdeutsche Frauen bei +12,7 %, ostdeutsche Frauen bei +4,6 %, westdeutsche Männer bei +3,3 %, ostdeutsche Männer im Minus [12]. Die Leistungsberechtigten in Sachsen-Anhalt sind zu 69 % männlich [7]. Angesetzt sind daher 1,5 Prozentpunkte, also rund 42 Personen und 1,7 Mio € im Jahr. Wenige Menschen und ein Effekt, den die Evidenz für die dominante Gruppe nicht findet: der kleinste Posten der Bewertung.","begruendung_p":"Die Langfristauswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung reicht über 72 Monate und trennt nach Region und Geschlecht [12]. Genau diese Trennung ist das Problem: Für ostdeutsche Männer findet sie im gesamten Beobachtungszeitraum keine positive Eingliederungswirkung und ein um 4,1 % niedrigeres Jahreserwerbseinkommen. Eine frühere Auswertung hält fest, dass die Teilnahme binnen zwei Jahren in keiner Gruppe zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit beiträgt [13]. Dafür spricht die Meldung aus dem Landkreis Greiz, wonach 64 Personen aus der Arbeitspflicht heraus ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hätten [22], allerdings ohne Vergleichsgruppe, sodass offenbleibt, wie viele es ohnehin geschafft hätten. Für einen Effekt, den die beste verfügbare Evidenz bei der hier dominanten Gruppe nicht findet, ist geringe Plausibilität die Obergrenze.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,7,8,10,12,13,22],"i_display":1.4,"score_display":2.1,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_dmefzv","seite":"pro","titel":"Eingesparte Leistungen bei Verweigerung","zusammenfassung":"Was den Verweigernden gekürzt wird, behalten die Landkreise. Bei rund 780 Kürzungen zu je sechs Monaten sind das rund 850.000 € im Jahr. Der Betrag ist klein und steht nur, solange die Gerichte die Kürzung halten.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00068,"p":5.5,"score":0.00187,"begruendung_v":"Nutznießer sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Leistungen tragen. Das eingesparte Geld steht dort für andere Aufgaben zur Verfügung, ohne dass es eine bestimmte Verwendung hätte. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Verwendung öffentlicher Mittel. Er ist die Gegenseite der Kürzung bei den Betroffenen: derselbe Betrag, der dort fehlt, kommt hier an. *Der Wert ist mittel: Es ist öffentliches Geld ohne eigenes Gut dahinter.*","begruendung_i":"Wer eine angebotene Arbeitsgelegenheit unbegründet ablehnt, verliert den notwendigen persönlichen Bedarf [4], in der Gemeinschaftsunterkunft 182 € im Monat [5]. Der Burgenlandkreis kürzte 2025 bei 133 von 478 Verpflichteten [8]; auf 2.800 zusätzlich Verpflichtete übertragen sind das rund 780 Kürzungen im Jahr. Jede Einschränkung ist auf sechs Monate befristet [26]. Das ergibt rund 850.000 € im Jahr, die nicht ausgezahlt werden, über den Horizont rund 680.000 €. Ein Euro im Kreishaushalt zählt mit 1, die Ersparnis steht deshalb mit ihrem Nennwert: der Wert 0,00068. *Der Impact ist sehr klein: weniger als eine Million Euro im Jahr.*","begruendung_p":"Dass eine verhängte Kürzung die Auszahlung mindert, ist die Rechtsfolge selbst. Die Kürzungsquote ist aus zwei Landkreisen belegt [8]. Offen ist, ob die Kürzung vor den Sozialgerichten Bestand hat; das Sozialgericht Karlsruhe hat die Norm im Januar 2026 nicht angewandt [17]. Die Ersparnis hängt an genau derselben Frage wie der Verlust bei den Betroffenen und trägt deshalb dieselbe Plausibilität. *Die Plausibilität ist mittel: Die Rechtsfolge ist sicher, ihr Bestand vor Gericht nicht.*","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[4,5,8,26],"i_display":0.68,"score_display":1.9,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_0b0iy9","seite":"con","titel":"Zentrale Unterbringung senkt die Chance auf Arbeit","zusammenfassung":"Das Heim soll der Regelfall werden; rund 5.000 Menschen wechselten aus Wohnungen dorthin. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, hat eine um fünf Prozentpunkte geringere Chance auf Erwerbsarbeit [11]. Der Posten ist der stärkste der Bewertung und läuft der erklärten Absicht der Maßnahme entgegen.","wert":{"label":"Wirtschaftskraft","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0053,"p":6,"score":0.01908,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 5.000 Menschen, für die sich ändert, wo sie schlafen, kochen und ihre Kinder großziehen. In der Gemeinschaftsunterkunft steht der Hälfte der Bewohner dauerhaft keine abgeschlossene Wohneinheit zur Verfügung. Der hier gebuchte Strom ist der wirtschaftliche: weniger Menschen in Arbeit, weniger Beitrag zur Wertschöpfung eines Landes, dessen Erwerbsbevölkerung schrumpft. Was der Wechsel an Privatsphäre und Ruhe kostet, ist damit nicht bewertet und steht unter den offenen Richtungen. Systemwirkungen dieser Art wiegen in dieser Bewertung mittel bis hoch.","begruendung_i":"Ende 2025 lebten in der kommunalen Unterbringung 7.029 Menschen in Wohnungen und 5.364 in Gemeinschaftsunterkünften [9]. Die Verteilung ist sehr ungleich: Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau halten gar keine Gemeinschaftsplätze vor, der Burgenlandkreis dagegen 760 gegenüber 200 Wohnungsplätzen. Der Vorschlag kehrt das Verhältnis um; das Heim soll der Regelfall werden, die Wohnung die Ausnahme [1]. Rund 5.000 Menschen wechselten damit die Unterbringungsform. Was das bedeutet, ist gemessen: Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, hat eine um fünf Prozentpunkte geringere Chance auf Erwerbsarbeit, bei Frauen um drei [11]. Bei einem Männeranteil von 69 % [7] und rund 3.700 Betroffenen im erwerbsfähigen Alter sind das 163 Menschen weniger in Arbeit, gerechnet mit einem Bruttojahresverdienst von 41.163 € [25] rund 6,7 Mio € im Jahr. Der Posten läuft der erklärten Absicht entgegen: Die Voraussetzung der Arbeitspflicht senkt genau das, was sie erreichen soll.","begruendung_p":"Die Grundlage ist die Befragung von Geflüchteten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über die Jahre 2016 bis 2022 [11]. Die Autoren nennen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ausdrücklich den Faktor mit dem besonders starken negativen Zusammenhang zur Arbeitsmarktintegration. Der Befund hält, wenn die Erwerbstätigkeit erst ein Jahr später gemessen wird, was gegen eine reine Selektion spricht. 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Der Posten ist der größte der Bewertung und zugleich der am schlechtesten belegte.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.008,"p":4,"score":0.016,"begruendung_v":"Die Kosten tragen die Landkreise und kreisfreien Städte, deren Schuldenstand bei 3,845 Mrd € liegt. Mittel, die in Unterbringung fließen, fehlen dort bei Schulen, Straßen und Kitas. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Verwendung kommunaler und Landesmittel. Solche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt, und der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Das Land betreibt selbst keine Gemeinschaftsunterkünfte nach dem Asylgesetz; die kommunale Unterbringung liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten [9]. Rund 5.000 zusätzliche Plätze müssten vorgehalten, bewirtschaftet und teilweise bewacht werden. Was das kostet, hat niemand ermittelt. Die Landesregierung erklärt auf eine Anfrage hin ausdrücklich, eine belastbare Ermittlung der Kosten je Unterbringungsart sei nicht darstellbar [9]. Der einzige belegte Anker ist das Sekundärmigrationszentrum Halberstadt: 150 Plätze bei rund 14.000 € Bewachungskosten im Monat, also rund 1.120 € je Platz und Jahr allein für die Bewachung [24]. Angesetzt sind 2.000 € Mehrkosten je Platz und Jahr gegenüber einer Wohnung, zusammen 10 Mio €, über den Horizont 8 Mio €. Der Ansatz ist gesetzt; das Band reicht von 2 bis 20 Mio € und überspannt damit eine Größenordnung.","begruendung_p":"Für die Richtung spricht die Sache selbst: Eine Gemeinschaftsunterkunft verursacht Bewachung, Betreuung und Vorhaltekosten, die bei einer angemieteten Wohnung nicht anfallen. Für die Größe gibt es keinen einzigen Beleg. Die Landesregierung, die zuständig wäre, sagt selbst, sie könne die Kosten nicht ermitteln, weil die Verträge heterogen und überwiegend pauschal geschlossen sind [9]. Der Halberstädter Anker betrifft eine neu errichtete Einrichtung mit besonderem Zuschnitt und lässt sich nur eingeschränkt übertragen [24]. Für eine Größe, die die zuständige Verwaltung ausdrücklich für nicht ermittelbar hält, ist geringe Plausibilität die Obergrenze.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[9,24],"i_display":8,"score_display":16,"gdes_ref":"con-4"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_lmpqep","seite":"con","titel":"Verwaltungsaufwand in den Landkreisen","zusammenfassung":"Der Burgenlandkreis wendet rund 900 € Verwaltungskosten je verpflichteter Person auf, der Altmarkkreis rund 1.800 € im Jahr [8]. Auf 2.800 zusätzliche Personen hochgerechnet sind das rund 3,5 Mio € im Jahr. Der bestbelegte Posten der Bewertung, und er liegt in derselben Größenordnung wie der Arbeitsertrag.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0035,"p":7.5,"score":0.01313,"begruendung_v":"Die Kosten tragen die Landkreise und kreisfreien Städte. Personal, das Zuweisungen organisiert und Sanktionen bearbeitet, fehlt in denselben Ämtern für andere Aufgaben. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Verwendung kommunaler Mittel. Solche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt, und der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Der Aufwand ist im Land bereits gemessen. Der Burgenlandkreis wendete 2025 für 478 Verpflichtete fast 400.000 € auf, davon nahezu 900 € Verwaltungskosten je Person; der Altmarkkreis Salzwedel beziffert rund 150 € im Monat je Person [8]. Halle und der Altmarkkreis setzen deshalb auf Freiwilligkeit; Halle führte 2025 keinen einzigen Fall. Die Landesregierung räumt einen erhöhten bürokratischen Aufwand ein und nennt Organisation, Zuweisung, Kontrolle und Sanktionierung als Bindung erheblicher personeller Ressourcen [8]. Bei 2.800 zusätzlich Verpflichteten und rund 1.200 € je Person, also zwischen den beiden belegten Landeswerten, sind das 3,4 Mio €. Hinzu kommt ein Aufbauzuschlag von 30 % für die Kreise ohne bisherige Praxis; über den Horizont bleiben 3,5 Mio €. Ein sicherer Kostenstrom, der ungefähr so groß ist wie der Ertrag, den die Tätigkeit erbringt.","begruendung_p":"Anders als fast alles andere in dieser Bewertung ist dieser Posten nicht geschätzt, sondern aus dem laufenden Betrieb belegt. Zwei Landkreise haben ihre Kosten je Person beziffert, ein dritter begründet den Verzicht ausdrücklich damit [8]. Beide Werte stammen aus demselben Land und derselben Aufgabenstellung, ein Kontextwechsel entfällt also. Unsicher ist allein der Zuschlag für den Aufbau in Kreisen, die bisher nichts vorhalten. Für einen Kostenstrom, der zweimal unabhängig gemessen wurde, ist eine hohe Plausibilität gerechtfertigt.","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[8],"i_display":3.5,"score_display":13,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_g8gnin","seite":"con","titel":"Die Leistungskürzung nimmt das gesamte Bargeld","zusammenfassung":"Bei Verweigerung entfällt das gesamte Bargeld, 182 bis 202 € im Monat; Sachleistungen bleiben [4][5]. Der Burgenlandkreis kürzte 2025 bei gut jedem vierten Verpflichteten [8]; landesweit wären das rund 780 Fälle im Jahr. Klein im Betrag, hoch im Gewicht, und offen ist, ob die Sozialgerichte die Kürzung halten [17].","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","existenzsicherung"]},"v":5,"i":0.0017,"p":5.5,"score":0.004675,"begruendung_v":"Betroffen sind Menschen, die von 182 bis 202 € im Monat alles bestreiten, was nicht Essen, Wohnen und Waschen ist. Fällt dieser Betrag weg, bleibt kein Spielraum: keine Fahrt zur Behörde, kein Telefon, keine Schulsachen für die Kinder, und ein Viertel der Leistungsberechtigten im Land ist unter 18 [7]. Gebucht ist hier der entzogene Geldbetrag selbst; dass ein Euro am untersten Rand der Einkommensverteilung sehr viel schwerer wiegt als im Kreishaushalt, dem er zufällt, steckt im Gewicht dieses Betrags und nicht in einem zusätzlichen Wert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht und migrationspolitisch nicht zu relativieren ist [18]. Der Schranken-Test wurde geprüft und nicht ausgelöst, weil die Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft und Körperpflege bestehen bleiben. *Der Wert ist mittel: Es ist Geld, das hier allerdings mit hohem Gewicht zählt.*","begruendung_i":"Wer eine angebotene Arbeitsgelegenheit unbegründet ablehnt, verliert nach § 1a Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes seinen gesamten notwendigen persönlichen Bedarf [4]. Das sind 2026 monatlich 182 € in der Gemeinschaftsunterkunft und 202 € in der Wohnung [5]. Ernährung, Unterkunft, Heizung und Körperpflege bleiben als Sachleistung; was wegfällt, ist alles Bargeld. Die Praxis zeigt, wie oft das eintritt: Der Burgenlandkreis kürzte 2025 bei 133 von 478 Verpflichteten, also bei gut jedem vierten [8]; in Mansfeld-Südharz verweigerten 42 von 64 Verpflichteten [21]. Auf 2.800 zusätzlich Verpflichtete übertragen sind das rund 780 Kürzungen im Jahr. Jede Einschränkung ist gesetzlich auf sechs Monate befristet [26]; bei 182 € in der Gemeinschaftsunterkunft, die nach dem Vorschlag der Regelfall wird, entzieht das rund 850.000 € Bargeld im Jahr, über den Horizont rund 680.000 €. Der Betrag fällt den Landkreisen zu und steht dort als eigenes Argument auf der Pro-Seite; bei den Betroffenen am untersten Rand zählt jeder Euro mit dem Gewicht 2,5, im Kreishaushalt mit 1. So gewichtet ergibt sich der Wert 0,0017. Was damit aus einem Tag verschwindet, ist die Fahrkarte zum Sprachkurs, das Guthaben fürs Telefon, das Schulheft für das Kind. Wenige Betroffene, aber für jeden von ihnen fällt weg, was überhaupt noch frei verfügbar war.","begruendung_p":"Die Kürzungsquote ist nicht geschätzt, sondern aus zwei Landkreisen belegt [8][21]. Aus dem Grundsicherungsrecht ist dokumentiert, dass Sanktionierte Miete und Strom nicht mehr pünktlich zahlen und Schulden aufnehmen [15]; übertragbar ist davon hier wenig, weil Unterkunft, Heizung und Ernährung im Asylbewerberleistungsrecht als Sachleistung weiterlaufen. Getragen wird der Posten deshalb vom entzogenen Betrag und seiner gesetzlichen Dauer [26], nicht von solchen Folgekosten. Gegen die volle Buchung spricht, dass Sozialgerichte die Norm teilweise nicht anwenden; das Sozialgericht Karlsruhe entschied am 12. Januar 2026, Schutzsuchende dürften auf die Nichtanwendung vertrauen [17]. Dass die Kürzung verhängt wird, ist belegt; dass sie Bestand hat, ist offen, und das drückt die Plausibilität.","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[4,5,7,8,15,17,18,21,26],"i_display":1.7,"score_display":4.7,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_ie4jde","seite":"con","titel":"Rechtsstreit über Arbeitszwang und Leistungskürzung","zusammenfassung":"Ob die Leistungskürzung Bestand hat, ist offen; ein Sozialgericht hat sie bereits für nicht anwendbar erklärt [17]. Eine landesweite Durchsetzung vervielfacht die Zahl der Verfahren. Angesetzt sind rund 1,6 Mio € im Jahr, ohne veröffentlichte Grundlage.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0016,"p":5,"score":0.004,"begruendung_v":"Die Kosten tragen Landkreise, Land und Sozialgerichtsbarkeit. Verfahren binden Verwaltungskraft und Richterstellen, ohne dass ihnen ein Ertrag gegenübersteht. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Verwendung öffentlicher Mittel. Solche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt, und der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Die Arbeitspflicht selbst steht seit Jahrzehnten im Bundesrecht und wird in einzelnen Landkreisen angewandt. Streitig ist die Leistungseinschränkung bei Verweigerung. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied am 12. Januar 2026, Schutzsuchende dürften darauf vertrauen, dass die Sozialgerichtsbarkeit die Einschränkung nicht anwendet [17]. Eine landesweite Durchsetzung vervielfacht die Zahl der Fälle und damit der Widersprüche und Klagen. Eine veröffentlichte Kostenschätzung gibt es nicht; angesetzt sind 1 bis 6 Mio € im Jahr, zentral 2 Mio, abgeleitet aus rund 780 zusätzlichen Kürzungen und einer Widerspruchsquote im mittleren zweistelligen Bereich. Über den Horizont bleiben 1,6 Mio €. Ein kleiner, aber wahrscheinlicher Kostenstrom.","begruendung_p":"Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hält die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz für fraglich: Art. 12 Abs. 2 und 3 lassen Arbeitszwang nur in zwei Ausnahmefällen zu, von denen hier keiner vorliegt [16][20]. Zwei Verfassungsrechtler halten die Leistungseinschränkung für evident verfassungswidrig und verweisen darauf, dass Sozialgerichte sie deshalb bereits nicht anwenden [17]. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 Minderungen über 30 % des Regelbedarfs und den vollständigen Wegfall für verfassungswidrig erklärt, allerdings zum Grundsicherungsrecht; eine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz gibt es nicht [19]. Dass gestritten wird, ist danach wahrscheinlich; wie viele Verfahren und mit welchem Aufwand, ist eine Annahme.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[16,17,19,20],"i_display":1.6,"score_display":4,"gdes_ref":"con-5"},{"id":"con-6","arg_uid":"a_k9h4ez","seite":"con","titel":"Stunden, die nicht frei sind","zusammenfassung":"Die Arbeitspflicht nimmt den Verpflichteten Zeit, über die sie sonst selbst verfügen: rund eine Million Stunden im Jahr. Dagegen steht eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Der Posten ist derselbe Stundenumfang, den das Argument zum Arbeitsertrag auf der Pro-Seite ansetzt.","wert":{"label":"Lebenszeit","refs":["lebenszeit"]},"v":9,"i":0.00737,"p":5,"score":0.03317,"begruendung_v":"Verloren geht gelebte Zeit: Stunden, die Verpflichtete in Grünpflege und Reinigung verbringen statt mit Sprachlernen, Familie oder eigener Tagesgestaltung. Die Tätigkeit ist nicht frei gewählt; wer ablehnt, verliert sein Bargeld. Deshalb zählt die Stunde als aufgezwungene Zeit. Zeit steht in derselben Werteklasse wie Leben und Gesundheit, einen Schritt darunter, weil sie teilbar und rückholbar ist. *Der Wert ist sehr hoch: Es ist Lebenszeit, erzwungen und nahezu ohne Gegenwert.*","begruendung_i":"Die Arbeitsgelegenheiten umfassen bis zu vier Stunden am Tag [3][8]; der Saale-Orla-Kreis setzt 20 Wochenstunden als Obergrenze [23]. Bei rund 2.800 zusätzlich Verpflichteten und 120 Einsatztagen im Jahr kommen, wie beim Arbeitsertrag, 1,34 Mio Stunden zusammen, über den Horizont rund 1,08 Mio Stunden im Jahr. Ohne die Pflicht verfügen die Betroffenen über diese Zeit selbst; eine reguläre Beschäftigung ist ihnen in den ersten Monaten ohnehin weitgehend verwehrt. Bewertet ist jede Stunde als aufgezwungene Zeit ohne Gegenwert; die Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ist nicht abgezogen [21]. Das ergibt auf der Skala dieser Seite den Wert 7,4 — rund anderthalbmal so viel wie der Arbeitsertrag, den dieselben Stunden auf der Pro-Seite erbringen. Wer die Arbeit verweigert, leistet die Stunden nicht; das ist wie beim Arbeitsertrag nicht abgezogen, damit beide Seiten auf derselben Stundenzahl stehen. *Der Impact ist klein, aber der größte der Bewertung: viele Stunden, jede davon fremdbestimmt.*","begruendung_p":"Dass die Stunden anfallen, ist laufende Praxis in mehreren Landkreisen [8][21]. Unsicher ist der Umfang bei landesweiter Durchsetzung: wie viele Verpflichtete tatsächlich eingesetzt werden und an wie vielen Tagen. Diese Unsicherheit teilt der Posten mit dem Arbeitsertrag, der auf derselben Stundenzahl beruht, und trägt deshalb dieselbe Plausibilität. Nicht belegt ist, womit die Betroffenen die Zeit sonst verbringen würden; dass sie ohne Pflicht frei verfügbar ist, folgt aus dem weitgehenden Arbeitsverbot. *Die Plausibilität ist mittel: Die Stunden sind Praxis, ihr landesweiter Umfang ist gesetzt.*","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,8,21,23],"i_display":7.37,"score_display":33,"gdes_ref":"pro-2"}],"summary_text":"Die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen, steht seit Jahrzehnten in § 5 Abs. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes [3]. Neu wäre allein ihre gleichmäßige Durchsetzung: Der Burgenlandkreis hatte 2025 478 Verpflichtete, Halle keinen einzigen [8], und die Landesregierung hat am 1. Juli 2026 bereits eine eigene Ausweitung gestartet [10]. Das Delta ist deshalb klein, und alle Posten bewegen sich im einstelligen Millionenbereich. Für die Maßnahme spricht ein Arbeitsertrag von netto rund 5 Mio € im Jahr, dessen Stundenwert allerdings gesetzt und nicht erhoben ist. Für die Eingliederungswirkung findet die beste Langfristauswertung bei ostdeutschen Männern, also 69 % der Betroffenen, keinen positiven Effekt [7][12]. Dagegen steht ein Verwaltungsaufwand in derselben Größenordnung, der als einziger Posten zweimal unabhängig gemessen ist [8], und die Zeit der Verpflichteten selbst: rund eine Million Stunden im Jahr, über die sie nicht mehr frei verfügen. Dazu kommt der Kern des Vorschlags: Die zentrale Unterbringung, die das Programm ausdrücklich zur Voraussetzung der Arbeitspflicht erklärt [1], senkt die Chance auf Erwerbsarbeit um fünf Prozentpunkte bei Männern [11]. Die Bilanz fällt negativ aus, weil die Maßnahme ihre eigene Voraussetzung teuer erkauft: Der bestbelegte Posten arbeitet gegen das erklärte Ziel. 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II Nr. 12 und Nr. 14, S. 33–35","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":3,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz (Arbeitsgelegenheiten), insbesondere Abs. 2 und Abs. 4","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__5.html"},{"nr":4,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 1a Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (Leistungseinschränkung)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__1a.html"},{"nr":5,"name":"Bundesgesetzblatt","titel":"Bekanntmachung der Bedarfssätze nach § 3a AsylbLG ab 1.1.2026 (BGBl. 2025 I Nr. 251)","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg_3aabs4bek_2026/BJNR0FB0A0025.html"},{"nr":6,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Empfänger von Regelleistungen nach dem AsylbLG nach Ländern, Stand 31.12.2024: Sachsen-Anhalt 11.485 Personen","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/7-empf-bl-regelleist-veraend.html"},{"nr":7,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt / hallespektrum","titel":"Asylbewerberleistungen 2024: 11.485 Empfänger, Rückgang 11,8 %, Ausgaben über 145 Mio €, 69,1 % männlich, 25 % unter 18","url":"https://hallespektrum.de/aktuelles/weniger-menschen-erhalten-asylbewerberleistungen-in-sachsen-anhalt-rueckgang-um-knapp-12-prozent-mehrheit-stammt-aus-kleinasien/472501/"},{"nr":8,"name":"dubisthalle","titel":"Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Sachsen-Anhalt 2025: Burgenlandkreis 478 Verpflichtete, 133 Leistungskürzungen, fast 400.000 € Kosten, rund 900 € Verwaltungskosten je Person; Halle 0 Fälle","url":"https://dubisthalle.de/pflichtarbeit-fuer-asylbewerber-halle-ohne-faelle-burgenlandkreis-mit-478-verpflichteten-an-der-spitze/"},{"nr":9,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Drucksache 8/6629 vom 24.2.2026: Belegung der Landesaufnahmeeinrichtung, kommunale Unterbringung nach Gemeinschaftsunterkunft und Wohnung, Kosten je Unterbringungsart nicht ermittelbar","url":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6629aak.pdf"},{"nr":10,"name":"Landkreis Wittenberg / Staatskanzlei Sachsen-Anhalt","titel":"Initiative Bürgerarbeit, unterzeichnet am 23.6.2026: verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Grundsicherungs- und AsylbLG-Leistungsberechtigte, Start 1.7.2026","url":"https://www.landkreis-wittenberg.de/start-der-initiative-buergerarbeit-unterzeichnung-einer-gemeinsamen-vereinbarung-fuer-mehr-teilhabe-integration-und-beschaeftigung/"},{"nr":11,"name":"Brücker, Ehab, Jaschke & Kosyakova","titel":"IAB-Kurzbericht 10/2024: Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft senkt die Erwerbstätigkeitswahrscheinlichkeit um 5 Prozentpunkte (Männer) und 3 Prozentpunkte (Frauen)","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-10.pdf"},{"nr":12,"name":"Kiesel & Wolff","titel":"IAB-Kurzbericht 8/2018: Langfristige Teilnahmewirkungen von Ein-Euro-Jobs; für ostdeutsche Männer keine positiven Eingliederungswirkungen über sechs Jahre","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2018/kb0818.pdf"},{"nr":13,"name":"Wolff & Hohmeyer","titel":"IAB-Kurzbericht 2/2008: Wirkungen von Ein-Euro-Jobs; Teilnahme trägt binnen zwei Jahren nicht zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit bei","url":"https://doku.iab.de/kurzber/2008/kb0208.pdf"},{"nr":14,"name":"Hohendanner","titel":"IAB-Discussion Paper 8/2007: In Ostdeutschland verdrängen Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Einsatzbetrieben","url":"https://doku.iab.de/discussionpapers/2007/dp0807.pdf"},{"nr":15,"name":"Knize, Wolf & Wolff","titel":"IAB-Forschungsbericht 17/2022: Zentrale Befunde aus Studien zu Sanktionen im SGB II","url":"https://doku.iab.de/forschungsbericht/2022/fb1722.pdf"},{"nr":16,"name":"Sachverständigenrat für Integration und Migration","titel":"Pressestatement zur Arbeitspflicht für Asylsuchende, 5.3.2024 (Winfried Kluth, Hans Vorländer)","url":"https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2024/03/SVR-Pressestatement-zu-Arbeitspflicht-fuer-Asylsuchende.pdf"},{"nr":17,"name":"Cuno & Bornschein","titel":"Verfassungsblog, 7.4.2026: Die Leistungseinschränkung nach § 5 Abs. 4 AsylbLG verstößt gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Sozialgerichte wenden sie nicht an","url":"https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/"},{"nr":18,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Urteil vom 18.7.2012, 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11: Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, migrationspolitisch nicht relativierbar","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html"},{"nr":19,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Urteil vom 5.11.2019, 1 BvL 7/16: Minderungen über 30 % des Regelbedarfs und der vollständige Wegfall sind verfassungswidrig","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html"},{"nr":20,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"Art. 12 Abs. 2 und 3 Grundgesetz: Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html"},{"nr":21,"name":"migazin","titel":"Sachsen-Anhalt 2024: Burgenlandkreis 218, Harz 112, Salzlandkreis 11 Verpflichtete; Mansfeld-Südharz 64 Verpflichtete, davon 42 Verweigerungen, Kürzung von 460 € auf 228 €","url":"https://www.migazin.de/2025/01/12/sachsen-anhalt-arbeitspflicht-asylbewerber-kreise-gemischtem-fazit/"},{"nr":22,"name":"Landkreis Greiz","titel":"Ein Jahr Arbeitspflicht für Asylbewerber, Bilanz 1.9.2025: 68 Personen in verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten, 64 haben daraus ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen","url":"https://www.landkreis-greiz.de/landkreis-greiz/aktuell/nachrichten-details/1-jahr-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-landrat-zieht-positive-bilanz"},{"nr":23,"name":"Saale-Orla-Kreis","titel":"FAQ zu Arbeitsgelegenheiten: 0,80 € je Stunde, Umfang sollte 20 Wochenstunden nicht überschreiten, Ausnahmen für Minderjährige, Kranke, Eltern, Personen in Beschäftigung oder Ausbildung","url":"https://www.saale-orla-kreis.de/de/faq-informationen-zu-arbeitsangelegenheiten.html"},{"nr":24,"name":"hallanzeiger / Staatskanzlei Sachsen-Anhalt","titel":"Sekundärmigrationszentrum Halberstadt: 150 Plätze, Bewachung rund 14.000 € im Monat","url":"https://www.hallanzeiger.de/aktuelle_nachrichten_land_sachsen_anhalt/18-08-2026-land-errichtet-sekundaermigrationszentrum-in-halberstadt"},{"nr":25,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"2025 verdienten Beschäftigte durchschnittlich 41.163 EUR pro Jahr","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/2025-verdienten-beschaeftigte-durchschnittlich-41-163-eur-pro-jahr-in-sachsen-anhalt"},{"nr":26,"name":"Bundesministerium der Justiz","titel":"§ 14 Asylbewerberleistungsgesetz (Dauer der Anspruchseinschränkung): Anspruchseinschränkungen sind auf sechs Monate zu befristen, Verlängerung bei fortbestehender Pflichtverletzung","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__14.html"}],"anzeige":{"k":1000,"impact_max_global":0.008,"punkt_entspricht_mrd":0.001,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Zwei dieser Instrumente laufen bereits, für das dritte ist der Bundesrat seit Dezember 2025 nicht mehr zuständig.","massnahme_text":"Die CDU will die irreguläre Zuwanderung auf null reduzieren [1][2]. Genannt sind drei Instrumente: die dauerhafte Absicherung der Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro, die Inbetriebnahme der neuen Abschiebungssicherungseinrichtung im Jahr 2027 und eine Bundesratsinitiative zur Einstufung Syriens und des Irak als sichere Herkunftsstaaten. Die Karte läuft seit November 2024 landesweit [3], und das Abschiebungssicherungsgesetz ist seit dem 16.12.2025 beschlossen [14]. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Vollzug & Leistungen","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.","quelle_url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["CDU"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T14:20","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/cdu-lsa-irregulaere-zuwanderung.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Zugleich geht es weder um Gesundheit noch um Existenz. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der häufigste Grund für gescheiterte Abschiebungen ist mit 569 von 1.252 Fällen, dass die Person nicht angetroffen wird [11]; genau daran setzen Haftplätze an. Bei 30 Plätzen und einer mittleren Verweildauer von rund vier Wochen sind rechnerisch bis zu 390 Belegungen im Jahr möglich. Die Auslastung liegt in anderen Ländern allerdings weit darunter, etwa 12 von 58 Plätzen in Sachsen [22]. Angesetzt sind rund 150 zusätzlich vollzogene Rückführungen im Jahr. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kosteten 2024 über 145 Millionen Euro bei 11.485 Empfängern [5], also rund 12.600 Euro je Person und Jahr; hinzu kommt der Wert der durchgesetzten Ausreisepflicht. Angesetzt sind 2,5 Millionen Euro im Endzustand. Weil die Einrichtung erst im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb geht [12], zählen im Mittel der Wahlperiode rund 80 Prozent, also 2,0 Millionen Euro — derselbe Anlauf wie bei den Kosten. Weil das Gesetz beschlossen und der Bau begonnen ist [12][14], ist dem Vorschlag nur der Anteil zurechenbar, den eine andere Landesregierung noch stoppen könnte; angesetzt sind 30 Prozent, also rund 0,6 Millionen Euro.","begruendung_p":"Der Mechanismus ist belegt: Der häufigste Grund für gescheiterte Abschiebungen ist, dass die Person nicht angetroffen wird [11], und Haftplätze verhindern genau das. Belegt ist auch, dass das Land bisher keine eigenen Plätze hat [10]. Zwei Punkte drücken die Sicherheit. Die Auslastung solcher Einrichtungen liegt in anderen Ländern häufig weit unter der Kapazität [22], was gegen eine hohe Zahl zusätzlicher Fälle spricht. Und der Zurechnungsanteil ist gesetzt: Gesetz und Bau sind bereits beschlossen [12][14], sodass der Vorschlag nur die Fortführung zusagt.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,10,11,12,14,22],"i_display":1.2,"score_display":3.2,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_qvbp90","seite":"pro","titel":"Die Bezahlkarte entlastet die Kommunen beim Bargeldhandling","zusammenfassung":"Seit November 2024 läuft die Karte in allen 14 Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Kommunen müssen kein Bargeld mehr vorhalten und abrechnen. Der Vorschlag sagt die Fortführung zu, nicht die Einführung.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0004,"p":4.5,"score":0.0009,"begruendung_v":"Betroffen ist kommunaler Verwaltungsaufwand, also ein reiner Geldstrom aus öffentlichen Kassen. Er verteilt sich über alle Steuerzahler und berührt keine Schwelle bei einzelnen Menschen. Deshalb gilt der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Bei rund 11.485 Leistungsempfängern [5] und einer monatlichen Auszahlung entfallen rund 138.000 Vorgänge im Jahr. Angesetzt sind zehn Euro eingesparter Aufwand je Vorgang für Kassenhaltung, Auszahlung, Sicherung und Abrechnung, also rund 1,4 Millionen Euro. Weil die Karte bereits landesweit läuft [3], ist dem Vorschlag nur der Anteil zurechenbar, der bei einer anderen Landesregierung wegfallen könnte; angesetzt sind 30 Prozent, also rund 0,4 Millionen Euro.","begruendung_p":"Dass die Karte läuft und die Kommunen entlastet, gibt die Landesregierung an [3]. Eine geprüfte Zahl zur Höhe der Entlastung gibt es nicht; die zehn Euro je Vorgang sind gesetzt. Gegenzurechnen ist, dass die Karte selbst Verwaltungsaufwand erzeugt, der in con-3 gebucht ist, und dass die Gerichte eine Einzelfallprüfung der Obergrenze verlangen [9], was den Aufwand erhöht. Der Zurechnungsanteil ist ebenfalls gesetzt, weil die Karte bereits landesweit im Einsatz ist.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":6,"quellen_refs":[3,5,9],"i_display":0.8,"score_display":1.8,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_2vr0we","seite":"pro","titel":"Wegfall der Vermittlung von Haftplätzen in andere Länder","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hat null eigene Plätze und bringt Betroffene bisher in Einrichtungen anderer Länder. Eigene Plätze ersparen Transport, Begleitpersonal und Abstimmung. Der Posten ist klein und verändert das Ergebnis nicht.","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00012,"p":5.5,"score":0.00033,"begruendung_v":"Betroffen sind Vollzugsmittel des Landes: Fahrzeiten, Begleitpersonal und Abstimmung, die nicht mehr anfallen. Auch das ist ein reiner Geldstrom ohne Verteilungswirkung, getragen vom Landeshaushalt. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Transporte entfallen nur für die Fälle, die das Land heute in Einrichtungen anderer Länder bringt — angesetzt sind rund 150 im Jahr; die rund 150 zusätzlichen Rückführungen, die eigene Plätze erst ermöglichen, haben heute keinen Transport, der wegfallen könnte. Das sind grob 150 Transporte im Jahr über mehrere hundert Kilometer, jeweils mit zwei Begleitkräften. Angesetzt sind rund 3.300 Euro je Vorgang für Fahrzeit, Personal und Abstimmung, also rund 0,5 Millionen Euro. Weil die Einrichtung erst 2027 in Betrieb geht [10], zählen im Mittel der Wahlperiode rund 80 Prozent, und nach dem Zurechnungsanteil von 30 Prozent bleiben rund 0,12 Millionen Euro.","begruendung_p":"Dass das Land keine eigenen Plätze hat und auf andere Länder ausweicht, ist amtlich belegt [10]. Dass eigene Plätze Transporte ersparen, folgt unmittelbar. Gerechnet sind die Zahl der heute vermittelten Vorgänge und der Aufwand je Vorgang; beides ist nicht veröffentlicht. Der Posten ist klein und verändert das Ergebnis nicht.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":7,"quellen_refs":[10],"i_display":0.24,"score_display":0.66,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_vdmx0g","seite":"con","titel":"Die 50-Euro-Grenze trifft überwiegend Menschen im laufenden Verfahren","zusammenfassung":"Von 11.485 Leistungsempfängern waren nur 235 vollziehbar ausreisepflichtig. Die übrigen befanden sich im Verfahren oder waren geduldet. Die Karte wird mit der Steuerung irregulärer Zuwanderung begründet, wirkt aber fast ausschließlich auf eine andere Gruppe.","wert":{"label":"Existenzsicherung","refs":["existenzsicherung","teilhabe"]},"v":8,"i":0.0026,"p":4.5,"score":0.00936,"begruendung_v":"Betroffen ist das Existenzminimum von Menschen, die über kein anderes Einkommen verfügen. Wenn ein Teil davon nur eingeschränkt verwendbar ist, sinkt sein realer Wert, und zwar bei denen, die am wenigsten ausweichen können. Existenzsicherung wiegt deshalb deutlich schwerer als ein gewöhnlicher Geldstrom, wenn auch weniger als Gesundheit. Der Wert ist hoch.","begruendung_i":"Betroffen sind rund 11.485 Personen [5]. Der Verlust liegt darin, dass ein Teil des Existenzminimums nur eingeschränkt verwendbar ist: Gebrauchtwaren, Wochenmärkte, Einzelfahrscheine, Vereinsbeiträge und anwaltliche Beratung verlangen häufig Bargeld. Der Nachteil ist je Person und Jahr so bewertet, als verlöre die Leistung etwa sechs Prozent ihres Werts, rund 300 Euro. Empfänger sind die einkommensschwächsten Haushalte des Landes, bei denen jeder Euro am meisten zählt; nach dem Zurechnungsanteil von 30 Prozent ergibt das einen Normalised Impact von rund 5,2 — fast so viel wie der größte Posten dieser Bewertung, Bau und Betrieb der Haftplätze.","begruendung_p":"Belegt ist, wen die Grenze trifft: Von 11.485 Empfängern waren nur 235 vollziehbar ausreisepflichtig, die übrigen befanden sich im laufenden Verfahren oder waren geduldet [5]. Der Vorschlag begründet die Karte mit der Steuerung irregulärer Zuwanderung; sie wirkt aber ganz überwiegend auf Menschen, deren Verfahren noch läuft. Rechtlich ist die Obergrenze umstritten und im Ergebnis derzeit haltbar: Ein Sozialgericht hielt eine pauschale Grenze ohne Einzelfallprüfung für rechtswidrig [9], das Landessozialgericht Bayern hielt 50 Euro für vereinbar mit dem Existenzminimum [8]. Nicht belegt ist die Höhe des Nachteils; die sechs Prozent sind gesetzt, weil eine Erhebung dazu fehlt.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,8,9],"i_display":5.2,"score_display":19,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_a7ctkg","seite":"con","titel":"37,3 Millionen Euro Bau und 10,7 Millionen Euro Betrieb für 30 Plätze","zusammenfassung":"Das sind über 1,2 Millionen Euro je Haftplatz und bei Vollauslastung rund 977 Euro je Platz und Tag. In anderen Ländern bleiben solche Einrichtungen häufig weit unter ihrer Kapazität, etwa 12 von 58 Plätzen in Sachsen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00285,"p":6,"score":0.00855,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt. Es geht um Geld, das für Bau und Betrieb einer Einrichtung gebunden ist, dauerhaft und unabhängig davon, wie viele Plätze tatsächlich belegt werden. Der Strom berührt keine Schwelle bei einzelnen Menschen und wird breit getragen. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Die Baukosten liegen bei rund 37,3 Millionen Euro, die Betriebskosten bei rund 10,7 Millionen Euro im Jahr für 30 Plätze; im Plenum am 16.12.2025 wurde das mit über 1,2 Millionen Euro je Haftplatz beziffert [13]. Auf 30 Jahre abgeschrieben sind das rund 1,2 Millionen Euro Bau im Jahr zuzüglich 10,7 Millionen Euro Betrieb, zusammen rund 11,9 Millionen Euro. Weil die Einrichtung erst im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb geht [12], zählen im Mittel der Wahlperiode rund 80 Prozent, also 9,5 Millionen Euro. Nach dem Zurechnungsanteil von 30 Prozent bleiben rund 2,85 Millionen Euro. Bei Vollauslastung entspricht der Betrieb rund 977 Euro je Platz und Tag; die Auslastung liegt in anderen Ländern häufig weit unter der Kapazität [22], sodass der Betrag je tatsächlich belegtem Platz höher ausfällt.","begruendung_p":"Die Beträge stammen aus einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf und nicht aus einer amtlichen Veröffentlichung; die Drucksache selbst war nicht abrufbar [13]. Gestützt werden sie durch eine Angabe aus der Plenardebatte vom 16.12.2025, die rechnerisch zu denselben 37,3 Millionen Euro führt. Standort, Plätze und Zeitplan sind amtlich bestätigt [12]. Sicher ist damit die Größenordnung, nicht der genaue Betrag. Der Zurechnungsanteil ist gesetzt, weil Gesetz und Bau bereits beschlossen sind [14].","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[12,13,14,22],"i_display":5.7,"score_display":17,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_lgspmk","seite":"con","titel":"Die Karte selbst kostet Geld und erzeugt Verwaltungsaufwand","zusammenfassung":"Der Landeshaushalt setzt 1,21 Millionen Euro für 2026 an, bei 4.307 ausgegebenen Karten. Die Vertragskonditionen sind als vertraulich eingestuft. Dazu kommt der Prüfaufwand, den die Gerichte für Einzelfälle verlangen.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0004,"p":6.5,"score":0.0013,"begruendung_v":"Betroffen sind Landeshaushalt und kommunaler Prüfaufwand, also erneut ein Geldstrom ohne besondere Verteilungswirkung. Er ist die Kehrseite der Entlastung, die das zweite Pro-Argument bucht, und wird von denselben öffentlichen Kassen getragen. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Landeshaushalt setzt 1.100.000 Euro für 2025 und 1.210.000 Euro für 2026 an; die Konditionen des Rahmenvertrags sind als vertraulich eingestuft [4]. Bei 4.307 ausgegebenen Karten entspricht das rechnerisch rund 280 Euro je Karte und Jahr (1,21 Millionen Euro für 2026 geteilt durch 4.307 Karten). Hinzu kommt der Prüfaufwand, den die Rechtsprechung verlangt, weil eine pauschale Obergrenze ohne Einzelfallermessen angreifbar ist [9]. Zusammen rund 1,4 Millionen Euro im Jahr, nach dem Zurechnungsanteil von 30 Prozent rund 0,4 Millionen Euro.","begruendung_p":"Die Haushaltsansätze sind veröffentlicht [4]. Was fehlt, ist der Preis je Karte, weil das Ministerium die Vertragskonditionen als vertraulich eingestuft hat; die 280 Euro je Karte sind aus Ansatz und ausgegebener Stückzahl gerechnet und mischen eine Bestandsgröße mit einem Jahreswert. Der Prüfaufwand folgt aus der Rechtsprechung [9] und ist nicht beziffert.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[4,9],"i_display":0.8,"score_display":2.6,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Von den vier Punkten des Vorschlags sind drei bereits entschieden oder liegen außerhalb der Landeszuständigkeit. Die Bezahlkarte läuft seit November 2024 in allen 14 Landkreisen und kreisfreien Städten, mit genau der versprochenen Obergrenze von 50 Euro [3]. Das Abschiebungssicherungsgesetz wurde am 16.12.2025 beschlossen, die Einrichtung ist im Bau [12] [14]. Über sichere Herkunftsstaaten entscheidet seit dem 5.12.2025 die Bundesregierung per Rechtsverordnung ohne den Bundesrat [15]; die angekündigte Bundesratsinitiative geht damit an dem Verfahren vorbei, das gilt. Und die Schutzquoten Syriens und des Irak lagen im ersten Halbjahr 2026 bei 20,9 und 26,1 Prozent, also über der Schwelle, die als Kriterium dient [17]. Das Ziel null liegt bei Bund und Europäischer Union. Hinzu kommt, dass die Zahlen ohnehin fallen: 3.732 Asylerstanträge 2025 gegen 7.273 im Vorjahr, 1.258 im ersten Halbjahr 2026 [18][17], und das Innenministerium erwartet für 2026 den niedrigsten Wert seit 2012 [19]. Was bleibt, ist eine Fortführungszusage mit Preisschild: über 1,2 Millionen Euro je Haftplatz für 30 Plätze [13], bei einer Auslastung, die in anderen Ländern häufig weit unter der Kapazität bleibt [22]. Die Bargeldgrenze trifft dabei fast ausschließlich Menschen, deren Verfahren noch läuft: Von 11.485 Leistungsempfängern waren 235 vollziehbar ausreisepflichtig [5].","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm 2026, Abschnitt „Irreguläre Zuwanderung beenden“: Reduzierung auf null, dauerhafte Absicherung der Bezahlkarte mit 50-Euro-Bargeldobergrenze, Inbetriebnahme der neuen Abschiebungssicherungseinrichtung 2027, Bundesratsbeschluss zu Syrien und Irak als sichere Herkunftsstaaten","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/kurzwahlprogramm_2026_cdu_final.pdf"},{"nr":2,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 5 und 7 bis 8: „Wir wollen die irreguläre Migration auf null zurückführen“; Sachsen-Anhalt habe als eines der ersten Länder die Bezahlkarte eingeführt; die Abschiebungssicherungseinrichtung werde 2027 in Betrieb genommen","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":3,"name":"Staatskanzlei Sachsen-Anhalt","titel":"Landesweite Einführung der Bezahlkarte (19.11.2024): Rollout in allen 14 Landkreisen und kreisfreien Städten zwischen November 2024 und Januar 2025, Bargeldobergrenze 50 Euro je Person und Monat","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei/2024/11/19/sachsen-anhalt-fuehrt-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-landesweit-ein"},{"nr":4,"name":"Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Antwort 283/2025","titel":"Kosten der Bezahlkarte: Haushaltsansätze 1.100.000 Euro (2025) und 1.210.000 Euro (2026); die Konditionen des Rahmenvertrags sind als vertraulich eingestuft. Rund 9.500 Karten beschafft, 4.307 zum 28.02.2025 ausgegeben","url":"https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2025/01/250113_bezahlkarte.pdf"},{"nr":5,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Empfänger von Asylbewerberleistungen zum 31.12.2024: 11.485 Personen (10.855 nach § 3, 625 nach § 2), ein Rückgang um 11,8 Prozent; darunter 8.740 mit Aufenthaltsgestattung, 1.230 mit Duldung und 235 vollziehbar Ausreisepflichtige; 70,2 Prozent in Sammelunterkünften; Ausgaben über 145 Mio Euro","url":"https://hallespektrum.de/aktuelles/weniger-menschen-erhalten-asylbewerberleistungen-in-sachsen-anhalt-rueckgang-um-knapp-12-prozent-mehrheit-stammt-aus-kleinasien/472501/"},{"nr":6,"name":"Beber, Ebert & Sievert (2024), Ruhr Economic Papers 1071 (RWI)","titel":"Auswahlexperiment mit rund 1.000 Männern zwischen 18 und 40 Jahren in vier senegalesischen Städten: keine messbare Wirkung der Bezahlkarte auf die Absicht zur irregulären Migration; nur ein Drittstaatenverfahren senkte die Absicht deutlich","url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/irregulaere-migration-neue-rwi-studie-zur-wirksamkeit-der-geplanten-bund-laender-massnahmen"},{"nr":7,"name":"Ferwerda, Marbach & Hangartner, referiert beim Mediendienst Integration","titel":"Trotz großer Unterschiede im Leistungsniveau zwischen Schweizer Kantonen zeigt sich nur ein sehr geringer Effekt auf die Binnenmobilität Zugewanderter; die Übersicht fasst zudem den Forschungsstand zu Sozialleistungen als Anziehungsfaktor zusammen","url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/sozialleistungen/sind-sozialleistungen-ein-pull-faktor/"},{"nr":8,"name":"Landessozialgericht Bayern","titel":"Beschluss vom 19.02.2025 (L 8 AY 55/24 B ER): Eine Bargeldobergrenze von 50 Euro ist mit dem Existenzminimum vereinbar; das Asylbewerberleistungsgesetz sichere die Existenz auf niedrigstem Leistungsniveau","url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/lsg-bayern-l8ay5524ber-existenzminimum-bezahlkarte-asylbewerberin-2025-03-05"},{"nr":9,"name":"Sozialgericht Hamburg","titel":"Beschluss vom 18.07.2024 (S 7 AY 410/24 ER): Eine pauschale Bargeldobergrenze ohne Einzelfallermessen ist rechtswidrig; das Landessozialgericht Hamburg hob die Entscheidung am 17.09.2024 auf","url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-hamburg-s7ay41024er-bezahlkarte-bargeld-grenze-rechtswidrig"},{"nr":10,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4403","titel":"Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt 2025: 577 vollzogen, 792 gescheitert; das Land verfügt über null Plätze für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, bundesweit sind es 810 (Stand 20.01.2026)","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104403.pdf"},{"nr":11,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/5680","titel":"Antwort des Innenministeriums vom 02.07.2025: 2024 waren 1.906 Abschiebungen geplant, 654 wurden vollzogen, 1.252 scheiterten; häufigster Grund war mit 569 Fällen, dass die Person abgängig oder nicht angetroffen war. 601 freiwillige Ausreisen 2024","url":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5680aak.pdf"},{"nr":12,"name":"IPS Sachsen-Anhalt und Landesverwaltungsamt","titel":"Abschiebungssicherungseinrichtung Volkstedt: Neubau mit 30 Plätzen an der Justizvollzugsanstalt Volkstedt, Fertigstellung Ende 2026, Inbetriebnahme im ersten Halbjahr 2027","url":"https://ips-lsa.de/abschiebungssicherungseinrichtung-volkstedt/"},{"nr":13,"name":"Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt","titel":"Stellungnahme zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz: Baukosten der Einrichtung rund 37,3 Mio Euro und Betriebskosten rund 10,7 Mio Euro im Jahr für 30 Plätze; im Plenum am 16.12.2025 mit über 1,2 Mio Euro je Haftplatz beziffert","url":"https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/11/stellungnahme-zum-abschiebungshaftvollzugsgesetz-st/"},{"nr":14,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Abschiebungssicherungsgesetz des Landes, beschlossen am 16.12.2025 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne und Linke bei Enthaltung der AfD","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/abschiebegesetz"},{"nr":15,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Gesetz vom 05.12.2025 zu sicheren Herkunftsstaaten: Die Bundesregierung kann Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz nach §§ 3 und 4 AsylG künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen; angenommen mit 455 zu 130 Stimmen","url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-herkunftsstaaten-1128486"},{"nr":16,"name":"Bundesregierung","titel":"Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten, Kabinettsbeschluss vom 21.01.2026, in Kraft seit 01.02.2026: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien. Syrien und Irak sind nicht enthalten","url":"https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/cabinet-safe-countries-origin-2403476"},{"nr":17,"name":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","titel":"Aktuelle Zahlen Juni 2026: Gesamtschutzquote Syrien 20,9 Prozent und Irak 26,1 Prozent im ersten Halbjahr 2026, gegenüber 2,1 und 17,2 Prozent im Jahr 2025; Asylerstanträge in Sachsen-Anhalt 1.258 im ersten Halbjahr 2026","url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-juni-2026.pdf?__blob=publicationFile&v=4"},{"nr":18,"name":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","titel":"Aktuelle Zahlen Dezember 2025: 3.732 Asylerstanträge in Sachsen-Anhalt, ein Rückgang um 48,7 Prozent gegenüber 7.273 im Jahr 2024","url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4"},{"nr":19,"name":"Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt","titel":"Asylzugänge weiter deutlich rückläufig (02.06.2026): 851 Zugänge in die Landeserstaufnahme von Januar bis Mai 2026 gegen 1.349 im Vorjahreszeitraum und 1.984 im Jahr 2024; Prognose rund 2.000 für 2026, der niedrigste Wert seit 2012","url":"https://presse.sachsen-anhalt.de/ministerium-fur-inneres-und-sport/2026/06/02/asylzugaenge-in-sachsen-anhalt-weiter-deutlich-ruecklaeufig"},{"nr":20,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4644","titel":"Geduldete Personen in Sachsen-Anhalt zum 31.12.2025: 4.097 nach dem Ausländerzentralregister","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104644.pdf"},{"nr":21,"name":"Hatton, T. (2009), Economic Journal 119(535), referiert beim Mediendienst Integration","titel":"Verschlechterungen der Aufnahmebedingungen, darunter die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eingeschränkter Leistungszugang, zeigen keinen Einfluss auf die Zahl der Asylanträge; wirksam sind Zugangserschwernisse und Verfahrensverschärfungen","url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/sozialleistungen/sind-sozialleistungen-ein-pull-faktor/"},{"nr":22,"name":"migazin","titel":"Länderumfrage zu Abschiebungshaftplätzen (01.09.2024): Auslastung häufig weit unter der Kapazität, etwa Sachsen 12 von 58, Niedersachsen 17 von 48, Nordrhein-Westfalen 84 von 175 Plätzen","url":"https://www.migazin.de/2024/09/01/laenderumfrage-plaetze-in-abschiebungshaft-oft-ungenutzt/"}],"anzeige":{"k":2000,"impact_max_global":0.00285,"punkt_entspricht_mrd":0.0005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Tsd. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":5.7,"con_total_display":39,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"schranken_hinweis":"Die Einrichtung entzieht Menschen die Freiheit, die keine Straftat begangen haben, und wählt sie allein nach ihrem aufenthaltsrechtlichen Status aus. Jede Anordnung braucht eine richterliche Entscheidung. In anderen Ländern bleiben solche Einrichtungen häufig weit unter ihrer Kapazität ausgelastet, etwa 12 von 58 Plätzen in Sachsen [22]. Dieser Befund steht neben dem Punktwert und geht nicht in ihn ein.","bilanz":{"p_positiv":0,"netto":-0.01636,"anteil_positiv":0.129,"d_mittel":-32.49,"d_10":-49.57,"d_90":-17.97,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"linke-lsa-migrationspolitik","language":"de","bereich_slug":"migration-asyl","titel":"Menschenwürdige Migrationspolitik: Willkommens-Offensive und Basiskonto","titel_kurz":"Willkommensoffensive","unterueberschrift":"DIE LINKE führt Migration als Kernthema. Der beworbene Satz betrifft Bundesrecht, das Programmkapitel selbst fordert vor allem Sprachkurse, Anerkennung und das Ende der Bezahlkarte.","massnahme_text":"Das Wahlprogramm der Linken Sachsen-Anhalt enthält auf Seite 100 den Satz, das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familiennachzug seien nicht verhandelbar [1]. Er steht in einem Absatz über Fluchtursachen und nennt kein Instrument. Drei der vier Gegenstände liegen außerhalb der Landeskompetenz: Asylrecht und Familiennachzug folgen aus Grundgesetz, Unionsrecht und Bundesrecht. Der einzige echte Landeshebel wäre ein Abschiebestopp nach Paragraph 60a Absatz 1 AufenthG für bis zu drei Monate [23]; das Programm fordert ihn nicht. Bewertet sind deshalb die tatsächlich erhobenen Forderungen des Kapitels. Das sind Willkommenszentren als Netzwerk, Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse binnen sechs Monaten. Dazu kommen ein Integrationsbudget für die Kommunen, ein Landesprogramm Arbeitsförderung und ein landesweiter Sprachmittlerservice. Und schließlich ein vereinfachtes Verfahren für die Arbeitserlaubnis sowie der Ersatz der Bezahlkarte durch ein verpflichtendes Basiskonto [1]. Der Entwurf vom Januar 2026 ging weiter: Er verlangte den sofortigen Arbeitsmarktzugang und die sofortige Zuständigkeit des Jobcenters. Dieser Satz fehlt in der Beschlussfassung vom 19. März [2].","unterthema":"Integration & Leistungsgewährung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass der beworbene Kernsatz überwiegend Bundesrecht betrifft und deshalb nicht bewertet werden kann."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["DIE LINKE"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T19:10","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/linke-lsa-migrationspolitik.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 1 Korrektur(en) angewendet (F1); r unverändert. 5 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: pro-1 geteilt (Nutzenverlust w 1,7; Kartenbetrieb als pro-4 ohne Gewicht), Gewicht auf Wertschöpfung (pro-2) und Systemwirkung (pro-3) entfernt, con-2 ohne Instrument ausgeschlossen (I 0); r 0,555→0,538."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Mehrere geeignete Barrieren werden angesprochen; finanzierte Kapazität und zusätzlich erreichte Menschen bleiben offen. 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Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.05237,"con_total":0.04495,"relative_staerke":0.5381,"arguments":[{"id":"pro-1","arg_uid":"a_6a9z1t","seite":"pro","titel":"Basiskonto statt Bezahlkarte","zusammenfassung":"Die Bezahlkarte begrenzt das Bargeld auf 50 Euro im Monat. Onlinekäufe, Überweisungen und Lastschriften sind grundsätzlich ausgeschlossen, und bei räumlicher Beschränkung gilt die Karte nur in bestimmten Postleitzahlenbereichen [3]. Betroffen sind Menschen mit 460 Euro Grundleistung, davon 204 Euro für den persönlichen Bedarf. Eine Wirkungsuntersuchung zur Karte gibt es nach zwei Jahren nirgends [4][5].","wert":{"label":"Existenzsicherung","refs":["existenzsicherung","alltagsautonomie"]},"v":8,"i":0.00629,"p":4.5,"score":0.02264,"begruendung_v":"Bewertet ist der Zugriff auf das Existenzminimum. Betroffen sind Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung, deshalb liegt die Bewertung eine Stufe über gewöhnlichen Systemwirkungen. Das Gewicht von 1,7 ist das höchste in dieser Sammlung und folgt daraus, dass der persönliche Bedarf 204 Euro im Monat beträgt.","begruendung_i":"Zum Jahresende 2024 bezogen 11.485 Menschen Regelleistungen, davon 10.855 Grundleistungen [7]. Angesetzt sind 10.000 Betroffene, weil der Regelbetrieb erst im Februar 2025 alle Kommunen erreichte [6]. Die Beschränkungen kosten je Person geschätzt 15 Prozent des persönlichen Bedarfs, also rund 31 Euro im Monat: 3,7 Mio Euro im Jahr. Weil der Verlust Menschen mit 204 Euro persönlichem Bedarf trifft, zählt er mit dem Verteilungsgewicht 1,7: der Wert 0,0063. Die Betriebskosten der Karte in Land und Kommunen stehen als eigenes Argument, weil sie öffentliches Geld sind und kein Gewicht der Karteninhaber tragen.","begruendung_p":"Die Beschränkungen und die Betriebskosten sind amtlich belegt [3][6]. Auf der Gegenseite steht der Zweck der Karte, und dafür fehlt der Beleg vollständig. Die maßgebliche wissenschaftliche Stellungnahme hält fest, dass der erwartete Effekt einer reduzierten Fluchtmigration sehr unwahrscheinlich ist und dass für das Argument der Schleuserschulden keinerlei Evidenz vorliegt [4]. Zwei Jahre nach Einführung existiert bundesweit keine kausale Auswertung [5]. Gesetzt ist allein die Höhe des Nutzenverlusts je Person. Deshalb 4,5 bei einer Obergrenze von 8,5.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,3,4,5,6,7],"i_display":3.14,"score_display":11,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_opv0di","seite":"pro","titel":"Sprache, Anerkennung und früher Arbeitsmarktzugang","zusammenfassung":"Die stärkste Kausalevidenz im ganzen Feld betrifft Wartezeiten. Als das Arbeitsverbot im Jahr 2000 verkürzt wurde, lagen die Beschäftigungsquoten der zuvor angekommenen Kohorte fünf Jahre später um rund 20 Prozentpunkte niedriger [10]. Eine europäische Auswertung findet 8,9 Prozentpunkte [11], eine Schweizer vier bis fünf Prozentpunkte je zusätzlichem Verfahrensjahr [12]. Das Programm greift das auf, allerdings vorsichtiger als sein eigener Entwurf [1][2].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.006,"p":4,"score":0.0144,"begruendung_v":"Bewertet ist die Erwerbsintegration und damit ein Systemeffekt auf Arbeitsangebot und Steueraufkommen. Dass die Betroffenen aus dem Leistungsbezug kommen, trägt die Menge, nicht ein zusätzliches Gewicht: Zusätzliche Wertschöpfung zählt zu ihrem Nennwert.","begruendung_i":"In Sachsen-Anhalt leben 78.200 Schutzsuchende [8]. Angesetzt ist, dass die Maßnahmen jährlich rund 3.000 Menschen früher erreichen und ihre Beschäftigungsquote um fünf Prozentpunkte heben, also 150 zusätzliche Erwerbstätige. Bei rund 25.000 Euro Wertschöpfung je Person sind das 3,75 Mio Euro. Dazu die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse mit geschätzt 2,25 Mio Euro. Zusammen 6 Mio Euro und damit der Wert 0,006; zusätzliche Produktion zählt zum Nennwert, ohne Verteilungsgewicht.","begruendung_p":"Drei unabhängige Auswertungen mit sauberem Vergleichsaufbau zeigen dasselbe Muster [10][11][12]. Sie messen allerdings die Verkürzung eines Arbeitsverbots, und Arbeitsverbote sind Bundesrecht. Das Programm fordert nur ein vereinfachtes Verfahren für die Arbeitserlaubnis, Sprachkurse und schnellere Anerkennung [1]. Die harte Fassung stand im Entwurf und wurde beim Parteitag gestrichen: Asylsuchende sollten sofort in den Arbeitsmarkt einsteigen und sofort in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen [2]. Deshalb 4,0.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,8,10,11,12],"i_display":3,"score_display":7.2,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_ct4tjt","seite":"pro","titel":"Integrationsbudget und Willkommenszentren","zusammenfassung":"Die Forschung zu den politischen Folgen der Aufnahme kommt zu einem klaren Zwischenergebnis: Es kommt auf die Ausgestaltung an. Kontaktmöglichkeiten, überschaubare Zuweisungen und Integrationsangebote vor Ort entscheiden darüber, ob Aufnahme zu Ablehnung führt [15]. Genau darauf zielen Willkommenszentren, Begegnungsräume und ein Integrationsbudget für die Kommunen [1].","wert":{"label":"Teilhabe & Verwaltung","refs":["teilhabe","verwaltungsqualitaet"]},"v":6,"i":0.004,"p":3,"score":0.0072,"begruendung_v":"Bewertet ist das Zusammenleben in den Kommunen. Das ist eine Systemwirkung auf Teilhabe und Verwaltungsleistung und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Angesetzt sind 4 Mio Euro im Jahr, Band 0 bis 15 Mio. Der Wert steht für den Teil des Zusammenlebens, der sich durch Begegnung und Beratung verbessern lässt. Das ergibt 0,004; ein Verteilungsgewicht trägt eine solche Wirkung nicht, weil kein Geld zwischen Einkommensgruppen fließt. Die Größe ist bewusst niedrig gehalten, weil die für Ostdeutschland einschlägige Untersuchung keinen Zusammenhang zwischen lokaler Aufnahme und Einstellungen findet [16].","begruendung_p":"Die Belege sind zahlreich, aber sie zeigen in verschiedene Richtungen. In Österreich hatten aufnehmende Gemeinden geringere Zuwächse der Rechtsaußenpartei, in Dänemark und Griechenland war es umgekehrt [15]. Für 236 ostdeutsche Gemeinden einschließlich Sachsen-Anhalts findet die einschlägigste Arbeit einen Nulleffekt: Ablehnung war in allen untersuchten Gemeinden verbreitet, unabhängig davon, ob Geflüchtete vor Ort lebten [16][17]. Deshalb 3,0.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,15,16,17],"i_display":2,"score_display":3.6,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"pro-4","arg_uid":"a_rqky86","seite":"pro","titel":"Betriebskosten der Karte entfallen","zusammenfassung":"Die Bezahlkarte kostet das Land 1,21 Mio Euro im Jahr [6], dazu kommt Verwaltungsaufwand in den Kommunen. Mit dem Basiskonto entfiele dieser Betrieb. Was das Basiskonto selbst an Umstellung kostet, ist nicht gegengerechnet.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00271,"p":6,"score":0.00813,"begruendung_v":"Nutznießer sind Land und Kommunen, deren Haushalte den Betrieb der Karte tragen. Das eingesparte Geld steht für andere Aufgaben zur Verfügung, ohne eigene Zweckbindung. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Verwendung öffentlicher Mittel. Solche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt, ohne Verteilungsgewicht. *Der Wert ist mittel: Es ist öffentliches Geld.*","begruendung_i":"Der Landeshaushalt 2026 weist für den Betrieb der Bezahlkarte 1,21 Mio Euro aus [6]. Dazu kommt der Aufwand der Kommunen für Ausgabe, Sperrungen, Freischaltungen und Ausnahmen, geschätzt mit 1,5 Mio Euro im Jahr; Nordrhein-Westfalen beziffert seine Kosten auf rund 12,5 Mio Euro [5]. Zusammen 2,7 Mio Euro, die mit dem Ersatz durch ein Basiskonto entfielen. Ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt mit 1: der Wert 0,0027. Nicht abgezogen ist, was die Umstellung auf Basiskonten und deren Betreuung kostet. *Der Impact ist sehr klein: wenige Millionen Euro im Jahr.*","begruendung_p":"Die Betriebskosten des Landes sind im Haushalt ausgewiesen [6]. Der kommunale Aufwand ist geschätzt; die Größenordnung stützen die Angaben anderer Länder [5]. Dass die Kosten entfallen, setzt voraus, dass die Linke das Basiskonto in einer Regierung tatsächlich durchsetzt und kein vergleichbarer Betrieb an seine Stelle tritt. Deshalb 6,0 bei einer Obergrenze von 8,5.","evidence_basis":"praezedenz","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[5,6],"i_display":1.36,"score_display":4.1,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_zvl309","seite":"con","titel":"Kosten des Bündels für den Landeshaushalt","zusammenfassung":"Das Bündel kostet Geld, und das Programm nennt keinen Betrag. Genannt werden ein Integrationsbudget, ein Landesprogramm Arbeitsförderung, ein kommunales Budget zur Förderung der Arbeitsaufnahme, statusunabhängige Sprachkurse, ein landesweiter Sprachmittlerservice und zwölfmonatige Brückenqualifizierungen [1]. Die Steuerschätzung erwartet für 2027 und 2028 je rund 260 Mio Euro Mindereinnahmen [27].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.015,"p":4.5,"score":0.03375,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Ausgabenstrom aus Landesmitteln, angesetzt auf der Ebene gewöhnlicher Haushaltsausgaben ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Angesetzt sind 15 Mio Euro im Jahr, Band 8 bis 30 Mio. Der Wert folgt aus einer Pro-Kopf-Betrachtung: Bei 78.200 Schutzsuchenden [8] entsprechen 15 Mio Euro rund 190 Euro je Person und Jahr. Zum Vergleich zwei belegte Größen aus demselben Feld: Die Bezahlkarte kostet den Landeshaushalt 1,21 Mio Euro [6], die geplante Abschiebungssicherungseinrichtung 10,7 Mio Euro im Jahr [19]. Der Wegfall der Bezahlkarte ist hier nicht abgezogen; er steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite.","begruendung_p":"Die Haushaltslage ist belegt [27], die Maßnahmenliste steht im Programm [1]. Die Höhe ist dagegen vollständig meine Fortschreibung, weil das Programm keine einzige Zahl nennt. Zwei Vergleichsgrößen aus demselben Politikfeld stützen die Größenordnung [6][19]. Deshalb 4,5 bei einer Obergrenze von 6,0 für Fortschreibungen.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,6,8,19,27],"i_display":7.5,"score_display":17,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_cmteu1","seite":"con","titel":"Politische Rückkopplung der Aufnahme","zusammenfassung":"Ein Teil der Forschung findet, dass Aufnahme die Zustimmung zu Anti-Einwanderungsparteien erhöht. In Dänemark hebt ein Prozentpunkt mehr Geflüchtete in der Gemeinde deren Stimmenanteil um 1,2 Prozentpunkte [15]. Für Ostdeutschland gilt das allerdings nicht: Die einschlägigste Untersuchung findet für 236 Gemeinden einschließlich Sachsen-Anhalts keinen Zusammenhang [16].","wert":{"label":"Gesellschaftl. Teilhabe","refs":["teilhabe","systemvertrauen"]},"v":7,"i":0.008,"p":2,"score":0.0112,"begruendung_v":"Bewertet ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Bereitschaft, gemeinsame Regeln zu tragen. Das betrifft breite Teilhabe und liegt damit über einem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Angesetzt sind 8 Mio Euro im Jahr, Band 0 bis 30 Mio. Der Wert steht für die Möglichkeit, dass eine offensiv aufnahmefreundliche Landespolitik die Polarisierung verstärkt. Er ist gesetzt, weil sich politische Rückkopplung nicht in Euro messen lässt.","begruendung_p":"Die Befundlage ist heterogen und für den entscheidenden Fall negativ. In Österreich zeigten aufnehmende Gemeinden geringere Zuwächse der Rechtsaußenpartei als solche, die Geflüchtete nur durchreisen sahen [15]. Für ostdeutsche Gemeinden findet die einschlägige Arbeit einen Nulleffekt und stellt fest, dass Ablehnung dort weitgehend unabhängig von tatsächlicher Präsenz besteht [16][17]. Deshalb 2,0.","evidence_basis":"konvergierende_studien","p_ceiling":5,"quellen_refs":[15,16,17],"i_display":4,"score_display":5.6,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_84jd6g","seite":"con","titel":"Der Vollzug der Ausreisepflicht bleibt schwach","zusammenfassung":"Zum Jahresende 2025 waren 4.770 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig, 576 wurden abgeschoben [9]. Das ist eine Vollzugsquote von 12 Prozent. CDU und BSW leiten daraus ab, dass ein Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit verliert, wenn er Ausreisepflichten nicht durchsetzt [18][30]. Ein Programm, das den Schutz vor Abschiebung für nicht verhandelbar erklärt, arbeitet in die Gegenrichtung.","wert":{"label":"Rechtsdurchsetzung","refs":["rechtsdurchsetzung"]},"v":6,"i":0,"p":2.5,"score":0,"begruendung_v":"Bewertet ist die Durchsetzung geltenden Rechts. Das ist eine Systemwirkung auf die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Angesetzt sind 6 Mio Euro im Jahr, Band 0 bis 20 Mio. Der Wert steht für den Vertrauensverlust in die Durchsetzbarkeit geltenden Rechts. Er liegt niedrig, weil das Programm keine einzige operative Forderung zum Abschiebungsvollzug enthält: Das Wort Abschiebung kommt auf 150 Seiten genau einmal vor, nämlich in dem zitierten Bekenntnissatz [1].","begruendung_p":"Die Vollzugszahlen sind amtlich [9]. Das Argument verliert allerdings an zwei Stellen an Kraft. Erstens erfolgten 2025 mit 1.027 von 1.603 Ausreisen fast zwei Drittel freiwillig, nachdem das Land die Rückkehrberatung gestärkt hatte [9]. Zweitens scheiterten die meisten Abschiebungsversuche an rechtlichen Gründen und nicht daran, dass Betroffene nicht angetroffen wurden [9]. Deshalb 2,5.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,9,18,23,30],"i_display":0,"score_display":0,"gdes_ref":"con-2","zero_reason":"Kein Unterschied zwischen den Welten: Das bewertete Bündel enthält keine Forderung zum Abschiebungsvollzug — weder einen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG [23] noch Vorgaben an die Ausländerbehörden; der Bekenntnissatz ändert keine Landespraxis. Ein Vollzugsnachteil ohne auslösendes Instrument ist kein Gegenargument dieser Maßnahme. Wirkung: con_total 0,054 auf 0,045."}],"summary_text":"Der beworbene Satz und das Programmkapitel liegen weit auseinander. Wer Asylrecht, Schutz vor Abschiebung und Familiennachzug für nicht verhandelbar erklärt, benennt drei Gegenstände, über die ein Landtag nicht entscheidet. Im Kapitel selbst steht etwas anderes und Konkreteres: eine Willkommens-Offensive mit Sprachkursen, schneller Anerkennung, Willkommenszentren und einem Integrationsbudget, dazu als einzige wirklich umstrittene Landesforderung der Ersatz der Bezahlkarte durch ein Basiskonto [1]. Das Wort Abschiebung kommt auf 150 Programmseiten genau einmal vor.\n\nBei der Bezahlkarte ist die Beweislage einseitig, und zwar gegen die Karte. Sie begrenzt Bargeld auf 50 Euro im Monat, schließt Onlinekäufe, Überweisungen und Lastschriften aus und gilt bei räumlicher Beschränkung nur in bestimmten Postleitzahlenbereichen [3]. Sie kostet das Land 1,21 Mio Euro im Jahr [6]. Für ihren Zweck gibt es dagegen keinen Beleg: Die maßgebliche Stellungnahme hält den erwarteten Effekt auf die Fluchtmigration für sehr unwahrscheinlich und stellt fest, dass für die These der Schleuserschulden keinerlei Evidenz vorliegt [4]. Zwei Jahre nach Einführung existiert bundesweit keine Wirkungsuntersuchung [5].\n\nBeim Arbeitsmarkt hat die Partei ihre eigene beste Forderung gestrichen. Die stärkste Kausalevidenz des Feldes betrifft Wartezeiten: Wer sieben Monate länger auf die Arbeitserlaubnis warten musste, war fünf Jahre später um rund 20 Prozentpunkte seltener beschäftigt [10]. Der Entwurf vom Januar verlangte genau darauf die Antwort, nämlich sofortigen Arbeitsmarktzugang; die Beschlussfassung enthält nur noch ein vereinfachtes Verfahren [1][2].\n\nZwei wirksame Landeshebel bleiben unbenutzt. Sachsen-Anhalt wendet die Wohnsitzauflage an, die die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um rund sechs Prozentpunkte senkt; neun Länder tun das nicht [14]. Und 70,2 Prozent der Leistungsbeziehenden leben in Sammelunterkünften, was die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um weitere drei bis fünf Prozentpunkte senkt [7][13]. Dezentrale Unterbringung fordert das Programm nur für Frauen und queere Personen. Ein Kernthema, das die stärksten verfügbaren Instrumente auslässt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Trennbar sind die Seiten nach heutiger Evidenz nicht. Das Ergebnis hängt an zwei gesetzten Größen, die sich direkt gegenüberstehen: dem Nutzenverlust je Karteninhaber, angesetzt mit 15 Prozent des persönlichen Bedarfs bei einer Spanne von 5 bis 30 Prozent, und dem Volumen des Integrationsbündels, angesetzt mit 15 Millionen Euro im Jahr bei einer Spanne von 8 bis 30 Millionen. Für beides fehlt eine Erhebung.","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, beschlossen am 19.03.2026, Kapitel 12 auf S. 96 bis 100: Willkommenszentren als Netzwerk, Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse binnen sechs Monaten, die diskriminierende Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt, Integrationsbudget für Kommunen, Landesprogramm Arbeitsförderung; S. 100: Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familiennachzug sind für uns nicht verhandelbar","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":2,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Leitantrag vom 27.01.2026, Entwurf des Wahlprogramms: Die Bezahlkarte wird sofort abgeschafft; Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen sofort in den Arbeitsmarkt einsteigen können und sofort in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen; messbares Ziel von 95 Prozent der Anerkennungsverfahren binnen sechs Monaten. Alle drei Passagen fehlen in der Beschlussfassung","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Leitantrag/2026-01-27-Entwurf_Landtagswahlprogramm.pdf"},{"nr":3,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Drs. KA 8/2658, Antwort der Landesregierung vom 13.01.2025 zur Bezahlkarte: Rechtsgrundlage ist ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport, 4.307 ausgegebene Karten zum 28.02.2025, Bargeldobergrenze 50 Euro im Monat, keine Onlinekäufe, keine Überweisungen und Lastschriften, Nutzung grundsätzlich auf Postleitzahlenbereiche begrenzt","url":"https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2025/01/250113_bezahlkarte.pdf"},{"nr":4,"name":"Herbert Brücker (DeZIM, BIM und IAB)","titel":"Stellungnahme vom 08.04.2024 zur Bezahlkarte: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der erwartete Effekt einer reduzierten Fluchtmigration eintritt; für das Argument der Schleuserschulden liegt empirisch keinerlei Evidenz vor; kritisch ist, dass das Vorhaben ohne realistische Folgeabschätzung umgesetzt werden soll","url":"https://www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/fis/publikation_pdf/FA-6050.pdf"},{"nr":5,"name":"taz","titel":"Zwei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete, 15.05.2026: Nordrhein-Westfalen rund 12,5 Mio Euro und Berlin rund 10 Mio Euro im Jahr; Schätzung der Wohlfahrtsverbände von rund 68 Mio Euro für die Länder und 86,5 Mio Euro kommunalem Mehraufwand; keine Belege für eine migrationsdämpfende Wirkung","url":"https://taz.de/Zwei-Jahre-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6178797/"},{"nr":6,"name":"Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt","titel":"Materialsammlung zur Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt: Rollout ab 26.11.2024, Regelbetrieb in allen Kommunen seit Februar 2025, Dienstleister Secupay AG, Landeshaushalt Einzelplan 03 mit 1,10 Mio Euro (2025) und 1,21 Mio Euro (2026)","url":"https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/bezahlkarte/"},{"nr":7,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Pressemitteilung 214/2025 zu Asylbewerberleistungen 2024: 11.485 Regelleistungsbeziehende, davon 10.855 mit Grundleistungen; 8.310 Personen oder 70,2 Prozent leben in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, 3.520 in Mietwohnungen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Daten_und_Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2025/h_August/214-Asylbewerberleistungen_2024.pdf"},{"nr":8,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Zahl der Schutzsuchenden 2025 erstmalig seit fünf Jahren gesunken: 78.200 Schutzsuchende zum 31.12.2025, ein Rückgang um 1.070 Personen","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/zahl-der-schutzsuchenden-in-2025-erstmalig-seit-5-jahren-gesunken"},{"nr":9,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Drs. 8/6729, Antwort der Landesregierung vom 09.03.2026: 4.770 vollziehbar Ausreisepflichtige zum 31.12.2025, 576 Abschiebungen und 1.027 vom Land veranlasste freiwillige Ausreisen im Jahr 2025, 37 Personen in Abschiebungshaft, 23 im Ausreisegewahrsam, davon 14 ohne vorherigen richterlichen Beschluss","url":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6729dak.pdf"},{"nr":10,"name":"Marbach, Hainmueller und Hangartner","titel":"The long-term impact of employment bans on the economic integration of refugees, Science Advances 4 (2018): natürliches Experiment über die Verkürzung des Arbeitsverbots im März 2000, 1.645 Personen, Beobachtung 2000 bis 2014; fünf Jahre nach Ankunft lagen die Beschäftigungsquoten um rund 20 Prozentpunkte niedriger, wenn sieben Monate länger gewartet werden musste","url":"https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.aap9519"},{"nr":11,"name":"Fasani, Frattini und Minale","titel":"Lift the Ban? Journal of the European Economic Association 19 (2021): Differenz von Differenzen über europäische Arbeitsverbote, Zuzugskohorten 1985 bis 2012; mittelfristig 8,9 Prozentpunkte geringere Beschäftigungswahrscheinlichkeit, Placebotest an Nichtflüchtlingen ohne Effekt","url":"https://academic.oup.com/jeea/article-abstract/19/5/2803/6288418"},{"nr":12,"name":"Hainmueller, Hangartner und Lawrence","titel":"When lives are put on hold, Science Advances 2 (2016): Schweizer Registerdaten zu Asylanträgen 1994 bis 2004; ein zusätzliches Jahr Verfahrensdauer senkt die spätere Erwerbstätigenquote um vier bis fünf Prozentpunkte","url":"https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.1600432"},{"nr":13,"name":"IAB (Fendel, Kosyakova und Vallizadeh)","titel":"Institutionelle Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter, IAB-Forum, Stand 26.02.2025: Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft senkt die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um fünf Prozentpunkte bei Männern und drei bei Frauen; Lebenszufriedenheit 82 Prozent in Privatunterkunft gegenüber 44 Prozent in Gemeinschaftsunterkunft","url":"https://iab-forum.de/institutionelle-rahmenbedingungen-sind-fuer-die-arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten-von-grosser-bedeutung/"},{"nr":14,"name":"IAB (Brücker, Hauptmann und Jaschke)","titel":"IAB-Kurzbericht 3/2020 zur Wohnsitzauflage: Die Auflage senkt die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um rund sechs Prozentpunkte; das Ziel des Gesetzes wurde tatsächlich nicht erreicht. Sachsen-Anhalt gehört zu den sieben Ländern, die die Auflage anwenden","url":"https://jugendhilfeportal.de/artikel/wohnsitzauflage-fuer-gefluechtete-reduziert-ihre-beschaeftigungswahrscheinlichkeit"},{"nr":15,"name":"Hangartner, Sarvimäki und Spirig","titel":"Managing Refugee Protection Crises, IZA Discussion Paper 14821 (2021): die direkten wirtschaftlichen Effekte der Aufnahme sind gering, die indirekten politischen Effekte können größer sein; sie treten aber nur unter bestimmten Bedingungen ein","url":"https://docs.iza.org/dp14821.pdf"},{"nr":16,"name":"Schaub, Gereke und Baldassarri","titel":"Strangers in Hostile Lands, Comparative Political Studies (2021): 236 ostdeutsche Gemeinden einschließlich Sachsen-Anhalts, Wahlergebnisse 2013 bis 2017 und über 1.300 Interviews; kein Effekt der lokalen Flüchtlingsaufnahme auf AfD-Stimmenanteile und auf fremdenfeindliche Einstellungen","url":"https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/0010414020957675"},{"nr":17,"name":"Universität Mannheim","titel":"Pressemitteilung zu Schaub, Gereke und Baldassarri, September 2020: Die Aufnahme von Geflüchteten hat nahezu keinen Einfluss auf Fremdenfeindlichkeit in ostdeutschen Gemeinden","url":"https://www.uni-mannheim.de/en/newsroom/media-relations/press-releases/2020/september/taking-in-refugees-has-almost-no-influence-on-xenophobia-in-east-german-communities/"},{"nr":18,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 6 f.: Bezahlkarte beibehalten, Abschiebungssicherungseinrichtung in Betrieb nehmen, irreguläre Zuwanderung auf null","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":19,"name":"Landtag von Sachsen-Anhalt","titel":"Abschiebungssicherungsgesetz, beschlossen am 16.12.2025 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne und Linke: Standort Volkstedt, 30 Haftplätze, Inbetriebnahme 2027, Baukosten rund 37,3 Mio Euro, Betriebskosten rund 10,7 Mio Euro im Jahr","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/abschiebegesetz"},{"nr":21,"name":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt","titel":"Programm zur Landtagswahl 2026, S. 72 ff.: Sprachkurse ab Tag eins, mehr Ausbildungsduldungen, Ablehnung der Abschiebungshafteinrichtung","url":"https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf"},{"nr":22,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm 2026, S. 32 f.: Arbeitsverbote werden abgelehnt; die Partei trug zugleich das Abschiebungssicherungsgesetz mit","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":23,"name":"Paragraph 60a Absatz 1 AufenthG","titel":"Die oberste Landesbehörde kann aus humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird; über drei Monate hinaus ist das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern erforderlich","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html"},{"nr":24,"name":"Paragraph 23 Absatz 1 AufenthG","titel":"Landesaufnahmeprogramm: Die oberste Landesbehörde kann eine Aufnahmeanordnung erlassen; sie bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html"},{"nr":26,"name":"MiGAZIN","titel":"Sekundärmigrationszentrum in Halberstadt, Eröffnung am 28.08.2026: 150 Plätze für alleinstehende Männer, umzäunter Bereich, nachts von 22 bis 6 Uhr verschlossen, Leistungskürzungen bei Regelverstößen","url":"https://www.migazin.de/2026/08/19/sachsen-anhalts-sekundaermigrationszentrum-eroeffnung-zaun/"},{"nr":27,"name":"Finanzministerium Sachsen-Anhalt","titel":"Steuerschätzung Mai 2026: Mindereinnahmen von rund 240 Mio Euro (2026) sowie je rund 260 Mio Euro für 2027 und 2028","url":"https://dubisthalle.de/steuerschaetzung-fuer-sachsen-anhalt-fast-300-millionen-euro-weniger-jaehrlich-in-den-kommenden-drei-jahren/"},{"nr":30,"name":"BSW Sachsen-Anhalt","titel":"Landtagswahlprogramm 2026, S. 61 ff.: kontrollierte Migration, klare Regeln und konsequente Umsetzung zum Schutz von Kommunen und Bürgern","url":"https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.015,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Das Land will damit die Beitragspflicht im Land beenden und Reformdruck auf das öffentlich-rechtliche System erzeugen. Die Verträge sind kündbar, doch seit dem 23. April 2026 braucht die Kündigung die Zustimmung des Landtags, und die Fristen lassen eine Wirksamkeit frühestens zum 1. Januar 2029 zu. Der MDR bliebe bestehen, weil er erst bei Kündigung durch zwei der drei Trägerländer aufgelöst wird. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Medien & Rundfunk","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"AfD Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). 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Der Betrag ist für jede Wohnung gleich hoch, unabhängig vom Einkommen; wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, ist auf Antrag befreit [6]. Für einen Haushalt mit mittlerem Einkommen sind 220 € im Jahr ein spürbarer, aber kein existenzieller Posten. Weil die Abgabe als fester Betrag erhoben wird, wiegt sie bei niedrigen Einkommen schwerer als bei hohen. Bewertet wird hier die Abgabenlast als solche, nicht das, was mit dem Geld geschieht, der Gegenwert erscheint getrennt auf der anderen Seite. Geld, das Haushalte behalten oder abgeben, wiegt in dieser Bewertung wie jeder andere Mitteleinsatz und damit mittel.","begruendung_i":"Jede Wohnung im Land zahlt 18,36 € im Monat, also 220,32 € im Jahr; der Satz gilt seit Juli 2021 unverändert [6]. Bundesweit ergibt das 8,72 Mrd € bei 40,4 Mio angemeldeten Wohnungen [7]. Sachsen-Anhalt hat rund 1.099.000 Privathaushalte [8] und trägt damit rund 237 Mio € im Jahr. Die Gegenprobe stimmt: Der MDR beziffert das Aufkommen aus dem Land auf rund 150 Mio € und damit auf ungefähr ein Viertel seiner Beitragseinnahmen [10], was zum ARD-Anteil am Gesamtbeitrag passt [9]. Wirksam wird eine Kündigung frühestens zum 1. Januar 2029: Der MDR-Staatsvertrag verlangt zwei Jahre Frist zum Jahresende [2], der Medienstaatsvertrag lässt Kündigungen nur alle zwei Jahre wirksam werden [3]. Über die Wahlperiode 2026 bis 2031 wirkt der Wegfall deshalb in drei von fünf Jahren, im Schnitt rund 142 Mio € im Jahr. Viele Zahlende und ein fester, für jeden gleich hoher Betrag: das ergibt den größten Einzelposten dieser Bewertung.","begruendung_p":"Die Kündigung selbst ist in den Verträgen vorgesehen und an Fristen gebunden [2][3]. Zwei Bedingungen müssen darüber hinaus erfüllt sein. Erstens braucht die Kündigung seit dem 23. April 2026 die Zustimmung des Landtags; die Verfassungsänderung wurde mit 72 zu 22 Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD beschlossen [5]. Zweitens ist offen, ob mit der Kündigung auch die Zahlungspflicht endet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass die Länder als föderale Verantwortungsgemeinschaft zur funktionsgerechten Finanzierung verpflichtet sind und jedes Land Mitverantwortungsträger ist [4]. Der Justiziar des MDR leitet daraus ab, der Beitrag beruhe nicht auf einem kündbaren Vertrag [17]; der Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hält einen Rückzug aus der föderalen Verantwortung für ausgeschlossen [11]. Ein Gericht hat über den Austritt eines Landes noch nie entschieden. Dass der Beitrag rechtlich entfallen kann, ist damit eine begründete Behauptung gegen eine ebenso begründete Gegenbehauptung, und mehr als mittlere Plausibilität ist bei diesem Stand nicht zu rechtfertigen.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[2,3,4,5,6,7,8,9,10,11,17],"i_display":7.11,"score_display":18,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_e9yoaq","seite":"pro","titel":"Zusätzlicher Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk","zusammenfassung":"Die Partei nennt Reformdruck als eigentliches Ziel der Kündigung. Der Kanal ist denkbar, aber nirgends gemessen, und die größte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam ohne Kündigung zustande. Der Beitrag zur Bilanz ist entsprechend klein.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0036,"p":3,"score":0.0054,"begruendung_v":"Eingesparte Beitragsmittel stehen entweder für andere Programmleistung zur Verfügung oder senken künftige Beiträge. Betroffen sind mittelbar alle Beitragszahlenden im Sendegebiet und darüber hinaus. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Verwendung gebundener öffentlicher Mittel. Solche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt: ein Euro wiegt so viel wie ein Euro an anderer Stelle. Der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Der Reformstaatsvertrag ist seit dem 1. Dezember 2025 in Kraft und reduziert die ARD-Hörfunkwellen von 70 auf 53 [16]. Beim MDR entfallen dadurch MDR Klassik, MDR Tweens und MDR Schlagerwelt. Der Sender spart bis 2028 rund 160 Mio € und wegen der ausgebliebenen Beitragserhöhung weitere rund 30 Mio €, insgesamt rund 300 Stellen. Eine Kündigung könnte den Druck erhöhen, über diese Schritte hinaus Strukturkosten zu senken. Gemessen wurde dieser Kanal nie. Angesetzt sind 0,5 bis 2 % des MDR-Etats von rund 645 Mio € im Jahr [9], also 3 bis 13 Mio €, über den Horizont gerechnet im Schnitt rund 4 Mio €. Wenige zusätzliche Millionen gegen einen bereits laufenden Sparkurs: der Beitrag zur Bilanz bleibt klein.","begruendung_p":"Für die Annahme spricht, dass ein Austritt die Kostenbasis der Anstalt unmittelbar verändert. Dagegen spricht die jüngste Erfahrung: Die bisher größte Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam ohne jede Kündigungsdrohung zustande, beschlossen von allen 16 Ländern [16]. Ein Antrag mit demselben Ziel wurde am 17. Dezember 2025 im Landtag von Sachsen-Anhalt mit 66 zu 16 Stimmen abgelehnt. Es gibt keine Studie und keinen Vergleichsfall, der die Größe eines solchen Druckeffekts beziffert. Die Wirkungskette ist damit denkbar, aber weder gemessen noch durch einen Präzedenzfall gestützt, und mehr als geringe Plausibilität trägt eine bloße Annahme nicht.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,9,16],"i_display":0.18,"score_display":0.27,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_y3qdws","seite":"con","titel":"Das landesbezogene Rundfunkangebot für Sachsen-Anhalt entfällt","zusammenfassung":"„Sachsen-Anhalt heute“, das Landesradio und acht Redaktionsstandorte entfielen; der Intendant hat das ausdrücklich erklärt. Nach Abzug der verbleibenden Alternativen bleiben rund 36 Mio € im Jahr an entfallender Leistung. Dass das Angebot verschwindet, ist gut begründet; wie viel es wert war, ist mangels veröffentlichter Zahlen die größte Unsicherheit dieser Bewertung.","wert":{"label":"Freie Meinungsbildung","refs":["meinungsbildung"]},"v":7,"i":0.0364,"p":7,"score":0.1784,"begruendung_v":"Betroffen sind die Menschen im Land, die diese Angebote nutzen, bei einem werktäglichen Regionalmagazin und einem Landesradioprogramm ein erheblicher Teil der Bevölkerung. Was verschwindet, ist der Zugang zu Berichterstattung über das eigene Land: Landtag, Kreistage, Gerichte, Katastrophenlagen, Sportvereine. Die verbleibenden Alternativen konzentrieren sich in einem einzigen Verlagshaus [18]. Das berührt weder Leben noch Existenzsicherung. Es berührt die Möglichkeit, sich über das eigene Gemeinwesen zu informieren, und diese Möglichkeit ist Voraussetzung dafür, an ihm teilzunehmen. Breite Teilhabe wiegt in dieser Bewertung hoch.","begruendung_i":"Der MDR unterhält für Sachsen-Anhalt ein Landesfunkhaus in Magdeburg, vier Studios mit Regionalfensterprogrammen in Magdeburg, Dessau, Halle und Stendal sowie vier Regionalbüros in Wernigerode, Wittenberg, Naumburg und Salzwedel. Werktäglich läuft „Sachsen-Anhalt heute“, dazu das Landesradioprogramm. Der Intendant hat erklärt, beide Angebote würden bei einer Kündigung wegfallen [10]. Das Land zahlt jährlich rund 150 Mio € an den Sender [10]. Auf die landesbezogene Ebene entfallen davon geschätzt 65 Mio €; eine veröffentlichte Zahl gibt es nicht, das Band reicht von 40 bis 100 Mio €. Das gemeinsame MDR-Programm bleibt im Land empfangbar, schrumpft aber um die 85 Mio €, die aus Sachsen-Anhalt fehlen; davon trifft das Land nach Bevölkerungsanteil ein Viertel, rund 22 Mio €. Als Ersatz bleiben die bundesweiten Programme und zwei Regionalzeitungen, die seit 2020 demselben Verlag gehören und beide Auflage verlieren [18]; dafür sind 30 % abgezogen. Als Wert des Angebots ist dabei hilfsweise angesetzt, was es kostet; eine Zahlungsbereitschaft der Nutzer ist nicht erhoben. Über die Wahlperiode gerechnet bleiben rund 36 Mio € im Jahr. Ein Angebot, das viele nutzen, aber nur einen kleinen Teil ihres Tages berührt: viele Betroffene, begrenzte Wirkung pro Person, also ein mittelgroßer Posten.","begruendung_p":"Dass der Auftrag für ein ausgetretenes Land entfällt, folgt unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis. Der Sender selbst bleibt bestehen, weil er nach § 42 des MDR-Staatsvertrags erst bei Kündigung durch zwei der drei Länder aufgelöst wird [2]. Für Sachsen-Anhalt hätte er dann keinen Auftrag mehr. Der Intendant hat den Wegfall der beiden Landesangebote ausdrücklich benannt [10]. Offen bleibt die Größe: Wie viel die landesbezogene Ebene tatsächlich kostet, ist nirgends ausgewiesen, und die Schätzung von 65 Mio € stützt sich auf die Struktur mit acht Standorten, nicht auf eine Haushaltszahl. Auch der Abzug für die verbleibenden Alternativen ist gesetzt: Ob 30 % oder die Hälfte ersetzt werden, lässt sich nicht belegen. Dass das Angebot verschwindet, ist gut begründet; wie groß der Verlust ist, deutlich weniger.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[2,10,18],"i_display":1.82,"score_display":8.9,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-5","arg_uid":"a_k930w2","seite":"con","titel":"Das bundesweite Angebot bleibt empfangbar und wird von anderen bezahlt","zusammenfassung":"Rund 87 Mio € im Jahr finanzieren Programme, die im Land weiter empfangbar blieben, ohne dass dort noch jemand zahlt. Diese Kosten verschieben sich auf Zahlende in den übrigen Ländern. Der Posten hängt an derselben Rechtsfrage wie die Ersparnis und bewegt sich mit ihr.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0522,"p":5,"score":0.1305,"begruendung_v":"Betroffen sind rund 39 Mio Wohnungen außerhalb Sachsen-Anhalts. Pro Wohnung sind es wenige Euro im Jahr, in der Summe eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Niemand von ihnen war an der Entscheidung beteiligt. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Abgabenlast als Rechengröße. Er wiegt damit genauso viel wie die Ersparnis auf der anderen Seite, was hier der Punkt ist: Dieselbe Größe, nur bei anderen Menschen. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Von den rund 237 Mio €, die das Land jährlich aufbringt, gehen rund 150 Mio € an den MDR [10]. Die verbleibenden rund 87 Mio € finanzieren ZDF, Deutschlandradio, den bundesweiten ARD-Anteil und die Medienanstalt des Landes. Diese Programme werden unverschlüsselt verbreitet und blieben in Sachsen-Anhalt empfangbar, auch wenn dort niemand mehr zahlt. Die Lücke tragen die Zahlenden der übrigen 15 Länder, weil die Beitragshöhe im bundesweiten Verfahren festgesetzt wird und ein Fehlbetrag dieser Größe dort ausgeglichen und nicht in weniger Programm umgesetzt wird. Über die Wahlperiode gerechnet sind das rund 52 Mio € im Jahr. Der Posten ist die Gegenbuchung zur Ersparnis: Was im Land bleibt, ohne dass dort eine Leistung entfällt, ist verschoben und nicht gewonnen. Sehr viele Zahlende, sehr kleiner Betrag pro Kopf, in der Summe aber der zweitgrößte Posten dieser Bewertung.","begruendung_p":"Der Posten hängt an derselben Bedingung wie die Ersparnis: Endet die Beitragspflicht nicht, entsteht weder das eine noch das andere. Deshalb trägt er dieselbe Plausibilität wie die Ersparnis und bewegt sich mit ihr. Die technische Empfangbarkeit ist unstrittig; Erstes und ZDF werden über Satellit und Antenne frei verbreitet. Strittig ist die Verteilungsannahme: dass die Lücke im bundesweiten Verfahren ausgeglichen und nicht in Programmkürzungen umgesetzt wird. Beim MDR ist es umgekehrt angesetzt, weil dessen Etat unmittelbar an seiner Länderbasis hängt. Diese Unterscheidung ist begründet, aber nicht belegt, und deshalb bleibt es bei mittlerer Plausibilität.","evidence_basis":"mechanismus","p_ceiling":7,"quellen_refs":[6,7,10],"i_display":2.61,"score_display":6.5,"gdes_ref":"con-5"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_8bwl89","seite":"con","titel":"Auch Sachsen und Thüringen verlieren MDR-Leistung","zusammenfassung":"Der Sender verlöre rund ein Viertel seiner Mittel, bliebe aber bestehen; die Folge tragen auch 6,2 Mio Menschen in Sachsen und Thüringen. Rund 27 Mio € im Jahr an entfallender Leistung entfallen auf sie. Wie sich die Lücke zwischen Finanzausgleich und Programmkürzung verteilt, ist offen und drückt die Plausibilität.","wert":{"label":"Freie Meinungsbildung","refs":["meinungsbildung"]},"v":7,"i":0.0266,"p":3.5,"score":0.06517,"begruendung_v":"Betroffen sind Menschen in Sachsen und Thüringen, die dasselbe gemeinsame Programm nutzen wie die Menschen in Sachsen-Anhalt. Ihr Verlust ist derselbe Art nach: weniger Berichterstattung über die eigene Region, weniger gemeinsame Angebote des Senders. Der Unterschied zu con-1 liegt allein im Trägerkreis, weshalb beide Posten nebeneinander stehen und nicht dieselbe Sache zweimal buchen. Auch hier geht es um den Zugang zu Information über das eigene Gemeinwesen, und breite Teilhabe wiegt in dieser Bewertung hoch.","begruendung_i":"Der MDR versorgt drei Länder mit zusammen rund 8,35 Mio Einwohnern aus Beitragserträgen von rund 645 Mio € im Jahr [9]. Rund ein Viertel davon kommt aus Sachsen-Anhalt [10]. Kündigt nur ein Land, bleibt der Sender bestehen, nach § 42 des MDR-Staatsvertrags wird er erst aufgelöst, wenn zwei der drei Länder kündigen [2] -, verliert aber rund ein Viertel seiner Mittel. Von den 85 Mio €, die aus Sachsen-Anhalt in die gemeinsame Leistung fließen, entfallen nach Bevölkerungsanteil rund 63 Mio € auf Menschen in Sachsen und Thüringen. Nach dem gleichen Abzug für verbleibende Alternativen wie bei con-1 und über den Horizont gerechnet bleiben rund 27 Mio € im Jahr. Betroffen sind 6,2 Mio Menschen, die an der Entscheidung nicht beteiligt waren. Viele Betroffene, kleine Wirkung pro Person: ein mittelkleiner Posten.","begruendung_p":"Dass dem Sender ein Viertel seiner Mittel fehlt, folgt aus der Aufkommensrechnung. Offen ist, was daraus wird. Denkbar ist, dass die Lücke über den bundesweiten Finanzausgleich teilweise aufgefangen wird; denkbar ist auch, dass sie voll auf die Leistung durchschlägt. Der Justiziar des Senders erwartet bundesweite Auswirkungen [10], eine Berechnung liegt nicht vor. Es gibt keinen Vergleichsfall: Noch nie ist ein Land aus einer Mehrländeranstalt ausgetreten. Die Richtung ist klar, die Verteilung der Lücke ist eine Annahme, und mehr als geringe Plausibilität trägt eine Annahme ohne Vorbild nicht.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[2,9,10],"i_display":1.33,"score_display":3.3,"gdes_ref":"con-4"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_9mtrbr","seite":"con","titel":"Auseinandersetzung über Vermögen, Immobilien und Pensionen","zusammenfassung":"Der Austritt löst ein Auseinandersetzungsverfahren über Vermögen, Immobilien und Pensionen aus; der Sender hat Klage angekündigt. Dass Kosten entstehen, ist nahezu sicher, ihre Höhe hat niemand beziffert. Angesetzt sind einmalig rund 15 Mio € für Verfahren und Trennung, über die Wahlperiode verteilt rund 3 Mio € im Jahr.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.003,"p":6,"score":0.009,"begruendung_v":"Die Kosten trägt der Landeshaushalt und damit alle Steuerzahlenden im Land. Mittel, die in ein Auseinandersetzungsverfahren fließen, fehlen an anderer Stelle im Haushalt, in einem Land, dessen Kommunen 3,845 Mrd € Schulden tragen [19], ist das kein akademischer Einwand. Der Strom berührt weder Gesundheit noch Existenzsicherung, sondern die Verwendung von Landesmitteln. Solche Mittel werden in dieser Bewertung als Rechengröße behandelt, und der Wert ist deshalb mittel.","begruendung_i":"Sachsen-Anhalt ist Mitträger des MDR und damit anteilig an dessen Vermögen, Liegenschaften und Versorgungsverpflichtungen beteiligt. § 42 des MDR-Staatsvertrags verlangt für den Austritt einen Auseinandersetzungsstaatsvertrag; kommt er binnen eines Jahres nicht zustande, entscheidet ein Schiedsgericht, dessen Vorsitz notfalls die Präsidenten der drei Oberverwaltungsgerichte bestellen [2]. Der Sender hat angekündigt, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen, und zwar am Tag ihres Zugangs [10]. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Kündigung für zulässig, die Auseinandersetzung über Vermögen, Immobilien und Pensionsverpflichtungen aber für kompliziert, langwierig und teuer [12]. Eine Zahl nennt niemand. Angesetzt sind einmalige Kosten für Schiedsverfahren, Klagen und die organisatorische Trennung von 15 Mio €, mit einer Spanne von 5 bis 50 Mio €; verteilt auf die fünf Jahre der Wahlperiode sind das rund 3 Mio € im Jahr. Die Pensionsverpflichtungen und Liegenschaften selbst wechseln nur zwischen Sender und Land den Träger, beide öffentliche Hand; gezählt sind deshalb allein die Kosten des Verfahrens, nicht die übertragenen Beträge. Ein sicherer, aber kleiner Kostenposten neben den großen Posten.","begruendung_p":"Dass ein Verfahren stattfindet, ist doppelt abgesichert: durch die Verfahrensregel des Staatsvertrags und durch die angekündigte Klage. An der Existenz des Stroms besteht kaum Zweifel. Die Größe dagegen ist eine reine Vorausschätzung. Es gibt keinen Vergleichsfall, an dem sich die Kosten eines solchen Austritts ablesen ließen, der Fall ist in der Geschichte der Rundfunkanstalten neu. Die Spanne von 5 bis 50 Mio € ist aus der Beschreibung des Verfahrensgegenstands abgeleitet, nicht gemessen, und umfasst das ganze Verfahren, nicht jedes einzelne Jahr. Für eine Größe, die niemand beziffert hat, ist mittlere Plausibilität die Obergrenze.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[2,10,12,19],"i_display":0.15,"score_display":0.45,"gdes_ref":"con-3"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_jn4rw3","seite":"con","titel":"Weniger journalistische Kontrolle von Landes- und Kommunalpolitik","zusammenfassung":"Mit acht Redaktionsstandorten verschwände die einzige Redaktionsstruktur des Landes außerhalb eines einzigen Verlagshauses. Gerechnet sind zwei Teilkanäle, höhere Finanzierungskosten der Kommunen und eine etwas geringere Wahlbeteiligung; die Evidenz stammt aus den Vereinigten Staaten, während die einzige deutsche Untersuchung keine robusten Effekte findet. Der Posten ist deshalb klein gebucht, obwohl der Gegenstand größer sein dürfte.","wert":{"label":"Demokratische Kontrolle","refs":["meinungsbildung"]},"v":7,"i":0.00385,"p":4,"score":0.01078,"begruendung_v":"Betroffen sind nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer des Angebots, sondern alle im Land, auch wer nie einschaltet, profitiert davon, dass jemand den Kreistag beobachtet. Genau darin unterscheidet sich dieser Posten von dem Verlust an Programm, der getrennt gebucht ist. Was auf dem Spiel steht, ist die Rechenschaft öffentlicher Gewalt gegenüber denen, über die sie entscheidet. Das berührt weder Leben noch Existenzsicherung unmittelbar, aber es berührt die Bedingungen, unter denen über beides entschieden wird. Breite Teilhabe wiegt in dieser Bewertung hoch.","begruendung_i":"Neben den beiden Zeitungen des Landes hält der MDR mit acht Standorten die einzige flächendeckende Redaktionsstruktur außerhalb eines einzigen Verlagshauses [18]. Fällt sie weg, beobachten weniger Redaktionen Landtag, Kreistage und Verwaltungen. Messbar sind bisher zwei Teilkanäle. In den Vereinigten Staaten stiegen nach Zeitungsschließungen die kommunalen Finanzierungskosten um 5 bis 11 Basispunkte, rund 650.000 Dollar Mehrkosten je Anleiheemission [14]. Auf die 3,845 Mrd € kommunaler Schulden in Sachsen-Anhalt [19] übertragen wären das 1,9 bis 4,2 Mio € im Jahr, in der Mitte bei 8 Basispunkten 3,1 Mio €; weil die Kündigung erst ab 2029 wirkt, sind es im Mittel der Wahlperiode rund 1,8 Mio € im Jahr. Der zweite Kanal ist die Beteiligung: Gentzkow und Kollegen messen für die erste Zeitung eines Marktes rund einen Prozentpunkt höhere Wahlbeteiligung [15]. Für den Wegfall eines von mehreren regionalen Angeboten ist ein Rückgang um 0,3 Prozentpunkte angesetzt, mit einer Spanne von null bis einem Prozentpunkt; bei 1,71 Mio Wahlberechtigten [20] sind das rund 5.100 nicht abgegebene Stimmen je Wahl, bei den Kommunal- und Landtagswahlen nach dem Wirksamwerden rund 10.000 Stimmen. Jede ausgeübte Stimme ist dabei so bewertet wie in allen Bewertungen dieser Sammlung; über die Wahlperiode verteilt ist dieser Kanal etwa so groß wie der Finanzierungskanal, beide zusammen also rund doppelt so groß wie jener allein. Nur ein schmaler Teil des Stroms ist gemessen, und das hält den Posten klein, kleiner, als die Sache vermutlich ist.","begruendung_p":"Die belastenden Befunde stammen fast alle aus den Vereinigten Staaten und betreffen private Lokalzeitungen, nicht öffentlich-rechtliche Regionalangebote [14][15]. Der Übertrag auf deutsche Kommunalkredite und einen Rundfunksender ist ein doppelter Kontextwechsel. Die einzige deutsche Untersuchung dieser Frage findet das Gegenteil: Das Wüstenradar 2024 misst über 400 Kreise und 30 Jahre hinweg keine robusten negativen Effekte auf Wahlbeteiligung, Kommunalfinanzen oder Aufklärungsquoten [13]. Die Autoren schränken selbst ein, dass ihr Datensatz keinen einzigen Fall enthält, in dem die Zahl der Titel auf null fiel, genau dieser Fall stünde hier zur Debatte. Zwei Evidenzstränge zeigen in verschiedene Richtungen, und keiner trifft den Gegenstand direkt; mehr als geringe Plausibilität ist daraus nicht abzuleiten.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[13,14,15,18,19,20],"i_display":0.19,"score_display":0.53,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Der Rundfunkbeitrag kostet jede Wohnung 220,32 € im Jahr, in Sachsen-Anhalt zusammen rund 237 Mio € [6][7][8]; die Partei nennt ihn eine Zwangsabgabe und die Reform des Systems zu langsam [1]. Die Kündigung greift nur teilweise: Sie wirkt frühestens zum 1. Januar 2029 [2][3], also in drei von fünf Jahren der Wahlperiode. Sie setzt zudem voraus, dass der Landtag zustimmt und dass mit dem Vertrag auch die Zahlungspflicht endet; Letzteres bestreiten der Sender und der Staatsrechtler Gersdorf, entschieden hat darüber kein Gericht [4][11][17]. Der tragende Nutzen ist damit ein großer Betrag unter einem ungeklärten Rechtsvorbehalt. Dagegen stehen zwei Posten: Rund 87 Mio € im Jahr finanzieren Programme, die im Land empfangbar blieben, ohne dass dort noch jemand zahlt; diese Kosten verschieben sich auf Zahlende anderswo [10]. Und das landesbezogene Angebot mit acht Redaktionsstandorten entfiele, was der Intendant ausdrücklich erklärt hat [10]; sein Wert lässt sich mangels veröffentlichter Zahlen nur auf 40 bis 100 Mio € im Jahr schätzen. Die Bilanz ist unklar, weil beide Seiten an denselben zwei ungeklärten Fragen hängen und die Evidenz sie nicht trennt. Der Vorsprung der Gegenseite kehrt sich um, sobald man das Aufkommen an die Obergrenze und den Wert des Landesangebots an die Untergrenze setzt. Das Scharnier ist doppelt: die Rechtsfrage, ob die Beitragspflicht die Kündigung überdauert, und die nirgends veröffentlichte Zahl für die landesbezogene Ebene des Senders.","quellen":[{"nr":1,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026 „DAS LAND ZUERST.“, Kap. XV Medien, S. 220 f.","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"},{"nr":2,"name":"Freistaat Sachsen (revosax)","titel":"Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk, § 42 Gültigkeit und Kündigung","url":"https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19075-StV-MDR"},{"nr":3,"name":"Medienstaatsvertrag","titel":"§ 116 Kündigung","url":"https://lxgesetze.de/mstv/116"},{"nr":4,"name":"Bundesverfassungsgericht","titel":"Beschluss vom 20. Juli 2021, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 (Rundfunkbeitrag Sachsen-Anhalt)","url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rs20210720_1bvr275620.html"},{"nr":5,"name":"abgeordnetenwatch","titel":"Abstimmung Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt, 23.4.2026 (72:22)","url":"https://www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anhalt/8/abstimmungen/parlamentsreform-im-landtag-von-sachsen-anhalt"},{"nr":6,"name":"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice","titel":"Der Rundfunkbeitrag – Höhe des Beitrags (18,36 € je Wohnung und Monat)","url":"https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html"},{"nr":7,"name":"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice","titel":"Jahresbericht 2025: 8,72 Mrd € Ertrag, 40.445.105 angemeldete Wohnungen","url":"https://www.presseportal.de/pm/120340/6305141"},{"nr":8,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"2024 lebten in einem sachsen-anhaltischen Durchschnittshaushalt weniger als 2 Personen (rund 1.099.000 Privathaushalte)","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/2024-lebten-in-einem-sachsen-anhaltinischen-durchschnittshaushalt-weniger-als-2-personen"},{"nr":9,"name":"KEF","titel":"25. Bericht, Tab. 214: MDR-Beitragserträge 2.578,34 Mio € für 2025–2028","url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI18-206.pdf"},{"nr":10,"name":"newsroom.de","titel":"MDR bereitet Klage gegen mögliche Kündigung der Rundfunkstaatsverträge vor (Juli 2026); rund 150 Mio €/Jahr aus Sachsen-Anhalt","url":"https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/mdr-bereitet-klage-gegen-moegliche-kuendigung-der-rundfunk-staatsvertraege-vor-978986/"},{"nr":11,"name":"epd medien","titel":"Hubertus Gersdorf zur föderalen Verantwortungsgemeinschaft, 24.4.2026","url":"https://medien.epd.de/article/4573"},{"nr":12,"name":"denkstrom.org","titel":"Christoph Degenhart zur Vermögensauseinandersetzung bei einer MDR-Kündigung","url":"https://denkstrom.org/artikel/afd-mdr-kuendigung-sachsen-anhalt-2026/"},{"nr":13,"name":"Wellbrock/Maaß, Hamburg Media School","titel":"Wüstenradar 2024: Lokalzeitungen auf Kreisebene 1992–2023","url":"https://www.wuestenradar.de/wp-content/uploads/sites/18/2024/11/Wuestenradar-2024-web.pdf"},{"nr":14,"name":"Gao, Lee & Murphy","titel":"Financing dies in darkness? The impact of newspaper closures on public finance, Journal of Financial Economics 135(2), 2020","url":"https://econpapers.repec.org/RePEc:eee:jfinec:v:135:y:2020:i:2:p:445-467"},{"nr":15,"name":"Gentzkow, Shapiro & Sinkinson","titel":"The Effect of Newspaper Entry and Exit on Electoral Politics, American Economic Review 101(7), 2011","url":"https://web.stanford.edu/~gentzkow/research/voting.pdf"},{"nr":16,"name":"Rundfunkkommission der Länder","titel":"Reformstaatsvertrag (7. MÄStV), in Kraft seit 1.12.2025","url":"https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag"},{"nr":17,"name":"dwdl.de","titel":"MDR-Justiziar Jens-Ole Schröder: Beitrag beruht nicht auf einem kündbaren Vertrag","url":"https://www.dwdl.de/magazin/106208/chaos_vorprogrammiert_die_afd_und_ihre_nichtplaene_zum_oerr/"},{"nr":18,"name":"Tagesspiegel","titel":"Wird Bauers Marktmacht in Sachsen-Anhalt zu groß? (Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung in einer Hand)","url":"https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wird-bauers-marktmacht-in-sachsen-anhalt-zu-gross-4135171.html"},{"nr":19,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"7,6 % höhere kommunale Schulden am 31.03.2026 (3,845 Mrd €)","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/07/181/2026-76-hoehere-kommunale-schulden-am-31032026"},{"nr":20,"name":"wahlrecht.de","titel":"Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026: 1.706.851 Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 77,8 % (vorläufiges Ergebnis)","url":"https://www.wahlrecht.de/news/2026/landtagswahl-sachsen-anhalt-2026.html"}],"anzeige":{"k":50,"impact_max_global":0.1422,"punkt_entspricht_mrd":0.02,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Ein Land darf nach dem Grundgesetz allerdings nur den Steuersatz bestimmen, nicht einzelne Käufe befreien.","massnahme_text":"Die CDU will den erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum im ländlichen Raum von der Grunderwerbsteuer befreien. Das Kurzwahlprogramm sagt „Wir werden … abschaffen“ [1], das Regierungsprogramm „Wir setzen uns … ein“ [2]. Weder Ersterwerb noch ländlicher Raum sind definiert, und eine Wertobergrenze oder eine Gegenfinanzierung nennt keines der beiden Dokumente. Sachsen-Anhalt erhebt seit März 2012 einen Satz von 5,0 Prozent [8]. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Steuern & Wohneigentum","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"CDU Sachsen-Anhalt","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). 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Weil die Empfänger im Mittel vermögender sind als Ersterwerber, zählt derselbe Euro hier etwas weniger als beim ersten Argument. Der Wert ist mittel, mit einem Abschlag für die Lage der Empfänger.","begruendung_i":"Aus demselben Steuerbetrag von rund 19 Millionen Euro im Jahr (37 Prozent von rund 52 Millionen), der beim ersten Argument hergeleitet ist, verbleiben nach dem angesetzten Überwälzungsgrad rund 60 Prozent bei den Verkäufern, also 11,4 Millionen Euro. Empfänger sind bestehende Eigentümer, im Mittel vermögender als Ersterwerber, weshalb der Betrag mit einem Abschlag zählt und rund 10,3 Millionen Euro ergibt. Dieser Posten ist die Kehrseite des ersten: Was der Käufer nicht behält, erhält der Verkäufer. Zusammen ergeben beide den vollen Betrag, den das Land nicht mehr einnimmt, gewichtet danach, bei wem er landet. 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Wie viel beim Verkäufer landet, ist eine Mengenfrage; die Sicherheit hängt wie bei der Entlastung der Käufer und beim Ausfall des Landes allein daran, ob die Befreiung rechtlich überhaupt möglich wird, und das ist sie derzeit nicht [3][4]. Die Sicherheit ist niedrig und für alle drei Geldposten gleich gesetzt.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[3,4,12,13,20],"i_display":5,"score_display":8.8,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_yfr02b","seite":"pro","titel":"Entlastung der Ersterwerber um rund 6.400 Euro","zusammenfassung":"Beim Median-Haus für 128.000 Euro sind 6.400 Euro fällig, und zwar aus Eigenkapital, weil die Steuer nicht mitfinanziert werden kann. Paare sparen dafür im Mittel gut vier Jahre. Ob die Entlastung beim Käufer ankommt, ist die zweite Frage: Die Forschung findet, dass die Last überwiegend beim Verkäufer liegt.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget","wohnraumversorgung"]},"v":5,"i":0.01,"p":3.5,"score":0.0175,"begruendung_v":"Betroffen ist das Haushaltsbudget von Menschen, die zum ersten Mal Wohneigentum kaufen. Es geht um Geld, nicht um Gesundheit oder Existenz, und deshalb gilt der Normalmaßstab. Ein Zuschlag ist dennoch angebracht: Die Steuer ist aus Eigenkapital zu zahlen und lässt sich nicht mitfinanzieren, weshalb sie gerade dort bindet, wo das Eigenkapital knapp ist. Paare sparen dafür im Mittel vier Jahre und drei Monate, Alleinstehende drei Jahre und neun Monate [17]. Der Wert ist mittel, mit einem Zuschlag für die Lage der Empfänger.","begruendung_i":"In Sachsen-Anhalt wurden 2022 rund 5.318 freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser und 3.210 Reihenhäuser oder Doppelhaushälften erworben [10]. Bei Median-Preisen von 128.000 beziehungsweise 110.000 Euro [9] und einem Satz von 5,0 Prozent [8] entfallen darauf rund 52 Millionen Euro Steuer im Jahr. Wie viel davon begünstigt wäre, hängt an zwei Begriffen, die das Programm nicht definiert: Ersterwerb und ländlicher Raum [1][2]. Das Regierungsprogramm bezeichnet Sachsen-Anhalt an anderer Stelle selbst als im Wesentlichen ländlich. Angesetzt sind 37 Prozent, also rund 19 Millionen Euro. Davon bleibt beim Käufer nur, was sich nicht im Kaufpreis niederschlägt. Die maßgebliche Untersuchung findet, dass ein Prozentpunkt Steuer die Preise um 3,5 Prozent bewegt, die Last also überwiegend beim Verkäufer liegt [12]; in schrumpfenden Kreisen ist dieser Effekt dauerhaft [13]. Angesetzt sind 40 Prozent Verbleib beim Käufer, also 7,6 Millionen Euro. 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Der Entwurf, der eine solche Klausel vorsah, wurde 2023 nicht Gesetz [6], und der Koalitionsvertrag von 2025 nennt die Grunderwerbsteuer an keiner Stelle [21]. Ohne eine Änderung des Bundesrechts tritt die Entlastung gar nicht ein; ein Land kann sie nur über den Bundesrat anstoßen oder, wie Nordrhein-Westfalen, als Zuschuss außerhalb des Steuerrechts nachbilden. Die Sicherheit ist niedrig, und sie ist für alle drei Geldposten gleich gesetzt.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,2,3,4,6,8,9,10,12,13,17,21],"i_display":5,"score_display":8.8,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_pxwae9","seite":"pro","titel":"Mehr Käufe und mehr Neubau","zusammenfassung":"Die Steuer wirkt als Schwelle, weil sie aus Eigenkapital zu zahlen ist. Fällt sie weg, kommen mehr Verträge zustande. 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Eine Befreiung von fünf Prozentpunkten für die begünstigte Gruppe läge nach der ersten Schätzung bei rund 30 Prozent mehr Käufen in dieser Gruppe, nach der zweiten bei unter zwei Prozent. Bei rund 3.000 begünstigten Käufen im Jahr sind das 60 bis 900 zusätzliche Verträge. Der gesellschaftliche Nutzen je zusätzlicher Transaktion liegt darin, dass eine Wohnung dorthin kommt, wo sie mehr wert ist; angesetzt sind rund 8.000 Euro. Für den Zentralwert von 500 zusätzlichen Verträgen sind das vier Millionen Euro im Jahr. Die Richtung stützt ein weiterer Befund: Eine Halbierung der Sätze erhöht die Baugenehmigungen um rund neun Prozent [16].","begruendung_p":"Die Richtung ist belegt, die Größe nicht. Zwischen den beiden vorliegenden Schätzungen zur Mengenwirkung liegt mehr als eine Größenordnung [14][15], und die Literatur ist hier ausdrücklich uneinheitlich. Der Befund zu den Baugenehmigungen stützt die Richtung [16], stammt aber aus einer Rechnung über einheitliche Satzänderungen und nicht über eine selektive Befreiung einzelner Käufergruppen. Ein weiterer Punkt drückt: Der Markt in Sachsen-Anhalt ist dünn, die Verkäufe fielen 2024 auf gut 30 Prozent des Niveaus von 2014 [20]. In einem solchen Markt hängt die Zahl der Käufe weniger an der Steuer als an Zinsen, Einkommen und Bevölkerungsentwicklung. Hinzu kommt derselbe Vorbehalt wie bei allen anderen Posten: Ohne Änderung des Bundesrechts tritt die Wirkung nicht ein [3][4]. Die Sicherheit ist niedrig.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[3,4,14,15,16,20],"i_display":2,"score_display":3.6,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_21fw91","seite":"con","titel":"Dauerhafter Ausfall in der wichtigsten eigenen Steuer des Landes","zusammenfassung":"Die Grunderwerbsteuer brachte 2023 rund 229,9 Millionen Euro und macht rund zwei Drittel der Landessteuern aus. Es ist die einzige große Steuer, über deren Satz das Land selbst entscheidet. Der Ausfall läge bei rund 19 Millionen Euro im Jahr, dauerhaft und ohne Gegenfinanzierung im Programm.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.019,"p":3.5,"score":0.03325,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, also ein Geldstrom ohne besondere Verteilungswirkung. Er wird von allen Steuerzahlern getragen und berührt keine Schwelle, an der ein Euro über Teilhabe oder Existenz entscheidet. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich um die einzige große Steuer handelt, deren Satz das Land selbst bestimmt, und dass die Rücklagen bis Ende 2026 aufgezehrt sind. Das ändert nichts am Gewicht des Stroms, wohl aber an seiner Dringlichkeit. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Auf 5.318 freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser und 3.210 Reihenhäuser oder Doppelhaushälften [10] entfallen bei Median-Preisen von 128.000 beziehungsweise 110.000 Euro [9] rund 52 Millionen Euro Steuer im Jahr. Wie viel davon begünstigt wäre, hängt daran, wie eng Ersterwerb und ländlicher Raum gefasst werden. Das Programm definiert beides nicht und bezeichnet das Land zugleich als im Wesentlichen ländlich [1][2]. Bei einem Anteil von 37 Prozent ergeben sich rund 19 Millionen Euro im Jahr, also rund acht Prozent des gesamten Aufkommens von 228 Millionen Euro für 2026 [7]. Wird der ländliche Raum weit gefasst, steigt der Ausfall auf 40 Millionen Euro. Wird er eng gefasst und streng auf echte Ersterwerber begrenzt, fällt er auf acht Millionen. Der Ausfall trifft den Landeshaushalt in voller Höhe und dauerhaft. Es ist der größte Posten der Bewertung.","begruendung_p":"Das Aufkommen und seine Struktur stehen im Haushaltsplan [7], die Kaufpreise und Fallzahlen bei den Gutachterausschüssen [9][10]. Dass der Ausfall entsteht, sobald die Befreiung kommt, ist rechnerisch zwingend; die Abgrenzung des begünstigten Kreises ist eine Mengenfrage, und das Programm lässt sie offen. Ein Präzedenzfall stützt die Größenordnung: Thüringen senkte den Satz zum 1. Januar 2024 von 6,5 auf 5,0 Prozent, und das Aufkommen fiel um fast ein Fünftel auf 146 Millionen Euro, wobei Marktflaute und Senkung dort nicht getrennt ausgewiesen sind [19]. Ob der Ausfall eintritt, hängt aber an derselben Frage wie die Entlastung der Käufer und der Zufluss bei den Verkäufern: Ohne Öffnungsklausel im Bundesrecht kann das Land keinen einzelnen Erwerb befreien [4], und eine solche Klausel ist weder Gesetz geworden [6] noch im Koalitionsvertrag von 2025 vorgesehen [21]. Ein Geldstrom, der die eine Seite nur unter dieser Bedingung entlastet, belastet die andere nur unter derselben Bedingung; darum tragen alle drei Posten dieselbe Sicherheit. Eine Gegenfinanzierung nennt das Programm nicht. Die Sicherheit ist niedrig.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,2,4,6,7,9,10,19,21],"i_display":9.5,"score_display":17,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_hbd93a","seite":"con","titel":"Abgrenzung und Vollzug einer Regel, die es so nirgends gibt","zusammenfassung":"Die Finanzverwaltung müsste bei jedem Vorgang prüfen, ob ein Ersterwerb vorliegt, ob selbst genutzt wird und ob die Lage im ländlichen Raum liegt. Keiner dieser Begriffe ist im Programm definiert. Nordrhein-Westfalen hat denselben Zweck über ein Zuschussprogramm gelöst und die Steuerverwaltung außen vor gelassen.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.003,"p":4,"score":0.006,"begruendung_v":"Betroffen sind Verwaltungskapazität und Verfahrenskosten, also ein Geldstrom aus dem Landeshaushalt zuzüglich der Zeit, die Finanzämter für Prüfungen statt für andere Aufgaben aufwenden. Der Strom berührt keine Schwelle bei einzelnen Menschen und wird breit getragen. Deshalb gilt der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Bei rund 24.500 Kaufverträgen im Jahr [9] entstünde für jeden Wohnimmobilienfall eine zusätzliche Prüfung. Angesetzt sind rund 10.000 Prüfvorgänge zu je 120 Euro, also 1,2 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen Nachversteuerungsverfahren, wenn die Selbstnutzung später aufgegeben wird, und der Aufbau und die Pflege einer Gebietskulisse, zusammen rund eine Million Euro. Hinzu kommen Rechtsbehelfe. Eine räumliche Unterscheidung braucht ein sachliches Differenzierungskriterium und muss dem Gebot der Folgerichtigkeit genügen [5], weshalb Verfahren an der Grenze der Gebietskulisse absehbar sind; angesetzt sind 0,8 Millionen Euro. Zusammen rund drei Millionen Euro im Jahr.","begruendung_p":"Der Aufwand ist gerechnet und nicht gemessen, weil es eine solche Regel in keinem Bundesland gibt. Der rechtliche Ausgangspunkt ist dagegen belegt. Für unterschiedliche Sätze innerhalb eines Landes braucht der Gesetzgeber ein sachliches Differenzierungskriterium und muss dem Gebot der Folgerichtigkeit genügen; Ausnahmen zur bundesgesetzlichen Bemessungsgrundlage wären formell verfassungswidrig [5]. Die dort erörterten Beispiele knüpfen an Nutzungsarten und an gesetzlich definierte Gebiete an. Eine Kulisse ländlicher Raum ohne Definition ist genau der Angriffspunkt. Ein Umstand entlastet den Posten deutlich: Nordrhein-Westfalen hat den Vollzug über ein Zuschussprogramm gelöst, rund 50.000 Fälle bearbeitet und die Steuerverwaltung damit nicht belastet [18]. Diesen Weg könnte auch Sachsen-Anhalt gehen. Die Sicherheit ist mittel.","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":6,"quellen_refs":[5,9,18],"i_display":1.5,"score_display":3,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_vrx3dk","seite":"con","titel":"Der Anreiz lenkt Käufer in Räume, die Einwohner verlieren","zusammenfassung":"Sachsen-Anhalt hat seit 2000 rund 18 Prozent seiner Einwohner verloren, und der Anreiz soll ausgerechnet außerhalb der Städte gelten. Junge Haushalte binden ihr Eigenkapital dort, wo Objekte real an Wert verlieren und schwer wieder zu verkaufen sind. Die Wohneigentumsquote liegt zudem bereits leicht über dem Bundesdurchschnitt.","wert":{"label":"Vermögensbildung","refs":["wohnraumversorgung","haushaltsbudget"]},"v":6,"i":0.003,"p":3,"score":0.0054,"begruendung_v":"Betroffen ist die Vermögensbildung junger Haushalte und die räumliche Entwicklung des Landes. Wer sein Eigenkapital in einer Immobilie bindet, die real an Wert verliert, verliert Geld und dazu die Möglichkeit, für Arbeit oder Familie umzuziehen. Das wirkt über den einzelnen Haushalt hinaus auf die Verteilung der Bevölkerung im Land. Solche Systemwirkungen wiegen mehr als ein reiner Geldbetrag und weniger als Gesundheit oder Existenz. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Bei rund 500 zusätzlich zustande kommenden Käufen im Jahr und einem mittleren Objektwert von 128.000 Euro [9] sind rund 64 Millionen Euro an Eigenkapital und Kredit gebunden. In Räumen mit anhaltendem Bevölkerungsrückgang verlieren solche Objekte real an Wert. Wie groß die Unterschiede innerhalb des Landes sind, zeigen die Median-Preise: 74.500 Euro in Mansfeld-Südharz gegen 403.000 Euro in Halle [10]. Angesetzt sind drei Prozent realer Wertverlust im Jahr auf die zusätzlich gebundene Summe, also rund 1,9 Millionen Euro. Dazu kommt ein Mobilitätsverlust von rund 1,1 Millionen Euro, weil sich Wohneigentum in einem dünnen Markt schwer wieder verkaufen lässt und Haushalte deshalb seltener dorthin ziehen, wo Arbeit ist. Zusammen rund drei Millionen Euro im Jahr.","begruendung_p":"Belegt ist die Ausgangslage. Die Verkäufe fielen 2024 auf gut 30 Prozent des Niveaus von 2014 [20], und die Preisspanne zwischen den Kreisen ist außergewöhnlich groß [10]. Belegt ist auch, dass Preisrückgänge in schrumpfenden Kreisen dauerhaft sind, während sie in wachsenden nur vorübergehend auftreten [13]. Nicht belegt ist die Kette dazwischen. Es gibt keine Untersuchung, die zeigt, dass ein steuerlicher Kaufanreiz Haushalte messbar in schrumpfende Räume lenkt und ihnen dort schadet. Der Wertverlust von drei Prozent im Jahr ist gesetzt. Ein Punkt stützt das Argument dennoch: Der Vorschlag begründet sich mit einer zu niedrigen Wohneigentumsquote, und die liegt in Sachsen-Anhalt mit 42,4 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt von 41,9 Prozent [11]. Die Sicherheit ist niedrig.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[9,10,11,13,20],"i_display":1.5,"score_display":2.7,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Die Hürde ist echt. Beim Median-Kaufpreis von 128.000 Euro werden 6.400 Euro Grunderwerbsteuer fällig, aus Eigenkapital, weil sie sich nicht mitfinanzieren lässt; Paare sparen dafür im Mittel vier Jahre und drei Monate [9][17]. Nur kann das Land die Befreiung nicht beschließen. Nach dem Grundgesetz darf ein Land allein den Steuertarif bestimmen; die Ausarbeitung des Bundestages schließt differenzierte Sätze für einzelne Erwerbsvorgänge ausdrücklich aus [4]. § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes steht unverändert bei 3,5 Prozent, ohne Öffnungsklausel [3]. Der Entwurf, der eine solche Klausel vorsah, wurde 2023 nicht Gesetz [6], und der Koalitionsvertrag von 2025 nennt die Grunderwerbsteuer an keiner Stelle [21]. Nordrhein-Westfalen löste dieselbe Aufgabe deshalb über ein Zuschussprogramm mit rund 50.000 Fällen [18]. Käme die Befreiung dennoch, erreicht sie ihr Ziel nur zum Teil. Die Steuer wird überwiegend in den Kaufpreis überwälzt: Ein Prozentpunkt bewegt die Preise um 3,5 Prozent [12], und in schrumpfenden Märkten wie Sachsen-Anhalt bleibt dieser Effekt dauerhaft [13]. Der größere Teil des Geldes landet damit bei den Verkäufern. Dem stehen rund 19 Millionen Euro dauerhafte Mindereinnahmen gegenüber, rund acht Prozent einer Steuer, die zwei Drittel der Landessteuern ausmacht [7]. Und der Ausgangsbefund trägt nicht: Die Wohneigentumsquote liegt mit 42,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 41,9 Prozent [11].","quellen":[{"nr":1,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Kurzwahlprogramm 2026, Abschnitt „Wohnraum für Familien“: „Wir werden die Grunderwerbsteuer abschaffen für den erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum im ländlichen Raum.“","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/kurzwahlprogramm_2026_cdu_final.pdf"},{"nr":2,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm 2026, S. 30: „Wir setzen uns für eine Grunderwerbsteuerbefreiung beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im ländlichen Raum ein.“ Auf S. 63 heißt es zugleich, Sachsen-Anhalt sei im Wesentlichen ein Land des ländlichen Raumes","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":3,"name":"Grunderwerbsteuergesetz","titel":"§ 11 Abs. 1 GrEStG in der am 20.08.2026 geltenden Fassung: „Die Steuer beträgt 3,5 vom Hundert.“ Keine Öffnungsklausel für abweichende Sätze einzelner Erwerbsvorgänge","url":"https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__11.html"},{"nr":4,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 4-3000-053/23, S. 6: Die Befugnis der Länder nach Art. 105 Abs. 2a S. 2 GG umfasst nur den Steuertarif, „jedoch nicht die Befugnis zur Einführung differenzierter Steuersätze für verschiedene Erwerbstatbestände … bis hin zu Steuerbefreiungen (durch Anwendung eines Nullsteuersatzes)“","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/965832/5d96c79faee5c9d47ce002f8794a0c66/WD-4-053-23-pdf.pdf"},{"nr":5,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","titel":"WD 4-3000-023/16, S. 12 f.: Für unterschiedliche Steuersätze innerhalb eines Landes braucht der Gesetzgeber ein sachliches Differenzierungskriterium und muss das Gebot der Folgerichtigkeit beachten; Ausnahmen zur bundesgesetzlichen Bemessungsgrundlage wären formell verfassungswidrig","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/417972/c11f11a3275c9e45895318cc1b3eca8d/WD-4-023-16-pdf-data.pdf"},{"nr":6,"name":"EY Steuernachrichten","titel":"Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz vom Juni 2023 mit einer Länderöffnungsklausel für einen ermäßigten Satz beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums; der Entwurf wurde nicht Gesetz","url":"https://www.ey.com/de_de/steuernachrichten/diskussionsentwurf-zur-grunderwerbsteuerreform"},{"nr":7,"name":"Land Sachsen-Anhalt","titel":"Haushaltsplan 2025/2026, Kapitel 13 01 Titel 053 01: Grunderwerbsteuer Ist 2023 229,9 Mio €, Ansätze 232,0 Mio € (2024), 216,0 Mio € (2025) und 228,0 Mio € (2026); Landessteuern insgesamt 335,1 Mio € (2025)","url":"https://gruene-fraktion-lsa.de/_Resources/Persistent/8/b/3/d/8b3de442b119ce7863294cbdf5c3083eca740c41/Haushaltsplan_2025_2026.pdf"},{"nr":8,"name":"PwC","titel":"Übersicht der Grunderwerbsteuersätze in Deutschland: Sachsen-Anhalt 5,0 Prozent seit dem 1. März 2012; bundesweite Spanne von 3,5 Prozent in Bayern bis 6,5 Prozent in vier Ländern","url":"https://www.pwc.de/de/steuerberatung/die-grunderwerbsteuersaetze-in-deutschland-im-ueberblick.html"},{"nr":9,"name":"Gutachterausschuss für Grundstückswerte Sachsen-Anhalt","titel":"Grundstücksmarktinformationen 2025: 24.539 Kaufverträge (2024) mit über 3,6 Mrd € Geldumsatz; Median-Kaufpreis freistehendes Ein- oder Zweifamilienhaus 128.000 €, Reihenhaus oder Doppelhaushälfte 110.000 €","url":"https://lsaurl.de/Grundstuecksmarktinformationen"},{"nr":10,"name":"Gutachterausschuss für Grundstückswerte Sachsen-Anhalt","titel":"Grundstücksmarktbericht 2023, S. 27 und 47: 28.468 Erwerbsvorgänge insgesamt, davon 5.318 freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser und 3.210 Reihenhäuser oder Doppelhaushälften (Bezugsjahr 2022)","url":"https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/datei/anzeigen/id/258345,501/grundstuecksmarktbericht_sachsen_anhalt_2023.pdf"},{"nr":11,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Wohneigentumsquote nach Bundesländern, Mikrozensus 2022: Sachsen-Anhalt 42,4 Prozent, Deutschland 41,9 Prozent, Saarland 59,7 Prozent, Berlin 15,9 Prozent","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/tabelle-eigentumsquote.html"},{"nr":12,"name":"Dolls, Fuest, Krolage & Neumeier (2024), Journal of Housing Economics","titel":"Who Bears the Burden of Real Estate Transfer Taxes? Rund 18 Mio Objekte 2005 bis 2018: Ein Prozentpunkt höherer Steuersatz senkt die Immobilienpreise binnen zwölf Monaten um durchschnittlich 3,5 Prozent; die Last trägt überwiegend der Verkäufer","url":"https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3770461"},{"nr":13,"name":"Christofzik, Feld & Yeter (2020), Arbeitspapier des Sachverständigenrats 10/2020","titel":"Preise und Angebote fallen bei Ankündigung einer Steuererhöhung im selben Quartal um 3 beziehungsweise 6 Prozent; in schrumpfenden Kreisen sind die Preisrückgänge dauerhaft, in wachsenden nur vorübergehend","url":"https://ideas.repec.org/p/zbw/svrwwp/102020.html"},{"nr":14,"name":"Fritzsche & Vandrei (2016), ifo Working Paper 232","titel":"The German Real Estate Transfer Tax: Ein Prozentpunkt höherer Steuersatz führt langfristig zu rund 6 Prozent weniger Transaktionen bei Einfamilienhäusern","url":"https://ideas.repec.org/p/ces/ifowps/_232.html"},{"nr":15,"name":"Petkova & Weichenrieder (2017)","titel":"Price and Quantity Effects of the German Real Estate Transfer Tax: Ein Prozent höherer Steuersatz senkt die Zahl der Transaktionen bei Einfamilienhäusern um 0,23 Prozent; bei unbebauten Grundstücken liegt der Wert nahe eins","url":"https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3004387"},{"nr":16,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft","titel":"Gutachten 2024 zur Grunderwerbsteuer und Neubaunachfrage, S. 4 und 15: Eine Halbierung der Sätze erhöht die Baugenehmigungen um rund 9 Prozent; bundesweit stünden dem rund 3 Mrd € Mindereinnahmen gegenüber","url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/IW-Gutachten_2024-Grunderwerbsteuer-Neubaunachfrage.pdf"},{"nr":17,"name":"Sagner & Hagenberg, IW-Kurzbericht 88/2021","titel":"Vier Jahre sparen für die Grunderwerbsteuer: Paare sparen im Mittel vier Jahre und drei Monate, Alleinstehende drei Jahre und neun Monate; in Görlitz und Wunsiedel sind es 1,3 bis 1,6 Jahre","url":"https://www.iwkoeln.de/studien/pekka-sagner-vier-jahre-sparen-fuer-die-grunderwerbsteuer.html"},{"nr":18,"name":"NRW.BANK","titel":"Programm NRW.Zuschuss Wohneigentum: 2 Prozent des selbstgenutzten Kaufpreisanteils bis höchstens 10.000 €, ausgezahlt als Zuschuss nach Förderrichtlinie; rund 50.000 Fälle mit durchschnittlich 6.500 € Förderung, Programm 2023 beendet","url":"https://www.nrwbank.de/de/info-und-service/presseinformationen/2023/zuschuss-wohneigentum-beendet.html"},{"nr":19,"name":"Allgemeine Bauzeitung nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums","titel":"Thüringen senkte den Satz zum 1. Januar 2024 von 6,5 auf 5,0 Prozent; das Aufkommen fiel 2024 auf 146 Mio €, ein Rückgang um fast ein Fünftel, wobei die Flaute am Wohnungsmarkt und die Senkung nicht getrennt ausgewiesen sind","url":"https://allgemeinebauzeitung.de/abz/weniger-grunderwerbsteuer-fuer-thueringer-landeskasse-60868"},{"nr":20,"name":"Arbeitskreis der Gutachterausschüsse und Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung","titel":"Immobilienmarktbericht Deutschland 2025: In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fielen die Verkäufe 2024 auf gut 30 Prozent des Niveaus von 2014","url":"https://redaktion-akoga.niedersachsen.de/download/224011/Immobilienmarktbericht_2025_Pressetext.pdf"},{"nr":21,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD: Das Wort Grunderwerbsteuer kommt nicht vor; unter „Starthilfe Wohneigentum“ sind Eigenkapitalersatz und Bürgschaften vorgesehen","url":"https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-%E2%80%93-barrierefreie-Version.pdf"}],"anzeige":{"k":500,"impact_max_global":0.019,"punkt_entspricht_mrd":0.002,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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Ein Volumen nennt das Programm nicht, ebenso wenig eine Abgrenzung zwischen Kassen- und Investitionskrediten, Bedingungen oder einen Zeitrahmen. Diese Bewertung verwendet die Bezugsgröße des Bundesgesetzgebers von rund 32 Milliarden Euro [8]. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Kommunalfinanzen","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Bund (Forderung der Landespartei)","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag einer Landespartei, der sich an den Bund richtet: Das Programm fordert den Schuldenschnitt ausdrücklich „auf Bundesebene“. Bewertet ist deshalb die Bundesmaßnahme in ihrem vollen Umfang, nicht der auf Sachsen-Anhalt entfallende Anteil. Der Maßstab dieser Seite ist entsprechend größer als bei Landesmaßnahmen derselben Wahl. Ein Landtag kann den Vorschlag nicht beschließen. Er kann nur im Bundesrat dafür werben."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["DIE LINKE"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T14:05","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/linke-lsa-kommunalentschuldung.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 6 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Fable 5.1","ergebnis":"neubewertet","notiz":"Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: Transfer-Paar pro-1/con-1 auf 704 Mio × Staatseuro 1, gleiches P 6,5 (gegenbein); con-2 auf Horizont 2031 und Zinsen statt Bruttoschuld (0,12 → 0,014); con-3 (gescheiterter Nutzen) entfernt; Arithmetik con-1 korrigiert; r 0,45 → 0,51."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v2: Das Programm nennt kein Volumen; der modellierte Schuldenübertrag ersetzt keine dauerhafte Sanierung kommunaler Haushalte. 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Ein öffentlicher Euro zählt zum Nennwert, gleich ob er beim Bund oder bei einer finanzschwachen Kommune liegt; was die Kommune damit anfängt, steht als eigenes Argument. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Bezugsgröße sind rund 32 Milliarden Euro Liquiditätskredite in den finanzschwachen Flächenländern Ende 2024, die auch der Bundesgesetzgeber seinem eigenen Entlastungsgesetz zugrunde legt [8]. Beim kalkulatorischen Zins von 2,2 Prozent [7] sind das rund 704 Millionen Euro im Jahr, die den Kommunen als Zinslast erspart bleiben. I = 0,70. Der Betrag ist die Empfangsseite eines Übertrags, dessen Zahlseite der Bundeshaushalt trägt; beide Seiten stehen mit derselben Menge in der Bilanz, und die übernommene Schuld selbst ist kein Gewinn, weil ihr die gleich hohe Verbindlichkeit des Bundes gegenübersteht. Band 0,35 bis 1,10: unten die Beschränkung auf einen Teil der Kredite bei niedrigerem Zins, oben die Einbeziehung auch der Investitionskredite. Das Programm grenzt die Schuldenart nicht ab; die Begriffe Kassenkredit und Investitionskredit kommen darin nicht vor [1].","begruendung_p":"Dass eine übernommene Schuld keine Zinsen mehr kostet, ist definitorisch. Die Bezugsgröße von 32 Milliarden Euro stammt aus dem Gesetzentwurf des Bundes selbst [8], der Zinssatz aus dem Finanzreport [7]. Drei Präzedenzfälle belegen, dass die Mechanik funktioniert. Die Hessenkasse senkte die Kassenkredite um 95 Prozent [13]. Nordrhein-Westfalen hat 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen [15]. Und in Rheinland-Pfalz ist der Effekt sogar in der Bundesstatistik sichtbar, mit minus 10,2 Prozent dem größten Rückgang bundesweit [14]. Was die Sicherheit begrenzt, ist die Unbestimmtheit des Vorschlags: kein Volumen, keine Abgrenzung der Schuldenart, keine Bedingungen [1]. Ob der Bund einem Schnitt überhaupt zustimmt, entscheidet über jedes Argument dieser Bewertung gleichermaßen; gerechnet ist der Fall, dass er es tut.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,7,8,13,14,15],"i_display":7.04,"score_display":23,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.35,"bis":1.1},"eintritt_gruppe":"bundesschnitt","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":704000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Zinslast, die den Kommunen erspart bleibt: 32 Mrd € × 2,2 % (Empfangsseite, öffentlicher Euro zum Nennwert)","gegenbein":"con-1"}],"herleitung":"32 Mrd € Liquiditätskredite [8] × 2,2 % kalkulatorischer Zins [7] = 704 Mio €/Jahr. Empfänger sind kommunale Haushalte, der öffentliche Euro wiegt 1; das Zahlbein steht in con-1 mit derselben Menge.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_674k0h","seite":"pro","titel":"Ende einer Praxis, die der Landesrechnungshof rechtswidrig nennt","zusammenfassung":"Kassenkredite sollen unterjährige Liquidität sichern. Tatsächlich finanzieren Kommunen damit dauerhafte Defizite und sogar die Tilgung langfristiger Kredite. Der Landesrechnungshof nennt das ausdrücklich rechtswidrig. Ein Schnitt beendet den Anlass dazu.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["staatsfinanzen","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.05,"p":5,"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen ist die Aussagekraft kommunaler Haushalte und die Arbeit der Kommunalaufsicht. Wenn Kredite dauerhaft zweckwidrig eingesetzt werden, verliert der Haushalt seine Steuerungsfunktion, und Aufsicht wird zur Dauerbeschäftigung. Solche Systemwirkungen greifen über den einzelnen Fall hinaus, bleiben aber unterhalb dessen, was Existenz oder Gesundheit berührt. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Landesrechnungshof beschreibt den Mechanismus am eigenen Landesprogramm. Die erhöhten Tilgungsleistungen aus STARK II mussten laufend erwirtschaftet werden, und wo das nicht gelang, wurden zusätzliche Kassenkredite aufgenommen. Sein Befund: „Langfristige Verschuldung wird somit durch kurzfristige Verschuldung rechtswidrig ersetzt“ [6]. Der Wert liegt in der wiederhergestellten Aussagekraft der Haushalte und im Wegfall der Aufsichts-, Prüf- und Genehmigungsverfahren, die diese Praxis auslöst. Bei rund 32 Milliarden Euro betroffenem Volumen [8] und einem Ansatz von rund 0,15 Prozent für Verwaltungs- und Aufsichtsaufwand sind das rund 50 Millionen Euro im Jahr. I = 0,05.","begruendung_p":"Der Befund stammt von der zuständigen Prüfinstanz und ist wörtlich belegt [6]. Er beschreibt allerdings die Wirkung eines konditionierten Entschuldungsprogramms und nicht die eines bedingungslosen Schnitts. Und er schneidet in beide Richtungen. Ein Schnitt ohne Auflagen könnte diesen Effekt vermeiden. Er könnte die Ursache aber auch unberührt lassen, sodass die Praxis nach einigen Jahren zurückkehrt. Genau das ist in Hessen geschehen [12]. Der Aufwandsansatz von 0,15 Prozent ist gesetzt.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":7,"quellen_refs":[6,8,12],"i_display":0.5,"score_display":1.5,"gdes_ref":"pro-2","eintritt_gruppe":"bundesschnitt"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_zxpppk","seite":"pro","titel":"Mehr Spielraum für kommunale Investitionen","zusammenfassung":"Das Programm begründet den Schnitt genau damit: Entlastete Haushalte könnten wieder investieren. Die einzige Untersuchung mit Vergleichsgruppe findet allerdings das Gegenteil, und die Bundesregierung stellt fest, der Zusammenhang lasse sich nicht quantifizieren.","wert":{"label":"Wirtschaftliche Dynamik","refs":["wohlstand","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.1,"p":2.5,"score":0.15,"begruendung_v":"Betroffen ist die kommunale Infrastruktur, also Schulen, Straßen, Netze und Gebäude, auf die sich Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen stützen. Investitionen wirken über Jahrzehnte und weit über den investierenden Haushalt hinaus. Das wiegt mehr als ein reiner Geldbetrag und weniger als Gesundheit oder Existenz. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Das Programm begründet den Schnitt ausdrücklich damit, dass entlastete Haushalte „wieder in öffentliche Infrastruktur, in sozialen Wohnungsbau und in ihre Wirtschaftskraft investieren“ könnten [1]. Fließen die entfallenden 704 Millionen Euro Zinslast ganz in Investitionen und rechnet man einen gesellschaftlichen Mehrwert von rund 15 Prozent auf die zusätzliche Investition, wären das rund 105 Millionen Euro im Jahr. I = 0,10. Das Band beginnt bei null, weil die einzige Untersuchung mit Vergleichsgruppe das Gegenteil findet [10].","begruendung_p":"Hier steht die Evidenz gegen das Argument. Die einzige Untersuchung mit Vergleichsgruppe wertet die Konsolidierungsprogramme von neun Ländern aus. Sie findet, dass die Investitionen der teilnehmenden Städte sanken, während vergleichbare Kommunen bei besserer Konjunktur mehr investierten. Zugleich stieg die Grundsteuer B binnen vier Jahren um fast 70 Hebesatzpunkte über den Vergleichswert [10]. Die kommunalen Investitionen in Sachsen-Anhalt sanken 2024 als einzige bundesweit [16]. Die Bundesregierung formuliert vorsichtig, hohe Kassenkredite gingen mit niedrigeren Investitionen „einher“, und stellt ausdrücklich fest, der Einfluss auf das Investitionsverhalten „lässt sich jedoch nicht quantifizieren“ [9]. Das ist eine Korrelation ohne belegte Richtung. Einschränkend gilt: Die Untersuchung betrifft konditionierte Programme mit Konsolidierungsauflagen, und der hier vorgeschlagene Schnitt hat keine. Deshalb Einstufung als umstritten und die niedrigste Sicherheit der Bewertung.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,9,10,16],"i_display":1,"score_display":1.5,"gdes_ref":"pro-3","eintritt_gruppe":"bundesschnitt"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_20lqj1","seite":"con","titel":"Der Bund trägt die Last, und der Bundestag hat bereits anders entschieden","zusammenfassung":"Was die Kommunen sparen, zahlt der Bund. Und der hat bereits anders entschieden: Die geplante Grundgesetzänderung zur hälftigen Übernahme wurde nicht verabschiedet, beschlossen wurden 250 Millionen Euro im Jahr für ganz Deutschland. Auf Sachsen-Anhalt entfallen davon 9,59 Millionen Euro.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.704,"p":6.5,"score":2.288,"begruendung_v":"Betroffen ist der Bundeshaushalt, getragen von allen Steuerzahlern. Der Strom berührt keine Schwelle bei einzelnen Menschen, und der öffentliche Euro zählt zum Nennwert, auf beiden Seiten des Übertrags gleich. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Der Bund übernimmt rund 32 Milliarden Euro [8] und trägt fortan den Schuldendienst, den bisher die Kommunen tragen: beim kalkulatorischen Zins von 2,2 Prozent [7] rund 704 Millionen Euro im Jahr, dauerhaft bis zur Tilgung. I = 0,70. Der Betrag ist das Zahlbein desselben Übertrags, dessen Empfangsseite das erste Pro-Argument bucht; beide Seiten tragen dieselbe Menge, und die übernommene Schuld ist kein Verlust, weil ihr die Entlastung der Kommunen gegenübersteht. Ob der Bund sich günstiger refinanziert als die Kommunen, ist offen und hier nicht gerechnet. Zur Einordnung der tatsächlichen Bereitschaft: Der Bundestag hat statt der einmaligen hälftigen Übernahme 250 Millionen Euro im Jahr beschlossen, gut ein Drittel der hier gerechneten jährlichen Zinslast und rund 0,8 Prozent des unterstellten Schuldenbestands. Der Bundesrat nennt das Gesetz selbst zu kurz greifend [8].","begruendung_p":"Volumen und Verteilungsschlüssel stehen im Gesetzentwurf des Bundes [8], der Verlauf der gescheiterten Grundgesetzänderung in der Antwort der Bundesregierung [9]. Dass ein übernommener Schuldendienst den übernehmenden Haushalt belastet, ist definitorisch. Die Präzedenzfälle zeigen die Größenordnung und die Fristen: Das Saarland tilgt bis 2064, Rheinland-Pfalz bis 2053 [13]. Offen bleibt, welches Volumen der Vorschlag meint, denn er nennt keines und grenzt die Schuldenart nicht ab [1]; dieser Zweifel gilt für beide Seiten des Übertrags gleich, weshalb beide dieselbe Sicherheit tragen.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,8,9,13],"i_display":7.04,"score_display":23,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.35,"bis":1.1},"eintritt_gruppe":"bundesschnitt","normalisierung":{"stroeme":[{"anker":"eur-nennwert","menge":704000000,"klasse":"transfer","faktor":1,"c":1,"was":"Schuldendienst, den der Bund übernimmt: 32 Mrd € × 2,2 % (Zahlseite, öffentlicher Euro zum Nennwert)","gegenbein":"pro-1"}],"herleitung":"32 Mrd € Liquiditätskredite [8] × 2,2 % kalkulatorischer Zins [7] = 704 Mio €/Jahr. Zahler ist der Bundeshaushalt, der öffentliche Euro wiegt 1; das Empfangsbein steht in pro-1 mit derselben Menge.","vollstaendig":true,"beleg":"geprueft"}},{"id":"con-2","arg_uid":"a_n2nsv4","seite":"con","titel":"Nach sieben Jahren waren die Schulden in Hessen zurück","zusammenfassung":"Die Hessenkasse senkte die Kassenkredite 2018 um 95 Prozent. 2024 lagen sie wieder bei 401 Millionen Euro nach 70 Millionen im Vorjahr, und das trotz Genehmigungspflicht und Liquiditätspuffer. Der hier vorgeschlagene Schnitt hat keine Auflagen, und der Landesrechnungshof hält eine Übernahme ohne Ursachenbeseitigung nicht für nachhaltig.","wert":{"label":"Verwaltungsqualität","refs":["staatsfinanzen","systemvertrauen"]},"v":6,"i":0.014,"p":5,"score":0.042,"begruendung_v":"Betroffen ist die Haushaltsdisziplin und damit die Erwartung, dass eine Kommune für ihre Entscheidungen einsteht. Wenn diese Erwartung entfällt, verändert sich das Verhalten aller Kommunen, nicht nur der entschuldeten. Solche Anreizwirkungen greifen weit über den Einzelfall hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Hessen liefert die Messung: Sieben Jahre nach der Hessenkasse, die die Kassenkredite um 95 Prozent gesenkt hatte, stiegen die Liquiditätskredite von 70 Millionen Euro (2023) auf 401 Millionen Euro (2024) [12]. Das geschah trotz Genehmigungspflicht, Haushaltssicherungskonzept und Liquiditätspuffer. Der hier vorgeschlagene Schnitt hat keine dieser Auflagen [1], und der Landesrechnungshof des Landes hält eine Übernahme ohne Beseitigung der Ursachen nicht für nachhaltig [6]. Angesetzt ist, dass die entschuldeten Kommunen bis zum Ende der Wahlperiode 2031 wieder rund 1,2 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufbauen, rund 240 Millionen Euro im Jahr; im Durchschnitt der fünf Jahre sind rund 600 Millionen Euro neu aufgelaufen. Die neue Schuld selbst ist kein Verlust, denn ihr steht Geld gegenüber, das die Kommunen ausgeben. Verloren ist, was sie kostet: rund 2,2 Prozent Zinsen [7] auf den durchschnittlichen Neubestand, rund 13 Millionen Euro im Jahr, dazu die zurückkehrenden Aufsichts- und Genehmigungsverfahren, die das zweite Pro-Argument mit 0,15 Prozent des Bestands ansetzt, rund 1 Million Euro. Zusammen rund 14 Millionen Euro im Jahr. I = 0,014; die Spanne reicht vom halben bis zum doppelten Aufbau. Die theoretische Grundlage ist im Finanzreport referiert: Kommunen könnten nach einem Schnitt auf künftige Hilfen spekulieren [7].","begruendung_p":"Zwei unabhängige Belege stützen das Argument. Erstens Hessen mit einer gemessenen Rückkehr von 70 auf 401 Millionen Euro binnen eines Jahres, sieben Jahre nach dem bestdotierten und am strengsten konditionierten Programm [12]. Zweitens Niedersachsen, wo die nicht entschuldeten Kommunen ihre Liquiditätskredite ohne Hilfe um 35,9 Prozent senkten, während bei den entschuldeten 89,1 Prozent des Rückgangs aus den Hilfen und nur 10,1 Prozent aus eigener Kraft stammten [11]. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nennt neben echter Finanzschwäche „mangelnde Haushaltsdisziplin“ als Ursache [5], und drei Gebietskörperschaften mit überdurchschnittlichen Einnahmen tragen die Hälfte des Bestands [6]. Die Bertelsmann Stiftung, die selbst für Entschuldung wirbt, nennt sie deshalb ausdrücklich eine letzte Maßnahme und verlangt klare Regeln zur künftigen Kreditaufnahme [7]. Offen bleibt das Tempo: In Hessen kam der Wiederaufbau erst im siebten Jahr und in einem Jahr mit stark steigenden Sozialausgaben, der hier gerechnete Aufbau innerhalb der Wahlperiode ist eine Setzung.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,5,6,7,11,12],"i_display":0.14,"score_display":0.42,"gdes_ref":"con-2","i_spanne":{"von":0.005,"bis":0.03},"eintritt_gruppe":"bundesschnitt"},{"id":"con-4","arg_uid":"a_s05lby","seite":"con","titel":"Wer gespart hat, geht leer aus","zusammenfassung":"Zwischen Brandenburg mit 2.587 Euro und Hessen mit 6.291 Euro Schulden je Einwohner liegt der Faktor zweieinhalb. Ein Schnitt fließt dorthin, wo der Bestand hoch ist. In Niedersachsen senkten die nicht geförderten Kommunen ihre Kredite ohne jede Hilfe um 35,9 Prozent.","wert":{"label":"Gleichbehandlung","refs":["systemvertrauen","staatsfinanzen"]},"v":6,"i":0.06,"p":5.5,"score":0.198,"begruendung_v":"Betroffen ist die Gleichbehandlung zwischen Kommunen und der Anreiz, aus eigener Kraft zu konsolidieren. Wer gespart hat, finanziert über seine Steuern den Schnitt für andere mit und sieht seine Anstrengung entwertet. Das wirkt auf künftige Konsolidierungsentscheidungen im ganzen Bundesgebiet. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der Effekt ist in Niedersachsen gemessen. Dort senkten die nicht entschuldeten Kommunen ihre Liquiditätskredite ohne jede Hilfe um 35,9 Prozent. Bei den entschuldeten stammten dagegen 89,1 Prozent des Rückgangs aus den Hilfen und nur 10,1 Prozent aus eigener Kraft [11]. Wer aus eigener Kraft konsolidiert hat, finanziert über seine Steuern den Schnitt für die anderen mit. Betroffen sind die Kommunen der Länder mit unterdurchschnittlicher Verschuldung [4]. Bewertet mit rund einem Zwölftel des Transfervolumens als Entwertung der Konsolidierungsleistung ergibt das rund 60 Millionen Euro im Jahr. I = 0,06.","begruendung_p":"Die Ungleichverteilung ist amtlich belegt und groß: zwischen 2.587 und 6.291 Euro je Einwohner liegt der Faktor zweieinhalb [4]. Der niedersächsische Kontrollgruppenvergleich zeigt, dass Konsolidierung ohne Hilfe möglich war und in erheblichem Umfang stattfand [11]. Dass der Schnitt diese Leistung entwertet, folgt daraus unmittelbar. Zwei Punkte begrenzen die Sicherheit: Das Programm verortet den Schnitt beim Bund, sodass sich die Verteilung nach der noch offenen Bundesregelung richtet, und die Bewertung der entwerteten Konsolidierungsleistung mit einem Zwölftel des Volumens ist gesetzt.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[4,11],"i_display":0.6,"score_display":2,"gdes_ref":"con-4","eintritt_gruppe":"bundesschnitt"}],"summary_text":"Im Kern ist der Vorschlag ein Transfer zwischen zwei öffentlichen Haushalten. Was die Kommunen an Zinsen sparen, zahlt der Bund. Bei rund 32 Milliarden Euro Kassenkrediten und einem kalkulatorischen Zins von 2,2 Prozent geht es um rund 700 Millionen Euro im Jahr [7][8]. Beide Seiten stehen mit derselben Menge in der Bilanz und heben sich auf; entschieden wird die Bilanz deshalb an den Nebenwirkungen, und die sind klein gegen den Übertrag. Hessen hat 2018 mit 4,9 Milliarden Euro die Kassenkredite um 95 Prozent gesenkt; 2024 lagen die Liquiditätskredite wieder bei 401 Millionen Euro nach 70 Millionen im Vorjahr, trotz Genehmigungspflicht und Liquiditätspuffer [12]. In Niedersachsen senkten die nicht geförderten Kommunen ihre Kredite aus eigener Kraft um 35,9 Prozent, während bei den geförderten 89,1 Prozent des Rückgangs aus den Hilfen stammten und nur 10,1 Prozent aus eigener Anstrengung [11]. Und die einzige Untersuchung mit Vergleichsgruppe findet bei entschuldeten Städten sinkende Investitionen und eine deutlich höhere Grundsteuer [10]. Drei Punkte betreffen die Bewertung gar nicht als Zahl. Der Vorschlag richtet sich an den Bund, den ein Landtag nicht binden kann, und die Bundesregierung verweist darauf, dass die Länder die Finanzverantwortung für ihre Kommunen tragen [9]; gerechnet ist der Fall, dass der Bund folgt. Der Bund hat 2026 bereits entschieden, und zwar auf 250 Millionen Euro im Jahr für ganz Deutschland [8]. Und die Prämisse trägt für Sachsen-Anhalt nur teilweise: Die Zinsbelastung liegt bei 36 Euro je Einwohner und 0,9 Prozent des Haushalts, unverändert seit 2014 [7]. Der Landesrechnungshof des Landes hat sich zu genau dieser Forderung geäußert und hält eine bloße Übernahme ohne Ursachenbeseitigung nicht für nachhaltig [6].","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, S. 79: „einen Schuldenschnitt auf Bundesebene für mehr ‚Beinfreiheit‘ in den Kommunen“; S. 80: „Kommunale Schulden sind strukturell bedingt … Es ist ein Systemfehler, keine individuelle Schuld.“ Ein Volumen, eine Abgrenzung der Schuldenart, Auflagen oder ein Zeitrahmen werden nicht genannt","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":3,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung 181/2026","titel":"Kommunale Schulden der Kernhaushalte zum 31.03.2026: 3.845 Mio Euro, ein Anstieg um 273 Mio Euro oder 7,6 Prozent; davon 56,3 Prozent Investitionskredite und 43,7 Prozent Kassenkredite. Schulden von Eigenbetrieben, Zweckverbänden und Anstalten sind nicht enthalten","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/07/181/2026-76-hoehere-kommunale-schulden-am-31032026"},{"nr":4,"name":"Statistisches Bundesamt","titel":"Integrierte kommunale Schulden zum 31.12.2024 je Einwohner: Sachsen-Anhalt 4.161 Euro auf Rang 8 von 13 Flächenländern, unter dem Durchschnitt von 4.448 Euro; Hessen 6.291 Euro, Brandenburg 2.587 Euro","url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/integrierte-kommunale-schulden-nicht-oeffentichen-bereich-presse_2024.html"},{"nr":5,"name":"Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2024 Teil 3","titel":"Kommunalbericht, S. 38 und 100: Sachsen-Anhalt hat bei den Kassenkrediten die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer; Halle allein trägt 381 Mio Euro und damit 27 Prozent. „Nach unserer Einschätzung sind strukturelle Haushaltsdefizite der maßgebliche Grund für die hohen Kassenkredite. Ursächlich für diese Defizite sind nach unserer Ansicht neben echter Finanzschwäche … mangelnde Haushaltsdisziplin.“","url":"https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2024/Endfassung_LRH_JB_2024_3.pdf"},{"nr":6,"name":"Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Sonderbericht Kommunalfinanzen 2020","titel":"S. 29, 34 und 49 f.: Halle, Harz und Salzlandkreis tragen 52,3 Prozent aller Kassenkredite; „Diese hohe Verschuldung kann nicht mit einer strukturellen Unterfinanzierung begründet werden“, denn alle drei haben überdurchschnittliche Einnahmen je Einwohner. Zum Programm STARK II: „Langfristige Verschuldung wird somit durch kurzfristige Verschuldung rechtswidrig ersetzt.“ Und: „Die oft diskutierte bloße Entlastung der Kommunen mittels Übernahme der Kassenkredite durch das Land und/oder den Bund würde nichts an der strukturellen Schieflage vieler kommunaler Haushalte ändern.“","url":"https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/Sonderberichte/LRH_LSA_KomFin_2020.pdf"},{"nr":7,"name":"Bertelsmann Stiftung, Kommunaler Finanzreport 2025","titel":"Zinsausgaben der Kommunen in Sachsen-Anhalt: 36 Euro je Einwohner und 0,9 Prozent des Haushalts (2024), unverändert gegenüber 2014 und unter dem Flächenländerdurchschnitt von 41 Euro. Bundesweit stiegen die kommunalen Zinsausgaben von 2,2 Mrd Euro (2022) auf 3,7 Mrd Euro (2024), der kalkulatorische Zins von 1,6 auf 2,2 Prozent. S. 101 zu Rodden (2002): Kommunen könnten nach einem Schuldenschnitt auf künftige Hilfen spekulieren","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Monitor_Nachhaltige_Kommune/Finanzreport2025.pdf"},{"nr":8,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6560","titel":"Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, Kabinettsbeschluss 15.04.2026: 250 Mio Euro im Jahr 2026 bis 2029 als Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für finanzschwache Flächenländer mit übermäßigen Liquiditätskrediten. § 11 Abs. 4a FAG neu: Sachsen-Anhalt 9.592.526 Euro im Jahr, Nordrhein-Westfalen 164.466.009 Euro. Bezugsgröße sind rund 32 Mrd Euro Liquiditätskredite in den finanzschwachen Flächenländern Ende 2024","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106560.pdf"},{"nr":9,"name":"Deutscher Bundestag, Drucksache 21/909","titel":"Antwort der Bundesregierung vom 15.07.2025, S. 3: „Hohe Kassenkredite gehen häufig mit niedrigeren Investitionen in den betroffenen Kommunen einher. Der Einfluss der kommunalen Altschulden auf das Investitionsverhalten in den letzten 25 Jahren lässt sich jedoch nicht quantifizieren.“ Und: „Nach dem Grundgesetz tragen die Länder Finanzverantwortung für ihre Kommunen.“ Die 2025 geplante Grundgesetzänderung zur hälftigen Übernahme durch den Bund wurde nicht verabschiedet","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100909.pdf"},{"nr":10,"name":"Boettcher, Freier, Geißler & Niemann (2018), Wirtschaftsdienst 98(8)","titel":"Evaluierung der Konsolidierungsprogramme von neun Ländern mit Kontrollgruppe, Finanzdaten 2008 bis 2015: Defizite sanken, die Kassenkredite blieben auf hohem Niveau konstant, die Investitionen der teilnehmenden Städte sanken jedoch, während Vergleichskommunen mehr investierten; bei der Grundsteuer B entstand binnen vier Jahren eine Lücke von fast 70 Hebesatzpunkten","url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/8/beitrag/konsolidierungsprogramme-der-laender-fuer-finanzschwache-kommunen.html"},{"nr":11,"name":"Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport","titel":"Zwischenbilanz der Entschuldungsprogramme vom 18.08.2017: Die Liquiditätskredite der 68 entschuldeten Kommunen sanken von 2.400 auf 622 Mio Euro; davon entfielen 1.710 Mio Euro oder 89,1 Prozent auf die Entschuldungshilfen und nur 209 Mio Euro oder 10,1 Prozent auf eigene Konsolidierung. Die nicht entschuldeten Kommunen senkten ihre Liquiditätskredite im selben Zeitraum ohne Hilfe um 35,9 Prozent","url":"https://www.mi.niedersachsen.de/download/122951/Zwischenbilanz_der_Nds._Entschuldungsprogramme.pdf"},{"nr":12,"name":"Hessischer Rechnungshof","titel":"Kommunalbericht vom 21.11.2025 „Vier von fünf Kommunen mit Defizit“: Sieben Jahre nach der Hessenkasse stiegen die Liquiditätskredite von 70 Mio Euro (2023) auf 401 Mio Euro (2024). Präsident Becker: „Der weitere Aufbau von Liquiditätskrediten ist unbedingt zu vermeiden.“","url":"https://rechnungshof.hessen.de/presse/kommunalfinanzen-am-scheideweg-vier-von-fuenf-kommunen-mit-defizit"},{"nr":13,"name":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 4-3000-042/23","titel":"Übersicht der Länderprogramme: Hessenkasse 4,9 Mrd Euro über die Landesförderbank mit 25 Euro je Einwohner Eigenbeitrag über 30 Jahre; Rheinland-Pfalz 3,0 Mrd Euro als Schuldnerwechsel nach Änderung der Landesverfassung; Saarlandpakt 1,0 Mrd Euro mit Tilgung bis 2064","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/959282/4e0aa92f5a44a4cf42ad195f6486ecf5/WD-4-042-23-pdf-data.pdf"},{"nr":14,"name":"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 430 vom 02.12.2025","titel":"Integrierte kommunale Schulden 2024: Rheinland-Pfalz verzeichnet mit minus 10,2 Prozent den bundesweit größten Rückgang, ausgelöst durch das Entschuldungsprogramm; im Saarland ist der Anstieg wegen des Saarlandpakts gedämpft","url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_430_713.html"},{"nr":15,"name":"Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen","titel":"Altschuldenentlastungsgesetz 2025: rund 8,9 Mrd Euro Liquiditätskredite von 149 der 167 berechtigten Kommunen in die Landesschuld übernommen; bis zu 50 Prozent der übermäßigen Kredite, vollständig alles über 1.500 Euro je Einwohner","url":"https://www.mhkbd.nrw/kommunale-altschulden-historische-entlastung"},{"nr":16,"name":"Bertelsmann Stiftung","titel":"Kommunaler Finanzreport 2025, Länderauswertung Sachsen-Anhalt: kommunales Defizit 131 Mio Euro oder 61 Euro je Einwohner (2024) gegen 321 Euro im Flächenländerdurchschnitt; die kommunalen Investitionen sanken um 10 Prozent, als einziges Land bei bundesweitem Rekord; Sozialausgaben 1,5 Mrd Euro mit plus 25 Prozent in zwei Jahren. René Geißler: „Es ist selbst in den wirtschaftlich guten Jahren nicht gelungen, die Kommunen zu sanieren.“","url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/PM_Finanzreport_2025_Sachsen_Anhalt_20250730.pdf"},{"nr":17,"name":"Bundesministerium der Finanzen","titel":"Länderbericht Sachsen-Anhalt zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, Stand 27.03.2026: 2.613,9 Mio Euro für das Land, davon 1.568,3 Mio Euro oder 60 Prozent als gesetzlich fixierte Pauschalbudgets für die Kommunen; finanzschwache Kommunen erhalten einen Zuschlag von 50 Prozent auf die Einwohnerzahl","url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/SVIK/Laenderberichte/sachsen-anhalt.pdf"},{"nr":18,"name":"Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt","titel":"Artikel 99: Die Einnahmen aus Krediten dürfen die veranschlagten Investitionsausgaben nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Eine Klarstellung zur Schuldübernahme wie in Artikel 117 Abs. 4 der rheinland-pfälzischen Verfassung fehlt","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Verfassung_02.pdf"}],"anzeige":{"k":10,"impact_max_global":0.704,"punkt_entspricht_mrd":0.1,"groessenklasse":"klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":26,"con_total_display":25,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.963,"netto":0.06,"anteil_positiv":0.556,"d_mittel":0.6,"d_10":0.05,"d_90":1.37,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"linke-lsa-wirtschaftsfonds","language":"de","bereich_slug":"wirtschaft-arbeit","titel":"Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie","titel_kurz":"Industrie-Umbaufonds","unterueberschrift":"Ein Landesfonds soll Betriebe mit Krediten und Beteiligungen umbauen, gekoppelt an Tarifbindung. Das Programm nennt kein Volumen, und das zugesagte Übernahmerecht der Beschäftigten liegt beim Bund.","massnahme_text":"DIE LINKE will einen Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie einrichten. Unternehmen sollen „mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile zukunftsfähig aufgestellt werden“ [1]. Investitionen werden an Tarifbindung, Standortgarantie und gemeinwohlorientierte Produktionsverfahren gekoppelt. Beschäftigte sollen zudem das Recht erhalten, Betriebe in der Krise kollektiv oder genossenschaftlich zu übernehmen [1]. Ein Volumen, eine Finanzierungsquelle und einen Zeitrahmen nennt das Programm nicht. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031.","unterthema":"Industriepolitik & Wirtschaftsförderung","horizont_jahre":5,"einsortierung":{"ebene":"Land Sachsen-Anhalt","herkunft":"Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026","herkunft_typ":"partei","akteur":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf","ebene_hinweis":"Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["DIE LINKE"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":2,"bewertung":{"version":2,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-09-14T13:55","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/linke-lsa-wirtschaftsfonds.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. 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Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter."},{"datum":"2026-10-17","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Das Programm nennt kein Fondsvolumen. Die Anzahl ohne Fonds verlorener und mit ihm tatsächlich rettbarer Jobs ist unbekannt; zusätzliche Jobs je Fördermillion ersetzen diesen Nenner nicht. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert."},{"datum":"2026-10-19","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert."}],"scoring_version":"1.3","pro_total":0.04184,"con_total":0.0737,"relative_staerke":0.3621,"arguments":[{"id":"pro-2","arg_uid":"a_t1u8s6","seite":"pro","titel":"Höhere Löhne durch die Kopplung an Tarifbindung","zusammenfassung":"In Sachsen-Anhalt sind 22 Prozent der Betriebe und 43 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden [6]. Die Wirtschaftsförderung des Landes stellt bisher keine Anforderung an die Entlohnung [8]. Wer Landesmittel an Tarifbindung koppelt, hebt die Entgelte in den geförderten Betrieben. Das ist der Teil des Vorschlags, den ein Land selbst umsetzen kann.","wert":{"label":"Haushaltsbudget","refs":["haushaltsbudget"]},"v":5,"i":0.011,"p":5,"score":0.0275,"begruendung_v":"Betroffen sind die Entgelte von Beschäftigten, also ein Geldstrom in private Haushalte. Er wiegt so viel, wie er wert ist, ohne Zuschlag für ein besonderes Gut. Weil die Empfänger im mittleren und unteren Entgeltbereich liegen, ist der Betrag mit einem Verteilungsgewicht angesetzt. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Die Wirtschaftsförderung bewilligte 2025 allein an Zuschüssen der Gemeinschaftsaufgabe 159,3 Millionen Euro [7]. Der Koordinierungsrahmen bindet Empfänger fünf Jahre an Standort und Arbeitsplätze, kennt aber keine Auflage zur Tarifbindung [8]. Angesetzt sind rund 3.000 Beschäftigte, die durch eine solche Auflage neu unter einen Tarifvertrag fallen. Bei einem Entgeltabstand von rund acht Prozent auf ein Jahresentgelt von 35.000 Euro sind das rund 2.800 Euro je Person und 8,4 Millionen Euro insgesamt. Empfänger sind Beschäftigte im mittleren und unteren Entgeltbereich, weshalb der Betrag mit einem Verteilungsgewicht von 1,3 auf rund 11 Millionen Euro steigt. Dieser Posten ist die eine Seite eines Übertrags. Die andere Seite steht im Argument zu den Personalkosten der Unternehmen.","begruendung_p":"Die Ausgangslage ist amtlich erhoben, mit einer Stichprobe von 1.112 Betrieben [6]. Dass eine Förderauflage wirkt, ist im Grundsatz gesichert, weil die Wirtschaftsförderung bereits mit Auflagen arbeitet und sie durchsetzt [8]. Offen sind zwei Größen. Wie viele Betriebe die Auflage annehmen statt auf die Förderung zu verzichten, ist nicht bekannt; dieser Gegeneffekt ist eigens gebucht. Und der Entgeltabstand von acht Prozent ist gesetzt, weil eine Messung speziell für geförderte Betriebe in Sachsen-Anhalt fehlt. Der Vorschlag ist an dieser Stelle das einzige klar umsetzbare Element: Eine Förderrichtlinie kann ein Land selbst erlassen [7].","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[6,7,8],"i_display":2.2,"score_display":5.5,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-1","arg_uid":"a_bj5oio","seite":"pro","titel":"Gesicherte Industriearbeitsplätze in einem schrumpfenden Sektor","zusammenfassung":"Das Verarbeitende Gewerbe im Land hat seit 2022 rund 6.650 Stellen verloren [2]. Dow legt bis Ende 2027 Anlagen in Schkopau still, rund 550 Stellen sind betroffen [4]. Domo Caproleuna in Leuna meldete Ende 2025 Insolvenz mit rund 480 Beschäftigten [5]. Ein Fonds hält einen Teil solcher Arbeitsplätze am Standort. Die gemessene Ausbeute solcher Förderung ist für Industriebranchen allerdings niedrig [9].","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0059,"p":3.5,"score":0.01239,"begruendung_v":"Betroffen ist die industrielle Beschäftigung im Land und damit die wirtschaftliche Substanz einer ganzen Region. Arbeitsplätze in der Industrie tragen Zulieferer, Ausbildung und kommunale Einnahmen mit. Solche Systemwirkungen reichen über das Einkommen der Einzelnen hinaus, berühren aber nichts Existenzielles. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Die Wirkung regionaler Investitionsförderung ist für Deutschland ausgewertet. Geförderte Betriebe wachsen über zehn Jahre um 26,2 Prozentpunkte stärker als vergleichbare ungeförderte, abklingend auf 11,3 Prozentpunkte im zehnten Jahr [9]. Entscheidend ist die normierte Größe, und sie fällt für die Industrie ernüchternd aus: Für industrienahe Branchen wie Maschinenbau oder Chemie sind es 0,03 bis 0,11 zusätzliche Beschäftigte je 100.000 Euro, also 0,3 bis 1,1 Arbeitsplätze je Million Euro [9]. Angesetzt ist die Mitte mit 0,7. Der Fonds ist mit 500 Millionen Euro über die Wahlperiode gesetzt, also rund 100 Millionen Euro Einsatz im Jahr; das Programm nennt kein Volumen [1]. Jeder Jahrgang bringt danach rund 70 zusätzliche Arbeitsplätze hervor, die bis zum Ende der Periode bestehen bleiben. Über fünf Jahrgänge sind das im Durchschnitt rund 210 bestehende Arbeitsplätze im Jahr; im Rechenweg der Auswertung sind Mitnahme und Betriebe, die ohnehin gewachsen wären, schon herausgerechnet. Dass der Fonds Kredite vergibt und Anteile erwirbt statt Zuschüsse zu zahlen, verändert die Rechnung nicht zugunsten des Arguments: Die Rate gilt je Fördereuro, und eine Beteiligung an einem Krisenbetrieb trägt ein zuschussähnliches Risiko, ein Darlehen weniger. Bewertet mit rund 28.000 Euro je Arbeitsplatz, etwa der Hälfte des Bruttoentgelts, weil ein Teil der Beschäftigten anderswo Arbeit fände, ergibt das rund 5,9 Millionen Euro im Jahr; die Spanne der Rate ergibt 2,5 bis 9,2 Millionen Euro.","begruendung_p":"Die Belege sind gut, aber ungünstig für das Argument. Die Auswertung verknüpft Förderdaten mit der Beschäftigtenhistorik und einer gematchten Vergleichsgruppe über elf Förderjahrgänge [9]. Sie findet einen klaren Beschäftigungseffekt und zugleich drei Einschränkungen. Erstens ist die normierte Ausbeute für industrienahe Branchen sehr niedrig. Zweitens ist ein Effekt auf die Arbeitsproduktivität in keiner Rechnung nachweisbar, und der Anteil Hochqualifizierter sinkt um 0,6 Prozentpunkte [9]. Drittens zeigt die Rechnung auf Kreisebene, dass Förderung in Nachbarkreisen die eigene Beschäftigung drückt, ein Teil der Arbeitsplätze also nur verschoben wird [9]; dieser Abzug steht als eigenes Gegenargument. Hinzu kommt der Präzedenzfall im Land. Für Buna und Schkopau wurden 9,5 Milliarden DM an Beihilfen genehmigt, und die Beschäftigung fiel von 18.200 auf 1.700 [15]. Die Übertragung der Zuschussrate auf Kredite und Beteiligungen ist eine Setzung, und ein Volumen nennt das Programm nicht [1].","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[1,2,4,5,9,15],"i_display":1.18,"score_display":2.5,"gdes_ref":"pro-1","i_spanne":{"von":0.0025,"bis":0.0092}},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_b20bho","seite":"pro","titel":"Belegschaftsübernahmen erhalten Wissen und Standorte","zusammenfassung":"Das Programm sagt Beschäftigten das Recht zu, Betriebe in der Krise kollektiv oder genossenschaftlich zu übernehmen [1]. In Italien wird dieses Modell seit den 1980er Jahren finanziert. In vierzig Jahren kamen dort 257 Fälle mit rund 9.300 Arbeitsplätzen zusammen [12]. Ein Recht dieser Art kann ein Landtag allerdings nicht einräumen [13].","wert":{"label":"Betriebe & Wissen","refs":["wohlstand","arbeitsbedingungen"]},"v":6,"i":0.0013,"p":2.5,"score":0.00195,"begruendung_v":"Betroffen sind der Erhalt von Betrieben und das Wissen, das mit einer Abwicklung verschwindet. Ein Betrieb ist mehr als die Summe seiner Arbeitsplätze; er trägt Kundenbeziehungen, Ausbildung und Zulieferer. Diese Systemwirkung reicht über das Einkommen der Einzelnen hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Der beste verfügbare Maßstab ist Italien, wo ein eigens eingerichteter Finanzierungsfonds Belegschaftsübernahmen seit 1985 begleitet. Dort sind in rund dreißig Jahren 257 Betriebsübernahmen durch Belegschaften mit rund 9.300 Arbeitsplätzen zustande gekommen [12]. Das sind landesweit rund 300 Arbeitsplätze im Jahr in einem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern. Auf Sachsen-Anhalt mit 2,12 Millionen Einwohnern übertragen wären das rund zehn Arbeitsplätze im Jahr. Weil der italienische Fonds selbst schon ein gezielt ausgestattetes Instrument ist, ist kein Vielfaches davon angesetzt, sondern mit rund 15 Arbeitsplätzen im Jahr ein moderater Aufschlag für einen Fonds, der Übernahmen ausdrücklich zum Ziel hat; die Spanne reicht von 8 bis 20. Übernommene Betriebe bestehen im Schnitt 13 Jahre [12], die Arbeitsplätze eines Jahrgangs bleiben also bis zum Ende der Wahlperiode erhalten. Über fünf Jahrgänge sind das im Durchschnitt rund 45 bestehende Arbeitsplätze im Jahr. Bewertet wie im ersten Pro-Argument mit rund 28.000 Euro ergibt das rund 1,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Stilllegung bei Dow in Schkopau betrifft allein rund 550 Stellen [4].","begruendung_p":"Zwei Befunde stützen das Argument, zwei sprechen dagegen. Dafür: Belegschaftsgeführte Unternehmen sind nach französischen Daten in allen untersuchten Branchen mindestens so produktiv wie konventionelle [14]. Und die italienischen Übernahmen erreichen mit 13,12 Jahren fast dieselbe Lebensdauer wie italienische Unternehmen insgesamt mit 13,5 Jahren [12]. Für Betriebe aus einer Krise ist das bemerkenswert. Dagegen: Die Größenordnung ist sehr klein, rund 230 gerettete Arbeitsplätze im Jahr in ganz Italien [12]. Und das zugesagte Recht existiert in keinem Vergleichsland. Italien hat ein Finanzierungsinstrument, Frankreich nur ein Informationsrecht, dessen Nichtigkeitssanktion der Verfassungsrat 2015 verwarf [13]. Gesellschafts-, Schuld- und Betriebsverfassungsrecht sind zudem Bundesrecht. Ein Landtag kann Beschäftigten kein Übernahmerecht einräumen [1]. Daher die niedrigste Sicherheit dieser Bewertung.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":5,"quellen_refs":[1,4,12,13,14],"i_display":0.26,"score_display":0.39,"gdes_ref":"pro-3","i_spanne":{"von":0.0007,"bis":0.0017}},{"id":"con-1","arg_uid":"a_0r7xgw","seite":"con","titel":"Gebundenes Kapital und Ausfälle bei Beteiligungen an Krisenbetrieben","zusammenfassung":"Das Land verfügt bereits über ein Beteiligungsvehikel mit 63,3 Millionen Euro Zielvolumen und Anteilen bis 24,9 Prozent [11]. Ein Fonds, der Anteile an Betrieben im Umbau erwirbt, bindet Kapital und trägt deren unternehmerisches Risiko. Das Programm nennt kein Volumen [1].","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.0165,"p":5.5,"score":0.04538,"begruendung_v":"Betroffen ist der Landeshaushalt, getragen von allen Steuerzahlern und ohne besondere Verteilungswirkung. Deshalb gilt der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Gebundenes Kapital steht für andere Aufgaben nicht zur Verfügung, und ausgefallene Beteiligungen sind endgültig verloren. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Das Programm nennt kein Volumen [1]. Als Anhaltspunkt dienen das bestehende Beteiligungsvehikel mit 63,3 Millionen Euro Zielvolumen [11] und das jährliche Fördervolumen der Investitionsbank von rund 1,5 Milliarden Euro [7]. Angesetzt ist ein Fonds, der über die Wahlperiode 500 Millionen Euro Kapital aufbaut, rund 100 Millionen Euro im Jahr; die Spanne reicht von 250 Millionen bis eine Milliarde Euro. Das ausgezahlte Kapital ist kein Verlust, es steht als Darlehen oder Anteil im Fonds; verloren geht nur, was ausfällt, und es kostet, was die Bindung des Geldes und der Betrieb des Fonds verlangen. Im Durchschnitt der fünf Jahre sind rund 300 Millionen Euro gebunden. Die Refinanzierung des Landes kostet rund drei Prozent, die Kredite und Anteile bringen bei Krisenbetrieben nur rund ein Prozent zurück: netto rund 6 Millionen Euro im Jahr. Ausfälle sind mit 20 Prozent über zehn Jahre angesetzt, also zwei Prozent des gebundenen Kapitals oder rund 6 Millionen Euro im Jahr. Der Betrieb des Fonds mit Prüfung, Begleitung und Verwaltung kostet bei Beteiligungsfonds rund 1,5 Prozent des Kapitals, rund 4,5 Millionen Euro. Zusammen rund 16,5 Millionen Euro im Jahr, bei der Volumenspanne 8 bis 33 Millionen Euro.","begruendung_p":"Dass gebundenes Kapital Zinsen kostet, ein Fonds Verwaltung braucht und Beteiligungen an Krisenbetrieben ausfallen, ist im Grundsatz unstrittig. Gerechnet sind drei Größen: das Volumen, das das Programm offenlässt [1], die Ausfallquote und der laufende Rückfluss aus dem Portfolio. Für die Ausfallquote gibt es keinen deutschen Vergleichswert bei Landesbeteiligungen an Industriebetrieben. Der Präzedenzfall zeigt aber die Größenordnung des Risikos. Für Buna und Schkopau wurden 9,5 Milliarden DM an Beihilfen genehmigt, und die Beschäftigung fiel dennoch von 18.200 auf 1.700 [15]. Dow legt 2027 weiter still [4]. Der Rückfluss von einem Prozent ist ein Mittelansatz, keine beobachtete Rendite; bei null Rückfluss stiege der Posten um rund 3 Millionen Euro, bei drei Prozent fiele der Zinsanteil weg [7].","evidence_basis":"projektion","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4,7,11,15],"i_display":3.3,"score_display":9.1,"gdes_ref":"con-1","i_spanne":{"von":0.008,"bis":0.033}},{"id":"con-3","arg_uid":"a_9mv29a","seite":"con","titel":"Geförderte wachsen auf Kosten der Nachbarn","zusammenfassung":"Die Auswertung der Wirtschaftsförderung findet einen Beschäftigungseffekt in den geförderten Betrieben, aber keinen Effekt auf die Arbeitsproduktivität, und auf Kreisebene drückt Förderung in Nachbarkreisen die eigene Beschäftigung [9]. Ein Teil der gesicherten Arbeitsplätze ist also nur verschoben.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0018,"p":5,"score":0.0054,"begruendung_v":"Betroffen ist Beschäftigung in Betrieben, die keine Förderung erhalten und gegen geförderte Wettbewerber verlieren. Ein Arbeitsplatz, der anderswo verschwindet, wiegt so viel wie einer, der gesichert wird; die Systemwirkung auf Zulieferer und Region ist dieselbe wie im ersten Pro-Argument. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"Die Auswertung der regionalen Wirtschaftsförderung misst den Beschäftigungseffekt in geförderten Betrieben gegen eine gematchte Vergleichsgruppe; Mitnahme ist darin schon herausgerechnet [9]. Nicht herausgerechnet ist die Verlagerung: Die neueren Schätzungen auf Kreisebene finden einen signifikant negativen Effekt der Förderung in benachbarten Kreisen auf die eigene Beschäftigungsentwicklung [9]. Ein Teil der im ersten Pro-Argument gezählten rund 210 Arbeitsplätze ist also kein Zuwachs, sondern eine Verschiebung zulasten ungeförderter Betriebe. Die Auswertung beziffert diesen Anteil nicht. Angesetzt ist ein Drittel weniger, rund 30 Prozent oder rund 63 Arbeitsplätze, die Spanne reicht von 10 bis 50 Prozent. Bewertet wie im ersten Pro-Argument mit rund 28.000 Euro je Arbeitsplatz sind das rund 1,8 Millionen Euro im Jahr. Dass 44 Prozent der geförderten Betriebe angeben, sie hätten später auch ohne Förderung investiert [10], ist hier kein zusätzlicher Verlust: Kredite und Anteile bleiben im Fonds, und die Mitnahme steckt bereits in der gemessenen Rate.","begruendung_p":"Zwei belastbare Befunde tragen das Argument. Erstens findet die Auswertung der Wirtschaftsförderung in keiner Rechnung einen Effekt auf die Arbeitsproduktivität, während Umsatz und Beschäftigung im gleichen Maß wachsen [9]. Die Förderung vergrößert Betriebe also, ohne sie wettbewerbsfähiger zu machen, was Verlagerung wahrscheinlich macht. Zweitens weisen die neueren Schätzungen einen signifikant negativen Effekt der Förderung in Nachbarkreisen aus [9]. Die Größe des verschobenen Anteils ist damit nicht gemessen; die Kreisrechnung ist eine Regression ohne Vergleichsgruppe, das Drittel ist gesetzt. Ein Punkt entlastet: Ein Fonds, der Kredite vergibt und Anteile erwirbt, verzerrt den Wettbewerb weniger als ein Zuschussprogramm [7].","evidence_basis":"studie","p_ceiling":6,"quellen_refs":[7,9,10],"i_display":0.36,"score_display":1.1,"gdes_ref":"con-3","i_spanne":{"von":0.0006,"bis":0.0029}},{"id":"con-4","arg_uid":"a_vs5c1n","seite":"con","titel":"Auflagen senken, wer die Förderung überhaupt in Anspruch nimmt","zusammenfassung":"78 Prozent der Betriebe im Land sind nicht tarifgebunden [6]. Für sie bedeutet die Auflage eine dauerhafte Bindung an ein Tarifwerk, die über die Förderperiode hinausreicht [8]. Ein Teil dieser Betriebe wird auf die Förderung verzichten.","wert":{"label":"Wohlstand & Produktion","refs":["wohlstand"]},"v":6,"i":0.0008,"p":4,"score":0.00192,"begruendung_v":"Betroffen ist die Investitionstätigkeit im Land, also das, was tatsächlich gebaut und angeschafft wird. Ausbleibende Investitionen wirken über Jahre auf Beschäftigung, Zulieferer und Steueraufkommen. Diese Systemwirkung reicht über die betroffenen Betriebe hinaus. Der Wert ist mittel.","begruendung_i":"78 Prozent der Betriebe in Sachsen-Anhalt sind nicht tarifgebunden [6]. Für sie bedeutet die Auflage eine dauerhafte Bindung an ein Tarifwerk, die weit über die Förderperiode hinausreicht [8]. Verzichtet auch nur ein Viertel der bisherigen Antragsteller, entfallen bei einem Zuschussvolumen von 159,3 Millionen Euro im Jahr [7] rund 40 Millionen Euro an ausgelösten Investitionen. Bei 0,3 bis 1,1 Arbeitsplätzen je Million Euro [9] sind das 12 bis 44 Arbeitsplätze, angesetzt ist die Mitte mit rund 28. Bewertet wie im ersten Pro-Argument mit rund 28.000 Euro je Arbeitsplatz ergibt das einen Verlust von rund 0,8 Millionen Euro im Jahr. Verschärfend wirkt, dass rund 40 Prozent der Industriebetriebe ohnehin über Verlagerungen ins Ausland nachdenken [16].","begruendung_p":"Belegt ist die Ausgangslage: 78 Prozent der Betriebe ohne Tarifbindung [6], und rund 40 Prozent der Industriebetriebe befassen sich mit Verlagerungen ins Ausland [16]. Dass eine dauerhafte Tarifbindung ein erheblicher Preis für eine einmalige Förderung ist, folgt daraus unmittelbar. Die Größe ist dagegen offen. Es gibt keine Untersuchung dazu, wie stark Tarifauflagen die Inanspruchnahme von Fördermitteln senken, weil kein Bundesland sie in dieser Form verwendet [8]. Das Viertel ist gesetzt. Ein Punkt entlastet: Für Betriebe, die ohnehin tarifgebunden sind, ändert sich nichts, und das sind 43 Prozent der Beschäftigten [6].","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":6,"quellen_refs":[6,7,8,9,16],"i_display":0.16,"score_display":0.38,"gdes_ref":"con-4"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_6rduuw","seite":"con","titel":"Die Gegenseite der Tarifauflage bei den Unternehmen","zusammenfassung":"Höhere Entgelte in geförderten Betrieben sind für die Beschäftigten ein Gewinn und für die Betriebe eine Kostensteigerung. 22 Prozent der Betriebe im Land sind tarifgebunden [6]. Die Wirtschaftsförderung stellt bisher keine Anforderung an die Entlohnung [8].","wert":{"label":"Kosten der Unternehmen","refs":["wohlstand"]},"v":5,"i":0.0084,"p":5,"score":0.021,"begruendung_v":"Betroffen sind die Personalkosten der geförderten Unternehmen, also ein reiner Geldstrom ohne besonderes Gut dahinter. Ein Zuschlag für die Verteilung ist hier nicht angesetzt, weil die Zahler Unternehmen sind. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.","begruendung_i":"Dies ist die zweite Seite desselben Übertrags, dessen erste Seite das Lohnargument bucht. Rund 3.000 Beschäftigte mit einem Entgeltabstand von rund acht Prozent auf 35.000 Euro Jahresentgelt ergeben rund 8,4 Millionen Euro höhere Personalkosten im Jahr. Zahler sind die geförderten Betriebe, und hier ist kein Verteilungszuschlag angesetzt. Deshalb fällt der Betrag kleiner aus als auf der Empfängerseite. Die Differenz von rund 2,6 Millionen Euro ist die Verteilungswirkung der Auflage.","begruendung_p":"Der Posten folgt zwingend aus dem Lohnargument und trägt dieselbe Sicherheit, weil beide Seiten dasselbe Mengengerüst verwenden [6]. Beide Seiten der Auflage stehen in voller Höhe in der Bilanz; was die Beschäftigten gewinnen und die Betriebe zahlen, wird erst in der Gesamtbilanz gegeneinander gestellt. Offen bleibt an dieser Stelle, dass manche Betriebe wegen der Auflage auf die Förderung verzichten. Dieser getrennte Strom steht im vierten Contra-Argument [8].","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":7,"quellen_refs":[6,8],"i_display":1.68,"score_display":4.2,"gdes_ref":"con-2"}],"summary_text":"Der Anlass ist unstrittig. Das Verarbeitende Gewerbe im Land hat seit 2022 rund 6.650 Stellen verloren [2]. Dow legt Anlagen in Schkopau bis Ende 2027 still, rund 550 Stellen sind betroffen [4], und Domo Caproleuna in Leuna meldete Ende 2025 Insolvenz mit rund 480 Beschäftigten [5]. Drei Befunde arbeiten gegen den Vorschlag. Der erste ist die gemessene Ausbeute. Die Auswertung der regionalen Wirtschaftsförderung findet für industrienahe Branchen 0,03 bis 0,11 zusätzliche Beschäftigte je 100.000 Euro, also 0,3 bis 1,1 Arbeitsplätze je Million Euro [9]. Ein Effekt auf die Arbeitsproduktivität ist in keiner Rechnung nachweisbar, und der Anteil Hochqualifizierter sinkt leicht [9]. Der zweite Befund betrifft die Zuständigkeit. Ein Recht der Beschäftigten, Betriebe zu übernehmen, kann ein Landtag nicht schaffen; Gesellschafts-, Schuld- und Betriebsverfassungsrecht sind Bundesrecht. Kein Vergleichsland kennt ein solches Recht. Italien finanziert Übernahmen seit den 1980er Jahren und kam in vierzig Jahren auf 257 Fälle mit rund 9.300 Arbeitsplätzen [12]. Frankreich kennt nur eine Informationspflicht, deren Nichtigkeitssanktion der Verfassungsrat 2015 verwarf [13]. Der dritte Befund ist der Präzedenzfall im Land selbst. Für Buna und Schkopau genehmigte die Europäische Kommission 9,5 Milliarden DM an Beihilfen; die Beschäftigung fiel von 18.200 im Jahr 1989 auf 1.700 im Jahr 2015 [15]. Klar umsetzbar ist ein Teil des Vorschlags. Eine Förderrichtlinie, die Landesmittel an Tarifbindung koppelt, kann das Land selbst erlassen [8]. Sie kostet allerdings Teilnahme, denn 78 Prozent der Betriebe im Land sind nicht tarifgebunden [6].","quellen":[{"nr":1,"name":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, S. 90: „Wir engagieren uns für einen Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie … Durch den Investitionsfonds können Unternehmen mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile zukunftsfähig aufgestellt werden.“ Weiter: „Investitionen werden an Tarifbindung, Standortgarantie und gemeinwohlorientierte Produktionsverfahren gekoppelt“ und „Wenn Betriebe in die Krise geraten, erhalten Beschäftigte das Recht, sie kollektiv oder genossenschaftlich zu übernehmen.“ Ein Volumen, eine Finanzierungsquelle und ein Zeitrahmen werden nicht genannt","url":"https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf"},{"nr":2,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Bericht 6E103","titel":"Verarbeitendes Gewerbe, Betriebe von Unternehmen ab 20 tätigen Personen: 126.595 Beschäftigte (2022), 126.266 (2023), 122.733 (2024) und 119.943 (2025); Rückgang seit 2022 um 6.652 Personen oder 5,3 Prozent. Branchen 2025: Nahrungs- und Futtermittel 21.047, chemische Erzeugnisse 14.235, Maschinenbau 11.738, Metallerzeugnisse 11.490 (minus 6,1 Prozent), Metallerzeugung 6.595 (minus 5,0 Prozent), Kraftwagen und -teile 3.765","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/StaLa/startseite/Themen/Industrie_Verarbeitendes_Gewerbe_/Berichte/6E103_2025-A.pdf"},{"nr":3,"name":"Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt","titel":"Industrie im ersten Halbjahr 2026: 100.752 tätige Personen in 578 Betrieben ab 50 Beschäftigten, 3,0 Prozent weniger als im Vorjahr; Umsatz 23,8 Mrd Euro (plus 5,8 Prozent), Auslandsumsatz 8,8 Mrd Euro, Exportquote 37,1 Prozent","url":"https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/08/216/2026-positive-entwicklung-bei-den-industrieumsaetzen-im-1-halbjahr-2026"},{"nr":4,"name":"chemietechnik.de","titel":"Dow legt die Chlor-Alkali- und Vinyl-Anlagen in Schkopau und den Cracker in Böhlen bis Ende 2027 still; betroffen sind rund 550 Stellen an den beiden deutschen Standorten. Begründung des Unternehmens: strukturelle Herausforderungen auf dem europäischen Markt, darunter hohe Energie- und Betriebskosten","url":"https://www.chemietechnik.de/branche-markt/update-chemiekonzern-dow-schliesst-anlagen-in-schkopau-und-boehlen/1910920"},{"nr":5,"name":"chemietechnik.de","titel":"Domo Chemicals stellte am 25.12.2025 Insolvenzanträge für drei deutsche Gesellschaften mit rund 585 Beschäftigten, davon rund 480 bei der Domo Caproleuna GmbH in Leuna; die Anlagen liefen im Januar 2026 im Minimalbetrieb","url":"https://www.chemietechnik.de/branche-markt/insolvente-domo-chemicals-faehrt-anlagen-in-leuna-im-minimalbetrieb/2584664"},{"nr":6,"name":"IAB-Betriebspanel Sachsen-Anhalt, 29. Welle 2024","titel":"Tarifbindung: 22 Prozent der Betriebe und 43 Prozent der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sind tarifgebunden; der Abstand zum westdeutschen Durchschnitt beträgt 3 Prozentpunkte bei den Betrieben und 7 Prozentpunkte bei den Beschäftigten. Stichprobe 1.112 Betriebe","url":"https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/5_Dokumentenbibliothek/2025/Pn24_ST_Gesamtbericht_final_barrierefrei.pdf"},{"nr":7,"name":"Investitionsbank Sachsen-Anhalt","titel":"Lagebericht 2025: rund 1,5 Mrd Euro Fördervolumen bewilligt in 3.865 Zusagen, davon 1.238,9 Mio Euro Zuschüsse und 211,5 Mio Euro neu zugesagte Darlehen und Avale; GRW-Zuschüsse 159,3 Mio Euro; Bereich Wirtschaft und Wissenschaft 362,6 Mio Euro; Programm REVIER 38 mit 431,5 Mio Euro","url":"https://foerderneinfachmachen.de/public/fileadmin/lagebericht_2025.pdf"},{"nr":8,"name":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","titel":"Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ab Januar 2026: Mittelquote Sachsen-Anhalt 10,79 Prozent, Länder stellen Mittel in gleicher Höhe; Zweckbindungszeitraum fünf Jahre für Wirtschaftsgüter und für geschaffene oder gesicherte Dauerarbeitsplätze; Bürgschaftsrahmen des Landes 151 Mio Euro. Eine Auflage zur Tarifbindung enthält der Rahmen nicht","url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/G/koordinierungsrahmen-der-grw-ab-januar-2026.pdf"},{"nr":9,"name":"IWH, IWH Studies 3/2024","titel":"Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle, Förderkohorten 2009 bis 2020: Beschäftigungswachstum geförderter Betriebe 26,2 Prozentpunkte über der Kontrollgruppe, abklingend auf 11,3 Prozentpunkte im zehnten Jahr. Normiert 2,79 zusätzlich Beschäftigte je 100.000 Euro bei Zugrundelegung der Größe der geförderten Betriebe, 0,63 bei Zugrundelegung der Vergleichsbetriebe; für industrienahe Branchen 0,03 bis 0,11 je 100.000 Euro. Ein Effekt auf die Arbeitsproduktivität ist in keiner Spezifikation nachweisbar; der Anteil Hochqualifizierter sinkt um 0,6 Prozentpunkte. Auf Kreisebene würde eine Verdopplung der Förderung das Erwerbstätigenwachstum um 0,013 Prozentpunkte erhöhen","url":"https://www.iwh-halle.de/fileadmin/user_upload/publications/iwh_studies/iwh-studies_2024-03_de_GRW-Evaluationsbericht.pdf"},{"nr":10,"name":"Ramboll für das EFRE-Programm Sachsen-Anhalt, referiert beim DeGEval-Arbeitskreis Strukturpolitik","titel":"Einzelbetriebliche Kapitalförderung, Kohorte 2014 bis 2020, 59 Befragte: 93 Prozent geben an, ohne Förderung wäre die Finanzierung nicht realisiert worden; zugleich sagen 44 Prozent, sie hätten die Investition später auch ohne Förderung realisieren können","url":"https://www.degeval.org/fileadmin/content/Z02_Arbeitskreise/AK_Strukturpolitik/02-Ramboll.pdf"},{"nr":11,"name":"ibg Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Fondsübersicht: fünf Fonds, jüngster IBG Risikokapitalfonds IV mit einem Zielvolumen von 63,3 Mio Euro; ausschließlich Sachsen-Anhalt, Minderheitsbeteiligungen bis 24,9 Prozent und bis 10 Mio Euro je Unternehmen; Fokus auf technologieorientierte Gründungen und Wachstum","url":"https://www.ibg-vc.de/en/company/ibg-funds"},{"nr":12,"name":"Vieta, M. et al. (2015), Euricse Working Paper 78/15","titel":"Italienische Legge Marcora: 257 Betriebsübernahmen durch Belegschaften seit Anfang der 1980er Jahre mit rund 9.300 Arbeitsplätzen; durchschnittliche Lebensdauer 13,12 Jahre gegenüber 13,5 Jahren italienischer Unternehmen insgesamt. Das Gesetz ist ein Finanzierungsinstrument und begründet kein Übernahmerecht gegen den Willen des Eigentümers","url":"https://base.socioeco.org/docs/wp-78_15_vieta.pdf"},{"nr":13,"name":"cession-entreprise.com","titel":"Französisches Loi Hamon von 2014: kein Vorkaufsrecht, sondern eine Pflicht zur Unterrichtung der Beschäftigten mindestens zwei Monate vor einem Verkauf in Unternehmen unter 250 Beschäftigten. Die ursprüngliche Sanktion der Nichtigkeit des Verkaufs wurde vom Conseil constitutionnel am 17.07.2015 als unverhältnismäßig verworfen und durch eine Zivilbuße von höchstens zwei Prozent des Verkaufspreises ersetzt","url":"https://www.cession-entreprise.com/cession/loi-hamon-information-salaries/"},{"nr":14,"name":"Fakhfakh, F., Pérotin, V. & Gago, M. (2012), ILR Review 65(4)","titel":"Productivity, Capital, and Labor in Labor-Managed and Conventional Firms: Belegschaftsgeführte Unternehmen sind in allen untersuchten Branchen mindestens so produktiv wie konventionelle; sie sind nicht kleiner und wachsen mindestens so schnell","url":"https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/001979391206500404"},{"nr":15,"name":"IWH, Wirtschaft im Wandel 22(4)/2016","titel":"Privatisierung von Buna und Sächsische Olefinwerke an Dow (1995): von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilfen von 9,5 Mrd DM. Beschäftigung am Standort: 18.200 (Ende 1989), 6.000 (1994), 2.285 (2003), 1.700 (2015) zuzüglich 1.200 im ValuePark. Das Institut formuliert die offene Frage, ob sich mit derselben Summe anderswo ein größerer Effekt hätte erzielen lassen","url":"https://www.iwh-halle.de/fileadmin/user_upload/publications/wirtschaft_im_wandel/Wiwa_4_2016_Schkopau.pdf"},{"nr":16,"name":"Deutscher Industrie- und Handelskammertag","titel":"Energiewende-Barometer 2026, Befragung von rund 3.100 Unternehmen im Juni 2026: rund 20 Prozent aller Unternehmen befassen sich mit der Verlagerung von Investitionen oder Produktion ins Ausland, in der Industrie rund 40 Prozent und bei großen Industrieunternehmen 60 Prozent; Energiekosten gelten bei rund zwei Dritteln der Industriebetriebe als Wettbewerbsrisiko","url":"https://www.dihk.de/de/newsroom/energiewende-barometer-2026-184272"},{"nr":17,"name":"Landtag Sachsen-Anhalt","titel":"Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Mrd Euro, aufgeteilt in rund 60 Prozent für die Kommunen und 40 Prozent für das Land; Verwendung für Straßen und Brücken, Bevölkerungsschutz, Schulbauten, Krankenhäuser und Pflege. Eine Verwendung für Unternehmensbeteiligungen ist nicht vorgesehen","url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/debatte-ueber-sondervermoegen"},{"nr":18,"name":"Becker, S., Egger, P. & von Ehrlich, M. (2016), Warwick Working Paper 1118","titel":"Effects of EU Regional Policy 1989 bis 2013: Der Ziel-1-Status erhöht das Pro-Kopf-Einkommenswachstum um knapp zwei Prozentpunkte; für den Zeitraum 2000 bis 2013 fällt der Effekt kleiner aus. Regionen mit unterdurchschnittlichem Humankapital wachsen langsamer als der Empfängerdurchschnitt","url":"https://warwick.ac.uk/fac/soc/economics/research/workingpapers/2016/twerp_1118_becker.pdf"}],"anzeige":{"k":200,"impact_max_global":0.0165,"punkt_entspricht_mrd":0.005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 5 Mio. € pro Jahr.","score_decke":100,"pro_total_display":8.4,"con_total_display":15,"hinweis":"Anzeigeschicht: k skaliert nur die Darstellung. Gespeichert und global vergleichbar bleiben i, score, pro_total, con_total im gdes-Block; relative_staerke ist gegen k invariant."},"bilanz":{"p_positiv":0.139,"netto":-0.03186,"anteil_positiv":0.362,"d_mittel":-6.31,"d_10":-14.57,"d_90":0.99,"zuege":20000,"modell":"bilanz/2.2","stand":"2026-10-15"}}}]},{"slug":"spd-lsa-tariftreuegesetz","language":"de","bereich_slug":"wirtschaft-arbeit","titel":"Tariftreue- und Vergabegesetz erhalten","titel_kurz":"Tariftreue erhalten","unterueberschrift":"Öffentliche Aufträge in Sachsen-Anhalt sollen weiter an Tariflohn gebunden bleiben. Das Gesetz wurde im November 2025 bereits eingeschränkt, und die FDP verlangt jetzt seine Abschaffung.","massnahme_text":"Das Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt sagt auf Seite 8 zu, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu erhalten. Eine Ausweitung der bestehenden Einschränkungen oder eine Abschaffung werde es mit der Partei nicht geben [11]. Gemeint ist das TVergG LSA vom 7. Dezember 2022, in Kraft seit dem 1. März 2023 [1][7]. Es bindet öffentliche Aufträge an den am Ausführungsort geltenden Tarifvertrag und setzt ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt, 2026 bei 16,12 Euro [1][4]. Erfasst sind Liefer- und Dienstleistungen ab 40.000 Euro sowie Bauleistungen ab 120.000 Euro netto [1]. Am 1. November 2025 traten höhere Schwellen in Kraft, dazu Ausnahmen für Direktaufträge bis 100.000 Euro und für kleine Lose [3][5][6]. Getragen wurde diese Novelle von CDU, SPD und FDP. 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Hinzu kommt hier, dass das Gesetz nach der Novelle vom November 2025 nur noch einen Teil der Vergaben erfasst."},"wahl":{"slug":"sachsen-anhalt-2026","parteien":["SPD"]},"wahl_slug":"sachsen-anhalt-2026","land":"deutschland","sprache":"de","bewertungen":[{"land":"de","version":1,"bewertung":{"version":1,"country":"de","language":"de","created_at":"2026-08-23T14:16","zuletzt_geprueft":"2026-10-19","pruefungen":[{"datum":"2026-08-23","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"erstellt","notiz":"Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/spd-lsa-tariftreuegesetz.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft. Modell am 20.10.2026 nach Angabe von Julian Ohm nachgetragen (zur Importzeit aktuelles Opus-Modell); die Importquelle nannte nur „Claude (Anthropic)“."},{"datum":"2026-08-24","art":"ki","modell":"Claude Fable 5","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 4 Punkt(e) offen für das menschliche Review."},{"datum":"2026-09-14","art":"ki","modell":"Claude Opus 5","ergebnis":"aktualisiert","notiz":"Gesamtprüfung 08.09.: 25-%-Wegfallannahme durchgehend als Setzung statt beobachteter Wahrscheinlichkeit benannt; pro-3 IW-Ländervergleich nicht mehr als Widerlegung dargestellt; Zahlen unverändert, r 0,553."},{"datum":"2026-10-16","art":"ki","modell":"GPT-6","ergebnis":"unveraendert","notiz":"Bedarfsabgleich v1: Erhält Schutz im erfassten Vergabebereich; eine Ausweitung der Tarifbindung im ganzen Land ist nicht belegt. 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In Sachsen-Anhalt verdienen Beschäftigte ohne Tarifvertrag 12,2 Prozent weniger, wenn man Struktureffekte herausrechnet [27].","begruendung_i":"Land und Kommunen vergeben Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in einer Größenordnung von rund 2 Mrd Euro im Jahr; das Band reicht von 1,2 bis 3,5 Mrd. Die Schwellenanhebung vom November 2025 nimmt viele Vergaben nach Stückzahl heraus, dem Volumen nach bleibt der größere Teil erfasst [30]. Bei einem Lohnanteil von rund 35 Prozent sind das 700 Mio Euro Lohnsumme. Davon entfallen 57 Prozent auf Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung [26], also rund 400 Mio Euro. Darauf wirkt der gemessene Zuwachs von 3,65 Prozent [15]: 14,6 Mio Euro im Jahr. Der Empfängerkreis liegt im unteren Entgeltbereich, deshalb ein Verteilungsgewicht von 1,3 und ein Bestandswert von 0,019. Darauf wirkt die gesetzte Annahme, dass das Gesetz ohne diese Zusage in einem von vier Fällen wegfiele; bewertet sind 0,00475.","begruendung_p":"Grundlage ist eine Auswertung mit sauberem Vergleichsaufbau: Betriebsdaten von 2000 bis 2020, Kontrollgruppen Bayern und Sachsen, gleichlaufende Vorentwicklung [15]. Sie misst allerdings nur den Nahverkehr und kennt den tatsächlichen Auftragsbesitz der Betriebe nicht. Der Autor bezeichnet den Wert deshalb selbst als Untergrenze [15]. Ob sich der Befund auf Bau und Dienstleistungen überträgt, ist offen. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 7,0 für Befunde aus einer einzelnen Studie.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[1,4,15,26,27,30],"i_display":9.5,"score_display":24,"gdes_ref":"pro-1"},{"id":"pro-2","arg_uid":"a_desy2w","seite":"pro","titel":"Weniger Unterbietung über die Löhne","zusammenfassung":"Ohne Tariftreue kann ein Betrieb den Zuschlag über niedrigere Löhne gewinnen. Der Preis ist bei rund 81 Prozent der Vergaben mit bekanntem Kriterium das alleinige Zuschlagskriterium [31]. Die Bindung nimmt den Lohn als Wettbewerbsfeld heraus. Tarifgebundene Betriebe verlieren dann seltener gegen Anbieter, die weniger zahlen.","wert":{"label":"Wettbewerbsordnung","refs":["wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0.001,"p":3.5,"score":0.0021,"begruendung_v":"Bewertet ist die Funktionsfähigkeit des Vergabemarktes. Das liegt eine Stufe über dem reinen Geldbetrag, weil es die Auswahl der Anbieter betrifft und damit die Qualität der Leistung.","begruendung_i":"Der Posten ist ein Effizienzgewinn und kein Transfer. Er entsteht, wenn Aufträge häufiger an den produktiveren Betrieb gehen statt an den billiger zahlenden. Eine Messung dafür fehlt. Angesetzt sind 4 Mio Euro im Jahr, rund ein Viertel der Lohnwirkung aus dem ersten Pro-Argument; das Band reicht von 1 bis 12 Mio. Mit der gesetzten Wegfall-Annahme von einem Viertel bleibt 1 Mio Euro.","begruendung_p":"Für diese Wirkungskette gibt es keine deutsche Messung. Die Auswertung von 113 Schulbauprojekten in Ohio mit 669 Geboten zeigt immerhin, dass eine Lohnvorgabe den Wettbewerb nicht schwächt: Der Effekt auf die Bieterzahl liegt bei 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 [21]. Das stützt die Richtung und beziffert den Gewinn nicht. Deshalb 3,5 bei einer Obergrenze von 5,0.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[21,31],"i_display":2,"score_display":4.2,"gdes_ref":"pro-2"},{"id":"pro-3","arg_uid":"a_wllahx","seite":"pro","titel":"Signalwirkung für die Tarifbindung im Land","zusammenfassung":"Das Gesetz soll über die erfassten Aufträge hinaus wirken, indem Tarifverträge an Wert gewinnen. Die SPD begründet den Punkt genau so [11]. In Sachsen-Anhalt sind 22 Prozent der Betriebe und 43 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden [26]. Ein Beleg für die Fernwirkung fehlt allerdings.","wert":{"label":"Arbeitsbedingungen","refs":["arbeitsbedingungen"]},"v":6,"i":0.00075,"p":2,"score":0.0009,"begruendung_v":"Bewertet sind Arbeitsbedingungen über den erfassten Auftragskreis hinaus. Das ist eine Systemwirkung und kein einzelner Zahlungsstrom.","begruendung_i":"Angesetzt sind 3 Mio Euro im Jahr bei einem Band von 0 bis 15 Mio; mit der gesetzten Wegfall-Annahme von einem Viertel bleiben 0,75 Mio Euro. Der Wert liegt unter dem ersten Pro-Argument, weil die Wirkung über den erfassten Kreis hinausreichen müsste. Sie träfe dann auch Betriebe, die nie ein Angebot abgeben.","begruendung_p":"Ein Beleg für die Fernwirkung fehlt. Der Ländervergleich des Instituts der deutschen Wirtschaft findet, dass die Tarifbindung der Betriebe zwischen 2014 und 2024 in 14 von 16 Ländern gesunken ist [16]. Die stärksten Rückgänge lagen in Ländern mit Tariftreuegesetz, und Bayern und Sachsen ohne solche Regel waren keine Ausreißer nach unten [16]. Der Vergleich ist beschreibend und kennt keinen Gegenfall: Ob die Tarifbindung ohne Gesetz noch stärker gesunken wäre, kann er nicht zeigen, er widerlegt die Fernwirkung also nicht. Er gibt ihr aber auch keinen Rückhalt, und ohne jede Messung bleibt die Plausibilität gering. Deshalb 2,0.","evidence_basis":"plausibilitaet","p_ceiling":5,"quellen_refs":[11,16,26],"i_display":1.5,"score_display":1.8,"gdes_ref":"pro-3"},{"id":"con-1","arg_uid":"a_e5rg5k","seite":"con","titel":"Höhere Rechnungen für Land und Kommunen","zusammenfassung":"Die höheren Löhne bei den Auftragnehmern zahlt am Ende der öffentliche Auftraggeber. Land und Kommunen geben für dieselbe Leistung mehr aus. Das Mengengerüst ist dasselbe wie beim ersten Pro-Argument, nur ohne Verteilungsgewicht. Die Differenz zwischen beiden Beträgen ist die Verteilungswirkung des Gesetzes.","wert":{"label":"Staatsfinanzen","refs":["staatsfinanzen"]},"v":5,"i":0.00365,"p":5,"score":0.009125,"begruendung_v":"Bewertet ist ein Geldstrom aus öffentlichen Mitteln, angesetzt auf der Ebene gewöhnlicher Ausgaben ohne Zuschlag.","begruendung_i":"Gegenbuchung zum ersten Pro-Argument mit identischem Mengengerüst: 14,6 Mio Euro im Jahr, nach der gesetzten Wegfall-Annahme von einem Viertel 3,65 Mio Euro. Ein Gewicht wird hier nicht angesetzt, weil der Betrag aus allgemeinen Haushaltsmitteln stammt und keinen bestimmten Empfängerkreis hat.","begruendung_p":"Die Sicherheit ist dieselbe wie beim ersten Pro-Argument, weil beide Beträge an derselben Auswertung hängen [15]. Offen bleibt, welcher Teil der Mehrkosten tatsächlich in die Angebotspreise wandert. Die Ohio-Auswertung findet für Baukosten keinen belastbaren Aufschlag: minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 [21]. Das spricht eher für die untere Hälfte des Bandes. Deshalb 5,0 bei einer Obergrenze von 7,0.","evidence_basis":"studie","p_ceiling":7,"quellen_refs":[15,21],"i_display":7.3,"score_display":18,"gdes_ref":"con-1"},{"id":"con-2","arg_uid":"a_x25sxr","seite":"con","titel":"Aufwand bei Vergabestellen und Bietern","zusammenfassung":"Tariftreue verlangt Erklärungen, Nachweise und Kontrolle. Der Bund veranschlagt für sein eigenes Tariftreuegesetz rund 432.000 Euro Erfüllungsaufwand bei der Wirtschaft und rund 1,5 Mio Euro laufend in der Verwaltung [22]. Sachsen-Anhalt hält dafür keine eigene Prüfstelle vor; die Kontrolle nach Paragraph 17 ist eine Kann-Regelung [1].","wert":{"label":"Vollzug & Verfahren","refs":["vollzugskosten"]},"v":5,"i":0.00075,"p":4.5,"score":0.001688,"begruendung_v":"Bewertet sind Verwaltungs- und Nachweiskosten, also ein gewöhnlicher Ausgabenstrom ohne besonderen Empfängerkreis.","begruendung_i":"Der Bundeswert bezieht sich auf rund 16.000 Aufträge im Jahr [22]. Für Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt sind 3 Mio Euro im Jahr angesetzt bei einem Band von 1 bis 8 Mio; mit der gesetzten Wegfall-Annahme von einem Viertel bleiben 0,75 Mio Euro. Enthalten sind der Aufwand in den Vergabestellen und der Aufwand bei den Bietern.","begruendung_p":"Der Aufwand ist unstrittig und in einer Gesetzesbegründung beziffert [22]. Bremen veranschlagte für die Umsetzung vier Vollzeitstellen [20]. Die Übertragung auf Sachsen-Anhalt bleibt eine Schätzung, weil Zahl und Größe der erfassten Vergaben im Land nicht veröffentlicht sind. Deshalb 4,5 bei einer Obergrenze von 8,5 für Befunde aus mehreren Vergleichsfällen.","evidence_basis":"mehrere_praezedenzfaelle","p_ceiling":8.5,"quellen_refs":[1,20,22],"i_display":1.5,"score_display":3.4,"gdes_ref":"con-2"},{"id":"con-3","arg_uid":"a_7n1d4r","seite":"con","titel":"Hürde für kleine Betriebe","zusammenfassung":"Handwerk und Bauwirtschaft halten die Nachweispflichten für eine zusätzliche Hürde [29]. Kleinstbetriebe wenden schon heute rund 3.070 Euro je kommunaler Ausschreibung auf [28]. Diese Summe betrifft die Teilnahme insgesamt und nicht die Tariftreue allein.","wert":{"label":"Wettbewerbsordnung","refs":["wettbewerbsordnung"]},"v":6,"i":0.001,"p":2,"score":0.0012,"begruendung_v":"Bewertet ist der Zugang kleiner Betriebe zu öffentlichen Aufträgen. Das betrifft die Struktur des Vergabemarktes und liegt eine Stufe über dem reinen Geldbetrag.","begruendung_i":"Angesetzt sind 4 Mio Euro im Jahr bei einem Band von 0 bis 15 Mio; mit der gesetzten Wegfall-Annahme von einem Viertel bleibt 1 Mio Euro. Der Wert bildet ab, dass einzelne Betriebe auf ein Angebot verzichten und der Wettbewerb dünner wird. Er enthält keinen Doppelzähler zum Aufwandsposten, weil dort nur die Kosten der tatsächlich Teilnehmenden stehen.","begruendung_p":"Die Berliner Auswertung von 2025 spricht gegen einen großen Posten. Dort nannten 0,8 Prozent der Unternehmen die Tariftreue als Grund für eine Nichtteilnahme, gegenüber 15,2 Prozent, die keine passende Ausschreibung fanden [18]. Die Mehrheit der Auftraggeber sah keine Änderung der Bieterzahl [17]. Die Verbände belegen ihre Warnung nicht mit eigenen Zahlen [29]. Deshalb 2,0.","evidence_basis":"einzelner_praezedenzfall","p_ceiling":5,"quellen_refs":[17,18,28,29],"i_display":2,"score_display":2.4,"gdes_ref":"con-3"}],"summary_text":"Der Vorschlag verteidigt ein Gesetz, das gerade eingeschränkt wurde. Am 1. November 2025 traten höhere Anwendungsschwellen in Kraft, beschlossen von der Koalition aus CDU, SPD und FDP [3][5]. Der DGB rechnet vor, dass danach nur noch rund zehn Prozent der Auftragsvergaben erfasst sind [9][32]. Das Programm der SPD räumt die Einschränkung ein und verspricht, keine weitere mitzutragen [11]. Praktische Bedeutung bekommt der Punkt durch die FDP, die als einzige Partei die Abschaffung verlangt [10]. Die CDU führt die Lockerung als eigenen Erfolg an und fordert keine Abschaffung [33], das Programm der AfD erwähnt das Gesetz nicht [34]. Bewertet ist deshalb das Risiko des Wegfalls und nicht der volle Bestand des Gesetzes. Dass das Gesetz ohne die Zusage in einem von vier Fällen fiele, ist eine Setzung und keine beobachtete Wahrscheinlichkeit: Nur die FDP verlangt die Abschaffung, und ob sie dafür eine Mehrheit fände, ist offen.\n\nDie Beweislage ist zweigeteilt. Für die Löhne der Beschäftigten auf öffentlichen Aufträgen gibt es eine Messung mit Kontrollgruppen: im ostdeutschen Nahverkehr 2,9 bis 4,6 Prozent stärkerer Lohnzuwachs binnen fünf Jahren [15]. Für die behauptete Fernwirkung auf die Tarifbindung im ganzen Land gibt es keine. Der Ländervergleich stützt sie nicht, widerlegt sie aber auch nicht, weil er keinen Gegenfall kennt [16].\n\nDie befürchteten Nachteile fallen ebenfalls klein aus. In Berlin nannten 0,8 Prozent der Unternehmen die Tariftreue als Grund für eine Nichtteilnahme [18]. Eine Auswertung von 113 Schulbauprojekten in Ohio fand weder einen belastbaren Kostenaufschlag noch weniger Bieter [21]. Übrig bleibt ein Transfer: höhere Entgelte bei den Beschäftigten, höhere Rechnungen beim Auftraggeber. Beide Seiten sind gleich sicher und unterscheiden sich nur um die Verteilungswirkung. Deshalb liegt das Ergebnis nah beieinander.","quellen":[{"nr":1,"name":"Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt","titel":"Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt, Textfassung Stand 01.10.2025","url":"https://sachsen-anhalt.abst.de/wp-content/uploads/2025/10/TVergG_Stand-01.10.2025.pdf"},{"nr":2,"name":"Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Erläuterungen zum TVergG LSA vom 7. Dezember 2022","url":"https://evergabe.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/eVergabe/Uploads/Erlaeuterungen_TVergG_LSA.pdf"},{"nr":3,"name":"cosinex Blog","titel":"Vergaberecht Sachsen-Anhalt: TVergG LSA und Wertgrenzen, 04.11.2025","url":"https://blog.cosinex.de/2025/11/04/sachsen-anhalt-vergabegesetz/"},{"nr":4,"name":"Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt","titel":"Handlungsanleitung zur Ermittlung des vergabespezifischen Mindestlohns, Stand 17.08.2026","url":"https://evergabe.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/eVergabe/dokumente_evergabe/Handlungsanleitungen/VergSpez_ML/Handlungsanleitung_Ermittlung_vergabespez._Mindestlohn.pdf"},{"nr":5,"name":"Vergabeblog","titel":"Vergabegesetz wird in Sachsen-Anhalt zur Chefsache, 18.09.2025","url":"https://vergabeblog.de/2025-09-18/vergabegesetz-wird-in-sachsen-anhalt-zur-chefsache-spuerbare-erleichterungen-fuer-mittelstand-und-verwaltung/"},{"nr":6,"name":"Handwerkskammer Halle (Saale)","titel":"Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalts geändert","url":"https://www.hwkhalle.de/tariftreue-und-vergabegesetz-sachsen-anhalts-geaendert/"},{"nr":7,"name":"Architektenkammer Sachsen-Anhalt","titel":"Aktuelles zum Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt","url":"https://www.ak-lsa.de/67607/"},{"nr":8,"name":"evergabe.de","titel":"Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Reform gefordert","url":"https://www.evergabe.de/news/vergabegesetz-sachsen-anhalt-reform-gefordert"},{"nr":9,"name":"DGB Bezirk Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt","titel":"Tariftreue- und Vergabegesetz wird zur Mogelpackung, 13.06.2025","url":"https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/tariftreue-und-vergabegesetz-wird-zur-mogelpackung"},{"nr":10,"name":"FDP Sachsen-Anhalt","titel":"Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 7: Das Tariftreue- und Vergabegesetz sei schnellstmöglich abzuschaffen","url":"https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf"},{"nr":11,"name":"SPD Sachsen-Anhalt","titel":"Mit Herz, Haltung und Zuversicht. Wahlprogramm 2026, S. 8: Eine Ausweitung der bestehenden Einschränkungen oder eine Abschaffung dieses Gesetzes wird es mit uns nicht geben","url":"https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf"},{"nr":12,"name":"CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt","titel":"Mehr Tempo, weniger Bürokratie, 04.09.2025","url":"https://www.cdufraktion.de/2025/mehr-tempo-weniger-buerokratie-thomas-das-neue-tariftreue-und-vergabegesetz-bringt-frischen-wind-in-die-oeffentliche-auftragsvergabe/"},{"nr":15,"name":"Vinzenz Pyka","titel":"Pay Clauses in Public Procurement: The Wage Impact of Collective Bargaining Compliance Laws in Germany, arXiv 2507.01458 (2025)","url":"https://arxiv.org/abs/2507.01458"},{"nr":16,"name":"Institut der deutschen Wirtschaft (Bach/Lesch), iwd","titel":"Ein Gesetz macht noch keine Tarifbindung, 2026","url":"https://www.iwd.de/artikel/ein-gesetz-macht-noch-keine-tarifbindung-672158/"},{"nr":17,"name":"IAQ, Universität Duisburg-Essen","titel":"IAQ-Standpunkt 2026/01: Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe","url":"https://duepublico2.uni-due.de/servlets/MCRFileNodeServlet/duepublico_derivate_00084553/IAQ-Standpunkt_2026_01.pdf"},{"nr":18,"name":"WSI-Blog","titel":"Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe, ein Beitrag zur Stabilisierung der Tarifbindung, 2026","url":"https://www.wsi.de/de/blog-17857-taritariftreue-in-der-oeffentlichen-auftragsvergabe-beitrag-zur-stabilisierung-der-tarifbindung-74727.htm"},{"nr":19,"name":"Abgeordnetenhaus von Berlin","titel":"Bericht über festgestellte Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung, 25.03.2025","url":"https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2026.CU-v.pdf"},{"nr":20,"name":"Karen Jaehrling (IAQ)","titel":"Schriftliche Stellungnahme zum Tariftreuegesetz, Ausschuss für Arbeit und Soziales, November 2025","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1118968/21-11-36-Dr-Karen-Jaehrling.pdf"},{"nr":21,"name":"Onsarigo, Duncan und Atalah","titel":"The effect of prevailing wages on building costs, bid competition, and bidder behaviour: evidence from Ohio school construction (2020)","url":"https://faircontracting.org/wp-content/uploads/2022/10/Theeffectofprevailingwagesonbuildingcosts.pdf"},{"nr":22,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Drucksache 21/1941, Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes, 01.10.2025","url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101941.pdf"},{"nr":23,"name":"cosinex Blog","titel":"Das steht im Bundestariftreuegesetz, 04.03.2026","url":"https://blog.cosinex.de/2026/03/04/bundestariftreuegesetz/"},{"nr":24,"name":"Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste","titel":"WD 7-010/19: Vergaberechtliche Tariftreueklauseln im Lichte der Entsenderichtlinie (2019)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/632968/WD-7-010-19-pdf.pdf"},{"nr":25,"name":"Deutscher Bundestag","titel":"Das Urteil des EuGH vom 11. November 2025 zur Mindestlohnrichtlinie (C-19/23)","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1127460/urteil-eugh-mindestlohnrichtlinie.pdf"},{"nr":26,"name":"Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt","titel":"IAB-Betriebspanel Sachsen-Anhalt, Ergebnisse der 29. Welle 2024","url":"https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/5_Dokumentenbibliothek/2025/Pn24_ST_Gesamtbericht_final_barrierefrei.pdf"},{"nr":27,"name":"WSI, Hans-Böckler-Stiftung","titel":"Analysen zur Tarifpolitik Nr. 103: Tarifbindung in den Bundesländern (2024)","url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008850/p_ta_analysen_tarifpolitik_103_2024.pdf"},{"nr":28,"name":"IfM Bonn, referiert im Vergabeblog","titel":"Beteiligung an öffentlichen Bauausschreibungen stellt KMU vor erhebliche Belastungen, 29.11.2024","url":"https://vergabeblog.de/2024-11-29/ifm-beteiligung-an-oeffentlichen-bauausschreibungen-stellt-kmu-vor-erhebliche-belastungen/"},{"nr":29,"name":"Zentralverband des Deutschen Baugewerbes","titel":"Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung, 02.11.2024","url":"https://www.zdb.de/meldungen/nicht-noch-mehr-buerokratie-und-regulierung-bundeskabinett-am-mittwoch-tariftreue-und-vergabegesetz-schnueren-den-mittelstand-weiter-ein"},{"nr":30,"name":"Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände","titel":"Schriftliche Stellungnahme zum Tariftreuegesetz, Ausschuss für Arbeit und Soziales, November 2025","url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1117964/Stellungnahme-BDA.pdf"},{"nr":31,"name":"cosinex Blog","titel":"Vergabestatistik 2021 bis 2024: Zahlen zur öffentlichen Beschaffung, 22.05.2026","url":"https://blog.cosinex.de/2026/05/22/vergabestatistik-2021-2024-auswertung/"},{"nr":32,"name":"vergabe24.de","titel":"Entwurf für neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt","url":"https://www.vergabe24.de/service/news/tariftreuegesetz-sachsen-anhalt-schwellenwerte/"},{"nr":33,"name":"CDU Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026: Das Landesvergabegesetz sei im Herbst 2025 deutlich gelockert worden; eine Abschaffung wird nicht gefordert","url":"https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf"},{"nr":34,"name":"AfD Sachsen-Anhalt","titel":"Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026: Das Tariftreue- und Vergabegesetz kommt im Programm nicht vor","url":"https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf"}],"anzeige":{"k":2000,"impact_max_global":0.00475,"punkt_entspricht_mrd":0.0005,"groessenklasse":"sehr klein","legende":"Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. 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